# Amtsblatt C 263E/16.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 263E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang16. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 263E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang16. Oktober 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | SITZUNGSPERIODE 2007-2008 |
| | Sitzungen vom 22. bis 25. Oktober 2007 |
| | Montag, 22. Oktober 2007 |
| 2008/C 263E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Erklärung des Präsidenten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Hinfällige schriftliche Erklärungen


  Mittelübertragungen


  Petitionen


  Vorlage von Dokumenten


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I — Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)


  Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Aussprache)


  Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Aussprache)


  Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Aussprache)


  Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I — Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 17 |
| | Dienstag, 23. Oktober 2007 |
| 2008/C 263E/02 | PROTOKOLL | 18 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache)


  Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)


  Tagesordnung


  Abstimmungsstunde


  Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)


  Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I (Abstimmung)


  Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission — Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Aussprache)


  Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache)


  Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***I (Aussprache)


  Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 34 |
| ANLAGE I | 36 |
| ANLAGE II | 53 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 149 |
| P6_TA(2007)0436Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC)) | 149 |
| P6_TA(2007)0437Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106 (CNS)) | 149 |
| P6_TA(2007)0438Gemeinschaftlicher Sortenschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS)) | 150 |
| P6_TA(2007)0439Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (9453/2007 — C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC)) | 151 |
| P6_TA(2007)0440Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECEÜbereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS)) | 151 |
| P6_TA(2007)0441Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)) | 152 |
| P6_TA(2007)0442Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS)) | 153 |
| P6_TA(2007)0443Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI)) | 155 |
| ANLAGE | 156 |
| BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES | 156 |
| P6_TA(2007)0444Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)) | 157 |
| P6_TC1-COD(2006)0132Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden | 158 |
| ANHANG IAUS- UND FORTBILDUNGSPROGRAMME | 175 |
| ANHANG IIGESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND UMWELTANFORDERUNGEN BEI DER PRÜFUNG VON AUSBRINGUNGSGERÄTEN FÜR PESTIZIDE | 176 |
| ANHANG IIIMINDESTELEMENTE DER NATIONALEN HINTERGRUNDBERICHTE | 177 |
| ANHANG IVMINDESTELEMENTE FÜR DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE ZUR VERRINGERUNG DER RISIKEN UND DES PESTIZIDEINSATZES | 179 |
| ANHANG VELEMENTE DER KRITERIEN DES ALLGEMEINEN UND KULTURPFLANZENSPEZIFISCHEN INTEGRIERTEN PFLANZENSCHUTZES | 180 |
| P6_TA(2007)0445Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)) | 181 |
| P6_TC1-COD(2006)0136Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln | 182 |
| ANHANG IVERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN, SAFENERN UND SYNERGISTEN GEMÄSS KAPITEL II | 237 |
| ANHANG IILISTE DER WIRKSTOFFE, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZULÄSSIG IST | 243 |
| ANHANG IIILISTE DER BEISTOFFE, SAFENER UND SYNERGISTEN, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSEN WIRD | 243 |
| ANHANG IVVERGLEICHENDE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 53 | 243 |
| ANHANG VAUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE ÄNDERUNGEN | 245 |
| | Mittwoch, 24. Oktober 2007 |
| 2008/C 263E/03 | PROTOKOLL | 247 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)


  EU-Russland-Gipfel (Aussprache)


  Erklärung des Präsidenten


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde


  Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)


  Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)


  Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)


  Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)


  Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)


  Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)


  Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)


  Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)


  Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)


  Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)


  Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)


  Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)


  Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)


  Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)


  Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)


  Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)


  Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * — Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)


  Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 265 |
| ANLAGE I | 267 |
| ANLAGE II | 286 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 397 |
| P6_TA(2007)0446Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD)) | 397 |
| P6_TA(2007)0447Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS)) | 398 |
| P6_TA(2007)0448Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS)) | 398 |
| P6_TA(2007)0449Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS)) | 399 |
| P6_TA(2007)0450Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS)) | 400 |
| P6_TA(2007)0451Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS)) | 400 |
| P6_TA(2007)0452Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS)) | 401 |
| P6_TA(2007)0453Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS)) | 402 |
| P6_TA(2007)0454Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS)) | 402 |
| P6_TA(2007)0455Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS)) | 403 |
| P6_TA(2007)0456Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo GobboBeschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM)) | 404 |
| P6_TA(2007)0457Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI)) | 405 |
| ANLAGE | 406 |
| BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES | 406 |
| P6_TA(2007)0458Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD)) | 407 |
| P6_TA(2007)0459Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)) | 408 |
| P6_TA(2007)0460Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG)) | 409 |
| P6_TA(2007)0461Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD)) | 410 |
| P6_TC1-COD(2006)0199Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ... /2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance | 410 |
| P6_TA(2007)0462Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD)) | 411 |
| P6_TC1-COD(2006)0217Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates | 411 |
| P6_TA(2007)0463Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)) | 412 |
| P6_TC1-COD(2006)0163Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen | 412 |
| P6_TA(2007)0464Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD)) | 413 |
| P6_TC1-COD(2007)0036Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse | 413 |
| P6_TA(2007)0465Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS)) | 414 |
| P6_TA(2007)0466Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS)) | 417 |
| P6_TA(2007)0467Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von PestizidenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI)) | 418 |
| P6_TA(2007)0468Konventionelle Energiequellen und EnergietechnologieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (2007/2091(INI)) | 424 |
| P6_TA(2007)0469Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten NutzfahrzeugenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI)) | 433 |
| P6_TA(2007)0470Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-StrategieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI)) | 441 |
| P6_TA(2007)0471Grünbuch Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-EbeneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (2007/2105(INI)) | 447 |
| P6_TA(2007)0472Beziehungen EU-TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei | 452 |
| | Donnerstag, 25. Oktober 2007 |
| 2008/C 263E/04 | PROTOKOLL | 457 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)


  Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)


  Erklärung des Präsidenten


  Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde


  Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)


  Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)


  Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)


  Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Abstimmung)


  Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)


  Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)


  Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)


  Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Abstimmung)


  Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)


  Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)


  Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)


  Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)


  Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)


  Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)


  Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Gesellschaftsrecht (Aussprache)


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Iran


  Pakistan


  Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union


  Abstimmungsstunde


  Iran (Abstimmung)


  Pakistan (Abstimmung)


  Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)


  Gesellschaftsrecht (Abstimmung)


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 476 |
| ANLAGE I | 477 |
| ANLAGE II | 507 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 583 |
| P6_TA(2007)0473Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan IIIEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission (C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 | 583 |
| ANHANGIN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 13. JULI 2007 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄ-RUNGEN | 589 |
| P6_TA(2007)0474Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IXEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)) | 592 |
| P6_TA(2007)0475Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)) | 601 |
| P6_TA(2007)0476Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)) | 616 |
| P6_TA(2007)0477Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS)) | 617 |
| P6_TA(2007)0478Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS)) | 618 |
| P6_TA(2007)0479Unternehmensregister für statistische Zwecke ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)) | 620 |
| P6_TC2-COD(2005)0032Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates | 621 |
| P6_TA(2007)0480Anstieg der Lebensmittelpreise — VerbraucherschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise | 621 |
| P6_TA(2007)0481Sondermaßnahme 2007 für IrakEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak | 624 |
| P6_TA(2007)0482Beziehungen EU-SerbienEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI)) | 626 |
| P6_TA(2007)0483Stand der Beziehungen EU-AfrikaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EUAfrika (2007/2002(INI)) | 633 |
| P6_TA(2007)0484Internationaler Vertrag zum Verbot von StreumunitionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art | 648 |
| P6_TA(2007)0485Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in AfghanistanEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI)) | 651 |
| P6_TA(2007)0486Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: KontenpfändungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI)) | 655 |
| P6_TA(2007)0487Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI)) | 657 |
| P6_TA(2007)0488IranEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran | 663 |
| P6_TA(2007)0489PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan | 666 |
| P6_TA(2007)0490Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan | 669 |
| P6_TA(2007)0491GesellschaftsrechtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes | 671 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 22. bis 25. Oktober 2007

Montag, 22. Oktober 2007

2008/C 263E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Mittelübertragungen

Petitionen

Vorlage von Dokumenten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I — Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Aussprache)

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Aussprache)

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Aussprache)

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I — Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

Dienstag, 23. Oktober 2007

2008/C 263E/02

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache)

Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)

Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I (Abstimmung)

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission — Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Aussprache)

Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache)

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***I (Aussprache)

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

53

ANGENOMMENE TEXTE

149

P6_TA(2007)0436Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC))

149

P6_TA(2007)0437Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106 (CNS))

149

P6_TA(2007)0438Gemeinschaftlicher Sortenschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))

150

P6_TA(2007)0439Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (9453/2007 — C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))

151

P6_TA(2007)0440Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECEÜbereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))

151

P6_TA(2007)0441Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))

152

P6_TA(2007)0442Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS))

153

P6_TA(2007)0443Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI))

155

ANLAGE

156

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

156

P6_TA(2007)0444Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))

157

P6_TC1-COD(2006)0132Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

158

ANHANG IAUS- UND FORTBILDUNGSPROGRAMME

175

ANHANG IIGESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND UMWELTANFORDERUNGEN BEI DER PRÜFUNG VON AUSBRINGUNGSGERÄTEN FÜR PESTIZIDE

176

ANHANG IIIMINDESTELEMENTE DER NATIONALEN HINTERGRUNDBERICHTE

177

ANHANG IVMINDESTELEMENTE FÜR DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE ZUR VERRINGERUNG DER RISIKEN UND DES PESTIZIDEINSATZES

179

ANHANG VELEMENTE DER KRITERIEN DES ALLGEMEINEN UND KULTURPFLANZENSPEZIFISCHEN INTEGRIERTEN PFLANZENSCHUTZES

180

P6_TA(2007)0445Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))

181

P6_TC1-COD(2006)0136Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

182

ANHANG IVERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN, SAFENERN UND SYNERGISTEN GEMÄSS KAPITEL II

237

ANHANG IILISTE DER WIRKSTOFFE, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZULÄSSIG IST

243

ANHANG IIILISTE DER BEISTOFFE, SAFENER UND SYNERGISTEN, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSEN WIRD

243

ANHANG IVVERGLEICHENDE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 53

243

ANHANG VAUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE ÄNDERUNGEN

245

Mittwoch, 24. Oktober 2007

2008/C 263E/03

PROTOKOLL

247

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

EU-Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)

Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)

Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)

Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)

Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)

Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * — Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

265

ANLAGE I

267

ANLAGE II

286

ANGENOMMENE TEXTE

397

P6_TA(2007)0446Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD))

397

P6_TA(2007)0447Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))

398

P6_TA(2007)0448Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))

398

P6_TA(2007)0449Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))

399

P6_TA(2007)0450Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))

400

P6_TA(2007)0451Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))

400

P6_TA(2007)0452Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))

401

P6_TA(2007)0453Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))

402

P6_TA(2007)0454Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))

402

P6_TA(2007)0455Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))

403

P6_TA(2007)0456Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo GobboBeschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))

404

P6_TA(2007)0457Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))

405

ANLAGE

406

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

406

P6_TA(2007)0458Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))

407

P6_TA(2007)0459Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC))

408

P6_TA(2007)0460Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG))

409

P6_TA(2007)0461Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD))

410

P6_TC1-COD(2006)0199Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ... /2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

410

P6_TA(2007)0462Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD))

411

P6_TC1-COD(2006)0217Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates

411

P6_TA(2007)0463Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))

412

P6_TC1-COD(2006)0163Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen

412

P6_TA(2007)0464Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD))

413

P6_TC1-COD(2007)0036Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

413

P6_TA(2007)0465Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS))

414

P6_TA(2007)0466Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

417

P6_TA(2007)0467Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von PestizidenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

418

P6_TA(2007)0468Konventionelle Energiequellen und EnergietechnologieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (2007/2091(INI))

424

P6_TA(2007)0469Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten NutzfahrzeugenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

2

2

433

P6_TA(2007)0470Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-StrategieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))

441

P6_TA(2007)0471Grünbuch Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-EbeneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (2007/2105(INI))

447

P6_TA(2007)0472Beziehungen EU-TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

452

Donnerstag, 25. Oktober 2007

2008/C 263E/04

PROTOKOLL

457

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)

Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)

Erklärung des Präsidenten

Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Abstimmung)

Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)

Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)

Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesellschaftsrecht (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Iran

Pakistan

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Abstimmungsstunde

Iran (Abstimmung)

Pakistan (Abstimmung)

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)

Gesellschaftsrecht (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

476

ANLAGE I

477

ANLAGE II

507

ANGENOMMENE TEXTE

583

P6_TA(2007)0473Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan IIIEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission (C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

583

ANHANGIN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 13. JULI 2007 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄ-RUNGEN

589

P6_TA(2007)0474Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IXEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD))

592

P6_TA(2007)0475Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS))

601

P6_TA(2007)0476Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS))

616

P6_TA(2007)0477Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

617

P6_TA(2007)0478Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))

618

P6_TA(2007)0479Unternehmensregister für statistische Zwecke ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD))

620

P6_TC2-COD(2005)0032Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

621

P6_TA(2007)0480Anstieg der Lebensmittelpreise — VerbraucherschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise

621

P6_TA(2007)0481Sondermaßnahme 2007 für IrakEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak

624

P6_TA(2007)0482Beziehungen EU-SerbienEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))

626

P6_TA(2007)0483Stand der Beziehungen EU-AfrikaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EUAfrika (2007/2002(INI))

633

P6_TA(2007)0484Internationaler Vertrag zum Verbot von StreumunitionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art

648

P6_TA(2007)0485Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in AfghanistanEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))

651

P6_TA(2007)0486Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: KontenpfändungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

655

P6_TA(2007)0487Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))

657

P6_TA(2007)0488IranEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran

663

P6_TA(2007)0489PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan

666

P6_TA(2007)0490Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan

669

P6_TA(2007)0491GesellschaftsrechtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

671

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 22. bis 25. Oktober 2007

Montag, 22. Oktober 2007

| 16.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 263/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/1

---

PROTOKOLL

(2008/C 263 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er die Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon (18./19. Oktober 2007) begrüßt, der die Annahme des Reformvertrags der EU ermöglicht hat, dessen Bedeutung für das Europäische Parlament er unterstreicht. Er erklärt, dass er die Charta der Grundrechte auf einer feierlichen Sitzung am 12. Dezember 2007, dem Vortag der Unterzeichnung des Vertrags, proklamieren wird. Er dankt den Vertretern des Parlaments in der Regierungskonferenz, Elmar Brok, Enrique Barón Crespo und Andrew Duff, für ihre Arbeit.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit und Hannes Swoboda.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Paul Vergès hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 05.10.2007 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 7 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Benennung von Armando França zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Fausto Correia mit Wirkung vom 15.10.2007 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Armando França gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die Ernennung von Georgios Georgiou als Mitglied des folgenden Ausschusses und der folgenden Delegationen:

| — | AFET-Ausschuss |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss

| — | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien |
| --- | --- |

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien

| — | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer |
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—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

| — | Delegation für die Beziehungen zu Iran und |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Iran und

| — | Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur. |
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—

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur.

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgenden im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakt zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007/LEX — C6-0335/2007 — 2004/0047(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007/LEX — C6-0335/2007 — 2004/0047(COD))

| — | Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (03636/2007/LEX — C6-0336/2007 — 2004/0048(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (03636/2007/LEX — C6-0336/2007 — 2004/0048(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007/LEX — C6-0337/2007 — 2004/0049(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007/LEX — C6-0337/2007 — 2004/0049(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (03623/2007/LEX — C6-0357/2007 — 2000/0212(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (03623/2007/LEX — C6-0357/2007 — 2000/0212(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (03618/2007/LEX — C6-0355/2007 — 2006/0005(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (03618/2007/LEX — C6-0355/2007 — 2006/0005(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (03644/2007/LEX — C6-0356/2007 — 2006/0180(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (03644/2007/LEX — C6-0356/2007 — 2006/0180(COD))

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (03640/2007/LEX — C6-0358/2007 — 2005/0042A(COD)). |
| --- | --- |

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (03640/2007/LEX — C6-0358/2007 — 2005/0042A(COD)).

7.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):







  — | (O-0048/2007) Josep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0319/2007); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0048/2007) Josep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0319/2007);

| — | (O-0052/2007) Josep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0320/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0052/2007) Josep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0320/2007);

| — | (O-0065/2007) Joseph Daul, Lutz Goepel und Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion, an die Kommission: Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0321/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0065/2007) Joseph Daul, Lutz Goepel und Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion, an die Kommission: Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0321/2007);

| — | (O-0067/2007) Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, an die Kommission: Verbraucherschutz und Preisanstieg (B6-0377/2007); |
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—

(O-0067/2007) Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, an die Kommission: Verbraucherschutz und Preisanstieg (B6-0377/2007);

| — | (O-0069/2007) Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, an die Kommission: Erhebliche Lebensmittelpreissteigerungen und Verbraucherschutz (B6-0378/2007); |
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—

(O-0069/2007) Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, an die Kommission: Erhebliche Lebensmittelpreissteigerungen und Verbraucherschutz (B6-0378/2007);

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):







  — | Mary Honeyball, Proinsias De Rossa und Bill Newton Dunn zu Gesundheitssicherung und Gesundheitsversorgung für europäische Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (90/2007); |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Mary Honeyball, Proinsias De Rossa und Bill Newton Dunn zu Gesundheitssicherung und Gesundheitsversorgung für europäische Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (90/2007);

| — | Milan Cabrnoch zur Interoperabilität der Gesundheitsinformationssysteme (91/2007). |
| --- | --- |

—

Milan Cabrnoch zur Interoperabilität der Gesundheitsinformationssysteme (91/2007).

8.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 57, 58, 59 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 27/2007 (C6-0233/2007 — SEC(2007)0685) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

02.10.2007

von Claude Arenales (Confédération pour la Sauvegarde de l'Environnement et de la Qualité de Vie) (Nr. 914/2007);

von Alke Kathrin Schmidt (Interessengemeinschaft „Fischereihafen“) (11 Unterschriften) (Nr. 915/2007);

von Maria-Magdalena Widmer (Nr. 916/2007);

von Artur Kalmarczyk (Bürgerinitiative gegen den Ausbau Flugplatz Finow) (Nr. 917/2007);

von Romy Roscher (8 Unterschriften) (Nr. 918/2007);

von Klaus Filthaut (Nr. 919/2007);

von Günther Gröger (Nr. 920/2007);

von Rebecca Saruhan (Nr. 921/2007);

von Andreas Deppenbrock (Nr. 922/2007);

von Lennart Lueders (Nr. 923/2007);

von Heinrich F. Lesemann (Nr. 924/2007);

von Joachim Weber (Nr. 925/2007);

von Tasoula Matraga (Nr. 926/2007);

von Christoforos Kostarellos (Nr. 927/2007);

von Aggelidis Kapsiohas (Nr. 928/2007);

von Alexios Panagiopoulos (Nr. 929/2007);

von Panagiotis Karras (Nr. 930/2007);

von Panagiotis Karras (Nr. 931/2007);

von Philipp Andrews (Nr. 932/2007);

von Genda Ruth (Nr. 933/2007);

von Claudio Chiaruttini (Lay Fraternities Charles de Foucauld) (24 Unterschriften) (Nr. 934/2007);

von Angel Grela López (Nr. 935/2007);

von Antonio Muñoz Secilla (Ecologistas en acción) (Nr. 936/2007);

von Kebira Wild (Nr. 937/2007);

von Corinne Godard (Nr. 938/2007);

von Konstantinos Aivaliotis (Nr. 939/2007);

von Stéphane Wurtz (Nr. 940/2007);

von Stéphane Wurtz (Nr. 941/2007);

von Alicja Matak (Nr. 942/2007);

von Abílio Manuel de Sousa Vieira Garcia (Nr. 943/2007);

von Neculai Agafiţei (Nr. 944/2007);

11.10.2007

von Herbert Duenkel (Nr. 945/2007);

von Herbert Steins (Nr. 946/2007);

von Jörg Wende (Nr. 947/2007);

von Giorgio Bortini (Nr. 948/2007);

von Dirk Emmermann (Nr. 949/2007);

von Jürgen Peters (PetArt Foundation) (Nr. 950/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 951/2007);

von Dr. Christa Pardeller (Nr. 952/2007);

von Herbert Funke (Nr. 953/2007);

von Constantinos Aivaliotis (2 Unterschriften) (Nr. 954/2007);

von Athanasios Bergeles (Nr. 955/2007);

von Deirdre Levy (11 Unterschriften) (Nr. 956/2007);

von Georgios Deskoulidis (Nr. 957/2007);

von Graham Unsworth (Nr. 958/2007);

von Helmut Koszuszeck (AGICOA) (Nr. 959/2007);

von Gerardine O'Brien (Nr. 960/2007);

von Elad Shetreet (Nr. 961/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 962/2007);

von Mercedes Cuadra Acosta (Plafarma) (2 Unterschriften) (Nr. 963/2007);

von Juan Antonio Navarro González (Nr. 964/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 965/2007);

von Simone Spahiu (Nr. 966/2007);

von Gennaro D'Ascoli (Nr. 967/2007);

von Francesco Di Pasquale (Nr. 968/2007);

von Saimon Conti (Nr. 969/2007);

von Fikri Coskun (Nr. 970/2007);

von Urszula Sterna-Juda (Nr. 971/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 972/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 973/2007);

von Nicolae Bâldea (54 Unterschriften) (Nr. 974/2007);

von Petre Radu (Surasul Soarelui) (Nr. 975/2007);

von Ioan Dumitrescu (Nr. 976/2007);

von Dragos Mosor (Societatea Comercială Crama Vânătorilor Srl) (Nr. 977/2007);

von Carmen Tudoran (4 Unterschriften) (Nr. 978/2007);

von Milan Sitar (2 Unterschriften) (Nr. 979/2007);

16.10.2007

von Torkild Todsen (Borgergruppe) (Nr. 980/2007);

von David Poole (Nr. 981/2007);

von Demitrios Paicopolos (Nr. 982/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 983/2007);

von George Matagos (Nr. 984/2007);

von Giuseppe Ruga (2 Unterschriften) (Nr. 985/2007);

von Jürgen Fritz Wisotski (Nr. 986/2007);

von Pedro Marquez (Nr. 987/2007);

von Juan Carlos de la Torre Rovira (Nr. 988/2007);

von Albert Sastre Mauri (Nr. 989/2007);

von Carlos Carrasco-Muñoz de Vera (1569 Unterschriften) (Nr. 990/2007);

von Vincenzo Gala (Associazione Placido Rizzotto Onlus) (Nr. 991/2007);

von Domenico Larosa (Movimento difesa ambientale di Condofuri (MDA)) (Nr. 992/2007);

von Janusz Kozuszko (Nr. 993/2007);

von Rafal Gawronski (Nr. 994/2007);

von Artur Misztal (Poland Street Association of Poles in Great Britain and Nothern Ireland) (Nr. 995/2007);

18.10.2007

von Frank Nixon (Nr. 996/2007);

von Ivailo Ivanov (BSPB/Birdlife Bulgaria Varna Office) (7 Unterschriften) (Nr. 997/2007);

von Vladimír Dostál (Nr. 998/2007);

von Jürgen Lümmerich (Nr. 999/2007);

von Jürgen Gerlach (2 Unterschriften) (Nr. 1000/2007);

von Jakob Awik (Nr. 1001/2007);

von Rudolf Dancek (Nr. 1002/2007);

von Felix Kabelka (Nr. 1003/2007);

von Rolf Jürgens (Nr. 1004/2007);

von Hans Weichmann (Nr. 1005/2007);

von Zoran Corak (Corak + Fink Rechtsanwälte) (Nr. 1006/2007);

von Karl-Ernst Reichel (Nr. 1007/2007);

von Eckehard W. Rechlin (Hamburger ErfolgsSchmieden) (Nr. 1008/2007);

von Eduardo Caro López (9 Unterschriften) (Nr. 1009/2007);

von Jaime Giménez Arbe (Nr. 1010/2007);

von Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1011/2007);

von Miguel Fernández Gersol (Sección Sindical Estatal-Santander) (Nr. 1012/2007);

von Pierre Battaglia (Le Comité de Soutien de Denise Pepitone en France) (1893 Unterschriften) (Nr. 1013/2007);

von Josiane Grunenberger (Nr. 1014/2007);

von Salvatore Fresta (Nr. 1015/2007);

von Teresa Matulka (Stowarzyszenia Chorych na Mukopolisacharydoze i Choroby Pokrewne) (3 Unterschriften) (Nr. 1016/2007);

von Piotr Rylski (Nr. 1017/2007);

von Eugeniusz Dabrowski (Nr. 1018/2007);

von José Maria de Jesus Martins (Nr. 1019/2007);

von Valentin Hanganu (SC Luc Guard Sl Srl) (2 Unterschriften) (Nr. 1020/2007);

von Constantin Zuica (Nr. 1021/2007);

von Florin Vladoiu (Nr. 1022/2007);

von Blaz Zgaga (Nr. 1023/2007);

von Roger McLennan (Nr. 1024/2007).

11.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über den Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI)) — PETI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

Bericht über den Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI)) — PETI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI)) — AFETAusschuss.
  Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI)) — AFETAusschuss.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alexandru Athanasiu (A6-0335/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Alexandru Athanasiu (A6-0335/2007)

| — | Bericht über das Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (2007/2105(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007) |
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—

Bericht über das Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (2007/2105(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391 — C6-0266/2005 — 2005/0167(COD)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Manfred Weber (A6-0339/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391 — C6-0266/2005 — 2005/0167(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Manfred Weber (A6-0339/2007)

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 — C6-0025/2007 — 2006/0294(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Robert Sturdy (A6-0342/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 — C6-0025/2007 — 2006/0294(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Robert Sturdy (A6-0342/2007)

| — | Bericht über die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Åsa Westlund (A6-0344/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Åsa Westlund (A6-0344/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Josu Ortuondo Larrea (A6-0345/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Josu Ortuondo Larrea (A6-0345/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0347/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0347/2007)

| — | Bericht über das Thema „Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie“ (2007/2091(INI)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über das Thema „Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie“ (2007/2091(INI)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2006)0785 — C6-0473/2006 — 2006/0274(COD)) — TRANAusschuss.
  Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0350/2007) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2006)0785 — C6-0473/2006 — 2006/0274(COD)) — TRANAusschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0350/2007)

| — | * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Horia-Victor Toma (A6-0352/2007) |
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- Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Horia-Victor Toma (A6-0352/2007)

| — | Bericht über die Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht (2007/2137(REG)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007) |
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Bericht über die Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht (2007/2137(REG)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007)

| — | Bericht über die Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0355/2007) |
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Bericht über die Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0355/2007)

| — | * Bericht über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007) |
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- Bericht über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

| — | * Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0357/2007) |
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- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0357/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0358/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0358/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007)

| — | * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0360/2007) |
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- Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0360/2007)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0361/2007) |
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*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0361/2007)

| — | * Bericht über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)) — LIBEAusschuss.
  Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007) |
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- Bericht über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)) — LIBEAusschuss.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

| — | Bericht über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0367/2007) |
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Bericht über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0367/2007)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0369/2007) |
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*** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0369/2007)

| — | Bericht zu dem Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007) |
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Bericht zu dem Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Neil Parish (A6-0373/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Neil Parish (A6-0373/2007)

| — | Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007) |
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Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106(CNS)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0377/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0377/2007)

| — | Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI)) — BUDG-Ausschuss.
  Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0378/2007) |
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Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI)) — BUDG-Ausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0378/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0379/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0379/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0380/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0380/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0381/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0381/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0382/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0382/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0383/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0383/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0384/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0384/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS)) — LIBEAusschuss.
  Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0385/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS)) — LIBEAusschuss.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0385/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0386/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0386/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0387/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0387/2007)

| — | Bericht über den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007) |
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Bericht über den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)

| — | Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI)) — BUDGAusschuss.
  Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0393/2007) |
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Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI)) — BUDGAusschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0393/2007)

| — | Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11781/2007 [[02]] — C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)) — BUDG-Ausschuss.
  Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007) |
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Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11781/2007 [[02]] — C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)) — BUDG-Ausschuss.

Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0395/2007) |
| --- | --- |

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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0395/2007)

| — | Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan III — Kommission (11781/2007 [[01]] — C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) — BUDG-Ausschuss.
  Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007) |
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Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan III — Kommission (11781/2007 [[01]] — C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) — BUDG-Ausschuss.

Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007)

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007) |
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1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

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***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

| — | ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (08703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD)) —JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0366/2007) |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (08703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD)) —JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0366/2007)

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0318/2007):







  — | an den Rat
  Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Harkin Marian, Doyle Avril, Seppänen Esko, Ludford Sarah, van Nistelrooij Lambert, Davies Chris, Cappato Marco, Anastase Roberta Alma, Papadimoulis Dimitrios, Posselt Bernd, Evans Robert, McGuinness Mairead, Van Hecke Johan, Newton Dunn Bill, Figueiredo Ilda, Paleckis Justas Vincas, Mitchell Gay, Crowley Brian, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Higgins Jim, Pahor Borut, Goudin Hélène, Vanhecke Frank, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Casaca Paulo, Manolakou Diamanto, Guerreiro Pedro, Rutowicz Leopold Józef, Toussas Georgios, Czarnecki Ryszard, Burke Colm, Miguélez Ramos Rosa, Ferreira Elisa, Andrikienė Laima Liucija, Pafilis Athanasios, Bowis John |
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2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0318/2007):

—

an den Rat

Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Harkin Marian, Doyle Avril, Seppänen Esko, Ludford Sarah, van Nistelrooij Lambert, Davies Chris, Cappato Marco, Anastase Roberta Alma, Papadimoulis Dimitrios, Posselt Bernd, Evans Robert, McGuinness Mairead, Van Hecke Johan, Newton Dunn Bill, Figueiredo Ilda, Paleckis Justas Vincas, Mitchell Gay, Crowley Brian, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Higgins Jim, Pahor Borut, Goudin Hélène, Vanhecke Frank, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Casaca Paulo, Manolakou Diamanto, Guerreiro Pedro, Rutowicz Leopold Józef, Toussas Georgios, Czarnecki Ryszard, Burke Colm, Miguélez Ramos Rosa, Ferreira Elisa, Andrikienė Laima Liucija, Pafilis Athanasios, Bowis John

| — | an die Kommission
  Medina Ortega Manuel, Gaľa Milan, Casaca Paulo, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Van Hecke Johan, Seppänen Esko, Cappato Marco, Gräßle Ingeborg, Staes Bart, van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Van Lancker Anne, Papastamkos Georgios, Caspary Daniel, Andrikienė Laima Liucija, Mitchell Gay, Posselt Bernd, McGuinness Mairead, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Guerreiro Pedro, Harkin Marian, Ludford Sarah, Vanhecke Frank, Higgins Jim, Papadimoulis Dimitrios, Davies Chris, Doyle Avril, Pleštinská Zita, Hutchinson Alain,Evans Robert, Allister Jim, Matsis Yiannakis, Holm Jens, Corbett Richard, Newton Dunn Bill, Henin Jacky, Andersson Jan, Figueiredo Ilda, Crowley Brian, Ryan Eoin, Simpson Brian, Mavrommatis Manolis, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Burke Colm, Kratsa- Tsagaropoulou Rodi, Podkański Zdzisław Zbigniew, De Rossa Proinsias, Dillen Koenraad, Jensen Anne E., Manolakou Diamanto, Czarnecki Ryszard, Schmidt Olle, Toussas Georgios, Budreikaitė Danutė, Irujo Amezaga Mikel, Belet Ivo, Pafilis Athanasios. |
| --- | --- |

—

an die Kommission

Medina Ortega Manuel, Gaľa Milan, Casaca Paulo, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Van Hecke Johan, Seppänen Esko, Cappato Marco, Gräßle Ingeborg, Staes Bart, van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Van Lancker Anne, Papastamkos Georgios, Caspary Daniel, Andrikienė Laima Liucija, Mitchell Gay, Posselt Bernd, McGuinness Mairead, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Guerreiro Pedro, Harkin Marian, Ludford Sarah, Vanhecke Frank, Higgins Jim, Papadimoulis Dimitrios, Davies Chris, Doyle Avril, Pleštinská Zita, Hutchinson Alain,Evans Robert, Allister Jim, Matsis Yiannakis, Holm Jens, Corbett Richard, Newton Dunn Bill, Henin Jacky, Andersson Jan, Figueiredo Ilda, Crowley Brian, Ryan Eoin, Simpson Brian, Mavrommatis Manolis, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Burke Colm, Kratsa- Tsagaropoulou Rodi, Podkański Zdzisław Zbigniew, De Rossa Proinsias, Dillen Koenraad, Jensen Anne E., Manolakou Diamanto, Czarnecki Ryszard, Schmidt Olle, Toussas Georgios, Budreikaitė Danutė, Irujo Amezaga Mikel, Belet Ivo, Pafilis Athanasios.

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Oktober II 2007 (PE 396.144/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 22.10.2007 bis 25.10.2007

Montag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Dienstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Mittwoch

| — | Antrag der Verts/ALE-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfeltreffen EU-Russland (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der TO) Entschließungsanträge eingereicht werden können |
| --- | --- |

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfeltreffen EU-Russland (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der TO) Entschließungsanträge eingereicht werden können

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

| — | Entschließungsanträge: 23.10.2007, 10.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: 23.10.2007, 10.00 Uhr

| — | Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: 24.10.2007, 10.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: 24.10.2007, 10.00 Uhr

Es spricht Herbert Bösch.

| — | Antrag der GUE/NGL-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprache über den Bericht Vatvitsiotis Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (A6-0362/2007) (Punkt 76 des endgültigen Entwurfs der TO) Änderungsanträge eingereicht werden können |
| --- | --- |

—

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprache über den Bericht Vatvitsiotis Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (A6-0362/2007) (Punkt 76 des endgültigen Entwurfs der TO) Änderungsanträge eingereicht werden können

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frist für die Einreichung wird wie folgt festgelegt:

| — | Änderungsanträge: 22.10.2007, 19.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge: 22.10.2007, 19.00 Uhr

Donnerstag

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

| — | Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Usbekistan“(Punkt 63 des endgültigen Entwurfs der TO) durch einen Punkt „Pakistan“ zu ersetzen |
| --- | --- |

—

Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Usbekistan“(Punkt 63 des endgültigen Entwurfs der TO) durch einen Punkt „Pakistan“ zu ersetzen

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

*

- *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Rumiana Jeleva, Luis Yañez-Barnuevo García, Eugenijus Gentvilas, Bogusław Rogalski, Carl Schlyter, Willy Meyer Pleite, Gerard Batten, Manolis Mavrommatis, Catherine Trautmann, Toomas Savi, Ewa Tomaszewska, Petya Stavreva, Csaba Sándor Tabajdi, Horia-Victor Toma, Richard James Ashworth, Pierre Pribetich, László Surján, Zita Pleštinská, Marianne Mikko, Marios Matsakis, Georgios Papastamkos, Karin Scheele, Ryszard Czarnecki, Milan Gaľa, Kyriacos Triantaphyllides, György Schöpflin, Silvia-Adriana Ţicău, Anna Záborská, Marian Harkin, Ioannis Gklavakis, Geoffrey Van Orden, Zdzisław Zbigniew Podkański und Ilda Figueiredo.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Bernard Wojciechowski, Urszula Krupa und Mairead McGuinness.

14.   Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I — Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden [KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0347/2007)

Bericht: Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden [2007/2006(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007)

Es sprechen Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Christa Klaß erläutert den Bericht.

Es spricht Marie Anne Isler Béguin, die die Ansicht vertritt, dass Christa Klaß eine sehr persönliche Erläuterung des Berichts gegeben hat, die nicht der Haltung des Ausschusses entspricht. Christa Klaß antwortet, dass die Haltung des Ausschusses nicht einhellig sei.

Irena Belohorská erläutert den Bericht.

Hiltrud Breyer erläutert den Bericht.

Es sprechen Neil Parish (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Dorette Corbey (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Anja Weisgerber (Verfasserin der IMCOStellungnahme), Kyösti Virrankoski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Ambroise Guellec im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Es sprechen Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEMFraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Erna Hennicot-Schoepges, Anne Ferreira, Holger Krahmer, Gintaras Didžiokas, Jens-Peter Bonde, Pilar Ayuso, Frédérique Ries, Leopold Józef Rutowicz, Urszula Krupa, Peter Baco, Marianne Thyssen, Bogdan Golik, Jan Mulder, Michael Henry Nattrass, Richard Seeber, Evangelia Tzampazi, Marian Harkin, Eija-Riitta Korhola, Dan Jørgensen, Anders Wijkman, Esther De Lange, Françoise Grossetête, Czesław Adam Siekierski, Stavros Dimas und Markos Kyprianou.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 23.10.2007, Punkt 9.10 des Protokolls vom 23.10.2007 und Punkt 8.22 des Protokolls vom 24.10.2007.

15.   Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Aussprache)

Bericht: Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht [2007/2137(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007)

Richard Corbett erläutert den Bericht.

Es sprechen Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Costas Botopoulos im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernard Wojciechowski im Namen der IND/DEMFraktion und Richard Corbett, der auf die Wortmeldung von Zdzisław Zbigniew Podkański eine Präzisierung anbringt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 24.10.2007.

16.   Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Aussprache)

Bericht: Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [2007/2119(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007)

Chris Davies erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rebecca Harms (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Wolfgang Bulfon (Verfasser der IMCOStellungnahme), Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Noëlle Lienemann im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALEFraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Malcolm Harbour und Matthias Groote.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Linda McAvan, Andres Tarand, Małgorzata Handzlik, Dorette Corbey, Ivo Belet und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.24 des Protokolls vom 24.10.2007.

17.   Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Aussprache)

Bericht: Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie [2007/2091(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007)

Herbert Reul erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Margrete Auken (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Bogusław Sonik (Verfasser der ENVIStellungnahme), András Gyürk im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Jan Březina, Reino Paasilinna, Anne Laperrouze, Wiesław Stefan Kuc, Alyn Smith, Miloslav Ransdorf, Ján Hudacký, Hannes Swoboda, Mariela Velichkova Baeva, Vladimír Remek, Alejo Vidal-Quadras, Atanas Paparizov, Markus Pieper, Andres Tarand, Vladimir Urutchev, Joan Calabuig Rull, Silvia-Adriana Ţicău, Edit Herczog und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 24.10.2007.

18.   Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I — Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance [KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0327/2007)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information [KOM(2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0328/2007)

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Sharon Bowles erläutert den Bericht.

Ieke van den Burg erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 24.10.2007 und Punkt 8.17 des Protokolls vom 24.10.2007.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Pęk, Pflüger, Pieper, Pīks, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras, Virrankoski, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

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Dienstag, 23. Oktober 2007

| 16.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 263/18 |
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16.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/18

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PROTOKOLL

(2008/C 263 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der noch einmal auf die Entscheidung des Parlaments zurückkommt, die Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel während der gegenwärtigen Tagung zu genehmigen (Punkt 12 des Protokolls vom 22.10.2007), und fordert, dass die Abstimmung während der nächsten Tagung erfolgt, und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der sich dieser Forderung anschließt (der Präsident teilt dazu mit, dass die anderen Fraktionen konsultiert werden).

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (13659/2007 — C6-0341/2007 — 2007/2019(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

1)

Rat und Kommission:

—

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (13659/2007 — C6-0341/2007 — 2007/2019(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0588 — C6-0344/2007 — 2007/0205(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
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—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0588 — C6-0344/2007 — 2007/0205(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (KOM(2007)0535 — C6-0345/2007 — 2004/0156(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
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| | mitberatend: BUDG, CONT, TRAN |

—

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (KOM(2007)0535 — C6-0345/2007 — 2004/0156(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, CONT, TRAN

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) [...] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0611 — C6-0347/2007 — 2007/0212(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
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| | mitberatend: ITRE, IMCO |

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Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) [...] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0611 — C6-0347/2007 — 2007/0212(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. [...] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0613 — C6-0349/2007 — 2007/0213(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. [...] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0613 — C6-0349/2007 — 2007/0213(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA |
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| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

| — | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2007 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
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—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2007 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| 2) | Ausschüsse:







  — | Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD)) — BUDGAusschuss.
  Berichterstatter: James Elles (A6-0401/2007) |
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2)

Ausschüsse:

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD)) — BUDGAusschuss.

Berichterstatter: James Elles (A6-0401/2007)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007) |
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—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)

| — | * Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0404/2007) |
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—

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0404/2007)

| — | * Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS)) — PECHAusschuss.
  Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0405/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS)) — PECHAusschuss.

Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0405/2007)

3.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

| — | Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej Grabowski und Witold Tomczak zur Anerkennung des Massenmords an Polen durch ukrainische Nationalisten als Völkermord (92/2007). |
| --- | --- |

—

Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej Grabowski und Witold Tomczak zur Anerkennung des Massenmords an Polen durch ukrainische Nationalisten als Völkermord (92/2007).

4.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung, |
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—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung,

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung. |
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—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung.

5.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | IRAN







  — | Mogens N.J. Camre, Romano Maria La Russa und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0406/2007), |
| --- | --- | --- |

I.

IRAN

—

Mogens N.J. Camre, Romano Maria La Russa und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0406/2007),

| — | Frédérique Ries, Marco Pannella, Marios Matsakis und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0407/2007), |
| --- | --- |

—

Frédérique Ries, Marco Pannella, Marios Matsakis und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0407/2007),

| — | Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran (B6-0410/2007), |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran (B6-0410/2007),

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran (B6-0412/2007), |
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—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran (B6-0412/2007),

| — | Angelika Beer und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran (B6-0418/2007), |
| --- | --- |

—

Angelika Beer und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran (B6-0418/2007),

| — | Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-0419/2007). |
| --- | --- |

—

Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-0419/2007).

| II. | PAKISTAN







  — | Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Pakistan (B6-0409/2007), |
| --- | --- | --- |

II.

PAKISTAN

—

Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Pakistan (B6-0409/2007),

| — | Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Pakistan (B6-0414/2007), |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Pakistan (B6-0414/2007),

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Pakistan (B6-0417/2007), |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Pakistan (B6-0417/2007),

| — | Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Pakistan (B6-0420/2007). |
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—

Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Pakistan (B6-0420/2007).

| III. | SUDAN: DER MORD AN FRIEDENSSOLDATEN DER AFRIKANISCHEN UNION







  — | Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Sudan: Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (B6-0408/2007), |
| --- | --- | --- |

III.

SUDAN: DER MORD AN FRIEDENSSOLDATEN DER AFRIKANISCHEN UNION

—

Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Sudan: Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (B6-0408/2007),

| — | Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (AU) im Sudan (B6-0411/2007), |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (AU) im Sudan (B6-0411/2007),

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union im Sudan (B6-0413/2007), |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union im Sudan (B6-0413/2007),

| — | Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zum Sudan: Mord an Friedenssoldaten (B6-0415/2007), |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zum Sudan: Mord an Friedenssoldaten (B6-0415/2007),

| — | Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (AU) im Sudan (B6-0416/2007), |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (AU) im Sudan (B6-0416/2007),

| — | Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union im Sudan (B6-0421/2007). |
| --- | --- |

—

Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union im Sudan (B6-0421/2007).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

6.   Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache)

Bericht: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie [2007/2097(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)

Sahra Wagenknecht erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Gay Mitchell, Pervenche Berès, Olle Schmidt, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Zsolt László Becsey, Dariusz Rosati, Konrad Szymański und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.25 des Protokolls vom 24.10.2007.

(Die Sitzung wird von 9.55 Uhr bis 10.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

7.   Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007)

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er das Engagement des portugiesischen Ratsvorsitzes und des Kommissionspräsidenten für die Annahme des EU-Reformvertrags würdigt.

José Sócrates (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farageim Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, und Elmar Brok, Enrique Barón Crespo, Andrew Duff, letztere drei in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Europäischen Parlaments auf der Regierungskonferenz, Luís Queiró, Edite Estrela, Karin Riis- Jørgensen, Konrad Szymański, Johannes Voggenhuber, Ilda Figueiredo, Vladimír Železný, Luca Romagnoli, Jana Bobošíková, Timothy Kirkhope, Poul Nyrup Rasmussen, Marielle De Sarnez, Mirosław Mariusz Piotrowski, Ian Hudghton, Koenraad Dillen, Hans-Peter Martin, Marianne Thyssen und Jo Leinen.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Lapo Pistelli, Mario Borghezio, Íñigo Méndez de Vigo und Jan Marinus Wiersma.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

Es sprechen Bronisław Geremek, Alain Lamassoure, Bernard Poignant, Hartmut Nassauer, Richard Corbett, Bogdan Klich, Adrian Severin, Jan Zahradil, Andrzej Jan Szejna, Tunne Kelam, Jerzy Buzek, José Sócrates und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

8.   Tagesordnung

Der Präsident schlägt in Absprache mit den Fraktionen und im Einklang mit der Geschäftsordnung zwei Änderungen der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung vor.

Vorschlag auf Vertagung der Abstimmung über die Entschließungsanträge, die zum Abschluss der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel eingereicht wurden, auf die nächste Tagung (Punkt 12 des Protokolls vom 22.10.2007 und Punkt 1 des Protokolls vom 23.10.2007).

Es sprechen zu diesem Vorschlag Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Martin Schulz, der darum ersucht, dass die Kommission und der Rat Russland bei dem Gipfel über die Stellungnahme des Parlaments unterrichten.

Der Präsident stellt fest, dass das Parlament über diesen Vorschlag abzustimmen wünscht, und lässt darüber abstimmen.

In elektronischer Abstimmung (321 Ja-Stimmen, 309 Gegenstimmen, 27 Enthaltungen) billigt das Parlament den Vorschlag.

Die Frist für die Einreichung wird wie folgt festgesetzt:

| — | Änderungsanträge und Entwürfe einer Gemeinsamen Entschließung: Mittwoch, 7.11.2007, 18 Uhr. |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und Entwürfe einer Gemeinsamen Entschließung: Mittwoch, 7.11.2007, 18 Uhr.

Vorschlag auf Abstimmung über den Bericht Margie Sudre — A6-0405/2007 über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Madagaskar (Punkt 57 der Tagesordnung) und über den Bericht Emanuel Jardim Fernandes — A6-0404/2007 über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Mosambik (Punkt 58 der Tagesordnung), bei denen ursprünglich eine Aussprache vorgesehen war, ohne Aussprache in der Abstimmungsstunde am Donnerstagmittag.

Es sprechen Christopher Beazley, der sich zum Verfahren im Zusammenhang mit dem ersten Vorschlag äußert und wünscht, dass der Rat und die Kommission Herrn Putin den ausführlichen Sitzungsbericht der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel übermitteln, und Margie Sudre, die eine Bestätigung wünscht, ob die beiden oben genannten Berichte wirklich ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt werden (der Präsident bestätigt dies).

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0361/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0436)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.2.   Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft [KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0377/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0437)

9.3.   Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz [KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Neil Parish (A6-0373/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0438)

9.4.   Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren [09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0369/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0439)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.5.   Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0395/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0440)

9.6.   Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 [KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0360/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0441)

9.7.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) [KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0357/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Carlos Coelho (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0442)

9.8.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0378/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0443)

9.9.   Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden [KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0347/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Es spricht Christopher Heaton-Harris, der die Versuche einer Lobbygruppe, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder zu beeinflussen, verurteilt.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0444)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0444)

9.10.   Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0445)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0445)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Graham Booth spricht zum Ablauf der Abstimmung; |
| --- | --- |

—

Graham Booth spricht zum Ablauf der Abstimmung;

| — | Edward McMillan-Scott vertritt die Auffassung, dass Artikel 156 der Geschäftsordnung häufiger angewandt werden sollte. |
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—

Edward McMillan-Scott vertritt die Auffassung, dass Artikel 156 der Geschäftsordnung häufiger angewandt werden sollte.

*

- *

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der beantragt, angesichts der fortgeschrittenen Stunde die Fortsetzung der Abstimmungen auf den folgenden Tag zu verschieben.

Es sprechen zu diesem Antrag Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der darüber hinaus die Auffassung vertritt, dass die Arbeitsverfahren überprüft werden sollten, und Daniel Cohn-Bendit sowie Roberto Musacchio, beide zur letzten Wortmeldung.

Die Abstimmungsstunde wird an dieser Stelle unterbrochen. Die noch ausstehenden Abstimmungen finden am folgenden Tag statt.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Christa Klaß — A6-0347/2007: Christa Klaß, Caroline Lucas, Péter Olajos, Zuzana Roithová, Ryszard Czarnecki und Carl Schlyter |
| --- | --- |

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Bericht Christa Klaß — A6-0347/2007: Christa Klaß, Caroline Lucas, Péter Olajos, Zuzana Roithová, Ryszard Czarnecki und Carl Schlyter

| — | Bericht Hiltrud Breyer — A6-0359/2007: Michl Ebner |
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Bericht Hiltrud Breyer — A6-0359/2007: Michl Ebner

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Mairead McGuinness hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Angelika Niebler — A6-0377/2007 nicht funktioniert habe.

Jacek Protasiewicz hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Christa Klaß — A6-0347/2007, Änderungsantrag 146 nicht funktioniert habe.

(Die Sitzung wird von 14.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission — Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission [C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan I, Europäisches Parlament — Einzelplan II, Rat — Einzelplan IV, Gerichtshof — Einzelplan V, Rechnungshof — Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen — Einzelplan VIII Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

Bevor ich Frau Kommissarin Grybauskaite das Wort erteile, möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass andere Kommissare, die wir gebeten haben, hier zu sein, nicht anwesend sind. Es gibt unterschiedliche Begründungen: Angeblich sind unsere Einladungen etwas zu spät rausgegangen. Das mag sein, ich werde das überprüfen.

Aber ich möchte doch die Kommission daran erinnern, dass sie nach einem interinstitutionellen Abkommen während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments anwesend zu sein hat. Ich werde die Sache überprüfen und ich erwarte, dass sowohl die Kommission als natürlich auch wir als Parlament unsere Verpflichtungen aus den interinstitutionellen Abkommen einhalten.

Ich bitte die anwesende Kommissarin, Frau Grybauskaite, dies der Kommission auch so zu übermitteln. Ich hatte das übrigens auch schon so in der Konferenz der Präsidenten gesagt. Aber ich will hier keine einseitigen Schuldzuweisungen vorbringen, sondern ich werde die Sache prüfen.

Ville Itälä und Kyösti Virrankoski erläutern die Berichte.

Es sprechen Richard James Ashworth im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion und Hans-Peter Martin, fraktionslos.

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michael Gahler (Verfasser der AFET-Stellungnahme) und Ralf Walter (Verfasser der DEVEStellungnahme).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Peter Šťastný (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Salvador Garriga Polledo (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Cristobal Montoro Romero (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Gabriele Stauner (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jutta Haug (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Angelika Niebler (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Luisa Fernanda Rudi Ubeda (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Wojciech Roszkowski (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Jan Mulder (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Emanuel Jardim Fernandes (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Helga Trüpel (Verfasserin der CULTStellungnahme), Gérard Deprez (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Rihards Pīks (Verfasser der AFCOStellungnahme), Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Luciana Sbarbati (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), László Surján, Jutta Haug, Gérard Deprez, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gérard Onesta, Pedro Guerreiro, Jean-Claude Martinez, Sergej Kozlík, Ingeborg Gräßle, Vladimír Maňka, Nathalie Griesbeck, Seán Ó Neachtain, Margrete Auken, Adamos Adamou und Janusz Lewandowski.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Louis Grech, István Szent-Iványi, Konrad Szymański, Satu Hassi, James Elles, Joan Calabuig Rull, Samuli Pohjamo, Simon Busuttil, Göran Färm, Hannu Takkula, Monica Maria Iacob-Ridzi, Marusya Ivanova Lyubcheva, Margarita Starkevičiūtė, Rolf Berend, Thijs Berman, Christofer Fjellner, Katerina Batzeli und Reimer Böge (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.10.2007 und Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis zur Fragestunde um 17.50 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

14.   Zusammensetzung des Parlaments

Joop Post hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 17.10.2007 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet hierüber die zuständige nationale Behörde.

Die zuständigen niederländischen Behörden haben in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass Cornelis Visser in das Europäische Parlament gewählt wurde und Joop Post ersetzen wird. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 17.10.2007 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Cornelis Visser gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

15.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0318/2007).

Erster Teil

Anfrage 41 (Manuel Medina Ortega): Kindesentführungen.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Reinhard Rack.

Anfrage 42 (Milan Gaľa): Tropischer Chikungunya-Virus in Europa.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Milan Gaľa.

Anfrage 43 (Paulo Casaca): Humanitäre Katastrophe im Irak.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca und Danutė Budreikaitė.

Zweiter Teil

Anfrage 44 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Befristet Beschäftigte, die langfristig und dauerhaft anfallende Arbeiten bei den Organen und Diensten der EU ausüben.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Paul Rübig.

Anfrage 45 (Johan Van Hecke): Auswirkungen einer zunehmenden Zahl von EU-Beamten auf die Pensionskosten.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Johan Van Hecke, Justas Vincas Paleckis und Ingeborg Gräßle.

Anfrage 46 (Esko Seppänen): Kommission und die Gewerkschaften.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Esko Seppänen und Paul Rübig.

Die Anfragen 47 bis 48 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 49 (Bart Staes): Gesamthöhe der Geldbußen gegen Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbsregeln.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, Reinhard Rack und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 50 (Lambert van Nistelrooij): Fusion von Suez und Gaz de France.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lambert van Nistelrooij.

Anfrage 51 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 52 (Anne Van Lancker): Beihilfen für Volvo Cars Gent/EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Anne Van Lancker.

Anfrage 53 (Georgios Papastamkos): Handel und Klimawandel.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Daniel Caspary.

Anfrage 54 (Daniel Caspary): Diskussion um die Zukunft der Handelsschutzinstrumente.

Anfrage 55 (Laima Liucija Andrikienė): EU-Instrumente zum Schutz des Handels.

Peter Mandelson beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Daniel Caspary, Laima Liucija Andrikienė, Georgios Papastamkos und Elisa Ferreira.

Die Anfragen 56 bis 98 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

16.   Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0065/2007) von Joseph Daul, Lutz Goepel und Neil Parish im Namen der PPE-DEFraktion an die Kommission: Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0321/2007)

Mündliche Anfrage (O-0067/2007) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Verbraucherschutz und Preisanstieg (B6-0377/2007)

Mündliche Anfrage (O-0069/2007) von Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Erhebliche Lebensmittelpreissteigerungen und Verbraucherschutz (B6-0378/2007)

Neil Parish (Mitverfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0321/2007).

Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0377/2007).

Sergio Berlato (Mitverfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0378/2007).

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Bourzai im Namen der PSEFraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Struan Stevenson, María Isabel Salinas García, Andrzej Tomasz Zapałowski, Diamanto Manolakou, Agnes Schierhuber, Csaba Sándor Tabajdi, Esther Herranz García, Rosa Miguélez Ramos, James Nicholson, Catherine Neris und Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Pilar Ayuso, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness und James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise (B6-0400/2007) |
| --- | --- |

—

Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Pilar Ayuso, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness und James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise (B6-0400/2007)

| — | Luis Manuel Capoulas Santos, Bernadette Bourzai, María Isabel Salinas García, Katerina Batzeli und Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion zum Preisanstieg und zum Verbraucherschutz (B6-0401/2007) |
| --- | --- |

—

Luis Manuel Capoulas Santos, Bernadette Bourzai, María Isabel Salinas García, Katerina Batzeli und Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion zum Preisanstieg und zum Verbraucherschutz (B6-0401/2007)

| — | Diamanto Manolakou, Vincenzo Aita, Ilda Figueiredo, Willy Meyer Pleite, Marco Rizzo, Kyriacos Triantaphyllides und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise und zum Verbraucherschutz (B6-0402/2007) |
| --- | --- |

—

Diamanto Manolakou, Vincenzo Aita, Ilda Figueiredo, Willy Meyer Pleite, Marco Rizzo, Kyriacos Triantaphyllides und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise und zum Verbraucherschutz (B6-0402/2007)

| — | Niels Busk, Kyösti Virrankoski und Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0403/2007) |
| --- | --- |

—

Niels Busk, Kyösti Virrankoski und Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0403/2007)

| — | Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den beträchtlichen Steigerungen bei den Lebensmittelpreisen und zum Verbraucherschutz (B6-0404/2007) |
| --- | --- |

—

Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den beträchtlichen Steigerungen bei den Lebensmittelpreisen und zum Verbraucherschutz (B6-0404/2007)

| — | Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Alyn Smith und Milan Horáček im Namen der Verts/ALEFraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0405/2007). |
| --- | --- |

—

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Alyn Smith und Milan Horáček im Namen der Verts/ALEFraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0405/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 25.10.2007.

17.   Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache)

Bericht: Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene [2007/2105(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)

Karl-Heinz Florenz erläutert den Bericht.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Gyula Hegyi und Marios Matsakis.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Carl Schlyter, Bogusław Sonik, Karin Scheele, Holger Krahmer, Anja Weisgerber, Catherine Stihler, Christofer Fjellner und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.26 des Protokolls vom 24.10.2007.

18.   Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens [08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)

Gianluca Susta erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michel Rocard (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Zaleski, Erika Mann und Francisco Assis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 24.10.2007.

19.   Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen [KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Mario Mantovani erläutert den Bericht.

Es sprechen Pilar del Castillo Vera (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Milan Gaľa (Verfasser der CULTStellungnahme), Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Françoise Castex im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UENFraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Joel Hasse Ferreira, Ewa Tomaszewska und Peter Mandelson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 24.10.2007.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJME).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***

Bericht: Helmuth MARKOV (A6-0361/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *

Bericht: Angelika NIEBLER (A6-0377/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 646, 11, 8 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

646, 11, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Gemeinschaftlicher Sortenschutz *

Bericht: Neil PARISH (A6-0373/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***

Empfehlung: Giuseppe GARGANI (A6-0369/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *

Bericht: Miroslav OUZKÝ (A6-0395/2007) *

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 654, 9, 2 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

654, 9, 2

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *

Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0360/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *

Bericht: Carlos COELHO (A6-0357/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

8.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

9.   Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I

Bericht: Christa KLASS (A6-0347/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2-7
  9
  16-18
  20-27
  29-30
  32-33
  38-40
  42-44
  47-53
  56-58
  60
  62
  68-69
  71
  74
  81
  83-84
  91-98
  100-119 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges./EA | + | 400, 263, 8 |
| 8 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 391, 275, 4 |
| 3/EA | + | 342, 318, 6 |
| 14 | Ausschuss | ges. | - | |
| 15 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 19 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 342, 324, 4 |
| 28 | Ausschuss | ges. | + | |
| 35 | Ausschuss | ges. | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 37 | Ausschuss | ges./EA | + | 343, 322, 6 |
| 41 | Ausschuss | ges. | - | |
| 45 | Ausschuss | ges. | - | |
| 46 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 55 | Ausschuss | ges./EA | + | 329, 319, 12 |
| 59 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 72 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 76 | Ausschuss | ges. | + | |
| 77 | Ausschuss | ges. | + | |
| 78 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 79 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 82 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 89 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| 90 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 99 | Ausschuss | ges. | + | |
| 120 | Ausschuss | ges./EA | + | 334, 320, 10 |
| 121 | Ausschuss | ges. | + | |
| Titel | 157 | Verts/ALE | | - | |
| Artikel 3, nach Ziffer i | 149 | PPE-DE | EA | - | 297, 350, 19 |
| 31 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 4, Absatz 1, Unterabsatz 1 | 34 | Ausschuss | NA | - | 111, 550, 8 |
| 154 | ALDE, PSE | NA | - | 319, 331, 19 |
| 146 e. T. | PPE-DE, BELOHORSKÁ | NA | + | 502, 160, 10 |
| Artikel 4, § 1, nach Unterabsatz 1 | 141 | ALDE | | + | |
| Artikel 4, § 1, Unterabsatz 2 | 36 | Ausschuss | | + | |
| 146 e. T. | PPE-DE, BELOHORSKÁ | | ↓ | |
| Artikel 5, § 1, nach Unterabsatz 1 | 138 | ALDE | | + | |
| Artikel 5, § 2, nach Unterabsatz 1 | 139 | ALDE | | + | |
| Artikel 6, § 1 | 147 | PPE-DE | | - | |
| 54 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 8, § 3 | 125=
  161= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| 140 | ALDE | | - | |
| 61 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 9, § 1 | 162 | Verts/ALE | NA | - | 76, 575, 19 |
| 63, 65, 66 | Ausschuss | | + | |
| 64 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 368, 287, 7 |
| 3 | + | |
| nach § 9 | 126 | GUE/NGL | NA | - | 94, 562, 13 |
| 67 | Ausschuss | | - | |
| 133 | ALDE | EA | + | 377, 279, 7 |
| Artikel 10, § 2, Unterabsatz 1 | 127 | GUE/NGL | NA | - | 89, 561, 23 |
| 163 | Verts/ALE | NA | - | 120, 542, 7 |
| 70 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 485, 181, 7 |
| 2 | - | 131, 531, 8 |
| 134=
  152= | ALDE
  PSE | | ↓ | |
| Artikel 10, § 2, nach Unterabsatz 2 | 143 | IND/DEM | NA | + | 366, 286, 14 |
| Artikel 10, § 3 | 73 | Ausschuss | EA | - | 89, 564, 7 |
| 135 | ALDE | | + | |
| Artikel 11, Buchstabe a | 75 | Ausschuss | | - | |
| 153 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 136 | ALDE | | ↓ | |
| 145 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 13, § 1 | 128 | GUE/NGL | | - | |
| 164 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 80 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 13, nach § 4 | 85 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 150 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 13, § 5 | 86 | Ausschuss | NA | - | 274, 388, 11 |
| 156 | PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ | NA | - | 270, 385, 15 |
| Artikel 13, nach § 5 | 137=
  155= | ALDE
  PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ | | + | |
| Artikel 13, § 6 | 87 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 296, 364, 7 |
| 129 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Artikel 13, § 7 | 130 | GUE/NGL | | - | |
| 88 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 13, § 8 | 131=
  165= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| Artikel 13, nach § 8 | 132 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 15, vor § 1 | 166 | Verts/ALE | | - | |
| Anhang IIc, Titel | 148 | PPE-DE | EA | - | 287, 360, 22 |
| 122 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. 10 | 123=
  158= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | _ | |
| 10 | Ausschuss | | + | |
| Erw. 11 | 124 | GUE/NGL | | - | |
| 159 | Verts/ALE | | - | |
| 11 | Ausschuss | | + | |
| Erw. 12 | 12 | Ausschuss | | - | |
| 151 | PSE | EA | + | 387, 268, 12 |
| 144 | PPE-DE | | ↓ | |
| Erw. 14 | 160 | Verts/ALE | | - | |
| 13 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2-7

9

16-18

20-27

29-30

32-33

38-40

42-44

47-53

56-58

60

62

68-69

71

74

81

83-84

91-98

100-119

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges./EA

+

400, 263, 8

8

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

391, 275, 4

3/EA

+

342, 318, 6

14

Ausschuss

ges.

-

15

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

19

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

342, 324, 4

28

Ausschuss

ges.

+

35

Ausschuss

ges.

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

37

Ausschuss

ges./EA

+

343, 322, 6

41

Ausschuss

ges.

-

45

Ausschuss

ges.

-

46

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

55

Ausschuss

ges./EA

+

329, 319, 12

59

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

72

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

76

Ausschuss

ges.

+

77

Ausschuss

ges.

+

78

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

79

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

82

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

89

Ausschuss

getr.

1

-

2

↓

90

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

99

Ausschuss

ges.

+

120

Ausschuss

ges./EA

+

334, 320, 10

121

Ausschuss

ges.

+

Titel

157

Verts/ALE

-

Artikel 3, nach Ziffer i

149

PPE-DE

EA

-

297, 350, 19

31

Ausschuss

+

Artikel 4, Absatz 1, Unterabsatz 1

34

Ausschuss

NA

-

111, 550, 8

154

ALDE, PSE

NA

-

319, 331, 19

146 e. T.

PPE-DE, BELOHORSKÁ

NA

+

502, 160, 10

Artikel 4, § 1, nach Unterabsatz 1

141

ALDE

+

Artikel 4, § 1, Unterabsatz 2

36

Ausschuss

+

146 e. T.

PPE-DE, BELOHORSKÁ

↓

Artikel 5, § 1, nach Unterabsatz 1

138

ALDE

+

Artikel 5, § 2, nach Unterabsatz 1

139

ALDE

+

Artikel 6, § 1

147

PPE-DE

-

54

Ausschuss

+

Artikel 8, § 3

125=

161=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

140

ALDE

-

61

Ausschuss

+

Artikel 9, § 1

162

Verts/ALE

NA

-

76, 575, 19

63, 65, 66

Ausschuss

+

64

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

368, 287, 7

3

+

nach § 9

126

GUE/NGL

NA

-

94, 562, 13

67

Ausschuss

-

133

ALDE

EA

+

377, 279, 7

Artikel 10, § 2, Unterabsatz 1

127

GUE/NGL

NA

-

89, 561, 23

163

Verts/ALE

NA

-

120, 542, 7

70

Ausschuss

getr./NA

1

+

485, 181, 7

2

-

131, 531, 8

134=

152=

ALDE

PSE

↓

Artikel 10, § 2, nach Unterabsatz 2

143

IND/DEM

NA

+

366, 286, 14

Artikel 10, § 3

73

Ausschuss

EA

-

89, 564, 7

135

ALDE

+

Artikel 11, Buchstabe a

75

Ausschuss

-

153

PSE

getr.

1

+

2

-

136

ALDE

↓

145

PPE-DE

↓

Artikel 13, § 1

128

GUE/NGL

-

164

Verts/ALE

getr.

1

+

2

-

80

Ausschuss

↓

Artikel 13, nach § 4

85

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

150

PPE-DE

↓

Artikel 13, § 5

86

Ausschuss

NA

-

274, 388, 11

156

PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ

NA

-

270, 385, 15

Artikel 13, nach § 5

137=

155=

ALDE

PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ

+

Artikel 13, § 6

87

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

296, 364, 7

129

GUE/NGL

↓

Artikel 13, § 7

130

GUE/NGL

-

88

Ausschuss

+

Artikel 13, § 8

131=

165=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

Artikel 13, nach § 8

132

GUE/NGL

-

Artikel 15, vor § 1

166

Verts/ALE

-

Anhang IIc, Titel

148

PPE-DE

EA

-

287, 360, 22

122

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

Erw. 10

123=

158=

GUE/NGL

Verts/ALE

_

10

Ausschuss

+

Erw. 11

124

GUE/NGL

-

159

Verts/ALE

-

11

Ausschuss

+

Erw. 12

12

Ausschuss

-

151

PSE

EA

+

387, 268, 12

144

PPE-DE

↓

Erw. 14

160

Verts/ALE

-

13

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 142 wurde zurückgezogen.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 14, 19, 28, 34, 35, 36, 37, 41, 45, 46, 55, 67, 70, 73, 76, 88, 89, 120, 121

IND/DEM: Änd. 34, 67, 75, 121, 122

PSE: Änd. 89

Verts/ALE: Änd. 77, 99

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 34, 154, 146 (zu Art... 4 § 1 Unterabsatz 1), 162, 126, 127, 163, 70

IND/DEM: Änd. 143

Verts/ALE: Änd. 34, 154 und 146 e. T. (zu Artikel 4 § 1 Unterabsatz 1), 162, 86, 156

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 13

1. Teil: Text bis „... Pestizideinsatzes zu verringern“

2. Teil: Rest

Änd. 15

1. Teil: Text bis „... weiter verwenden dürfen“

2. Teil: Rest

Änd. 72

1. Teil: Text bis „... Pestiziden verhindert wird;“

2. Teil: Rest

Änd. 90

1. Teil: Text bis „... geeignete Indikatoren erlassen“

2. Teil: Rest

IND/DEM

Änd. 70

1. Teil: Text ohne die Worte „mindestens 10 m breite“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 164

1. Teil: Text bis „... die Umwelt haben.“

2. Teil: Rest

Änd. 46

1. Teil: Text bis „... der nationalen Aktionspläne“

2. Teil: Rest

ALDE

Änd. 19

1. Teil: Text ohne Buchstabe b (neu)

2. Teil: Buchstabe b (neu)

Änd. 82

1. Teil: Text ohne die Worte „in Bezug auf die einzelnen Kulturen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 85

1. Teil: Text ohne die Worte „und kulturpflanzenspezifischen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 89

1. Teil: Text ohne das Wort „kulturpflanzenspezifische“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 122

1. Teil: Text ohne die Worte „allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 153

1. Teil: Text bis „... Medikamente einnehmen, zu schützen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 59

1. Teil: Text ohne das Wort „langfristige“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 78

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche“

2. Teil: diese Worte

Änd. 79

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage entsprechender ... dafür zu sorgen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 87

1. Teil: Text ohne den Satz „Solche Leitlinien ... erstellt werden“

2. Teil: dieser Satz

PPE-DE, Verts/ALE

Änd. 8

1. Teil: Text bis „... Alternativen unterrichtet werden“

2. Teil: Rest ohne das Wort „langfristige“

3. Teil: dieses Wort

Änd. 64

1. Teil: Text ohne die Buchstaben cc und ce

2. Teil: Buchstabe cc

3. Teil: Buchstabe ce

10.   Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I

Bericht: Hiltrud BREYER (A6-0359/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2-3
  7-11
  13-14
  16
  18
  20-21
  23-24
  26
  28-33
  35
  41-51
  53-57
  62
  64
  66-71
  73-75
  77-81
  83-86
  88-89
  91-94
  96-97
  99-101
  103
  107
  110
  114
  116
  119-120
  122
  126
  130 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 132-133
  135
  139-140
  142-144
  146
  153
  155-160
  163-165
  167-168
  170
  173
  175
  177
  180-181
  184
  187-192
  195
  197-198
  201-210
  212-214
  219-221
  224-229
  235-242
  245-246
  250-253 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 4 | Ausschuss | NA | - | 285, 344, 32 |
| 5 | Ausschuss | NA | + | 356, 297, 11 |
| 6 | Ausschuss | NA | + | 610, 45, 15 |
| 12 | Ausschuss | ges. | + | |
| 17 | Ausschuss | ges. | + | |
| 22 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 25 | Ausschuss | ges./EA | + | 329, 322, 18 |
| 27 | Ausschuss | NA | - | 314, 345, 4 |
| 34 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 339, 310, 20 |
| 3/EA | + | 355, 288, 21 |
| 36 | Ausschuss | ges. | + | |
| 37 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 38 | Ausschuss | ges. | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 39 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 568, 78, 17 |
| 2 | - | 250, 392, 18 |
| 40 | Ausschuss | ges. | + | |
| 58 | Ausschuss | ges. | + | |
| 59 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 65 | Ausschuss | ges. | - | |
| 72 | Ausschuss | ges. | - | |
| 76 | Ausschuss | ges. | + | |
| 82 | Ausschuss | NA | + | 389, 277, 6 |
| 87 | Ausschuss | NA | + | 374, 278, 14 |
| 90 | Ausschuss | ges. | + | |
| 95 | Ausschuss | ges. | + | |
| 98 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 594, 60, 16 |
| 2 | - | 312, 333, 18 |
| 104 | Ausschuss | ges. | + | |
| 105 | Ausschuss | ges. | + | |
| 106 | Ausschuss | NA | + | 344, 308, 19 |
| 108 | Ausschuss | ges. | + | |
| 109 | Ausschuss | ges./EA | + | 485, 151, 20 |
| 111 | Ausschuss | ges. | + | |
| 113 | Ausschuss | ges. | + | |
| 115 | Ausschuss | NA | + | 501, 150, 19 |
| 117 | Ausschuss | NA | + | 433, 222, 10 |
| 118 | Ausschuss | ges. | + | |
| 121 | Ausschuss | ges. | + | |
| 124 | Ausschuss | ges. | + | |
| 125 | Ausschuss | ges. | - | |
| 127 | Ausschuss | NA | + | 544, 109, 9 |
| 128 | Ausschuss | NA | + | 352, 304, 6 |
| 129 | Ausschuss | ges. | + | |
| 131 | Ausschuss | ges. | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 136 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 138 | Ausschuss | NA | + | 369, 278, 21 |
| 141 | Ausschuss | ges./EA | + | 323, 317, 22 |
| 145 | Ausschuss | ges. | + | |
| 151 | Ausschuss | ges. | - | |
| 152 | Ausschuss | ges. | + | |
| 161 | Ausschuss | ges. | + | |
| 162 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 480, 170, 9 |
| 166 | Ausschuss | ges. | + | |
| 169 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 495, 148, 17 |
| 2 | + | 552, 74, 18 |
| 3 | - | 129, 507, 17 |
| 171 | Ausschuss | NA | + | 395, 256, 17 |
| 172 | Ausschuss | NA | - | 300, 343, 19 |
| 174 | Ausschuss | ges. | - | |
| 176 | Ausschuss | ges. | + | |
| 179 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 311, 341, 8 |
| 182 | Ausschuss | ges. | - | |
| 183 | Ausschuss | ges. | + | |
| 186 | Ausschuss | ges. | + | |
| 196 | Ausschuss | ges. | + | |
| 199 | Ausschuss | ges. | + | |
| 211 | Ausschuss | NA | + | 340, 310, 10 |
| 215 | Ausschuss | ges. | + | |
| 217 | Ausschuss | NA | + | 377, 262, 20 |
| 218 | Ausschuss | NA | + | 386, 263, 18 |
| 222 | Ausschuss | NA | + | 520, 123, 17 |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 230 | Ausschuss | NA | + | 394, 266, 6 |
| 231 | Ausschuss | ges. | - | |
| 232 | Ausschuss | ges. | + | |
| 248 | Ausschuss | ges. | + | |
| 249 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 3 § 17 | 52 | Ausschuss | NA | + | 356, 307, 4 |
| 280 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 4 § 1 | 263 | ALDE | | - | |
| 60 | Ausschuss | NA | - | 299, 345, 18 |
| Artikel 4 § 2 Buchstabe a | 61 | Ausschuss | | - | |
| 296 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | NA | + | 493, 156, 13 |
| 254 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 4 § 2 Buchstabe b | 255 | GUE/NGL | | + | |
| Artikel 4 § 3 Buchstabe b | 63 | Ausschuss | | - | |
| 297 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | | + | |
| Artikel 22 § 1, nach Unterabsatz 1 | 301 | Verts/ALE | | + | |
| 102 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 23 § 1, nach Unterabsatz 1 | 274 | WEISGERBER u. a. | | + | |
| Artikel 28 § 2 | 306 | WEISGERBER u. a. | | - | |
| Artikel 29, nach § 6 | 281 | PPE-DE | NA | + | 335, 309, 16 |
| Artikel 30 § 2 | 259 | GUE/NGL | | - | |
| 302 | Verts/ALE | NA | - | 111, 534, 15 |
| 305 | PSE | getr. | | |
| 1/EA | + | 392, 247, 16 |
| 2/EA | - | 307, 322, 25 |
| 123 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 30 § 3 Buchstabe b | 271 | WEISGERBER u. a. | NA | - | 294, 349, 15 |
| Artikel 30, § 3, nach Buchstabe b | 303 | Verts/ALE | EA | + | 363, 263, 19 |
| Artikel 30, nach § 3 | 256 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 34, §§ 1+2 | 134 e. T. | Ausschuss | | + | |
| 282 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 34 § 3 | 134 e. T. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 35 § 1 Unterabsatz 3 | 137 | Ausschuss | | + | |
| 283 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 39 § 1 | 147 | Ausschuss | NA | + | 349, 297, 16 |
| 272 | WEISGERBER u. a. | | ↓ | |
| Artikel 40 §§ 1+2 | 148 | Ausschuss | NA | + | 412, 242, 3 |
| 284 | PPE-DE | | ↓ | |
| 265 | ALDE | | ↓ | |
| Artikel 40 Hinzufügungen | 264 | ALDE | EA | - | 136, 499, 17 |
| 149 | Ausschuss | EA | + | 364, 271, 9 |
| 150 | Ausschuss | | + | |
| nach Artikel 40 | 285 | PPE-DE | | - | |
| Artikel 41 § 2 | 266 | ALDE | | - | |
| 154 | Ausschuss | EA | + | 315, 311, 14 |
| Artikel 49 § 1 | 273 | WEISGERBER u. a. | | - | |
| Artikel 49, nach § 6 | 178 | Ausschuss | | - | |
| 276 | PSE | | + | |
| nach Artikel 49 | 286 | PPE-DE | | + | |
| 112 | Ausschuss | | ↓ | |
| 294 | AYUSO u. a. | | - | |
| Artikel 52 | 185 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 542, 87, 12 |
| 2 | - | 186, 439, 15 |
| 3 | - | 198, 429, 20 |
| 298 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | | ↓ | |
| Artikel 56 § 1 Unterabsatz 3 | 287 e. T. | PPE-DE | | + | |
| Artikel 56 § 1 Unterabsatz 4 | 287 e. T. | PPE-DE | | + | |
| 193 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 56 § 1 Unterabsatz 5 | 287 e. T. | PPE-DE | | - | |
| 194 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 57 §§ 1+2 | 299 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | | + | |
| 288 | PPE-DE | | ↓ | |
| 200 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 60 § 2 Buchstabe b | 260 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 60 § 2 Buchstabe c | 261 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 64 § 1 Unterabsatz 1 | 262 | GUE/NGL | | - | |
| 216 e. T. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 64 § 1 Unterabsatz 2 | 216 e. T. | Ausschuss | NA | + | 321, 310, 12 |
| Artikel 71 § 1 | 275 | IND/DEM | NA | - | 126, 510, 4 |
| 223 | Ausschuss | | + | |
| nach Artikel 79 | 289 | PPE-DE | | - | |
| Artikel 80 § 2 | 267 | ALDE | | + | |
| Anhang 2 Punkt 1.2 | 257 | GUE/NGL | | - | |
| Anhang 2 Punkt 3.1 | 258 | GUE/NGL | | - | |
| Anhang 2 Punkt 3.6 | 300 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | NA | + | 346, 275, 17 |
| 233 | Ausschuss | | ↓ | |
| 268 | WEISGERBER u. a. | | ↓ | |
| 290 | PPE-DE | | ↓ | |
| 291 | PPE-DE | | ↓ | |
| Anhang 2 Punkt 3.7.1 | 304 | Verts/ALE | | + | |
| 234 | Ausschuss | | ↓ | |
| 277 | PSE | | ↓ | |
| 292 | PPE-DE | | ↓ | |
| Anhang 2 Punkt 3.8.2 | 243 | Ausschuss | EA | - | 310, 312, 15 |
| 269 | WEISGERBER u. a. | | - | |
| Anhang 2, nach Punkt 3.8.2 | 270 | WEISGERBER u. a. | | - | |
| 244 | Ausschuss | | + | |
| Anhang 2, nach Punkt 3.9 | 247 | Ausschuss | EA | - | 309, 314, 12 |
| 293 | PPE-DE | NA | + | 616, 14, 12 |
| nach Erw. 17 | 15 | Ausschuss | NA | + | 372, 258, 9 |
| 278 | PPE-DE | | ↓ | |
| Erw. 24 | 19 | Ausschuss | | + | |
| 279 | PPE-DE | | ↓ | |
| nach Erw. 24 | 295 | Verts/ALE, PSE, GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | EA | + | 455, 137, 21 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2-3

7-11

13-14

16

18

20-21

23-24

26

28-33

35

41-51

53-57

62

64

66-71

73-75

77-81

83-86

88-89

91-94

96-97

99-101

103

107

110

114

116

119-120

122

126

130

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

132-133

135

139-140

142-144

146

153

155-160

163-165

167-168

170

173

175

177

180-181

184

187-192

195

197-198

201-210

212-214

219-221

224-229

235-242

245-246

250-253

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

4

Ausschuss

NA

-

285, 344, 32

5

Ausschuss

NA

+

356, 297, 11

6

Ausschuss

NA

+

610, 45, 15

12

Ausschuss

ges.

+

17

Ausschuss

ges.

+

22

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

25

Ausschuss

ges./EA

+

329, 322, 18

27

Ausschuss

NA

-

314, 345, 4

34

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

339, 310, 20

3/EA

+

355, 288, 21

36

Ausschuss

ges.

+

37

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

38

Ausschuss

ges.

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

39

Ausschuss

getr./NA

1

+

568, 78, 17

2

-

250, 392, 18

40

Ausschuss

ges.

+

58

Ausschuss

ges.

+

59

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

65

Ausschuss

ges.

-

72

Ausschuss

ges.

-

76

Ausschuss

ges.

+

82

Ausschuss

NA

+

389, 277, 6

87

Ausschuss

NA

+

374, 278, 14

90

Ausschuss

ges.

+

95

Ausschuss

ges.

+

98

Ausschuss

getr./NA

1

+

594, 60, 16

2

-

312, 333, 18

104

Ausschuss

ges.

+

105

Ausschuss

ges.

+

106

Ausschuss

NA

+

344, 308, 19

108

Ausschuss

ges.

+

109

Ausschuss

ges./EA

+

485, 151, 20

111

Ausschuss

ges.

+

113

Ausschuss

ges.

+

115

Ausschuss

NA

+

501, 150, 19

117

Ausschuss

NA

+

433, 222, 10

118

Ausschuss

ges.

+

121

Ausschuss

ges.

+

124

Ausschuss

ges.

+

125

Ausschuss

ges.

-

127

Ausschuss

NA

+

544, 109, 9

128

Ausschuss

NA

+

352, 304, 6

129

Ausschuss

ges.

+

131

Ausschuss

ges.

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

136

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

138

Ausschuss

NA

+

369, 278, 21

141

Ausschuss

ges./EA

+

323, 317, 22

145

Ausschuss

ges.

+

151

Ausschuss

ges.

-

152

Ausschuss

ges.

+

161

Ausschuss

ges.

+

162

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

480, 170, 9

166

Ausschuss

ges.

+

169

Ausschuss

getr./NA

1

+

495, 148, 17

2

+

552, 74, 18

3

-

129, 507, 17

171

Ausschuss

NA

+

395, 256, 17

172

Ausschuss

NA

-

300, 343, 19

174

Ausschuss

ges.

-

176

Ausschuss

ges.

+

179

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

311, 341, 8

182

Ausschuss

ges.

-

183

Ausschuss

ges.

+

186

Ausschuss

ges.

+

196

Ausschuss

ges.

+

199

Ausschuss

ges.

+

211

Ausschuss

NA

+

340, 310, 10

215

Ausschuss

ges.

+

217

Ausschuss

NA

+

377, 262, 20

218

Ausschuss

NA

+

386, 263, 18

222

Ausschuss

NA

+

520, 123, 17

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

230

Ausschuss

NA

+

394, 266, 6

231

Ausschuss

ges.

-

232

Ausschuss

ges.

+

248

Ausschuss

ges.

+

249

Ausschuss

ges.

+

Artikel 3 § 17

52

Ausschuss

NA

+

356, 307, 4

280

PPE-DE

↓

Artikel 4 § 1

263

ALDE

-

60

Ausschuss

NA

-

299, 345, 18

Artikel 4 § 2 Buchstabe a

61

Ausschuss

-

296

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

NA

+

493, 156, 13

254

GUE/NGL

-

Artikel 4 § 2 Buchstabe b

255

GUE/NGL

+

Artikel 4 § 3 Buchstabe b

63

Ausschuss

-

297

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

+

Artikel 22 § 1, nach Unterabsatz 1

301

Verts/ALE

+

102

Ausschuss

↓

Artikel 23 § 1, nach Unterabsatz 1

274

WEISGERBER u. a.

+

Artikel 28 § 2

306

WEISGERBER u. a.

-

Artikel 29, nach § 6

281

PPE-DE

NA

+

335, 309, 16

Artikel 30 § 2

259

GUE/NGL

-

302

Verts/ALE

NA

-

111, 534, 15

305

PSE

getr.

1/EA

+

392, 247, 16

2/EA

-

307, 322, 25

123

Ausschuss

↓

Artikel 30 § 3 Buchstabe b

271

WEISGERBER u. a.

NA

-

294, 349, 15

Artikel 30, § 3, nach Buchstabe b

303

Verts/ALE

EA

+

363, 263, 19

Artikel 30, nach § 3

256

GUE/NGL

-

Artikel 34, §§ 1+2

134 e. T.

Ausschuss

+

282

PPE-DE

↓

Artikel 34 § 3

134 e. T.

Ausschuss

+

Artikel 35 § 1 Unterabsatz 3

137

Ausschuss

+

283

PPE-DE

↓

Artikel 39 § 1

147

Ausschuss

NA

+

349, 297, 16

272

WEISGERBER u. a.

↓

Artikel 40 §§ 1+2

148

Ausschuss

NA

+

412, 242, 3

284

PPE-DE

↓

265

ALDE

↓

Artikel 40 Hinzufügungen

264

ALDE

EA

-

136, 499, 17

149

Ausschuss

EA

+

364, 271, 9

150

Ausschuss

+

nach Artikel 40

285

PPE-DE

-

Artikel 41 § 2

266

ALDE

-

154

Ausschuss

EA

+

315, 311, 14

Artikel 49 § 1

273

WEISGERBER u. a.

-

Artikel 49, nach § 6

178

Ausschuss

-

276

PSE

+

nach Artikel 49

286

PPE-DE

+

112

Ausschuss

↓

294

AYUSO u. a.

-

Artikel 52

185

Ausschuss

getr./NA

1

+

542, 87, 12

2

-

186, 439, 15

3

-

198, 429, 20

298

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

↓

Artikel 56 § 1 Unterabsatz 3

287 e. T.

PPE-DE

+

Artikel 56 § 1 Unterabsatz 4

287 e. T.

PPE-DE

+

193

Ausschuss

↓

Artikel 56 § 1 Unterabsatz 5

287 e. T.

PPE-DE

-

194

Ausschuss

+

Artikel 57 §§ 1+2

299

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

+

288

PPE-DE

↓

200

Ausschuss

↓

Artikel 60 § 2 Buchstabe b

260

GUE/NGL

-

Artikel 60 § 2 Buchstabe c

261

GUE/NGL

-

Artikel 64 § 1 Unterabsatz 1

262

GUE/NGL

-

216 e. T.

Ausschuss

+

Artikel 64 § 1 Unterabsatz 2

216 e. T.

Ausschuss

NA

+

321, 310, 12

Artikel 71 § 1

275

IND/DEM

NA

-

126, 510, 4

223

Ausschuss

+

nach Artikel 79

289

PPE-DE

-

Artikel 80 § 2

267

ALDE

+

Anhang 2 Punkt 1.2

257

GUE/NGL

-

Anhang 2 Punkt 3.1

258

GUE/NGL

-

Anhang 2 Punkt 3.6

300

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

NA

+

346, 275, 17

233

Ausschuss

↓

268

WEISGERBER u. a.

↓

290

PPE-DE

↓

291

PPE-DE

↓

Anhang 2 Punkt 3.7.1

304

Verts/ALE

+

234

Ausschuss

↓

277

PSE

↓

292

PPE-DE

↓

Anhang 2 Punkt 3.8.2

243

Ausschuss

EA

-

310, 312, 15

269

WEISGERBER u. a.

-

Anhang 2, nach Punkt 3.8.2

270

WEISGERBER u. a.

-

244

Ausschuss

+

Anhang 2, nach Punkt 3.9

247

Ausschuss

EA

-

309, 314, 12

293

PPE-DE

NA

+

616, 14, 12

nach Erw. 17

15

Ausschuss

NA

+

372, 258, 9

278

PPE-DE

↓

Erw. 24

19

Ausschuss

+

279

PPE-DE

↓

nach Erw. 24

295

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

EA

+

455, 137, 21

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: Änd. 17, 39, 248

PSE: Änd. 174

PPE-DE: Änd. 4, 5, 15, 19, 25, 27, 39, 65, 72, 82, 87, 90, 98, 104, 105, 106, 108, 111, 117, 124, 125, 128, 129, 138, 141, 152, 161, 166, 171, 172, 182, 183, 217, 218, 232

ALDE: Änd. 1, 12, 27, 36, 38, 40, 61, 65, 72, 95, 109, 113, 115, 118, 121, 125, 127, 131, 145, 151, 172, 176, 178, 182, 186, 193, 194, 199, 211, 215, 216, 222, 231, 249

Verts/ALE: Änd. 58, 76, 178, 196

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 6, 275

PPE-DE: Änd. 52, 302, 271, 148, 230, 300, 293

Verts/ALE: Änd. 4, 5, 15, 27, 39, 52, 60, 82, 87, 98, 106, 115, 117, 127, 128, 138, 147, 148, 169, 171, 172, 185 (alle Teile), 211, 216 (Unterabsatz 2), 217, 218, 222, 230, 281, 296

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE, Verts/ALE

Änd. 59

1. Teil:„(21d) Geringfügige Verwendungen“ ohne die Worte „, oder bei Saatgut“

2. Teil: diese Worte

ALDE

Änd. 22

1. Teil: Text insgesamt ohne das Wort „Alle“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 34

1. Teil: Text insgesamt ohne (5)

2. Teil: (5)

Änd. 37

1. Teil: Text insgesamt ohne das Wort „aller“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 98

1. Teil: erster Absatz

2. Teil: zweiter Absatz

Änd. 136

1. Teil: erster Unterabsatz

2. Teil: zweiter Unterabsatz

Änd. 162

1. Teil: bis „von höchstens einer Saison gewährt.“

2. Teil: Rest

Änd. 305

1. Teil: gesamter Text bis „, die ab 2012 anzuwenden sind;“

2. Teil: Unterabsatz d)

Verts/ALE

Änd. 39

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „oder hautsensibilisierende“

2. Teil: diese Worte

Änd. 179

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass der Zulassungsinhaber nicht für die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der erweiterten Verwendung garantiert.“

2. Teil: diese Worte

Änd. 185

1. Teil: Text einschließlich des ursprünglichen dritten Unterabsatzes (links) und ohne den letzten Unterabsatz des Änderungsantrags (rechts)

2. Teil:
  Streichung des ursprünglichen dritten Unterabsatzes (links)

3. Teil: letzter Unterabsatz des Änderungsantrags (rechts)

PPE-DE, Verts/ALE

Änd. 34

1. Teil: Text insgesamt ohne die Absätze 5, 7 und 8

2. Teil: Absatz 5

3. Teil: Absätze 7 und 8

Änd. 169

1. Teil: Text bis „Anhang IV ergibt, dass“

2. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „ebenso zweckmäßiges“

3. Teil:„ebenso zweckmäßiges“

Sonstiges

Holger Krahmer hat ebenfalls Änderungsantrag 294 unterzeichnet.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Niebler A6-0377/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 646

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen- Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Ehler

PSE: Hutchinson

UEN: Czarnecki Marek Aleksander

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Manolakou, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Allister

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

2.   Bericht Ouzký A6-0395/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 654

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans- Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García- Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Sinnott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Othmar Karas

3.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 111

ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez, Resetarits, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková, Wohlin

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Cashman, Castex, Corda, Cottigny, Douay, Evans Robert, Ferreira Anne, Gottardi, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Savary, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Rogalski, Tomaszewska

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 550

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

4.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 154

Ja-Stimmen: 319

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Esteves, Seeberg, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 331

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Degutis, Harkin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Moisuc, Popeangă, Romagnoli

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Capoulas Santos, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Miguélez Ramos

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Gentvilas, Geremek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Walter

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

5.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 146

Ja-Stimmen: 502

ALDE: Degutis, Geremek, Jensen, Kułakowski, Lax, Pohjamo, Resetarits, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Remek, Strož

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 160

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister

PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fajmon, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Protasiewicz, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Zvěřina

PSE: Goebbels, Haug, Masip Hidalgo, Miguélez Ramos

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Esteves, De Lange, Wortmann-Kool

PSE: Fazakas

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edite Estrela, Frédérique Ries, Gérard Deprez, Jacek Protasiewicz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

6.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 162

Ja-Stimmen: 76

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková

PSE: Gomes

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 575

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kohlíček, Manolakou, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Buşoi, Kułakowski

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

PSE: Batzeli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Giovanna Corda

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

7.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 126

Ja-Stimmen: 94

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hennicot-Schoepges, Ulmer

PSE: Batzeli, Berès, Berman, El Khadraoui, Ettl, Severin

UEN: Rutowicz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 562

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Buitenweg, Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Meijer, Remek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Le Rachinel, Moisuc

PSE: Bullmann, Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides

Nein-Stimmen:
  Pervenche Berès, Edite Estrela

8.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 127

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Bourlanges, Deprez, Drčar Murko, in 't Veld, Resetarits, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Sinnott

ITS: Coşea, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hybášková

PSE: Cottigny, Ettl, Gomes, Szejna

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Liotard, Meijer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych

PSE: Kósáné Kovács, McAvan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  José Javier Pomés Ruiz

9.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 163

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Bourlanges, Deprez, Jäätteenmäki, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Seeberg

PSE: Arif, Berès, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Ettl, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Navarro, Neris, Öger, Patrie, Peillon, Poignant, Roure, Savary, Siwiec, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Popeangă

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Chruszcz, Giertych

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Giovanna Corda, Michel Rocard, Roselyne Lefrançois

Nein-Stimmen:
  José Javier Pomés Ruiz

10.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 70/1

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 181

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Angelakas, Ayuso, Bonsignore, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Korhola, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Radwan, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen

PSE: Beňová, Kindermann, Mihalache, Mikko, Podgorean

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu

PSE: Botopoulos, Koterec

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Costas Botopoulos

11.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 70/2

Ja-Stimmen: 131

ALDE: Bărbuleţiu, Deprez, Piskorski, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, De Blasio, Duchoň, Esteves, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kónya-Hamar, Olajos, Ouzký, Seeberg, Škottová, Spautz, Szabó, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ettl, Ferreira Anne, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Savary, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Geremek

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu

PSE: Bullmann, Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Michel Rocard

Nein-Stimmen:
  Erna Hennicot-Schoepges, Britta Thomsen

12.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 143

Ja-Stimmen: 366

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Blasio, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Heaton-Harris, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Ouzký, Rübig, Schmitt, Seeberg, Škottová, Szájer, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Krasts, La Russa, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Degutis, Dičkutė, Geremek, Krahmer, Kułakowski

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Goebbels, Golik, Kindermann, Walter

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Železný

ITS: Gollnisch, Moisuc

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 86

Ja-Stimmen: 274

ALDE: Davies, Degutis, Deprez, Kazak, Kułakowski, Ries

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gomes, Masip Hidalgo

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Breyer, Evans Jill

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Cederschiöld, Descamps, Dimitrakopoulos, Esteves, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wortmann-Kool

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Rivera

PSE: Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela, Christofer Fjellner, Gitte Seeberg

14.   Bericht Klaß A6-0347/2007

Änderungsantrag 156

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Bourlanges, Davies, Deprez, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Coşea, Martinez, Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Seeberg, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Capoulas Santos, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Krehl, Madeira, Masip Hidalgo, Sousa Pinto, Walter

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

PSE: Mann Erika

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela, Christofer Fjellner

15.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Birutis, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 344

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Castex, Cercas, Corbey, Estrela, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

UEN: Didžiokas

Enthaltungen: 32

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Kozlík

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner, Anders Samuelsen, Poul Nyrup Rasmussen

16.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Bowis, Deß, Esteves, Gomolka, Radwan

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 297

ALDE: Birutis, Degutis, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Manders, Polfer, Sbarbati

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Chruszcz, Helmer

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Capoulas Santos, Goebbels, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gitte Seeberg

17.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 610

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Anastase, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

ALDE: Degutis

IND/DEM: Železný

ITS: Mihăescu

NI: Baco

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso, Cabrnoch, Casini, Daul, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Goebbels, Trautmann

UEN: Foglietta

Enthaltungen: 15

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Graça Moura, Lauk

Verts/ALE: van Buitenen

18.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 314

ALDE: Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Deprez, Pannella, Resetarits, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Audy, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mayer, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Queiró, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Simon Busuttil

Nein-Stimmen:
  Gitte Seeberg

19.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 39/1

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 78

ALDE: Degutis, Lax, Pohjamo, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Allister

PPE-DE: Ayuso, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hélène Goudin, Nils Lundgren

20.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 39/2

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Fajmon, Glattfelder, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Kelemen, Seeberg

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 392

ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Chatzimarkakis, Degutis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kindermann, Krehl, Mann Erika, Walter

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

21.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 82

Ja-Stimmen: 389

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 277

ALDE: Geremek, Jäätteenmäki, Kułakowski, Lax, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Musumeci

Enthaltungen: 6

ALDE: Gentvilas, Kazak

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 87

Ja-Stimmen: 374

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Klamt, Seeberg

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 278

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Le Rachinel, Romagnoli, Stănescu

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Kuźmiuk, Masiel, Podkański

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 98/1

Ja-Stimmen: 594

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 60

ALDE: Birutis, Ciornei, Hellvig, Lax, Pohjamo, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ayuso, Bonsignore, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pleštinská, Pomés Ruiz, Radwan, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Mihalache, Podgorean

UEN: Didžiokas, Libicki, Maldeikis

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

24.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 98/2

Ja-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Bourlanges, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Griesbeck, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Casa, Cederschiöld, Coelho, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hannan, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Borghezio, Camre, Krasts, Kuźmiuk, Podkański, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 333

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Baco, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Mann Erika, Mihalache, Mikko, Podgorean

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Simon Busuttil

25.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 106

Ja-Stimmen: 344

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Juknevičienė, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Esteves, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 308

ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Degutis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Capoulas Santos, Goebbels, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Mann Erika, Mihalache, Paleckis, Podgorean

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Kozlík

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 115

Ja-Stimmen: 501

ALDE: Costa, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Grabowski, Krasts, Masiel, Piotrowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 150

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Allister

PPE-DE: Ayuso, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Kindermann, Krehl, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

27.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 117

Ja-Stimmen: 433

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, van Nistelrooij, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 222

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Belder, Blokland, Železný

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Goebbels, Krehl, Paleckis

UEN: Masiel

Enthaltungen: 10

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Bloom, Booth, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford

PPE-DE: Florenz

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 127

Ja-Stimmen: 544

ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 109

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Popeangă

NI: Bobošíková

PPE-DE: Esteves, Fajmon, De Lange, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Roithová, Škottová, Strejček, Wortmann-Kool, Zahradil, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Goebbels

UEN: Zapałowski

Enthaltungen: 9

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Cabrnoch, Pleštinská, Sommer

Verts/ALE: van Buitenen

29.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 128

Ja-Stimmen: 352

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu, Moisuc

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Hybášková, Klich, Langendries, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 304

ALDE: Geremek, Kułakowski, Manders, Neyts-Uyttebroeck

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 6

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu

Verts/ALE: van Buitenen

30.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 138

Ja-Stimmen: 369

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, Hybášková, Seeberg, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 278

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Paleckis

UEN: Masiel

Enthaltungen: 21

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

31.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 169/1

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Bourlanges, Deprez, Drčar Murko, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts, Masiel, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Romagnoli

NI: Allister

PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

32.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 169/2

Ja-Stimmen: 552

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 74

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Romagnoli

NI: Allister

PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Kirkhope, Klich, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Parish, Pomés Ruiz, Rack, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Paleckis

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Esteves, Lauk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack

33.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 169/3

Ja-Stimmen: 129

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Casini, Daul, Fajmon, Hybášková, Kauppi, Landsbergis, Ouzký, Saryusz-Wolski, Škottová, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Botopoulos, Van den Burg, Gomes, Hazan, Panzeri, Rapkay, Wiersma

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Foglietta, Gobbo, Krasts, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 507

ALDE: Geremek, Kułakowski, Samuelsen, Schmidt Olle, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Wojciechowski Bernard

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Bloom, Booth, Coûteaux, Louis, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Costas Botopoulos

34.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 171

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 256

ALDE: Geremek, Kułakowski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Mann Erika, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

35.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 172

Ja-Stimmen: 300

ALDE: Bourlanges, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Chmielewski, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lewandowski, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Stănescu

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kindermann, Krehl, Mihalache, Paleckis, Podgorean

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

NI: Kozlík

PPE-DE: De Veyrac

UEN: Gobbo

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 211

Ja-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andria, Busk, Chatzimarkakis, Degutis, Dičkutė, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Capoulas Santos, Dobolyi, Kindermann, Krehl, Leinen, Masip Hidalgo, Rasmussen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 310

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, Seeberg

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Kuc, Libicki, Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Dillen

NI: Chruszcz, Giertych, Kozlík

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

37.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 217

Ja-Stimmen: 377

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Descamps, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hannan, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Podkański, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 262

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Farage, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 20

ALDE: Gentvilas, Lynne

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Demetriou, De Veyrac, Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

38.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 218

Ja-Stimmen: 386

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Szájer, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 263

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pistelli, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Paleckis

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel

Enthaltungen: 18

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

NI: Baco

PPE-DE: De Veyrac, Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

39.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 222

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Bourlanges, Deprez, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 123

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

NI: Bobošíková

PPE-DE: Ayuso, Bonsignore, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Korhola, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen

PSE: Batzeli, Capoulas Santos, Estrela, Goebbels, Krehl, Paleckis

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Enthaltungen: 17

ALDE: Manders, Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

NI: Baco

Verts/ALE: van Buitenen

40.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 230

Ja-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Korhola, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 266

ALDE: Geremek, Kułakowski, Manders

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Estrela, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Hegyi, Herczog, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Dillen

PPE-DE: Esteves, Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edit Herczog, Gyula Hegyi

41.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 52

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Esteves, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Surján, Szabó, Szájer, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 307

ALDE: Kułakowski, Manders

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Castex, Cercas, Christensen, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Weiler

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu

Verts/ALE: van Buitenen

42.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 60

Ja-Stimmen: 299

ALDE: Bourlanges, Buşoi, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Resetarits, Ries, Samuelsen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Ibrisagic, Lamassoure, Mathieu, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Flasarová

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

43.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 296

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Bourlanges, Ciornei, Deprez, Dičkutė, Geremek, Hellvig, Kułakowski, Resetarits, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krasts, Libicki, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 156

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Lang, Le Rachinel, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Ayuso, Cabrnoch, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Jackson, Mato Adrover, Mauro, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Paleckis

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 13

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gitte Seeberg, Britta Thomsen

44.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 281

Ja-Stimmen: 335

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pistelli, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Koppa, Krehl, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Frassoni, Hudghton, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 309

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 16

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Georgiou, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak

NI: Giertych

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

45.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 302

Ja-Stimmen: 111

ALDE: Chatzimarkakis, Lambsdorff

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Seeberg

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Bozkurt, Castex, Corda, Cottigny, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Laignel, Leinen, Neris, Pribetich, Trautmann, Vaugrenard

UEN: Angelilli, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Matsakis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Martine Roure, Bernadette Vergnaud

Nein-Stimmen:
  Gitte Seeberg

46.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 271

Ja-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zvěřina

PSE: Assis, Christensen, De Vits, Kindermann, Krehl, Mann Erika, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 349

ALDE: Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Buşoi, Cavada, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Audy, Barsi-Pataky, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, De Blasio, Descamps, Dimitrakopoulos, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fjellner, Florenz, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jordan Cizelj, Lamassoure, Landsbergis, Mathieu, Mikolášik, Morin, van Nistelrooij, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Queiró, Saïfi, Schinas, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Šťastný, Stauner, Sudre, Szájer, Toubon, Varvitsiotis, Vlasto, Wieland, Wijkman, Wohlin, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Schroedter, Trüpel

Enthaltungen: 15

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Baco

PPE-DE: Anastase, Demetriou, De Veyrac, Iturgaiz Angulo, De Lange, Mitchell, Pieper, Pomés Ruiz

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anja Weisgerber, Malcolm Harbour

Nein-Stimmen:
  Erna Hennicot-Schoepges, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

47.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 147

Ja-Stimmen: 349

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Dehaene, Esteves, Hybášková, Szájer, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 297

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Herczog, Honeyball, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Siwiec, Sornosa Martínez

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Coûteaux, Farage, Louis, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gitte Seeberg

48.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 148

Ja-Stimmen: 412

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fontaine, Gál, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Kelemen, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 242

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Cercas, Corda, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Paleckis, Riera Madurell, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux, Louis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Giovanna Corda

49.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 185/1

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu

NI: Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Frassoni, Harms, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Smith, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 87

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Gérard Onesta, Margrete Auken

50.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 185/2

Ja-Stimmen: 186

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Nattrass, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Giertych

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Liese, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Radwan, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Záborská

PSE: Batzeli, Beňová, Capoulas Santos, De Vits, Gomes, Kindermann, Krehl, Prets

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 439

ALDE: Alvaro, Busk, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Esteves, Langen

Verts/ALE: van Buitenen

51.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 185/3

Ja-Stimmen: 198

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Giertych

PPE-DE: Angelakas, Audy, Ayuso, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Esteves, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Radwan, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Capoulas Santos, De Vits, Krehl, dos Santos, Siwiec, Szejna

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 429

ALDE: Geremek, Kułakowski, Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

52.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 216

Ja-Stimmen: 321

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, Fontaine, Jordan Cizelj, Kratsa-Tsagaropoulou, Saïfi, Wohlin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 310

ALDE: Busk, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Anders Samuelsen

53.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 275

Ja-Stimmen: 126

ALDE: Alvaro, Deprez, Panayotov, Resetarits, Ries, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hannan, Roithová, Seeberg

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Van den Burg, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, França, Gomes, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lefrançois, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Pribetich, Rocard, Roure, Szejna, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Krasts, La Russa

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 510

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Holm, Søndergaard

NI: Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jens Holm

Nein-Stimmen:
  Zuzana Roithová

54.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 300

Ja-Stimmen: 346

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Burke, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Mathieu, Mikolášik, Mitchell, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman, Wohlin, Záborská

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 275

ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Ciornei, Degutis, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Knapman, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kindermann, Krehl, Podgorean

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 17

ALDE: Gentvilas, Geremek

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi

NI: Baco, Giertych

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Mairead McGuinness

55.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 293

Ja-Stimmen: 616

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 14

ALDE: Ferrari

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise

NI: Bobošíková

PPE-DE: Wortmann-Kool

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Schenardi, Stănescu

Verts/ALE: van Buitenen

56.   Bericht Breyer A6-0359/2007

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 372

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Kratsa-Tsagaropoulou, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Pęk, Ryan, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 258

ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Louis, Titford, Wise

NI: Battilocchio

Verts/ALE: van Buitenen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0436

Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12550/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12550/2007),

| — | in Kenntnis des Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster und zweiter Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0325/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster und zweiter Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0325/2007),

| — | gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0361/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0361/2007),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.

P6_TA(2007)0437

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0305), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0305),

| — | in Kenntnis des Beschlusses 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (1),

| — | gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0227/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0227/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0377/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0377/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24.

P6_TA(2007)0438

Gemeinschaftlicher Sortenschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0445), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0445),

| — | gestützt auf Artikel 37 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0274/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0274/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0373/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0373/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0439

Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (9453/2007 — C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (9453/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (9453/2007),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0180/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0180/2007),

| — | gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0369/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0369/2007),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0440

Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0470), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0470),

| — | gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0291/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0291/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0395/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0395/2007),

| 1. | billigt den Beschluss des Rates; |
| --- | --- |

1.

billigt den Beschluss des Rates;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo zu übermitteln.

P6_TA(2007)0441

Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0277), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0277),

| — | gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0360/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0360/2007),

| 1. | billigt die Empfehlung der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt die Empfehlung der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.

| EMPFEHLUNG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 4a (neu) |
| | (4a) Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben Anstrengungen unternommen, um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen, damit das vereinfachte Verfahren für den Beitritt angewandt werden kann. |

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4a (neu)

(4a) Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben Anstrengungen unternommen, um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen, damit das vereinfachte Verfahren für den Beitritt angewandt werden kann.

P6_TA(2007)0442

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0306), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0306),

| — | gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0215/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0215/2007),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0357/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0357/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission genannte indikative Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 3a des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Vorschriften von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (1) beschlossen werden wird; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission genannte indikative Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 3a des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Vorschriften von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (1) beschlossen werden wird;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 1 Absatz 5 |
| (5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. | (5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
  Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-TESTA entstehenden Kosten selbst. |
| Abänderung 2 |
| Artikel 3 Absatz 3 |
| (3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält. | (3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission
  und das Europäische Parlament
  auf dem Laufenden hält. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 5 Absatz 1 a (neu) |
| | (1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 5 Absatz 2 |
| (2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. | (2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden gemäß
  der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006,
  aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 5 Absatz 2 a (neu) |
| | (2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner. |
| Abänderung 6 |
| Artikel 5 a (neu) |
| | Artikel 5a




  Sicherheit




  Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein. |
| Abänderung 7 |
| Artikel 7 Absatz 2 |
| (2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet. | (2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  von der Kommission zur Einrichtung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet. |
| Abänderung 8 |
| Artikel 9 Absatz 2 |
| (2)
  Vorbedingung für die Anwendung dieses Beschlusses ist eine
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. | (2)
  Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung und nach einer
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 5

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
  Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-TESTA entstehenden Kosten selbst.

Abänderung 2

Artikel 3 Absatz 3

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält.

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission
  und das Europäische Parlament
  auf dem Laufenden hält.

Abänderung 3

Artikel 5 Absatz 1 a (neu)

(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden.

Abänderung 4

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden gemäß
  der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006,
  aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

Abänderung 5

Artikel 5 Absatz 2 a (neu)

(2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner.

Abänderung 6

Artikel 5 a (neu)

Artikel 5a

Sicherheit

Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein.

Abänderung 7

Artikel 7 Absatz 2

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet.

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  von der Kommission zur Einrichtung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet.

Abänderung 8

Artikel 9 Absatz 2

(2)
  Vorbedingung für die Anwendung dieses Beschlusses ist eine
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

(2)
  Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung und nach einer
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S 1.

P6_TA(2007)0443

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),

| — | in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 6. Juli 2007 und der Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 6. Juli 2007 und der Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0378/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0378/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um entlassenen Arbeitnehmern, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, zusätzliche Hilfe zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um entlassenen Arbeitnehmern, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, zusätzliche Hilfe zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen,

| B. | in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer dynamisch sein und möglichst rasch und effizient bereitgestellt werden sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer dynamisch sein und möglichst rasch und effizient bereitgestellt werden sollte,

| C. | in der Erwägung, dass Frankreich aufgrund von Entlassungen im Automobilsektor in zwei Fällen, insbesondere bei den Zulieferern von Peugeot SA und Renault SA, mit Schreiben vom 9. und 23. März 2007 eine Unterstützung beantragt hat (3), |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Frankreich aufgrund von Entlassungen im Automobilsektor in zwei Fällen, insbesondere bei den Zulieferern von Peugeot SA und Renault SA, mit Schreiben vom 9. und 23. März 2007 eine Unterstützung beantragt hat (3),

| 1. | ersucht die beteiligten Organe, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen; |
| --- | --- |

1.

ersucht die beteiligten Organe, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen;

| 2. | billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss; |
| --- | --- |

2.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung, einschließlich der Anlage, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung, einschließlich der Anlage, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)  Anträge EGF/2007/01/FR/PSA und EGF/2007/02/FR/RSA.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. Oktober 2007

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („Fonds“) errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („Fonds“) errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

| (4) | Frankreich hat im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Automobilsektor, Peugeot SA und Renault SA, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt — |
| --- | --- |

(4)

Frankreich hat im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Automobilsektor, Peugeot SA und Renault SA, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 3 816 280 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

P6_TA(2007)0444

Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0373), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0373),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0246/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0246/2006),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der Rechtsgrundlage,

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0347/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0347/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0132

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 152 Absatz 4 und
  Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ║ ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Artikeln 2 und 7 des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm (4) sollte,
  unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips,
  ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden geschaffen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Artikeln 2 und 7 des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm (4) sollte,
  unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips,
  ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden geschaffen werden.

| (2) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten die Maßnahmen, die in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
   (5), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6), ║der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs ║ (7)

  sowie in den Vorschriften des Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8)

  festgelegt sind, ergänzen und dürfen sie nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(2)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten die Maßnahmen, die in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
   (5), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6), ║der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs ║ (7)

  sowie in den Vorschriften des Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8)

  festgelegt sind, ergänzen und dürfen sie nicht beeinträchtigen.

| (3) | Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne verabschieden, mit denen
  quantitative Vorgaben, Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Vermeidung der
  Risiken
  für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt, Zeitpläne und Indikatoren für Risiken und Intensität des Einsatzes von Pestiziden ausgearbeitet sowie die finanziellen Mittel und Haushaltslinien für die Durchführung der genannten Maßnahmen innerhalb eines festgelegten Zeitraums aufgeführt werden sollen
  und
  mit denen der
  Pflanzenschutz
  und die Schädlingsbekämpfung
  ohne Einsatz von Chemikalien gefördert
  werden soll.
  Die nationalen Aktionspläne
  sollten
  mit den Durchführungsplänen im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften koordiniert werden und
  könnten
  dazu dienen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften angestrebten Ziele in Bezug auf Pestizide zu bündeln. |
| --- | --- |

(3)

Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne verabschieden, mit denen
  quantitative Vorgaben, Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Vermeidung der
  Risiken
  für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt, Zeitpläne und Indikatoren für Risiken und Intensität des Einsatzes von Pestiziden ausgearbeitet sowie die finanziellen Mittel und Haushaltslinien für die Durchführung der genannten Maßnahmen innerhalb eines festgelegten Zeitraums aufgeführt werden sollen
  und
  mit denen der
  Pflanzenschutz
  und die Schädlingsbekämpfung
  ohne Einsatz von Chemikalien gefördert
  werden soll.
  Die nationalen Aktionspläne
  sollten
  mit den Durchführungsplänen im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften koordiniert werden und
  könnten
  dazu dienen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften angestrebten Ziele in Bezug auf Pestizide zu bündeln.

| (4) | Der Austausch von Informationen über die
  bislang erreichten
  Ziele und
  den Umfang der
  Aktionen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen festlegen, ist für die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie sehr wichtig. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere über die Durchführung und die Ergebnisse ihrer nationalen Aktionspläne sowie über ihre Erfahrungen regelmäßig Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(4)

Der Austausch von Informationen über die
  bislang erreichten
  Ziele und
  den Umfang der
  Aktionen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen festlegen, ist für die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie sehr wichtig. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere über die Durchführung und die Ergebnisse ihrer nationalen Aktionspläne sowie über ihre Erfahrungen regelmäßig Bericht erstatten.

| (5) | Für die Ausarbeitung und Änderung der nationalen Aktionspläne sollte die Anwendung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (9) vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(5)

Für die Ausarbeitung und Änderung der nationalen Aktionspläne sollte die Anwendung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (9) vorgesehen werden.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die
  Aus- und
  Fortbildung der Vertreiber, Berater und
  beruflichen
  Pestizidanwender schaffen, damit sich die derzeitigen und die künftigen Anwender von Pestiziden in vollem Umfang über die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie über geeignete Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken im Klaren sind. Die Fortbildungsmaßnahmen für
  berufliche
  Anwender
  sollten
  mit denjenigen koordiniert werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10) organisiert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die
  Aus- und
  Fortbildung der Vertreiber, Berater und
  beruflichen
  Pestizidanwender schaffen, damit sich die derzeitigen und die künftigen Anwender von Pestiziden in vollem Umfang über die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie über geeignete Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken im Klaren sind. Die Fortbildungsmaßnahmen für
  berufliche
  Anwender
  sollten
  mit denjenigen koordiniert werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10) organisiert werden.

| (7) | Die Verwendung illegaler (nachgeahmter) Pestizide gefährdet den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und stellt ein erhebliches Risiko für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren dar. Dieses Problem muss unverzüglich angegangen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verwendung illegaler (nachgeahmter) Pestizide gefährdet den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und stellt ein erhebliches Risiko für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren dar. Dieses Problem muss unverzüglich angegangen werden.

| (8) | Angesichts der Risiken
  und insbesondere der akuten und chronischen Gesundheitsauswirkungen und der Auswirkungen auf die Umwelt
  , die vom Pestizideinsatz ausgehen ▐ ,
  sollten die Verbraucher und die
  Öffentlichkeit,
  insbesondere durch die Medien und
  über Sensibilisierungskampagnen, von den Einzelhändlern gelieferte Informationen und durch andere geeignete Maßnahmen ▐ über
  die
  Risiken
  für die Gesundheit und die Umwelt, über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Pestizideinsatzes und über nicht chemische Alternativen
  unterrichtet werden.
  Die Mitgliedstaaten sollten Daten über die Auswirkungen des Pestizideinsatzes, einschließlich Vergiftungsfälle, beobachten und erfassen und langfristige Forschungsprogramme zu den Auswirkungen des Pestizideinsatzes fördern. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Risiken
  und insbesondere der akuten und chronischen Gesundheitsauswirkungen und der Auswirkungen auf die Umwelt
  , die vom Pestizideinsatz ausgehen ▐ ,
  sollten die Verbraucher und die
  Öffentlichkeit,
  insbesondere durch die Medien und
  über Sensibilisierungskampagnen, von den Einzelhändlern gelieferte Informationen und durch andere geeignete Maßnahmen ▐ über
  die
  Risiken
  für die Gesundheit und die Umwelt, über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Pestizideinsatzes und über nicht chemische Alternativen
  unterrichtet werden.
  Die Mitgliedstaaten sollten Daten über die Auswirkungen des Pestizideinsatzes, einschließlich Vergiftungsfälle, beobachten und erfassen und langfristige Forschungsprogramme zu den Auswirkungen des Pestizideinsatzes fördern.

| (9) | Die für die Handhabung und Ausbringung von Pestiziden festzulegenden Mindestanforderungen in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die die Risiken einer Exposition der Arbeitnehmer gegen solche Produkte sowie allgemeine und spezifische Präventivmaßnahmen zur Verringerung dieser Risiken umfassen, sind durch die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (11) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (12) abgedeckt. |
| --- | --- |

(9)

Die für die Handhabung und Ausbringung von Pestiziden festzulegenden Mindestanforderungen in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die die Risiken einer Exposition der Arbeitnehmer gegen solche Produkte sowie allgemeine und spezifische Präventivmaßnahmen zur Verringerung dieser Risiken umfassen, sind durch die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (11) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (12) abgedeckt.

| (10) | Da die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen ║ (13) Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Ausbringungsgeräten für Pestizide enthalten wird,
  um den Pestizidanwendern zu ermöglichen,
  die
  Wirksamkeit der Behandlungen zu optimieren und
  die Einhaltung der Umweltanforderungen
  zu
  gewährleisten, sollten Regelungen für die regelmäßige technische Prüfung von bereits in Gebrauch befindlichen Ausbringungsgeräten für Pestizide vorgesehen werden, um die nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die von diesen Geräten ausgehen, weiter zu verringern. |
| --- | --- |

(10)

Da die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen ║ (13) Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Ausbringungsgeräten für Pestizide enthalten wird,
  um den Pestizidanwendern zu ermöglichen,
  die
  Wirksamkeit der Behandlungen zu optimieren und
  die Einhaltung der Umweltanforderungen
  zu
  gewährleisten, sollten Regelungen für die regelmäßige technische Prüfung von bereits in Gebrauch befindlichen Ausbringungsgeräten für Pestizide vorgesehen werden, um die nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die von diesen Geräten ausgehen, weiter zu verringern.

| (11) | Das Sprühen aus der Luft kann insbesondere durch die Abdrift signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Es sollte daher generell verboten werden mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung in Fällen, in denen ▐ es keine praktikablen Alternativen gibt
  , die beste verfügbare Technik zur Verringerung der Abdrift zum Einsatz kommt (z. B. Abdrift mindernde Düsen) und die Gesundheit von Anrainern und Umstehenden nicht beeinträchtigt wird
  . |
| --- | --- |

(11)

Das Sprühen aus der Luft kann insbesondere durch die Abdrift signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Es sollte daher generell verboten werden mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung in Fällen, in denen ▐ es keine praktikablen Alternativen gibt
  , die beste verfügbare Technik zur Verringerung der Abdrift zum Einsatz kommt (z. B. Abdrift mindernde Düsen) und die Gesundheit von Anrainern und Umstehenden nicht beeinträchtigt wird
  .

| (12) | Die aquatische Umwelt ist gegenüber Pestiziden besonders empfindlich. Es ist daher besonders wichtig, durch geeignete Maßnahmen eine Verschmutzung des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern, indem
  beispielsweise
  entlang den Oberflächengewässern Pufferstreifen angelegt oder Hecken gepflanzt werden, um die Exposition der Wasserkörper gegen Abdrift zu verringern. Die Größe der Pufferzonen sollte insbesondere von den Bodenmerkmalen,
  der geologischen Beschaffenheit und dem Relief,
  dem Klima, der Größe des Wasserlaufs und von den Merkmalen der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten abhängen. Der Einsatz von Pestiziden in Trinkwasserentnahmegebieten, an oder auf Verkehrswegen wie z. B. Bahnlinien sowie auf versiegelten oder stark durchlässigen Oberflächen kann das Risiko einer Verschmutzung der aquatischen Umwelt erhöhen. In solchen Gebieten ist der Einsatz von Pestiziden daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen. |
| --- | --- |

(12)

Die aquatische Umwelt ist gegenüber Pestiziden besonders empfindlich. Es ist daher besonders wichtig, durch geeignete Maßnahmen eine Verschmutzung des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern, indem
  beispielsweise
  entlang den Oberflächengewässern Pufferstreifen angelegt oder Hecken gepflanzt werden, um die Exposition der Wasserkörper gegen Abdrift zu verringern. Die Größe der Pufferzonen sollte insbesondere von den Bodenmerkmalen,
  der geologischen Beschaffenheit und dem Relief,
  dem Klima, der Größe des Wasserlaufs und von den Merkmalen der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten abhängen. Der Einsatz von Pestiziden in Trinkwasserentnahmegebieten, an oder auf Verkehrswegen wie z. B. Bahnlinien sowie auf versiegelten oder stark durchlässigen Oberflächen kann das Risiko einer Verschmutzung der aquatischen Umwelt erhöhen. In solchen Gebieten ist der Einsatz von Pestiziden daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen.

| (13) | In sehr empfindlichen Gebieten — z. B. Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (14) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (15) — kann der Einsatz von Pestiziden besonders gefährlich sein.
  Die Schutzmaßnahmen, die zum Erreichen der Naturschutzziele erforderlich sind, sollten nach Maßgabe dieser Richtlinien ergriffen werden.
  An anderen Orten, z. B.
  in Wohngebieten,
  in öffentlichen Parks, auf
  Sport- und Freizeitplätzen, auf Schulhöfen und
  auf Kinderspielplätzen
  sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize) ist das für die Allgemeinheit von einer Pestizidexposition ausgehende Risiko hoch. Der Einsatz von Pestiziden in solchen Gebieten ist daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen. |
| --- | --- |

(13)

In sehr empfindlichen Gebieten — z. B. Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (14) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (15) — kann der Einsatz von Pestiziden besonders gefährlich sein.
  Die Schutzmaßnahmen, die zum Erreichen der Naturschutzziele erforderlich sind, sollten nach Maßgabe dieser Richtlinien ergriffen werden.
  An anderen Orten, z. B.
  in Wohngebieten,
  in öffentlichen Parks, auf
  Sport- und Freizeitplätzen, auf Schulhöfen und
  auf Kinderspielplätzen
  sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize) ist das für die Allgemeinheit von einer Pestizidexposition ausgehende Risiko hoch. Der Einsatz von Pestiziden in solchen Gebieten ist daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen.

| (14) | Bei der Handhabung von Pestiziden, z. B. beim Verdünnen und Mischen der Chemikalien oder beim Reinigen der Ausbringungsgeräte nach der Anwendung sowie bei der Entsorgung von Restmengen im Tank, von leeren Verpackungen oder nicht verwendeten Pestiziden kann es besonders leicht zu einer unbeabsichtigten Exposition von Mensch und Umwelt kommen. Hierfür sind daher besondere Maßnahmen vorzusehen, die die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (16) und den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (17) ergänzen. Diese besonderen Maßnahmen sollten auch für nicht
  berufliche
  Anwender gelten, da in dieser Anwendergruppe eine unsachgemäße Handhabung aufgrund von mangelnden Kenntnissen sehr leicht möglich ist. |
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(14)

Bei der Handhabung von Pestiziden, z. B. beim Verdünnen und Mischen der Chemikalien oder beim Reinigen der Ausbringungsgeräte nach der Anwendung sowie bei der Entsorgung von Restmengen im Tank, von leeren Verpackungen oder nicht verwendeten Pestiziden kann es besonders leicht zu einer unbeabsichtigten Exposition von Mensch und Umwelt kommen. Hierfür sind daher besondere Maßnahmen vorzusehen, die die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (16) und den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (17) ergänzen. Diese besonderen Maßnahmen sollten auch für nicht
  berufliche
  Anwender gelten, da in dieser Anwendergruppe eine unsachgemäße Handhabung aufgrund von mangelnden Kenntnissen sehr leicht möglich ist.

| (15) | Die Anwendung von allgemeinen
  und kulturpflanzenspezifischen
  Normen des integrierten Pflanzenschutzes durch alle Landwirte würde einen gezielteren Einsatz aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen einschließlich Pestiziden ermöglichen. Dies würde daher zur weiteren Verringerung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
  sowie zur Verringerung des Pestizideinsatzes
  beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz — insbesondere
  die allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen Normen des
  integrierten
  Pflanzenschutzes und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen
  — fördern und die erforderlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Techniken des integrierten Pflanzenschutzes schaffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten
  verbindliche kulturpflanzenspezifische
  ║ Normen des integrierten Pflanzenschutzes
  umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Förderung des integrierten Pflanzenschutzes wirtschaftliche Instrumente nutzen, um Beratung und Ausbildung für Landwirte bereitzustellen und die Risiken des Pestizideinsatzes zu verringern. Eine Abgabe auf Pestizidprodukte sollte als eine Maßnahme zur Finanzierung der Umsetzung allgemeiner und kulturpflanzenspezifischer Methoden und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes und der Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen in Erwägung gezogen werden. |
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(15)

Die Anwendung von allgemeinen
  und kulturpflanzenspezifischen
  Normen des integrierten Pflanzenschutzes durch alle Landwirte würde einen gezielteren Einsatz aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen einschließlich Pestiziden ermöglichen. Dies würde daher zur weiteren Verringerung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
  sowie zur Verringerung des Pestizideinsatzes
  beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz — insbesondere
  die allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen Normen des
  integrierten
  Pflanzenschutzes und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen
  — fördern und die erforderlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Techniken des integrierten Pflanzenschutzes schaffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten
  verbindliche kulturpflanzenspezifische
  ║ Normen des integrierten Pflanzenschutzes
  umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Förderung des integrierten Pflanzenschutzes wirtschaftliche Instrumente nutzen, um Beratung und Ausbildung für Landwirte bereitzustellen und die Risiken des Pestizideinsatzes zu verringern. Eine Abgabe auf Pestizidprodukte sollte als eine Maßnahme zur Finanzierung der Umsetzung allgemeiner und kulturpflanzenspezifischer Methoden und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes und der Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen in Erwägung gezogen werden.

| (16) | Die Fortschritte, die bei der
  Verhinderung des Einsatzes von Pestiziden
  und der von ihnen
  ausgehenden Risiken und nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erzielt werden, müssen gemessen werden. Ein geeignetes Instrument hierfür sind harmonisierte
  Einsatz- und Risikoindikatoren
  , die auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Indikatoren ║
  zur Steuerung der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und der Verringerung der Risiken
  auf nationaler Ebene sowie zur Berichterstattung verwenden, während die Kommission Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte auf Gemeinschaftsebene berechnen sollte. Solange keine gemeinsamen Indikatoren vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Indikatoren
  , die im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie stehen und sich auf die Risiken des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit beziehen müssen,
  weiter verwenden dürfen. |
| --- | --- |

(16)

Die Fortschritte, die bei der
  Verhinderung des Einsatzes von Pestiziden
  und der von ihnen
  ausgehenden Risiken und nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erzielt werden, müssen gemessen werden. Ein geeignetes Instrument hierfür sind harmonisierte
  Einsatz- und Risikoindikatoren
  , die auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Indikatoren ║
  zur Steuerung der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und der Verringerung der Risiken
  auf nationaler Ebene sowie zur Berichterstattung verwenden, während die Kommission Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte auf Gemeinschaftsebene berechnen sollte. Solange keine gemeinsamen Indikatoren vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Indikatoren
  , die im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie stehen und sich auf die Risiken des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit beziehen müssen,
  weiter verwenden dürfen.

| (17) | Im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pestiziden und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pestiziden an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können. |
| --- | --- |

(17)

Im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pestiziden und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pestiziden an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie festlegen und gewährleisten, dass sie angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie festlegen und gewährleisten, dass sie angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (19) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen möglichen Risiken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und ║ aufgrund des Umfangs und der Auswirklungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(19)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen möglichen Risiken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und ║ aufgrund des Umfangs und der Auswirklungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (20) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau in die Politik der Union einbezogen werden. |
| --- | --- |

(20)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau in die Politik der Union einbezogen werden.

| (21) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden — |
| --- | --- |

(21)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für einen nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden geschaffen, indem
  der Pestizideinsatz und
  die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für bzw. auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt
  im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip
  verringert
  und die Förderung und Übernahme nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden unterstützt
  werden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für Pestizide in Form von

| a) | Pflanzenschutzmitteln nach der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. [...] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
  , die auf landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen zum Einsatz kommen, |
| --- | --- |

a)

Pflanzenschutzmitteln nach der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. [...] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
  , die auf landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen zum Einsatz kommen,

| b) | Biozid-Produkten im Sinn der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19), die zu den in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktarten 14-19 zählen. |
| --- | --- |

b)

Biozid-Produkten im Sinn der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19), die zu den in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktarten 14-19 zählen.

(2)   Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften
  oder nationaler fiskalischer Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von weniger schädlichen Pestiziden
  .

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten dürfen Beihilfen gewähren oder fiskalische Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von weniger schädlichen Pestiziden zu fördern. Dies kann u. a. erfolgen durch Einführung einer Abgabe auf Bekämpfungsmittel, die auf alle Mittel erhoben wird, mit Ausnahme von nicht chemischen Mitteln oder von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, wie in Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] definiert.

(4)
     
  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Einschränkung oder dem Verbot des Pestizideinsatzes das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Einsatz“ alle mit einem Pestizid verrichteten Vorgänge wie Lagerung, Handhabung, Verdünnung, Mischen und Ausbringung; |
| --- | --- |

1.

„Einsatz“ alle mit einem Pestizid verrichteten Vorgänge wie Lagerung, Handhabung, Verdünnung, Mischen und Ausbringung;

| 2. | „ ▐ Anwender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer ▐ Tätigkeit Pestizide einsetzt,
  sei es als Selbstständiger, Angestellter oder für eine bestimmte Aufgabe Angeworbener; bei den „beruflichen Anwendern“ können die Mitgliedstaaten zwischen zwei Kategorien von Anwendern unterscheiden: jene, die zum Einsatz von Pestiziden auf ihrem Grund und Besitz befugt sind, und jene, die Pestizide auf dem Grund und Besitz von Dritten einsetzen dürfen.



  Weiter zählen zu den Anwendern Golfplätze, Tennisplätze und andere Freizeitbetriebe, Kommunen mit ihren Parkanlagen sowie infrastrukturelle Bereiche wie Parkplätze, Straßen, Bahnanlagen und dergleichen; |
| --- | --- |

2.

„ ▐ Anwender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer ▐ Tätigkeit Pestizide einsetzt,
  sei es als Selbstständiger, Angestellter oder für eine bestimmte Aufgabe Angeworbener; bei den „beruflichen Anwendern“ können die Mitgliedstaaten zwischen zwei Kategorien von Anwendern unterscheiden: jene, die zum Einsatz von Pestiziden auf ihrem Grund und Besitz befugt sind, und jene, die Pestizide auf dem Grund und Besitz von Dritten einsetzen dürfen.

| 3. | „Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Pestizid auf den Markt bringt, unter anderem Großhändler, Einzelhändler, Verkäufer, Lieferer; |
| --- | --- |

3.

„Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Pestizid auf den Markt bringt, unter anderem Großhändler, Einzelhändler, Verkäufer, Lieferer;

| 4. | „Berater“ jede natürliche oder rechtliche Person, die
  über eine Aus- oder Fortbildung auf einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Niveau verfügt, die sie berechtigt,
  im Bereich des Einsatzes von Pestiziden
  im Rahmen des genehmigten Einsatzes in dem Land, in dem das Pestizid hergestellt wird, und der festgelegten gemeinschaftlichen Höchstgrenzen für Rückstände
  beratend tätig
  zu sein
  ; |
| --- | --- |

4.

„Berater“ jede natürliche oder rechtliche Person, die
  über eine Aus- oder Fortbildung auf einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Niveau verfügt, die sie berechtigt,
  im Bereich des Einsatzes von Pestiziden
  im Rahmen des genehmigten Einsatzes in dem Land, in dem das Pestizid hergestellt wird, und der festgelegten gemeinschaftlichen Höchstgrenzen für Rückstände
  beratend tätig
  zu sein
  ;

| 5. | „Ausbringungsgerät für Pestizide“ ein ▐ für das Ausbringen von Pestiziden oder pestizidhaltigen Produkten
  benutztes
  Gerät; |
| --- | --- |

5.

„Ausbringungsgerät für Pestizide“ ein ▐ für das Ausbringen von Pestiziden oder pestizidhaltigen Produkten
  benutztes
  Gerät;

| 6. | „Pestizidausbringungszubehör“ alle Teile, die an Ausbringungsgeräten für Pestizide angebracht werden und entscheidend für deren ordnungsgemäßes Funktionieren sind, wie Düsen, Druckmesser, Filter, Siebe und Reinigungsvorrichtungen für den Tank; |
| --- | --- |

6.

„Pestizidausbringungszubehör“ alle Teile, die an Ausbringungsgeräten für Pestizide angebracht werden und entscheidend für deren ordnungsgemäßes Funktionieren sind, wie Düsen, Druckmesser, Filter, Siebe und Reinigungsvorrichtungen für den Tank;

| 7. | „Sprühen aus der Luft“ das Ausbringen von Pestiziden
  durch ein Luftfahrzeug
  ; |
| --- | --- |

7.

„Sprühen aus der Luft“ das Ausbringen von Pestiziden
  durch ein Luftfahrzeug
  ;

| 8. | „integrierter Pflanzenschutz“ den integrierten Pflanzenschutz nach der Begriffsbestimmung in Artikel [3 Absatz 23] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]; |
| --- | --- |

8.

„integrierter Pflanzenschutz“ den integrierten Pflanzenschutz nach der Begriffsbestimmung in Artikel [3 Absatz 23] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln];

| 9. | „Risikoindikator“ einen Parameter, mit dem die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilt werden können: |
| --- | --- |

9.

„Risikoindikator“ einen Parameter, mit dem die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilt werden können:

| 10. | „nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“ die Verwendung von Methoden zur Schädlingsbekämpfung, bei denen nicht auf chemische Eigenschaften zurückgegriffen wird; nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde; |
| --- | --- |

10.

„nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“ die Verwendung von Methoden zur Schädlingsbekämpfung, bei denen nicht auf chemische Eigenschaften zurückgegriffen wird; nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde;

| 11. | „Ausbringungshäufigkeit“ den Einsatzindikator, der die durchschnittliche Häufigkeit ausdrückt, mit der eine landwirtschaftliche Fläche mit der vorgegebenen Dosis behandelt werden kann, wobei die Häufigkeit anhand der insgesamt von den einzelnen Pestiziden verkauften Mengen zu berechnen ist; |
| --- | --- |

11.

„Ausbringungshäufigkeit“ den Einsatzindikator, der die durchschnittliche Häufigkeit ausdrückt, mit der eine landwirtschaftliche Fläche mit der vorgegebenen Dosis behandelt werden kann, wobei die Häufigkeit anhand der insgesamt von den einzelnen Pestiziden verkauften Mengen zu berechnen ist;

| 12. | „Pestizid“ Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]; |
| --- | --- |

12.

„Pestizid“ Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln];

| 13. | „Verringerung des Pestizideinsatzes“ die Verringerung der Ausbringung von Pestiziden, unabhängig von der ausgebrachten Menge; |
| --- | --- |

13.

„Verringerung des Pestizideinsatzes“ die Verringerung der Ausbringung von Pestiziden, unabhängig von der ausgebrachten Menge;

| 14. | „Behandlungshäufigkeitsindex“ einen Wert, der auf der festgesetzten Standarddosis eines Wirkstoffs pro Hektar basiert, die für eine Behandlung eines bestimmten Schädlingsbefalls erforderlich ist; daher ist der Wert nicht unbedingt abhängig von der aufgebrachten Menge und kann zur Einschätzung des Pestizideinsatzes verwendet werden. |
| --- | --- |

14.

„Behandlungshäufigkeitsindex“ einen Wert, der auf der festgesetzten Standarddosis eines Wirkstoffs pro Hektar basiert, die für eine Behandlung eines bestimmten Schädlingsbefalls erforderlich ist; daher ist der Wert nicht unbedingt abhängig von der aufgebrachten Menge und kann zur Einschätzung des Pestizideinsatzes verwendet werden.

Artikel 4

Nationale Aktionspläne zur Verringerung der Risiken und
  des Einsatzes
  von Pestiziden

(1)
     
  Bis ... (20) erstellen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Anhang III einen Hintergrundbericht, der nationale Tendenzen bei den Risiken und dem Einsatz von Pestiziden aufzeigt und die vorrangigen Gebiete und Kulturen festlegt, die in den nationalen Aktionsplänen berücksichtigt werden müssen.

(2)   Die Mitgliedstaaten erlassen
  nach Konsultation der Organisationen von Landwirten und Winzern, der Umweltschutzverbände, des herstellenden Wirtschaftszweigs und der übrigen beteiligten Wirtschaftszweige
  nationale Aktionspläne, in denen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken — einschließlich der Gefahren — sowie der Abhängigkeit von Pestiziden festgelegt werden
  , und setzen sie unverzüglich um. Die nationalen Aktionspläne umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, gemessen als Behandlungsindex, für andere als biologischer Pestizide und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]. Der Behandlungsindex wird den speziellen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst. Der Behandlungsindex muss unverzüglich der Kommission zur Genehmigung übermittelt werden. Das Verringerungsziel für besonders besorgniserregende Wirkstoffe beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des für das Jahr 2005 berechneten Behandlungsindex, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Ziel erreicht hat. |
| --- | --- |

a)

Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, gemessen als Behandlungsindex, für andere als biologischer Pestizide und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]. Der Behandlungsindex wird den speziellen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst. Der Behandlungsindex muss unverzüglich der Kommission zur Genehmigung übermittelt werden. Das Verringerungsziel für besonders besorgniserregende Wirkstoffe beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des für das Jahr 2005 berechneten Behandlungsindex, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Ziel erreicht hat.

| b) | Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, angegeben als verkaufte Menge, für Pestizide, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (21) als giftig oder sehr giftig eingestuft werden. Dieses Verringerungsziel beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des Wertes für 2005, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Verringerungsziel erreicht hat. |
| --- | --- |

b)

Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, angegeben als verkaufte Menge, für Pestizide, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (21) als giftig oder sehr giftig eingestuft werden. Dieses Verringerungsziel beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des Wertes für 2005, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Verringerungsziel erreicht hat.

Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, sich für die Festlegung gleicher Zielvorgaben zur Verringerung der Risiken anstatt von Zielvorgaben zur Verringerung des Einsatzes zu entscheiden. Die Verringerung der Risiken wird anhand der in Artikel 15 vorgesehenen Risikoindikatoren gemessen. Mitgliedstaaten, die sich für die Verringerung der Risiken entscheiden, wählen ein Referenzjahr des Zeitraums 1995-2005 aus.

Ein Gegenstand der nationalen Aktionspläne ist der in Artikel 14 dargelegte integrierte Pflanzenschutz, bei dem Maßnahmen des nicht chemischen Pflanzenschutzes Vorrang haben und die Landwirte, die sich für nicht chemische Pflanzenschutzmittel entscheiden, gefördert werden.

(3)
     
  Als Ausgangsjahr werden der durchschnittliche Pestizideinsatz und die durchschnittlichen Risiken in den vergangenen drei Kalenderjahren (Januar bis Dezember) vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie herangezogen.

(4)   Bei der Aufstellung und Überprüfung ihrer nationalen Aktionspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten in angemessener Weise die
  Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die öffentliche Gesundheit und ihre
  sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen
  sowie die besonderen nationalen, regionalen und lokalen Bedingungen und alle relevanten Interessengruppen. Die Mindestanforderungen für die nationalen Aktionspläne sind in den Leitlinien in Anhang IV aufgeführt.

Die nationalen Aktionspläne enthalten, soweit erforderlich, Aussagen zu den in den Artikeln 5 bis 14 genannten Gesichtspunkten. Sie tragen Planungen aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über den Einsatz von Pestiziden Rechnung, wie etwa Maßnahmenpläne nach der Richtlinie 2000/60/EG.

Die in den nationalen Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen können insbesondere solche gesetzgeberischer, steuerlicher oder freiwilliger Art sein und sollen sich auf die Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen stützen.

Die Mitgliedstaaten schaffen einen Mechanismus zur Finanzierung der Durchführung der nationalen Aktionspläne.

(5)   Bis ... (22)
  teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne mit.

Die nationalen Aktionspläne werden mindestens alle
  drei
  Jahre überprüft
  und in Abhängigkeit von der Zielerreichung aktualisiert. Die Überprüfung umfasst auch eine Prüfung der Frage, ob Risiken im Aktionsplan angemessen erfasst sind oder neu bewertet werden müssen. Etwaige
  Änderungen der Pläne
  sowie die wesentlichen Ergebnisse der Überprüfung
  werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit die gemäß diesem Absatz übermittelten Informationen auf einem Internet-Portal zur Verfügung.

Die
  Kommission
  stellt
  die gemäß diesem Absatz mitgeteilten Angaben Drittländern
  und der Öffentlichkeit
  zur Verfügung.

(6)
     
  Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Umsetzung der nationalen Aktionspläne dargelegt werden.

Die Kommission richtet ein Internet-Portal ein, mit dem die Öffentlichkeit über die nationalen Aktionspläne, etwaige Änderungen und die wesentlichen Ergebnisse der Umsetzung informiert wird.

(7)   Für die Ausarbeitung und Änderung der nationalen Aktionspläne gelten die Bestimmungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Artikel 2 der Richtlinie 2003/35/EG.

(8)
     
  Die Mitgliedstaaten verstärken ihre Bemühungen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Interessengruppen den illegalen Einsatz von Pestiziden zu überwachen und zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über bestehende Kontrollmaßnahmen in Bezug auf den illegalen Einsatz von Pestiziden.

Kapitel II

Fortbildung, Sensibilisierungsprogramme und Verkauf von Pestiziden

Artikel 5

Fortbildung

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle
  beruflichen
  Anwender sowie alle Vertreiber und Berater Zugang zu einer angemessenen
  und unabhängig organisierten Schulung und Aus- oder Fortbildung, einschließlich einer regelmäßigen Unterrichtung über neue zur Verfügung stehende Informationen, über den nachhaltigen und fachgerechten Einsatz von Pestiziden
  erhalten
  , welche dem Verantwortungsniveau der Betroffenen und ihrer spezifischen Rolle im integrierten Pflanzenschutz Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden Mindestanforderungen festgelegt, die in der gesamten Gemeinschaft verbindlich sind.

Im Fall von Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieben, die zu den Kleinstunternehmen zählen, achten die Mitgliedstaaten darauf, dass eine Person, die als beruflicher Anwender im Sinn von Artikel 3 Nummer 2 befähigt ist, Zugang zu der genannten Fortbildung erhält.

Die
  Aus- oder Fortbildung
  muss gewährleisten, dass ausreichende Kenntnisse über die in Anhang I genannten Themen erworben werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die beruflichen Anwender, Vertreiber und Berater über die Existenz und die Risiken illegaler (nachgeahmter) Pestizide im Klaren sind und ausreichend ausgebildet werden, um solche Produkte zu erkennen.

(3)   Bis ... (23)
  führen die Mitgliedstaaten
  ein Bewertungssystem ein. Mit entsprechenden
  Bescheinigungen
  werden ausreichende Kenntnisse über die Inhalte des Anhangs I nachgewiesen. Das System regelt die Vorraussetzungen für die Erteilung, die Geltungsdauer und den Entzug der Bescheinigung
  .

Eine Bescheinigung, die den Teilnehmern an der Fortbildung ausgestellt wird, die berufliche Anwender in einem zu den Kleinstunternehmen zu rechnenden Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieb sind, gilt für den Betrieb, insbesondere was die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 angeht.

(4)   Die Kommission kann Anhang I nach dem
  in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  ändern, um ihn an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.

Die Inhaber einer Bescheinigung gemäß Anhang I müssen demgemäß an Weiterbildungsmaßen teilnehmen, deren Umfang und Zeitrahmen von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden.

Artikel 6

Auflagen für den Verkauf von Pestiziden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vertreiber, die ▐ Pestizide verkaufen, mindestens eine Person beschäftigen, die im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist und am Ort des Verkaufs anwesend und verfügbar ist, um den Kunden Hinweise für den Einsatz von Pestiziden
  und Informationen über die Gesundheits- und Umweltrisiken sowie über die potenziellen nachteiligen Auswirkungen, die mit ihnen verbunden sind,
  zu geben.
  Die Bescheinigung darf nicht älter sein als sieben Jahre.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verkauf von
  zugelassenen
  Pestiziden ▐ auf
  berufliche
  Anwender beschränkt wird, die im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 sind
  und von hinreichend qualifizierten und kompetenten Fachkräften, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden, beraten werden
  .

(3)   Die Mitgliedstaaten verlangen von den Vertreibern, die Pestizide für den nicht
  beruflichen Einsatz in Verkehr bringen, die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen über die Risiken
  und die potenziellen nachteiligen Gesundheits- und Umweltauswirkungen
  des Einsatzes von Pestiziden, insbesondere über die Gefahren, die Exposition sowie über die sachgemäße Lagerung, Handhabung, Ausbringung und Entsorgung.
  Dies gilt auch für den Verkauf via Internet. Ist der Käufer im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3, ist deren Vorlage für den Erwerb von Pestiziden ausreichend.

Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden bis ... (24)
  erlassen.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bestehende Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen vollständig umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass illegale (nachgeahmte) Pestizide nicht zum Kauf angeboten werden.

Artikel 7

Informationsprogramme, Überwachung und Forschung

(1)
     Die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern die Durchführung von
  Informationsprogrammen
  und die Bereitstellung von für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen über
  Nutzen und Risiken sowie mögliche akute und chronische Gesundheitsauswirkungen und Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Umwelt. Zusätzlich wird über die Rolle von Pestiziden in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, den verantwortungsvollen Umgang mit Pestiziden und die Gefahren sowie
  über nicht chemische Alternativen
  informiert
  .

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten führen obligatorische Systeme zur Sammlung von Informationen über pestizidbedingte akute und chronische Vergiftungsfälle, insbesondere bei Anwendern von Pestiziden, Arbeitern, Anrainern und anderen Gruppen, die Pestiziden regelmäßig ausgesetzt sein können, ein.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten überwachen und sammeln regelmäßig Informationen über Indikatorarten, die Pestiziden ausgesetzt sind, und über Pestizide in der Umwelt, wie zum Beispiel in Süß- und Meerwasser, Boden und Luft, und berichten der Kommission regelmäßig über diese Informationen.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten führen langfristige Forschungsprogramme zu speziellen Situationen durch, in denen Pestizide mit Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Verbindung gebracht wurden; dazu gehören auch Studien über besonders gefährdete Personengruppen, über die biologische Vielfalt und die sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren.

(5)
     
  Bis ... (25) stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten strategische Leitlinien zur Überwachung und Erhebung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf, um die Vergleichbarkeit von Informationen zu verbessern.

Kapitel III

Ausbringungsgeräte für Pestizide

Artikel 8

Prüfung von in Gebrauch befindlichen Geräten

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in
  beruflichem
  Gebrauch befindliche Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre regelmäßig
  und obligatorisch
  geprüft werden,
  wobei das Prüfintervall höchstens fünf Jahre beträgt
  .

Für diesen Zweck führen sie Bescheinigungsregelungen ein, die eine Überprüfung der Prüfungen ermöglichen.

(2)   Die Prüfungen dienen der Vergewisserung, dass die Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre den in Anhang II aufgeführten wesentlichen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

Bei Pestizidausbringungsgeräten und -zubehören, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 ausgearbeiteten harmonisierten Normen im Einklang stehen, wird davon ausgegangen, dass sie den von einer solchen harmonisierten Norm abgedeckten wesentlichen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

(3)   Bis ...
   (26) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle für den
  beruflichen Einsatz bestimmten Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre mindestens einmal geprüft worden sind und dass nur Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre
  beruflich
  angewendet werden, die bei der Prüfung den Anforderungen genügt haben.
  Danach müssen obligatorische Prüfungen mindestens alle fünf Jahre stattfinden.

(4)   Die Mitgliedstaaten benennen ║ für die Durchführung der Prüfungen zuständige Einrichtungen, und unterrichten die Kommission hierüber.

(5)   Die Kommission kann Anhang II nach dem
  in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  ändern, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.

Kapitel IV

Spezifische Verfahren und Einsatzarten

Artikel 9

Sprühen aus der Luft

(1)   Die Mitgliedstaaten verbieten das Sprühen aus der Luft vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen fest und geben bekannt, für welche Kulturpflanzen und Gebiete und unter welchen besonderen Auflagen für das Ausbringen abweichend von Absatz 1 das Sprühen aus der Luft genehmigt werden kann.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen die für die
  Überwachung des Sprühens durch die Luft
  zuständigen Behörden und unterrichten die Kommission hierüber.

(4)   Eine Ausnahmegenehmigung kann nur unter den folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

| a) | Es darf keine praktikablen Alternativen geben, oder es müssen eindeutige Vorteile gegenüber dem landgestützten Ausbringen von Pestiziden bestehen (geringere Auswirkungen auf
  die menschliche
  Gesundheit und
  die
  Umwelt); |
| --- | --- |

a)

Es darf keine praktikablen Alternativen geben, oder es müssen eindeutige Vorteile gegenüber dem landgestützten Ausbringen von Pestiziden bestehen (geringere Auswirkungen auf
  die menschliche
  Gesundheit und
  die
  Umwelt);

| b) | die Pestizide müssen ausdrücklich für das Sprühen aus der Luft zugelassen sein;
  als für Wasserlebewesen sehr giftig eingestufte Stoffe (R50) werden nicht für das Sprühen aus der Luft zugelassen; |
| --- | --- |

b)

die Pestizide müssen ausdrücklich für das Sprühen aus der Luft zugelassen sein;
  als für Wasserlebewesen sehr giftig eingestufte Stoffe (R50) werden nicht für das Sprühen aus der Luft zugelassen;

| c) | der
  Flugzeugführer bzw.
  Bediener, der das Sprühen aus der Luft
  vorbereitet und
  vornimmt, muss im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 sein; |
| --- | --- |

c)

der
  Flugzeugführer bzw.
  Bediener, der das Sprühen aus der Luft
  vorbereitet und
  vornimmt, muss im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 sein;

| d) | die Besprühung muss der zuständigen Behörde vorab gemeldet und von ihr genehmigt worden sein; |
| --- | --- |

d)

die Besprühung muss der zuständigen Behörde vorab gemeldet und von ihr genehmigt worden sein;

| e) | alle notwendigen
  Maßnahmen
  müssen getroffen sein,
  um Anrainer und Umstehende
  rechtzeitig
  zu warnen und die Umwelt in der Nähe des besprühten Gebiets zu schützen; |
| --- | --- |

e)

alle notwendigen
  Maßnahmen
  müssen getroffen sein,
  um Anrainer und Umstehende
  rechtzeitig
  zu warnen und die Umwelt in der Nähe des besprühten Gebiets zu schützen;

| f) | das zu besprühende Gebiet darf sich nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Flächen oder Wohngebieten befinden, und es ist nicht mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Anrainern oder Umstehenden zu rechnen; |
| --- | --- |

f)

das zu besprühende Gebiet darf sich nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Flächen oder Wohngebieten befinden, und es ist nicht mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Anrainern oder Umstehenden zu rechnen;

| g) | das Luftfahrzeug muss mit der besten verfügbaren Technik ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern (z. B. Abdrift mindernde Düsen); beim Einsatz von Hubschraubern müssen die Hubschrauberspritzbalken mit Injektordüsen ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern; |
| --- | --- |

g)

das Luftfahrzeug muss mit der besten verfügbaren Technik ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern (z. B. Abdrift mindernde Düsen); beim Einsatz von Hubschraubern müssen die Hubschrauberspritzbalken mit Injektordüsen ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern;

| h) | die sozioökonomischen Vorteile und Umweltvorteile müssen die potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer und Umstehenden überwiegen. |
| --- | --- |

h)

die sozioökonomischen Vorteile und Umweltvorteile müssen die potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer und Umstehenden überwiegen.

(5)   
  Berufliche
  Anwender, die Pestizide durch Sprühen aus der Luft ausbringen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde einen Antrag und fügen diesem Angaben bei, die belegen, dass die in Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  Der Antrag enthält Informationen über den Zeitpunkt des Sprühens, die versprühten Mengen und die eingesetzten Pestizidarten.

(6)   Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die erteilten Ausnahmegenehmigungen
  und machen sie öffentlich zugänglich
  .

Artikel 10

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten können in ihre nationalen Aktionspläne Bestimmungen über die Unterrichtung von Nachbarn aufnehmen, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten.

Artikel 11

Spezifische Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen beim Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Wasserkörpern
  , insbesondere Trinkwasserreservoirs,
  Folgendes sicher:

| a) | bevorzugte Verwendung von Produkten,
  bei denen kein hohes Risiko eines Eintrags in die
  aquatische Umwelt
  besteht
  ; |
| --- | --- |

a)

bevorzugte Verwendung von Produkten,
  bei denen kein hohes Risiko eines Eintrags in die
  aquatische Umwelt
  besteht
  ;

| b) | bevorzugte Verwendung der effizientesten Ausbringungstechniken, einschließlich des Einsatzes von Ausbringungsgeräten mit geringer Abdrift. |
| --- | --- |

b)

bevorzugte Verwendung der effizientesten Ausbringungstechniken, einschließlich des Einsatzes von Ausbringungsgeräten mit geringer Abdrift.

(2)   Die Mitgliedstaaten
  treffen die zum Schutz von Wasserkörpern notwendigen Maßnahmen und
  stellen
  dabei
  sicher, dass auf den Feldern entlang von Wasserläufen ║ insbesondere zum Schutz von Gebieten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG für die Gewinnung von Trinkwasser festgelegt wurden, ▐ Pufferzonen eingerichtet werden, in denen keine Pestizide ausgebracht oder gelagert werden dürfen.

Die Größe der Pufferzonen wird unter Berücksichtigung der Verschmutzungsrisiken und der Merkmale der Landwirtschaft
  und des Klimas
  im betreffenden Gebiet festgelegt.

Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in den Trinkwasserschutzgebieten gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verunreinigung des Wassers mit Pestiziden verhindert wird; dazu gehören, falls erforderlich, strengere Auflagen für die Verwendung von Produkten mit hohem Risiko, vermehrte Einrichtung von Pufferzonen, besondere Fortbildung und Sensibilisierung der Berater und der Bediener von Sprühgeräten und genaue Durchsetzung bewährter Verfahren für das Abfüllen, das Mischen und die Entsorgung von Pestiziden.

Die Mitgliedstaaten können die pestizidfreien Zonen einrichten, die sie zur Sicherung der Trinkwasservorkommen für notwendig erachten. Solche pestizidfreie Zonen können sich auf den gesamten Mitgliedstaat erstrecken.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Abdrift
  und die weiträumige Verbreitung
  von Pestiziden zumindest in direkt an einem Wasserlauf
  oder seiner Nähe
  gelegenen Raumkulturen (Obstanlagen, Rebflächen, Hopfen u. ä.) zu begrenzen,
  indem sie dafür sorgen, dass der Einsatz von Pestiziden in solchen Gebieten auf ein Mindestmaß beschränkt wird und nicht chemische Alternativen verwendet werden
  .

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Ausbringen von Pestiziden auf oder entlang von Straßen, Bahnlinien, Flächen
  aus durchlässigem Gestein, abschüssigen Flächen
  oder anderen Infrastrukturen in der Nähe von Oberflächengewässern oder Grundwasser sowie auf versiegelten Flächen, bei denen ein hohes Risiko des Ablaufens in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation besteht, so weit wie möglich verringert oder gegebenenfalls ganz eingestellt wird.
  In allen diesen Gebieten sollte die Verwendung von nicht chemischen Alternativen gefördert werden.

Artikel 12

Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in empfindlichen Gebieten

1.   Die Mitgliedstaaten stellen unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse in Bezug auf Hygiene und öffentliche Sicherheit sicher, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

| a) | Der Einsatz von Pestiziden wird in
  allen
  Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen genutzt werden, zumindest in
  Wohngebieten, in
  Parks, öffentlichen Gärten, auf
  Sport- und Freizeitplätzen
  , Schulplätzen und Spielplätzen
  sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize)
  ,
  und in ausgedehnten Sprühverbotszonen, einschließlich der Felder im Umkreis dieser Gebiete
  , verboten oder auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt,
  und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, um empfindliche Personengruppen wie Säuglinge, Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen, die bereits an einer Krankheit leiden und möglicherweise Medikamente einnehmen, zu schützen
  . |
| --- | --- |

a)

Der Einsatz von Pestiziden wird in
  allen
  Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen genutzt werden, zumindest in
  Wohngebieten, in
  Parks, öffentlichen Gärten, auf
  Sport- und Freizeitplätzen
  , Schulplätzen und Spielplätzen
  sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize)
  ,
  und in ausgedehnten Sprühverbotszonen, einschließlich der Felder im Umkreis dieser Gebiete
  , verboten oder auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt,
  und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, um empfindliche Personengruppen wie Säuglinge, Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen, die bereits an einer Krankheit leiden und möglicherweise Medikamente einnehmen, zu schützen
  .

| b) | Der Einsatz von Pestiziden wird in ▐ Schutzgebieten und anderen Gebieten, die im Hinblick auf die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG und den Artikeln 6, 10 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen wurden, verboten oder
  stark
  beschränkt. |
| --- | --- |

b)

Der Einsatz von Pestiziden wird in ▐ Schutzgebieten und anderen Gebieten, die im Hinblick auf die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG und den Artikeln 6, 10 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen wurden, verboten oder
  stark
  beschränkt.

2.   Das Verbot bzw. die Beschränkung ║
  stützt
  sich auf die Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen.

Artikel 13

Handhabung und Lagerung von Pestiziden sowie von deren Verpackungen und Restmengen

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen
  im Rahmen der nationalen Aktionspläne auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche
  Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden
  von Anwendern durchgeführten
  Vorgänge nicht die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden:

| a) | sichere
  Lagerung
  und
  Handhabung
  und sicheres
  Verdünnen und Mischen von Pestiziden vor dem Ausbringen; |
| --- | --- |

a)

sichere
  Lagerung
  und
  Handhabung
  und sicheres
  Verdünnen und Mischen von Pestiziden vor dem Ausbringen;

| b) | sichere
  Handhabung von Verpackungen und Restmengen von Pestiziden; |
| --- | --- |

b)

sichere
  Handhabung von Verpackungen und Restmengen von Pestiziden;

| c) | Behandlung von nach dem Ausbringen verbleibenden Mischungen; |
| --- | --- |

c)

Behandlung von nach dem Ausbringen verbleibenden Mischungen;

| d) | Vorbereitung, Anwendung,
  Reinigung
  und Lagerung
  der für das Ausbringen verwendeten Geräte
  und Hilfsmittel, einschließlich Sprühgeräte und Chemikalien
  . |
| --- | --- |

d)

Vorbereitung, Anwendung,
  Reinigung
  und Lagerung
  der für das Ausbringen verwendeten Geräte
  und Hilfsmittel, einschließlich Sprühgeräte und Chemikalien
  .

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Pestizide, die für den nicht
  beruflichen Einsatz
  zugelassen sind, um gefährliche Handhabungsvorgänge zu vermeiden.

(3)   Die Mitgliedstaaten
  ergreifen im Rahmen der nationalen Aktionspläne auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, um dafür zu sorgen,
  dass die Lagerbereiche für Pestizide so gebaut werden, dass es zu keiner unbeabsichtigten Freisetzung kommen kann.

Artikel 14

Integrierter Pflanzenschutz

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
  einschließlich des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente,
  um landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz einschließlich des integrierten Pflanzenschutzes
  mit Vorrang für nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  zu fördern und die
  beruflichen
  Anwender von Pestiziden zu veranlassen,
  möglichst rasch zu einem umweltverträglicheren
  Einsatz der verfügbaren Pflanzenschutzmaßnahmen
  überzugehen,
  indem wann immer möglich ║ Alternativen mit geringem Risiko der Vorzug gegeben wird und andernfalls unter den für dasselbe Schädlingsproblem verfügbaren Produkten auf diejenigen zurückgegriffen wird, die am wenigsten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten fördern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, wie sie in Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] definiert sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten schaffen alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes
  und von nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  bzw. unterstützen die Schaffung dieser Voraussetzungen
  und stellen Beschreibungen der bewährten Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes auf, wobei dem nicht chemischen Pflanzenschutz Vorrang gegeben wird
  .

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass den Landwirten Systeme — darunter eine Fortbildung gemäß Artikel 5 — und Instrumente für die Schädlingsüberwachung und die Beschlussfassung sowie Beratungsdienste für
  nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  zur Verfügung stehen.

(5)   Bis zum 30. Juni
  2011
  erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Durchführung der Absätze 3 und 4 und teilen ihr insbesondere mit, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes gegeben sind.

(6)
     
  Die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung der allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes sind in Anhang V festgelegt.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens bis zum 1. Januar 2014 alle
  beruflichen
  Anwender von Pestiziden die allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes anwenden.

(8)
     
  Änderungen des Anhangs V werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgenommen.

(9)   Die Mitgliedstaaten
  legen geeignete
  Anreize,
  Fortbildungsmöglichkeiten und finanzielle Maßnahmen fest
  , um die
  Anwender bei der Umsetzung
  von
  kulturpflanzen- oder sektorspezifischen Leitlinien für den
  integrierten
  Pflanzenschutz
  zu
  unterstützen, die den in Anhang V beschriebenen allgemeinen Kriterien Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten nehmen in ihren nationalen Aktionsplänen nach Artikel 4 Bezug auf geeignete Leitlinien.

(10)   Die allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes ▐ werden nach dem Verfahren des Artikels [58] der Verordnung (EG) Nr. [...] [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]
  und unter öffentlicher Beteiligung der Interessengruppen
  ausgearbeitet.

(11)   Die kulturpflanzenspezifischen Normen des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Absatz 9 können nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (27)
  ausgearbeitet werden.

Kapitel V

Indikatoren, Berichterstattung und Informationsaustausch

Artikel 15

Indikatoren

(1)   Die Kommission entwickelt nach dem ║
  in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  harmonisierte
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  . Bis zur Verabschiedung dieser Indikatoren können die Mitgliedstaaten weiterhin vorhandene nationale Indikatoren verwenden oder andere geeignete Indikatoren erlassen.

(2)   Die Mitgliedstaaten greifen auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (28)
  erhobene statistische Daten zurück, um

| a) | gemeinsame, harmonisierte
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  auf nationaler Ebene zu berechnen; |
| --- | --- |

a)

gemeinsame, harmonisierte
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  auf nationaler Ebene zu berechnen;

| b) | Trends bei der Verwendung einzelner Wirkstoffe zu ermitteln, insbesondere wenn gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. [...] [über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln] Einsatzbeschränkungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind; |
| --- | --- |

b)

Trends bei der Verwendung einzelner Wirkstoffe zu ermitteln, insbesondere wenn gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. [...] [über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln] Einsatzbeschränkungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind;

| c) | Trends beim Schädlings- und Krankheitsbefall sowie bei der Entwicklung von Pilzen zu ermitteln; |
| --- | --- |

c)

Trends beim Schädlings- und Krankheitsbefall sowie bei der Entwicklung von Pilzen zu ermitteln;

| d) | vorrangige Wirkstoffe, vorrangige Kulturpflanzen oder nicht nachhaltige Verfahren zu identifizieren, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, oder um bewährte Verfahren zu ermitteln, mit denen sich das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die
  Vermeidung von Risiken für Gesundheit und Umwelt — einschließlich der Gefahren —
  sowie der Abhängigkeit von
  Pestiziden
  , erreichen lässt,
  und die Übernahme nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden zu fördern und anzuregen
  ; |
| --- | --- |

d)

vorrangige Wirkstoffe, vorrangige Kulturpflanzen oder nicht nachhaltige Verfahren zu identifizieren, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, oder um bewährte Verfahren zu ermitteln, mit denen sich das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die
  Vermeidung von Risiken für Gesundheit und Umwelt — einschließlich der Gefahren —
  sowie der Abhängigkeit von
  Pestiziden
  , erreichen lässt,
  und die Übernahme nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden zu fördern und anzuregen
  ;

| e) | die nationalen Aktionspläne zu bewerten und anzupassen. |
| --- | --- |

e)

die nationalen Aktionspläne zu bewerten und anzupassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der gemäß Absatz 2 durchgeführten Bewertungen mit
  und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit über das in Artikel 4 Absatz 6 genannte Internet-Portal bereitgestellt.

(4)   Die Kommission greift auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... [über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln] erhobene statistische Daten sowie auf die Angaben gemäß Absatz 3 zurück, um
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  auf Gemeinschaftsebene zu berechnen, mit denen die Trends bei den vom Einsatz von Pestiziden ausgehenden Risiken beurteilt werden können.

Diese Daten und Angaben werden von der Kommission auch dazu verwendet, ║ die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele anderer Gemeinschaftspolitiken zu messen, mit denen die Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche und tierische Gesundheit und auf die Umwelt verringert werden sollen.

Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit über das in Artikel 4 Absatz 6 genannte Internet-Portal bereitgestellt.

(5)   Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 werden die
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  anhand von übermittelten Daten zu den Gefahren und zur Exposition, anhand von Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz sowie anhand von Daten zu den Merkmalen der Pestizide und von Witterungs- und Bodendaten berechnet.

(6)
     
  Die Datenerfassung darf nicht dazu Anlass geben, für die Landwirte und Winzer der Gemeinschaft zusätzliche Dokumentierungspflichten oder unangemessene Meldepflichten einzuführen.

Artikel 16

Führen von Aufzeichnungen und
  Berichterstattung

(1)
     
  Pestizidhändler führen über einen Zeitraum von zwei Jahren Aufzeichnungen über den Eingang, den Verkauf, die Lieferung oder den sonstigen Verbleib sämtlicher Pestizide sowie Pestizidausbringungsgeräte.

(2)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
  alle drei Jahre
  einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie erzielten Fortschritte
  und eine Bewertung der nationalen Aktionspläne, denen
  sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über ihre nationalen Aktionspläne.

Artikel 17

Austausch von Informationen und bewährten Verfahren

Die Kommission richtet eine Plattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden und des integrierten Pflanzenschutzes ein.

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 18

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis ... (29)
  mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 19

Festlegung von Normen

(1)   Die Normen gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/34/EG genannten Verfahren erarbeitet.

Das Ersuchen um Erarbeitung dieser Normen kann in Konsultation mit dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Ausschuss erfolgen.

(2)   Die Kommission veröffentlicht die Bezugsdaten der Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3)   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine Norm den wesentlichen Anforderungen, die sie abdeckt, nicht vollständig Rechnung trägt, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

Je nachdem, wie die Stellungnahme des Ausschusses ausfällt, beschließt die Kommission, die Bezugsdaten der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, sie darin zu belassen, sie unter Vorbehalt darin zu belassen oder sie daraus zu streichen.

Artikel 20

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ║ eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten
  Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7
  des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

▐

Artikel 21

Ausgaben

Um die Ausarbeitung einer harmonisierten Politik und harmonisierter Systeme für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden zu fördern, kann die Kommission Folgendes finanzieren:

| a) | die Entwicklung eines harmonisierten Systems einschließlich einer geeigneten Datenbank, in der alle Angaben, die
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  für Pestizide betreffen, erfasst, gespeichert und den zuständigen Behörden, anderen interessierten Parteien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

a)

die Entwicklung eines harmonisierten Systems einschließlich einer geeigneten Datenbank, in der alle Angaben, die
  Risiko- und Einsatzindikatoren
  für Pestizide betreffen, erfasst, gespeichert und den zuständigen Behörden, anderen interessierten Parteien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;

| b) | die Durchführung von Studien, die für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind; |
| --- | --- |

b)

die Durchführung von Studien, die für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind;

| c) | die Ausarbeitung von Leitlinien und bewährten Verfahren, um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern; |
| --- | --- |

c)

die Ausarbeitung von Leitlinien und bewährten Verfahren, um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern;

| d) | den Aufbau eines Internet-Portals nach Artikel 4 Absatz 6. |
| --- | --- |

d)

den Aufbau eines Internet-Portals nach Artikel 4 Absatz 6.

Artikel 22

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die ║ Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... (30) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ... ║

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  
  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 48
  .

1

ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 48

(2)  
  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48
  .

2

ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007.

3

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007.

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L ...

5

(6)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

6

(7)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).

7

(8)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

8

(9)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

9

(10)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).

10

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).

(11)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

11

Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21)

(12)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28.

12

Berichtigt in ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28.

(13)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. Berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35.

13

Berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35.

(14)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368

  ).

14

Richtlinie 2006/105/EG

363

20.12.2006

368

)

(15)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG.

15

Richtlinie 2006/105/EG

(16)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

16

(17)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

17

(18)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
  Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

18

Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(19)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).

19

(20)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

20

(21)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

21

(22)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

22

(23)  Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

23

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(24)  Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

24

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(25)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

25

(26)  Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

26

(27)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

27

(28)  ABl. L ....

28

(29)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

29

(30)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

30

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

AUS- UND FORTBILDUNGSPROGRAMME

Die
  Aus- und Fortbildungsprogramme
  müssen so konzipiert sein, dass der Erwerb von ausreichenden Kenntnissen über die folgenden Themen gewährleistet ist:

| 1. | alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die Pestizide und deren Einsatz,
  Pestizidkennzeichnung und Pestizidkennzeichnungssysteme, die Pestizidterminologie sowie die Unbedenklichkeit, Toxizität und Öko-Toxizität von Pestiziden
  betreffen; |
| --- | --- |

1.

alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die Pestizide und deren Einsatz,
  Pestizidkennzeichnung und Pestizidkennzeichnungssysteme, die Pestizidterminologie sowie die Unbedenklichkeit, Toxizität und Öko-Toxizität von Pestiziden
  betreffen;

| 2. | die mit Pestiziden verbundenen Gefahren und Risiken und wie diese ermittelt und kontrolliert werden können, insbesondere:






  a) | Risiken für den Menschen (Bediener, Anrainer, Umstehende, Personen, die behandelte Flächen betreten, und Personen, die mit behandelten Erzeugnissen umgehen oder solche Erzeugnisse verzehren),
  alle potenziellen akuten und chronisch-langfristigen nachteiligen Auswirkungen der Exposition auf die Gesundheit
  und wie diese Risiken durch Faktoren wie z. B. Rauchen,
  Nahrungsaufnahme und das Nichttragen einer angemessenen Schutzausrüstung
  verschärft werden, |
| --- | --- | --- |

2.

die mit Pestiziden verbundenen Gefahren und Risiken und wie diese ermittelt und kontrolliert werden können, insbesondere:

a)

Risiken für den Menschen (Bediener, Anrainer, Umstehende, Personen, die behandelte Flächen betreten, und Personen, die mit behandelten Erzeugnissen umgehen oder solche Erzeugnisse verzehren),
  alle potenziellen akuten und chronisch-langfristigen nachteiligen Auswirkungen der Exposition auf die Gesundheit
  und wie diese Risiken durch Faktoren wie z. B. Rauchen,
  Nahrungsaufnahme und das Nichttragen einer angemessenen Schutzausrüstung
  verschärft werden,

| b) | Symptome einer Pestizidvergiftung, ║ Erste-Hilfe-Maßnahmen
  und Symptome chronischer Auswirkungen auf die Gesundheit
  , |
| --- | --- |

b)

Symptome einer Pestizidvergiftung, ║ Erste-Hilfe-Maßnahmen
  und Symptome chronischer Auswirkungen auf die Gesundheit
  ,

| c) | Risiken für Nichtzielpflanzen, Nutzinsekten, wild lebende Tiere und Pflanzen, Biodiversität und die Umwelt allgemein,
  unter besonderer Berücksichtigung von nachteiligen Auswirkungen des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, z. B. des Verschwindens natürlicher Feinde und des Rückgangs der Bestäubung durch Insekten
  . |
| --- | --- |

c)

Risiken für Nichtzielpflanzen, Nutzinsekten, wild lebende Tiere und Pflanzen, Biodiversität und die Umwelt allgemein,
  unter besonderer Berücksichtigung von nachteiligen Auswirkungen des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, z. B. des Verschwindens natürlicher Feinde und des Rückgangs der Bestäubung durch Insekten
  .

| 3. | Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenschutzes, Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenanbaus, Grundsätze des ökologischen Landbaus
  und nicht chemischer Pflanzenschutz, insbesondere vorbeugende Methoden und Methoden der biologischen Schädlingsbekämpfung
  ; Informationen über allgemeine und kulturpflanzenspezifische Normen des ▐ Pflanzenschutzes,
  Verfahren der nicht chemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  ; |
| --- | --- |

3.

Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenschutzes, Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenanbaus, Grundsätze des ökologischen Landbaus
  und nicht chemischer Pflanzenschutz, insbesondere vorbeugende Methoden und Methoden der biologischen Schädlingsbekämpfung
  ; Informationen über allgemeine und kulturpflanzenspezifische Normen des ▐ Pflanzenschutzes,
  Verfahren der nicht chemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  ;

| 4. | Einführung in die vergleichende Bewertung auf Anwenderebene, um den
  beruflichen
  Anwendern dabei zu helfen, in einer gegebenen Situation unter allen für ein bestimmtes Schädlingsproblem zugelassenen Produkten die beste Wahl zu treffen,
  indem das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlichste Produkt ausgewählt wird
  ; |
| --- | --- |

4.

Einführung in die vergleichende Bewertung auf Anwenderebene, um den
  beruflichen
  Anwendern dabei zu helfen, in einer gegebenen Situation unter allen für ein bestimmtes Schädlingsproblem zugelassenen Produkten die beste Wahl zu treffen,
  indem das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlichste Produkt ausgewählt wird
  ;

| 5. | Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für Menschen, Nichtzielarten und die Umwelt; sichere Arbeitsverfahren für die Lagerung, Handhabung und das Mischen von Pestiziden sowie für die Entsorgung von leeren Verpackungen, anderen kontaminierten Materialien und Restmengen von Pestiziden (einschließlich Tankmischungen) in konzentrierter oder verdünnter Form; empfohlene Vorgehensweise zur Verringerung der Exposition der Bediener (persönliche Schutzausrüstung);
  Kenntnis aller potenziellen Expositionsfaktoren, einschließlich langfristige Exposition gegenüber Pestiziden in der Luft, Exposition gegenüber Dämpfen nach dem Einsatz, Reaktivierung, Niederschlag, Pestizide, die bei Ausbringungen im Freien verbreitet werden und sich anschließend in der Luft von geschlossenen Räumen verteilen, Exposition gegenüber Mischungen, Pestizidrückstände, die auf Pollen oder über Blütenstaub (d. h. bei der Ernte) verbreitet werden, Ausbreitung über verseuchte Böden und weiträumige Verbreitung; |
| --- | --- |

5.

Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für Menschen, Nichtzielarten und die Umwelt; sichere Arbeitsverfahren für die Lagerung, Handhabung und das Mischen von Pestiziden sowie für die Entsorgung von leeren Verpackungen, anderen kontaminierten Materialien und Restmengen von Pestiziden (einschließlich Tankmischungen) in konzentrierter oder verdünnter Form; empfohlene Vorgehensweise zur Verringerung der Exposition der Bediener (persönliche Schutzausrüstung);
  Kenntnis aller potenziellen Expositionsfaktoren, einschließlich langfristige Exposition gegenüber Pestiziden in der Luft, Exposition gegenüber Dämpfen nach dem Einsatz, Reaktivierung, Niederschlag, Pestizide, die bei Ausbringungen im Freien verbreitet werden und sich anschließend in der Luft von geschlossenen Räumen verteilen, Exposition gegenüber Mischungen, Pestizidrückstände, die auf Pollen oder über Blütenstaub (d. h. bei der Ernte) verbreitet werden, Ausbreitung über verseuchte Böden und weiträumige Verbreitung;

| 6. | Verfahren zur Vorbereitung der Ausbringungsgeräte für die Inbetriebnahme (insbesondere Kalibrierung) und einen Einsatz unter geringstmöglichen Risiken für den Anwender, andere Personen, Nichtzielarten (Tiere und Pflanzen), Biodiversität, ║ die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  ; |
| --- | --- |

6.

Verfahren zur Vorbereitung der Ausbringungsgeräte für die Inbetriebnahme (insbesondere Kalibrierung) und einen Einsatz unter geringstmöglichen Risiken für den Anwender, andere Personen, Nichtzielarten (Tiere und Pflanzen), Biodiversität, ║ die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  ;

| 7. | Einsatz und Wartung der Ausbringungsgeräte, spezifische Spritztechniken
  zur Verringerung des Pestizideinsatzes, der Abdrift und der Risiken
  (z. B. Low-Volume-Verfahren, abdriftmindernde Düsen), die Ziele der technischen Prüfung von in Gebrauch befindlichen Spritzgeräten, Möglichkeiten zur Verbesserung der Spritzqualität; |
| --- | --- |

7.

Einsatz und Wartung der Ausbringungsgeräte, spezifische Spritztechniken
  zur Verringerung des Pestizideinsatzes, der Abdrift und der Risiken
  (z. B. Low-Volume-Verfahren, abdriftmindernde Düsen), die Ziele der technischen Prüfung von in Gebrauch befindlichen Spritzgeräten, Möglichkeiten zur Verbesserung der Spritzqualität;

| 8. | Sofortmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, ║ der Umwelt
  und der Wasserressourcen
  bei unbeabsichtigter Verschüttung und Kontamination
  sowie bei extremen Wetterereignissen, die die Gefahr der Versickerung von Pestiziden mit sich bringen
  ; |
| --- | --- |

8.

Sofortmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, ║ der Umwelt
  und der Wasserressourcen
  bei unbeabsichtigter Verschüttung und Kontamination
  sowie bei extremen Wetterereignissen, die die Gefahr der Versickerung von Pestiziden mit sich bringen
  ;

| 9. | Gesundheitsüberwachung und Zugangsstellen zur Meldung von Zwischenfällen und Verunsicherungen; |
| --- | --- |

9.

Gesundheitsüberwachung und Zugangsstellen zur Meldung von Zwischenfällen und Verunsicherungen;

| 10. | Führung von Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

10.

Führung von Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften;

| 11. | besondere Umsicht in Schutzgebieten, die gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt werden; |
| --- | --- |

11.

besondere Umsicht in Schutzgebieten, die gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt werden;

| 12. | spezifische Kategorien, in deren Rahmen einem Anwender von Pestiziden eine Bescheinigung erteilt werden kann, die Folgendes umfassen kann:










  a) | Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft, |
| --- | --- | --- |

12.

spezifische Kategorien, in deren Rahmen einem Anwender von Pestiziden eine Bescheinigung erteilt werden kann, die Folgendes umfassen kann:

a)

Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft,

| b) | Schädlingsbekämpfung in Wäldern, |
| --- | --- |

b)

Schädlingsbekämpfung in Wäldern,

| c) | Saatgutbehandlung, |
| --- | --- |

c)

Saatgutbehandlung,

| d) | Bekämpfung aquatischer Schädlinge, |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung aquatischer Schädlinge,

| e) | Schädlingsbekämpfung an Verkehrswegen, |
| --- | --- |

e)

Schädlingsbekämpfung an Verkehrswegen,

| f) | Bekämpfung von Schädlingen, die die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen, |
| --- | --- |

f)

Bekämpfung von Schädlingen, die die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen,

| g) | Schädlingsbekämpfung zur Regulierung des Nagetierbestandes; |
| --- | --- |

g)

Schädlingsbekämpfung zur Regulierung des Nagetierbestandes;

| 13. | risikobezogene Ansätze, bei denen die für die Wassergewinnung vor Ort relevanten Variablen, wie Klima, Bodentypen, Pflanzenarten und Bodenneigung, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

13.

risikobezogene Ansätze, bei denen die für die Wassergewinnung vor Ort relevanten Variablen, wie Klima, Bodentypen, Pflanzenarten und Bodenneigung, berücksichtigt werden.

ANHANG II

GESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND UMWELTANFORDERUNGEN BEI DER PRÜFUNG VON AUSBRINGUNGSGERÄTEN FÜR PESTIZIDE

Die Prüfung von Ausbringungsgeräten für Pestizide muss alle Aspekte betreffen, die für die Gewährleistung eines hohen Sicherheits- und Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie einer optimal wirksamen Ausbringung wichtig sind; hierzu werden die folgenden Vorrichtungen bzw. Funktionen auf ihren reibungslosen Betrieb überprüft:

(1)   Antriebselemente

Der Schutz der Gelenkwelle und der Schutz der Anschlusswelle müssen montiert und in einwandfreiem Zustand sein, und die Schutzvorrichtungen sowie alle beweglichen oder rotierenden Antriebselemente dürfen in ihrer Funktionsweise nicht beeinträchtigt sein, damit die Sicherheit des Bedieners gewährleistet ist.

(2)   Pumpe

Die Pumpenkapazität muss an die Erfordernisse des Geräts angepasst sein, und die Pumpe muss einwandfrei funktionieren, um eine stabile und zuverlässige Ausbringungsrate zu gewährleisten. An der Pumpe dürfen keine Undichtigkeiten auftreten.

(3)   Rührwerk

Die Rührvorrichtungen müssen einen einwandfreien Rücklauf gewährleisten, damit eine gleichmäßige Konzentration der gesamten Spritzflüssigkeitsmenge im Tank erreicht wird.

(4)   Spritztank

Die Spritztanks (einschließlich Tankanzeige, Füllvorrichtungen, Siebe und Filter, Entleerungsvorrichtungen und Mischvorrichtungen) müssen so funktionieren, dass unbeabsichtigtes Verschütten, ungleichmäßige Konzentrationsverteilungen, eine Exposition des Bedieners und Restmengen weitestgehend vermieden werden.

(5)   Messsysteme, Kontroll- und Reglersysteme

Alle Messvorrichtungen, An- und Ausschaltvorrichtungen und Vorrichtungen zur Regulierung des Drucks und/oder der Durchflussmenge müssen verlässlich funktionieren, und es dürfen keine Undichtigkeiten auftreten. Der Druck muss während des Ausbringens leicht zu kontrollieren sein, und die Druckregler müssen sich leicht bedienen lassen. Die Druckregler müssen einen konstanten Betriebsdruck bei konstanter Umdrehungszahl der Pumpe aufrechterhalten, damit eine stabile Ausbringungsrate gewährleist ist.

(6)   Schläuche und Leitungen

Die Schläuche und Leitungen müssen in einwandfreiem Zustand sein, um Störungen des Flüssigkeitsdurchflusses oder unbeabsichtigtes Verschütten bei einem Ausfall zu vermeiden. Bei maximalem Betriebsdruck dürfen an den Schläuchen und Leitungen keine Undichtigkeiten auftreten.

(7)   Filter

Zur Vermeidung von Turbulenzen und einem ungleichmäßigen Spritzmuster müssen die Filter in einwandfreiem Zustand sein, und die Maschenweite der Filter muss der Größe der am Spritzgerät montierten Düsen entsprechen. Die Verstopfungsanzeige der Filter muss ordnungsgemäß funktionieren.

(8)   Spritzbalken (bei Geräten, die Pestizide mit Hilfe eines horizontal ausgerichteten, dicht an den zu behandelnden Pflanzen oder Materialien befindlichen Spritzbalkens ausbringen)

Der Spritzbalken muss in einwandfreiem Zustand und in alle Richtungen stabil sein. Die Fixierungsund Reglersysteme sowie die Stoßdämpfer und der Hangausgleich müssen verlässlich funktionieren.

(9)   Düsen

Die Düsen müssen ordnungsgemäß funktionieren, so dass ein Nachtropfen beim Stoppen des Spritzvorgangs verhindert wird. Damit die Homogenität des Spritzmusters gewährleistet ist, darf die Durchflussmenge jeder Einzeldüse um nicht mehr als 5 % von den Daten der vom Hersteller gelieferten Durchflusstabellen abweichen.

(10)   Verteilung

Die Querverteilung und Vertikalverteilung (beim Ausbringen auf Raumkulturen) der Spritzmischung und die Verteilung in Fahrtrichtung müssen gleichmäßig sein. Es muss gewährleistet sein, dass die richtige Menge Spritzmischung angemessen auf die Zielfläche verteilt wird.

(11)   Gebläse (bei Geräten, die Pestizide mit Hilfe eines Luftstroms verteilen)

Das Gebläse muss in einwandfreiem Zustand sein und einen stabilen, zuverlässigen Luftstrom erzeugen.

ANHANG III

MINDESTELEMENTE DER NATIONALEN HINTERGRUNDBERICHTE

Teil A: Elemente der ersten nationalen Studien über die Verringerung des Pestizideinsatzes

Beschreibung der bestehenden Bedingungen:

| — | vorliegende Informationen über die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf und den Vertrieb von Pestiziden; |
| --- | --- |

—

vorliegende Informationen über die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf und den Vertrieb von Pestiziden;

| — | bestehende Einsatzmuster bei Pestiziden (Gesamtmenge der eingesetzten Wirkstoffe; spezifische Menge der bei spezifischen Ausbringungen auf allen wichtigen Kulturpflanzen und für nicht landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere auf öffentlichen Flächen, eingesetzten Pestizide; Berechnung des Behandlungshäufigkeitsindex); |
| --- | --- |

—

bestehende Einsatzmuster bei Pestiziden (Gesamtmenge der eingesetzten Wirkstoffe; spezifische Menge der bei spezifischen Ausbringungen auf allen wichtigen Kulturpflanzen und für nicht landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere auf öffentlichen Flächen, eingesetzten Pestizide; Berechnung des Behandlungshäufigkeitsindex);

| — | Beschreibung der Auswirkungen der bestehenden Muster des Pestizideinsatzes auf die Umwelt, die Nahrungsmittelkette und die menschliche Gesundheit anhand der im Rahmen der bestehenden Überwachungsprogramme erhobenen Daten; |
| --- | --- |

—

Beschreibung der Auswirkungen der bestehenden Muster des Pestizideinsatzes auf die Umwelt, die Nahrungsmittelkette und die menschliche Gesundheit anhand der im Rahmen der bestehenden Überwachungsprogramme erhobenen Daten;

| — | Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften und gegenwärtigen Politikinstrumente und ihre Wirksamkeit; |
| --- | --- |

—

Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften und gegenwärtigen Politikinstrumente und ihre Wirksamkeit;

| — | Bewertung des Pestizidbedarfs; |
| --- | --- |

—

Bewertung des Pestizidbedarfs;

| — | festgestellte Lücken bei den vorgenannten Angaben. |
| --- | --- |

—

festgestellte Lücken bei den vorgenannten Angaben.

Szenarien für die Verringerung des Pestizideinsatzes:

| — | Verringerung des Einsatzes um 30% bzw. 50%, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex. |
| --- | --- |

—

Verringerung des Einsatzes um 30% bzw. 50%, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex.

Bewertung der Folgen der Umsetzung der einzelnen Szenarien:

| — | Auswirkungen auf die Umwelt (einschließlich Energieverbrauch und Treibhausgase); |
| --- | --- |

—

Auswirkungen auf die Umwelt (einschließlich Energieverbrauch und Treibhausgase);

| — | Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit (Arbeitnehmer, Anrainer, Umstehende, Rückstände auf Lebensmitteln); |
| --- | --- |

—

Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit (Arbeitnehmer, Anrainer, Umstehende, Rückstände auf Lebensmitteln);

| — | Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion; |
| --- | --- |

—

Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion;

| — | wirtschaftliche Kosten und Vorteile (einschließlich der Senkung der versteckten Kosten) der einzelnen Szenarien. |
| --- | --- |

—

wirtschaftliche Kosten und Vorteile (einschließlich der Senkung der versteckten Kosten) der einzelnen Szenarien.

Ermittlung und Bewertung der für die Verwirklichung der Szenarien erforderlichen Elemente:

| — | Beitrag der in der Richtlinie aufgeführten Elemente zur Verringerung des Pestizideinsatzes; |
| --- | --- |

—

Beitrag der in der Richtlinie aufgeführten Elemente zur Verringerung des Pestizideinsatzes;

| — | zusätzlich erforderliche wissenschaftliche Daten und Art der Erhebung, z. B. zusätzliche Überwachungskapazitäten, Forschungseinrichtungen; |
| --- | --- |

—

zusätzlich erforderliche wissenschaftliche Daten und Art der Erhebung, z. B. zusätzliche Überwachungskapazitäten, Forschungseinrichtungen;

| — | zusätzliche Kapazitäten für die Verwirklichung der Verringerung des Pestizideinsatzes, z. B. landwirtschaftliche Beratungsdienste und Inspektoren zur Kontrolle des Einsatzes; |
| --- | --- |

—

zusätzliche Kapazitäten für die Verwirklichung der Verringerung des Pestizideinsatzes, z. B. landwirtschaftliche Beratungsdienste und Inspektoren zur Kontrolle des Einsatzes;

| — | potenzielle Finanzierungsquellen, einschließlich Abgaben, für die Verwirklichung der einzelnen Szenarien. |
| --- | --- |

—

potenzielle Finanzierungsquellen, einschließlich Abgaben, für die Verwirklichung der einzelnen Szenarien.

Ergebnisse:

| — | erreichbare Ziele im Hinblick auf die Verringerung des Pestizideinsatzes bei bestimmten Kulturpflanzen und in bestimmten Situationen der nicht landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung, auch auf nationaler Ebene, bei denen mindestens die in Artikel 4 festgelegten verbindlichen Verringerungsziele erreicht werden und im Laufe der Zeit eine weitere Verringerung des Pestizideinsatzes erreicht werden soll. |
| --- | --- |

—

erreichbare Ziele im Hinblick auf die Verringerung des Pestizideinsatzes bei bestimmten Kulturpflanzen und in bestimmten Situationen der nicht landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung, auch auf nationaler Ebene, bei denen mindestens die in Artikel 4 festgelegten verbindlichen Verringerungsziele erreicht werden und im Laufe der Zeit eine weitere Verringerung des Pestizideinsatzes erreicht werden soll.

Teil B: Elemente späterer nationaler Studien über die Verringerung des Pestizideinsatzes

| — | Bewertung der im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zur Verringerung des Pestizideinsatzes in den vorangegangenen drei Jahren gesammelten Erfahrungen; |
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—

Bewertung der im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zur Verringerung des Pestizideinsatzes in den vorangegangenen drei Jahren gesammelten Erfahrungen;

| — | andere Elemente, wie in Teil A; |
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—

andere Elemente, wie in Teil A;

| — | neue Zielvorgaben für den nächsten Berichtszeitraum. |
| --- | --- |

—

neue Zielvorgaben für den nächsten Berichtszeitraum.

ANHANG IV

MINDESTELEMENTE FÜR DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE ZUR VERRINGERUNG DER RISIKEN UND DES PESTIZIDEINSATZES

Qualitative und quantitative Zielvorgaben:

| — | Zwischenziele für die Verringerung der Risiken und des Einsatzes, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex; |
| --- | --- |

—

Zwischenziele für die Verringerung der Risiken und des Einsatzes, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex;

| — | Zielvorgaben für bestimmte Zielgruppen oder Einsatzarten, z. B. öffentliche Stellen, Landwirte oder Ausbreitung an Verkehrswegen; |
| --- | --- |

—

Zielvorgaben für bestimmte Zielgruppen oder Einsatzarten, z. B. öffentliche Stellen, Landwirte oder Ausbreitung an Verkehrswegen;

| — | Zielvorgaben für die Verringerung des Einsatzes in pestizidsensiblen Zonen; |
| --- | --- |

—

Zielvorgaben für die Verringerung des Einsatzes in pestizidsensiblen Zonen;

| — | Zielvorgaben für die schrittweise Beseitigung von Pestiziden und ihren Rückständen aus dem Grundwasser und anderen Umweltmedien; |
| --- | --- |

—

Zielvorgaben für die schrittweise Beseitigung von Pestiziden und ihren Rückständen aus dem Grundwasser und anderen Umweltmedien;

| — | Zielvorgaben für problematische Kulturpflanzen und/oder Regionen. |
| --- | --- |

—

Zielvorgaben für problematische Kulturpflanzen und/oder Regionen.

Steuerung des Einsatzes:

| — | Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung der Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung der Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes;

| — | Steuerungsmaßnahmen, wie z. B. Verbote der Ausbringung von Pestiziden in der Nähe von Trinkwasserbrunnenköpfen, in pestizidsensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten und in Pufferzonen; |
| --- | --- |

—

Steuerungsmaßnahmen, wie z. B. Verbote der Ausbringung von Pestiziden in der Nähe von Trinkwasserbrunnenköpfen, in pestizidsensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten und in Pufferzonen;

| — | Steuerungsmaßnahmen, die Verbote der Ausbringung von Pestiziden in Gebieten mit hohem Expositionsrisiko umfassen, wie z. B. Schulen, Parkanlagen, andere öffentliche Flächen oder Grünstreifen am Straßenrand. |
| --- | --- |

—

Steuerungsmaßnahmen, die Verbote der Ausbringung von Pestiziden in Gebieten mit hohem Expositionsrisiko umfassen, wie z. B. Schulen, Parkanlagen, andere öffentliche Flächen oder Grünstreifen am Straßenrand.

Forschung und Beratung:

| — | Erforschung nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden; |
| --- | --- |

—

Erforschung nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden;

| — | Demonstrationsprogramme mit Anleitungen zur Verringerung der Ausbringungshäufigkeit durch Anwendung nicht chemischer Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
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—

Demonstrationsprogramme mit Anleitungen zur Verringerung der Ausbringungshäufigkeit durch Anwendung nicht chemischer Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung;

| — | Fortbildung landwirtschaftlicher Berater in Bezug auf nicht chemische Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
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Fortbildung landwirtschaftlicher Berater in Bezug auf nicht chemische Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung;

| — | Erforschung von Möglichkeiten der Verringerung des Einsatzes durch die Anwendung besserer Sprühgeräte sowie Sprühmethoden und -techniken. |
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—

Erforschung von Möglichkeiten der Verringerung des Einsatzes durch die Anwendung besserer Sprühgeräte sowie Sprühmethoden und -techniken.

Information, Ausbildung und Fortbildung:

| — | Schulung aller Anwender von Pestiziden in Bezug auf die von Pestiziden ausgehenden Gesundheitsrisiken und die nicht chemischen Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
| --- | --- |

—

Schulung aller Anwender von Pestiziden in Bezug auf die von Pestiziden ausgehenden Gesundheitsrisiken und die nicht chemischen Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung;

| — | Anleitung für Anwender von Pestiziden z. B. zur Lagerung und Handhabung von Pestiziden. |
| --- | --- |

—

Anleitung für Anwender von Pestiziden z. B. zur Lagerung und Handhabung von Pestiziden.

Pestizidausbringungsgeräte:

| — | Inspektion der eingesetzten Geräte. |
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—

Inspektion der eingesetzten Geräte.

Finanzierungsinstrumente:

| — | Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Normen und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes; |
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—

Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Normen und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes;

| — | finanzielle Unterstützung für andere Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes; |
| --- | --- |

—

finanzielle Unterstützung für andere Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes;

| — | breitere Anwendung des Mechanismus der Bindung an Umweltauflagen. |
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—

breitere Anwendung des Mechanismus der Bindung an Umweltauflagen.

ANHANG V

ELEMENTE DER KRITERIEN DES ALLGEMEINEN UND KULTURPFLANZENSPEZIFISCHEN INTEGRIERTEN PFLANZENSCHUTZES

Der integrierte Pflanzenschutz umfasst mindestens folgende allgemeine Kriterien:

| a) | Die Vorbeugung gegenüber Schadorganismen und/oder ihre Bekämpfung sollte durch andere Optionen ermöglicht und unterstützt werden, insbesondere durch








  — | eine optimale Fruchtfolge, mit der eine ausgewogene Population von Bodenorganismen und die Erhaltung eines gesunden Bodens erreicht werden kann, wodurch die Vermehrung von bodengebundenen Schädlingen verhindert und der Einsatz von Raucherzeugern und anderen Chemikalien auf Böden eingestellt werden kann; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Vorbeugung gegenüber Schadorganismen und/oder ihre Bekämpfung sollte durch andere Optionen ermöglicht und unterstützt werden, insbesondere durch

—

eine optimale Fruchtfolge, mit der eine ausgewogene Population von Bodenorganismen und die Erhaltung eines gesunden Bodens erreicht werden kann, wodurch die Vermehrung von bodengebundenen Schädlingen verhindert und der Einsatz von Raucherzeugern und anderen Chemikalien auf Böden eingestellt werden kann;

| — | den Aufbau einer Bodenstruktur, die für gesunde Kulturpflanzen geeignet ist, indem z. B. der Anteil an organischem Material erhöht, die Pflugtiefe begrenzt, Erosion verhindert und eine optimale Fruchtfolge eingehalten wird; |
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—

den Aufbau einer Bodenstruktur, die für gesunde Kulturpflanzen geeignet ist, indem z. B. der Anteil an organischem Material erhöht, die Pflugtiefe begrenzt, Erosion verhindert und eine optimale Fruchtfolge eingehalten wird;

| — | die Anwendung geeigneter Anbaumethoden, wie z. B. Methoden der biologischen Saatbeetbereitung (stale seedbed), Zeitpunkt und Dichte der Aussaat, Untersaat, optimaler Pflanzenabstand, bodenschonende Bearbeitung, Hygienemaßnahmen und Schnitttechniken; |
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—

die Anwendung geeigneter Anbaumethoden, wie z. B. Methoden der biologischen Saatbeetbereitung (stale seedbed), Zeitpunkt und Dichte der Aussaat, Untersaat, optimaler Pflanzenabstand, bodenschonende Bearbeitung, Hygienemaßnahmen und Schnitttechniken;

| — | die Verwendung der besten verfügbaren beständigen/toleranten Sorten, zugelassenen/zertifizierten Saatgutsorten und Pflanzungsmaterialien; |
| --- | --- |

—

die Verwendung der besten verfügbaren beständigen/toleranten Sorten, zugelassenen/zertifizierten Saatgutsorten und Pflanzungsmaterialien;

| — | eine ausgewogene Düngung auf der Grundlage von Informationen über die bereits im Boden befindlichen Nährstoffe, die Bodenstruktur und Verfahren der Kalkdüngung und Be- bzw. Entwässerung, um die Wahrscheinlichkeit von Schädlingsbefall und Krankheiten zu verringern; bei der Bewässerung sollte der Gebrauch von Grundwasser vermieden werden; |
| --- | --- |

—

eine ausgewogene Düngung auf der Grundlage von Informationen über die bereits im Boden befindlichen Nährstoffe, die Bodenstruktur und Verfahren der Kalkdüngung und Be- bzw. Entwässerung, um die Wahrscheinlichkeit von Schädlingsbefall und Krankheiten zu verringern; bei der Bewässerung sollte der Gebrauch von Grundwasser vermieden werden;

| — | die Unterbindung der Verbreitung von Schadorganismen durch den Einsatz von Maschinen und Geräten; |
| --- | --- |

—

die Unterbindung der Verbreitung von Schadorganismen durch den Einsatz von Maschinen und Geräten;

| — | den Schutz und die Förderung wichtiger nützlicher Organismen, indem z. B. ökologische Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Produktionsstätten genutzt werden, ein Mindestanteil an der Ackerfläche brach liegt oder Pflanzenarten gepflanzt werden, die natürliche Feinde von Schädlingen anziehen. |
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—

den Schutz und die Förderung wichtiger nützlicher Organismen, indem z. B. ökologische Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Produktionsstätten genutzt werden, ein Mindestanteil an der Ackerfläche brach liegt oder Pflanzenarten gepflanzt werden, die natürliche Feinde von Schädlingen anziehen.

| b) | Schadorganismen müssen mit geeigneten Methoden und Instrumenten überwacht werden. Im Rahmen dieser Instrumente sollten nach Möglichkeit wissenschaftlich fundierte Warn-, Prognose- und Frühdiagnosesysteme und auch beruflich qualifizierte Berater zur Verfügung stehen, wie z. B. solche, die bei staatlichen und privaten Beratungsdiensten tätig sind. |
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b)

Schadorganismen müssen mit geeigneten Methoden und Instrumenten überwacht werden. Im Rahmen dieser Instrumente sollten nach Möglichkeit wissenschaftlich fundierte Warn-, Prognose- und Frühdiagnosesysteme und auch beruflich qualifizierte Berater zur Verfügung stehen, wie z. B. solche, die bei staatlichen und privaten Beratungsdiensten tätig sind.

| c) | Der berufliche Anwender hat auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse zu entscheiden, ob und wann er Pflanzenschutzmaßnahmen trifft. Fundierte und wissenschaftlich gesicherte Schwellenwerte spielen eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidungsfindung. Nach Möglichkeit sind die für die jeweilige Region festgelegten Schwellenwerte für Schadorganismen zu berücksichtigen. |
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c)

Der berufliche Anwender hat auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse zu entscheiden, ob und wann er Pflanzenschutzmaßnahmen trifft. Fundierte und wissenschaftlich gesicherte Schwellenwerte spielen eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidungsfindung. Nach Möglichkeit sind die für die jeweilige Region festgelegten Schwellenwerte für Schadorganismen zu berücksichtigen.

| d) | Den biologischen, physikalischen, mechanischen und nicht chemischen Methoden muss nach Möglichkeit gegenüber chemischen Methoden Vorrang gegeben werden. Bei der Unkrautbekämpfung ist das mechanische Jäten oder eine andere nicht chemische Methode, wie der Einsatz von Wärme, vorzuziehen. Ausnahmen sollten nur erlaubt sein, wenn ungünstige Wetterbedingungen während eines längeren Zeitraums bestehen, die das mechanische Jäten unmöglich machen. |
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d)

Den biologischen, physikalischen, mechanischen und nicht chemischen Methoden muss nach Möglichkeit gegenüber chemischen Methoden Vorrang gegeben werden. Bei der Unkrautbekämpfung ist das mechanische Jäten oder eine andere nicht chemische Methode, wie der Einsatz von Wärme, vorzuziehen. Ausnahmen sollten nur erlaubt sein, wenn ungünstige Wetterbedingungen während eines längeren Zeitraums bestehen, die das mechanische Jäten unmöglich machen.

| e) | Das eingesetzte Pestizid ist möglichst genau auf das Ziel ausgerichtet und hat möglichst geringe Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie z. B. Pflanzen- und Baumholzextrakte oder mineralische Stoffe zur Verhinderung des Pilzbefalls. |
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e)

Das eingesetzte Pestizid ist möglichst genau auf das Ziel ausgerichtet und hat möglichst geringe Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie z. B. Pflanzen- und Baumholzextrakte oder mineralische Stoffe zur Verhinderung des Pilzbefalls.

| f) | Der berufliche Anwender sollte den Einsatz von Pestiziden und andere Eingriffe auf das notwendige Maß beschränken, z. B. durch geringere Dosierungen, eine niedrigere Ausbringungshäufigkeit oder Teilausbringungen, und dabei beachten, dass die Risiken für die Vegetation akzeptabel sein müssen und sie nicht die Gefahr der Entwicklung von Resistenz bei Populationen von Schadorganismen erhöhen dürfen. |
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f)

Der berufliche Anwender sollte den Einsatz von Pestiziden und andere Eingriffe auf das notwendige Maß beschränken, z. B. durch geringere Dosierungen, eine niedrigere Ausbringungshäufigkeit oder Teilausbringungen, und dabei beachten, dass die Risiken für die Vegetation akzeptabel sein müssen und sie nicht die Gefahr der Entwicklung von Resistenz bei Populationen von Schadorganismen erhöhen dürfen.

| g) | Soweit das Risiko der Entwicklung von Resistenz gegen eine Pflanzenschutzmaßnahme bekannt ist und die Menge an Schadorganismen die mehrfache Ausbringungen von Pestiziden erfordert, sollten die verfügbaren Strategien zur Eindämmung der Resistenz angewendet werden, damit die Wirksamkeit des Mittels aufrechterhalten bleibt. Dazu kann auch der Einsatz multipler Pestizide mit unterschiedlicher Wirkungsweise gehören. |
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g)

Soweit das Risiko der Entwicklung von Resistenz gegen eine Pflanzenschutzmaßnahme bekannt ist und die Menge an Schadorganismen die mehrfache Ausbringungen von Pestiziden erfordert, sollten die verfügbaren Strategien zur Eindämmung der Resistenz angewendet werden, damit die Wirksamkeit des Mittels aufrechterhalten bleibt. Dazu kann auch der Einsatz multipler Pestizide mit unterschiedlicher Wirkungsweise gehören.

| h) | Berufliche Anwender sollten für jedes Feld Aufzeichnungen über alle eingesetzten Pestizide führen. Anhand der Aufzeichnungen über den Einsatz der Pestizide und der Überwachung der Schadorganismen sollte der berufliche Anwender den Erfolg der durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen prüfen. |
| --- | --- |

h)

Berufliche Anwender sollten für jedes Feld Aufzeichnungen über alle eingesetzten Pestizide führen. Anhand der Aufzeichnungen über den Einsatz der Pestizide und der Überwachung der Schadorganismen sollte der berufliche Anwender den Erfolg der durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen prüfen.

P6_TA(2007)0445

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0388), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0388),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0245/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0245/2006),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

| — | gestützt auf die Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0359/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0359/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0136

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b und 175 Absatz 1
  ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) enthält Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Wirkstoffe. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) enthält Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Wirkstoffe.

| (2) | In ihren Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht (4) der Kommission gemäß Richtlinie 91/414/EWG forderten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission auf, die Richtlinie zu überarbeiten, und nannten eine Reihe von Aspekten, die die Kommission dabei berücksichtigen sollte. |
| --- | --- |

(2)

In ihren Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht (4) der Kommission gemäß Richtlinie 91/414/EWG forderten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission auf, die Richtlinie zu überarbeiten, und nannten eine Reihe von Aspekten, die die Kommission dabei berücksichtigen sollte.

| (3) | Angesichts der Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG und der neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG und der neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt werden.

| (4) | Im Interesse der Vereinfachung sollte mit dem neuen Rechtsakt auch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5), aufgehoben werden.
  Die wesentlichen Grundsätze der Richtlinie 79/117/EWG sollten in dem neuen Rechtsakt jedoch beibehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse der Vereinfachung sollte mit dem neuen Rechtsakt auch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5), aufgehoben werden.
  Die wesentlichen Grundsätze der Richtlinie 79/117/EWG sollten in dem neuen Rechtsakt jedoch beibehalten werden.

| (5) | Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu vereinfachen und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Form einer Verordnung gewählt werden. |
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(5)

Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu vereinfachen und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Form einer Verordnung gewählt werden.

| (6) | Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen einschließlich Unkräuter und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. |
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(6)

Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen einschließlich Unkräuter und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

| (7) | Bestimmte Kategorien von Kulturen in der Gemeinschaft sind sowohl für den Anbau in großem Maßstab als auch den in kleinem Maßstab von Bedeutung. Diese Kategorien von Kulturen sollten dadurch geschützt werden, dass der Einsatz verschiedener Pflanzenschutzmittel erlaubt wird. |
| --- | --- |

(7)

Bestimmte Kategorien von Kulturen in der Gemeinschaft sind sowohl für den Anbau in großem Maßstab als auch den in kleinem Maßstab von Bedeutung. Diese Kategorien von Kulturen sollten dadurch geschützt werden, dass der Einsatz verschiedener Pflanzenschutzmittel erlaubt wird.

| (8) | Pflanzenschutzmittel haben nicht notwendigerweise nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung; sie bergen auch Risiken und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß verwendet werden. Daher sollten harmonisierte Regeln für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen werden. |
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(8)

Pflanzenschutzmittel haben nicht notwendigerweise nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung; sie bergen auch Risiken und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß verwendet werden. Daher sollten harmonisierte Regeln für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen werden.

| (9) | Mit der Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleistet
  und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sichergestellt
  werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung gelten, insbesondere von
  schwangeren und stillenden Frauen
  ,
  Embryonen, Föten,
  Säuglingen und Kindern. Das Vorsorgeprinzip sollte angewandt und es sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, Gesundheit oder Umwelt nicht beeinträchtigen
  und nicht in dem entsprechenden Verdacht stehen
  . |
| --- | --- |

(9)

Mit der Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleistet
  und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sichergestellt
  werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung gelten, insbesondere von
  schwangeren und stillenden Frauen
  ,
  Embryonen, Föten,
  Säuglingen und Kindern. Das Vorsorgeprinzip sollte angewandt und es sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, Gesundheit oder Umwelt nicht beeinträchtigen
  und nicht in dem entsprechenden Verdacht stehen
  .

| (10) | Um Tierversuche zu vermeiden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letzte Möglichkeit durchgeführt werden. Mit dieser Verordnung und den Rechtsvorschriften über Datenanforderungen in Bezug auf Wirkstoffe, Pflanzenschutzmittel, Safener und Synergisten soll die Minimierung von Wirbeltierversuchen und die Vermeidung von Doppeltests sichergestellt und die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien gefördert werden. Bestehende Ergebnisse aus Wirbeltierversuchen sollten bei der Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel gemeinsam genutzt werden. Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (6) sind Wirbeltierversuche auch zu ersetzen, einzuschränken oder zu verbessern. Die Anwendung dieser Verordnung sollte so weit wie möglich auf der Verwendung geeigneter alternativer Testverfahren beruhen. Spätestens ... (7) sollte die Kommission die Regeln des Datenschutzes in Bezug auf die Ergebnisse von Wirbeltierversuchen überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. |
| --- | --- |

(10)

Um Tierversuche zu vermeiden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letzte Möglichkeit durchgeführt werden. Mit dieser Verordnung und den Rechtsvorschriften über Datenanforderungen in Bezug auf Wirkstoffe, Pflanzenschutzmittel, Safener und Synergisten soll die Minimierung von Wirbeltierversuchen und die Vermeidung von Doppeltests sichergestellt und die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien gefördert werden. Bestehende Ergebnisse aus Wirbeltierversuchen sollten bei der Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel gemeinsam genutzt werden. Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (6) sind Wirbeltierversuche auch zu ersetzen, einzuschränken oder zu verbessern. Die Anwendung dieser Verordnung sollte so weit wie möglich auf der Verwendung geeigneter alternativer Testverfahren beruhen. Spätestens ... (7) sollte die Kommission die Regeln des Datenschutzes in Bezug auf die Ergebnisse von Wirbeltierversuchen überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

| (11) | Stoffe sollten nur dann in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen klaren Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten
  ,
  und
  festgestellt wurde, dass sie
  keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben
  werden
  . Um
  ein hohes und identisches
  Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten zu erzielen, sollte die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit solcher Stoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. |
| --- | --- |

(11)

Stoffe sollten nur dann in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen klaren Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten
  ,
  und
  festgestellt wurde, dass sie
  keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben
  werden
  . Um
  ein hohes und identisches
  Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten zu erzielen, sollte die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit solcher Stoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden.

| (12) | Zur Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder den darin enthaltenen Wirkstoffen angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können. |
| --- | --- |

(12)

Zur Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder den darin enthaltenen Wirkstoffen angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können.

| (13) | Im Sinne der Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollte ein detailliertes Verfahren für die Prüfung der Frage, ob ein Wirkstoff genehmigt werden kann, festgelegt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Informationen für die Zwecke der Zulassung eines Stoffes vorgelegt werden müssen. Angesichts des Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren ist es angemessen, dass die Bewertung dieser Informationen von einem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der als Berichterstatter für die Gemeinschaft auftritt. Zur Gewährleistung der Konsistenz bei der Bewertung sollte die durch Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) eingesetzte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung durchführen. Es sollte klargestellt werden, dass die Behörde eine Risikoanalyse durchführt, während die Kommission für das Risikomanagement zuständig ist und letzten Endes die Entscheidung über die Zulassung eines Wirkstoffs trifft. Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, die die Transparenz des Bewertungsprozesses gewährleisten. |
| --- | --- |

(13)

Im Sinne der Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollte ein detailliertes Verfahren für die Prüfung der Frage, ob ein Wirkstoff genehmigt werden kann, festgelegt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Informationen für die Zwecke der Zulassung eines Stoffes vorgelegt werden müssen. Angesichts des Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren ist es angemessen, dass die Bewertung dieser Informationen von einem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der als Berichterstatter für die Gemeinschaft auftritt. Zur Gewährleistung der Konsistenz bei der Bewertung sollte die durch Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) eingesetzte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung durchführen. Es sollte klargestellt werden, dass die Behörde eine Risikoanalyse durchführt, während die Kommission für das Risikomanagement zuständig ist und letzten Endes die Entscheidung über die Zulassung eines Wirkstoffs trifft. Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, die die Transparenz des Bewertungsprozesses gewährleisten.

| (14) | Aus ethischen Gründen sollte die Bewertung eines Wirkstoffs oder eines Pflanzenschutzmittels nicht auf Tests oder Studien basieren, bei denen der Wirkstoff oder das Pflanzenschutzmittel gezielt Menschen verabreicht wird mit dem Ziel, den NOEL (No observed effect level — höchste unwirksame Dosis) eines Wirkstoffs zu ermitteln. Ebenso sollten toxikologische Studien an Menschen nicht dazu genutzt werden, die Sicherheitsmargen für Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel zu senken. |
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(14)

Aus ethischen Gründen sollte die Bewertung eines Wirkstoffs oder eines Pflanzenschutzmittels nicht auf Tests oder Studien basieren, bei denen der Wirkstoff oder das Pflanzenschutzmittel gezielt Menschen verabreicht wird mit dem Ziel, den NOEL (No observed effect level — höchste unwirksame Dosis) eines Wirkstoffs zu ermitteln. Ebenso sollten toxikologische Studien an Menschen nicht dazu genutzt werden, die Sicherheitsmargen für Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel zu senken.

| (15) | Die Entwicklung von In-vitro-(Reagenzglas-) Testmethoden ohne Tierversuche sollte gefördert werden, damit sich Sicherheitsdaten ergeben, die für den Menschen relevanter sind als die, die sich aus den derzeit üblichen Tierstudien ergeben. |
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(15)

Die Entwicklung von In-vitro-(Reagenzglas-) Testmethoden ohne Tierversuche sollte gefördert werden, damit sich Sicherheitsdaten ergeben, die für den Menschen relevanter sind als die, die sich aus den derzeit üblichen Tierstudien ergeben.

| (16) | Um die Zulassung von Wirkstoffen zu beschleunigen, sollten feste Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(16)

Um die Zulassung von Wirkstoffen zu beschleunigen, sollten feste Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen festgelegt werden.

| (17) | Im Interesse der Sicherheit sollte die Dauer des Zulassungsverfahrens für Wirkstoffe begrenzt sein. Die Dauer des Zulassungsverfahrens sollte dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe angemessen sein
  und bei Stoffen mit geringem Risiko auf höchstens 15 Jahre, bei zu ersetzenden Stoffen auf 5 Jahre und bei anderen Stoffen auf 10 Jahre begrenzt werden
  . Erfahrungen aus der praktischen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die betreffenden Stoffe enthalten, sowie Entwicklungen in Wissenschaft und Technik sollten bei einer Entscheidung über die Erneuerung einer Zulassung berücksichtigt werden. Nach der ersten Erneuerung
  sollte eine regelmäßige Prüfung der Stoffe durchgeführt werden
  . |
| --- | --- |

(17)

Im Interesse der Sicherheit sollte die Dauer des Zulassungsverfahrens für Wirkstoffe begrenzt sein. Die Dauer des Zulassungsverfahrens sollte dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe angemessen sein
  und bei Stoffen mit geringem Risiko auf höchstens 15 Jahre, bei zu ersetzenden Stoffen auf 5 Jahre und bei anderen Stoffen auf 10 Jahre begrenzt werden
  . Erfahrungen aus der praktischen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die betreffenden Stoffe enthalten, sowie Entwicklungen in Wissenschaft und Technik sollten bei einer Entscheidung über die Erneuerung einer Zulassung berücksichtigt werden. Nach der ersten Erneuerung
  sollte eine regelmäßige Prüfung der Stoffe durchgeführt werden
  .

| (18) | Für den Fall, dass die Kriterien für die Zulassung nicht länger erfüllt sind
  oder die Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9) und ihrer Tochterrichtlinien möglicherweise gefährdet ist
  , sollte die Möglichkeit der Änderung oder des Widerrufs einer Zulassung für einen Wirkstoff vorgesehen sein. |
| --- | --- |

(18)

Für den Fall, dass die Kriterien für die Zulassung nicht länger erfüllt sind
  oder die Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9) und ihrer Tochterrichtlinien möglicherweise gefährdet ist
  , sollte die Möglichkeit der Änderung oder des Widerrufs einer Zulassung für einen Wirkstoff vorgesehen sein.

| (19) | Bei der Bewertung eines Wirkstoffs kann sich herausstellen, dass dieser Wirkstoff ein wesentlich niedrigeres Risiko darstellt als andere Stoffe. Um die Verwendung eines solchen Stoffes in Pflanzenschutzmitteln zu begünstigen, sollten derartige Stoffe identifiziert und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Stoffe enthalten, erleichtert werden. |
| --- | --- |

(19)

Bei der Bewertung eines Wirkstoffs kann sich herausstellen, dass dieser Wirkstoff ein wesentlich niedrigeres Risiko darstellt als andere Stoffe. Um die Verwendung eines solchen Stoffes in Pflanzenschutzmitteln zu begünstigen, sollten derartige Stoffe identifiziert und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Stoffe enthalten, erleichtert werden.

| (20) | Zur Förderung der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln werden Anreize für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit einem niedrigen Risikoprofil oder einem niedrigerem Risikoprofil als dem der marktgängigen Erzeugnisse geschaffen. Es werden klare und objektive Kriterien dafür festgelegt, bei welchen Erzeugnissen ein solches Profil geltend gemacht werden kann. |
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(20)

Zur Förderung der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln werden Anreize für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit einem niedrigen Risikoprofil oder einem niedrigerem Risikoprofil als dem der marktgängigen Erzeugnisse geschaffen. Es werden klare und objektive Kriterien dafür festgelegt, bei welchen Erzeugnissen ein solches Profil geltend gemacht werden kann.

| (21) | Bestimmte Stoffe, die nicht vorrangig als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, können von Nutzen für den Pflanzenschutz sein, während das wirtschaftliche Interesse an der Beantragung einer Zulassung möglicherweise begrenzt ist. Daher sollten spezifische Bestimmungen sicherstellen, dass solche Stoffe, soweit die von ihnen ausgehenden Risiken
  von allen maßgeblichen Interessengruppen als
  akzeptabel
  erachtet werden
  , für die Verwendung im Pflanzenschutz genehmigt werden. |
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(21)

Bestimmte Stoffe, die nicht vorrangig als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, können von Nutzen für den Pflanzenschutz sein, während das wirtschaftliche Interesse an der Beantragung einer Zulassung möglicherweise begrenzt ist. Daher sollten spezifische Bestimmungen sicherstellen, dass solche Stoffe, soweit die von ihnen ausgehenden Risiken
  von allen maßgeblichen Interessengruppen als
  akzeptabel
  erachtet werden
  , für die Verwendung im Pflanzenschutz genehmigt werden.

| (22) | Einige
  besonders besorgniserregende und derzeit zugelassene
  Wirkstoffe sollten auf
  gemeinschaftlicher und nationaler Ebene als zu ersetzende Stoffe
  identifiziert werden. Die Mitgliedstaaten
  prüfen
  Pflanzenschutzmittel, die solche Wirkstoffe enthalten,
  mit dem Ziel, sie
  durch andere Pflanzenschutzmittel
  zu ersetzen
  , die Wirkstoffe enthalten, die
  erheblich
  weniger
  oder keine
  Risikominderung erfordern
  , oder durch alternative nicht chemische landwirtschaftliche Verfahren und Methoden des Pflanzenschutzes. Nach positiver Prüfung ist der Wirkstoff umgehend zu ersetzen. |
| --- | --- |

(22)

Einige
  besonders besorgniserregende und derzeit zugelassene
  Wirkstoffe sollten auf
  gemeinschaftlicher und nationaler Ebene als zu ersetzende Stoffe
  identifiziert werden. Die Mitgliedstaaten
  prüfen
  Pflanzenschutzmittel, die solche Wirkstoffe enthalten,
  mit dem Ziel, sie
  durch andere Pflanzenschutzmittel
  zu ersetzen
  , die Wirkstoffe enthalten, die
  erheblich
  weniger
  oder keine
  Risikominderung erfordern
  , oder durch alternative nicht chemische landwirtschaftliche Verfahren und Methoden des Pflanzenschutzes. Nach positiver Prüfung ist der Wirkstoff umgehend zu ersetzen.

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Staat gegebenen besonderen natürlichen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen zu verbieten oder nicht zuzulassen, oder in den Fällen, in denen der Einsatz dieser Mittel in Widerspruch zu ihren nationalen Aktionsplänen zur Verringerung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und der Abhängigkeit davon gemäß der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (10) stünde. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Staat gegebenen besonderen natürlichen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen zu verbieten oder nicht zuzulassen, oder in den Fällen, in denen der Einsatz dieser Mittel in Widerspruch zu ihren nationalen Aktionsplänen zur Verringerung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und der Abhängigkeit davon gemäß der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (10) stünde.

| (24) | Neben Wirkstoffen können Pflanzenschutzmittel Safener oder Synergisten enthalten, für die ähnliche Vorschriften gelten sollten. Es sollten
  auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission
  Vorschriften für die Überprüfung solcher Stoffe festgelegt werden. Derzeit auf dem Markt befindliche Stoffe sollten erst geprüft werden, wenn diese Vorschriften festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(24)

Neben Wirkstoffen können Pflanzenschutzmittel Safener oder Synergisten enthalten, für die ähnliche Vorschriften gelten sollten. Es sollten
  auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission
  Vorschriften für die Überprüfung solcher Stoffe festgelegt werden. Derzeit auf dem Markt befindliche Stoffe sollten erst geprüft werden, wenn diese Vorschriften festgelegt wurden.

| (25) | Pflanzenschutzmittel können auch Beistoffe enthalten. Es ist angebracht, eine
  Positivliste
  der Beistoffe zu erstellen
  und zu veröffentlichen
  , die in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden
  können, und die Gründe dafür anzuführen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein. Genaue Angaben über sämtliche in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Beistoffe sollten ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich sein. |
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(25)

Pflanzenschutzmittel können auch Beistoffe enthalten. Es ist angebracht, eine
  Positivliste
  der Beistoffe zu erstellen
  und zu veröffentlichen
  , die in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden
  können, und die Gründe dafür anzuführen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein. Genaue Angaben über sämtliche in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Beistoffe sollten ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich sein.

| (26) | Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, können auf verschiedene Arten zusammengesetzt sein und für eine Vielzahl von Nutzpflanzen unter verschiedenen landwirtschaftlichen, ökologischen und klimatischen Bedingungen eingesetzt werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sollte daher von den Mitgliedstaaten erteilt werden. |
| --- | --- |

(26)

Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, können auf verschiedene Arten zusammengesetzt sein und für eine Vielzahl von Nutzpflanzen unter verschiedenen landwirtschaftlichen, ökologischen und klimatischen Bedingungen eingesetzt werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sollte daher von den Mitgliedstaaten erteilt werden.

| (27) | Die Bestimmungen für eine Zulassung müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Insbesondere sollte bei Erteilung einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel das Ziel, die Gesundheit von Mensch oder Tier
  ,
  die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  zu schützen, Vorrang haben vor dem Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern. Daher sollte, bevor ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wird, nachgewiesen werden, dass es ▐ keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
  Menschen, einschließlich derjenigen von gefährdeten Personengruppen,
  oder von Tieren und keine unzulässigen Folgen für die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  hat.
  Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel zu verbieten oder nicht zuzulassen, die unter den besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet keinen eindeutigen Nutzen für den Pflanzenschutz haben. |
| --- | --- |

(27)

Die Bestimmungen für eine Zulassung müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Insbesondere sollte bei Erteilung einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel das Ziel, die Gesundheit von Mensch oder Tier
  ,
  die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  zu schützen, Vorrang haben vor dem Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern. Daher sollte, bevor ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wird, nachgewiesen werden, dass es ▐ keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
  Menschen, einschließlich derjenigen von gefährdeten Personengruppen,
  oder von Tieren und keine unzulässigen Folgen für die Umwelt
  und die Wasserressourcen
  hat.
  Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel zu verbieten oder nicht zuzulassen, die unter den besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet keinen eindeutigen Nutzen für den Pflanzenschutz haben.

| (28) | Im Interesse von Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollten die Kriterien, Verfahren und Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert werden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt. |
| --- | --- |

(28)

Im Interesse von Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollten die Kriterien, Verfahren und Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert werden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt.

| (29) | Die Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel lassen sich in unterschiedlichen Fertigungsprozessen herstellen, wodurch sich Unterschiede in der Spezifikation ergeben. Solche Unterschiede können auch Sicherheitsaspekte haben. Aus Gründen der Effizienz sollte ein harmonisiertes Verfahren auf Gemeinschaftsebene für die Bewertung dieser Unterschiede vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(29)

Die Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel lassen sich in unterschiedlichen Fertigungsprozessen herstellen, wodurch sich Unterschiede in der Spezifikation ergeben. Solche Unterschiede können auch Sicherheitsaspekte haben. Aus Gründen der Effizienz sollte ein harmonisiertes Verfahren auf Gemeinschaftsebene für die Bewertung dieser Unterschiede vorgesehen werden.

| (30) | Zur Vermeidung
  unnötiger
  Doppelarbeit, Verringerung des Verwaltungsaufwands für Industrie und Mitgliedstaaten und
  Erleichterung
  einer einheitlicheren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln
  sollten die anderen Mitgliedstaaten über
  die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung
  unterrichtet
  werden.
  Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, auf der Grundlage ihrer besonderen landwirtschaftlichen Bedürfnisse die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung zu bestätigen, abzulehnen oder einzuschränken oder entsprechend ihrem nationalen Aktionsplan ein höheres Schutzniveau beizubehalten. |
| --- | --- |

(30)

Zur Vermeidung
  unnötiger
  Doppelarbeit, Verringerung des Verwaltungsaufwands für Industrie und Mitgliedstaaten und
  Erleichterung
  einer einheitlicheren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln
  sollten die anderen Mitgliedstaaten über
  die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung
  unterrichtet
  werden.
  Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, auf der Grundlage ihrer besonderen landwirtschaftlichen Bedürfnisse die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung zu bestätigen, abzulehnen oder einzuschränken oder entsprechend ihrem nationalen Aktionsplan ein höheres Schutzniveau beizubehalten.

| (31) | Die verwaltungstechnische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte in allen Phasen des Zulassungsverfahrens verbessert und durch einen europäischen Helpdesk unterstützt werden. |
| --- | --- |

(31)

Die verwaltungstechnische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte in allen Phasen des Zulassungsverfahrens verbessert und durch einen europäischen Helpdesk unterstützt werden.

| (32) | Das wirtschaftliche Interesse der Industrie an der Beantragung einer Zulassung ist auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt. Um sicherzustellen, dass die Diversifizierung von Landwirtschaft und Gartenbau nicht durch mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln behindert wird, sollten für geringfügige Verwendungen spezielle Regeln festgelegt werden. |
| --- | --- |

(32)

Das wirtschaftliche Interesse der Industrie an der Beantragung einer Zulassung ist auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt. Um sicherzustellen, dass die Diversifizierung von Landwirtschaft und Gartenbau nicht durch mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln behindert wird, sollten für geringfügige Verwendungen spezielle Regeln festgelegt werden.

| (33) | In Ausnahmefällen sollte es erlaubt sein, Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die nicht die Bedingungen der vorliegenden Verordnungen erfüllen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefahr oder Bedrohung für die Pflanzenerzeugung
  und Ökosysteme
  abzuwenden, der anders nicht begegnet werden kann. Solche
  befristeten
  Zulassungen sollten auf Gemeinschaftsebene überprüft werden. |
| --- | --- |

(33)

In Ausnahmefällen sollte es erlaubt sein, Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die nicht die Bedingungen der vorliegenden Verordnungen erfüllen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefahr oder Bedrohung für die Pflanzenerzeugung
  und Ökosysteme
  abzuwenden, der anders nicht begegnet werden kann. Solche
  befristeten
  Zulassungen sollten auf Gemeinschaftsebene überprüft werden.

| (34) | Zur Förderung der Innovation sollten spezielle Regeln aufgestellt werden, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Versuchen erlauben, selbst wenn diese Mittel noch nicht zugelassen sind. |
| --- | --- |

(34)

Zur Förderung der Innovation sollten spezielle Regeln aufgestellt werden, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Versuchen erlauben, selbst wenn diese Mittel noch nicht zugelassen sind.

| (35) | Zur Sicherung des hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollten Pflanzenschutzmittel sachgemäß
  entsprechend ihrer Zulassung
  unter Beachtung der Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung angewandt werden
  , wobei den nicht chemischen und natürlichen Alternativen, wo immer möglich, Vorrang zu geben ist
  . Der Rat soll die Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und
  nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  , in die Überprüfung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
   (11) aufnehmen. Deshalb sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es den Nutzern von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen, die Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung
  und der nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  anzuwenden. |
| --- | --- |

(35)

Zur Sicherung des hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollten Pflanzenschutzmittel sachgemäß
  entsprechend ihrer Zulassung
  unter Beachtung der Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung angewandt werden
  , wobei den nicht chemischen und natürlichen Alternativen, wo immer möglich, Vorrang zu geben ist
  . Der Rat soll die Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und
  nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  , in die Überprüfung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
   (11) aufnehmen. Deshalb sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es den Nutzern von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen, die Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung
  und der nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus
  anzuwenden.

| (36) | Es sollte ein systematischer Informationsaustausch stattfinden. Die Mitgliedstaaten sollten einander, der Behörde und der Kommission die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Unterlagen zugänglich machen.
  Studien und Daten, die für die toxikologische und ökotoxikologische Bewertung von Pflanzenschutzmitteln relevant sind, sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
| --- | --- |

(36)

Es sollte ein systematischer Informationsaustausch stattfinden. Die Mitgliedstaaten sollten einander, der Behörde und der Kommission die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Unterlagen zugänglich machen.
  Studien und Daten, die für die toxikologische und ökotoxikologische Bewertung von Pflanzenschutzmitteln relevant sind, sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

| (37) | Hilfsstoffe (Adjuvantia) können eingesetzt werden, um die Wirksamkeit eines Pflanzenschutzmittels zu erhöhen. Ihr Inverkehrbringen sowie ihre Verwendung sollten verboten werden, wenn sie einen verbotenen Beistoff enthalten. |
| --- | --- |

(37)

Hilfsstoffe (Adjuvantia) können eingesetzt werden, um die Wirksamkeit eines Pflanzenschutzmittels zu erhöhen. Ihr Inverkehrbringen sowie ihre Verwendung sollten verboten werden, wenn sie einen verbotenen Beistoff enthalten.

| (38) | Studien bedeuten eine erhebliche Investition. Diese Investition sollte geschützt werden, um die Forschung zu fördern. Daher sollten Studien
  — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und anderen, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden —
  , die ein Antragsteller einem Mitgliedstaat vorlegt, gegen die Verwendung durch einen anderen Antragsteller geschützt werden. Dieser Schutz sollte jedoch zeitlich begrenzt sein, um den Wettbewerb nicht zu behindern. Auch sollte er auf solche Studien beschränkt sein, die für die Zwecke des Entscheidungsverfahrens unbedingt erforderlich sind, damit nicht Antragsteller die Schutzdauer durch Vorlage neuer, unnötiger Studien künstlich verlängern. |
| --- | --- |

(38)

Studien bedeuten eine erhebliche Investition. Diese Investition sollte geschützt werden, um die Forschung zu fördern. Daher sollten Studien
  — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und anderen, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden —
  , die ein Antragsteller einem Mitgliedstaat vorlegt, gegen die Verwendung durch einen anderen Antragsteller geschützt werden. Dieser Schutz sollte jedoch zeitlich begrenzt sein, um den Wettbewerb nicht zu behindern. Auch sollte er auf solche Studien beschränkt sein, die für die Zwecke des Entscheidungsverfahrens unbedingt erforderlich sind, damit nicht Antragsteller die Schutzdauer durch Vorlage neuer, unnötiger Studien künstlich verlängern.

| (39) | Es sollten Regeln zur Vermeidung von Wiederholungen bei Tests und Studien festgelegt werden. Insbesondere sollte die Wiederholung von Studien mit Versuchen an Wirbeltieren untersagt werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Verpflichtung aufgenommen werden, den Zugang zu Studien über Wirbeltierversuche
  und anderen Studien, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden,
  zu ermöglichen. Damit die Akteure wissen, welche Studien bereits durchgeführt wurden, sollten die Mitgliedstaaten
  der Behörde alle solchen
  Studien
  übermitteln
  , selbst wenn diese dem vorstehend beschriebenen System des obligatorischen Zugangs nicht unterliegen.
  Die Behörde sollte eine zentrale Datenbank für diese Studien einrichten. |
| --- | --- |

(39)

Es sollten Regeln zur Vermeidung von Wiederholungen bei Tests und Studien festgelegt werden. Insbesondere sollte die Wiederholung von Studien mit Versuchen an Wirbeltieren untersagt werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Verpflichtung aufgenommen werden, den Zugang zu Studien über Wirbeltierversuche
  und anderen Studien, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden,
  zu ermöglichen. Damit die Akteure wissen, welche Studien bereits durchgeführt wurden, sollten die Mitgliedstaaten
  der Behörde alle solchen
  Studien
  übermitteln
  , selbst wenn diese dem vorstehend beschriebenen System des obligatorischen Zugangs nicht unterliegen.
  Die Behörde sollte eine zentrale Datenbank für diese Studien einrichten.

| (40) | Da Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission unterschiedliche Regeln hinsichtlich des Zugangs zu und der Vertraulichkeit von Dokumenten anwenden, ist es angebracht klarzustellen, unter welchen Bedingungen der Zugang zu Informationen in den Dokumenten, die sich im Besitz der genannten Stellen befinden, möglich und wie die Vertraulichkeit dieser Dokumente geregelt ist. |
| --- | --- |

(40)

Da Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission unterschiedliche Regeln hinsichtlich des Zugangs zu und der Vertraulichkeit von Dokumenten anwenden, ist es angebracht klarzustellen, unter welchen Bedingungen der Zugang zu Informationen in den Dokumenten, die sich im Besitz der genannten Stellen befinden, möglich und wie die Vertraulichkeit dieser Dokumente geregelt ist.

| (41) | Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (12) gilt auch für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden. Um die Verwender von Pflanzenschutzmitteln,
  die Anwohner und die zufällig anwesenden Personen, die den Pflanzenschutzmitteln beim Sprühen von Pflanzen ausgesetzt sein könnten,
  die Verbraucher von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und die Umwelt noch besser zu schützen,
  ist es
  jedoch angebracht,
  auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission weitere spezifische Rechtsvorschriften zu erlassen,
  die die Besonderheiten der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen. |
| --- | --- |

(41)

Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (12) gilt auch für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden. Um die Verwender von Pflanzenschutzmitteln,
  die Anwohner und die zufällig anwesenden Personen, die den Pflanzenschutzmitteln beim Sprühen von Pflanzen ausgesetzt sein könnten,
  die Verbraucher von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und die Umwelt noch besser zu schützen,
  ist es
  jedoch angebracht,
  auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission weitere spezifische Rechtsvorschriften zu erlassen,
  die die Besonderheiten der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen.

| (42) | Um sicherzustellen, dass die Verwender von Pflanzenschutzmitteln
  oder die Öffentlichkeit
  nicht durch Werbung irregeführt werden, ist es angebracht, die Werbung für diese Produkte zu regeln. |
| --- | --- |

(42)

Um sicherzustellen, dass die Verwender von Pflanzenschutzmitteln
  oder die Öffentlichkeit
  nicht durch Werbung irregeführt werden, ist es angebracht, die Werbung für diese Produkte zu regeln.

| (43) | Es sollten Bestimmungen zur Führung von Aufzeichnungen und zur Information über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden, um das Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt durch die Rückverfolgbarkeit einer möglichen Belastung zu verbessern, die Effizienz der Überwachung und Kontrolle zu steigern und die Kosten für die Überwachung der Wasserqualität zu reduzieren. |
| --- | --- |

(43)

Es sollten Bestimmungen zur Führung von Aufzeichnungen und zur Information über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden, um das Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt durch die Rückverfolgbarkeit einer möglichen Belastung zu verbessern, die Effizienz der Überwachung und Kontrolle zu steigern und die Kosten für die Überwachung der Wasserqualität zu reduzieren.

| (44) | Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen
  und
  Inspektionen
  hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  durchführen, um für die Einhaltung
  der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen
  zu sorgen
  ,
  damit
  ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt
  erreicht wird
  . |
| --- | --- |

(44)

Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen
  und
  Inspektionen
  hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  durchführen, um für die Einhaltung
  der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen
  zu sorgen
  ,
  damit
  ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt
  erreicht wird
  .

| (45) | Die Akteure müssen über gleiche Marktzugangschancen verfügen, damit insbesondere die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen möglich wird und dadurch den Landwirten unbedenkliche und wirksame Pflanzenschutzmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(45)

Die Akteure müssen über gleiche Marktzugangschancen verfügen, damit insbesondere die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen möglich wird und dadurch den Landwirten unbedenkliche und wirksame Pflanzenschutzmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

| (46) | Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
   (13) sieht Kontrollmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in allen Phasen der Lebensmittelherstellung vor, einschließlich des Führens von Aufzeichnungen über deren Einsatz. Ähnliche Bestimmungen
  sollten auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission über
  die Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  festgelegt werden
  , die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fallen. |
| --- | --- |

(46)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
   (13) sieht Kontrollmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in allen Phasen der Lebensmittelherstellung vor, einschließlich des Führens von Aufzeichnungen über deren Einsatz. Ähnliche Bestimmungen
  sollten auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission über
  die Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  festgelegt werden
  , die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fallen.

| (47) | Der Verwaltungsaufwand für Landwirte sollte so gering wie möglich sein. |
| --- | --- |

(47)

Der Verwaltungsaufwand für Landwirte sollte so gering wie möglich sein.

| (48) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der geltenden
  Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
  angewendet werden
  , insbesondere
  der Richtlinie .../2008/EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden], der Richtlinie 2000/60/EG,
  der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG (14) des Rates sowie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen, die mit der Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen und ihrer absichtlichen Freisetzung in Berührung kommen. |
| --- | --- |

(48)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der geltenden
  Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
  angewendet werden
  , insbesondere
  der Richtlinie .../2008/EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden], der Richtlinie 2000/60/EG,
  der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG (14) des Rates sowie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen, die mit der Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen und ihrer absichtlichen Freisetzung in Berührung kommen.

| (49) | Es ist notwendig, Verfahren für den Erlass von Notfallmaßnahmen vorzusehen für den Fall, dass ein zugelassener Wirkstoff, ein Safener, Synergist oder Pflanzenschutzmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt. |
| --- | --- |

(49)

Es ist notwendig, Verfahren für den Erlass von Notfallmaßnahmen vorzusehen für den Fall, dass ein zugelassener Wirkstoff, ein Safener, Synergist oder Pflanzenschutzmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt.

| (50) | Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die Sanktionen erlassen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(50)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die Sanktionen erlassen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Anwendung zu gewährleisten.

| (51) | Die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels oder seine Verwendung verantwortlichen Person sollte gültig bleiben. |
| --- | --- |

(51)

Die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels oder seine Verwendung verantwortlichen Person sollte gültig bleiben.

| (52) | Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kosten der Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung von denjenigen zurückzufordern, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen bzw. dies beabsichtigen, sowie von denjenigen, die die Zulassung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten beantragen. |
| --- | --- |

(52)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kosten der Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung von denjenigen zurückzufordern, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen bzw. dies beabsichtigen, sowie von denjenigen, die die Zulassung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten beantragen.

| (53) | Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen nationalen Behörden benennen. |
| --- | --- |

(53)

Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen nationalen Behörden benennen.

| (54) | Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung erleichtern. Daher ist es angebracht, die notwendigen Finanzmittel und die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte Vorschriften der Verordnung im Licht der Erfahrung anzupassen oder technische Leitfäden auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(54)

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung erleichtern. Daher ist es angebracht, die notwendigen Finanzmittel und die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte Vorschriften der Verordnung im Licht der Erfahrung anzupassen oder technische Leitfäden auszuarbeiten.

| (55) | Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet werden (15). Es ist angebracht, rein technische, administrative oder Dringlichkeitsmaßnahmen nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses zu erlassen. |
| --- | --- |

(55)

Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet werden (15). Es ist angebracht, rein technische, administrative oder Dringlichkeitsmaßnahmen nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses zu erlassen.

| (56) | Die Kommission sollte insbesondere dazu ermächtigt werden, Wirkstoffe zuzulassen, deren Zulassung zu erneuern oder zu überprüfen, Beistoffe zuzulassen, harmonisierte Methoden für die Feststellung der Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls von signifikanten Verunreinigungen und Beistoffen zu beschließen, Regeln für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Bewertung der Gleichwertigkeit festzulegen, bei Erneuerung einer Zulassung Leitfäden für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung zu verabschieden, detaillierte Bestimmungen über Ausnahmen von den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln im Interesse von Forschung und Entwicklung zu erlassen und Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Aufzeichnungen über die Herstellung, Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die technischen oder anderen Leitfäden für die Durchführung dieser Verordnung und die Liste der zugelassenen Wirkstoffe einheitlich angewandt werden. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und der Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung oder ihrer Ergänzung durch Hinzufügung nicht wesentlicher Elemente dienen, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission sollte insbesondere dazu ermächtigt werden, Wirkstoffe zuzulassen, deren Zulassung zu erneuern oder zu überprüfen, Beistoffe zuzulassen, harmonisierte Methoden für die Feststellung der Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls von signifikanten Verunreinigungen und Beistoffen zu beschließen, Regeln für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Bewertung der Gleichwertigkeit festzulegen, bei Erneuerung einer Zulassung Leitfäden für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung zu verabschieden, detaillierte Bestimmungen über Ausnahmen von den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln im Interesse von Forschung und Entwicklung zu erlassen und Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Aufzeichnungen über die Herstellung, Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die technischen oder anderen Leitfäden für die Durchführung dieser Verordnung und die Liste der zugelassenen Wirkstoffe einheitlich angewandt werden. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und der Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung oder ihrer Ergänzung durch Hinzufügung nicht wesentlicher Elemente dienen, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (57) | Einige Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG sollten in der Übergangszeit gültig bleiben — |
| --- | --- |

(57)

Einige Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG sollten in der Übergangszeit gültig bleiben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand
  und Ziel

(1)
     Diese Verordnung legt Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in kommerzieller Form und für ihr Inverkehrbringen, ihre Verwendung und ihre Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft fest.

(2)
     Diese Verordnung legt sowohl Regeln für die Zulassung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind oder aus denen diese bestehen, als auch Regeln für Hilfsstoffe und Beistoffe fest.

(3)
     
  Mit dieser Verordnung soll ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gewährleistet werden.

(4)
     
  Grundlage dieser Verordnung ist das Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Stoffe oder Produkte die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht beeinträchtigen.

(5)
     
  Mit dieser Verordnung sollen zudem die Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert werden, um die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen.

(6)
     
  Den Mitgliedstaaten ist freigestellt, bei der Einschränkung oder dem Verbot des Pestizideinsatzes das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

(7)
     
  Die Mitgliedstaaten können die Pufferzonen einrichten, die sie zur Sicherung der Trinkwasservorkommen als notwendig ansehen. Solche Pufferzonen können sich auf den gesamten Mitgliedstaat erstrecken.

(8)
     
  Die Mitgliedstaaten können Verbote der Verwendung und des Inverkehrbringens von Pestiziden mit EU-Zulassung verhängen, wenn diese Pestizide außerhalb der Wurzelzone messbar sind.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Produkte in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt sind:

| a) | Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen; |
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a)

Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;

| b) | in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); |
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b)

in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler);

| c) | Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften über konservierende Stoffe unterliegen; |
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c)

Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften über konservierende Stoffe unterliegen;

| d) | unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten; |
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d)

unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten;

| e) | ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen. |
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e)

ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.

Diese Produkte werden nachfolgend als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet.

(2)   Diese Verordnung gilt für Stoffe, einschließlich Mikroorganismen und Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen, nachstehend „Wirkstoffe“ genannt.
  Allerdings wird sie nicht mehr für Mikroorganismen, Viren, Pheromone und biologische Produkte gelten, sobald eine spezifische Verordnung über Produkte zur biologischen Schädlingsbekämpfung erlassen wird.

(3)   Diese Verordnung gilt für:

| a) | Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung der Zubereitung auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken oder zu verringern, nachfolgend „Safener“ genannt; |
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a)

Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung der Zubereitung auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken oder zu verringern, nachfolgend „Safener“ genannt;

| b) | Stoffe oder Zubereitungen, die keine oder nur eine schwache Wirkung im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, aber die Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken, nachfolgend „Synergisten“ genannt; |
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b)

Stoffe oder Zubereitungen, die keine oder nur eine schwache Wirkung im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, aber die Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken, nachfolgend „Synergisten“ genannt;

| c) | Stoffe oder Zubereitungen, die in einem Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind, nachfolgend „Beistoffe“ genannt; |
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c)

Stoffe oder Zubereitungen, die in einem Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind, nachfolgend „Beistoffe“ genannt;

| d) | Stoffe oder Zubereitungen, die aus Beistoffen oder Zubereitungen mit einem oder mehreren Beistoffen bestehen, in der dem Verwender gelieferten Form und in Verkehr gebracht mit der Bestimmung, vom Verwender mit einem Pflanzenschutzmittel vermischt zu werden, um dessen Eigenschaften oder Wirkung zu verändern, nachfolgend „Hilfsstoffe“ genannt. |
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d)

Stoffe oder Zubereitungen, die aus Beistoffen oder Zubereitungen mit einem oder mehreren Beistoffen bestehen, in der dem Verwender gelieferten Form und in Verkehr gebracht mit der Bestimmung, vom Verwender mit einem Pflanzenschutzmittel vermischt zu werden, um dessen Eigenschaften oder Wirkung zu verändern, nachfolgend „Hilfsstoffe“ genannt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

| 1) | „Rückstände“: Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln herrührt, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte; |
| --- | --- |

1)

„Rückstände“: Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln herrührt, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte;

| 2) | „Stoffe“: Chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei
  dem angewandten Herstellungsverfahren
  nicht zu vermeidender Verunreinigung; |
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2)

„Stoffe“: Chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei
  dem angewandten Herstellungsverfahren
  nicht zu vermeidender Verunreinigung;

| 3) | „Wirkstoffe“: Stoffe einschließlich ihrer Metaboliten, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Zielorganismen und auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse; |
| --- | --- |

3)

„Wirkstoffe“: Stoffe einschließlich ihrer Metaboliten, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Zielorganismen und auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;

| 4) | „Zubereitungen“: Gemische
  oder Lösungen
  aus zwei oder mehr Stoffen,
  wobei es sich bei mindestens einem der Stoffe um einen Wirkstoff handelt,
  die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff bestimmt sind; |
| --- | --- |

4)

„Zubereitungen“: Gemische
  oder Lösungen
  aus zwei oder mehr Stoffen,
  wobei es sich bei mindestens einem der Stoffe um einen Wirkstoff handelt,
  die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff bestimmt sind;

| 5) | „bedenkliche Stoffe“: Stoffe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können ▐ ;
  Dies umfasst, jedoch nicht ausschließlich, Stoffe, die gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (16) als gefährlich eingestuft werden und ▐ als gefährlich im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 1999/45/EG anzusehen sind
  .

  Stoffe, die krebserzeugende, erbgutverändernde, das Hormonsystem schädigende, neurotoxische, immunotoxische oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften haben oder haben können, sollten als bedenkliche Stoffe gelten; |
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5)

„bedenkliche Stoffe“: Stoffe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können ▐ ;

Dies umfasst, jedoch nicht ausschließlich, Stoffe, die gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (16) als gefährlich eingestuft werden und ▐ als gefährlich im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 1999/45/EG anzusehen sind
  .

| 6) | „Erzeugnis“: Gegenstand, der bei der Herstellung eine besondere Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in höherem Maß als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt; |
| --- | --- |

6)

„Erzeugnis“: Gegenstand, der bei der Herstellung eine besondere Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in höherem Maß als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt;

| 7) | „Werbung“: Ein Mittel zur Förderung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ihres Verkaufs an Personen, die nicht Inhaber der Zulassung sind oder das Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen oder Beauftragte solcher Personen sind, durch gedruckte oder elektronische Medien; |
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7)

„Werbung“: Ein Mittel zur Förderung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ihres Verkaufs an Personen, die nicht Inhaber der Zulassung sind oder das Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen oder Beauftragte solcher Personen sind, durch gedruckte oder elektronische Medien;

| 8) | „Pflanzen“: Lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen,
  zusammen mit zur Aussaat bestimmten Samen, insbesondere frische
  Früchte, Gemüse, Blumen, Blätter, Triebe, lebende Pollen, Setzlinge, Knollen
  und
  Wurzeln
  ; |
| --- | --- |

8)

„Pflanzen“: Lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen,
  zusammen mit zur Aussaat bestimmten Samen, insbesondere frische
  Früchte, Gemüse, Blumen, Blätter, Triebe, lebende Pollen, Setzlinge, Knollen
  und
  Wurzeln
  ;

| 9) | „Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 8 sind; |
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9)

„Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 8 sind;

| 10) | „Schadorganismen“: Alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können; |
| --- | --- |

10)

„Schadorganismen“: Alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;

| 11) | „geringes Risiko“: Von einer Beschaffenheit, die von sich aus keine nachteiligen Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt erwarten lässt; |
| --- | --- |

11)

„geringes Risiko“: Von einer Beschaffenheit, die von sich aus keine nachteiligen Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt erwarten lässt;

| 12) | „Tiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise vom Menschen domestiziert, gefüttert und gehalten oder verzehrt werden; |
| --- | --- |

12)

„Tiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise vom Menschen domestiziert, gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;

| 13) | „Inverkehrbringen“: Das Bereithalten eines Pflanzenschutzmittels für Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Die Überführung eines Pflanzenschutzmittels in den zollrechtlich freien Verkehr des Gebietes der Gemeinschaft
  , wie auch dessen Einfuhr,
  wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung angesehen; |
| --- | --- |

13)

„Inverkehrbringen“: Das Bereithalten eines Pflanzenschutzmittels für Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Die Überführung eines Pflanzenschutzmittels in den zollrechtlich freien Verkehr des Gebietes der Gemeinschaft
  , wie auch dessen Einfuhr,
  wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung angesehen;

| 14) | „Parallelhandel“: Die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem Mitgliedstaat, in dem es aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde, um es in dem einführenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, in dem dieses Pflanzenschutzmittel oder ein identisches Referenzerzeugnis aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde; |
| --- | --- |

14)

„Parallelhandel“: Die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem Mitgliedstaat, in dem es aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde, um es in dem einführenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, in dem dieses Pflanzenschutzmittel oder ein identisches Referenzerzeugnis aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde;

| 15) | „identische Pflanzenschutzmittel“: Pflanzenschutzmittel gelten als identisch, wenn sie










  i) | eine gemeinsame Herkunft aufweisen, |
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15)

„identische Pflanzenschutzmittel“: Pflanzenschutzmittel gelten als identisch, wenn sie

i)

eine gemeinsame Herkunft aufweisen,

| ii) | von gleichen oder einem verbundenem Unternehmen oder auf Lizenzbasis hergestellt wurden („Herstelleridentität“) und |
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ii)

von gleichen oder einem verbundenem Unternehmen oder auf Lizenzbasis hergestellt wurden („Herstelleridentität“) und

| iii) | mindestens nach der gleichen Formel unter Einsatz des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden und — insbesondere bei gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die unter den Aspekten Landwirtschaft, menschliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Umweltschutz und vor allem klimatische Verhältnisse bestehen können — die gleiche Wirkung erzielen; |
| --- | --- |

iii)

mindestens nach der gleichen Formel unter Einsatz des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden und — insbesondere bei gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die unter den Aspekten Landwirtschaft, menschliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Umweltschutz und vor allem klimatische Verhältnisse bestehen können — die gleiche Wirkung erzielen;

| 16) | „Zulassung eines Pflanzenschutzmittels“: Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels auf seinem Gebiet zulässt; |
| --- | --- |

16)

„Zulassung eines Pflanzenschutzmittels“: Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels auf seinem Gebiet zulässt;

| 17) | „Erzeuger“: Eine Person, die Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoffe selbst erzeugt oder einen Dritten damit beauftragt, diese für sie zu erzeugen, oder eine Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als alleiniger Vertreter benannt wurde; |
| --- | --- |

17)

„Erzeuger“: Eine Person, die Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoffe selbst erzeugt oder einen Dritten damit beauftragt, diese für sie zu erzeugen, oder eine Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als alleiniger Vertreter benannt wurde;

| 18) | „Importeur“: Eine Person, die Pflanzenschutzmittel zu gewerbsmäßigen Zwecken einführt; |
| --- | --- |

18)

„Importeur“: Eine Person, die Pflanzenschutzmittel zu gewerbsmäßigen Zwecken einführt;

| 19) | „Zugangsschreiben“: Ein Dokument, mit dem der Eigentümer von Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung geschützt sind, der Nutzung dieser Daten durch die zuständige Behörde für die Zwecke der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder der Zulassung eines Wirkstoffs, Synergisten oder Safeners zugunsten einer anderen Person zustimmt; |
| --- | --- |

19)

„Zugangsschreiben“: Ein Dokument, mit dem der Eigentümer von Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung geschützt sind, der Nutzung dieser Daten durch die zuständige Behörde für die Zwecke der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder der Zulassung eines Wirkstoffs, Synergisten oder Safeners zugunsten einer anderen Person zustimmt;

| 20) | „Umwelt“: Wasser (einschließlich Grund- und Oberflächenwasser, Übergangs- und Küstengewässer), Luft, Boden sowie wild lebende Arten von Pflanzen und Tieren und ihre gegenseitigen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen ihnen und allen lebenden Organismen; |
| --- | --- |

20)

„Umwelt“: Wasser (einschließlich Grund- und Oberflächenwasser, Übergangs- und Küstengewässer), Luft, Boden sowie wild lebende Arten von Pflanzen und Tieren und ihre gegenseitigen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen ihnen und allen lebenden Organismen;

| 21) | „Gesundheit“: Ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen; |
| --- | --- |

21)

„Gesundheit“: Ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen;

| 22) | „gefährdete Personengruppen“: Personen, die bei der Bewertung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müssen, einschließlich schwangere und stillende Frauen, Embryonen, Föten, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen, Kranke, Arzneimittel einnehmende Personen, Arbeitnehmer und Anwohner, die alle über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

22)

„gefährdete Personengruppen“: Personen, die bei der Bewertung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müssen, einschließlich schwangere und stillende Frauen, Embryonen, Föten, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen, Kranke, Arzneimittel einnehmende Personen, Arbeitnehmer und Anwohner, die alle über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind;

| 23) | „integrierter Pflanzenschutz“: Die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmethoden und die nachfolgende Integration angemessener Maßnahmen, die das Aufkommen von Schädlingspopulationen unterdrücken und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und andere Bekämpfungsmethoden auf einem Niveau halten, das wirtschaftlich
  und ökologisch
  vertretbar ist und die Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert oder minimiert. Der integrierte Pflanzenschutz betont das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme,
  indem vorbeugenden Maßnahmen des Pflanzenanbaus, der Verwendung besser angepasster Sorten und der Anwendung nicht chemischer Methoden des Pflanzenschutzes und -anbaus, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang gegeben wird
  ; |
| --- | --- |

23)

„integrierter Pflanzenschutz“: Die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmethoden und die nachfolgende Integration angemessener Maßnahmen, die das Aufkommen von Schädlingspopulationen unterdrücken und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und andere Bekämpfungsmethoden auf einem Niveau halten, das wirtschaftlich
  und ökologisch
  vertretbar ist und die Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert oder minimiert. Der integrierte Pflanzenschutz betont das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme,
  indem vorbeugenden Maßnahmen des Pflanzenanbaus, der Verwendung besser angepasster Sorten und der Anwendung nicht chemischer Methoden des Pflanzenschutzes und -anbaus, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang gegeben wird
  ;

| 24) | „nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“: Anwendung von Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, bei denen keine chemischen Eigenschaften wirken. Nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde; |
| --- | --- |

24)

„nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“: Anwendung von Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, bei denen keine chemischen Eigenschaften wirken. Nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde;

| 25) | „Mikroorganismen“: Zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit einschließlich niederer Pilze und Viren, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; |
| --- | --- |

25)

„Mikroorganismen“: Zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit einschließlich niederer Pilze und Viren, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;

| 26) | „genetisch veränderte Organismen“: Mikroorganismen, deren genetisches Material im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001
   (17) verändert wurde;
  ▐ |
| --- | --- |

26)

„genetisch veränderte Organismen“: Mikroorganismen, deren genetisches Material im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001
   (17) verändert wurde;

▐

| 27) | „Gute ▐
  Praxis bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  “: Praxis, bei der die Behandlung einer bestimmten Nutzpflanze mit Pflanzenschutzmitteln in Übereinstimmung mit dem durch die Zulassung abgedeckten Einsatzzweck so ausgewählt, dosiert und zeitlich gesteuert wird, dass
  nur die geringste erforderliche
  Menge
  verwendet
  wird, unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen
  , der Notwendigkeit der Verhütung von Resistenzaufbau
  und der Möglichkeit einer Bekämpfung mittels geeigneter Anbaumethoden und biologischer Mittel,
  wobei nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang eingeräumt wird
  ; |
| --- | --- |

27)

„Gute ▐
  Praxis bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  “: Praxis, bei der die Behandlung einer bestimmten Nutzpflanze mit Pflanzenschutzmitteln in Übereinstimmung mit dem durch die Zulassung abgedeckten Einsatzzweck so ausgewählt, dosiert und zeitlich gesteuert wird, dass
  nur die geringste erforderliche
  Menge
  verwendet
  wird, unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen
  , der Notwendigkeit der Verhütung von Resistenzaufbau
  und der Möglichkeit einer Bekämpfung mittels geeigneter Anbaumethoden und biologischer Mittel,
  wobei nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang eingeräumt wird
  ;

| 28) | „Gute Umweltpraxis“: Praxis beim Pflanzenschutz, bei der Pflanzenschutzmittel so gehandhabt und angewandt werden, dass die Umwelt mit dem praktisch erreichbaren Minimum belastet wird; |
| --- | --- |

28)

„Gute Umweltpraxis“: Praxis beim Pflanzenschutz, bei der Pflanzenschutzmittel so gehandhabt und angewandt werden, dass die Umwelt mit dem praktisch erreichbaren Minimum belastet wird;

| 29) | „Gute Laborpraxis“: Praxis gemäß Richtlinie 2004/10/EG (18); |
| --- | --- |

29)

„Gute Laborpraxis“: Praxis gemäß Richtlinie 2004/10/EG (18);

| 30) | „Gute Versuchspraxis“: Praxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG; |
| --- | --- |

30)

„Gute Versuchspraxis“: Praxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG;

| 31) | „Datenschutz“: Test- oder Untersuchungsberichte — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und andere, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden — unterliegen dem Datenschutz, wenn
  ihre
  Besitzer das Recht
  haben
  , die Verwendung zum Nutzen einer anderen Person zu untersagen; |
| --- | --- |

31)

„Datenschutz“: Test- oder Untersuchungsberichte — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und andere, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden — unterliegen dem Datenschutz, wenn
  ihre
  Besitzer das Recht
  haben
  , die Verwendung zum Nutzen einer anderen Person zu untersagen;

| 32) | „berichterstattender Mitgliedstaat“: Mitgliedstaat, der die Aufgabe übernimmt, die Wirkstoffe, Safener bzw. Synergisten zu bewerten. Er ist verpflichtet, diese Aufgabe in professioneller Weise zu erfüllen und innerhalb einer bestimmten Frist einen Bericht über die Folgenabschätzung vorzulegen; |
| --- | --- |

32)

„berichterstattender Mitgliedstaat“: Mitgliedstaat, der die Aufgabe übernimmt, die Wirkstoffe, Safener bzw. Synergisten zu bewerten. Er ist verpflichtet, diese Aufgabe in professioneller Weise zu erfüllen und innerhalb einer bestimmten Frist einen Bericht über die Folgenabschätzung vorzulegen;

| 33) | „Tests und Studien“: Untersuchungen oder Versuche, deren Zweck es ist, die Eigenschaften und das Verhalten eines Wirkstoffs oder von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln, die Exposition gegenüber Wirkstoffen und/oder deren relevanten Metaboliten vorherzusagen, unbedenkliche Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und die Bedingungen für die unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen; |
| --- | --- |

33)

„Tests und Studien“: Untersuchungen oder Versuche, deren Zweck es ist, die Eigenschaften und das Verhalten eines Wirkstoffs oder von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln, die Exposition gegenüber Wirkstoffen und/oder deren relevanten Metaboliten vorherzusagen, unbedenkliche Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und die Bedingungen für die unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen;

| 34) | „nicht hinnehmbare Umweltauswirkungen“: Sämtliche Auswirkungen, die Veränderungen der biologischen Vielfalt und von Biotopen bewirken können, insbesondere durch Beeinträchtigung bestimmter Arten, die langfristig möglicherweise zu ihrem Aussterben führt; |
| --- | --- |

34)

„nicht hinnehmbare Umweltauswirkungen“: Sämtliche Auswirkungen, die Veränderungen der biologischen Vielfalt und von Biotopen bewirken können, insbesondere durch Beeinträchtigung bestimmter Arten, die langfristig möglicherweise zu ihrem Aussterben führt;

| 35) | „geringfügige Verwendungen eines Pflanzenschutzmittels“: Die Verwendung dieses Mittels in einem bestimmten Mitgliedstaat bei einer Nutzpflanze mit geringer Verbreitung in diesem Mitgliedstaat oder bei einer Nutzpflanze mit großer Verbreitung, wenn eine begrenzte oder sporadische und außergewöhnliche Notwendigkeit besteht. |
| --- | --- |

35)

„geringfügige Verwendungen eines Pflanzenschutzmittels“: Die Verwendung dieses Mittels in einem bestimmten Mitgliedstaat bei einer Nutzpflanze mit geringer Verbreitung in diesem Mitgliedstaat oder bei einer Nutzpflanze mit großer Verbreitung, wenn eine begrenzte oder sporadische und außergewöhnliche Notwendigkeit besteht.

Kapitel II

Wirkstoffe, Safener, Synergisten und Beistoffe

ABSCHNITT 1

Wirkstoffe

Unterabschnitt 1

Anforderungen und Bedingungen für die Zulassung

Artikel 4

Zulassungskriterien für Wirkstoffe

(1)   Ein Wirkstoff wird in Übereinstimmung mit Anhang I genehmigt, wenn im Licht des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung der Zulassungskriterien in den Nummern 2 und 3 dieses Anhangs Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, die Bedingungen in den Absätzen 2 und 3 erfüllen.

(2)   Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln müssen, nach der Verwendung in Übereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzpraxis, folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | sie dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen
  , insbesondere auf die Gesundheit von Nutzern, die in direkten Kontakt mit den Mitteln geraten, und von gefährdeten
  Personengruppen, oder von Tieren — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten — ▐ noch auf das Grundwasser haben; |
| --- | --- |

a)

sie dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen
  , insbesondere auf die Gesundheit von Nutzern, die in direkten Kontakt mit den Mitteln geraten, und von gefährdeten
  Personengruppen, oder von Tieren — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten — ▐ noch auf das Grundwasser haben;

| b) | sie dürfen keine unzulässigen Auswirkungen auf die Umwelt
  — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten sowie aller für die Organismen in der Umwelt relevanten Expositionswege —
  haben;
  Methoden zur Messung solcher Effekte werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt (nachstehend „die Behörde“ genannt); |
| --- | --- |

b)

sie dürfen keine unzulässigen Auswirkungen auf die Umwelt
  — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten sowie aller für die Organismen in der Umwelt relevanten Expositionswege —
  haben;
  Methoden zur Messung solcher Effekte werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt (nachstehend „die Behörde“ genannt);

| c) | für Rückstände
  aller zugelassenen Stoffe
  müssen
  standardisierte
  Messverfahren zur Verfügung stehen
  , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen können, ausreichende Empfindlichkeit aufweisen. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen Multiwirkstoffmethoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden. |
| --- | --- |

c)

für Rückstände
  aller zugelassenen Stoffe
  müssen
  standardisierte
  Messverfahren zur Verfügung stehen
  , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen können, ausreichende Empfindlichkeit aufweisen. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen Multiwirkstoffmethoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden.

(3)   Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss, nach der Verwendung in Übereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzpraxis und unter Voraussetzung normaler Verwendungsbedingungen, folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | er muss hinreichend wirksam sein; |
| --- | --- |

a)

er muss hinreichend wirksam sein;

| b) | er darf keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
  Menschen, insbesondere von Anwohnern, zufällig anwesenden Personen und gefährdeten Personengruppen
  und
  von Tieren
  (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel oder Luft
  , auch an Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt
  ), Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere indirekte Effekte, unter Berücksichtigung ▐ Kumulations- und Synergieeffekte, ▐ , oder auf das
  Oberflächen- und Grundwasser
  haben; |
| --- | --- |

b)

er darf keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
  Menschen, insbesondere von Anwohnern, zufällig anwesenden Personen und gefährdeten Personengruppen
  und
  von Tieren
  (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel oder Luft
  , auch an Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt
  ), Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere indirekte Effekte, unter Berücksichtigung ▐ Kumulations- und Synergieeffekte, ▐ , oder auf das
  Oberflächen- und Grundwasser
  haben;

| c) | er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse haben; |
| --- | --- |

c)

er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse haben;

| d) | er darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen; |
| --- | --- |

d)

er darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen;

| e) | er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:






  i) | Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Oberflächenwasser einschließlich Mündungs- und Küstengewässer, Trinkwasser, Grundwasser, Luft und Boden
  , unter Berücksichtigung von Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort nach einer weiträumigen Verbreitung in der Umwelt
  ; |
| --- | --- | --- |

e)

er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:

i)

Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Oberflächenwasser einschließlich Mündungs- und Küstengewässer, Trinkwasser, Grundwasser, Luft und Boden
  , unter Berücksichtigung von Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort nach einer weiträumigen Verbreitung in der Umwelt
  ;

| ii) | Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen
  , auch auf deren Verhalten
  ; |
| --- | --- |

ii)

Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen
  , auch auf deren Verhalten
  ;

| iii) | Auswirkung auf die biologische Vielfalt
  und das Ökosystem; |
| --- | --- |

iii)

Auswirkung auf die biologische Vielfalt
  und das Ökosystem;

| iv) | negative Auswirkungen auf den Bestand vom Aussterben bedrohter Arten. |
| --- | --- |

iv)

negative Auswirkungen auf den Bestand vom Aussterben bedrohter Arten.

(4)   Für die Zulassung eines Wirkstoffs gelten die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.

(5)   In Bezug auf die menschliche Gesundheit dürfen keine bei Menschen erhobenen Daten dazu genutzt werden, die Sicherheitsschwellen zu senken, die sich aus Tests oder Studien an Tieren ergeben.

Artikel 5

Tierversuche

Damit unnötige Tierversuche unterbunden werden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letzte Möglichkeit durchgeführt werden. Die Anwendung von Tests ohne Tierversuche und von „intelligent testing“-Strategien wird gefördert, und die Wiederholung von Wirbeltierversuchen ist verboten.

Artikel 6

Erstzulassung

Die Erstzulassung gilt für eine Dauer von höchstens zehn Jahren.

Artikel 7

Bedingungen und Einschränkungen

Die Zulassung kann Bedingungen und Einschränkungen unterworfen werden, etwa hinsichtlich:

| a) | Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, |
| --- | --- |

a)

Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs,

| b) | Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen, |
| --- | --- |

b)

Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen,

| c) | Beschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 9 unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, einschließlich Witterungsverhältnisse, |
| --- | --- |

c)

Beschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 9 unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, einschließlich Witterungsverhältnisse,

| d) | Art der Zubereitung, |
| --- | --- |

d)

Art der Zubereitung,

| e) | Art
  und Bedingungen
  der Verwendung, |
| --- | --- |

e)

Art
  und Bedingungen
  der Verwendung,

| f) | Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen an die Mitgliedstaaten und die ║ Behörde ║, soweit im Verlaufe der Bewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden, |
| --- | --- |

f)

Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen an die Mitgliedstaaten und die ║ Behörde ║, soweit im Verlaufe der Bewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden,

| g) | Festlegung von Verwenderkategorien (z. B. berufsmäßig oder nicht berufsmäßig), |
| --- | --- |

g)

Festlegung von Verwenderkategorien (z. B. berufsmäßig oder nicht berufsmäßig),

| h) | Festlegung von Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden können, |
| --- | --- |

h)

Festlegung von Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden können,

| i) | Notwendigkeit, Maßnahmen zur Risikominderung und Überwachung nach der Verwendung zu erlassen, |
| --- | --- |

i)

Notwendigkeit, Maßnahmen zur Risikominderung und Überwachung nach der Verwendung zu erlassen,

| j) | Einschränkungen oder Verbote von Verwendungen, wie z. B. die chemische Behandlung von Böden, die nicht mit Konzepten des integrierten Pflanzenschutzes vereinbar sind oder sogar diese Konzepte beeinträchtigen, |
| --- | --- |

j)

Einschränkungen oder Verbote von Verwendungen, wie z. B. die chemische Behandlung von Böden, die nicht mit Konzepten des integrierten Pflanzenschutzes vereinbar sind oder sogar diese Konzepte beeinträchtigen,

| k) | sonstiger spezifischer Bedingungen, die sich aus der Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben. |
| --- | --- |

k)

sonstiger spezifischer Bedingungen, die sich aus der Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben.

Unterabschnitt 2

Zulassungsverfahren

Artikel 8

Antrag

(1)   
  Die Behörde ist für die Koordinierung des Zulassungsverfahrens verantwortlich.

Dabei stützt sie sich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Der Erzeuger eines Wirkstoffs legt
  der Behörde
  einen Antrag auf Zulassung dieses Wirkstoffs oder auf Änderung der Bedingungen für eine Zulassung vor, zusammen mit einem vollständigen und einem kurz gefassten Dossier, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absätze 1 und 2, oder mit einem Zugangsschreiben für derartige Dossiers oder einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Nichtvorlage bestimmter Teile dieser Dossiers; dabei ist nachzuweisen, dass der Wirkstoff die Zulassungskriterien gemäß Artikel 4 erfüllt.
  Die Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über den ihr unterbreiteten Antrag.

Ein Mitgliedstaat kann sich für einen Wirkstoff entscheiden, für den ein Zulassungsantrag bei der Behörde eingegangen ist, um so die Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Artikel 10 und 12 zu übernehmen.

Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Interesse an der Übernahme der Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats bekundet und können sie keine Einigung darüber erzielen, welcher die Rolle der zuständigen Behörde wahrnehmen soll, wird der berichterstattende Mitgliedstaat nach dem in Artikel 83 Absatz 3 vorgesehenen Regelungsverfahren bestimmt.

Diese Entscheidung beruht auf objektiven Kriterien wie geografische, landwirtschaftliche und klimatische Bedingungen (besonders mit Bezug auf die bekämpften Organismen), Verhalten und Neutralität der zuständigen Behörde und des Referenzlabors sowie Unabhängigkeit von Interessen im Zusammenhang mit den Herstellern.

Ein von Erzeugern für die Zwecke der Einhaltung dieser Verordnung benannter Erzeugerverband kann einen gemeinsamen Antrag einreichen.

(2)
     
  Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Antrag einreicht, benennt eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Hersteller nach dieser Verordnung erfüllt.

(3)
     
  Die Bewertung des Antrags kann von mehreren Staaten gemeinsam vorgenommen werden, die im Rahmen des Systems der gemeinsamen Berichterstattung zusammenarbeiten.

(4)   Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags übermittelt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Antragsteller eine schriftliche Empfangsbestätigung mit dem Datum des Eingangs.

(5)   Bei der Vorlage seines Antrags kann der Antragsteller gemäß Artikel 66 darum ersuchen, dass bestimmte Teile des Dossiers gemäß Absatz 1 vertraulich behandelt werden. Er erläutert für jedes Dokument bzw. für jeden Teil eines Dokuments, warum eine vertrauliche Behandlung erforderlich ist.

Gleichzeitig meldet er Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 an.

Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, zu der beabsichtigten Entscheidung Stellung zu nehmen, entscheidet der berichterstattende Mitgliedstaat darüber, welche Informationen vertraulich behandelt werden. Er unterrichtet den Antragsteller und die Behörde über seine Entscheidung.

Artikel 9

Dossiers

(1)   Die Kurzfassung des Dossiers umfasst:

| a) | Daten bezüglich eines oder mehrerer repräsentativer Einsatzzwecke an verbreiteten Nutzpflanzen in jeder einzelnen Zone für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 4; decken die vorgelegten Daten nicht alle Zonen ab oder betreffen sie eine Nutzpflanze, die nicht allgemein verbreitet ist, ist eine Rechtfertigung für diesen Ansatz beizufügen; |
| --- | --- |

a)

Daten bezüglich eines oder mehrerer repräsentativer Einsatzzwecke an verbreiteten Nutzpflanzen in jeder einzelnen Zone für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 4; decken die vorgelegten Daten nicht alle Zonen ab oder betreffen sie eine Nutzpflanze, die nicht allgemein verbreitet ist, ist eine Rechtfertigung für diesen Ansatz beizufügen;

| b) | bei jedem einzelnen Punkt des in
  Absatz 3
  genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat; |
| --- | --- |

b)

bei jedem einzelnen Punkt des in
  Absatz 3
  genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat;

| c) | bei jedem einzelnen Punkt des in
  Absatz 3
  genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat, soweit diese relevant sind für die Bewertung der in Artikel 4 genannten Kriterien für ein oder mehrere Pflanzenschutzmittel, die repräsentativ für die Verwendung gemäß Buchstabe a sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass fehlende Daten in dem gemäß Absatz 2 vorzulegenden Dossier, die aus der vorgeschlagenen begrenzten Bandbreite repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs resultieren,
  zur Verweigerung der Zulassung des Wirkstoffs
  führen können; |
| --- | --- |

c)

bei jedem einzelnen Punkt des in
  Absatz 3
  genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat, soweit diese relevant sind für die Bewertung der in Artikel 4 genannten Kriterien für ein oder mehrere Pflanzenschutzmittel, die repräsentativ für die Verwendung gemäß Buchstabe a sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass fehlende Daten in dem gemäß Absatz 2 vorzulegenden Dossier, die aus der vorgeschlagenen begrenzten Bandbreite repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs resultieren,
  zur Verweigerung der Zulassung des Wirkstoffs
  führen können;

| d) | bei jedem Test, der, oder jeder Studie, die Wirbeltiere betrifft, eine Begründung der Maßnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppeltests an Wirbeltieren; |
| --- | --- |

d)

bei jedem Test, der, oder jeder Studie, die Wirbeltiere betrifft, eine Begründung der Maßnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppeltests an Wirbeltieren;

| e) | eine Checkliste, aus der hervorgeht, dass das in Absatz 2 geforderte Dossier vollständig ist; |
| --- | --- |

e)

eine Checkliste, aus der hervorgeht, dass das in Absatz 2 geforderte Dossier vollständig ist;

| f) | eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte notwendig sind für die erste Zulassung des Wirkstoffs oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen; |
| --- | --- |

f)

eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte notwendig sind für die erste Zulassung des Wirkstoffs oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen;

| g) | eine Bewertung aller vorgelegten Informationen. |
| --- | --- |

g)

eine Bewertung aller vorgelegten Informationen.

(2)   Das vollständige Dossier enthält den Volltext der einzelnen Test- und Studienberichte bezüglich aller unter Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Informationen. ▐

(3)   Das Format des kurzgefassten Dossiers und des vollständigen Dossiers wird nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren festgelegt.

Die in
  Absatz 1
  genannten Datenanforderungen werden in Verordnungen festgelegt, die nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen werden,
  wobei die
  Anforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel in den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG
  übernommen werden
  , einschließlich
  der
  Änderungen
  , die infolge der Umwandlung einer Richtlinie in eine Verordnung notwendig sind
  . Ähnliche Datenanforderungen sind für Safener und Synergisten gemäß dem in
  Artikel 251 des Vertrags
  genannten Verfahren zu definieren.

(4)
     
  Der Antragsteller fügt dem Dossier ein Verzeichnis mit der gesamten wissenschaftlichen und von Fachleuten überprüften frei verfügbaren Literatur über den Wirkstoff und seine Metaboliten bei, in der die nachteiligen Nebenwirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt und Arten, die nicht bekämpft werden sollen, behandelt werden.

Artikel 10

Zulässigkeit des Antrags

(1)   Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags prüft der berichterstattende Mitgliedstaat anhand der Checkliste in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, ob die mit dem Antrag vorgelegten Dossiers alle Elemente enthalten, die in Artikel 9 vorgeschrieben sind.

(2)   Fehlen ein oder mehrere der in Artikel 9 vorgesehenen Elemente, informiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antragsteller und legt eine Frist für ihre Vorlage fest
  , die drei Monate nicht übersteigen darf. Artikel 8 Absatz 5 findet Anwendung.

Hat der Antragsteller nach Ablauf dieser Frist die fehlenden Elemente nicht vorgelegt, teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Antragsteller mit, dass der Antrag nicht zulässig ist.

Ein neuer Antrag für denselben Stoff kann jederzeit eingereicht werden.

(3)   Enthalten die mit dem Antrag vorgelegten Dossiers alle in Artikel 9 vorgesehenen Elemente, informiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antragsteller, die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Behörde über die Zulässigkeit des Antrags und beginnt mit der Bewertung des Wirkstoffs.

Nach Eingang der Mitteilung übermittelt der Antragsteller unverzüglich das kurz gefasste Dossier und das vollständige Dossier an die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission.

Artikel 11

Zugang zum kurz gefassten Dossier

Die Behörde macht das kurz gefasste Dossier gemäß Artikel 9 Absatz 1 unverzüglich der Öffentlichkeit verfügbar, unter Ausschluss aller Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich sind.

Artikel 12

Entwurf des Bewertungsberichts

(1)   
  Der berichterstattende Mitgliedstaat kann mit der Bewertung der Test- und Studienberichte bereits nach deren Übermittlung durch den Antragsteller beginnen, auch vor dem in Artikel 10 Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Zeitpunkt bezüglich der Mitteilung.
  Innerhalb von
  zwölf
  Monaten nach der Mitteilung erstellt der berichterstattende Mitgliedstaat einen Bericht (nachstehend „Entwurf des Bewertungsberichts“), in dem er bewertet, ob der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 voraussichtlich erfüllt, und übermittelt diesen Bericht an die Behörde.

Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine
  angemessene
  Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller diese Informationen
  sowie eventuelle Datenschutzansprüche nach Artikel 62
  vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von zwölf Monaten um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist verlängert. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission und die Behörde.
  Bei der Vorlage der zusätzlichen Informationen meldet der Antragsteller gleichzeitig Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 an. Artikel 8 Absatz 5 findet Anwendung.

Der Mitgliedstaat kann die Behörde konsultieren.

(2)   Das Format des Entwurfs des Bewertungsberichts wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 83 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 13

Schlussfolgerung der Behörde

(1)   Die Behörde leitet den vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelten Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.

Sie macht den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich, räumt dem Antragsteller jedoch zuvor eine Frist von zwei Wochen ein, innerhalb der er gemäß Artikel 66 beantragen kann, dass bestimmte Teile des Entwurfs des Bewertungsberichts vertraulich behandelt werden.

Die Behörde gewährt eine Frist von
  60 Tagen
  für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen.

Gegebenenfalls organisiert die Behörde eine Konsultation mit Experten, einschließlich Experten aus dem berichterstattenden Mitgliedstaat.

(2)   Die Behörde trifft innerhalb von sechzig Tagen nach Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist eine
  angemessen begründete Entscheidung — in der auch auf sämtliche öffentliche Stellungnahmen Bezug genommen wird — darüber, ob der Wirkstoff voraussichtlich die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt, und übermittelt diese dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission.
  Die Entscheidung wird binnen einer Woche nach ihrer Annahme von der Behörde veröffentlicht.

Ist
  die Behörde ▐
  der Ansicht, dass zusätzliche Konsultationen mit Experten, wie in Absatz 1 vorgesehen, erforderlich sind, legt sie eine Frist für den Abschluss dieser Konsultationen fest. In diesem Fall verlängert sich die Frist von 90 Tagen um die von der Behörde gewährte zusätzliche Frist. Sie teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.

(3)   Benötigt die Behörde zusätzliche Informationen, setzt sie eine Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall verlängert sich die in Absatz 2 vorgesehene Frist von
  90
  Tagen um die von der Behörde gewährte zusätzliche Frist
  und den für die Bewertung dieser Informationen durch den berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Entwurf eines Bewertungsberichts erforderlichen Zeitraum. Die Behörde
  teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.

Muss die Behörde Konsultationen mit Experten organisieren, wird die Frist von 90 Tagen nach Absatz 2 um den für diese Konsultationen notwendigen Zeitraum verlängert. Sie teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.

Die Behörde kann die Kommission ersuchen, ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benanntes Gemeinschaftliches Referenzlabor zu konsultieren, um zu prüfen, ob das vom Antragsteller vorgeschlagene Verfahren für die Rückstandsbestimmung zufriedenstellend ist und die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung erfüllt. Der Antragsteller legt auf Anforderung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors Proben und Analysestandards vor.

(4)   Die Behörde legt das Format ihrer Schlussfolgerung fest, die Einzelheiten zum Bewertungsverfahren und zu den Eigenschaften des betreffenden Wirkstoffs enthält.

Artikel 14

Zulassungsverordnung

(1)   Innerhalb von
  drei Monaten
  nach Eingang der Schlussfolgerung der Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 2 legt die Kommission dem in Artikel 83 Absatz 1 genannten Ausschuss einen Bericht (nachstehend „der Überprüfungsbericht“) vor, in dem sie den Entwurf des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 und die Schlussfolgerung der Behörde gemäß Artikel 13 berücksichtigt.

Der Antragsteller
  und alle anderen Personen, die schriftliche Stellungnahmen nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 1 übermittelt haben, erhalten
  Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

Der Überprüfungsbericht ist für die Öffentlichkeit zugänglich und wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

(2)   Auf der Grundlage des Überprüfungsberichts gemäß Absatz 1, anderer in Bezug auf die zu prüfende Angelegenheit legitimer Faktoren und gegebenenfalls des in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Vorsorgeprinzips wird nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  eine
  angemessen begründete
  Verordnung dahin gehend erlassen, dass

| a) | ein Wirkstoff vorbehaltlich, soweit zutreffend, der in Artikel 7 genannten Bedingungen und Einschränkungen zugelassen
  und in Anhang II aufgenommen
  wird; |
| --- | --- |

a)

ein Wirkstoff vorbehaltlich, soweit zutreffend, der in Artikel 7 genannten Bedingungen und Einschränkungen zugelassen
  und in Anhang II aufgenommen
  wird;

| b) | ein Wirkstoff nicht zugelassen wird; oder |
| --- | --- |

b)

ein Wirkstoff nicht zugelassen wird; oder

| c) | die Bedingungen für die Zulassung geändert werden. |
| --- | --- |

c)

die Bedingungen für die Zulassung geändert werden.

(3)   Die Kommission führt eine
  aktualisierte
  Liste der zugelassenen Wirkstoffe
  in Anhang II und veröffentlicht diese Liste im Internet
  .

Unterabschnitt 3

Erneuerung und Überprüfung

Artikel 15

Erneuerung der Zulassung

(1)   Auf Antrag wird die Zulassung eines Wirkstoffs verlängert, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 4 genannten Kriterien erfüllt sind.

Artikel 4 gilt als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.

Eine derartige Erneuerung der Zulassung kann Bedingungen und Einschränkungen gemäß Artikel 7 unterliegen.

(2)   Die
  Zulassung kann einmal oder mehrmals für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren erneuert werden.

Artikel 16

Antrag auf Erneuerung

(1)   Der Erzeuger des Wirkstoffs übermittelt
  dem betroffenen
  Mitgliedstaat, mit Kopie an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde, den in Artikel 15 vorgesehenen Antrag spätestens drei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Zulassung.

(2)   Bei der Beantragung einer Erneuerung verweist der Antragsteller auf neues Datenmaterial, das er vorlegen möchte, und begründet dessen Notwendigkeit mit Datenanforderungen oder Kriterien, die für die Erstzulassung des Wirkstoffs noch nicht galten, oder mit der Beantragung einer geänderten Zulassung. Gleichzeitig legte er einen Zeitplan bezüglich neuer und laufender Studien vor.

Der Antragsteller nennt unter Angabe von Gründen die Teile der vorgelegten Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich behandelt werden sollten.

Artikel 17

Zugang zum Antrag auf Erneuerung

Die Behörde stellt unverzüglich die vom Antragsteller gemäß Artikel 16 vorgelegten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung, mit Ausnahme solcher Informationen, die gemäß Artikel 66 für vertraulich erklärt wurden.

Artikel 18

Ausweitung des Zulassungszeitraums um die Dauer des Verfahrens

Ist zu erwarten, dass die Zulassung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, vor einer Entscheidung über die Erneuerung ausläuft, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung erlassen, mit der der Ablauf der Zulassung um einen Zeitraum hinausgeschoben wird, der für die Prüfung des Antrags ausreicht. Insbesondere wird eine solche Verordnung erlassen, wenn der Antragsteller nicht den in Artikel 16 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitraum von drei Jahren einhalten konnte, da der Wirkstoff für einen Zeitraum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingetragen war, der weniger als drei Jahre nach dem ersten Geltungsdatum dieser Verordnung auslief.

Die Länge dieses Zeitraums wird festgelegt anhand folgender Elemente:

| a) | Zeitbedarf für die Vorlage der erforderlichen Informationen; |
| --- | --- |

a)

Zeitbedarf für die Vorlage der erforderlichen Informationen;

| b) | Zeitbedarf für den Abschluss des Verfahrens; |
| --- | --- |

b)

Zeitbedarf für den Abschluss des Verfahrens;

| c) | otwendigkeit, die Erstellung eines kohärenten Arbeitsprogramms gemäß Artikel 19 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

otwendigkeit, die Erstellung eines kohärenten Arbeitsprogramms gemäß Artikel 19 zu gewährleisten.

Artikel 19

Arbeitsprogramm

Die Kommission kann ein Arbeitsprogramm erstellen, in dem sie mehrere Wirkstoffe zusammenfasst. In diesem Programm kann von den Beteiligten gefordert werden, der Kommission, der Behörde und den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Angaben innerhalb einer im Programm festgelegten Frist vorzulegen.

Das Programm muss umfassen:

| a) | Verfahren für Vorlage und Bewertung von Anträgen auf Erneuerung einer Zulassung; |
| --- | --- |

a)

Verfahren für Vorlage und Bewertung von Anträgen auf Erneuerung einer Zulassung;

| b) | die vorzulegenden Daten
  , einschließlich der Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien
  ; |
| --- | --- |

b)

die vorzulegenden Daten
  , einschließlich der Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien
  ;

| c) | die Fristen für die Vorlage dieser Daten; |
| --- | --- |

c)

die Fristen für die Vorlage dieser Daten;

| d) | Vorschriften für die Vorlage neuer Informationen; |
| --- | --- |

d)

Vorschriften für die Vorlage neuer Informationen;

| e) | Bestimmungen bezüglich Anträgen auf Vertraulichkeit gemäß Artikel 66. |
| --- | --- |

e)

Bestimmungen bezüglich Anträgen auf Vertraulichkeit gemäß Artikel 66.

Artikel 20

Durchführungsmaßnahmen

Eine nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  erlassene Verordnung regelt die notwendigen Einzelheiten des Erneuerungs- und Überprüfungsverfahrens einschließlich, soweit zutreffend, der Durchführung eines Arbeitsprogramms gemäß Artikel 19.

Artikel 21

Erneuerungsverordnung

(1)   Es wird eine
  hinreichend begründete
  Verordnung nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  dahin gehend erlassen, dass

| a) | die Zulassung eines Wirkstoffs verlängert wird, gegebenenfalls vorbehaltlich Bedingungen und Einschränkungen; oder |
| --- | --- |

a)

die Zulassung eines Wirkstoffs verlängert wird, gegebenenfalls vorbehaltlich Bedingungen und Einschränkungen; oder

| b) | die Zulassung eines Wirkstoffs nicht verlängert wird. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung eines Wirkstoffs nicht verlängert wird.

(2)   Soweit die Gründe für die Verweigerung der Erneuerung der Zulassung
  nicht den Schutz der Gesundheit oder der Umwelt betreffen
  , sieht die in Absatz 1 genannte Verordnung einen Übergangszeitraum
  von höchstens einem Jahr
  vor, in dem Lagerbestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels aufgebraucht werden können.
  Nach Ablauf dieses Zeitraums gewährleisten die Hersteller die Beseitigung und unbedenkliche Entsorgung der verbleibenden Lagerbestände.

(3)
     
  Bei Verbot oder Entziehung der Zulassung aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen gilt eine unmittelbare Entsorgungspflicht.

Artikel 22

Überprüfung der Zulassung

(1)   Die Kommission kann die Zulassung eines Wirkstoffs jederzeit überprüfen
  und berücksichtigt gebührend die von einem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und von anderen Akteuren eingereichten Anträge auf Überprüfung, die sich auf aktuelle wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse sowie auf Überwachungsdaten stützen
  .

Ist die Kommission der Ansicht, dass Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Stoff die Kriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, oder wurden weitere, gemäß Artikel 7 Buchstabe f angeforderte Information nicht vorgelegt, informiert sie die Mitgliedstaaten, die Behörde und den Erzeuger des Wirkstoffs, wobei sie dem Erzeuger eine Frist für eine Stellungnahme einräumt.

Die Kommission überprüft die Zulassung eines Wirkstoffs, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das Erreichen der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG infrage gestellt sein könnte.

(2)   Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.

(3)   Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kriterien des Artikels 4 nicht länger erfüllt sind, oder wurden weitere, gemäß Artikel 6 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, wird nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  eine Verordnung dahin gehend erlassen, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird.

Es gilt Artikel 21 Absatz 2.

(4)
     
  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch prioritäre Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG nicht erreicht werden können, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird.

Unterabschnitt 4

Ausnahmen

Artikel 23

Wirkstoffe mit geringem Risiko

(1)   Abweichend von Artikel 6 kann ein Wirkstoff, der die Kriterien des Artikels 4 erfüllt, für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren genehmigt werden, sofern ▐
  er keine schädlichen Auswirkungen auf
  die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt gemäß Artikel 50 Absatz 1
  hat
  .

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Wirkstoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft sind als

| — | krebserzeugend, |
| --- | --- |

—

krebserzeugend,

| — | erbgutverändernd, |
| --- | --- |

—

erbgutverändernd,

| — | fortpflanzungsgefährdend, |
| --- | --- |

—

fortpflanzungsgefährdend,

| — | sensibilisierende Chemikalien, |
| --- | --- |

—

sensibilisierende Chemikalien,

oder für Stoffe, die eingeordnet werden als

| — | persistent mit einer Halbwertszeit von über 60 Tagen, |
| --- | --- |

—

persistent mit einer Halbwertszeit von über 60 Tagen,

| — | hormonale Störungen verursachend gemäß der EU-Liste der Stoffe, die im Verdacht stehen, hormonale Störungen zu verursachen, |
| --- | --- |

—

hormonale Störungen verursachend gemäß der EU-Liste der Stoffe, die im Verdacht stehen, hormonale Störungen zu verursachen,

| — | giftig, |
| --- | --- |

—

giftig,

| — | bioakkumulativ und nicht leicht biologisch abbaubar. |
| --- | --- |

—

bioakkumulativ und nicht leicht biologisch abbaubar.

Bis zum .... (19) überprüft die Kommission die Kriterien für die Behandlung von Wirkstoffen als schwach gefährliche Stoffe, spezifiziert diese, falls notwendig, und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.

(2)
     
  Unbeschadet des Artikels 6 werden Wirkstoffe, die auf Wirkstoffen zur biologischen Schädlingsbekämpfung basieren und den Kriterien des Artikels 4 entsprechen, für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren zugelassen, wenn Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe zur biologischen Schädlingsbekämpfung enthalten, nach den Erwartungen nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt gemäß Artikel 50 Absatz 1 mit sich bringen.

(3)   Artikel 4 Absatz 4 sowie Artikel 7 bis 22 finden Anwendung.

Artikel 24

Zulassungskriterien für Grundstoffe

(1)   Grundstoffe werden gemäß den Absätzen 2 bis 6 genehmigt. ▐ Im Sinne dieser Absätze ist ein Grundstoff ein Wirkstoff, der

| a) | nicht in erster Linie als Pflanzenschutzmittel genutzt wird, aber |
| --- | --- |

a)

nicht in erster Linie als Pflanzenschutzmittel genutzt wird, aber

| b) | dennoch einen gewissen Nutzen als Pflanzenschutzmittel aufweist, entweder direkt oder in einem Produkt, das aus dem Stoff und einem einfachen Verdünner besteht, |
| --- | --- |

b)

dennoch einen gewissen Nutzen als Pflanzenschutzmittel aufweist, entweder direkt oder in einem Produkt, das aus dem Stoff und einem einfachen Verdünner besteht,

| c) | kein bedenklicher Stoff ist und |
| --- | --- |

c)

kein bedenklicher Stoff ist und

| d) | nicht unmittelbar für die Verwendung als Pflanzenschutzmittel vermarktet wird. |
| --- | --- |

d)

nicht unmittelbar für die Verwendung als Pflanzenschutzmittel vermarktet wird.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Wirkstoff, der die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt, als Grundstoff.

(2)   ▐
  Ein
  Grundstoff
  wird gemäß Artikel 4
  genehmigt, wenn einschlägige, in Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften, die die Verwendung dieses Stoffes für andere Zwecke denn als Pflanzenschutzmittel regeln, durchgeführte Bewertungen zeigen, dass der Stoff weder eine unmittelbare oder verzögerte Schadwirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch eine unzulässige Wirkung auf die Umwelt hat
  , sofern die Datenanforderungen für Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, in jedem Punkt erfüllt sind und dasselbe Entscheidungsverfahren zur Anwendung kommt
  .

(3)   Ein Antrag auf Zulassung eines Grundstoffs wird von einem Betroffenen oder einem Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht.

Dem Antrag sind beizufügen:

| a) | alle Bewertungen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, die die Verwendung des Stoffs regeln; oder |
| --- | --- |

a)

alle Bewertungen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, die die Verwendung des Stoffs regeln; oder

| b) | Informationen, aus denen zu ersehen ist, dass der Stoff weder eine unmittelbare oder verzögerte Schadwirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch eine unannehmbare Auswirkung auf die Umwelt hat. |
| --- | --- |

b)

Informationen, aus denen zu ersehen ist, dass der Stoff weder eine unmittelbare oder verzögerte Schadwirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch eine unannehmbare Auswirkung auf die Umwelt hat.

(4)   Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.

(5)   Artikel 7 und 14 finden Anwendung.

(6)   Die Kommission kann die Zulassung eines Grundstoffs jederzeit überprüfen.

Gibt es nach Ansicht der Kommission Anzeichen dafür, dass der Stoff die Kriterien in den Absätzen 1 und 2 nicht mehr erfüllt, informiert sie die Mitgliedstaaten, die Behörde und den Betroffenen und legt eine Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen fest.

Die Kommission ersucht die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.

Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt sind, erlässt sie nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung dahin gehend, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird. Artikel 21 Absatz 2 findet Anwendung.

Artikel 25

Zulassungskriterien für zu ersetzende Stoffe

(1)   Abweichend von Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 2 wird ein Wirkstoff, der die Kriterien des Artikels 4 erfüllt,
  ein Mal
  für eine Dauer von höchstens
  fünf Jahren zugelassen, wenn andere bereits
  zugelassene
  Wirkstoffe
  oder alternative landwirtschaftliche Methoden oder Verfahren
  deutlich weniger toxisch für Verbraucher und Betreiber sind oder deutlich geringere Risiken für die Umwelt aufweisen. Die Bewertung berücksichtigt die in Anhang I Nummer 4 festgelegten Kriterien.

Ein solcher Stoff wird nachfolgend als „zu ersetzender Stoff“ bezeichnet.

(2)   Artikel 4 Absatz 4 sowie Artikel 7 bis 22 finden Anwendung.

ABSCHNITT 2

Safener und Synergisten

Artikel 26

Zulassung von Safenern und Synergisten

(1)   Ein Safener oder Synergist wird zugelassen, sofern er die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt.

(2)
     
  Für die Zulassung eines Safeners oder Synergisten gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 als erfüllt, wenn bei allen Wirkstoffen, aus denen der Safener oder Synergist zusammengesetzt ist, Übereinstimmung mit Artikel 4 nachgewiesen wurde, und zwar in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels.

(3)   Artikel 6 bis 22 finden Anwendung.

Artikel 27

Bereits auf dem Markt befindliche Safener und Synergisten

Spätestens am ... (20)
  wird nach dem Verfahren des
  Artikels 251 des Vertrags
  eine Verordnung erlassen, mit der ein Arbeitsprogramm für die schrittweise Überprüfung der Synergisten und Safener festgelegt wird, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung auf dem Markt befinden. In der Verordnung werden
  Datenanforderungen, einschließlich Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen,
  sowie Notifizierungs-, Evaluierungs-, Bewertungs- und Entscheidungsverfahren festgelegt. Die Betroffenen werden verpflichtet, der Kommission, der Behörde und den Mitgliedstaaten innerhalb einer festgelegten Frist alle notwendigen Daten zu übermitteln.

ABSCHNITT 3

║ Beistoffe

Artikel 28

Zulassung von Beistoffen

(1)   Ein Beistoff wird
  zugelassen
  , wenn festgestellt wird, dass

| a) | er oder
  seine bei Verwendung
  unter realistischen Nutzungsbedingungen
  entstandenen Rückstände
  keine schädlichen
  Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben
  und |
| --- | --- |

a)

er oder
  seine bei Verwendung
  unter realistischen Nutzungsbedingungen
  entstandenen Rückstände
  keine schädlichen
  Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben
  und

| b) | seine Verwendung ▐ gemäß guter
  Praxis beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
  und bei realistisch anzunehmenden normalen Nutzungsbedingungen
  keine schädlichen
  Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt hat. |
| --- | --- |

b)

seine Verwendung ▐ gemäß guter
  Praxis beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
  und bei realistisch anzunehmenden normalen Nutzungsbedingungen
  keine schädlichen
  Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt hat.

(2)   Beistoffe, die gemäß Absatz 1
  zugelassen wurden
  , werden nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  in Anhang III aufgenommen.

(3)
     
  Wenn ein Beistoff in einem Pflanzenschutzmittel verwendet wird, das gemäß dieser Verordnung zugelassen wurde, gilt seine spezifische Verwendung in Pflanzenschutzmitteln als registriert in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (21).

Kapitel III

Pflanzenschutzmittel

ABSCHNITT 1

Zulassung

Unterabschnitt 1

Anforderungen und Inhalt

Artikel 29

Zulassung zum Inverkehrbringen und zur Verwendung

(1)   in Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung zugelassen wurde.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist in folgenden Fällen keine Zulassung erforderlich:

| a) | Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das ausschließlich einen oder mehr Grundstoffe enthält; |
| --- | --- |

a)

Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das ausschließlich einen oder mehr Grundstoffe enthält;

| b) | ▐Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Übereinstimmung mit Artikel 57; |
| --- | --- |

b)

▐Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Übereinstimmung mit Artikel 57;

| c) | Herstellung, Lagerung und Verbringung eines Pflanzenschutzmittels, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, sofern das Mittel in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und der Mitgliedstaat, in dem es hergestellt, gelagert oder transportiert wird, Inspektionsanforderungen festgelegt hat, um sicherzustellen, dass das Pflanzenschutzmittel nicht auf seinem Hoheitsgebiet angewendet wird. |
| --- | --- |

c)

Herstellung, Lagerung und Verbringung eines Pflanzenschutzmittels, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, sofern das Mittel in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und der Mitgliedstaat, in dem es hergestellt, gelagert oder transportiert wird, Inspektionsanforderungen festgelegt hat, um sicherzustellen, dass das Pflanzenschutzmittel nicht auf seinem Hoheitsgebiet angewendet wird.

Artikel 30

Anforderungen

(1)   Ein Pflanzenschutzmittel wird nur zugelassen, wenn es folgende Anforderungen erfüllt:

| a) | seine Wirkstoffe, Safener und Synergisten sind genehmigt; |
| --- | --- |

a)

seine Wirkstoffe, Safener und Synergisten sind genehmigt;

| b) | der Wirkstoff, Safener oder Synergist in dem Pflanzenschutzmittel, sofern er von einer Person oder nach einem Verfahren hergestellt wurde, die nicht in dem Dossier, auf dessen Grundlage dieser Wirkstoff, Safener oder Synergist zugelassen wurde, genannt sind, weicht nicht signifikant von der Spezifikation in der diesen Wirkstoff, Safener oder Synergisten zulassenden Verordnung ab und hat nicht mehr durch Verunreinigungen bedingte schädliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3, als wenn er in Übereinstimmung mit dem in diesem Dossier angegebenen Herstellungsprozess hergestellt worden wäre; |
| --- | --- |

b)

der Wirkstoff, Safener oder Synergist in dem Pflanzenschutzmittel, sofern er von einer Person oder nach einem Verfahren hergestellt wurde, die nicht in dem Dossier, auf dessen Grundlage dieser Wirkstoff, Safener oder Synergist zugelassen wurde, genannt sind, weicht nicht signifikant von der Spezifikation in der diesen Wirkstoff, Safener oder Synergisten zulassenden Verordnung ab und hat nicht mehr durch Verunreinigungen bedingte schädliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3, als wenn er in Übereinstimmung mit dem in diesem Dossier angegebenen Herstellungsprozess hergestellt worden wäre;

| c) | seine Beistoffe sind ▐ gemäß Artikel 28 zugelassen
  ; |
| --- | --- |

c)

seine Beistoffe sind ▐ gemäß Artikel 28 zugelassen
  ;

| d) | infolge seiner (technischen) Formulierung sind die Exposition der Anwender oder andere Risiken so weit minimiert, wie es ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Produkts möglich ist; |
| --- | --- |

d)

infolge seiner (technischen) Formulierung sind die Exposition der Anwender oder andere Risiken so weit minimiert, wie es ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Produkts möglich ist;

| e) | er erfüllt unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3; |
| --- | --- |

e)

er erfüllt unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3;

| f) | Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikante Verunreinigungen und Beistoffe lassen sich durch geeignete Methoden feststellen; |
| --- | --- |

f)

Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikante Verunreinigungen und Beistoffe lassen sich durch geeignete Methoden feststellen;

| g) | alle beim Einsatz entstehenden Metaboliten eines Wirkstoffs/von Wirkstoffen wurden ermittelt und genügen den in Absatz 6 genannten einheitlichen Grundsätzen; |
| --- | --- |

g)

alle beim Einsatz entstehenden Metaboliten eines Wirkstoffs/von Wirkstoffen wurden ermittelt und genügen den in Absatz 6 genannten einheitlichen Grundsätzen;

| h) | seine bei zugelassenen Verwendungen entstehenden ▐ Rückstände können nach
  standardisierten in allen Mitgliedstaaten
  gebräuchlichen Methoden bestimmt werden
  , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen könnten, ausreichend empfindlich sind. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen zur Bestimmung einer Vielzahl von Stoffen geeigneten Methoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden; |
| --- | --- |

h)

seine bei zugelassenen Verwendungen entstehenden ▐ Rückstände können nach
  standardisierten in allen Mitgliedstaaten
  gebräuchlichen Methoden bestimmt werden
  , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen könnten, ausreichend empfindlich sind. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen zur Bestimmung einer Vielzahl von Stoffen geeigneten Methoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden;

| i) | seine physikalisch-chemischen Eigenschaften wurden ermittelt und für eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels als annehmbar erachtet; |
| --- | --- |

i)

seine physikalisch-chemischen Eigenschaften wurden ermittelt und für eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels als annehmbar erachtet;

| j) | für Nutzpflanzen, aus denen Lebens- und Futtermittel hergestellt werden, wurden gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte für die von der Verwendung gemäß Zulassung betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt oder geändert; |
| --- | --- |

j)

für Nutzpflanzen, aus denen Lebens- und Futtermittel hergestellt werden, wurden gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte für die von der Verwendung gemäß Zulassung betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt oder geändert;

| k) | seine Zulassung steht nicht in Widerspruch zu den nationalen Plänen gemäß der Richtlinie 2008/.../EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden]. |
| --- | --- |

k)

seine Zulassung steht nicht in Widerspruch zu den nationalen Plänen gemäß der Richtlinie 2008/.../EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden].

▐

(2)   Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Anforderungen in Absatz 1 erfüllt sind.

(3)   Die Erfüllung der Anforderungen in Absatz 1 Buchstabe b sowie Buchstaben d bis g werden durch amtliche oder amtlich anerkannte Tests und Analysen ermittelt, die in Bezug auf landwirtschaftliche, pflanzengesundheitliche und ökologische Aspekte unter Bedingungen durchgeführt werden, die für das betreffende Pflanzenschutzmittel relevant und für die Bedingungen in der Zone repräsentativ sind, in der das Mittel angewendet werden soll.

(4)   In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe f können nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  harmonisierte Verfahren festgelegt werden.

(5)   Einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden in
  einer nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Verordnung
  unter Einbeziehung der Anforderungen in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG mit entsprechend notwendigen Änderungen
  festgelegt
  .

Die einheitlichen Grundsätze tragen den Wechselwirkungen zwischen dem Wirkstoff, den Safenern, den Synergisten und den Beistoffen gebührend Rechnung.

(6)
     
  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann ein Mitgliedstaat ein Mittel vorab genehmigen, das von dem berichterstattenden Mitgliedstaat anhand von Kriterien bewertet wurde, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Eine Vorabzulassung darf für die Dauer von höchstens drei Jahren gewährt werden, wenn zweieinhalb Jahre nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 1 noch keine Entscheidung über den Wirkstoff vorliegt. Ein Mitgliedstaat darf seine Bewertung im Hinblick auf eine Vorabzulassung einleiten, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Fristen für die Wirkstoffzulassung nicht eingehalten werden können. Die Vorabzulassung ist auf bestimmte Pflanzen beschränkt,

| a) | die vom berichterstattenden Mitgliedstaat bewertet wurden und bei denen der berichterstattende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Verwendung dieser Pflanzen unbedenklich ist, dass der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 erfüllt und dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis i erfüllt, und |
| --- | --- |

a)

die vom berichterstattenden Mitgliedstaat bewertet wurden und bei denen der berichterstattende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Verwendung dieser Pflanzen unbedenklich ist, dass der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 erfüllt und dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis i erfüllt, und

| b) | bei denen Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt und in die Anhänge II und III jener Verordnung aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

b)

bei denen Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt und in die Anhänge II und III jener Verordnung aufgenommen wurden.

Artikel 31

Inhalt
  der Zulassung

(1)   Die Zulassung
  , bei der ein standardisiertes Formular verwendet wird,
  legt fest, bei welchen Nutzpflanzen und für welchen Zweck das Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf.

(2)   Die Zulassung legt die Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels fest. Dazu gehören auch
  mindestens:

| a) | die Bedingungen für die Verwendung, die notwendig sind, um die in der Zulassungsverordnung für die Wirkstoffe, Safener und Synergisten
  und die in Artikel 4 Absatz 3 für Pflanzenschutzmittel
  festgelegten Bedingungen und Anforderungen zu erfüllen
  ; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Verwendung, die notwendig sind, um die in der Zulassungsverordnung für die Wirkstoffe, Safener und Synergisten
  und die in Artikel 4 Absatz 3 für Pflanzenschutzmittel
  festgelegten Bedingungen und Anforderungen zu erfüllen
  ;

| b) | eine Einstufung des Pflanzenschutzmittels
  gemäß
  der Richtlinie 1999/45/EG
  ; |
| --- | --- |

b)

eine Einstufung des Pflanzenschutzmittels
  gemäß
  der Richtlinie 1999/45/EG
  ;

| c) | Angaben über die ordnungsgemäße Verwendung gemäß den festgelegten Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, die ab 2012 anzuwenden sind. |
| --- | --- |

c)

Angaben über die ordnungsgemäße Verwendung gemäß den festgelegten Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, die ab 2012 anzuwenden sind.

Diese Anforderungen betreffen in jedem Fall:

| — | die Höchstdosis pro Hektar bei jeder Anwendung; |
| --- | --- |

—

die Höchstdosis pro Hektar bei jeder Anwendung;

| — | den Zeitraum zwischen der letzten Anwendung und der Ernte; |
| --- | --- |

—

den Zeitraum zwischen der letzten Anwendung und der Ernte;

| — | die Anzahl der Anwendungen pro Jahr. |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Anwendungen pro Jahr.

(3)   ie in Absatz 2 genannten Bedingungen können umfassen:

| a) | Einschränkungen in Bezug auf Vertrieb und Verwendung des Pflanzenschutzmittels, die dem Schutz der
  Gesundheit der betroffenen
  Vertreiber, Verwender, ▐ Arbeitnehmer
  , Anwohner, zufällig anwesenden Personen und Verbraucher, dem Schutz der Tiergesundheit und dem Schutz der Umwelt
  dienen sollen; |
| --- | --- |

a)

Einschränkungen in Bezug auf Vertrieb und Verwendung des Pflanzenschutzmittels, die dem Schutz der
  Gesundheit der betroffenen
  Vertreiber, Verwender, ▐ Arbeitnehmer
  , Anwohner, zufällig anwesenden Personen und Verbraucher, dem Schutz der Tiergesundheit und dem Schutz der Umwelt
  dienen sollen;

| b) | die Verpflichtung, vor Einsatz des Produkts Nachbarn zu unterrichten, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten, sofern diese eine Unterrichtung gefordert haben; |
| --- | --- |

b)

die Verpflichtung, vor Einsatz des Produkts Nachbarn zu unterrichten, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten, sofern diese eine Unterrichtung gefordert haben;

| c) | Einschränkungen und Verbote des Pestizideinsatzes in Gebieten und ihrer Umgebung, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, wie z. B. Wohngebiete, Parks, öffentliche Gärten, Sportplätze, Schulhöfe, Spielplätze usw.; |
| --- | --- |

c)

Einschränkungen und Verbote des Pestizideinsatzes in Gebieten und ihrer Umgebung, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, wie z. B. Wohngebiete, Parks, öffentliche Gärten, Sportplätze, Schulhöfe, Spielplätze usw.;

| d) | andere Einschränkungen oder Bedingungen, die für die Erteilung einer Zulassung und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels relevant sind, insbesondere wenn sie dem Schutz der Gesundheit der Vertreiber, Verwender, Arbeitnehmer, Anwohner, der zufällig anwesenden Personen und der Verbraucher sowie der Gesundheit von Tieren oder der Umwelt dienen sollen. |
| --- | --- |

d)

andere Einschränkungen oder Bedingungen, die für die Erteilung einer Zulassung und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels relevant sind, insbesondere wenn sie dem Schutz der Gesundheit der Vertreiber, Verwender, Arbeitnehmer, Anwohner, der zufällig anwesenden Personen und der Verbraucher sowie der Gesundheit von Tieren oder der Umwelt dienen sollen.

Artikel 32

Dauer

(1)   Die Geltungsdauer der Zulassung wird in der Zulassung festgelegt. Die Dauer einer Zulassung wird auf den Zeitraum festgelegt, für den alle in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten zugelassen sind.

(2)   Zulassungen können auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, um die zeitliche Abstimmung mit der Neubewertung ähnlicher Produkte zum Zwecke einer vergleichenden Bewertung von Produkten zu ermöglichen, die zu ersetzende Stoffe im Sinne von Artikel 53 enthalten.

(3)   Nach der Erneuerung der Zulassung eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten im Pflanzenschutzmittel wird ein zusätzlicher Zulassungszeitraum von neun Monaten eingeräumt, um die Prüfung gemäß Artikel 44 zu ermöglichen.

Unterabschnitt 2

Verfahren

Artikel 33

Antrag auf Zulassung

(1)   Eine Person, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, beantragt entweder persönlich oder durch einen Vertreter eine Zulassung in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll.

Eine Person, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, teilt dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die Angaben gemäß Absatz 2 und das in Absatz 3 Buchstabe a genannte kurz gefasste Dossier enthalten.

(2)   Der Antrag muss umfassen:

| a) | eine Liste ▐ der Mitgliedstaaten, in denen der Antragsteller einen Antrag gestellt hat;
  ▐ |
| --- | --- |

a)

eine Liste ▐ der Mitgliedstaaten, in denen der Antragsteller einen Antrag gestellt hat;

▐

| b) | eine beglaubigte Kopie eventuell bereits erteilter Zulassungen für das Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

b)

eine beglaubigte Kopie eventuell bereits erteilter Zulassungen für das Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat.

(3)   Dem Antrag sind beizufügen:

| a) | für das betreffende Pflanzenschutzmittel ein vollständiges und ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutzmittel abdecken; |
| --- | --- |

a)

für das betreffende Pflanzenschutzmittel ein vollständiges und ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutzmittel abdecken;

| b) | für jeden Wirkstoff, Safener
  ,
  Synergisten
  , Beistoff und Hilfsstoff in dem Pflanzenschutzmittel ein vollständiges sowie ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, Safener
  ,
  Synergisten
  , Beistoff und Hilfsstoff
  abdecken
  , und ein vollständiges und kurz gefasstes Dossier über die gemeinsame Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe, des Safeners/der Safener, des/der Synergisten, des Beistoffs/der Beistoffe und des Hilfsstoffs/der Hilfsstoffe, die in dem Pflanzenschutzmittel enthalten sind
  ; und |
| --- | --- |

b)

für jeden Wirkstoff, Safener
  ,
  Synergisten
  , Beistoff und Hilfsstoff in dem Pflanzenschutzmittel ein vollständiges sowie ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, Safener
  ,
  Synergisten
  , Beistoff und Hilfsstoff
  abdecken
  , und ein vollständiges und kurz gefasstes Dossier über die gemeinsame Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe, des Safeners/der Safener, des/der Synergisten, des Beistoffs/der Beistoffe und des Hilfsstoffs/der Hilfsstoffe, die in dem Pflanzenschutzmittel enthalten sind
  ; und

| c) | für jeden Test oder jede Studie, die Wirbeltiere betreffen, ein Nachweis der Maßnahmen zur Vermeidung von
  Tierversuchen und
  Doppeltests
  an Wirbeltieren
  ; |
| --- | --- |

c)

für jeden Test oder jede Studie, die Wirbeltiere betreffen, ein Nachweis der Maßnahmen zur Vermeidung von
  Tierversuchen und
  Doppeltests
  an Wirbeltieren
  ;

| d) | eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen notwendig sind. |
| --- | --- |

d)

eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen notwendig sind.

(4)   Bei der Vorlage seines Antrags kann der Antragsteller gemäß Artikel 66 darum ersuchen, dass bestimmte Teile des Dossiers gemäß Absatz 3 vertraulich behandelt werden. Er erläutert für jedes Dokument bzw. für jeden Teil eines Dokuments, warum eine vertrauliche Behandlung erforderlich ist.

Gleichzeitig meldet er Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 Absatz 4 an.

Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, zu der beabsichtigten Entscheidung Stellung zu nehmen, entscheidet der berichterstattende Mitgliedstaat darüber, welche Informationen vertraulich behandelt werden. Er unterrichtet den Antragsteller und die Behörde über seine Entscheidung.

(5)   Sofern vom betreffenden Mitgliedstaat gefordert, legt der Antragsteller seinen Antrag in den Landesoder Amtssprachen dieses Mitgliedstaates oder in einer dieser Sprachen vor.

Auf Anforderung übermittelt der Antragsteller
  den an der Bewertung beteiligten Mitgliedstaaten
  Proben des Pflanzenschutzmittels und Analysestandards seiner Bestandteile.

(6)
     
  Nach Aufforderung übermittelt der Antragsteller jedem anderen Mitgliedstaat das in Absatz 3 Buchstabe a genannte vollständige Dossier.

(7)
     
  In allen Mitgliedstaaten werden einheitliche Antragsformulare verwendet.

Artikel 34

Befreiung

(1)   Antragsteller werden von der Verpflichtung zur Vorlage der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Testund Studienberichte befreit, sofern sie nachweisen können, dass sie Zugang gemäß Artikel 62, 64 oder 65 erhalten haben oder dass etwaige Datenschutzzeiten abgelaufen sind.

(2)   Antragsteller, auf die Absatz 1 zutrifft, müssen jedoch vorlegen:

| a) | die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, sofern diese zugelassen sind, sowie zur Feststellung, ob die Zulassungsbedingungen erfüllt sind und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist; |
| --- | --- |

a)

die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, sofern diese zugelassen sind, sowie zur Feststellung, ob die Zulassungsbedingungen erfüllt sind und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist;

| b) | die erforderlichen Daten für den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel eine mit dem Pflanzenschutzmittel, zu dessen geschützten Daten sie einen Zugang nachweisen, vergleichbare Wirkung hat. |
| --- | --- |

b)

die erforderlichen Daten für den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel eine mit dem Pflanzenschutzmittel, zu dessen geschützten Daten sie einen Zugang nachweisen, vergleichbare Wirkung hat.

Artikel 35

Den Antrag prüfender Mitgliedstaat

Der Antrag wird von dem Mitgliedstaat geprüft,
  in dem
  der Antragsteller
  den Antrag einreicht
  , es sei denn, ein anderer Mitgliedstaat ▐ erklärt sich bereit, die Prüfung zu übernehmen. Der Mitgliedstaat, der die Prüfung des Antrags vornimmt, unterrichtet den Antragsteller.

Nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, beteiligen sich die anderen Mitgliedstaaten ▐ an den Arbeiten, um eine gerechte Verteilung der Arbeitslast zu gewährleisten.

Die anderen Mitgliedstaaten
  haben das Recht, dem
  prüfenden Mitgliedstaat
  Stellungnahmen zu übermitteln
  .

Artikel 36

Datenbank der Behörde

Nachdem der Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welcher Mitgliedstaat den Antrag prüfen wird, übermittelt er unverzüglich das vollständige Dossier und das kurz gefasste Dossier im Sinn von Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a und b und die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c genannten Angaben an die Behörde.

Die Behörde macht die Zusammenfassungen der Dossiers, unter Ausschluss aller Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich sind, und die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c genannten Angaben unverzüglich der Öffentlichkeit verfügbar.

Artikel 37

Prüfung

(1)   Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, nimmt
  unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 22
  eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung im Licht
  der zum Zeitpunkt des Antrags vorliegenden anerkannten
  wissenschaftlichen und technischen
  Leitlinien und Anforderungen
  vor.

Er wendet die in Artikel 30 Absatz 5 genannten einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an, um festzustellen, ob das Pflanzenschutzmittel bei Verwendung in Übereinstimmung mit Artikel 58 und unter allen realistisch anzunehmenden ▐ Verwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 30 erfüllt, und prüft die Folgen seiner Verwendung unter den zulässigen Bedingungen.

Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, stellt seine Bewertung den anderen Mitgliedstaaten ▐ zur Verfügung.

(2)   
  Wenn ein Pflanzenschutzmittel bereits in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, muss ein anderer Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 31 und 32 innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des Antrags darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er das betreffende Pflanzenschutzmittel zulässt.

(3)   Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts

| a) | können die Mitgliedstaaten die Zulassung von bestimmten Bedingungen und Beschränkungen der Verwendung abhängig machen, sofern der wissenschaftlich fundierte Nachweis erbracht wird, dass die Bedingungen und Beschränkungen in der ursprünglichen Zulassung augrund der spezifischen Verwendungsbedingungen, Verwendungsformen, Ernährungsgewohnheiten oder anderer relevanter Umstände nicht hinreichend sind; |
| --- | --- |

a)

können die Mitgliedstaaten die Zulassung von bestimmten Bedingungen und Beschränkungen der Verwendung abhängig machen, sofern der wissenschaftlich fundierte Nachweis erbracht wird, dass die Bedingungen und Beschränkungen in der ursprünglichen Zulassung augrund der spezifischen Verwendungsbedingungen, Verwendungsformen, Ernährungsgewohnheiten oder anderer relevanter Umstände nicht hinreichend sind;

| b) | können zusätzliche Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 3 festgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

können zusätzliche Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 3 festgelegt werden.

Artikel 38

Frist für die Prüfung

(1)   Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, entscheidet innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Antrags, ob die Anforderungen für eine Zulassung erfüllt sind.

Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von zwölf Monaten um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist
  , die vier Monate nicht überschreiten darf,
  verlängert.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird ausgesetzt, solange das Verfahren gemäß Artikel 39 läuft.

(3)   Bei einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das einen noch nicht genehmigten Wirkstoff enthält, beginnt der Mitgliedstaat mit der Bewertung, sobald er den Entwurf des Bewertungsberichts gemäß Artikel 13 Absatz 1 erhalten hat. In diesem Fall entscheidet der Mitgliedstaat über den Antrag spätestens sechs Monate nach Zulassung des Wirkstoffs.

Artikel 39

Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

(1)   Muss festgestellt werden, ob ein Pflanzenschutzmittel die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wird die Bewertung durchgeführt von dem Mitgliedstaat, der als Berichterstatter für den Wirkstoff, Safener oder Synergisten gemäß Artikel 8 Absatz 1 auftrat ║ . Der Antragsteller übermittelt diesem Mitgliedstaat alle erforderlichen Daten.

(2)   Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben hat, eine Stellungnahme vorzulegen, die der Antragsteller außerdem auch dem den Antrag prüfenden Mitgliedstaat übermittelt, verabschiedet der berichterstattende Mitgliedstaat eine Schlussfolgerung, die er der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

(3)   Stimmt der Mitgliedstaat, der den Zulassungsantrag prüft, mit der Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaates nicht überein, informiert er den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe seiner Gründe.

Der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat und der berichterstattende Mitgliedstaat bemühen sich um eine Einigung in der Frage, ob die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind. Sie geben dem Antragsteller Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

(4)   Gelangen die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von
  180 Tagen
  nicht zu einer Einigung, legt der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat die Angelegenheit der Kommission vor. Eine Entscheidung darüber, ob die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sind, wird nach dem
  in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren
  getroffen. Der Zeitraum von
  180 Tagen
  beginnt an dem Tag, an dem der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat den berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 unterrichtet, dass er dessen Schlussfolgerung nicht zustimmt.

Vor einer Entscheidung kann die Kommission die Behörde um ein Gutachten bzw. um wissenschaftliche oder technische Unterstützung bitten; dazu steht eine Frist von drei Monaten zur Verfügung.

(5)   Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 können nach Anhörung der Behörde nach dem in
  Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  festgelegt werden.

Artikel 40

Berichterstattung und Austausch von Informationen über Zulassungsanträge

(1)   Die Mitgliedstaaten legen zu jedem Antrag eine Akte an. Jede Akte enthält:

| a) | eine Kopie des Antrags; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie des Antrags;

| b) | einen Bericht mit Informationen über die Bewertung des Pflanzenschutzmittels und die entsprechende Entscheidung; |
| --- | --- |

b)

einen Bericht mit Informationen über die Bewertung des Pflanzenschutzmittels und die entsprechende Entscheidung;

| c) | Aufzeichnungen über die von dem Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag getroffenen verwaltungstechnischen Entscheidungen und die Dokumentation gemäß Artikel 33 Absatz 3 sowie eine Zusammenfassung dieser Dokumentation. |
| --- | --- |

c)

Aufzeichnungen über die von dem Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag getroffenen verwaltungstechnischen Entscheidungen und die Dokumentation gemäß Artikel 33 Absatz 3 sowie eine Zusammenfassung dieser Dokumentation.

Spätestens am ... (22) legt die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines standardisierten Formats für die unter den Buchstaben a, b und c vorgesehene Dokumentation vor.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen unverzüglich der Behörde eine Akte zur Verfügung, die die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c vorgesehene Dokumentation enthält. Die Behörde führt ein Verzeichnis, in dem alle Zulassungen der einzelnen Mitgliedstaaten registriert sind.

(3)   
  Zur Erleichterung des in Artikel 37 Absatz 2 dargelegten Entscheidungsfindungsprozesses
  stellen die Mitgliedstaaten
  , die eine Zulassung erteilt haben,
  unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten ▐ und der Kommission eine Akte zur Verfügung, die die unter Absatz 1 Buchstaben a, b und c
  dieses Artikels
  vorgesehene Dokumentation enthält.

(4)
     
  Innerhalb von 12 Wochen nach einer Entscheidung über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels machen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aufzeichnungen über die verwaltungstechnischen Entscheidungen auf einer öffentlichen Internetseite zugänglich.

(5)   Auf Anfrage stellt der Antragsteller den Mitgliedstaaten, der Behörde und der Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 mit einem Antrag vorzulegenden Dokumentation bereit.

Unterabschnitt 3

Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen

Artikel 41

Gegenseitige Anerkennung

(1)   Der Inhaber einer Zulassung kann ▐ eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel und für denselben Einsatzzweck in einem anderen Mitgliedstaat nach dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Verfahren der gegenseitigen Anerkennung beantragen.

▐

(2)   Die gegenseitige Anerkennung gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die einen zu ersetzenden Stoff enthalten.

Artikel 42

Zulassung

(1)   Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 41 vorgelegt wird,
  überprüft vor dem Hintergrund der Gegebenheiten in seinem Hoheitsgebiet eingehend die vom Referenzmitgliedstaat vorgenommene Bewertung
  .

(2)
     
  Der Mitgliedstaat erteilt eine Zulassung unter den für ihn relevanten Bedingungen oder er lehnt die Erteilung der Zulassung ab, wenn die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 30 in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gegeben ist.

(3)
     
  Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, welche sich aus der Durchführung anderer Maßnahmen ergeben, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Bedingungen für den Vertrieb und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Einklang stehen und dem Schutz der Gesundheit der betreffenden Händler, Verwender und Arbeitnehmer dienen.

(4)
     
  Die Zulassung kann mit zusätzlichen Auflagen verbunden werden, wenn die betreffenden landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen (einschließlich klimatischer) Bedingungen in den Mitgliedstaaten diese Auflagen erforderlich machen, damit die Bestimmungen von Artikel 30 eingehalten werden.

Diese Verwendungsauflagen betreffen in jedem Fall

| — | die Dosis pro Hektar bei jeder Verwendung; |
| --- | --- |

—

die Dosis pro Hektar bei jeder Verwendung;

| — | den Zeitraum zwischen der letzten Verwendung und der Ernte; |
| --- | --- |

—

den Zeitraum zwischen der letzten Verwendung und der Ernte;

| — | die Anzahl der Verwendungen pro Jahr; |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Verwendungen pro Jahr;

| — | die Vorschriften in Bezug auf den Sprühbedarf; |
| --- | --- |

—

die Vorschriften in Bezug auf den Sprühbedarf;

| — | das Ausmaß der Gefahren bzw. Risiken für die menschliche Gesundheit (kumulative Auswirkungen); |
| --- | --- |

—

das Ausmaß der Gefahren bzw. Risiken für die menschliche Gesundheit (kumulative Auswirkungen);

| — | den Schutz des Grundwassers und der biologischen Vielfalt. |
| --- | --- |

—

den Schutz des Grundwassers und der biologischen Vielfalt.

5)   ║ Vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts können zusätzliche Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 3 festgelegt werden.

(6)
     
  Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, dass ein von einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel die in Artikel 30 festgelegten Anforderungen nicht erfüllen kann oder die Zielvorgaben seines nationalen Aktionsplans zu Pestiziden gefährden wird, und beabsichtigt er daher, die Zulassung zu verweigern, teilt er dies der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit.

Artikel 43

Verfahren

(1)   Dem Antrag sind beizufügen:

| a) | eine beglaubigte Kopie der Zulassung durch den Referenzmitgliedstaat; |
| --- | --- |

a)

eine beglaubigte Kopie der Zulassung durch den Referenzmitgliedstaat;

| b) | eine formelle Erklärung, dass das Pflanzenschutzmittel mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen identisch ist; |
| --- | --- |

b)

eine formelle Erklärung, dass das Pflanzenschutzmittel mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen identisch ist;

| c) | eine Zusammenfassung des Dossiers gemäß Artikel 33 Absatz 3; |
| --- | --- |

c)

eine Zusammenfassung des Dossiers gemäß Artikel 33 Absatz 3;

| d) | auf Verlangen eines Mitgliedstaats ein vollständiges Dossier gemäß Artikel 33 Absatz 3. |
| --- | --- |

d)

auf Verlangen eines Mitgliedstaats ein vollständiges Dossier gemäß Artikel 33 Absatz 3.

(2)   Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 41 vorgelegt wird, entscheidet innerhalb von
  180 Tagen
  über diesen Antrag.

Unterabschnitt 4

Erneuerung,
  Änderung
  und Rücknahme

Artikel 44

Erneuerung der Zulassung

(1)   Eine Zulassung wird auf Antrag des Zulassungsinhabers verlängert, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 30 nach wie vor erfüllt sind.

Der Antrag ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung einzureichen, es sei denn, der Antragsteller kann diese Frist nicht einhalten, da der betreffende Wirkstoff für einen Zeitraum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden war, der weniger als ein Jahr nach dem Geltungsdatum dieser Verordnung auslief.

(2)   Dem Antrag sind beizufügen:

| a) | eine Kopie der Zulassung des Pflanzenschutzmittels; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie der Zulassung des Pflanzenschutzmittels;

| b) | ein Bericht über die Ergebnisse der Überwachung, sofern die Zulassung einer Überwachung unterlag. |
| --- | --- |

b)

ein Bericht über die Ergebnisse der Überwachung, sofern die Zulassung einer Überwachung unterlag.

(3)   Innerhalb von drei Monaten nach Zulassung eines in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten legt der Antragsteller vor:

| a) | neue Informationen
  gemäß der in Artikel 21 genannten Erneuerungsverordnung
  , die aufgrund geänderter Datenanforderungen oder Kriterien erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

neue Informationen
  gemäß der in Artikel 21 genannten Erneuerungsverordnung
  , die aufgrund geänderter Datenanforderungen oder Kriterien erforderlich sind;

| b) | den Nachweis, dass die neuen Daten aufgrund von Datenanforderungen oder Kriterien vorgelegt werden, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zulassung des Pflanzenschutzmittels noch nicht in Kraft waren
  oder erforderlich waren, um die Zulassungsbedingungen zu ändern
  ; |
| --- | --- |

b)

den Nachweis, dass die neuen Daten aufgrund von Datenanforderungen oder Kriterien vorgelegt werden, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zulassung des Pflanzenschutzmittels noch nicht in Kraft waren
  oder erforderlich waren, um die Zulassungsbedingungen zu ändern
  ;

| c) | Informationen, die belegen, dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen der Verordnung in Bezug auf die Erneuerung der Zulassung des in ihm enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten erfüllt. |
| --- | --- |

c)

Informationen, die belegen, dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen der Verordnung in Bezug auf die Erneuerung der Zulassung des in ihm enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten erfüllt.

(4)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob alle Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, den Bedingungen und Einschränkungen der Verordnung zur Erneuerung der Zulassung gemäß Artikel 21 entsprechen.

Der Mitgliedstaat, der für den Wirkstoff, Safener oder Synergisten als Berichterstatter auftrat, koordiniert die Überprüfung der Übereinstimmung und die Bewertung der Ergebnisse. Die Prüfung der Übereinstimmung wird innerhalb der Frist durchgeführt, die in der Verordnung zur Erneuerung der Zulassung festgelegt ist.

(5)   Nach dem in
  Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  können Leitfäden für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung erstellt werden.

(6)   Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Erneuerung der Zulassung spätestens neun Monate nach der Erneuerung der Zulassung für den im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoff, Safener oder Synergisten.

(7)   Wurde aus Gründen, die sich der Kontrolle des Zulassungsinhabers entziehen, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen, so verlängert der fragliche Mitgliedstaat die Zulassung um den Zeitraum, der für den Abschluss der Prüfung und eine Erneuerungsentscheidung notwendig ist.

Artikel 45

Rücknahme oder Änderung einer Zulassung

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine Zulassung jederzeit ändern, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine Anforderung gemäß Artikel 30 nicht länger erfüllt ist.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung eines Wirkstoffs, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das Erreichen der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG gefährdet sein könnte.

(3)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Zulassung zurückzunehmen oder zu ändern, unterrichtet er den Zulassungsinhaber und gibt ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Der Mitgliedstaat kann den Zulassungsinhaber auffordern, weitere Informationen vorzulegen.

(4)   Der Mitgliedstaat nimmt die Zulassung zurück bzw. ändert sie, wenn

| a) | die Anforderungen gemäß Artikel 30 nicht oder nicht länger erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen gemäß Artikel 30 nicht oder nicht länger erfüllt sind;

| b) | falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Zulassung erteilt worden ist; |
| --- | --- |

b)

falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Zulassung erteilt worden ist;

| c) | eine in der Zulassung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde; |
| --- | --- |

c)

eine in der Zulassung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde;

| d) | nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Anwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können. |
| --- | --- |

d)

nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Anwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können.

(5)   Nimmt ein Mitgliedstaat eine Zulassung gemäß Absatz 4 zurück oder ändert er sie, so unterrichtet er unverzüglich den Zulassungsinhaber, die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission. ▐

Artikel 46

Rücknahme oder Änderung einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers

(1)   Eine Zulassung kann auf Antrag des Zulassungsinhabers, der diesen Antrag zu begründen hat, zurückgenommen oder geändert werden.

(2)   Änderungen können nur gewährt werden, wenn festgestellt wurde, dass die Anforderungen von Artikel 30 weiterhin erfüllt sind.

Artikel 47

Schonfrist

Nimmt ein Mitgliedstaat eine Zulassung zurück, ändert er sie oder verlängert er sie nicht, kann er eine Schonfrist für Beseitigung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verbrauch der Lagerbestände einräumen.

Soweit die Gründe für Rücknahme, Änderung oder nicht gewährte Erneuerung der Zulassung
  nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen
  , werden die Schonfristen für das Aufbrauchen von Lagerbeständen der betreffenden Pflanzenschutzmittel
  für einen
  Zeitraum
  von höchstens einer Saison gewährt. Wenn die Gründe für Rücknahme, Änderung oder nicht gewährte Erneuerung der Zulassung den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen, werden keine Fristen für das Aufbrauchen von Lagerbeständen der betreffenden Pflanzenschutzmittel gewährt und der Verkauf und die Verwendung dieser Mittel mit sofortiger Wirkung vollständig eingestellt, sobald die Rücknahme beschlossen oder die Erneuerung abgelehnt wurde.

Artikel 48

Beseitigung und Vernichtung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 47 werden die Lagerbestände der nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel unter der Verantwortung des ehemaligen Zulassungsinhabers in unbedenklicher Weise beseitigt und vernichtet.

Artikel 49

Einfuhren

Eingeführte Materialien oder Erzeugnisse, die keine Lebensmittel sind, dürfen keine Rückstände von Wirkstoffen aufweisen, die nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen wurden.

Unterabschnitt 5

Sonderfälle

Artikel 50

Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko

(1)   Handelt es sich bei allen Wirkstoffen in einem Pflanzenschutzmittel um Stoffe gemäß Artikel 23 („Wirkstoffe mit geringem Risiko“), so wird dieses Produkt, abweichend von Artikel 30, als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

| a) | die in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko wurden gemäß Kapitel II zugelassen; |
| --- | --- |

a)

die in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko wurden gemäß Kapitel II zugelassen;

| b) | die in ihm enthaltenen Wirkstoffe mit geringem Risiko haben keine nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt; |
| --- | --- |

b)

die in ihm enthaltenen Wirkstoffe mit geringem Risiko haben keine nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt;

| c) | es enthält keine bedenklichen Stoffe; |
| --- | --- |

c)

es enthält keine bedenklichen Stoffe;

| d) | es ist hinreichend wirksam; |
| --- | --- |

d)

es ist hinreichend wirksam;

| e) | es verursacht bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen; |
| --- | --- |

e)

es verursacht bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen;

| f) | es entspricht Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben b, c, f und h bis j. |
| --- | --- |

f)

es entspricht Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben b, c, f und h bis j.

Diese Produkte werden nachfolgend als „Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko“ bezeichnet.

(2)   Mit dem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko muss der Antragsteller nachweisen, dass die Anforderungen in Absatz 1 erfüllt sind; außerdem müssen dem Antrag ein vollständiges und ein kurz gefasstes Dossier beigefügt sein, die jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel abdecken.

(3)   Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb von 90 Tagen, ob er den Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko billigt.

Dieser Zeitraum verkürzt sich auf 60 Tage, wenn ein anderer Mitgliedstaat ▐ bereits eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gewährt hat.

Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von 90 Tagen um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist verlängert.
  Die Gesamtfrist darf vier Monate nicht überschreiten.

(4)   Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.

Artikel 51

Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit verringertem Risiko

(1)
     
  Unbeschadet des Artikels 30 wird ein Pflanzenschutzmittel als Pflanzenschutzmittel mit verringertem Risiko eingestuft, wenn es folgenden Anforderungen genügt:

| a) | Mindestens einer der in ihm enthaltenen Wirkstoffe entspricht der Definition in Artikel 23 („Wirkstoffe mit geringem Risiko“); |
| --- | --- |

a)

Mindestens einer der in ihm enthaltenen Wirkstoffe entspricht der Definition in Artikel 23 („Wirkstoffe mit geringem Risiko“);

| b) | alle in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko sind gemäß Kapitel II zugelassen; |
| --- | --- |

b)

alle in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko sind gemäß Kapitel II zugelassen;

| c) | aus den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geht hervor, dass das betreffende Pflanzenschutzmittel ein bedeutend niedrigeres Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt mit sich bringt als ein bereits zugelassenes vergleichbares Pflanzenschutzmittel; |
| --- | --- |

c)

aus den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geht hervor, dass das betreffende Pflanzenschutzmittel ein bedeutend niedrigeres Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt mit sich bringt als ein bereits zugelassenes vergleichbares Pflanzenschutzmittel;

| d) | seine Wirkung ist zufriedenstellend; |
| --- | --- |

d)

seine Wirkung ist zufriedenstellend;

| e) | es genügt den Anforderungen in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, c, f und h bis j. |
| --- | --- |

e)

es genügt den Anforderungen in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, c, f und h bis j.

(2)
     
  Die Antragsteller für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit verringertem Risiko weisen nach, dass dieses Mittel den Anforderungen nach Absatz 1 genügt, und fügen dem Antrag detaillierte Unterlagen und eine Zusammenfassung für jede einzelne Anforderung an den Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel bei.

(3)
     
  Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb von 120 Tagen über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit verringertem Risiko.

Diese Frist beträgt 90 Tage, wenn ein anderer Mitgliedstaat dieses Pflanzenschutzmittel mit verringertem Risiko bereits zugelassen hat.

Verlangt ein Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, setzt er dem Antragsteller eine entsprechende Frist. In diesem Fall wird die Frist von 120 Tagen um die dem Antragsteller gesetzte zusätzliche Frist verlängert.

(4)
     
  Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten alle in dieser Verordnung enthaltenen Zulassungsbestimmungen.

Artikel 52

Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die einen genetisch veränderten Mikroorganismus enthalten

(1)   Ein Pflanzenschutzmittel, dass einen Mikroorganismus enthält, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/18/EG fällt, wird zusätzlich zu der Bewertung nach dem vorliegenden Kapitel in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie in Bezug auf die genetische Veränderung untersucht.

Eine Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung wird für ein solches Pflanzenschutzmittel nur erteilt, wenn eine schriftliche Zustimmung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG erteilt wurde.

(2)   Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.

Artikel 53

Vergleichende Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die zu ersetzende Stoffe enthalten

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen keine Zulassung für
  die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels bei einer bestimmten Nutzpflanze
  , das
  entweder
  einen zu ersetzenden Stoff enthält
  oder ein höheres Risiko darstellt
  , wenn eine vergleichende Bewertung der Risiken und Vorteile gemäß Anhang IV ergibt, dass

| a) | für die im Antrag genannten Einsatzzwecke bereits ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder eine nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode, das/die
  die gleiche Wirksamkeit aufweist, zugelassen und
  für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt deutlich weniger bedenklich ist; |
| --- | --- |

a)

für die im Antrag genannten Einsatzzwecke bereits ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder eine nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode, das/die
  die gleiche Wirksamkeit aufweist, zugelassen und
  für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt deutlich weniger bedenklich ist;

| b) | die Substitution durch
  das unter Buchstabe a genannte Pflanzenschutzmittel bzw. die nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode keine wesentlichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteile bietet; |
| --- | --- |

b)

die Substitution durch
  das unter Buchstabe a genannte Pflanzenschutzmittel bzw. die nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode keine wesentlichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteile bietet;

| c) | gegebenenfalls
  die chemische Vielfalt der Wirkstoffe
  oder die Methoden und Verfahren des Pflanzenanbaus und der Schädlingsprävention
  ausreichend
  sind
  , um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus zu minimieren. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls
  die chemische Vielfalt der Wirkstoffe
  oder die Methoden und Verfahren des Pflanzenanbaus und der Schädlingsprävention
  ausreichend
  sind
  , um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus zu minimieren.

Die Mitgliedstaaten erteilen keine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, wenn eine vergleichende Bewertung das Vorhandensein weniger bedenklicher Alternativen ergibt; dennoch wird bei den vergleichenden Bewertungen und der Substitution den zu ersetzenden Stoffen Vorrang eingeräumt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 wird ein Pflanzenschutzmittel, das einen zu ersetzenden Stoff enthält, ohne vergleichende Bewertung zugelassen, soweit es notwendig ist, zunächst durch die praktische Verwendung des Mittels Erfahrung zu sammeln.

Solche Zulassungen gelten für die Dauer von höchstens drei Jahren.

(3)   Die Mitgliedstaaten wiederholen die vergleichende Bewertung gemäß Absatz 1 regelmäßig, spätestens vier Jahre nach Erteilung oder Erneuerung der Zulassung.

Anhand der Ergebnisse dieser vergleichenden Bewertung bestätigen die Mitgliedstaaten die Zulassung, nehmen sie zurück oder ändern sie.

(4)   Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Zulassung gemäß Absatz 3 zurückzunehmen oder zu ändern, so tritt diese Rücknahme bzw. Änderung
  zwei Jahre
  nach diesem Beschluss des Mitgliedstaates oder, sofern dieser Zeitraum früher endet, am Ende des Zulassungszeitraums des zu ersetzenden Stoffes in Kraft.

(5)   Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.

Artikel 54

Ausweitung von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen

(1)   Im Sinne dieses Artikels bedeutet die geringfügige Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem bestimmten Mitgliedstaat die Verwendung dieses Mittels bei einer Nutzpflanze geringer Verbreitung in diesem Mitgliedstaat oder bei einer Nutzpflanze mit großer Verbreitung, wenn eine außergewöhnliche Notwendigkeit besteht.

(2)   Zulassungsinhaber, mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befasste amtliche oder wissenschaftliche Stellen, landwirtschaftliche Berufsorganisationen und berufliche Verwender können beantragen, dass die Zulassung eines in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels auf geringfügige Verwendungen ausgeweitet wird, die in der Zulassung noch nicht abgedeckt sind.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Vorlage von Anträgen auf Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen und von Anträgen im Zusammenhang mit geringfügigen Verwendungen zu erleichtern.

(4)   Die Mitgliedstaaten weiten die Zulassung aus, sofern:

| a) | der vorgesehene Verwendungszweck von geringfügigem Umfang ist; |
| --- | --- |

a)

der vorgesehene Verwendungszweck von geringfügigem Umfang ist;

| b) | die Bedingungen in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, d und e sowie Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe j erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, d und e sowie Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe j erfüllt sind;

| c) | die Ausweitung im öffentlichen Interesse ist; |
| --- | --- |

c)

die Ausweitung im öffentlichen Interesse ist;

| d) | die in Absatz 2 genannten Personen oder Stellen die Dokumentation und Informationen im Hinblick auf eine solche Ausweitung vorgelegt haben.
  Die erforderlichen Untersuchungen zur Festlegung der Rückstandshöchstgehalte können von wissenschaftlichen Einrichtungen oder öffentlichen Stellen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

d)

die in Absatz 2 genannten Personen oder Stellen die Dokumentation und Informationen im Hinblick auf eine solche Ausweitung vorgelegt haben.
  Die erforderlichen Untersuchungen zur Festlegung der Rückstandshöchstgehalte können von wissenschaftlichen Einrichtungen oder öffentlichen Stellen durchgeführt werden.

(5)   Die Ausweitung kann je nach Verwaltungsverfahren des betreffenden Mitgliedstaates in Form einer Änderung der bestehenden Zulassung oder als getrennte Zulassung erteilt werden.

Ausweitungen auf der Grundlage dieses Artikels sind gesondert zu kennzeichnen, und auf die Haftungseinschränkungen ist gesondert hinzuweisen.

(6)   Gewährt ein Mitgliedstaat eine Ausweitung einer Zulassung für eine geringfügige Verwendung, so informiert er den Zulassungsinhaber,
  der
  die Kennzeichnung entsprechend
  anpasst
  .

Lehnt der Zulassungsinhaber dies ab, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwender mittels einer amtlichen Veröffentlichung oder über eine amtliche Website umfassend und detailliert über die Verwendungsvorschriften informiert werden.

Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass diese Verwendungen nicht auf Wirksamkeit und Phytotoxizität geprüft wurden. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 76 haftet der Zulassungsinhaber nicht für Schäden, die durch Verwendungen aufgrund von Ausweitungen der Zulassung entstanden sind.

(7)   Die Mitgliedstaaten erstellen Listen geringfügiger Verwendungen, die sie regelmäßig aktualisieren.
  Diese Liste wird auf den offiziellen Internetseiten der Mitgliedstaaten und der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)
     
  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ... (23) einen Vorschlag für die Errichtung eines europäischen Förderfonds für geringfügige Verwendungen vor. Der Fonds kann auch zusätzliche Rückstandsversuche für geringfügige Verwendungen finanzieren.

(9)   Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.

Artikel 55

Parallelhandel

(1)
     
  Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem Mitgliedstaat (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist, darf nach Beantragung einer Genehmigung für den Parallelhandel in einem anderen Mitgliedstaat (Einfuhrmitgliedstaat) in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn dieser Mitgliedstaat bestimmt, dass das Pflanzenschutzmittel und ein Pflanzenschutzmittel, das bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen ist, in der Zusammensetzung identisch sind (Referenzprodukt). Der Antrag wird bei der Regelungsbehörde im Einfuhrmitgliedstaat (zuständige Behörde) gestellt.

(2)
     
  Eine Genehmigung für den Parallelhandel wird innerhalb von 90 Werktagen nach Eingang des vollständigen Antrags erteilt. Die Mitgliedstaaten liefern einander innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Antrags die für die Bewertung der identischen Beschaffenheit benötigten Informationen. Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung für den Parallelhandel wird unterbrochen von dem Tag an, an dem der Antrag auf Informationen an die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats übermittelt wird, bis die beantragten vollständigen Informationen der zuständigen Behörde zugehen.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten erteilen in einem vereinfachten Verfahren eine Genehmigung für den Parallelhandel, wenn das einzuführende Pflanzenschutzmittel mit dem Referenzprodukt in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safener und Synergisten, in Art und Formulierung sowie in Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels identisch ist.

(4)
     
  Wirkstoffe, Safener und Synergisten gelten als identisch im Sinne des Absatzes 3, wenn

| a) | sie von demselben Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt wurden, und |
| --- | --- |

a)

sie von demselben Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt wurden, und

| b) | sie entweder dieselbe Spezifikation oder dieselben Spezifikationen haben, die nach dem Verfahren gemäß dem Artikel 39 als gleichwertig anerkannt wurden. |
| --- | --- |

b)

sie entweder dieselbe Spezifikation oder dieselben Spezifikationen haben, die nach dem Verfahren gemäß dem Artikel 39 als gleichwertig anerkannt wurden.

(5)
     
  Das einzuführende Pflanzenschutzmittel und das Referenzprodukt gelten in der Zusammensetzung der Formulierung im Sinne des Absatzes 3 als identisch, wenn

| a) | die Beistoffe in jeder Hinsicht identisch sind oder |
| --- | --- |

a)

die Beistoffe in jeder Hinsicht identisch sind oder

| b) | unterschiedliche Beistoffe keine schädlicheren Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 haben, wobei insbesondere die für die Verwendung des Produkts relevanten Unterschiede zu berücksichtigen sind, die in Bezug auf die landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen, insbesondere die Klimaverhältnisse, herrschen. |
| --- | --- |

b)

unterschiedliche Beistoffe keine schädlicheren Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 haben, wobei insbesondere die für die Verwendung des Produkts relevanten Unterschiede zu berücksichtigen sind, die in Bezug auf die landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen, insbesondere die Klimaverhältnisse, herrschen.

(6)
     
  Die Kriterien und Verfahren, nach denen bewertet wird, inwieweit die Zusammensetzungen identisch sind, können nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren im Einzelnen beschrieben werden.

(7)
     
  Der Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel umfasst Folgendes:

| — | Ursprungsmitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

Ursprungsmitgliedstaat,

| — | Name und Anschrift des Antragstellers, |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Antragstellers,

| — | Name und Anschrift einer Kontaktperson im Einfuhrmitgliedstaat, wenn der Antragsteller dort nicht niedergelassen ist, |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift einer Kontaktperson im Einfuhrmitgliedstaat, wenn der Antragsteller dort nicht niedergelassen ist,

| — | Bezeichnung des im Einfuhrmitgliedstaat zu vertreibenden Pflanzenschutzmittels, |
| --- | --- |

—

Bezeichnung des im Einfuhrmitgliedstaat zu vertreibenden Pflanzenschutzmittels,

| — | Bezeichnung und Registriernummer des Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

Bezeichnung und Registriernummer des Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat,

| — | Name und Anschrift des Zulassungsinhabers im Ursprungsmitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers im Ursprungsmitgliedstaat,

| — | das Original der Verwendungsvorschriften, mit denen das einzuführende Produkt im Einfuhrmitgliedstaat vertrieben wird, wenn dies als für die Prüfung durch die zuständige Behörde erforderlich angesehen wird; die zuständige Behörde kann eine Übersetzung der wesentlichen Teile dieser Verwendungsvorschriften verlangen, |
| --- | --- |

—

das Original der Verwendungsvorschriften, mit denen das einzuführende Produkt im Einfuhrmitgliedstaat vertrieben wird, wenn dies als für die Prüfung durch die zuständige Behörde erforderlich angesehen wird; die zuständige Behörde kann eine Übersetzung der wesentlichen Teile dieser Verwendungsvorschriften verlangen,

| — | Bezeichnung und Registriernummer des Referenzprodukts, |
| --- | --- |

—

Bezeichnung und Registriernummer des Referenzprodukts,

| — | Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung für das Referenzprodukt, |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung für das Referenzprodukt,

| — | ein Etikettentwurf für das Produkt, das in Verkehr gebracht werden soll, |
| --- | --- |

—

ein Etikettentwurf für das Produkt, das in Verkehr gebracht werden soll,

| — | eine Probe des einzuführenden Produkts, wenn dies von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten wird. |
| --- | --- |

—

eine Probe des einzuführenden Produkts, wenn dies von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten wird.

(8)
     
  Die Person, die eine Genehmigung für den Parallelhandel beantragt, kann mittels aller verfügbaren und zugänglichen Informationen nachweisen, dass das Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der Absätze 3, 4 und 5 mit dem Referenzprodukt identisch ist.

(9)
     
  Ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wurde, ist nach den Bestimmungen der Zulassung für das Referenzprodukt in Verkehr zu bringen und zu verwenden. Um die Anforderungen des Artikels 30 zu erfüllen und die Überwachung und Kontrolle gemäß Artikel 71 zu erleichtern, kann die zuständige Behörde zusätzliche Anforderungen für das einzuführende Produkt festlegen.

(10)
     
  Die Genehmigung für den Parallelhandel ist für die Dauer der Zulassung des Referenzprodukts gültig. Beantragt der Inhaber der Zulassung für das Referenzprodukt die Rücknahme der Zulassung gemäß Artikel 46 Absatz 1 und sind die Anforderungen gemäß Artikel 30 noch immer erfüllt, so endet die Gültigkeit der Genehmigung für den Parallelhandel an dem Tag, an dem die Zulassung des Referenzprodukts normalerweise abgelaufen wäre.

(11)
     
  Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in diesem Artikel gelten die Artikel 45 bis 47, 58 und 59 Absatz 4 sowie die Kapitel VI und X entsprechend für Pflanzenschutzmittel im Parallelhandel.

(12)
     
  Unbeschadet des Artikels 45 wird eine Genehmigung für den Parallelhandel zurückgezogen, wenn

| — | die Zulassung des eingeführten Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit zurückgezogen wurde, |
| --- | --- |

—

die Zulassung des eingeführten Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit zurückgezogen wurde,

| — | die Genehmigung für den Parallelhandel vom Antragsteller dazu missbraucht wird, Pflanzenschutzmittel, die in keinem Mitgliedstaat zugelassen sind, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

—

die Genehmigung für den Parallelhandel vom Antragsteller dazu missbraucht wird, Pflanzenschutzmittel, die in keinem Mitgliedstaat zugelassen sind, einzuführen oder in Verkehr zu bringen.

(13)
     
  Stellt sich in Bezug auf die Kriterien gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 bei der vom Einfuhrmitgliedstaat durchgeführten Bewertung heraus, dass das einzuführende Produkt hinsichtlich der Absätze 3, 4 und 5 mit dem Referenzprodukt nicht identisch ist, so kann der Einfuhrmitgliedstaat die für das Inverkehrbringen und die Verwendung erforderliche Zulassung nur gemäß Artikel 29 erteilen.

(14)
     
  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat gemäß Artikel 56 oder 57 zugelassen sind.

Unterabschnitt 6

Ausnahmen

Artikel 56

Zulassungen in Notfällen

(1)   Abweichend von Artikel 29 kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zulassen, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit als notwendig erweist.

Der betroffene Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über seine Maßnahmen und legt detaillierte Informationen zur Situation und zu den Maßnahmen für die Verbrauchersicherheit vor.

(2)   Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen.

Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von einem Monat nach dem Ersuchen.

(3)   Gegebenenfalls wird nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren ein Beschluss darüber gefasst,

| a) | ob die behandelte Nutzpflanze ohne Bedenken in Verkehr gebracht werden kann, und |
| --- | --- |

a)

ob die behandelte Nutzpflanze ohne Bedenken in Verkehr gebracht werden kann, und

| b) | ob und unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat






  i) | die Dauer der Maßnahme ausdehnen oder die Maßnahme wiederholen darf; oder |
| --- | --- | --- |

b)

ob und unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat

i)

die Dauer der Maßnahme ausdehnen oder die Maßnahme wiederholen darf; oder

| ii) | die Maßnahme zurücknehmen oder abändern muss. |
| --- | --- |

ii)

die Maßnahme zurücknehmen oder abändern muss.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die einen genetisch veränderten Mikroorganismus enthalten oder daraus bestehen.

Artikel 57

Forschung und Entwicklung

(1)   Abweichend von Artikel 29 können Versuche oder Tests zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel in die Umwelt freigesetzt wird, durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet dieser Versuch oder Test ablaufen soll, die verfügbaren Daten bewertet und eine Zulassung für Versuchszwecke erteilt hat.
  Diese Versuche oder Tests müssen sehr streng kontrolliert werden, damit sichergestellt ist, dass sich aus ihnen keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen ergeben auf die Gesundheit von Menschen — einschließlich der Anwohner, der zufällig anwesenden Personen und der gefährdeten Personengruppen, wie z. B. Säuglinge, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, Personen, die an einer Krankheit leiden oder Medikamente einnehmen — und die Gesundheit von Tieren (unmittelbar oder über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel oder Luft, auch an Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt) sowie keine Auswirkungen an Arbeitsplätzen oder durch andere indirekte Effekte, unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und Synergieeffekte, oder auf das Grundwasser.
  In dieser Zulassung können, sofern nicht bereits entsprechende Bedingungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt wurden, die zu verwendenden Mengen und das zu behandelnde Gebiet begrenzt werden; außerdem können weitere Bedingungen festgelegt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern, damit beispielsweise Lebens- und Futtermittel, die Rückstände enthalten, nicht in die Lebensmittelkette gelangen können.

Die Mitgliedstaaten können ein Versuchs- oder Testprogramm vorab genehmigen oder eine Zulassung für jeden einzelnen Versuch oder Test vorschreiben.

(2)   Ein Antrag ist demjenigen Mitgliedstaat vorzulegen, auf dessen Gebiet der Versuch oder Test durchgeführt werden soll; beizufügen ist ein Dossier, das alle verfügbaren Daten enthält und es erlaubt, die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt zu bewerten.

(3)   Eine Zulassung für Versuchszwecke wird nicht für Versuche oder Tests erteilt, bei denen ein genetisch veränderter Mikroorganismus in die Umwelt freigesetzt wird, es sei denn, eine solche Freisetzung ist gemäß Richtlinie 2001/18/EG zulässig.

(4)   Nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle werden detaillierte Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt, insbesondere die Höchstmengen der Pflanzenschutzmittel, die bei Versuchen freigesetzt werden dürfen, sowie die Mindestdaten, die nach Absatz 2 vorzulegen sind.

Abschnitt 2

Verwendung und Information

Artikel 58

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutzmittel müssen ordnungsgemäß angewendet werden.

Die sachgemäße Verwendung umfasst die Einhaltung der gemäß Artikel 31 festgelegten und auf dem Etikett angegebenen Bedingungen sowie die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis, sowie, wenn möglich, der integrierten Schädlingsbekämpfung ▐ .

Die ordnungsgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss spätestens zum 1. Januar 2014 den Grundsätzen der integrierten Schädlingsbekämpfung, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und der guten Umweltpraxis, folgen.

Detaillierte Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels einschließlich der Mindestanforderungen für diese Grundsätze können nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.

Artikel 59

Angaben über potenziell schädliche Auswirkungen

(1)   Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel übermittelt
  den Mitgliedstaaten
  ▐ unverzüglich alle neuen Informationen bezüglich dieses Pflanzenschutzmittels oder eines in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, aus denen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, Safener oder Synergist die Kriterien der Artikel 30 bzw. 4 nicht länger erfüllt.

Insbesondere sind potenziell schädliche Auswirkungen dieses Pflanzenschutzmittels oder von Rückständen eines darin enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das
  Oberflächen- und
  Grundwasser sowie potenziell unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
  und andere Umweltmedien
  zu melden.

Hierzu zeichnet der Zulassungsinhaber alle möglicherweise nachteiligen Reaktionen bei Menschen
  , Tieren und der Umwelt
  im Zusammenhang mit der Verwendung des Pflanzenschutzmittels auf und meldet diese.

Die Meldepflicht schließt auch relevante Informationen zu Entscheidungen oder Bewertungen öffentlicher Stellen in Drittländern ein, die Pflanzenschutzmittel oder Wirkstoffe zulassen.

(2)   Die Meldung umfasst eine Bewertung, ob und inwieweit aus den neuen Informationen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, Safener oder Synergist nicht länger die Anforderungen des Artikels 30 bzw. des Artikels 4 erfüllt.

(3)   
  Der Mitgliedstaat, der diese Meldung erhält, leitet sie unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, vorläufige Schutzmaßnahmen zu erlassen, bewertet der
  Mitgliedstaat, ▐ der eine Zulassung erteilt hat, ▐ die eingegangenen Informationen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten ▐, wenn er beschließt, die Zulassung gemäß Artikel 45 zurückzunehmen oder zu ändern.

Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission, wenn er der Ansicht ist, dass die Bedingungen für die Zulassung des in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten nicht länger erfüllt sind, und schlägt vor, die Zulassung zurückzunehmen oder die Bedingungen zu ändern.

(4)   Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel übermittelt
  den
  zuständigen
  Behörden der Mitgliedstaaten
  jährlich alle verfügbaren Informationen über eine unerwartet schwache Wirkung, die Ausbildung von Resistenz sowie unerwartete Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt.

Artikel 60

Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten
  übermitteln der Behörde von dieser in elektronischer Form zu veröffentlichende
  Informationen über die gemäß dieser Verordnung zugelassenen Pflanzenschutzmittel und zurückgenommene Zulassungen, mit mindestens folgenden Angaben:

| a) | Name bzw. Firmenname des Inhabers der Zulassung, |
| --- | --- |

a)

Name bzw. Firmenname des Inhabers der Zulassung,

| b) | Handelsname des Pflanzenschutzmittels, |
| --- | --- |

b)

Handelsname des Pflanzenschutzmittels,

| c) | Art der Zubereitung, |
| --- | --- |

c)

Art der Zubereitung,

| d) | Namen und Anteile aller darin enthaltenen Wirkstoffe, Safener oder Synergisten, |
| --- | --- |

d)

Namen und Anteile aller darin enthaltenen Wirkstoffe, Safener oder Synergisten,

| e) | Verwendungszweck(e), |
| --- | --- |

e)

Verwendungszweck(e),

| f) | Mitgliedstaat(en), in dem (denen) das Pflanzenschutzmittel zugelassen wurde, |
| --- | --- |

f)

Mitgliedstaat(en), in dem (denen) das Pflanzenschutzmittel zugelassen wurde,

| g) | Informationen über die grundlegenden Risiken für die Umwelt und die Gesundheit, |
| --- | --- |

g)

Informationen über die grundlegenden Risiken für die Umwelt und die Gesundheit,

| h) | gegebenenfalls Gründe für die Rücknahme einer Zulassung. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls Gründe für die Rücknahme einer Zulassung.

(2)   Die Informationen gemäß Absatz 1 müssen leicht zugänglich sein und mindestens alle drei Monate aktualisiert werden.

(3)   Nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren wird ein einheitliches Informationssystem eingeführt, um die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels zu erleichtern.

Kapitel IV

Hilfsstoffe

Artikel 61

Inverkehrbringen und Verwendung von Hilfsstoffen

Ein Hilfsstoff darf nicht auf den Markt gebracht oder verwendet werden, wenn er einen Beistoff enthält, der nicht gemäß Artikel 28 zugelassen wurde.

Kapitel V

Datenschutz und gemeinsame Datennutzung

Artikel 62

Datenschutz

(1)   Test- und Studienberichte unterliegen dem

Datenschutz nach Maßgabe des vorliegenden Artikels. Dieser Schutz gilt für Test- und Studienberichte, die ein Antragsteller einem Mitgliedstaat mit einem Antrag auf Zulassung gemäß dieser Verordnung vorlegt (nachstehend „Erstantragsteller“ genannt), sofern diese Tests und Studien

| a) | notwendig waren für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei einer anderen Nutzpflanze, oder |
| --- | --- |

a)

notwendig waren für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei einer anderen Nutzpflanze, oder

| b) | mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder Guten Versuchspraxis nach den Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c übereinstimmen. |
| --- | --- |

b)

mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder Guten Versuchspraxis nach den Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c übereinstimmen.

Ist ein Bericht geschützt, so darf der Mitgliedstaat, dem er vorgelegt wurde, ihn außer in Fällen gemäß Absatz 3, Artikel 65 oder Artikel 84 ▐ zum Nutzen anderer Antragsteller für
  Pestizide
  verwenden.

Der Datenschutz gilt außer in den Fällen gemäß Absatz 3, Artikel 65 oder Artikel 84 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum der Erstzulassung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Dieser Zeitraum wird für
  Pestizide
  , die unter Artikel 50 fallen, auf
  15
  Jahre verlängert
  ; für Pestizide, die unter Artikel 51 fallen, beträgt dieser Zeitraum 12 Jahre.

Eine Studie
  , die zum Zweck der Überprüfung oder Erneuerung einer Zulassung vorgelegt wird,
  ist nicht geschützt,
  außer wenn sie aufgrund von Erfordernissen, die sich aus einer Änderung der Rechtsvorschriften ergeben, notwendig ist.

Der Datenschutz gilt auch für Dritte, die für geringfügige Verwendungen Test- und Studienberichte vorlegen.

(2)
     
  Der Datenschutz für das betreffende Erzeugnis wird verlängert, wenn der erste Antragsteller die Zulassung abgeleiteter Pflanzenschutzmittel für geringfügige Verwendungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 beantragt. Der Datenschutz wird im Fall jedes neuen Erzeugnisses für geringfügige Verwendungen um drei Monate verlängert. Der Datenschutz kann höchstens um drei Jahre verlängert werden.

(3)   Absatz 1 gilt nicht

| a) | für Test- und Studienberichte, für die der Antragsteller ein Zugangsschreiben vorgelegt hat; oder |
| --- | --- |

a)

für Test- und Studienberichte, für die der Antragsteller ein Zugangsschreiben vorgelegt hat; oder

| b) | wenn ein Datenschutzzeitraum für die betreffenden Test- und Studienberichte in Bezug auf ein anderes Pflanzenschutzmittel ausgelaufen ist. |
| --- | --- |

b)

wenn ein Datenschutzzeitraum für die betreffenden Test- und Studienberichte in Bezug auf ein anderes Pflanzenschutzmittel ausgelaufen ist.

(4)   Datenschutz gemäß Absatz 1 wird nur dann gewährt, wenn der Erstantragsteller zum Zeitpunkt der Vorlage des Dossiers
  oder zusätzlicher Informationen
  Datenschutz beansprucht und dem betreffenden Mitgliedstaat für jeden Test- oder Studienbericht Folgendes vorgelegt hat:

| a) | Nachweis, dass die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder die
  Erneuerung, Überprüfung oder
  Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
  oder infolge von Änderungen des geltenden Rechts
  notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

Nachweis, dass die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder die
  Erneuerung, Überprüfung oder
  Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
  oder infolge von Änderungen des geltenden Rechts
  notwendig sind;

| b) | Bestätigung, dass die für den Test- oder Studienbericht gewährten Datenschutzzeiträume nicht ausgelaufen sind. |
| --- | --- |

b)

Bestätigung, dass die für den Test- oder Studienbericht gewährten Datenschutzzeiträume nicht ausgelaufen sind.

(5)
     
  Abweichend von Absatz 1 sind diese Studien in dem Fall, dass die Tests und die Studienberichte bereits für die Erteilung der Zulassung für ein anderes Mittel verwendet wurden und der Schutzzeitraum noch nicht abgelaufen ist, während des restlichen Zeitraums geschützt.

Artikel 63

Liste der Test- und Studienberichte

(1)   Für jeden Wirkstoff, Safener und Synergisten
  übermittelt
  der berichterstattende Mitgliedstaat
  der Behörde
  eine Liste der für die Erstzulassung, Änderung der Zulassungsbedingungen oder Erneuerung der Zulassung erforderlichen Test- und Studienberichte und
  eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tests und Studien zur Ermittlung der Wirksamkeit des Stoffes und seiner Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt, wobei die Behörde sowohl die Liste als auch die Zusammenfassung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt
  ;
  diese Dokumente werden gleichzeitig mit dem in Artikel 13 vorgesehenen Entwurf des Bewertungsberichts veröffentlicht.

(2)   Für jedes Pflanzenschutzmittel, das sie zulassen,
  übermitteln
  die Mitgliedstaaten
  der Behörde
  folgende Listen, die
  diese gleichzeitig mit dem in Artikel 13 vorgesehenen Entwurf des Bewertungsberichts veröffentlicht
  :

| a) | eine Liste der für die Erstzulassung, Änderung der Zulassungsbedingungen oder Erneuerung einer Zulassung erforderlichen Test- und Studienberichte; ║ |
| --- | --- |

a)

eine Liste der für die Erstzulassung, Änderung der Zulassungsbedingungen oder Erneuerung einer Zulassung erforderlichen Test- und Studienberichte; ║

| b) | eine Liste der Test- und Studienberichte, für die gemäß Artikel 56 Datenschutz in Anspruch genommen wird, einschließlich Begründungen gemäß dem genannten Artikel
  ; und |
| --- | --- |

b)

eine Liste der Test- und Studienberichte, für die gemäß Artikel 56 Datenschutz in Anspruch genommen wird, einschließlich Begründungen gemäß dem genannten Artikel
  ; und

| c) | eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tests und Studien zur Ermittlung der Wirksamkeit des Produkts und seiner Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt
  . |
| --- | --- |

c)

eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tests und Studien zur Ermittlung der Wirksamkeit des Produkts und seiner Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt
  .

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Listen enthalten auch Informationen darüber, ob diese Test- und Studienberichte als übereinstimmend mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder der Guten experimentellen Praxis anerkannt wurden.

Artikel 64

Allgemeine Regeln zur Vermeidung von Doppeltests

(1)
     
  Eine Person, die eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel beantragen möchte, fragt vor der Durchführung von Tests oder Studien die in den Artikeln 36, 60 und 63 genannte Datenbank ab.

(2)   Eine Person, die eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erlangen
  , erneuern oder überprüfen lassen
  möchte,
  unterrichtet
  vor der Durchführung von Tests oder Studien
  die zuständige
  Behörde des Mitgliedstaats, bei dem sie einen Antrag stellen möchte, davon,
  dass
  in diesem
  oder einem anderen
  Mitgliedstaat bereits eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erteilt wurde, das denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält
  , wobei sie auf die einschlägigen Angaben in der Datenbank hinweist
  .

Der potenzielle Antragsteller legt alle Daten bezüglich Identität und Verunreinigungen des Wirkstoffs vor, den er einzusetzen beabsichtigt. Bei der Anfrage muss der potenzielle Antragsteller glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, einen Zulassungsantrag zu stellen.

(3)   Erlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Gewissheit, dass der potenzielle Antragsteller einen Antrag
  auf Zulassung oder auf Erneuerung bzw. Überprüfung einer Zulassung
  beabsichtigt, so teilt sie ihm Namen und Anschrift des Inhabers bzw. der Inhaber bestehender einschlägiger Zulassungen und gleichzeitig den Inhabern der Zulassungen Namen und Adresse des potenziellen Antragstellers mit.

(4)   Der potenzielle Antragsteller für eine Zulassung
  oder die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung
  und der bzw. die Inhaber einschlägiger Zulassungen treffen alle angemessenen Maßnahmen, um eine Einigung über die Weitergabe etwaiger gemäß Artikel 62 geschützter Test- und Studienberichte zu erzielen, die der Antragsteller für die Zulassung
  oder die Erneuerung bzw. Überprüfung der Zulassung
  eines Pflanzenschutzmittels benötigt.
  Statt einer solchen Einigung kann die Frage einem Schiedsgericht unterbreitet werden, dessen Entscheidung bindend ist. Im Interesse einer gerechten, transparenten und diskriminierungsfreien Berechnung der Kosten des Informationsaustausches kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren entsprechende Leitlinien für die Kostenteilung erlassen.

(5)
     
  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine Monopolsituation entstehen kann, und können sich der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, nicht über die gemeinsame Nutzung von Tests und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats. Die beiden Parteien müssen sich jedoch darüber einigen, welcher Gerichtsstand im Sinn von Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten soll.

Artikel 65

Weitergabe von Tests und Studien mit Wirbeltieren

(1)   Tests und Studien, bei denen mit Wirbeltieren gearbeitet wird, dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nicht mehrfach durchgeführt werden. Beabsichtigt jemand, Tests und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Tests und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden
  , insbesondere durch Abfragung der Datenbank
  .

(2)   Der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass Tests und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Test- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich ▐ an den Kosten
  beteiligen
  ,
  die während des gesamten Prozesses der Beschaffung
  derjenigen Informationen
  anfallen,
  die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.

(3)   Können sich der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, nicht über die Weitergabe der Berichte über Tests und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats. Die beiden Parteien müssen sich jedoch darüber einigen, welcher Gerichtsstand im Sinne des zweiten Unterabsatzes gelten soll.

Wird keine Einigung gemäß Absatz 2 erzielt, bleibt es der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unbenommen, die Berichte über Tests und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des potenziellen Antragstellers zu nutzen. Der oder die Inhaber der einschlägigen Zulassung kann/können vom potenziellen Antragsteller verlangen, die ihm/ihnen entstandenen Kosten zu teilen; dieser Anspruch ist vor dem Gericht eines Mitgliedstaats durchsetzbar, das von den Parteien gemäß dem ersten Unterabsatz benannt wird. Dieses Gericht berücksichtigt die Grundsätze in Absatz 2.

(4)
     
  Spätestens am ... (24) überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung über den Datenschutz bei Tests und Studien mit Wirbeltieren. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Bewertung und etwaige Änderungsvorschläge zur Einschränkung des einschlägigen Datenschutzes im Zusammenhang mit Tierversuchen vor.

Kapitel VI

Öffentlicher Zugang zu Informationen

Artikel 66

Vertraulichkeit

(1)   Eine Person, die gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 oder Artikel 33 Absatz 4 beantragt, dass von ihr gemäß dieser Verordnung vorgelegte Informationen vertraulich behandelt werden sollen, legt eine nachprüfbare Begründung vor, aus der hervorgeht, dass die Offenlegung dieser Informationen ihre kommerziellen Interessen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
   (25) oder sonstige durch Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung geschützte Interessen beeinträchtigen könnte.

(2)
     
  Dem Antragsteller sollte die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden, bevor die zuständige Behörde einen Beschluss über die Vertraulichkeit der Daten fasst, der für alle Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission verbindlich ist. Der Beschluss, von dem der Antragsteller in Kenntnis gesetzt werden muss, enthält eine angemessene Begründung. Der Antragsteller hat das Recht, diesen Beschluss vor seiner Umsetzung gerichtlich anzufechten, damit die Bewertungen und der Beschluss der zuständigen Behörde durch das Gericht überprüft werden und die Offenlegung der betreffenden Daten verhindert wird.

(3)   Im Hinblick auf die kommerziellen Interessen gemäß Absatz 1 werden nur die nachstehenden Elemente als vertraulich betrachtet:

| a) | das Herstellungsverfahren; |
| --- | --- |

a)

das Herstellungsverfahren;

| b) | die Angaben zur Reinheit des Wirkstoffs, mit Ausnahme von Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant angesehen werden; |
| --- | --- |

b)

die Angaben zur Reinheit des Wirkstoffs, mit Ausnahme von Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant angesehen werden;

| c) | Angaben zur vollständigen Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels; |
| --- | --- |

c)

Angaben zur vollständigen Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels;

| d) | Namen und Anschriften von Einrichtungen und Personen, die an Wirbeltierversuchen beteiligt sind. |
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d)

Namen und Anschriften von Einrichtungen und Personen, die an Wirbeltierversuchen beteiligt sind.

(4)
     
  Testdaten, einschließlich Daten aus Studienberichten, die von einem Antragsteller im Hinblick auf eine Entscheidung über die Zulassung oder Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellt wurden, können von den Beteiligten an bestimmten Orten eingesehen werden, die von der Kommission, der Behörde oder den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Daten werden nicht durch Bereitstellung von Kopien oder andere Mittel der Veröffentlichung (einschließlich der elektronischen Veröffentlichung) zugänglich gemacht.

(5)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
   (26).

Kapitel VII

Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen und Werbung dafür

Artikel 67

Verpackung und Aufmachung

(1)   Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind so zu verpacken, dass das Risiko einer solchen Verwechslung möglichst gering ist.

(2)   Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind mit Bestandteilen zu versehen, die vom Verzehr abschrecken bzw. diesen verhindern.

(3)   Artikel 9 der Richtlinie 1999/45/EG gilt auch für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die von der genannten Richtlinie nicht abgedeckt werden.

Artikel 68

Kennzeichnung

(1)   Die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln muss den Anforderungen einer Verordnung entsprechen, die nach dem Beratungsverfahren des Artikels 83 Absatz 2 erlassen wird.

Die genannte Verordnung enthält außerdem Standardformulierungen für spezielle Warnhinweise ergänzend zu den durch die Richtlinie 1999/45/EG vorgeschriebenen Hinweisen.
  In diese Verordnung wird der
  Text der Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG mit ▐ Änderungen
  übernommen, die aufgrund der Umwandlung von einer Richtlinie in eine Verordnung erforderlich sein könnten
  .

(2)   Die Mitgliedstaaten können Muster und Modelle der Verpackung und Entwürfe der Etiketten und Begleitunterlagen anfordern
  , um sie vor der Erteilung der Lizenz zu überprüfen
  .

(3)   Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass zusätzliche Hinweise notwendig sind für den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt, unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich und übermittelt den oder die zusätzlichen Hinweis(e) und die Gründe für diese Anforderung.

Solche Hinweise werden in die in Absatz 1 genannte Verordnung aufgenommen.

Bis zu dieser Aufnahme in die Verordnung kann der Mitgliedstaat die Verwendung des oder der zusätzlichen Hinweise(s) verlangen.

(4)
     
  Lebensmittel, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (27) entsprechen, sind mit dem Hinweis „nicht für Säuglinge und Kleinkinder geeignet“ zu kennzeichnen.

Artikel 69

Werbung

(1)   Bei jeglicher Werbung für ein Pflanzenschutzmittel ist der Hinweis „Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“ anzubringen. Diese Sätze müssen deutlich unterscheidbar von der eigentlichen Werbebotschaft sein. Das Wort „Pflanzenschutzmittel“ kann durch eine genauere Bezeichnung des Produkttyps — etwa: Fungizid, Insektizid oder Herbizid — ersetzt werden.

(2)   In der Werbung dürfen keine Informationen enthalten sein, die irreführend hinsichtlich möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt sein könnten, so etwa Bezeichnungen wie „risikoarm“, „ungiftig“ oder „harmlos“.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können die Werbung für Pflanzenschutzmittel in bestimmten Medien verbieten oder einschränken.

Kapitel VIII

Kontrollen

Artikel 70

Aufzeichnungen

(1)   Hersteller, Lieferanten, Händler und berufsmäßige Verwender von Pflanzenschutzmitteln führen
  während mindestens 10 Jahren nach der Einstellung der Herstellung oder der Verwendung
  Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel, die sie herstellen, lagern oder verwenden.

Sie stellen die ▐ Informationen in diesen Aufzeichnungen ▐ der zuständigen Behörde zur Verfügung. Außerdem halten sie diese Informationen bereit für den Fall, dass Nachbarn
  und Anwohner, Einzelhändler
  oder die Trinkwasserwirtschaft
  direkten
  Zugang dazu fordern.
  Die Informationen über sämtliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis sind den Einzelhändlern und Großhändlern in Form eines „Pestizidpasses“ zur Verfügung zu stellen.

(2)
     
  Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln führen nach der Registrierung Überwachungstätigkeiten durch. Sie legen den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen vor und machen die Informationen einschlägigen Interessengruppen auf Wunsch verfügbar.

(3)   
  Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln unterrichten die
  zuständigen Behörden
  über

| — | die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis hergestellt wird, |
| --- | --- |

—

die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis hergestellt wird,

| — | die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis verarbeitenden Unternehmen oder Großhändlern in der Europäischen Union geliefert wird, |
| --- | --- |

—

die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis verarbeitenden Unternehmen oder Großhändlern in der Europäischen Union geliefert wird,

| — | die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis ausgeführt wird. |
| --- | --- |

—

die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis ausgeführt wird.

Diese Informationen werden von den zuständigen Behörden bewertet und veröffentlicht.

(4)   Durchführungsmaßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Absätze 1 und 3 können nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  erlassen werden.

Artikel 71

Überwachung und Kontrolle

Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.
  Diese Kontrollen umfassen Betriebskontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Anwendungsbeschränkungen. Die Mitgliedstaaten
  übermitteln der Kommission die endgültige Fassung eines Berichts über Umfang und Ergebnisse dieser Kontrollen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Jahres, auf das der Bericht sich bezieht.

Sachverständige der Kommission führen allgemeine und gezielte Prüfungen der amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten durch.

Eine nach dem Verfahren des
  Artikels 251 des Vertrags
  erlassene Verordnung legt Bestimmungen für die Kontrollen bezüglich Produktion, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Transport, Vermarktung, Formulierung und Verwendung der Pflanzenschutzmittel fest. Diese Verordnung enthält Bestimmungen, die Artikel 1 bis 13, 26, 27 Absatz 1, 27 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Artikel 27 Absätze 5 bis 12, Artikel 28, 29, 32 bis 45, 51, 53, 54, 66 und den Anhängen I, II, III, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gleichwertig sind. Sie muss weiterhin Bestimmungen bezüglich der Erhebung von Daten sowie der Meldung möglicher Vergiftungsfälle enthalten, und sie muss aufschlüsseln, welche Informationen in Antwort auf eine Anfrage von medizinischer Seite zur Verfügung gestellt werden müssen.

Kapitel IX

Notfälle

Artikel 72

Notfallmaßnahmen

Ist davon auszugehen, dass ein zugelassener Stoff, Safener, Synergist oder Beistoff oder ein Pflanzenschutzmittel, das in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zugelassen wurde, wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten getroffen hat bzw. haben, nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats unverzüglich Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot der Verwendung und/oder des Verkaufs dieses Stoffes oder Produkts. Bevor die Kommission solche Maßnahmen trifft, prüft sie die Sachlage und ersucht gegebenenfalls die Behörde um ein Gutachten. Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.

Artikel 73

Maßnahmen in extremen Notfällen

Abweichend von Artikel 72 kann die Kommission provisorisch die in Artikel 72 genannten Maßnahmen treffen, nachdem sie den oder die betroffenen Mitgliedstaat(en) konsultiert und die anderen Mitgliedstaaten informiert hat.

Die Maßnahmen werden nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen bestätigt, geändert, aufgehoben oder verlängert.

Artikel 74

Sonstige Notfallmaßnahmen

(1)   Setzt ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, und hat die Kommission nicht gemäß Artikel 72 oder 73 gehandelt, so kann der Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen. In diesem Fall unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich.

(2)   Innerhalb von 30 Arbeitstagen befasst die Kommission den in Artikel 83 Absatz 1 genannten Ausschuss nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit der Frage der Erneuerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen.

(3)   Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen so lange beibehalten, bis die Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen sind.

Kapitel X

Verwaltungs- und Finanzbestimmungen

Artikel 75

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 76

Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung

Die Erteilung der Zulassung und die anderen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung haben in den Mitgliedstaaten keine Auswirkung auf die allgemeine zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Pflanzenschutzmittels verantwortlichen Person.

Artikel 77

Fonds für die unbedenkliche Entsorgung veralteter Pestizide

Hersteller und Zulassungsinhaber leisten einen finanziellen Beitrag zu einem Fonds zur Deckung der Kosten, die bei der Entsorgung und Vernichtung von Beständen an veralteten Pestiziden in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten anfallen. Die Fondsbeiträge werden gerecht und in transparenter Weise aufgeteilt.

Artikel 78

Gebühren und Abgaben

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr oder Abgabe erheben, die die Kosten für die Arbeiten
  im Zusammenhang mit Genehmigungen oder Zulassungen im Geltungsbereich dieser Verordnung oder für die Arbeiten
  aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen abdeckt.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1

| a) | auf transparente Weise festgesetzt wird und |
| --- | --- |

a)

auf transparente Weise festgesetzt wird und

| b) | den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht. |
| --- | --- |

b)

den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht.

Die Gebühr oder Abgabe kann jedoch in Form eines Satzes fester Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten für die Arbeiten gemäß Absatz 1 festgelegt werden.

Artikel 79

Behörden der Mitgliedstaaten

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt die in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständige(n) Behörde(n).

(2)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine koordinierende nationale Behörde, die für die Koordination und die notwendigen Kontakte zu den Antragstellern, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zuständig ist.

(3)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Angaben über die zuständige nationale Behörde(n) an die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die koordinierenden nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und teilt ihnen gegebenenfalls Änderungen mit.

(4)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden und aktualisiert diese Liste regelmäßig.

Artikel 80

Ausgaben seitens der Kommission

(1)   Der Kommission können Kosten für Maßnahmen entstehen, die zu den Zielen dieser Verordnung beitragen, einschließlich der Organisation folgender Maßnahmen:

| a) | Entwicklung eines harmonisierten Systems, einschließlich einer geeigneten Datenbank, zur Sammlung und Speicherung aller Informationen über Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, und zur Bereitstellung solcher Informationen für Mitgliedstaaten, Hersteller und andere Interessenten; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung eines harmonisierten Systems, einschließlich einer geeigneten Datenbank, zur Sammlung und Speicherung aller Informationen über Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, und zur Bereitstellung solcher Informationen für Mitgliedstaaten, Hersteller und andere Interessenten;

| b) | Durchführung von Studien im Hinblick auf die Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen; |
| --- | --- |

b)

Durchführung von Studien im Hinblick auf die Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen;

| c) | Durchführung von Studien im Hinblick auf die Harmonisierung von Verfahren, Entscheidungskriterien und Datenanforderungen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung von Studien im Hinblick auf die Harmonisierung von Verfahren, Entscheidungskriterien und Datenanforderungen;

| d) | Koordinierung — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Behörde und der Kommission sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsteilung; |
| --- | --- |

d)

Koordinierung — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Behörde und der Kommission sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsteilung;

| e) | Entwicklung und Pflege eines koordinierten Systems für die Einreichung und Bewertung von Anträgen, zum Dokumentenaustausch und zur Arbeitsteilung auf elektronischem Weg zwischen Antragstellern, Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung und Pflege eines koordinierten Systems für die Einreichung und Bewertung von Anträgen, zum Dokumentenaustausch und zur Arbeitsteilung auf elektronischem Weg zwischen Antragstellern, Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission;

| f) | Entwicklung von Leitfäden zur Erleichterung der praktischen Anwendung dieser Verordnung; |
| --- | --- |

f)

Entwicklung von Leitfäden zur Erleichterung der praktischen Anwendung dieser Verordnung;

| g) | Reise- und Aufenthaltskosten, die Experten aus den Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Kommission sie beauftragt, ihre internen Experten im Rahmen der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 71 zu unterstützen; |
| --- | --- |

g)

Reise- und Aufenthaltskosten, die Experten aus den Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Kommission sie beauftragt, ihre internen Experten im Rahmen der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 71 zu unterstützen;

| h) | Schulung von Kontrollpersonal; |
| --- | --- |

h)

Schulung von Kontrollpersonal;

| i) | Finanzierung anderer Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der gemäß Artikel 71 erlassenen Verordnung. |
| --- | --- |

i)

Finanzierung anderer Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der gemäß Artikel 71 erlassenen Verordnung.

(2)   Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Mittel unterliegen in jedem Haushaltsjahr der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.

Artikel 81

Leitfäden

Die Kommission kann nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  technische oder andere Leitfäden für die Durchführung dieser Verordnung verabschieden oder abändern. Die Kommission kann die Behörde auffordern, solche Leitfäden auszuarbeiten oder dazu beizutragen.
  Die Behörde kann die Vorbereitung oder Überarbeitung von Leitfäden für die Risikobewertung von Wirkstoffen veranlassen.

Artikel 82

Änderungen und Durchführungsmaßnahmen

(1)   
  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
  Maßnahmen werden nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren
  genehmigt.

Spätestens ... (28) legt die Kommission Legislativvorschläge auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags vor
  über

▐

| a) | ▐ Datenanforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c,
  einschließlich Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Methoden ohne Tierversuche und von „intelligent testing“-Strategien,
  unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands; |
| --- | --- |

a)

▐ Datenanforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c,
  einschließlich Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Methoden ohne Tierversuche und von „intelligent testing“-Strategien,
  unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands;

| b) | ▐ die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands; |
| --- | --- |

b)

▐ die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands;

| c) | ▐ die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 68 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

▐ die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 68 Absatz 1.

▐

(2)   Nach dem
  in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle
  wird eine Verordnung erlassen, mit der die Liste der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übernommen wird. Die dort aufgeführten Stoffe gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen.

Artikel 83

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit („der Ausschuss“) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(4)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

▐

(5)
     
  Die Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen stehen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf Anfrage offen.

Kapitel XI

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 84

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die Richtlinie 91/414/EWG („die Richtlinie“) gilt weiterhin in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Zulassung von Wirkstoffen, für die eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung getroffen wurde.

Auf der Grundlage der gemäß der Richtlinie durchgeführten Prüfung wird eine Verordnung über die Zulassung eines solchen Wirkstoffs gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erlassen.

(2)   Artikel 13 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie sowie die Anhänge II und III der Richtlinie bleiben weiterhin gültig für die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie sowie für Wirkstoffe, die gemäß Absatz 1 zugelassen wurden:

| — | für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme bzw. Zulassung für Wirkstoffe, die unter Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie fallen; |
| --- | --- |

—

für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme bzw. Zulassung für Wirkstoffe, die unter Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie fallen;

| — | für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme oder Zulassung für Wirkstoffe, die zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie noch nicht auf dem Markt waren; |
| --- | --- |

—

für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme oder Zulassung für Wirkstoffe, die zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie noch nicht auf dem Markt waren;

| — | für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Erneuerung der Aufnahme in die Liste bzw. der Erneuerung der Zulassung für Wirkstoffe, deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie spätestens zwei Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung ausläuft. Diese Bestimmung gilt nur für Daten, die für die Erneuerung der Zulassung notwendig sind und spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung als übereinstimmend mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis bewertet wurden. |
| --- | --- |

—

für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Erneuerung der Aufnahme in die Liste bzw. der Erneuerung der Zulassung für Wirkstoffe, deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie spätestens zwei Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung ausläuft. Diese Bestimmung gilt nur für Daten, die für die Erneuerung der Zulassung notwendig sind und spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung als übereinstimmend mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis bewertet wurden.

(3)   Gilt Artikel 13 der Richtlinie gemäß ║ Absatz 1 oder 2, so finden etwaige besondere, in der Akte über den Beitritt eines Landes zur Gemeinschaft festgelegte Bestimmungen in Bezug auf die Richtlinie Anwendung.

(4)   Für Wirkstoffe, deren Erstzulassung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausläuft, muss der Erzeuger des Wirkstoffs den Antrag gemäß Artikel 15 dieser Verordnung spätestens zwei Jahre nach Auslaufen der Erstzulassung einem Mitgliedstaat — mit Kopie an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde — vorlegen.

(5)   Über Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 4 der Richtlinie, die zum Geltungsdatum dieser Verordnung den Mitgliedstaaten vorliegen, wird auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Rechtsvorschriften entschieden.

Nach dieser Entscheidung gilt die vorliegende Verordnung.

(6)   Produkte, die in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie gekennzeichnet sind, können für eine Dauer von vier Jahren ab dem Geltungsdatum dieser Verordnung weiterhin in Verkehr gebracht werden.

▐

Artikel 85

Aufhebung

Die Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG, zuletzt geändert durch die Rechtsakte in Anhang V, werden mit Wirkung ab dem Datum, zu dem diese Verordnung anwendbar wird, aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 86

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Kommission erlässt spätestens am ... (29)
  folgende Verordnungen:

| — | eine Verordnung mit der Liste der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung bereits zugelassenen Wirkstoffe; |
| --- | --- |

—

eine Verordnung mit der Liste der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung bereits zugelassenen Wirkstoffe;

| — | eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b über die Datenanforderungen für Wirkstoffe; |
| --- | --- |

—

eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b über die Datenanforderungen für Wirkstoffe;

| — | eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c über die Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel;
  ▐ |
| --- | --- |

—

eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c über die Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel;

▐

| — | eine Verordnung gemäß Artikel 68 Absatz 1 über die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln; |
| --- | --- |

—

eine Verordnung gemäß Artikel 68 Absatz 1 über die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln;

Die Kommission erlässt spätestens am ... (30) folgende Verordnung:

| — | eine Verordnung gemäß Artikel 37 über einheitliche Grundsätze für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln. |
| --- | --- |

—

eine Verordnung gemäß Artikel 37 über einheitliche Grundsätze für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln.

Diese Verordnung erlangt Gültigkeit am ... (29)
  .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 44.

1

ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 44.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom23. Oktober 2007.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom

(3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

3

Zuletzt

die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

(4)  KOM(2001)0444.

4

KOM(2001)0444

(5)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, berichtigte Fassung in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5).

5

2004

(6)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).

6

(7)  Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

7

(8)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3
  ).

8

Zuletzt

die

575/2006 der Kommission

100

8.4.2006

3

(9)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

9

(10)  ABl. L ....

10

(11)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S.1
  . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).

11

L 270 vom 21.10.2003, S.1

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).

(12)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1

  ; berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3).

12

Zuletzt

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

396

30.12.2006, S. 1

; berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3)

(13)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

13

165

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(14)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).

14

ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).

(15)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

15

Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(16)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852; berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281).

16

(17)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

17

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

(18)  Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44).

18

Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen

(19)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

19

(20)  2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

20

2 Jahre

(21)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

21

(22)  12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

22

(23)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

23

(24)  Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

24

(25)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

25

(26)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

26

(27)  ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.

27

(28)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

28

(29)  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

29

(30)  6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

30

ANHANG I

VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN, SAFENERN UND SYNERGISTEN GEMÄSS KAPITEL II

1.   Bewertung

1.1.   Während der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß der Artikel 4 bis 22 arbeiten der berichterstattende Mitgliedstaat und die Behörde mit den Antragstellern zusammen, um jede Frage bezüglich des Dossiers schnell klären bzw. frühestmöglich alle für die Bewertung des Dossiers eventuell erforderlichen zusätzlichen Studien identifizieren zu können; dazu gehören auch Informationen, durch die sich eine Einschränkung der Zulassung, Änderungen der vorgeschlagenen Bedingungen für die Verwendung des Pflanzenschutzmittels oder Änderungen seiner Art oder Zusammensetzung im Hinblick auf die umfassende Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung erübrigen würden.

1.2.   Die Bewertung durch die Behörde und den berichterstattenden Mitgliedstaat muss wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und unter Einbeziehung von Experten vorgenommen werden.

1.3.   Während der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß der Artikel 4 bis 22 berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Behörde weitere Leitlinien, die im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erarbeitet werden, um die Risikobewertung gegebenenfalls zu verfeinern.

2.   Allgemeine Entscheidungskriterien

2.1.   Artikel 8 Absatz 1 gilt nur als erfüllt, wenn aufgrund des vorgelegten Dossiers in mindestens einem Mitgliedstaat die Zulassung mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den betreffenden Wirkstoff enthält, für mindestens eine der repräsentativen Verwendungen für möglich erachtet wird.

2.2.   Vorlage weiterer Informationen

Grundsätzlich wird ein Wirkstoff nur zugelassen, wenn ein vollständiges Dossier vorgelegt wird.

In Ausnahmefällen kann ein Wirkstoff trotz Fehlen bestimmter Informationen zugelassen werden, wenn:

| a) | die Datenanforderungen nach Vorlage des Dossiers geändert oder verfeinert wurden oder |
| --- | --- |

a)

die Datenanforderungen nach Vorlage des Dossiers geändert oder verfeinert wurden oder

| b) | die Informationen als eher bestätigender Art angesehen werden und nur dazu dienen, das Vertrauen in die Entscheidung zu erhöhen. |
| --- | --- |

b)

die Informationen als eher bestätigender Art angesehen werden und nur dazu dienen, das Vertrauen in die Entscheidung zu erhöhen.

In diesen Fällen sind die zusätzlichen Informationen dem berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist zur Bewertung vorzulegen. Der Mitgliedstaat berichtet der Kommission über die Ergebnisse der Bewertung.

2.3.   Einschränkungen der Zulassung

Einschränkungen der Zulassung, sofern sie erforderlich sind, können festgelegt werden in Bezug auf:

| — | die Feststellung unannehmbarer Risiken unter besonderen Bedingungen; |
| --- | --- |

—

die Feststellung unannehmbarer Risiken unter besonderen Bedingungen;

| — | Lücken in der Risikobewertung aufgrund einer begrenzten Bandbreite der vom Antragsteller mitgeteilten repräsentativen Verwendungen und Zubereitungen. |
| --- | --- |

—

Lücken in der Risikobewertung aufgrund einer begrenzten Bandbreite der vom Antragsteller mitgeteilten repräsentativen Verwendungen und Zubereitungen.

Fehlen nach Ansicht des berichterstattenden Mitgliedstaats im vorgelegten Dossier bestimmte Informationen, so dass der Wirkstoff nur unter bestimmten Einschränkungen zugelassen werden könnte, setzt er sich frühzeitig mit dem Antragsteller in Verbindung, um weitere Informationen zu erlangen, die dazu führen könnten, dass diese Einschränkungen entfallen.

3.   Kriterien für die Zulassung eines Wirkstoffs

3.1.   Dossier

Das gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgelegte Dossier muss die notwendigen Angaben enthalten, um gegebenenfalls die annehmbare Tagesdosis (ADI), die annehmbare Anwenderexposition (AOEL) und die Akute Referenzdosis (ARfD) zu bestimmen.

Im Falle eines Wirkstoffs, dessen begrenzte Bandbreite repräsentativer Verwendungen die Verwendung bei Futter- oder Lebensmittelkulturen umfasst oder indirekt zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führt, enthält das Dossier gemäß Artikel 8 Absatz 1 die notwendigen Informationen für eine Risikobewertung und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen.

Das Dossier muss insbesondere erlauben:

| a) | die Festlegung bedenklicher Rückstände; |
| --- | --- |

a)

die Festlegung bedenklicher Rückstände;

| b) | die zuverlässige Vorhersage von Rückständen in Lebens- und Futtermitteln, auch in Folgekulturen; |
| --- | --- |

b)

die zuverlässige Vorhersage von Rückständen in Lebens- und Futtermitteln, auch in Folgekulturen;

| c) | die zuverlässige Vorhersage, soweit relevant, des entsprechenden Rückstandsniveaus aufgrund der Auswirkungen von Verarbeitung und/oder Vermischung; |
| --- | --- |

c)

die zuverlässige Vorhersage, soweit relevant, des entsprechenden Rückstandsniveaus aufgrund der Auswirkungen von Verarbeitung und/oder Vermischung;

| d) | die Definition eines Rückstandshöchstgehalts (MRL) für die Nutzpflanze und, sofern zutreffend, für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn die Pflanze ganz oder teilweise an Tiere verfüttert wird; |
| --- | --- |

d)

die Definition eines Rückstandshöchstgehalts (MRL) für die Nutzpflanze und, sofern zutreffend, für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn die Pflanze ganz oder teilweise an Tiere verfüttert wird;

| e) | die Definition, sofern relevant, der Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren aufgrund der Verarbeitung und/oder Vermischung. |
| --- | --- |

e)

die Definition, sofern relevant, der Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren aufgrund der Verarbeitung und/oder Vermischung.

Das gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgelegte Dossier muss ausreichen, um gegebenenfalls eine Abschätzung des Verbleibs und der Verteilung des Wirkstoffs in der Umwelt sowie seiner Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen, zu erlauben.

3.2.   Wirksamkeit

Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn für eine
  sehr große
  Bandbreite repräsentativer Verwendungen festgestellt wird, dass das Pflanzenschutzmittel nach Verwendung in Übereinstimmung mit der guten
  Pflanzenschutzmittelpraxis
  und unter realistischen ▐ Einsatzbedingungen ausreichend wirksam ist. Diese Anforderung wird anhand der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5 bewertet.

3.3.   Toxische Relevanz von Abbauprodukten

Schließt die begrenzte Bandbreite repräsentativer Verwendungen die Verwendung bei Lebens- oder Futtermittelkulturen ein, muss die vorgelegte Dokumentation ausreichend sein, um die Feststellung der toxikologischen Relevanz der Abbauprodukte zu ermöglichen, die bei den in den Tests oder Studien des Wirkstoffs verwendeten Tieren nicht vorhanden waren, aber aufgrund der Verarbeitung in oder an behandelten Pflanzen gebildet werden oder in Studien an Zuchttieren nachgewiesen werden.

3.4.   Zusammensetzung des Wirkstoffs

3.4.1.   Die Spezifikation definiert Mindestreinheitsgrad, Art und Höchstgehalt von Verunreinigungen und gegebenenfalls Isomeren / Diastereoisomeren und Zusatzstoffen und den Gehalt an Verunreinigungen, die toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedenklich sind, innerhalb zulässiger Grenzen.

3.4.2.   Die Spezifikation muss mit der einschlägigen FAO-Spezifikation übereinstimmen, sofern eine solche besteht. Soweit zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt erforderlich, können jedoch auch strengere Spezifikationen festgelegt werden.

3.5.   Analysemethoden

3.5.1.   Die Methoden zur Analyse des industriell hergestellten Wirkstoffs und zur Feststellung von toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedenklichen Verunreinigungen oder Verunreinigungen in einer Konzentration von mehr als 1 g pro kg industriell hergestellten Wirkstoffs müssen validiert und nachweislich ausreichend spezifisch, linear, akkurat und präzise sein.

3.5.2.   Die Analysemethode in den verschiedenen Umweltmedien muss validiert und nachweislich ausreichend empfindlich in Bezug auf die bedenklichen Werte sein.

3.5.3.   Die Bewertung wurde ausgeführt in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5.

3.6.   Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit

3.6.1.   Gegebenenfalls sind ADI, AOEL und ARfD festzustellen. Bei der Ermittlung dieser Werte ist eine
  angemessene
  Sicherheitsmarge
  von mindestens 100
  unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Wirkung
  , der möglichen kombinierten Auswirkungen
  und der Anfälligkeit
  besonders gefährdeter
  Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

3.6.2.   Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung längerfristiger Genotoxizitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen
  , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur,
  nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als mutagene Substanz der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird
  bzw. nicht werden muss. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn
  die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter
  realistischen
  Verwendungsbedingungen vernachlässigbar
  ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten
  .

3.6.3.   Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung von Karzinogenitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und die Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen
  , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur,
  nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als karzinogen der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird
  . Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn
  die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter
  realistischen
  Verwendungsbedingungen vernachlässigbar
  ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten
  .

3.6.4.   Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung von Reproduktionstoxizitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und die Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen
  , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur,
  nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als reproduktionstoxische Substanz der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird
  . Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn
  die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter
  realistischen
  Verwendungsbedingungen vernachlässigbar
  ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten
  .

3.6.5.   Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien
  oder anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur,
  festgestellt wird, dass er keine endokrinschädlichen Eigenschaften besitzt,
  von denen vermutet wird, dass sie
  bei Menschen toxikologisch signifikant sind,
  einschließlich der Fälle, in denen es höchstwahrscheinlich während des embryonalen bzw. fötalen Stadiums und/oder in der Kindheit, unter gebührender Berücksichtigung voraussehbarer kombinierter Auswirkungen, zu einer Exposition kommt. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn
  die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter
  realistischen
  Verwendungsbedingungen vernachlässigbar
  ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten
  .

3.6.6.   
  Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Bewertung oder anderer verfügbarer Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, davon ausgegangen werden kann, dass er nicht das Risiko der Entwicklungsimmunotoxizität und -neurotoxizität für den Menschen birgt, und zwar unter Berücksichtigung einer Exposition im embryonalen bzw. fötalen Stadium und/oder während der Kindheit sowie der voraussehbaren kombinierten Auswirkungen. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebensund Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten.

3.7.   Verbleib und Verhalten in der Umwelt

3.7.1.   Ein Wirkstoff wird nur genehmigt, wenn er
  und seine Umwandlungsprodukte oder Rückstände
  nicht als
  persistente organische Schadstoffe
  eingestuft
  werden
  .

Ein persistenter organischer Schadstoff wird wie folgt definiert:

| a) | Langlebigkeit:






  i) | Nachweis, dass die DT50 in Wasser größer als zwei Monate oder dass die DT50 im Boden größer als sechs Monate oder dass die DT50 in Sediment größer als sechs Monate ist, |
| --- | --- | --- |

a)

Langlebigkeit:

i)

Nachweis, dass die DT50 in Wasser größer als zwei Monate oder dass die DT50 im Boden größer als sechs Monate oder dass die DT50 in Sediment größer als sechs Monate ist,

| ii) | Nachweis, dass der Wirkstoff darüber hinaus hinreichend persistent ist, um seinen Ausschluss aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu rechtfertigen oder ihn im Rahmen des POP-Übereinkommens als bedenklich einzustufen, oder |
| --- | --- |

ii)

Nachweis, dass der Wirkstoff darüber hinaus hinreichend persistent ist, um seinen Ausschluss aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu rechtfertigen oder ihn im Rahmen des POP-Übereinkommens als bedenklich einzustufen, oder

| b) | Bioakkumulation:






  i) | Nachweis, dass der Biokonzentrationsfaktor oder Bioakkumulationsfaktor bei Wasserorganismen über
  2000
  beträgt oder — bei Fehlen solcher Daten — der log Ko/w
  oder der log Ko/a
  den Wert 5 übersteigt, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Bioakkumulation:

i)

Nachweis, dass der Biokonzentrationsfaktor oder Bioakkumulationsfaktor bei Wasserorganismen über
  2000
  beträgt oder — bei Fehlen solcher Daten — der log Ko/w
  oder der log Ko/a
  den Wert 5 übersteigt, oder

| ii) | Nachweis, dass eine Chemikalie aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis gibt, beispielsweise eine hohe Bioakkumulation in anderen Organismen, eine hohe Toxizität oder Ökotoxizität aufweist
  , oder |
| --- | --- |

ii)

Nachweis, dass eine Chemikalie aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis gibt, beispielsweise eine hohe Bioakkumulation in anderen Organismen, eine hohe Toxizität oder Ökotoxizität aufweist
  , oder

| iii) | Daten aus der Überwachung in Biota, die zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Wirkstoffs ausreicht, ihn im Rahmen des POP-Übereinkommens als bedenklich einzustufen, oder |
| --- | --- |

iii)

Daten aus der Überwachung in Biota, die zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Wirkstoffs ausreicht, ihn im Rahmen des POP-Übereinkommens als bedenklich einzustufen, oder

| c) | Potenzial zum Transport der Chemikalie in der Umwelt über weite Entfernungen:






  i) | potenziell besorgniserregende Konzentrationen der Chemikalie an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten oder |
| --- | --- | --- |

c)

Potenzial zum Transport der Chemikalie in der Umwelt über weite Entfernungen:

i)

potenziell besorgniserregende Konzentrationen der Chemikalie an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten oder

| ii) | Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass in der Umwelt ein weiträumiger Transport der Chemikalie über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment stattgefunden haben könnte, oder |
| --- | --- |

ii)

Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass in der Umwelt ein weiträumiger Transport der Chemikalie über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment stattgefunden haben könnte, oder

| iii) | Eigenschaften hinsichtlich des Verhaltens in der Umwelt und/oder Modell-Ergebnisse, die belegen, dass der Wirkstoff das Potenzial zum weiträumigen Transport in der Umwelt über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten aufweist. Bei einem Wirkstoff, der im wesentlichen Umfang durch die Luft transportiert wird, sollte sich dessen atmosphärische Halbwertszeit auf mehr als zwei Tage belaufen. |
| --- | --- |

iii)

Eigenschaften hinsichtlich des Verhaltens in der Umwelt und/oder Modell-Ergebnisse, die belegen, dass der Wirkstoff das Potenzial zum weiträumigen Transport in der Umwelt über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten aufweist. Bei einem Wirkstoff, der im wesentlichen Umfang durch die Luft transportiert wird, sollte sich dessen atmosphärische Halbwertszeit auf mehr als zwei Tage belaufen.

3.7.2.   Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er
  und seine Umwandlungsprodukte oder Rückstände
  nicht als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) eingestuft
  werden.

Ein Stoff, der alle drei Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein PBT-Stoff.

3.7.2.1.   Langlebigkeit

Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Langlebigkeit, wenn:

| — | die Halbwertszeit in Meerwasser mehr als 60 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Meerwasser mehr als 60 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 40 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 40 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit in Meeressediment mehr als 180 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Meeressediment mehr als 180 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment mehr als 120 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment mehr als 120 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit im Boden mehr als 120 Tage beträgt. |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit im Boden mehr als 120 Tage beträgt.

Die Beurteilung der Langlebigkeit in der Umwelt beruht auf den verfügbaren Halbwertsdaten, die unter angemessenen vom Antragsteller zu beschreibenden Bedingungen gesammelt wurden.

Das Kriterium der Langlebigkeit ist auch erfüllt, wenn der Stoff nachweislich aus anderen Gründen so langlebig ist, dass er als bedenklicher Stoff einzustufen ist.

3.7.2.2.   Bioakkumulierbarkeit

Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Bioakkumulierbarkeit, wenn der Biokonzentrationsfaktor (bioconcentration factor — BCF) höher als 2000 ist.

Die Beurteilung der Bioakkumulierbarkeit beruht auf Messdaten der Biokonzentration in Wasserlebewesen. Es können sowohl Daten von Süß- als auch von Meerwasserlebewesen herangezogen werden.

Das Kriterium der Bioakkumulation ist auch erfüllt, wenn Nachweise für eine hohe Bioakkumulation in anderen Arten vorliegen oder wenn Daten über die Überwachung in Biota zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Stoffes ausreicht, ihn als bedenklichen Stoff einzustufen.

3.7.2.3.   Toxizität

Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Toxizität, wenn:

| — | die langfristige Konzentration ohne Einwirkungen auf Meeres- oder Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt oder |
| --- | --- |

—

die langfristige Konzentration ohne Einwirkungen auf Meeres- oder Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt oder

| — | der Stoff als karzinogen (Kategorie
  1,║ 2 oder 3
  , mutagen (Kategorie
  1,║ 2 oder 3
  ) oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1, 2 oder 3) eingestuft wird oder |
| --- | --- |

—

der Stoff als karzinogen (Kategorie
  1,║ 2 oder 3
  , mutagen (Kategorie
  1,║ 2 oder 3
  ) oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1, 2 oder 3) eingestuft wird oder

| — | andere Anzeichen für chronische Toxizität vorliegen, die den Einstufungen T, R48 oder Xn, R48 nach Richtlinie 67/548/EWG entsprechen. |
| --- | --- |

—

andere Anzeichen für chronische Toxizität vorliegen, die den Einstufungen T, R48 oder Xn, R48 nach Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.

3.7.3.   Ein Wirkstoff gilt nicht als zulässig im Sinne des Artikels 4, wenn es sich
  bei dem Stoff oder seinen Umwandlungsprodukten oder Rückständen
  um einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) handelt.

Ein Stoff, der beide Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein vPvB-Stoff.

3.7.3.1.   Langlebigkeit

Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der hohen Langlebigkeit, wenn
  Nachweise dafür vorliegen, dass

| — | die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 60 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 60 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser- oder Flussmündungssediment mehr als 180 Tage beträgt oder |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser- oder Flussmündungssediment mehr als 180 Tage beträgt oder

| — | die Halbwertszeit im Boden mehr als 180 Tage beträgt. |
| --- | --- |

—

die Halbwertszeit im Boden mehr als 180 Tage beträgt.

Das Kriterium der hohen Langlebigkeit ist auch erfüllt, wenn der Stoff nachweislich aus anderen Gründen eine so hohe Langlebigkeit aufweist, dass er als bedenklicher Stoff einzustufen ist.

3.7.3.2.   Bioakkumulierbarkeit

Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der hohen Bioakkumulierbarkeit, wenn der Biokonzentrationsfaktor höher als 5000 ist.

Die Bewertung der Bioakkumulation ist anhand der bei aquatischen Arten gemessenen Biokonzentrationsdaten vorzunehmen. Verwendet werden können Daten über sowohl Süßwasser- als auch Seewasserarten.

Das Kriterium der hohen Bioakkumulierbarkeit ist auch erfüllt, wenn nachweislich eine sehr hohe Bioakkumulierbarkeit in anderen Arten gegeben ist oder wenn Daten aus der Überwachung in Biota zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Stoffes ausreicht, ihn als bedenklichen Stoff einzustufen.

3.8.   Ökotoxikologie

3.8.1.   Ein Wirkstoff wird nur dann als übereinstimmend mit Artikel 4 betrachtet, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die Risiken in Übereinstimmung mit den Kriterien in den einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 37 unter realistischen Verwendungsbedingungen eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, akzeptabel sind. Die Bewertung muss die Schwere der
  langfristigen
  Wirkung
  auf die biologische Vielfalt
  , die Unsicherheit der Daten und die Zahl der Gruppen von Organismen, die der Wirkstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung voraussichtlich negativ beeinflusst, berücksichtigen.

3.8.2.   Ein Wirkstoff wird nur dann als übereinstimmend mit Artikel 4 angesehen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien festgestellt wird, dass er keine endokrinschädlichen Eigenschaften besitzt, die bei nicht bekämpften Organismen toxikologisch signifikant sind, es sei denn, die Exposition von nicht bekämpften Organismen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar.

3.8.3.   
  Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, festgestellt wird, dass er für Bienen nicht toxisch ist und einen Schädigungsquotienten (HQ) von unter 50 aufweist.

3.9.   Rückstandsdefinition

Ein Wirkstoff kann nur zugelassen werden, wenn ▐ für die Zwecke der Risikobewertung und der Durchsetzung
  eine Rückstandsdefinition
  erstellt werden kann
  und Analysemethoden im Zusammenhang mit der allgemeinen Verwendung geeignet sind, die Rückstände festzustellen
  .

3.10.
     
  Auswirkungen auf die Nahrungskette

Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn seine Auswirkungen auf die Nahrungskette höherer Organismen anhand einer wissenschaftlich zugelassenen Methodik der Risikobewertung als hinnehmbar angesehen werden und wenn im Fall der Zulassung die ermittelten Auswirkungen auf das Ökosystem durch ein System der Folgenminderung und der Kompensation verringert werden.

3.11.
     
  Wasserpolitik

Wirkstoffe sollten nicht zugelassen werden, wenn sie in dem Verzeichnis der wichtigsten Schadstoffe im Bereich der Wasserpolitik aufgeführt sind, das der Richtlinie 2000/60/EG als Anhang beigefügt ist.

4.   Kriterien für die Zulassung eines zu ersetzenden Stoffes

Ein Wirkstoff
  wird
  als zu ersetzender Stoff gemäß Artikel 25 definiert
  , wenn
  eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist
  :

| — | seine ADI-, ArfD- oder AOEL-Werte liegen ▐ niedriger als die der Mehrheit der zugelassenen Wirkstoffe
  , wobei die Anwohner, zufällig anwesende Personen und die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen sind
  ; |
| --- | --- |

—

seine ADI-, ArfD- oder AOEL-Werte liegen ▐ niedriger als die der Mehrheit der zugelassenen Wirkstoffe
  , wobei die Anwohner, zufällig anwesende Personen und die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen sind
  ;

| — | er erfüllt
  eines
  der Kriterien für die Einstufung als PBT-Stoff; |
| --- | --- |

—

er erfüllt
  eines
  der Kriterien für die Einstufung als PBT-Stoff;

| — | er kann leicht bis zum Grundwasser durchsickern; |
| --- | --- |

—

er kann leicht bis zum Grundwasser durchsickern;

| — | im Zusammenhang mit der Art der kritischen Effekte
  und Eigenschaften, die zu
  sehr restriktiven Risikomanagementmaßnahmen (etwa umfassende persönliche Schutzausrüstung oder sehr große Pufferzonen)
  veranlassen können,
  besteht Anlass zur Besorgnis; |
| --- | --- |

—

im Zusammenhang mit der Art der kritischen Effekte
  und Eigenschaften, die zu
  sehr restriktiven Risikomanagementmaßnahmen (etwa umfassende persönliche Schutzausrüstung oder sehr große Pufferzonen)
  veranlassen können,
  besteht Anlass zur Besorgnis;

| — | er weist aufgrund von Bewertungsdaten und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, potenziell das Hormonsystem schädigende, neurotoxische oder immunotoxische Eigenschaften bei Erwachsenen oder im Entwicklungsstadium auf; |
| --- | --- |

—

er weist aufgrund von Bewertungsdaten und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, potenziell das Hormonsystem schädigende, neurotoxische oder immunotoxische Eigenschaften bei Erwachsenen oder im Entwicklungsstadium auf;

| — | er enthält einen signifikanten Anteil nicht-aktiver Isomere. |
| --- | --- |

—

er enthält einen signifikanten Anteil nicht-aktiver Isomere.

ANHANG II

LISTE DER WIRKSTOFFE, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZULÄSSIG IST

ANHANG III

LISTE DER BEISTOFFE,
  SAFENER UND SYNERGISTEN
  , DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN
  ZUGELASSEN WIRD

ANHANG IV

VERGLEICHENDE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 53

1.   Bedingungen für die vergleichende Bewertung

Eine vergleichende Bewertung ist von den Mitgliedstaaten durchzuführen, wenn sie einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels prüfen.
  Dabei haben solche Pflanzenschutzmittel Vorrang, die
  einen Wirkstoff
  enthalten
  , der als zu ersetzender Stoff zugelassen ist.

Wird die Ablehnung oder Rücknahme der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zugunsten eines alternativen Pflanzenschutzmittels erwogen (nachstehend „Ersetzung“ genannt), so muss die Alternative im Licht des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ein deutlich geringeres Risiko für Gesundheit und Umwelt aufweisen. Es ist eine Bewertung des alternativen Pflanzenschutzmittels durchzuführen, um festzustellen, ob dieses mit vergleichbarer Wirkung auf den Zielorganismus und ohne nennenswerte wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Verwender verwendet werden kann.

Weitere Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme einer Zulassung:

| a) | Eine Ersetzung wird nur vorgenommen, wenn die chemische Vielfalt der Wirkstoffe
  und anderer nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes und der Schädlingsprävention
  ausreichend ist, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus möglichst zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

Eine Ersetzung wird nur vorgenommen, wenn die chemische Vielfalt der Wirkstoffe
  und anderer nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes und der Schädlingsprävention
  ausreichend ist, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus möglichst zu verhindern;

| b) | eine Ersetzung
  kann von den Mitgliedstaaten
  bei
  allen
  Wirkstoffen
  vorgenommen werden
  , die bei Verwendung in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ein ▐ höheres Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. |
| --- | --- |

b)

eine Ersetzung
  kann von den Mitgliedstaaten
  bei
  allen
  Wirkstoffen
  vorgenommen werden
  , die bei Verwendung in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ein ▐ höheres Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen.

▐

2.   Signifikante Unterschiede im Risiko

Ein signifikanter Unterschied im Risiko
  , besonders im Gesundheitsrisiko,
  ist von Fall zu Fall durch die zuständige Behörde festzustellen
  , wobei bekannte Kumulations- und Synergieeffekte zu berücksichtigen sind.
  Die Eigenschaften des Wirkstoffs und die Möglichkeit der Exposition verschiedener Bevölkerungsgruppen (berufliche oder nicht berufliche Verwender, umstehende Personen, Arbeitnehmer, Anwohner, besonders gefährdete Personengruppen, Verbraucher), unmittelbar oder mittelbar durch Lebensmittel, Futtermittel, Wasser oder Umwelt sind zu berücksichtigen. Andere Faktoren wie die Strenge der festgelegten Einschränkungen bei der Verwendung und die vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Für die Umwelt ist
  unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und Synergieeffekte
  ein Faktor von mindestens
  3
  zwischen der Predicted Environmental Concentration (PEC — abgeschätzte Konzentration in der Umwelt) und der Predicted No Effect Concentration (PNEC — abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration) der unterschiedlichen Wirkstoffe als signifikanter Unterschied im Risiko anzusehen.

3.   Signifikante praktische oder wirtschaftliche Nachteile

Signifikante praktische oder wirtschaftliche Nachteile für den Verwender werden definiert als eine schwerwiegende quantifizierbare Beeinträchtigung der Arbeitsweise oder Wirtschaftstätigkeit, woraus sich die Unfähigkeit ergibt, den Zielorganismus ausreichend zu bekämpfen. Eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung könnte beispielsweise dann gegeben sein, wenn keine technischen Einrichtungen für die Verwendung des/der alternativen Stoffs/Stoffe verfügbar sind oder deren Einsatz wirtschaftlich nicht praktikabel ist.

Ergibt sich aus einer vergleichenden Bewertung, dass Einschränkungen/Verbote der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels einen solchen Nachteil mit sich bringen können, wird dies bei der Entscheidung berücksichtigt. Eine solche Situation muss nachgewiesen werden.

Bei der vergleichenden Bewertung werden die zugelassenen geringfügigen Verwendungen berücksichtigt.

ANHANG V

AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE ÄNDERUNGEN

A.   Richtlinie 91/414/EWG

| Änderung der Richtlinie 91/414/EWG | Frist für die Umsetzung |
| --- | --- |
| Richtlinie 93/71/EWG | 3. August 1994 |
| Richtlinie 94/37/EG | 31. Juli 1995 |
| Richtlinie 94/79/EG | 31. Januar 1996 |
| Richtlinie 95/35/EG | 30. Juni 1996 |
| Richtlinie 95/36/EG | 30. April 1996 |
| Richtlinie 96/12/EG | 31. März 1997 |
| Richtlinie 96/46/EG | 30. April 1997 |
| Richtlinie 96/68/EG | 30. November 1997 |
| Richtlinie 97/57/EG | 1. Oktober 1997 |
| Richtlinie 2000/80/EG | 1. Juli 2002 |
| Richtlinie 2001/21/EG | 1. Juli 2002 |
| Richtlinie 2001/28/EG | 1. August 2001 |
| Richtlinie 2001/36/EG | 1. Mai 2002 |
| Richtlinie 2001/47/EG | 31. Dezember 2001 |
| Richtlinie 2001/49/EG | 31. Dezember 2001 |
| Richtlinie 2001/87/EG | 31. März 2002 |
| Richtlinie 2001/99/EG | 1. Januar 2003 |
| Richtlinie 2001/103/EG | 1. April 2003 |
| Richtlinie 2002/18/EG | 30. Juni 2003 |
| Richtlinie 2002/37/EG | 31. August 2003 |
| Richtlinie 2002/48/EG | 31. Dezember 2002 |
| Richtlinie 2002/64/EG | 31. März 2003 |
| Richtlinie 2002/81/EG | 30. Juni 2003 |
| Richtlinie 2003/5/EG | 30. April 2004 |
| Richtlinie 2003/23/EG | 31. Dezember 2003 |
| Richtlinie 2003/31/EG | 30. Juni 2004 |
| Richtlinie 2003/39/EG | 30. September 2004 |
| Richtlinie 2003/68/EG | 31. März 2004 |
| Richtlinie 2003/70/EG | 30. November 2004 |
| Richtlinie 2003/79/EG | 30. Juni 2004 |
| Richtlinie 2003/81/EG | 31. Januar 2005 |
| Richtlinie 2003/82/EG | 30. Juli 2004 |
| Richtlinie 2003/84/EG | 30. Juni 2004 |
| Richtlinie 2003/112/EG | 30. April 2005 |
| Richtlinie 2003/119/EG | 30. September 2004 |
| Verordnung (EG) Nr. 806/2003 | - |
| Richtlinie 2004/20/EG | 31. Juli 2005 |
| Richtlinie 2004/30/EG | 30. November 2004 |
| Richtlinie 2004/58/EG | 31. August 2005 |
| Richtlinie 2004/60/EG | 28. Februar 2005 |
| Richtlinie 2004/62/EG | 31. März 2005 |
| Richtlinie 2004/66/EG | 1. Mai 2004 |
| Richtlinie 2004/71/EG | 31. März 2005 |
| Richtlinie 2004/99/EG | 30. Juni 2005 |
| Richtlinie 2005/2/EG | 30. September 2005 |
| Richtlinie 2005/3/EG | 30. September 2005 |
| Richtlinie 2005/25/EG | 28. Mai 2006 |
| Richtlinie 2005/34/EG | 30. November 2005 |
| Richtlinie 2005/53/EG | 31. August 2006 |
| Richtlinie 2005/54/EG | 31. August 2006 |
| Richtlinie 2005/57/EG | 31. Oktober 2006 |
| Richtlinie 2005/58/EG | 31. Mai 2006 |
| Richtlinie 2005/72/EG | 31. Dezember 2006 |
| Richtlinie 2006/5/EG | 31. März 2007 |
| Richtlinie 2006/6/EG | 31. März 2007 |
| Richtlinie 2006/10/EG | 30. September 2006 |
| Richtlinie 2006/16/EG | 31. Januar 2007 |
| Richtlinie 2006/19/EG | 30. September 2006 |
| Richtlinie 2006/39/EG | 31. Juli 2007 |

Änderung der Richtlinie 91/414/EWG

Frist für die Umsetzung

Richtlinie 93/71/EWG

3. August 1994

Richtlinie 94/37/EG

31. Juli 1995

Richtlinie 94/79/EG

31. Januar 1996

Richtlinie 95/35/EG

30. Juni 1996

Richtlinie 95/36/EG

30. April 1996

Richtlinie 96/12/EG

31. März 1997

Richtlinie 96/46/EG

30. April 1997

Richtlinie 96/68/EG

30. November 1997

Richtlinie 97/57/EG

1. Oktober 1997

Richtlinie 2000/80/EG

1. Juli 2002

Richtlinie 2001/21/EG

1. Juli 2002

Richtlinie 2001/28/EG

1. August 2001

Richtlinie 2001/36/EG

1. Mai 2002

Richtlinie 2001/47/EG

31. Dezember 2001

Richtlinie 2001/49/EG

31. Dezember 2001

Richtlinie 2001/87/EG

31. März 2002

Richtlinie 2001/99/EG

1. Januar 2003

Richtlinie 2001/103/EG

1. April 2003

Richtlinie 2002/18/EG

30. Juni 2003

Richtlinie 2002/37/EG

31. August 2003

Richtlinie 2002/48/EG

31. Dezember 2002

Richtlinie 2002/64/EG

31. März 2003

Richtlinie 2002/81/EG

30. Juni 2003

Richtlinie 2003/5/EG

30. April 2004

Richtlinie 2003/23/EG

31. Dezember 2003

Richtlinie 2003/31/EG

30. Juni 2004

Richtlinie 2003/39/EG

30. September 2004

Richtlinie 2003/68/EG

31. März 2004

Richtlinie 2003/70/EG

30. November 2004

Richtlinie 2003/79/EG

30. Juni 2004

Richtlinie 2003/81/EG

31. Januar 2005

Richtlinie 2003/82/EG

30. Juli 2004

Richtlinie 2003/84/EG

30. Juni 2004

Richtlinie 2003/112/EG

30. April 2005

Richtlinie 2003/119/EG

30. September 2004

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

-

Richtlinie 2004/20/EG

31. Juli 2005

Richtlinie 2004/30/EG

30. November 2004

Richtlinie 2004/58/EG

31. August 2005

Richtlinie 2004/60/EG

28. Februar 2005

Richtlinie 2004/62/EG

31. März 2005

Richtlinie 2004/66/EG

1. Mai 2004

Richtlinie 2004/71/EG

31. März 2005

Richtlinie 2004/99/EG

30. Juni 2005

Richtlinie 2005/2/EG

30. September 2005

Richtlinie 2005/3/EG

30. September 2005

Richtlinie 2005/25/EG

28. Mai 2006

Richtlinie 2005/34/EG

30. November 2005

Richtlinie 2005/53/EG

31. August 2006

Richtlinie 2005/54/EG

31. August 2006

Richtlinie 2005/57/EG

31. Oktober 2006

Richtlinie 2005/58/EG

31. Mai 2006

Richtlinie 2005/72/EG

31. Dezember 2006

Richtlinie 2006/5/EG

31. März 2007

Richtlinie 2006/6/EG

31. März 2007

Richtlinie 2006/10/EG

30. September 2006

Richtlinie 2006/16/EG

31. Januar 2007

Richtlinie 2006/19/EG

30. September 2006

Richtlinie 2006/39/EG

31. Juli 2007

B.   Richtlinie 79/117/EWG

| Änderung der Richtlinie 79/117/EWG | Frist für die Umsetzung |
| --- | --- |
| Richtlinie 83/131/EWG | 1. Oktober 1984 |
| Richtlinie 85/298/EWG | 1. Januar 1986 |
| Richtlinie 86/214/EWG | - |
| Richtlinie 86/355/EWG | 1. Juli 1987 |
| Richtlinie 87/181/EWG | 1. Januar 1988 und 1. Januar 1989 |
| Richtlinie 87/477/EWG | 1. Januar 1988 |
| Richtlinie 89/365/EWG | 31. Dezember 1989 |
| Richtlinie 90/335/EWG | 1. Januar 1991 |
| Richtlinie 90/533/EWG | 31. Dezember 1990 und 30. September 1990 |
| Richtlinie 91/118/EWG | 31. März 1992 |
| Verordnung (EG) Nr. 807/2003 | - |
| Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | - |

Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

Frist für die Umsetzung

Richtlinie 83/131/EWG

1. Oktober 1984

Richtlinie 85/298/EWG

1. Januar 1986

Richtlinie 86/214/EWG

-

Richtlinie 86/355/EWG

1. Juli 1987

Richtlinie 87/181/EWG

1. Januar 1988 und 1. Januar 1989

Richtlinie 87/477/EWG

1. Januar 1988

Richtlinie 89/365/EWG

31. Dezember 1989

Richtlinie 90/335/EWG

1. Januar 1991

Richtlinie 90/533/EWG

31. Dezember 1990 und 30. September 1990

Richtlinie 91/118/EWG

31. März 1992

Verordnung (EG) Nr. 807/2003

-

Verordnung (EG) Nr. 850/2004

-

---

Mittwoch, 24. Oktober 2007

| 16.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 263/247 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/247

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PROTOKOLL

(2008/C 263 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass Alessandro Battilocchio und Gianni De Michelis am 24. Oktober 2007 der PSEFraktion beigetreten sind.

3.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

| — | Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga und Kristian Vigenin zu den Aktivitäten extremistischer paramilitärischer Gruppen in der Europäischen Union (93/2007). |
| --- | --- |

—

Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga und Kristian Vigenin zu den Aktivitäten extremistischer paramilitärischer Gruppen in der Europäischen Union (93/2007).

4.   Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-Türkei

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITSFraktion, Jim Allister, fraktionslos, Werner Langen, Jan Marinus Wiersma, Marco Cappato, Feleknas Uca, Bastiaan Belder, Andreas Mölzer, Ioannis Kasoulides, Béatrice Patrie, Marios Matsakis, Mario Borghezio, Gerard Batten, Koenraad Dillen und Charles Tannock.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Maria Eleni Koppa, Giorgos Dimitrakopoulos, Richard Howitt, Josef Zieleniec, Vural Öger, Yiannakis Matsis, Carlos Carnero González, Emine Bozkurt, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Ria Oomen-Ruijten im Namen des AFET-Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0376/2007); |
| --- | --- |

—

Ria Oomen-Ruijten im Namen des AFET-Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0376/2007);

| — | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0398/2007). |
| --- | --- |

—

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0398/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.27 des Protokolls vom 24.10.2007.

5.   EU-Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Russland-Gipfel

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGLFraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Reino Paasilinna, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Inese Vaidere und Hélène Flautre.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Vladimír Remek, Ria Oomen-Ruijten, Hannes Swoboda, Bronisław Geremek, Hanna Foltyn-Kubicka, Christopher Beazley, der die Zusicherung fordert, wie er es am vorangegangenen Tag zum Ausdruck gebracht hat (Punkt 8 des Protokolls vom 23.10.2007), dass Präsident Putin beim Gipfel über die Positionen des Parlament unterrichtet wird, Libor Rouček, Georgios Papastamkos, Józef Pinior, Elmar Brok, Ana Maria Gomes, Roberta Alma Anastase, Katrin Saks, Tunne Kelam, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EG-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0423/2007); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EG-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0423/2007);

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Michael Gahler, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0424/2007); |
| --- | --- |

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Michael Gahler, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0424/2007);

| — | Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 10. EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0425/2007); |
| --- | --- |

—

Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 10. EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0425/2007);

| — | Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Gipfel EURussland (B6-0426/2007); |
| --- | --- |

—

Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Gipfel EURussland (B6-0426/2007);

| — | Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum EURussland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0427/2007); |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum EURussland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0427/2007);

| — | Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Angelika Beer und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen auf das zehnte Gipfeltreffen EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0428/2007). |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Angelika Beer und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen auf das zehnte Gipfeltreffen EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0428/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr wegen der Verleihung des Lux-Preises unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der fordert, dass der Präsident des Parlaments die gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gerichteten antisemitischen Beleidigungen, die von Teilnehmern einer Kundgebung in Budapest geäußert wurden, offiziell verurteilt. (der Sitzungspräsident teilt ihm mit, dass er sein Anliegen an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten wird.)

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der dem Präsidenten dafür dankt, dass der Lux-Preis im Europäischen Parlament verliehen werden konnte.

6.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung anlässlich des 62. Jahrestages der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen ab. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Erstellung des Jahresberichts über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO auf dem Gebiet des Krisenmanagements, der Entwicklung und der Förderung von Demokratie und Grundfreiheiten heute im Parlament offiziell auf den Weg gebracht wird.

7.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Mauretanien unter der Leitung von S. E. Herrn Dr Abderrahman Ould Tolba willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates [08703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0366/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0446)

8.2.   Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme [KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0385/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0447)

8.3.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0384/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0448)

8.4.   Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme [KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0386/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0449)

8.5.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0387/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0450)

8.6.   Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme [KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0380/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0451)

8.7.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0379/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0452)

8.8.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme [KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0381/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0453)

8.9.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0383/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0454)

8.10.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0382/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0455)

8.11.   Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo [2007/2014(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0367/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, der auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Francesco Enrico Speroni (stellvertretender Vorsitzender des JURI-Ausschusses) und Diana Wallis (Berichterstatterin).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0456)

8.12.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung [KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0393/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0457)

8.13.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission [13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: James Elles (A6-0401/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), die den Vorschlag der Kommission erläutert.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0458)

8.14.   Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPSÜbereinkommens [08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Carl Schlyter, der um eine Stellungnahme des Rates bittet, und Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates), der diese abgibt.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0459)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

8.15.   Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht [2007/2137(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0460)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Anna Záborská spricht zu den Folgen dieser Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Anna Záborská spricht zu den Folgen dieser Abstimmung.

8.16.   Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance [KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0327/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0461)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0461)

8.17.   Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information [KOM(2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0328/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0462)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0462)

8.18.   Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen [KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0463)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0463)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Gerard Batten spricht zum Ablauf der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Gerard Batten spricht zum Ablauf der Abstimmung.

8.19.   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0232/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0464)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0464)

8.20.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) [KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0358/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0465)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0465)

8.21.   Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Horia-Victor Toma (A6-0352/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0466)

8.22.   Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden [2007/2006(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0467)

8.23.   Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)

Bericht: Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie [2007/2091(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0468)

8.24.   Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)

Bericht: Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [2007/2119(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0469)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Martin Schulz und Chris Davies (Berichterstatter) zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge. |
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Martin Schulz und Chris Davies (Berichterstatter) zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge.

8.25.   Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Bericht: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie [2007/2097(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0470)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Piia-Noora Kauppi schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor, die berücksichtigt wird; |
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—

Piia-Noora Kauppi schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor, die berücksichtigt wird;

| — | vor der Schlussabstimmung stellt Sahra Wagenknecht (Berichterstatterin) fest, dass die Entschließung nicht mehr ihre Position widerspiegelt und dass sie ihren Namen von dem Bericht zurückzieht; ferner fordert sie die Mitglieder auf, gegen den Bericht zu stimmen. |
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—

vor der Schlussabstimmung stellt Sahra Wagenknecht (Berichterstatterin) fest, dass die Entschließung nicht mehr ihre Position widerspiegelt und dass sie ihren Namen von dem Bericht zurückzieht; ferner fordert sie die Mitglieder auf, gegen den Bericht zu stimmen.

8.26.   Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene [2007/2105(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0471)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Marios Matsakis schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor, die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Marios Matsakis schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor, die berücksichtigt wird.

8.27.   Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0376/2007 und B6-0398/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0376/2007

Angenommen (P6_TA(2007)0472)

(Der Entschließungsantrag B6-0398/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ria Oomen-Ruijten schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 19 vor, die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Ria Oomen-Ruijten schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 19 vor, die berücksichtigt wird.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Richard Corbett — A6-0354/2007: Richard Corbett |
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Bericht Richard Corbett — A6-0354/2007: Richard Corbett

| — | Bericht Mario Mantovani — A6-0245/2007: Roberta Alma Anastase |
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Bericht Mario Mantovani — A6-0245/2007: Roberta Alma Anastase

| — | Bericht Carlos Coelho — A6-0358/2007: Laima Liucija Andrikienė |
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Bericht Carlos Coelho — A6-0358/2007: Laima Liucija Andrikienė

| — | Bericht Irena Belohorská — A6-0291/2007: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová und Laima Liucija Andrikienė |
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Bericht Irena Belohorská — A6-0291/2007: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová und Laima Liucija Andrikienė

| — | Bericht Herbert Reul — A6-0348/2007: Danutė Budreikaitė, Romano Maria La Russa und Karin Scheele |
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Bericht Herbert Reul — A6-0348/2007: Danutė Budreikaitė, Romano Maria La Russa und Karin Scheele

| — | Bericht Chris Davies — A6-0343/2007: Zuzana Roithová, Zita Pleštinská, Karin Scheele, Jan Březina, Christoph Konrad, Kurt Joachim Lauk und Linda McAvan |
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Bericht Chris Davies — A6-0343/2007: Zuzana Roithová, Zita Pleštinská, Karin Scheele, Jan Březina, Christoph Konrad, Kurt Joachim Lauk und Linda McAvan

| — | Bericht Sahra Wagenknecht — A6-0391/2007: Danutė Budreikaitė |
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Bericht Sahra Wagenknecht — A6-0391/2007: Danutė Budreikaitė

| — | Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0336/2007: Miroslav Mikolášik, Roberta Alma Anastase, Ryszard Czarnecki, Hannu Takkula, Christoph Konrad, Renate Sommer, Daniel Hannan und Marcin Libicki |
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Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0336/2007: Miroslav Mikolášik, Roberta Alma Anastase, Ryszard Czarnecki, Hannu Takkula, Christoph Konrad, Renate Sommer, Daniel Hannan und Marcin Libicki

| — | B6-0376/2007- Beziehungen EU-Türkei: Miroslav Mikolášik, Christoph Konrad, Philip Claeys, Frank Vanhecke und Eija-Riitta Korhola |
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B6-0376/2007- Beziehungen EU-Türkei: Miroslav Mikolášik, Christoph Konrad, Philip Claeys, Frank Vanhecke und Eija-Riitta Korhola

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Elisa Ferreira hat nach der Schlussabstimmung über den Bericht Sahra Wagenknecht mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat.

Othmar Karas hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Karl-Heinz Florenz in einigen Fällen nicht funktioniert hat.

Hans-Peter Martin hat darauf hingewiesen, dass es einige Probleme bei der Verdolmetschung gegeben hat, weil die Abstimmung zu schnell durchgeführt wurde.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

Jelko Kacin erläutert den Bericht.

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSEFraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion, Doris Pack, Hannes Swoboda, Samuli Pohjamo, Hanna Foltyn-Kubicka, Joost Lagendijk, Athanasios Pafilis, Bastiaan Belder, Zsolt László Becsey, Véronique De Keyser, Andrzej Tomasz Zapałowski, Michael Gahler, Libor Rouček, Ryszard Czarnecki, Marcello Vernola und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Kinga Gál, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.   Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

Maria Martens erläutert den Bericht.

Es spricht Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michel Rocard (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DEFraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Michael Gahler, Alessandro Battilocchio, Danutė Budreikaitė und Helmuth Markov.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Robert Sturdy, Josep Borrell Fontelles, Olle Schmidt, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, Zuzana Roithová, Thijs Berman, Zbigniew Zaleski, Marie-Arlette Carlotti, Luís Queiró, Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 25.10.2007.

14.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0048/2007) vonJosep Borrell Fontelles. im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0319/2007)

Mündliche Anfrage (O-0052/2007) vonJosep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0320/2007)

Josep Borrell Fontelles erläutert die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0319/2007).

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0320/2007).

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alain Hutchinson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Carl Schlyter.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Karl von Wogau, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DEFraktion, Josep Borrell Fontelles, Ana Maria Gomes und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, André Brie, Tobias Pflüger, Gabriele Zimmer, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Esko Seppänen und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art (B6-0429/2007). |
| --- | --- |

—

Karl von Wogau, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DEFraktion, Josep Borrell Fontelles, Ana Maria Gomes und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, André Brie, Tobias Pflüger, Gabriele Zimmer, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Esko Seppänen und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art (B6-0429/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird bis zum Beginn der Fragestunde für kurze Zeit unterbrochen.)

15.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0318/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Elizabeth Lynne und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Integrierte europäische Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou,

Paul Rübig und Reinhard Rack.

Die Anfragen 3, 4 und 5 werden nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Anfrage 6 (Sarah Ludford): Sexualstraftäter.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford, Mairead McGuinness und Jörg Leichtfried.

Anfrage 7 (Lambert van Nistelrooij): Fusion von Suez und Gaz de France.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lambert van Nistelrooij.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Anfrage 9 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 10 (Roberta Alma Anastase): Visa-Erleichterungen für die Bürger der Republiken Moldawien und Georgien.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Roberta Alma Anastase und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 11 (Dimitrios Papadimoulis): Einführung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Justas Vincas Paleckis und Reinhard Rack.

Anfrage 12 (Bernd Posselt): Schicksal von Prof. Ukshin Hoti.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 13 (Robert Evans): Klimawandel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Mairead McGuinness.

Anfrage 14 (Mairead McGuinness): Chaos auf den internationalen Finanzmärkten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 15 (Johan Van Hecke): Zunehmende Zahl europäischer Agenturen.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 16 (Bill Newton Dunn): Notfallkontaktnetz 24/7 für Computerkriminalität.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Anfrage 17 (Ilda Figueiredo): Verbot des Besuchs von in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürgern.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ilda Figueiredo.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

| — | BUDG-Ausschuss: Gary Titley anstelle von Neena Gill |
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—

BUDG-Ausschuss: Gary Titley anstelle von Neena Gill

| — | JURI-Ausschuss: Neena Gill anstelle von Gary Titley |
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—

JURI-Ausschuss: Neena Gill anstelle von Gary Titley

| — | LIBE-Ausschuss: Armando França |
| --- | --- |

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LIBE-Ausschuss: Armando França

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: John Attard-Montalto ist nicht länger ordentliches Mitglied |
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Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: John Attard-Montalto ist nicht länger ordentliches Mitglied

| — | Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Armando França |
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—

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Armando França

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: John Attard-Montalto |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: John Attard-Montalto

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

Marco Cappato erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlo Fatuzzo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Mikolášik, Józef Pinior, Horia-Victor Toma, Ryszard Czarnecki, Vittorio Agnoletto, Charles Tannock, Richard Howitt, Bogdan Golik, Inger Segelström, Marco Cappato und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 25.10.2007.

18.   Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

Kurt Lechner erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Sharon Bowles (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Panayiotis Demetriou (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andrzej Jan Szejna und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 25.10.2007.

19.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * — Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Maria da Assunção Esteves und Ioannis Varvitsiotis erläutern die Berichte.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSEFraktion und John Attard-Montalto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2007 und Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.10.2007.

20.   Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

Hans-Peter Martin bedauert vor der Vorstellung der Empfehlung für die zweite Lesung, dass die diesbezügliche Aussprache so spät stattfindet, und fordert die im Plenum anwesende Quästorin auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Astrid Lulling (Quästorin) zunächst zu der Wortmeldung von Hans-Peter Martin und dann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Hans-Peter Martin, der eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Astrid Lulling macht, und Astrid Lulling zu dieser letzten Wortmeldung.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 25.10.2007.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJJE).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0366/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0385/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0384/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0386/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0387/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

6.   Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0380/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0379/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

8.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0381/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

9.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0383/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

10.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0382/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

11.   Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo

Bericht: Diana WALLIS (A6-0367/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

12.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Bericht: Reimer BÖGE (A6-0393/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

13.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007

Bericht: James ELLES (A6-0401/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

14.   Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***

Empfehlung: Gianluca SUSTA (A6-0403/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

15.   Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) *

Bericht: Richard CORBETT (A6-0354/2007) (für die Annahme von Änderungsanträgen qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 173 und 173a GO


  (Abstimmung en bloc) | 2=
  7=
  8=
  3=
  6=
  9= | Verts/ALE
  UEN
  DUFF u. a.
  Verts/ALE
  UEN
  DUFF u. a. | NA | + | 509, 149, 10 |
| Artikel 173 § 1 | 1 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 173 § 2 | 4 | IND/DEM | | ↓ | |
| 1 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 173 §§ 3 und 4 | 1 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art 173, § 5 | 1 | Ausschuss | | ↓ | |
| 5 | IND/DEM | | ↓ | |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (gesamter Text) | NA | + | 568, 94, 17 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Artikel 173 und 173a GO

(Abstimmung en bloc)

2=

7=

8=

3=

6=

9=

Verts/ALE

UEN

DUFF u. a.

Verts/ALE

UEN

DUFF u. a.

NA

+

509, 149, 10

Artikel 173 § 1

1

Ausschuss

↓

Artikel 173 § 2

4

IND/DEM

↓

1

Ausschuss

↓

Artikel 173 §§ 3 und 4

1

Ausschuss

↓

Art 173, § 5

1

Ausschuss

↓

5

IND/DEM

↓

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (gesamter Text)

NA

+

568, 94, 17

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Abstimmung en bloc

PPE-DE: Abstimmung en bloc, Schlussabstimmung

16.   Europäisches Beratungsgremium für die statistische Governance ***I

Bericht: Sharon BOWLES (A6-0327/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 18 | ALDE, PSE, PPE-DE | | + | |
| 1-17 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

18

ALDE, PSE, PPE-DE

+

1-17

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

17.   Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I

Bericht: Ieke van den BURG (A6-0328/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 36 | PSE, PPE-DE, ALDE, GUE/NGL | | + | |
| 1-35 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

36

PSE, PPE-DE, ALDE, GUE/NGL

+

1-35

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

18.   Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I

Bericht: Mario MANTOVANI (A6-0245/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 34 | PPE-DE, PSE, ALDE, UEN | | + | |
| 1-33 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

34

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN

+

1-33

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

19.   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) *

Bericht: Johannes BLOKLAND (A6-0232/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Block 1 — Kompromisspaket | 3-5 | IND/DEM, PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN | | + | |
| Block 2 | 1-2 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 — Kompromisspaket

3-5

IND/DEM, PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN

+

Block 2

1-2

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

20.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *

Bericht: Carlos COELHO (A6-0358/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-7 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 1 | 9 | PPE-DE | | + | |
| Artikel 5 | 10 | PPE-DE | | + | |
| Artikel 7 | 11 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| nach § 1 | 8 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-7

Ausschuss

+

Artikel 1

9

PPE-DE

+

Artikel 5

10

PPE-DE

+

Artikel 7

11

PPE-DE

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Entwurf einer legislativen Entschließung

nach § 1

8

PPE-DE

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

21.   Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *

Bericht: Horia-Victor TOMA (A6-0352/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

22.   Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden

Bericht: Irena BELOHORSKÁ (A6-0291/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 22 | 5 | Verts/ALE | EA | + | 377, 268, 17 |
| § 30 | 3 | PPE-DE | | + | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 36 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 40 | 6 | Verts/ALE | EA | + | 389, 286, 14 |
| nach § 41 | 1 | PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ | | + | |
| § 43 | 2 | PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ | | + | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 22

5

Verts/ALE

EA

+

377, 268, 17

§ 30

3

PPE-DE

+

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 36

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 40

6

Verts/ALE

EA

+

389, 286, 14

nach § 41

1

PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ

+

§ 43

2

PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ

+

Erw. D

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Der Änderungsantrag 4 ist unzulässig, da die Titel von Initiativberichten, die von der Konferenz der Präsidenten genehmigt wurden, nur mit deren Zustimmung geändert werden können.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. D

1. Teil: bis „...im Wasser und an Land gewahrt wird;“

2. Teil: Rest

§ 35

1. Teil: ohne die Worte „und über eine Abgabe auf Pestizide“

2. Teil: diese Worte

§ 36

1. Teil: bis „— quantitativ und qualitativ — beeinflusst werden soll;“

2. Teil: Rest

23.   Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie

Bericht: Herbert REUL (A6-0348/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3 | 6 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 483, 137, 18 |
| § 4 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 9 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 12 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 13 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| § 18 | 11 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 19 | 1/rev. | PSE, Verts/ALE, HENNICOT u. a. | EA | + | 406, 243, 20 |
| 12 | Verts/ALE | | ↓ | |
| § 21 | 13 | Verts/ALE | | - | |
| § 25 | 14 | Verts/ALE | NA | - | 167, 515, 5 |
| § 27 | 15 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § 30 | 16 | Verts/ALE | | - | |
| § 31 | 17S | Verts/ALE | | - | |
| § 34 | 18 | Verts/ALE | EA | + | 339, 321, 23 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 42 | 19 | Verts/ALE | | - | |
| § 43 | 20 | Verts/ALE | NA | - | 144, 528, 21 |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 49 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 56 | 21 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 57 | 22 | Verts/ALE | EA | - | 339, 339, 9 |
| § 60 | 23 | Verts/ALE | | - | |
| § 64 | 24 | Verts/ALE | | - | |
| § 65 | 25S | Verts/ALE | | - | |
| § 67 | 26 | Verts/ALE | EA | - | 123, 567, 5 |
| § 68 | 27 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 68 | 28 | Verts/ALE | | - | |
| § 69 | 29 | Verts/ALE | | - | |
| § 70 | 30 | Verts/ALE | | - | |
| § 71 | 31 | Verts/ALE | NA | - | 160, 506, 23 |
| § 72 | 32 | Verts/ALE | | - | |
| § 73 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 74 | 33 | Verts/ALE | | - | |
| § 75 | 34S | Verts/ALE | NA | - | 298, 360, 33 |
| § 76 | 35 | Verts/ALE | | - | |
| § 77 | 36 | Verts/ALE | | - | |
| § 78 | 37 | Verts/ALE | | - | |
| § 80 | 38 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 81 | 39S | Verts/ALE | | - | |
| § 82 | 40 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 84 | 41 | Verts/ALE | | - | |
| § 85 | 42 | Verts/ALE | | - | |
| § 86 | 43 | Verts/ALE | NA | - | 167, 476, 43 |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 259, 369, 26 |
| § 88 | 44S | Verts/ALE | | - | |
| § 89 | 45S | Verts/ALE | | - | |
| § 90 | 46 | Verts/ALE | | - | |
| 2 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 91 | 47 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. B | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. C | 4 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. E | 5S | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | AN | + | 509, 153, 30 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

6

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

483, 137, 18

§ 4

7

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 9

8

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 12

9

Verts/ALE

-

§ 13

10

Verts/ALE

-

§ 18

11

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 19

1/rev.

PSE, Verts/ALE, HENNICOT u. a.

EA

+

406, 243, 20

12

Verts/ALE

↓

§ 21

13

Verts/ALE

-

§ 25

14

Verts/ALE

NA

-

167, 515, 5

§ 27

15

Verts/ALE

getr.

1

-

2

-

§ 30

16

Verts/ALE

-

§ 31

17S

Verts/ALE

-

§ 34

18

Verts/ALE

EA

+

339, 321, 23

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 42

19

Verts/ALE

-

§ 43

20

Verts/ALE

NA

-

144, 528, 21

§ 46

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 49

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 56

21

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 57

22

Verts/ALE

EA

-

339, 339, 9

§ 60

23

Verts/ALE

-

§ 64

24

Verts/ALE

-

§ 65

25S

Verts/ALE

-

§ 67

26

Verts/ALE

EA

-

123, 567, 5

§ 68

27

Verts/ALE

-

nach § 68

28

Verts/ALE

-

§ 69

29

Verts/ALE

-

§ 70

30

Verts/ALE

-

§ 71

31

Verts/ALE

NA

-

160, 506, 23

§ 72

32

Verts/ALE

-

§ 73

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 74

33

Verts/ALE

-

§ 75

34S

Verts/ALE

NA

-

298, 360, 33

§ 76

35

Verts/ALE

-

§ 77

36

Verts/ALE

-

§ 78

37

Verts/ALE

-

§ 80

38

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 81

39S

Verts/ALE

-

§ 82

40

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 84

41

Verts/ALE

-

§ 85

42

Verts/ALE

-

§ 86

43

Verts/ALE

NA

-

167, 476, 43

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

259, 369, 26

§ 88

44S

Verts/ALE

-

§ 89

45S

Verts/ALE

-

§ 90

46

Verts/ALE

-

2

PSE

+

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 91

47

Verts/ALE

-

Erw. B

3

Verts/ALE

-

Erw. C

4

Verts/ALE

-

Erw. E

5S

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

AN

+

509, 153, 30

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: §§ 80, 86

Verts/ALE: §§ 9, 34, 49, 56, 90

PPE-DE: §§ 34, 46

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 14, 20, 31, 34, 43, Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 9

1. Teil: ohne die Worte „wie Kernenergietechnologien, Technologien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger“

2. Teil: diese Worte

§ 18

1. Teil: bis „aus erneuerbaren Energiequellen“

2. Teil: Rest

§ 82

1. Teil: bis „Kernfusion verwendet werden;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 3

1. Teil: bis „Diversifizierung der Energiequellen für wichtig;“

2. Teil: Rest

§ 4

1. Teil: bis „Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke;“

2. Teil: Rest

Änd. 15

1. Teil: bis „Versorgungssicherheit leisten können;“

2. Teil: Rest

§ 35

1. Teil: bis „politische Initiativen begegnet werden kann;“

2. Teil: Rest

PSE, Verts/ALE

§ 73

1. Teil: bis „in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt“; ohne das Wort „zwar“

2. Teil:„dass sie aber Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung in anderen Mitgliedsstaaten haben kann;“ und das Wort „zwar“

24.   Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

Bericht: Chris DAVIES (A6-0343/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 49 | ALDE | | - | |
| § 2 | 50S | ALDE | | - | |
| § 3 | 8 | FLORENZ u. a. | | R | |
| 42=
  52/rev.= | PPE-DE, ALDE
  ALDE | NA | + | 397, 269, 20 |
| 51 | ALDE | | ↓ | |
| § 4 | 9 | FLORENZ u. a. | | + | |
| § 5 | 10 | FLORENZ u. a. | NA | - | 150, 501, 5 |
| 43 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | - | 270, 388, 6 |
| 2 | - | 62, 584, 9 |
| 27 | PPE-DE | NA | - | 270, 396, 10 |
| § 6 | 28S | PPE-DE | | - | |
| § 8 | 11 | FLORENZ u. a. | | - | |
| 29 | PPE-DE | | - | |
| 44 | Verts/ALE | | - | |
| § 12 | 30=
  53/rev.= | PPE-DE, ALDE | EA | + | 339, 291, 7 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| nach § 14 | 45 | Verts/ALE | | - | |
| § 16 | 46 | Verts/ALE | | - | |
| § 17 | 12 | FLORENZ u. a. | NA | - | 59, 621, 4 |
| 47 | Verts/ALE | NA | - | 257, 411, 6 |
| 40 | PPE-DE | NA | - | 326, 355, 8 |
| § 21 | 13 | FLORENZ u. a. | | - | |
| § 22 | 14S | FLORENZ u. a. | | - | |
| nach § 22 | 39=
  54/rev.= | PPE-DE
  ALDE | | + | |
| nach § 23 | 48 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 24 | 19 | FLORENZ u. a. | | - | |
| § 26 | 15S | FLORENZ u. a. | | - | |
| nach § 26 | 20 | FLORENZ u. a. | | - | |
| § 28 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 29 | 16S=
  55S= | FLORENZ u. a.
  ALDE | EA | + | 460, 204, 12 |
| § 36 | 21S | FLORENZ u. a. | | - | |
| 31 | PPE-DE | | - | |
| § 37 | 22S | FLORENZ u. a. | | - | |
| 32 | PPE-DE | | - | |
| 41 | PSE | EA | + | 343, 328, 10 |
| § 38 | 23S=
  33S= | FLORENZ u. a.
  PPE-DE | | - | |
| § 39 | 24S | FLORENZ u. a. | | - | |
| 34 | PPE-DE | | - | |
| 1 | PSE | | - | |
| § 40 | 26S | FLORENZ u. a. | | - | |
| § 41 | 35 | PPE-DE | | - | |
| 25 | FLORENZ u. a. | | - | |
| § 47 | 36 | PPE-DE | | - | |
| § 48 | 37S | PPE-DE | | - | |
| § 49 | 38S | PPE-DE | | - | |
| nach Erw. K | 17 | FLORENZ u. a. | | - | |
| nach Erw. P | 18 | FLORENZ u. a. | EA | + | 466, 188, 9 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

49

ALDE

-

§ 2

50S

ALDE

-

§ 3

8

FLORENZ u. a.

R

42=

52/rev.=

PPE-DE, ALDE

ALDE

NA

+

397, 269, 20

51

ALDE

↓

§ 4

9

FLORENZ u. a.

+

§ 5

10

FLORENZ u. a.

NA

-

150, 501, 5

43

Verts/ALE

getr./NA

1

-

270, 388, 6

2

-

62, 584, 9

27

PPE-DE

NA

-

270, 396, 10

§ 6

28S

PPE-DE

-

§ 8

11

FLORENZ u. a.

-

29

PPE-DE

-

44

Verts/ALE

-

§ 12

30=

53/rev.=

PPE-DE, ALDE

EA

+

339, 291, 7

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

nach § 14

45

Verts/ALE

-

§ 16

46

Verts/ALE

-

§ 17

12

FLORENZ u. a.

NA

-

59, 621, 4

47

Verts/ALE

NA

-

257, 411, 6

40

PPE-DE

NA

-

326, 355, 8

§ 21

13

FLORENZ u. a.

-

§ 22

14S

FLORENZ u. a.

-

nach § 22

39=

54/rev.=

PPE-DE

ALDE

+

nach § 23

48

Verts/ALE

-

nach § 24

19

FLORENZ u. a.

-

§ 26

15S

FLORENZ u. a.

-

nach § 26

20

FLORENZ u. a.

-

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 29

16S=

55S=

FLORENZ u. a.

ALDE

EA

+

460, 204, 12

§ 36

21S

FLORENZ u. a.

-

31

PPE-DE

-

§ 37

22S

FLORENZ u. a.

-

32

PPE-DE

-

41

PSE

EA

+

343, 328, 10

§ 38

23S=

33S=

FLORENZ u. a.

PPE-DE

-

§ 39

24S

FLORENZ u. a.

-

34

PPE-DE

-

1

PSE

-

§ 40

26S

FLORENZ u. a.

-

§ 41

35

PPE-DE

-

25

FLORENZ u. a.

-

§ 47

36

PPE-DE

-

§ 48

37S

PPE-DE

-

§ 49

38S

PPE-DE

-

nach Erw. K

17

FLORENZ u. a.

-

nach Erw. P

18

FLORENZ u. a.

EA

+

466, 188, 9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 42/52

PPE-DE: Änd. 42/52, 51

Verts/ALE: Änd. 42/52, 10, 43, 27, 12, 47, 40

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 12, 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 43

1. Teil: Text insgesamt ohne „(Streichung)“

2. Teil:„(Streichung)“

Sonstiges

Die Änderungsanträge 2 bis 8 wurden zurückgezogen.

25.   Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie

Bericht: Sahra WAGENKNECHT (A6-0391/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 11 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 2 | 12 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 269, 393, 8 |
| § 4 | 2 | PSE | NA | - | 258, 390, 28 |
| § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 617, 45, 17 |
| 2 | + | 355, 295, 10 |
| 3 | + | 371, 278, 21 |
| 4 | - | 269, 387, 9 |
| 5 | - | 23, 633, 23 |
| 6 | - | 222, 409, 9 |
| nach § 4 | 3 | PSE | NA | - | 249, 373, 51 |
| 17 | Verts/ALE | | - | |
| § 13 | 4 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 13 | GUE/NGL | | ↓ | |
| § 16 | 18 | Verts/ALE | | - | |
| 5 | PSE | | + | |
| nach § 16 | 19 | Verts/ALE | | - | |
| § 17 | 20S | Verts/ALE | NA | - | 321, 340, 12 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 18 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 444, 192, 28 |
| § 19 | 21 | Verts/ALE | | - | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 23 | 6 | PSE | NA | - | 246, 394, 34 |
| 14 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 498, 136, 36 |
| nach § 23 | 15 | PPE-DE | getr./NA | | |
| 1 | + | 529, 92, 49 |
| 2 | - | 256, 380, 21 |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 511, 120, 41 |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 507, 116, 37 |
| § 26 | 7 | PSE | EA | + | 421, 188, 27 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| nach § 28 | 22 | Verts/ALE | | - | |
| 23 | Verts/ALE | NA | - | 262, 370, 43 |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 548, 81, 44 |
| nach § 32 | 8 | PSE | | - | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 37 | § | ursprünglicher Text | getr. | | mündlich geändert |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 38 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 566, 69, 30 |
| 2 | - | 117, 512, 6 |
| 3 | + | 469, 126, 32 |
| Erw. A | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| Erw. B | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 554, 86, 19 |
| 2 | - | 238, 367, 22 |
| Erw. C | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 614, 27, 18 |
| 2 | + | 491, 107, 40 |
| Erw. D | 16S | Verts/ALE | | - | |
| 9 | GUE/NGL | | - | |
| 1 | PSE | NA | - | 272, 378, 27 |
| § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 541, 101, 17 |
| 2 | + | 474, 120, 49 |
| 3 | + | 401, 234, 21 |
| nach Erw. F | 10 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. H | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. J | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 323, 214, 120 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

11

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 2

12

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

269, 393, 8

§ 4

2

PSE

NA

-

258, 390, 28

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

617, 45, 17

2

+

355, 295, 10

3

+

371, 278, 21

4

-

269, 387, 9

5

-

23, 633, 23

6

-

222, 409, 9

nach § 4

3

PSE

NA

-

249, 373, 51

17

Verts/ALE

-

§ 13

4

PSE

getr.

1

+

2

-

13

GUE/NGL

↓

§ 16

18

Verts/ALE

-

5

PSE

+

nach § 16

19

Verts/ALE

-

§ 17

20S

Verts/ALE

NA

-

321, 340, 12

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

444, 192, 28

§ 19

21

Verts/ALE

-

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 23

6

PSE

NA

-

246, 394, 34

14

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

498, 136, 36

nach § 23

15

PPE-DE

getr./NA

1

+

529, 92, 49

2

-

256, 380, 21

§ 24

§

ursprünglicher Text

NA

+

511, 120, 41

§ 25

§

ursprünglicher Text

NA

+

507, 116, 37

§ 26

7

PSE

EA

+

421, 188, 27

§

ursprünglicher Text

↓

nach § 28

22

Verts/ALE

-

23

Verts/ALE

NA

-

262, 370, 43

§ 29

§

ursprünglicher Text

NA

+

548, 81, 44

nach § 32

8

PSE

-

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 37

§

ursprünglicher Text

getr.

mündlich geändert

1

+

2

+

§ 38

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

566, 69, 30

2

-

117, 512, 6

3

+

469, 126, 32

Erw. A

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

-

Erw. B

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

554, 86, 19

2

-

238, 367, 22

Erw. C

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

614, 27, 18

2

+

491, 107, 40

Erw. D

16S

Verts/ALE

-

9

GUE/NGL

-

1

PSE

NA

-

272, 378, 27

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

541, 101, 17

2

+

474, 120, 49

3

+

401, 234, 21

nach Erw. F

10

GUE/NGL

-

Erw. H

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

323, 214, 120

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: Erw. B, §§ 23, 24, 25, 29, Änd. 1, 2, 6, Schlussabstimmung

PSE: Änd. 1, 2, 3, § 4 (alle Teile), Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 20, 23, Schlussabstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

PPE-DE: Änd. 15

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PSE: Erw. J, § 20

PPE-DE: §§ 3, 23, 25, 26

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Erw. A

1. Teil:„in der Erwägung, ... in einer wissensgestützten Gesellschaft“

2. Teil: [betrifft nicht DE: anderer Satzbau]

3. Teil: Rest

Erw. B

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „erhebliche Möglichkeiten ... Steuervermeidung“

2. Teil: diese Wörter

§ 1

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „dem Arbeitsmarkt ... Investitionen in“

2. Teil: diese Wörter

UEN

Erw. C

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden“

2. Teil: diese Wörter

PSE

Änd. 15

1. Teil: Text bis „Verträgen vorgesehen ist“

2. Teil: Rest

§ 17

1. Teil: Text bis „Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist;“

2. Teil: Rest

§ 37

1. Teil: Text bis „Ausland hinzuarbeiten“

2. Teil: Rest

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

§ 18

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „sauberer, nicht fossiler“

2. Teil: diese Wörter

PSE, GUE/NGL

§ 35

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „sieht in der Rechtsprechung ... Steuersysteme beizubehalten“

2. Teil: diese Wörter

PPE-DE

Erw. H

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „eine zunehmende Koordinierung ... der Mitgliedstaaten“ und „in der Erwägung, dass Europa“

2. Teil: diese Wörter

Änd. 4

1. Teil: Text bis „Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen“

2. Teil: Rest

UEN, PSE

Erw. D

1. Teil: Text bis „weiterhin führt,“

2. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren“

3. Teil: diese Wörter

GUE/NGL, PPE-DE

§ 2

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „stellt jedoch fest, ... höher ist;“

2. Teil: diese Wörter

3. Teil: Text bis „gestiegen sind“

ALDE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

§ 4

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „in der Wirtschaft“, „und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern“, „im Hinblick auf die staatliche Finanzierung“, „die den Wettbewerb ... erleichtern“ und „zu fördern“

2. Teil:„in der Wirtschaft“

3. Teil:„und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern“

4. Teil:„im Hinblick auf die staatliche Finanzierung“

5. Teil:„die den Wettbewerb ... erleichtern“

6. Teil:„zu fördern“

UEN, PSE, PPE-DE

§ 38

1. Teil: insgesamt mit Ausnahme der Wörter „geeignete“ und „bis die gemeinsame GKKB angewandt wird,“

2. Teil:„geeignete“

3. Teil:„bis die gemeinsame GKKB angewandt wird,“

Sonstiges

Piia-Noora Kauppi schlägt folgende mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor:

37. „hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;“

26.   Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene *

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0336/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 4 | 1S | PPE-DE | NA | - | 220, 385, 17 |
| § 7 | 2S | PPE-DE | NA | - | 225, 416, 19 |
| § 8 | 3 | PPE-DE | getr. | | |
| 1/NA | - | 247, 380, 22 |
| 2/NA | - | 286, 355, 27 |
| 3 | + | |
| 4/EA | + | 509, 119, 19 |
| nach § 8 | 11 | ALDE | NA | + | 342, 268, 24 |
| 12 | Verts/ALE | NA | + | 542, 92, 29 |
| § 11 Spiegelstrich 3 | 4 | PPE-DE | | - | |
| 8 | ALDE | | + | |
| § 16 | 6S | PPE-DE | NA | - | 214, 416, 30 |
| nach § 16 | 7 | ALDE | | + | |
| § 23 | 5S | PPE-DE | NA | + | 422, 209, 28 |
| nach § 23 | 10 | ALDE | | + | mündlich geändert |
| Erw. S | 9 | ALDE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 561, 63, 36 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

1S

PPE-DE

NA

-

220, 385, 17

§ 7

2S

PPE-DE

NA

-

225, 416, 19

§ 8

3

PPE-DE

getr.

1/NA

-

247, 380, 22

2/NA

-

286, 355, 27

3

+

4/EA

+

509, 119, 19

nach § 8

11

ALDE

NA

+

342, 268, 24

12

Verts/ALE

NA

+

542, 92, 29

§ 11 Spiegelstrich 3

4

PPE-DE

-

8

ALDE

+

§ 16

6S

PPE-DE

NA

-

214, 416, 30

nach § 16

7

ALDE

+

§ 23

5S

PPE-DE

NA

+

422, 209, 28

nach § 23

10

ALDE

+

mündlich geändert

Erw. S

9

ALDE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

561, 63, 36

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ALDE: Änd. 1, 5, 6, 11

Verts/ALE: Änd. 2, 3 1. Teil, 2. Teil, 12

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, Verts/ALE, PPE-DE

Änd. 3

1. Teil: Text insgesamt ohne „(Streichung)“ and ohne die Worte „wobei enge Ausnahmeregelungen ...zulässig sein sollten“

2. Teil:„wobei enge Ausnahmeregelungen ... zulässig sein sollten“

3. Teil:„fordert die Kommission auf ... Arbeitsschutzes vorzulegen“

4. Teil:„und dabei ... Mitgliedstaaten anzuerkennen“

Sonstiges

Marios Matsakis schlägt folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor:

23a. fordert die Kommission DRINGEND auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheitsrisiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen;

27.   Beziehungen EU-Türkei

Entschließungsanträge: (B6-0376/2007, B6-0398/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag des AFET-Ausschusses




  B6-0376/2007 |
| § 1 | 11 | ITS | | - | |
| § 2 | 12 | ITS | | - | |
| § 5 | 13 | ITS | | - | |
| § 11 | 14 | ITS | | - | |
| nach § 11 | 15 | ITS | NA | - | 65, 539, 22 |
| § 13 | 1 | PPE-DE | | + | |
| nach § 15 | 21 | CARLOTTI u. a. | EA | - | 260, 309, 31 |
| 24 | CARLOTTI u. a. | | - | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| nach § 19 | 22 | Verts/ALE | | ↓ | |
| § 20 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| § 21 | K27 | Ausschuss | | + | |
| 20 | PSE | | ↓ | |
| 23 | Verts/ALE | | ↓ | |
| 2 | PPE-DE | | ↓ | |
| 6 | GUE/NGL | | ↓ | |
| nach § 21 | K28 | Ausschuss | | + | |
| 3 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 22 | 16 | ITS | NA | - | 78, 512, 20 |
| 25 | UEN | NA | - | 179, 411, 17 |
| 7 | GUE/NGL | | - | |
| § 23 | 17 | ITS | NA | - | 83, 497, 19 |
| 8 | GUE/NGL | | Z | |
| nach § 26 | 18 | ITS | NA | - | 57, 547, 14 |
| | 19 | ITS | NA | - | 48, 553, 11 |
| Erw. C | 9 | ITS | NA | - | 55, 536, 19 |
| 26 | GAUBERT u. a. | | + | |
| Erw. D | 10 | ITS | | - | |
| nach Erw. D | 4 | GUE/NGL | NA | - | 176, 408, 26 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsantrag einer Fraktion |
| B6-0398/2007 | | ITS | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des AFET-Ausschusses

B6-0376/2007

§ 1

11

ITS

-

§ 2

12

ITS

-

§ 5

13

ITS

-

§ 11

14

ITS

-

nach § 11

15

ITS

NA

-

65, 539, 22

§ 13

1

PPE-DE

+

nach § 15

21

CARLOTTI u. a.

EA

-

260, 309, 31

24

CARLOTTI u. a.

-

§ 19

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

nach § 19

22

Verts/ALE

↓

§ 20

5

GUE/NGL

-

§ 21

K27

Ausschuss

+

20

PSE

↓

23

Verts/ALE

↓

2

PPE-DE

↓

6

GUE/NGL

↓

nach § 21

K28

Ausschuss

+

3

PPE-DE

↓

§ 22

16

ITS

NA

-

78, 512, 20

25

UEN

NA

-

179, 411, 17

7

GUE/NGL

-

§ 23

17

ITS

NA

-

83, 497, 19

8

GUE/NGL

Z

nach § 26

18

ITS

NA

-

57, 547, 14

19

ITS

NA

-

48, 553, 11

Erw. C

9

ITS

NA

-

55, 536, 19

26

GAUBERT u. a.

+

Erw. D

10

ITS

-

nach Erw. D

4

GUE/NGL

NA

-

176, 408, 26

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsantrag einer Fraktion

B6-0398/2007

ITS

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 4

UEN: Änd. 25

ITS: Änd. 9, 15, 16, 17, 18, 19

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Kompromissänderungsantrag 28

Nach Artikel 154 Absatz 6 der Geschäftsordnung ist über einen Kompromissänderungsantrag eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.

Sonstiges

Ria Oomen-Ruijten hat folgende mündliche Änderung zu Ziffer 19 vorgeschlagen:

19. ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des türkischen Südanatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umweltnormen der EU auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern;

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Corbett A6-0354/2007

Änderungsanträge 2, 7, 8 + 3, 6, 9

Ja-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Griesbeck, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hutchinson, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lyubcheva, Madeira, Mann Erika, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Roure, Scheele, Severin, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 149

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Geremek, Gibault, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Laperrouze, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Sterckx, Susta, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Doyle, Fjellner, Jackson, Kauppi, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Christensen, Corbett, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Garcés Ramón, García Pérez, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Onesta

Enthaltungen: 10

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Kaufmann

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Kozlík

PPE-DE: Descamps, De Veyrac, De Lange, Nicholson

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Avril Doyle, Alfonso Andria, Konrad Szymański, Maria Matsouka, Anne Laperrouze

Nein-Stimmen:
  Jules Maaten, Sophia in 't Veld, Ville Itälä, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

2.   Bericht Corbett A6-0354/2007

Beschluss

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Bösch, Bono, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 94

ALDE: Budreikaitė, Cappato, Davies, Drčar Murko, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Pohjamo, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Busuttil, Coelho, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Fajmon, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Landsbergis, Protasiewicz, Queiró, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Ţîrle, Van Orden, Vlasák, Weber Manfred, Wortmann-Kool

PSE: Battilocchio, Berès, Berman, Borrell Fontelles, Bourzai, Castex, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gottardi, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Pribetich, Roure, Sakalas, Schaldemose, Sousa Pinto, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Zingaretti

UEN: Aylward, Foglietta, Ryan

Enthaltungen: 17

ALDE: Beaupuy, Juknevičienė, Newton Dunn

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Tomczak

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Martens

PSE: Falbr, Fernandes

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Danutė Budreikaitė, Karin Jöns, Alain Hutchinson, Giorgos Dimitrakopoulos, Simon Busuttil, Edite Estrela, Maria Martens, Konrad Szymański, Carlos Coelho, Bernard Wojciechowski, Bernadette Vergnaud, Martine Roure, Bernadette Bourzai, Anna Záborská, Robert Navarro, Pervenche Berès, Henri Weber, Catherine Trautmann, Harlem Désir, Yannick Vaugrenard, Anne Ferreira, Christel Schaldemose, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen:
  Sophia in 't Veld, Véronique De Keyser, Charlotte Cederschiöld, Bernard Poignant, Christofer Fjellner

3.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Ferrari, in 't Veld, Pistelli, Prodi, Samuelsen, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cederschiöld, Coelho, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Hybášková, McGuinness, Papastamkos, Saïfi, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Barón Crespo, Batzeli, Berman, Botopoulos, Bozkurt, Casaca, Christensen, Corbey, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gomes, Gottardi, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Madeira, Mann Erika, Matsouka, Myller, Napoletano, Pinior, Pittella, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Guerreiro, Triantaphyllides

NI: Kozlík

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Elly de Groen-Kouwenhoven, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Catherine Guy-Quint, Tokia Saïfi

4.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 144

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, in 't Veld, Morţun, Pistelli, Prodi, Samuelsen, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu, Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Březina, Burke, Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Doyle, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Berman, Bozkurt, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Keyser, De Vits, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Lavarra, Leichtfried, Mann Erika, Myller, Napoletano, Pittella, Rasmussen, Roure, Schaldemose, Scheele, Segelström, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Buşoi

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Rack

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Reinhard Rack, Erika Mann

Enthaltungen:
  Edite Estrela

5.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Andria, Attwooll, Bowles, Davies, Ferrari, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Piskorski, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Coelho, Dimitrakopoulos, Doyle, Herranz García, Higgins, Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hegyi, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Madeira, Matsouka, Myller, Napoletano, Piecyk, Pittella, Prets, Rasmussen, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, Désir, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Falbr, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Toia

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin

ITS: Claeys

PPE-DE: Angelakas, Gklavakis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: De Keyser, Kuhne

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

Nein-Stimmen:
  Karin Jöns, Brigitte Douay

6.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Andria, Attwooll, Bowles, Davies, Ek, Ferrari, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Prodi, Resetarits, Susta, Toia, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Karas, McGuinness, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mölzer, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Busquin, Kindermann, Lehtinen, Mann Erika

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 33

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Angelakas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Siekierski, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Paparizov

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Foglietta, Gobbo, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Erika Mann

7.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 43

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Duff, Ek, in 't Veld, Lynne, Prodi, Samuelsen, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu, Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Doyle, Karas, McGuinness, Mantovani, Marques, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Keyser, De Vits, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Golik, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Madeira, Mann Erika, Matsouka, Morgan, Myller, Napoletano, Piecyk, Prets, Rasmussen, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi

PPE-DE: Angelakas, De Veyrac, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Estrela, Hasse Ferreira

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Gobbo, Maldeikis, Musumeci, Poli Bortone, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

8.   Bericht Reul A6-0348/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Guidoni, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 153

ALDE: Andria, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Karas, McGuinness, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hazan, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Matsouka, Myller, Napoletano, Piecyk, Pittella, Prets, Rothe, Schaldemose, Scheele, Segelström, Swoboda, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Davies, Ek, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Prodi, Wallis

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Krupa

ITS: Claeys, Dillen, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Coelho, Fajmon

PSE: El Khadraoui, Krehl, Morgan, Roure

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Kathy Sinnott, Hans-Peter Martin, Costas Botopoulos, Kyriacos Triantaphyllides, Andres Tarand, Umberto Guidoni

9.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsanträge 42 + 52/rev.

Ja-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, De Vits, Falbr, Goebbels, Golik, Gomes, Liberadzki, Rouček

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 269

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mölzer, Romagnoli

NI: Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaľa, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hudacký, Kauppi, Lauk, Méndez de Vigo, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Stubb

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Figueiredo

NI: Kozlík

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Cercas, Cottigny, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Garcés Ramón, García Pérez, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Paul Marie Coûteaux, Patrick Louis, Anne Van Lancker

Nein-Stimmen:
  Erika Mann, Gitte Seeberg

10.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 150

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Prodi, Schuth, Takkula

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Böge, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Cabrnoch, Castiglione, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Duchoň, Ebner, Fajmon, Ferber, Friedrich, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gomolka, Gräßle, Grosch, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Nassauer, Niebler, Novak, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Sartori, Saryusz-Wolski, Schröder, Schwab, Seeberg, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Fazakas, França, Goebbels, Golik, Mann Erika, Severin

UEN: Angelilli, Berlato, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 501

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mölzer

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 5

NI: Allister

PPE-DE: Saïfi

PSE: Falbr

UEN: Gobbo

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen:
  Tokia Saïfi, Gitte Seeberg

11.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 43/1

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Samuelsen, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brok, Garriga Polledo, Gomolka, Kratsa-Tsagaropoulou, Panayotopoulos-Cassiotou, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Kristovskis, Ó Neachtain, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Guidoni, Remek

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kreissl-Dörfler

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton

Enthaltungen: 6

ALDE: Ek

IND/DEM: Tomczak

NI: Kozlík

PSE: Falbr, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde

12.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 43/2

Ja-Stimmen: 62

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Georgiou, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Descamps, Kónya-Hamar, Matsis, Mavrommatis, Novak, Schinas, Seeberg, Záborská

PSE: Rasmussen, Sornosa Martínez

UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gobbo, Krasts, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps

Enthaltungen:
  Gerard Batten

13.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Manders, Takkula

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Dîncu, Fazakas, Kósáné Kovács

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 396

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Casini, Coelho, Duchoň, Fajmon, Gaľa, Grosch, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Korhola, Mauro, Mikolášik, Strejček, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Figueiredo, Maštálka

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Vanhecke

NI: Kozlík

PSE: Falbr

UEN: Crowley

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Tokia Saïfi, Gitte Seeberg

14.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 59

ALDE: Alvaro, Andria, Chatzimarkakis, Cocilovo, Ferrari, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Pistelli, Samuelsen, Schuth, Veraldi

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

ITS: Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Barsi-Pataky, Caspary, Cederschiöld, Deß, Ferber, Friedrich, Hybášková, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Konrad, Kušķis, Langen, Lauk, Lewandowski, Mann Thomas, Méndez de Vigo, Nassauer, Niebler, Pieper, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Seeberg, Sturdy, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool

PSE: Beňová, Falbr, Fazakas, Goebbels, Grech, Thomsen

UEN: Krasts, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 621

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Remek

ITS: Dillen, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Corien Wortmann-Kool, Anders Samuelsen, Gitte Seeberg, Britta Thomsen

15.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Tomczak

ITS: Romagnoli

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Casini, Dimitrakopoulos, Nassauer, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 411

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Hegyi, Herczog, Leinen, Myller, Pahor, Paleckis, Pinior

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Remek

ITS: Dillen

PSE: Beňová, Estrela, Falbr

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francis Wurtz, Riitta Myller, Edite Estrela, Dan Jørgensen

16.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 326

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pannella, Pistelli, Prodi, Takkula, Veraldi

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Beňová, Falbr, Fazakas, Grech, Paleckis, Rouček

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Harms

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brok, Cabrnoch, Duchoň, Esteves, Gutiérrez-Cortines, Ouzký, Roithová, Seeberg, Strejček, Vernola, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Rivera

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

17.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 258

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Kacin, Laperrouze, Pistelli, Prodi, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Gutiérrez-Cortines, Higgins, Matsis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 390

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 28

GUE/NGL: Holm, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde

NI: Kozlík

PPE-DE: Konrad, Papastamkos

PSE: Corbett, Evans Robert, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde, Anne Ferreira

18.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/1

Ja-Stimmen: 617

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

ALDE: Budreikaitė, Harkin, Susta

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Moisuc

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Fajmon, Konrad, Mauro, Ouzký, Ribeiro e Castro, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Kuźmiuk, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 17

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

19.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/2

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Maštálka

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Mölzer, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Lyubcheva, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 295

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Harkin, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, del Castillo Vera, Duchoň, Fajmon, Gyürk, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: de Brún, McDonald

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Lauk

PSE: Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

20.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/3

Ja-Stimmen: 371

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lyubcheva

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 278

ALDE: Andria, Cocilovo, Dičkutė, Ferrari, Harkin, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: del Castillo Vera, Lombardo

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Duchoň

PSE: Battilocchio, Corbett, Evans Robert, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen, Christel Schaldemose

21.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/4

Ja-Stimmen: 269

ALDE: Andria, Pannella, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Callanan, Dimitrakopoulos, Gaubert, Mauro, Silva Peneda, Vatanen

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Breyer

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Siekierski

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde

22.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/5

Ja-Stimmen: 23

ALDE: Ferrari

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Rivera

PPE-DE: Brunetta, Iturgaiz Angulo, Mauro

PSE: Batzeli, Matsouka

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 633

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Papastamkos, Siekierski

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Maria Matsouka

23.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/6

Ja-Stimmen: 222

ALDE: Andria, Bourlanges, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská

PPE-DE: Mayer, Vernola, Weber Manfred

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Herczog

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Honeyball

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

24.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Ehler, Florenz, Korhola, Liese, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 373

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cercas

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Kallenbach

Enthaltungen: 51

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Giertych, Kozlík, Rivera

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Feleknas Uca

Nein-Stimmen:
  Eija-Riitta Korhola

25.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 321

ALDE: Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Kazak, Laperrouze, Lehideux, Pistelli, Prodi, Ries, Schmidt Olle, Sterckx, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Anastase, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi, Horáček

Enthaltungen: 12

ALDE: Klinz

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Remek

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Konrad

UEN: Bielan, Musumeci

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Corien Wortmann-Kool

26.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 246

ALDE: Andria, Ciornei, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Graça Moura, de Grandes Pascual, Thyssen, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 34

ALDE: Toia

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Lars Wohlin

27.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 23

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

ITS: Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 136

ALDE: Busk, Harkin, Morţun

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Remek, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Gaľa, Gewalt, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kamall, McGuinness, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Záborská, Zahradil, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 36

ITS: Claeys, Gollnisch

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

28.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 15/1

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Gaľa, Hudacký, Mikolášik, Ouzký, Pleštinská, Šťastný, Veneto, Záborská

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 49

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Mladenov, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

Enthaltungen:
  Peter Skinner

29.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 15/2

Ja-Stimmen: 256

ALDE: Cornillet, Harkin, Pannella, Samuelsen

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Locatelli, Paasilinna, Severin, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Kallenbach, Schlyter

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Le Pen Jean-Marie, Romagnoli

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaľa, Hudacký, Pleštinská, Šťastný, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

30.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 24

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Harkin, Raeva

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Gaľa, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Mikolášik, Parish, Pleštinská, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Kallenbach, Schlyter

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Remek

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Avril Doyle

31.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 25

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 116

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Elles, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kirkhope, Lauk, McGuinness, Mikolášik, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Queiró, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Záborská

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Baco

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Vigenin, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Britta Thomsen

32.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Cornillet, Davies, Deprez, Kacin, Resetarits, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Florenz, Kasoulides, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 370

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Remek

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Schenardi

NI: Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Szabó, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

33.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 29

Ja-Stimmen: 548

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Moisuc

NI: Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

ALDE: Harkin, Krahmer

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Ferber, Friedrich, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kasoulides, Kirkhope, Lauk, Mato Adrover, Mauro, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 44

ALDE: Ek, Gentvilas, Gibault, Kazak, Klinz

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Hybášková, Nicholson, Sonik

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

34.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/1

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lauk, Nicholson, Parish, Protasiewicz, Purvis, Sommer, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Czarnecki Ryszard, Podkański

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edite Estrela, Britta Thomsen

35.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/2

Ja-Stimmen: 117

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Bobošíková

PPE-DE: Antoniozzi, Deß, Ferber, Gahler, Itälä, Mauro, Ouzký, Reul, Wieland, Zdravkova

PSE: Andersson, Glante, Golik, Hasse Ferreira, Honeyball, Öger, Thomsen, Vigenin

UEN: Kuźmiuk

Verts/ALE: Frassoni, Kallenbach

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Harkin, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

NI: Rivera

PPE-DE: del Castillo Vera, Varvitsiotis

PSE: De Keyser

Verts/ALE: Evans Jill, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Margrete Auken, Britta Thomsen

36.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/3

Ja-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Železný

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Kuźmiuk, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 126

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Elles, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Kamall, Kirkhope, Koch, McGuinness, Nicholson, Olbrycht, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Reul, Ribeiro e Castro, Stevenson, Sturdy, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Záborská, Zatloukal

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Sonik, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen

37.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung B/1

Ja-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creþu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, La Russa, Masiel, Musumeci, Pêk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 86

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dehaene, Deva, Dover, Doyle, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Protasiewicz, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wohlin

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkañski, Ryan, Szymañski

Verts/ALE: Schlyter, Smith

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Bonde, Krupa

NI: Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Linda McAvan

38.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung B/2

Ja-Stimmen: 238

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihãescu, Popeangã

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Anastase, Antoniozzi, Cabrnoch, Callanan, Dimitrakopoulos, Duchoò, Fajmon, Hybášková, Mauro, Ouzký, Škottová, Strejèek, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvìøina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: KuŸmiuk, La Russa, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáèek, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 367

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitë, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienë, Angelakas, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Galeote, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Þîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas, Jean-Pierre Audy

Enthaltungen:
  Linda McAvan

39.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung C/1

Ja-Stimmen: 614

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihãescu, Moisuc, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoò, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Galeote, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejèek, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Þîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvìøina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creþu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkañski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 27

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Romagnoli

PPE-DE: Cederschiöld, Ehler, Fjellner, Wohlin

UEN: Czarnecki Ryszard, Pêk

Enthaltungen: 18

ALDE: Budreikaitë

GUE/NGL: Maštálka

ITS: Buruianã-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangã, Schenardi, Stãnescu

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jens Holm, Eva-Britt Svensson

40.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung C/2

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitë, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 107

ALDE: Bowles, Duff, Harkin, Lambsdorff, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hybášková, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Mantovani, Marques, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: De Michelis

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Claeys, Dillen

NI: Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

Enthaltungen:
  Vittorio Agnoletto

41.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Cocilovo, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Mauro, Sonik

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 378

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 27

ALDE: Polfer

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Thyssen

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

42.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/1

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Dillen, Mihăescu, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz, Turmes

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Popeangă, Romagnoli

NI: Bobošíková

PPE-DE: Becsey, Esteves, Fajmon, Hybášková, Sturdy

PSE: Carlotti, Castex, Désir, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Gottardi, Hamon, Jöns, Koterec, Laignel, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Roure, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Schenardi

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Alain Lipietz, Pervenche Berès, Bernadette Vergnaud, Bernadette Bourzai

43.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/2

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys

NI: Belohorská, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Sartori, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Bozkurt, Carlotti, Castex, Désir, Douay, Ferreira Anne, Hamon, Koterec, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Roure, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Krasts

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 49

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Mihăescu

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková

PSE: Evans Robert, Färm, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Pervenche Berès

44.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/3

Ja-Stimmen: 401

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Dumitrescu, Poignant, Prets, Tabajdi, Weiler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 234

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Nicholson, Vlasák

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Baco, Kozlík

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Occhetto, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Breyer, Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Caroline Lucas

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen, Christel Schaldemose

45.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 323

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Georgiou

ITS: Mussolini

NI: Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bulfon, Van den Burg, Carnero González, Dîncu, Dumitrescu, Estrela, Fava, Glante, Goebbels, Hänsch, Hughes, Jacobs, Kirilov, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Madeira, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pahor, Paparizov, Pinior, Pittella, Prets, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Sánchez Presedo, Segelström, Szejna, Tabajdi, Vigenin, Weiler, Wiersma

UEN: Borghezio, Bossi, Gobbo, La Russa, Libicki, Masiel, Speroni, Zīle

Nein-Stimmen: 214

ALDE: Budreikaitė, Carlshamre, Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Burke, Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Fajmon, Higgins, Lombardo, McGuinness, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gottardi, Gurmai, Hamon, Haug, Hazan, Hutchinson, Iotova, Koppa, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paşcu, Patrie, Peillon, Pribetich, Rothe, Roure, Scheele, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Weber Henri, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 120

ALDE: Cavada, Degutis, Toia

GUE/NGL: Kaufmann, Markov

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Fatuzzo, Gaľa, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hudacký, Hybášková, Jackson, Kamall, Kirkhope, Korhola, Landsbergis, Papastamkos, Parish, Pleštinská, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Veneto, Záborská, Zatloukal

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Bourzai, Bozkurt, Calabuig Rull, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Morgan, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Podgorean, Poignant, Rasmussen, Riera Madurell, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde, Claudio Fava

Enthaltungen:
  Margrete Auken

46.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 220

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Lambsdorff, Manders, Sbarbati, Van Hecke

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berès, Borrell Fontelles, Castex, Goebbels, Kósáné Kovács, Occhetto, Prets, Rasmussen, Thomsen

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Nein-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Audy, Bauer, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lauk, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Schinas, Spautz, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Louis

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Konrad, Kónya-Hamar, Weisgerber

PSE: Bono, Creţu Corina

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen:
  Pervenche Berès, Christa Prets, Tokia Saïfi, Dominique Vlasto, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

47.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 225

ALDE: Manders, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Corbey, Creţu Corina, Dobolyi, Ettl, Goebbels, Gomes, Siwiec

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Masiel

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 416

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Louis

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská

PSE: Koterec

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach, Schlyter, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen:
  Tokia Saïfi, Dan Jørgensen

48.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 3/1

Ja-Stimmen: 247

ALDE: Alvaro, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Manders, Sbarbati

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Matsouka, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Fjellner, Freitas, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, McGuinness, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Saïfi, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Cavada, Geremek, Van Hecke

IND/DEM: Knapman

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lechner, Pleštinská

PSE: Bono, Bulfon, Creţu Corina, Falbr, Hänsch, Kósáné Kovács, Mihalache

UEN: Crowley

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Paul Rübig

49.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 3/2

Ja-Stimmen: 286

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Maaten, Manders, Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Louis, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Goebbels, Lambrinidis, Leinen, Matsouka, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Lagendijk, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann, Markov

IND/DEM: Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak

ITS: Coşea, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Freitas, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Morin, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Purvis, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Cavada, Geremek, Van Hecke

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Lombardo, Pleštinská, Ulmer

PSE: Bono, Bulfon, Creţu Corina, Dührkop Dührkop, Hänsch, Kósáné Kovács, Mihalache, Severin, Swoboda

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Paul Rübig

Nein-Stimmen:
  Tokia Saïfi

50.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 342

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Dillen, Le Rachinel

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Bonsignore, del Castillo Vera, Dimitrakopoulos, Freitas, Gklavakis, Grosch, Hieronymi, Jordan Cizelj, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 268

ALDE: Koch-Mehrin, Sbarbati

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pafilis, Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Casaca, Dobolyi, Dumitrescu, Ettl, Fazakas, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Miguélez Ramos

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 24

ALDE: Cavada, Geremek, Starkevičiūtė, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

ITS: Claeys

NI: Allister

PPE-DE: Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Lehtinen, Mihalache

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Kallenbach, Voggenhuber

51.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Dillen, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Foglietta, Kristovskis, Poli Bortone, Rogalski, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Manders, Sbarbati, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Bradbourn, Cabrnoch, Cederschiöld, De Veyrac, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Gomolka, de Grandes Pascual, Higgins, Iacob-Ridzi, Klaß, Lewandowski, Mato Adrover, Oomen-Ruijten, Ouzký, Reul, Rudi Ubeda, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dumitrescu, Goebbels, Kósáné Kovács, Miguélez Ramos

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 29

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Deß, Freitas, Klamt, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Ulmer

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Mihalache

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Gobbo, Janowski, Roszkowski, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Kallenbach

52.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 214

ALDE: Manders, Sbarbati, Veraldi

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Glante, Golik, Lehtinen, Napoletano, Pittella, Schaldemose, Schulz

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 416

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Farage, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Caspary, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Esteves, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Musotto, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Protasiewicz, Purvis, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Buşoi, Cavada, Geremek, Van Hecke

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Knapman

NI: Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, Freitas, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Pleštinská

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Bulfon, Creţu Corina, Kósáné Kovács, Lambrinidis, Matsouka, Mihalache, Occhetto

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

53.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Cocilovo, Degutis, Deprez, Manders, Piskorski, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Portas, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Gobbo, Maldeikis, Masiel, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 209

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Manolakou, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Audy, Coelho, Daul, Descamps, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Casaca, De Vits, Dobolyi, Ettl, Fazakas, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Miguélez Ramos, Occhetto, Siwiec, Thomsen

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, McDonald, Remek

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Knapman

ITS: Le Pen Jean-Marie

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Freitas, Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská, Sonik

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Mihalache

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

Nein-Stimmen:
  Elmar Brok

54.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Chatzimarkakis, Griesbeck, Lambsdorff

GUE/NGL: Kaufmann, Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková

PPE-DE: Berend, Bradbourn, Cabrnoch, Caspary, Cederschiöld, Duchoň, Ehler, Fajmon, Ferber, Fjellner, Gomolka, Graça Moura, Hannan, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Nassauer, Ouzký, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Strejček, Vlasák, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Glante, Goebbels, Miguélez Ramos

UEN: Czarnecki Ryszard, Kuc, La Russa, Libicki, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Voggenhuber

Enthaltungen: 36

ALDE: Cavada, Dičkutė, Geremek, Neyts-Uyttebroeck, Van Hecke

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Freitas, Hybášková, Landsbergis, Pack, Pieper, Pleštinská, Siekierski

PSE: Bulfon, Matsouka, Mihalache

UEN: Pęk

Verts/ALE: van Buitenen, Kallenbach

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Elmar Brok

55.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Brejc, Demetriou, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Paasilinna

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, La Russa, Masiel, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Allister

PPE-DE: Deß, Lauk, Pleštinská, Posselt, Schwab

UEN: Bielan, Foglietta, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

56.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Budreikaitė, Matsakis

GUE/NGL: Meijer, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Giertych

PPE-DE: Cederschiöld, Demetriou, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Kasoulides, Kelam, Marinescu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Millán Mon, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Botopoulos, Cottigny, Dobolyi, Dumitrescu

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Breyer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Onesta, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 20

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Henin, Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

ITS: Moisuc

NI: Allister

PPE-DE: Brejc, Deß, Mavrommatis

PSE: Matsouka

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Hudghton, Kallenbach, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Maria Matsouka

57.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 179

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Matsakis, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Brejc, Brepoels, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Gklavakis, Harbour, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mauro, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Schinas, Stevenson, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Bono, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Koppa, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Leinen, Matsouka, Myller, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Roure

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Hudghton, Isler Béguin, Schlyter

Nein-Stimmen: 411

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Busk, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Duff, Ek, Ferrari, Geremek, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Knapman, Wise

NI: Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Hänsch, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 17

ALDE: Fourtou, Harkin, Starkevičiūtė, Toia

ITS: Moisuc

PPE-DE: De Veyrac, De Lange, Martens, Mavrommatis, van Nistelrooij, Wortmann-Kool

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Lichtenberger, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Costas Botopoulos, Pierre Pribetich, Hans-Peter Martin, Yannick Vaugrenard, Bernd Posselt

58.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Degutis, Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Angelakas, Bowis, Brejc, Demetriou, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Matsis, Mavrommatis, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Botopoulos, Dobolyi, Gomes, Koppa, Lambrinidis, Leinen, Matsouka, Tabajdi

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann, Portas, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Henin, Holm, Morgantini, Musacchio, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Deß, Mauro, Sonik

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Giorgos Dimitrakopoulos

59.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 57

ALDE: Degutis

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Veyrac, Itälä, Kelam, Matsis

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland

PPE-DE: Brepoels, Deß, Mauro, Sonik

UEN: Aylward

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

60.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 48

ALDE: Buşoi

IND/DEM: Batten, Booth, Coûteaux, Georgiou, Knapman, Krupa, Louis, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Demetriou, Kasoulides, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Dobolyi

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kuc, Pęk, Speroni, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Henin, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland

PPE-DE: Deß, Mauro

PSE: Ferreira Elisa

UEN: Grabowski, Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

61.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 55

ALDE: Degutis, Dičkutė, Matsakis, Raeva

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Dobolyi, Fernandes

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, Grabowski, Krasts, La Russa, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Zapałowski

Nein-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Henin, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Knapman, Krupa, Wise

ITS: Coşea

NI: Allister

PPE-DE: Mauro, Sonik

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

62.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 176

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Geremek, Griesbeck, Laperrouze, Matsakis, Mohácsi, Ortuondo Larrea, Raeva, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Brepoels, Daul, Demetriou, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Kasoulides, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, De Lange, Langen, Martens, Matsis, Morin, van Nistelrooij, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Podestà, Posselt, Radwan, Saïfi, Schinas, Schwab, Stevenson, Sudre, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasto, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Batzeli, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Gomes, Hamon, Hazan, Laignel, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Scheele, Tabajdi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 408

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gibault, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Knapman, Lundgren, Wise

ITS: Romagnoli

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, La Russa, Masiel, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel

Enthaltungen: 26

ALDE: Fourtou, Gentvilas, Harkin, Klinz, Oviir, Takkula, Toia

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Allister

PPE-DE: Bowis, Descamps, Deß, De Veyrac, Mann Thomas, Mavrommatis

PSE: Bösch, De Keyser, Fazakas, Lyubcheva, Prets, dos Santos

UEN: Angelilli, Didžiokas, Poli Bortone

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Stéphane Le Foll, Catherine Guy-Quint

Nein-Stimmen:
  Emanuel Jardim Fernandes

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0446

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0366/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0366/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 4. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 69.

P6_TA(2007)0447

Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0425), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0425),

| — | gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0299/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0299/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0385/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0385/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

P6_TA(2007)0448

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0423), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0423),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0384/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0384/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

P6_TA(2007)0449

Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0438), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0438),

| — | gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0298/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0298/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0386/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0386/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0450

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0422), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0422),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0295/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0295/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0387/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0387/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0451

Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0431), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0431),

| — | gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0301/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0301/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0380/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0380/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.

P6_TA(2007)0452

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0426), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0426),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0297/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0297/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0379/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0379/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.

P6_TA(2007)0453

Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0432), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0432),

| — | gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0300/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0300/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0381/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0381/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0454

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0421), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0421),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0294/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0294/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0383/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0383/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0455

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0413), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0413),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0293/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0293/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0382/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0382/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0456

Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den am 18. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Richterin im Vorverfahren beim Bezirksgericht von Verona (Italien) auf Konsultation hinsichtlich der Immunität von Gian Paolo Gobbo im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Nr. 81/96 R.G.N.R, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 18. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Richterin im Vorverfahren beim Bezirksgericht von Verona (Italien) auf Konsultation hinsichtlich der Immunität von Gian Paolo Gobbo im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Nr. 81/96 R.G.N.R,

| — | nach Anhörung von Gian Paolo Gobbo gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

nach Anhörung von Gian Paolo Gobbo gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

| — | in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,

| — | unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,

| — | gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0367/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0367/2007),

| A. | in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Mandat durch das Parlament am 15. Januar 2007 geprüft wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Mandat durch das Parlament am 15. Januar 2007 geprüft wurde,

| B. | in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo zur Last gelegt wird, — mit zahlreichen weiteren Personen, von denen einige identifiziert worden und weitere noch zu identifizieren sind — eine paramilitärische Vereinigung mit politischen Zielen unter dem Namen „Grünhemden“ gefördert, gebildet, geleitet und daran teilgenommen zu haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo zur Last gelegt wird, — mit zahlreichen weiteren Personen, von denen einige identifiziert worden und weitere noch zu identifizieren sind — eine paramilitärische Vereinigung mit politischen Zielen unter dem Namen „Grünhemden“ gefördert, gebildet, geleitet und daran teilgenommen zu haben,

| C. | in der Erwägung, dass es nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft Ziel der Grünhemden gewesen sei, eine Struktur aufzubauen, die hierarchisch organisiert und für einen eventuellen kollektiven Einsatz bei Gewalt- und Drohmaßnahmen geschult gewesen sei und auch eingesetzt worden sei, um Anhänger einzuschüchtern, die sich den politischen Weisungen der Spitzen der Bewegung widersetzten, und sie daran zu hindern, sich an der internen Debatte zu beteiligen, und so, nachdem sie Andersdenkende zum Schweigen gebracht habe, dazu beigetragen habe, in der Bewegung der Lega Nord selbst eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft Ziel der Grünhemden gewesen sei, eine Struktur aufzubauen, die hierarchisch organisiert und für einen eventuellen kollektiven Einsatz bei Gewalt- und Drohmaßnahmen geschult gewesen sei und auch eingesetzt worden sei, um Anhänger einzuschüchtern, die sich den politischen Weisungen der Spitzen der Bewegung widersetzten, und sie daran zu hindern, sich an der internen Debatte zu beteiligen, und so, nachdem sie Andersdenkende zum Schweigen gebracht habe, dazu beigetragen habe, in der Bewegung der Lega Nord selbst eine bestimmte politische Linie durchzusetzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Mitglieder gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt nur davor geschützt sind, wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung verfolgt zu werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt nur davor geschützt sind, wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung verfolgt zu werden,

| E. | in der Erwägung, dass die Beteiligung an einer uniformierten Vereinigung paramilitärischer Art, die offensichtlich den Anschein erweckte, dass sie versuchte, ihre Ziele durch den potentiellen oder tatsächlichen Einsatz von Gewalt zu erreichen, eindeutig der Rolle und der Verantwortung zuwiderläuft und damit unvereinbar ist, die mit einem parlamentarischen Mandat verbunden ist, und dass deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies eine legitime Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit oder allgemein in Wahrnehmung des Mandats eines Mitglieds erfolgt wäre, das in ein Parlament gewählt wurde, das die Bürger vertritt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Beteiligung an einer uniformierten Vereinigung paramilitärischer Art, die offensichtlich den Anschein erweckte, dass sie versuchte, ihre Ziele durch den potentiellen oder tatsächlichen Einsatz von Gewalt zu erreichen, eindeutig der Rolle und der Verantwortung zuwiderläuft und damit unvereinbar ist, die mit einem parlamentarischen Mandat verbunden ist, und dass deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies eine legitime Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit oder allgemein in Wahrnehmung des Mandats eines Mitglieds erfolgt wäre, das in ein Parlament gewählt wurde, das die Bürger vertritt,

| F. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der die einzige hier geltende Vorschrift ist, während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der die einzige hier geltende Vorschrift ist, während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben,

| G. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des italienischen Parlaments gemäß Artikel 68 der italienischen Verfassung keine Immunität vor Strafverfolgung genießen, es sei denn, es handelt sich um in Ausübung ihres Mandats vorgenommene Meinungsäußerungen oder Abstimmungen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des italienischen Parlaments gemäß Artikel 68 der italienischen Verfassung keine Immunität vor Strafverfolgung genießen, es sei denn, es handelt sich um in Ausübung ihres Mandats vorgenommene Meinungsäußerungen oder Abstimmungen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist,

| 1. | ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und, soweit anwendbar, Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung die Gian Paolo Gobbo zur Last gelegten Taten nicht abdecken, und beschließt deshalb, seine Immunität und seine Vorrechte nicht zu schützen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und, soweit anwendbar, Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung die Gian Paolo Gobbo zur Last gelegten Taten nicht abdecken, und beschließt deshalb, seine Immunität und seine Vorrechte nicht zu schützen;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

---

(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391.

P6_TA(2007)0457

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0393/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0393/2007),

| 1. | billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss; |
| --- | --- |

1.

billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Oktober 2007

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

| (4) | Deutschland und Frankreich haben Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, weil sie große Schäden infolge eines schweren Sturms bzw. eines tropischen Wirbelsturms erlitten haben — |
| --- | --- |

(4)

Deutschland und Frankreich haben Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, weil sie große Schäden infolge eines schweren Sturms bzw. eines tropischen Wirbelsturms erlitten haben —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag in Höhe von 172 195 985 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2007

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

2

P6_TA(2007)0458

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

| — | unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

| — | in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. September 2007 vorgelegt wurde (KOM(2007)0527), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. September 2007 vorgelegt wurde (KOM(2007)0527),

| — | in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007, der vom Rat am 17. Oktober 2007 aufgestellt wurde (13851/2007 — C6-0351/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007, der vom Rat am 17. Oktober 2007 aufgestellt wurde (13851/2007 — C6-0351/2007),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0401/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0401/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 Folgendes umfasst:






  — | Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 172 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für die Beseitigung von Schäden infolge eines schweren Sturms in Deutschland im Januar 2007 und eines tropischen Wirbelsturms in Frankreich (La Réunion) im Februar 2007; |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 Folgendes umfasst:

—

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 172 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für die Beseitigung von Schäden infolge eines schweren Sturms in Deutschland im Januar 2007 und eines tropischen Wirbelsturms in Frankreich (La Réunion) im Februar 2007;

| — | Aufnahme eines neuen Haushaltsartikels 14 03 03 zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation ergeben; |
| --- | --- |

—

Aufnahme eines neuen Haushaltsartikels 14 03 03 zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation ergeben;

| — | Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 35 500 000 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 26 01 50 07 für Schadenersatzzahlungen an die Kläger aufgrund der Endurteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 in den Rechtssachen T-45/01 und T-144/02, Sanders u. a. bzw. Eagle u. a. / Kommission; die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden umgeschichtet; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 35 500 000 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 26 01 50 07 für Schadenersatzzahlungen an die Kläger aufgrund der Endurteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 in den Rechtssachen T-45/01 und T-144/02, Sanders u. a. bzw. Eagle u. a. / Kommission; die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden umgeschichtet;

| — | Berücksichtigung der nötigen technischen Anpassungen im Haushaltsplan 2007 nach Erlass der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (5), |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung der nötigen technischen Anpassungen im Haushaltsplan 2007 nach Erlass der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (5),

| B. | in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 darauf abzielt, diese Haushaltsmittel sowie die technischen Anpassungen formell im Haushaltsplan 2007 zu veranschlagen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 darauf abzielt, diese Haushaltsmittel sowie die technischen Anpassungen formell im Haushaltsplan 2007 zu veranschlagen,

| 1. | nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 zur Kenntnis; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 zur Kenntnis;

| 2. | billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 ohne Änderungen; |
| --- | --- |

2.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 ohne Änderungen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1.

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

(5)  ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1.

P6_TA(2007)0459

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006),

| — | in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPSÜbereinkommens, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPSÜbereinkommens,

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0359/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0359/2006),

| — | gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0403/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0403/2007),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2007)0460

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 12. April 2007, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 12. April 2007,

| — | gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0354/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0354/2007),

| 1. | beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen; |
| --- | --- |

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

| 2. | erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

| DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE |
| --- | --- |
| Abänderungen 2, 7 und 8 |
| Artikel 173 |
| 1.Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in
  den
  Amtssprachen verfasst. | 1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in
  allen
  Amtssprachen verfasst. |
| 2. Die Redner haben
  die ihnen übermittelte
  Niederschrift ihrer Reden
  spätestens einen Tag nach Erhalt
  dem Sekretariat
  zurückzugeben
  . | 2. Die Redner haben
  Korrekturen in der
  Niederschrift ihrer Reden
  binnen einer Woche
  dem Sekretariat
  zuzuleiten
  . |
| 3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. | 3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| | 4. Die Mitglieder können kurzfristig die Übersetzung von Auszügen aus dem ausführlichen Sitzungsbericht beantragen. |
| Abänderungen 3, 6 und 9 |
| Artikel 173a (neu) |
| | Artikel 173a




  Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen




  Unmittelbar nach der Sitzung wird eine audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen einschließlich der Tonspur aus allen Dolmetscherkabinen produziert und über das Internet zugänglich gemacht. |

DERZEITIGER WORTLAUT

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Abänderungen 2, 7 und 8

Artikel 173

1.Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in
  den
  Amtssprachen verfasst.

1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in
  allen
  Amtssprachen verfasst.

2. Die Redner haben
  die ihnen übermittelte
  Niederschrift ihrer Reden
  spätestens einen Tag nach Erhalt
  dem Sekretariat
  zurückzugeben
  .

2. Die Redner haben
  Korrekturen in der
  Niederschrift ihrer Reden
  binnen einer Woche
  dem Sekretariat
  zuzuleiten
  .

3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4. Die Mitglieder können kurzfristig die Übersetzung von Auszügen aus dem ausführlichen Sitzungsbericht beantragen.

Abänderungen 3, 6 und 9

Artikel 173a (neu)

Artikel 173a

Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

Unmittelbar nach der Sitzung wird eine audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen einschließlich der Tonspur aus allen Dolmetscherkabinen produziert und über das Internet zugänglich gemacht.

P6_TA(2007)0461

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0599), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0599),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0348/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0348/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0327/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0327/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0199

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ... /2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 235/2008/EG.)

P6_TA(2007)0462

Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0653), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0653),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0379/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0379/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0328/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0328/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0217

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 234/2008/EG.)

P6_TA(2007)0463

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0479), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0479),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0294/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0294/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0245/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0245/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0163

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Empfehlung 2008/.../EG.)

P6_TA(2007)0464

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0093), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0093),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0088/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0088/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0232/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0232/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2007)0036

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/12/EG.)

P6_TA(2007)0465

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0311), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0311),

| — | gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0216/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0216/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freihiten, Justiz und Inneres (A6-0358/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freihiten, Justiz und Inneres (A6-0358/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission angegebene, als Richtschnur dienende, finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 3a des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) festgelegt wird; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission angegebene, als Richtschnur dienende, finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 3a des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) festgelegt wird;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 7 |
| (7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens
  , das jedoch
  nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fällt, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für die Änderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen. | (7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens.
  Im Prinzip
  fällt
  VISION eigentlich
  nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblickauf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für dieÄnderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen.
  Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 und zur Erhaltung der Kohärenz und Konsistenz von SIS 1+ sollte die Kommission VISION in das neue Kommunikationsnetz s-TESTA integrieren und Durchführungsbefugnisse wahrnehmen. |
| Abänderung 9 |
| Artikel 1 Absatz 5 |
| (5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. | (5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
  Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-Testa entstehenden Kosten selbst. |
| Abänderung 2 |
| Artikel 1 Absatz 5a (neu) |
| | (5a) Das SIS wurde gemäß Titel IV des Schengener Übereinkommens eingerichtet. Nach der Aufnahme des Schengenbesitzstandes in die Verträge und der Bestimmung der Rechtsgrundlage erfordert jede Änderung ein neues Rechtsinstrument, das gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Bezugsvermerk des EG-Vertrags verabschiedet werden muss. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 3 Absatz 3 |
| (3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält. | (3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission
  und das Europäische Parlament
  auf dem Laufenden hält. |
| Abänderung 10 |
| Artikel 5 Absatz 1a (neu) |
| | (1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 5 Absatz 2 |
| (2) Die Kosten, die den in Absatz 1 erwähnten Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. | (2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden
  gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006,
  aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 5 Absatz 2a (neu) |
| | (2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner. |
| Abänderung 6 |
| Artikel 5a (neu) |
| | Artikel 5a




  Sicherheit




  Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein. |
| Abänderung 11 |
| Artikel 7 Absatz 2 |
| (2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet. | (2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel
  wird von der Kommission zur Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet
  . |
| Abänderung 7 |
| Artikel 9 Absatz 2 |
| (2)
  Vorbedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist eine
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. | (2)
  Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung und nach einer
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 7

(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens
  , das jedoch
  nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fällt, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für die Änderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen.

(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens.
  Im Prinzip
  fällt
  VISION eigentlich
  nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblickauf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für dieÄnderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen.
  Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 und zur Erhaltung der Kohärenz und Konsistenz von SIS 1+ sollte die Kommission VISION in das neue Kommunikationsnetz s-TESTA integrieren und Durchführungsbefugnisse wahrnehmen.

Abänderung 9

Artikel 1 Absatz 5

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
  Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-Testa entstehenden Kosten selbst.

Abänderung 2

Artikel 1 Absatz 5a (neu)

(5a) Das SIS wurde gemäß Titel IV des Schengener Übereinkommens eingerichtet. Nach der Aufnahme des Schengenbesitzstandes in die Verträge und der Bestimmung der Rechtsgrundlage erfordert jede Änderung ein neues Rechtsinstrument, das gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Bezugsvermerk des EG-Vertrags verabschiedet werden muss.

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 3

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält.

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission
  und das Europäische Parlament
  auf dem Laufenden hält.

Abänderung 10

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden.

Abänderung 4

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 erwähnten Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden
  gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006,
  aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

Abänderung 5

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

(2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner.

Abänderung 6

Artikel 5a (neu)

Artikel 5a

Sicherheit

Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein.

Abänderung 11

Artikel 7 Absatz 2

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
  an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet.

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel
  wird von der Kommission zur Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet
  .

Abänderung 7

Artikel 9 Absatz 2

(2)
  Vorbedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist eine
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

(2)
  Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung und nach einer
  Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TA(2007)0466

Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0216), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0216),

| — | gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2007),

| — | unter Hinweis auf die von den aufeinanderfolgenden bulgarischen und rumänischen Regierungen unternommenen Anstrengungen zur Erfüllung der für die Anwendung des vereinfachten Beitrittsverfahrens vorgesehenen Referenzwerte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von den aufeinanderfolgenden bulgarischen und rumänischen Regierungen unternommenen Anstrengungen zur Erfüllung der für die Anwendung des vereinfachten Beitrittsverfahrens vorgesehenen Referenzwerte,

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0352/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0352/2007),

| 1. | billigt die Empfehlung der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt die Empfehlung der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln.

P6_TA(2007)0467

Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ (KOM(2006)0372), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ (KOM(2006)0372),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778),

| — | gestützt auf Artikel 175 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) (Wasserrahmenrichtlinie), die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (5) sowie die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) (Wasserrahmenrichtlinie), die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (5) sowie die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (6),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) sowie die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) sowie die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (8),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (10) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (10) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (11),

| — | in Kenntnis des zusammenfassenden Berichts der Kommission und der niederländischen Ministerien für Wohnbau, Raumplanung, Umwelt und Landwirtschaft, Natur und Fischerei „Möglichkeiten der künftigen EU-Umweltpolitik für Pflanzenschutzmittel“ (1997), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des zusammenfassenden Berichts der Kommission und der niederländischen Ministerien für Wohnbau, Raumplanung, Umwelt und Landwirtschaft, Natur und Fischerei „Möglichkeiten der künftigen EU-Umweltpolitik für Pflanzenschutzmittel“ (1997),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0291/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0291/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der proaktiven Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Pestizide, die in manchen Ländern der Europäischen Union erfolgreich getroffen wurden, zwischen 1992 und 2003 auf einem hohem Niveau geblieben und nicht zurückgegangen ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der proaktiven Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Pestizide, die in manchen Ländern der Europäischen Union erfolgreich getroffen wurden, zwischen 1992 und 2003 auf einem hohem Niveau geblieben und nicht zurückgegangen ist,

| B. | in der Erwägung, dass noch immer unerwünschte Mengen bestimmter Pestizide in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, vorzufinden sind und dass über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Rückstände weiterhin in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzustellen sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass noch immer unerwünschte Mengen bestimmter Pestizide in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, vorzufinden sind und dass über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Rückstände weiterhin in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzustellen sind,

| C. | in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden zwar unbestreitbaren Nutzen bringt und Pestizide für eine effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa wichtig sind, dass die Öffentlichkeit aber besser über die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen informiert werden sollte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden zwar unbestreitbaren Nutzen bringt und Pestizide für eine effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa wichtig sind, dass die Öffentlichkeit aber besser über die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen informiert werden sollte;

| D. | in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Pestiziden nur dann zulässig sein sollte, wenn das Vorsorgeprinzip im Hinblick auf die menschliche Gesundheit sowie den Schutz der Ökosysteme im Wasser und an Land gewahrt wird; in der Erwägung, dass demnach Pestizide nicht eingesetzt werden sollten, solange nicht alle Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt durchgeführt wurden; ferner in der Erwägung, dass ein Vergleich der Daten und der bewährten Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Einschränkung des Pestizideinsatzes angewandt werden, gefördert und als Bezugsgröße herangezogen werden sollte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Pestiziden nur dann zulässig sein sollte, wenn das Vorsorgeprinzip im Hinblick auf die menschliche Gesundheit sowie den Schutz der Ökosysteme im Wasser und an Land gewahrt wird; in der Erwägung, dass demnach Pestizide nicht eingesetzt werden sollten, solange nicht alle Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt durchgeführt wurden; ferner in der Erwägung, dass ein Vergleich der Daten und der bewährten Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Einschränkung des Pestizideinsatzes angewandt werden, gefördert und als Bezugsgröße herangezogen werden sollte,

| E. | in der Erwägung, dass ein transparentes System zur Berichterstattung und Überwachung des Einsatzes von Pestiziden und des Rückstandsgehalts in Erzeugnissen, einschließlich geeigneter Indikatoren, fehlt; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass ein transparentes System zur Berichterstattung und Überwachung des Einsatzes von Pestiziden und des Rückstandsgehalts in Erzeugnissen, einschließlich geeigneter Indikatoren, fehlt;

| 1. | betont die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens für den Einsatz von Pestiziden, da die geltenden Rechtsvorschriften erwiesenermaßen nicht ausreichen, um die mit ihnen verbundenen Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden; |
| --- | --- |

1.

betont die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens für den Einsatz von Pestiziden, da die geltenden Rechtsvorschriften erwiesenermaßen nicht ausreichen, um die mit ihnen verbundenen Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden;

| 2. | hält die Annahme neuer Rechtsvorschriften im Rahmen einer Strategie für wichtig, die stärker auf die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden ausgerichtet ist und eine bessere Umweltleistung dadurch anstrebt, dass die ökologische Landwirtschaft und integrierte Produktionsmethoden erheblich gefördert werden; |
| --- | --- |

2.

hält die Annahme neuer Rechtsvorschriften im Rahmen einer Strategie für wichtig, die stärker auf die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden ausgerichtet ist und eine bessere Umweltleistung dadurch anstrebt, dass die ökologische Landwirtschaft und integrierte Produktionsmethoden erheblich gefördert werden;

| 3. | begrüßt die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, in der die Schwächen der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannt werden und eine Regelung der Phase der Verwendung von Pestiziden vorgeschlagen wird, um die Lücke zwischen dem Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel und der Endstufe ihres Lebenszyklus zu schließen; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, in der die Schwächen der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannt werden und eine Regelung der Phase der Verwendung von Pestiziden vorgeschlagen wird, um die Lücke zwischen dem Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel und der Endstufe ihres Lebenszyklus zu schließen;

| 4. | weist darauf hin, dass die Europäische Union inzwischen mehr als ein Dutzend Rechtsakte erlassen hat, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt oder indirekt regeln; unterstreicht jedoch, dass die geplanten Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in die richtige Richtung führen; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass die Europäische Union inzwischen mehr als ein Dutzend Rechtsakte erlassen hat, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt oder indirekt regeln; unterstreicht jedoch, dass die geplanten Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in die richtige Richtung führen;

| 5. | weist darauf hin, dass die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden nur Pflanzenschutzmittel betrifft, welche nur einen Teil der Pestizide darstellen; fordert die Kommission auf, künftig Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozid-Produkte des Typs 14-19) im Sinne von Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (12) in den Anwendungsbereich der Thematischen Strategie aufzunehmen, da diese ähnliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Geltungsbereich dieser Strategie so bald wie möglich auf andere Biozide auszuweiten; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden nur Pflanzenschutzmittel betrifft, welche nur einen Teil der Pestizide darstellen; fordert die Kommission auf, künftig Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozid-Produkte des Typs 14-19) im Sinne von Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (12) in den Anwendungsbereich der Thematischen Strategie aufzunehmen, da diese ähnliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Geltungsbereich dieser Strategie so bald wie möglich auf andere Biozide auszuweiten;

| 6. | hält es für hochwichtig, das Verhalten der Nutzer von Pestiziden zu verändern, um falschen oder zu häufigen Gebrauch und Vergiftungen zu vermeiden; begrüßt die Einführung von Schulungsprogrammen für gewerbliche Anwender von Pestiziden, für welche die Kommission unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in Europa Leitlinien ausarbeiten sollte; ist der Ansicht, dass eine entsprechende Schulung und die Ablegung einer Prüfung eine Voraussetzung für die Anstellung gewerblicher Anwender von Pestiziden sein müssen und dass auch eine ständige berufliche Weiterbildung angeboten werden sollte, um ihre technischen Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und den unbedenklichen und wirksamen Einsatz von Pestiziden zu gewährleisten; schlägt vor, Beratungsstellen für Landwirte auszubauen bzw. einzurichten, um deren Kenntnisse im Hinblick auf eine unbedenkliche Verwendung von Pestiziden zu verbessern und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern; |
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6.

hält es für hochwichtig, das Verhalten der Nutzer von Pestiziden zu verändern, um falschen oder zu häufigen Gebrauch und Vergiftungen zu vermeiden; begrüßt die Einführung von Schulungsprogrammen für gewerbliche Anwender von Pestiziden, für welche die Kommission unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in Europa Leitlinien ausarbeiten sollte; ist der Ansicht, dass eine entsprechende Schulung und die Ablegung einer Prüfung eine Voraussetzung für die Anstellung gewerblicher Anwender von Pestiziden sein müssen und dass auch eine ständige berufliche Weiterbildung angeboten werden sollte, um ihre technischen Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und den unbedenklichen und wirksamen Einsatz von Pestiziden zu gewährleisten; schlägt vor, Beratungsstellen für Landwirte auszubauen bzw. einzurichten, um deren Kenntnisse im Hinblick auf eine unbedenkliche Verwendung von Pestiziden zu verbessern und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

| 7. | fordert die Kommission auf, gemäß dem Verursacherprinzip zu prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen könnten; |
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7.

fordert die Kommission auf, gemäß dem Verursacherprinzip zu prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen könnten;

| 8. | empfiehlt, dass der Verkauf und Vertrieb von Pestiziden unter der Aufsicht einer zugelassenen Fachkraft oder eines zuständigen Arztes erfolgt und dass diese Transaktionen in ein Verzeichnis eingetragen werden, um den Handel mit diesen Erzeugnissen und ihren Einsatz entsprechend zu überwachen; |
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8.

empfiehlt, dass der Verkauf und Vertrieb von Pestiziden unter der Aufsicht einer zugelassenen Fachkraft oder eines zuständigen Arztes erfolgt und dass diese Transaktionen in ein Verzeichnis eingetragen werden, um den Handel mit diesen Erzeugnissen und ihren Einsatz entsprechend zu überwachen;

| 9. | weist darauf hin, dass sich die Senkung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Gesundheitsund Umweltrisiken auf ein Mindestmaß nur im konstruktiven Dialog und durch den Aufbau von Kapazitäten, einschließlich finanzieller Anreize, gemeinsam mit Drittstaaten erreichen lässt, wobei gleichzeitig die in die Europäische Union eingeführten Erzeugnisse streng kontrolliert werden sollten, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle zu gewährleisten; |
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9.

weist darauf hin, dass sich die Senkung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Gesundheitsund Umweltrisiken auf ein Mindestmaß nur im konstruktiven Dialog und durch den Aufbau von Kapazitäten, einschließlich finanzieller Anreize, gemeinsam mit Drittstaaten erreichen lässt, wobei gleichzeitig die in die Europäische Union eingeführten Erzeugnisse streng kontrolliert werden sollten, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle zu gewährleisten;

| 10. | fordert die Kommission auf, gegenüber den Nachbarn der Europäischen Union eine Politik des Schutzes und der Kooperation im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln zu formulieren; |
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10.

fordert die Kommission auf, gegenüber den Nachbarn der Europäischen Union eine Politik des Schutzes und der Kooperation im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln zu formulieren;

| 11. | betont die wichtige Rolle der Medien bei der Information der Öffentlichkeit und insbesondere von nicht-gewerblichen Anwendern von Pestiziden über das Thema Pestizide und regt an, dass Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden; |
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11.

betont die wichtige Rolle der Medien bei der Information der Öffentlichkeit und insbesondere von nicht-gewerblichen Anwendern von Pestiziden über das Thema Pestizide und regt an, dass Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden;

| 12. | begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen im Allgemeinen; hält jedoch ehrgeizige nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten für Schlüsselkomponenten des gesamten Prozesses; |
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12.

begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen im Allgemeinen; hält jedoch ehrgeizige nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten für Schlüsselkomponenten des gesamten Prozesses;

| 13. | bedauert zudem, dass die Kommission keine quantitativen und qualitativen Kriterien in den nationalen Aktionsplänen festgelegt und somit viel weniger ehrgeizige Ziele vorgegeben hat; |
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13.

bedauert zudem, dass die Kommission keine quantitativen und qualitativen Kriterien in den nationalen Aktionsplänen festgelegt und somit viel weniger ehrgeizige Ziele vorgegeben hat;

| 14. | weist darauf hin, dass das Konzept der Verringerung der Gefahren und Risiken von Pestiziden sowie der Abhängigkeit von Pestiziden ohne quantitative Ziele in den nationalen Aktionsplänen im Hinblick auf die Einschränkung des Einsatzes äußerst unklar und missverständlich ist und die Mitgliedstaaten nicht zu einer Senkung des Einsatzes von Pestiziden oder zur Bevorzugung nicht-chemischer Alternativen für den Pflanzenschutz und die Bewirtschaftung der Kulturen bewegen wird; |
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14.

weist darauf hin, dass das Konzept der Verringerung der Gefahren und Risiken von Pestiziden sowie der Abhängigkeit von Pestiziden ohne quantitative Ziele in den nationalen Aktionsplänen im Hinblick auf die Einschränkung des Einsatzes äußerst unklar und missverständlich ist und die Mitgliedstaaten nicht zu einer Senkung des Einsatzes von Pestiziden oder zur Bevorzugung nicht-chemischer Alternativen für den Pflanzenschutz und die Bewirtschaftung der Kulturen bewegen wird;

| 15. | legt der Kommission nahe, den Abbau der Gefahren, Risiken und der Abhängigkeit von Pestiziden mit der Festlegung quantitativer Kriterien in den nationalen Aktionsplänen zu verbinden, wobei die Mitgliedstaaten gehalten sein sollten, ihre eigenen nationalen Ziele, Zeitpläne und Kriterien für die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden festzulegen, und dabei die guten Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit quantitativen Pestizideinsparungszielen zu berücksichtigen, die gezeigt haben, dass die Einsparung von Pestiziden nicht unbedingt mit hohen Kosten für die Landwirte einhergeht; |
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15.

legt der Kommission nahe, den Abbau der Gefahren, Risiken und der Abhängigkeit von Pestiziden mit der Festlegung quantitativer Kriterien in den nationalen Aktionsplänen zu verbinden, wobei die Mitgliedstaaten gehalten sein sollten, ihre eigenen nationalen Ziele, Zeitpläne und Kriterien für die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden festzulegen, und dabei die guten Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit quantitativen Pestizideinsparungszielen zu berücksichtigen, die gezeigt haben, dass die Einsparung von Pestiziden nicht unbedingt mit hohen Kosten für die Landwirte einhergeht;

| 16. | betont, dass eine Verpflichtung zur Drosselung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht, um deren Gefährlichkeit zu verringern und um nach alternativen Pflanzenschutzmitteln sowie Ressourcen und Verfahren zu suchen, die umweltfreundlicher und für Mensch und Tier weniger gefährlich sind, und von den Vorteilen für Umwelt und Gesundheit abgesehen, auch zur Verbesserung der Qualität der europäischen Agrarprodukte führen und durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die Sensibilisierung der Verbraucher gegenüber diesen Fragen deren Mehrwert erhöhen wird; |
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16.

betont, dass eine Verpflichtung zur Drosselung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht, um deren Gefährlichkeit zu verringern und um nach alternativen Pflanzenschutzmitteln sowie Ressourcen und Verfahren zu suchen, die umweltfreundlicher und für Mensch und Tier weniger gefährlich sind, und von den Vorteilen für Umwelt und Gesundheit abgesehen, auch zur Verbesserung der Qualität der europäischen Agrarprodukte führen und durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die Sensibilisierung der Verbraucher gegenüber diesen Fragen deren Mehrwert erhöhen wird;

| 17. | ist der Auffassung, dass die nationalen Aktionspläne an die besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf das Klima, den Landbau und das Schädlingsvorkommen im jeweiligen Mitgliedstaat angepasst werden müssen, da insbesondere im Fall von Kulturen, die nur in geringem Umfang angebaut werden, eine gewisse Sonderbehandlung erforderlich sein könnte; |
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17.

ist der Auffassung, dass die nationalen Aktionspläne an die besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf das Klima, den Landbau und das Schädlingsvorkommen im jeweiligen Mitgliedstaat angepasst werden müssen, da insbesondere im Fall von Kulturen, die nur in geringem Umfang angebaut werden, eine gewisse Sonderbehandlung erforderlich sein könnte;

| 18. | fordert die Kommission auf, darzulegen, welche gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die Durchführung von Studien oder den Aufbau von Datenbanken und die Verbesserung der Kenntnisse über Pestizide von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können; |
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18.

fordert die Kommission auf, darzulegen, welche gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die Durchführung von Studien oder den Aufbau von Datenbanken und die Verbesserung der Kenntnisse über Pestizide von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können;

| 19. | begrüßt die Erklärung der Kommission, dass das wichtigste erwartete Ergebnis der Thematischen Strategie die Verringerung der negativen Gesundheitsauswirkungen von Pestiziden ist; |
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19.

begrüßt die Erklärung der Kommission, dass das wichtigste erwartete Ergebnis der Thematischen Strategie die Verringerung der negativen Gesundheitsauswirkungen von Pestiziden ist;

| 20. | bedauert, dass das Thema Gesundheit in der Thematischen Strategie nur am Rande erwähnt wird, wo doch Pestizide immunologische Störungen, Störungen des Hormonhaushalts, neurotoxische Störungen und Krebserkrankungen auslösen können (13); |
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20.

bedauert, dass das Thema Gesundheit in der Thematischen Strategie nur am Rande erwähnt wird, wo doch Pestizide immunologische Störungen, Störungen des Hormonhaushalts, neurotoxische Störungen und Krebserkrankungen auslösen können (13);

| 21. | betont, dass Stoffe, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend oder persistent, bioakkumulativ oder toxisch sind oder Störungen des Hormonsystems verursachen, nicht als Wirkstoffe in Pestiziden zugelassen werden dürfen; |
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21.

betont, dass Stoffe, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend oder persistent, bioakkumulativ oder toxisch sind oder Störungen des Hormonsystems verursachen, nicht als Wirkstoffe in Pestiziden zugelassen werden dürfen;

| 22. | weist darauf hin, dass Föten, Kleinkinder, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Gesundheitsproblemen sowie die Anwender von Pestiziden und die ländliche Bevölkerung empfindlicher und anfälliger gegenüber Pestiziden, insbesondere gegenüber den kumulativen Auswirkungen verschiedener Arten von Pestiziden, sind als die übrige Bevölkerung; |
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22.

weist darauf hin, dass Föten, Kleinkinder, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Gesundheitsproblemen sowie die Anwender von Pestiziden und die ländliche Bevölkerung empfindlicher und anfälliger gegenüber Pestiziden, insbesondere gegenüber den kumulativen Auswirkungen verschiedener Arten von Pestiziden, sind als die übrige Bevölkerung;

| 23. | weist darauf hin, dass die Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die vorherige Zulassung des Pflanzenschutzmittels ist und diese auf einer wissenschaftlichen Bewertung der Pflanzenschutzmittel und der Wirkstoffe beruht, in der die Pflanzenschutzmittel hinsichtlich ihrer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt bei fachgerechter Anwendung geprüft werden; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass die Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die vorherige Zulassung des Pflanzenschutzmittels ist und diese auf einer wissenschaftlichen Bewertung der Pflanzenschutzmittel und der Wirkstoffe beruht, in der die Pflanzenschutzmittel hinsichtlich ihrer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt bei fachgerechter Anwendung geprüft werden;

| 24. | hält weitere Untersuchungen über die Gesundheitsauswirkungen der Verwendung von Pestiziden, und insbesondere über ihren kombinierten und kumulativen Einsatz, für hochwichtig; |
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24.

hält weitere Untersuchungen über die Gesundheitsauswirkungen der Verwendung von Pestiziden, und insbesondere über ihren kombinierten und kumulativen Einsatz, für hochwichtig;

| 25. | begrüßt nachdrücklich das Verbot von Stoffen aufgrund ihrer inhärenten Risiken sowie das sogenannte „Substitutionsprinzip“, wonach die gefährlicheren Stoffe aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es weniger bedenkliche — auch nicht-chemische — Alternativen gibt; |
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25.

begrüßt nachdrücklich das Verbot von Stoffen aufgrund ihrer inhärenten Risiken sowie das sogenannte „Substitutionsprinzip“, wonach die gefährlicheren Stoffe aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es weniger bedenkliche — auch nicht-chemische — Alternativen gibt;

| 26. | fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie Maßnahmen gegen die Einfuhr und das Inverkehrbringen gefälschter und/oder nicht-zugelassener Pflanzenschutzmittel zu ergreifen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie Maßnahmen gegen die Einfuhr und das Inverkehrbringen gefälschter und/oder nicht-zugelassener Pflanzenschutzmittel zu ergreifen;

| 27. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei Feststellung von Grenzwertüberschreitungen auf oder in importierten Lebensmitteln die gleichen Maßnahmen und Sanktionen wie bei in der Europäischen Union hergestellten Produkten ergriffen werden; fordert, dass umgehend sichergestellt wird, dass Importwaren (für die in der Regel weniger strenge Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel gelten, weshalb ein höheres Risiko im Hinblick auf illegale Rückstandsgehalte besteht) in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise und in ausreichender Intensität kontrolliert werden, um Benachteiligungen europäischer Landwirte und Hersteller zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure in der Europäischen Union zu schaffen; |
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27.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei Feststellung von Grenzwertüberschreitungen auf oder in importierten Lebensmitteln die gleichen Maßnahmen und Sanktionen wie bei in der Europäischen Union hergestellten Produkten ergriffen werden; fordert, dass umgehend sichergestellt wird, dass Importwaren (für die in der Regel weniger strenge Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel gelten, weshalb ein höheres Risiko im Hinblick auf illegale Rückstandsgehalte besteht) in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise und in ausreichender Intensität kontrolliert werden, um Benachteiligungen europäischer Landwirte und Hersteller zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure in der Europäischen Union zu schaffen;

| 28. | fordert angemessene Kontrollen und ein Verbot der Einfuhren von Lebensmitteln in die Europäische Union, die unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden erzeugt wurden, deren Einsatz und Vermarktung in der Europäischen Union nicht erlaubt sind; |
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28.

fordert angemessene Kontrollen und ein Verbot der Einfuhren von Lebensmitteln in die Europäische Union, die unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden erzeugt wurden, deren Einsatz und Vermarktung in der Europäischen Union nicht erlaubt sind;

| 29. | fordert koordinierte Systeme für die Sammlung von Informationen über Produktion, Einfuhr und Ausfuhr, Verkauf, Vertrieb und Verwendung allgemein erhältlicher Pestizide; |
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29.

fordert koordinierte Systeme für die Sammlung von Informationen über Produktion, Einfuhr und Ausfuhr, Verkauf, Vertrieb und Verwendung allgemein erhältlicher Pestizide;

| 30. | ist der Auffassung, dass die Abgrenzung von Gebieten, insbesondere Trinkwasserschutzgebieten, in denen Pestizide nur geringfügig oder überhaupt nicht angewendet werden dürfen, sowie der verstärkte Schutz der Meeresumwelt vor der Verseuchung mit Pestiziden notwendig sind, um eine ungewollte Exposition zu vermeiden; fordert die Einrichtung ausreichend großer „Pufferzonen“ unter Berücksichtigung der verschiedenen landwirtschaftlichen, geografischen und meteorologischen Bedingungen; ist der Ansicht, dass der Einsatz von Pestiziden in städtischen Wohngebieten, öffentlichen Parkanlagen, auf Sportgeländen, Schulhöfen und Kinderspielplätzen und in deren Umgebung verboten werden sollte, da die Kommission anerkannt hat, dass die Risiken für die Allgemeinheit infolge der Exposition gegenüber Pestiziden in diesen Gebieten hoch sind; |
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30.

ist der Auffassung, dass die Abgrenzung von Gebieten, insbesondere Trinkwasserschutzgebieten, in denen Pestizide nur geringfügig oder überhaupt nicht angewendet werden dürfen, sowie der verstärkte Schutz der Meeresumwelt vor der Verseuchung mit Pestiziden notwendig sind, um eine ungewollte Exposition zu vermeiden; fordert die Einrichtung ausreichend großer „Pufferzonen“ unter Berücksichtigung der verschiedenen landwirtschaftlichen, geografischen und meteorologischen Bedingungen; ist der Ansicht, dass der Einsatz von Pestiziden in städtischen Wohngebieten, öffentlichen Parkanlagen, auf Sportgeländen, Schulhöfen und Kinderspielplätzen und in deren Umgebung verboten werden sollte, da die Kommission anerkannt hat, dass die Risiken für die Allgemeinheit infolge der Exposition gegenüber Pestiziden in diesen Gebieten hoch sind;

| 31. | weist darauf hin, dass Grund- und Oberflächenwasser in Europa pestizidverseucht ist, und betont, dass für größere Kohärenz der Thematischen Strategie mit der Wasserrahmenrichtlinie gesorgt werden muss; stellt fest, dass das Wasser meistens nur zum Zweck der Trinkwasseraufbereitung geklärt wird und dass der Rest des verseuchten Wassers über die Flora und Fauna in den menschlichen Körper gelangt, was in der Folge teure medizinische Behandlungen nach sich ziehen kann; |
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31.

weist darauf hin, dass Grund- und Oberflächenwasser in Europa pestizidverseucht ist, und betont, dass für größere Kohärenz der Thematischen Strategie mit der Wasserrahmenrichtlinie gesorgt werden muss; stellt fest, dass das Wasser meistens nur zum Zweck der Trinkwasseraufbereitung geklärt wird und dass der Rest des verseuchten Wassers über die Flora und Fauna in den menschlichen Körper gelangt, was in der Folge teure medizinische Behandlungen nach sich ziehen kann;

| 32. | ist sich bewusst, dass ein Verbot von Sprühen aus der Luft unvermeidlich ist; ist allerdings der Auffassung, dass das Sprühen dann eingesetzt werden darf, wenn damit eindeutige Umweltvorteile verbunden sind oder es keine tragfähigen Alternativen gibt, dass aber die Information der Bürger über den Zeitpunkt des Sprühens, die versprühten Mengen und die benutzten Pestizidsorten obligatorisch sein sollte; |
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32.

ist sich bewusst, dass ein Verbot von Sprühen aus der Luft unvermeidlich ist; ist allerdings der Auffassung, dass das Sprühen dann eingesetzt werden darf, wenn damit eindeutige Umweltvorteile verbunden sind oder es keine tragfähigen Alternativen gibt, dass aber die Information der Bürger über den Zeitpunkt des Sprühens, die versprühten Mengen und die benutzten Pestizidsorten obligatorisch sein sollte;

| 33. | fordert die Kommission auf, die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Rückstandshöchstgehalte rascher voranzutreiben, da derzeit die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht für alle Akteure in der Europäischen Union gleich sind, was den Handel behindert und die Verbraucher verunsichert; |
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33.

fordert die Kommission auf, die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Rückstandshöchstgehalte rascher voranzutreiben, da derzeit die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht für alle Akteure in der Europäischen Union gleich sind, was den Handel behindert und die Verbraucher verunsichert;

| 34. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rückstandshöchstgehalte so niedrig wie möglich festzulegen, es sei denn, sogar die besten verfügbaren Techniken und Methoden können nachweislich nicht den Rückstandsgehalt senken; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Überwachung der Pestizidkonzentrationen in Lebensmitteln und Umweltmedien zu verschärfen; |
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34.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rückstandshöchstgehalte so niedrig wie möglich festzulegen, es sei denn, sogar die besten verfügbaren Techniken und Methoden können nachweislich nicht den Rückstandsgehalt senken; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Überwachung der Pestizidkonzentrationen in Lebensmitteln und Umweltmedien zu verschärfen;

| 35. | begrüßt den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, die Bestimmungen, die ihnen die Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Pestizide erlauben, abzuschaffen; ist der Ansicht, dass die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein sollte, angemessene Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte einzuführen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden; |
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35.

begrüßt den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, die Bestimmungen, die ihnen die Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Pestizide erlauben, abzuschaffen; ist der Ansicht, dass die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein sollte, angemessene Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte einzuführen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden;

| 36. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines Systems von Steuern oder Abgaben zu unterstützen, mit dem der Einsatz von Pestiziden — quantitativ und qualitativ — beeinflusst werden soll; |
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36.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines Systems von Steuern oder Abgaben zu unterstützen, mit dem der Einsatz von Pestiziden — quantitativ und qualitativ — beeinflusst werden soll;

| 37. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Begriffsbestimmungen und Mindestkriterien für die integrierte Schädlingsbekämpfung vorzuschlagen, wobei sie auch den zunehmenden Prozentsatz von Flächen in Europa berücksichtigen sollte, auf denen ökologischer Landbau betrieben wird, und verbindliche allgemeine und pflanzenspezifische Standards für die integrierte Schädlingsbekämpfung auf alle bestellten Flächen mit Ausnahme der Flächen, die biologisch bestellt werden, anwenden sollte; |
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37.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Begriffsbestimmungen und Mindestkriterien für die integrierte Schädlingsbekämpfung vorzuschlagen, wobei sie auch den zunehmenden Prozentsatz von Flächen in Europa berücksichtigen sollte, auf denen ökologischer Landbau betrieben wird, und verbindliche allgemeine und pflanzenspezifische Standards für die integrierte Schädlingsbekämpfung auf alle bestellten Flächen mit Ausnahme der Flächen, die biologisch bestellt werden, anwenden sollte;

| 38. | anerkennt, dass zahlreiche Umweltbelange in den diversen Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt wurden, so dass die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren umweltfreundlicher geworden sind; |
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38.

anerkennt, dass zahlreiche Umweltbelange in den diversen Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt wurden, so dass die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren umweltfreundlicher geworden sind;

| 39. | weist auf die Notwendigkeit der Verbreitung landwirtschaftlicher Praktiken hin, die die Verwendung geringerer Pestiziddosen fördern (u. a. integrierte Produktion und biologische Landwirtschaft), was zu einer allgemeinen Senkung des Pestizideinsatzes beitragen wird; |
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39.

weist auf die Notwendigkeit der Verbreitung landwirtschaftlicher Praktiken hin, die die Verwendung geringerer Pestiziddosen fördern (u. a. integrierte Produktion und biologische Landwirtschaft), was zu einer allgemeinen Senkung des Pestizideinsatzes beitragen wird;

| 40. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz und ökologischen Landbau zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die gewerblichen Anwender von Pestiziden auf eine umweltfreundlichere Nutzung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden übergehen und nichtchemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenbaus, wie z. B. der Fruchtfolge und der mechanischen Unkrautbekämpfung den Vorrang vor der systematischen Nutzung von Pestiziden einräumen; |
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40.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz und ökologischen Landbau zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die gewerblichen Anwender von Pestiziden auf eine umweltfreundlichere Nutzung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden übergehen und nichtchemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenbaus, wie z. B. der Fruchtfolge und der mechanischen Unkrautbekämpfung den Vorrang vor der systematischen Nutzung von Pestiziden einräumen;

| 41. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel für die Resistenzforschung, für die Züchtung und Bereitstellung einer breiten Diversität von Nutzpflanzensorten mit verschiedenen Resistenzeigenschaften, für die Erforschung von Fruchtfolge- und Bodenbearbeitungsmethoden zur Bekämpfung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten sowie für Innovationen im Pflanzenschutz (einschließlich nichtchemischer Alternativen) bereitzustellen; |
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41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel für die Resistenzforschung, für die Züchtung und Bereitstellung einer breiten Diversität von Nutzpflanzensorten mit verschiedenen Resistenzeigenschaften, für die Erforschung von Fruchtfolge- und Bodenbearbeitungsmethoden zur Bekämpfung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten sowie für Innovationen im Pflanzenschutz (einschließlich nichtchemischer Alternativen) bereitzustellen;

| 42. | betont, dass die globale Erwärmung wahrscheinlich zu einer Zunahme der Schädlingspopulationen führen wird, wodurch sich die Häufigkeit und Intensität des Schädlingsbefalls verstärken kann; fordert in dieser Hinsicht eine Prüfung der Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf die Agrarerzeugung, sondern auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz; |
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42.

betont, dass die globale Erwärmung wahrscheinlich zu einer Zunahme der Schädlingspopulationen führen wird, wodurch sich die Häufigkeit und Intensität des Schädlingsbefalls verstärken kann; fordert in dieser Hinsicht eine Prüfung der Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf die Agrarerzeugung, sondern auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz;

| 43. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Pestizide sicher gelagert und gehandhabt werden, dass unbenutzte Pestizide mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und leere Verpackungen auf kontrollierte Weise gesammelt werden und dass veraltete Pestizide gemäß den Bestimmungen über gefährliche Abfälle entsorgt werden; |
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43.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Pestizide sicher gelagert und gehandhabt werden, dass unbenutzte Pestizide mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und leere Verpackungen auf kontrollierte Weise gesammelt werden und dass veraltete Pestizide gemäß den Bestimmungen über gefährliche Abfälle entsorgt werden;

| 44. | fordert angesichts der Tatsache, dass in der Europäischen Union über 200 000 Tonnen Pestizide noch immer sowohl in unterirdischen Depots als auch auf offenen Halden gelagert sind, die Verwendung vorhandener gemeinschaftlicher Mittel für die sichere Entsorgung von veralteten Pestiziden; |
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44.

fordert angesichts der Tatsache, dass in der Europäischen Union über 200 000 Tonnen Pestizide noch immer sowohl in unterirdischen Depots als auch auf offenen Halden gelagert sind, die Verwendung vorhandener gemeinschaftlicher Mittel für die sichere Entsorgung von veralteten Pestiziden;

| 45. | weist darauf hin, dass gut gepflegte Ausbringungsgeräte für Pestizide unentbehrlich für die Senkung der negativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Pestiziden sind, insbesondere was die damit hantierenden Arbeiter und Landwirte und die betroffenen Anwohner angeht, und dass diese Geräte regelmäßig gewartet werden müssen; |
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45.

weist darauf hin, dass gut gepflegte Ausbringungsgeräte für Pestizide unentbehrlich für die Senkung der negativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Pestiziden sind, insbesondere was die damit hantierenden Arbeiter und Landwirte und die betroffenen Anwohner angeht, und dass diese Geräte regelmäßig gewartet werden müssen;

| 46. | fordert die Kommission dringend auf, das äußerst Besorgnis erregende Massensterben von Honigbienen zu untersuchen, das mit dem Einsatz bestimmter systemischer Insektizide (die die Wirkstoffe Fipronil und Imidacloprid enthalten) zur Behandlung von Sonnenblumen- und Maissaaten zusammenhängt; |
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46.

fordert die Kommission dringend auf, das äußerst Besorgnis erregende Massensterben von Honigbienen zu untersuchen, das mit dem Einsatz bestimmter systemischer Insektizide (die die Wirkstoffe Fipronil und Imidacloprid enthalten) zur Behandlung von Sonnenblumen- und Maissaaten zusammenhängt;

| 47. | betont, dass die europäischen Handelsvorgaben in Bezug auf die Größe, die Form und die ästhetischen Merkmale von frischem Obst und Gemüse geändert werden müssen, da sie den intensiven Einsatz von Pestiziden fördern; |
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47.

betont, dass die europäischen Handelsvorgaben in Bezug auf die Größe, die Form und die ästhetischen Merkmale von frischem Obst und Gemüse geändert werden müssen, da sie den intensiven Einsatz von Pestiziden fördern;

| 48. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Thematische Strategie als Rahmen für die geltenden und zukünftigen Rechtsbestimmungen zu konzipieren, und empfiehlt ihr, eine praktikable Kombination von Instrumenten vorzuschlagen, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen; |
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48.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Thematische Strategie als Rahmen für die geltenden und zukünftigen Rechtsbestimmungen zu konzipieren, und empfiehlt ihr, eine praktikable Kombination von Instrumenten vorzuschlagen, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen;

| 49. | begrüßt es, dass die Kommission auf der Basis der Thematischen Strategie einen umfangreichen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Erreichung des nachhaltigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen hat; |
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49.

begrüßt es, dass die Kommission auf der Basis der Thematischen Strategie einen umfangreichen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Erreichung des nachhaltigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen hat;

| 50. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(4)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(5)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26.

(6)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

(7)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852. Berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281.

(9)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(10)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(11)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(12)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(13)  Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit“, KOM(2003)0338, S. 5.

P6_TA(2007)0468

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema „Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie“ (2007/2091(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen — Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020“ (KOM(2006)0843), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen — Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020“ (KOM(2006)0843),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (KOM(2006)0844), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (KOM(2006)0844),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie“ (KOM(2006)0847), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie“ (KOM(2006)0847),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (4),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 23. November 2006 zu einem „Aktionsplan für Energieeffizienz“, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 23. November 2006 zu einem „Aktionsplan für Energieeffizienz“,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 zur Billigung des Aktionsplans (2007-2009) des Europäischen Rates „Eine Energiepolitik für Europa“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 zur Billigung des Aktionsplans (2007-2009) des Europäischen Rates „Eine Energiepolitik für Europa“,

| — | unter Hinweis auf den von Salvador Garriga Polledo gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung eingereichten Entschließungsantrag zu der Technologie für saubere Kohle (B6-0143/2007), |
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—

unter Hinweis auf den von Salvador Garriga Polledo gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung eingereichten Entschließungsantrag zu der Technologie für saubere Kohle (B6-0143/2007),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0348/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0348/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren Probleme der Versorgungssicherheit, der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Diversifizierung der Energieversorgung immer stärker in das Zentrum der Energiepolitik rückt, |
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A.

in der Erwägung, dass die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren Probleme der Versorgungssicherheit, der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Diversifizierung der Energieversorgung immer stärker in das Zentrum der Energiepolitik rückt,

| B. | in der Erwägung, dass konventionelle Energieträger — Kohle, Öl, Erdgas und Kernenergie — weiterhin eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden; |
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B.

in der Erwägung, dass konventionelle Energieträger — Kohle, Öl, Erdgas und Kernenergie — weiterhin eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden;

| C. | in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren fossiler Energieträger bis 2030 auf 65 % des Gesamtverbrauchs steigen wird und die Versorgung mit Erdgas und Öl wegen geopolitischer Risiken sowie zunehmender Nachfragekonkurrenz mit Unsicherheiten belastet ist, wenn nicht vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, |
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C.

in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren fossiler Energieträger bis 2030 auf 65 % des Gesamtverbrauchs steigen wird und die Versorgung mit Erdgas und Öl wegen geopolitischer Risiken sowie zunehmender Nachfragekonkurrenz mit Unsicherheiten belastet ist, wenn nicht vorbeugende Maßnahmen getroffen werden,

| D. | in der Erwägung, dass die Umstellung des Kohlesektors in Regionen, in denen es kaum Alternativen für die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringt, |
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D.

in der Erwägung, dass die Umstellung des Kohlesektors in Regionen, in denen es kaum Alternativen für die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringt,

| E. | in der Erwägung, dass Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erheblich zur Verbesserung der Effizienz beitragen können, wenn sie mit Strom aus einer kohlenstoffarmen Energiequelle aufgeladen werden, |
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E.

in der Erwägung, dass Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erheblich zur Verbesserung der Effizienz beitragen können, wenn sie mit Strom aus einer kohlenstoffarmen Energiequelle aufgeladen werden,

| F. | in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Erdöl als Nebeneffekt der Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung der großen Mengen an Treibhausgasemissionen aus Fahrzeugen verringert werden könnte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Erdöl als Nebeneffekt der Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung der großen Mengen an Treibhausgasemissionen aus Fahrzeugen verringert werden könnte,

| G. | in der Erwägung dass die Bruttostromerzeugung der Europäischen Union zu 31 % auf Kernenergie, zu 29 % auf Kohle, zu 19 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5% auf Öl beruht, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung dass die Bruttostromerzeugung der Europäischen Union zu 31 % auf Kernenergie, zu 29 % auf Kohle, zu 19 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5% auf Öl beruht,

| H. | in der Erwägung, dass die anhaltende Nutzung fossiler Energieträger weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich macht, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die anhaltende Nutzung fossiler Energieträger weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich macht,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union als Schlüsselelement ihrer Klimaschutzpolitik ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt hat, |
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I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union als Schlüsselelement ihrer Klimaschutzpolitik ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt hat,

| J. | in der Erwägung, dass Kraftstoffe aus konventionellen Energieträgern gewonnen werden können, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Kraftstoffe aus konventionellen Energieträgern gewonnen werden können,

| K. | in der Erwägung, dass es bei der Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus in der Europäischen Union auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sinnvoll ist, den Zugang zu den großen bestehenden heimischen Vorkommen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten, |
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K.

in der Erwägung, dass es bei der Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus in der Europäischen Union auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sinnvoll ist, den Zugang zu den großen bestehenden heimischen Vorkommen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten,

| L. | in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Rechtsakte wie die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (5) für die Ankurbelung der technologischen Entwicklung und der privatwirtschaftlichen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) ausschlaggebend waren, |
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L.

in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Rechtsakte wie die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (5) für die Ankurbelung der technologischen Entwicklung und der privatwirtschaftlichen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) ausschlaggebend waren,

Allgemeines

| 1. | begrüßt die genannten Mitteilungen der Kommission zur nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und zum Hinweisenden Nuklearprogramm; |
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1.

begrüßt die genannten Mitteilungen der Kommission zur nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und zum Hinweisenden Nuklearprogramm;

| 2. | hebt hervor, dass die Verbesserung der Energieeffizienz einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Versorgungssicherheit leistet und gleichzeitig die Exportchancen für EU-Hersteller verbessert; |
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2.

hebt hervor, dass die Verbesserung der Energieeffizienz einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Versorgungssicherheit leistet und gleichzeitig die Exportchancen für EU-Hersteller verbessert;

| 3. | hält wegen der zunehmenden Rohstoffknappheit die Diversifizierung der Energiequellen für wichtig; verweist zudem auf die Bedeutung der Kernspaltung für die Versorgungssicherheit und im Fall bestimmter Länder auf die mögliche künftige Bedeutung der Kernfusion; weist auf die Bedeutung der regionalen Ressourcennutzung für die Versorgungssicherheit hin; |
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3.

hält wegen der zunehmenden Rohstoffknappheit die Diversifizierung der Energiequellen für wichtig; verweist zudem auf die Bedeutung der Kernspaltung für die Versorgungssicherheit und im Fall bestimmter Länder auf die mögliche künftige Bedeutung der Kernfusion; weist auf die Bedeutung der regionalen Ressourcennutzung für die Versorgungssicherheit hin;

| 4. | hält weitere Steigerungen der Effizienz der fossilen Kraftwerkstechnik für wesentlich, ebenso weitere Verbesserungen der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, die schnelle Weiterentwicklung der Kernfusionstechnologie und entsprechende Steigerungen der Forschungsaufwendungen; |
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4.

hält weitere Steigerungen der Effizienz der fossilen Kraftwerkstechnik für wesentlich, ebenso weitere Verbesserungen der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, die schnelle Weiterentwicklung der Kernfusionstechnologie und entsprechende Steigerungen der Forschungsaufwendungen;

| 5. | fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Energieerzeugung zu diversifizieren und zu dezentralisieren und dabei auf die Ressourcen zurückzugreifen, die in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union jeweils am besten geeignet sind, und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen; |
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5.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Energieerzeugung zu diversifizieren und zu dezentralisieren und dabei auf die Ressourcen zurückzugreifen, die in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union jeweils am besten geeignet sind, und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen;

| 6. | weist darauf hin, dass ein verstärkter Zugang zu nachhaltiger Energie für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer Millenniums-Entwicklungsziele ist und dass Schätzungen zufolge zwei Milliarden Menschen derzeit unter Energieengpässen zu leiden haben, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung des Lebensstandards einschränken; |
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6.

weist darauf hin, dass ein verstärkter Zugang zu nachhaltiger Energie für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer Millenniums-Entwicklungsziele ist und dass Schätzungen zufolge zwei Milliarden Menschen derzeit unter Energieengpässen zu leiden haben, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung des Lebensstandards einschränken;

| 7. | betont, dass Marktverzerrungen im Energiebinnenmarkt so lange weiter bestehen, bis das in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags verankerte Verursacherprinzip auf die Energiepolitik angewandt wird; fordert daher die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, die externen Kosten, einschließlich sämtlicher Umweltund Folgekosten, in die Energiepreise zu internalisieren; |
| --- | --- |

7.

betont, dass Marktverzerrungen im Energiebinnenmarkt so lange weiter bestehen, bis das in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags verankerte Verursacherprinzip auf die Energiepolitik angewandt wird; fordert daher die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, die externen Kosten, einschließlich sämtlicher Umweltund Folgekosten, in die Energiepreise zu internalisieren;

| 8. | weist darauf hin, dass die Energiepreise den bei der Energieerzeugung anfallenden externen Kosten, auch den Aufwendungen für den Umweltschutz, Rechnung tragen sollten; |
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8.

weist darauf hin, dass die Energiepreise den bei der Energieerzeugung anfallenden externen Kosten, auch den Aufwendungen für den Umweltschutz, Rechnung tragen sollten;

| 9. | ist der Auffassung, dass die Treibhausgasemissionen des Energiesektors nur dann erfolgreich verringert werden können, wenn zunehmend kohlenstoffarme Technologien wie Kernenergietechnologien, Technologien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger eingesetzt werden, |
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9.

ist der Auffassung, dass die Treibhausgasemissionen des Energiesektors nur dann erfolgreich verringert werden können, wenn zunehmend kohlenstoffarme Technologien wie Kernenergietechnologien, Technologien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger eingesetzt werden,

Energietechnologie

| 10. | beharrt darauf, dass sich eine zukunftsfähige Energieversorgung der Europäischen Union nur mit erheblichen Forschungsanstrengungen und einem Wandel des Verbraucherverhaltens realisieren lässt; |
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10.

beharrt darauf, dass sich eine zukunftsfähige Energieversorgung der Europäischen Union nur mit erheblichen Forschungsanstrengungen und einem Wandel des Verbraucherverhaltens realisieren lässt;

| 11. | begrüßt die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrates EU-USA (als Teil der am 30. April 2007 in Washington geschlossenen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft EU-USA), der zu einem größeren Verständnis von Energiethemen beiderseits des Atlantiks beitragen wird; betont, wie wichtig es ist, im Zusammenhang mit energiepolitischen Themen die Zusammenarbeit zu verstärken, in die auch Gesetzgebungsaspekte einbezogen werden müssen; |
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11.

begrüßt die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrates EU-USA (als Teil der am 30. April 2007 in Washington geschlossenen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft EU-USA), der zu einem größeren Verständnis von Energiethemen beiderseits des Atlantiks beitragen wird; betont, wie wichtig es ist, im Zusammenhang mit energiepolitischen Themen die Zusammenarbeit zu verstärken, in die auch Gesetzgebungsaspekte einbezogen werden müssen;

| 12. | weist darauf hin, dass Europa bei FuE in Bezug auf innovative Energietechnologien, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, weltweit führend ist und insbesondere bei den Technologien für die Kernspaltungsenergie eine Vorreiterrolle spielt; |
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12.

weist darauf hin, dass Europa bei FuE in Bezug auf innovative Energietechnologien, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, weltweit führend ist und insbesondere bei den Technologien für die Kernspaltungsenergie eine Vorreiterrolle spielt;

| 13. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die anderen Betroffenen auf, die Möglichkeiten, die ihnen die Kohäsionspolitik bietet, zu nutzen und in neue Energietechnologien, sowohl in erneuerbare Energiequellen als auch in die nachhaltige Nutzung fossiler Brennstoffe („emissionsarme Kraftwerke“), zu investieren; |
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13.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die anderen Betroffenen auf, die Möglichkeiten, die ihnen die Kohäsionspolitik bietet, zu nutzen und in neue Energietechnologien, sowohl in erneuerbare Energiequellen als auch in die nachhaltige Nutzung fossiler Brennstoffe („emissionsarme Kraftwerke“), zu investieren;

| 14. | fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, vor allem in Grenzregionen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch eine bessere direkte Zusammenarbeit im Energiebereich zu ergreifen; |
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14.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, vor allem in Grenzregionen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch eine bessere direkte Zusammenarbeit im Energiebereich zu ergreifen;

| 15. | empfiehlt massive Investitionen in Innovationen sowie angewandte Forschung und die Kapitalinvestitionen in intelligente Energienetze und Technologien für intelligente Netze; |
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15.

empfiehlt massive Investitionen in Innovationen sowie angewandte Forschung und die Kapitalinvestitionen in intelligente Energienetze und Technologien für intelligente Netze;

| 16. | weist darauf hin, dass Staaten und Regionen außerhalb der Europäischen Union derzeit in großem Umfang FuE-Investitionen tätigen, die den Technologievorsprung Europas mittelfristig gefährden könnten, dass aber eine übermäßige Konzentration von Finanzmitteln auf ein bestimmtes Gebiet vermieden werden sollte; betont angesichts der weltweiten Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels, dass es nicht wünschenswert wäre, wenn Entwicklungsländer beim Einsatz der Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) einen Rückstand hätten, und bezeichnet eine enge diesbezügliche Zusammenarbeit mit China und Indien als absolut vorrangig; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass Staaten und Regionen außerhalb der Europäischen Union derzeit in großem Umfang FuE-Investitionen tätigen, die den Technologievorsprung Europas mittelfristig gefährden könnten, dass aber eine übermäßige Konzentration von Finanzmitteln auf ein bestimmtes Gebiet vermieden werden sollte; betont angesichts der weltweiten Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels, dass es nicht wünschenswert wäre, wenn Entwicklungsländer beim Einsatz der Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) einen Rückstand hätten, und bezeichnet eine enge diesbezügliche Zusammenarbeit mit China und Indien als absolut vorrangig;

| 17. | betont, dass der technologische Vorsprung der Europäischen Union, der auf die Forschungsbemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft; |
| --- | --- |

17.

betont, dass der technologische Vorsprung der Europäischen Union, der auf die Forschungsbemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft;

| 18. | fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip verstärkte Anstrengungen für FuE auf dem Gebiet der Energie zu unternehmen, vor allem zur Steigerung der Effizienz von Energieerzeugung und -versorgung, zur Verringerung der Umweltauswirkungen, zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Technologien, zur Entwicklung von Methoden zur Speicherung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und zur Entwicklung neuer Generationen von Kernreaktoren und neuer Energietechnologien einschließlich der Kernfusion; |
| --- | --- |

18.

fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip verstärkte Anstrengungen für FuE auf dem Gebiet der Energie zu unternehmen, vor allem zur Steigerung der Effizienz von Energieerzeugung und -versorgung, zur Verringerung der Umweltauswirkungen, zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Technologien, zur Entwicklung von Methoden zur Speicherung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und zur Entwicklung neuer Generationen von Kernreaktoren und neuer Energietechnologien einschließlich der Kernfusion;

| 19. | empfiehlt, dass im Zusammenhang mit Energiequellen, die in begrenztem Umfang vorhanden sind und die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten im Energiebereich in den nächsten Jahren ein kritischer Faktor bleiben werden, im bevorstehenden Europäischen Strategieplan für Energietechnologie solchen technologischen Entwicklungen der Vorzug gegeben werden sollte, die ihr Potenzial zur Verringerung sämtlicher Treibhausgasemissionen optimal nutzen; |
| --- | --- |

19.

empfiehlt, dass im Zusammenhang mit Energiequellen, die in begrenztem Umfang vorhanden sind und die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten im Energiebereich in den nächsten Jahren ein kritischer Faktor bleiben werden, im bevorstehenden Europäischen Strategieplan für Energietechnologie solchen technologischen Entwicklungen der Vorzug gegeben werden sollte, die ihr Potenzial zur Verringerung sämtlicher Treibhausgasemissionen optimal nutzen;

| 20. | stellt fest, dass die für 2020 aufgestellten Zielvorgaben eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 20 % am EU-Energieverbrauch und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % Europa auf den Weg zu einer weitaus stärkeren Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen und längerfristig zu einem stärkeren Einsatz der Technologien für Energieeffizienz führen; hält es für wesentlich, dass der Europäische Strategieplan für Energietechnologie dieser langfristigen Verlagerung auf den Einsatz von Technologien für erneuerbare Energiequellen und auf verbesserte Energieprofile in allen Sektoren der Wirtschaft in vollem Umfang Rechnung trägt; |
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20.

stellt fest, dass die für 2020 aufgestellten Zielvorgaben eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 20 % am EU-Energieverbrauch und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % Europa auf den Weg zu einer weitaus stärkeren Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen und längerfristig zu einem stärkeren Einsatz der Technologien für Energieeffizienz führen; hält es für wesentlich, dass der Europäische Strategieplan für Energietechnologie dieser langfristigen Verlagerung auf den Einsatz von Technologien für erneuerbare Energiequellen und auf verbesserte Energieprofile in allen Sektoren der Wirtschaft in vollem Umfang Rechnung trägt;

| 21. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorzulegen; stellt jedoch die Frage, woher das Geld für diesen Plan kommen soll; |
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21.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorzulegen; stellt jedoch die Frage, woher das Geld für diesen Plan kommen soll;

| 22. | fordert die Kommission auf, die Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe zu fördern, weil sie das Potenzial haben, die Energieversorgungssicherheit zu stärken und die Emissionen des Straßenverkehrs in der Europäischen Union zu senken; |
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22.

fordert die Kommission auf, die Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe zu fördern, weil sie das Potenzial haben, die Energieversorgungssicherheit zu stärken und die Emissionen des Straßenverkehrs in der Europäischen Union zu senken;

| 23. | stellt fest, dass die öffentliche Anschubförderung für neue Energietechnologien der Höhe nach angemessen sein, dem Umfang der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Rechnung tragen und spätestens dann enden sollte, wenn die damit geförderten neuen Technologien Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben; |
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23.

stellt fest, dass die öffentliche Anschubförderung für neue Energietechnologien der Höhe nach angemessen sein, dem Umfang der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Rechnung tragen und spätestens dann enden sollte, wenn die damit geförderten neuen Technologien Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben;

| 24. | verweist auf die vom Rat festgestellte Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die effizienteste Technologie beim Bau neuer Kapazitäten zum Einsatz kommt und dass Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und -kälte sowie industrielle Abwärme in größerem Umfang genutzt werden; |
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24.

verweist auf die vom Rat festgestellte Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die effizienteste Technologie beim Bau neuer Kapazitäten zum Einsatz kommt und dass Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und -kälte sowie industrielle Abwärme in größerem Umfang genutzt werden;

| 25. | betont, dass die Einhaltung zumindest der Lissabon — Ziele und die Empfehlung einer auf internationaler Ebene vereinbarten Mindestquote für die Forschungsetats dem Klimaschutz dienen würden; |
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25.

betont, dass die Einhaltung zumindest der Lissabon — Ziele und die Empfehlung einer auf internationaler Ebene vereinbarten Mindestquote für die Forschungsetats dem Klimaschutz dienen würden;

Fossile Brennstoffe

| 26. | betont, dass fossile Energieträger auch künftig für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union sehr wichtig sind, und hebt den Wert von Erdgas als dem fossilen Energieträger mit dem geringsten Kohlenstoffgehalt hervor; |
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26.

betont, dass fossile Energieträger auch künftig für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union sehr wichtig sind, und hebt den Wert von Erdgas als dem fossilen Energieträger mit dem geringsten Kohlenstoffgehalt hervor;

| 27. | betont, dass fossile Brennstoffe langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden müssen, bis erneuerbare Energiequellen den Grundbedarf decken können; |
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27.

betont, dass fossile Brennstoffe langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden müssen, bis erneuerbare Energiequellen den Grundbedarf decken können;

| 28. | hebt den Beitrag hervor, den die heimischen Energieträger, vor allem die großen Kohlevorkommen und die umfangreichen noch unerschlossenen Öl- und Erdgasvorkommen in einigen Mitgliedstaaten und in Norwegen, zur Versorgungssicherheit leisten können; empfiehlt, künftige Energieerzeugungsstandorte, soweit technisch möglich, mit CCS-Technologie auszurüsten; ist der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel optimaler Energieerzeugungsbedingungen in Einklang stehen sollten; |
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28.

hebt den Beitrag hervor, den die heimischen Energieträger, vor allem die großen Kohlevorkommen und die umfangreichen noch unerschlossenen Öl- und Erdgasvorkommen in einigen Mitgliedstaaten und in Norwegen, zur Versorgungssicherheit leisten können; empfiehlt, künftige Energieerzeugungsstandorte, soweit technisch möglich, mit CCS-Technologie auszurüsten; ist der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel optimaler Energieerzeugungsbedingungen in Einklang stehen sollten;

| 29. | hält größere Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Steigerung des Wirkungsgrads bei der fossilen Stromerzeugung für notwendig, unter anderem durch die Förderung des Ausbaus der Kraft- Wärme-Kopplung; weist aber darauf hin, dass einige europäische Kraftwerke schon jetzt weltweit zu den effizientesten zählen; |
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29.

hält größere Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Steigerung des Wirkungsgrads bei der fossilen Stromerzeugung für notwendig, unter anderem durch die Förderung des Ausbaus der Kraft- Wärme-Kopplung; weist aber darauf hin, dass einige europäische Kraftwerke schon jetzt weltweit zu den effizientesten zählen;

| 30. | fordert die Kommission auf, Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern; weist darauf hin, dass eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die doppelte Effizienz eines herkömmlichen mit Kohle betriebenen Kondensationskraftwerks erreichen kann; |
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30.

fordert die Kommission auf, Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern; weist darauf hin, dass eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die doppelte Effizienz eines herkömmlichen mit Kohle betriebenen Kondensationskraftwerks erreichen kann;

| 31. | hält es aus Sicht der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz für wenig sinnvoll, durch falsche Marktanreize die Errichtung modernster und effizientester Kohlekraftwerke zu behindern; |
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31.

hält es aus Sicht der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz für wenig sinnvoll, durch falsche Marktanreize die Errichtung modernster und effizientester Kohlekraftwerke zu behindern;

| 32. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen die Ersetzung bestehender Anlagen durch moderne Anlagen — auch Kernkraftwerke —, die weniger Klimafolgen haben, nicht verhindert wird; |
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32.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen die Ersetzung bestehender Anlagen durch moderne Anlagen — auch Kernkraftwerke —, die weniger Klimafolgen haben, nicht verhindert wird;

| 33. | fordert, dass an dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung („Clean Development Mechanism“) weitere Verbesserungen vorgenommen werden, damit er seine Funktion erfüllen kann, den Transfer effizienter, umweltverträglicher und geeigneter Energietechnologien in die Entwicklungsländer zu ermöglichen; |
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33.

fordert, dass an dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung („Clean Development Mechanism“) weitere Verbesserungen vorgenommen werden, damit er seine Funktion erfüllen kann, den Transfer effizienter, umweltverträglicher und geeigneter Energietechnologien in die Entwicklungsländer zu ermöglichen;

| 34. | fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen darauf zu achten, dass die spezielle Problematik des Wärmemarktes, dessen größter Anteil aus Einzelfeuerungsanlagen (Heizkesseln) auf der Basis fossiler Brennstoffe besteht und aufgrund der geringen Größe der Heizkessel nicht von dem genannten System erfasst wird, angemessen berücksichtigt wird; |
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34.

fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen darauf zu achten, dass die spezielle Problematik des Wärmemarktes, dessen größter Anteil aus Einzelfeuerungsanlagen (Heizkesseln) auf der Basis fossiler Brennstoffe besteht und aufgrund der geringen Größe der Heizkessel nicht von dem genannten System erfasst wird, angemessen berücksichtigt wird;

| 35. | fordert, bei bestehenden mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit zu verbessern; |
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35.

fordert, bei bestehenden mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit zu verbessern;

| 36. | macht darauf aufmerksam, dass die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) mit Einbußen im Kraftwerkswirkungsgrad verbunden ist und dass technische, umweltbezogene und rechtliche Probleme der Speicherung von CO2 Herausforderungen darstellen, denen nur durch Forschungsanstrengungen und politische Initiativen begegnet werden kann; hält es dennoch für wichtig, dass die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke so früh wie irgend möglich mit der CCS-Technik ausgestattet werden; |
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36.

macht darauf aufmerksam, dass die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) mit Einbußen im Kraftwerkswirkungsgrad verbunden ist und dass technische, umweltbezogene und rechtliche Probleme der Speicherung von CO2 Herausforderungen darstellen, denen nur durch Forschungsanstrengungen und politische Initiativen begegnet werden kann; hält es dennoch für wichtig, dass die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke so früh wie irgend möglich mit der CCS-Technik ausgestattet werden;

| 37. | ist der Überzeugung, dass die wirksamste Art der Vermeidung der Auswirkungen von Treibhausgasen auf den Klimawandel eine rasche und deutliche Minderung der Produktion solcher Gase ist und dass CCSTechnologie in diesem Zusammenhang nur eines der potenziellen Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels bietet; |
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37.

ist der Überzeugung, dass die wirksamste Art der Vermeidung der Auswirkungen von Treibhausgasen auf den Klimawandel eine rasche und deutliche Minderung der Produktion solcher Gase ist und dass CCSTechnologie in diesem Zusammenhang nur eines der potenziellen Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels bietet;

| 38. | weist darauf hin, dass der Einsatz der CCS-Technologie bei kleineren Kraftwerken, die nur relativ wenig Strom erzeugen und vor allem der Versorgungssicherheit dienen, nicht notwendigerweise eine geeignete Option ist; |
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38.

weist darauf hin, dass der Einsatz der CCS-Technologie bei kleineren Kraftwerken, die nur relativ wenig Strom erzeugen und vor allem der Versorgungssicherheit dienen, nicht notwendigerweise eine geeignete Option ist;

| 39. | fordert, dass im Zusammenhang mit der CCS-Technologie Forschungsprojekte auch dazu durchgeführt werden, Effizienzverluste zu minimieren, die Speicherung von CO2 zu fördern und die chemischen und biologischen Verfahren zur Abscheidung von CO2 zu untersuchen; |
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39.

fordert, dass im Zusammenhang mit der CCS-Technologie Forschungsprojekte auch dazu durchgeführt werden, Effizienzverluste zu minimieren, die Speicherung von CO2 zu fördern und die chemischen und biologischen Verfahren zur Abscheidung von CO2 zu untersuchen;

| 40. | fordert, dass eine umfassende geologische Kartierung in Auftrag gegeben wird, damit das Potenzial für eine unbedenkliche Speicherung von CO2 und die am besten geeigneten Standorte aufgezeigt werden; |
| --- | --- |

40.

fordert, dass eine umfassende geologische Kartierung in Auftrag gegeben wird, damit das Potenzial für eine unbedenkliche Speicherung von CO2 und die am besten geeigneten Standorte aufgezeigt werden;

| 41. | betont, dass CCS zwar zum Teil auf bereits erprobten technischen Einzelkomponenten beruhen, nicht aber auf einem im industriellen Maßstab erprobten Gesamtkonzept; |
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41.

betont, dass CCS zwar zum Teil auf bereits erprobten technischen Einzelkomponenten beruhen, nicht aber auf einem im industriellen Maßstab erprobten Gesamtkonzept;

| 42. | weist darauf hin, dass keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der CO2- Speicherung in geologischen Lagerstätten vorliegen; |
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42.

weist darauf hin, dass keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der CO2- Speicherung in geologischen Lagerstätten vorliegen;

| 43. | hält verbindliche Vorgaben für die CO2-freie Stromerzeugung in allen Kraftwerken nicht für sinnvoll, weil über das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Einsatz der CCS-Technologie gesteuert wird, sobald sie ausgereift und einsatzbereit ist; legt dennoch der Industrie nahe, bei der Entwicklung neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke das Konzept der „Abscheidefähigkeit“ in Erwägung zu ziehen; |
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43.

hält verbindliche Vorgaben für die CO2-freie Stromerzeugung in allen Kraftwerken nicht für sinnvoll, weil über das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Einsatz der CCS-Technologie gesteuert wird, sobald sie ausgereift und einsatzbereit ist; legt dennoch der Industrie nahe, bei der Entwicklung neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke das Konzept der „Abscheidefähigkeit“ in Erwägung zu ziehen;

| 44. | fordert die Kommission auf, schnell einen Rechtsakt über CCS vorzuschlagen, um auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Speicherung und Verbringung von CO2 zu reagieren und damit die Grundlage für Investitionssicherheit bei derartigen Vorhaben zu schaffen; |
| --- | --- |

44.

fordert die Kommission auf, schnell einen Rechtsakt über CCS vorzuschlagen, um auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Speicherung und Verbringung von CO2 zu reagieren und damit die Grundlage für Investitionssicherheit bei derartigen Vorhaben zu schaffen;

| 45. | fordert die Kommission auf, die potenziellen Risiken von CCS zu prüfen und Anforderungen für die Genehmigung von CCS-Tätigkeiten und für eine angemessene Bewältigung der ermittelten Risiken und Folgen festzulegen; |
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45.

fordert die Kommission auf, die potenziellen Risiken von CCS zu prüfen und Anforderungen für die Genehmigung von CCS-Tätigkeiten und für eine angemessene Bewältigung der ermittelten Risiken und Folgen festzulegen;

| 46. | verlangt, dass während der Untersuchung der Möglichkeiten für eine Speicherung in geologischen Lagerstätten als Bestandteil der CCS-Technologie dafür gesorgt wird, dass das CO2 sicher und dauerhaft an Orten gespeichert wird, an denen Kohlenstoff nicht in die Atmosphäre austreten kann; |
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46.

verlangt, dass während der Untersuchung der Möglichkeiten für eine Speicherung in geologischen Lagerstätten als Bestandteil der CCS-Technologie dafür gesorgt wird, dass das CO2 sicher und dauerhaft an Orten gespeichert wird, an denen Kohlenstoff nicht in die Atmosphäre austreten kann;

| 47. | ist der Auffassung, dass die Demonstrationsprojekte für saubere Kohletechnologien in Gebieten durchgeführt werden müssen, in denen traditionell Kohlebergbau betrieben wird, die unter den Folgen der Umstellungspläne leiden und die von dem Finanzrahmen 2007-2013 betroffen sind; |
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47.

ist der Auffassung, dass die Demonstrationsprojekte für saubere Kohletechnologien in Gebieten durchgeführt werden müssen, in denen traditionell Kohlebergbau betrieben wird, die unter den Folgen der Umstellungspläne leiden und die von dem Finanzrahmen 2007-2013 betroffen sind;

| 48. | fordert die Kommission auf, so bald wie möglich klare politische Vorgaben zur weiteren Förderung der Erforschung der CCS-Technologieforschung vorzulegen, Möglichkeiten des Einsatzes von CCS bei der Stromerzeugung im kommerziellen Betrieb zu erkunden und Vorschläge darüber vorzulegen, wie einander entgegenstehende Aspekte der Anwendung von CCS-Verfahren und des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen vermieden werden können, wobei dafür zu sorgen ist, dass diese Vorgaben und Vorschläge nicht den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz behindern; |
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48.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich klare politische Vorgaben zur weiteren Förderung der Erforschung der CCS-Technologieforschung vorzulegen, Möglichkeiten des Einsatzes von CCS bei der Stromerzeugung im kommerziellen Betrieb zu erkunden und Vorschläge darüber vorzulegen, wie einander entgegenstehende Aspekte der Anwendung von CCS-Verfahren und des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen vermieden werden können, wobei dafür zu sorgen ist, dass diese Vorgaben und Vorschläge nicht den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz behindern;

| 49. | betont, wie wichtig es ist, dass die Einwohner der Gebiete, in denen sich kohlebetriebene Anlagen befinden, über die damit verbundenen Gefahren aufgeklärt werden und unterstreicht die Wichtigkeit, dass Pläne zur Modernisierung und zur Verringerung der Umweltauswirkungen bestehender Kraftwerke der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden; |
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49.

betont, wie wichtig es ist, dass die Einwohner der Gebiete, in denen sich kohlebetriebene Anlagen befinden, über die damit verbundenen Gefahren aufgeklärt werden und unterstreicht die Wichtigkeit, dass Pläne zur Modernisierung und zur Verringerung der Umweltauswirkungen bestehender Kraftwerke der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden;

| 50. | ist sich der Tatsache bewusst, dass in der derzeitigen Phase des technologischen Fortschritts davon ausgegangen wird, dass Elektrizität, die mit Hilfe von CCS-Lösungen erzeugt wird, so teuer wie die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität sein wird; |
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50.

ist sich der Tatsache bewusst, dass in der derzeitigen Phase des technologischen Fortschritts davon ausgegangen wird, dass Elektrizität, die mit Hilfe von CCS-Lösungen erzeugt wird, so teuer wie die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität sein wird;

| 51. | betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem privaten Sektor zu dem Zweck, die Anwendbarkeit von Technologien für saubere Kohle zu verbessern; |
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51.

betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem privaten Sektor zu dem Zweck, die Anwendbarkeit von Technologien für saubere Kohle zu verbessern;

| 52. | betont, dass zwar mehr Mittel für FuE im Bereich der CCS-Technologie notwendig sind, dass das jedoch nicht zu Lasten der Förderung der Forschungen über erneuerbare Energieträger gehen darf; |
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52.

betont, dass zwar mehr Mittel für FuE im Bereich der CCS-Technologie notwendig sind, dass das jedoch nicht zu Lasten der Förderung der Forschungen über erneuerbare Energieträger gehen darf;

| 53. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu den CCS-Technologien durchzuführen, an denen sich auch Interessengruppen und politische Entscheidungsträger beteiligen; |
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53.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu den CCS-Technologien durchzuführen, an denen sich auch Interessengruppen und politische Entscheidungsträger beteiligen;

| 54. | warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten oder Lieferwegen bei Erdgas und betont die Bedeutung von Flüssiggas für die Diversifizierung der Erdgasimporte; |
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54.

warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten oder Lieferwegen bei Erdgas und betont die Bedeutung von Flüssiggas für die Diversifizierung der Erdgasimporte;

| 55. | fordert die Kommission zur Ausweitung geologischer Untersuchungen auf, um im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten neue Lagerstätten fossiler Energieträger zu erschließen; |
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55.

fordert die Kommission zur Ausweitung geologischer Untersuchungen auf, um im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten neue Lagerstätten fossiler Energieträger zu erschließen;

| 56. | bedauert, dass die Kommission die Ölversorgungssicherheit im Energiepaket nicht näher erörtert hat, und fordert sie auf, hierzu eine Mitteilung vorzulegen; |
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56.

bedauert, dass die Kommission die Ölversorgungssicherheit im Energiepaket nicht näher erörtert hat, und fordert sie auf, hierzu eine Mitteilung vorzulegen;

| 57. | weist darauf hin, dass fossile Brennstoffe eine wichtige Grundlage für die breit angelegte Erzeugung von Wasserstoff bilden können, der als Energieträger und Treibstoff genutzt wird; |
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57.

weist darauf hin, dass fossile Brennstoffe eine wichtige Grundlage für die breit angelegte Erzeugung von Wasserstoff bilden können, der als Energieträger und Treibstoff genutzt wird;

| 58. | erklärt sich besorgt über den umfangreichen Bau von Kohlekraftwerken in China und Indien (die als Entwicklungsländer nicht an das Protokoll von Kyoto gebunden sind), und betont die Vorhersage, dass die CO2-Emissionen in China im Lauf des Jahres 2007 jene in den Vereinigten Staaten übersteigen werden; stellt aber fest, dass China und Indien sich um die Diversifizierung der Energiequellen bemühen; hebt das Exportpotenzial der EU-Technologien für saubere Energie hervor; betont, dass Technologie für saubere Energie, flankiert durch den Aufbau von Kapazitäten, Vorrang im Bereich der EU-Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern haben muss, damit die Emission von weniger Kohlenstoff begünstigt und zugleich das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten wird; |
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58.

erklärt sich besorgt über den umfangreichen Bau von Kohlekraftwerken in China und Indien (die als Entwicklungsländer nicht an das Protokoll von Kyoto gebunden sind), und betont die Vorhersage, dass die CO2-Emissionen in China im Lauf des Jahres 2007 jene in den Vereinigten Staaten übersteigen werden; stellt aber fest, dass China und Indien sich um die Diversifizierung der Energiequellen bemühen; hebt das Exportpotenzial der EU-Technologien für saubere Energie hervor; betont, dass Technologie für saubere Energie, flankiert durch den Aufbau von Kapazitäten, Vorrang im Bereich der EU-Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern haben muss, damit die Emission von weniger Kohlenstoff begünstigt und zugleich das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten wird;

| 59. | unterstützt die Zusammenarbeit der Kommission mit China, insbesondere die Partnerschaft EU-China von 2005 im Zusammenhang mit dem Klimawandel und die nachfolgende Vereinbarung von 2006 über die Zusammenarbeit im Bereich der Technologien für weitgehend emissionsfreie Energieerzeugung, welche die Entwicklung von Technologien für saubere Energie fördern dürften; fordert die Kommission auf, zusammen mit China einen Fahrplan zum Ausbau von Technologien für saubere Energie in China auszuarbeiten und die wichtigen Maßnahmen und Ecksteine für die Entwicklung und den Einsatz solcher Technologien in China festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ähnliche Beziehungen mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften zu schaffen, insbesondere Indien und Brasilien, die auch über ausgedehnte Kohlenreserven verfügen dürften; |
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59.

unterstützt die Zusammenarbeit der Kommission mit China, insbesondere die Partnerschaft EU-China von 2005 im Zusammenhang mit dem Klimawandel und die nachfolgende Vereinbarung von 2006 über die Zusammenarbeit im Bereich der Technologien für weitgehend emissionsfreie Energieerzeugung, welche die Entwicklung von Technologien für saubere Energie fördern dürften; fordert die Kommission auf, zusammen mit China einen Fahrplan zum Ausbau von Technologien für saubere Energie in China auszuarbeiten und die wichtigen Maßnahmen und Ecksteine für die Entwicklung und den Einsatz solcher Technologien in China festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ähnliche Beziehungen mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften zu schaffen, insbesondere Indien und Brasilien, die auch über ausgedehnte Kohlenreserven verfügen dürften;

| 60. | weist auf die Befunde einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) von 2005 hin, in der festgestellt wurde, dass der Einsatz bestimmter Technologien in Nicht-OECD-Ländern sich als erheblich kostenwirksamer und auch besonders bedeutsam erweisen könnte, wenn zwischen den Ländern in Bezug auf Geologie und natürliche Ressourcen große Unterschiede bestehen; ist der Auffassung, dass die Länder in diesem Fall erwägen könnten, finanzielle Hilfen für den Technologieeinsatz in Entwicklungsländern zur Erreichung der diesbezüglichen nationalen Ziele anzuwenden; betont, dass die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Handels mit solchen Instrumenten die Effizienz verbessern würde, weil damit dafür gesorgt wird, dass der Einsatz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten ist; |
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60.

weist auf die Befunde einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) von 2005 hin, in der festgestellt wurde, dass der Einsatz bestimmter Technologien in Nicht-OECD-Ländern sich als erheblich kostenwirksamer und auch besonders bedeutsam erweisen könnte, wenn zwischen den Ländern in Bezug auf Geologie und natürliche Ressourcen große Unterschiede bestehen; ist der Auffassung, dass die Länder in diesem Fall erwägen könnten, finanzielle Hilfen für den Technologieeinsatz in Entwicklungsländern zur Erreichung der diesbezüglichen nationalen Ziele anzuwenden; betont, dass die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Handels mit solchen Instrumenten die Effizienz verbessern würde, weil damit dafür gesorgt wird, dass der Einsatz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten ist;

| 61. | fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken um die Schaffung eines Rahmens für energiewirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, wobei die mit Kosten, Risiken, institutionellen Gegebenheiten und Informationsfluss zusammenhängenden Hemmnisse für den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand zur Unterstützung von Technologie, die geringe oder keine Kohlenstoffbelastung bewirkt, in Angriff genommen werden müssen; fordert die Kommission auf, die einzelnen Mechanismen zu bewerten, die für die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung bestimmt sind, etwa die „Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate“, das „Carbon Sequestration Leadership Forum“ und andere Zielsetzungen im Bereich des Technologietransfers; fordert die Kommission auf, Kriterien zur Bewertung von Finanzierungstätigkeiten, Informationsaustausch und Forschungs- und Entwicklungsmechanismen auf internationaler Ebene auszuarbeiten, die auf deren Fähigkeit beruhen, zu langfristiger technologischer Entwicklung mit geringem bzw. ohne Kohlenstoffeinsatz beizutragen; |
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61.

fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken um die Schaffung eines Rahmens für energiewirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, wobei die mit Kosten, Risiken, institutionellen Gegebenheiten und Informationsfluss zusammenhängenden Hemmnisse für den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand zur Unterstützung von Technologie, die geringe oder keine Kohlenstoffbelastung bewirkt, in Angriff genommen werden müssen; fordert die Kommission auf, die einzelnen Mechanismen zu bewerten, die für die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung bestimmt sind, etwa die „Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate“, das „Carbon Sequestration Leadership Forum“ und andere Zielsetzungen im Bereich des Technologietransfers; fordert die Kommission auf, Kriterien zur Bewertung von Finanzierungstätigkeiten, Informationsaustausch und Forschungs- und Entwicklungsmechanismen auf internationaler Ebene auszuarbeiten, die auf deren Fähigkeit beruhen, zu langfristiger technologischer Entwicklung mit geringem bzw. ohne Kohlenstoffeinsatz beizutragen;

| 62. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die territorialen Auswirkungen ihrer Vorschläge im Bereich der Energiepolitik zu bewerten und die Ergebnisse den Mitgliedstaaten zu übermitteln; |
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62.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die territorialen Auswirkungen ihrer Vorschläge im Bereich der Energiepolitik zu bewerten und die Ergebnisse den Mitgliedstaaten zu übermitteln;

| 63. | fordert in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation eine sofortige Verstärkung der Unterstützung für die Entwicklungsländer im Hinblick auf den Einsatz von Technologien für saubere Kohle, die sich als praktizierbar und wirksam erwiesen haben; |
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63.

fordert in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation eine sofortige Verstärkung der Unterstützung für die Entwicklungsländer im Hinblick auf den Einsatz von Technologien für saubere Kohle, die sich als praktizierbar und wirksam erwiesen haben;

| 64. | befürwortet die Förderung von Projekten und Technologien, die die Energieeffizienz und die Energieversorgungssicherheit in den Entwicklungsländern verbessern und die eigens auf die Erfordernisse und Bedingungen in diesen Ländern zugeschnitten sind, wie Unterweisung der Menschen in der Herstellung eigener energieeffizienter Öfen, was sowohl zur Schaffung von Arbeitsplätzen als auch zur Bekämpfung der Zunahme der Wüstenbildung und des Klimawandels und auch zur Verbesserung der Gesundheit beitragen kann; |
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64.

befürwortet die Förderung von Projekten und Technologien, die die Energieeffizienz und die Energieversorgungssicherheit in den Entwicklungsländern verbessern und die eigens auf die Erfordernisse und Bedingungen in diesen Ländern zugeschnitten sind, wie Unterweisung der Menschen in der Herstellung eigener energieeffizienter Öfen, was sowohl zur Schaffung von Arbeitsplätzen als auch zur Bekämpfung der Zunahme der Wüstenbildung und des Klimawandels und auch zur Verbesserung der Gesundheit beitragen kann;

Kernenergie

| 65. | begrüßt das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft als Grundlage für eine umfassende Erörterung der Kernenergie-Option für Europa; |
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65.

begrüßt das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft als Grundlage für eine umfassende Erörterung der Kernenergie-Option für Europa;

| 66. | betont, dass die Kernenergie für die Gewährleistung der Grundlast mittelfristig in Europa unverzichtbar ist; |
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66.

betont, dass die Kernenergie für die Gewährleistung der Grundlast mittelfristig in Europa unverzichtbar ist;

| 67. | unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates vom März 2007, eine vorurteilsfreie Diskussion über die Chancen und Risiken der Kernenergie zu führen; |
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67.

unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates vom März 2007, eine vorurteilsfreie Diskussion über die Chancen und Risiken der Kernenergie zu führen;

| 68. | weist darauf hin, dass die Forschungsgelder im Bereich der Kernenergie heute ihren Schwerpunkt größtenteils bei der Sicherheitstechnologie haben; |
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68.

weist darauf hin, dass die Forschungsgelder im Bereich der Kernenergie heute ihren Schwerpunkt größtenteils bei der Sicherheitstechnologie haben;

| 69. | würdigt die Bedeutung der Kernenergie als bedeutende Komponente der Stromversorgung in 15 von 27 Mitgliedstaaten, auf den ein Drittel der Stromversorgung der Europäischen Union entfällt, und damit ihre Bedeutung für die Union; |
| --- | --- |

69.

würdigt die Bedeutung der Kernenergie als bedeutende Komponente der Stromversorgung in 15 von 27 Mitgliedstaaten, auf den ein Drittel der Stromversorgung der Europäischen Union entfällt, und damit ihre Bedeutung für die Union;

| 70. | weist darauf hin, dass die nukleare Energieerzeugung in der Europäischen Union im großindustriellen Maßstab in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut und dabei breiter verfügbar und immer sicherer wurde; |
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70.

weist darauf hin, dass die nukleare Energieerzeugung in der Europäischen Union im großindustriellen Maßstab in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut und dabei breiter verfügbar und immer sicherer wurde;

| 71. | weist darauf hin, dass Finnland, Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Litauen (in Zusammenarbeit mit Lettland und Estland), das Vereinigte Königreich, Polen und Tschechische Republik neue Kernkraftwerke bauen bzw. planen oder diese Möglichkeit prüfen; |
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71.

weist darauf hin, dass Finnland, Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Litauen (in Zusammenarbeit mit Lettland und Estland), das Vereinigte Königreich, Polen und Tschechische Republik neue Kernkraftwerke bauen bzw. planen oder diese Möglichkeit prüfen;

| 72. | stellt fest, dass die Kernenergie die derzeit größte kohlenstoffarme Energiequelle in Europa ist, und betont den potenziellen Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels; |
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72.

stellt fest, dass die Kernenergie die derzeit größte kohlenstoffarme Energiequelle in Europa ist, und betont den potenziellen Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels;

| 73. | weist auf den 3. Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) hin, in dem die Kernenergie als eine Option zur Milderung des Klimawandels aufgeführt ist; |
| --- | --- |

73.

weist auf den 3. Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) hin, in dem die Kernenergie als eine Option zur Milderung des Klimawandels aufgeführt ist;

| 74. | weist darauf hin, dass zwar die Entscheidung, die jeder einzelne Mitgliedstaat für oder gegen die Kernenergie trifft, in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt, dass sie aber Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung in anderen Mitgliedstaaten haben kann; |
| --- | --- |

74.

weist darauf hin, dass zwar die Entscheidung, die jeder einzelne Mitgliedstaat für oder gegen die Kernenergie trifft, in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt, dass sie aber Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung in anderen Mitgliedstaaten haben kann;

| 75. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen in der Europäischen Union das hohe Niveau der Fachkenntnisse aufrechterhalten wird, das erforderlich ist, um die Kernenergie-Optionweiterhin offen zu halten; |
| --- | --- |

75.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen in der Europäischen Union das hohe Niveau der Fachkenntnisse aufrechterhalten wird, das erforderlich ist, um die Kernenergie-Optionweiterhin offen zu halten;

| 76. | weist darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Beschlüsse über die Nutzung der Kernenergie auch unmittelbare Folgen für die Klimaschutzziele haben werden, die die Europäische Union realistischerweise wird setzen können; weist darauf hin, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie die Ziele in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Bekämpfung des Klimawandels nicht zu erreichen sind; |
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76.

weist darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Beschlüsse über die Nutzung der Kernenergie auch unmittelbare Folgen für die Klimaschutzziele haben werden, die die Europäische Union realistischerweise wird setzen können; weist darauf hin, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie die Ziele in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Bekämpfung des Klimawandels nicht zu erreichen sind;

| 77. | erinnert daran, dass die Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, international maßgebliche Sicherheits- und Nichtverbreitungsnormen einzuhalten, und würdigt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des Euratom-Vertrags; |
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77.

erinnert daran, dass die Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, international maßgebliche Sicherheits- und Nichtverbreitungsnormen einzuhalten, und würdigt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des Euratom-Vertrags;

| 78. | begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe „Nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“ und betrachtet das neu eingerichtete Europäische Kernenergieforum als ein wichtiges Podium, auf dem die Beteiligten über einen Fahrplan für Investitionen im Nuklearbereich beraten können und mit dem ein transparenter, angemessen dokumentierter und ausgewogener Dialog über alle Themen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Ausbau dieser Energieform gefördert wird; |
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78.

begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe „Nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“ und betrachtet das neu eingerichtete Europäische Kernenergieforum als ein wichtiges Podium, auf dem die Beteiligten über einen Fahrplan für Investitionen im Nuklearbereich beraten können und mit dem ein transparenter, angemessen dokumentierter und ausgewogener Dialog über alle Themen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Ausbau dieser Energieform gefördert wird;

| 79. | begrüßt die Forderung der Kommission nach gemeinsamen Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit, die in der Europäischen Union durchzusetzen sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen von Überprüfungen der bewährten Praxis durch gleichrangige Fachleute („best practice peer reviews“) diese Referenzniveaus bei den höchstmöglichen Sicherheitsstandards ansetzen; |
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79.

begrüßt die Forderung der Kommission nach gemeinsamen Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit, die in der Europäischen Union durchzusetzen sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen von Überprüfungen der bewährten Praxis durch gleichrangige Fachleute („best practice peer reviews“) diese Referenzniveaus bei den höchstmöglichen Sicherheitsstandards ansetzen;

| 80. | betont die Bedeutung der im September 2007 geschaffenen Technologieplattform „nachhaltige Kernenergie“ für die Festlegung eines strategischen europäischen Plans für Forschungen im Bereich der Kernspaltung; |
| --- | --- |

80.

betont die Bedeutung der im September 2007 geschaffenen Technologieplattform „nachhaltige Kernenergie“ für die Festlegung eines strategischen europäischen Plans für Forschungen im Bereich der Kernspaltung;

| 81. | betont, dass die bekannten weltweiten Uranvorkommen nach Schätzungen noch mehr als 200 Jahren reichen und sich aufgrund dieser Vorkommen in Zukunft verschiedene Möglichkeiten ergeben werden, um die politischen Risiken für die Versorgungssicherheit zu diversifizieren oder Kompromisse zwischen den Risiko-, Preis- und Standortoptionen bei der Wahl der Kernbrennstoffquellen zu schließen; |
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81.

betont, dass die bekannten weltweiten Uranvorkommen nach Schätzungen noch mehr als 200 Jahren reichen und sich aufgrund dieser Vorkommen in Zukunft verschiedene Möglichkeiten ergeben werden, um die politischen Risiken für die Versorgungssicherheit zu diversifizieren oder Kompromisse zwischen den Risiko-, Preis- und Standortoptionen bei der Wahl der Kernbrennstoffquellen zu schließen;

| 82. | betont, dass die im Rahmen des Internationalen Forums Generation IV, dem die Europäische Atomenergiegemeinschaft angehört, angestrebten Entwicklungen den Gedanken nahe legen, dass die Kernenergie langfristig eine Zukunft hat, weil sie weit gehend auf einer Nutzung von Ressourcen beruht, durch die sich der Zeitraum für die Erschließung der potenziellen Anwendungen der Kernenergie auf mehrere Tausend Jahre erstrecken kann und die die Menge und den Radioaktivitätsgrad der im Endeffekt übrigen Abfälle ganz entscheidend verringern wird; |
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82.

betont, dass die im Rahmen des Internationalen Forums Generation IV, dem die Europäische Atomenergiegemeinschaft angehört, angestrebten Entwicklungen den Gedanken nahe legen, dass die Kernenergie langfristig eine Zukunft hat, weil sie weit gehend auf einer Nutzung von Ressourcen beruht, durch die sich der Zeitraum für die Erschließung der potenziellen Anwendungen der Kernenergie auf mehrere Tausend Jahre erstrecken kann und die die Menge und den Radioaktivitätsgrad der im Endeffekt übrigen Abfälle ganz entscheidend verringern wird;

| 83. | bekräftigt die Aussagen der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie und weist darauf hin, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft im Siebten Euratom-Forschungsrahmenprogramm überwiegend für die Forschung in den Bereichen nukleare Sicherheit und Kernfusion verwendet werden; erinnert daran, dass die Anstrengungen der Gemeinschaft mit der Forschung zur Entwicklung einer neuen Generation nachhaltiger Nukleartechnologie verbunden werden sollten, damit die strategischen Kriterien der Europäischen Union optimal erfüllt werden; |
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83.

bekräftigt die Aussagen der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie und weist darauf hin, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft im Siebten Euratom-Forschungsrahmenprogramm überwiegend für die Forschung in den Bereichen nukleare Sicherheit und Kernfusion verwendet werden; erinnert daran, dass die Anstrengungen der Gemeinschaft mit der Forschung zur Entwicklung einer neuen Generation nachhaltiger Nukleartechnologie verbunden werden sollten, damit die strategischen Kriterien der Europäischen Union optimal erfüllt werden;

| 84. | erinnert daran, dass die Erzeugung von Kernenergie von den Uranpreisschwankungen weitgehend unberührt bleibt, da der Preis für diesen Brennstoff nur wenig Auswirkung auf den Strompreis hat; |
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84.

erinnert daran, dass die Erzeugung von Kernenergie von den Uranpreisschwankungen weitgehend unberührt bleibt, da der Preis für diesen Brennstoff nur wenig Auswirkung auf den Strompreis hat;

| 85. | hebt angesichts langer Investitionszeiträume die Notwendigkeit stabiler rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen hervor; |
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85.

hebt angesichts langer Investitionszeiträume die Notwendigkeit stabiler rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen hervor;

| 86. | verweist auf die Eurobarometer-Umfrage von 2006, wonach ein guter Kenntnisstand der Bevölkerung sehr großen Einfluss auf deren Haltung zur Atomenergie hat; betont deshalb, wie wichtig ein offen geführter öffentlicher Dialog über die Kernenergie in jedem Mitgliedstaat ist, wenn es gilt, das öffentliche Bewusstsein für die positiven und negativen Auswirkungen der Kernenergie zu fördern, bevor politische Entscheidungen getroffen werden; |
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86.

verweist auf die Eurobarometer-Umfrage von 2006, wonach ein guter Kenntnisstand der Bevölkerung sehr großen Einfluss auf deren Haltung zur Atomenergie hat; betont deshalb, wie wichtig ein offen geführter öffentlicher Dialog über die Kernenergie in jedem Mitgliedstaat ist, wenn es gilt, das öffentliche Bewusstsein für die positiven und negativen Auswirkungen der Kernenergie zu fördern, bevor politische Entscheidungen getroffen werden;

| 87. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich Fortschritte bei der Endlagerung durchzusetzen, um die oberflächennahe Zwischenlagerung von Abfällen zu beenden; |
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87.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich Fortschritte bei der Endlagerung durchzusetzen, um die oberflächennahe Zwischenlagerung von Abfällen zu beenden;

| 88. | erinnert daran, dass Generation IV-Reaktoren den Erwartungen nach die effiziente Nutzung der Brennstoffe verbessern und die Menge der Abfälle vermindern werden; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Entwicklung struktureller Materialen und die Optimierung der Ausnutzung von Kernbrennstoffen zu setzen und Vorhaben zur Entwicklung von Prototypen für Generation IV-Reaktoren zu unterstützen; |
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88.

erinnert daran, dass Generation IV-Reaktoren den Erwartungen nach die effiziente Nutzung der Brennstoffe verbessern und die Menge der Abfälle vermindern werden; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Entwicklung struktureller Materialen und die Optimierung der Ausnutzung von Kernbrennstoffen zu setzen und Vorhaben zur Entwicklung von Prototypen für Generation IV-Reaktoren zu unterstützen;

| 89. | weist darauf hin, dass Synergieeffekte in Bezug auf die Kernenergie und erneuerbare Energieträger dadurch erzielt werden können, dass die Kernenergie z. B. neue Methoden der effizienten und kostengünstigen Herstellung von Wasserstoff oder Biokraftstoffen anwendbar macht; |
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89.

weist darauf hin, dass Synergieeffekte in Bezug auf die Kernenergie und erneuerbare Energieträger dadurch erzielt werden können, dass die Kernenergie z. B. neue Methoden der effizienten und kostengünstigen Herstellung von Wasserstoff oder Biokraftstoffen anwendbar macht;

| 90. | erinnert daran, dass weltweit Dutzende von Kernkraftwerken geplant oder gebaut werden und dass es für europäische Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, an deren Bau beteiligt zu sein, sowohl ausindustriestrategischer Sicht als auch im Interesse der Förderung der weltweit strengsten Sicherheitsgrundsätze; |
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90.

erinnert daran, dass weltweit Dutzende von Kernkraftwerken geplant oder gebaut werden und dass es für europäische Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, an deren Bau beteiligt zu sein, sowohl ausindustriestrategischer Sicht als auch im Interesse der Förderung der weltweit strengsten Sicherheitsgrundsätze;

| 91. | weist abschließend auf die Rolle der Euratom-Darlehen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz dieses wichtigen Instruments auch künftig zu ermöglichen; |
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91.

weist abschließend auf die Rolle der Euratom-Darlehen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz dieses wichtigen Instruments auch künftig zu ermöglichen;

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| 92. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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92.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0181.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(5)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

P6_TA(2007)0469

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (KOM(2007)0019), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (KOM(2007)0019),

| — | in Kenntnis der Folgenabschätzung zu der oben genannten Mitteilung (SEK(2007)0060), |
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in Kenntnis der Folgenabschätzung zu der oben genannten Mitteilung (SEK(2007)0060),

| — | unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (6. UAP) (1), |
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unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (6. UAP) (1),

| — | unter Hinweis auf das Sechste (2) und Siebte (3) Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, |
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—

unter Hinweis auf das Sechste (2) und Siebte (3) Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (4),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM(2007)0002), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM(2007)0002),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Klimawandel (5), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Klimawandel (5),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007zu der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (Juni 2006) und der Rolle der Umwelttechnologien und Ökoinnovationen für die Erreichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007zu der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (Juni 2006) und der Rolle der Umwelttechnologien und Ökoinnovationen für die Erreichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Programms zum Klimawandel vom 31. Oktober 2006 mit dem Titel „Review and analysis of the reduction potential and costs of technological and other measures to reduce CO2 emissions from passenger cars“ (6), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Programms zum Klimawandel vom 31. Oktober 2006 mit dem Titel „Review and analysis of the reduction potential and costs of technological and other measures to reduce CO2 emissions from passenger cars“ (6),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (7), |
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—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (7),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (8) und den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG und zur Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen (KOM(2007)0018), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (8) und den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG und zur Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen (KOM(2007)0018),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0343/2007), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0343/2007),

| A. | in der Erwägung, dass etwa 19 % der CO2-Emissionen der Europäischen Union von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verursacht werden und die absoluten Mengen vor allem wegen der steigenden Zahl der Neuwagen und ihrer wachsenden Motorleistung zunehmen, |
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A.

in der Erwägung, dass etwa 19 % der CO2-Emissionen der Europäischen Union von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verursacht werden und die absoluten Mengen vor allem wegen der steigenden Zahl der Neuwagen und ihrer wachsenden Motorleistung zunehmen,

| B. | in der Erwägung, dass die kostengünstigste und wirksamste politische Maßnahme zur Verringerung der Gesamtmenge der CO2-Emissionen des Personenverkehrs die Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs ist; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Qualität und des Umfangs des öffentlichen Verkehrs zu ergreifen, um den Umstieg vom eigenen Kraftfahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen und dadurch die CO2-Emissionen von Berufspendlern zu senken, |
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B.

in der Erwägung, dass die kostengünstigste und wirksamste politische Maßnahme zur Verringerung der Gesamtmenge der CO2-Emissionen des Personenverkehrs die Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs ist; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Qualität und des Umfangs des öffentlichen Verkehrs zu ergreifen, um den Umstieg vom eigenen Kraftfahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen und dadurch die CO2-Emissionen von Berufspendlern zu senken,

| C. | in der Erwägung, dass in der gemeinschaftlichen Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen den Bereichen Fahrverhalten und Infrastrukturmaßnahmen bislang zu wenig Beachtung geschenkt wurde, obwohl sich CO2-Emissionen dadurch in großem Umfang vermeiden ließen, |
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C.

in der Erwägung, dass in der gemeinschaftlichen Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen den Bereichen Fahrverhalten und Infrastrukturmaßnahmen bislang zu wenig Beachtung geschenkt wurde, obwohl sich CO2-Emissionen dadurch in großem Umfang vermeiden ließen,

| D. | in der Erwägung, dass 60 % des in der Europäischen Union verbrauchten Erdöls auf den Straßenverkehr entfallen und die ineffiziente Verwendung des Kraftstoffs eine zunehmende Bedrohung für die Energieversorgungssicherheit darstellt und zu hohen Betriebskosten sowie zum Abbau der Weltölreserven beiträgt, |
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D.

in der Erwägung, dass 60 % des in der Europäischen Union verbrauchten Erdöls auf den Straßenverkehr entfallen und die ineffiziente Verwendung des Kraftstoffs eine zunehmende Bedrohung für die Energieversorgungssicherheit darstellt und zu hohen Betriebskosten sowie zum Abbau der Weltölreserven beiträgt,

| E. | in der Erwägung, dass nunmehr legislative Maßnahmen zur Förderung der konstruktiven und technologischen Änderungen getroffen werden müssen, die erforderlich sind, wenn der Sektor einen Beitrag dazu leisten soll, dass die Europäische Union ihr Ziel erreicht, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % zu verringern, |
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E.

in der Erwägung, dass nunmehr legislative Maßnahmen zur Förderung der konstruktiven und technologischen Änderungen getroffen werden müssen, die erforderlich sind, wenn der Sektor einen Beitrag dazu leisten soll, dass die Europäische Union ihr Ziel erreicht, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % zu verringern,

| F. | in der Erwägung, dass der auf Freiwilligkeit beruhende Ansatz sich als Fehlschlag erwiesen hat, da die Automobilindustrie ihre freiwillige Verpflichtung, bis 2008 die Fahrzeugemissionen auf 140 g CO2/km zu begrenzen, offenkundig verfehlen wird, wobei das Ziel von 120 g CO2/km zum erstem Mal 1995 vorgeschlagen und 1996 vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, mit einer Umsetzungsfrist bis 2005 bzw. spätestens 2010, |
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F.

in der Erwägung, dass der auf Freiwilligkeit beruhende Ansatz sich als Fehlschlag erwiesen hat, da die Automobilindustrie ihre freiwillige Verpflichtung, bis 2008 die Fahrzeugemissionen auf 140 g CO2/km zu begrenzen, offenkundig verfehlen wird, wobei das Ziel von 120 g CO2/km zum erstem Mal 1995 vorgeschlagen und 1996 vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, mit einer Umsetzungsfrist bis 2005 bzw. spätestens 2010,

| G. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (KOM(2007)0022) die Schlüsselelemente der künftigen Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen darlegt, die auf einem integrierten Ansatz beruht, mit dem das Ziel der Europäischen Union von 120 g CO2/km bis 2012 durch eine Kombination von Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erreicht werden soll, |
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G.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (KOM(2007)0022) die Schlüsselelemente der künftigen Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen darlegt, die auf einem integrierten Ansatz beruht, mit dem das Ziel der Europäischen Union von 120 g CO2/km bis 2012 durch eine Kombination von Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erreicht werden soll,

| H. | in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Personenkraftwagen im Rahmen eines integrierten Ansatzes erforderlich sind, der Maßnahmen im Bereich der Motorentechnik, ergänzende Maßnahmen und Maßnahmen in den Bereichen Biokraftstoffe, umweltbewusstes Fahrverhalten und Infrastruktur umfasst, |
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H.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Personenkraftwagen im Rahmen eines integrierten Ansatzes erforderlich sind, der Maßnahmen im Bereich der Motorentechnik, ergänzende Maßnahmen und Maßnahmen in den Bereichen Biokraftstoffe, umweltbewusstes Fahrverhalten und Infrastruktur umfasst,

| I. | in der Erwägung, dass die Gesamtmenge an CO2 -Emissionen aus Fahrzeugen abhängig ist von einem komplexen Zusammenspiel der Faktoren Motoreffizienz, Kohlenstoffintensität der Kraftstoffe, Fahrverhalten, gefahrene Kilometer, Qualität der Infrastrukturen/Verkehrsengpässe und CO2 -Effizienz der Fahrzeugbauteile, |
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I.

in der Erwägung, dass die Gesamtmenge an CO2 -Emissionen aus Fahrzeugen abhängig ist von einem komplexen Zusammenspiel der Faktoren Motoreffizienz, Kohlenstoffintensität der Kraftstoffe, Fahrverhalten, gefahrene Kilometer, Qualität der Infrastrukturen/Verkehrsengpässe und CO2 -Effizienz der Fahrzeugbauteile,

| J. | in der Erwägung, dass sich der CO2-Ausstoß nachweislich deutlich reduzieren ließe, wenn die Tempolimits überall in der Europäischen Union konsequent eingehalten würden, |
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J.

in der Erwägung, dass sich der CO2-Ausstoß nachweislich deutlich reduzieren ließe, wenn die Tempolimits überall in der Europäischen Union konsequent eingehalten würden,

| K. | in der Erwägung, dass erschwingliche Fahrzeuge und die Erneuerung der Fahrzeugflotte absolut entscheidende Faktoren für die Verbesserung der CO2-Werte und der Verkehrsicherheit von Straßenfahrzeugen sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität sind, |
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K.

in der Erwägung, dass erschwingliche Fahrzeuge und die Erneuerung der Fahrzeugflotte absolut entscheidende Faktoren für die Verbesserung der CO2-Werte und der Verkehrsicherheit von Straßenfahrzeugen sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität sind,

| L. | in der Erwägung, dass Steuermaßnahmen und Kennzeichnungspflichten nicht zur Umsetzung der auf drei Pfeilern beruhenden EU-Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Fahrzeugen beigetragen haben, |
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L.

in der Erwägung, dass Steuermaßnahmen und Kennzeichnungspflichten nicht zur Umsetzung der auf drei Pfeilern beruhenden EU-Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Fahrzeugen beigetragen haben,

| M. | in der Erwägung, dass verbindliche und klar definierte CO2-Emissionsziele für Personenkraftwagen sowohl für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Automobilindustrie als auch für eine umfassende Information der Verbraucher, die durch eine bewusste Entscheidung beim Fahrzeugkauf wesentlich zur Reduzierung des CO2-Ausstosses beitragen können, von außerordentlicher Bedeutung sind, |
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M.

in der Erwägung, dass verbindliche und klar definierte CO2-Emissionsziele für Personenkraftwagen sowohl für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Automobilindustrie als auch für eine umfassende Information der Verbraucher, die durch eine bewusste Entscheidung beim Fahrzeugkauf wesentlich zur Reduzierung des CO2-Ausstosses beitragen können, von außerordentlicher Bedeutung sind,

| N. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/94/EG nur mangelhaft Wirksamkeit gezeigt hat und von den Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzt wurde, |
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N.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/94/EG nur mangelhaft Wirksamkeit gezeigt hat und von den Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzt wurde,

| O. | in der Erwägung, dass die Einführung von Energie-Effizienzklassen für eine Reihe von Produkten (z. B. Elektro- und Haushaltsgeräte), die durch leicht verständliche Buchstaben- bzw. Farbcodes dem europäischen Verbraucher beim Kauf eine praktische Entscheidungshilfe für die Einsparung von Energie und die Verringerung der CO2-Emissionen bieten, sich als sehr erfolgreich erwiesen hat, |
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O.

in der Erwägung, dass die Einführung von Energie-Effizienzklassen für eine Reihe von Produkten (z. B. Elektro- und Haushaltsgeräte), die durch leicht verständliche Buchstaben- bzw. Farbcodes dem europäischen Verbraucher beim Kauf eine praktische Entscheidungshilfe für die Einsparung von Energie und die Verringerung der CO2-Emissionen bieten, sich als sehr erfolgreich erwiesen hat,

| P. | in der Erwägung, dass von allen Fahrzeugklassen ein Beitrag zur CO2-Minderung geleistet werden muss, da für die CO2-Minderung vor allem auch die Stückzahlen am Markt von Bedeutung sind, |
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P.

in der Erwägung, dass von allen Fahrzeugklassen ein Beitrag zur CO2-Minderung geleistet werden muss, da für die CO2-Minderung vor allem auch die Stückzahlen am Markt von Bedeutung sind,

| Q. | in der Erwägung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich verfolgt werden sollen, indem Maßnahmen vermieden werden, die den Druck zum Abbau von Arbeitsplätzen in Europa im Bereich der Automobilindustrie erhöhen sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden, |
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Q.

in der Erwägung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich verfolgt werden sollen, indem Maßnahmen vermieden werden, die den Druck zum Abbau von Arbeitsplätzen in Europa im Bereich der Automobilindustrie erhöhen sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden,

Zeitplan und Ziele

| 1. | erkennt an, dass die Hersteller zwischen fünf und sieben Jahren benötigen, um die Fahrzeugkonstruktion zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ändern, und erkennt ferner an, dass die durchschnittlichen Emissionen der Wagen, die 2008 auf den EU-Markt kommen, wahrscheinlich höher sein werden als 150 g CO2/km, begrüßt deshalb den Plan der Kommission, einen EU-Rechtsrahmen zur Minderung der CO2-Emissionen vorzulegen, der auch bindende Maßnahmen für einen sparsameren Kraftstoffverbrauch leichter Fahrzeuge durch Verbesserungen der Motortechnologie, andere technologische Maßnahmen und die Verwendung von Biokraftstoffen umfasst; erinnert daran, dass sich der Rat 1996 und das Parlament 1997 für die durchschnittliche Flottenzielvorgabe der Europäischen Union von 120 g CO2/km für Pkw ausgesprochen haben, wobei als Zieldatum zunächst das Jahr 2005 ins Auge gefasst wurde, dann aber 2010 als endgültige Frist festgelegt wurde; |
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1.

erkennt an, dass die Hersteller zwischen fünf und sieben Jahren benötigen, um die Fahrzeugkonstruktion zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ändern, und erkennt ferner an, dass die durchschnittlichen Emissionen der Wagen, die 2008 auf den EU-Markt kommen, wahrscheinlich höher sein werden als 150 g CO2/km, begrüßt deshalb den Plan der Kommission, einen EU-Rechtsrahmen zur Minderung der CO2-Emissionen vorzulegen, der auch bindende Maßnahmen für einen sparsameren Kraftstoffverbrauch leichter Fahrzeuge durch Verbesserungen der Motortechnologie, andere technologische Maßnahmen und die Verwendung von Biokraftstoffen umfasst; erinnert daran, dass sich der Rat 1996 und das Parlament 1997 für die durchschnittliche Flottenzielvorgabe der Europäischen Union von 120 g CO2/km für Pkw ausgesprochen haben, wobei als Zieldatum zunächst das Jahr 2005 ins Auge gefasst wurde, dann aber 2010 als endgültige Frist festgelegt wurde;

| 2. | fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagene Anwendung „komplementärer Maßnahmen“ zum Erreichen des früher vereinbarten Emissionsziels von 120 g CO2/km durch quantifizierbare Normen ermöglicht wird, und ist der Auffassung, dass die Rechtsetzung für die Emissionsminderung durch technische Verbesserungen klare, messbare Ziele vorgeben sollte; |
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2.

fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagene Anwendung „komplementärer Maßnahmen“ zum Erreichen des früher vereinbarten Emissionsziels von 120 g CO2/km durch quantifizierbare Normen ermöglicht wird, und ist der Auffassung, dass die Rechtsetzung für die Emissionsminderung durch technische Verbesserungen klare, messbare Ziele vorgeben sollte;

| 3. | schlägt die Festlegung von mit Wirkung ab 2011 verbindlichen Jahresemissionszielen vor, mit dem Ziel, technische Verbesserungen an den Fahrzeugen zu fördern, um sicherzustellen, dass allein durch diese Maßnahmen die durchschnittlichen Emissionen aller Personenkraftwagen, die ab 2015 auf den Markt kommen, den Wert von 125 g CO2/km nicht übersteigen; |
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3.

schlägt die Festlegung von mit Wirkung ab 2011 verbindlichen Jahresemissionszielen vor, mit dem Ziel, technische Verbesserungen an den Fahrzeugen zu fördern, um sicherzustellen, dass allein durch diese Maßnahmen die durchschnittlichen Emissionen aller Personenkraftwagen, die ab 2015 auf den Markt kommen, den Wert von 125 g CO2/km nicht übersteigen;

| 4. | fordert die Kommission auf, konkrete Gesetzesvorschläge und Maßnahmen zu präsentieren, die gewährleisten, dass auf dem Weg der komplementären Maßnahmen im Rahmen des Integrated Approach Emissionsminderungen in Höhe von mindestens 10 g CO2/km erzielt werden können, um den Gesamtzielwert von 120 g CO2/km zu erreichen; |
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4.

fordert die Kommission auf, konkrete Gesetzesvorschläge und Maßnahmen zu präsentieren, die gewährleisten, dass auf dem Weg der komplementären Maßnahmen im Rahmen des Integrated Approach Emissionsminderungen in Höhe von mindestens 10 g CO2/km erzielt werden können, um den Gesamtzielwert von 120 g CO2/km zu erreichen;

| 5. | verweist nachdrücklich darauf, dass die Emissionen ab dem 1. Januar 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95 g CO2/km betragen dürfen, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union über das Siebte Forschungsrahmenprogramm Unterstützung für die notwendige Innovationsförderung bereitstellen sollte; betont, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich emissionsfreier Fahrzeuge, wie etwa elektrisch angetriebener Fahrzeuge, stark gefördert werden muss; |
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5.

verweist nachdrücklich darauf, dass die Emissionen ab dem 1. Januar 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95 g CO2/km betragen dürfen, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union über das Siebte Forschungsrahmenprogramm Unterstützung für die notwendige Innovationsförderung bereitstellen sollte; betont, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich emissionsfreier Fahrzeuge, wie etwa elektrisch angetriebener Fahrzeuge, stark gefördert werden muss;

| 6. | weist auf seine oben erwähnte Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung hin, in der mittelfristig „eine Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor einschließlich verbindlicher Obergrenzen für CO2-Emissionen aus Neufahrzeugen in der Größenordnung von 80-100 g/km“ gefordert wird; unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Forschung, Entwicklung und Demonstration fortgeschrittener Technologien zu fördern, vor allem um im Jahr 2020 ehrgeizigere Ziele zu erreichen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer weiteren schrittweisen Verringerung über das Jahr 2012 hinaus in Erwägung zu ziehen, und zwar durch die Verwendung leichterer Materialien zur Fahrzeugherstellung, wobei aber die geltenden Vorschriften selbstredend einzuhalten sind und die Sicherheit der Insassen und der am meisten schutzbedürftigen Nutzer im Straßenverkehr nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen; |
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6.

weist auf seine oben erwähnte Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung hin, in der mittelfristig „eine Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor einschließlich verbindlicher Obergrenzen für CO2-Emissionen aus Neufahrzeugen in der Größenordnung von 80-100 g/km“ gefordert wird; unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Forschung, Entwicklung und Demonstration fortgeschrittener Technologien zu fördern, vor allem um im Jahr 2020 ehrgeizigere Ziele zu erreichen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer weiteren schrittweisen Verringerung über das Jahr 2012 hinaus in Erwägung zu ziehen, und zwar durch die Verwendung leichterer Materialien zur Fahrzeugherstellung, wobei aber die geltenden Vorschriften selbstredend einzuhalten sind und die Sicherheit der Insassen und der am meisten schutzbedürftigen Nutzer im Straßenverkehr nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen;

| 7. | verweist darauf, dass bereits heute emissions- und flächensparende Nahverkehrsautos („Gentlecars“) mit Werten unter 90 g CO2/km in Großserie produziert werden, und fordert die Kommission deshalb auf, parallel zu allen anderen Maßnahmen die möglichst häufige Nutzung von „Gentlecars“ anstelle von Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen zu unterstützen; |
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7.

verweist darauf, dass bereits heute emissions- und flächensparende Nahverkehrsautos („Gentlecars“) mit Werten unter 90 g CO2/km in Großserie produziert werden, und fordert die Kommission deshalb auf, parallel zu allen anderen Maßnahmen die möglichst häufige Nutzung von „Gentlecars“ anstelle von Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen zu unterstützen;

| 8. | ist der Auffassung, dass die längerfristigen Ziele bis spätestens 2016 nach einer eingehenden Folgeabschätzung hinsichtlich Kosten und Nutzen und infolge der Post-Kyoto-Vereinbarung von der Kommission bestätigt oder geändert werden sollten, und erwartet, dass diese Ziele möglicherweise weitere Senkungen der Emissionen auf 70 g CO2/km oder darunter bis 2025 erforderlich machen; |
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8.

ist der Auffassung, dass die längerfristigen Ziele bis spätestens 2016 nach einer eingehenden Folgeabschätzung hinsichtlich Kosten und Nutzen und infolge der Post-Kyoto-Vereinbarung von der Kommission bestätigt oder geändert werden sollten, und erwartet, dass diese Ziele möglicherweise weitere Senkungen der Emissionen auf 70 g CO2/km oder darunter bis 2025 erforderlich machen;

| 9. | fordert die Kommission auf, die technische Machbarkeit, Kostenwirksamkeit, Umweltauswirkungen und Erschwinglichkeit über den gesamten Lebenszyklus von Neuwagen zu berücksichtigen, wenn sie bindende gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, die das Tempo der Erneuerung der Fahrzeugflotte beeinflussen könnten; |
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9.

fordert die Kommission auf, die technische Machbarkeit, Kostenwirksamkeit, Umweltauswirkungen und Erschwinglichkeit über den gesamten Lebenszyklus von Neuwagen zu berücksichtigen, wenn sie bindende gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, die das Tempo der Erneuerung der Fahrzeugflotte beeinflussen könnten;

| 10. | stellt fest, dass die Gemeinschaftsvorschriften einen Markt regeln, der sich in einer Größenordnung von 17 bis 18 Millionen Fahrzeugen jährlich bewegt, was dem Markt für Pkws in den Vereinigten Staaten entspricht; geht davon aus, dass eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Anreize für ein wissensbasiertes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie für die Automobilhersteller bieten und weltweit einen positiven Einfluss auf die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen haben wird; |
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10.

stellt fest, dass die Gemeinschaftsvorschriften einen Markt regeln, der sich in einer Größenordnung von 17 bis 18 Millionen Fahrzeugen jährlich bewegt, was dem Markt für Pkws in den Vereinigten Staaten entspricht; geht davon aus, dass eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Anreize für ein wissensbasiertes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie für die Automobilhersteller bieten und weltweit einen positiven Einfluss auf die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen haben wird;

| 11. | empfiehlt mit Blick darauf, dass es einigen spezialisierten Herstellern schwer fallen dürfte, die durchschnittlichen Emissionen bei der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass jeder Hersteller und jeder Importeur berechtigt sein sollte, jährlich 500 bestimmte Fahrzeuge von den zur Feststellung der durchschnittlichen Emissionen herangezogenen Daten auszunehmen, sofern die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch dieser Fahrzeuge gemäß den üblichen Vorschriften angegeben und dem Verbraucher zur Kenntnis gebracht werden; |
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11.

empfiehlt mit Blick darauf, dass es einigen spezialisierten Herstellern schwer fallen dürfte, die durchschnittlichen Emissionen bei der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass jeder Hersteller und jeder Importeur berechtigt sein sollte, jährlich 500 bestimmte Fahrzeuge von den zur Feststellung der durchschnittlichen Emissionen herangezogenen Daten auszunehmen, sofern die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch dieser Fahrzeuge gemäß den üblichen Vorschriften angegeben und dem Verbraucher zur Kenntnis gebracht werden;

| 12. | empfiehlt ferner mit Blick darauf, dass es einigen Kleinherstellern (höchstens 300 000 Produktionseinheiten) oder neuen Marktteilnehmern mit einem Marktanteil von weniger als 1% schwer fallen dürfte, aufgrund der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge die durchschnittlichen Emissionen innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, bei der Festlegung der Vorschriften Vorschläge einzubeziehen, mit denen diesen spezialisierten Herstellern ehrgeizige Reduktionsziele gesetzt werden; |
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12.

empfiehlt ferner mit Blick darauf, dass es einigen Kleinherstellern (höchstens 300 000 Produktionseinheiten) oder neuen Marktteilnehmern mit einem Marktanteil von weniger als 1% schwer fallen dürfte, aufgrund der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge die durchschnittlichen Emissionen innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, bei der Festlegung der Vorschriften Vorschläge einzubeziehen, mit denen diesen spezialisierten Herstellern ehrgeizige Reduktionsziele gesetzt werden;

| 13. | stellt fest, dass Hersteller, die sich auf den Bau von Hochleistungsfahrzeugen spezialisiert haben, als Vorreiter für Zukunftstechnologien sowie im Hinblick auf die Sicherung von hochwertigen Arbeitsplätzen und weltweiten Umsätzen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, und stellt fest, dass das Know-how dieser Hersteller wesentlich zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen beitragen dürfte; |
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13.

stellt fest, dass Hersteller, die sich auf den Bau von Hochleistungsfahrzeugen spezialisiert haben, als Vorreiter für Zukunftstechnologien sowie im Hinblick auf die Sicherung von hochwertigen Arbeitsplätzen und weltweiten Umsätzen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, und stellt fest, dass das Know-how dieser Hersteller wesentlich zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen beitragen dürfte;

| 14. | fordert nachdrücklich, dass bei allen etwaigen Regelungen der Binnenmarkt reibungslos funktionieren muss und dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften am selben Tag und mit einheitlichen Methoden umsetzen sollten, um Marktstörungen und -zersplitterungen zu vermeiden. |
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14.

fordert nachdrücklich, dass bei allen etwaigen Regelungen der Binnenmarkt reibungslos funktionieren muss und dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften am selben Tag und mit einheitlichen Methoden umsetzen sollten, um Marktstörungen und -zersplitterungen zu vermeiden.

Aufgabenteilung zwischen den Herstellern

| 15. | erkennt die sehr unterschiedlichen Verbrauchervorlieben bei Pkw und die unterschiedliche Zusammensetzung der Flotten der Hersteller an; betont, dass der CO2-Ausstoß aller Fahrzeuge, die auf den Markt gebracht werden, gesenkt werden muss und deshalb Differenzierungen auf der Grundlage eines Nutzwertparameters zulässig sein sollten, wobei jedoch dadurch nicht der Anreiz genommen werden sollte, zur Herstellung von Fahrzeugen mit niedrigeren Emissionswerten überzugehen, und Unternehmen, die diese Ziele früher erreichen, nicht benachteiligt werden dürfen; |
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15.

erkennt die sehr unterschiedlichen Verbrauchervorlieben bei Pkw und die unterschiedliche Zusammensetzung der Flotten der Hersteller an; betont, dass der CO2-Ausstoß aller Fahrzeuge, die auf den Markt gebracht werden, gesenkt werden muss und deshalb Differenzierungen auf der Grundlage eines Nutzwertparameters zulässig sein sollten, wobei jedoch dadurch nicht der Anreiz genommen werden sollte, zur Herstellung von Fahrzeugen mit niedrigeren Emissionswerten überzugehen, und Unternehmen, die diese Ziele früher erreichen, nicht benachteiligt werden dürfen;

| 16. | betont, dass es wichtig es ist, dass bestimmte Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen, damit übermäßige Störungen des Fahrzeugmarktes vermieden werden, ist jedoch bestrebt, starke Anreize zu bieten, die Emissionen zu verringern, und schlägt deshalb vor, dass die Festlegung der Ziele für die Senkung der durchschnittlichen Emissionen für 2012 und 2020 und der jährlichen Zwischenziele auf der Grundlage einer Grenzwertkurve für alle von den Herstellern und Importeuren verkauften Fahrzeuge erfolgen sollte, deren Ausgangspunkt das Profil der Neuwagenflotte am 1. Januar 2009 sein sollte; |
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16.

betont, dass es wichtig es ist, dass bestimmte Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen, damit übermäßige Störungen des Fahrzeugmarktes vermieden werden, ist jedoch bestrebt, starke Anreize zu bieten, die Emissionen zu verringern, und schlägt deshalb vor, dass die Festlegung der Ziele für die Senkung der durchschnittlichen Emissionen für 2012 und 2020 und der jährlichen Zwischenziele auf der Grundlage einer Grenzwertkurve für alle von den Herstellern und Importeuren verkauften Fahrzeuge erfolgen sollte, deren Ausgangspunkt das Profil der Neuwagenflotte am 1. Januar 2009 sein sollte;

| 17. | empfiehlt für die Definition der Grenzwertkurve eine mathematische Formel in Form einer Funktion, die den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs mit dessen „Fußabdruck“ (Spurbreite mal Radstand) in Beziehung setzt; |
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17.

empfiehlt für die Definition der Grenzwertkurve eine mathematische Formel in Form einer Funktion, die den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs mit dessen „Fußabdruck“ (Spurbreite mal Radstand) in Beziehung setzt;

| 18. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf alle Hersteller für adäquate Anstrengungen zu sorgen und Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen quer durch alle Fahrzeugkategorien zu bieten; ist jedoch der Ansicht, dass ein künftiges System die Hersteller von Fahrzeugen mit einem bisher höheren Schadstoffausstoß — weder direkt noch indirekt — belohnen darf, dass Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß auch in der Pflicht sind, einen höheren Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten und dass das System die fortschrittlichsten Technologien und alternative Treibstoffe nach ihren Leistungen im Hinblick auf Treibhausgasemissionen (Hybridmotoren, Motoren, die mit Wasserstoff, Strom oder sonstigen alternativen Treibstoffen betrieben werden) belohnen sollte; |
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18.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf alle Hersteller für adäquate Anstrengungen zu sorgen und Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen quer durch alle Fahrzeugkategorien zu bieten; ist jedoch der Ansicht, dass ein künftiges System die Hersteller von Fahrzeugen mit einem bisher höheren Schadstoffausstoß — weder direkt noch indirekt — belohnen darf, dass Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß auch in der Pflicht sind, einen höheren Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten und dass das System die fortschrittlichsten Technologien und alternative Treibstoffe nach ihren Leistungen im Hinblick auf Treibhausgasemissionen (Hybridmotoren, Motoren, die mit Wasserstoff, Strom oder sonstigen alternativen Treibstoffen betrieben werden) belohnen sollte;

| 19. | ruft die Kommission auf, nach Berücksichtigung der Standpunkte der Interessengruppen dem Parlament und dem Rat Vorschläge zur Prüfung vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Verlauf der Grenzwertkurve den unterschiedlichen Fahrzeuggrößen und den technologischen Kosten der Emissionsminderungen sowie der Erschwinglichkeit von Neufahrzeugen für verschiedene Kategorien von Verbrauchern Rechnung trägt, und dabei sowohl für Vielfalt als auch für soziale Gerechtigkeit sorgt; |
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19.

ruft die Kommission auf, nach Berücksichtigung der Standpunkte der Interessengruppen dem Parlament und dem Rat Vorschläge zur Prüfung vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Verlauf der Grenzwertkurve den unterschiedlichen Fahrzeuggrößen und den technologischen Kosten der Emissionsminderungen sowie der Erschwinglichkeit von Neufahrzeugen für verschiedene Kategorien von Verbrauchern Rechnung trägt, und dabei sowohl für Vielfalt als auch für soziale Gerechtigkeit sorgt;

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass zur Erreichung dieses Ziels unterschiedliche gesetzliche Möglichkeiten offen stehen; hält es für wesentlich, dass — wie die Kommission in ihrer Mitteilung betont — „Verminderungsziele sichergestellt werden, die der Vielfalt der europäischen Automobilhersteller gerecht werden“, dass Bestleistungen hinsichtlich der Effizienz der Fahrzeuge aber auch wirklich belohnt werden; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass zur Erreichung dieses Ziels unterschiedliche gesetzliche Möglichkeiten offen stehen; hält es für wesentlich, dass — wie die Kommission in ihrer Mitteilung betont — „Verminderungsziele sichergestellt werden, die der Vielfalt der europäischen Automobilhersteller gerecht werden“, dass Bestleistungen hinsichtlich der Effizienz der Fahrzeuge aber auch wirklich belohnt werden;

| 21. | schlägt vor, am 1. Januar 2011 einen neuen „geschlossenen Marktmechanismus“ in Form eines CO2- Emissionslizenzsystems (Carbon Allowance Reduction System, CARS) einzuführen, in dessen Rahmen Hersteller und Importeure bei Überschreitungen der Emissionsobergrenzen bei den verkauftem Wagen proportionale Strafen bezahlen müssen, wobei diese Geldstrafen mit einlösbaren Gutschriften für die neu zugelassenen Personenkraftwagen desselben Herstellers, deren Ausstoß unterhalb der Grenzwertkurve liegt, verrechnet werden können; ist der Ansicht, dass die Bußgelder im Fall der Überschreitung der Grenzwerte (pro g CO2/Km) höher ausfallen sollten als die Gutschriften; |
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21.

schlägt vor, am 1. Januar 2011 einen neuen „geschlossenen Marktmechanismus“ in Form eines CO2- Emissionslizenzsystems (Carbon Allowance Reduction System, CARS) einzuführen, in dessen Rahmen Hersteller und Importeure bei Überschreitungen der Emissionsobergrenzen bei den verkauftem Wagen proportionale Strafen bezahlen müssen, wobei diese Geldstrafen mit einlösbaren Gutschriften für die neu zugelassenen Personenkraftwagen desselben Herstellers, deren Ausstoß unterhalb der Grenzwertkurve liegt, verrechnet werden können; ist der Ansicht, dass die Bußgelder im Fall der Überschreitung der Grenzwerte (pro g CO2/Km) höher ausfallen sollten als die Gutschriften;

| 22. | fordert mit Nachdruck, dass das System für den Handel mit Quoten zwischen Automobilherstellern getrennt von dem EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten und sonstigen externen Systemen mit Kohlenstoffgutschriften und -ausgleichszahlungen verwaltet wird; |
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22.

fordert mit Nachdruck, dass das System für den Handel mit Quoten zwischen Automobilherstellern getrennt von dem EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten und sonstigen externen Systemen mit Kohlenstoffgutschriften und -ausgleichszahlungen verwaltet wird;

| 23. | fordert die Kommission auf, spezielle Mittel für frühzeitige Maßnahmen zur Einführung von Technologien mit äußerst geringem CO2-Ausstoß wie Wasserstoff, Brennstoffzellen und aufladbare Fahrzeuge vorzusehen, wobei jedes zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und dem ersten Jahr der Programmdurchführung zugelassene Fahrzeug im Verfahren zur Überwachung der CO2-Emissionen soviel wie zum Beispiel vierzig konventionelle Fahrzeugen gezählt und die Höhe der Finanzhilfe in den darauf folgenden Jahren gesenkt werden sollte; |
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23.

fordert die Kommission auf, spezielle Mittel für frühzeitige Maßnahmen zur Einführung von Technologien mit äußerst geringem CO2-Ausstoß wie Wasserstoff, Brennstoffzellen und aufladbare Fahrzeuge vorzusehen, wobei jedes zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und dem ersten Jahr der Programmdurchführung zugelassene Fahrzeug im Verfahren zur Überwachung der CO2-Emissionen soviel wie zum Beispiel vierzig konventionelle Fahrzeugen gezählt und die Höhe der Finanzhilfe in den darauf folgenden Jahren gesenkt werden sollte;

| 24. | ist der Auffassung, dass die Geldstrafen so festgelegt werden sollten, dass sie für die Industrie vorhersehbar und streng sind, und empfiehlt, dass die Kommission geeignete Vorschläge im Hinblick auf die Höhe der in Euro/g CO2 ausgewiesenen Geldstrafen/Gutschriften unterbreitet; |
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24.

ist der Auffassung, dass die Geldstrafen so festgelegt werden sollten, dass sie für die Industrie vorhersehbar und streng sind, und empfiehlt, dass die Kommission geeignete Vorschläge im Hinblick auf die Höhe der in Euro/g CO2 ausgewiesenen Geldstrafen/Gutschriften unterbreitet;

| 25. | ist damit einverstanden, dass die Grenzwertkurve und die Höhe der Geldstrafen gegebenenfalls in regelmäßigen Zeitabständen angepasst werden müssen, damit den technologischen Entwicklungen im Fahrzeugbereich Rechnung getragen und jeder Verlangsamung bei der Umsetzung der Emissionsreduktionsziele Einhalt geboten wird; |
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25.

ist damit einverstanden, dass die Grenzwertkurve und die Höhe der Geldstrafen gegebenenfalls in regelmäßigen Zeitabständen angepasst werden müssen, damit den technologischen Entwicklungen im Fahrzeugbereich Rechnung getragen und jeder Verlangsamung bei der Umsetzung der Emissionsreduktionsziele Einhalt geboten wird;

| 26. | empfiehlt, dass die Einnahmen aus den Geldstrafen sowohl für die Forschung und Entwicklung zur Verringerung von CO2-Emissionen als auch für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden sollen; |
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26.

empfiehlt, dass die Einnahmen aus den Geldstrafen sowohl für die Forschung und Entwicklung zur Verringerung von CO2-Emissionen als auch für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden sollen;

| 27. | ist der Auffassung, dass die Höhe der Gutschriften nach der ersten Festlegung durch die Kommission vom Markt bestimmt werden sollte und die Möglichkeit bestehen sollte, die Gutschriften auf das jeweils folgende Jahr zu übertragen oder an andere Unternehmen oder Betriebe, die sich an diesem System beteiligen, zu verkaufen oder abzutreten, damit den Herstellern und Importeuren mehr Spielraum und eine größere Bandbreite an Optionen geboten werden; |
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27.

ist der Auffassung, dass die Höhe der Gutschriften nach der ersten Festlegung durch die Kommission vom Markt bestimmt werden sollte und die Möglichkeit bestehen sollte, die Gutschriften auf das jeweils folgende Jahr zu übertragen oder an andere Unternehmen oder Betriebe, die sich an diesem System beteiligen, zu verkaufen oder abzutreten, damit den Herstellern und Importeuren mehr Spielraum und eine größere Bandbreite an Optionen geboten werden;

| 28. | fordert, dass der Öffentlichkeit die Angaben über die Emissionsbilanz aller Fahrzeuge und aller Hersteller in einem leicht zugänglichen Format zur Verfügung gestellt werden, damit Transparenz sichergestellt und der Vergleich zwischen Fahrzeugen und Herstellern erleichtert wird; |
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28.

fordert, dass der Öffentlichkeit die Angaben über die Emissionsbilanz aller Fahrzeuge und aller Hersteller in einem leicht zugänglichen Format zur Verfügung gestellt werden, damit Transparenz sichergestellt und der Vergleich zwischen Fahrzeugen und Herstellern erleichtert wird;

| 29. | empfiehlt, dass die Hersteller und Importeure flexible Möglichkeiten, wie z. B. „Group Averaging“, Gutschriften für mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Fahrzeuge und Übertragung dieser Gutschriften, haben sollten und bestimmen können, ob das anerkannte Handelsunternehmen die Körperschaft sein soll oder die verschiedenen Tochtergesellschaften oder Geschäftseinheiten, die direkt für die Produktion der betreffenden Fahrzeuge verantwortlich sind; |
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29.

empfiehlt, dass die Hersteller und Importeure flexible Möglichkeiten, wie z. B. „Group Averaging“, Gutschriften für mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Fahrzeuge und Übertragung dieser Gutschriften, haben sollten und bestimmen können, ob das anerkannte Handelsunternehmen die Körperschaft sein soll oder die verschiedenen Tochtergesellschaften oder Geschäftseinheiten, die direkt für die Produktion der betreffenden Fahrzeuge verantwortlich sind;

Tests, Datenüberwachung und Fahrzeugspezifikationen

| 30. | fordert eindringlich, dass die gesamten Treibhausgasemissionen pro Fahrzeug in Angriff genommen werden, einschließlich der durch Klimaanlagen bedingten Emissionen; fordert die Kommission zudem auf, Vorschläge für die Aktualisierung von Testzyklen vorzulegen, um die realen Fahrbedingungen besser widerzuspiegeln; |
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30.

fordert eindringlich, dass die gesamten Treibhausgasemissionen pro Fahrzeug in Angriff genommen werden, einschließlich der durch Klimaanlagen bedingten Emissionen; fordert die Kommission zudem auf, Vorschläge für die Aktualisierung von Testzyklen vorzulegen, um die realen Fahrbedingungen besser widerzuspiegeln;

| 31. | plädiert für eine Revision der Testverfahren, um die tatsächlichen Fahrbedingungen besser zu simulieren, und fordert Änderungen am Europäischen Fahrzyklus, damit dieser technologischen Entwicklungen wie der Einführung eines sechsten Ganges Rechnung trägt; |
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31.

plädiert für eine Revision der Testverfahren, um die tatsächlichen Fahrbedingungen besser zu simulieren, und fordert Änderungen am Europäischen Fahrzyklus, damit dieser technologischen Entwicklungen wie der Einführung eines sechsten Ganges Rechnung trägt;

| 32. | hält die die Kommission dazu an, neue Messungen und Normen einzuführen, durch die es möglich wird, der Kombination von geringeren CO2-Emissionen und nützlichen Verbesserungen — wie z. B. Gangwechselanzeigen, Verwendung von Econometern, hocheffiziente Klimaanlagen, verbesserte Schmierstoffe, Motoren mit Abschaltautomatik bei Stand des Fahrzeugs, Reifen mit geringem Rollwiderstand und Systeme zur Überwachung des Reifendrucks, deren Gebrauch vom Verhalten der jeweiligen Fahrer abhängig sein kann — einen festen Wert zuzuordnen; empfiehlt ferner die Einführung von technischer Ausrüstung zur Unterstützung eines umweltbewussten Fahrverhaltens in den Fahrzeugen, wie z. B. Anzeige des Treibstoffverbrauchs und der damit verbundenen Kosten, sowohl für die aktuelle Fahrtstrecke als auch für häufig gefahrene Strecken, aktive Tempolimitwarngeräte und Hilfsmittel für den Fahrer zur Geschwindigkeitskontrolle einschließlich Tempomat; |
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32.

hält die die Kommission dazu an, neue Messungen und Normen einzuführen, durch die es möglich wird, der Kombination von geringeren CO2-Emissionen und nützlichen Verbesserungen — wie z. B. Gangwechselanzeigen, Verwendung von Econometern, hocheffiziente Klimaanlagen, verbesserte Schmierstoffe, Motoren mit Abschaltautomatik bei Stand des Fahrzeugs, Reifen mit geringem Rollwiderstand und Systeme zur Überwachung des Reifendrucks, deren Gebrauch vom Verhalten der jeweiligen Fahrer abhängig sein kann — einen festen Wert zuzuordnen; empfiehlt ferner die Einführung von technischer Ausrüstung zur Unterstützung eines umweltbewussten Fahrverhaltens in den Fahrzeugen, wie z. B. Anzeige des Treibstoffverbrauchs und der damit verbundenen Kosten, sowohl für die aktuelle Fahrtstrecke als auch für häufig gefahrene Strecken, aktive Tempolimitwarngeräte und Hilfsmittel für den Fahrer zur Geschwindigkeitskontrolle einschließlich Tempomat;

| 33. | fordert den Rat auf, die Testverfahren zu überprüfen, um festzustellen, ob Übereinstimmung mit den Herstellungsvorschriften herrscht, und um sicherzustellen, dass es keine unterschiedliche Herangehensweise der zertifizierten Stellen in verschiedenen Mitgliedstaaten geben kann; |
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33.

fordert den Rat auf, die Testverfahren zu überprüfen, um festzustellen, ob Übereinstimmung mit den Herstellungsvorschriften herrscht, und um sicherzustellen, dass es keine unterschiedliche Herangehensweise der zertifizierten Stellen in verschiedenen Mitgliedstaaten geben kann;

| 34. | betont, dass die dringlichen Fragen der Energiesicherheit und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von importiertem Kraftstoff zu verringern, die CO2-Emissionen durch eine größere Effizienz der Fahrzeuge zu senken und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, vorrangig angegangen werden müssen; |
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34.

betont, dass die dringlichen Fragen der Energiesicherheit und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von importiertem Kraftstoff zu verringern, die CO2-Emissionen durch eine größere Effizienz der Fahrzeuge zu senken und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, vorrangig angegangen werden müssen;

| 35. | ist der Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die einen geringeren Treibstoffverbrauch bewirken, auch von Vorteil für die Energieversorgungssicherheit sind, da dadurch nicht nur die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Primärenergieträgern verringert wird, sondern auch die internationalen Preise für Mineralöle gesenkt werden; |
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35.

ist der Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die einen geringeren Treibstoffverbrauch bewirken, auch von Vorteil für die Energieversorgungssicherheit sind, da dadurch nicht nur die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Primärenergieträgern verringert wird, sondern auch die internationalen Preise für Mineralöle gesenkt werden;

Werbung und Kennzeichnung

| 36. | vertraut nicht auf die Wirksamkeit des vorgeschlagenen freiwilligen Übereinkommens über die Werbung für Neufahrzeuge und fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/94/EG und zur Einführung von Vorschriften über die Kennzeichnung, Bewerbung und Vermarktung von Neufahrzeugen auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union vorzulegen, insbesondere in Hinblick auf eine konsequente Umsetzung, damit die Verbraucher umfassend und verständlich informiert werden; |
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36.

vertraut nicht auf die Wirksamkeit des vorgeschlagenen freiwilligen Übereinkommens über die Werbung für Neufahrzeuge und fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/94/EG und zur Einführung von Vorschriften über die Kennzeichnung, Bewerbung und Vermarktung von Neufahrzeugen auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union vorzulegen, insbesondere in Hinblick auf eine konsequente Umsetzung, damit die Verbraucher umfassend und verständlich informiert werden;

| 37. | empfiehlt obligatorische und einheitliche Mindestanforderungen für die Angabe des Kraftstoffverbrauchs (l/100 km) und der CO2-Emissionen (g/km) von Neufahrzeugen in den Fahrzeugen und in der Werbung für Vergleichszwecke in allen Marketing- und Verkaufsförderungsbroschüren und in Ausstellungsräumen in einem für den Verbraucher gut sichtbaren, leicht verständlichen und möglichst durch unterschiedliche Farbgebung unterstützten Format; betrachtet die Kennzeichnung mit den Buchstaben A bis G, durch die die Energieeffizienz bestimmter elektrischer Geräte verglichen werden kann, als Muster für diese Angaben; |
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37.

empfiehlt obligatorische und einheitliche Mindestanforderungen für die Angabe des Kraftstoffverbrauchs (l/100 km) und der CO2-Emissionen (g/km) von Neufahrzeugen in den Fahrzeugen und in der Werbung für Vergleichszwecke in allen Marketing- und Verkaufsförderungsbroschüren und in Ausstellungsräumen in einem für den Verbraucher gut sichtbaren, leicht verständlichen und möglichst durch unterschiedliche Farbgebung unterstützten Format; betrachtet die Kennzeichnung mit den Buchstaben A bis G, durch die die Energieeffizienz bestimmter elektrischer Geräte verglichen werden kann, als Muster für diese Angaben;

| 38. | fordert die Kommission auf, Vorschriften mit ähnlichen Zielsetzungen vorzuschlagen, damit die von den geltenden Vorschriften nicht erfassten Bereiche abdeckt werden, wie Fernsehen, Radio, Informationen im Internet und Werbung für fast neuwertige Gebrauchtfahrzeuge; |
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38.

fordert die Kommission auf, Vorschriften mit ähnlichen Zielsetzungen vorzuschlagen, damit die von den geltenden Vorschriften nicht erfassten Bereiche abdeckt werden, wie Fernsehen, Radio, Informationen im Internet und Werbung für fast neuwertige Gebrauchtfahrzeuge;

| 39. | hält die Vorschriften über die Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln für ein nützliches Beispiel und schlägt vor, dass mindestens 20 % der Werbeflächen für Neufahrzeuge in der Werbung, in Marketingbroschüren oder in Ausstellungsräumen in einem genehmigten Format für Informationen über den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß genutzt werden sollte; |
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39.

hält die Vorschriften über die Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln für ein nützliches Beispiel und schlägt vor, dass mindestens 20 % der Werbeflächen für Neufahrzeuge in der Werbung, in Marketingbroschüren oder in Ausstellungsräumen in einem genehmigten Format für Informationen über den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß genutzt werden sollte;

| 40. | empfiehlt, dass die im Rahmen von Vermarktungsmaßnahmen, in Werbebroschüren und in Ausstellungsräumen bereitgestellten Informationen über den Kraftstoffverbrauch die Ergebnisse von Klimaanlagentests umfassen sollten; |
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40.

empfiehlt, dass die im Rahmen von Vermarktungsmaßnahmen, in Werbebroschüren und in Ausstellungsräumen bereitgestellten Informationen über den Kraftstoffverbrauch die Ergebnisse von Klimaanlagentests umfassen sollten;

| 41. | schlägt vor, dass ein verbindlicher Werbekodex eingeführt werden sollte, mit dem irreführende umweltschutzbezogene Werbeaussagen verboten werden, und empfiehlt zur Förderung einer starken Verbrauchernachfrage nach Fahrzeugen mit niedrigen CO2 -Emissionen die Einführung eines Klassifizierungssystems für Umweltleistungen „Grüner Stern“, bei dem alle Aspekte der Umweltleistung berücksichtigt werden, u. a. CO2-Emissionen (g/km) und andere Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch (l/100 km), Gewicht, Aerodynamik, Raumausnutzung, Geräuschpegel und umweltorientierte Fahrhilfen; |
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41.

schlägt vor, dass ein verbindlicher Werbekodex eingeführt werden sollte, mit dem irreführende umweltschutzbezogene Werbeaussagen verboten werden, und empfiehlt zur Förderung einer starken Verbrauchernachfrage nach Fahrzeugen mit niedrigen CO2 -Emissionen die Einführung eines Klassifizierungssystems für Umweltleistungen „Grüner Stern“, bei dem alle Aspekte der Umweltleistung berücksichtigt werden, u. a. CO2-Emissionen (g/km) und andere Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch (l/100 km), Gewicht, Aerodynamik, Raumausnutzung, Geräuschpegel und umweltorientierte Fahrhilfen;

Förderung der Verbrauchernachfrage

| 42. | erkennt die bedeutende Rolle an, die die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Verbrauchernachfrage nach emissionsreduzierten Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr und den privaten Gebrauch spielen können, und fordert die Erarbeitung nationaler Aktionspläne, in denen die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen angegeben sind; |
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42.

erkennt die bedeutende Rolle an, die die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Verbrauchernachfrage nach emissionsreduzierten Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr und den privaten Gebrauch spielen können, und fordert die Erarbeitung nationaler Aktionspläne, in denen die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen angegeben sind;

| 43. | unterstützt insbesondere steuerliche Maßnahmen und ermutigt die Mitgliedstaaten, für Fahrzeuge mit überdurchschnittlichen Emissionen sowohl Steuern auf den Erwerb als auch Straßenverkehrssteuern einzuführen; |
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43.

unterstützt insbesondere steuerliche Maßnahmen und ermutigt die Mitgliedstaaten, für Fahrzeuge mit überdurchschnittlichen Emissionen sowohl Steuern auf den Erwerb als auch Straßenverkehrssteuern einzuführen;

| 44. | räumt ein, dass sich das Alter der Fahrzeugflotte und das Fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die Emissionen auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirtschaftliche Anreize für die Abmeldung von Altfahrzeugen zu bieten und einen Teil der Kraftfahrzeugsteuern im Verhältnis zu den CO2- Emissionen und anderen Schadstoffen festzusetzen; betont, dass mit der schrittweisen Einführung von Technologien ohne CO2-Emissionen der CO2-bezogene Steueranteil langfristig wieder abgeschafft werden muss; |
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44.

räumt ein, dass sich das Alter der Fahrzeugflotte und das Fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die Emissionen auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirtschaftliche Anreize für die Abmeldung von Altfahrzeugen zu bieten und einen Teil der Kraftfahrzeugsteuern im Verhältnis zu den CO2- Emissionen und anderen Schadstoffen festzusetzen; betont, dass mit der schrittweisen Einführung von Technologien ohne CO2-Emissionen der CO2-bezogene Steueranteil langfristig wieder abgeschafft werden muss;

| 45. | fordert EU-weit einheitliche Definitionen der CO2-Emissionswerte, die von den Mitgliedstaaten zur Festlegung von emissionsbezogenen steuerlichen Anreizen herangezogen werden, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern; |
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45.

fordert EU-weit einheitliche Definitionen der CO2-Emissionswerte, die von den Mitgliedstaaten zur Festlegung von emissionsbezogenen steuerlichen Anreizen herangezogen werden, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern;

| 46. | unterstützt die auf dem Ausstoß fußende CO2-Besteuerung von Kraftfahrzeugen und alternativen Kraftstoffen, um so für Verbraucher und Industrie echte Anreize zu schaffen; |
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46.

unterstützt die auf dem Ausstoß fußende CO2-Besteuerung von Kraftfahrzeugen und alternativen Kraftstoffen, um so für Verbraucher und Industrie echte Anreize zu schaffen;

Leichte Nutzfahrzeuge (der Klasse N1) und andere Kategorien

| 47. | unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu regeln, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gleichzeitig mit den geplanten Vorschlägen zu den Personenkraftwagen diesbezügliche Vorschläge vorzulegen; |
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47.

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu regeln, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gleichzeitig mit den geplanten Vorschlägen zu den Personenkraftwagen diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

| 48. | weist darauf hin, dass leichte Nutzfahrzeuge andere Eigenschaften und einen anderen Markt haben als Personenkraftwagen; stellt zwar fest, dass keine Daten über die durchschnittlichen Emissionen aus diesen Kraftfahrzeugen und die Kosten für eine Verringerung dieser Emissionen vorliegen, ist aber dennoch der Ansicht, dass die Normen und Anforderungen möglichst denen für Personenkraftwagen entsprechen sollten; |
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48.

weist darauf hin, dass leichte Nutzfahrzeuge andere Eigenschaften und einen anderen Markt haben als Personenkraftwagen; stellt zwar fest, dass keine Daten über die durchschnittlichen Emissionen aus diesen Kraftfahrzeugen und die Kosten für eine Verringerung dieser Emissionen vorliegen, ist aber dennoch der Ansicht, dass die Normen und Anforderungen möglichst denen für Personenkraftwagen entsprechen sollten;

| 49. | erinnert daran, dass das Europäische Parlament die Kommission wiederholt darum ersucht hat, Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes für alle Kategorien von Straßenfahrzeugen in Erwägung zu ziehen, und fordert daher die Kommission auf, spätestens bis zum 1. Januar 2009 geeignete Legislativvorschläge für schwere Nutzfahrzeuge und Krafträder vorzulegen; |
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49.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament die Kommission wiederholt darum ersucht hat, Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes für alle Kategorien von Straßenfahrzeugen in Erwägung zu ziehen, und fordert daher die Kommission auf, spätestens bis zum 1. Januar 2009 geeignete Legislativvorschläge für schwere Nutzfahrzeuge und Krafträder vorzulegen;

Komplementäre Maßnahmen

| 50. | ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen leisten könnten, ohne dass dafür ein absoluter Wert angegeben werden kann, als rein komplementäre Maßnahmen betrachtet werden sollten und nicht in die derzeit vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten; |
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50.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen leisten könnten, ohne dass dafür ein absoluter Wert angegeben werden kann, als rein komplementäre Maßnahmen betrachtet werden sollten und nicht in die derzeit vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten;

| 51. | ist der Auffassung, dass die Förderung eines sparsameren Fahrverhaltens, Biokraftstoffe und insbesondere die Verbesserung von Verkehrsleitsystemen als flankierende Maßnahmen einen Beitrag zur Minimierung von CO2-Emissionen leisten können; |
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51.

ist der Auffassung, dass die Förderung eines sparsameren Fahrverhaltens, Biokraftstoffe und insbesondere die Verbesserung von Verkehrsleitsystemen als flankierende Maßnahmen einen Beitrag zur Minimierung von CO2-Emissionen leisten können;

| 52. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gütertransport auf der Straße zu reduzieren und stattdessen verstärkt auf Schiene und Wasserstraßen zu setzen, wodurch der Schadstoffausstoß und die Nachfrage nach Öl gesenkt würden; |
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52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gütertransport auf der Straße zu reduzieren und stattdessen verstärkt auf Schiene und Wasserstraßen zu setzen, wodurch der Schadstoffausstoß und die Nachfrage nach Öl gesenkt würden;

| 53. | befürchtet, dass die Preise für Nahrungs- und Futtermittel infolge des zunehmenden Einsatzes von Biokraftstoffen steigen werden, was Einkommensschwache hart treffen und die Zerstörung der tropischen Regenwälder beschleunigen wird, und fordert die Kommission auf, strenge Vorschriften für die Zertifizierung eingeführter Biokraftstoffe vorzuschlagen, damit sämtliche negativen sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen vermieden werden; |
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53.

befürchtet, dass die Preise für Nahrungs- und Futtermittel infolge des zunehmenden Einsatzes von Biokraftstoffen steigen werden, was Einkommensschwache hart treffen und die Zerstörung der tropischen Regenwälder beschleunigen wird, und fordert die Kommission auf, strenge Vorschriften für die Zertifizierung eingeführter Biokraftstoffe vorzuschlagen, damit sämtliche negativen sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen vermieden werden;

| 54. | ist in jedem Fall davon überzeugt, dass den Vorteilen von Biokraftstoffen bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG Rechnung zu tragen ist; |
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54.

ist in jedem Fall davon überzeugt, dass den Vorteilen von Biokraftstoffen bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG Rechnung zu tragen ist;

| 55. | fordert die Entwicklung einer Zertifizierung von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, in Legislativvorschlägen nur eine Anrechnung von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsgrenzwerte zu ermöglichen; hebt hervor, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen werden, die in keiner direkten Konkurrenz zu den Lebensmittelnutzungen stehen und eine höhere Effizienz bieten, ausgebaut und noch mehr gefördert werden müssen; |
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55.

fordert die Entwicklung einer Zertifizierung von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, in Legislativvorschlägen nur eine Anrechnung von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsgrenzwerte zu ermöglichen; hebt hervor, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen werden, die in keiner direkten Konkurrenz zu den Lebensmittelnutzungen stehen und eine höhere Effizienz bieten, ausgebaut und noch mehr gefördert werden müssen;

| 56. | empfiehlt, auch für die Zeit nach 2012 Kraftstoffeffizienzziele zu setzen, um die Emissionen aus Kraftfahrzeugen weiter zu senken und zugleich für alle Beteiligten größere Sicherheit zu schaffen; |
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56.

empfiehlt, auch für die Zeit nach 2012 Kraftstoffeffizienzziele zu setzen, um die Emissionen aus Kraftfahrzeugen weiter zu senken und zugleich für alle Beteiligten größere Sicherheit zu schaffen;

| 57. | fordert die Kommission auf, der Rolle und dem Potenzial alternativer gasförmiger Brennstoffe, wie Flüssiggas oder Erdgas, Rechnung zu tragen, da diese zu einer sofortigen Verringerung der CO2-Emissionen und zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen können; |
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57.

fordert die Kommission auf, der Rolle und dem Potenzial alternativer gasförmiger Brennstoffe, wie Flüssiggas oder Erdgas, Rechnung zu tragen, da diese zu einer sofortigen Verringerung der CO2-Emissionen und zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen können;

| 58. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich vor Augen zu halten, dass besonders für bestimmte Berufgruppen (z. B. Automechaniker und Techniker), die über die neuen Automobiltechnologien bestens Bescheid wissen müssen, Fortbildungskurse angeboten werden müssen; |
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58.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich vor Augen zu halten, dass besonders für bestimmte Berufgruppen (z. B. Automechaniker und Techniker), die über die neuen Automobiltechnologien bestens Bescheid wissen müssen, Fortbildungskurse angeboten werden müssen;

| 59. | fordert die Kommission auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine EU-weite Kampagne für umweltbewusstes Fahrverhalten als Teil der Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen zu beginnen; |
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59.

fordert die Kommission auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine EU-weite Kampagne für umweltbewusstes Fahrverhalten als Teil der Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen zu beginnen;

| 60. | fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Vorteile eines umweltbewussten Fahrverhaltens im Hinblick auf den CO2-Ausstoß überprüfbar gemacht werden können, und falls dies nach Einschätzung der Kommission nicht möglich ist, zu erläutern, warum sie das Projekt ECODRIVEN finanziert, mit dem durch umweltbewusstes Fahrverhalten eine quantifizierbare Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll; |
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60.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Vorteile eines umweltbewussten Fahrverhaltens im Hinblick auf den CO2-Ausstoß überprüfbar gemacht werden können, und falls dies nach Einschätzung der Kommission nicht möglich ist, zu erläutern, warum sie das Projekt ECODRIVEN finanziert, mit dem durch umweltbewusstes Fahrverhalten eine quantifizierbare Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll;

| 61. | unterstützt den Grundsatz, dass die Teilnahme an einem Kurs über umweltbewusstes Fahrverhalten eine obligatorische Anforderung für den Erwerb des Führerscheins sein sollte; |
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61.

unterstützt den Grundsatz, dass die Teilnahme an einem Kurs über umweltbewusstes Fahrverhalten eine obligatorische Anforderung für den Erwerb des Führerscheins sein sollte;

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| 62. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 280 vom 18.11.2006, S. 120.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0038.

(6)  http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/projects/report_CO2_reduction.pdf.

(7)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S.16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

P6_TA(2007)0470

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie“ (KOM(2005)0532), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie“ (KOM(2005)0532),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt“ (KOM(2006)0823), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt“ (KOM(2006)0823),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten“ (KOM(2006)0825), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten“ (KOM(2006)0825),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ (KOM(2006)0728), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ (KOM(2006)0728),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ (KOM(2006)0157), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ (KOM(2006)0157),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerliche Verluste bei grenzübergreifenden Sachverhalten“ (KOM(2006)0824), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerliche Verluste bei grenzübergreifenden Sachverhalten“ (KOM(2006)0824),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (2), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (3), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (3),

| — | unter Hinweis auf die informellen Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. und 11. September 2004 sowie vom 7. und 8. April 2006, |
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unter Hinweis auf die informellen Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. und 11. September 2004 sowie vom 7. und 8. April 2006,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Sitzlandbesteuerung — Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt“ (KOM(2005)0702), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Sitzlandbesteuerung — Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt“ (KOM(2005)0702),

| — | in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission (SEK(2004)1128), |
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in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission (SEK(2004)1128),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006, |
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—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006,

| — | in Kenntnis des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb: An Emerging Global Issue, 1998, |
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in Kenntnis des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb: An Emerging Global Issue, 1998,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Strukturen der Besteuerung in der Europäischen Union, 2006, |
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—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Strukturen der Besteuerung in der Europäischen Union, 2006,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0391/2007), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0391/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend der Globalisierung der Wirtschaft und der Notwendigkeit der Akkumulation von Humankapital in einer wissensbasierten Gesellschaft Rechnung tragen müssen, |
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A.

in der Erwägung, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend der Globalisierung der Wirtschaft und der Notwendigkeit der Akkumulation von Humankapital in einer wissensbasierten Gesellschaft Rechnung tragen müssen,

| B. | in der Erwägung, dass die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen in der Europäischen Union ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt, beträchtliche Zusatzkosten für den grenzüberschreitenden Handel und die Unternehmen im Hinblick auf die Verwaltung und die Einhaltung von Rechtsvorschriften verursacht, der Umstrukturierung der Unternehmen im Wege steht, für die Unternehmen der Europäischen Union weltweit eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat und zu Fällen von Doppelbesteuerung führt, |
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B.

in der Erwägung, dass die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen in der Europäischen Union ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt, beträchtliche Zusatzkosten für den grenzüberschreitenden Handel und die Unternehmen im Hinblick auf die Verwaltung und die Einhaltung von Rechtsvorschriften verursacht, der Umstrukturierung der Unternehmen im Wege steht, für die Unternehmen der Europäischen Union weltweit eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat und zu Fällen von Doppelbesteuerung führt,

| C. | in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union unterstrichen wird, dass bei jedwedem künftigen System der Eigenmittel in der Europäischen Union die Grundsätze der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten sowie der Steuerneutralität berücksichtigt werden müssen, und als mögliche langfristige Option für die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union auch die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden, genannt wird, |
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C.

in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union unterstrichen wird, dass bei jedwedem künftigen System der Eigenmittel in der Europäischen Union die Grundsätze der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten sowie der Steuerneutralität berücksichtigt werden müssen, und als mögliche langfristige Option für die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union auch die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden, genannt wird,

| D. | in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu EU-weiten wirtschaftlichen Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für die Unternehmen geführt hat und weiterhin führt, dass jedoch eine angemessene steuerpolitische Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren, dazu beitragen kann, dass die Vorteile des steuerlichen Wettbewerbs noch breiter zwischen Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Verbrauchern geteilt werden, |
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D.

in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu EU-weiten wirtschaftlichen Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für die Unternehmen geführt hat und weiterhin führt, dass jedoch eine angemessene steuerpolitische Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren, dazu beitragen kann, dass die Vorteile des steuerlichen Wettbewerbs noch breiter zwischen Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Verbrauchern geteilt werden,

| E. | in der Erwägung, dass es bestimmte Länder in der Europäischen Union gibt, in denen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapital als Folge eines größeren Wirtschaftswachstums generell und insbesondere aufgrund der Gründung vieler neuer Unternehmen sowie der beträchtlichen Zunahme ihrer Gewinne gestiegen sind, was einen Gegensatz zu den Ländern bildet, in denen die Fähigkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen infolge eines geringeren Wachstums zurückgegangen ist, |
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E.

in der Erwägung, dass es bestimmte Länder in der Europäischen Union gibt, in denen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapital als Folge eines größeren Wirtschaftswachstums generell und insbesondere aufgrund der Gründung vieler neuer Unternehmen sowie der beträchtlichen Zunahme ihrer Gewinne gestiegen sind, was einen Gegensatz zu den Ländern bildet, in denen die Fähigkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen infolge eines geringeren Wachstums zurückgegangen ist,

| F. | in der Erwägung, dass das Gesamtniveau der Besteuerung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 28,4 und 50,5 % des BIP liegt, was zur Folge hat, dass es im Hinblick auf die Wirtschaft verschiedene Ebenen von Auswirkungen gibt, |
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F.

in der Erwägung, dass das Gesamtniveau der Besteuerung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 28,4 und 50,5 % des BIP liegt, was zur Folge hat, dass es im Hinblick auf die Wirtschaft verschiedene Ebenen von Auswirkungen gibt,

| G. | in der Erwägung, dass es angesichts der Auswirkungen von FuE auf Wachstum und Arbeitsplätze erforderlich ist, einen effektiveren Einsatz von Steueranreizen für FuE zu prüfen, |
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G.

in der Erwägung, dass es angesichts der Auswirkungen von FuE auf Wachstum und Arbeitsplätze erforderlich ist, einen effektiveren Einsatz von Steueranreizen für FuE zu prüfen,

| H. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zunehmende Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erforderlich macht; in der Erwägung, dass Europa einen wirtschaftlichen und sozialen Rahmen eigener Prägung aufbauen muss, der einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Vielfalt des kulturellen Erbes und des intellektuellen Kapitals in innovationsgestütztes Produktivitätswachstum umwandelt, |
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H.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zunehmende Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erforderlich macht; in der Erwägung, dass Europa einen wirtschaftlichen und sozialen Rahmen eigener Prägung aufbauen muss, der einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Vielfalt des kulturellen Erbes und des intellektuellen Kapitals in innovationsgestütztes Produktivitätswachstum umwandelt,

| I. | in der Erwägung, dass einzelne Elemente der derzeitigen Zersplitterung der Steuersysteme Schlupflöcher darstellen, die Steuerhinterziehung ermöglichen; in der Erwägung, dass sich die Einnahmeverluste durch Betrug und Steuerhinterziehung allein bei der Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. EUR belaufen, |
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I.

in der Erwägung, dass einzelne Elemente der derzeitigen Zersplitterung der Steuersysteme Schlupflöcher darstellen, die Steuerhinterziehung ermöglichen; in der Erwägung, dass sich die Einnahmeverluste durch Betrug und Steuerhinterziehung allein bei der Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. EUR belaufen,

| J. | in der Erwägung, dass das genaue Maß der Steuerbelastung der effektive Steuersatz ist, der den nominalen Steuersatz und eine Steuerbemessungsgrundlage umfasst, |
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J.

in der Erwägung, dass das genaue Maß der Steuerbelastung der effektive Steuersatz ist, der den nominalen Steuersatz und eine Steuerbemessungsgrundlage umfasst,

| K. | in der Erwägung, dass die Besteuerung von Energie ein nützliches Instrument sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips als auch mit Blick auf eine Verringerung der Verschmutzung an der Quelle ist; unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den zunehmenden Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt entgegenzuwirken, um gegen den Klimawandel vorzugehen, |
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K.

in der Erwägung, dass die Besteuerung von Energie ein nützliches Instrument sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips als auch mit Blick auf eine Verringerung der Verschmutzung an der Quelle ist; unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den zunehmenden Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt entgegenzuwirken, um gegen den Klimawandel vorzugehen,

| L. | in der Erwägung, dass die Energiebesteuerung und das Emissionshandelssystem der Europäischen Union zwei wichtige wirtschaftliche Instrumente sind, die zur Steuerung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der CO2-Emissionen eingesetzt werden, |
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L.

in der Erwägung, dass die Energiebesteuerung und das Emissionshandelssystem der Europäischen Union zwei wichtige wirtschaftliche Instrumente sind, die zur Steuerung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der CO2-Emissionen eingesetzt werden,

Der Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie

| 1. | verweist darauf, dass Beschlüsse über die Steuerpolitik wie vor allem die Bereitstellung von Steueranreizen für die Unternehmen das wichtigste Instrument für die Entwicklung und die Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen sind, aber auch für eine Aufstockung der Investitionen in den Bereichen FuE und umweltfreundliche Technologien; betont jedoch, dass die Steuerpolitik nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten kann, wenn die Art und Weise der Umverteilung zusätzlicher Einnahmen, die durch solche Steuererleichterungen für die Unternehmen geschaffen werden, ständig überwacht wird, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu verwendet werden, Innovation und energieeffizientere Technologie zu fördern; |
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1.

verweist darauf, dass Beschlüsse über die Steuerpolitik wie vor allem die Bereitstellung von Steueranreizen für die Unternehmen das wichtigste Instrument für die Entwicklung und die Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen sind, aber auch für eine Aufstockung der Investitionen in den Bereichen FuE und umweltfreundliche Technologien; betont jedoch, dass die Steuerpolitik nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten kann, wenn die Art und Weise der Umverteilung zusätzlicher Einnahmen, die durch solche Steuererleichterungen für die Unternehmen geschaffen werden, ständig überwacht wird, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu verwendet werden, Innovation und energieeffizientere Technologie zu fördern;

| 2. | stellt die Tendenz hin zu sinkenden Körperschaftsteuern in der Europäischen Union sowie in anderen OECD-Ländern fest, was den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, den Strukturwandel und die Entwicklungen auf den Finanzmärkten widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass das Steuerniveau insgesamt in Europa im Vergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch höher ist; macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Einnahmen insgesamt trotz rückläufiger effektiver Körperschaftsteuersätze gestiegen sind; stellt die Notwendigkeit eines koordinierten steuerlichen Rahmens fest, einschließlich von Regelungen für die Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen — insbesondere die KMU — günstig und auf die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein sollten; |
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2.

stellt die Tendenz hin zu sinkenden Körperschaftsteuern in der Europäischen Union sowie in anderen OECD-Ländern fest, was den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, den Strukturwandel und die Entwicklungen auf den Finanzmärkten widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass das Steuerniveau insgesamt in Europa im Vergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch höher ist; macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Einnahmen insgesamt trotz rückläufiger effektiver Körperschaftsteuersätze gestiegen sind; stellt die Notwendigkeit eines koordinierten steuerlichen Rahmens fest, einschließlich von Regelungen für die Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen — insbesondere die KMU — günstig und auf die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein sollten;

| 3. | hält es für notwendig, ein Umfeld für die staatliche Finanzpolitik zu schaffen, das günstig für Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft ist, und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern, so dass die Steuerlast auf breiter Grundlage von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Unternehmen und Beziehern von Einkünften aus Kapital geteilt wird; weist darauf hin, dass die Europäische Union Steuerregelungen fördern muss, die zur Gründung neuer Unternehmen und zur technologischen Innovation ermutigen; |
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3.

hält es für notwendig, ein Umfeld für die staatliche Finanzpolitik zu schaffen, das günstig für Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft ist, und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern, so dass die Steuerlast auf breiter Grundlage von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Unternehmen und Beziehern von Einkünften aus Kapital geteilt wird; weist darauf hin, dass die Europäische Union Steuerregelungen fördern muss, die zur Gründung neuer Unternehmen und zur technologischen Innovation ermutigen;

| 4. | unterstreicht, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten in der Regel insofern zu weit gegangen sind, als in niedrigen Steuerklassen relativ hohe Sätze angewandt werden, was von der Übernahme von Risiken und Unternehmensgründungen abhält; |
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4.

unterstreicht, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten in der Regel insofern zu weit gegangen sind, als in niedrigen Steuerklassen relativ hohe Sätze angewandt werden, was von der Übernahme von Risiken und Unternehmensgründungen abhält;

| 5. | ist der Auffassung, dass man wettbewerbsfähige Steuersysteme haben kann, ohne die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu untergraben, wie man in den europäischen Ländern nachweisen konnte, die in den letzten zehn Jahren ihre Steuereinnahmen durch die Senkung der Steuern und die Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen erhöht haben, während sie gleichzeitig die laufenden Ausgaben unter Kontrolle brachten und damit ihre Defizite abbauten; |
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5.

ist der Auffassung, dass man wettbewerbsfähige Steuersysteme haben kann, ohne die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu untergraben, wie man in den europäischen Ländern nachweisen konnte, die in den letzten zehn Jahren ihre Steuereinnahmen durch die Senkung der Steuern und die Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen erhöht haben, während sie gleichzeitig die laufenden Ausgaben unter Kontrolle brachten und damit ihre Defizite abbauten;

| 6. | begrüßt die Absicht der Kommission, Lösungen für Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln; |
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6.

begrüßt die Absicht der Kommission, Lösungen für Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln;

| 7. | begrüßt das von der Kommission in Form eines Pilotprojekts vorgeschlagene Konzept der Sitzlandbesteuerung für die körperschaftsteuerliche Behandlung von KMU; |
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7.

begrüßt das von der Kommission in Form eines Pilotprojekts vorgeschlagene Konzept der Sitzlandbesteuerung für die körperschaftsteuerliche Behandlung von KMU;

| 8. | erkennt die Schwierigkeiten an, mit denen die KMU in der Europäischen Union und anderen OECD-Ländern bei der Finanzierung ihrer Projekte konfrontiert sind, und unterstützt die Bereitstellung steuerlicher Anreize, um KMU zu ermutigen, verstärkt die von Intermediären angebotenen Finanzierungsmechanismen wie u. a. Aktionärskapital und „Buisiness-Angel“-Netzwerke zu nutzen; |
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8.

erkennt die Schwierigkeiten an, mit denen die KMU in der Europäischen Union und anderen OECD-Ländern bei der Finanzierung ihrer Projekte konfrontiert sind, und unterstützt die Bereitstellung steuerlicher Anreize, um KMU zu ermutigen, verstärkt die von Intermediären angebotenen Finanzierungsmechanismen wie u. a. Aktionärskapital und „Buisiness-Angel“-Netzwerke zu nutzen;

| 9. | verweist auf den Fehlbetrag bei den öffentlichen Einnahmen, der in der Europäischen Union durch Steuerbetrug entsteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen; |
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9.

verweist auf den Fehlbetrag bei den öffentlichen Einnahmen, der in der Europäischen Union durch Steuerbetrug entsteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen;

| 10. | ist der Auffassung, dass zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein radikaler Wandel der Arbeitsmethoden der Steuerbehörden auf der Grundlage moderner organisatorischer und solider administrativer Grundsätze erforderlich ist; unterstreicht, dass die Kommission entschiedene Initiativen ergreifen sollte, um auf diesem Gebiet die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen; |
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10.

ist der Auffassung, dass zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein radikaler Wandel der Arbeitsmethoden der Steuerbehörden auf der Grundlage moderner organisatorischer und solider administrativer Grundsätze erforderlich ist; unterstreicht, dass die Kommission entschiedene Initiativen ergreifen sollte, um auf diesem Gebiet die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen;

| 11. | ist der Ansicht, dass die Steuerprivilegierung für gemeinwirtschaftlich orientierte öffentliche bzw. halböffentliche Unternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer erhalten bleiben muss; glaubt, dass eine einzige Anlaufstelle („one-stop-shop“) für Unternehmen zur Behandlung ihrer EU-weiten MwSt-Pflicht eingeführt werden muss; |
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11.

ist der Ansicht, dass die Steuerprivilegierung für gemeinwirtschaftlich orientierte öffentliche bzw. halböffentliche Unternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer erhalten bleiben muss; glaubt, dass eine einzige Anlaufstelle („one-stop-shop“) für Unternehmen zur Behandlung ihrer EU-weiten MwSt-Pflicht eingeführt werden muss;

| 12. | fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung durch eine bessere Struktur und gezieltere Gestaltung der Ausgabenseite des Haushaltsplans für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen; |
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12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung durch eine bessere Struktur und gezieltere Gestaltung der Ausgabenseite des Haushaltsplans für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen;

| 13. | kritisiert den Trend zur Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, da er regressiv wirkt und die Verbrauchernachfrage vermindert; unterstreicht, dass die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass mehr Einnahmen erzielt werden, wenn die Steuerbemessungsgrundlage erweitert wird, wenn die Zunahme der Beschäftigung zu einem Anstieg des Konsums führt und wenn die richtigen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft überführt wird, und weist darauf hin, dass eine Anhebung der MwSt-Sätze diesem Prozess abträglich wäre; |
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13.

kritisiert den Trend zur Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, da er regressiv wirkt und die Verbrauchernachfrage vermindert; unterstreicht, dass die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass mehr Einnahmen erzielt werden, wenn die Steuerbemessungsgrundlage erweitert wird, wenn die Zunahme der Beschäftigung zu einem Anstieg des Konsums führt und wenn die richtigen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft überführt wird, und weist darauf hin, dass eine Anhebung der MwSt-Sätze diesem Prozess abträglich wäre;

| 14. | bekräftigt seine Unterstützung für die versuchsweise Einführung niedrigerer MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen als Strukturelement des MwSt-Systems mit genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten, solche Sätze in Bereichen der Nachbarschaftsdienste anzuwenden, die überwiegend lokalen Charakter haben und den grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren; |
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14.

bekräftigt seine Unterstützung für die versuchsweise Einführung niedrigerer MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen als Strukturelement des MwSt-Systems mit genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten, solche Sätze in Bereichen der Nachbarschaftsdienste anzuwenden, die überwiegend lokalen Charakter haben und den grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren;

| 15. | unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Steuerpolitik an ehrgeizigeren Umweltzielen auszurichten; ist der Meinung, dass ein solches Vorgehen eine intensivere Erforschung und stärkere Anwendung von Umwelttechnologien fördern und damit das Wettbewerbspotenzial der Europäischen Union auf diesem Gebiet weiter entwickeln kann; unterstreicht jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine noch stärkere Belastung von ärmeren Haushalten zu vermeiden; |
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15.

unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Steuerpolitik an ehrgeizigeren Umweltzielen auszurichten; ist der Meinung, dass ein solches Vorgehen eine intensivere Erforschung und stärkere Anwendung von Umwelttechnologien fördern und damit das Wettbewerbspotenzial der Europäischen Union auf diesem Gebiet weiter entwickeln kann; unterstreicht jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine noch stärkere Belastung von ärmeren Haushalten zu vermeiden;

| 16. | weist darauf hin, dass ein völlig neuer Ansatz bei der Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist; unterstreicht, dass ein politischer Ansatz, der sich an der Bestimmung des Mindeststeuersatzes auf Ebene der Gemeinschaft orientiert, abgelehnt werden sollte und dass stattdessen ein allgemeiner Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre in höchstem Maße divergierenden Verbrauchsteuersätze stärker anzunähern; |
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16.

weist darauf hin, dass ein völlig neuer Ansatz bei der Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist; unterstreicht, dass ein politischer Ansatz, der sich an der Bestimmung des Mindeststeuersatzes auf Ebene der Gemeinschaft orientiert, abgelehnt werden sollte und dass stattdessen ein allgemeiner Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre in höchstem Maße divergierenden Verbrauchsteuersätze stärker anzunähern;

| 17. | ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik generell dazu beitragen sollte, die Industrie zur Internalisierung externer Kosten anzuhalten, hält jedoch die Beibehaltung bzw. Einführung steuerlicher und sonstiger Förderungen sauberer, nicht fossiler alternativer Energiequellen für sinnvoll; |
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17.

ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik generell dazu beitragen sollte, die Industrie zur Internalisierung externer Kosten anzuhalten, hält jedoch die Beibehaltung bzw. Einführung steuerlicher und sonstiger Förderungen sauberer, nicht fossiler alternativer Energiequellen für sinnvoll;

| 18. | ist der Ansicht, dass eine Anhebung der Kraftstoffsteuern eine positive Wirkung auf die Umwelt haben würde, wenn ein wirtschaftlicher und attraktiver öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist; |
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18.

ist der Ansicht, dass eine Anhebung der Kraftstoffsteuern eine positive Wirkung auf die Umwelt haben würde, wenn ein wirtschaftlicher und attraktiver öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist;

| 19. | glaubt, dass Länder, die sich in einem Aufholprozess befinden, mit höheren externen Kosten konfrontiert sind, für die sie nicht bestraft werden sollten; |
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19.

glaubt, dass Länder, die sich in einem Aufholprozess befinden, mit höheren externen Kosten konfrontiert sind, für die sie nicht bestraft werden sollten;

| 20. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Steuern auf die Beschäftigung weiter zu senken, da dies der beste Weg ist, die in der Lissabon-Strategie enthaltene Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 70 % zu verwirklichen; |
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20.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Steuern auf die Beschäftigung weiter zu senken, da dies der beste Weg ist, die in der Lissabon-Strategie enthaltene Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 70 % zu verwirklichen;

| 21. | hält es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für wichtig, die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und die Zollverfahren zu rationalisieren mit dem Ziel, die Verwaltungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, zu verringern und die Vereinfachung der Verpflichtungen der Unternehmen zur grenzüberschreitenden Einhaltung von Rechtsvorschriften weiterzuführen; unterstützt Schritte in Richtung auf ein vereinfachtes System für die Erhebung der MwSt. auf grenzüberschreitende Umsätze in der Europäischen Union, beispielsweise durch Umsetzung des Mechanismus der Beweislastumkehr; |
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21.

hält es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für wichtig, die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und die Zollverfahren zu rationalisieren mit dem Ziel, die Verwaltungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, zu verringern und die Vereinfachung der Verpflichtungen der Unternehmen zur grenzüberschreitenden Einhaltung von Rechtsvorschriften weiterzuführen; unterstützt Schritte in Richtung auf ein vereinfachtes System für die Erhebung der MwSt. auf grenzüberschreitende Umsätze in der Europäischen Union, beispielsweise durch Umsetzung des Mechanismus der Beweislastumkehr;

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

| 22. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine europaweit einheitliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu schaffen; stellt fest, dass eine GKKB zur Schaffung von mehr Transparenz führen wird, indem die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte im Ausland nach den gleichen Regeln zu tätigen wie im Heimatland, den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen verstärken wird und außerdem die Verwaltungskosten sowie die Möglichkeit von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträchtlich verringern wird; hält die Einführung von Maßnahmen für notwendig, die eigens dazu bestimmt sind, die von den KMU zu tragenden Kosten für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften — wie beispielsweise Vorschriften über die Sitzlandbesteuerung — zu senken; |
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22.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine europaweit einheitliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu schaffen; stellt fest, dass eine GKKB zur Schaffung von mehr Transparenz führen wird, indem die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte im Ausland nach den gleichen Regeln zu tätigen wie im Heimatland, den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen verstärken wird und außerdem die Verwaltungskosten sowie die Möglichkeit von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträchtlich verringern wird; hält die Einführung von Maßnahmen für notwendig, die eigens dazu bestimmt sind, die von den KMU zu tragenden Kosten für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften — wie beispielsweise Vorschriften über die Sitzlandbesteuerung — zu senken;

| 23. | stellt fest, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einer Politik entspricht, die im Rahmen des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführt werden kann, wie er bereits in den Verträgen vorgesehen ist; |
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23.

stellt fest, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einer Politik entspricht, die im Rahmen des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführt werden kann, wie er bereits in den Verträgen vorgesehen ist;

| 24. | verweist darauf, dass die GKKB gemeinsame Regeln für die Steuerbemessungsgrundlage bedingen wird und in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren wird, weiterhin ihre eigenen Steuersätze festzulegen; |
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24.

verweist darauf, dass die GKKB gemeinsame Regeln für die Steuerbemessungsgrundlage bedingen wird und in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren wird, weiterhin ihre eigenen Steuersätze festzulegen;

| 25. | begrüßt die Absicht der Kommission, die GKKB im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu lancieren; weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um eine zweitbeste Lösung handelt, da in Ermangelung eines umfassenden gemeinschaftsweiten Systems die Vorzüge der Transparenz und der niedrigeren Verwaltungskosten zum Teil abgeschwächt werden können; |
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25.

begrüßt die Absicht der Kommission, die GKKB im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu lancieren; weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um eine zweitbeste Lösung handelt, da in Ermangelung eines umfassenden gemeinschaftsweiten Systems die Vorzüge der Transparenz und der niedrigeren Verwaltungskosten zum Teil abgeschwächt werden können;

| 26. | begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die GKKB einheitlich sein und eine Vereinfachung darstellen muss; empfiehlt im Zuge der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Standards die Entwicklung eines Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den betreffenden Mitgliedstaaten; ist außerdem der Auffassung, dass es zur Schaffung einer wirklich gemeinsamen einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ebenfalls wichtig ist, vergleichbare oder bestenfalls gemeinsame Registrierungsunterlagen für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten einzuführen; |
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26.

begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die GKKB einheitlich sein und eine Vereinfachung darstellen muss; empfiehlt im Zuge der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Standards die Entwicklung eines Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den betreffenden Mitgliedstaaten; ist außerdem der Auffassung, dass es zur Schaffung einer wirklich gemeinsamen einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ebenfalls wichtig ist, vergleichbare oder bestenfalls gemeinsame Registrierungsunterlagen für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten einzuführen;

| 27. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ und unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Vereinbarkeit solcher Anreize mit dem Gemeinschaftsrecht weitestmöglich zu klären; |
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27.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ und unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Vereinbarkeit solcher Anreize mit dem Gemeinschaftsrecht weitestmöglich zu klären;

| 28. | unterstreicht, dass eine „grüne“ Besteuerung ein flexibles Instrument darstellt, um ein vorgegebenes Ziel der Verringerung der Verschmutzung zu erreichen, Anreize für technologische Innovation zu bieten und die Emissionen von Schadstoffen weiter zu reduzieren; |
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28.

unterstreicht, dass eine „grüne“ Besteuerung ein flexibles Instrument darstellt, um ein vorgegebenes Ziel der Verringerung der Verschmutzung zu erreichen, Anreize für technologische Innovation zu bieten und die Emissionen von Schadstoffen weiter zu reduzieren;

| 29. | ermutigt die Kommission, die Fragen in Verbindung mit der Konsolidierung der Rechnungsabschlüsse, der Besteuerung und der steuerlichen Verwaltung grenzüberschreitend tätiger Konzerne anzugehen; |
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29.

ermutigt die Kommission, die Fragen in Verbindung mit der Konsolidierung der Rechnungsabschlüsse, der Besteuerung und der steuerlichen Verwaltung grenzüberschreitend tätiger Konzerne anzugehen;

Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

| 30. | ist der Ansicht, dass steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten von großer Bedeutung für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie — z. B. die Steigerung der Ausgaben für FuE in Europa — sind, insbesondere was die Erleichterung von FuE+I-Aktivitäten für KMU betrifft; stellt jedoch fest, dass solche Steueranreize nicht als indirekte Beihilfen für nationale Unternehmen eingesetzt werden sollten; |
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30.

ist der Ansicht, dass steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten von großer Bedeutung für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie — z. B. die Steigerung der Ausgaben für FuE in Europa — sind, insbesondere was die Erleichterung von FuE+I-Aktivitäten für KMU betrifft; stellt jedoch fest, dass solche Steueranreize nicht als indirekte Beihilfen für nationale Unternehmen eingesetzt werden sollten;

| 31. | ist davon überzeugt, dass die Steuerpolitik so konzipiert werden sollte, dass sie zu produktivitätsgestützem Wachstum in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft führt, indem es dem Steuerzahler gestattet wird, für FuE-Ausgaben einen Steuerabzug vorzunehmen oder eine steuerliche Abschreibung zu beanspruchen; |
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31.

ist davon überzeugt, dass die Steuerpolitik so konzipiert werden sollte, dass sie zu produktivitätsgestützem Wachstum in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft führt, indem es dem Steuerzahler gestattet wird, für FuE-Ausgaben einen Steuerabzug vorzunehmen oder eine steuerliche Abschreibung zu beanspruchen;

| 32. | glaubt, dass die technologische Lücke unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass es Unterschiede in der Steuerpolitik gibt, und dass Maßnahmen nur dann auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten, wenn das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten keine effektive Lösung bieten kann; ist der Auffassung, dass die Förderung bewährter Praktiken für die Konzeption von Steuerinitiativen im Bereich FuE und eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik den Mitgliedstaaten dabei helfen würden, die Zielvorgaben der Lissabon- Strategie zu verwirklichen; |
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32.

glaubt, dass die technologische Lücke unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass es Unterschiede in der Steuerpolitik gibt, und dass Maßnahmen nur dann auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten, wenn das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten keine effektive Lösung bieten kann; ist der Auffassung, dass die Förderung bewährter Praktiken für die Konzeption von Steuerinitiativen im Bereich FuE und eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik den Mitgliedstaaten dabei helfen würden, die Zielvorgaben der Lissabon- Strategie zu verwirklichen;

Wegzugsbesteuerung

| 33. | fordert die Kommission dringend auf, eine proaktivere Strategie im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren festzulegen; |
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33.

fordert die Kommission dringend auf, eine proaktivere Strategie im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren festzulegen;

| 34. | unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in ein Drittland wegen mangelnder grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit eine bei Wegzug fällige Steuererhebung gerechtfertigt ist; |
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34.

unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in ein Drittland wegen mangelnder grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit eine bei Wegzug fällige Steuererhebung gerechtfertigt ist;

Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten

| 35. | stellt fest, dass die häufige Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Fällen im Bereich der Besteuerung überwiegend auf den Mangel an Transparenz und die äußerst komplizierten Steuersysteme in Europa zurückzuführen sind, und fordert deshalb eine Vereinfachung der Steuervorschriften in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass bei Sachverhalten, bei denen es um grenzüberschreitende Verluste von ausländischen Tochterunternehmen geht, der Doppelbesteuerung von Mutterunternehmen vorgebeugt werden muss, die Steuerkraft zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen verteilt werden muss, die Verluste nicht zweimal berücksichtigt werden dürfen und Steuerumgehung vorgebeugt werden muss; |
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35.

stellt fest, dass die häufige Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Fällen im Bereich der Besteuerung überwiegend auf den Mangel an Transparenz und die äußerst komplizierten Steuersysteme in Europa zurückzuführen sind, und fordert deshalb eine Vereinfachung der Steuervorschriften in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass bei Sachverhalten, bei denen es um grenzüberschreitende Verluste von ausländischen Tochterunternehmen geht, der Doppelbesteuerung von Mutterunternehmen vorgebeugt werden muss, die Steuerkraft zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen verteilt werden muss, die Verluste nicht zweimal berücksichtigt werden dürfen und Steuerumgehung vorgebeugt werden muss;

| 36. | stellt fest, dass ohne Möglichkeiten grenzübergreifender Verlustausgleiche die Konzerne versuchen werden, dafür zu sorgen, dass ihre Gewinne in Ländern besteuert werden, wo die Größe des inländischen Marktes ausreicht, um genügend Gewinne zum Ausgleich möglicher Verluste im Ausland zu erzielen; |
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36.

stellt fest, dass ohne Möglichkeiten grenzübergreifender Verlustausgleiche die Konzerne versuchen werden, dafür zu sorgen, dass ihre Gewinne in Ländern besteuert werden, wo die Größe des inländischen Marktes ausreicht, um genügend Gewinne zum Ausgleich möglicher Verluste im Ausland zu erzielen;

| 37. | hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; |
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37.

hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;

| 38. | sieht in der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Grundlage für die weitere Diskussion, insbesondere was die möglichen Lösungen betrifft, bis die gemeinsame GKKB angewandt wird, die in der Mitteilung für die Durchführung eines Systems des Verlustausgleichs und der Nachversteuerung durch den Aufnahmemitgliedstaat festgelegt werden; |
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38.

sieht in der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Grundlage für die weitere Diskussion, insbesondere was die möglichen Lösungen betrifft, bis die gemeinsame GKKB angewandt wird, die in der Mitteilung für die Durchführung eines Systems des Verlustausgleichs und der Nachversteuerung durch den Aufnahmemitgliedstaat festgelegt werden;

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| 39. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 569.

(2)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0098.

P6_TA(2007)0471

Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (2007/2105(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EUEbene“ (KOM(2007)0027), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EUEbene“ (KOM(2007)0027),

| — | in Kenntnis des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums aus dem Jahr 2003 (’Framework Convention on Tobacco Control, FCTC’), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums aus dem Jahr 2003 (’Framework Convention on Tobacco Control, FCTC’),

| — | in Kenntnis der Europäischen Strategie der WHO von 2004 zur Tabakentwöhnung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Europäischen Strategie der WHO von 2004 zur Tabakentwöhnung,

| — | in Kenntnis der Politischen Empfehlungen der WHO von 2007 zum Schutz vor Passivrauchen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Politischen Empfehlungen der WHO von 2007 zum Schutz vor Passivrauchen,

| — | in Kenntnis der Erklärung der Kommission vor dem Europäischen Parlament zur Verwendung von Tabak-Zusatzstoffen im Rahmen der Verhandlungen über die REACH-Verordnung und zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments betreffend Zusatzstoffe in Tabakprodukten (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung der Kommission vor dem Europäischen Parlament zur Verwendung von Tabak-Zusatzstoffen im Rahmen der Verhandlungen über die REACH-Verordnung und zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments betreffend Zusatzstoffe in Tabakprodukten (1),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0336/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0336/2007),

| A. | unter Hinweis darauf, dass Tabakrauch ein komplexes Giftgemisch aus über 4 000 Substanzen ist, darunter Giften wie Blausäure, Ammoniak und Kohlenmonoxid, sowie über 50 Substanzen, die nachweislich krebserregend sind, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis darauf, dass Tabakrauch ein komplexes Giftgemisch aus über 4 000 Substanzen ist, darunter Giften wie Blausäure, Ammoniak und Kohlenmonoxid, sowie über 50 Substanzen, die nachweislich krebserregend sind,

| B. | in der Erwägung, dass allein in der Europäischen Union jährlich mindestens 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass allein in der Europäischen Union jährlich mindestens 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben,

| C. | in Erwägung, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Tabakrauch und rauchfreie Tabakerzeugnisse schwerwiegende Gesundheitsschäden und frühzeitigen Tod zur Folge haben, |
| --- | --- |

C.

in Erwägung, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Tabakrauch und rauchfreie Tabakerzeugnisse schwerwiegende Gesundheitsschäden und frühzeitigen Tod zur Folge haben,

| D. | in Erwägung, dass Tabakrauch u. a. die Atemwege schädigt, mit der Folge von Reizungen der Schleimhäute, Husten, Heiserkeit, Kurzatmigkeit, verringerten Lungenfunktionswerten, Entstehung und Verschlimmerung von Asthma, Entstehung und Verschlimmerung von Lungenentzündungen, Bronchitis und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen, und dass die Schädigungen der Blutgefäße so beträchtlich sind, dass dies zu Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann und das Risiko des Erblindens durch altersbedingte Makuladegeneration mehr als verdoppelt, |
| --- | --- |

D.

in Erwägung, dass Tabakrauch u. a. die Atemwege schädigt, mit der Folge von Reizungen der Schleimhäute, Husten, Heiserkeit, Kurzatmigkeit, verringerten Lungenfunktionswerten, Entstehung und Verschlimmerung von Asthma, Entstehung und Verschlimmerung von Lungenentzündungen, Bronchitis und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen, und dass die Schädigungen der Blutgefäße so beträchtlich sind, dass dies zu Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann und das Risiko des Erblindens durch altersbedingte Makuladegeneration mehr als verdoppelt,

| E. | unter Hinweis darauf, dass ein deutlich erhöhtes Risiko für Lungenkrebs durch Tabakrauchexposition generell oder am Arbeitsplatz nachgewiesen ist, und dass beispielsweise für Arbeitnehmer in Gastronomiebetrieben, in denen geraucht werden darf, die Wahrscheinlichkeit, an Lungenkrebs zu erkranken, um 50 % höher liegt als bei Arbeitnehmern, die keinem Tabakrauch ausgesetzt sind, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass ein deutlich erhöhtes Risiko für Lungenkrebs durch Tabakrauchexposition generell oder am Arbeitsplatz nachgewiesen ist, und dass beispielsweise für Arbeitnehmer in Gastronomiebetrieben, in denen geraucht werden darf, die Wahrscheinlichkeit, an Lungenkrebs zu erkranken, um 50 % höher liegt als bei Arbeitnehmern, die keinem Tabakrauch ausgesetzt sind,

| F. | unter Hinweis darauf, dass in der Europäischen Union nach Schätzungen jährlich etwa 80 000 Menschen an Passivrauchen sterben, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf, dass in der Europäischen Union nach Schätzungen jährlich etwa 80 000 Menschen an Passivrauchen sterben,

| G. | unter Hinweis darauf, dass Kinder besonders empfindlich gegenüber Tabakrauchbelastung, beispielsweise im häuslichen Bereich und in privaten Verkehrsmitteln, sind, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis darauf, dass Kinder besonders empfindlich gegenüber Tabakrauchbelastung, beispielsweise im häuslichen Bereich und in privaten Verkehrsmitteln, sind,

| H. | unter Hinweis darauf, dass Tabakrauchbelastung während der Schwangerschaft zu einem erhöhten Risiko für Fehlbildungen, Fehl-, Tot- und Frühgeburten, einem verminderten Längenwachstum des Fötus, einem kleineren Kopfumfang und einem geringeren Geburtsgewicht führen kann und dass ein Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Mittelohrentzündungen, einer beeinträchtigten Lungenfunktion, Asthma sowie plötzlichem Säuglingstod besteht, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass Tabakrauchbelastung während der Schwangerschaft zu einem erhöhten Risiko für Fehlbildungen, Fehl-, Tot- und Frühgeburten, einem verminderten Längenwachstum des Fötus, einem kleineren Kopfumfang und einem geringeren Geburtsgewicht führen kann und dass ein Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Mittelohrentzündungen, einer beeinträchtigten Lungenfunktion, Asthma sowie plötzlichem Säuglingstod besteht,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und 25 der 27 Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) bereits unterzeichnet und ratifiziert haben und dort in der Präambel auf die Satzung der Weltgesundheitsorganisation Bezug genommen wird, in der vermerkt ist, dass das höchstmögliche Gesundheitsniveau eines der grundlegenden Menschenrechte ist, und deren Artikel 8 die Verpflichtung enthält, Schutz vor Tabakrauch zu gewähren, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und 25 der 27 Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) bereits unterzeichnet und ratifiziert haben und dort in der Präambel auf die Satzung der Weltgesundheitsorganisation Bezug genommen wird, in der vermerkt ist, dass das höchstmögliche Gesundheitsniveau eines der grundlegenden Menschenrechte ist, und deren Artikel 8 die Verpflichtung enthält, Schutz vor Tabakrauch zu gewähren,

| J. | in der Erwägung, dass der größtmögliche Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft erzielt wird, wenn rauchfreie Bereiche ergänzt werden durch effiziente Strategien zur Tabakentwöhnung auf der Ebene der Europäischen Union und/oder der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise a) effiziente Programme zur Förderung der Tabakentwöhnung in Bildungseinrichtungen, in Gesundheitseinrichtungen, am Arbeitsplatz und im sportlichen Umfeld und vermehrten Zugang zu Entwöhnungstherapien (Verhaltenstherapie und medikamentöse Behandlung) für Personen, die das Rauchen aufgeben wollen, b) Diagnose und Behandlung der Tabakabhängigkeit in nationalen Gesundheits- und Bildungsprogrammen und c) Zusammenarbeit, um die Tabakentwöhnung, wie in Artikel 14 des FCTC vorgesehen, leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der größtmögliche Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft erzielt wird, wenn rauchfreie Bereiche ergänzt werden durch effiziente Strategien zur Tabakentwöhnung auf der Ebene der Europäischen Union und/oder der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise a) effiziente Programme zur Förderung der Tabakentwöhnung in Bildungseinrichtungen, in Gesundheitseinrichtungen, am Arbeitsplatz und im sportlichen Umfeld und vermehrten Zugang zu Entwöhnungstherapien (Verhaltenstherapie und medikamentöse Behandlung) für Personen, die das Rauchen aufgeben wollen, b) Diagnose und Behandlung der Tabakabhängigkeit in nationalen Gesundheits- und Bildungsprogrammen und c) Zusammenarbeit, um die Tabakentwöhnung, wie in Artikel 14 des FCTC vorgesehen, leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen,

| K. | in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Politik in der Pflicht steht, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird, das Raucher ermutigt, das Rauchen einzuschränken oder aufzugeben, das sie in der Entwöhnungsphase unterstützt und das verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Politik in der Pflicht steht, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird, das Raucher ermutigt, das Rauchen einzuschränken oder aufzugeben, das sie in der Entwöhnungsphase unterstützt und das verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen anfangen,

| L. | in der Erwägung, dass nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie und Bars/Kneipen, sowie in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen kann, und dass es Rauchern hierdurch erheblich erleichtert wird, das Rauchen aufzugeben, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie und Bars/Kneipen, sowie in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen kann, und dass es Rauchern hierdurch erheblich erleichtert wird, das Rauchen aufzugeben,

| M. | unter Hinweis darauf, dass kein Umsatzeinbruch der Gastronomie in Mitgliedstaaten erkennbar ist, in denen ein umfassendes Rauchverbot eingeführt wurde, |
| --- | --- |

M.

unter Hinweis darauf, dass kein Umsatzeinbruch der Gastronomie in Mitgliedstaaten erkennbar ist, in denen ein umfassendes Rauchverbot eingeführt wurde,

| N. | in der Erwägung, dass die Weltbank in ihrem Bericht von 1999 „Der Tabakepidemie Einhalt gebieten: Regierungen und wirtschaftliche Aspekte der Tabakkontrolle“ die Kostenwirksamkeit von steuerlichen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen und zur Verringerung des gesamten Tabakkonsums dargelegt hat und dass die WHO ebenfalls betont hat, dass die Besteuerung die größte Wirkung hat, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Weltbank in ihrem Bericht von 1999 „Der Tabakepidemie Einhalt gebieten: Regierungen und wirtschaftliche Aspekte der Tabakkontrolle“ die Kostenwirksamkeit von steuerlichen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen und zur Verringerung des gesamten Tabakkonsums dargelegt hat und dass die WHO ebenfalls betont hat, dass die Besteuerung die größte Wirkung hat,

| O. | in der Erwägung, dass die Europäische Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung davon ausgeht, dass Maßnahmen zur Tabakentwöhnung (sowohl Verhaltenstherapie als auch medikamentöse Behandlung) ein wichtiger und kosteneffizienter Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums sind, die künftig zu einer erheblichen Entlastung der Gesundheitssysteme führen werden, |
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O.

in der Erwägung, dass die Europäische Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung davon ausgeht, dass Maßnahmen zur Tabakentwöhnung (sowohl Verhaltenstherapie als auch medikamentöse Behandlung) ein wichtiger und kosteneffizienter Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums sind, die künftig zu einer erheblichen Entlastung der Gesundheitssysteme führen werden,

| P. | unter Hinweis darauf, dass bekannt ist, dass durch den Tabakkonsum den europäischen Volkswirtschaften jährlich ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht, |
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P.

unter Hinweis darauf, dass bekannt ist, dass durch den Tabakkonsum den europäischen Volkswirtschaften jährlich ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht,

| Q. | unter Hinweis darauf, dass die durch den Tabakkonsum verursachten Kosten der Gesundheitssysteme von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern, |
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Q.

unter Hinweis darauf, dass die durch den Tabakkonsum verursachten Kosten der Gesundheitssysteme von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern,

| R. | in der Erwägung, dass es untragbar ist, dass einige Mitgliedstaaten den Kauf von Tabakerzeugnissen durch niedrige Steuersätze in ihren Ländern fördern, um ihre gesamten Steuereinnahmen zu erhöhen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass es untragbar ist, dass einige Mitgliedstaaten den Kauf von Tabakerzeugnissen durch niedrige Steuersätze in ihren Ländern fördern, um ihre gesamten Steuereinnahmen zu erhöhen,

| S. | in der Erwägung, dass nahezu 70 % der EU-Bürger Nichtraucher sind, 27 % Zigaretten rauchen, 5 % selbstgedrehte Zigaretten rauchen und 1% Zigarren oder Pfeife rauchen, |
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S.

in der Erwägung, dass nahezu 70 % der EU-Bürger Nichtraucher sind, 27 % Zigaretten rauchen, 5 % selbstgedrehte Zigaretten rauchen und 1% Zigarren oder Pfeife rauchen,

| T. | in der Erwägung, dass sich 86 % der EU-Bürger für Rauchverbote am Arbeitsplatz, 84 % für Rauchverbote an anderen öffentlichen Orten, 77 % in Restaurants und 61 % in Bars und Kneipen aussprechen, |
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T.

in der Erwägung, dass sich 86 % der EU-Bürger für Rauchverbote am Arbeitsplatz, 84 % für Rauchverbote an anderen öffentlichen Orten, 77 % in Restaurants und 61 % in Bars und Kneipen aussprechen,

| U. | unter Hinweis darauf, dass zielgruppenspezifische Aufklärung, insbesondere bei Jugendlichen, werdenden Müttern und Eltern, einen Beitrag zur Minderung des Tabakkonsums leistet, |
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U.

unter Hinweis darauf, dass zielgruppenspezifische Aufklärung, insbesondere bei Jugendlichen, werdenden Müttern und Eltern, einen Beitrag zur Minderung des Tabakkonsums leistet,

| 1. | begrüßt das Grünbuch der Kommission als Ausgangspunkt für eine verantwortungsvolle europäische Politik zum Schutz der Bürger vor dem die Gesundheit gefährdenden Tabakrauch; |
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1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission als Ausgangspunkt für eine verantwortungsvolle europäische Politik zum Schutz der Bürger vor dem die Gesundheit gefährdenden Tabakrauch;

| 2. | begrüßt das Vorgehen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereits wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen haben; |
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2.

begrüßt das Vorgehen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereits wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen haben;

| 3. | erneuert die bereits in seiner Entschließung vom 23. Februar 2005 zu dem Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2) an die Kommission gerichtete Forderung, Tabakrauch in der Umwelt gemäß der Richtlinie über gefährliche Stoffe (3) so schnell wie möglich als krebserregendes Stoffgemisch der Kategorie I einzustufen, um Tabakrauch in der Umwelt in den Geltungsbereich der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (4) einzubeziehen; |
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3.

erneuert die bereits in seiner Entschließung vom 23. Februar 2005 zu dem Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2) an die Kommission gerichtete Forderung, Tabakrauch in der Umwelt gemäß der Richtlinie über gefährliche Stoffe (3) so schnell wie möglich als krebserregendes Stoffgemisch der Kategorie I einzustufen, um Tabakrauch in der Umwelt in den Geltungsbereich der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (4) einzubeziehen;

| 4. | fordert die Kommission auf, die konkreten schädlichen Wirkungen des Rauchens bei Jugendlichen in den Mitgliedstaaten aufzulisten und zu quantifizieren, um dann europäische Ziele für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Tabakkonsums unter Jugendlichen festzulegen, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Rauchen unter Jugendlichen bis zum Jahr 2025 um wenigstens 50 % zu verringern; |
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4.

fordert die Kommission auf, die konkreten schädlichen Wirkungen des Rauchens bei Jugendlichen in den Mitgliedstaaten aufzulisten und zu quantifizieren, um dann europäische Ziele für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Tabakkonsums unter Jugendlichen festzulegen, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Rauchen unter Jugendlichen bis zum Jahr 2025 um wenigstens 50 % zu verringern;

| 5. | betont, dass es den Mitgliedstaaten, unbeschadet der durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen, freisteht, die Art der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen festzulegen, dass sie jedoch in der Mitte und am Ende des in Ziffer 4 genannten festgelegten Zeitraums der Kommission über die erzielten Fortschritte bei der Verringerung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen Bericht erstatten sollten, |
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5.

betont, dass es den Mitgliedstaaten, unbeschadet der durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen, freisteht, die Art der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen festzulegen, dass sie jedoch in der Mitte und am Ende des in Ziffer 4 genannten festgelegten Zeitraums der Kommission über die erzielten Fortschritte bei der Verringerung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen Bericht erstatten sollten,

| 6. | weist darauf hin, dass die Kommission bei der Erreichung der europäischen Ziele eine unterstützende Rolle zu spielen hat, indem sie den Mitgliedstaaten dabei behilflich ist, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und europäische Forschungsarbeiten über die Bekämpfung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen durchzuführen; |
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6.

weist darauf hin, dass die Kommission bei der Erreichung der europäischen Ziele eine unterstützende Rolle zu spielen hat, indem sie den Mitgliedstaaten dabei behilflich ist, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und europäische Forschungsarbeiten über die Bekämpfung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen durchzuführen;

| 7. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) vorzulegen, wonach alle Arbeitgeber sicherstellen müssen, dass der Arbeitsplatz frei von Tabakrauch ist; |
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7.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) vorzulegen, wonach alle Arbeitgeber sicherstellen müssen, dass der Arbeitsplatz frei von Tabakrauch ist;

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen; fordert die Kommission auf, für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen; |
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8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen; fordert die Kommission auf, für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten, die ein völliges Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Bars und Restaurants eingeführt haben, auf, eine Charta auf freiwilliger Basis zur Verkündung einer „europäischen rauchfreien Zone“ zu entwickeln und zu unterzeichnen und damit eine Speerspitze von Mitgliedstaaten zu bilden, die bereits ein völliges Rauchverbot auf freiwilliger Basis erlassen haben, und fordert die Unterzeichner der Charta auf, die Möglichkeit zu prüfen, dieser freiwilligen Charta eines Tages durch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit Rechtsstatus zu verleihen; |
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9.

fordert die Mitgliedstaaten, die ein völliges Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Bars und Restaurants eingeführt haben, auf, eine Charta auf freiwilliger Basis zur Verkündung einer „europäischen rauchfreien Zone“ zu entwickeln und zu unterzeichnen und damit eine Speerspitze von Mitgliedstaaten zu bilden, die bereits ein völliges Rauchverbot auf freiwilliger Basis erlassen haben, und fordert die Unterzeichner der Charta auf, die Möglichkeit zu prüfen, dieser freiwilligen Charta eines Tages durch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit Rechtsstatus zu verleihen;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen innerhalb von zwei Jahren zu verbieten; |
| --- | --- |

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen innerhalb von zwei Jahren zu verbieten;

| 11. | fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die den nationalen Gesundheitssystemen und der Wirtschaft der Europäischen Union durch das Rauchen und die Folgen der Tabakrauchbelastung entstehen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die den nationalen Gesundheitssystemen und der Wirtschaft der Europäischen Union durch das Rauchen und die Folgen der Tabakrauchbelastung entstehen;

| 12. | fordert die Kommission auf, möglichst bis 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG (6) betreffend Tabakerzeugnisse vorzulegen, der zumindest Folgendes beinhaltet:






  — | sofortiges Verbot sämtlicher suchtverstärkender Zusatzstoffe, |
| --- | --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, möglichst bis 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG (6) betreffend Tabakerzeugnisse vorzulegen, der zumindest Folgendes beinhaltet:

—

sofortiges Verbot sämtlicher suchtverstärkender Zusatzstoffe,

| — | sofortiges Verbot sämtlicher aufgrund der bereits verfügbaren toxikologischen Daten bekannten Zusatzstoffe, die als solche oder bei der Pyrolyse (Verbrennung bei 600 bis 950° Celsius) krebserzeugend, erbgutverändernd oder die Nachkommen schädigend sind, |
| --- | --- |

—

sofortiges Verbot sämtlicher aufgrund der bereits verfügbaren toxikologischen Daten bekannten Zusatzstoffe, die als solche oder bei der Pyrolyse (Verbrennung bei 600 bis 950° Celsius) krebserzeugend, erbgutverändernd oder die Nachkommen schädigend sind,

| — | Einführung eines detaillierten Registrierungs-, Evaluierungs- und Zulassungsverfahrens für Tabakzusatzstoffe und vollständige Kennzeichnung aller Tabakzusatzstoffe auf der Packung, |
| --- | --- |

—

Einführung eines detaillierten Registrierungs-, Evaluierungs- und Zulassungsverfahrens für Tabakzusatzstoffe und vollständige Kennzeichnung aller Tabakzusatzstoffe auf der Packung,

| — | automatisches Verbot aller Zusatzstoffe, für die die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen nicht vollständige Datensätze bis Ende 2008 vorlegen (u. a. nach Markennamen und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, ihrer Mengen sowie toxikologische Daten), |
| --- | --- |

—

automatisches Verbot aller Zusatzstoffe, für die die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen nicht vollständige Datensätze bis Ende 2008 vorlegen (u. a. nach Markennamen und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, ihrer Mengen sowie toxikologische Daten),

| — | Verpflichtung der Hersteller, sämtliche existierenden toxikologischen Daten über Zusatzstoffe und Stoffe im Tabakrauch, einschließlich der Pyrolyseprodukte, öffentlich zugänglich zu machen (öffentliche und In-house-Daten), |
| --- | --- |

—

Verpflichtung der Hersteller, sämtliche existierenden toxikologischen Daten über Zusatzstoffe und Stoffe im Tabakrauch, einschließlich der Pyrolyseprodukte, öffentlich zugänglich zu machen (öffentliche und In-house-Daten),

| — | Aufbau eines Kompendiums von Tabakzusatzstoffen und Stoffen im Tabakrauch und Information der Verbraucher darüber, |
| --- | --- |

—

Aufbau eines Kompendiums von Tabakzusatzstoffen und Stoffen im Tabakrauch und Information der Verbraucher darüber,

| — | Einführung eines Finanzierungssystems, das sämtliche Kosten für den Aufbau und Unterhalt von Bewertungs- und Überwachungsstrukturen (z. B. unabhängige Labors, Personal, wissenschaftliche Untersuchungen) den Herstellern von Tabakerzeugnissen auferlegt, |
| --- | --- |

—

Einführung eines Finanzierungssystems, das sämtliche Kosten für den Aufbau und Unterhalt von Bewertungs- und Überwachungsstrukturen (z. B. unabhängige Labors, Personal, wissenschaftliche Untersuchungen) den Herstellern von Tabakerzeugnissen auferlegt,

| — | Anwendung der Produkthaftung auf die Hersteller und Einführung der Herstellerverantwortung für die Finanzierung sämtlicher durch die Folgen des Tabakkonsums entstehenden Gesundheitskosten; |
| --- | --- |

—

Anwendung der Produkthaftung auf die Hersteller und Einführung der Herstellerverantwortung für die Finanzierung sämtlicher durch die Folgen des Tabakkonsums entstehenden Gesundheitskosten;

| 13. | fordert die Kommission auf, weitere EU-weite verbindliche Maßnahmen für ein rauchfreies Europa und zur Förderung einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Tabakentwöhnung zu prüfen, wie z. B.






  — | ein EU-weites Verbot des Tabakkonsums in Anwesenheit von Minderjährigen in privaten Verkehrsmitteln, |
| --- | --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, weitere EU-weite verbindliche Maßnahmen für ein rauchfreies Europa und zur Förderung einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Tabakentwöhnung zu prüfen, wie z. B.

—

ein EU-weites Verbot des Tabakkonsums in Anwesenheit von Minderjährigen in privaten Verkehrsmitteln,

| — | ein EU-weites Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren, |
| --- | --- |

—

ein EU-weites Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren,

| — | eine Erlaubnis zur Aufstellung von Zigarettenautomaten nur dann zu erteilen, wenn diese für Minderjährige unzugänglich gemacht werden, |
| --- | --- |

—

eine Erlaubnis zur Aufstellung von Zigarettenautomaten nur dann zu erteilen, wenn diese für Minderjährige unzugänglich gemacht werden,

| — | die Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im Einzelhandel, |
| --- | --- |

—

die Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im Einzelhandel,

| — | die Unterbindung des Fernabsatzes (z. B. über das Internet) von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren, |
| --- | --- |

—

die Unterbindung des Fernabsatzes (z. B. über das Internet) von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren,

| — | Förderung von Präventivmaßnahmen und Antirauch-Kampagnen für Jugendliche, |
| --- | --- |

—

Förderung von Präventivmaßnahmen und Antirauch-Kampagnen für Jugendliche,

| — | ein Verbot der Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, |
| --- | --- |

—

ein Verbot der Internetwerbung für Tabakerzeugnisse,

| — | die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine inflationssichere Steuer auf alle Tabakerzeugnisse einzuführen, |
| --- | --- |

—

die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine inflationssichere Steuer auf alle Tabakerzeugnisse einzuführen,

| — | die Festlegung eines EU-weiten hohen Mindeststeuersatzes auf Tabakerzeugnisse, |
| --- | --- |

—

die Festlegung eines EU-weiten hohen Mindeststeuersatzes auf Tabakerzeugnisse,

| — | strengere Kontrollen gegen Tabakschmuggel; |
| --- | --- |

—

strengere Kontrollen gegen Tabakschmuggel;

| 14. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche fiskalischen Maßnahmen zu einem Rückgang des Tabakkonsums, insbesondere von Jugendlichen, beitragen könnten, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Prüfung eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche fiskalischen Maßnahmen zu einem Rückgang des Tabakkonsums, insbesondere von Jugendlichen, beitragen könnten, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Prüfung eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten;

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Kauf von Tabakerzeugnissen nicht länger durch Beibehaltung niedriger Steuersätze in ihren Ländern Vorschub zu leisten; |
| --- | --- |

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Kauf von Tabakerzeugnissen nicht länger durch Beibehaltung niedriger Steuersätze in ihren Ländern Vorschub zu leisten;

| 16. | begrüßt den Beschluss Italiens, alle Transporte von nicht gekennzeichneten Zigaretten zu verbieten, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Ursprungsbestimmung zu erleichtern; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den Beschluss Italiens, alle Transporte von nicht gekennzeichneten Zigaretten zu verbieten, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Ursprungsbestimmung zu erleichtern;

| 17. | fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um die Vorschrift zur Angabe des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts auf Zigarettenpackungen abzuschaffen, die Rauchern derzeit einen irreführenden Vergleich ermöglicht; |
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17.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um die Vorschrift zur Angabe des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts auf Zigarettenpackungen abzuschaffen, die Rauchern derzeit einen irreführenden Vergleich ermöglicht;

| 18. | fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um eine erneuerte Sammlung größerer, wirksamer Warnhinweise in Bildform aufzunehmen, die auf allen in der Europäischen Union verkauften Tabakerzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden und auf beiden Seiten der Tabakpackungen angebracht werden müssen; ist der Ansicht, dass alle Warnhinweise auch klare Angaben zu Kontaktstellen enthalten sollten, um Rauchern zu helfen, das Rauchen aufzugeben, wie z. B. eine einschlägige kostenlose Telefonnummer oder Website; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um eine erneuerte Sammlung größerer, wirksamer Warnhinweise in Bildform aufzunehmen, die auf allen in der Europäischen Union verkauften Tabakerzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden und auf beiden Seiten der Tabakpackungen angebracht werden müssen; ist der Ansicht, dass alle Warnhinweise auch klare Angaben zu Kontaktstellen enthalten sollten, um Rauchern zu helfen, das Rauchen aufzugeben, wie z. B. eine einschlägige kostenlose Telefonnummer oder Website;

| 19. | fordert die Kommission insbesondere auf, bei ihrer Änderung der Richtlinie 2001/37/EG die Einbeziehung eines Warnhinweises auf den Zusammenhang zwischen Rauchen und Erblindung zu empfehlen, da mehrere wissenschaftliche Studien aus jüngster Zeit solide und übereinstimmende Erkenntnisse erbracht haben, dass Rauchen zum Verlust der Sehkraft durch altersabhängige Makuladegeneration führt; ist der Ansicht, dass solche Warnhinweise in die Liste der Warnhinweise für Tabakerzeugnisse aufgenommen und mit geeigneten Bildern zur Unterstützung dieser Aussage versehen werden sollten; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission insbesondere auf, bei ihrer Änderung der Richtlinie 2001/37/EG die Einbeziehung eines Warnhinweises auf den Zusammenhang zwischen Rauchen und Erblindung zu empfehlen, da mehrere wissenschaftliche Studien aus jüngster Zeit solide und übereinstimmende Erkenntnisse erbracht haben, dass Rauchen zum Verlust der Sehkraft durch altersabhängige Makuladegeneration führt; ist der Ansicht, dass solche Warnhinweise in die Liste der Warnhinweise für Tabakerzeugnisse aufgenommen und mit geeigneten Bildern zur Unterstützung dieser Aussage versehen werden sollten;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, dies durch unterstützende Maßnahmen, wie z. B. folgende Maßnahmen zur Tabakentwöhnung, zu erleichtern:






  — | verbesserten Zugang zu Therapien zur Tabakentwöhnung — sowohl pharmakologisch (z. B. Nikotinersatztherapie) als auch verhaltenstherapeutisch (Beratung) — durch Vergütung und Maßnahmen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen, |
| --- | --- | --- |

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, dies durch unterstützende Maßnahmen, wie z. B. folgende Maßnahmen zur Tabakentwöhnung, zu erleichtern:

—

verbesserten Zugang zu Therapien zur Tabakentwöhnung — sowohl pharmakologisch (z. B. Nikotinersatztherapie) als auch verhaltenstherapeutisch (Beratung) — durch Vergütung und Maßnahmen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen,

| — | erschwinglichere Produkte zur Tabakentwöhnung (z. B. Nikotinersatzprodukte) durch einen verringerten MwSt-Satz; |
| --- | --- |

—

erschwinglichere Produkte zur Tabakentwöhnung (z. B. Nikotinersatzprodukte) durch einen verringerten MwSt-Satz;

| 21. | weist darauf hin, dass nach der Europäischen Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung eine mehr als zehnminütige intensive Beratung durch einen Arzt im Hinblick auf langfristige Abstinenz die höchste Erfolgsrate aufweist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Beratung zur Beendigung der Nikotinabhängigkeit in die nationalen Gesundheitssysteme einzubeziehen, indem Angehörige der Heilberufe im Bereich der medizinischen Grundversorgung ermutigt und geschult werden, tätig zu werden und Patienten systematisch nach dem Rauchen zu fragen und Rauchern zu empfehlen, das Rauchen aufzugeben und indem ihnen diese intensive Beratungstätigkeit vergütet wird; |
| --- | --- |

21.

weist darauf hin, dass nach der Europäischen Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung eine mehr als zehnminütige intensive Beratung durch einen Arzt im Hinblick auf langfristige Abstinenz die höchste Erfolgsrate aufweist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Beratung zur Beendigung der Nikotinabhängigkeit in die nationalen Gesundheitssysteme einzubeziehen, indem Angehörige der Heilberufe im Bereich der medizinischen Grundversorgung ermutigt und geschult werden, tätig zu werden und Patienten systematisch nach dem Rauchen zu fragen und Rauchern zu empfehlen, das Rauchen aufzugeben und indem ihnen diese intensive Beratungstätigkeit vergütet wird;

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Aufklärungskampagnen über eine gesunde Lebensführung zu entwickeln, die auf alle Alters- und Gesellschaftsgruppen zugeschnitten sind, um so die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Eigenverantwortung sowie gegebenenfalls ihre Verantwortung als Eltern wahrzunehmen; |
| --- | --- |

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Aufklärungskampagnen über eine gesunde Lebensführung zu entwickeln, die auf alle Alters- und Gesellschaftsgruppen zugeschnitten sind, um so die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Eigenverantwortung sowie gegebenenfalls ihre Verantwortung als Eltern wahrzunehmen;

| 23. | ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zur Tabakentwöhnung gewährleisten sollten, dass insbesondere jugendliche und wirtschaftlich schlechter gestellte Raucher Zugang zu erschwinglichen Produkten und Therapien zur Tabakentwöhnung, einschließlich Beratung, haben, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, durch die benachteiligte Bevölkerungsgruppen davon abgehalten werden, diese Maßnahmen in Anspruch zu nehmen; |
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23.

ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zur Tabakentwöhnung gewährleisten sollten, dass insbesondere jugendliche und wirtschaftlich schlechter gestellte Raucher Zugang zu erschwinglichen Produkten und Therapien zur Tabakentwöhnung, einschließlich Beratung, haben, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, durch die benachteiligte Bevölkerungsgruppen davon abgehalten werden, diese Maßnahmen in Anspruch zu nehmen;

| 24. | ist der Ansicht, dass Informationen über Möglichkeiten zur Einstellung des Rauchens, einschließlich kostenloser Telefonnummern oder einer Internetadresse, in allen Verkaufsstellen, wo Tabakerzeugnisse verkauft werden, in sichtbarer Form angeboten werden sollten; |
| --- | --- |

24.

ist der Ansicht, dass Informationen über Möglichkeiten zur Einstellung des Rauchens, einschließlich kostenloser Telefonnummern oder einer Internetadresse, in allen Verkaufsstellen, wo Tabakerzeugnisse verkauft werden, in sichtbarer Form angeboten werden sollten;

| 25. | ermutigt die Kommission dazu, weiterhin unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene, wie z. B. Sensibilisierungsmaßnahmen, durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Förderung der Fachkenntnisse von Ärzten und anderen Gesundheitsbediensteten ein wichtiger Bereich sein sollte, dem Priorität eingeräumt wird; |
| --- | --- |

25.

ermutigt die Kommission dazu, weiterhin unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene, wie z. B. Sensibilisierungsmaßnahmen, durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Förderung der Fachkenntnisse von Ärzten und anderen Gesundheitsbediensteten ein wichtiger Bereich sein sollte, dem Priorität eingeräumt wird;

| 26. | fordert die Kommission dringendst auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheitsrisiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission dringendst auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheitsrisiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen;

| 27. | fordert, als Teil der Haushaltsbehörde, in diesem Zusammenhang die Finanzierung für solche Sensibilisierungsmaßnahmen, die derzeit aus dem Gemeinschaftlichen Tabakfonds gefördert werden, auch nach dessen Auslaufen in vollem Umfang sicherzustellen; |
| --- | --- |

27.

fordert, als Teil der Haushaltsbehörde, in diesem Zusammenhang die Finanzierung für solche Sensibilisierungsmaßnahmen, die derzeit aus dem Gemeinschaftlichen Tabakfonds gefördert werden, auch nach dessen Auslaufen in vollem Umfang sicherzustellen;

| 28. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung des Tabakkonsums als wichtige Priorität in ihre gesundheits- und entwicklungspolitische Arbeit einzubeziehen und mit einkommensschwachen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendige finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, damit die AKP-Partner der Europäischen Union ihren Verpflichtungen aus dem FCTC nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihre finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem FCTC und verwandten Initiativen im System der Vereinten Nationen stets pünktlich zu erfüllen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung des Tabakkonsums als wichtige Priorität in ihre gesundheits- und entwicklungspolitische Arbeit einzubeziehen und mit einkommensschwachen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendige finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, damit die AKP-Partner der Europäischen Union ihren Verpflichtungen aus dem FCTC nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihre finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem FCTC und verwandten Initiativen im System der Vereinten Nationen stets pünktlich zu erfüllen;

| 29. | fordert Italien und die Tschechische Republik auf, das FCTC so bald wie möglich zu ratifizieren; |
| --- | --- |

29.

fordert Italien und die Tschechische Republik auf, das FCTC so bald wie möglich zu ratifizieren;

| 30. | verurteilt die Missachtung der Rauchbeschränkungen im Europäischen Parlament durch einige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments, beispielsweise durch Rauchen auf den Treppen oder in der offenen Abgeordnetenbar in Straßburg; |
| --- | --- |

30.

verurteilt die Missachtung der Rauchbeschränkungen im Europäischen Parlament durch einige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments, beispielsweise durch Rauchen auf den Treppen oder in der offenen Abgeordnetenbar in Straßburg;

| 31. | fordert unter Hinweis auf seine Vorbildfunktion sein Präsidium auf, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in sämtlichen Räumen des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung zu erlassen; fordert eine strenge Durchsetzung dieses Verbots; |
| --- | --- |

31.

fordert unter Hinweis auf seine Vorbildfunktion sein Präsidium auf, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in sämtlichen Räumen des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung zu erlassen; fordert eine strenge Durchsetzung dieses Verbots;

| 32. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte vom 13.12.2006, P6_TA(2006)0552.

(2)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 264.

(3)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

(4)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

(5)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

(6)  Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

P6_TA(2007)0472

Beziehungen EU-Türkei

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (4) und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (4) und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (5),

| — | unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2006/35/EG des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (6) (nachfolgend bezeichnet als „Beitrittspartnerschaft“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/35/EG des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (6) (nachfolgend bezeichnet als „Beitrittspartnerschaft“),

| — | in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission 2006 über die Türkei (SEK(2006)1390), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission 2006 über die Türkei (SEK(2006)1390),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (KOM(2006)0649), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (KOM(2006)0649),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungsrahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen der Beginn eines Prozesses mit offenem Ende ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungsrahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen der Beginn eines Prozesses mit offenem Ende ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Türkei sich selbst zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die Europäische Union verpflichtet hat, und in der Erwägung, dass diese Anstrengungen als eine Chance zur Modernisierung für die Türkei selbst gesehen werden sollten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Türkei sich selbst zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die Europäische Union verpflichtet hat, und in der Erwägung, dass diese Anstrengungen als eine Chance zur Modernisierung für die Türkei selbst gesehen werden sollten,

| C. | in der Erwägung, dass eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien sowie die Fähigkeit der Union zur Integration gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 die Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union bleiben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien sowie die Fähigkeit der Union zur Integration gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 die Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union bleiben,

| D. | in der Erwägung, dass die Türkei die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll noch nicht vollständig umgesetzt hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Türkei die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll noch nicht vollständig umgesetzt hat,

| E. | in der Erwägung, dass sich das Tempo der Reformen in der Türkei nach einer Reformwelle zwischen 2002 und 2004 verlangsamt hat, in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 17. April 2007 ihr Programm zur Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union 2007-2013 angenommen hat, und in der Erwägung, dass die neue türkische Regierung am 31. August 2007 ihr Programm vorgelegt hat, zu dem die Stärkung der Wirtschaft, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Beschleunigung der Reformen gehören, die für eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union erforderlich sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich das Tempo der Reformen in der Türkei nach einer Reformwelle zwischen 2002 und 2004 verlangsamt hat, in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 17. April 2007 ihr Programm zur Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union 2007-2013 angenommen hat, und in der Erwägung, dass die neue türkische Regierung am 31. August 2007 ihr Programm vorgelegt hat, zu dem die Stärkung der Wirtschaft, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Beschleunigung der Reformen gehören, die für eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union erforderlich sind,

| 1. | fordert die Kommission auf, in ihrem Regelmäßigen Bericht die Themen aufzugreifen, die die Türkei vorrangig in Angriff nehmen muss, wobei sie vor allem auf die Vollendung der kurzfristigen und mittelfristigen Prioritäten, die in der Beitrittspartnerschaft dargelegt sind, eingehen und den in dieser Entschließung erwähnten Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; erwartet, dass die Kommission alle geeigneten Mittel ausschöpft, um den Reformprozess effizient zu unterstützen und die Türkei daran zu erinnern, dass die Einhaltung ihrer Zusagen im Rahmen des durch die Beitrittspartnerschaft festgelegten Zeitplans für die Glaubwürdigkeit des Landes von herausragender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, in ihrem Regelmäßigen Bericht die Themen aufzugreifen, die die Türkei vorrangig in Angriff nehmen muss, wobei sie vor allem auf die Vollendung der kurzfristigen und mittelfristigen Prioritäten, die in der Beitrittspartnerschaft dargelegt sind, eingehen und den in dieser Entschließung erwähnten Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; erwartet, dass die Kommission alle geeigneten Mittel ausschöpft, um den Reformprozess effizient zu unterstützen und die Türkei daran zu erinnern, dass die Einhaltung ihrer Zusagen im Rahmen des durch die Beitrittspartnerschaft festgelegten Zeitplans für die Glaubwürdigkeit des Landes von herausragender Bedeutung ist;

| 2. | beglückwünscht die Türkei dazu, dass sie freie und faire Wahlen abgehalten hat, wie dies von der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeugt wurde; begrüßt die Wahl einer Großen Türkischen Nationalversammlung, in der alle Regionen vertreten sind und in der sich der Anteil der Frauen vergrößert hat, und ermuntert die neu gewählten Abgeordneten, sich für eine weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei einzusetzen; |
| --- | --- |

2.

beglückwünscht die Türkei dazu, dass sie freie und faire Wahlen abgehalten hat, wie dies von der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeugt wurde; begrüßt die Wahl einer Großen Türkischen Nationalversammlung, in der alle Regionen vertreten sind und in der sich der Anteil der Frauen vergrößert hat, und ermuntert die neu gewählten Abgeordneten, sich für eine weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei einzusetzen;

| 3. | begrüßt die Wahl des neuen Präsidenten als ein Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie; fordert Präsident Abdullah Gül auf, den Pluralismus und die Einheit des türkischen Volkes in einem säkularen Staat auf seinem Weg zu schwierigen, aber notwendigen Reformen zu fördern; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Wahl des neuen Präsidenten als ein Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie; fordert Präsident Abdullah Gül auf, den Pluralismus und die Einheit des türkischen Volkes in einem säkularen Staat auf seinem Weg zu schwierigen, aber notwendigen Reformen zu fördern;

| 4. | erwartet von der neuen türkischen Regierung, die ein starkes Mandat erhalten hat und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, dass sie den Reformprozess beschleunigt, um die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Verpflichtungen einzuhalten; fordert die Regierung auf, sich um einen breiten Konsens innerhalb des türkischen Parlaments und mit der türkischen Zivilgesellschaft zu verfassungspolitischen und institutionellen Themen zu bemühen; weist darauf hin, dass die Entwicklung der Türkei zu einem demokratischen und wohlhabenden Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit der einheitlichen Anwendung von Rechtsvorschriften herrscht, für die Türkei, ihre Gesellschaft und die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist; begrüßt deshalb die Verpflichtung der neuen Regierung zur Beschleunigung des Reformprozesses in den nächsten Monaten und Jahren; |
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4.

erwartet von der neuen türkischen Regierung, die ein starkes Mandat erhalten hat und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, dass sie den Reformprozess beschleunigt, um die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Verpflichtungen einzuhalten; fordert die Regierung auf, sich um einen breiten Konsens innerhalb des türkischen Parlaments und mit der türkischen Zivilgesellschaft zu verfassungspolitischen und institutionellen Themen zu bemühen; weist darauf hin, dass die Entwicklung der Türkei zu einem demokratischen und wohlhabenden Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit der einheitlichen Anwendung von Rechtsvorschriften herrscht, für die Türkei, ihre Gesellschaft und die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist; begrüßt deshalb die Verpflichtung der neuen Regierung zur Beschleunigung des Reformprozesses in den nächsten Monaten und Jahren;

| 5. | begrüßt die Absicht der neuen türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden, durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden; hebt die Notwendigkeit hervor, zu gewährleisten, dass die neue Verfassung ein Kontrollsystem festlegt, durch das der demokratische und säkulare Charakter des türkischen Staats garantiert wird; fordert alle Parteien auf, einen offenen und einvernehmlichen Verfassungsprozess zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Empfehlung über die Wahlhürde hin; hebt hervor, dass durch Pläne in Zusammenhang mit der Verfassung dringend notwendige Reformen, insbesondere bezüglich von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, nicht verschoben werden sollten; |
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5.

begrüßt die Absicht der neuen türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden, durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden; hebt die Notwendigkeit hervor, zu gewährleisten, dass die neue Verfassung ein Kontrollsystem festlegt, durch das der demokratische und säkulare Charakter des türkischen Staats garantiert wird; fordert alle Parteien auf, einen offenen und einvernehmlichen Verfassungsprozess zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Empfehlung über die Wahlhürde hin; hebt hervor, dass durch Pläne in Zusammenhang mit der Verfassung dringend notwendige Reformen, insbesondere bezüglich von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, nicht verschoben werden sollten;

| 6. | begrüßt die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren; hält es jedoch für wesentlich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine Reformstrategie auszuarbeiten, mit der der soziale Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft verstärkt werden kann; |
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6.

begrüßt die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren; hält es jedoch für wesentlich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine Reformstrategie auszuarbeiten, mit der der soziale Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft verstärkt werden kann;

| 7. | begrüßt die Bemühungen der türkischen Regierung, sich dem Besitzstand der Europäischen Union im Energiebereich anzunähern und unterstützt die Einleitung von Verhandlungen über das Energiekapitel, sobald die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind; ermutigt die Türkei, der Europäischen Energiegemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Energiebereich weiter zu stärken, die auf eine Verstärkung der Energieversorgungssicherheit abzielt und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz abzielt; hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung von Gaslieferungen in die Europäische Union hervor; betont, dass Energieprojekte, an denen die Türkei im Südkaukasus beteiligt ist, allen Ländern dieser Region offen stehen sollten, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen; |
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7.

begrüßt die Bemühungen der türkischen Regierung, sich dem Besitzstand der Europäischen Union im Energiebereich anzunähern und unterstützt die Einleitung von Verhandlungen über das Energiekapitel, sobald die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind; ermutigt die Türkei, der Europäischen Energiegemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Energiebereich weiter zu stärken, die auf eine Verstärkung der Energieversorgungssicherheit abzielt und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz abzielt; hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung von Gaslieferungen in die Europäische Union hervor; betont, dass Energieprojekte, an denen die Türkei im Südkaukasus beteiligt ist, allen Ländern dieser Region offen stehen sollten, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen;

| 8. | stellt fest, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region und ihre Rolle im Verkehr und in der Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird; fordert die Kommission auf, einen Sonderbericht über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet vorzulegen; |
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8.

stellt fest, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region und ihre Rolle im Verkehr und in der Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird; fordert die Kommission auf, einen Sonderbericht über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet vorzulegen;

| 9. | ist besorgt über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik; weist mit Nachdruck darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine vollständige und effektive zivile Kontrolle über das Militär zu erreichen; unterstreicht, dass die Formulierung der nationalen Sicherheitsstrategie und ihre Umsetzung durch zivile Behörden überwacht werden sollte; fordert die Einrichtung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Verteidigungspolitik und aller damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben; fordert ferner, dass die Nachrichtendienste, die Gendarmerie und die Polizei des Landes der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen; |
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9.

ist besorgt über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik; weist mit Nachdruck darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine vollständige und effektive zivile Kontrolle über das Militär zu erreichen; unterstreicht, dass die Formulierung der nationalen Sicherheitsstrategie und ihre Umsetzung durch zivile Behörden überwacht werden sollte; fordert die Einrichtung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Verteidigungspolitik und aller damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben; fordert ferner, dass die Nachrichtendienste, die Gendarmerie und die Polizei des Landes der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen;

| 10. | begrüßt den Dialog der Zivilgesellschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei und fordert die Kommission auf, über die Aktivitäten zu berichten, die innerhalb dieses Rahmens stattgefunden haben; unterstreicht die Bedeutung zunehmender Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft in der Türkei und in der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen, in einzelnen Regionen der Türkei verstärkt präsent zu sein und in diesem Zusammenhang dem Südosten des Landes besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die neue türkische Regierung auf, die türkische Zivilgesellschaft als wichtigen Eckstein der Demokratie in der Türkei intensiver in den Reformprozess einzubinden; |
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10.

begrüßt den Dialog der Zivilgesellschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei und fordert die Kommission auf, über die Aktivitäten zu berichten, die innerhalb dieses Rahmens stattgefunden haben; unterstreicht die Bedeutung zunehmender Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft in der Türkei und in der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen, in einzelnen Regionen der Türkei verstärkt präsent zu sein und in diesem Zusammenhang dem Südosten des Landes besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die neue türkische Regierung auf, die türkische Zivilgesellschaft als wichtigen Eckstein der Demokratie in der Türkei intensiver in den Reformprozess einzubinden;

| 11. | verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 27. September 2006, insbesondere auf die Absätze über die Reformen, die für eine Verbesserung des Funktionierens der Justiz und der Bekämpfung der Korruption, der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, des Schutzes der Rechte der Frauen, der Umsetzung einer Politik der „Null Toleranz“ gegenüber Folter sowie des Schutzes der Minderheitenrechte, der religiösen und der kulturellen Rechte notwendig sind; wartet vor einer Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen die Ergebnisse der intensiven Überwachung der politischen Kriterien ab, die die Kommission im Rahmen ihrer letzten Erweiterungsstrategie angekündigt hat; fordert die Kommission auf, diese Ergebnisse in ihrem nächsten Fortschrittsbericht zu veröffentlichen; |
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11.

verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 27. September 2006, insbesondere auf die Absätze über die Reformen, die für eine Verbesserung des Funktionierens der Justiz und der Bekämpfung der Korruption, der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, des Schutzes der Rechte der Frauen, der Umsetzung einer Politik der „Null Toleranz“ gegenüber Folter sowie des Schutzes der Minderheitenrechte, der religiösen und der kulturellen Rechte notwendig sind; wartet vor einer Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen die Ergebnisse der intensiven Überwachung der politischen Kriterien ab, die die Kommission im Rahmen ihrer letzten Erweiterungsstrategie angekündigt hat; fordert die Kommission auf, diese Ergebnisse in ihrem nächsten Fortschrittsbericht zu veröffentlichen;

| 12. | fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen; weist darauf hin, dass die in der Beitrittspartnerschaft erwähnte Nichteinhaltung von Zusagen seitens der Türkei die Verhandlungen weiterhin ernsthaft beeinträchtigen wird; |
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12.

fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen; weist darauf hin, dass die in der Beitrittspartnerschaft erwähnte Nichteinhaltung von Zusagen seitens der Türkei die Verhandlungen weiterhin ernsthaft beeinträchtigen wird;

| 13. | bedauert, dass eine Reihe von Personen immer noch nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches verfolgt wird; verurteilt nachdrücklich die vor kurzem auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte Verurteilung von Saris Seropyan und Arat Dink; fordert die Regierung und das neu gewählte Parlament auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen willkürliche Einschränkungen bei der Äußerung von Meinungen, in denen nicht zur Gewalt aufgerufen wird, aufgehoben werden, und dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden; ist der Auffassung, dass dies für die neue Regierung absolute Priorität haben sollte; |
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13.

bedauert, dass eine Reihe von Personen immer noch nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches verfolgt wird; verurteilt nachdrücklich die vor kurzem auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte Verurteilung von Saris Seropyan und Arat Dink; fordert die Regierung und das neu gewählte Parlament auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen willkürliche Einschränkungen bei der Äußerung von Meinungen, in denen nicht zur Gewalt aufgerufen wird, aufgehoben werden, und dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden; ist der Auffassung, dass dies für die neue Regierung absolute Priorität haben sollte;

| 14. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass es notwendig ist, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen anzunehmen, in dem die derzeitige Rechtsunsicherheit für religiöse Minderheiten angegangen und ein klarer Rechtsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem diese Minderheiten ihre Religion frei ausüben können und es ihnen u. a. gestattet wird, Eigentum zu besitzen und den Klerus auszubilden; teilt die Besorgnis, die der Rat am 24. Juli 2007 über das jüngste Urteil des Türkischen Kassationsgerichtshofes zum Ökumenischen Patriarchat geäußert hat; fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Vorgehensweise gegenüber religiösen Minderheiten mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen, wie diese in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegt sind; fordert die Kommission auf, diese Themen bei der neuen Regierung anzuschneiden; fordert die Kommission ferner auf, mitzuteilen, wie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) errichtete Heranführungsinstrument für den Schutz des christlichen Erbes genutzt werden kann; |
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14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es notwendig ist, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen anzunehmen, in dem die derzeitige Rechtsunsicherheit für religiöse Minderheiten angegangen und ein klarer Rechtsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem diese Minderheiten ihre Religion frei ausüben können und es ihnen u. a. gestattet wird, Eigentum zu besitzen und den Klerus auszubilden; teilt die Besorgnis, die der Rat am 24. Juli 2007 über das jüngste Urteil des Türkischen Kassationsgerichtshofes zum Ökumenischen Patriarchat geäußert hat; fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Vorgehensweise gegenüber religiösen Minderheiten mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen, wie diese in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegt sind; fordert die Kommission auf, diese Themen bei der neuen Regierung anzuschneiden; fordert die Kommission ferner auf, mitzuteilen, wie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) errichtete Heranführungsinstrument für den Schutz des christlichen Erbes genutzt werden kann;

| 15. | verurteilt schärfstens den Mord an Hrant Dink, die Ermordung des christlichen Priesters Andrea Santoro, den Mord an drei Christen in Malatya, den Terroranschlag in Ankara und alle anderen politisch oder religiös begründeten Gewaltakte; erwartet von den türkischen Behörden, dass sie diese Fälle vollständig aufklären und alle Verantwortlichen vor Gericht bringen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, alle Formen von Extremismus und Gewalt wirksam zu bekämpfen und sie aus allen Ebenen des öffentlichen Lebens in der Türkei zu verbannen; fordert die türkische Regierung auf, den Schutz für die Gruppen, Minderheiten oder Personen, die sich bedroht und diskriminiert fühlen, zu verstärken; |
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15.

verurteilt schärfstens den Mord an Hrant Dink, die Ermordung des christlichen Priesters Andrea Santoro, den Mord an drei Christen in Malatya, den Terroranschlag in Ankara und alle anderen politisch oder religiös begründeten Gewaltakte; erwartet von den türkischen Behörden, dass sie diese Fälle vollständig aufklären und alle Verantwortlichen vor Gericht bringen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, alle Formen von Extremismus und Gewalt wirksam zu bekämpfen und sie aus allen Ebenen des öffentlichen Lebens in der Türkei zu verbannen; fordert die türkische Regierung auf, den Schutz für die Gruppen, Minderheiten oder Personen, die sich bedroht und diskriminiert fühlen, zu verstärken;

| 16. | fordert die neue Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Gewerkschaftsrechte in Übereinstimmung mit den europäischen und den IAO-Normen uneingeschränkt geachtet werden; bestärkt die Regierung darin, einen intensiveren sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dieses Thema bei der neuen Regierung zur Sprache zu bringen; |
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16.

fordert die neue Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Gewerkschaftsrechte in Übereinstimmung mit den europäischen und den IAO-Normen uneingeschränkt geachtet werden; bestärkt die Regierung darin, einen intensiveren sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dieses Thema bei der neuen Regierung zur Sprache zu bringen;

| 17. | begrüßt, dass viele Frauen in der Türkei in der Wirtschaft und in der akademischen Welt eine starke Stellung einnehmen und dass mehr Frauen ins türkische Parlament gewählt wurden als bisher; betont, dass der Zugang zur Bildung für Frauen, ihre Gleichbehandlung und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit Schlüsselaspekte für noch mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Türkei sind; bedauert, dass die Verletzung der Rechte der Frauen, und insbesondere die so genannten „Verbrechen im Namen der Ehre“ weiterhin Anlass zu großer Besorgnis sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, der neuen Regierung gegenüber deutlich zu machen, dass sie ihre Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt und diskriminierenden Praktiken gegen Frauen verstärken muss, und hebt hervor, dass zu diesen Anstrengungen unter anderem eine auf Dauer angelegte öffentliche Kampagne und die Bereitstellung von mehr Frauenhäusern für Frauen in Not gehören sollten; |
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17.

begrüßt, dass viele Frauen in der Türkei in der Wirtschaft und in der akademischen Welt eine starke Stellung einnehmen und dass mehr Frauen ins türkische Parlament gewählt wurden als bisher; betont, dass der Zugang zur Bildung für Frauen, ihre Gleichbehandlung und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit Schlüsselaspekte für noch mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Türkei sind; bedauert, dass die Verletzung der Rechte der Frauen, und insbesondere die so genannten „Verbrechen im Namen der Ehre“ weiterhin Anlass zu großer Besorgnis sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, der neuen Regierung gegenüber deutlich zu machen, dass sie ihre Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt und diskriminierenden Praktiken gegen Frauen verstärken muss, und hebt hervor, dass zu diesen Anstrengungen unter anderem eine auf Dauer angelegte öffentliche Kampagne und die Bereitstellung von mehr Frauenhäusern für Frauen in Not gehören sollten;

| 18. | weist darauf hin, dass für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Südosten der Türkei eine umfassende Strategie notwendig ist; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie das Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt genutzt werden kann, um die Anstrengungen zu unterstützen, die die neue türkische Regierung zur Entwicklung des Südostens des Landes unternehmen muss, und diese Unterstützung mit anderen internationalen Finanzinstituten zu koordinieren; |
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18.

weist darauf hin, dass für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Südosten der Türkei eine umfassende Strategie notwendig ist; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie das Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt genutzt werden kann, um die Anstrengungen zu unterstützen, die die neue türkische Regierung zur Entwicklung des Südostens des Landes unternehmen muss, und diese Unterstützung mit anderen internationalen Finanzinstituten zu koordinieren;

| 19. | ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des türkischen Südöstlichen Anatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie (8) in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umweltnormen der Europäischen Union auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern; |
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19.

ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des türkischen Südöstlichen Anatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie (8) in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umweltnormen der Europäischen Union auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern;

| 20. | fordert die neue Regierung auf, eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten und unter konstruktiver Beteiligung der neu gewählten Vertreter in der Großen Türkischen Nationalversammlung, der gewählten Bürgermeister und der Zivilgesellschaft im Südosten des Landes auf erhebliche Verbesserungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hinzuarbeiten; begrüßt die Initiative von Präsident Gül, seine erste Reise in den Südosten der Türkei zu unternehmen; |
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20.

fordert die neue Regierung auf, eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten und unter konstruktiver Beteiligung der neu gewählten Vertreter in der Großen Türkischen Nationalversammlung, der gewählten Bürgermeister und der Zivilgesellschaft im Südosten des Landes auf erhebliche Verbesserungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hinzuarbeiten; begrüßt die Initiative von Präsident Gül, seine erste Reise in den Südosten der Türkei zu unternehmen;

| 21. | verurteilt zutiefst die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf türkischem Boden begangenen Gewaltakte; bekundet seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe auszurufen und einzuhalten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf eine Art und Weise fortgeführt werden muss, die im Verhältnis zu der Bedrohung steht und mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu den internationalen Rechtsinstrumenten und -standards erfolgt; hebt hervor, dass es niemals eine Entschuldigung für jede Art von Gewalt gegen Zivilisten geben kann; |
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21.

verurteilt zutiefst die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf türkischem Boden begangenen Gewaltakte; bekundet seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe auszurufen und einzuhalten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf eine Art und Weise fortgeführt werden muss, die im Verhältnis zu der Bedrohung steht und mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu den internationalen Rechtsinstrumenten und -standards erfolgt; hebt hervor, dass es niemals eine Entschuldigung für jede Art von Gewalt gegen Zivilisten geben kann;

| 22. | ist zutiefst besorgt über die Folgen einer möglichen grenzüberschreitenden Militäraktion türkischer Truppen im Nordirak; ruft die Türkei auf, keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen zu unternehmen, die das Hoheitsgebiet des Irak verletzen, und legt der Türkei und dem Irak nahe, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, um vom Nordirak ausgehende terroristische Aktivitäten wirksam zu verhindern und die angespannte Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entschärfen; fordert den Rat auf, auf eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Regionalregierung Kurdistan-Irak zu drängen, die ihrer Verantwortung nachkommen muss, zu verhindern, dass Terroranschläge vom Nordirak ausgehen; |
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ist zutiefst besorgt über die Folgen einer möglichen grenzüberschreitenden Militäraktion türkischer Truppen im Nordirak; ruft die Türkei auf, keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen zu unternehmen, die das Hoheitsgebiet des Irak verletzen, und legt der Türkei und dem Irak nahe, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, um vom Nordirak ausgehende terroristische Aktivitäten wirksam zu verhindern und die angespannte Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entschärfen; fordert den Rat auf, auf eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Regionalregierung Kurdistan-Irak zu drängen, die ihrer Verantwortung nachkommen muss, zu verhindern, dass Terroranschläge vom Nordirak ausgehen;

| 23. | misst der Verpflichtung der Türkei zu gutnachbarlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Verhandlungsrahmens große Bedeutung bei; bekräftigt seine Erwartung, dass die Türkei jede Wirtschaftsblockade und Abriegelung der Grenzen beendet und auf Drohungen oder Konflikt fördernde militärische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Nachbarländern verzichtet; fordert die Türkei erneut auf, sich ernsthaft und intensiv um eine Lösung der derzeitigen Streitigkeiten mit allen ihren Nachbarn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen zu bemühen, wozu auch eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit gehört; wiederholt seine Forderung an die türkische und an die armenische Regierung, einen Prozess der Aussöhnung sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit einzuleiten, und fordert die Kommission auf, die türkisch-armenische Aussöhnung zu erleichtern, indem sie die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Politik der Schwarzmeer-Synergie nutzt. |
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23.

misst der Verpflichtung der Türkei zu gutnachbarlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Verhandlungsrahmens große Bedeutung bei; bekräftigt seine Erwartung, dass die Türkei jede Wirtschaftsblockade und Abriegelung der Grenzen beendet und auf Drohungen oder Konflikt fördernde militärische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Nachbarländern verzichtet; fordert die Türkei erneut auf, sich ernsthaft und intensiv um eine Lösung der derzeitigen Streitigkeiten mit allen ihren Nachbarn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen zu bemühen, wozu auch eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit gehört; wiederholt seine Forderung an die türkische und an die armenische Regierung, einen Prozess der Aussöhnung sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit einzuleiten, und fordert die Kommission auf, die türkisch-armenische Aussöhnung zu erleichtern, indem sie die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Politik der Schwarzmeer-Synergie nutzt.

| 24. | bedauert, dass bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind; wiederholt seine Aufforderung an beide Parteien, eine konstruktive Haltung zugunsten einer umfassenden Lösung innerhalb des UN-Rahmens auf der Grundlage der Prinzipien, auf die die Europäische Union sich stützt, einzunehmen; weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Entschließungen hin, in denen es erklärt, dass der Abzug der türkischen Streitkräfte die Aushandlung einer Lösung erleichtern würde; |
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bedauert, dass bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind; wiederholt seine Aufforderung an beide Parteien, eine konstruktive Haltung zugunsten einer umfassenden Lösung innerhalb des UN-Rahmens auf der Grundlage der Prinzipien, auf die die Europäische Union sich stützt, einzunehmen; weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Entschließungen hin, in denen es erklärt, dass der Abzug der türkischen Streitkräfte die Aushandlung einer Lösung erleichtern würde;

| 25. | begrüßt die Einrichtung eines Instruments der finanziellen Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, einen eigenen Bericht über die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Instruments vorzulegen; |
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25.

begrüßt die Einrichtung eines Instruments der finanziellen Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, einen eigenen Bericht über die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Instruments vorzulegen;

| 26. | hebt die Bedeutung des Potenzials der Türkei im Hinblick auf die Schwarzmeerregion, den Südkaukasus und die zentralasiatische Region hervor, wenn es darum geht, diesen Regionen Stabilität, demokratische Staatsführung, gegenseitiges Vertrauen und Wohlstand zu bringen, insbesondere im Rahmen regionaler Kooperationsvorhaben; hebt die Rolle der Türkei im Nahen Osten hervor; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu intensivieren, was die Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Regionen betrifft; |
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26.

hebt die Bedeutung des Potenzials der Türkei im Hinblick auf die Schwarzmeerregion, den Südkaukasus und die zentralasiatische Region hervor, wenn es darum geht, diesen Regionen Stabilität, demokratische Staatsführung, gegenseitiges Vertrauen und Wohlstand zu bringen, insbesondere im Rahmen regionaler Kooperationsvorhaben; hebt die Rolle der Türkei im Nahen Osten hervor; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu intensivieren, was die Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Regionen betrifft;

| 27. | erinnert die Kommission daran, dass es um einen Folgebericht über die 2004 vorgelegte Folgenabschätzung gebeten hat, und fordert, dass ihm dieser Bericht im Jahr 2007 übermittelt wird; |
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27.

erinnert die Kommission daran, dass es um einen Folgebericht über die 2004 vorgelegte Folgenabschätzung gebeten hat, und fordert, dass ihm dieser Bericht im Jahr 2007 übermittelt wird;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 189.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.

(3)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 284.

(4)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 402.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0568.

(6)  ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 34.

(7)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(8)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

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Donnerstag, 25. Oktober 2007

| 16.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 263/457 |
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16.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/457

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PROTOKOLL

(2008/C 263 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Luciana Sbarbati erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSEFraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Robert Atkins, Maria Matsouka, Marios Matsakis, Ryszard Czarnecki, Eva-Britt Svensson, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Proinsias De Rossa, Leopold Józef Rutowicz, Mairead McGuinness, Inés Ayala Sender, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Roberta Alma Anastase, Andrzej Jan Szejna, Nikiforos Diamandouros und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

3.   Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle und Eugenijus Maldeikis eingereichte Erklärung 75/2007 zur Ursprungskennzeichnung hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 11.12.2007 veröffentlicht.

4.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

Die Konferenz der Präsidenten hat einstimmig einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen mitteile, wobei ich mich vor allem an den Rat wende.

Bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter gestern beschlossen, den Vorschlag der Kommission zu teilen und über die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung in einem getrennten Rechtsakt zu beschließen, und zwar auf der Rechtsgrundlage, die für Änderungen der Haushaltsordnung gilt.

Das würde bedeuten, dass wesentliche Aspekte dieses Gesetzgebungsverfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entzogen werden und die Kommission entgegen ihrer eigenen Überzeugung einen neuen Vorschlag vorlegen müsste, wobei zudem noch der Rechnungshof konsultiert werden muss oder soll.

Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Parteienverordnung sind notwendig, um die bei ihrer Anwendung aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu überwinden. Sie würden es außerdem ermöglichen, dass die Entwicklung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, die einen wichtigen Beitrag zur Herstellung politischer Öffentlichkeit leisten, weiterhin gefördert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die vorgeschlagene Verordnung rasch in Kraft tritt.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat am 22. Oktober einen Bericht angenommen, der Kompromissbereitschaft mit dem Rat zum Ausdruck bringt, um eine schnelle Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zu ermöglichen.

Die von den Ständigen Vertretern vorgenommene Aufspaltung des Rechtsakts erteilt diesen Bemühungen eine Absage. Sie ist juristisch nicht notwendig, stellt das Initiativrecht der Kommission infrage, verkürzt die Rechte des Parlaments und erzeugt die Gefahr bedeutender Verzögerung.

Im Namen der Konferenz der Präsidenten fordere ich den Rat auf, den Beschluss der Ständigen Vertreter auf der ministeriellen Ebene zu korrigieren.

Es sprechen Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

5.   Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig den sudanesischen Menschenrechtsanwalts Salih Mahmud Osman für den Sacharow-Preis 2007 benannt hat.

Die Verleihung des Preises findet am 11. Dezember in Straßburg statt.

*

- *

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Konferenz der Präsidenten einstimmig beschlossen hat, auf ihrer nächsten Tagung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu gedenken.

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Majlisi Oli der Republik Tadschikistan unter der Leitung von Makhkamboy Azimovich Makhmudov willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)

| — | Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge betreffend Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2008 — Kommission |
| --- | --- |

—

Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge betreffend Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2008 — Kommission

| — | Abänderungsentwürfe betreffend die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamtshaushaltsplans 2008 — Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

—

Abänderungsentwürfe betreffend die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamtshaushaltsplans 2008 — Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die sogenannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen.)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge erscheinen im Anhang „Angenommene Texte“.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen:

| — | Vor der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 990, 24, 989 und 1043 mitgeteilt sowie Anmerkungen zu Änderungsantrag 1133 gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Anmerkungen zu Änderungsantrag 634 nicht für die Änderungsanträge 1018, 934, 938 und 940 gelten. Außerdem hat er die Ablehnung von Änderungsantrag 752 zugunsten von Änderungsantrag 610, die Übertragung der Reserve des Änderungsantrags 752 auf Änderungsantrag 610 und die Ablehnung von Änderungsantrag 1044 zugunsten von Änderungsantrag 32 empfohlen. |
| --- | --- |

—

Vor der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 990, 24, 989 und 1043 mitgeteilt sowie Anmerkungen zu Änderungsantrag 1133 gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Anmerkungen zu Änderungsantrag 634 nicht für die Änderungsanträge 1018, 934, 938 und 940 gelten. Außerdem hat er die Ablehnung von Änderungsantrag 752 zugunsten von Änderungsantrag 610, die Übertragung der Reserve des Änderungsantrags 752 auf Änderungsantrag 610 und die Ablehnung von Änderungsantrag 1044 zugunsten von Änderungsantrag 32 empfohlen.

| — | Während der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski empfohlen, die Anmerkungen zu Änderungsantrag 822 zur Abstimmung zu stellen, und hat nähere Erläuterungen zur Reserve der Änderungsanträge 938 und 1043 gegeben; er hat beantragt, dass über Änderungsantrag 610 vor Änderungsantrag 752 abgestimmt wird; außerdem hat er sich zu den Änderungsanträgen 753 und 990 geäußert. |
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—

Während der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski empfohlen, die Anmerkungen zu Änderungsantrag 822 zur Abstimmung zu stellen, und hat nähere Erläuterungen zur Reserve der Änderungsanträge 938 und 1043 gegeben; er hat beantragt, dass über Änderungsantrag 610 vor Änderungsantrag 752 abgestimmt wird; außerdem hat er sich zu den Änderungsanträgen 753 und 990 geäußert.

| — | Véronique De Keyser und Christopher Heaton-Harris haben sich zu den Änderungsanträgen 231 und 21 geäußert. |
| --- | --- |

—

Véronique De Keyser und Christopher Heaton-Harris haben sich zu den Änderungsanträgen 231 und 21 geäußert.

| — | László Surján hat erklärt, dass die deutsche Fassung des Änderungsantrags 951 ausschlaggebend ist. |
| --- | --- |

—

László Surján hat erklärt, dass die deutsche Fassung des Änderungsantrags 951 ausschlaggebend ist.

| — | Vor der Abstimmung über Einzelplan I (Europäisches Parlament) hat Ville Itälä (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 1094, 1004 et 1013 mitgeteilt. |
| --- | --- |

—

Vor der Abstimmung über Einzelplan I (Europäisches Parlament) hat Ville Itälä (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 1094, 1004 et 1013 mitgeteilt.

7.2.   Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission [C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007) (A6-0397/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0473)

7.3.   Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0474)

7.4.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0475)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.5.   Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Abstimmung)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0476)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0476)

7.6.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar [KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0405/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0477)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0477)

7.7.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik [KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0404/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0478)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0478)

7.8.   Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0479)

Es spricht Hans-Peter Martin (Berichterstatter). (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da sein Beitrag nicht den Bericht betrifft.)

7.9.   Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0402/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0400/2007

(ersetzt B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness, James Nicholson und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness, James Nicholson und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion

| — | Niels Busk, Kyösti Virrankoski, Martin Schulz, Ona Juknevičienė und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Niels Busk, Kyösti Virrankoski, Martin Schulz, Ona Juknevičienė und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Adam Bielan, Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Adam Bielan, Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion

| — | Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0480)

(Der Entschließungsantrag B6-0402/2007 ist hinfällig.)

7.10.   Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)

Entschließungsantrag eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (B6-0422/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0481)

7.11.   Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0482)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Doris Pack zur Abstimmung über Änderungsantrag 8. |
| --- | --- |

—

Doris Pack zur Abstimmung über Änderungsantrag 8.

| — | Jelko Kacin (Berichterstatter) hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 29 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Jelko Kacin (Berichterstatter) hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 29 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

*

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Es spricht Gerard Batten, der die Meinung vertritt, dass die Abgeordneten unterschiedlich behandelt werden, denn der Präsident habe Hans-Peter Martin heute Vormittag das Wort entzogen, während Martin Schulz sich gestern lang habe auslassen können. (Der Präsident antwortet ihm, dass er die Abstimmungen entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung führe.)

7.12.   Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0483)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Alain Hutchinson hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Alain Hutchinson hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.13.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0429/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0484)

7.14.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0485)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung von Ziffer 1 Buchstabe b hin, die englische Fassung sei maßgebend (der Präsident antwortet ihm, dass dies geprüft werde); |
| --- | --- |

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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung von Ziffer 1 Buchstabe b hin, die englische Fassung sei maßgebend (der Präsident antwortet ihm, dass dies geprüft werde);

| — | Marco Cappato (Berichterstatter) hat mündliche Änderungen zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden. |
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Marco Cappato (Berichterstatter) hat mündliche Änderungen zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden.

7.15.   Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0486)

7.16.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0487)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Kyösti Virrankoski — A6-0397/2007: Gyula Hegyi, Laima Liucija Andrikienė |
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Bericht Kyösti Virrankoski — A6-0397/2007: Gyula Hegyi, Laima Liucija Andrikienė

| — | Bericht Ville Itälä — A6-0394/2007: Kathy Sinnott |
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Bericht Ville Itälä — A6-0394/2007: Kathy Sinnott

| — | Bericht Maria Martens — A6-0375/2007: Frank Vanhecke |
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Bericht Maria Martens — A6-0375/2007: Frank Vanhecke

| — | Bericht Marco Cappato — A6-0341/2007: Ryszard Czarnecki, Carlo Fatuzzo |
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Bericht Marco Cappato — A6-0341/2007: Ryszard Czarnecki, Carlo Fatuzzo

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

10.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 — C6-0352/2007 — 2005/0260(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 — C6-0352/2007 — 2005/0260(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 — C6-0353/2007 — 2005/0228(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 — C6-0353/2007 — 2005/0228(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26.10.2007.

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Gesellschaftsrecht (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesellschaftsrecht

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (B6-0399/2007) |
| --- | --- |

—

Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (B6-0399/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.4 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.10.2007)

13.1.   Iran

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

Ryszard Czarnecki, Marios Matsakis, Paulo Casaca, Erik Meijer, Raül Romeva i Rueda und Tadeusz Zwiefka erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.2.   Pakistan

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

David Martin, Eva-Britt Svensson, Raül Romeva i Rueda und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Marios Matsakis und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.3.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

Marios Matsakis erläutert einen Entschließungsantrag.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Alain Hutchinson, Tobias Pflüger, Mieczysław Edmund Janowski, Raül Romeva i Rueda und Jürgen Schröder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSEFraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Colm Burke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 25.10.2007.

14.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

14.1.   Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0406/2007

(ersetzt B6-406/2007, B6-407/2007, B6-410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion

| — | Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis und Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis und Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Mogens N. J. Camre, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Mogens N. J. Camre, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

| — | Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0488)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Marios Matsakis hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 15 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Marios Matsakis hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 15 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

14.2.   Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0409/2007

(ersetzt B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion

| — | Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0489)

14.3.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0408/2007

(ersetzt B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion

| — | Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

| — | Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0490)

14.4.   Gesellschaftsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0399/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0491)

15.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Maria Matsouka |
| --- | --- |

—

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Maria Matsouka

| — | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Maria Matsouka |
| --- | --- |

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Maria Matsouka

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Anni Podimata |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Anni Podimata

| — | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Anni Podimata anstelle von Maria Matsouka |
| --- | --- |

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Anni Podimata anstelle von Maria Matsouka

| — | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Costas Botopoulos |
| --- | --- |

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Costas Botopoulos

| — | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Maria Eleni Koppa |
| --- | --- |

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Maria Eleni Koppa

17.   Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)

EU-Russland-Gipfel
  (Punkt 12 des Protokolls vom 23.10.2007 und Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007)

Die Einreichungsfristen wurden wie folgt festgelegt:

| — | Entschließungsanträge: Mittwoch, 7.11.2007, 18.00 Uhr; |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: Mittwoch, 7.11.2007, 18.00 Uhr;

| — | Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 12.11.2007, 19.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 12.11.2007, 19.00 Uhr.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

18.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (KOM(2007)0593 — C6-0342/2007 — 2007/0214(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (KOM(2007)0593 — C6-0342/2007 — 2007/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (KOM(2007)0610 — C6-0348/ 2007 — 2007/0219(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (KOM(2007)0610 — C6-0348/ 2007 — 2007/0219(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 — C6-0359/2007 — 2007/0216(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 — C6-0359/2007 — 2007/0216(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1249 — C6-0360/2007 — 2007/2227(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1249 — C6-0360/2007 — 2007/2227(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1072 — C6-0361/2007 — 2007/2228(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1072 — C6-0361/2007 — 2007/2228(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (SEK(2007)1055 [[01]] — C6-0362/2007 — 2007/2037(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (SEK(2007)1055 [[01]] — C6-0362/2007 — 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Parlament (SEK(2007)1055 [[02]] — C6-0363/2007 — 2007/2038(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Parlament (SEK(2007)1055 [[02]] — C6-0363/2007 — 2007/2038(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rat (SEK(2007)1055 [[03]] — C6-0364/2007 — 2007/2039(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rat (SEK(2007)1055 [[03]] — C6-0364/2007 — 2007/2039(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Gerichtshof (SEK(2007)1055 [[04]] — C6-0365/2007 — 2007/2040(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Gerichtshof (SEK(2007)1055 [[04]] — C6-0365/2007 — 2007/2040(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rechnungshof (SEK(2007)1055 [[05]] — C6-0366/2007 — 2007/2041(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rechnungshof (SEK(2007)1055 [[05]] — C6-0366/2007 — 2007/2041(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2007)1055 [[06]] — C6-0367/2007 — 2007/2042(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2007)1055 [[06]] — C6-0367/2007 — 2007/2042(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Ausschuss der Regionen (SEK(2007)1055 [[07]] — C6-0368/2007 — 2007/2043(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Ausschuss der Regionen (SEK(2007)1055 [[07]] — C6-0368/2007 — 2007/2043(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Bürgerbeauftragter (SEK(2007)1055 [[08]] — C6-0369/2007 — 2007/2036(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Bürgerbeauftragter (SEK(2007)1055 [[08]] — C6-0369/2007 — 2007/2036(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2007)1055 [[09]] — C6-0370/2007 — 2007/2044(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI, LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2007)1055 [[09]] — C6-0370/2007 — 2007/2044(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: JURI, LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[10]] — C6-0371/2007 — 2007/2046(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[10]] — C6-0371/2007 — 2007/2046(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (SEK(2007)1055 [[11]] — C6-0372/2007 — 2007/2047(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (SEK(2007)1055 [[11]] — C6-0372/2007 — 2007/2047(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für den Wiederaufbau (SEK(2007)1055 [[12]] — C6-0373/2007 — 2007/2048(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für den Wiederaufbau (SEK(2007)1055 [[12]] — C6-0373/2007 — 2007/2048(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: AFET

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SEK(2007)1055 [[13]] — C6-0374/2007 — 2007/2049(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SEK(2007)1055 [[13]] — C6-0374/2007 — 2007/2049(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SEK(2007)1055 [[14]] — C6-0375/2007 — 2007/2050(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SEK(2007)1055 [[14]] — C6-0375/2007 — 2007/2050(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Umweltagentur (SEK(2007)1055 [[15]] — C6-0376/2007 — 2007/2051(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Umweltagentur (SEK(2007)1055 [[15]] — C6-0376/2007 — 2007/2051(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SEK(2007)1055 [[16]] — C6-0377/2007 — 2007/2052(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SEK(2007)1055 [[16]] — C6-0377/2007 — 2007/2052(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (SEK(2007)1055 [[17]] — C6-0378/2007 — 2007/2053(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (SEK(2007)1055 [[17]] — C6-0378/2007 — 2007/2053(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Arzneimittelagentur (SEK(2007)1055 [[18]] — C6-0379/2007 — 2007/2054(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Arzneimittelagentur (SEK(2007)1055 [[18]] — C6-0379/2007 — 2007/2054(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (SEK(2007)1055 [[19]] — C6-0380/2007 — 2007/2055(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (SEK(2007)1055 [[19]] — C6-0380/2007 — 2007/2055(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[20]] — C6-0381/2007 — 2007/2056(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[20]] — C6-0381/2007 — 2007/2056(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (SEK(2007)1055 [[21]] — C6-0382/2007 — 2007/2057(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (SEK(2007)1055 [[21]] — C6-0382/2007 — 2007/2057(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: TRAN

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Flugsicherheit (SEK(2007)1055 [[22]] — C6-0383/2007 — 2007/2058(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Flugsicherheit (SEK(2007)1055 [[22]] — C6-0383/2007 — 2007/2058(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: TRAN

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (SEK(2007)1055 [[23]] — C6-0384/2007 — 2007/2059(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (SEK(2007)1055 [[23]] — C6-0384/2007 — 2007/2059(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (SEK(2007)1055 [[24]] — C6-0385/2007 — 2007/2061(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (SEK(2007)1055 [[24]] — C6-0385/2007 — 2007/2061(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ITRE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (SEK(2007)1055 [[25]] — C6-0386/2007 — 2007/2060(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (SEK(2007)1055 [[25]] — C6-0386/2007 — 2007/2060(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Eisenbahnagentur (SEK(2007)1055 [[26]] — C6-0387/2007 — 2007/2062(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Eisenbahnagentur (SEK(2007)1055 [[26]] — C6-0387/2007 — 2007/2062(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: TRAN

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Polizeiakademie (SEK(2007)1055 [[27]] — C6-0388/2007 — 2007/2063(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Polizeiakademie (SEK(2007)1055 [[27]] — C6-0388/2007 — 2007/2063(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (SEK(2007)1055 [[28]] — C6-0389/2007 — 2007/2214(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (SEK(2007)1055 [[28]] — C6-0389/2007 — 2007/2214(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

| — | Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Teile I und II — Kommission (A-B) (SEK(2007)1056 — C6-0390/2007 — 2007/2037(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Teile I und II — Kommission (A-B) (SEK(2007)1056 — C6-0390/2007 — 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM(2007)0580 — C6-0391/2007 — 2007/0209(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM(2007)0580 — C6-0391/2007 — 2007/0209(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

19.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 60/2007 | Riccardo Ventre | 4 |
| 61/2007 | Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Károly Ferenc Szabó | 172 |
| 62/2007 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská | 96 |
| 63/2007 | Andreas Mölzer | 20 |
| 64/2007 | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská | 433 |
| 65/2007 | Mario Borghezio | 51 |
| 66/2007 | Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs | 59 |
| 67/2007 | Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini | 103 |
| 68/2007 | Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev | 25 |
| 69/2007 | Andreas Mölzer | 11 |
| 70/2007 | Bogusław Rogalski | 27 |
| 71/2007 | Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish | 43 |
| 72/2007 | Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann | 123 |
| 73/2007 | Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin | 32 |
| 74/2007 | Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean | 34 |
| 75/2007 | Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis | 413 |
| 76/2007 | Giusto Catania | 27 |
| 77/2007 | Sharon Bowles, Glenys Kinnock | 154 |
| 78/2007 | Nils Lundgren, Hélène Goudin | 31 |
| 79/2007 | Tadeusz Zwiefka | 26 |
| 80/2007 | Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen | 11 |
| 81/2007 | Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski | 69 |
| 82/2007 | Oldřich Vlasák | 37 |
| 83/2007 | Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco | 38 |
| 84/2007 | Daniel Strož | 16 |
| 85/2007 | Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu | 35 |
| 86/2007 | Jim Allister, Neil Parish, Mairead McGuinness, James Nicholson, Ville Itälä | 47 |
| 87/2007 | Adriana Poli Bortone | 9 |
| 88/2007 | Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir, Hélène Flautre | 42 |
| 89/2007 | Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen | 9 |
| 90/2007 | Mary Honeyball, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn | 33 |
| 91/2007 | Milan Cabrnoch | 19 |
| 92/2007 | Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej-Grabowski, Witold Tomczak | 6 |
| 93/2007 | Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga, Kristian Vigenin | 11 |

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

60/2007

Riccardo Ventre

4

61/2007

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Károly Ferenc Szabó

172

62/2007

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská

96

63/2007

Andreas Mölzer

20

64/2007

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská

433

65/2007

Mario Borghezio

51

66/2007

Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs

59

67/2007

Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini

103

68/2007

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

25

69/2007

Andreas Mölzer

11

70/2007

Bogusław Rogalski

27

71/2007

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish

43

72/2007

Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann

123

73/2007

Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin

32

74/2007

Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean

34

75/2007

Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis

413

76/2007

Giusto Catania

27

77/2007

Sharon Bowles, Glenys Kinnock

154

78/2007

Nils Lundgren, Hélène Goudin

31

79/2007

Tadeusz Zwiefka

26

80/2007

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen

11

81/2007

Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski

69

82/2007

Oldřich Vlasák

37

83/2007

Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco

38

84/2007

Daniel Strož

16

85/2007

Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu

35

86/2007

Jim Allister, Neil Parish, Mairead McGuinness, James Nicholson, Ville Itälä

47

87/2007

Adriana Poli Bortone

9

88/2007

Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir, Hélène Flautre

42

89/2007

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen

9

90/2007

Mary Honeyball, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn

33

91/2007

Milan Cabrnoch

19

92/2007

Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej-Grabowski, Witold Tomczak

6

93/2007

Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga, Kristian Vigenin

11

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.11.2007 bis zum 15.11.2007 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008

| Haushaltslinie | Änd. Nr. | Block | NA, EA, getr. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erklärung des Berichterstatters mittels NA: 512 dafür, 18 dagegen, 14 Enthaltungen — angenommen (1) |
| Titel 1a |
| 01 02 04 | 38 | Block 1 | | + | |
| 01 04 02 | 1026 | Block 1 | |
| 01 04 04 | 911 | Block 1 | |
| 01 04 05 | 441 | Block 1 | |
| 01 04 11 | 871 | Block 1 | |
| 02 01 04 01 | 702 | Block 1 | |
| 02 02 02 01 | 443 | Block 1 | |
| 02 02 02 02 | 444 | Block 1 | |
| 02 02 03 04 | 857 | Block 1 | | + | |
| 02 02 08 | 872 | Block 1 | |
| 02 02 02 | 873 | Block 1 | |
| 02 03 01 | 417 | Block 1 | |
| 02 03 03 01 | 1027 | Block 1 | |
| 02 03 04 | 706 | Block 1 | |
| 02 04 01 01 | 447 | Block 1 | |
| 02 04 01 02 | 448 | Block 1 | |
| 02 04 04 01 | 707 | Block 1 | |
| 02 04 04 02 | 637 | Block 1 | |
| 04 01 04 08 | 208 | Block 1 | |
| 04 01 04 10 | 209 | Block 1 | |
| 04 03 03 01 | 218 | Block 1 | |
| 04 03 03 02 | 219 | Block 1 | |
| 04 03 03 03 | 220 | Block 1 | |
| 04 03 04 | 221 | Block 1 | |
| 04 03 05 | 222 | Block 1 | |
| 04 03 07 | 224 | Block 1 | |
| 04 04 01 01 | 225 | Block 1 | |
| 04 04 01 02 | 226 | Block 1 | |
| 04 04 01 03 | 227 | Block 1 | |
| 04 04 01 04 | 228 | Block 1 | |
| 04 04 01 05 | 229 | Block 1 | |
| 04 04 01 06 | 230 | Block 1 | |
| 04 04 01 07 | 874 | Block 1 | |
| 04 04 02 01 | 1029 | Block 1 | |
| 04 04 03 01 | 1030 | Block 1 | |
| 04 04 04 02 | 1031 | Block 1 | |
| 04 04 06 | 234 | Block 1 | |
| 04 04 07 | 235 | Block 1 | |
| 04 04 10 | 237 | Block 1 | |
| 04 04 11 | 875 | Block 1 | |
| 06 01 04 02 | 141 | Block 1 | |
| 06 01 04 03 | 717 | Block 1 | |
| 06 01 04 04 | 142 | Block 1 | |
| 06 01 04 09 | 718 | Block 1 | | + | |
| 06 01 04 11 | 877 | Block 1 | |
| 06 02 01 01 | 1032 | Block 1 | |
| 06 02 03 | 147 | Block 1 | |
| 06 02 04 01 | 918 | Block 1 | |
| 06 02 04 02 | 149 | Block 1 | |
| 06 02 06 | 919 | Block 1 | |
| 06 02 08 01 | 1034 | Block 1 | |
| 06 02 10 | 921 | Block 1 | |
| 920 | Block 1 | |
| 06 03 03 | 922 | Block 1 | |
| 06 03 04 | 923 | Block 1 | |
| 06 04 01 | 456 | Block 1 | |
| 06 04 05 | 457 | Block 1 | |
| 06 04 06 | 924 | Block 1 | |
| 06 06 01 | 925 | Block 1 | |
| 06 06 02 | 160 | Block 1 | |
| 06 07 01 | 161 | Block 1 | |
| 06 07 02 01 | 879 | Block 1 | |
| 08 04 01 | 929 | Block 1 | |
| 08 05 01 | 930 | Block 1 | |
| 08 06 01 | 931 | Block 1 | |
| 08 11 01 | 933 | Block 1 | |
| 08 20 02 | 483 | Block 1 | |
| 08 21 01 | 484 | Block 1 | |
| 08 22 02 01 | 485 | Block 1 | |
| 08 22 02 02 | 486 | Block 1 | |
| 09 01 04 01 | 2 | Block 1 | |
| 09 02 01 | 3 | Block 1 | |
| 09 02 02 | 96 | Block 1 | |
| 09 02 03 01 | 1035 | Block 1 | |
| 09 03 02 | 6 | Block 1 | |
| 09 03 03 | 885 | Block 1 | | | ersetzt durch 1138 |
| 09 03 04 02 | 494 | Block 1 | | | |
| 09 04 01 | 1124 | Block 1 | |
| 09 04 03 01 | 496 | Block 1 | | + | |
| 09 05 01 | 498 | Block 1 | |
| 10 02 01 | 500 | Block 1 | |
| 10 03 01 | 501 | Block 1 | |
| 10 04 01 01 | 502 | Block 1 | |
| 12 02 01 | 1037 | Block 1 | |
| 12 02 02 | 379 | Block 1 | |
| 14 01 04 02 | 383 | Block 1 | |
| 14 02 01 | 384 | Block 1 | |
| 14 04 01 | 385 | Block 1 | |
| 14 04 02 | 386 | Block 1 | |
| 14 05 01 | 745 | Block 1 | |
| 14 05 02 | 46 | Block 1 | |
| 14 05 03 | 47 | Block 1 | |
| 15 01 04 14 | 14 | Block 1 | |
| 15 01 04 22 | 15 | Block 1 | |
| 15 02 09 | 17 | Block 1 | |
| 15 02 11 | 1025 | Block 1 | | | ersetzt durch 1145 |
| 15 02 23 | 1019 | Block 1 | | | |
| 15 02 25 01 | 1041 | Block 1 | |
| 15 02 30 | 1131 | Block 1 | |
| 24 02 03 | 774 | Block 1 | |
| 26 02 01 | 787 | Block 1 | |
| 26 03 01 01 | 788 | Block 1 | |
| 29 01 04 01 | 798 | Block 1 | |
| 29 02 01 | 49 | Block 1 | |
| 29 02 03 | 50 | Block 1 | |
| 29 02 04 | 799 | Block 1 | |
| Teil C-3-11-1 | 1054 | Block 1 | |
| 02 02 01 | 139 | | ges. | - | |
| 15 02 11 | 649 | | ges. | - | |
| 02 02 01 | 1130 | | getr. | | ersetzt durch 1134 |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 583 | | | R | ersetzt durch 1134 |
| 04 03 05 01 | 223 | | | - | |
| 04 04 03 02 | 231 | | getr. | | ersetzt durch 1135 |
| 1/NA | - | 264, 301, 3 |
| 2 | + | |
| 3 | - | |
| 06 02 02 01 | 1033 | | | + | |
| 145 | | | R | |
| 06 02 02 02 | 146 | | | R | |
| 06 04 09 | 878 | | | + | ersetzt durch 1136 |
| 822 | | | + | ersetzt durch 1136 |
| 07 04 05 | 884 | | NA | + | 508, 54, 7 |
| 08 02 01 | 1003 | | | + | |
| 601 | | NA | - | 257, 286, 26 |
| 08 03 01 | 928 | | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 402, 160, 6 |
| 3 | + | |
| 08 09 01 | 996 | | ges. | + | ersetzt durch 1137 |
| 08 10 01 | 932 | | | + | |
| 645 | | EA | - | 309, 218, 19 |
| 08 20 01 | 482 | | | + | |
| 602 | | | ↓ | |
| 15 02 02 05 | 1018 | | getr. | | ersetzt durch 1144 |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 15 02 22 | 937 | | NA | + | 541, 31, 3 |
| 15 02 23 | 747 | | | R | |
| 15 02 30 | 21 | | NA | - | 162, 394, 19 |
| Teil C-3-11-6 | 164 | | | R | |
| Titel 1b |
| 04 01 04 01 | 914 | Block 2 | | + | |
| 04 02 01 | 915 | Block 2 | |
| 04 02 08 | 213 | Block 2 | |
| 04 02 17 | 1028 | Block 2 | |
| 13 01 04 03 | 1017 | Block 2 | |
| 13 03 01 | 936 | Block 2 | |
| 13 03 06 | 407 | Block 2 | |
| 13 03 13 | 409 | Block 2 | | + | |
| 13 03 16 | 1038 | Block 2 | |
| 13 03 18 | 1039 | Block 2 | |
| 13 04 02 | 1040 | Block 2 | |
| 13 01 04 01 | 935 | | getr. | | ersetzt durch 1143 |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/EA | - | 345, 207, 9 |
| Titel 2 |
| 05 01 04 04 | 916 | Block 3 | | + | |
| 05 01 04 08 | 712 | Block 3 | |
| 05 01 04 09 | 876 | Block 3 | |
| 05 02 01 02 | 245 | Block 3 | |
| 05 02 01 03 | 246 | Block 3 | |
| 05 02 03 | 247 | Block 3 | |
| 05 02 05 08 | 250 | Block 3 | |
| 05 02 06 05 | 251 | Block 3 | |
| 05 02 07 01 | 252 | Block 3 | |
| 05 02 08 07 | 255 | Block 3 | |
| 05 02 08 08 | 256 | Block 3 | |
| 05 02 08 10 | 258 | Block 3 | |
| 05 02 08 11 | 259 | Block 3 | |
| 05 02 08 12 | 260 | Block 3 | |
| 05 02 09 01 | 261 | Block 3 | |
| 05 02 09 02 | 262 | Block 3 | |
| 05 02 09 04 | 264 | Block 3 | |
| 05 02 09 06 | 266 | Block 3 | |
| 05 02 10 01 | 268 | Block 3 | |
| 05 02 10 02 | 269 | Block 3 | |
| 05 02 11 01 | 270 | Block 3 | |
| 05 02 11 05 | 272 | Block 3 | |
| 05 02 12 04 | 274 | Block 3 | |
| 05 02 12 05 | 275 | Block 3 | |
| 05 02 12 06 | 276 | Block 3 | |
| 05 02 12 08 | 277 | Block 3 | |
| 05 02 12 09 | 917 | Block 3 | |
| 05 02 12 99 | 279 | Block 3 | |
| 05 02 13 01 | 280 | Block 3 | | + | |
| 05 02 13 03 | 281 | Block 3 | |
| 05 02 13 04 | 282 | Block 3 | |
| 05 02 15 01 | 283 | Block 3 | |
| 05 02 15 04 | 284 | Block 3 | |
| 05 02 15 05 | 285 | Block 3 | |
| 05 02 15 06 | 286 | Block 3 | |
| 05 07 01 06 | 291 | Block 3 | |
| 05 08 06 | 1129 | Block 3 | |
| 07 03 07 | 926 | Block 3 | |
| 07 03 09 01 | 927 | Block 3 | |
| 07 03 12 | 882 | Block 3 | |
| 881 | |
| 11 02 03 01 | 52 | Block 3 | |
| 11 07 01 | 54 | Block 3 | |
| 11 08 01 | 55 | Block 3 | |
| 11 08 05 01 | 1036 | Block 3 | |
| 11 09 01 | 57 | Block 3 | |
| 11 09 02 | 887 | Block 3 | |
| 15 04 49 | 891 | Block 3 | |
| 17 01 04 05 | 297 | Block 3 | |
| 17 01 04 06 | 896 | Block 3 | |
| 17 03 13 | 897 | Block 3 | |
| 17 04 02 01 | 941 | Block 3 | |
| 17 04 03 03 | 898 | Block 3 | |
| 17 04 04 01 | 305 | Block 3 | |
| 17 04 05 | 435 | Block 3 | |
| 05 02 01 01 | 244 | | | + | |
| 585 | | | ↓ | |
| 05 02 04 01 | 248 | | | + | |
| 859 | | | ↓ | |
| 05 02 05 01 | 249 | | NA | + | 463, 106, 7 |
| 05 02 08 03 | 253 | | NA | + | 514, 53, 6 |
| 05 02 08 06 | 254 | | NA | + | 474, 98, 4 |
| 05 02 08 09 | 257 | | NA | + | 470, 99, 4 |
| 05 02 09 03 | 263 | | NA | + | 458, 98, 11 |
| 400 | | | ↓ | |
| 05 02 09 05 | 265 | | NA | + | 458, 101, 11 |
| 05 02 09 07 | 267 | | NA | + | 534, 28, 12 |
| 05 02 11 04 | 271 | | NA | + | 508, 57, 6 |
| 05 02 12 01 | 273 | | NA | + | 501, 64, 4 |
| 05 03 02 08 | 591 | | NA | - | 136, 419, 21 |
| 05 03 02 22 | 401=
  592= | | NA | - | 224, 287, 47 |
| 05 03 02 27 | 593 | | NA | - | 248, 292, 17 |
| 05 04 05 01 | 595 | | | - | |
| 287 | | | - | |
| 07 03 12 | 642 | | | + | |
| 17 03 02 | 312 | | | + | |
| 402 | | | ↓ | |
| Titel 3a |
| 18 02 01 | 63 | Block 4 | | + | |
| 18 02 04 01 | 66 | Block 4 | |
| 18 02 04 02 | 67 | Block 4 | |
| 18 02 05 | 997 | Block 4 | |
| 18 03 01 | 69 | Block 4 | |
| 18 03 05 | 70 | Block 4 | |
| 18 03 09 | 71 | Block 4 | |
| 18 03 10 | 72 | Block 4 | |
| 18 03 12 | 73 | Block 4 | |
| 18 04 05 03 | 1048 | Block 4 | |
| 18 04 06 | 76 | Block 4 | |
| 18 04 08 | 77 | Block 4 | |
| 18 04 09 | 78 | Block 4 | |
| 18 05 02 | 1049 | Block 4 | |
| 18 05 03 | 79 | Block 4 | |
| 18 05 05 01 | 1050 | Block 4 | |
| 18 05 09 | 994 | Block 4 | |
| 18 06 04 01 | 1051 | Block 4 | |
| 18 06 07 01 | 899 | Block 4 | |
| 18 07 01 01 | 1052 | Block 4 | |
| 18 08 01 | 88 | Block 4 | |
| 18 02 03 01 | 1133 | | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 489, 82, 9 |
| 18 04 07 | 98 | | | + | |
| 758 | | | ↓ | |
| Teil C-3-11-22 | 91 | | | - | |
| Titel 3b |
| 04 04 09 | 236 | Block 5 | | + | |
| 07 04 01 | 988 | Block 5 | |
| 07 04 04 | 883 | Block 5 | |
| 15 04 44 | 22 | Block 5 | |
| 15 04 45 | 889 | Block 5 | |
| 15 04 47 | 1020 | Block 5 | |
| 15 04 48 | 890 | Block 5 | |
| 15 06 08 | 892 | Block 5 | |
| 15 06 10 | 893 | Block 5 | |
| 16 03 05 | 894 | Block 5 | |
| 16 03 06 | 895 | Block 5 | |
| 16 04 02 | 991 | Block 5 | |
| 17 01 04 30 | 1045 | Block 5 | |
| 17 02 03 | 390 | Block 5 | |
| 17 03 03 01 | 1046 | Block 5 | |
| 17 03 06 | 992 | Block 5 | |
| 17 03 07 01 | 1047 | Block 5 | |
| Teil C-3-14-2 | 1055 | Block 5 | |
| 04 04 11 | 238 | | | - | |
| 09 06 01 | 934 | | getr. | | ersetzt durch 1140 |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 368, 168, 21 |
| 15 05 55 | 938 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146 |
| 24 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146 |
| 15 06 06 | 1043 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147 |
| 25 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147 |
| 15 06 66 | 27 | | | R | |
| 16 02 02 | 610 | | | + | |
| 752 | | EA | - | 262, 302, 11 |
| 16 02 03 | 1044 | | | - | |
| 32 | | | + | |
| 16 03 02 | 989 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148 |
| 753 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148 |
| 16 03 04 | 990 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149 |
| 60 | | | R | ersetzt durch 1149 |
| 33 | | | | abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149 |
| 17 02 02 | 940 | | getr. | | ersetzt durch 1150 |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 383, 183, 6 |
| Titel 4 |
| 05 05 02 | 290 | Block 6 | | + | |
| 07 01 04 05 | 880 | Block 6 | |
| 09 06 01 01 | 886 | Block 6 | |
| 13 05 02 | 414 | Block 6 | |
| 15 02 27 01 | 1042 | Block 6 | |
| 19 01 04 01 | 664 | Block 6 | |
| 19 02 01 | 1009 | Block 6 | |
| 19 03 | 328 | Block 6 | |
| 19 03 01 | 944 | Block 6 | |
| 19 04 01 01 | 946 | Block 6 | |
| 19 04 02 | 761 | Block 6 | |
| 19 06 01 01 | 103 | Block 6 | | + | |
| 19 06 01 04 | 104 | Block 6 | |
| 19 06 02 03 | 947 | Block 6 | |
| 19 08 01 02 | 949 | Block 6 | |
| 19 08 01 04 | 900 | Block 6 | |
| 19 08 01 04 | 901 | Block 6 | |
| 19 08 02 | 1126 | Block 6 | |
| 19 08 04 | 951 | Block 6 | |
| 19 09 02 | 902 | Block 6 | |
| 19 10 | 110 | Block 6 | |
| 19 10 01 | 953 | Block 6 | |
| 19 10 01 03 | 903 | Block 6 | |
| 19 10 01 04 | 904 | Block 6 | |
| 19 10 01 05 | 905 | Block 6 | |
| 19 11 01 | 118 | Block 6 | |
| 19 11 02 | 1132 | Block 6 | |
| 19 11 03 | 351 | Block 6 | |
| 20 02 01 | 120 | Block 6 | |
| 20 02 03 | 396 | Block 6 | |
| 21 | 1127 | Block 6 | |
| 21 04 05 | 906 | Block 6 | |
| 21 04 06 | 907 | Block 6 | |
| 21 05 01 01 | 957 | Block 6 | |
| 21 05 01 02 | 958 | Block 6 | |
| 21 05 01 03 | 126 | Block 6 | |
| 21 05 01 04 | 959 | Block 6 | |
| 21 05 01 05 | 128 | Block 6 | |
| 21 06 02 | 130 | Block 6 | |
| 21 06 03 | 1011 | Block 6 | |
| 21 08 02 | 132 | Block 6 | |
| 22 02 03 | 364 | Block 6 | |
| 22 02 05 | 365 | Block 6 | |
| 22 02 05 02 | 134 | | ges. | | ersetzt durch 1158 |
| 22 02 05 03 | 367 | Block 6 | | + | |
| 22 02 07 02 | 370 | Block 6 | |
| 22 02 07 03 | 371 | Block 6 | |
| 22 02 08 | 908 | Block 6 | |
| 22 04 01 | 372 | Block 6 | |
| 22 03 01 | 962 | Block 6 | |
| 22 02 04 | 909 | Block 6 | |
| 22 02 05 | 910 | Block 6 | |
| 40 02 42 | 1053 | Block 6 | |
| 19 03 07 | 945 | | NA | + | 514, 30, 16 |
| 19 04 01 | 1125 | | | + | |
| 665 | | | - | |
| 19 08 01 01 | 948 | | | + | |
| 666 | | | - | |
| 19 08 01 03 | 950 | | | + | |
| 669 | | | - | |
| 19 09 01 | 952 | | | + | |
| 670 | | | - | |
| 19 10 01 01 | 954 | | | + | |
| 671 | | | - | |
| 19 10 02 | 1010 | | | + | |
| 672 | | | - | |
| 19 10 03 | 955 | | | + | |
| 673 | | | - | |
| 22 02 01 | 960 | | | + | ersetzt durch 1157 |
| 674 | | NA | + | 470, 104, 7
  ersetzt durch 1157 |
| 22 02 05 07 | 436 | | ges. | + | |
| 22 02 07 01 | 961 | | | + | |
| Titel 5 |
| XX 01 02 01 | 687 | Block 7 | | + | |
| XX 01 02 11 04 | 995 | Block 7 | |
| 03 01 01 | 913 | Block 7 | |
| 03 01 04 | 987 | Block 7 | |
| 06 01 06 | 1122 | Block 7 | |
| 15 06 07 | 656 | Block 7 | |
| 16 04 04 | 939 | Block 7 | |
| 19 01 01 01 | 942 | Block 7 | |
| 19 01 02 02 | 943 | Block 7 | | + | |
| 21 01 02 02 | 956 | Block 7 | |
| 25 01 06 02 | 963 | Block 7 | |
| 26 01 09 01 | 781 | Block 7 | |
| 26 01 20 | 782 | Block 7 | |
| 26 01 21 | 783 | Block 7 | |
| 26 01 22 01 | 964 | Block 7 | |
| 26 01 22 03 | 678 | Block 7 | |
| 26 01 22 04 | 679 | Block 7 | |
| 26 01 23 01 | 786 | Block 7 | |
| 26 01 23 03 | 680 | Block 7 | |
| 26 01 23 04 | 681 | Block 7 | |
| 26 01 51 01 | 682 | Block 7 | |
| 31 01 09 | 438 | Block 7 | |
| A2 01 01 | 1012 | Block 7 | |
| A3 01 01 | 1021 | Block 7 | |
| A4 01 01 | 1022 | Block 7 | |
| A4 02 01 | 684 | Block 7 | |
| A4 10 01 | 685 | Block 7 | |
| A5 01 02 01 | 1023 | Block 7 | |
| A6 01 01 | 965 | Block 7 | |
| A7 01 02 01 | 1024 | Block 7 | |
| Teil C-3-3 | 966 | Block 7 | |
| XX 01 01 01 | 967 | | NA | + | 545, 21, 10 |
| XX 01 01 02 01 | 1123 | | ges. | + | |
| XX 01 02 11 | 623 | | EA | - | 233, 336, 4 |
| 546 | | | - | |
| XX 01 02 11 03 | 624 | | NA | - | 295, 279, 6 |
| 04 01 01 | 204 | | | ↓ | |
| 04 01 02 11 | 205 | | | ↓ | |
| 04 01 03 | 206 | | | ↓ | |
| 24 01 06 | 437 | | | + | |
| 403 | | | ↓ | |
| Einzelplan I — Europäisches Parlament |
| Erklärung des Berichterstatters: angenommen (1) |
| 12 | 998 | Block 8 | | + | |
| 1204 | 1071 | Block 8 | |
| 1220 | 1072 | Block 8 | |
| 1400 | 968 | Block 8 | | + | |
| 1402 | 969 | Block 8 | |
| 1404 | 970 | Block 8 | | | ersetzt durch 1141, 1165, 1156, 1162 |
| 1610 | 1080 | Block 8 | | + | |
| 1650 | 1082 | Block 8 | |
| 101 | 1004 | | ges. | + | |
| 104 | 1083 | | ges. | - | ersetzt durch 1142 |
| 104 | 1084 | | ges. | - | |
| 2000 | 972 | Block 8 | | + | ersetzt durch 1155 |
| 2007 | 973 | Block 8 | |
| 2008 | 974 | Block 8 | |
| 2022 | 975 | Block 8 | |
| 2024 | 1005 | Block 8 | |
| 2026 | 1094 | Block 8 | |
| 2100 | 1102 | Block 8 | |
| 2102 | 976 | Block 8 | |
| 214 | 977 | Block 8 | |
| 216 | 978 | Block 8 | |
| 230 | 689 | Block 8 | | + | ersetzt durch 1156 |
| 300 | 1014 | Block 8 | | + | |
| 302 | 1113 | Block 8 | | + | ersetzt durch 1159 |
| 3042 | 979 | Block 8 | | + | |
| 3047 | 1114 | | ges. | - | ersetzt durch 1160 |
| 320 | 1115 | Block 8 | | + | |
| 235 | 1108 | Block 8 | | + | |
| 323 | 1117 | Block 8 | | + | ersetzt durch 1161, 1165 |
| 3240 | 1118 | Block 8 | | + | |
| 3241 | 1119 | Block 8 | | + | ersetzt durch 1162 |
| 3247 | 980 | Block 8 | | + | |
| 3248 | 1016 | Block 8 | | | |
| 403 | 981 | Block 8 | | | |
| 4220 | 982 | Block 8 | | | |
| S1-12 | 374 | | | - | |
| 373 | | | - | |
| S1-1004 | 625 | | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2/NA | - | 127, 425, 21 |
| S1-10 5 | 971 | | | + | |
| S1-3242 | 1015 | | | + | |
| 36 | | getr. | | |
| 1 | ↓ | |
| 2 | + | ersetzt durch 1163 |
| S1-3243 | 690 | | | - | |
| S1-3244 | 1128 | | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | - | |
| S1-3245 | 1120 | | | + | |
| 630 | | getr. | | |
| 1/EA | - | 327, 230, 6 |
| 2 | - | |
| S1-3246 | 1121 | | | - | |
| 691 | | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| Einzelplan IV — Gerichtshof |
| 12 | 1006 | Block 9 | | + | |
| 129 | 1074 | Block 9 | |
| 1406 | 1079 | Block 9 | |
| 1612 | 1081 | Block 9 | |
| 2001 | 1088 | Block 9 | |
| 2022 | 1093 | Block 9 | |
| 2024 | 1097 | Block 9 | |
| 2026 | 1100 | Block 9 | |
| 2028 | 1101 | Block 9 | |
| 2100 | 1103 | Block 9 | |
| 2102 | 1104 | Block 9 | |
| 2103 | 1105 | Block 9 | |
| 212 | 1106 | Block 9 | |
| 272 | 1112 | Block 9 | |
| Einzelplan V — Rechnungshof |
| 12 | 983 | Block 10 | | + | |
| 2007 | 984 | Block 10 | |
| Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 12 | 1062 | Block 11 | | + | |
| 1404 | 1078 | Block 11 | |
| 1630 | 985 | Block 11 | |
| 2 | 986 | | ges. | - | ersetzt durch 1151 |
| 1007 | | - | ersetzt durch 1153 |
| 999 | | - | ersetzt durch 1152 |
| 2026 | 1098 | Block 12 | | + | |
| 2548 | 1109 | Block 11 | |
| Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen |
| 12 | 1008 | Block 12 | | + | |
| 2 | 1013 | Block 12 | |
| 2 | 1001 | | ges. | - | ersetzt durch 1154 |
| 2026 | 1098 | Block 12 | | + | ersetzt durch 1155 |
| 2600 | 1110 | Block 12 | | + | |
| 2602 | 1111 | Block 12 | | + | |
| Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter |
| 1200 | 1070 | Block 13 | | + | |
| 231 | 1107 | Block 13 | | | |
| 3210 | 1116 | Block 13 | | | |
| Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 1011 | 1056 | Block 14 | | + | |
| 11 | 1057 | Block 14 | | | |
| 1120 | 1058 | Block 14 | | | |
| 1122 | 1059 | Block 14 | | | |
| 2015 | 1092 | Block 14 | | | |

Haushaltslinie

Änd. Nr.

Block

NA, EA, getr.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Erklärung des Berichterstatters mittels NA: 512 dafür, 18 dagegen, 14 Enthaltungen — angenommen (1)

Titel 1a

01 02 04

38

Block 1

+

01 04 02

1026

Block 1

01 04 04

911

Block 1

01 04 05

441

Block 1

01 04 11

871

Block 1

02 01 04 01

702

Block 1

02 02 02 01

443

Block 1

02 02 02 02

444

Block 1

02 02 03 04

857

Block 1

+

02 02 08

872

Block 1

02 02 02

873

Block 1

02 03 01

417

Block 1

02 03 03 01

1027

Block 1

02 03 04

706

Block 1

02 04 01 01

447

Block 1

02 04 01 02

448

Block 1

02 04 04 01

707

Block 1

02 04 04 02

637

Block 1

04 01 04 08

208

Block 1

04 01 04 10

209

Block 1

04 03 03 01

218

Block 1

04 03 03 02

219

Block 1

04 03 03 03

220

Block 1

04 03 04

221

Block 1

04 03 05

222

Block 1

04 03 07

224

Block 1

04 04 01 01

225

Block 1

04 04 01 02

226

Block 1

04 04 01 03

227

Block 1

04 04 01 04

228

Block 1

04 04 01 05

229

Block 1

04 04 01 06

230

Block 1

04 04 01 07

874

Block 1

04 04 02 01

1029

Block 1

04 04 03 01

1030

Block 1

04 04 04 02

1031

Block 1

04 04 06

234

Block 1

04 04 07

235

Block 1

04 04 10

237

Block 1

04 04 11

875

Block 1

06 01 04 02

141

Block 1

06 01 04 03

717

Block 1

06 01 04 04

142

Block 1

06 01 04 09

718

Block 1

+

06 01 04 11

877

Block 1

06 02 01 01

1032

Block 1

06 02 03

147

Block 1

06 02 04 01

918

Block 1

06 02 04 02

149

Block 1

06 02 06

919

Block 1

06 02 08 01

1034

Block 1

06 02 10

921

Block 1

920

Block 1

06 03 03

922

Block 1

06 03 04

923

Block 1

06 04 01

456

Block 1

06 04 05

457

Block 1

06 04 06

924

Block 1

06 06 01

925

Block 1

06 06 02

160

Block 1

06 07 01

161

Block 1

06 07 02 01

879

Block 1

08 04 01

929

Block 1

08 05 01

930

Block 1

08 06 01

931

Block 1

08 11 01

933

Block 1

08 20 02

483

Block 1

08 21 01

484

Block 1

08 22 02 01

485

Block 1

08 22 02 02

486

Block 1

09 01 04 01

2

Block 1

09 02 01

3

Block 1

09 02 02

96

Block 1

09 02 03 01

1035

Block 1

09 03 02

6

Block 1

09 03 03

885

Block 1

ersetzt durch 1138

09 03 04 02

494

Block 1

09 04 01

1124

Block 1

09 04 03 01

496

Block 1

+

09 05 01

498

Block 1

10 02 01

500

Block 1

10 03 01

501

Block 1

10 04 01 01

502

Block 1

12 02 01

1037

Block 1

12 02 02

379

Block 1

14 01 04 02

383

Block 1

14 02 01

384

Block 1

14 04 01

385

Block 1

14 04 02

386

Block 1

14 05 01

745

Block 1

14 05 02

46

Block 1

14 05 03

47

Block 1

15 01 04 14

14

Block 1

15 01 04 22

15

Block 1

15 02 09

17

Block 1

15 02 11

1025

Block 1

ersetzt durch 1145

15 02 23

1019

Block 1

15 02 25 01

1041

Block 1

15 02 30

1131

Block 1

24 02 03

774

Block 1

26 02 01

787

Block 1

26 03 01 01

788

Block 1

29 01 04 01

798

Block 1

29 02 01

49

Block 1

29 02 03

50

Block 1

29 02 04

799

Block 1

Teil C-3-11-1

1054

Block 1

02 02 01

139

ges.

-

15 02 11

649

ges.

-

02 02 01

1130

getr.

ersetzt durch 1134

1

+

2

+

583

R

ersetzt durch 1134

04 03 05 01

223

-

04 04 03 02

231

getr.

ersetzt durch 1135

1/NA

-

264, 301, 3

2

+

3

-

06 02 02 01

1033

+

145

R

06 02 02 02

146

R

06 04 09

878

+

ersetzt durch 1136

822

+

ersetzt durch 1136

07 04 05

884

NA

+

508, 54, 7

08 02 01

1003

+

601

NA

-

257, 286, 26

08 03 01

928

getr.

1

+

2/EA

+

402, 160, 6

3

+

08 09 01

996

ges.

+

ersetzt durch 1137

08 10 01

932

+

645

EA

-

309, 218, 19

08 20 01

482

+

602

↓

15 02 02 05

1018

getr.

ersetzt durch 1144

1

+

2

+

15 02 22

937

NA

+

541, 31, 3

15 02 23

747

R

15 02 30

21

NA

-

162, 394, 19

Teil C-3-11-6

164

R

Titel 1b

04 01 04 01

914

Block 2

+

04 02 01

915

Block 2

04 02 08

213

Block 2

04 02 17

1028

Block 2

13 01 04 03

1017

Block 2

13 03 01

936

Block 2

13 03 06

407

Block 2

13 03 13

409

Block 2

+

13 03 16

1038

Block 2

13 03 18

1039

Block 2

13 04 02

1040

Block 2

13 01 04 01

935

getr.

ersetzt durch 1143

1

+

2

+

3/EA

-

345, 207, 9

Titel 2

05 01 04 04

916

Block 3

+

05 01 04 08

712

Block 3

05 01 04 09

876

Block 3

05 02 01 02

245

Block 3

05 02 01 03

246

Block 3

05 02 03

247

Block 3

05 02 05 08

250

Block 3

05 02 06 05

251

Block 3

05 02 07 01

252

Block 3

05 02 08 07

255

Block 3

05 02 08 08

256

Block 3

05 02 08 10

258

Block 3

05 02 08 11

259

Block 3

05 02 08 12

260

Block 3

05 02 09 01

261

Block 3

05 02 09 02

262

Block 3

05 02 09 04

264

Block 3

05 02 09 06

266

Block 3

05 02 10 01

268

Block 3

05 02 10 02

269

Block 3

05 02 11 01

270

Block 3

05 02 11 05

272

Block 3

05 02 12 04

274

Block 3

05 02 12 05

275

Block 3

05 02 12 06

276

Block 3

05 02 12 08

277

Block 3

05 02 12 09

917

Block 3

05 02 12 99

279

Block 3

05 02 13 01

280

Block 3

+

05 02 13 03

281

Block 3

05 02 13 04

282

Block 3

05 02 15 01

283

Block 3

05 02 15 04

284

Block 3

05 02 15 05

285

Block 3

05 02 15 06

286

Block 3

05 07 01 06

291

Block 3

05 08 06

1129

Block 3

07 03 07

926

Block 3

07 03 09 01

927

Block 3

07 03 12

882

Block 3

881

11 02 03 01

52

Block 3

11 07 01

54

Block 3

11 08 01

55

Block 3

11 08 05 01

1036

Block 3

11 09 01

57

Block 3

11 09 02

887

Block 3

15 04 49

891

Block 3

17 01 04 05

297

Block 3

17 01 04 06

896

Block 3

17 03 13

897

Block 3

17 04 02 01

941

Block 3

17 04 03 03

898

Block 3

17 04 04 01

305

Block 3

17 04 05

435

Block 3

05 02 01 01

244

+

585

↓

05 02 04 01

248

+

859

↓

05 02 05 01

249

NA

+

463, 106, 7

05 02 08 03

253

NA

+

514, 53, 6

05 02 08 06

254

NA

+

474, 98, 4

05 02 08 09

257

NA

+

470, 99, 4

05 02 09 03

263

NA

+

458, 98, 11

400

↓

05 02 09 05

265

NA

+

458, 101, 11

05 02 09 07

267

NA

+

534, 28, 12

05 02 11 04

271

NA

+

508, 57, 6

05 02 12 01

273

NA

+

501, 64, 4

05 03 02 08

591

NA

-

136, 419, 21

05 03 02 22

401=

592=

NA

-

224, 287, 47

05 03 02 27

593

NA

-

248, 292, 17

05 04 05 01

595

-

287

-

07 03 12

642

+

17 03 02

312

+

402

↓

Titel 3a

18 02 01

63

Block 4

+

18 02 04 01

66

Block 4

18 02 04 02

67

Block 4

18 02 05

997

Block 4

18 03 01

69

Block 4

18 03 05

70

Block 4

18 03 09

71

Block 4

18 03 10

72

Block 4

18 03 12

73

Block 4

18 04 05 03

1048

Block 4

18 04 06

76

Block 4

18 04 08

77

Block 4

18 04 09

78

Block 4

18 05 02

1049

Block 4

18 05 03

79

Block 4

18 05 05 01

1050

Block 4

18 05 09

994

Block 4

18 06 04 01

1051

Block 4

18 06 07 01

899

Block 4

18 07 01 01

1052

Block 4

18 08 01

88

Block 4

18 02 03 01

1133

getr.

1

+

2/NA

+

489, 82, 9

18 04 07

98

+

758

↓

Teil C-3-11-22

91

-

Titel 3b

04 04 09

236

Block 5

+

07 04 01

988

Block 5

07 04 04

883

Block 5

15 04 44

22

Block 5

15 04 45

889

Block 5

15 04 47

1020

Block 5

15 04 48

890

Block 5

15 06 08

892

Block 5

15 06 10

893

Block 5

16 03 05

894

Block 5

16 03 06

895

Block 5

16 04 02

991

Block 5

17 01 04 30

1045

Block 5

17 02 03

390

Block 5

17 03 03 01

1046

Block 5

17 03 06

992

Block 5

17 03 07 01

1047

Block 5

Teil C-3-14-2

1055

Block 5

04 04 11

238

-

09 06 01

934

getr.

ersetzt durch 1140

1

+

2/EA

-

368, 168, 21

15 05 55

938

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146

24

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146

15 06 06

1043

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147

25

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147

15 06 66

27

R

16 02 02

610

+

752

EA

-

262, 302, 11

16 02 03

1044

-

32

+

16 03 02

989

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148

753

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148

16 03 04

990

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149

60

R

ersetzt durch 1149

33

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149

17 02 02

940

getr.

ersetzt durch 1150

1

+

2/EA

-

383, 183, 6

Titel 4

05 05 02

290

Block 6

+

07 01 04 05

880

Block 6

09 06 01 01

886

Block 6

13 05 02

414

Block 6

15 02 27 01

1042

Block 6

19 01 04 01

664

Block 6

19 02 01

1009

Block 6

19 03

328

Block 6

19 03 01

944

Block 6

19 04 01 01

946

Block 6

19 04 02

761

Block 6

19 06 01 01

103

Block 6

+

19 06 01 04

104

Block 6

19 06 02 03

947

Block 6

19 08 01 02

949

Block 6

19 08 01 04

900

Block 6

19 08 01 04

901

Block 6

19 08 02

1126

Block 6

19 08 04

951

Block 6

19 09 02

902

Block 6

19 10

110

Block 6

19 10 01

953

Block 6

19 10 01 03

903

Block 6

19 10 01 04

904

Block 6

19 10 01 05

905

Block 6

19 11 01

118

Block 6

19 11 02

1132

Block 6

19 11 03

351

Block 6

20 02 01

120

Block 6

20 02 03

396

Block 6

21

1127

Block 6

21 04 05

906

Block 6

21 04 06

907

Block 6

21 05 01 01

957

Block 6

21 05 01 02

958

Block 6

21 05 01 03

126

Block 6

21 05 01 04

959

Block 6

21 05 01 05

128

Block 6

21 06 02

130

Block 6

21 06 03

1011

Block 6

21 08 02

132

Block 6

22 02 03

364

Block 6

22 02 05

365

Block 6

22 02 05 02

134

ges.

ersetzt durch 1158

22 02 05 03

367

Block 6

+

22 02 07 02

370

Block 6

22 02 07 03

371

Block 6

22 02 08

908

Block 6

22 04 01

372

Block 6

22 03 01

962

Block 6

22 02 04

909

Block 6

22 02 05

910

Block 6

40 02 42

1053

Block 6

19 03 07

945

NA

+

514, 30, 16

19 04 01

1125

+

665

-

19 08 01 01

948

+

666

-

19 08 01 03

950

+

669

-

19 09 01

952

+

670

-

19 10 01 01

954

+

671

-

19 10 02

1010

+

672

-

19 10 03

955

+

673

-

22 02 01

960

+

ersetzt durch 1157

674

NA

+

470, 104, 7

ersetzt durch 1157

22 02 05 07

436

ges.

+

22 02 07 01

961

+

Titel 5

XX 01 02 01

687

Block 7

+

XX 01 02 11 04

995

Block 7

03 01 01

913

Block 7

03 01 04

987

Block 7

06 01 06

1122

Block 7

15 06 07

656

Block 7

16 04 04

939

Block 7

19 01 01 01

942

Block 7

19 01 02 02

943

Block 7

+

21 01 02 02

956

Block 7

25 01 06 02

963

Block 7

26 01 09 01

781

Block 7

26 01 20

782

Block 7

26 01 21

783

Block 7

26 01 22 01

964

Block 7

26 01 22 03

678

Block 7

26 01 22 04

679

Block 7

26 01 23 01

786

Block 7

26 01 23 03

680

Block 7

26 01 23 04

681

Block 7

26 01 51 01

682

Block 7

31 01 09

438

Block 7

A2 01 01

1012

Block 7

A3 01 01

1021

Block 7

A4 01 01

1022

Block 7

A4 02 01

684

Block 7

A4 10 01

685

Block 7

A5 01 02 01

1023

Block 7

A6 01 01

965

Block 7

A7 01 02 01

1024

Block 7

Teil C-3-3

966

Block 7

XX 01 01 01

967

NA

+

545, 21, 10

XX 01 01 02 01

1123

ges.

+

XX 01 02 11

623

EA

-

233, 336, 4

546

-

XX 01 02 11 03

624

NA

-

295, 279, 6

04 01 01

204

↓

04 01 02 11

205

↓

04 01 03

206

↓

24 01 06

437

+

403

↓

Einzelplan I — Europäisches Parlament

Erklärung des Berichterstatters: angenommen (1)

12

998

Block 8

+

1204

1071

Block 8

1220

1072

Block 8

1400

968

Block 8

+

1402

969

Block 8

1404

970

Block 8

ersetzt durch 1141, 1165, 1156, 1162

1610

1080

Block 8

+

1650

1082

Block 8

101

1004

ges.

+

104

1083

ges.

-

ersetzt durch 1142

104

1084

ges.

-

2000

972

Block 8

+

ersetzt durch 1155

2007

973

Block 8

2008

974

Block 8

2022

975

Block 8

2024

1005

Block 8

2026

1094

Block 8

2100

1102

Block 8

2102

976

Block 8

214

977

Block 8

216

978

Block 8

230

689

Block 8

+

ersetzt durch 1156

300

1014

Block 8

+

302

1113

Block 8

+

ersetzt durch 1159

3042

979

Block 8

+

3047

1114

ges.

-

ersetzt durch 1160

320

1115

Block 8

+

235

1108

Block 8

+

323

1117

Block 8

+

ersetzt durch 1161, 1165

3240

1118

Block 8

+

3241

1119

Block 8

+

ersetzt durch 1162

3247

980

Block 8

+

3248

1016

Block 8

403

981

Block 8

4220

982

Block 8

S1-12

374

-

373

-

S1-1004

625

getr.

1

-

2/NA

-

127, 425, 21

S1-10 5

971

+

S1-3242

1015

+

36

getr.

1

↓

2

+

ersetzt durch 1163

S1-3243

690

-

S1-3244

1128

getr.

1

+

2

+

3

-

S1-3245

1120

+

630

getr.

1/EA

-

327, 230, 6

2

-

S1-3246

1121

-

691

getr.

1

-

2

-

Einzelplan IV — Gerichtshof

12

1006

Block 9

+

129

1074

Block 9

1406

1079

Block 9

1612

1081

Block 9

2001

1088

Block 9

2022

1093

Block 9

2024

1097

Block 9

2026

1100

Block 9

2028

1101

Block 9

2100

1103

Block 9

2102

1104

Block 9

2103

1105

Block 9

212

1106

Block 9

272

1112

Block 9

Einzelplan V — Rechnungshof

12

983

Block 10

+

2007

984

Block 10

Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss

12

1062

Block 11

+

1404

1078

Block 11

1630

985

Block 11

2

986

ges.

-

ersetzt durch 1151

1007

-

ersetzt durch 1153

999

-

ersetzt durch 1152

2026

1098

Block 12

+

2548

1109

Block 11

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

12

1008

Block 12

+

2

1013

Block 12

2

1001

ges.

-

ersetzt durch 1154

2026

1098

Block 12

+

ersetzt durch 1155

2600

1110

Block 12

+

2602

1111

Block 12

+

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

1200

1070

Block 13

+

231

1107

Block 13

3210

1116

Block 13

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

1011

1056

Block 14

+

11

1057

Block 14

1120

1058

Block 14

1122

1059

Block 14

2015

1092

Block 14

| Änderungsantrag | ersetzt durch |
| --- | --- |
| 885 | ersetzt durch 1138 |
| 1025 | ersetzt durch 1145 |
| 649 | ersetzt durch 1145 |
| 1130 | ersetzt durch 1134 |
| 583 | ersetzt durch 1134 |
| 231 | ersetzt durch 1135 |
| 878 | ersetzt durch 1136 |
| 822 | ersetzt durch 1136 |
| 996 | ersetzt durch 1137 |
| 1018 | ersetzt durch 1144 |
| 935 | ersetzt durch 1143 |
| 934 | ersetzt durch 1140 |
| 938 | ersetzt durch 1146 (2) |
| 24 | ersetzt durch 1146 (2) |
| 1043 | ersetzt durch 1147 (2) |
| 25 | ersetzt durch 1147 (2) |
| 989 | ersetzt durch 1148 (2) |
| 753 | ersetzt durch 1148 (2) |
| 990 | ersetzt durch 1149 (2) |
| 60 | ersetzt durch 1149 (2) |
| 33 | ersetzt durch 1149 (2) |
| 940 | ersetzt durch 1150 |
| 134 | ersetzt durch 1158 |
| 960 | ersetzt durch 1157 |
| 674 | ersetzt durch 1157 |
| 970 | ersetzt durch 1141 + 1165 + 1156 + 1162 |
| 1083 | ersetzt durch 1142 |
| 1084 | ersetzt durch 1142 |
| 1094 | ersetzt durch 1155 |
| 689 | ersetzt durch 1156 |
| 1113 | ersetzt durch 1159 |
| 1114 | ersetzt durch 1160 |
| 1117 | ersetzt durch 1161 + 1165 |
| 1119 | ersetzt durch 1162 |
| 1015 | ersetzt durch 1163 (nicht auf der Abstimmungsliste) |
| 36 | ersetzt durch 1163 |
| 1128 | ersetzt durch 1164 (nicht auf der Abstimmungsliste) |
| 986 | ersetzt durch 1151 |
| 1007 | ersetzt durch 1153 |
| 999 | ersetzt durch 1152 |
| 1001 | ersetzt durch 1154 |
| 1098 | ersetzt durch 1155 |

Änderungsantrag

ersetzt durch

885

ersetzt durch 1138

1025

ersetzt durch 1145

649

ersetzt durch 1145

1130

ersetzt durch 1134

583

ersetzt durch 1134

231

ersetzt durch 1135

878

ersetzt durch 1136

822

ersetzt durch 1136

996

ersetzt durch 1137

1018

ersetzt durch 1144

935

ersetzt durch 1143

934

ersetzt durch 1140

938

ersetzt durch 1146 (2)

24

ersetzt durch 1146 (2)

1043

ersetzt durch 1147 (2)

25

ersetzt durch 1147 (2)

989

ersetzt durch 1148 (2)

753

ersetzt durch 1148 (2)

990

ersetzt durch 1149 (2)

60

ersetzt durch 1149 (2)

33

ersetzt durch 1149 (2)

940

ersetzt durch 1150

134

ersetzt durch 1158

960

ersetzt durch 1157

674

ersetzt durch 1157

970

ersetzt durch 1141 + 1165 + 1156 + 1162

1083

ersetzt durch 1142

1084

ersetzt durch 1142

1094

ersetzt durch 1155

689

ersetzt durch 1156

1113

ersetzt durch 1159

1114

ersetzt durch 1160

1117

ersetzt durch 1161 + 1165

1119

ersetzt durch 1162

1015

ersetzt durch 1163 (nicht auf der Abstimmungsliste)

36

ersetzt durch 1163

1128

ersetzt durch 1164 (nicht auf der Abstimmungsliste)

986

ersetzt durch 1151

1007

ersetzt durch 1153

999

ersetzt durch 1152

1001

ersetzt durch 1154

1098

ersetzt durch 1155

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 21, 401, 674, 967

PSE: Änd. 231, 1. Teil

Verts/ALE: Änd. 591, 592, 593, 601, 624 und 625/2. Teil

IND/DEM: Änd. 249, 253, 254, 257, 263, 265, 267, 271, 273, 884, 937, 21, 1133, 945, 961, 1123 und 971

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1121

PSE: Änd. 946

ALDE: Änd. 436 und 996

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 935

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „einschließlich der Einsetzung ... Wiederbelebung der Städte;“

3. Teil: diese Worte

Änd. 36

1. Teil: Gesamter Text ohne die Zahlenangaben

2. Teil: die Zahlenangaben

Änd. 1128

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „Es sollte untersucht werden, ... Sorge getragen werden.“

3. Teil: diese Worte

Änd. 630

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 691

1. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „proportional ... der Fraktionen umfassen“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 625

1. Teil: Reserven im Haushaltsplan des EP

2. Teil: Schaffung einer neuen Haushaltslinie im Haushaltsplan des Rates

Änd. 1133

1. Teil: Gesamter Text ohne die Beträge in der Linie 18 02 03 02

2. Teil: diese Beträge

PSE

Änd. 1130

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 231

1. Teil: Mittel

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „für die Errichtung ... wird sich“

3. Teil: diese Worte

Änd. 928

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterung „Diese Mittel ... Beifängen.“

3. Teil: Erläuterung „Da im Rahmen ... Haushaltsplan.“

Änd. 1018

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 934

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 940

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008 (Einzelplan III)

Bericht: Kyösti VIRRANKOSKI (A6-0397/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 12 | 3 | PPE-DE | | + | |
| nach § 17 | 1 | PSE | | R | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 516, 20, 6 |
| nach § 21 | 4 | PPE-DE | | + | |
| nach § 23 | 6 | IND/DEM | NA | - | 77, 478, 10 |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 30 | 7 | ALDE | | + | |
| nach § 31 | 5 | PPE-DE | EA | - | 249, 305, 9 |
| § 32 | 2 | PSE | EA | - | 247, 312, 2 |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 487, 73, 15 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 12

3

PPE-DE

+

nach § 17

1

PSE

R

§ 19

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 20, 6

nach § 21

4

PPE-DE

+

nach § 23

6

IND/DEM

NA

-

77, 478, 10

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 30

7

ALDE

+

nach § 31

5

PPE-DE

EA

-

249, 305, 9

§ 32

2

PSE

EA

-

247, 312, 2

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

487, 73, 15

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 6 und Schlussabstimmung

PSE: § 19

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 35

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 12

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „mit Ausnahme von Frontex ... in Titel 3 beschlossen wurde“

2. Teil: diese Worte

§ 25

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „bei der Stärkung der Außengrenzen der EU“ und ohne die Worte „indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten ... Einwanderung abnimmt“

2. Teil: diese Worte

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX)

Bericht: Ville ITÄLÄ (A6-0394/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 4 | 10 | PPE-DE | EA | + | 388, 159, 11 |
| nach § 7 | 8 | IND/DEM, SCHLYTER | NA | - | 104, 413, 29 |
| § 12 | 11 | PPE-DE | | + | |
| nach § 12 | 1 | PSE | | + | |
| nach § 18 | 12 | PPE-DE | | + | |
| § 20 | 2S | PSE | EA | - | 250, 282, 20 |
| 13 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 22 | 14 | PPE-DE | EA | - | 242, 275, 12 |
| Untertitel und § 24 | 15S | PPE-DE | | - | |
| § 26 | 16 | PPE-DE | | + | |
| § 27 | 3 | PSE | | - | |
| § 34 | 4S | PSE | | - | |
| § 40 | 5 | PSE | | + | |
| § 43 | 6S | PSE | EA | - | 182, 365, 11 |
| 7 | Verts/ALE | EA | + | 285, 234, 34 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 499, 24, 42 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

10

PPE-DE

EA

+

388, 159, 11

nach § 7

8

IND/DEM, SCHLYTER

NA

-

104, 413, 29

§ 12

11

PPE-DE

+

nach § 12

1

PSE

+

nach § 18

12

PPE-DE

+

§ 20

2S

PSE

EA

-

250, 282, 20

13

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 22

14

PPE-DE

EA

-

242, 275, 12

Untertitel und § 24

15S

PPE-DE

-

§ 26

16

PPE-DE

+

§ 27

3

PSE

-

§ 34

4S

PSE

-

§ 40

5

PSE

+

§ 43

6S

PSE

EA

-

182, 365, 11

7

Verts/ALE

EA

+

285, 234, 34

§

ursprünglicher Text

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

499, 24, 42

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 8

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0356/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

Sonstiges

Änderungsantrag 2, der unter die einzige Abstimmung fällt, wurde von Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) dahin gehend mündlich geändert, dass die Worte „einer ... nicht hinnehmbaren“ entfallen.

5.   Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *

Bericht: Ioannis VARVITSIOTIS (A6-0362/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 3a | 2 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 5 § 1a | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Artikel 5 § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erwägung 2 | 1 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Artikel 3a

2

GUE/NGL

-

Artikel 5 § 1a

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Artikel 5 § 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erwägung 2

1

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Artikel 5 § 1a u. § 4 (ursprüngl. Text)

6.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *

Bericht: Margie SUDRE (A6-0405/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1
  4-6 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 2 | Ausschuss | ges. | - | |
| 3 | Ausschuss | ges./ EA | - | 307, 222, 7 |
| nach Artikel 3 | 8 | IND/DEM | NA | - | 57, 462, 15 |
| nach Erwägung 3 | 7 | IND/DEM | NA | - | 63, 445, 28 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 466, 67, 12 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

4-6

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

-

3

Ausschuss

ges./ EA

-

307, 222, 7

nach Artikel 3

8

IND/DEM

NA

-

57, 462, 15

nach Erwägung 3

7

IND/DEM

NA

-

63, 445, 28

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

466, 67, 12

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 7, 8 und geänderter Vorschlag

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 2+3

7.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *

Bericht: Emanuel Jardim FERNANDES (A6-0404/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2
  5-7 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges./ EA | + | 299, 223, 3 |
| 3 | Ausschuss | ges./ EA | - | 167, 373, 4 |
| 4 | Ausschuss | ges. | + | |
| nach Artikel 3 | 9 | IND/DEM | NA | - | 71, 469, 9 |
| nach Erwägung 3 | 8 | IND/DEM | NA | - | 69, 438, 23 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 395, 79, 76 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 407, 73, 76 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2

5-7

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges./ EA

+

299, 223, 3

3

Ausschuss

ges./ EA

-

167, 373, 4

4

Ausschuss

ges.

+

nach Artikel 3

9

IND/DEM

NA

-

71, 469, 9

nach Erwägung 3

8

IND/DEM

NA

-

69, 438, 23

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

395, 79, 76

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

407, 73, 76

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 8, 9 und geänderter Vorschlag

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 3, 4

8.   Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Hans-Peter MARTIN (A6-0353/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-2 | Ausschuss | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

Ausschuss

+

9.   Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz

EntschIießungsanträge: B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0402/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007, B6-0405/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0400/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE) |
| nach § 5 | 6 | UEN | EA | + | 403, 115, 11 |
| nach § 15 | 8 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 16 | 1 | PPE-DE | NA | - | 229, 281, 20 |
| 2 | PPE-DE | NA | - | 233, 286, 21 |
| 3 | PPE-DE | NA | - | 221, 290, 26 |
| 4 | PPE-DE | NA | - | 220, 292, 26 |
| 5 | PPE-DE | NA | - | 216, 295, 27 |
| nach § 26 | 9 | GUE/NGL | | + | |
| 10 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. M | 7 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 464, 30, 44 |
| Entschl.antr. der Fraktionen |
| B6-0400/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0401/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0402/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0403/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0404/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0405/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0400/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)

nach § 5

6

UEN

EA

+

403, 115, 11

nach § 15

8

GUE/NGL

-

nach § 16

1

PPE-DE

NA

-

229, 281, 20

2

PPE-DE

NA

-

233, 286, 21

3

PPE-DE

NA

-

221, 290, 26

4

PPE-DE

NA

-

220, 292, 26

5

PPE-DE

NA

-

216, 295, 27

nach § 26

9

GUE/NGL

+

10

GUE/NGL

-

nach Erw. M

7

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

464, 30, 44

Entschl.antr. der Fraktionen

B6-0400/2007

PPE-DE

↓

B6-0401/2007

PSE

↓

B6-0402/2007

GUE/NGL

↓

B6-0403/2007

ALDE

↓

B6-0404/2007

UEN

↓

B6-0405/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2, 3, 4, 5 und Schlussabstimmung

10.   Sondermaßnahme 2007 für Irak

EntschIießungsanträge: B6-0422/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag des DEVE-Ausschusses




  B6-0422/2007 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des DEVE-Ausschusses

B6-0422/2007

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

11.   Beziehungen EU-Serbien

Bericht: Jelko KACIN (A6-0325/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 3 | ALDE | | + | |
| 22 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 3 | 17 | PSE | | + | |
| nach § 3 | 18 | PSE | | + | |
| § 4 | 28 | Verts/ALE | EA | - | 234, 267, 9 |
| nach § 4 | 29 | Verts/ALE | | - | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 8 | 30 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § 11 | 23 | PPE-DE | NA | - | 226, 273, 11 |
| 4=
  13= | ALDE
  PSE | NA | + | 459, 50, 8 |
| § 12 | 14 | PSE | EA | - | 208, 289, 2 |
| 5 | ALDE | | + | |
| nach § 12 | 31 | Verts/ALE | | R | |
| § 13 | 6=
  24= | ALDE
  PPE-DE | | + | |
| § 21 | 7=
  15= | ALDE
  PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 22 | 8 | ALDE | | + | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | mündlich geändert


  464, 7, 15 |
| 2 | - | |
| § 31 | 19 | PPE-DE | | + | |
| § 38 | 25 | PPE-DE | | + | |
| § 40 | 26 | PPE-DE | | - | |
| 9 | ALDE | | + | |
| § 43 | 16 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Bezugsvermerk 2 | 10 | PSE | EA | + | 244, 231, 10 |
| Erw. C | 20 | PPE-DE | | + | |
| Erw. G | 1 | ALDE | | + | |
| 11 | PSE | | ↓ | |
| Erw. M | 2=
  12=
  27= | ALDE
  PSE
  Verts/ALE | EA | + | 257, 234, 6 |
| 21 | PPE-DE | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

3

ALDE

+

22

PPE-DE

↓

§ 3

17

PSE

+

nach § 3

18

PSE

+

§ 4

28

Verts/ALE

EA

-

234, 267, 9

nach § 4

29

Verts/ALE

-

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 8

30

Verts/ALE

getr.

1

-

2

-

§ 11

23

PPE-DE

NA

-

226, 273, 11

4=

13=

ALDE

PSE

NA

+

459, 50, 8

§ 12

14

PSE

EA

-

208, 289, 2

5

ALDE

+

nach § 12

31

Verts/ALE

R

§ 13

6=

24=

ALDE

PPE-DE

+

§ 21

7=

15=

ALDE

PSE

+

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 22

8

ALDE

+

§ 29

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

mündlich geändert

464, 7, 15

2

-

§ 31

19

PPE-DE

+

§ 38

25

PPE-DE

+

§ 40

26

PPE-DE

-

9

ALDE

+

§ 43

16

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

Bezugsvermerk 2

10

PSE

EA

+

244, 231, 10

Erw. C

20

PPE-DE

+

Erw. G

1

ALDE

+

11

PSE

↓

Erw. M

2=

12=

27=

ALDE

PSE

Verts/ALE

EA

+

257, 234, 6

21

PPE-DE

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 21

GUE/NGL: § 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 13 und 23

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 29

1. Teil: Text bis „Herzegowina zu pflegen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 30

1. Teil: Text bis „Union beitragen wird;“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Jelko Kacin (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 29 vorgeschlagen, wonach folgende Worte enfallen: „beiden Entitäten von“.

12.   Stand der Beziehungen EU-Afrika

Bericht: Maria MARTENS (A6-0375/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 55 | 2 | PPE-DE | EA | + | 294, 190, 4 |
| § 58 | 3 | PPE-DE | | + | |
| § 61 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 298, 179, 7 |
| nach § 61 | 1 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | mündlich geändert


  395, 88, 9 |
| § 62 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 63 | 6/rev. | GUE/NGL | | - | |
| nach § 72 | 5 | PSE | | + | |
| § 74 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § 77 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 278, 204, 11 |
| § 88 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Bezugsvermerk 23 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 275, 212, 6 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 55

2

PPE-DE

EA

+

294, 190, 4

§ 58

3

PPE-DE

+

§ 61

§

ursprünglicher Text

NA

+

298, 179, 7

nach § 61

1

PSE

getr.

1

+

2/EA

+

mündlich geändert

395, 88, 9

§ 62

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 63

6/rev.

GUE/NGL

-

nach § 72

5

PSE

+

§ 74

4

PPE-DE

+

§ 77

§

ursprünglicher Text

NA

+

278, 204, 11

§ 88

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Bezugsvermerk 23

§

ursprünglicher Text

NA

+

275, 212, 6

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: § 61

PPE-DE: Bezugsvermerk 23, § 77

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 61

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 1

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „befürchtet, dass sich die AKP-Länder ... als gegenwärtig befinden,“

2. Teil: diese Worte

PSE

§ 62

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „ebenso wie“ und ohne die Worte „auch als Handelsabkommen“

2. Teil: diese Worte

§ 88

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „von Fall zu Fall“ und ohne die Worte „und von einer Verstärkung ... anderen Gläubigern abhängig gemacht werden“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Alain Hutchinson hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

61a. weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKPRegionen, der Unterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung und Konsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht die Kommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwicklungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden;

13.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

EntschIießungsanträge: B6-0429/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0429/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| nach Erwägung J | 1 | GUE/NGL | NA | - | 72, 387, 8 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0429/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

nach Erwägung J

1

GUE/NGL

NA

-

72, 387, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 1

Sonstiges

Pedro Guerreiro hat den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

14.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan

Bericht: Marco CAPPATO (A6-0341/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 Buchstabe b | 1 | ALDE | | R | |
| 6 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 1 Buchstabe c | 7 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Erw. E | 2 | PPE-DE | | + | |
| Erw. M | 3 | PPE-DE | | + | als Zusatz |
| nach Erw. N | 4 | PPE-DE | | + | mündlich geändert |
| 5 | PPE-DE | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 368, 49, 25 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe b

1

ALDE

R

6

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 1 Buchstabe c

7

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

§

ursprünglicher Text

↓

Erw. E

2

PPE-DE

+

Erw. M

3

PPE-DE

+

als Zusatz

nach Erw. N

4

PPE-DE

+

mündlich geändert

5

PPE-DE

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

368, 49, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PSE

Änd. 7

1. Teil: Text insgesamt ohne die Wörter „bei der Erörterung ... und der Durchführbarkeit“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Marco Cappato hat die folgenden mündlichen Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen.

| — | Text bis „medizinische Zwecke gibt;“ Rest entfällt |
| --- | --- |

—

Text bis „medizinische Zwecke gibt;“ Rest entfällt

| — | „in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht,“ |
| --- | --- |

—

„in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht,“

Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, Änderungsantrag 3 (Erwägung M) als Zusatz zu betrachten.

15.   Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen

Bericht: Kurt LECHNER (A6-0371/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 22 | 2 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 23 | 1=
  4= | ALDE
  PPE-DE, PSE | | + | |
| § 24 | 3 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 22

2

PPE-DE, PSE

+

§ 23

1=

4=

ALDE

PPE-DE, PSE

+

§ 24

3

PPE-DE, PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Sonstiges

Manuel Medina Ortega und Gary Titley haben die Änderungsanträge 2, 3 und 4 im Namen der PSE-Fraktion unterzeichnet.

16.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006)

Bericht: Luciana SBARBATI (A6-0301/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 26 | 1S | PPE-DE | | - | |
| § 30 | 2 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 26

1S

PPE-DE

-

§ 30

2

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 24

1. Teil: bis „Übersetzung zu verstärken;“

2. Teil: Rest

17.   Iran

Entschließungsanträge: B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007, B6-0419/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0406/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 15 | | MATSAKIS | | + | mündlich geändert |
| § 18 | 1S | UEN | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 21, 37, 0 |
| § 19 | 2S | UEN | | - | |
| § 20 | 3S | UEN | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0406/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0407/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0410/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0412/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0418/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0419/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0406/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 15

MATSAKIS

+

mündlich geändert

§ 18

1S

UEN

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

21, 37, 0

§ 19

2S

UEN

-

§ 20

3S

UEN

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0406/2007

UEN

↓

B6-0407/2007

ALDE

↓

B6-0410/2007

PSE

↓

B6-0412/2007

GUE/NGL

↓

B6-0418/2007

Verts/ALE

↓

B6-0419/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung:

PPE-DE

§ 18

1. Teil: Text bis „unterbrochen wurde“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Marios Matsakis (Verfasser) hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, wonach folgender Text zu § 15 hinzugefügt wird:

15. verurteilt die Festnahme und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

18.   Pakistan

Entschließungsanträge: B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007, B6-0420/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0409/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 20 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0409/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0414/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0417/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0420/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0409/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 20

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0409/2007

PSE

↓

B6-0414/2007

GUE/NGL

↓

B6-0417/2007

Verts/ALE

↓

B6-0420/2007

PPE-DE

↓

19.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließungsanträge: B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007, B6-0421/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0408/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 65, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0408/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0411/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0413/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0415/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0416/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0421/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0408/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

65, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0408/2007

ALDE

↓

B6-0411/2007

PSE

↓

B6-0413/2007

GUE/NGL

↓

B6-0415/2007

UEN

↓

B6-0416/2007

Verts/ALE

↓

B6-0421/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

20.   Gesellschaftsrecht

Entschließungsantrag: B6-0399/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0399/2007




  (JURI-Ausschuss) |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0399/2007

(JURI-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

---

(1)  Vgl. Protokoll Punkt 7.1.

(2)  abgedeckt durch die Erklärungen der Berichterstatter.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Abänderungsentwürfe

Ja-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Gollnisch, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Škottová, Vernola, Wohlin

UEN: Borghezio, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Goudin

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

NI: Allister, Baco

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 231/1

Ja-Stimmen: 264

ALDE: Alvaro, Attwooll, Cocilovo, Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Itälä, Stauner

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 301

ALDE: Andrejevs, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Borghezio, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

ALDE: Lynne

NI: Baco

PPE-DE: McGuinness

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 884

Ja-Stimmen: 508

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 54

GUE/NGL: Holm, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Ventre, Vernola, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde

ITS: Martinez

NI: Baco

PPE-DE: Hybášková

UEN: Camre

4.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 601

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Attwooll, Duff, Ek, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Lynne, Ortuondo Larrea, Pohjamo

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pīks, Wortmann-Kool

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Napoletano

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Kristovskis, Masiel, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 26

ALDE: Bowles, Ludford

GUE/NGL: Figueiredo

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Maldeikis, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pasqualina Napoletano

5.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 937

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Wohlin

PSE: Fava

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

6.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Attwooll, Bowles, Hall, Harkin, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Schmidt Olle, Sterckx, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Chichester, Daul, Descamps, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kamall, De Lange, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mavrommatis, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Parish, Pinheiro, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Ribeiro e Castro, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Corbett, De Keyser, Dobolyi, Fazakas, Grech, Honeyball, Howitt, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Navarro, Prets, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Rühle

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Surján, Szájer, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zieleniec

PSE: Arif, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Manders

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Claeys

NI: Baco

PPE-DE: Lauk, Sommer

PSE: García Pérez, Geringer de Oedenberg, Hughes, Leichtfried, McAvan, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Schlyter

7.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 249

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Bøezina, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Podkañski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Flautre, Schlyter

Nein-Stimmen: 106

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Duff, Ek, Lambsdorff, Matsakis, Schmidt Olle

GUE/NGL: Aita, Catania, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Duchoò, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kaczmarek, Kamall, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Färm, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Tatarella, Vaidere, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, Figueiredo, Guerreiro, Pflüger, Uca

NI: Baco

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

8.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 253

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoò, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Jacobs

UEN: KuŸmiuk, Podkañski

Verts/ALE: Auken, Breyer, Kusstatscher

Enthaltungen: 6

ALDE: Ek, Manders

NI: Baco

UEN: Camre

Verts/ALE: Lichtenberger, Schlyter

9.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 254

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Podkañski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Turmes

Nein-Stimmen: 98

ALDE: Ek, Laperrouze, Morillon, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoò, Fajmon, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Manders

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Mann Thomas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

10.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 257

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 99

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto

PSE: Koterec

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

11.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 263

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 98

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Färm, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Ek, Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Pflüger, Uca, Zimmer

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

12.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 265

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, De Keyser, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Thomsen

UEN: Camre, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Manders, Matsakis, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Pflüger, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PSE: Beňová

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Monica Frassoni

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

13.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 267

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

PPE-DE: Hybášková, Wohlin

PSE: Beňová, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere

Verts/ALE: Horáček

Enthaltungen: 12

ALDE: Budreikaitė, Manders, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Železný

NI: Allister, Baco

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken

14.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 271

Ja-Stimmen: 508

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Liotard, Markov, Meijer, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Zīle

Verts/ALE: Flautre, Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún

IND/DEM: Georgiou

NI: Allister, Baco

15.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 273

Ja-Stimmen: 501

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, De Sarnez, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher, Lichtenberger

Nein-Stimmen: 64

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Deprez, Fourtou, Lambsdorff, Schmidt Olle

GUE/NGL: Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková, Wohlin

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Ek, Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Janelly Fourtou

Enthaltungen:
  Sophia in 't Veld

16.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 591

Ja-Stimmen: 136

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lax, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ehler, Lechner, Panayotopoulos-Cassiotou, Wohlin

PSE: Berman, Borrell Fontelles, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Corbey, Dîncu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fernandes, Haug, Jacobs, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Myller, Occhetto, Rasmussen, Schaldemose, Scheele, Segelström, Szejna, Van Lancker

UEN: Camre, Krasts, Pęk, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 419

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Panayotov, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Pafilis

IND/DEM: Bonde, Booth, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 21

ALDE: Cavada, Harkin, Kułakowski, Manders, Mohácsi, Onyszkiewicz, Toia, Toma

GUE/NGL: Agnoletto, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass

PPE-DE: Brepoels, Esteves

PSE: Färm, Golik, Grech, Walter

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Ana Maria Gomes, Jens-Peter Bonde, Jules Maaten, Britta Thomsen

17.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsanträge 401 + 592

Ja-Stimmen: 224

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Pflüger, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Becsey, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Fajmon, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gewalt, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Koch, Langen, Lehne, McGuinness, Marinescu, Mauro, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Morin, Nicholson, Niebler, Pack, Parish, Pīks, Purvis, Radwan, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Toubon, Urutchev, Van Orden, Vidal-Quadras, Weber Manfred, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Corbett, Corbey, Dîncu, El Khadraoui, Färm, Gomes, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, McAvan, Martin David, Myller, Pahor, Patrie, Rasmussen, Rothe, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Thomsen, Titley, Van Lancker, Willmott

UEN: Aylward, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kristovskis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 287

ALDE: Busk, Cocilovo, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Krahmer, Losco, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Panayotov, Staniszewska, Starkevičiūtė, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Seppänen, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Nattrass, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Berend, Böge, Braghetto, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Novak, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pleštinská, Posselt, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schwab, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Surján, Thyssen, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 47

ALDE: Harkin, Kułakowski, Toma

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Uca

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Anastase, Belet, Brejc, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Ferber, Gál, Gauzès, Jałowiecki, Jeggle, Kónya-Hamar, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Petre, Pinheiro, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rübig, Seeber, Siekierski, Sommer, Šťastný, Ulmer, Ventre, Wieland, Wortmann-Kool

PSE: Bösch, Wiersma

UEN: Camre, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Brian Crowley, Jens-Peter Bonde, Lily Jacobs

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul, Alejo Vidal-Quadras, Willem Schuth

Enthaltungen:
  Marianne Thyssen

18.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 593

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Attwooll, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Hall, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Piskorski, Şerbu

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Mauro

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bowles, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Bourzai, Corbey, Goebbels, Kreissl-Dörfler

UEN: Aylward, Kristovskis, Masiel, Ó Neachtain, Szymański

Enthaltungen: 17

ALDE: Cavada, Geremek, Harkin, Manders, Toia

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Brepoels, Wohlin

PSE: Liberadzki, Paasilinna

UEN: Angelilli, Borghezio, Camre, Tatarella, Zīle

19.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 1133/2

Ja-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 82

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Beňová, Lambrinidis, Navarro, Occhetto

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Schenardi

NI: Baco

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Giovanna Corda

20.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 945

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister

PPE-DE: Kauppi, Wohlin

PSE: Herczog

UEN: Camre, Krasts, Pęk, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Pafilis, Søndergaard

ITS: Vanhecke

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Corbett, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Martin David, Simpson, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

21.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 674

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Cornillet, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 104

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Georgiou, Nattrass, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Deß

PSE: Barón Crespo, Hegyi, Hutchinson, Lefrançois, Rapkay, Rouček, Szejna, Tabajdi

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Enthaltungen: 7

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

NI: Allister, Baco

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Roselyne Lefrançois

22.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 967

Ja-Stimmen: 545

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 21

ALDE: Ek, Jäätteenmäki

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Clark, Georgiou, Nattrass

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Battilocchio, Dumitrescu, Goebbels

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: Reul

23.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 624

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Florenz

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dumitrescu

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lichtenberger

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass

NI: Baco

PPE-DE: Wohlin

24.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 625/2

Ja-Stimmen: 127

ALDE: Duff, Ek, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, de Brún, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Coşea

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Burke, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Kamall, Kauppi, Korhola, De Lange, McGuinness, Martens, Mauro, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Casaca, Corbett, Dumitrescu, Färm, Falbr, Gomes, Haug, Honeyball, Howitt, Leichtfried, McAvan, Martin David, Myller, Pahor, Pribetich, Sakalas, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

UEN: Foltyn-Kubicka, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Henin, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Onesta

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Železný

NI: Allister, Baco

PSE: Kuhne, Scheele

Verts/ALE: Kallenbach

25.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Ziffer 19

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Železný

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Hybášková, Škottová, Strejček, Ţîrle, Vlasák, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Goebbels

Enthaltungen: 6

ALDE: Geremek, Manders

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Martin Hans-Peter

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Janelly Fourtou

26.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Ferrari, Morillon

GUE/NGL: Aita, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Mauro, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi, Schlyter

Nein-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Brie, Kaufmann

IND/DEM: Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Bobošíková

PSE: Kuhne

Verts/ALE: Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Margrete Auken, Dan Jørgensen

Enthaltungen:
  Olle Schmidt

27.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Gollnisch, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 73

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Mauro, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vernola

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

ITS: Stănescu

NI: Baco

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Grabowski, Piotrowski

Verts/ALE: Lucas, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Mario Mauro, Janelly Fourtou

28.   Bericht Itälä A6-0394/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Deprez, Ek, Ries, Schmidt Olle, Sterckx, Van Hecke

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ehler, Esteves, Gauzès, De Lange, van Nistelrooij, Pomés Ruiz, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Berman, Corbey, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Mihalache, Myller, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen, Van Lancker

UEN: Angelilli, Szymański

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 413

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 29

ALDE: Cavada, Ludford, Lynne, Manders

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Lang

NI: Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Kauppi, Thyssen

PSE: Beňová, Hegyi, Honeyball, McAvan, Martin David, Scheele, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Vittorio Agnoletto, Maria Martens, Emine Bozkurt, Tobias Pflüger, Dorette Corbey, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen:
  Jean-Paul Gauzès, Bill Newton Dunn

Enthaltungen:
  Richard Corbett

29.   Bericht Itälä A6-0394/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

GUE/NGL: Maštálka, Pafilis, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Le Pen Marine, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Heaton-Harris, Toubon, Ulmer, Wieland

PSE: Lyubcheva

UEN: Masiel

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 42

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Stănescu

NI: Helmer

PPE-DE: Duchoň, Kamall, Reul, Seeber, Škottová, Strejček, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Corbey

30.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 57

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Färm, Falbr, Herczog, Martínez Martínez, Rothe, Segelström

UEN: Borghezio, Camre, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Ek, Harkin, Manders

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Giertych

PPE-DE: Ventre

31.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 63

ALDE: Harkin, Losco, Ludford

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Battilocchio

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 445

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin

IND/DEM: Nattrass, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 28

ALDE: Ek, Manders

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Dillen

NI: Allister, Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ventre

PSE: Occhetto

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen

32.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 466

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 67

ALDE: Alvaro, Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Daul, Descamps, Duchoň, Hannan, Heaton-Harris, Jordan Cizelj, Kamall, Mauro, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Škottová

PSE: Kreissl-Dörfler, Pahor, Siwiec, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden, Ventre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Romana Jordan Cizelj, Marie-Hélène Descamps

33.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Piskorski, Ries, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Heaton-Harris, Itälä, Iturgaiz Angulo, Kamall, Mauro, Sonik, Wohlin

PSE: Corbey, Färm, Myller, Segelström

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi

Enthaltungen: 9

ALDE: Ek, Harkin, Manders

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass

NI: Allister, Baco

34.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 69

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Heaton-Harris, Jeggle, Kamall, Kauppi, Mauro, Wohlin

PSE: Corbey, Garcés Ramón, Patrie, Peillon

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Remek

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi

Enthaltungen: 23

ALDE: Ek, Harkin, Manders

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Baco

PSE: Occhetto

35.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Cocilovo, Deprez, Ferrari, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 79

ALDE: Ek, Maaten, Raeva, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Fatuzzo, Fernández Martín, García-Margallo y Marfil, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Pomés Ruiz, Posselt, Wohlin

PSE: Capoulas Santos, Casaca, Madeira, dos Santos

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 76

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden

PSE: Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Occhetto

36.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 407

ALDE: Cocilovo, Deprez, Ferrari, Kacin, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Ries, Staniszewska

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 73

ALDE: Bowles, Ek, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hannan, Heaton-Harris, Kamall, Pomés Ruiz, Posselt, Wohlin

PSE: Capoulas Santos, Casaca, Hasse Ferreira, Madeira, dos Santos

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 76

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Pafilis, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Claeys

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden

PSE: Fernandes, Ferreira Elisa, França, Gomes

37.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 229

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Ferrari, Geremek, in 't Veld, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Van Hecke

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Dillen, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Thomsen

UEN: Czarnecki Ryszard, Kristovskis

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cornillet, Deprez, Fourtou, Griesbeck, Hellvig, Laperrouze, Losco, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, De Veyrac, Gyürk, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

ALDE: Cappato, De Sarnez, Ek, Gentvilas, Hall, Kułakowski, Ludford, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu, Toia

ITS: Martinez

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas, Britta Thomsen

38.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Geremek, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Krasts, Ó Neachtain

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, Ferrari, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder, Schwab

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas

39.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Schwab, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas, Jamila Madeira

40.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 220

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

UEN: Czarnecki Ryszard, Krasts

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Toia, Toma, Vălean, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján, Szájer

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, De Veyrac, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas, Jamila Madeira

41.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 216

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

Nein-Stimmen: 295

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Karas, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján, Szájer

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, De Veyrac, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jamila Madeira

42.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Entschließung

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

ALDE: De Sarnez, Ek, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Železný

PPE-DE: Duchoň, Hannan, Kamall, Reul, Schöpflin, Strejček, Szájer, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Pęk

Enthaltungen: 44

ALDE: Geremek, Manders, Mulder, Şerbu, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Blokland

ITS: Dillen

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: De Blasio, Gál, Gyürk, Hybášková, Karas, Pleštinská, Ţîrle, Ulmer, Weisgerber

PSE: Badia i Cutchet, Färm, Occhetto, Segelström

UEN: Rutowicz

43.   Bericht Kacin A6-0325/2007

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 226

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Le Foll

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 273

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duchoň, Esteves, Gál, Glattfelder, Jarzembowski, Škottová, Strejček, Szájer, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Pafilis

IND/DEM: Booth, Železný

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

PSE: Cercas, Hasse Ferreira

UEN: Didžiokas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Bernd Posselt

44.   Bericht Kacin A6-0325/2007

Änderungsanträge 4 + 13

Ja-Stimmen: 459

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Lang, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, Masiel, Pęk, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

NI: Bobošíková

PPE-DE: Olajos

PSE: Douay, Dumitrescu, Krehl, Piecyk

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

ITS: Claeys, Dillen

NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter

45.   Bericht Martens A6-0375/2007

Ziffer 61

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Färm, Segelström

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Romeva i Rueda, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 179

ALDE: Attwooll, Hall, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

ITS: Romagnoli, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Wohlin

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Manders

IND/DEM: Batten, Booth

ITS: Claeys

NI: Baco

PSE: Fazakas

Verts/ALE: Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Elizabeth Lynne

Nein-Stimmen:
  Rebecca Harms

46.   Bericht Martens A6-0375/2007

Ziffer 77

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Bauer, Buzek, Descamps, De Veyrac, Doyle, Esteves, Gaubert, Grosch, Grossetête, Guellec, Kauppi, Mauro, Saïfi, Sudre, Toubon, von Wogau

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Didžiokas, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Pęk, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 204

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Masiel, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Booth, Clark, Goudin, Lundgren

NI: Baco

PPE-DE: Gál, Olajos, Schöpflin

UEN: Angelilli, Tatarella, Zapałowski

47.   Bericht Martens A6-0375/2007

Erwägung 23

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bauer, Brok, Descamps, Deß, De Veyrac, Esteves, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Kauppi, Lamassoure, Morin, Pleštinská, Saïfi, Sudre, Toubon

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 212

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Angelakas, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 6

ALDE: Manders

ITS: Coşea

NI: Baco

PPE-DE: Gál, Olajos

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Avril Doyle

48.   B6-0429/2007 — Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Alvaro, Cocilovo, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Doyle, Esteves

PSE: Falbr, Occhetto, Öger

UEN: Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Popeangă, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Janowski, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 8

ALDE: Manders, Matsakis

IND/DEM: Booth, Clark

ITS: Stănescu

PPE-DE: Nicholson, Ventre, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Richard Howitt, Avril Doyle, Maria da Assunção Esteves

49.   Bericht Cappato A6-0341/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pinheiro, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Peillon, Pinior, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma

UEN: Camre, Kristovskis, Kuc, Masiel, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

GUE/NGL: Holm, Ransdorf, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Popeangă, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Castiglione, Deva, Fatuzzo, Fernández Martín, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Mayer, Mikolášik, Novak, Oomen-Ruijten, Pleštinská, Varvitsiotis

PSE: Honeyball, Howitt, Hughes, Martin David, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Speroni, Tatarella, Tomaszewska

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, Maštálka, Meijer, Pflüger, Remek, Søndergaard, Uca, Zimmer

ITS: Claeys

PPE-DE: McGuinness, Mavrommatis, Olajos

UEN: Bielan, Janowski, Krasts, Roszkowski, Rutowicz, Vaidere

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

50.   RC-B6-0408/2007 — Sudan

Entschließung

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Cappato, Ek, Geremek, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Meijer, Svensson

IND/DEM: Krupa, Sinnott

ITS: Dillen

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Burke, Castiglione, Daul, Deß, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gauzès, Grossetête, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lehne, McGuinness, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Roithová, Saryusz-Wolski, Schröder, Sommer, Šťastný, Sudre, Tannock, Záborská, Zaleski, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Casaca, Geringer de Oedenberg, Gomes, Hutchinson, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Roure, Sakalas

UEN: Czarnecki Ryszard, Janowski, Rutowicz, Tomaszewska

Verts/ALE: Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0473

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission (C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 (4),

| — | in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500),

| — | in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0287/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0287/2007),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 9. Juli 2007 zu dem Mandat für das Konzertierungsverfahren für den Haushaltsplan 2008 vor der ersten Lesung im Rat (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 9. Juli 2007 zu dem Mandat für das Konzertierungsverfahren für den Haushaltsplan 2008 vor der ersten Lesung im Rat (5),

| — | in Kenntnis des Berichtigungsschreibens 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A6-0397/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A6-0397/2007),

Schlüsselthemen — Gesamtbeträge, Vorschlag zur Änderung des MFR, Berichtigungsschreiben Nr. 1

| 1. | erinnert daran, dass seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2008 in der erwähnten Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung erläutert wurden, die auf der Strategie aufbauten, die bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2007 und den Verhandlungen, die zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 führten, verfolgt wurde; unterstreicht, dass der in dieser Entschließung verfolgte Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf den Pfeilern einer transparenten Darstellung, klaren Zielsetzungen und einem exakten Vollzug beruhen, so dass die Kommission nicht nur auf der Grundlage bürokratischer Verfahren beurteilt wird, sondern daran gemessen wird, wie sie politisch vereinbarte Ziele konkret umsetzt; wird bei seinen weiteren Arbeiten zum Haushaltsplan 2008 weiter nachdrücklich auf diesen Faktoren bestehen; |
| --- | --- |

1.

erinnert daran, dass seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2008 in der erwähnten Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung erläutert wurden, die auf der Strategie aufbauten, die bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2007 und den Verhandlungen, die zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 führten, verfolgt wurde; unterstreicht, dass der in dieser Entschließung verfolgte Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf den Pfeilern einer transparenten Darstellung, klaren Zielsetzungen und einem exakten Vollzug beruhen, so dass die Kommission nicht nur auf der Grundlage bürokratischer Verfahren beurteilt wird, sondern daran gemessen wird, wie sie politisch vereinbarte Ziele konkret umsetzt; wird bei seinen weiteren Arbeiten zum Haushaltsplan 2008 weiter nachdrücklich auf diesen Faktoren bestehen;

| 2. | bedauert hinsichtlich der Gesamtbeträge, dass der Rat die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsentwurf (HE) 2008 gegenüber dem Haushaltsvorentwurf (HVE) um 717 Millionen EUR gekürzt hat, so dass die Mittel für Verpflichtungen auf 128 401 Millionen EUR verringert wurden; widerspricht den vom Rat im HE vorgenommenen Kürzungen an den Gesamtmitteln für Zahlungen um 2 123 Millionen EUR auf nunmehr insgesamt 119 410 Millionen EUR, was 0,95 % des BNE der Europäischen Union entspricht, womit eine Marge von über 10 Milliarden EUR unterhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2008 vereinbarten Obergrenze für die Zahlungen verbleibt; |
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2.

bedauert hinsichtlich der Gesamtbeträge, dass der Rat die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsentwurf (HE) 2008 gegenüber dem Haushaltsvorentwurf (HVE) um 717 Millionen EUR gekürzt hat, so dass die Mittel für Verpflichtungen auf 128 401 Millionen EUR verringert wurden; widerspricht den vom Rat im HE vorgenommenen Kürzungen an den Gesamtmitteln für Zahlungen um 2 123 Millionen EUR auf nunmehr insgesamt 119 410 Millionen EUR, was 0,95 % des BNE der Europäischen Union entspricht, womit eine Marge von über 10 Milliarden EUR unterhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2008 vereinbarten Obergrenze für die Zahlungen verbleibt;

| 3. | steht hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen insbesondere den Kürzungen kritisch gegenüber, die der Rat an den Mitteln für Programme mit mehrjährigem Finanzrahmen vorgenommen hat, die erst vor kurzem in der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt und vereinbart worden waren; schlägt in seiner ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 vor, diese Kürzungen wieder rückgängig zu machen und hält es für notwendig, für bestimmte politische Prioritäten die Mittel für Verpflichtungen in einer Reihe von Haushaltslinien aufzustocken, was ein Gesamtniveau von 129 688 116 518 EUR zur Folge hat; |
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3.

steht hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen insbesondere den Kürzungen kritisch gegenüber, die der Rat an den Mitteln für Programme mit mehrjährigem Finanzrahmen vorgenommen hat, die erst vor kurzem in der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt und vereinbart worden waren; schlägt in seiner ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 vor, diese Kürzungen wieder rückgängig zu machen und hält es für notwendig, für bestimmte politische Prioritäten die Mittel für Verpflichtungen in einer Reihe von Haushaltslinien aufzustocken, was ein Gesamtniveau von 129 688 116 518 EUR zur Folge hat;

| 4. | hält hinsichtlich der Zahlungsermächtigungen 0,95 % des BNE der Europäischen Union angesichts der politischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, für einen unzureichenden Prozentsatz; zeigt sich erstaunt darüber, dass der Rat vorgeschlagen hat, die Zahlungen in den Teilrubriken 1a und 1b für Programme, die im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa — eine langjährige Priorität von Rat und Parlament — als vorrangige Aufgaben festgelegt wurden, um über 1 Milliarde EUR zu kürzen; schlägt daher vor, das Gesamtniveau der Zahlungen auf 0,99 % des BNE der Europäischen Union anzuheben; hat in Einklang mit dem Nachdruck, der in der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf einen exakten Vollzug gelegt wird, diese Mittelaufstockungen auf die Prioritäten von Lissabon und die Programme konzentriert, die ein anhaltend hohes Maß an noch abzuwickelnden Verpflichtungen („reste à liquider“ (RAL)) aufweisen; |
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4.

hält hinsichtlich der Zahlungsermächtigungen 0,95 % des BNE der Europäischen Union angesichts der politischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, für einen unzureichenden Prozentsatz; zeigt sich erstaunt darüber, dass der Rat vorgeschlagen hat, die Zahlungen in den Teilrubriken 1a und 1b für Programme, die im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa — eine langjährige Priorität von Rat und Parlament — als vorrangige Aufgaben festgelegt wurden, um über 1 Milliarde EUR zu kürzen; schlägt daher vor, das Gesamtniveau der Zahlungen auf 0,99 % des BNE der Europäischen Union anzuheben; hat in Einklang mit dem Nachdruck, der in der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf einen exakten Vollzug gelegt wird, diese Mittelaufstockungen auf die Prioritäten von Lissabon und die Programme konzentriert, die ein anhaltend hohes Maß an noch abzuwickelnden Verpflichtungen („reste à liquider“ (RAL)) aufweisen;

| 5. | begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 19. September 2007, in dem eine Änderung des MFR gefordert wird, um für den Zeitraum 2007-2013 eine angemessene Finanzierung für Galileo und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sicherzustellen; verweist auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 (6), in der es sich für eine Gemeinschaftsfinanzierung für Galileo ausgesprochen hat; vertritt die Ansicht, dass die Mittel für das EIT unter dem Politikbereich „08 Forschung“ veranschlagt werden sollten
  ,
  wobei für die Führungsstruktur eine Haushaltslinie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Führungsstruktur“) in Rubrik 5 (Verwaltung) geschaffen und für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) eine eigene Linie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC)“) vorgesehen werden sollte; erinnert daran, dass die Mittel für Galileo und für das EIT in die Reserve eingestellt wurden, vom Rat im HE jedoch nicht gekürzt wurden; hat für Galileo und das EIT in seiner ersten Lesung Abänderungsentwürfe vorgeschlagen, so dass der endgültige Mittelansatz des Haushaltsplans 2008 davon abhängt, dass eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MFR erzielt wird; |
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5.

begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 19. September 2007, in dem eine Änderung des MFR gefordert wird, um für den Zeitraum 2007-2013 eine angemessene Finanzierung für Galileo und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sicherzustellen; verweist auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 (6), in der es sich für eine Gemeinschaftsfinanzierung für Galileo ausgesprochen hat; vertritt die Ansicht, dass die Mittel für das EIT unter dem Politikbereich „08 Forschung“ veranschlagt werden sollten
  ,
  wobei für die Führungsstruktur eine Haushaltslinie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Führungsstruktur“) in Rubrik 5 (Verwaltung) geschaffen und für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) eine eigene Linie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC)“) vorgesehen werden sollte; erinnert daran, dass die Mittel für Galileo und für das EIT in die Reserve eingestellt wurden, vom Rat im HE jedoch nicht gekürzt wurden; hat für Galileo und das EIT in seiner ersten Lesung Abänderungsentwürfe vorgeschlagen, so dass der endgültige Mittelansatz des Haushaltsplans 2008 davon abhängt, dass eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MFR erzielt wird;

| 6. | unterstützt das von der Kommission am 17. September 2007 angenommene Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2008, insbesondere betreffend die vorgeschlagenen Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen für den Kosovo (120 Millionen EUR) und für Palästina (142 Millionen EUR) um insgesamt 262 Millionen EUR gegenüber den Beträgen des HVE; stellt fest, dass der Rat ferner im HE eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Kosovo und Palästina auf insgesamt 260 Millionen EUR vorgeschlagen hat; vertritt die Ansicht, dass die Kommission und der Rat die Strategie für die vorgeschlagenen Mittelaufstockungen und die Aufteilung der Mittel für den Kosovo zwischen der Ausgabenrubrik EG und der Ausgabenrubrik GASP vor der zweiten Lesung des Parlaments zum Haushaltsplan 2008 genau erläutern sollten; |
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6.

unterstützt das von der Kommission am 17. September 2007 angenommene Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2008, insbesondere betreffend die vorgeschlagenen Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen für den Kosovo (120 Millionen EUR) und für Palästina (142 Millionen EUR) um insgesamt 262 Millionen EUR gegenüber den Beträgen des HVE; stellt fest, dass der Rat ferner im HE eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Kosovo und Palästina auf insgesamt 260 Millionen EUR vorgeschlagen hat; vertritt die Ansicht, dass die Kommission und der Rat die Strategie für die vorgeschlagenen Mittelaufstockungen und die Aufteilung der Mittel für den Kosovo zwischen der Ausgabenrubrik EG und der Ausgabenrubrik GASP vor der zweiten Lesung des Parlaments zum Haushaltsplan 2008 genau erläutern sollten;

| 7. | nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2007„Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ (SEK(2007)1188) zur Kenntnis; betont, dass der ständige Berichterstatter für den MFR 2007-2013 bereits ein Dokument dazu vorbereitet hat und dem Parlament für seine weiteren Überlegungen Orientierungen an die Hand geben und weiter an den künftigen Haushaltsvereinbarungen der Europäischen Union arbeiten wird; |
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7.

nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2007„Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ (SEK(2007)1188) zur Kenntnis; betont, dass der ständige Berichterstatter für den MFR 2007-2013 bereits ein Dokument dazu vorbereitet hat und dem Parlament für seine weiteren Überlegungen Orientierungen an die Hand geben und weiter an den künftigen Haushaltsvereinbarungen der Europäischen Union arbeiten wird;

Konkrete Umsetzung eines ergebnisorientierten Haushalts — Aufbauen auf der Konzertierung der ersten Lesung

| 8. | begrüßt die in der Anlage zu dieser Entschließung enthaltenen fünf gemeinsamen Erklärungen, die das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierung der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 am 13. Juli 2007 vereinbart haben; hat die politische Bedeutung dieser Erklärungen gestärkt, indem sie bei der Vorbereitung der Abänderungsentwürfe zum Haushaltsentwurf im Einklang mit der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ berücksichtigt wurden; |
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8.

begrüßt die in der Anlage zu dieser Entschließung enthaltenen fünf gemeinsamen Erklärungen, die das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierung der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 am 13. Juli 2007 vereinbart haben; hat die politische Bedeutung dieser Erklärungen gestärkt, indem sie bei der Vorbereitung der Abänderungsentwürfe zum Haushaltsentwurf im Einklang mit der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ berücksichtigt wurden;

| 9. | erwartet in Einklang mit der zusammen mit dem Rat am 13. Juli 2007 vereinbarten gemeinsamen Erklärung eine raschere Genehmigung der operativen Programme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Kommission, so dass die operationellen Mittel ausgegeben werden können; fordert von der Kommission rasche Fortschritte in diesem Bereich; stellt zur Beschleunigung der Fortschritte bestimmte Verwaltungsmittel für die Kommission in die Reserve ein; unterstreicht, dass keine operationellen Mittel in die Reserve eingestellt werden; wird die Mittel für Verwaltungskosten im Zuge einer verbesserten Genehmigungsrate für operative Programme aus der Reserve freigeben; |
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9.

erwartet in Einklang mit der zusammen mit dem Rat am 13. Juli 2007 vereinbarten gemeinsamen Erklärung eine raschere Genehmigung der operativen Programme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Kommission, so dass die operationellen Mittel ausgegeben werden können; fordert von der Kommission rasche Fortschritte in diesem Bereich; stellt zur Beschleunigung der Fortschritte bestimmte Verwaltungsmittel für die Kommission in die Reserve ein; unterstreicht, dass keine operationellen Mittel in die Reserve eingestellt werden; wird die Mittel für Verwaltungskosten im Zuge einer verbesserten Genehmigungsrate für operative Programme aus der Reserve freigeben;

| 10. | hat im Bereich Personaleinstellung und Personalumschichtung 49 Millionen EUR in die Reserve eingestellt, bis die Kommission sich verpflichtet, bis spätestens 30. April 2008 eine Untersuchung über die Umsetzung des maßnahmenbezogenen Managements durchzuführen und der Haushaltsbehörde dabei folgende Informationen zu liefern:






  — | Wie können die verschiedenen Komponenten des SPP/ABM-Zyklus (JSP, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, JMP usw.) besser miteinander verbunden werden? |
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10.

hat im Bereich Personaleinstellung und Personalumschichtung 49 Millionen EUR in die Reserve eingestellt, bis die Kommission sich verpflichtet, bis spätestens 30. April 2008 eine Untersuchung über die Umsetzung des maßnahmenbezogenen Managements durchzuführen und der Haushaltsbehörde dabei folgende Informationen zu liefern:

—

Wie können die verschiedenen Komponenten des SPP/ABM-Zyklus (JSP, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, JMP usw.) besser miteinander verbunden werden?

| — | Wie kann die Verbindung des SPP/ABM-Zyklus mit anderen Zyklen (Humanressourcen, Risikomanagement, Evaluierung usw.) verbessert werden, möglicherweise mithilfe eines integrierten IT-Systems? |
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Wie kann die Verbindung des SPP/ABM-Zyklus mit anderen Zyklen (Humanressourcen, Risikomanagement, Evaluierung usw.) verbessert werden, möglicherweise mithilfe eines integrierten IT-Systems?

| — | Mitteilung einer Liste klarer, vorher festgelegter Leistungsindikatoren, die während des gesamten Zyklus verwendet werden sollen, um das Leistungsmanagement zu verbessern; |
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Mitteilung einer Liste klarer, vorher festgelegter Leistungsindikatoren, die während des gesamten Zyklus verwendet werden sollen, um das Leistungsmanagement zu verbessern;

sowie

| — | die Zusage der Kommission, bis zum 30. April 2008 einen Folgebericht zu ihrem Bericht über „Planung und Optimierung der Humanressourcen der Kommission im Dienste der Prioritäten der EU“ vorzulegen, in dem insbesondere eine detaillierte Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie die für die nächsten Jahre erwartete Entwicklung dargelegt wird; |
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die Zusage der Kommission, bis zum 30. April 2008 einen Folgebericht zu ihrem Bericht über „Planung und Optimierung der Humanressourcen der Kommission im Dienste der Prioritäten der EU“ vorzulegen, in dem insbesondere eine detaillierte Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie die für die nächsten Jahre erwartete Entwicklung dargelegt wird;

| — | eine Mitteilung der Kommission über die derzeitige Lage und den Stand der Dinge betreffend die Umsetzung von Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006; |
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eine Mitteilung der Kommission über die derzeitige Lage und den Stand der Dinge betreffend die Umsetzung von Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006;

| 11. | besteht im Bereich der zweckgebundenen Einnahmen auf einer Verbesserung der Transparenz; schlägt Änderungen an dem Instrument der zweckgebundenen Einnahmen für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen vor, damit die zweckgebundenen Einnahmen besser auf spezielle Agenturen abgestimmt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Verwendung zweckgebundener Einnahmen innerhalb des Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor de facto zur Bildung eines „Haushaltsplans innerhalb des Haushaltsplans“ geführt hat, der schwer mit dem in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Grundsatz der Gesamtdeckung zu vereinbaren ist; steht einer Änderung der Haushaltsordnung hinsichtlich der zweckgebundenen Einnahmen offen gegenüber; |
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11.

besteht im Bereich der zweckgebundenen Einnahmen auf einer Verbesserung der Transparenz; schlägt Änderungen an dem Instrument der zweckgebundenen Einnahmen für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen vor, damit die zweckgebundenen Einnahmen besser auf spezielle Agenturen abgestimmt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Verwendung zweckgebundener Einnahmen innerhalb des Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor de facto zur Bildung eines „Haushaltsplans innerhalb des Haushaltsplans“ geführt hat, der schwer mit dem in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Grundsatz der Gesamtdeckung zu vereinbaren ist; steht einer Änderung der Haushaltsordnung hinsichtlich der zweckgebundenen Einnahmen offen gegenüber;

| 12. | setzt bei den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme von Frontex, wofür eine Mittelaufstockung von 30 Millionen EUR in Titel 3 beschlossen wurde, die Mittel des HVE wieder ein; begrüßt die Fortschritte, die die zuletzt geschaffenen Agenturen hinsichtlich der wirksamen und effizienten Ausdehnung ihrer Tätigkeiten erzielt haben; fordert künftig größere Klarheit hinsichtlich der Arbeitsprogramme und des mittelfristigen Personalbedarfs; |
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12.

setzt bei den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme von Frontex, wofür eine Mittelaufstockung von 30 Millionen EUR in Titel 3 beschlossen wurde, die Mittel des HVE wieder ein; begrüßt die Fortschritte, die die zuletzt geschaffenen Agenturen hinsichtlich der wirksamen und effizienten Ausdehnung ihrer Tätigkeiten erzielt haben; fordert künftig größere Klarheit hinsichtlich der Arbeitsprogramme und des mittelfristigen Personalbedarfs;

| 13. | betont, dass zur Schaffung der gemeinsamen Unternehmen sowie zur Einrichtung der angekündigten neuen dezentralen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden das in Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 geregelte Verfahren eingeleitet werden muss; |
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13.

betont, dass zur Schaffung der gemeinsamen Unternehmen sowie zur Einrichtung der angekündigten neuen dezentralen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden das in Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 geregelte Verfahren eingeleitet werden muss;

| 14. | erinnert in Zusammenhang mit den Exekutivagenturen an die im „Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur“ erwähnten Verpflichtungen der Kommission (7); vertritt die Ansicht, dass die Exekutivagenturen weder jetzt noch in der Zukunft zu einer Erhöhung des Anteils der Verwaltungskosten führen dürfen; unterstreicht, dass alle Vorschläge für die Schaffung neuer Exekutivagenturen sowie bei der Erweiterung bestehender Exekutivagenturen auf einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen müssen und dass in dem Vorschlag klare Vorgaben für die Rechnungslegungspflicht und die Verantwortlichkeit gemacht werden müssen; |
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14.

erinnert in Zusammenhang mit den Exekutivagenturen an die im „Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur“ erwähnten Verpflichtungen der Kommission (7); vertritt die Ansicht, dass die Exekutivagenturen weder jetzt noch in der Zukunft zu einer Erhöhung des Anteils der Verwaltungskosten führen dürfen; unterstreicht, dass alle Vorschläge für die Schaffung neuer Exekutivagenturen sowie bei der Erweiterung bestehender Exekutivagenturen auf einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen müssen und dass in dem Vorschlag klare Vorgaben für die Rechnungslegungspflicht und die Verantwortlichkeit gemacht werden müssen;

| 15. | begrüßt, dass mit den im Rahmen des HVE 2008 vorgelegten „Activity Statements“ ein stärkerer Schwerpunkt auf Zielsetzungen und Ergebnisindikatoren anstatt auf langatmige Beschreibungen von Verwaltungsprozessen gelegt wurde; stellt jedoch fest, dass sich die Qualität der „Activity Statements“ zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission beträchtlich unterscheidet; erwartet in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen; |
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15.

begrüßt, dass mit den im Rahmen des HVE 2008 vorgelegten „Activity Statements“ ein stärkerer Schwerpunkt auf Zielsetzungen und Ergebnisindikatoren anstatt auf langatmige Beschreibungen von Verwaltungsprozessen gelegt wurde; stellt jedoch fest, dass sich die Qualität der „Activity Statements“ zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission beträchtlich unterscheidet; erwartet in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen;

| 16. | vertritt die Ansicht, dass Leistungsindikatoren nunmehr von der Kommission als integraler Bestandteil der Ex-ante-Haushaltsplanung herangezogen werden, fordert jedoch, dass Leistungsindikatoren auch eine größere Rolle bei der Ex-post-Evaluierung der Leistungen spielen sollten; vertritt die Ansicht, dass die in den „Activity Statements“ enthaltenen Daten besser in die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen integriert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde dadurch besser überwachen könnte, in welchem Umfang angeforderte zusätzliche Ressourcen zu konkreten Ergebnissen und nicht nur zum Entstehen zusätzlicher Bürokratie führen; |
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16.

vertritt die Ansicht, dass Leistungsindikatoren nunmehr von der Kommission als integraler Bestandteil der Ex-ante-Haushaltsplanung herangezogen werden, fordert jedoch, dass Leistungsindikatoren auch eine größere Rolle bei der Ex-post-Evaluierung der Leistungen spielen sollten; vertritt die Ansicht, dass die in den „Activity Statements“ enthaltenen Daten besser in die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen integriert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde dadurch besser überwachen könnte, in welchem Umfang angeforderte zusätzliche Ressourcen zu konkreten Ergebnissen und nicht nur zum Entstehen zusätzlicher Bürokratie führen;

| 17. | begrüßt das von seinem Haushaltsausschuss 2007 durchgeführte Verfahren der Überwachungsgruppen; hofft, dass dieses Verfahren weiter zu einer besseren Haushaltsüberwachung im Laufe des Jahres 2007 beitragen kann; unterstützt weiterhin das „Budget Forecast Alert System (BFA)“ (Haushaltsvorausschätzungs- Warnsystem) als Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs; fordert, dass das zweite Dokument zum BFA-System im September und nicht erst im Oktober 2008 vorgelegt wird, so dass das Parlament dieses Dokument bei der Vorbereitung seiner ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2009 berücksichtigen kann; |
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17.

begrüßt das von seinem Haushaltsausschuss 2007 durchgeführte Verfahren der Überwachungsgruppen; hofft, dass dieses Verfahren weiter zu einer besseren Haushaltsüberwachung im Laufe des Jahres 2007 beitragen kann; unterstützt weiterhin das „Budget Forecast Alert System (BFA)“ (Haushaltsvorausschätzungs- Warnsystem) als Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs; fordert, dass das zweite Dokument zum BFA-System im September und nicht erst im Oktober 2008 vorgelegt wird, so dass das Parlament dieses Dokument bei der Vorbereitung seiner ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2009 berücksichtigen kann;

| 18. | erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung und Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 — womit eine wirksame und integrierte interne Kontrolle der Gemeinschaftsmittel und nationale Verwaltungserklärungen als Endziel sichergestellt werden sollen — verpflichtet haben, „auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen“; stellt fest, dass nach den von der Kommission eingegangenen Informationen bisher nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten den Bestimmungen der IIV nachgekommen ist; bedauert, dass keiner der vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2003, 2004 und 2005 gemachten konkreten Vorschläge zu den nationalen (Verwaltungs-)Erklärungen in die Prüfstrategie der Kommission aufgenommen wurde und fordert die Kommission auf, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, sich an die Bestimmungen der geänderten Haushaltsordnung zu halten, der sie erst vor kurzem zugestimmt haben; bekräftigt erneut, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet sind, die in Nummer 44 der IIV erwähnten Bedingungen zu erfüllen und auch gemäß Artikel 274 EGV verpflichtet sind, im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten; |
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18.

erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung und Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 — womit eine wirksame und integrierte interne Kontrolle der Gemeinschaftsmittel und nationale Verwaltungserklärungen als Endziel sichergestellt werden sollen — verpflichtet haben, „auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen“; stellt fest, dass nach den von der Kommission eingegangenen Informationen bisher nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten den Bestimmungen der IIV nachgekommen ist; bedauert, dass keiner der vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2003, 2004 und 2005 gemachten konkreten Vorschläge zu den nationalen (Verwaltungs-)Erklärungen in die Prüfstrategie der Kommission aufgenommen wurde und fordert die Kommission auf, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, sich an die Bestimmungen der geänderten Haushaltsordnung zu halten, der sie erst vor kurzem zugestimmt haben; bekräftigt erneut, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet sind, die in Nummer 44 der IIV erwähnten Bedingungen zu erfüllen und auch gemäß Artikel 274 EGV verpflichtet sind, im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

| 19. | bekräftigt die Bedeutung eines besseren Haushaltsvollzugs in Einklang mit der bei der Haushaltskonzertierung im November 2006 angenommenen Erklärung; fordert die Kommission auf, Informationen über die bereits ergriffenen bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erklärung vorzulegen; erinnert daran, dass diese Informationen regelmäßig in den Trilog-Sitzungen vorgelegt werden sollten; |
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19.

bekräftigt die Bedeutung eines besseren Haushaltsvollzugs in Einklang mit der bei der Haushaltskonzertierung im November 2006 angenommenen Erklärung; fordert die Kommission auf, Informationen über die bereits ergriffenen bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erklärung vorzulegen; erinnert daran, dass diese Informationen regelmäßig in den Trilog-Sitzungen vorgelegt werden sollten;

| 20. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollständig anzuwenden und weist finanzielle Begründungen für Abweichungen als nicht stichhaltig zurück, da diese im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht angebracht wurden; |
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20.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollständig anzuwenden und weist finanzielle Begründungen für Abweichungen als nicht stichhaltig zurück, da diese im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht angebracht wurden;

Spezifische Themenbereiche — Hauptaspekte nach Haushaltslinie, Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen

| 21. | lehnt die vom Rat in seiner ersten Lesung an den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ vorgenommenen Kürzungen ab, insbesondere bei den im Rahmen der Mitentscheidung zusammen mit dem Parlament vor kurzem beschlossenen mehrjährigen Programmen, mit denen die Lissabon-Strategie konkret umgesetzt werden soll; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt Mittelaufstockungen in einer Reihe von Linien vor, die für das Parlament politische Priorität genießen; schlägt im Rahmen seiner Vorrechte im Haushaltsbereich eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vor; unterstreicht die Bedeutung der Verringerung der Stigmatisierung von Unternehmensinsolvenzen im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); |
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21.

lehnt die vom Rat in seiner ersten Lesung an den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ vorgenommenen Kürzungen ab, insbesondere bei den im Rahmen der Mitentscheidung zusammen mit dem Parlament vor kurzem beschlossenen mehrjährigen Programmen, mit denen die Lissabon-Strategie konkret umgesetzt werden soll; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt Mittelaufstockungen in einer Reihe von Linien vor, die für das Parlament politische Priorität genießen; schlägt im Rahmen seiner Vorrechte im Haushaltsbereich eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vor; unterstreicht die Bedeutung der Verringerung der Stigmatisierung von Unternehmensinsolvenzen im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP);

| 22. | bedauert die vom Rat in erster Lesung vorgenommenen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen in der Teilrubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt bei Linien, in denen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in den letzten Jahren beständig hoch waren, eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um insgesamt 2 Milliarden EUR vor; fordert eine Straffung der Verwaltungsverfahren, um die Durchführung operativer Programme für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu verbessern, auch hinsichtlich der qualitativen Aspekte, bei denen sich die Union am stärksten auf das Leben der Bürger auswirkt; |
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22.

bedauert die vom Rat in erster Lesung vorgenommenen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen in der Teilrubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt bei Linien, in denen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in den letzten Jahren beständig hoch waren, eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um insgesamt 2 Milliarden EUR vor; fordert eine Straffung der Verwaltungsverfahren, um die Durchführung operativer Programme für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu verbessern, auch hinsichtlich der qualitativen Aspekte, bei denen sich die Union am stärksten auf das Leben der Bürger auswirkt;

| 23. | erinnert an den Beschluss, bis zum 31. Dezember 2008 das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebene Datenzentrum für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT) einzurichten (Standpunkt des EP vom 25. April 2007 (8) und Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2007); sieht ein, dass der EMSA 2008 zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen; |
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23.

erinnert an den Beschluss, bis zum 31. Dezember 2008 das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebene Datenzentrum für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT) einzurichten (Standpunkt des EP vom 25. April 2007 (8) und Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2007); sieht ein, dass der EMSA 2008 zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen;

| 24. | begrüßt die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegten Dokumentationen und Erklärungen zur Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF); vertritt die Ansicht, dass die Mittel dieser Linien aus der Reserve freigegeben werden können; fordert jedoch, darüber unterrichtet zu werden, und verlangt, dass ihm die einschlägigen Dokumente übermittelt werden, wenn die Leitlinien für die zweite Komponente des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Risikokapitalinstrumente, angenommen wurden, und fordert, über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EIB und der Kommission über die Zusammenarbeit beim Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte informiert zu werden; |
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24.

begrüßt die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegten Dokumentationen und Erklärungen zur Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF); vertritt die Ansicht, dass die Mittel dieser Linien aus der Reserve freigegeben werden können; fordert jedoch, darüber unterrichtet zu werden, und verlangt, dass ihm die einschlägigen Dokumente übermittelt werden, wenn die Leitlinien für die zweite Komponente des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Risikokapitalinstrumente, angenommen wurden, und fordert, über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EIB und der Kommission über die Zusammenarbeit beim Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte informiert zu werden;

| 25. | lehnt die wahllosen Kürzungen ab, die der Rat bei zahlreichen Linien der Rubrik 2 „Schutz der natürlichen Ressourcen“ vorgeschlagen hat; setzt die Mittel des HVE für viele dieser Linien wieder ein, stellt jedoch fest, dass der Rat bei den Linien, die obligatorische Ausgaben betreffen, das letzte Wort haben wird; fordert eine deutlichere Darstellung der Zahlen für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen in künftigen Haushaltsverfahren; ist besorgt darüber, dass die Annahme der operativen Programme im GAP-Sektor ländliche Entwicklung, einer langjährigen Priorität des Parlaments, zu lange dauert; erwartet diesbezüglich rasche Verbesserungen; |
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25.

lehnt die wahllosen Kürzungen ab, die der Rat bei zahlreichen Linien der Rubrik 2 „Schutz der natürlichen Ressourcen“ vorgeschlagen hat; setzt die Mittel des HVE für viele dieser Linien wieder ein, stellt jedoch fest, dass der Rat bei den Linien, die obligatorische Ausgaben betreffen, das letzte Wort haben wird; fordert eine deutlichere Darstellung der Zahlen für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen in künftigen Haushaltsverfahren; ist besorgt darüber, dass die Annahme der operativen Programme im GAP-Sektor ländliche Entwicklung, einer langjährigen Priorität des Parlaments, zu lange dauert; erwartet diesbezüglich rasche Verbesserungen;

| 26. | unterstreicht, dass das Verfahren zur Aufstellung spezieller nationaler Programme zur Wiederaufnahme von Ackerbau und Viehzucht in von Bränden und anderen Arten von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten beschleunigt werden muss; betont, dass diese Programme aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) durch interne Mittelübertragungen oder Subventionen innerhalb eines Mitgliedstaats finanziert werden sollten; |
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26.

unterstreicht, dass das Verfahren zur Aufstellung spezieller nationaler Programme zur Wiederaufnahme von Ackerbau und Viehzucht in von Bränden und anderen Arten von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten beschleunigt werden muss; betont, dass diese Programme aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) durch interne Mittelübertragungen oder Subventionen innerhalb eines Mitgliedstaats finanziert werden sollten;

| 27. | stellt die Mittel für den Rückkehrerfonds in Teilrubrik 3a „Freiheit, Sicherheit und Recht“ bis zur Verabschiedung der Rechtsgrundlage in die Reserve ein; stellt weitere Mittel in die Reserve ein, bis dem Parlament bessere Informationen über die Verbrechensbekämpfung geliefert werden; unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der Agentur Frontex; vertritt die Ansicht, dass die Agentur Frontex eine effizientere Rolle bei der Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union spielen muss, indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten einen Teil der derzeitigen Lasten in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung abnimmt; fordert die Agentur auf, seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Stand der Dinge sowie über die geplanten Maßnahmen zu erstatten; legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusagen einzuhalten und die Agentur bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben wirksamer erfüllen kann; |
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27.

stellt die Mittel für den Rückkehrerfonds in Teilrubrik 3a „Freiheit, Sicherheit und Recht“ bis zur Verabschiedung der Rechtsgrundlage in die Reserve ein; stellt weitere Mittel in die Reserve ein, bis dem Parlament bessere Informationen über die Verbrechensbekämpfung geliefert werden; unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der Agentur Frontex; vertritt die Ansicht, dass die Agentur Frontex eine effizientere Rolle bei der Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union spielen muss, indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten einen Teil der derzeitigen Lasten in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung abnimmt; fordert die Agentur auf, seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Stand der Dinge sowie über die geplanten Maßnahmen zu erstatten; legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusagen einzuhalten und die Agentur bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben wirksamer erfüllen kann;

| 28. | bedauert die vom Rat in der Teilrubrik 3b „Unionsbürgerschaft“ vorgenommenen Kürzungen, die Programme wie Kultur 2007, Media 2007 und Jugend in Aktion betreffen würden; setzt die Mittel des HVE wieder ein und schlägt die Bereitstellung von Mitteln für eine Reihe neuer und laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen in diesem Zusammenhang vor; macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die Informations- und Präventionskampagne HELP mit dem Haushalt 2008 auslaufen und erwartet, dass die Kommission eine Follow-up-Initiative vorlegt; tritt darüber hinaus innerhalb des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz für die Bereitstellung einer ergänzenden Kapazität in Form einer Bereitschaftstruppe zur Bewältigung von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen sowie bei Terrorakten oder ökologischen Unfällen ein; |
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28.

bedauert die vom Rat in der Teilrubrik 3b „Unionsbürgerschaft“ vorgenommenen Kürzungen, die Programme wie Kultur 2007, Media 2007 und Jugend in Aktion betreffen würden; setzt die Mittel des HVE wieder ein und schlägt die Bereitstellung von Mitteln für eine Reihe neuer und laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen in diesem Zusammenhang vor; macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die Informations- und Präventionskampagne HELP mit dem Haushalt 2008 auslaufen und erwartet, dass die Kommission eine Follow-up-Initiative vorlegt; tritt darüber hinaus innerhalb des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz für die Bereitstellung einer ergänzenden Kapazität in Form einer Bereitschaftstruppe zur Bewältigung von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen sowie bei Terrorakten oder ökologischen Unfällen ein;

| 29. | fordert die Kommission auf, Investitionen in Infrastruktur zur Verbesserung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auch wiederholt zu fördern; |
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29.

fordert die Kommission auf, Investitionen in Infrastruktur zur Verbesserung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auch wiederholt zu fördern;

| 30. | ist bestrebt, weniger gut vertretenen Gruppen in der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen, indem alle Formen von Diskriminierung bekämpft und die Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen gestärkt werden; |
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30.

ist bestrebt, weniger gut vertretenen Gruppen in der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen, indem alle Formen von Diskriminierung bekämpft und die Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen gestärkt werden;

| 31. | fordert die Kommission auf, die für die Information veranschlagten Mittel zur Bereitstellung mannigfaltiger Informationen zu verwenden, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf parlamentarischer Minderheiten decken; |
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31.

fordert die Kommission auf, die für die Information veranschlagten Mittel zur Bereitstellung mannigfaltiger Informationen zu verwenden, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf parlamentarischer Minderheiten decken;

| 32. | unterstützt die in Rubrik 4 „Die EU als globaler Partner“ im Berichtigungsschreiben der Kommission zum HVE vom 17. September 2007 vorgeschlagenen Mittelaufstockungen, auch für Kosovo und Palästina; schlägt die Bereitstellung von zusätzlich jeweils 10 Millionen EUR für Kosovo (Haushaltslinie 22 02 02) und für Palästina (Haushaltslinie 19 08 01 02) sowie weitere Mittelaufstockungen für seine Prioritäten bis zur Höhe der Obergrenze des MFR sowie die Wiedereinsetzung der Mittel des HVE für die Soforthilfereserve vor; kürzt die Ausgaben für die GASP um 40 Millionen EUR auf das Niveau des Haushaltsplans 2007; fordert die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in einem Gesamtumfang von 87 Millionen EUR für Ausgaben für die GASP und weitere Prioritäten, einschließlich Kosovo und Palästina; vertritt die Ansicht, dass dies die chronische Unterfinanzierung von Rubrik 4 im MFR 2007 bis 2013 deutlich macht; |
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32.

unterstützt die in Rubrik 4 „Die EU als globaler Partner“ im Berichtigungsschreiben der Kommission zum HVE vom 17. September 2007 vorgeschlagenen Mittelaufstockungen, auch für Kosovo und Palästina; schlägt die Bereitstellung von zusätzlich jeweils 10 Millionen EUR für Kosovo (Haushaltslinie 22 02 02) und für Palästina (Haushaltslinie 19 08 01 02) sowie weitere Mittelaufstockungen für seine Prioritäten bis zur Höhe der Obergrenze des MFR sowie die Wiedereinsetzung der Mittel des HVE für die Soforthilfereserve vor; kürzt die Ausgaben für die GASP um 40 Millionen EUR auf das Niveau des Haushaltsplans 2007; fordert die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in einem Gesamtumfang von 87 Millionen EUR für Ausgaben für die GASP und weitere Prioritäten, einschließlich Kosovo und Palästina; vertritt die Ansicht, dass dies die chronische Unterfinanzierung von Rubrik 4 im MFR 2007 bis 2013 deutlich macht;

| 33. | vertritt die Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und der Werte der Demokratie eine der Vorbedingungen für die Vergabe von EU-Geldern an die Nachbarländer und die Entwicklungsländer sein sollte; |
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33.

vertritt die Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und der Werte der Demokratie eine der Vorbedingungen für die Vergabe von EU-Geldern an die Nachbarländer und die Entwicklungsländer sein sollte;

| 34. | erinnert den Rat daran, dass die regelmäßigen gemeinsamen Ausschusssitzungen zur GASP einen tatsächlichen politischen Dialog im Vorfeld der Entscheidungen fördern sollten, anstatt lediglich dazu zu dienen, das Parlament nachträglich zu informieren; |
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34.

erinnert den Rat daran, dass die regelmäßigen gemeinsamen Ausschusssitzungen zur GASP einen tatsächlichen politischen Dialog im Vorfeld der Entscheidungen fördern sollten, anstatt lediglich dazu zu dienen, das Parlament nachträglich zu informieren;

| 35. | vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihre verschiedenen lobenswerten Initiativen zur Bekämpfung und Beseitigung armutsbedingter Krankheiten in den Nachbarländern und den Entwicklungsländern besser koordinieren sollte; schlägt vor, angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen, damit diese Länder mit den notwendigen technischen Hilfsinstrumenten versorgt werden können; hat beschlossen, eine eigene Linie für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu schaffen, um die Transparenz zu verbessern und für die notwendige Finanzierung des Globalen Fonds und der anderen Prioritäten im Gesundheitsbereich zu sorgen; |
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35.

vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihre verschiedenen lobenswerten Initiativen zur Bekämpfung und Beseitigung armutsbedingter Krankheiten in den Nachbarländern und den Entwicklungsländern besser koordinieren sollte; schlägt vor, angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen, damit diese Länder mit den notwendigen technischen Hilfsinstrumenten versorgt werden können; hat beschlossen, eine eigene Linie für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu schaffen, um die Transparenz zu verbessern und für die notwendige Finanzierung des Globalen Fonds und der anderen Prioritäten im Gesundheitsbereich zu sorgen;

| 36. | vertritt die Ansicht, dass in Rubrik 5 „Verwaltung“ klare Leitlinien für Verantwortung und Rechenschaftspflicht wesentlicher Bestandteil der Fortsetzung des Prozesses der Modernisierung der EU-Verwaltung sind; erinnert daran, dass klare politische Ziele und die individuelle Verantwortlichkeit für die Durchführung der Ziele anhand von Indikatoren, die bei der Bekanntgabe der Daten festgelegt werden, die aus den verschiedenen von seinem Haushaltsausschuss diesbezüglich verlangten Untersuchungen hervorgehen, die Richtung für künftige Reformen des Systems vorgeben sollten; |
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36.

vertritt die Ansicht, dass in Rubrik 5 „Verwaltung“ klare Leitlinien für Verantwortung und Rechenschaftspflicht wesentlicher Bestandteil der Fortsetzung des Prozesses der Modernisierung der EU-Verwaltung sind; erinnert daran, dass klare politische Ziele und die individuelle Verantwortlichkeit für die Durchführung der Ziele anhand von Indikatoren, die bei der Bekanntgabe der Daten festgelegt werden, die aus den verschiedenen von seinem Haushaltsausschuss diesbezüglich verlangten Untersuchungen hervorgehen, die Richtung für künftige Reformen des Systems vorgeben sollten;

| 37. | bedauert in diesem Zusammenhang die dem System der Auswahlverfahren innewohnenden Unzulänglichkeiten, weil „erfolgreiche Absolventen“ möglicherweise jahrelang auf Reservelisten verharren müssen, ohne die Garantie zu haben, dass ihnen eine Stelle angeboten wird; vertritt die Ansicht, dass ein Festhalten an diesem Modus zu einem Herabsinken des durchschnittlichen Leistungsstandards neuer EU-Beamter beitragen würde, da die besten Bewerber sich nach Beschäftigungsmöglichkeiten in dynamischeren Sektoren der EU-Wirtschaft umsehen werden; fordert eine feste Zusage der Kommission, sich im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Dienststellen-Screening erneut mit dieser Frage zu befassen und weitere Informationen mit einer genaueren Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie mit der für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklung vorzulegen; |
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37.

bedauert in diesem Zusammenhang die dem System der Auswahlverfahren innewohnenden Unzulänglichkeiten, weil „erfolgreiche Absolventen“ möglicherweise jahrelang auf Reservelisten verharren müssen, ohne die Garantie zu haben, dass ihnen eine Stelle angeboten wird; vertritt die Ansicht, dass ein Festhalten an diesem Modus zu einem Herabsinken des durchschnittlichen Leistungsstandards neuer EU-Beamter beitragen würde, da die besten Bewerber sich nach Beschäftigungsmöglichkeiten in dynamischeren Sektoren der EU-Wirtschaft umsehen werden; fordert eine feste Zusage der Kommission, sich im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Dienststellen-Screening erneut mit dieser Frage zu befassen und weitere Informationen mit einer genaueren Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie mit der für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklung vorzulegen;

| 38. | setzt in Rubrik 5 die Mittel des HVE bei den Linien und Stellenplänen wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hat; stellt 49 Millionen EUR bis zur Vorlage der oben genannten Daten und Untersuchungen in die Reserve ein; möchte den konstruktiven interinstitutionellen Dialog über die Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren in den EU-Organen aufrechterhalten und ausbauen; unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Zahl von Neueinstellungen aus den Mitgliedstaaten der „EU 12“; vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Erweiterungen beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente wie z. B. Folgeabschätzungen in allen notwendigen Sprachen zur Verfügung gestellt werden sollten, da diese Dokumente Instrumente der besseren Rechtsetzung darstellen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Haushaltsausschuss durch zwei Studien mit einer Analyse der Ziele der Verwaltungsreform der Kommission begonnen hat, die sich insbesondere auf die Einführung des ABB/ABM (Activity based budgeting — maßnahmenbezogene Budgetierung/Activity based management — maßnahmenbezogenes Management), die Einführung der jährlichen Strategieplanung bzw. die Mittelzuweisung für die damit verbundenen Verwaltungsausgaben erstreckt; |
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38.

setzt in Rubrik 5 die Mittel des HVE bei den Linien und Stellenplänen wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hat; stellt 49 Millionen EUR bis zur Vorlage der oben genannten Daten und Untersuchungen in die Reserve ein; möchte den konstruktiven interinstitutionellen Dialog über die Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren in den EU-Organen aufrechterhalten und ausbauen; unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Zahl von Neueinstellungen aus den Mitgliedstaaten der „EU 12“; vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Erweiterungen beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente wie z. B. Folgeabschätzungen in allen notwendigen Sprachen zur Verfügung gestellt werden sollten, da diese Dokumente Instrumente der besseren Rechtsetzung darstellen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Haushaltsausschuss durch zwei Studien mit einer Analyse der Ziele der Verwaltungsreform der Kommission begonnen hat, die sich insbesondere auf die Einführung des ABB/ABM (Activity based budgeting — maßnahmenbezogene Budgetierung/Activity based management — maßnahmenbezogenes Management), die Einführung der jährlichen Strategieplanung bzw. die Mittelzuweisung für die damit verbundenen Verwaltungsausgaben erstreckt;

| 39. | fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihren Bericht über die Planung und den optimalen Einsatz von Humanressourcen einen Bericht über Zielvorgaben für die Personalpolitik in anderen internationalen Organisationen vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, Leitlinien vorzulegen, mit denen die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften erleichtert wird; |
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39.

fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihren Bericht über die Planung und den optimalen Einsatz von Humanressourcen einen Bericht über Zielvorgaben für die Personalpolitik in anderen internationalen Organisationen vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, Leitlinien vorzulegen, mit denen die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften erleichtert wird;

| 40. | schlägt in Zusammenhang mit den Pilotprojekten eine Reihe innovativer Projekte vor, mit denen auf die derzeitigen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union reagiert wird; |
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40.

schlägt in Zusammenhang mit den Pilotprojekten eine Reihe innovativer Projekte vor, mit denen auf die derzeitigen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union reagiert wird;

| 41. | schlägt in Verbindung mit den vorbereitenden Maßnahmen eine Reihe von Initiativen vor, die künftigen Maßnahmen den Weg bereiten sollten, mit denen die Fähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird, sich mit den tatsächlichen Anliegen ihrer Bürger zu befassen; |
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41.

schlägt in Verbindung mit den vorbereitenden Maßnahmen eine Reihe von Initiativen vor, die künftigen Maßnahmen den Weg bereiten sollten, mit denen die Fähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird, sich mit den tatsächlichen Anliegen ihrer Bürger zu befassen;

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| 42. | nimmt die von den Fachausschüssen angenommenen Stellungnahmen zur Kenntnis, die im Bericht A6-0397/2007 enthalten sind; |
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42.

nimmt die von den Fachausschüssen angenommenen Stellungnahmen zur Kenntnis, die im Bericht A6-0397/2007 enthalten sind;

| 43. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und ihre Anhänge mit den entsprechenden Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Institutionen zu übermitteln. |
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43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und ihre Anhänge mit den entsprechenden Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Institutionen zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0131.

(5)  PE 391.970.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0272.

(7)  Von der Kommission in ihrem Schreiben vom 20. April 2004 vereinbarter „Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur“ (Anlage zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 951)).

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0146.

ANHANG

IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 13. JULI 2007 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

1.   Programme der Struktur und des Kohäsionsfonds sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

„Das Europäische Parlament und der Rat halten es für außerordentlich wichtig, dass die Kommission die operativen Programme und Projekte, welche die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den neuen Programmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 sowie mit den Programmen, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden, vorgelegt haben, rasch genehmigt.

Damit die während des Beginns des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gemachten Erfahrungen sich nicht wiederholen, werden das Europäische Parlament und der Rat den Genehmigungsprozess bei den operativen Programmen und Projekten mit Blick auf größere Effizienz und eine gute Verwaltung genau und regelmäßig überwachen. Die Kommission wird ersucht, zu diesem Zweck während des Haushaltsverfahrens weiterhin regelmäßig spezifische ‚Überwachungsinstrumente', einschließlich eines Flussdiagramms, bereitzustellen.“

2.   Besetzung von Stellen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007

„Das Europäische Parlament und der Rat nehmen mit Besorgnis Kenntnis von der niedrigen Quote besetzter Planstellen im mittleren Management, von der recht hohen Zahl von Dauerplanstellen, die von Bediensteten auf Zeit besetzt sind, sowie von der nicht ausreichenden Zahl entsprechender Auswahlverfahren.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Organe und insbesondere EPSO alles in ihren Kräften Stehende tun müssen, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen und das gesamte Verfahren zur Besetzung der von der Haushaltsbehörde genehmigten Planstellen mit Beamten zu beschleunigen. Dies sollte im Einklang mit den Kriterien in Artikel 27 des Statuts erfolgen, und es sollte so bald wie möglich eine nach geografischen Gesichtspunkten weitestgehend verhältnismäßige Verteilung erreicht werden.

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, den laufenden Prozess der Besetzung dieser Stellen weiterhin genau zu beobachten. Zu diesem Zweck fordern sie alle Organe und EPSO auf, der Haushaltsbehörde zweimal jährlich Informationen über den Sachstand in Bezug auf Einstellungen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 vorzulegen.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Generalsekretäre der Organe, einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorzulegen, und zwar

| — | hinsichtlich der Besetzung der in den Haushaltsplänen für 2004-2007 bewilligten Stellen bis Ende Januar 2008; |
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—

hinsichtlich der Besetzung der in den Haushaltsplänen für 2004-2007 bewilligten Stellen bis Ende Januar 2008;

| — | hinsichtlich der Besetzung der im Haushaltsplan 2008 bewilligten Stellen bis 15. Juni 2008 und bis 31. Oktober 2008.“ |
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—

hinsichtlich der Besetzung der im Haushaltsplan 2008 bewilligten Stellen bis 15. Juni 2008 und bis 31. Oktober 2008.“

3.   Zweckgebundene Einnahmen

„Das Europäische Parlament und der Rat vertreten die Ansicht, dass die Steigerung der Transparenz im Haushaltsbereich zu einer Verwendung der EU-Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gehört.

In diesem Zusammenhang ersuchen sie die Kommission und die anderen Organe, zusammen mit dem Haushaltsplanvorentwurf zweckdienliche, aktuelle und detaillierte Unterlagen über zweckgebundene Einnahmen vorzulegen, die die tatsächliche Ausführung und so weit wie möglich die Veranschlagungen zum Gegenstand haben. Die Kommission wird geeignete Angaben zu den zweckgebundenen Einnahmen in Zusammenhang mit allen Übertragungen und — soweit verfügbar — mit allen Mittelübertragungen vorlegen; dies wird Änderungen des Formats und des Inhalts der derzeitigen Unterlagen mit sich bringen und wird nicht den von der Haushaltsbehörde zu treffenden Entscheidungen vorgreifen.

Sie messen der Überwachung der zweckgebundenen Einnahmen, insbesondere derjenigen, die die Gemeinschaftsagenturen betreffen, große Bedeutung bei, und ersuchen die Kommission, regelmäßig über ihre Ausführung Bericht zu erstatten, und zwar insbesondere vor der ersten Lesung des Haushaltsplans auf der Grundlage eines spezifischen Dokuments. Sie ersuchen die Kommission, geeignete Vorschläge vorzulegen, die eine wirksame Überwachung und Kontrolle der zweckgebundenen Einnahmen im Kontext der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Gemeinschaftseinrichtungen ermöglichen.

Die Kommission wird ersucht, spätestens zu Beginn des nächsten Haushaltsverfahrens über die vorgenommenen Verbesserungen Bericht zu erstatten. Das Europäische Parlament und der Rat werden die Verwaltung der zweckgebundenen Einnahmen in Erwartung rascher Verbesserungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam beobachten.“

4.   Dezentrale Einrichtungen

„Was die Schaffung einer Einrichtung oder die Änderung des Aufgabenbereichs einer Einrichtung nach Artikel 185 der Finanzordnung betrifft, so ersuchen die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Kommission, sie rechtzeitig über das laufende Rechtsetzungsverfahren zu unterrichten, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte nach Artikel 47 der IIV wahrzunehmen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fordern mehr Transparenz in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen, um deren Entwicklung besser überwachen zu können. Die Kommission wird für jede Rubrik die Ausgaben für die Einrichtungen aufführen, einschließlich der Kostenentwicklung für den Zeitraum 2007-2013.

Sie erinnern an ihre gemeinsame Erklärung zu den Gemeinschaftsagenturen vom 18. April 2007, insbesondere an Nummer 4, und fordern die Kommission auf, eine Liste derjenigen Einrichtungen, die sie bewerten wird, einzureichen — einschließlich eines detaillierten Zeitplans für dieses Verfahren und einer detaillierten Erläuterung der Kriterien, anhand deren diese Einrichtungen ausgewählt wurden — und die jeweiligen Ergebnisse alljährlich spätestens beim Oktober-Trilog vorzulegen.

Damit die Haushaltsbehörde ein klares und umfassendes Bild der bereits erfolgten Bewertungen erhält, sollte die Kommission eine Liste der bereits bewerteten Einrichtungen sowie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse unterbreiten, zu denen diese Analysen geführt haben.

Sie erinnern außerdem daran, dass die Kommission im Rahmen der obigen gemeinsamen Erklärung vom 18. April 2007 aufgefordert wurde, jährlich zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument über alle Gemeinschaftsagenturen vorzulegen.

Um dies zu erreichen, werden die dezentralen Einrichtungen aufgefordert, zusammen mit ihren Entwürfen der Voranschläge für das kommende Haushaltsjahr jährlich detaillierte Informationen vorzulegen. Hierin einzuschließen sind eine aktuelle Fassung ihres Personalentwicklungsplans mit Angaben über die Zahl der unter die Stellenpläne fallenden ständigen und auf Zeit beschäftigten Bediensteten und der externen Mitarbeiter (Vertragsbedienstete) für die Jahre n-1, n und n+1, das Arbeitsprogramm der Einrichtung sowie Informationen über den Inhalt ihrer Haushaltspläne mit einer genauen Beschreibung der Titel 1 und 2.

Ferner stellen sie Voranschläge und Indikatoren wie Mieten oder den geschätzten Wert von Gebäuden, das Personalstatut sowie Angaben zu den Vorrechten, die den Einrichtungen von den gastgebenden Mitgliedstaaten eingeräumt werden, zur Verfügung.

Darüber hinaus sollten die Einrichtungen bis spätestens Ende März jedes Jahres n einen Voranschlag der später im Jahr n an den Gemeinschaftshaushalt zurückzuzahlenden Betriebsüberschüsse aus dem Jahr n-1 vorlegen, um die bereits für das Jahr n-2 vorliegenden Angaben dieser Art zu vervollständigen.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, alle oben genannten Informationen rechtzeitig für den jeweiligen Haushaltsvorentwurf zu sammeln und die für dieses Jahr fehlenden Informationen einzuholen.“

5.   Exekutivagenturen

„Das Europäische Parlament und der Rat begrüßen alle Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz der Methoden, die die Europäische Kommission zur Durchführung der Politiken und Programme der Europäischen Union einsetzt.

Die Einrichtung von Exekutivagenturen kann zu dieser Effizienz beitragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dabei der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der umfassenden Transparenz beachtet wird. Das bedeutet, dass diese Agenturen weder jetzt noch in Zukunft eine Erhöhung des Verwaltungskostenanteils verursachen dürfen. Das Prinzip der Nicht-Neubesetzung von Planstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 als Folge einer solchen Neuverteilung von Aufgaben muss daher streng befolgt werden. Jedem Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Exekutivagentur sollte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde liegen. Der Vorschlag sollte klare Aussagen zu der Rechenschaftspflicht und den Verantwortlichkeiten enthalten.

Die Haushaltsbehörde muss über alle erforderlichen Informationen verfügen, damit sie die Umsetzung dieses Prinzips jetzt und in Zukunft genau beobachten kann. Die Informationen im Finanzbogen für die jeweilige Exekutivagentur sollten daher Folgendes umfassen:

| a) | für den Betrieb der Exekutivagentur erforderliche Haushaltsmittel und Personalressourcen mit Aufschlüsselung der Personalausgaben (ständiges und auf Zeit beschäftigtes Personal sowie Vertragsbedienstete) und sonstigen Verwaltungsausgaben; |
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a)

für den Betrieb der Exekutivagentur erforderliche Haushaltsmittel und Personalressourcen mit Aufschlüsselung der Personalausgaben (ständiges und auf Zeit beschäftigtes Personal sowie Vertragsbedienstete) und sonstigen Verwaltungsausgaben;

| b) | geplante Abstellung von Kommissionsbediensteten zur Exekutivagentur; |
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b)

geplante Abstellung von Kommissionsbediensteten zur Exekutivagentur;

| c) | Verwaltungsressourcen, die durch die Übertragung von Aufgaben von den Kommissionsdienststellen auf die Exekutivagentur frei werden, und Neuzuteilung der Humanressourcen, insbesondere Anzahl der Bediensteten (einschließlich externe Bedienstete), denen die einzelnen einschlägigen Aufgaben innerhalb der Kommission zugewiesen sind, Anzahl dieser Bediensteten, die an eine vorgeschlagene neue Einrichtung oder an eine erweiterte Einrichtung zu übertragen sind, Anzahl der infolgedessen nicht neu zu besetzenden Planstellen der Kommission und Anzahl der Bediensteten der Kommission, denen andere Aufgaben zugewiesen werden sollen; |
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c)

Verwaltungsressourcen, die durch die Übertragung von Aufgaben von den Kommissionsdienststellen auf die Exekutivagentur frei werden, und Neuzuteilung der Humanressourcen, insbesondere Anzahl der Bediensteten (einschließlich externe Bedienstete), denen die einzelnen einschlägigen Aufgaben innerhalb der Kommission zugewiesen sind, Anzahl dieser Bediensteten, die an eine vorgeschlagene neue Einrichtung oder an eine erweiterte Einrichtung zu übertragen sind, Anzahl der infolgedessen nicht neu zu besetzenden Planstellen der Kommission und Anzahl der Bediensteten der Kommission, denen andere Aufgaben zugewiesen werden sollen;

| d) | anschließende Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Stellenplans der Kommission; |
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d)

anschließende Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Stellenplans der Kommission;

| e) | Vorteile der Übertragung von Durchführungsaufgaben an eine Exekutivagentur; gegenüber einer direkten Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen. Beim Vergleich dieser beiden Verwaltungsmethoden ist von den Ressourcen auszugehen, die zur Durchführung des bzw. der bestehenden Programme in ihrer gegenwärtigen Form eingesetzt werden, um über eine angemessene, faktengestützte Vergleichsbasis zu verfügen; im Falle neuer und im Ausbau begriffener Programme wird auch die Entwicklung des jeweiligen von der Einrichtung zu verwaltenden Finanzvolumens berücksichtigt; |
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e)

Vorteile der Übertragung von Durchführungsaufgaben an eine Exekutivagentur; gegenüber einer direkten Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen. Beim Vergleich dieser beiden Verwaltungsmethoden ist von den Ressourcen auszugehen, die zur Durchführung des bzw. der bestehenden Programme in ihrer gegenwärtigen Form eingesetzt werden, um über eine angemessene, faktengestützte Vergleichsbasis zu verfügen; im Falle neuer und im Ausbau begriffener Programme wird auch die Entwicklung des jeweiligen von der Einrichtung zu verwaltenden Finanzvolumens berücksichtigt;

| f) | Entwurf eines nach Besoldungs- und Laufbahngruppe aufgeschlüsselten Stellenplans und fundierte Veranschlagung der Anzahl der vorgesehenen und vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzten Stellen für Vertragsbedienstete; |
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f)

Entwurf eines nach Besoldungs- und Laufbahngruppe aufgeschlüsselten Stellenplans und fundierte Veranschlagung der Anzahl der vorgesehenen und vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzten Stellen für Vertragsbedienstete;

| g) | klare Aufgliederung nach allen an der Programmdurchführung beteiligten Akteuren, einschließlich des verbleibenden Anteils des Finanzvolumens des operationellen Programms, für dessen Durchführung sie zuständig sind (Kommission, Exekutivagenturen, sonstige Büros für technische Hilfe, Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Stellen usw.). |
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g)

klare Aufgliederung nach allen an der Programmdurchführung beteiligten Akteuren, einschließlich des verbleibenden Anteils des Finanzvolumens des operationellen Programms, für dessen Durchführung sie zuständig sind (Kommission, Exekutivagenturen, sonstige Büros für technische Hilfe, Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Stellen usw.).

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, vor einer Entscheidung über die Einrichtung einer neuen Agentur oder die Erweiterung des Aufgabenbereichs einer bestehenden Agentur vollständige und detaillierte Informationen über den Personalbestand und die Verwendung des Personals vorzulegen, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, ob die Verwaltungsausgaben zur Durchführung des betreffenden Programms tatsächlich nicht gestiegen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung über die Personalausstattung bei der Haushaltsbehörde liegt.“

Erklärung der Kommission zu den zweckgebundenen Einnahmen

„Die Kommission verweist darauf, dass die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge ein wichtiges Instrument für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist; diese Beträge sollten mit Blick auf eine umfassende Ausführung der unter dem Mehrjahres-Finanzrahmen beschlossenen Programme gesehen werden.

Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass es nicht möglich ist, der Haushaltsbehörde zusätzlich zu den bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans enthaltenen Prognosen weitere Vorausschätzungen zu den zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung zu stellen.“

P6_TA(2007)0474

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, |
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—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
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—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), |
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—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), insbesondere Nummer 26, |
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—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), insbesondere Nummer 26,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (6),

| — | in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500),

| — | in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0288/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0288/2007),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Petitionsausschusses (A6-0394/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Petitionsausschusses (A6-0394/2007),

| A. | in der Erwägung, dass 2008 das zweite Jahr des neuen Finanzrahmens (2007-2013) ist, für den die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) auf 7 457 Millionen EUR zu laufenden Preisen festgesetzt wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass 2008 das zweite Jahr des neuen Finanzrahmens (2007-2013) ist, für den die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) auf 7 457 Millionen EUR zu laufenden Preisen festgesetzt wurde,

| B. | in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze der Rubrik 5 des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2008 eine Marge von 121 285 164 EUR verblieben ist, |
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B.

in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze der Rubrik 5 des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2008 eine Marge von 121 285 164 EUR verblieben ist,

| C. | in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 für 2008 eine Marge von 266 755 254 EUR aufweist, |
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C.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 für 2008 eine Marge von 266 755 254 EUR aufweist,

Allgemeiner Rahmen

| 1. | erkennt an, dass sich die Organe nach der ersten Lesung des Rates bemüht haben, einen Teil ihrer üblichen Ausgaben zu verringern, um ihren absoluten Bedarf auszugleichen; ist der Auffassung, dass dies dazu beigetragen hat, für den Steuerzahler in der Europäischen Union einen Haushaltsplan aufzustellen, wie er in der Entschließung zu den Leitlinien gefordert wurde; ermutigt die Organe ausdrücklich, in dieser Richtung fortzufahren, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe und in Europa zu stärken; |
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1.

erkennt an, dass sich die Organe nach der ersten Lesung des Rates bemüht haben, einen Teil ihrer üblichen Ausgaben zu verringern, um ihren absoluten Bedarf auszugleichen; ist der Auffassung, dass dies dazu beigetragen hat, für den Steuerzahler in der Europäischen Union einen Haushaltsplan aufzustellen, wie er in der Entschließung zu den Leitlinien gefordert wurde; ermutigt die Organe ausdrücklich, in dieser Richtung fortzufahren, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe und in Europa zu stärken;

| 2. | stellt fest, dass der größte Teil des Anstiegs über die Inflationsrate hinaus durch die Immobilienausgaben begründet ist; äußert im Hinblick auf die kommenden Jahre seine Besorgnis bezüglich des Anteils der mit den Gebäuden zusammenhängenden Ausgaben, wenn diese von den Organen nicht sorgfältig verwaltet werden; verlangt, dass der Haushaltsbehörde bis spätestens 31. März 2008 eine aktuelle Planung der Immobilieninvestitionen für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Renovierungskosten, vorgelegt wird; |
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2.

stellt fest, dass der größte Teil des Anstiegs über die Inflationsrate hinaus durch die Immobilienausgaben begründet ist; äußert im Hinblick auf die kommenden Jahre seine Besorgnis bezüglich des Anteils der mit den Gebäuden zusammenhängenden Ausgaben, wenn diese von den Organen nicht sorgfältig verwaltet werden; verlangt, dass der Haushaltsbehörde bis spätestens 31. März 2008 eine aktuelle Planung der Immobilieninvestitionen für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Renovierungskosten, vorgelegt wird;

| 3. | hat daher beschlossen, die Aufstockung des Haushaltsplans 2008 auf 6,92 % zu begrenzen; beschließt, unter der Obergrenze der Rubrik 5 eine Marge zu belassen; empfiehlt die Wiedereinsetzung von 8 180 945 EUR der 22 127 359 EUR, die vom Rat im Haushaltsplan der anderen Organe (mit Ausnahme der Kommission) gekürzt wurden, womit nach Prüfung der spezifischen Anträge und des Bedarfs jedes einzelnen Organs 37 % wieder eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz den Erfordernissen der Organe in Bezug auf Effizienz und Wahrung der Nachhaltigkeit ihrer Haushaltspläne gerecht wird; |
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3.

hat daher beschlossen, die Aufstockung des Haushaltsplans 2008 auf 6,92 % zu begrenzen; beschließt, unter der Obergrenze der Rubrik 5 eine Marge zu belassen; empfiehlt die Wiedereinsetzung von 8 180 945 EUR der 22 127 359 EUR, die vom Rat im Haushaltsplan der anderen Organe (mit Ausnahme der Kommission) gekürzt wurden, womit nach Prüfung der spezifischen Anträge und des Bedarfs jedes einzelnen Organs 37 % wieder eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz den Erfordernissen der Organe in Bezug auf Effizienz und Wahrung der Nachhaltigkeit ihrer Haushaltspläne gerecht wird;

| 4. | ersucht angesichts einer generellen Sorge über die Umwelt alle Organe einschließlich Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, die verschiedenen Möglichkeiten für einen effizienteren Plan im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, einschließlich interner Informationsstellen der Organe für Fragen der Mobilität, Intranet-Informationen über Fahrpläne, auszuloten, um das Personal der europäischen Organe zu ermutigen, in einem sicheren Umfeld öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu benutzen; |
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4.

ersucht angesichts einer generellen Sorge über die Umwelt alle Organe einschließlich Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, die verschiedenen Möglichkeiten für einen effizienteren Plan im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, einschließlich interner Informationsstellen der Organe für Fragen der Mobilität, Intranet-Informationen über Fahrpläne, auszuloten, um das Personal der europäischen Organe zu ermutigen, in einem sicheren Umfeld öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu benutzen;

| 5. | erkennt die Anstrengungen an, die das Parlament in den letzten zwei Jahren im Bereich der Umschichtung von Stellen unternommen hat; bedauert, dass viele andere Organe keine wirksame Umschichtungspolitik betreiben; erwartet, dass diese Organe die Umschichtung in den kommenden Jahren zu einem integralen Bestandteil ihres Haushaltsverfahrens machen; |
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5.

erkennt die Anstrengungen an, die das Parlament in den letzten zwei Jahren im Bereich der Umschichtung von Stellen unternommen hat; bedauert, dass viele andere Organe keine wirksame Umschichtungspolitik betreiben; erwartet, dass diese Organe die Umschichtung in den kommenden Jahren zu einem integralen Bestandteil ihres Haushaltsverfahrens machen;

| 6. | stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2006 von den anderen Organen genauere Informationen über die Leistungen und die Kosten ihrer Kerntätigkeiten verlangt hatte, um deren Wirksamkeit bzw. ansonsten die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in transparenterer Weise zu begründen; stellt fest, dass nur sehr wenige Organe diese tätigkeitsbezogenen Informationsberichte vorlegen; fordert alle betreffenden Organe auf, diese Informationen bis zur ersten September-Woche jedes Jahres vorzulegen; |
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6.

stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2006 von den anderen Organen genauere Informationen über die Leistungen und die Kosten ihrer Kerntätigkeiten verlangt hatte, um deren Wirksamkeit bzw. ansonsten die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in transparenterer Weise zu begründen; stellt fest, dass nur sehr wenige Organe diese tätigkeitsbezogenen Informationsberichte vorlegen; fordert alle betreffenden Organe auf, diese Informationen bis zur ersten September-Woche jedes Jahres vorzulegen;

Einzelplan I - Europäisches Parlament

Allgemeine Bemerkungen

| 7. | erinnert daran, dass 2008 das letzte volle Jahr dieser Wahlperiode und das letzte Jahr vor Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatuts ist; ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den künftigen Finanzbedarf berücksichtigt werden sollte; |
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7.

erinnert daran, dass 2008 das letzte volle Jahr dieser Wahlperiode und das letzte Jahr vor Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatuts ist; ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den künftigen Finanzbedarf berücksichtigt werden sollte;

| 8. | begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium erstmals in seinem Berichtigungsschreiben neue Anträge gestellt hat, die unter der selbst festgesetzten Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (d. h. bei 19,87 %) liegen, aber eine Erhöhung der Vorausschätzungen um 45,6 Millionen EUR beinhalten; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium die Absicht hat, verschiedene neue Vorhaben in Gang zu bringen, die nicht unmittelbar mit den Kerntätigkeiten des Parlaments verknüpft sind; ist der Auffassung, dass die Entwicklung neuer Vorhaben angesichts der mangelnden Flexibilität im Verwaltungshaushaltsplan mit Vorsicht angegangen werden sollten und dabei die nur begrenzte Verfügbarkeit von Finanzmitteln sowie die Perspektiven nach 2009 zu berücksichtigen sind; ermutigt die Verwaltung und das Präsidium, über den tatsächlichen Bedarf der Institution unter administrativen und politischen Aspekten nachzudenken und nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Kosten der durchgeführten Aufgaben zu senken; weist erneut darauf hin, dass der oben erläuterte Sachverhalt das Recht des Parlaments, die Obergrenze von 20 % 2008 und in den folgenden Jahren vollständig auszuschöpfen, falls es dies für notwendig und gerechtfertigt hält, nicht einschränkt; |
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8.

begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium erstmals in seinem Berichtigungsschreiben neue Anträge gestellt hat, die unter der selbst festgesetzten Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (d. h. bei 19,87 %) liegen, aber eine Erhöhung der Vorausschätzungen um 45,6 Millionen EUR beinhalten; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium die Absicht hat, verschiedene neue Vorhaben in Gang zu bringen, die nicht unmittelbar mit den Kerntätigkeiten des Parlaments verknüpft sind; ist der Auffassung, dass die Entwicklung neuer Vorhaben angesichts der mangelnden Flexibilität im Verwaltungshaushaltsplan mit Vorsicht angegangen werden sollten und dabei die nur begrenzte Verfügbarkeit von Finanzmitteln sowie die Perspektiven nach 2009 zu berücksichtigen sind; ermutigt die Verwaltung und das Präsidium, über den tatsächlichen Bedarf der Institution unter administrativen und politischen Aspekten nachzudenken und nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Kosten der durchgeführten Aufgaben zu senken; weist erneut darauf hin, dass der oben erläuterte Sachverhalt das Recht des Parlaments, die Obergrenze von 20 % 2008 und in den folgenden Jahren vollständig auszuschöpfen, falls es dies für notwendig und gerechtfertigt hält, nicht einschränkt;

| 9. | schlägt vor, dass vor der Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte auf Expertenebene und unter den Bürgern eine breite Diskussion über die Geschichte Europas und ihre Auslegung stattfindet; |
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9.

schlägt vor, dass vor der Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte auf Expertenebene und unter den Bürgern eine breite Diskussion über die Geschichte Europas und ihre Auslegung stattfindet;

| 10. | begrüßt den vom Generalsekretär vorgeschlagenen neuen Umschichtungsplan, der 58 Planstellen betrifft; ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da hiermit der neue Bedarf gedeckt und gleichzeitig der Stellenplan in Zukunft stabil gehalten wird; ermutigt den Generalsekretär, in dieser Richtung fortzufahren und weitere Analysen vorzunehmen, um die Aufgaben verstärkt zu rationalisieren und gleichzeitig die Kosten der Externalisierung unter Kontrolle zu halten; |
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10.

begrüßt den vom Generalsekretär vorgeschlagenen neuen Umschichtungsplan, der 58 Planstellen betrifft; ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da hiermit der neue Bedarf gedeckt und gleichzeitig der Stellenplan in Zukunft stabil gehalten wird; ermutigt den Generalsekretär, in dieser Richtung fortzufahren und weitere Analysen vorzunehmen, um die Aufgaben verstärkt zu rationalisieren und gleichzeitig die Kosten der Externalisierung unter Kontrolle zu halten;

| 11. | beschließt, gemäß seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2008 eine Reihe von Haushaltslinien zu kürzen, insbesondere diejenigen, die sich 2006 als überdotiert erwiesen haben; stellt fest, dass die Kapitel 10 und 12 sowie Titel 4 von diesen Kürzungen nicht betroffen sind; |
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11.

beschließt, gemäß seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2008 eine Reihe von Haushaltslinien zu kürzen, insbesondere diejenigen, die sich 2006 als überdotiert erwiesen haben; stellt fest, dass die Kapitel 10 und 12 sowie Titel 4 von diesen Kürzungen nicht betroffen sind;

| 12. | erkennt an, dass neue Vorschläge spät vorgelegt wurden und den Beschluss des Plenums, auf einem Niveau der Aufstockung in Höhe der Inflationsrate zu verbleiben — außer im Falle neuer, hinreichend begründeter Initiativen — erschwert haben; hat beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments auf 1 452 517 167 EUR festzusetzen, was gegenüber dem Haushaltsplan 2007 einen Anstieg um 3,9% und 19,48 % der Rubrik 5 bedeutet; |
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12.

erkennt an, dass neue Vorschläge spät vorgelegt wurden und den Beschluss des Plenums, auf einem Niveau der Aufstockung in Höhe der Inflationsrate zu verbleiben — außer im Falle neuer, hinreichend begründeter Initiativen — erschwert haben; hat beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments auf 1 452 517 167 EUR festzusetzen, was gegenüber dem Haushaltsplan 2007 einen Anstieg um 3,9% und 19,48 % der Rubrik 5 bedeutet;

| 13. | stellt fest, dass die Institutionen manchmal aus verschiedenen Gründen gezwungen waren, Immobilien zu Preisen zu erwerben oder zu mieten, die offensichtlich über den marktüblichen Preisen lagen; spricht sich dafür aus, in einem interinstitutionellen Rahmen weiter zu prüfen, wie die Bedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen beim Kauf oder beim Mieten von Gebäuden durch EU-Institutionen sowie bei Arbeiten an Gebäuden verbessert werden können, um den Kauf- oder Mietpreis von Immobilien und die Kosten für Modernisierung und Sanierung zu senken und die Flexibilität zu gewährleisten, die zur Verhinderung von Kartellbildungen und Monopolsituationen erforderlich ist; |
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13.

stellt fest, dass die Institutionen manchmal aus verschiedenen Gründen gezwungen waren, Immobilien zu Preisen zu erwerben oder zu mieten, die offensichtlich über den marktüblichen Preisen lagen; spricht sich dafür aus, in einem interinstitutionellen Rahmen weiter zu prüfen, wie die Bedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen beim Kauf oder beim Mieten von Gebäuden durch EU-Institutionen sowie bei Arbeiten an Gebäuden verbessert werden können, um den Kauf- oder Mietpreis von Immobilien und die Kosten für Modernisierung und Sanierung zu senken und die Flexibilität zu gewährleisten, die zur Verhinderung von Kartellbildungen und Monopolsituationen erforderlich ist;

| 14. | bekräftigt sein Engagement für eine bessere Rechtsetzung als Priorität der Kerntätigkeiten des Parlaments und unterstützt die diesbezüglich gefassten Beschlüsse; ermutigt den Generalsekretär, seine Bemühungen fortzusetzen, um den Sachverstand des Parlaments im Bereich der besseren Rechtsetzung zu verstärken; |
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14.

bekräftigt sein Engagement für eine bessere Rechtsetzung als Priorität der Kerntätigkeiten des Parlaments und unterstützt die diesbezüglich gefassten Beschlüsse; ermutigt den Generalsekretär, seine Bemühungen fortzusetzen, um den Sachverstand des Parlaments im Bereich der besseren Rechtsetzung zu verstärken;

Verstärkung der Assistenz der Mitglieder

| 15. | ist der Ansicht, dass die Bewahrung der sprachlichen Vielfalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments eine der wichtigsten Herausforderungen für die Verwaltung ist; begrüßt in diesem Zusammenhang das Pilotvorhaben, das im Jahr 2008 eingeleitet werden soll und eine Reaktion auf die von den Mitgliedern immer wieder erhobenen Forderungen nach sprachlicher Unterstützung, sowohl individuell als auch während nicht offizieller Treffen im Zusammenhang mit ihrer Gesetzgebungsarbeit, darstellt; |
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15.

ist der Ansicht, dass die Bewahrung der sprachlichen Vielfalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments eine der wichtigsten Herausforderungen für die Verwaltung ist; begrüßt in diesem Zusammenhang das Pilotvorhaben, das im Jahr 2008 eingeleitet werden soll und eine Reaktion auf die von den Mitgliedern immer wieder erhobenen Forderungen nach sprachlicher Unterstützung, sowohl individuell als auch während nicht offizieller Treffen im Zusammenhang mit ihrer Gesetzgebungsarbeit, darstellt;

| 16. | beschließt daher, die globale Mittelzuweisung für das Pilotvorhaben auf 4 Millionen EUR zu beschränken und gleichzeitig 2 Millionen EUR in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung dazu zu bewegen, sich vorrangig um eine effizientere sprachliche Unterstützung für die Mitglieder in offiziellen Sitzungen zu bemühen; weist darauf hin, dass diese Reserve von 2 Millionen EUR das Pilotvorhaben nicht beeinflusst; |
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16.

beschließt daher, die globale Mittelzuweisung für das Pilotvorhaben auf 4 Millionen EUR zu beschränken und gleichzeitig 2 Millionen EUR in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung dazu zu bewegen, sich vorrangig um eine effizientere sprachliche Unterstützung für die Mitglieder in offiziellen Sitzungen zu bemühen; weist darauf hin, dass diese Reserve von 2 Millionen EUR das Pilotvorhaben nicht beeinflusst;

| 17. | bekräftigt erneut, dass eine möglichst effiziente Nutzung des Dolmetscherdienstes und der Ausgaben für die Sitzungen erfolgen sollte; ist der Auffassung, dass die Ausstattung aller Sitzungssäle mit dem elektronischen Abstimmungssystem eine Möglichkeit darstellt, die Nutzung der Dolmetscheinrichtungen zu verbessern; |
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17.

bekräftigt erneut, dass eine möglichst effiziente Nutzung des Dolmetscherdienstes und der Ausgaben für die Sitzungen erfolgen sollte; ist der Auffassung, dass die Ausstattung aller Sitzungssäle mit dem elektronischen Abstimmungssystem eine Möglichkeit darstellt, die Nutzung der Dolmetscheinrichtungen zu verbessern;

| 18. | fordert das Präsidium auf, die Fraktionen zur Ausstattung und zum Umbau der Sitzungssäle WIC 100 und WIC 200 in Straßburg zu konsultieren, bevor es einen weiteren Beschluss dazu fasst; |
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18.

fordert das Präsidium auf, die Fraktionen zur Ausstattung und zum Umbau der Sitzungssäle WIC 100 und WIC 200 in Straßburg zu konsultieren, bevor es einen weiteren Beschluss dazu fasst;

| 19. | erinnert daran, dass der Zweck des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit darin besteht, den Mitgliedern im Rahmen der derzeit verfügbaren Mittel eine Dienstleistung von bestmöglicher Qualität zu bieten; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit aktiver durchzusetzen, um Mängel sowie eine verantwortungslose oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Sprachendienste zu verhindern; bedauert jedoch die mangelnde Flexibilität bei der Übersetzung wichtiger Dokumente in einer besonders schwierigen Zeit; fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen qualitativ hochwertigen Übersetzungsdienst zu gewährleisten, der den speziellen Anforderungen des Parlaments in Bezug auf Qualität, Fristen und Vertraulichkeit gerecht wird, die geeigneten Mittel bereitzustellen und eine adäquate Organisation des Übersetzungsdienstes zu gewährleisten, um Mängel und daraus entstehende Kostensteigerungen, vor allem wenn Fristen für Beschlüsse im Vertrag festgelegt sind, zu vermeiden; |
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19.

erinnert daran, dass der Zweck des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit darin besteht, den Mitgliedern im Rahmen der derzeit verfügbaren Mittel eine Dienstleistung von bestmöglicher Qualität zu bieten; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit aktiver durchzusetzen, um Mängel sowie eine verantwortungslose oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Sprachendienste zu verhindern; bedauert jedoch die mangelnde Flexibilität bei der Übersetzung wichtiger Dokumente in einer besonders schwierigen Zeit; fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen qualitativ hochwertigen Übersetzungsdienst zu gewährleisten, der den speziellen Anforderungen des Parlaments in Bezug auf Qualität, Fristen und Vertraulichkeit gerecht wird, die geeigneten Mittel bereitzustellen und eine adäquate Organisation des Übersetzungsdienstes zu gewährleisten, um Mängel und daraus entstehende Kostensteigerungen, vor allem wenn Fristen für Beschlüsse im Vertrag festgelegt sind, zu vermeiden;

| 20. | erkennt die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit an, innerhalb der derzeitigen Bibliothek des Parlaments einen Analysedienst für die einzelnen Mitglieder zu entwickeln, der Analysepapiere in Verbindung mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit erstellt; |
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20.

erkennt die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit an, innerhalb der derzeitigen Bibliothek des Parlaments einen Analysedienst für die einzelnen Mitglieder zu entwickeln, der Analysepapiere in Verbindung mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit erstellt;

| 21. | nimmt Kenntnis von dem Vorschlag, einen neuen Artikel 323 für die „Beziehungen zu Parlamenten von Drittländern und Unterstützung für die parlamentarische Demokratie“ mit einem Betrag von 360 000 EUR zu schaffen, um die Tätigkeiten des Parlaments nach geografischen Bereichen zu differenzieren; bringt seine Besorgnis über die Anzahl der Delegationen und Versammlungen im Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihre finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan nicht deutlich angegeben ist, da sie nicht nur die Mittel im Rahmen der bestehenden Posten, sondern auch die damit zusammenhängenden Kosten für Dolmetscher sowie für technische und logistische Unterstützung beinhalten; ersucht die Verwaltung, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Transparenz dieser Art von Tätigkeit zu verbessern; |
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21.

nimmt Kenntnis von dem Vorschlag, einen neuen Artikel 323 für die „Beziehungen zu Parlamenten von Drittländern und Unterstützung für die parlamentarische Demokratie“ mit einem Betrag von 360 000 EUR zu schaffen, um die Tätigkeiten des Parlaments nach geografischen Bereichen zu differenzieren; bringt seine Besorgnis über die Anzahl der Delegationen und Versammlungen im Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihre finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan nicht deutlich angegeben ist, da sie nicht nur die Mittel im Rahmen der bestehenden Posten, sondern auch die damit zusammenhängenden Kosten für Dolmetscher sowie für technische und logistische Unterstützung beinhalten; ersucht die Verwaltung, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Transparenz dieser Art von Tätigkeit zu verbessern;

| 22. | ist der Auffassung, dass die Präsidentschaften des Parlaments und des Rates die Meinung der EU-Bürger zu der geografischen Streuung der drei Arbeitsorte des Parlaments sowie zu den damit verbundenen Kosten und ökologischen Auswirkungen berücksichtigen sollten; |
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22.

ist der Auffassung, dass die Präsidentschaften des Parlaments und des Rates die Meinung der EU-Bürger zu der geografischen Streuung der drei Arbeitsorte des Parlaments sowie zu den damit verbundenen Kosten und ökologischen Auswirkungen berücksichtigen sollten;

| 23. | fordert bezüglich der parlamentarischen Assistenz die Verwaltung auf, das interne Kontrollsystem zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder klar und transparent erfolgt, wobei garantiert werden muss, dass Steuer- und Sozialregelungen (Rechte in Bezug auf Gehälter und soziale Sicherheit, usw.) eingehalten werden; |
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23.

fordert bezüglich der parlamentarischen Assistenz die Verwaltung auf, das interne Kontrollsystem zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder klar und transparent erfolgt, wobei garantiert werden muss, dass Steuer- und Sozialregelungen (Rechte in Bezug auf Gehälter und soziale Sicherheit, usw.) eingehalten werden;

| 24. | fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für ein Statut der Assistenten vorzulegen, das die erforderliche Wahlfreiheit und Flexibilität für die Mitglieder in Bezug auf die Laufzeit der Verträge und die Gehälter einerseits sowie die Einheitlichkeit und Sicherheit bezüglich der Steuerregelung, der Bestimmungen der sozialen Sicherheit sowie der Krankenversicherung für die Assistenten andererseits gewährleistet; |
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24.

fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für ein Statut der Assistenten vorzulegen, das die erforderliche Wahlfreiheit und Flexibilität für die Mitglieder in Bezug auf die Laufzeit der Verträge und die Gehälter einerseits sowie die Einheitlichkeit und Sicherheit bezüglich der Steuerregelung, der Bestimmungen der sozialen Sicherheit sowie der Krankenversicherung für die Assistenten andererseits gewährleistet;

Europäische politische Stiftungen

| 25. | hat in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens beschlossen, bis zur Annahme der Rechtsgrundlage für die Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen eine neue Haushaltslinie (403 „Beiträge für die europäischen politischen Stiftungen“) zu schaffen, die mit 5 Millionen EUR in der Reserve ausgestattet und mit dem Vermerk „zur Erinnerung“ („p.m.“) versehen wird; |
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25.

hat in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens beschlossen, bis zur Annahme der Rechtsgrundlage für die Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen eine neue Haushaltslinie (403 „Beiträge für die europäischen politischen Stiftungen“) zu schaffen, die mit 5 Millionen EUR in der Reserve ausgestattet und mit dem Vermerk „zur Erinnerung“ („p.m.“) versehen wird;

Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments

| 26. | begrüßt die Arbeit des Generalsekretariats mit dem Ziel, die Einführung eines Ausbildungsprogramms des Europäischen Parlaments zu bewerten, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten mit den zur Verfügung stehenden fünf Stellen durchzuführen; fordert die Verwaltung auf, in ihre Ausschreibungsverfahren die Beschäftigung von Auszubildenden in Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, als ein Kriterium für die Auftragsvergabe aufzunehmen; |
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26.

begrüßt die Arbeit des Generalsekretariats mit dem Ziel, die Einführung eines Ausbildungsprogramms des Europäischen Parlaments zu bewerten, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten mit den zur Verfügung stehenden fünf Stellen durchzuführen; fordert die Verwaltung auf, in ihre Ausschreibungsverfahren die Beschäftigung von Auszubildenden in Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, als ein Kriterium für die Auftragsvergabe aufzunehmen;

Für ein umweltfreundliches Parlament

| 27. | bedauert, dass mehr als fünf Jahre nach dem Start des EMAS-Prozesses im Haushaltsverfahren die Registrierung von EMAS noch immer aussteht und die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Einsparungen und die Investitionen bezüglich seiner Umsetzung immer noch nicht bekannt sind; ersucht die Verwaltung, die oben erwähnten Informationen, wie in Ziffer 37 seiner Entschließung vom 29. März 2007 und Ziffer 31 seiner Entschließung vom 7. Juni 2007 verlangt, zur Verfügung zu stellen und sie seinen zuständigen Ausschüssen und anderen Organen vorzulegen; fordert die Verwaltung ferner auf, über die Verringerung des Energieverbrauchs zu berichten, die aufgrund der Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen in der Sommerzeit hätte erzielt werden sollen, und einen Aktionsplan für die Verringerung und Kompensation der durch die Tätigkeiten des Parlaments, insbesondere in Bezug auf Reisen und Gebäude, verursachten CO2-Emissionen sowie für eine geringere Verwendung von Wasser, Papier und anderen Ressourcen vorzulegen; fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, einen Sachverständigenbericht über den möglichen Einsatz von photovoltaischen Zellen oder Sonnenkollektoren für die Energieerzeugung auf den Dächern und an den Mauern der Parlamentsgebäude vorzulegen; |
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27.

bedauert, dass mehr als fünf Jahre nach dem Start des EMAS-Prozesses im Haushaltsverfahren die Registrierung von EMAS noch immer aussteht und die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Einsparungen und die Investitionen bezüglich seiner Umsetzung immer noch nicht bekannt sind; ersucht die Verwaltung, die oben erwähnten Informationen, wie in Ziffer 37 seiner Entschließung vom 29. März 2007 und Ziffer 31 seiner Entschließung vom 7. Juni 2007 verlangt, zur Verfügung zu stellen und sie seinen zuständigen Ausschüssen und anderen Organen vorzulegen; fordert die Verwaltung ferner auf, über die Verringerung des Energieverbrauchs zu berichten, die aufgrund der Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen in der Sommerzeit hätte erzielt werden sollen, und einen Aktionsplan für die Verringerung und Kompensation der durch die Tätigkeiten des Parlaments, insbesondere in Bezug auf Reisen und Gebäude, verursachten CO2-Emissionen sowie für eine geringere Verwendung von Wasser, Papier und anderen Ressourcen vorzulegen; fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, einen Sachverständigenbericht über den möglichen Einsatz von photovoltaischen Zellen oder Sonnenkollektoren für die Energieerzeugung auf den Dächern und an den Mauern der Parlamentsgebäude vorzulegen;

| 28. | ersucht die Verwaltung, ihren Fahrzeugpark zu erneuern, indem sie auf der Grundlage der Vorlage eines entsprechenden Aktionsplans, der die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses enthält, Fahrzeuge anschafft oder mietet, die weniger umweltschädlich sind als bisher, wie z. B. Hybridfahrzeuge; |
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28.

ersucht die Verwaltung, ihren Fahrzeugpark zu erneuern, indem sie auf der Grundlage der Vorlage eines entsprechenden Aktionsplans, der die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses enthält, Fahrzeuge anschafft oder mietet, die weniger umweltschädlich sind als bisher, wie z. B. Hybridfahrzeuge;

| 29. | ersucht die Verwaltung, die Zahl der Dienstreisen des Personals zu verringern und das Personal zu ermutigen, bei ihren Reisen zwischen den drei Arbeitsorten die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel zu wählen; |
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29.

ersucht die Verwaltung, die Zahl der Dienstreisen des Personals zu verringern und das Personal zu ermutigen, bei ihren Reisen zwischen den drei Arbeitsorten die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel zu wählen;

Informationspolitik

| 30. | bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, eine effiziente Informationspolitik zu verfolgen, in die die Fraktionen einbezogen sind und die die Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt; ist der Auffassung, dass dies durch die Stärkung der lokalen und regionalen Medien, die baldige Eröffnung des Besucherzentrums in Brüssel und verstärkte Flexibilität bezüglich der Besuchergruppen erreicht werden kann; erinnert in Bezug auf den letztgenannten Aspekt daran, dass für die Besuchergruppen eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einer noch festzulegenden Obergrenze die vollständige Transparenz des Programms gewährleisten wird; ersucht die Quästoren, die bestehende Regelung im Hinblick darauf erneut zu überprüfen; |
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30.

bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, eine effiziente Informationspolitik zu verfolgen, in die die Fraktionen einbezogen sind und die die Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt; ist der Auffassung, dass dies durch die Stärkung der lokalen und regionalen Medien, die baldige Eröffnung des Besucherzentrums in Brüssel und verstärkte Flexibilität bezüglich der Besuchergruppen erreicht werden kann; erinnert in Bezug auf den letztgenannten Aspekt daran, dass für die Besuchergruppen eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einer noch festzulegenden Obergrenze die vollständige Transparenz des Programms gewährleisten wird; ersucht die Quästoren, die bestehende Regelung im Hinblick darauf erneut zu überprüfen;

| 31. | fordert das Präsidium auf, ein Programm für den bevorstehenden Wahlkampf zu beschließen, das der Notwendigkeit enger Kontakte zwischen Mitgliedern und EU-Bürgern Rechnung trägt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Rolle der Informationsbüros sowie der lokalen und regionalen Medien dabei, die EU-Bürger verstärkt für die Tätigkeit des Parlaments zu sensibilisieren; ersucht die Verwaltung, Maßnahmen zugunsten der lokalen und regionalen Medien in den Außenbüros zu verstärken, wobei auch die Mitglieder daran beteiligt werden sollten; erwartet in diesem Zusammenhang, dass sie ihr Jahresprogramm für 2008 bis Dezember 2007 vorlegen, um die Mittel aus der Reserve im Januar freigeben zu können; |
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31.

fordert das Präsidium auf, ein Programm für den bevorstehenden Wahlkampf zu beschließen, das der Notwendigkeit enger Kontakte zwischen Mitgliedern und EU-Bürgern Rechnung trägt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Rolle der Informationsbüros sowie der lokalen und regionalen Medien dabei, die EU-Bürger verstärkt für die Tätigkeit des Parlaments zu sensibilisieren; ersucht die Verwaltung, Maßnahmen zugunsten der lokalen und regionalen Medien in den Außenbüros zu verstärken, wobei auch die Mitglieder daran beteiligt werden sollten; erwartet in diesem Zusammenhang, dass sie ihr Jahresprogramm für 2008 bis Dezember 2007 vorlegen, um die Mittel aus der Reserve im Januar freigeben zu können;

| 32. | fordert das Präsidium auf, die für den Bereich der Information bestimmten Mittel dafür zu verwenden, unterschiedliche Informationen bereitzustellen, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf der parlamentarischen Minderheiten decken; |
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32.

fordert das Präsidium auf, die für den Bereich der Information bestimmten Mittel dafür zu verwenden, unterschiedliche Informationen bereitzustellen, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf der parlamentarischen Minderheiten decken;

| 33. | bedauert, dass der Haushaltsbehörde keine Informationen über die bisherigen Fortschritte mit dem Prototyp des WebTV vorgelegt wurden, zumal die Informationspolitik, einschließlich WebTV, für 2008 als vorrangig angesehen wird; beschließt, 9 Millionen EUR für den Bereich Information und Kommunikation in der Reserve zu belassen, bis der Prototyp der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre Zustimmung vorgestellt wird; |
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33.

bedauert, dass der Haushaltsbehörde keine Informationen über die bisherigen Fortschritte mit dem Prototyp des WebTV vorgelegt wurden, zumal die Informationspolitik, einschließlich WebTV, für 2008 als vorrangig angesehen wird; beschließt, 9 Millionen EUR für den Bereich Information und Kommunikation in der Reserve zu belassen, bis der Prototyp der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre Zustimmung vorgestellt wird;

| 34. | erwartet den Prototyp des WebTV; erinnert daran, dass die im vorherigen Haushaltsverfahren und in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Haushaltsplan 2007 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B)) (7) bereits vereinbarten Bedingungen für die Finanzierung dieses Projekts die Billigung des Prototyps nach einem Versuchszeitraum und die Beteiligung der Fraktionen an der Festlegung des Programminhalts sind und dass das politische Gleichgewicht gewahrt werden sollte; |
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34.

erwartet den Prototyp des WebTV; erinnert daran, dass die im vorherigen Haushaltsverfahren und in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Haushaltsplan 2007 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B)) (7) bereits vereinbarten Bedingungen für die Finanzierung dieses Projekts die Billigung des Prototyps nach einem Versuchszeitraum und die Beteiligung der Fraktionen an der Festlegung des Programminhalts sind und dass das politische Gleichgewicht gewahrt werden sollte;

Sicherheit

| 35. | teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die Sicherheit ein wesentliches Thema ist; stellt jedoch fest, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die genaue Zahl der Personen zu nennen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten, da einige von ihnen ihren Zugangsausweis nicht für die Öffnung der Sperre benutzen; ersucht die Verwaltung daher, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal die Bestimmungen einhält, und ersucht die Quästoren, nochmals über die Nutzung elektronischer Zutrittsausweise durch die Mitglieder nachzudenken, die auch verschiedene neue Möglichkeiten, wie z. B. elektronische Unterschriften, eröffnen; |
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35.

teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die Sicherheit ein wesentliches Thema ist; stellt jedoch fest, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die genaue Zahl der Personen zu nennen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten, da einige von ihnen ihren Zugangsausweis nicht für die Öffnung der Sperre benutzen; ersucht die Verwaltung daher, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal die Bestimmungen einhält, und ersucht die Quästoren, nochmals über die Nutzung elektronischer Zutrittsausweise durch die Mitglieder nachzudenken, die auch verschiedene neue Möglichkeiten, wie z. B. elektronische Unterschriften, eröffnen;

| 36. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit im Umkreis der Parlamentsgebäude in Brüssel nach den normalen Arbeitsstunden der Mitglieder und des Personals nicht zufriedenstellend gewährleistet ist; ersucht die Verwaltung, gegenüber den belgischen Behörden Druck auszuüben, um die Situation zu verbessern; |
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36.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit im Umkreis der Parlamentsgebäude in Brüssel nach den normalen Arbeitsstunden der Mitglieder und des Personals nicht zufriedenstellend gewährleistet ist; ersucht die Verwaltung, gegenüber den belgischen Behörden Druck auszuüben, um die Situation zu verbessern;

Stellenplan

| 37. | befürwortet die Einrichtung von zwei neuen Generaldirektionen für Dolmetschen sowie für technologische Innovation und Unterstützung; ist der Ansicht, dass sich dadurch die Dienstleistungen für die Mitglieder und die verschiedenen Referate der Verwaltung verbessern werden; |
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37.

befürwortet die Einrichtung von zwei neuen Generaldirektionen für Dolmetschen sowie für technologische Innovation und Unterstützung; ist der Ansicht, dass sich dadurch die Dienstleistungen für die Mitglieder und die verschiedenen Referate der Verwaltung verbessern werden;

| 38. | ist der Auffassung, dass der vom Generalsekretär vorgelegte Personalvorschlag, der die Schaffung neuer Planstellen, Stellenumschichtungen sowie verschiedene Stellenumwandlungen vorsieht, dem Bemühen des Parlaments Rechung trägt, die Erweiterung seines Stellenplans strikt auf neue Projekte oder spezielle Zuständigkeiten zu begrenzen; stellt fest, dass die Zahl der umzuschichtenden Stellen das in der Entschließung zum Haushaltsvoranschlag festgelegte jährliche Ziel von 1% erreicht; fordert, dass es regelmäßig über die Umsetzung des Plans zur Stellenumschichtung informiert wird; erkennt ferner an, dass der vorgelegte Vorschlag nur geringe finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2008 hat; |
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38.

ist der Auffassung, dass der vom Generalsekretär vorgelegte Personalvorschlag, der die Schaffung neuer Planstellen, Stellenumschichtungen sowie verschiedene Stellenumwandlungen vorsieht, dem Bemühen des Parlaments Rechung trägt, die Erweiterung seines Stellenplans strikt auf neue Projekte oder spezielle Zuständigkeiten zu begrenzen; stellt fest, dass die Zahl der umzuschichtenden Stellen das in der Entschließung zum Haushaltsvoranschlag festgelegte jährliche Ziel von 1% erreicht; fordert, dass es regelmäßig über die Umsetzung des Plans zur Stellenumschichtung informiert wird; erkennt ferner an, dass der vorgelegte Vorschlag nur geringe finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2008 hat;

| 39. | hat daher beschlossen, die folgenden vom Generalsekretär als Paket vorgeschlagenen Änderungen am Stellenplan zu billigen:






  — | Freigabe von Mitteln aus der Reserve für die Schaffung von 16 im Haushaltsvoranschlag beantragten neuen Stellen; dies betrifft 9 AD5- und 7 AST3-Stellen, einschließlich einer Stelle auf Zeit für den sechsten Quästor, |
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39.

hat daher beschlossen, die folgenden vom Generalsekretär als Paket vorgeschlagenen Änderungen am Stellenplan zu billigen:

—

Freigabe von Mitteln aus der Reserve für die Schaffung von 16 im Haushaltsvoranschlag beantragten neuen Stellen; dies betrifft 9 AD5- und 7 AST3-Stellen, einschließlich einer Stelle auf Zeit für den sechsten Quästor,

| — | Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung von 5 AD5-Stellen für den Analysedienst in der Bibliothek und von 2 AD16-Stellen für die Einrichtung der neuen Generaldirektionen, |
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—

Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung von 5 AD5-Stellen für den Analysedienst in der Bibliothek und von 2 AD16-Stellen für die Einrichtung der neuen Generaldirektionen,

| — | die Umwandlung von 35 AST-Stellen (10 AST1, 10 AST2, 5 AST3, 5 AST4 und 5 AST5) in AD5-Stellen, die in die Reserve eingesetzt wurden, |
| --- | --- |

—

die Umwandlung von 35 AST-Stellen (10 AST1, 10 AST2, 5 AST3, 5 AST4 und 5 AST5) in AD5-Stellen, die in die Reserve eingesetzt wurden,

| — | eine Ad-personam-Beförderung (AD14 nach AD15), |
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—

eine Ad-personam-Beförderung (AD14 nach AD15),

| — | die Umwandlung von 25 AST6 in AD5 und einer AST1 in AD5, |
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—

die Umwandlung von 25 AST6 in AD5 und einer AST1 in AD5,

| — | die Höherstufung von 23 Dauerplanstellen (2 AD12 nach AD15, 11 AD12 nach AD7, 4 AST11 nach AST3, 3 AST11 nach AST1 und 3 AST6 nach AST1); |
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—

die Höherstufung von 23 Dauerplanstellen (2 AD12 nach AD15, 11 AD12 nach AD7, 4 AST11 nach AST3, 3 AST11 nach AST1 und 3 AST6 nach AST1);

| 40. | hat beschlossen, die von der Verwaltung im Rahmen von Artikel 6 des Statuts für die Beamten und Bediensteten auf Zeit beantragten 448 Höherstufungen für das Generalsekretariat des Parlaments und die entsprechenden Mittel freizugeben; für Dauerplanstellen betrifft dies 2 AD13 nach AD14, 45 AD12 nach AD13, 25 AD11 nach AD12, 10 AD7 nach AD8, 3 AD6 nach AD7, 165 AD5 nach AD6, 50 AST7 nach AST8, 65 AST4 nach AST5, 65 AST1 nach AST2 und für Bedienste auf Zeit 1 AD12 nach AD13, 2 AD10 nach AD11, 1 AST2 nach AST3, 2 AST1 nach AST2, 12 AST1 nach AST3; |
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40.

hat beschlossen, die von der Verwaltung im Rahmen von Artikel 6 des Statuts für die Beamten und Bediensteten auf Zeit beantragten 448 Höherstufungen für das Generalsekretariat des Parlaments und die entsprechenden Mittel freizugeben; für Dauerplanstellen betrifft dies 2 AD13 nach AD14, 45 AD12 nach AD13, 25 AD11 nach AD12, 10 AD7 nach AD8, 3 AD6 nach AD7, 165 AD5 nach AD6, 50 AST7 nach AST8, 65 AST4 nach AST5, 65 AST1 nach AST2 und für Bedienste auf Zeit 1 AD12 nach AD13, 2 AD10 nach AD11, 1 AST2 nach AST3, 2 AST1 nach AST2, 12 AST1 nach AST3;

| 41. | hat ebenfalls beschlossen, die 74 von den Fraktionen beantragten Höherstufungen zu bestätigen: 1 AD12 nach AD13, 6 AD11 nach AD12, 4 AD10 nach AD11, 2 AD9 nach AD10, 4 AD8 nach AD9, 3 AD7 nach AD8, 7 AD6 nach AD7, 8 AD5 nach AD6, 3 AST10 nach AST11, 9 AST8 nach AST9, 9 AST7 nach AST8, 3 AST6 nach AST7, 2 AST5 nach AST6, 2 AST4 nach AST5, 1 AST3 nach AST4, 2 AST2 nach AST3, 8 AST1 nach AST2; |
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41.

hat ebenfalls beschlossen, die 74 von den Fraktionen beantragten Höherstufungen zu bestätigen: 1 AD12 nach AD13, 6 AD11 nach AD12, 4 AD10 nach AD11, 2 AD9 nach AD10, 4 AD8 nach AD9, 3 AD7 nach AD8, 7 AD6 nach AD7, 8 AD5 nach AD6, 3 AST10 nach AST11, 9 AST8 nach AST9, 9 AST7 nach AST8, 3 AST6 nach AST7, 2 AST5 nach AST6, 2 AST4 nach AST5, 1 AST3 nach AST4, 2 AST2 nach AST3, 8 AST1 nach AST2;

| 42. | weist darauf hin, dass die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Kommission eine Kerntätigkeit des Parlaments ist, und fordert das Präsidium und die Verwaltung auf, die für diese Aufgabe erforderlichen Komitologiestellen zu bewilligen und dabei den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments auf dem Gebiet der Außenpolitik und im Rahmen der Programme für den Bereich der Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen; unterstreicht die Bedeutung einer Verstärkung der administrativen Kapazitäten des Parlaments mit Blick auf seine neuen Befugnisse der demokratischen Kontrolle über die Instrumente der Außenhilfe; fordert den Generalsekretär deshalb auf, im Laufe des Jahres 2008 für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Entwicklungsausschuss jeweils eine AD-Stelle durch Umschichtung bereitzustellen, sobald diese Stellen in einer der Abteilungen frei werden, die als „negative Prioritäten“ eingestuft wurden; |
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42.

weist darauf hin, dass die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Kommission eine Kerntätigkeit des Parlaments ist, und fordert das Präsidium und die Verwaltung auf, die für diese Aufgabe erforderlichen Komitologiestellen zu bewilligen und dabei den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments auf dem Gebiet der Außenpolitik und im Rahmen der Programme für den Bereich der Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen; unterstreicht die Bedeutung einer Verstärkung der administrativen Kapazitäten des Parlaments mit Blick auf seine neuen Befugnisse der demokratischen Kontrolle über die Instrumente der Außenhilfe; fordert den Generalsekretär deshalb auf, im Laufe des Jahres 2008 für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Entwicklungsausschuss jeweils eine AD-Stelle durch Umschichtung bereitzustellen, sobald diese Stellen in einer der Abteilungen frei werden, die als „negative Prioritäten“ eingestuft wurden;

| 43. | begrüßt die vom Präsidium ergriffene Initiative, Leitlinien für die Einstellung festzulegen, bei denen gemäß dem Verhaltenskodex für Menschen mit Behinderungen behinderte Personen berücksichtigt werden, einschließlich Praktikanten und Interimspersonal und/oder Personal mit befristeten Verträgen; begrüßt ferner die Initiative der Verwaltung bezüglich des Fortbildungsprogramms für Behinderte; ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Benennung eines „Koordinators für Behinderte“ erwägen sollte, um deren Eingliederung in die Verwaltung des Parlaments zu erleichtern; |
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43.

begrüßt die vom Präsidium ergriffene Initiative, Leitlinien für die Einstellung festzulegen, bei denen gemäß dem Verhaltenskodex für Menschen mit Behinderungen behinderte Personen berücksichtigt werden, einschließlich Praktikanten und Interimspersonal und/oder Personal mit befristeten Verträgen; begrüßt ferner die Initiative der Verwaltung bezüglich des Fortbildungsprogramms für Behinderte; ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Benennung eines „Koordinators für Behinderte“ erwägen sollte, um deren Eingliederung in die Verwaltung des Parlaments zu erleichtern;

| 44. | hat beschlossen, zwei Planstellen für die Bibliothek in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung zu motivieren, ein verständliches parlamentsinternes System für Wissensmanagement zu schaffen; |
| --- | --- |

44.

hat beschlossen, zwei Planstellen für die Bibliothek in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung zu motivieren, ein verständliches parlamentsinternes System für Wissensmanagement zu schaffen;

Sonstiges

| 45. | nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, einen Betrag von 100 000 EUR als Zuschuss für Menschenrechtsaktivitäten für die Sacharow-Stiftung bereitzustellen; wird überprüfen, ob die Gewährung einer Finanzhilfe für die Sacharow-Stiftung in Moskau im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 10. Oktober 2007, dem Entwurf einer Vereinbarung grundsätzlich zuzustimmen, mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Einklang steht, insbesondere der Möglichkeit für das Parlament, Finanzhilfen für Informationstätigkeiten zu gewähren (Artikel 108 Absatz 4 der Haushaltsordnung); |
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45.

nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, einen Betrag von 100 000 EUR als Zuschuss für Menschenrechtsaktivitäten für die Sacharow-Stiftung bereitzustellen; wird überprüfen, ob die Gewährung einer Finanzhilfe für die Sacharow-Stiftung in Moskau im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 10. Oktober 2007, dem Entwurf einer Vereinbarung grundsätzlich zuzustimmen, mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Einklang steht, insbesondere der Möglichkeit für das Parlament, Finanzhilfen für Informationstätigkeiten zu gewähren (Artikel 108 Absatz 4 der Haushaltsordnung);

Einzelplan IV — Gerichtshof

| 46. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufstockung des Haushaltsplans hauptsächlich auf die Übergabe des „Neuen Palais“ zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass sich dessen finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan 2008 besonders niederschlägt und eine Ausnahme bleiben sollte; betont, dass gemäß dem Mehrjährigen Finanzrahmen die Marge unter der Rubrik 5 im Jahr 2009 begrenzt sein wird; ersucht den Gerichtshof daher, eine detaillierte und genaue Überprüfung vorzunehmen, um sein Wachstum 2009 einzuschränken; |
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46.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufstockung des Haushaltsplans hauptsächlich auf die Übergabe des „Neuen Palais“ zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass sich dessen finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan 2008 besonders niederschlägt und eine Ausnahme bleiben sollte; betont, dass gemäß dem Mehrjährigen Finanzrahmen die Marge unter der Rubrik 5 im Jahr 2009 begrenzt sein wird; ersucht den Gerichtshof daher, eine detaillierte und genaue Überprüfung vorzunehmen, um sein Wachstum 2009 einzuschränken;

| 47. | stimmt mit dem Gerichtshof darin überein, seinen Beitrag zu dem Mietkauf für das „Neue Palais“ durch die vorzeitige Zahlung dieses Betrags aus dem Haushaltsplan 2007 um 4 Millionen EUR zu verringern; |
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47.

stimmt mit dem Gerichtshof darin überein, seinen Beitrag zu dem Mietkauf für das „Neue Palais“ durch die vorzeitige Zahlung dieses Betrags aus dem Haushaltsplan 2007 um 4 Millionen EUR zu verringern;

| 48. | hat in Absprache mit dem Gerichtshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 3,7 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt; |
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48.

hat in Absprache mit dem Gerichtshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 3,7 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

| 49. | hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:






  — | die Schaffung von 9 AD10-Stellen auf Zeit zur Verstärkung der Kabinette der Generalanwälte und des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst, |
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49.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Schaffung von 9 AD10-Stellen auf Zeit zur Verstärkung der Kabinette der Generalanwälte und des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst,

| — | die Schaffung einer AD5-Stelle für die Einstellung eines Anwalts, um die zunehmenden „Datenschutzanforderungen“ zu bewältigen, und einer AST3-Stelle für die Durchführung der interinstitutionellen SAP-Softwareprojekte; |
| --- | --- |

—

die Schaffung einer AD5-Stelle für die Einstellung eines Anwalts, um die zunehmenden „Datenschutzanforderungen“ zu bewältigen, und einer AST3-Stelle für die Durchführung der interinstitutionellen SAP-Softwareprojekte;

| 50. | hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 102 000 EUR erhöht, was einem Anstieg von 8,03 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
| --- | --- |

50.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 102 000 EUR erhöht, was einem Anstieg von 8,03 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan V — Rechnungshof

| 51. | hat in Absprache mit dem Rechnungshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 4,82 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt; |
| --- | --- |

51.

hat in Absprache mit dem Rechnungshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 4,82 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

| 52. | hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:






  — | die Schaffung von 2 AST1-Stellen für die Abteilung Humanressourcen aufgrund des Beschlusses, diese in zwei Jahren aufzustocken, |
| --- | --- | --- |

52.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Schaffung von 2 AST1-Stellen für die Abteilung Humanressourcen aufgrund des Beschlusses, diese in zwei Jahren aufzustocken,

| — | die Schaffung einer AD5-Stelle für die Durchführung des neuen SAP-Softwareprojekts sowie einer AD5-Stelle für den Plan für Dokumentations- und Vereinfachungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

—

die Schaffung einer AD5-Stelle für die Durchführung des neuen SAP-Softwareprojekts sowie einer AD5-Stelle für den Plan für Dokumentations- und Vereinfachungsmaßnahmen,

| — | die Rückstufung einer AD12T-Stelle auf Zeit nach AD11T, um die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für den Stellenplan zu begrenzen, |
| --- | --- |

—

die Rückstufung einer AD12T-Stelle auf Zeit nach AD11T, um die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für den Stellenplan zu begrenzen,

| — | Umwandlung einer AD12T-Stelle auf Zeit in eine AD14T-Stelle und von drei AST3-Dauerplanstellen in AD5-Stellen in der IT-Abteilung; |
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—

Umwandlung einer AD12T-Stelle auf Zeit in eine AD14T-Stelle und von drei AST3-Dauerplanstellen in AD5-Stellen in der IT-Abteilung;

| 53. | hat die Mittel für die aufgrund der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des luxemburgischen Staates erforderlichen Modernisierungsarbeiten und die Renovierung des Sitzungssaals des Rechnungshofes wieder eingesetzt; ist der Auffassung, dass diese Ausgaben eine Ausnahme darstellen und sich im Haushaltsplan 2009 nicht wiederholen dürfen; |
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53.

hat die Mittel für die aufgrund der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des luxemburgischen Staates erforderlichen Modernisierungsarbeiten und die Renovierung des Sitzungssaals des Rechnungshofes wieder eingesetzt; ist der Auffassung, dass diese Ausgaben eine Ausnahme darstellen und sich im Haushaltsplan 2009 nicht wiederholen dürfen;

| 54. | hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 261 204 EUR erhöht, was einem Anstieg von 9,65 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
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54.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 261 204 EUR erhöht, was einem Anstieg von 9,65 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

| 55. | bedauert, dass die beiden Ausschüsse in der gegenwärtigen Phase des Haushaltsverfahrens nicht in der Lage sind, ihre neue Kooperationsvereinbarung vorzustellen; erinnert an den Beschluss in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (alle Einzelpläne) (8), wonach diese Vereinbarung bis Juli 2007 erwartet wurde; hat daher beschlossen, 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 für die Ausgaben des Gemeinsamen Dienstes in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) einzusetzen; ist bereit, die Mittel aus der Reserve freizugeben, sobald die neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

55.

bedauert, dass die beiden Ausschüsse in der gegenwärtigen Phase des Haushaltsverfahrens nicht in der Lage sind, ihre neue Kooperationsvereinbarung vorzustellen; erinnert an den Beschluss in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (alle Einzelpläne) (8), wonach diese Vereinbarung bis Juli 2007 erwartet wurde; hat daher beschlossen, 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 für die Ausgaben des Gemeinsamen Dienstes in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) einzusetzen; ist bereit, die Mittel aus der Reserve freizugeben, sobald die neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen ist;

| 56. | bekräftigt seinen Willen, diese Kooperationsvereinbarung beizubehalten, die ein Beispiel für gute interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, die Effizienz beider Einrichtungen aufgrund eines größeren Sachverstands in logistischen und technischen Angelegenheiten erhöht und die Möglichkeit bietet, die für das „Kerngeschäft“ zuständigen Dienststellen von täglichen Managementaufgaben zu entlasten; |
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56.

bekräftigt seinen Willen, diese Kooperationsvereinbarung beizubehalten, die ein Beispiel für gute interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, die Effizienz beider Einrichtungen aufgrund eines größeren Sachverstands in logistischen und technischen Angelegenheiten erhöht und die Möglichkeit bietet, die für das „Kerngeschäft“ zuständigen Dienststellen von täglichen Managementaufgaben zu entlasten;

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 57. | hat in Absprache mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beschlossen, die pauschale Kürzung bei 4% zu belassen; |
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57.

hat in Absprache mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beschlossen, die pauschale Kürzung bei 4% zu belassen;

| 58. | stimmt zusammen mit dem Rat dem Antrag auf Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung aufgrund von Artikel 6 des Statuts sowie der Artikel 6, 9 und 10 seines Anhangs XIII zu; erinnert daran, dass Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine Flexibilität von 10 % des Stellenplans für den Fall unvorhergesehener Ereignisse ermöglicht und nicht als Hauptinstrument für eine Höherstufung des Personals genutzt werden sollte; |
| --- | --- |

58.

stimmt zusammen mit dem Rat dem Antrag auf Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung aufgrund von Artikel 6 des Statuts sowie der Artikel 6, 9 und 10 seines Anhangs XIII zu; erinnert daran, dass Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine Flexibilität von 10 % des Stellenplans für den Fall unvorhergesehener Ereignisse ermöglicht und nicht als Hauptinstrument für eine Höherstufung des Personals genutzt werden sollte;

| 59. | hat die Schaffung von fünf neuen Dauerplanstellen (4 AD5 und 1 AST3) beschlossen; |
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59.

hat die Schaffung von fünf neuen Dauerplanstellen (4 AD5 und 1 AST3) beschlossen;

| 60. | hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 546 178 EUR erhöht, was einem Anstieg von 1,82 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
| --- | --- |

60.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 546 178 EUR erhöht, was einem Anstieg von 1,82 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

| 61. | hat in Absprache mit dem Ausschuss der Regionen beschlossen, die pauschale Kürzung wieder auf 4% festzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt; |
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61.

hat in Absprache mit dem Ausschuss der Regionen beschlossen, die pauschale Kürzung wieder auf 4% festzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

| 62. | hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:






  — | die Bestätigung der 15 AD-Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, wie vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen (1 AD9 und 14 AD5), |
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62.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Bestätigung der 15 AD-Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, wie vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen (1 AD9 und 14 AD5),

| — | die Schaffung von 10 zusätzlichen AST-Dauerplanstellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien (5 AST3 und 5 AST1); ist bereit, die Möglichkeit zu prüfen, noch sieben weitere AST-Stellen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung zu schaffen, |
| --- | --- |

—

die Schaffung von 10 zusätzlichen AST-Dauerplanstellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien (5 AST3 und 5 AST1); ist bereit, die Möglichkeit zu prüfen, noch sieben weitere AST-Stellen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung zu schaffen,

| — | die Schaffung einer neuen Direktorenstelle durch die Höherstufung einer verfügbaren AD14-Stelle nach AD15 für das Referat Kommunikation, Presse und Protokoll; |
| --- | --- |

—

die Schaffung einer neuen Direktorenstelle durch die Höherstufung einer verfügbaren AD14-Stelle nach AD15 für das Referat Kommunikation, Presse und Protokoll;

| 63. | hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 1 054 962 EUR erhöht, was einem Anstieg von 6,12 % einschließlich der erweiterungsbezogenen Kosten gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
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63.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 1 054 962 EUR erhöht, was einem Anstieg von 6,12 % einschließlich der erweiterungsbezogenen Kosten gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

| 64. | hat entsprechend den vom Bürgerbeauftragten festgelegten Prioritäten die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 142 230 EUR erhöht, was einem Anstieg von 4,36 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
| --- | --- |

64.

hat entsprechend den vom Bürgerbeauftragten festgelegten Prioritäten die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 142 230 EUR erhöht, was einem Anstieg von 4,36 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 65. | kommt mit dem Rat überein, keine pauschale Kürzung vorzunehmen; |
| --- | --- |

65.

kommt mit dem Rat überein, keine pauschale Kürzung vorzunehmen;

| 66. | hat die Schaffung der vier beantragten Planstellen, finanziert für sechs Monate, wie folgt beschlossen:






  — | Bestätigung der drei vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehenen AD-Stellen (2 AD7 und 1 AD9), |
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66.

hat die Schaffung der vier beantragten Planstellen, finanziert für sechs Monate, wie folgt beschlossen:

—

Bestätigung der drei vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehenen AD-Stellen (2 AD7 und 1 AD9),

| — | Schaffung einer zusätzlichen AST3-Stelle anstelle von AST9; |
| --- | --- |

—

Schaffung einer zusätzlichen AST3-Stelle anstelle von AST9;

| 67. | hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 83 058 EUR angehoben, um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einem Anstieg um 7,10 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht; |
| --- | --- |

67.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 83 058 EUR angehoben, um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einem Anstieg um 7,10 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

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- *

| 68. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln. |
| --- | --- |

68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0099.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0237.

(7)  ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 415.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0570.

P6_TA(2007)0475

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (6480/2007) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (6480/2007) (1),

| — | gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0129/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0129/2007),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0356/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0356/2007),

| 1. | billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu übermitteln.

| VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGESCHLAGENER TEXT | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Titel |
| Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung
  und
  Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen | Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung
  ,
  Überwachung
  und Vollstreckung
  von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 5 |
| (5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion
  zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung
  verhängt wurde
  oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt sein könnte
  . | (5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion
  unter einer offensichtlich nicht hinnehmbaren Verletzung der in den Verträgen der Europäischen Union verankerten Grundrechte
  verhängt wurde. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 6 |
| (6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien belassen. | (6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien
  sowie allgemein aller verfassungsrechtlichen Vorschriften, die Grundrechte betreffen und deren Anwendungsbereich nicht mit dem Wesen der Vollstreckung der Maßnahmen unvereinbar ist,
  belassen. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 8 |
| (8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes Rechnung zu tragen. | (8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes
  und dem Schutz der Gesellschaft im Allgemeinen
  Rechnung zu tragen. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 9 |
| (9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  und
  alternativen Sanktionen in den nationalen Registern dokumentiert wird. | (9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  ,
  alternativen Sanktionen
  und bedingten Verurteilungen
  in den nationalen Registern dokumentiert wird. |
| Abänderung 6 |
| Artikel 1 Absatz 1 |
| (1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es
  zur Erleichterung der sozialen
  Wiedereingliederung einer verurteilten Person
  sowie zur Verbesserung des Opferschutzes die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat Bewährungsmaßnahmen, die auf der Grundlage eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils verhängt wurden, oder in einem solchen Urteil enthaltene alternative Sanktionen überwacht und alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieses Urteils stehenden Entscheidungen trifft, soweit er hierfür zuständig ist. | (1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es
  , die soziale
  Wiedereingliederung einer verurteilten Person
  zu erleichtern und den Opferschutz und den Schutz der Gesellschaft zu verbessern sowie im Fall von Straftätern, die nicht im Ausstellungsstaat wohnen, die Anwendung geeigneter Bewährungsstrafen, alternativer Sanktionen und bedingter Verurteilungen zu erleichtern. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele werden in diesem Rahmenbeschluss die Regeln aufgestellt, nach denen der Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteile anerkennt und die Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen überwacht und vollstreckt. |
| Abänderung 7 |
| Artikel 1 Absatz 2 |
| (2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung von
  Bewährungsmaßnahmen und
  alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren
  gerichtlichen
  Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. | (2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung
  und Vollstreckung
  von
  Bewährungsstrafen,
  alternativen Sanktionen
  und bedingten Verurteilungen
  sowie für alle weiteren nachfolgenden Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. |
| Abänderung 8 |
| Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii |
| ii) | nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme (
  bedingte Entlassung
  ); |

VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGESCHLAGENER TEXT

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung
  und
  Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen

Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung
  ,
  Überwachung
  und Vollstreckung
  von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen

Abänderung 2

Erwägung 5

(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion
  zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung
  verhängt wurde
  oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt sein könnte
  .

(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion
  unter einer offensichtlich nicht hinnehmbaren Verletzung der in den Verträgen der Europäischen Union verankerten Grundrechte
  verhängt wurde.

Abänderung 3

Erwägung 6

(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien belassen.

(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien
  sowie allgemein aller verfassungsrechtlichen Vorschriften, die Grundrechte betreffen und deren Anwendungsbereich nicht mit dem Wesen der Vollstreckung der Maßnahmen unvereinbar ist,
  belassen.

Abänderung 4

Erwägung 8

(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes Rechnung zu tragen.

(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes
  und dem Schutz der Gesellschaft im Allgemeinen
  Rechnung zu tragen.

Abänderung 5

Erwägung 9

(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  und
  alternativen Sanktionen in den nationalen Registern dokumentiert wird.

(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  ,
  alternativen Sanktionen
  und bedingten Verurteilungen
  in den nationalen Registern dokumentiert wird.

Abänderung 6

Artikel 1 Absatz 1

(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es
  zur Erleichterung der sozialen
  Wiedereingliederung einer verurteilten Person
  sowie zur Verbesserung des Opferschutzes die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat Bewährungsmaßnahmen, die auf der Grundlage eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils verhängt wurden, oder in einem solchen Urteil enthaltene alternative Sanktionen überwacht und alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieses Urteils stehenden Entscheidungen trifft, soweit er hierfür zuständig ist.

(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es
  , die soziale
  Wiedereingliederung einer verurteilten Person
  zu erleichtern und den Opferschutz und den Schutz der Gesellschaft zu verbessern sowie im Fall von Straftätern, die nicht im Ausstellungsstaat wohnen, die Anwendung geeigneter Bewährungsstrafen, alternativer Sanktionen und bedingter Verurteilungen zu erleichtern. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele werden in diesem Rahmenbeschluss die Regeln aufgestellt, nach denen der Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteile anerkennt und die Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen überwacht und vollstreckt.

Abänderung 7

Artikel 1 Absatz 2

(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung von
  Bewährungsmaßnahmen und
  alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren
  gerichtlichen
  Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.

(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung
  und Vollstreckung
  von
  Bewährungsstrafen,
  alternativen Sanktionen
  und bedingten Verurteilungen
  sowie für alle weiteren nachfolgenden Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.

Abänderung 8

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii

ii)

nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme (
  bedingte Entlassung
  );

| ii) | nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme (
  Entscheidung über eine bedingte Entlassung / Strafaussetzung zur Bewährung) unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen |
| --- | --- |

ii)

nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme (
  Entscheidung über eine bedingte Entlassung / Strafaussetzung zur Bewährung) unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen

Abänderung 9

Artikel 2 Buchstabe c

| c) | „alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und
  keine freiheitsentziehende Strafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe ist
  ; |
| --- | --- |

c)

„alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und
  keine freiheitsentziehende Strafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe ist
  ;

| c) | „alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und
  weder einen Freiheitsentzug noch die Zahlung eines Geldbetrags beinhaltet
  ; |
| --- | --- |

c)

„alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und
  weder einen Freiheitsentzug noch die Zahlung eines Geldbetrags beinhaltet
  ;

Abänderung 10

Artikel 2 Buchstabe d

| d) | „bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe
  gegen
  Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt
  ist
  ; |
| --- | --- |

d)

„bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe
  gegen
  Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt
  ist
  ;

| d) | „bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe
  unter
  Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt
  wurde
  ; |
| --- | --- |

d)

„bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe
  unter
  Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt
  wurde
  ;

Abänderung 11

Artikel 2 Buchstabe g

| g) | „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung
  des Urteils
  stehenden Entscheidungen getroffen werden
  , sofern er hierfür die Zuständigkeit übernommen hat
  . |
| --- | --- |

g)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung
  des Urteils
  stehenden Entscheidungen getroffen werden
  , sofern er hierfür die Zuständigkeit übernommen hat
  .

| g) | „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem
  nach einer Entscheidung gemäß Artikel 7
  alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung
  von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen
  stehenden Entscheidungen getroffen werden; |
| --- | --- |

g)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem
  nach einer Entscheidung gemäß Artikel 7
  alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung
  von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen
  stehenden Entscheidungen getroffen werden;

Abänderung 12

Artikel 2 Buchstabe ga (neu)

| ga) | „rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt“ den Ort, an dem die betreffende Person ihren ständigen Interessenschwerpunkt begründet hat, der unter Zuhilfenahme aller relevanten Fakten festzulegen ist. |
| --- | --- |

ga)

Abänderung 13

Artikel 3

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union.

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union
  und den Verfassungen der Mitgliedstaaten
  .

Abänderung 14

Artikel 4 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche
  Justizbehörde
  oder
  Justizbehörden
  nach seinen nationalen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstellungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist.

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche
  Behörde
  oder
  Behörden
  nach seinen nationalen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstellungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist.
  Das Verzeichnis der zuständigen Behörden wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 15

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung

(1) Ein Urteil, das eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder
  alternativen Sanktionen
  enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen
  und Sanktionen
  übermittelt werden:

(1) Ein Urteil
  oder eine Entscheidung über eine bedingte Entlassung
  , das
  bzw. die
  eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder
  Auflagen oder Weisungen
  enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen
  bzw. Auflagen oder Weisungen
  übermittelt werden.
  In der Bescheinigung gemäß Artikel 6 können zu Überwachungszwecken eine oder mehrere der Bewährungsmaßnahmen oder der in einem Urteil enthaltenen Auflagen oder Weisungen aufgeführt sein
  :

Abänderung 16

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

| a) | Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen; |
| --- | --- |

a)

Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen;

| a) | Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden
  Wohnsitz- oder Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzwechsel
  mitzuteilen; |
| --- | --- |

a)

Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden
  Wohnsitz- oder Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzwechsel
  mitzuteilen;

Abänderung 17

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

| b) | Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht
  zu verlassen oder
  zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen; |
| --- | --- |

b)

Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht
  zu verlassen oder
  zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen;

| b) | Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen; |
| --- | --- |

b)

Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen;

Abänderung 18

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e

| e) | Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen; |
| --- | --- |

e)

Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen;

| e) | Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen
  und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats die Erfüllung dieser Verpflichtung zu melden
  ; |
| --- | --- |

e)

Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen
  und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats die Erfüllung dieser Verpflichtung zu melden
  ;

Abänderung 19

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

(1a) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses muss die Person, die vor Gericht steht, vor der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung gehört werden.

Abänderung 20

Artikel 5 Absatz 3

(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nur solche
  Maßnahmen und Sanktionen
  enthalten, die von dem jeweiligen Vollstreckungsstaat nach Absatz 2 mitgeteilt wurden.

(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nur solche
  Bewährungsmaßnahmen, Auflagen oder Weisungen
  enthalten, die von dem jeweiligen Vollstreckungsstaat nach Absatz 2 mitgeteilt wurden.

Abänderung 21

Artikel 6 Absatz 1

(1)
  Das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils
  wird zusammen mit
  einer Bescheinigung, für die das in Anhang I wiedergegebene Formblatt zu verwenden ist,
  von der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.

(1)
  Die Bescheinigung, für die das in Anhang I wiedergegebene Muster zu verwenden ist,
  wird zusammen mit
  dem Urteil oder einer beglaubigten Abschrift des Urteils und gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  von der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.

Abänderung 22

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung
  und einer etwaigen Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

Abänderung 23

Artikel 6 Absatz 5

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an die zuständige Behörde.

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung
  und jeder Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an die zuständige Behörde.

Abänderung 24

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 übermittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und
  alternativen Sanktionen
  erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der
  Übernahme der
  Überwachung nach Artikel 9 geltend zu machen.

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 übermittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und
  der Auflagen und Weisungen, die die alternative Sanktion darstellen,
  erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Überwachung nach Artikel 9 geltend zu machen.

Abänderung 25

Artikel 7 Absatz 2

(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen Sanktionen nach ihrer
  Art oder
  Dauer mit den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Justizbehörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Recht für Straftaten
  derselben Art vorgesehenen
  Bewährungsmaßnahmen
  oder
  alternativen Sanktionen anpassen. Die angepasste Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion entsprechen.

(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen Sanktionen nach ihrer Dauer mit den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Justizbehörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Recht für
  ähnliche
  Straftaten
  bestehenden
  Bewährungsmaßnahmen
  und Auflagen und Weisungen, die die
  alternativen Sanktionen
  darstellen,
  anpassen. Die angepasste Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion entsprechen.

Abänderung 26

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

(3a) Wird eine Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion nach Absatz 2 angepasst, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats von dieser Entscheidung. Nach einer derartigen Unterrichtung kann die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats beschließen, die Bescheinigung und das Urteil sowie gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung zurückzuziehen. Hierbei muss der verurteilten Person das Recht auf rechtliches Gehör gewährt werden.

Abänderung 27

Artikel 9 Absatz 1 Einleitung

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ablehnen, wenn

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils
  oder gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ablehnen, wenn

Abänderung 28

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

| a) | die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde; |
| --- | --- |

a)

die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde;

| a) | die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil
  oder der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde; |
| --- | --- |

a)

die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil
  oder der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde;

Abänderung 29

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

b) die in Artikel 5 dargelegten Kriterien nicht erfüllt sind;

| b) | die in Artikel 5 dargelegten Kriterien
  , die die Anforderung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstreckungsstaat einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind,
  nicht erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 5 dargelegten Kriterien
  , die die Anforderung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstreckungsstaat einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind,
  nicht erfüllt sind;

Abänderung 30

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e

| e) | die
  Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung
  nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist
  und sich auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaat nach seinem nationalen Recht zuständig ist
  ; |
| --- | --- |

e)

die
  Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung
  nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist
  und sich auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaat nach seinem nationalen Recht zuständig ist
  ;

| e) | die
  Strafe
  nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist; |
| --- | --- |

e)

die
  Strafe
  nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist;

Abänderung 31

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i

| i) | das Urteil eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem
  Rechts- oder
  Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder |
| --- | --- |

i)

das Urteil eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem
  Rechts- oder
  Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder

| i) | das Urteil
  oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder |
| --- | --- |

i)

das Urteil
  oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder

Abänderung 32

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe j

| j) | im Falle des Artikels 13 Absatz 1 kein Einvernehmen über die Anpassung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen erzielt werden kann. |
| --- | --- |

j)

entfällt

Abänderung 33

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ja (neu)

| ja) | die Bescheinigung oder das Urteil Maßnahmen beinhaltet, die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieses Rahmenbeschlusses weder aufgeführt noch akzeptiert sind. |
| --- | --- |

ja)

Abänderung 34

Artikel 9 Absatz 2

(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in den Fällen
  des Absatzes 1
  beschließt,
  die Anerkennung des Urteils
  und die
  Übernahme der
  Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
  zu versagen
  , setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats ins Benehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in den Fällen
  von Absatz 1 Buchstaben a, b, c, h und i
  beschließt,
  das Urteil oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung nicht anzuerkennen
  und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
  nicht zu übernehmen
  , setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats ins Benehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats entscheidet innerhalb einer Frist von
  10 Tagen
  nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkennt und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerkennung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung sind zu begründen.

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats entscheidet innerhalb einer Frist von
  30 Tagen
  nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkennt und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerkennung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung sind zu begründen.

Abänderung 36

Artikel 10 Absatz 2

(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einem
  spezifischen Fall
  nicht möglich, die Frist nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird, an.

(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einem
  Ausnahmefall
  nicht möglich, die Frist nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird, an.

Abänderung 37

Artikel 11

Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und
  der Auflagen und Weisungen, die die
  alternativen Sanktionen
  darstellen,
  ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Abänderung 38

Artikel 12 Absatz 1

(1) Die zuständige
  Justizbehörde
  des Vollstreckungsstaats ist
  für
  alle weiteren im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe, der alternativen Sanktion
  oder
  der bedingten Verurteilung stehenden Entscheidungen wie die nachträgliche Änderung von Bewährungsmaßnahmen, den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder
  den Straferlass zuständig
  . In Bezug auf diese Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

(1) Die zuständige
  Behörde
  des Vollstreckungsstaats ist
  dafür zuständig,
  alle weiteren im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe, der alternativen Sanktion
  ,
  der bedingten Verurteilung
  oder der bedingten Entlassung
  stehenden Entscheidungen wie die nachträgliche Änderung von Bewährungsmaßnahmen, den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder
  deren Widerruf oder das Erlöschen der Strafe zu treffen
  . In Bezug auf diese Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Abänderung 39

Artikel 12 Absatz 2

(2) Die zuständige
  Justizbehörde
  des Ausstellungsstaats kann sich die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. In diesem Fall ist das Recht des Ausstellungsstaats auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil anwendbar.

(2) Die zuständige
  Behörde
  des Ausstellungsstaats kann sich die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. In diesem Fall ist das Recht des Ausstellungsstaats
  auf alle in Absatz 1 genannten Entscheidungen und
  auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil anwendbar.

Abänderung 40

Artikel 12 Absatz 3

(3) Bei der
  Umsetzung
  dieses Rahmenbeschlusses kann jeder Mitgliedstaat angeben, dass er als Vollstreckungsstaat in
  Einzelfällen
  die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der Zuständigkeit
  ablehnen kann
  . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Bei der
  Annahme
  dieses Rahmenbeschlusses
  oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Umsetzung
  kann jeder Mitgliedstaat
  in einer Erklärung, die dem Generalsekretariat des Rates notifiziert wird,
  angeben, dass er als Vollstreckungsstaat in
  Kategorien von Fällen, die von diesem Mitgliedstaat zu spezifizieren sind,
  die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der Zuständigkeit
  ablehnt
  . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung
  , Begründung
  und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 bleibt unberührt.
  Eine solche Erklärung eines Mitgliedstaats kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Erklärungen bzw. Rücknahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 41

Artikel 13

Artikel 13

Konsultation zwischen den zuständigen Justizbehörden

(1) Beabsichtigt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats eine Anpassung nach Artikel 7 Absätze 2 und 3, so konsultiert sie zuvor die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats zu den angepassten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats kann bei der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nach Artikel 6 auf die in Absatz 1 genannte Konsultation verzichten. In diesem Fall wird die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats über alle Anpassungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 nachträglich unterrichtet.

entfällt

Abänderung 42

Artikel 14 Überschrift

Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des Vollstreckungsstaats für alle weiteren Entscheidungen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 43

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

| a) | die Änderung der Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen Sanktion
  ; |
| --- | --- |

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen Sanktion
  ;

| a) | die alternativen Sanktionen und
  die Änderung der Bewährungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die alternativen Sanktionen und
  die Änderung der Bewährungsmaßnahmen;

Abänderung 44

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

b) den Widerruf der
  Aussetzung zur Bewährung
  ;

| b) | der Widerruf der
  Bewährungsstrafe oder der bedingten Verurteilung
  ; |
| --- | --- |

b)

der Widerruf der
  Bewährungsstrafe oder der bedingten Verurteilung
  ;

Abänderung 45

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c

c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 46

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d

| d) | das Erlöschen der
  Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen
  Sanktion
  . |
| --- | --- |

d)

das Erlöschen der
  Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen
  Sanktion
  .

| d) | das Erlöschen der
  Bewährungsstrafen, der bedingten Verurteilungen
  oder der alternativen
  Sanktionen
  . |
| --- | --- |

d)

das Erlöschen der
  Bewährungsstrafen, der bedingten Verurteilungen
  oder der alternativen
  Sanktionen
  .

Abänderung 47

Artikel 14 Absatz 1a (neu)

(1a) In Fällen eines Widerrufs der Bewährungsstrafen, der bedingten Verurteilungen oder der alternativen Sanktionen ist außer in den in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Fällen der Vollstreckungsstaat für die Vollstreckung der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe zuständig.

Abänderung 48

Artikel 14 Absatz 2

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nach ihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung oder eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  alternativen
  Sanktion bewirken können.

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nach ihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung
  oder der bedingten Verurteilung
  oder eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  Auflagen und Weisungen, die die alternative
  Sanktion
  darstellen,
  bewirken können.

Abänderung 49

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

(2a) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss die verurteilte Person von den Justizbehörden angehört werden, damit die Wirksamkeit des Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehör gewährt werden muss, gewährleistet ist.

Abänderung 50

Artikel 15 Überschrift

Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für alle weiteren Entscheidungen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 51

Artikel 15 Absatz 1 Einleitung

(1) Ist die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats für alle weiteren Entscheidungen gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 zuständig, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats diese unverzüglich

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 52

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

| a) | über
  jeden
  Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
  alternative Sanktion
  sowie |
| --- | --- |

a)

über
  jeden
  Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
  alternative Sanktion
  sowie

| a) | über
  einen
  Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
  gegen die Auflagen und Weisungen, die eine alternative Sanktion darstellen,
  sowie |
| --- | --- |

a)

über
  einen
  Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
  gegen die Auflagen und Weisungen, die eine alternative Sanktion darstellen,
  sowie

Abänderung 53

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

| i) | geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  alternativen
  Sanktion zu bewirken, |
| --- | --- |

i)

geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  alternativen
  Sanktion zu bewirken,

| i) | geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  Auflagen und Weisungen, die eine alternative
  Sanktion
  darstellen,
  zu bewirken, |
| --- | --- |

i)

geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  Auflagen und Weisungen, die eine alternative
  Sanktion
  darstellen,
  zu bewirken,

Abänderung 54

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

| ii) | geeignet ist, bei der Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung berücksichtigt zu werden, oder |
| --- | --- |

ii)

geeignet ist, bei der Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung berücksichtigt zu werden, oder

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 55

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii

| iii) | den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung zur Folge haben könnte. |
| --- | --- |

iii)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung zur Folge haben könnte.

| iii) | den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung
  und der bedingten Verurteilung
  zur Folge haben könnte. |
| --- | --- |

iii)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung
  und der bedingten Verurteilung
  zur Folge haben könnte.

Abänderung 56

Artikel 15 Absatz 3

(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss
  der verurteilten
  Person
  rechtliches Gehör gegeben
  werden.
  Diesem Erfordernis kann gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachgekommen werden.

(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss
  die verurteilte
  Person
  von den Justizbehörden angehört
  werden
  , damit die Wirksamkeit des Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehör gewährt werden muss, gewährleistet ist
  .

Abänderung 57

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a

| a) | die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  alternativen
  Sanktion; |
| --- | --- |

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  alternativen
  Sanktion;

| a) | die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  Auflagen und Weisungen, die die alternative
  Sanktion
  darstellen
  ; |
| --- | --- |

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der
  Auflagen und Weisungen, die die alternative
  Sanktion
  darstellen
  ;

Abänderung 58

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b

b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung;

| b) | den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung
  und der bedingten Verurteilung
  ; |
| --- | --- |

b)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung
  und der bedingten Verurteilung
  ;

Abänderung 59

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c

c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 60

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe d

| d) | das Erlöschen der
  Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen Sanktion. |
| --- | --- |

d)

das Erlöschen der
  Bewährungsmaßnahmen
  oder der alternativen Sanktion.

| d) | das Erlöschen der
  Bewährungsstrafe, der bedingten Verurteilung
  oder der alternativen Sanktion. |
| --- | --- |

d)

das Erlöschen der
  Bewährungsstrafe, der bedingten Verurteilung
  oder der alternativen Sanktion.

Abänderung 61

Artikel 15 Absatz 4a (neu)

(4a) Jede Änderung einer Bewährungsmaßnahme oder der Auflagen oder Weisungen, die alternative Sanktionen darstellen, durch die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats erfolgt unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 5. Im Falle einer derartigen Änderung kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine neue Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i zu fällen.

Abänderung 62

Artikel 15 Absatz 5

(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aussetzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gleichzeitig mit
  , ob sie möglicherweise beabsichtigt, dem Vollstreckungsstaat

(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aussetzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaatsgleichzeitig mit
  , dass keine Bewährungsmaßnahmen mehr überwacht werden müssen.

Abänderung 63

Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a

| a) | ein Urteil und eine Bescheinigung nach dem Rahmenbeschluss 2007/.../JI des Rates zur Übernahme der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Strafe zu übermitteln oder |
| --- | --- |

a)

entfällt

Abänderung 64

Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b

| b) | einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe des Verurteilten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

entfällt

Abänderung 65

Artikel 15 Absatz 6

(6)
  Ist die Pflicht zur Vollstreckung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen erloschen, so
  beendet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die
  angeordneten Maßnahmen, sobald sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats hiervon in Kenntnis gesetzt wird
  .

(6)
  Sobald sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats hiervon gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wird,
  beendet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die
  Überwachung und Vollstreckung der Bewährungsmaßnahmen
  .

Abänderung 66

Artikel 16 Überschrift

Amnestie
  und
  Begnadigung

Amnestie
  ,
  Begnadigung
  und Wiederaufnahme des Verfahrens

Abänderung 67

Artikel 16 Absatz 1a (neu)

Bei Bewährungsstrafen, bedingten Verurteilungen und alternativen Sanktionen, deren Überwachung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fällt, kann allein der Ausstellungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden.

Abänderung 68

Artikel 17

Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat
  und begründet in einem anderen Mitgliedstaat
  ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt, so überträgt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren mit der Vollstreckung des Urteils im Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.

(1) Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat
  oder beendet sie
  ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt
  im Vollstreckungsstaat
  , so überträgt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und
  der Auflagen und Weisungen, die die
  alternativen Sanktionen
  darstellen,
  sowie für alle weiteren mit der Vollstreckung des Urteils
  oder gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung
  im Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.

Abänderung 69

Artikel 17 Absatz 1a (neu)

(1a) Eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß Absatz 1 findet auch statt, wenn der Ausstellungsstaat die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats darum ersucht, weil im Ausstellungsstaat ein neues Strafverfahren gegen die Person anhängig ist.

---

(1)  ABl. C 147 vom 30.6.2007, S. 1.

P6_TA(2007)0476

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs des Rates (9688/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs des Rates (9688/2007),

| — | in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (7307/2005) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (7307/2005) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Juni 2006 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Juni 2006 (2),

| — | gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde (C6-0209/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde (C6-0209/2007),

| — | gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0362/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0362/2007),

| 1. | billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| ENTWURF DES RATES | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 2a (neu) |
| | (2a) Verfahrensrechte in Strafsachen sind von entscheidender Bedeutung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit. Ungeachtet der Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes wurde bislang, nach Vorlage des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte durch die Kommission, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung (3) unterstützt wurde, keine Einigung erzielt. |

ENTWURF DES RATES

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

(2a) Verfahrensrechte in Strafsachen sind von entscheidender Bedeutung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit. Ungeachtet der Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes wurde bislang, nach Vorlage des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte durch die Kommission, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung (3) unterstützt wurde, keine Einigung erzielt.

---

(1)  ABl. C 150 vom 21.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 201.

(3)  

  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 159.

P6_TA(2007)0477

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0428), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0428),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0064/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0064/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0405/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0405/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 2a (neu) |
| | (2a) Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Die Kommission sollte hierzu die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses übermitteln. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 3a (neu) |
| | Artikel 3a




  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 3b (neu) |
| | Artikel 3b




  Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen vor, unter denen dieses Abkommen durchgeführt wurde. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 3c (neu) |
| | Artikel 3c




  Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3b und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls. |
| Abänderung 6 |
| Artikel 3d (neu) |
| | Artikel 3d




  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

(2a) Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Die Kommission sollte hierzu die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses übermitteln.

Abänderung 3

Artikel 3a (neu)

Artikel 3a

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

Abänderung 4

Artikel 3b (neu)

Artikel 3b

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen vor, unter denen dieses Abkommen durchgeführt wurde.

Abänderung 5

Artikel 3c (neu)

Artikel 3c

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3b und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Abänderung 6

Artikel 3d (neu)

Artikel 3d

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses.

P6_TA(2007)0478

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0472), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0472),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0284/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0284/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0404/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0404/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mosambik zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mosambik zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 2a (neu) |
| | (2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner industrieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokaler Ebene verwendet werden. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 2b (neu) |
| | (2b) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen müssen verbessert werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses übermitteln. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 3a (neu) |
| | Artikel 3a




  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 3b (neu) |
| | Artikel 3b




  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses. |
| Abänderung 6 |
| Artikel 3c (neu) |
| | Artikel 3c




  Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde. |
| Abänderung 7 |
| Artikel 3d (neu) |
| | Artikel 3d




  Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3c und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner industrieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokaler Ebene verwendet werden.

Abänderung 2

Erwägung 2b (neu)

(2b) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen müssen verbessert werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses übermitteln.

Abänderung 4

Artikel 3a (neu)

Artikel 3a

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

Abänderung 5

Artikel 3b (neu)

Artikel 3b

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses.

Abänderung 6

Artikel 3c (neu)

Artikel 3c

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde.

Abänderung 7

Artikel 3d (neu)

Artikel 3d

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3c und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

P6_TA(2007)0479

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0112), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0112),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0353/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0353/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 127.

P6_TC2-COD(2005)0032

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 177/2008).

P6_TA(2007)0480

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittelund Lebensmittelpreise

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007 (1) zur Flächenstilllegung für das Jahr 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007 (1) zur Flächenstilllegung für das Jahr 2008,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Getreidepreise in den letzten Monaten weltweit dramatisch gestiegen sind und die öffentlichen und privaten Getreidebestände auf den niedrigsten Stand der letzten 40 Jahre zurückgegangen sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Getreidepreise in den letzten Monaten weltweit dramatisch gestiegen sind und die öffentlichen und privaten Getreidebestände auf den niedrigsten Stand der letzten 40 Jahre zurückgegangen sind,

| B. | in der Erwägung, dass den letzten Vorausschätzungen zufolge die Getreideernte 2007 in der Europäischen Union der 27 um ungefähr 8 Millionen Tonnen geringer ausfallen wird als im Jahr 2006, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass den letzten Vorausschätzungen zufolge die Getreideernte 2007 in der Europäischen Union der 27 um ungefähr 8 Millionen Tonnen geringer ausfallen wird als im Jahr 2006,

| C. | in der Erwägung, dass die Ernte 2006 lediglich 265,5 Millionen Tonnen betrug, womit 2007 lediglich 1 Million Tonnen für Interventionsbestände verblieb, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Ernte 2006 lediglich 265,5 Millionen Tonnen betrug, womit 2007 lediglich 1 Million Tonnen für Interventionsbestände verblieb,

| D. | in der Erwägung, dass die weltweite Getreideversorgung durch vermutlich mit dem Klimawandel in Verbindung stehende schwere Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, beeinträchtigt wurde, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die weltweite Getreideversorgung durch vermutlich mit dem Klimawandel in Verbindung stehende schwere Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, beeinträchtigt wurde,

| E. | in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten kein direkter und langfristiger Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Preise für einzelne Produkte und der Nachfrage nach Biokraftstoffen zu erkennen ist, dass dennoch hervorgehoben werden sollte, dass in Ländern wie den Vereinigten Staaten der Anbau von Mais zur Erzeugung von Bioethanol aktiv gefördert wird, was unmittelbare Auswirkungen auf die Preise für Futtermittel und Lebensmittel hat, und dass dies von der OECD auch anerkannt wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten kein direkter und langfristiger Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Preise für einzelne Produkte und der Nachfrage nach Biokraftstoffen zu erkennen ist, dass dennoch hervorgehoben werden sollte, dass in Ländern wie den Vereinigten Staaten der Anbau von Mais zur Erzeugung von Bioethanol aktiv gefördert wird, was unmittelbare Auswirkungen auf die Preise für Futtermittel und Lebensmittel hat, und dass dies von der OECD auch anerkannt wird,

| F. | in der Erwägung, dass in der Studie der OECD vom September 2007 über die Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen auf die weltweite Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt davor gewarnt wird, dass durch ein Wetteifern um Land und Ressourcen für die Lebensmittel- und der Futtermittelproduktion einerseits und die Kraftstofferzeugung andererseits die Nahrungsmittelpreise derart steigen könnten, dass die Versorgung der ärmsten Menschen und Regionen mit Lebensmitteln bedroht wäre, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in der Studie der OECD vom September 2007 über die Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen auf die weltweite Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt davor gewarnt wird, dass durch ein Wetteifern um Land und Ressourcen für die Lebensmittel- und der Futtermittelproduktion einerseits und die Kraftstofferzeugung andererseits die Nahrungsmittelpreise derart steigen könnten, dass die Versorgung der ärmsten Menschen und Regionen mit Lebensmitteln bedroht wäre,

| G. | in der Erwägung, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung, nicht zuletzt weil wegen der steigenden Einkommen in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien und China, in Kombination mit wachsenden Bevölkerungszahlen, die Nachfrage insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln steigt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung, nicht zuletzt weil wegen der steigenden Einkommen in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien und China, in Kombination mit wachsenden Bevölkerungszahlen, die Nachfrage insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln steigt,

| H. | in der Erwägung, dass eine unsichere Nahrungsmittelversorgung für mehr als 854 Millionen Menschen, von denen etwa 820 Millionen in den Entwicklungsländern leben, weiter eine Realität ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass eine unsichere Nahrungsmittelversorgung für mehr als 854 Millionen Menschen, von denen etwa 820 Millionen in den Entwicklungsländern leben, weiter eine Realität ist,

| I. | in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt gehalten haben und die Erzeugerpreise nicht mit den Einzelhandelspreisen Schritt halten konnten, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt gehalten haben und die Erzeugerpreise nicht mit den Einzelhandelspreisen Schritt halten konnten,

| J. | in der Erwägung, dass die großen Vertriebsketten und eine kleine Anzahl von Supermarktketten in der Union einen großen Einfluss auf die Festlegung der Lebensmittelpreise nehmen und dass sie aufgrund ihrer hohen Konzentration eine dominante Position gegenüber den Erzeugern innehaben, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die großen Vertriebsketten und eine kleine Anzahl von Supermarktketten in der Union einen großen Einfluss auf die Festlegung der Lebensmittelpreise nehmen und dass sie aufgrund ihrer hohen Konzentration eine dominante Position gegenüber den Erzeugern innehaben,

| K. | in der Erwägung, dass die steigenden Kosten für Mischfutter die Produktionskosten für den Viehzuchtsektor in die Höhe treiben, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die steigenden Kosten für Mischfutter die Produktionskosten für den Viehzuchtsektor in die Höhe treiben,

| L. | in der Erwägung, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten 15 Jahren infolge des Drucks der europäischen Gesellschaft und ihrer sich entwickelnden Wirtschaft bereits dramatisch verändert hat und dass die „Entkoppelung“ den Landwirten die Gelegenheit bietet, auf Signale des Marktes zu reagieren, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten 15 Jahren infolge des Drucks der europäischen Gesellschaft und ihrer sich entwickelnden Wirtschaft bereits dramatisch verändert hat und dass die „Entkoppelung“ den Landwirten die Gelegenheit bietet, auf Signale des Marktes zu reagieren,

| M. | in der Erwägung, dass in Artikel 33 des EG-Vertrags als Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik genannt werden, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass in Artikel 33 des EG-Vertrags als Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik genannt werden, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen,

Flächenstilllegung

| 1. | begrüßt die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates der Landwirtschaftsminister, dem Vorschlag der Kommission zu folgen und die obligatorische Flächenstilllegung für 2008 auszusetzen (2); |
| --- | --- |

1.

begrüßt die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates der Landwirtschaftsminister, dem Vorschlag der Kommission zu folgen und die obligatorische Flächenstilllegung für 2008 auszusetzen (2);

| 2. | nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach dadurch etwa 2,9 Millionen Hektar für die Getreideerzeugung frei werden und sich die Ernte 2008 um etwa 10 Millionen Tonnen erhöhen wird; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach dadurch etwa 2,9 Millionen Hektar für die Getreideerzeugung frei werden und sich die Ernte 2008 um etwa 10 Millionen Tonnen erhöhen wird;

| 3. | bedauert, dass der Rat den Änderungen des Parlaments nicht gefolgt ist, die auf eine Aussetzung der Flächenstilllegung auch für das Jahr 2009 abzielten, und erwartet, dass dieses Thema bei dem anstehenden „Gesundheitscheck“ der GAP erneut aufgegriffen wird; |
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3.

bedauert, dass der Rat den Änderungen des Parlaments nicht gefolgt ist, die auf eine Aussetzung der Flächenstilllegung auch für das Jahr 2009 abzielten, und erwartet, dass dieses Thema bei dem anstehenden „Gesundheitscheck“ der GAP erneut aufgegriffen wird;

Nahrungsmittelerzeugung und Einzelhandel

| 4. | nimmt die jüngste Bemerkung von Kommissionsmitglied Fischer Boel zur Kenntnis, wonach die Preise für Fleisch und Fleischerzeugnisse 2008 wegen gestiegener Futtermittelkosten um bis zu 30 % steigen könnten; |
| --- | --- |

4.

nimmt die jüngste Bemerkung von Kommissionsmitglied Fischer Boel zur Kenntnis, wonach die Preise für Fleisch und Fleischerzeugnisse 2008 wegen gestiegener Futtermittelkosten um bis zu 30 % steigen könnten;

| 5. | stellt fest, dass die 2007 gestiegenen Milchpreise eine zwar geringe, jedoch dringend benötigte Erhöhung der Einkommen der Milchviehhalter bedeuten, jedoch für die Verbraucher ein Problem darstellen und die Sicherstellung der erforderlichen Versorgung mit Milcherzeugnissen, etwa für Schulen und Krankenhäuser, erschweren; |
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5.

stellt fest, dass die 2007 gestiegenen Milchpreise eine zwar geringe, jedoch dringend benötigte Erhöhung der Einkommen der Milchviehhalter bedeuten, jedoch für die Verbraucher ein Problem darstellen und die Sicherstellung der erforderlichen Versorgung mit Milcherzeugnissen, etwa für Schulen und Krankenhäuser, erschweren;

| 6. | fordert die Kommission auf, eine sofortige und zeitlich befristete Erhöhung der Milchquoten vorzuschlagen, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren; |
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6.

fordert die Kommission auf, eine sofortige und zeitlich befristete Erhöhung der Milchquoten vorzuschlagen, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren;

| 7. | stellt mit Sorge fest, dass die europäischen Geflügelerzeuger 40 bis 60 % mehr für Futtermittel aufwenden müssen als vor einem Jahr, wo die Futtermittelkosten doch etwa 60 % ihrer Gesamtkosten ausmachen; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Sorge fest, dass die europäischen Geflügelerzeuger 40 bis 60 % mehr für Futtermittel aufwenden müssen als vor einem Jahr, wo die Futtermittelkosten doch etwa 60 % ihrer Gesamtkosten ausmachen;

| 8. | betont mit großem Nachruck, dass die Rohstoffkosten einen relativ geringen Teil an den Gesamtkosten vieler Nahrungsmittelerzeugnisse, insbesondere von Verarbeitungserzeugnissen, ausmachen und dass selbst nach den jüngsten Weizenpreiserhöhungen die Kosten für Weizen weniger als 10 % des Einzelhandelspreises für einen Laib Brot im Vereinigten Königreich und weniger als 5 % des Einzelhandelspreises einer „Baguette“ in Frankreich ausmachen; |
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8.

betont mit großem Nachruck, dass die Rohstoffkosten einen relativ geringen Teil an den Gesamtkosten vieler Nahrungsmittelerzeugnisse, insbesondere von Verarbeitungserzeugnissen, ausmachen und dass selbst nach den jüngsten Weizenpreiserhöhungen die Kosten für Weizen weniger als 10 % des Einzelhandelspreises für einen Laib Brot im Vereinigten Königreich und weniger als 5 % des Einzelhandelspreises einer „Baguette“ in Frankreich ausmachen;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Erzeugerpreisen und den von den größeren Einzelhandelsketten geforderten Preisen zu untersuchen; weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission die Folgen der Konzentration des europäischen Einzelhandelssektors untersuchen sollte, die vor allem die kleinen Erzeuger, die Kleinbetriebe und die Verbraucher treffen, und alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen sollte, falls ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt wird; |
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9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Erzeugerpreisen und den von den größeren Einzelhandelsketten geforderten Preisen zu untersuchen; weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission die Folgen der Konzentration des europäischen Einzelhandelssektors untersuchen sollte, die vor allem die kleinen Erzeuger, die Kleinbetriebe und die Verbraucher treffen, und alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen sollte, falls ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt wird;

| 10. | legt der Kommission nahe, die Auszahlung von Vorschüssen auf die Direktzahlungen an Viehzüchter zu genehmigen, insbesondere an vom Ausbruch von Krankheiten (z. B. der Blauzungenkrankheit) betroffene Viehhalter, da sie wegen des Anstiegs der Futtermittelpreise in bedenkliche finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten; |
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10.

legt der Kommission nahe, die Auszahlung von Vorschüssen auf die Direktzahlungen an Viehzüchter zu genehmigen, insbesondere an vom Ausbruch von Krankheiten (z. B. der Blauzungenkrankheit) betroffene Viehhalter, da sie wegen des Anstiegs der Futtermittelpreise in bedenkliche finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten;

Biokraftstoffe

| 11. | betont, dass nur ein sehr geringer Anteil der Getreideproduktion der Europäischen Union derzeit für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet wird und dass selbst zur Erreichung der Biokraftstoffziele der Europäischen Union für 2020 lediglich 15 % der Ackerflächen der Europäischen Union dazu verwendet werden müssten; |
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11.

betont, dass nur ein sehr geringer Anteil der Getreideproduktion der Europäischen Union derzeit für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet wird und dass selbst zur Erreichung der Biokraftstoffziele der Europäischen Union für 2020 lediglich 15 % der Ackerflächen der Europäischen Union dazu verwendet werden müssten;

| 12. | stellt fest, dass sich die Anbaufläche für Energiepflanzen in der Europäischen Union seit 2004 verzehnfacht hat und auf 2,84 Millionen Hektar angestiegen ist; |
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12.

stellt fest, dass sich die Anbaufläche für Energiepflanzen in der Europäischen Union seit 2004 verzehnfacht hat und auf 2,84 Millionen Hektar angestiegen ist;

| 13. | hebt hervor, dass Biokraftstoffe derzeit der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe sind, der in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, und dass sie anders als fossile Brennstoffe erneuerbar sind und erheblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen beitragen können; |
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13.

hebt hervor, dass Biokraftstoffe derzeit der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe sind, der in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, und dass sie anders als fossile Brennstoffe erneuerbar sind und erheblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen beitragen können;

| 14. | stellt fest, dass bei der Verwendung von 1 Tonne Getreide für die Herstellung von Bioethanol in der Europäischen Union bis zu 40 % davon in Form von Nebenprodukten in den Tierfuttermittelsektor zurückfließen; |
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14.

stellt fest, dass bei der Verwendung von 1 Tonne Getreide für die Herstellung von Bioethanol in der Europäischen Union bis zu 40 % davon in Form von Nebenprodukten in den Tierfuttermittelsektor zurückfließen;

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, mehr für die Förderung des Einsatzes und der Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu tun, was bedeutet, dass eher Dung und landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse; |
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15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, mehr für die Förderung des Einsatzes und der Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu tun, was bedeutet, dass eher Dung und landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse;

| 16. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen für die Umwelt und die Ernährungssicherheit durchzuführen, bei der das bestehende Wetteifern der Produzenten von Nahrungsmitteln und pflanzlichen Brennstoffen um Land und Ressourcen berücksichtigt wird und auch die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Maßnahmen gegen eine weitere Erschöpfung der Ressourcen für die Nahrungsmittelerzeugung untersucht werden; |
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16.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen für die Umwelt und die Ernährungssicherheit durchzuführen, bei der das bestehende Wetteifern der Produzenten von Nahrungsmitteln und pflanzlichen Brennstoffen um Land und Ressourcen berücksichtigt wird und auch die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Maßnahmen gegen eine weitere Erschöpfung der Ressourcen für die Nahrungsmittelerzeugung untersucht werden;

Einfuhren und Ausfuhren

| 17. | stellt mit großer Sorge fest, dass die Kosten von Mischfuttermitteln um 75 EUR pro Tonne gestiegen sind und wegen eines akuten Mangels an Futtergetreide weiter steigen und dass der Viehwirtschaft in der Europäischen Union dadurch zusätzliche Kosten von 10 Milliarden EUR entstehen; |
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17.

stellt mit großer Sorge fest, dass die Kosten von Mischfuttermitteln um 75 EUR pro Tonne gestiegen sind und wegen eines akuten Mangels an Futtergetreide weiter steigen und dass der Viehwirtschaft in der Europäischen Union dadurch zusätzliche Kosten von 10 Milliarden EUR entstehen;

| 18. | nimmt die in der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister im September 2007 gemachte Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass ein Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrzölle für Getreide im Jahr 2008 formuliert werden soll, um damit auf die schwierige Lage im Nutzviehsektor, insbesondere dem Schweinefleischsektor, zu reagieren; |
| --- | --- |

18.

nimmt die in der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister im September 2007 gemachte Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass ein Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrzölle für Getreide im Jahr 2008 formuliert werden soll, um damit auf die schwierige Lage im Nutzviehsektor, insbesondere dem Schweinefleischsektor, zu reagieren;

| 19. | weist darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen über den Marktzugang durch solche Entscheidungen geschwächt werden könnte; |
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19.

weist darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen über den Marktzugang durch solche Entscheidungen geschwächt werden könnte;

| 20. | unterstreicht, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere Sektoren wie den Reissektor dienen sollte; |
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20.

unterstreicht, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere Sektoren wie den Reissektor dienen sollte;

| 21. | lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Europäischen Union einzuführen; |
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21.

lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Europäischen Union einzuführen;

| 22. | fordert, dass Akteure in Drittländern denselben strengen Kontrollen unterworfen werden wie die Erzeuger in der Europäischen Union; |
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22.

fordert, dass Akteure in Drittländern denselben strengen Kontrollen unterworfen werden wie die Erzeuger in der Europäischen Union;

| 23. | fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Steuerung der Versorgung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futtermittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittelund den Brennstoffproduzenten unterbunden werden kann; |
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23.

fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Steuerung der Versorgung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futtermittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittelund den Brennstoffproduzenten unterbunden werden kann;

Weltweit unsichere Nahrungsmittelversorgung

| 24. | ist sich dessen bewusst, dass eine Reduzierung der weltweiten Nahrungsmittelbestände besonders schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit haben, deren Gesamtaufwendungen für Getreideimporte vermutlich erheblich steigen werden — auf einen Rekordhöchststand von 28 Milliarden US-Dollar 2007/2008, womit das bereits hohe Vorjahresniveau noch um etwa 14 % übertroffen wird; |
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24.

ist sich dessen bewusst, dass eine Reduzierung der weltweiten Nahrungsmittelbestände besonders schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit haben, deren Gesamtaufwendungen für Getreideimporte vermutlich erheblich steigen werden — auf einen Rekordhöchststand von 28 Milliarden US-Dollar 2007/2008, womit das bereits hohe Vorjahresniveau noch um etwa 14 % übertroffen wird;

| 25. | stellt fest, dass die Entwicklungsländer 2007/2008 insgesamt die Rekordsumme von 52 Milliarden US-Dollar für Getreideimporte ausgeben werden; |
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25.

stellt fest, dass die Entwicklungsländer 2007/2008 insgesamt die Rekordsumme von 52 Milliarden US-Dollar für Getreideimporte ausgeben werden;

| 26. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der Europäischen Union und in Drittländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen der Lebensmittelversorgung und die inflationären Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können; |
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26.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der Europäischen Union und in Drittländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen der Lebensmittelversorgung und die inflationären Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können;

| 27. | fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Entwicklung des Weltmarkts vorzunehmen und dabei auch die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu analysieren, um als Teil der Generalüberprüfung der GAP auch die Schaffung ständiger Mechanismen in Erwägung zu ziehen, mit denen künftig eine angemessene Marktversorgung sichergestellt wird; |
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27.

fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Entwicklung des Weltmarkts vorzunehmen und dabei auch die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu analysieren, um als Teil der Generalüberprüfung der GAP auch die Schaffung ständiger Mechanismen in Erwägung zu ziehen, mit denen künftig eine angemessene Marktversorgung sichergestellt wird;

| 28. | fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten, die in der Lage ist, zu erheblichen Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen beizutragen und die Lebensmittelsouveränität der Mitgliedstaaten zu garantieren; |
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28.

fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten, die in der Lage ist, zu erheblichen Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen beizutragen und die Lebensmittelsouveränität der Mitgliedstaaten zu garantieren;

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| 29. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0411.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 1).

P6_TA(2007)0481

Sondermaßnahme 2007 für Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1),

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme, die der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 genannte Ausschuss (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“) am 8. Oktober 2007 abgegeben hat, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme, die der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 genannte Ausschuss (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“) am 8. Oktober 2007 abgegeben hat,

| — | gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

| — | gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Oktober 2007 einen Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245) gebilligt hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Oktober 2007 einen Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245) gebilligt hat,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG und Ziffer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) den dem DCIVerwaltungsausschuss vorgelegten Entwurf zur Durchführung der Maßnahme sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG und Ziffer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) den dem DCIVerwaltungsausschuss vorgelegten Entwurf zur Durchführung der Maßnahme sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“,

| D. | in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgestellt hat“, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgestellt hat“,

| E. | in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren 2002 (Creditor Reporting System) (DCD/DAC(2002)21) die öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzstrom in Richtung von Ländern definiert hat, die auf der DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, für die, wie es unter anderem dort heißt, jede Transaktion mit dem Hauptziel der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern vorgenommen wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren 2002 (Creditor Reporting System) (DCD/DAC(2002)21) die öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzstrom in Richtung von Ländern definiert hat, die auf der DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, für die, wie es unter anderem dort heißt, jede Transaktion mit dem Hauptziel der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern vorgenommen wird,

| F. | in der Erwägung, dass es in Artikel 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Bei außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend ‚Sondermaßnahmen’ genannt) an. Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen, erleichtern“, und ferner: „Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 Mio. EUR, so werden sie von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen“, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es in Artikel 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Bei außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend ‚Sondermaßnahmen’ genannt) an. Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen, erleichtern“, und ferner: „Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 Mio. EUR, so werden sie von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen“,

| 1. | ist der Auffassung, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 nicht deutlich als Hauptziel herausgestellt werden; befindet, dass dies nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da das Streben nach Verwirklichung der MDG dort als eines der übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 nicht deutlich als Hauptziel herausgestellt werden; befindet, dass dies nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da das Streben nach Verwirklichung der MDG dort als eines der übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird;

| 2. | ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die „Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld“ als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeordnetes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak im Hinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Eingliederung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin, dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbeziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass diese Eingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfelds eröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Markt möglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sondermaßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festgelegten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen; |
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2.

ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die „Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld“ als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeordnetes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak im Hinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Eingliederung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin, dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbeziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass diese Eingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfelds eröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Markt möglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sondermaßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festgelegten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einer Entscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig eingehalten werden; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einer Entscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig eingehalten werden;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(3)  Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19).

(4)  Artikel 1 Absatz 1: ‚Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen (...).’

P6_TA(2007)0482

Beziehungen EU-Serbien

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfehlung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfehlung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina (1),

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad,

| — | unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für die Unabhängigkeit votiert wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für die Unabhängigkeit votiert wurde,

| — | unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Oktober 2006 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Oktober 2006 angenommen wurde,

| — | in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Serbien 2006 (SEK(2006)1389), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Serbien 2006 (SEK(2006)1389),

| — | unter Hinweis auf den Beitritt Serbiens zur „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO am 14. Dezember 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beitritt Serbiens zur „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO am 14. Dezember 2006,

| — | unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien vom 21. Januar 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien vom 21. Januar 2007,

| — | in Kenntnis des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Februar 2007 in Sachen Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Februar 2007 in Sachen Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro,

| — | in Kenntnis des Gutachtens 405/2006 der Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassung Serbiens vom 19. März 2007, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gutachtens 405/2006 der Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassung Serbiens vom 19. März 2007,

| — | unter Hinweis auf die Bildung einer neuen serbischen Regierung in Belgrad am 15. Mai 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Bildung einer neuen serbischen Regierung in Belgrad am 15. Mai 2007,

| — | unter Hinweis auf die am 15. Mai 2007 vorgelegten fünf wichtigsten Ziele der neuen serbischen Regierung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 15. Mai 2007 vorgelegten fünf wichtigsten Ziele der neuen serbischen Regierung,

| — | unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien am 13. Juni 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien am 13. Juni 2007,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu den westlichen Balkanstaaten vom 12. Februar und 18. Juni 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu den westlichen Balkanstaaten vom 12. Februar und 18. Juni 2007,

| — | in Kenntnis des Berichts der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) vom 18. Juni 2007 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend die Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) vom 18. Juni 2007 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend die Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ,

| — | unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit der Chefanklägerin des IStGHJ anlässlich der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vom 26. Juni 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit der Chefanklägerin des IStGHJ anlässlich der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vom 26. Juni 2007,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien über die ordnungsgemäße Durchsetzung von Eigentumsrechten im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Stabilität, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien über die ordnungsgemäße Durchsetzung von Eigentumsrechten im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Stabilität,

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0325/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0325/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt, |
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A.

in der Erwägung, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt,

| B. | in der Erwägung, dass Serbien ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wohlstand in der Region ist, wobei die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Anreiz für Reformen ist, |
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B.

in der Erwägung, dass Serbien ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wohlstand in der Region ist, wobei die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Anreiz für Reformen ist,

| C. | in der Erwägung, dass Serbien ein Unterzeichner des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) ist und vor kurzem die technischen Verhandlungen über das SAA abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass der Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 2008 abgeschlossen sein könnte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Serbien ein Unterzeichner des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) ist und vor kurzem die technischen Verhandlungen über das SAA abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass der Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 2008 abgeschlossen sein könnte,

| D. | in der Erwägung, dass 70 % der Serben, die zur Wahl gegangen sind, für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind und zwei Drittel der Bürger Parteien gewählt haben, die dem demokratischen Lager angehören, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass 70 % der Serben, die zur Wahl gegangen sind, für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind und zwei Drittel der Bürger Parteien gewählt haben, die dem demokratischen Lager angehören,

| E. | in der Erwägung, dass Serbien eine neue Regierung hat, die pro-europäisch und reformorientiert ist, |
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E.

in der Erwägung, dass Serbien eine neue Regierung hat, die pro-europäisch und reformorientiert ist,

| F. | in der Erwägung, dass die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA durch Serbien als ein weiteres Beispiel für die positiven Veränderungen in den westlichen Balkanstaaten, die unter anderem auf den Einfluss der Europäischen Union zurückzuführen sind, dienen könnte, |
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F.

in der Erwägung, dass die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA durch Serbien als ein weiteres Beispiel für die positiven Veränderungen in den westlichen Balkanstaaten, die unter anderem auf den Einfluss der Europäischen Union zurückzuführen sind, dienen könnte,

| G. | in der Erwägung, dass echte Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen werden sollten, um die Spaltungen und Haltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine europäische Zukunft für die Bürger Serbiens zu fördern, |
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G.

in der Erwägung, dass echte Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen werden sollten, um die Spaltungen und Haltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine europäische Zukunft für die Bürger Serbiens zu fördern,

| H. | in der Erwägung, dass die serbische Wirtschaft 2006 kräftig gewachsen ist (ca. 5,8 %) und ein steigendes Volumen an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte; in der Erwägung, dass das weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 20,9 % im Jahr 2006) jedoch weiterhin Anlass zur Sorge geben, |
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H.

in der Erwägung, dass die serbische Wirtschaft 2006 kräftig gewachsen ist (ca. 5,8 %) und ein steigendes Volumen an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte; in der Erwägung, dass das weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 20,9 % im Jahr 2006) jedoch weiterhin Anlass zur Sorge geben,

| I. | in der Erwägung, dass Korruption in Serbien nach wie vor ein ernstes Problem darstellt und dass Serbien auf dem „Corruption Perceptions Index“ 2006 von Transparency International mit einem Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 „hochgradig korrupt“ bis 10 „korruptionsfrei“) vertreten ist, |
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I.

in der Erwägung, dass Korruption in Serbien nach wie vor ein ernstes Problem darstellt und dass Serbien auf dem „Corruption Perceptions Index“ 2006 von Transparency International mit einem Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 „hochgradig korrupt“ bis 10 „korruptionsfrei“) vertreten ist,

| J. | in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fuß sind, darunter Ratko Mladić und Radovan Karadžić, |
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J.

in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fuß sind, darunter Ratko Mladić und Radovan Karadžić,

| K. | in der Erwägung, dass die serbische Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen informiert ist, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, ganz besonders in Srebrenica, |
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K.

in der Erwägung, dass die serbische Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen informiert ist, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, ganz besonders in Srebrenica,

| L. | in der Erwägung, dass die Kriege in Jugoslawien das soziale Gefüge Serbiens tief greifend verändert und unter anderem die Auswanderung großer Teile der politischen und intellektuellen Elite und einen Zustrom von Flüchtigen und Binnenvertriebenen sowie die Rückkehr von Kriegsveteranen, die von der Gewalt in den 90er Jahren traumatisiert sind, verursacht haben, |
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L.

in der Erwägung, dass die Kriege in Jugoslawien das soziale Gefüge Serbiens tief greifend verändert und unter anderem die Auswanderung großer Teile der politischen und intellektuellen Elite und einen Zustrom von Flüchtigen und Binnenvertriebenen sowie die Rückkehr von Kriegsveteranen, die von der Gewalt in den 90er Jahren traumatisiert sind, verursacht haben,

| M. | in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung ein Faktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist, |
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M.

in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung ein Faktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist,

| 1. | vertritt die Auffassung, dass Serbien besondere Anerkennung für die friedliche Bewältigung einer Reihe schwieriger Herausforderungen während des letzten Jahres verdient, einschließlich der Auflösung der Staatenunion Serbien und Montenegro, der fairen und freien Parlamentswahlen und der Bildung einer Regierung mit einem europafreundlichen Kurs; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass Serbien besondere Anerkennung für die friedliche Bewältigung einer Reihe schwieriger Herausforderungen während des letzten Jahres verdient, einschließlich der Auflösung der Staatenunion Serbien und Montenegro, der fairen und freien Parlamentswahlen und der Bildung einer Regierung mit einem europafreundlichen Kurs;

| 2. | begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regierung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien, alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung des SAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeichnung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt; |
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2.

begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regierung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien, alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung des SAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeichnung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt;

| 3. | begrüßt den Willen der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, wodurch der Weg für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geebnet wird, fordert jedoch mit Nachdruck, dass diese Zusammenarbeit in Kürze zu weiteren Ergebnissen führt; |
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3.

begrüßt den Willen der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, wodurch der Weg für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geebnet wird, fordert jedoch mit Nachdruck, dass diese Zusammenarbeit in Kürze zu weiteren Ergebnissen führt;

| 4. | nimmt die Unterrichtung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU durch die Chefanklägerin des IStGHJ, Carla Del Ponte, auf ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg zur Kenntnis; fordert Serbien auf, die noch bestehenden Probleme bei der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Frau Del Ponte in Belgrad zu lösen; fordert die Kommission auf, das SAA ohne weitere Verzögerung zu paraphieren, sobald diese Probleme gelöst sind; |
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4.

nimmt die Unterrichtung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU durch die Chefanklägerin des IStGHJ, Carla Del Ponte, auf ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg zur Kenntnis; fordert Serbien auf, die noch bestehenden Probleme bei der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Frau Del Ponte in Belgrad zu lösen; fordert die Kommission auf, das SAA ohne weitere Verzögerung zu paraphieren, sobald diese Probleme gelöst sind;

| 5. | beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđević nach Den Haag, die Zusicherung von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić) und die Schaffung neuer Strukturen, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kurzem erfolgten Überstellungen nach Den Haag; |
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5.

beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđević nach Den Haag, die Zusicherung von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić) und die Schaffung neuer Strukturen, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kurzem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;

| 6. | erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führen sollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in der Lage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einen entscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlament in diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem oben genannten Urteil des IStGHJ erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteilt wird; |
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6.

erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führen sollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in der Lage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einen entscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlament in diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem oben genannten Urteil des IStGHJ erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteilt wird;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zeitplans für die Schließung des IStGHJ, der derzeit den Abschluss der Verfahren bis 2008 vorsieht, erforderlich wäre, eine Verlängerung des Mandats des IStGHJ für den Fall in Erwägung zu ziehen, dass angeklagte Kriegsverbrecher nach diesem Termin festzunehmen wären; |
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7.

vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zeitplans für die Schließung des IStGHJ, der derzeit den Abschluss der Verfahren bis 2008 vorsieht, erforderlich wäre, eine Verlängerung des Mandats des IStGHJ für den Fall in Erwägung zu ziehen, dass angeklagte Kriegsverbrecher nach diesem Termin festzunehmen wären;

| 8. | stellt fest, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 erzielte Kompromissvereinbarung den Weg zu einer Erneuerung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union bis 2009 ebnet, wodurch der erforderliche institutionelle Rahmen für künftige Erweiterungen geschaffen wird und es der Europäischen Union und Serbien ermöglicht wird, den Beitrittsprozess auf der Grundlage der Entwicklung und der Leistungen Serbiens dynamisch zu führen; |
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8.

stellt fest, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 erzielte Kompromissvereinbarung den Weg zu einer Erneuerung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union bis 2009 ebnet, wodurch der erforderliche institutionelle Rahmen für künftige Erweiterungen geschaffen wird und es der Europäischen Union und Serbien ermöglicht wird, den Beitrittsprozess auf der Grundlage der Entwicklung und der Leistungen Serbiens dynamisch zu führen;

| 9. | vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über den Status des Kosovo sowohl die Stabilität in den westlichen Balkanstaaten festigen als auch die Integrierung Serbiens in die Europäische Union erleichtern wird; |
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9.

vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über den Status des Kosovo sowohl die Stabilität in den westlichen Balkanstaaten festigen als auch die Integrierung Serbiens in die Europäische Union erleichtern wird;

| 10. | begrüßt, dass Serbien seit 2000 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5% beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat; stellt jedoch fest, dass dies nach Einschätzung des IMF nicht zu einer Verminderung der Armut oder der hohen Arbeitslosenrate (die über 20 % beträgt) geführt hat; vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung dieser Probleme eine zentrale Herausforderung für die neue Regierung ist; fordert die serbische Regierung daher auf, sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Linderung der Armut einzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in allen Bezirken des Landes eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und dabei den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten südöstlichen und östlichen Landesteilen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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10.

begrüßt, dass Serbien seit 2000 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5% beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat; stellt jedoch fest, dass dies nach Einschätzung des IMF nicht zu einer Verminderung der Armut oder der hohen Arbeitslosenrate (die über 20 % beträgt) geführt hat; vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung dieser Probleme eine zentrale Herausforderung für die neue Regierung ist; fordert die serbische Regierung daher auf, sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Linderung der Armut einzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in allen Bezirken des Landes eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und dabei den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten südöstlichen und östlichen Landesteilen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 11. | ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf, das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und die Transparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern; |
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11.

ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf, das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und die Transparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern;

| 12. | begrüßt, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Menschenrechte enthält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessert werden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernennung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessener Anhörung der Öffentlichkeit oder an parlamentarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert die serbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbesondere in Bezug auf die Provinz Vojvodina, auszudehnen; |
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12.

begrüßt, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Menschenrechte enthält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessert werden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernennung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessener Anhörung der Öffentlichkeit oder an parlamentarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert die serbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbesondere in Bezug auf die Provinz Vojvodina, auszudehnen;

| 13. | betont, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der EU in einer Weise bereitgestellt wird, dass der derzeitigen territorialen und administrativen Struktur Serbiens und der ethnischen Zusammensetzung und den traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen innerhalb der betroffenen Gebiete Rechnung getragen wird und die lokalen und regionalen Behörden vollumfänglich einbezogen werden; fordert die Kommission, den Rat und seine zuständigen Ausschüsse auf, die Einrichtung von Regionen der NUTS-Ebene 2 (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) in Serbien aufmerksam zu überwachen; |
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13.

betont, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der EU in einer Weise bereitgestellt wird, dass der derzeitigen territorialen und administrativen Struktur Serbiens und der ethnischen Zusammensetzung und den traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen innerhalb der betroffenen Gebiete Rechnung getragen wird und die lokalen und regionalen Behörden vollumfänglich einbezogen werden; fordert die Kommission, den Rat und seine zuständigen Ausschüsse auf, die Einrichtung von Regionen der NUTS-Ebene 2 (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) in Serbien aufmerksam zu überwachen;

| 14. | beglückwünscht Serbien zu der größeren Transparenz der Regierungs- und Parlamentsarbeit und zu seinen guten Verwaltungskapazitäten; gratuliert Serbien zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2007 und zur Wahl eines Ombudsmannes und eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, eines Gouverneurs der serbischen Nationalbank und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde; bedauert, dass die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht noch aussteht; |
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14.

beglückwünscht Serbien zu der größeren Transparenz der Regierungs- und Parlamentsarbeit und zu seinen guten Verwaltungskapazitäten; gratuliert Serbien zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2007 und zur Wahl eines Ombudsmannes und eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, eines Gouverneurs der serbischen Nationalbank und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde; bedauert, dass die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht noch aussteht;

| 15. | ist fest davon überzeugt, dass eine wichtige Menschenrechtsfrage darin besteht, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu finden, insbesondere weil sich in Serbien nach wie vor eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen, zumeist aus Kroatien und teilweise aus Bosnien und Herzegowina, und Binnenvertriebene aus dem Kosovo aufhalten; bedauert zutiefst, dass die für Ende 2006 festgesetzte Frist für die Lösung aller ausstehenden Fragen, die in der am 31. Januar 2005 von Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro unterzeichneten Erklärung von Sarajewo über die Rückkehr von Flüchtlingen und Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum aufgeführt sind, nicht eingehalten wurde und dass seither wenig Fortschritte erzielt wurden; |
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15.

ist fest davon überzeugt, dass eine wichtige Menschenrechtsfrage darin besteht, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu finden, insbesondere weil sich in Serbien nach wie vor eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen, zumeist aus Kroatien und teilweise aus Bosnien und Herzegowina, und Binnenvertriebene aus dem Kosovo aufhalten; bedauert zutiefst, dass die für Ende 2006 festgesetzte Frist für die Lösung aller ausstehenden Fragen, die in der am 31. Januar 2005 von Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro unterzeichneten Erklärung von Sarajewo über die Rückkehr von Flüchtlingen und Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum aufgeführt sind, nicht eingehalten wurde und dass seither wenig Fortschritte erzielt wurden;

| 16. | fordert die serbische Regierung daher auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der Erklärung von Sarajewo fortzusetzen und einen klaren Rechtsrahmen anzunehmen, in dem unter anderem die Rückkehr zum Herkunftsort und das Recht auf Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum vorgesehen sind; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen einzusetzen und den in Rede stehenden Ländern kontinuierlich Unterstützung zu leisten, auch indem zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden; betont, dass die Integrierung oder Wiederansiedelung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen das ursprüngliche ethnische Gleichgewicht eines Gebiets oder einer Region nicht signifikant verändern sollten; weist in diesem Zusammenhang auf das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der Minderheiten vom 1. Februar 1995 hin; |
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16.

fordert die serbische Regierung daher auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der Erklärung von Sarajewo fortzusetzen und einen klaren Rechtsrahmen anzunehmen, in dem unter anderem die Rückkehr zum Herkunftsort und das Recht auf Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum vorgesehen sind; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen einzusetzen und den in Rede stehenden Ländern kontinuierlich Unterstützung zu leisten, auch indem zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden; betont, dass die Integrierung oder Wiederansiedelung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen das ursprüngliche ethnische Gleichgewicht eines Gebiets oder einer Region nicht signifikant verändern sollten; weist in diesem Zusammenhang auf das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der Minderheiten vom 1. Februar 1995 hin;

| 17. | erkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption an, die vor kurzem zu zahlreichen Festnahmen einschlägig bekannter Personen führten; stellt jedoch fest, dass Korruption, insbesondere bei der Polizei und im Justizapparat, immer noch ein ernstes Problem darstellt und dass offizielle Ermittlungen wegen Korruption oftmals politisch motiviert zu sein scheinen; weist darauf hin, dass Korruption ein Haupthindernis für die Anziehung größerer Auslandsinvestitionen ist, und fordert die serbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen; hält es für erforderlich, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fortzusetzen; |
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17.

erkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption an, die vor kurzem zu zahlreichen Festnahmen einschlägig bekannter Personen führten; stellt jedoch fest, dass Korruption, insbesondere bei der Polizei und im Justizapparat, immer noch ein ernstes Problem darstellt und dass offizielle Ermittlungen wegen Korruption oftmals politisch motiviert zu sein scheinen; weist darauf hin, dass Korruption ein Haupthindernis für die Anziehung größerer Auslandsinvestitionen ist, und fordert die serbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen; hält es für erforderlich, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fortzusetzen;

| 18. | begrüßt den Abschluss der Übertragung der Zuständigkeit für den Grenzschutz von der Armee auf die Polizei als einen wichtigen Schritt, um die EU-Normen zu erfüllen; fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die serbische Regierung weiter zu ermutigen, eine substanzielle Reform der Polizei, der Sicherheitsdienste und der Armee durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer größeren Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft; vertritt die Auffassung, dass bei der Polizeireform berücksichtigt werden sollte, dass in Regionen, in denen große Minderheitspopulationen leben, Polizeikräfte erforderlich sind, die die Sprache der Minderheiten sprechen; |
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18.

begrüßt den Abschluss der Übertragung der Zuständigkeit für den Grenzschutz von der Armee auf die Polizei als einen wichtigen Schritt, um die EU-Normen zu erfüllen; fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die serbische Regierung weiter zu ermutigen, eine substanzielle Reform der Polizei, der Sicherheitsdienste und der Armee durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer größeren Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft; vertritt die Auffassung, dass bei der Polizeireform berücksichtigt werden sollte, dass in Regionen, in denen große Minderheitspopulationen leben, Polizeikräfte erforderlich sind, die die Sprache der Minderheiten sprechen;

| 19. | ist der Auffassung, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Durchführung der Rechtsvorschriften zu den größten Prioritäten der Regierung gehören müssen; begrüßt die bisherigen Maßnahmen für die Justizreform, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren, den Zeugenschutz, die Verhütung von Korruption und die Unabhängigkeit der Richter; bedauert, dass das Verfassungsgericht nicht funktioniert, und hebt hervor, dass dies der Entwicklung der Demokratie und einer demokratischen Gesetzgebung in Serbien nicht zuträglich ist; |
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19.

ist der Auffassung, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Durchführung der Rechtsvorschriften zu den größten Prioritäten der Regierung gehören müssen; begrüßt die bisherigen Maßnahmen für die Justizreform, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren, den Zeugenschutz, die Verhütung von Korruption und die Unabhängigkeit der Richter; bedauert, dass das Verfassungsgericht nicht funktioniert, und hebt hervor, dass dies der Entwicklung der Demokratie und einer demokratischen Gesetzgebung in Serbien nicht zuträglich ist;

| 20. | begrüßt den Abschluss des Gerichtsverfahrens wegen Mordes an Ministerpräsident Zoran Đinđić und unterstützt die jüngste Initiative der Sonderstaatsanwaltschaft, die dem Mord zugrunde liegenden politischen Motive aufzudecken; |
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20.

begrüßt den Abschluss des Gerichtsverfahrens wegen Mordes an Ministerpräsident Zoran Đinđić und unterstützt die jüngste Initiative der Sonderstaatsanwaltschaft, die dem Mord zugrunde liegenden politischen Motive aufzudecken;

| 21. | begrüßt die Arbeit des für Kriegsverbrechen zuständigen serbischen Staatsanwalts, bedauert jedoch, dass die wegen Kriegsverbrechen eingeleiteten inländischen Verfahren untergraben werden durch mangelnde Transparenz und den fehlenden politischen Willen, die Verantwortung in der Befehlskette über die unmittelbaren Täter hinaus zu denjenigen zurückzuverfolgen, die die Befehle erteilt haben; ist der Auffassung, dass die Strafen, die das für Kriegsverbrechen zuständige serbische Gericht gegen vier Mitglieder der paramilitärischen Gruppe namens „Scorpions“ wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staatspräsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat; |
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begrüßt die Arbeit des für Kriegsverbrechen zuständigen serbischen Staatsanwalts, bedauert jedoch, dass die wegen Kriegsverbrechen eingeleiteten inländischen Verfahren untergraben werden durch mangelnde Transparenz und den fehlenden politischen Willen, die Verantwortung in der Befehlskette über die unmittelbaren Täter hinaus zu denjenigen zurückzuverfolgen, die die Befehle erteilt haben; ist der Auffassung, dass die Strafen, die das für Kriegsverbrechen zuständige serbische Gericht gegen vier Mitglieder der paramilitärischen Gruppe namens „Scorpions“ wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staatspräsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat;

| 22. | vertritt die Auffassung, dass die Bürger Serbiens ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die in der jüngsten Vergangenheit in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zu erfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen; ist der Ansicht, dass Serbien mit seiner jüngsten Vergangenheit ehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein integraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn Serbiens ist; fordert die Regierung auf, die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die 2001 eingerichtet worden war, wieder einzusetzen, nicht zuletzt, um ein positives Klima in den Landesteilen zu fördern, die am stärksten von dem interethnischen Konflikt betroffen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, Initiativen zu fördern, die die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen in der Region fördern, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen; |
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vertritt die Auffassung, dass die Bürger Serbiens ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die in der jüngsten Vergangenheit in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zu erfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen; ist der Ansicht, dass Serbien mit seiner jüngsten Vergangenheit ehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein integraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn Serbiens ist; fordert die Regierung auf, die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die 2001 eingerichtet worden war, wieder einzusetzen, nicht zuletzt, um ein positives Klima in den Landesteilen zu fördern, die am stärksten von dem interethnischen Konflikt betroffen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, Initiativen zu fördern, die die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen in der Region fördern, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen;

| 23. | begrüßt, dass sich der serbische Staatspräsident bei den kroatischen Bürgern für die Kriegsverbrechen entschuldigt hat, die im Namen Serbiens während des Krieges der jüngsten Vergangenheit verübt wurden; wertet diese Entschuldigung als einen Ausdruck großer politischer Reife und demokratischer Führung und als konkreten Beweis für die Entschlossenheit der gegenwärtigen Regierung, eine Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu verfolgen; |
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23.

begrüßt, dass sich der serbische Staatspräsident bei den kroatischen Bürgern für die Kriegsverbrechen entschuldigt hat, die im Namen Serbiens während des Krieges der jüngsten Vergangenheit verübt wurden; wertet diese Entschuldigung als einen Ausdruck großer politischer Reife und demokratischer Führung und als konkreten Beweis für die Entschlossenheit der gegenwärtigen Regierung, eine Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu verfolgen;

| 24. | vertritt die Auffassung, dass Aussöhnung und Gerechtigkeit für die Stabilität und Entwicklung aller Länder in der Region sowie für ihre Integration in die Europäische Union unverzichtbar sind; fordert die Nachbarstaaten Serbiens auf, diesem Beispiel zu folgen und jeden Ausdruck ethnischer Intoleranz und von Rassismus auf ihren Hoheitsgebieten zu verurteilen; |
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24.

vertritt die Auffassung, dass Aussöhnung und Gerechtigkeit für die Stabilität und Entwicklung aller Länder in der Region sowie für ihre Integration in die Europäische Union unverzichtbar sind; fordert die Nachbarstaaten Serbiens auf, diesem Beispiel zu folgen und jeden Ausdruck ethnischer Intoleranz und von Rassismus auf ihren Hoheitsgebieten zu verurteilen;

| 25. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Programme auflegen und unterstützen sollten, die eine psychisch-soziale Beratung vorsehen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, auf Frauen und Kinder konzentriert, die durch ihre Erfahrungen vor und während des Krieges traumatisiert sind; |
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25.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Programme auflegen und unterstützen sollten, die eine psychisch-soziale Beratung vorsehen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, auf Frauen und Kinder konzentriert, die durch ihre Erfahrungen vor und während des Krieges traumatisiert sind;

| 26. | begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Priština bei der Suche nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamen Anstrengungen im Bezirk Raška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über Mačkatica zu erstellen; |
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26.

begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Priština bei der Suche nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamen Anstrengungen im Bezirk Raška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über Mačkatica zu erstellen;

| 27. | fordert den Rat und die Kommission auf, der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Identifizierung aller Vermissten im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bis 2010 abschließen kann; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit der ICMP einen erheblichen Beitrag zum Prozess der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und der Aussöhnung in der Region leistet; |
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27.

fordert den Rat und die Kommission auf, der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Identifizierung aller Vermissten im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bis 2010 abschließen kann; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit der ICMP einen erheblichen Beitrag zum Prozess der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und der Aussöhnung in der Region leistet;

| 28. | stellt fest, dass laut einer Umfrage, die 2004 von der Strategic Marketing Agency für die Studentenunion Serbiens durchgeführt wurde, 70 % der serbischen Studenten noch nie ins Ausland gereist sind; begrüßt die Initiativen, den serbischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Staaten zu eröffnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Wege der Förderung der Interaktion mit dem serbischen Volk zu suchen; |
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28.

stellt fest, dass laut einer Umfrage, die 2004 von der Strategic Marketing Agency für die Studentenunion Serbiens durchgeführt wurde, 70 % der serbischen Studenten noch nie ins Ausland gereist sind; begrüßt die Initiativen, den serbischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Staaten zu eröffnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Wege der Förderung der Interaktion mit dem serbischen Volk zu suchen;

| 29. | stellt fest, dass Serbien durch seine Mitgliedschaft in zahlreichen regionalen Initiativen wie etwa im Stabilitätspakt/Regionalen Kooperationsrat und im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) aktiv zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt; fordert Serbien auf, weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Region zu spielen; betont, dass es im eigenen Interesse Serbiens ist, mit seinen regionalen Partnern gute Beziehungen zu entwickeln und zu unterhalten, die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, das Potenzial der nationalen Minderheiten in den Grenzgebieten vollständig auszuschöpfen und sich aktiv an bilateralen, regionalen und europäischen Infrastrukturprojekten zu beteiligen; bekräftigt, dass die Zukunft aller Länder in der Region in der Europäischen Union liegt; |
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29.

stellt fest, dass Serbien durch seine Mitgliedschaft in zahlreichen regionalen Initiativen wie etwa im Stabilitätspakt/Regionalen Kooperationsrat und im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) aktiv zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt; fordert Serbien auf, weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Region zu spielen; betont, dass es im eigenen Interesse Serbiens ist, mit seinen regionalen Partnern gute Beziehungen zu entwickeln und zu unterhalten, die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, das Potenzial der nationalen Minderheiten in den Grenzgebieten vollständig auszuschöpfen und sich aktiv an bilateralen, regionalen und europäischen Infrastrukturprojekten zu beteiligen; bekräftigt, dass die Zukunft aller Länder in der Region in der Europäischen Union liegt;

| 30. | ermutigt die serbische Regierung, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina zu pflegen; |
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30.

ermutigt die serbische Regierung, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina zu pflegen;

| 31. | fordert die serbische Regierung eindringlich auf, den Dialog mit ihren Nachbarn im Südosten Europas über Grenzfragen fortzusetzen, da die territorialen Grenzen zwischen Serbien und Kroatien sowie Serbien und Bosnien und Herzegowina noch festgelegt werden müssen; |
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31.

fordert die serbische Regierung eindringlich auf, den Dialog mit ihren Nachbarn im Südosten Europas über Grenzfragen fortzusetzen, da die territorialen Grenzen zwischen Serbien und Kroatien sowie Serbien und Bosnien und Herzegowina noch festgelegt werden müssen;

| 32. | beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Vojvodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben; fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unterstützen, ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigen Staatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzung in angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit in der Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staatsorgane ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische, kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihre Integration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeutung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere in der Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind; |
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32.

beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Vojvodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben; fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unterstützen, ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigen Staatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzung in angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit in der Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staatsorgane ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische, kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihre Integration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeutung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere in der Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind;

| 33. | begrüßt, dass erstmals in einem Jahrzehnt albanische Parteien aus dem Preševo-Tal an den jüngsten Wahlen teilgenommen haben und dass Minderheiten sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive vertreten sind; vertritt die Ansicht, dass der Sandžak eine Region ist, die weiterhin Anlass zu besonderer Besorgnis geben wird; fordert die Regierung auf, mit den örtlichen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um politische Maßnahmen zu erarbeiten, die einer weiteren Radikalisierung und weiteren Spaltungen innerhalb der Gemeinschaft entgegenwirken; |
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33.

begrüßt, dass erstmals in einem Jahrzehnt albanische Parteien aus dem Preševo-Tal an den jüngsten Wahlen teilgenommen haben und dass Minderheiten sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive vertreten sind; vertritt die Ansicht, dass der Sandžak eine Region ist, die weiterhin Anlass zu besonderer Besorgnis geben wird; fordert die Regierung auf, mit den örtlichen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um politische Maßnahmen zu erarbeiten, die einer weiteren Radikalisierung und weiteren Spaltungen innerhalb der Gemeinschaft entgegenwirken;

| 34. | begrüßt die im Haushalt 2007 bereitgestellten Mittel für Projekte, die direkt an das Jahrzehnt der Integration der Roma gekoppelt sind; ist jedoch besorgt angesichts des allgemeinen Mangels an einem systematischen politischen Konzept für die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der Roma sowie der Binnenvertriebenen und Rückkehrer sowie angesichts der anhaltenden Diskriminierung der Gemeinschaft der Roma; |
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34.

begrüßt die im Haushalt 2007 bereitgestellten Mittel für Projekte, die direkt an das Jahrzehnt der Integration der Roma gekoppelt sind; ist jedoch besorgt angesichts des allgemeinen Mangels an einem systematischen politischen Konzept für die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der Roma sowie der Binnenvertriebenen und Rückkehrer sowie angesichts der anhaltenden Diskriminierung der Gemeinschaft der Roma;

| 35. | fordert die serbische Regierung auf, die nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Jahrzehnts der Integration der Roma sowohl finanziell als auch institutionell vollständig umzusetzen, um konkrete und dauerhafte Lösungen für die Gemeinschaft der Roma zu konzipieren; erinnert Serbien daran, dass die Annahme umfassender Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und die nachhaltige Repatriierung der Roma, die noch in Lagern leben, zu den Prioritäten der europäischen Partnerschaft mit Serbien zählen; |
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35.

fordert die serbische Regierung auf, die nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Jahrzehnts der Integration der Roma sowohl finanziell als auch institutionell vollständig umzusetzen, um konkrete und dauerhafte Lösungen für die Gemeinschaft der Roma zu konzipieren; erinnert Serbien daran, dass die Annahme umfassender Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und die nachhaltige Repatriierung der Roma, die noch in Lagern leben, zu den Prioritäten der europäischen Partnerschaft mit Serbien zählen;

| 36. | nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Minderheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvorschriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle staatlichen Strukturen bieten; |
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36.

nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Minderheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvorschriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle staatlichen Strukturen bieten;

| 37. | begrüßt die Annahme einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, fordert die serbische Regierung jedoch eindringlich auf, die entsprechenden Fälle konsequenter zu verfolgen und zu gewährleisten, dass gegen Menschenhändler Haftstrafen verhängt werden, die der Art der Straftat entsprechen, und dass sie diese Haftstrafen auch tatsächlich verbüßen; |
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37.

begrüßt die Annahme einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, fordert die serbische Regierung jedoch eindringlich auf, die entsprechenden Fälle konsequenter zu verfolgen und zu gewährleisten, dass gegen Menschenhändler Haftstrafen verhängt werden, die der Art der Straftat entsprechen, und dass sie diese Haftstrafen auch tatsächlich verbüßen;

| 38. | vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörde Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen; |
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38.

vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörde Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;

| 39. | stellt fest, dass es einen gut entwickelten NRO-Sektor gibt, und begrüßt die Anstrengungen der Behörden, einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu pflegen, vor allem die besondere Kooperationsvereinbarung, die vom serbischen Amt für europäische Integration, von NRO und von dem vom serbischen Staatspräsidenten ins Leben gerufenen Rat für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, und den Rat für Außenpolitik, der vom serbischen Außenminister eingerichtet wurde, sowie die Aufnahme von Vertretern von NRO in den Staatsrat für europäische Integration, dem der serbische Ministerpräsident vorsitzt; fordert das serbische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Rechtslage für zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern; |
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39.

stellt fest, dass es einen gut entwickelten NRO-Sektor gibt, und begrüßt die Anstrengungen der Behörden, einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu pflegen, vor allem die besondere Kooperationsvereinbarung, die vom serbischen Amt für europäische Integration, von NRO und von dem vom serbischen Staatspräsidenten ins Leben gerufenen Rat für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, und den Rat für Außenpolitik, der vom serbischen Außenminister eingerichtet wurde, sowie die Aufnahme von Vertretern von NRO in den Staatsrat für europäische Integration, dem der serbische Ministerpräsident vorsitzt; fordert das serbische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Rechtslage für zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern;

| 40. | verurteilt die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die die Regierung kritisieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen; bedauert die Serie politisch motivierter Übergriffe der jüngsten Vergangenheit und warnt vor einem zunehmenden Vorherrschen von Hassreden in den Medien und in der Politik, die gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker gerichtet sind; |
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40.

verurteilt die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die die Regierung kritisieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen; bedauert die Serie politisch motivierter Übergriffe der jüngsten Vergangenheit und warnt vor einem zunehmenden Vorherrschen von Hassreden in den Medien und in der Politik, die gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker gerichtet sind;

| 41. | begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme am 18. September 2007 und fordert den Rat eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie bis Ende 2007 in Kraft treten; begrüßt die Annahme des Gesetzes über Reisedokumente und stellt fest, dass gegenwärtig Gesetze über Asyl, die Staatsgrenzen und Ausländer verabschiedet werden; fordert den Rat auf, mit der Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bürgern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Erfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozess erleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogrammen; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visumanträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, und zu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden; |
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41.

begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme am 18. September 2007 und fordert den Rat eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie bis Ende 2007 in Kraft treten; begrüßt die Annahme des Gesetzes über Reisedokumente und stellt fest, dass gegenwärtig Gesetze über Asyl, die Staatsgrenzen und Ausländer verabschiedet werden; fordert den Rat auf, mit der Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bürgern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Erfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozess erleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogrammen; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visumanträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, und zu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden;

| 42. | vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher, sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmen des derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann; |
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42.

vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher, sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmen des derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann;

| 43. | fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommission eindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation, einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zu vermeiden; |
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43.

fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommission eindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation, einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zu vermeiden;

| 44. | fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschenrechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungen des Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach Belgrad Rechnung zu tragen; |
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44.

fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschenrechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungen des Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach Belgrad Rechnung zu tragen;

| 45. | fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfalls eine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen; |
| --- | --- |

45.

fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfalls eine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen;

| 46. | fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europäische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen; |
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46.

fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europäische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen;

| 47. | fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und -normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen und umzusetzen; |
| --- | --- |

47.

fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und -normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen und umzusetzen;

| 48. | begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programme zur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken; |
| --- | --- |

48.

begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programme zur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken;

| 49. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln. |
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49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 620.

P6_TA(2007)0483

Stand der Beziehungen EU-Afrika

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheit und der Europäischen Union ausgearbeitet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheit und der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,

| — | unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU), der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU), der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die „Grundzüge für die gemeinsame Strategie EU-Afrika“, wie sie von dem achten Troika-Ministertreffen EU-Afrika vom 15. Mai 2007 in Brüssel unterstützt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die „Grundzüge für die gemeinsame Strategie EU-Afrika“, wie sie von dem achten Troika-Ministertreffen EU-Afrika vom 15. Mai 2007 in Brüssel unterstützt wurden,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon — die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon — die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357),

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Papier von Kommission und Ratssekretariat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Über Lissabon hinaus — für eine funktionierende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (SEK(2007)0856), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das gemeinsame Papier von Kommission und Ratssekretariat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Über Lissabon hinaus — für eine funktionierende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (SEK(2007)0856),

| — | unter Hinweis auf den strategischen Plan 2006-2010 „Ein Afrika, eine Stimme“ des Panafrikanischen Parlaments (PAP), der im November 2005 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den strategischen Plan 2006-2010 „Ein Afrika, eine Stimme“ des Panafrikanischen Parlaments (PAP), der im November 2005 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Afrikanischen Union (AU) über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Afrikanischen Union (AU) über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der durch das am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung („Abkommen von Cotonou“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der durch das am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung („Abkommen von Cotonou“),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3) (Development Cooperation Instrument (DCI) — Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3) (Development Cooperation Instrument (DCI) — Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005 mit dem Titel „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ (KOM(2005)0489), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005 mit dem Titel „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ (KOM(2005)0489),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (4),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) vom 21. und 22. November 2005 zu der EU-Strategie für Afrika, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) vom 21. und 22. November 2005 zu der EU-Strategie für Afrika,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der EU-Troika in Bamako, Mali, am 2. Dezember 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der EU-Troika in Bamako, Mali, am 2. Dezember 2005,

| — | unter Hinweis auf den Text „Die EU und Afrika: auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Text „Die EU und Afrika: auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Kommission und des Generalsekretariats des Rates an den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika vom 12. Oktober 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Kommission und des Generalsekretariats des Rates an den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika vom 12. Oktober 2006,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Konsultation der Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Gemeinsamen Strategie AU-EU für die Entwicklung Afrikas, die von der AU in Accra, Ghana, vom 26. bis 28. März 2007 organisiert wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Konsultation der Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Gemeinsamen Strategie AU-EU für die Entwicklung Afrikas, die von der AU in Accra, Ghana, vom 26. bis 28. März 2007 organisiert wurde,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der europäische Konsens“, die am 20. Dezember 2005 (5) unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der europäische Konsens“, die am 20. Dezember 2005 (5) unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte über die menschliche Entwicklung, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitet wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte über die menschliche Entwicklung, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitet wurden,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (6) und vom 20. Juni 2007 zu den Millennium-Entwicklungszielen — die Halbzeitbilanz (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (6) und vom 20. Juni 2007 zu den Millennium-Entwicklungszielen — die Halbzeitbilanz (7),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — der Beitrag der Europäischen Union“ (KOM(2005)0132), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — der Beitrag der Europäischen Union“ (KOM(2005)0132),

| — | unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden, |
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unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission zu Intervention und staatlicher Souveränität mit dem Titel „The Responsibility to Protect“ (Die Schutzverantwortung) von Dezember 2001, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission zu Intervention und staatlicher Souveränität mit dem Titel „The Responsibility to Protect“ (Die Schutzverantwortung) von Dezember 2001,

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der Konferenz der AU-Minister für Gesundheit vom 18. bis 22. September 2006 in Maputo (Mosambik) angenommen wurde, |
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—

unter Hinweis auf den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der Konferenz der AU-Minister für Gesundheit vom 18. bis 22. September 2006 in Maputo (Mosambik) angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Forderung nach einer Beschleunigung der Maßnahmen zur Herbeiführung des allgemeinen Zugangs zu HIV- und Aids-, Tuberkulose- und Malariaversorgung in Afrika, die auf dem vom 2. bis 4. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) abgehaltenen Sondergipfel der AU über HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria erhoben wurde, |
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unter Hinweis auf die Forderung nach einer Beschleunigung der Maßnahmen zur Herbeiführung des allgemeinen Zugangs zu HIV- und Aids-, Tuberkulose- und Malariaversorgung in Afrika, die auf dem vom 2. bis 4. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) abgehaltenen Sondergipfel der AU über HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria erhoben wurde,

| — | unter Hinweis auf den Vierten Bewertungsbericht der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“ (Auswirkungen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten), |
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unter Hinweis auf den Vierten Bewertungsbericht der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“ (Auswirkungen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten),

| — | unter Hinweis auf den Millenniumsbericht über die Prüfung der Ökosysteme aus dem Jahre 2005, in dem die Nutzung und der Raubbau an zahlreichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten untersucht wurde, |
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unter Hinweis auf den Millenniumsbericht über die Prüfung der Ökosysteme aus dem Jahre 2005, in dem die Nutzung und der Raubbau an zahlreichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten untersucht wurde,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika, die auf Ersuchen der Europäischen Kommission und der AU vom Europäischen Zentrum für die Verwaltung der Entwicklungspolitik organisiert wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika, die auf Ersuchen der Europäischen Kommission und der AU vom Europäischen Zentrum für die Verwaltung der Entwicklungspolitik organisiert wurde,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0375/2007), |
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in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0375/2007),

| A. | in der Erwägung, dass sich das internationale Umfeld seit 2000 durch das Auftreten globaler Herausforderungen wie menschliche Sicherheit und Migration, Klimawandel und Wüstenbildung, nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Güter, die Bekämpfung von Armut und Pandemien, die Gründung der AU und die EU-Erweiterung stark verändert hat, |
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A.

in der Erwägung, dass sich das internationale Umfeld seit 2000 durch das Auftreten globaler Herausforderungen wie menschliche Sicherheit und Migration, Klimawandel und Wüstenbildung, nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Güter, die Bekämpfung von Armut und Pandemien, die Gründung der AU und die EU-Erweiterung stark verändert hat,

| B. | in der Erwägung, dass anlässlich des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der Troika der Europäischen Union am 2. Dezember 2005 in Bamako die afrikanische Seite die EU-Strategie für Afrika 2005 begrüßte und beide Seiten beschlossen, sie in eine gemeinsame Strategie Afrika-EU umzuwandeln, die die Bedürfnisse und Hoffnungen ihrer Völker widerspiegelt, und einen Aktionsplan für ihre Umsetzung zu entwickeln, |
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B.

in der Erwägung, dass anlässlich des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der Troika der Europäischen Union am 2. Dezember 2005 in Bamako die afrikanische Seite die EU-Strategie für Afrika 2005 begrüßte und beide Seiten beschlossen, sie in eine gemeinsame Strategie Afrika-EU umzuwandeln, die die Bedürfnisse und Hoffnungen ihrer Völker widerspiegelt, und einen Aktionsplan für ihre Umsetzung zu entwickeln,

| C. | in der Erwägung, dass in dem oben genannten Arbeitspapier über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union der Exekutivrat der AU feststellt, dass „es klar sein sollte, dass das Ziel einer gemeinsamen Strategie nicht die Bestätigung der bestehenden EU-Strategie für Afrika sein kann, sondern die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Strategie, die die gegenseitigen Hoffnungen beider Seiten widerspiegeln kann“, |
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C.

in der Erwägung, dass in dem oben genannten Arbeitspapier über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union der Exekutivrat der AU feststellt, dass „es klar sein sollte, dass das Ziel einer gemeinsamen Strategie nicht die Bestätigung der bestehenden EU-Strategie für Afrika sein kann, sondern die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Strategie, die die gegenseitigen Hoffnungen beider Seiten widerspiegeln kann“,

| D. | in der Erwägung, dass der Zweck der gemeinsamen Strategie deshalb darin bestehen sollte, eine gemeinsame politische Perspektive und praktische Konzepte für die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zu entwickeln, und zwar auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und Werte und des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit, |
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D.

in der Erwägung, dass der Zweck der gemeinsamen Strategie deshalb darin bestehen sollte, eine gemeinsame politische Perspektive und praktische Konzepte für die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zu entwickeln, und zwar auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und Werte und des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit,

| E. | in der Erwägung, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten, die gemeinsame Partnerschaft neu zu definieren, offenbar auf die zunehmende Erkenntnis zurückzuführen ist, dass Afrika bzw. die Europäische Union nicht mehr zwangsläufig der ausschließliche bevorzugte Partner der Europäischen Union bzw. Afrikas ist, |
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E.

in der Erwägung, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten, die gemeinsame Partnerschaft neu zu definieren, offenbar auf die zunehmende Erkenntnis zurückzuführen ist, dass Afrika bzw. die Europäische Union nicht mehr zwangsläufig der ausschließliche bevorzugte Partner der Europäischen Union bzw. Afrikas ist,

| F. | in der Erwägung, dass der vorgenannte gemeinsame Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika nicht auf der Grundlage einer unabhängigen externen Bewertung ausgearbeitet wurde, |
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F.

in der Erwägung, dass der vorgenannte gemeinsame Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika nicht auf der Grundlage einer unabhängigen externen Bewertung ausgearbeitet wurde,

| G. | in der Erwägung, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist und der einzige, auf dem die Armut in den letzten 25 Jahren zugenommen hat, |
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G.

in der Erwägung, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist und der einzige, auf dem die Armut in den letzten 25 Jahren zugenommen hat,

| H. | in der Erwägung, dass die Unterzeichner des vorgenannten Aktionsplans „die inakzeptable Tatsache bedauern, dass über die Hälfte aller Afrikaner in absoluter Armut leben, und beschließen, die Bekämpfung der Armut zu intensivieren“, wobei die primäre Verantwortung für die Armutslinderung im jeweiligen Land liegt, dies aber nicht die Bedeutung der internationalen Dimension im Kampf gegen die Armut schmälert, |
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H.

in der Erwägung, dass die Unterzeichner des vorgenannten Aktionsplans „die inakzeptable Tatsache bedauern, dass über die Hälfte aller Afrikaner in absoluter Armut leben, und beschließen, die Bekämpfung der Armut zu intensivieren“, wobei die primäre Verantwortung für die Armutslinderung im jeweiligen Land liegt, dies aber nicht die Bedeutung der internationalen Dimension im Kampf gegen die Armut schmälert,

| I. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2006 eine Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament und das Panafrikanische Parlament 2007 einen Ad-hoc-Ausschuss für die Beziehungen zum Europäischen Parlament geschaffen hat, |
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I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2006 eine Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament und das Panafrikanische Parlament 2007 einen Ad-hoc-Ausschuss für die Beziehungen zum Europäischen Parlament geschaffen hat,

| J. | in der Erwägung, dass die Parlamente in beiden Unionen als Hauptakteure im Entwicklungsprozess aktiv an Strategien und Aktionsplänen beteiligt sein sollten, die die von ihnen vertretene Bevölkerung betreffen, |
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J.

in der Erwägung, dass die Parlamente in beiden Unionen als Hauptakteure im Entwicklungsprozess aktiv an Strategien und Aktionsplänen beteiligt sein sollten, die die von ihnen vertretene Bevölkerung betreffen,

| K. | in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Länder Mitglieder der AKP-Gruppe und Unterzeichnerdes Abkommens von Cotonou sind, |
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K.

in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Länder Mitglieder der AKP-Gruppe und Unterzeichnerdes Abkommens von Cotonou sind,

| L. | in der Erwägung, dass Afrika nachdrücklich fordert, als Einheit behandelt zu werden und bei seinem panafrikanischen Integrationsprozess einschließlich Nordafrika, der südlich der Sahara gelegenen Länder und Südafrika unterstützt zu werden, und dass die AU ihr eigenes strategisches Programm für die Entwicklung Afrikas entwickelt hat, |
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L.

in der Erwägung, dass Afrika nachdrücklich fordert, als Einheit behandelt zu werden und bei seinem panafrikanischen Integrationsprozess einschließlich Nordafrika, der südlich der Sahara gelegenen Länder und Südafrika unterstützt zu werden, und dass die AU ihr eigenes strategisches Programm für die Entwicklung Afrikas entwickelt hat,

| M. | in der Erwägung, dass sich die Regierungen auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg darauf geeinigt haben, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf einer vernünftigen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf demokratischen, auf die Bedürfnisse aller Menschen gerichteten Institutionen, auf den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, auf der Gleichstellung der Geschlechter und auf der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beruhen sollte, |
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M.

in der Erwägung, dass sich die Regierungen auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg darauf geeinigt haben, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf einer vernünftigen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf demokratischen, auf die Bedürfnisse aller Menschen gerichteten Institutionen, auf den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, auf der Gleichstellung der Geschlechter und auf der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beruhen sollte,

| N. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, bei der gemeinsamen Strategie einen ganzheitlichen Ansatz für die Menschenrechte unter Einbeziehung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu verfolgen, |
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N.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, bei der gemeinsamen Strategie einen ganzheitlichen Ansatz für die Menschenrechte unter Einbeziehung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu verfolgen,

| O. | in der Erwägung, dass die Einrichtungen der AU relativ neu sind und noch nicht dasselbe Maß an Integration, Organisation und Effizienz aufweisen wie die Organe der Europäischen Union, |
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O.

in der Erwägung, dass die Einrichtungen der AU relativ neu sind und noch nicht dasselbe Maß an Integration, Organisation und Effizienz aufweisen wie die Organe der Europäischen Union,

| P. | in der Erwägung, dass Wirksamkeit und gegenseitige Rechenschaftspflicht kalkulierbare langfristige Finanzmittel, klar festgelegte Fristen und die Erfüllung von Verpflichtungen auf beiden Seiten voraussetzen, |
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P.

in der Erwägung, dass Wirksamkeit und gegenseitige Rechenschaftspflicht kalkulierbare langfristige Finanzmittel, klar festgelegte Fristen und die Erfüllung von Verpflichtungen auf beiden Seiten voraussetzen,

| Q. | in der Erwägung, dass allzu häufig nationale Exekutiven und Entwicklungspartner sich nur untereinander Rechenschaft ablegen, so dass jegliche Form der Billigung von internationalen Abkommen durch das Parlament (sowie die Konsultation der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden) umgangen wird, |
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Q.

in der Erwägung, dass allzu häufig nationale Exekutiven und Entwicklungspartner sich nur untereinander Rechenschaft ablegen, so dass jegliche Form der Billigung von internationalen Abkommen durch das Parlament (sowie die Konsultation der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden) umgangen wird,

| R. | in der Erwägung, dass der historische Beitrag Afrikas zu den Gründen des Klimawandels nicht nennenswert ist, während Afrika als Kontinent von dessen Folgen äußerst stark in Mitleidenschaft gezogen werden wird; in Erwägung der Prognosen der IPCC, wonach zwischen 75 und 250 Millionen Menschen in Afrika unter einer Zunahme des Wasserstresses bis 2020 leiden werden und in einigen Ländern der im Beregnungsanbau erzielte Ertrag im gleichen Zeitraum um 50 % zurückgehen wird, |
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R.

in der Erwägung, dass der historische Beitrag Afrikas zu den Gründen des Klimawandels nicht nennenswert ist, während Afrika als Kontinent von dessen Folgen äußerst stark in Mitleidenschaft gezogen werden wird; in Erwägung der Prognosen der IPCC, wonach zwischen 75 und 250 Millionen Menschen in Afrika unter einer Zunahme des Wasserstresses bis 2020 leiden werden und in einigen Ländern der im Beregnungsanbau erzielte Ertrag im gleichen Zeitraum um 50 % zurückgehen wird,

| S. | in der Erwägung, dass der Raubbau an Rohstoffen in Afrika die Eindämmung der Armut und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ernsthaft infrage stellt, |
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S.

in der Erwägung, dass der Raubbau an Rohstoffen in Afrika die Eindämmung der Armut und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ernsthaft infrage stellt,

| T. | in der Erwägung, dass Afrika eine breite Palette von Ökosystemleistungen für die Welt erbringt, zu denen auch die Lagerung von Kohlendioxid in seinen tropischen Regenwäldern gehört, ohne dass es hierfür eine angemessene Entschädigung erhält, |
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T.

in der Erwägung, dass Afrika eine breite Palette von Ökosystemleistungen für die Welt erbringt, zu denen auch die Lagerung von Kohlendioxid in seinen tropischen Regenwäldern gehört, ohne dass es hierfür eine angemessene Entschädigung erhält,

Prozess, Struktur und Grundsätze der gemeinsamen Strategie

Prozess und Struktur

| 1. | begrüßt die Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 als erste gemeinsame Bemühung um eine gemeinsame Strategie; |
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1.

begrüßt die Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 als erste gemeinsame Bemühung um eine gemeinsame Strategie;

| 2. | bedauert die Tatsache, dass die EU-Strategie 2005 für Afrika ohne eingehende Konsultation der Einrichtungen der AU, der afrikanischen Parlamente und Regierungen sowie ohne jegliche Beteiligung der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft angenommen wurde; stellt diesbezüglich fest, dass diese Strategie die im Rahmen der vorgeschlagenen gemeinsamen Strategie angesprochenen Hauptthemen weitgehend zu diktieren scheint, so dass die Gefahr besteht, dass andere für die nachhaltige Entwicklung Afrikas wichtige Fragen außer Acht gelassen werden; hofft, dass die neue vorgeschlagene Strategie aus einer eingehenden Konsultation der AU-Institutionen hervorgehen wird; |
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2.

bedauert die Tatsache, dass die EU-Strategie 2005 für Afrika ohne eingehende Konsultation der Einrichtungen der AU, der afrikanischen Parlamente und Regierungen sowie ohne jegliche Beteiligung der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft angenommen wurde; stellt diesbezüglich fest, dass diese Strategie die im Rahmen der vorgeschlagenen gemeinsamen Strategie angesprochenen Hauptthemen weitgehend zu diktieren scheint, so dass die Gefahr besteht, dass andere für die nachhaltige Entwicklung Afrikas wichtige Fragen außer Acht gelassen werden; hofft, dass die neue vorgeschlagene Strategie aus einer eingehenden Konsultation der AU-Institutionen hervorgehen wird;

| 3. | bedauert, dass die von der EU-Kommission und dem Rat sowie der Kommission der AU und dem Exekutivrat der AU festgesetzten Fristen für die Einführung und Annahme der gemeinsamen Strategie zu schwerwiegenden Einschränkungen des Prozesses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Herausforderung, die mit der Gewährleistung der uneingeschränkten und unverzüglichen Beteiligung von Parlamenten und nicht staatlichen Akteuren einhergeht, in allen Phasen der Annahme, der Durchführung, der Überwachung und der Bewertung der gemeinsamen Strategie berücksichtigt werden sollte, da das Gipfeltreffen von Lissabon als ein Meilenstein in einem längeren offenen Prozess gelten sollte; |
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3.

bedauert, dass die von der EU-Kommission und dem Rat sowie der Kommission der AU und dem Exekutivrat der AU festgesetzten Fristen für die Einführung und Annahme der gemeinsamen Strategie zu schwerwiegenden Einschränkungen des Prozesses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Herausforderung, die mit der Gewährleistung der uneingeschränkten und unverzüglichen Beteiligung von Parlamenten und nicht staatlichen Akteuren einhergeht, in allen Phasen der Annahme, der Durchführung, der Überwachung und der Bewertung der gemeinsamen Strategie berücksichtigt werden sollte, da das Gipfeltreffen von Lissabon als ein Meilenstein in einem längeren offenen Prozess gelten sollte;

| 4. | begrüßt die Zusicherung der Kommission, dass „dem Parlament eindeutig eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt“, sowie seine Zusage, „das Parlament regelmäßig über Fortschritte bei der Vorbereitung der gemeinsamen Strategie zu unterrichten“, und seine Anregung an das Parlament, „an den Debatten teilzunehmen und wirklich die Initiative zu ergreifen“; stellt jedoch fest, dass der Zeitplan für die Verhandlungen von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission festgesetzt wurde und erwartet daher von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission, aktive Schritte zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des PAP an der weiteren Vorbereitung der gemeinsamen Strategie sowie an ihren Phasen der Annahme und Umsetzung zu unternehmen; |
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4.

begrüßt die Zusicherung der Kommission, dass „dem Parlament eindeutig eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt“, sowie seine Zusage, „das Parlament regelmäßig über Fortschritte bei der Vorbereitung der gemeinsamen Strategie zu unterrichten“, und seine Anregung an das Parlament, „an den Debatten teilzunehmen und wirklich die Initiative zu ergreifen“; stellt jedoch fest, dass der Zeitplan für die Verhandlungen von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission festgesetzt wurde und erwartet daher von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission, aktive Schritte zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des PAP an der weiteren Vorbereitung der gemeinsamen Strategie sowie an ihren Phasen der Annahme und Umsetzung zu unternehmen;

Gemeinsame Grundsätze und Perspektive

| 5. | stimmt der Erklärung des Exekutivrats der AU zu einer Perspektive zu: „Afrika und Europa haben eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, in deren Rahmen die Menschen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Diese Perspektive basiert auf einer Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ziele, die beide Regionen zur Vertiefung der regionalen Integration als Mittel zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verpflichte. Sie haben ferner eine gleiche Perspektive im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, gutes Regieren und Menschenrechte als universelle Werte zur Förderung der Entwicklung und Verstärkung der Kooperation in einem Kontext, der die Solidarität und Unteilbarkeit der zwei Kontinente respektiert“; |
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5.

stimmt der Erklärung des Exekutivrats der AU zu einer Perspektive zu: „Afrika und Europa haben eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, in deren Rahmen die Menschen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Diese Perspektive basiert auf einer Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ziele, die beide Regionen zur Vertiefung der regionalen Integration als Mittel zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verpflichte. Sie haben ferner eine gleiche Perspektive im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, gutes Regieren und Menschenrechte als universelle Werte zur Förderung der Entwicklung und Verstärkung der Kooperation in einem Kontext, der die Solidarität und Unteilbarkeit der zwei Kontinente respektiert“;

| 6. | weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe eines der Mittel darstellt, über die die internationale Gemeinschaft verfügt, um zum Schutz bedrohter Völker beizutragen, und betont, dass die Europäische Union darauf bedacht ist, solche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht hinzunehmen; fordert eine ausführliche politische Debatte der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen über das Recht, ja sogar die Pflicht, zur Einmischung bei einem schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und/ oder die Menschenrechte, wobei auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des oben genannten Berichts der Internationalen Kommission über Intervention und staatliche Souveränität mit dem Titel „Die Schutzverantwortung“ berücksichtigt werden müssen; |
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6.

weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe eines der Mittel darstellt, über die die internationale Gemeinschaft verfügt, um zum Schutz bedrohter Völker beizutragen, und betont, dass die Europäische Union darauf bedacht ist, solche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht hinzunehmen; fordert eine ausführliche politische Debatte der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen über das Recht, ja sogar die Pflicht, zur Einmischung bei einem schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und/ oder die Menschenrechte, wobei auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des oben genannten Berichts der Internationalen Kommission über Intervention und staatliche Souveränität mit dem Titel „Die Schutzverantwortung“ berücksichtigt werden müssen;

| 7. | betont, dass die gemeinsamen Prinzipien und die gemeinsame Perspektive auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine auf Partizipation basierende Demokratie, Pluralismus und Grundfreiheiten beinhalten sollten, die allesamt in der oben genannten Erklärung von Kairo anerkannt wurden; |
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7.

betont, dass die gemeinsamen Prinzipien und die gemeinsame Perspektive auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine auf Partizipation basierende Demokratie, Pluralismus und Grundfreiheiten beinhalten sollten, die allesamt in der oben genannten Erklärung von Kairo anerkannt wurden;

| 8. | begrüßt die in der vorgenannten Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 aufgeführten Ziele: i) eine politische Partnerschaft EU-Afrika, ii) die fortgesetzte Förderung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und regionaler sowie kontinentaler Integration in Afrika zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, iii) das gemeinsame Vorgehen gegen globale Herausforderungen und iv) eine „Partnerschaft mit den Menschen als Mittelpunkt“; beharrt darauf, dass diese Ziele die von den Afrikanern genannten Prioritäten genau widerspiegeln, und verweist darauf, dass die Entwicklung nichtsdestoweniger das wichtigste und vorrangige Ziel dieser Strategie bleibt; |
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8.

begrüßt die in der vorgenannten Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 aufgeführten Ziele: i) eine politische Partnerschaft EU-Afrika, ii) die fortgesetzte Förderung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und regionaler sowie kontinentaler Integration in Afrika zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, iii) das gemeinsame Vorgehen gegen globale Herausforderungen und iv) eine „Partnerschaft mit den Menschen als Mittelpunkt“; beharrt darauf, dass diese Ziele die von den Afrikanern genannten Prioritäten genau widerspiegeln, und verweist darauf, dass die Entwicklung nichtsdestoweniger das wichtigste und vorrangige Ziel dieser Strategie bleibt;

| 9. | ersucht die Kommission, zu untersuchen, wie die neue Strategie sich auf die Länderstrategiepapiere (LSP) und die Nationalen und Regionalen Richtprogramme gemäß dem Abkommen von Cotonou auswirken wird und wie die etwaigen neuen Elemente, die mit der Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie im Dezember 2007 entstehen, diese Strategiepapiere und Richtprogramme beeinflussen werden; |
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9.

ersucht die Kommission, zu untersuchen, wie die neue Strategie sich auf die Länderstrategiepapiere (LSP) und die Nationalen und Regionalen Richtprogramme gemäß dem Abkommen von Cotonou auswirken wird und wie die etwaigen neuen Elemente, die mit der Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie im Dezember 2007 entstehen, diese Strategiepapiere und Richtprogramme beeinflussen werden;

| 10. | bedauert, dass der Beitrag der Kommission und des Rates zu der Strategie sich einer der Hauptforderungen der afrikanischen Seite, nämlich als Einheit behandelt zu werden, nicht anschließt; bemerkt in diesem Zusammenhang, dass ein „von Kontinent zu Kontinent“-Ansatz auf der Ebene des politischen Dialogs und der politischen Verhandlungen angewandt werden sollte, ohne jedoch einen differenzierten Ansatz auf der Ebene der Durchführung der Maßnahmen zu verhindern; fordert die Europäische Union auf, ihr Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit an diese neue politische Forderung der AU anzupassen und den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Integration Afrikas auf kontinentaler Ebene voll und ganz zu unterstützen; |
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10.

bedauert, dass der Beitrag der Kommission und des Rates zu der Strategie sich einer der Hauptforderungen der afrikanischen Seite, nämlich als Einheit behandelt zu werden, nicht anschließt; bemerkt in diesem Zusammenhang, dass ein „von Kontinent zu Kontinent“-Ansatz auf der Ebene des politischen Dialogs und der politischen Verhandlungen angewandt werden sollte, ohne jedoch einen differenzierten Ansatz auf der Ebene der Durchführung der Maßnahmen zu verhindern; fordert die Europäische Union auf, ihr Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit an diese neue politische Forderung der AU anzupassen und den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Integration Afrikas auf kontinentaler Ebene voll und ganz zu unterstützen;

| 11. | fordert die Europäische Union auf, für eine neue programmier- und kalkulierbare Mittelausstattung für Gesamtafrika aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), den thematischen Instrumenten des DCI und den Mitteln des Instrumentariums für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) zu sorgen, um so die Durchführung dieser neuen gemeinsamen Strategie zu finanzieren und zu unterstützen; |
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11.

fordert die Europäische Union auf, für eine neue programmier- und kalkulierbare Mittelausstattung für Gesamtafrika aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), den thematischen Instrumenten des DCI und den Mitteln des Instrumentariums für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) zu sorgen, um so die Durchführung dieser neuen gemeinsamen Strategie zu finanzieren und zu unterstützen;

| 12. | bedauert die Tatsache, dass die gemeinsame Strategie keinen Hinweis auf den strategischen Plan der AU-Kommission 2004-2007 enthält, und dringt bei der Europäischen Kommission darauf, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf die politische, finanzielle, logistische, technische Unterstützung und Unterstützung im Hinblick auf Humanressourcen für die Einrichtungen der AU und die von ihnen ausgearbeiteten Initiativen und Prioritäten auszurichten, statt neue von Gebern ausgehende Initiativen und Parallelstrukturen vorzuschlagen; |
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12.

bedauert die Tatsache, dass die gemeinsame Strategie keinen Hinweis auf den strategischen Plan der AU-Kommission 2004-2007 enthält, und dringt bei der Europäischen Kommission darauf, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf die politische, finanzielle, logistische, technische Unterstützung und Unterstützung im Hinblick auf Humanressourcen für die Einrichtungen der AU und die von ihnen ausgearbeiteten Initiativen und Prioritäten auszurichten, statt neue von Gebern ausgehende Initiativen und Parallelstrukturen vorzuschlagen;

| 13. | bekräftigt, dass von beiden Seiten Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf Input, Dialog und wechselseitige Rechenschaftspflicht erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Strategie auch berücksichtigt werden sollte, dass die Partner gleiche Voraussetzungen im Hinblick auf Rechte und Pflichten haben, jedoch nicht im Hinblick auf das Maß ihrer Integration, und die Verfügbarkeit und das Ausmaß der Entwicklung ihrer finanziellen, technischen und Humanressourcen, und dass die Strategie in realistischer Weise eingesetzt werden sollte, wozu es notwendig ist, die Begriffe „Partnerschaft“ und „Eigenverantwortung“ im Kontext dieser Realität zu definieren; |
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13.

bekräftigt, dass von beiden Seiten Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf Input, Dialog und wechselseitige Rechenschaftspflicht erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Strategie auch berücksichtigt werden sollte, dass die Partner gleiche Voraussetzungen im Hinblick auf Rechte und Pflichten haben, jedoch nicht im Hinblick auf das Maß ihrer Integration, und die Verfügbarkeit und das Ausmaß der Entwicklung ihrer finanziellen, technischen und Humanressourcen, und dass die Strategie in realistischer Weise eingesetzt werden sollte, wozu es notwendig ist, die Begriffe „Partnerschaft“ und „Eigenverantwortung“ im Kontext dieser Realität zu definieren;

Struktur: die vier prioritären Aktionsbereiche

| 14. | fordert nachdrücklich, dass nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit EU/Afrika und die Grundlage für jegliche Dosierung der einzelnen politischen Instrumente sein sollte, und betont die zentrale Rolle der Millennium-Entwicklungsziele, die einen global vereinbarten Rahmen für dieses Ziel bieten; |
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14.

fordert nachdrücklich, dass nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit EU/Afrika und die Grundlage für jegliche Dosierung der einzelnen politischen Instrumente sein sollte, und betont die zentrale Rolle der Millennium-Entwicklungsziele, die einen global vereinbarten Rahmen für dieses Ziel bieten;

| 15. | ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Rolle von Frauen, Jugendlichen und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozessen Afrikas betonen sollte; |
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15.

ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Rolle von Frauen, Jugendlichen und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozessen Afrikas betonen sollte;

| 16. | fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen dieser neuen Strategie und den anderen europäischen Politikmaßnahmen zu sorgen, die sich nachteilig auf die Förderung einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auswirken könnten, insbesondere die Politik in den Bereichen Handel, Umwelt, Migration und Landwirtschaft; ist der Auffassung, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika diese Punkte abdecken sollte; |
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16.

fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen dieser neuen Strategie und den anderen europäischen Politikmaßnahmen zu sorgen, die sich nachteilig auf die Förderung einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auswirken könnten, insbesondere die Politik in den Bereichen Handel, Umwelt, Migration und Landwirtschaft; ist der Auffassung, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika diese Punkte abdecken sollte;

Frieden und Sicherheit

| 17. | befürwortet ein umfassendes Konzept für Konflikte und Konfliktsituationen auf der Grundlage des Konzepts der Schutzverantwortung und unter Einbeziehung der Vermeidung, Lösung und Verwaltung von Konflikten sowie der Restrukturierung; |
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17.

befürwortet ein umfassendes Konzept für Konflikte und Konfliktsituationen auf der Grundlage des Konzepts der Schutzverantwortung und unter Einbeziehung der Vermeidung, Lösung und Verwaltung von Konflikten sowie der Restrukturierung;

| 18. | ist davon überzeugt, dass Frieden von entscheidender Bedeutung als erster Schritt in Richtung auf eine politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist; |
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18.

ist davon überzeugt, dass Frieden von entscheidender Bedeutung als erster Schritt in Richtung auf eine politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist;

| 19. | ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist, und fordert eine gemeinsame Strategie AU/EU, um die strukturellen Konfliktursachen anzugehen durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung zu decken und Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen; |
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19.

ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist, und fordert eine gemeinsame Strategie AU/EU, um die strukturellen Konfliktursachen anzugehen durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung zu decken und Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen;

| 20. | erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und die Ursachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu erreichen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durch Beschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handels mit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als „SALW“); betont diesbezüglich, wie wichtig es ist, die Konflikte zu verhüten statt sie beizulegen; appelliert an internationale Hilfe für die Einrichtung von regionalen Beobachtungsstellen auf einer geografischen Grundlage, die in der Lage sind, ethnische, religiöse und sprachliche Spannungen aufzudecken und die Völkergemeinschaft auf Situationen aufmerksam zu machen, die in Gewalt umzuschlagen drohen; |
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20.

erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und die Ursachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu erreichen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durch Beschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handels mit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als „SALW“); betont diesbezüglich, wie wichtig es ist, die Konflikte zu verhüten statt sie beizulegen; appelliert an internationale Hilfe für die Einrichtung von regionalen Beobachtungsstellen auf einer geografischen Grundlage, die in der Lage sind, ethnische, religiöse und sprachliche Spannungen aufzudecken und die Völkergemeinschaft auf Situationen aufmerksam zu machen, die in Gewalt umzuschlagen drohen;

| 21. | ersucht die Kommission und ihre Delegationen, besonders wachsam zu sein und die Völkergemeinschaft rechtzeitig vor Situationen, in denen es zu ethnischen und religiösen Spannungen auf dem Kontinent kommt, zu warnen; |
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21.

ersucht die Kommission und ihre Delegationen, besonders wachsam zu sein und die Völkergemeinschaft rechtzeitig vor Situationen, in denen es zu ethnischen und religiösen Spannungen auf dem Kontinent kommt, zu warnen;

| 22. | ist der Auffassung, dass strengere Vorschriften in den geltenden EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte eingeführt werden müssen, um der Verbreitung von SALW, welche die Fortsetzung der mörderischen Konflikte in vielen Entwicklungsländern erlaubt, Einhalt zu gebieten; ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stärken wird; |
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22.

ist der Auffassung, dass strengere Vorschriften in den geltenden EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte eingeführt werden müssen, um der Verbreitung von SALW, welche die Fortsetzung der mörderischen Konflikte in vielen Entwicklungsländern erlaubt, Einhalt zu gebieten; ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stärken wird;

| 23. | räumt ein, dass bereits gefährdete Staaten durch den Klimawandel noch weiter unter Druck geraten werden; unterstreicht, dass im Rahmen der Klimawandel- und Energiepartnerschaft EU-Afrika ein kohärenter Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel in Relation zu dessen Sicherheitskonsequenzen erforderlich ist, einschließlich verstärkter Katastrophenprävention und besserem Management und besserer Konfliktprävention; |
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23.

räumt ein, dass bereits gefährdete Staaten durch den Klimawandel noch weiter unter Druck geraten werden; unterstreicht, dass im Rahmen der Klimawandel- und Energiepartnerschaft EU-Afrika ein kohärenter Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel in Relation zu dessen Sicherheitskonsequenzen erforderlich ist, einschließlich verstärkter Katastrophenprävention und besserem Management und besserer Konfliktprävention;

| 24. | teilt die Auffassung, dass die Friedensfazilität für Afrika verstärkt werden sollte, und regt Beiträge anderer ziviler Mechanismen zu dieser Fazilität mit verstärkter, flexibler und nachhaltiger Finanzierung an; betont, dass die Entwicklungspolitik eines der Hauptinstrumente zur Bekämpfung der Grundursachen der Unsicherheit ist, dass sie jedoch nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet werden sollte; weist diesbezüglich darauf hin, dass die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) für die Förderungswürdigkeit als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) festgelegten Kriterien derzeit zu weit gefasst sind, um zu gewährleisten, dass gewisse Arten von Ausgaben nicht für andere Bedürfnisse als die, die streng genommen zur Bekämpfung der Armut und der Gewährleistung wirklicher Hilfe gehören, bestimmt werden, und unterstreicht, dass der EEF keine geeignete Quelle für die künftige Speisung der afrikanischen Friedensfazilität ist; |
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24.

teilt die Auffassung, dass die Friedensfazilität für Afrika verstärkt werden sollte, und regt Beiträge anderer ziviler Mechanismen zu dieser Fazilität mit verstärkter, flexibler und nachhaltiger Finanzierung an; betont, dass die Entwicklungspolitik eines der Hauptinstrumente zur Bekämpfung der Grundursachen der Unsicherheit ist, dass sie jedoch nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet werden sollte; weist diesbezüglich darauf hin, dass die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) für die Förderungswürdigkeit als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) festgelegten Kriterien derzeit zu weit gefasst sind, um zu gewährleisten, dass gewisse Arten von Ausgaben nicht für andere Bedürfnisse als die, die streng genommen zur Bekämpfung der Armut und der Gewährleistung wirklicher Hilfe gehören, bestimmt werden, und unterstreicht, dass der EEF keine geeignete Quelle für die künftige Speisung der afrikanischen Friedensfazilität ist;

| 25. | betont die Bedeutung einer nachhaltigen Demokratie einschließlich guter Regierungsführung und demokratischer Wahlen, was Unterstützung für den parlamentarischen Kapazitätsaufbau, insbesondere durch Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Panafrikanischen Parlament und den afrikanischen regionalen Parlamenten, und Unterstützung für die Organisation der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung von Kommunalbehörden in den politischen Dialog beinhalten sollte, insbesondere Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Organisationen der afrikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft; |
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25.

betont die Bedeutung einer nachhaltigen Demokratie einschließlich guter Regierungsführung und demokratischer Wahlen, was Unterstützung für den parlamentarischen Kapazitätsaufbau, insbesondere durch Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Panafrikanischen Parlament und den afrikanischen regionalen Parlamenten, und Unterstützung für die Organisation der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung von Kommunalbehörden in den politischen Dialog beinhalten sollte, insbesondere Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Organisationen der afrikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft;

| 26. | fordert in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Wahlbeobachtungstätigkeiten sowohl der Europäischen Union als auch der AU sowie durch andere afrikanische regionale Stellen, und unterstreicht, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen diesen Wahlbeobachtungsmissionen erforderlich ist; |
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26.

fordert in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Wahlbeobachtungstätigkeiten sowohl der Europäischen Union als auch der AU sowie durch andere afrikanische regionale Stellen, und unterstreicht, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen diesen Wahlbeobachtungsmissionen erforderlich ist;

| 27. | betont die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, ihre Bemühungen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR) insbesondere durch umfassende Umsetzung der Strategiepapiere der Kommission und des Rates zur SSR zu intensivieren; |
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27.

betont die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, ihre Bemühungen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR) insbesondere durch umfassende Umsetzung der Strategiepapiere der Kommission und des Rates zur SSR zu intensivieren;

| 28. | fordert die Einbeziehung von Bestimmungen im Hinblick auf Straffreiheit in die gemeinsame Strategie; fordert in diesem Zusammenhang die Verstärkung der Rechts- und Justizsysteme in Afrika sowie der Mechanismen für eine demokratische Kontrolle dieser Systeme im Einklang mit den Menschenrechten, damit sie in die Lage versetzt werden, Verantwortliche für schwerwiegende Straftaten in Afrika selbst zu verurteilen; betont in dieser Hinsicht die bemerkenswerten Fortschritte, die dank der Einführung einer internationalen Rechtsprechung erreicht wurden; |
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28.

fordert die Einbeziehung von Bestimmungen im Hinblick auf Straffreiheit in die gemeinsame Strategie; fordert in diesem Zusammenhang die Verstärkung der Rechts- und Justizsysteme in Afrika sowie der Mechanismen für eine demokratische Kontrolle dieser Systeme im Einklang mit den Menschenrechten, damit sie in die Lage versetzt werden, Verantwortliche für schwerwiegende Straftaten in Afrika selbst zu verurteilen; betont in dieser Hinsicht die bemerkenswerten Fortschritte, die dank der Einführung einer internationalen Rechtsprechung erreicht wurden;

| 29. | fordert alle an der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Afrika Beteiligten auf, eine Geschlechterdimension anzunehmen und die Vertretung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen bei Situationen der Konfliktbeilegung zu verstärken, auch bei allen zivilen und militärischen friedenserhaltenden Missionen; fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (S/RES/1325) vom 31. Oktober 2000 uneingeschränkt umzusetzen; |
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29.

fordert alle an der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Afrika Beteiligten auf, eine Geschlechterdimension anzunehmen und die Vertretung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen bei Situationen der Konfliktbeilegung zu verstärken, auch bei allen zivilen und militärischen friedenserhaltenden Missionen; fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (S/RES/1325) vom 31. Oktober 2000 uneingeschränkt umzusetzen;

| 30. | unterstützt Bemühungen in Richtung auf eine UN-Definition für Konfliktquellen, um Kriegswirtschaften besser bekämpfen zu können; |
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30.

unterstützt Bemühungen in Richtung auf eine UN-Definition für Konfliktquellen, um Kriegswirtschaften besser bekämpfen zu können;

| 31. | fordert, dass in alle Ziele der gemeinsamen Strategie der Aspekt der Konfliktsensibilität Eingang findet: nicht nur in Friedens- und Sicherheitsfragen, sondern auch in den Bereichen Handel, Bewirtschaftung der natürlichen Vorkommen, Klimawandel und sonstigen Schlüsselfragen; |
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31.

fordert, dass in alle Ziele der gemeinsamen Strategie der Aspekt der Konfliktsensibilität Eingang findet: nicht nur in Friedens- und Sicherheitsfragen, sondern auch in den Bereichen Handel, Bewirtschaftung der natürlichen Vorkommen, Klimawandel und sonstigen Schlüsselfragen;

| 32. | fordert die Aufnahme einer Verpflichtung über die Vereinbarung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rohstoffen als Konfliktursache, einschließlich einer Definition, was Konfliktursachen sind; fordert die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung diesbezüglicher multilateraler Vorgehensweisen; |
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32.

fordert die Aufnahme einer Verpflichtung über die Vereinbarung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rohstoffen als Konfliktursache, einschließlich einer Definition, was Konfliktursachen sind; fordert die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung diesbezüglicher multilateraler Vorgehensweisen;

Regierungsführung, einschließlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und gegenseitige Rechenschaftspflicht

| 33. | erinnert daran, dass das Konzept des Regierens sowie die zu seiner Bewertung verwendeten Indikatoren nicht von externen Akteuren aufoktroyiert werden können, sondern in Partnerschaft mit lokalen Akteuren und auf der Grundlage gemeinsamer Werte und international anerkannter Standards entwickelt werden sollten; |
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33.

erinnert daran, dass das Konzept des Regierens sowie die zu seiner Bewertung verwendeten Indikatoren nicht von externen Akteuren aufoktroyiert werden können, sondern in Partnerschaft mit lokalen Akteuren und auf der Grundlage gemeinsamer Werte und international anerkannter Standards entwickelt werden sollten;

| 34. | unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und von demokratischen Wahlen; fordert daher eine verstärkte Unterstützung für Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus, die auf Parlamentarier und Organisationen der Zivilgesellschaft zielgerichtet sind, insbesondere um eine Haushaltskontrolle zu gewährleisten und die Korruption zu bekämpfen; |
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34.

unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und von demokratischen Wahlen; fordert daher eine verstärkte Unterstützung für Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus, die auf Parlamentarier und Organisationen der Zivilgesellschaft zielgerichtet sind, insbesondere um eine Haushaltskontrolle zu gewährleisten und die Korruption zu bekämpfen;

| 35. | erinnert an seine Unterstützung für die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) anlässlich ihrer 9. Tagung im April 2005, dass ein angemessener Anteil der EEF-Mittel für die politische Aus- und Weiterbildung von Abgeordneten und von Führungspersönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwendet werden sollte, und zwar im Interesse einer nachhaltigen Verstärkung der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Strukturen und der Wechselwirkung zwischen Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlage freier Wahlen; ist ferner der Ansicht, dass diese Mittel zur Einrichtung von Verwaltungshochschulen und für die politische Ausbildung von Mitgliedern des Parlaments, lokalen Behörden und Personen in verantwortlichen Positionen in politischen Parteien und Verbänden genutzt werden sollten; |
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35.

erinnert an seine Unterstützung für die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) anlässlich ihrer 9. Tagung im April 2005, dass ein angemessener Anteil der EEF-Mittel für die politische Aus- und Weiterbildung von Abgeordneten und von Führungspersönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwendet werden sollte, und zwar im Interesse einer nachhaltigen Verstärkung der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Strukturen und der Wechselwirkung zwischen Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlage freier Wahlen; ist ferner der Ansicht, dass diese Mittel zur Einrichtung von Verwaltungshochschulen und für die politische Ausbildung von Mitgliedern des Parlaments, lokalen Behörden und Personen in verantwortlichen Positionen in politischen Parteien und Verbänden genutzt werden sollten;

| 36. | ist auch der Auffassung, dass eine Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung in afrikanischen Ländern vorrangig ist; verweist jedoch darauf, dass die Regierungsführung auf beiden Seiten verbessert werden muss — auf der europäischen Seite insbesondere das Management der Hilfe und die Rechenschaftspflicht bei Hilfszusagen sowie eine bessere Koordinierung der Geberländer mit Blick auf eine größere Berücksichtigung der sogenannten vernachlässigten Länder; unterstreicht, dass den nationalen und kontinentalen Parlamenten, nicht staatlichen Akteuren und kommunalen Behörden eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommt; |
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36.

ist auch der Auffassung, dass eine Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung in afrikanischen Ländern vorrangig ist; verweist jedoch darauf, dass die Regierungsführung auf beiden Seiten verbessert werden muss — auf der europäischen Seite insbesondere das Management der Hilfe und die Rechenschaftspflicht bei Hilfszusagen sowie eine bessere Koordinierung der Geberländer mit Blick auf eine größere Berücksichtigung der sogenannten vernachlässigten Länder; unterstreicht, dass den nationalen und kontinentalen Parlamenten, nicht staatlichen Akteuren und kommunalen Behörden eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommt;

| 37. | begrüßt die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs EU-AU im September 2007 und hofft, dass sich dies mit der Zeit zu einer wirksamen Plattform entwickeln wird, die vordringliche länderspezifische Fragen behandelt und die gleichzeitig für die Europäische Union und die afrikanischen Partner die Möglichkeit bieten wird, Bereiche von gemeinsamem Interesse festzulegen und ihre Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat und in anderen UN-Gremien zu koordinieren; |
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37.

begrüßt die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs EU-AU im September 2007 und hofft, dass sich dies mit der Zeit zu einer wirksamen Plattform entwickeln wird, die vordringliche länderspezifische Fragen behandelt und die gleichzeitig für die Europäische Union und die afrikanischen Partner die Möglichkeit bieten wird, Bereiche von gemeinsamem Interesse festzulegen und ihre Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat und in anderen UN-Gremien zu koordinieren;

| 38. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, dass ihm regelmäßig Kurzinformationen über Inhalt und Ergebnisse von EU-Menschenrechtsdialogen und -konsultationen mit Drittländern, mit besonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog EU-AU, erteilt werden; |
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38.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, dass ihm regelmäßig Kurzinformationen über Inhalt und Ergebnisse von EU-Menschenrechtsdialogen und -konsultationen mit Drittländern, mit besonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog EU-AU, erteilt werden;

| 39. | unterstreicht die Rolle von interparlamentarischen Gremien zwischen dem Europäischen Parlament und afrikanischen Parlamenten — wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU und die Paritätische Parlamentarische Versammlung Euromed — bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, verantwortungsvoller Regierungsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für Zusammenarbeit und Befassung mit Themen von gemeinsamem Interesse; |
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39.

unterstreicht die Rolle von interparlamentarischen Gremien zwischen dem Europäischen Parlament und afrikanischen Parlamenten — wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU und die Paritätische Parlamentarische Versammlung Euromed — bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, verantwortungsvoller Regierungsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für Zusammenarbeit und Befassung mit Themen von gemeinsamem Interesse;

| 40. | fordert einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika über die Regierungsführung und die Schaffung von Dialogplattformen auf mehreren Ebenen, so dass der Dialog bei Meinungsverschiedenheiten oder politischen Krisen nicht unterbrochen wird; |
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40.

fordert einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika über die Regierungsführung und die Schaffung von Dialogplattformen auf mehreren Ebenen, so dass der Dialog bei Meinungsverschiedenheiten oder politischen Krisen nicht unterbrochen wird;

| 41. | unterstreicht, dass NGO eigenständige Entwicklungsakteure sind, die wesentliche Beiträge in Bereichen wie Regierungsführung, Frieden und Konfliktlösung, Erbringung von Sozialdiensten, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Armutsminderung und Wissenstransfer leisten; unterstreicht, dass sich die Partnerschaft EU-Afrika dem Grundsatz der Konsultation von NGO bei der Formulierung von Politik und bei den Umsetzungsprozessen sowie bei der Aufstellung der Entwicklungsagenda verschreiben sollte; |
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41.

unterstreicht, dass NGO eigenständige Entwicklungsakteure sind, die wesentliche Beiträge in Bereichen wie Regierungsführung, Frieden und Konfliktlösung, Erbringung von Sozialdiensten, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Armutsminderung und Wissenstransfer leisten; unterstreicht, dass sich die Partnerschaft EU-Afrika dem Grundsatz der Konsultation von NGO bei der Formulierung von Politik und bei den Umsetzungsprozessen sowie bei der Aufstellung der Entwicklungsagenda verschreiben sollte;

| 42. | fordert verstärkte Unterstützung für bestehende afrikanische Initiativen wie den African Peer Review Mechanism (APRM), den bisher ernsthaftesten Versuch afrikanischer Führer, die Regierungsführung auf dem Kontinent zu verbessern, und die verschiedenen von der AU eingeführten Instrumente, die die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Prozess verstärken werden; |
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42.

fordert verstärkte Unterstützung für bestehende afrikanische Initiativen wie den African Peer Review Mechanism (APRM), den bisher ernsthaftesten Versuch afrikanischer Führer, die Regierungsführung auf dem Kontinent zu verbessern, und die verschiedenen von der AU eingeführten Instrumente, die die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Prozess verstärken werden;

| 43. | äußert sich sehr besorgt darüber, dass die von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten „Profile für die Regierungsführung“, die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die 2,7 Milliarden EUR an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizipatorische Element vorbereitet wurden; verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zum Erhalt zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, die sich beziehen auf Punkte wie Migration, Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Terrorismus, wobei nur ein Kriterium im direkten Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die „Profile“ der Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen und dass die Kommission erst nach erfolgter Programmplanung für die zusätzlichen Mittel vorschlägt, außerhalb des APRM-Prozesses ein Governance-Forum ins Leben zu rufen und „zur wirksamen Unterstützung der Panafrikanischen Governance-Architektur und der Bemühungen um Politikkoordinierung die Europäische Union neue Möglichkeiten prüfen wird, um Mittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereitzustellen“; ersucht die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren und zu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Governance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden; |
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43.

äußert sich sehr besorgt darüber, dass die von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten „Profile für die Regierungsführung“, die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die 2,7 Milliarden EUR an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizipatorische Element vorbereitet wurden; verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zum Erhalt zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, die sich beziehen auf Punkte wie Migration, Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Terrorismus, wobei nur ein Kriterium im direkten Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die „Profile“ der Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen und dass die Kommission erst nach erfolgter Programmplanung für die zusätzlichen Mittel vorschlägt, außerhalb des APRM-Prozesses ein Governance-Forum ins Leben zu rufen und „zur wirksamen Unterstützung der Panafrikanischen Governance-Architektur und der Bemühungen um Politikkoordinierung die Europäische Union neue Möglichkeiten prüfen wird, um Mittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereitzustellen“; ersucht die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren und zu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Governance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden;

| 44. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gegenseitige Rechenschaftspflicht auch bedeutet, dass die Europäische Union ihre eigene Inkohärenz im Rahmen der verschiedenen EU-Kooperationsabkommen und Finanzinstrumente und den Mangel an Harmonisierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren (Mitgliedstaaten, Kommission und ihre verschiedenen Dienststellen) bekämpfen muss und dass die europäischen Institutionen über die Fortschritte bezüglich der Kohärenz interner und externer politischer Maßnahmen in ihren Bewertungen eindeutig Rechenschaft ablegen müssen; |
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44.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gegenseitige Rechenschaftspflicht auch bedeutet, dass die Europäische Union ihre eigene Inkohärenz im Rahmen der verschiedenen EU-Kooperationsabkommen und Finanzinstrumente und den Mangel an Harmonisierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren (Mitgliedstaaten, Kommission und ihre verschiedenen Dienststellen) bekämpfen muss und dass die europäischen Institutionen über die Fortschritte bezüglich der Kohärenz interner und externer politischer Maßnahmen in ihren Bewertungen eindeutig Rechenschaft ablegen müssen;

| 45. | betont nachdrücklich, dass sowohl die Europäische Union als auch die afrikanischen Partner als Teil der oben genannten Beziehungen ihre Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Anwendung der Menschenrechte in ihren internationalen Entwicklungs- und Investitionspolitiken und -verfahren anerkennen müssen; |
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45.

betont nachdrücklich, dass sowohl die Europäische Union als auch die afrikanischen Partner als Teil der oben genannten Beziehungen ihre Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Anwendung der Menschenrechte in ihren internationalen Entwicklungs- und Investitionspolitiken und -verfahren anerkennen müssen;

| 46. | fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Bemühungen um Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in den sonstigen Bereichen der EU-Politik wie z. B. Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Migration (Braindrain), Waffenhandel usw. weiterzuführen; |
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46.

fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Bemühungen um Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in den sonstigen Bereichen der EU-Politik wie z. B. Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Migration (Braindrain), Waffenhandel usw. weiterzuführen;

| 47. | betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle im Hinblick auf die geografischen Strategiepapiere; begrüßt daher den Beschluss des Rates, die Entwürfe der AKP-LSP der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU „zur Information“ zu übermitteln, weist jedoch darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass die Parlamente in der Lage sein sollten, uneingeschränkte Kontrolle über diese Planungsdokumente auszuüben; |
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47.

betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle im Hinblick auf die geografischen Strategiepapiere; begrüßt daher den Beschluss des Rates, die Entwürfe der AKP-LSP der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU „zur Information“ zu übermitteln, weist jedoch darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass die Parlamente in der Lage sein sollten, uneingeschränkte Kontrolle über diese Planungsdokumente auszuüben;

| 48. | stellt fest, dass eine verstärkte Partnerschaft EU-Afrika die Unterstützung für die Entwicklung der Rolle Afrikas in der globalen Arena und die Bildung euro-afrikanischer Bündnisse in Fragen wie Klimaänderung und Wüstenbildung, Handel und Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungsarchitektur einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen mit sich bringen sollte; |
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48.

stellt fest, dass eine verstärkte Partnerschaft EU-Afrika die Unterstützung für die Entwicklung der Rolle Afrikas in der globalen Arena und die Bildung euro-afrikanischer Bündnisse in Fragen wie Klimaänderung und Wüstenbildung, Handel und Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungsarchitektur einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen mit sich bringen sollte;

| 49. | weist darauf hin, dass alle Aspekte der Partnerschaft EU-Afrika kohärent sein müssen und dass die Ziele der Energiepartnerschaft im Einklang mit den Zielen der Partnerschaft für demokratische Regierungsführung und den Partnerschaften für Frieden und Sicherheit entwickelt werden sollten; |
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49.

weist darauf hin, dass alle Aspekte der Partnerschaft EU-Afrika kohärent sein müssen und dass die Ziele der Energiepartnerschaft im Einklang mit den Zielen der Partnerschaft für demokratische Regierungsführung und den Partnerschaften für Frieden und Sicherheit entwickelt werden sollten;

| 50. | dringt bei der Kommission darauf, ihr Unterstützungsprogramm für die AU dazu zu nutzen, den Zugang afrikanischer Parlamente, lokaler Behörden und nicht staatlicher Akteure zum politischen Dialog innerhalb der AU auszuweiten und einen Teil der 55 Millionen EUR insbesondere für die Stärkung des Panafrikanischen Parlaments vorzusehen; |
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50.

dringt bei der Kommission darauf, ihr Unterstützungsprogramm für die AU dazu zu nutzen, den Zugang afrikanischer Parlamente, lokaler Behörden und nicht staatlicher Akteure zum politischen Dialog innerhalb der AU auszuweiten und einen Teil der 55 Millionen EUR insbesondere für die Stärkung des Panafrikanischen Parlaments vorzusehen;

| 51. | stimmt mit dem Panafrikanischen Parlament darin überein, dass es dringend erforderlich ist, die Rolle und die Kapazitäten sowie die finanzielle Unabhängigkeit des Afrikanischen Gerichtshofs und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zu stärken und die Anzahl der AU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die das Protokoll zur Einsetzung des Gerichtshofs ratifiziert haben, sowie darauf hinzuarbeiten, dass Einzelpersonen und NRO direkten Zugang zu diesem Gericht erhalten, und fordert die Kommissionen auf, Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diesem grundlegenden Bedürfnis gerecht zu werden; |
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51.

stimmt mit dem Panafrikanischen Parlament darin überein, dass es dringend erforderlich ist, die Rolle und die Kapazitäten sowie die finanzielle Unabhängigkeit des Afrikanischen Gerichtshofs und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zu stärken und die Anzahl der AU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die das Protokoll zur Einsetzung des Gerichtshofs ratifiziert haben, sowie darauf hinzuarbeiten, dass Einzelpersonen und NRO direkten Zugang zu diesem Gericht erhalten, und fordert die Kommissionen auf, Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diesem grundlegenden Bedürfnis gerecht zu werden;

| 52. | unterstreicht, dass ein dringender Bedarf besteht, die Menschenrechte in allen Organen der AU zum Thema zu machen, damit alle Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, voll ausgeschöpft werden können; |
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52.

unterstreicht, dass ein dringender Bedarf besteht, die Menschenrechte in allen Organen der AU zum Thema zu machen, damit alle Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, voll ausgeschöpft werden können;

| 53. | fordert die Aufnahme in die gemeinsame Strategie von Eckpunkten, die auf die Förderung der Friedenssicherung und der internationalen Justiz sowie auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht abzielen und in denen festgehalten wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Bereich der notwendigen Anpassungen der Rechtsvorschriften mit Blick auf einen Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den afrikanischen Staaten teilen wollen und ihnen daher technische Unterstützung liefern und eine enge Zusammenarbeit aufbauen wollen, mit dem Ziel, die für einen Beitritt zum Rom-Statut sowie für dessen Anwendung notwendigen legislativen und konstitutionellen Änderungen vorzunehmen; |
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53.

fordert die Aufnahme in die gemeinsame Strategie von Eckpunkten, die auf die Förderung der Friedenssicherung und der internationalen Justiz sowie auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht abzielen und in denen festgehalten wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Bereich der notwendigen Anpassungen der Rechtsvorschriften mit Blick auf einen Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den afrikanischen Staaten teilen wollen und ihnen daher technische Unterstützung liefern und eine enge Zusammenarbeit aufbauen wollen, mit dem Ziel, die für einen Beitritt zum Rom-Statut sowie für dessen Anwendung notwendigen legislativen und konstitutionellen Änderungen vorzunehmen;

| 54. | betont, dass Partnerschaften zur Stärkung der lokalen und nationalen Regierungsführung die Befähigung zur Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen des nationalen Entscheidungsprozesses, die verstärkte Beteiligung an internationalen Klimaverhandlungen und multilateralen Institutionen sowie die Verbesserung des Risikomanagements und der Katastrophenvorsorge einschließen müssen; |
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54.

betont, dass Partnerschaften zur Stärkung der lokalen und nationalen Regierungsführung die Befähigung zur Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen des nationalen Entscheidungsprozesses, die verstärkte Beteiligung an internationalen Klimaverhandlungen und multilateralen Institutionen sowie die Verbesserung des Risikomanagements und der Katastrophenvorsorge einschließen müssen;

Wirtschaftswachstum, Handel und Regionalentwicklung

| 55. | betont, dass Entwicklungshilfe eine notwendige, jedoch unzureichende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und dass nur gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum es einem Land ermöglichen kann, auf der Entwicklungsleiter weiter nach oben zu kommen, und seinem Volk, allmählich den Weg aus der Armut zu finden — vorausgesetzt, dass Wachstum mit der richtigen nationalen und internationalen Sozial- und Umweltpolitik kombiniert wird; |
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55.

betont, dass Entwicklungshilfe eine notwendige, jedoch unzureichende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und dass nur gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum es einem Land ermöglichen kann, auf der Entwicklungsleiter weiter nach oben zu kommen, und seinem Volk, allmählich den Weg aus der Armut zu finden — vorausgesetzt, dass Wachstum mit der richtigen nationalen und internationalen Sozial- und Umweltpolitik kombiniert wird;

| 56. | glaubt, dass sich eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie auf eine Politik der nachhaltigen Entwicklung stützen sollte, die sich an den reellen Bedürfnissen der afrikanischen Bevölkerung orientiert und darauf abzielt, Kleinbauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren, die lokale Produktion zu erhöhen, Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren und die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum zu sichern, nationale und regionale Märkte aufzubauen, um die Armut in Afrika zu bekämpfen; |
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56.

glaubt, dass sich eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie auf eine Politik der nachhaltigen Entwicklung stützen sollte, die sich an den reellen Bedürfnissen der afrikanischen Bevölkerung orientiert und darauf abzielt, Kleinbauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren, die lokale Produktion zu erhöhen, Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren und die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum zu sichern, nationale und regionale Märkte aufzubauen, um die Armut in Afrika zu bekämpfen;

| 57. | vertritt die Meinung, dass die gemeinsame Strategie die verheerenden Folgen des Klimawandels für die afrikanischen Länder berücksichtigen muss, und fordert daher die AU und die Europäische Union auf, den Klimawandel in ihren Mittelpunkt zu stellen; |
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57.

vertritt die Meinung, dass die gemeinsame Strategie die verheerenden Folgen des Klimawandels für die afrikanischen Länder berücksichtigen muss, und fordert daher die AU und die Europäische Union auf, den Klimawandel in ihren Mittelpunkt zu stellen;

| 58. | räumt das Potenzial öffentlicher und privater Investitionen aus dem Ausland für die Förderung der Entwicklung ein; fordert, dass die gemeinsame Strategie Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau enthält, um die afrikanischen Länder in die Lage zu versetzen, ein attraktives Investitionsklima zu entwickeln; |
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58.

räumt das Potenzial öffentlicher und privater Investitionen aus dem Ausland für die Förderung der Entwicklung ein; fordert, dass die gemeinsame Strategie Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau enthält, um die afrikanischen Länder in die Lage zu versetzen, ein attraktives Investitionsklima zu entwickeln;

| 59. | bedauert, dass — obwohl die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der MDG bis 2015 zu Recht oberste Priorität bleiben — die Grundzüge der Troika vom 15. Mai 2007 konkrete Vorschläge für die Ankurbelung des Wachstums mittels Förderung der KMU und direkter ausländischer Investitionen, Stärkung der Eigentumsrechte und Abbau bürokratischer Hürden vermissen lassen; |
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59.

bedauert, dass — obwohl die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der MDG bis 2015 zu Recht oberste Priorität bleiben — die Grundzüge der Troika vom 15. Mai 2007 konkrete Vorschläge für die Ankurbelung des Wachstums mittels Förderung der KMU und direkter ausländischer Investitionen, Stärkung der Eigentumsrechte und Abbau bürokratischer Hürden vermissen lassen;

| 60. | dringt bei der Europäischen Union darauf zu gewährleisten, dass Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) die Gründung von Klein- und Mittelunternehmen in Afrika erleichtern und dass die in dem Bericht der Weltbank über die Rohstoffwirtschaft aus dem Jahre 2004 (2004 World Bank Extractive Industries Review) enthaltenen Grundsätze, was die gute Regierungsführung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen anbelangt, respektiert werden; vertritt die Auffassung, dass dem informellen Sektor größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und Mikrofinanzierungen ausgebaut und gefördert werden sollten, um sie auch zu einem Instrument zur Stärkung der Stellung und sozialen Integration der Frauen zu machen; |
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60.

dringt bei der Europäischen Union darauf zu gewährleisten, dass Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) die Gründung von Klein- und Mittelunternehmen in Afrika erleichtern und dass die in dem Bericht der Weltbank über die Rohstoffwirtschaft aus dem Jahre 2004 (2004 World Bank Extractive Industries Review) enthaltenen Grundsätze, was die gute Regierungsführung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen anbelangt, respektiert werden; vertritt die Auffassung, dass dem informellen Sektor größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und Mikrofinanzierungen ausgebaut und gefördert werden sollten, um sie auch zu einem Instrument zur Stärkung der Stellung und sozialen Integration der Frauen zu machen;

| 61. | betont, dass die Liberalisierung des Handels einer der wirksamsten Anreize für Wirtschaftswachstum sowie politischen und sozialen Fortschritt ist und dass sie unabdingbar für die Reduzierung der Armut und ein wichtiger Katalysator für eine nachhaltige weltweite Entwicklung ist; |
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61.

betont, dass die Liberalisierung des Handels einer der wirksamsten Anreize für Wirtschaftswachstum sowie politischen und sozialen Fortschritt ist und dass sie unabdingbar für die Reduzierung der Armut und ein wichtiger Katalysator für eine nachhaltige weltweite Entwicklung ist;

| 62. | weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, der Unterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung und Konsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht die Kommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwicklungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden; |
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62.

weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, der Unterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung und Konsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht die Kommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwicklungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden;

| 63. | erkennt an, dass die WPA, vorausgesetzt, ihr Inhalt stimmt vollständig mit den Zielen der Entwicklungspolitik überein, ein wichtiges Instrument für den afrikanischen Handel und die regionale Integration werden können, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie „entwicklungsfreundlich“ sind und Ausnahmeregelungen sowie lange Übergangszeiträume ermöglichen, wo diese erforderlich sind, damit sich inländische Erzeuger und Industrien an neue Marktsituationen anpassen können; |
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63.

erkennt an, dass die WPA, vorausgesetzt, ihr Inhalt stimmt vollständig mit den Zielen der Entwicklungspolitik überein, ein wichtiges Instrument für den afrikanischen Handel und die regionale Integration werden können, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie „entwicklungsfreundlich“ sind und Ausnahmeregelungen sowie lange Übergangszeiträume ermöglichen, wo diese erforderlich sind, damit sich inländische Erzeuger und Industrien an neue Marktsituationen anpassen können;

| 64. | ist der Meinung, dass die gemeinsame Strategie einen Dialog über eine kohärente Gestaltung der WPA und des Handelsabkommens mit Nordafrika fördern sollte, so dass beide zu Bausteinen der Integration des afrikanischen Kontinents werden können; |
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64.

ist der Meinung, dass die gemeinsame Strategie einen Dialog über eine kohärente Gestaltung der WPA und des Handelsabkommens mit Nordafrika fördern sollte, so dass beide zu Bausteinen der Integration des afrikanischen Kontinents werden können;

| 65. | fordert eine differenzierte Vorgehensweise, die sich auf Diversifizierung stützt und bewährte Verfahren unterstützt, die angemessene Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern garantieren, wie z. B. die der internationalen Bewegung für fairen Handel, und in deren Rahmen bestehende regionale Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika unterstützt werden und ermöglicht wird, dass die panafrikanische Integration ihrem eigenen Rhythmus und Zeitplan folgt; betont, dass die Stärkung des Süd-Süd-Handels, die Förderung der regionalen Integration sowie verstärkte Investitionen afrikanischer und nicht afrikanischer Investoren von wesentlicher Bedeutung sind; betont die Notwendigkeit verstärkter technischer Unterstützung für die Entwicklung der Kapazität Afrikas zur Erzeugung einer breiteren Palette von Gütern und Dienstleistungen; |
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65.

fordert eine differenzierte Vorgehensweise, die sich auf Diversifizierung stützt und bewährte Verfahren unterstützt, die angemessene Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern garantieren, wie z. B. die der internationalen Bewegung für fairen Handel, und in deren Rahmen bestehende regionale Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika unterstützt werden und ermöglicht wird, dass die panafrikanische Integration ihrem eigenen Rhythmus und Zeitplan folgt; betont, dass die Stärkung des Süd-Süd-Handels, die Förderung der regionalen Integration sowie verstärkte Investitionen afrikanischer und nicht afrikanischer Investoren von wesentlicher Bedeutung sind; betont die Notwendigkeit verstärkter technischer Unterstützung für die Entwicklung der Kapazität Afrikas zur Erzeugung einer breiteren Palette von Gütern und Dienstleistungen;

| 66. | fordert mit Nachdruck, dass die REC die Pfeiler des afrikanischen Integrationsprozesses und der Schaffung des panafrikanischen Marktes sein sollten und nicht nur unmittelbar mit Europa zu tun haben sollten; fordert, dass die WPA die eigenen Wege der regionalen afrikanischen Integration nicht durchkreuzen, sondern als Instrumente für die Süd-Süd-Integration und den -Handel dienen sollten; fordert daher die Europäische Union auf, Afrikas eigenen Integrationsprozess zu respektieren, wie er von dem Vertrag zur Errichtung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juni 1991 (Abuja-Vertrag) festgelegt wurde, der den schrittweisen Aufbau der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vorsieht, indem die Aktivitäten der bestehenden und künftigen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika koordiniert, harmonisiert und schrittweise integriert werden sollten; |
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66.

fordert mit Nachdruck, dass die REC die Pfeiler des afrikanischen Integrationsprozesses und der Schaffung des panafrikanischen Marktes sein sollten und nicht nur unmittelbar mit Europa zu tun haben sollten; fordert, dass die WPA die eigenen Wege der regionalen afrikanischen Integration nicht durchkreuzen, sondern als Instrumente für die Süd-Süd-Integration und den -Handel dienen sollten; fordert daher die Europäische Union auf, Afrikas eigenen Integrationsprozess zu respektieren, wie er von dem Vertrag zur Errichtung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juni 1991 (Abuja-Vertrag) festgelegt wurde, der den schrittweisen Aufbau der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vorsieht, indem die Aktivitäten der bestehenden und künftigen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika koordiniert, harmonisiert und schrittweise integriert werden sollten;

| 67. | stellt fest, dass Armut in Afrika vor allem ein ländliches Phänomen ist — über 70 % der Ärmsten der afrikanischen Bevölkerung hängen in puncto Existenzgrundlage und Nahrungsmittel von der Landwirtschaft ab —, und die Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft trotzdem zurückgeht; befürwortet daher alle weiteren Initiativen, zusätzliche Kapazitäten in der afrikanischen Landwirtschaft aufzubauen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Saatgutbanken und der Forschung zur Fruchtdiversifizierung; fordert, dass lokale mehrwertschaffende Exporte der Regelung „Alles außer Waffen“ unterliegen sollten; |
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67.

stellt fest, dass Armut in Afrika vor allem ein ländliches Phänomen ist — über 70 % der Ärmsten der afrikanischen Bevölkerung hängen in puncto Existenzgrundlage und Nahrungsmittel von der Landwirtschaft ab —, und die Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft trotzdem zurückgeht; befürwortet daher alle weiteren Initiativen, zusätzliche Kapazitäten in der afrikanischen Landwirtschaft aufzubauen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Saatgutbanken und der Forschung zur Fruchtdiversifizierung; fordert, dass lokale mehrwertschaffende Exporte der Regelung „Alles außer Waffen“ unterliegen sollten;

| 68. | erinnert an die Bedeutung der guten Regierungsführung und Transparenz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen; diese Ressourcen können nur dann zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenn die negativen sozialen und ökologischen Folgen in Grenzen gehalten und Nutzen und Kosten fair auf die Bevölkerung verteilt werden; fordert die Europäische Union, Afrika und andere Partner wie China auf, ihre Bemühungen in diesem Sinn zu verstärken; fordert die afrikanischen Staaten auf, die Einnahmen auch zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu benutzen und wirtschaftliche Aktivitäten weiter oben in der Produktionskette zu entwickeln und sich nicht nur auf die reine Förderung der Rohstoffe zu beschränken; |
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68.

erinnert an die Bedeutung der guten Regierungsführung und Transparenz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen; diese Ressourcen können nur dann zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenn die negativen sozialen und ökologischen Folgen in Grenzen gehalten und Nutzen und Kosten fair auf die Bevölkerung verteilt werden; fordert die Europäische Union, Afrika und andere Partner wie China auf, ihre Bemühungen in diesem Sinn zu verstärken; fordert die afrikanischen Staaten auf, die Einnahmen auch zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu benutzen und wirtschaftliche Aktivitäten weiter oben in der Produktionskette zu entwickeln und sich nicht nur auf die reine Förderung der Rohstoffe zu beschränken;

| 69. | begrüßt die Initiative der Kommission, eine EU-Afrika-Partnerschaft für Energie ins Leben zu rufen, die anerkennt, dass Einnahmen aus nachhaltigen Energiequellen zur Förderung von Wirtschaftwachstum und Entwicklung eingesetzt werden können; unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Partnerschaft primär auf der Bereitstellung von kostengünstiger Energie zur Armutsbekämpfung auf der Grundlage von Effizienz und Erneuerbarkeit liegen sollte, und nicht so sehr auf der Sicherstellung der Energieversorgung für Europa; |
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69.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine EU-Afrika-Partnerschaft für Energie ins Leben zu rufen, die anerkennt, dass Einnahmen aus nachhaltigen Energiequellen zur Förderung von Wirtschaftwachstum und Entwicklung eingesetzt werden können; unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Partnerschaft primär auf der Bereitstellung von kostengünstiger Energie zur Armutsbekämpfung auf der Grundlage von Effizienz und Erneuerbarkeit liegen sollte, und nicht so sehr auf der Sicherstellung der Energieversorgung für Europa;

| 70. | unterstreicht, dass ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Abkehr vom fortgesetzten Raubbau an den afrikanischen Bodenschätzen bedürfen; verweist mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit, der anhaltenden Entwaldung Einhalt zu gebieten und Anreize zur Abholzung zu beseitigen; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union CO2-Guthaben für tropische Wälder und Landnutzung einzuführen und Anreize für die Regenerierung von angeschlagenen Ökosystemen zu schaffen; |
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70.

unterstreicht, dass ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Abkehr vom fortgesetzten Raubbau an den afrikanischen Bodenschätzen bedürfen; verweist mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit, der anhaltenden Entwaldung Einhalt zu gebieten und Anreize zur Abholzung zu beseitigen; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union CO2-Guthaben für tropische Wälder und Landnutzung einzuführen und Anreize für die Regenerierung von angeschlagenen Ökosystemen zu schaffen;

Investitionen in Menschen

| 71. | stellt fest, dass für Afrika die Priorität bei jeder Partnerschaft auf die sozioökonomische Entwicklung der Bevölkerung ausgerichtet ist; |
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71.

stellt fest, dass für Afrika die Priorität bei jeder Partnerschaft auf die sozioökonomische Entwicklung der Bevölkerung ausgerichtet ist;

| 72. | erinnert daran, dass die Entwicklungsziele nicht erreicht sind, solange keine Gleichheit zwischen den Geschlechtern besteht und die Rechte der Frauen nicht verwirklicht sind; verweist darauf, dass die Europäische Union in politischen Schlüsseldokumenten ihr Engagement für die Gleichstellung von Mann und Frau bekräftigt hat und dass die AU in diesem Bereich weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die die Grundlage für die Partnerschaft bilden sollten; unterstreicht daher, dass die gemeinsame Strategie zum Gender-Mainstreaming und zur Durchführung spezifischer und konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Frau beitragen sollte; |
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72.

erinnert daran, dass die Entwicklungsziele nicht erreicht sind, solange keine Gleichheit zwischen den Geschlechtern besteht und die Rechte der Frauen nicht verwirklicht sind; verweist darauf, dass die Europäische Union in politischen Schlüsseldokumenten ihr Engagement für die Gleichstellung von Mann und Frau bekräftigt hat und dass die AU in diesem Bereich weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die die Grundlage für die Partnerschaft bilden sollten; unterstreicht daher, dass die gemeinsame Strategie zum Gender-Mainstreaming und zur Durchführung spezifischer und konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Frau beitragen sollte;

| 73. | verweist darauf, dass die Gesundheit eine der wichtigsten Antriebskräfte für wirtschaftliche Entwicklung ist und dass insbesondere Kindersterblichkeitsraten ein bedeutsamer Indikator für Armut sind; betont deshalb, wie wichtig es ist, Kinder vor Krankheit zu schützen, vor allem vor solchen Krankheiten, die durch neue und nicht ausreichend genutzte Impfstoffe verhütet werden können; |
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73.

verweist darauf, dass die Gesundheit eine der wichtigsten Antriebskräfte für wirtschaftliche Entwicklung ist und dass insbesondere Kindersterblichkeitsraten ein bedeutsamer Indikator für Armut sind; betont deshalb, wie wichtig es ist, Kinder vor Krankheit zu schützen, vor allem vor solchen Krankheiten, die durch neue und nicht ausreichend genutzte Impfstoffe verhütet werden können;

| 74. | verweist auf die Notwendigkeit des Schutzes junger Mädchen und der Sensibilisierung für Probleme wie Frühehen, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung an Schulen und die HIV/Aids-Ansteckungsgefahr für Mädchen; |
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74.

verweist auf die Notwendigkeit des Schutzes junger Mädchen und der Sensibilisierung für Probleme wie Frühehen, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung an Schulen und die HIV/Aids-Ansteckungsgefahr für Mädchen;

| 75. | betont, dass die derzeitigen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Bildung und Gesundheit für alle ausdrücklich in die gemeinsame Strategie integriert werden sollten; hebt hervor, dass Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt jeder Entwicklungsstrategie zugunsten der Armen stehen sollten und dass dem Zugang zu Dienstleistungen, insbesondere für Frauen, Kindern, besonders gefährdeten Personengruppen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; |
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75.

betont, dass die derzeitigen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Bildung und Gesundheit für alle ausdrücklich in die gemeinsame Strategie integriert werden sollten; hebt hervor, dass Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt jeder Entwicklungsstrategie zugunsten der Armen stehen sollten und dass dem Zugang zu Dienstleistungen, insbesondere für Frauen, Kindern, besonders gefährdeten Personengruppen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

| 76. | vertritt die Auffassung, dass schwache Gesundheitssysteme, einschließlich des Personalmangels, zu den Haupthindernissen für die Erreichung der MDG im Gesundheitsbereich zählen; betont, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme ein Hauptelement der gemeinsamen Strategie sein sollten, wobei die wichtige Rolle der nicht staatlichen Helfer in der Gesundheitsversorgung, wie die von gemeinnützigen Organisationen (sogenannten „community-based organizations“), anerkannt werden muss, insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Bezug auf die am meisten ausgegrenzten und schwächsten Personengruppen; |
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76.

vertritt die Auffassung, dass schwache Gesundheitssysteme, einschließlich des Personalmangels, zu den Haupthindernissen für die Erreichung der MDG im Gesundheitsbereich zählen; betont, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme ein Hauptelement der gemeinsamen Strategie sein sollten, wobei die wichtige Rolle der nicht staatlichen Helfer in der Gesundheitsversorgung, wie die von gemeinnützigen Organisationen (sogenannten „community-based organizations“), anerkannt werden muss, insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Bezug auf die am meisten ausgegrenzten und schwächsten Personengruppen;

| 77. | stellt fest, dass 63 % aller weltweit mit HIV infizierten Menschen in Afrika leben und dass in einigen afrikanischen Ländern die durchschnittliche Lebenserwartung aufgrund von Aids drastisch sinkt; betont daher, dass der allgemeine Zugang zu Diensten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, insbesondere der allgemeine Zugang zu Vorbeugung, Behandlung, Betreuung und Unterstützung, in Afrika in die gemeinsame Strategie einbezogen werden sollte, da diese Krankheiten eine massive Auswirkung auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas haben; |
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77.

stellt fest, dass 63 % aller weltweit mit HIV infizierten Menschen in Afrika leben und dass in einigen afrikanischen Ländern die durchschnittliche Lebenserwartung aufgrund von Aids drastisch sinkt; betont daher, dass der allgemeine Zugang zu Diensten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, insbesondere der allgemeine Zugang zu Vorbeugung, Behandlung, Betreuung und Unterstützung, in Afrika in die gemeinsame Strategie einbezogen werden sollte, da diese Krankheiten eine massive Auswirkung auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas haben;

| 78. | betont, dass Frauen und Mädchen besonders durch sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich HIV/Aids gefährdet sind und dass Komplikationen in Verbindung mit Schwangerschaften zu hohen Sterblichkeitsraten bei Müttern und neugeborenen Kindern führen; fordert daher die Einbeziehung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in die gemeinsame Strategie im Einklang mit dem vorgenannten Maputo-Aktionsplan zur Operationalisierung des politischen Rahmens für den afrikanischen Kontinent für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte 2007-2010; |
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78.

betont, dass Frauen und Mädchen besonders durch sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich HIV/Aids gefährdet sind und dass Komplikationen in Verbindung mit Schwangerschaften zu hohen Sterblichkeitsraten bei Müttern und neugeborenen Kindern führen; fordert daher die Einbeziehung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in die gemeinsame Strategie im Einklang mit dem vorgenannten Maputo-Aktionsplan zur Operationalisierung des politischen Rahmens für den afrikanischen Kontinent für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte 2007-2010;

| 79. | stellt fest, dass Nachahmung von Arzneimitteln in Afrika, die hauptsächlich tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids betrifft, eine wachsende Bedrohung darstellt, die das Leben von Millionen Menschen gefährdet; ermutigt die Europäische Union und die betroffenen Länder, Maßnahmen — vor allem rechtlicher und strafrechtlicher Art — zu ergreifen, um diese Katastrophe zu bekämpfen; |
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79.

stellt fest, dass Nachahmung von Arzneimitteln in Afrika, die hauptsächlich tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids betrifft, eine wachsende Bedrohung darstellt, die das Leben von Millionen Menschen gefährdet; ermutigt die Europäische Union und die betroffenen Länder, Maßnahmen — vor allem rechtlicher und strafrechtlicher Art — zu ergreifen, um diese Katastrophe zu bekämpfen;

| 80. | betont, dass gefährdete Bevölkerungen, wie Binnenvertriebene und Flüchtlinge, besonders berücksichtigt werden sollten, und hebt daher hervor, dass Gesundheitsdienste einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Versorgung auch während humanitärer Krisen bereitgestellt werden sollten; |
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80.

betont, dass gefährdete Bevölkerungen, wie Binnenvertriebene und Flüchtlinge, besonders berücksichtigt werden sollten, und hebt daher hervor, dass Gesundheitsdienste einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Versorgung auch während humanitärer Krisen bereitgestellt werden sollten;

| 81. | betont die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung für die NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) als wichtigste afrikanische Initiative für eine nachhaltige Entwicklung; |
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81.

betont die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung für die NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) als wichtigste afrikanische Initiative für eine nachhaltige Entwicklung;

| 82. | dringt darauf, dass Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit von größter Bedeutung im Rahmen der gemeinsamen Strategie sein sollten, und betont, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union einschließlich der Beihilfepolitik Afrikas Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigen dürfen; fordert daher, dass durch die Strategie die größere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft, auch im Kontext der Entwicklungsrunde von Doha, unterstützt wird; dringt ferner bei der Europäischen Union darauf, das „umfassende Programm für die afrikanische Landwirtschaft“, das von der AU und der NEPAD angenommen wurde, finanziell zu unterstützen; |
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82.

dringt darauf, dass Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit von größter Bedeutung im Rahmen der gemeinsamen Strategie sein sollten, und betont, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union einschließlich der Beihilfepolitik Afrikas Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigen dürfen; fordert daher, dass durch die Strategie die größere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft, auch im Kontext der Entwicklungsrunde von Doha, unterstützt wird; dringt ferner bei der Europäischen Union darauf, das „umfassende Programm für die afrikanische Landwirtschaft“, das von der AU und der NEPAD angenommen wurde, finanziell zu unterstützen;

| 83. | betont auch in Verbindung mit dem besorgniserregenden und zunehmenden Phänomen der Wüstenbildung die Notwendigkeit zur Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Methoden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Wachstum, wenn es zur Armutsminderung beitragen soll, auf breiter Grundlage angelegt, auf kleine Erzeuger ausgerichtet sein und zu verbesserten Arbeitsmöglichkeiten führen muss; |
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83.

betont auch in Verbindung mit dem besorgniserregenden und zunehmenden Phänomen der Wüstenbildung die Notwendigkeit zur Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Methoden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Wachstum, wenn es zur Armutsminderung beitragen soll, auf breiter Grundlage angelegt, auf kleine Erzeuger ausgerichtet sein und zu verbesserten Arbeitsmöglichkeiten führen muss;

| 84. | verweist mit Nachdruck darauf, dass die Frage der Wüstenbildung und der Zugang zu Wasser für alle von größter Bedeutung in der gemeinsamen Strategie sein sollte; äußert sich besonders besorgt über die zahlreichen negativen Auswirkungen der Wüstenbildung, u. a. auf die Lebensmittelsicherheit, Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene; |
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84.

verweist mit Nachdruck darauf, dass die Frage der Wüstenbildung und der Zugang zu Wasser für alle von größter Bedeutung in der gemeinsamen Strategie sein sollte; äußert sich besonders besorgt über die zahlreichen negativen Auswirkungen der Wüstenbildung, u. a. auf die Lebensmittelsicherheit, Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene;

| 85. | weist darauf hin, dass Afrika Vorhersagen zufolge am schwersten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben wird, und dringt daher bei der Europäischen Union, der AU und ihren Mitgliedstaaten sowie bei Investoren und Wirtschaftsakteuren darauf, ihre Verantwortung für den Klimawandel anzuerkennen, und fordert sie auf, eine umweltfreundliche Entwicklungsstrategie zur Umkehrung der Situation zu entwickeln, einschließlich eines finanziellen Rahmens für umweltbezogene Anpassungen; fordert die Europäische Union ferner auf, den im Januar 2007 angenommenen Aktionsplan der AU finanziell zu unterstützen; |
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85.

weist darauf hin, dass Afrika Vorhersagen zufolge am schwersten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben wird, und dringt daher bei der Europäischen Union, der AU und ihren Mitgliedstaaten sowie bei Investoren und Wirtschaftsakteuren darauf, ihre Verantwortung für den Klimawandel anzuerkennen, und fordert sie auf, eine umweltfreundliche Entwicklungsstrategie zur Umkehrung der Situation zu entwickeln, einschließlich eines finanziellen Rahmens für umweltbezogene Anpassungen; fordert die Europäische Union ferner auf, den im Januar 2007 angenommenen Aktionsplan der AU finanziell zu unterstützen;

| 86. | begrüßt die Initiative der Kommission, eine Partnerschaft EU-Afrika für den Klimawandel sowie eine globale Allianz für den Klimawandel einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union erhebliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen in afrikanischen Ländern bereitstellen muss; betont ferner, dass die Anpassung nicht nur als humanitäre Frage behandelt werden sollte; betont darüber hinaus, dass Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und zur „Klimasicherung“ in die übergreifende Entwicklungsagenda sowie in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (SPAB) und die Länderstrategiepapiere (LSP) integriert werden sollten; |
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86.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Partnerschaft EU-Afrika für den Klimawandel sowie eine globale Allianz für den Klimawandel einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union erhebliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen in afrikanischen Ländern bereitstellen muss; betont ferner, dass die Anpassung nicht nur als humanitäre Frage behandelt werden sollte; betont darüber hinaus, dass Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und zur „Klimasicherung“ in die übergreifende Entwicklungsagenda sowie in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (SPAB) und die Länderstrategiepapiere (LSP) integriert werden sollten;

| 87. | fordert, dass im Rahmen der gemeinsamen Strategie die eigentlichen Gründe von Auswanderung angesprochen und die Rechte und die Integration der Zuwanderer sowie die Frage des Braindrain, vor allem im Gesundheitswesen, besonders berücksichtigt werden, indem praktische Lösungen für erfolgreiche zirkuläre Migrationen vorgeschlagen werden; betont, dass die Beschränkung der Einwanderung in die Europäische Union weder als Voraussetzung für Hilfe noch als Entwicklungsstrategie betrachtet werden sollte; |
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87.

fordert, dass im Rahmen der gemeinsamen Strategie die eigentlichen Gründe von Auswanderung angesprochen und die Rechte und die Integration der Zuwanderer sowie die Frage des Braindrain, vor allem im Gesundheitswesen, besonders berücksichtigt werden, indem praktische Lösungen für erfolgreiche zirkuläre Migrationen vorgeschlagen werden; betont, dass die Beschränkung der Einwanderung in die Europäische Union weder als Voraussetzung für Hilfe noch als Entwicklungsstrategie betrachtet werden sollte;

| 88. | betrachtet Kultur als einen Schlüsselfaktor für den interkulturellen Dialog und interreligiöses Verständnis, für ein nationales und regionales Selbstverständnis, für ein solides soziales Fundament und eine sichere Grundlage für Solidarität in und zwischen den Völkern und glaubt daher, dass Kultur Teil einer nachhaltigen Entwicklung sein muss; |
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88.

betrachtet Kultur als einen Schlüsselfaktor für den interkulturellen Dialog und interreligiöses Verständnis, für ein nationales und regionales Selbstverständnis, für ein solides soziales Fundament und eine sichere Grundlage für Solidarität in und zwischen den Völkern und glaubt daher, dass Kultur Teil einer nachhaltigen Entwicklung sein muss;

| 89. | ist der Ansicht, dass ein Schuldenerlass angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen afrikanischen Ländern die Schulden noch stets eine schwere Bürde darstellen, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt, von Fall zu Fall geprüft werden und von einer Verstärkung der Regierungsführung, der Wirtschaftspolitik und des Schuldenmanagements und insbesondere von ihrer systematischen Nichtverlängerung bei anderen Gläubigern abhängig gemacht werden sollte; |
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89.

ist der Ansicht, dass ein Schuldenerlass angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen afrikanischen Ländern die Schulden noch stets eine schwere Bürde darstellen, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt, von Fall zu Fall geprüft werden und von einer Verstärkung der Regierungsführung, der Wirtschaftspolitik und des Schuldenmanagements und insbesondere von ihrer systematischen Nichtverlängerung bei anderen Gläubigern abhängig gemacht werden sollte;

| 90. | anerkennt die Nützlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Haushaltshilfe, die es insbesondere ermöglicht, die Verbesserung der sozialen Grunddienste zu fördern und dabei gleichzeitig dazu beizutragen, die Struktur der afrikanischen Staaten zu stärken; fordert jedoch eine vorsichtige Vorgehensweise bei der Verteilung der Hilfe in Form von Haushaltshilfe; fordert nachdrücklich, dass Haushaltshilfen gesondert für jedes Land behandelt werden sollten, und zwar je nach seiner besonderen Situation, und ist der Ansicht, dass sie nicht für instabile Staaten oder für in Konflikten befindliche Länder geeignet sind; fordert die Festlegung von Indikatoren für menschliche und soziale Entwicklung, für „Gender Budgeting“ sowie für Bildung und Gesundheit; regt die Kommission in diesem Zusammenhang an, ihre vorgeschlagene „Vereinbarung über Millennium- Entwicklungsziele“ mit den vorgesehenen Empfängern der Haushaltshilfe weiterzuentwickeln; ist der Ansicht, dass Haushaltshilfe mit der Verstärkung der Fähigkeit der Parlamente, nationalen Rechnungshöfe, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft einhergehen sollte, den Prozess zu prüfen, um zu vermeiden, dass grundlegende Sozialdienste mit zu wenig Mitteln ausgestattet werden; schlägt vor, dass Haushaltshilfe nicht die Hilfe für bestimmte Entwicklungssektoren mit Schlüsselbedeutung wie Bildung und Gesundheit oder für Sektoren ersetzen sollte, für die die Gefahr einer Marginalisierung durch die Empfängerregierungen besteht; |
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90.

anerkennt die Nützlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Haushaltshilfe, die es insbesondere ermöglicht, die Verbesserung der sozialen Grunddienste zu fördern und dabei gleichzeitig dazu beizutragen, die Struktur der afrikanischen Staaten zu stärken; fordert jedoch eine vorsichtige Vorgehensweise bei der Verteilung der Hilfe in Form von Haushaltshilfe; fordert nachdrücklich, dass Haushaltshilfen gesondert für jedes Land behandelt werden sollten, und zwar je nach seiner besonderen Situation, und ist der Ansicht, dass sie nicht für instabile Staaten oder für in Konflikten befindliche Länder geeignet sind; fordert die Festlegung von Indikatoren für menschliche und soziale Entwicklung, für „Gender Budgeting“ sowie für Bildung und Gesundheit; regt die Kommission in diesem Zusammenhang an, ihre vorgeschlagene „Vereinbarung über Millennium- Entwicklungsziele“ mit den vorgesehenen Empfängern der Haushaltshilfe weiterzuentwickeln; ist der Ansicht, dass Haushaltshilfe mit der Verstärkung der Fähigkeit der Parlamente, nationalen Rechnungshöfe, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft einhergehen sollte, den Prozess zu prüfen, um zu vermeiden, dass grundlegende Sozialdienste mit zu wenig Mitteln ausgestattet werden; schlägt vor, dass Haushaltshilfe nicht die Hilfe für bestimmte Entwicklungssektoren mit Schlüsselbedeutung wie Bildung und Gesundheit oder für Sektoren ersetzen sollte, für die die Gefahr einer Marginalisierung durch die Empfängerregierungen besteht;

| 91. | unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn sie Entwicklung für alle bedeutet, einschließlich Frauen, Minderheiten und gefährdete Gruppen; |
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91.

unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn sie Entwicklung für alle bedeutet, einschließlich Frauen, Minderheiten und gefährdete Gruppen;

| 92. | unterstreicht die Bedeutung der EU-Unterstützung für Strategien zur Stärkung der Stellung der Frau, einschließlich der Unterstützung für Mikrokredite sowie für Programme zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die für den Kampf gegen HIV/Aids von größter Wichtigkeit sind; |
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92.

unterstreicht die Bedeutung der EU-Unterstützung für Strategien zur Stärkung der Stellung der Frau, einschließlich der Unterstützung für Mikrokredite sowie für Programme zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die für den Kampf gegen HIV/Aids von größter Wichtigkeit sind;

Durchführung und Überwachung

| 93. | ersucht die Kommission und das Generalsekretariat des Rates, alle künftigen Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der EU-Strategie für Afrika auch dem Europäischen Parlament zu übermitteln; verlangt ferner Informationen über die Auszahlung und Durchführung der 2,7 Milliarden EUR Zusatzmittel, die den von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten Initiativen für verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen des 10. EEF zugewiesen wurden; |
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93.

ersucht die Kommission und das Generalsekretariat des Rates, alle künftigen Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der EU-Strategie für Afrika auch dem Europäischen Parlament zu übermitteln; verlangt ferner Informationen über die Auszahlung und Durchführung der 2,7 Milliarden EUR Zusatzmittel, die den von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten Initiativen für verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen des 10. EEF zugewiesen wurden;

| 94. | ersucht die Kommission, Angaben darüber zu machen, wie der 9. EEF eingesetzt und für die Durchführung der EU-Strategie für Afrika umgestaltet wurde; fordert eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieser Strategie; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Mechanismus für die Durchführung sowie die technische und politische Bewertung der neuen gemeinsamen Strategie vorzuschlagen, der alle EG-Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung auf allen Ebenen einschließt; |
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94.

ersucht die Kommission, Angaben darüber zu machen, wie der 9. EEF eingesetzt und für die Durchführung der EU-Strategie für Afrika umgestaltet wurde; fordert eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieser Strategie; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Mechanismus für die Durchführung sowie die technische und politische Bewertung der neuen gemeinsamen Strategie vorzuschlagen, der alle EG-Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung auf allen Ebenen einschließt;

| 95. | begrüßt die Absicht der Europäischen Union und der AU, einen Aktionsplan für die erste Phase der gemeinsamen Strategie auszuarbeiten; weist darauf hin, dass dieser Plan eine konkrete Finanzierung und für alle Durchführungsebenen (lokal, national, regional und kontinental) messbare Indikatoren enthalten sollte, die die Überwachung einfacher und transparenter gestalten; betont, dass die Überwachung durch das Parlament die lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft Teil des offiziellen Überwachungsprozesses sein sollte; |
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95.

begrüßt die Absicht der Europäischen Union und der AU, einen Aktionsplan für die erste Phase der gemeinsamen Strategie auszuarbeiten; weist darauf hin, dass dieser Plan eine konkrete Finanzierung und für alle Durchführungsebenen (lokal, national, regional und kontinental) messbare Indikatoren enthalten sollte, die die Überwachung einfacher und transparenter gestalten; betont, dass die Überwachung durch das Parlament die lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft Teil des offiziellen Überwachungsprozesses sein sollte;

| 96. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen jeglicher Kontrollen auch darüber gewacht wird, dass bestehende Verpflichtungen, die sich für die AU und die Europäische Union aus den MDG, dem oben genannten Abkommen von Cotonou, dem vorstehend erwähnten Aufruf zum Handeln von Abuja und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, eingehalten werden; |
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96.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen jeglicher Kontrollen auch darüber gewacht wird, dass bestehende Verpflichtungen, die sich für die AU und die Europäische Union aus den MDG, dem oben genannten Abkommen von Cotonou, dem vorstehend erwähnten Aufruf zum Handeln von Abuja und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, eingehalten werden;

| 97. | fordert, dass die gemeinsame Strategie ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie vorsieht, um ein öffentliches Bewusstsein für das Tun der Regierungen zu schaffen und Feedback-Mechanismen bereitzustellen, damit die Regierungen die Bedürfnisse ihrer Wähler berücksichtigen können; |
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97.

fordert, dass die gemeinsame Strategie ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie vorsieht, um ein öffentliches Bewusstsein für das Tun der Regierungen zu schaffen und Feedback-Mechanismen bereitzustellen, damit die Regierungen die Bedürfnisse ihrer Wähler berücksichtigen können;

| 98. | regt an, im Rahmen dieser gemeinsamen Strategie einen politischen Raum für einen echten und wirksamen Mensch-zu-Mensch-Dialog zu schaffen, indem entsprechende Mittel bereitgestellt und die politische Unabhängigkeit garantiert werden, und Mechanismen einzuführen, mit deren Hilfe die Bürgergesellschaft und die nicht staatlichen Akteure ihren Beitrag zum Entscheidungsprozess der Regierung leisten können und die Behörden gegenüber dem Volk zur Rechenschaft gezogen werden können; |
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98.

regt an, im Rahmen dieser gemeinsamen Strategie einen politischen Raum für einen echten und wirksamen Mensch-zu-Mensch-Dialog zu schaffen, indem entsprechende Mittel bereitgestellt und die politische Unabhängigkeit garantiert werden, und Mechanismen einzuführen, mit deren Hilfe die Bürgergesellschaft und die nicht staatlichen Akteure ihren Beitrag zum Entscheidungsprozess der Regierung leisten können und die Behörden gegenüber dem Volk zur Rechenschaft gezogen werden können;

| 99. | fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischen Programme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zur Verfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeitsinstrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung, Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten; |
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99.

fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischen Programme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zur Verfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeitsinstrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung, Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten;

| 100. | fordert, dass der erste Aktionsplan eine spezifische Finanzmittelausstattung für panafrikanische Einrichtungen, für Aktivitäten auf panafrikanischer Ebene und für die neuen Partnerschaften (Lissabon-Initiativen) beinhaltet; fordert ferner, dass nationale, regionale und auf kontinentaler Ebene tätige Parlamente ausdrücklich als Empfänger von Hilfe betrachtet werden sollten; |
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100.

fordert, dass der erste Aktionsplan eine spezifische Finanzmittelausstattung für panafrikanische Einrichtungen, für Aktivitäten auf panafrikanischer Ebene und für die neuen Partnerschaften (Lissabon-Initiativen) beinhaltet; fordert ferner, dass nationale, regionale und auf kontinentaler Ebene tätige Parlamente ausdrücklich als Empfänger von Hilfe betrachtet werden sollten;

| 101. | begrüßt die Tatsache, dass der Rat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Experten aus interessierten Mitgliedstaaten eingesetzt hat, um die Positionen der Mitgliedstaaten zu den Themen der gemeinsamen Strategie zu koordinieren, und fordert die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Aktivitäten dieser Arbeitsgruppe zu berichten; |
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101.

begrüßt die Tatsache, dass der Rat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Experten aus interessierten Mitgliedstaaten eingesetzt hat, um die Positionen der Mitgliedstaaten zu den Themen der gemeinsamen Strategie zu koordinieren, und fordert die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Aktivitäten dieser Arbeitsgruppe zu berichten;

| 102. | bekräftigt, dass die beiden kontinentalen Parlamente als wichtige Governance-Institutionen eine entscheidende Rolle bei der laufenden Überwachung der gemeinsamen Strategie spielen müssen und auch lokale Behörden und nicht staatliche Akteure, wie der ECOSOCC der AU und sein Pendant ECOSOC auf der Ebene der EU, einbezogen werden müssen; |
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102.

bekräftigt, dass die beiden kontinentalen Parlamente als wichtige Governance-Institutionen eine entscheidende Rolle bei der laufenden Überwachung der gemeinsamen Strategie spielen müssen und auch lokale Behörden und nicht staatliche Akteure, wie der ECOSOCC der AU und sein Pendant ECOSOC auf der Ebene der EU, einbezogen werden müssen;

| 103. | ist daher entschlossen, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament die Umsetzung der gemeinsamen Strategie der Aktionsprogramme genau zu überwachen; fordert daher die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments als Forum für demokratische Debatten über die Fragen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern betreffen; |
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103.

ist daher entschlossen, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament die Umsetzung der gemeinsamen Strategie der Aktionsprogramme genau zu überwachen; fordert daher die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments als Forum für demokratische Debatten über die Fragen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern betreffen;

| 104. | ist fest entschlossen, zusammen mit den panafrikanischen Einrichtungen auf den Zusammenhang zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikfeldern der Europäischen Union, die sich auf Entwicklungsländer in Afrika auswirken, zu achten; |
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104.

ist fest entschlossen, zusammen mit den panafrikanischen Einrichtungen auf den Zusammenhang zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikfeldern der Europäischen Union, die sich auf Entwicklungsländer in Afrika auswirken, zu achten;

| 105. | glaubt, dass eine parlamentarische Kontrolle und die Genehmigung der Entwicklungshilfepakete eine Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sein müssen; |
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105.

glaubt, dass eine parlamentarische Kontrolle und die Genehmigung der Entwicklungshilfepakete eine Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sein müssen;

| 106. | beschließt, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament eine gemeinsame parlamentarische Veranstaltung im Vorfeld des zweiten EU-Afrika-Gipfels zu organisieren, der für Dezember 2007 in Lissabon geplant ist; |
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106.

beschließt, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament eine gemeinsame parlamentarische Veranstaltung im Vorfeld des zweiten EU-Afrika-Gipfels zu organisieren, der für Dezember 2007 in Lissabon geplant ist;

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| 107. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln. |
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107.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(4)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 475.

(5)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(6)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0274.

P6_TA(2007)0484

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den schädlichen Folgen bestimmter Arten konventioneller Munition (Landminen und Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Phosphor-Bomben und explosive Kampfmittelrückstände), die von Staaten ebenso wie von nicht staatlichen Akteuren eingesetzt werden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den schädlichen Folgen bestimmter Arten konventioneller Munition (Landminen und Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Phosphor-Bomben und explosive Kampfmittelrückstände), die von Staaten ebenso wie von nicht staatlichen Akteuren eingesetzt werden,

| — | unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen (1), in der die EU-Organe aufgefordert wurden, die Initiative zu einem umfassenden, wirksamen Übereinkommen über ein weltweites Verbot von Streumunition zu unterstützen, |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen (1), in der die EU-Organe aufgefordert wurden, die Initiative zu einem umfassenden, wirksamen Übereinkommen über ein weltweites Verbot von Streumunition zu unterstützen,

| — | unter Hinweis auf das Protokoll V vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände, das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) („Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände“) beigefügt ist und dessen Inkrafttreten am 12. November 2006 zu begrüßen ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll V vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände, das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) („Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände“) beigefügt ist und dessen Inkrafttreten am 12. November 2006 zu begrüßen ist,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 von einer Gruppe von Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der „Cluster Munitions Coalition“ und anderen humanitären Organisationen verabschiedet wurde und in der vereinbart wurde, bis 2008 ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu beschließen, das den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, die Zivilpersonen einen nicht hinnehmbaren Schaden zufügen, verbietet („Prozess von Oslo“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 von einer Gruppe von Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der „Cluster Munitions Coalition“ und anderen humanitären Organisationen verabschiedet wurde und in der vereinbart wurde, bis 2008 ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu beschließen, das den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, die Zivilpersonen einen nicht hinnehmbaren Schaden zufügen, verbietet („Prozess von Oslo“),

| — | unter Hinweis auf den Entwurf des Verhandlungsmandats für das CCW-Abkommen in Bezug auf Streumunition, das von Deutschland im Namen der Europäischen Union der Gruppe der Regierungsexperten des CCW-Übereinkommens vorgelegt wurde, |
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—

unter Hinweis auf den Entwurf des Verhandlungsmandats für das CCW-Abkommen in Bezug auf Streumunition, das von Deutschland im Namen der Europäischen Union der Gruppe der Regierungsexperten des CCW-Übereinkommens vorgelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2007/528/GASP des Rates vom 23. Juli 2007, die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, unterstützt (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2007/528/GASP des Rates vom 23. Juli 2007, die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, unterstützt (2),

| — | unter Hinweis auf den neuen Standpunkt der Vereinten Nationen (UN) zu Streumunition, die auf dem Treffen der UN-Spitzenvertreter vom 17. September 2007 zum Ausdruck gebracht wurde und in der die UN die Mitgliedstaaten auffordern, unverzüglich gegen die furchtbaren humanitären, menschenrechtlichen und entwicklungsbezogenen Folgen von Streumunition vorzugehen, indem sie ein rechtsverbindliches Instrument des internationalen humanitären Rechts verabschieden, das die Verwendung, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition, die nicht hinnehmbaren Schaden an Zivilpersonen verursacht, verbietet, die Vernichtung der gegenwärtigen Bestände an solcher Munition verlangt und Maßnahmen zur Räumung, Aufklärung über die Risiken und sonstige Tätigkeiten zur Risikominderung, die Unterstützung der Opfer, Unterstützung und Zusammenarbeit sowie Maßnahmen in Bezug auf Einhaltung und Transparenz vorschreibt und in der erklärt wird, dass die UN bis zur Verabschiedung eines solchen Vertrags die Staaten auffordern, innerstaatliche Maßnahmen zu treffen, um die Verwendung und Weitergabe sämtlicher Streumunition unverzüglich einzustellen, |
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—

unter Hinweis auf den neuen Standpunkt der Vereinten Nationen (UN) zu Streumunition, die auf dem Treffen der UN-Spitzenvertreter vom 17. September 2007 zum Ausdruck gebracht wurde und in der die UN die Mitgliedstaaten auffordern, unverzüglich gegen die furchtbaren humanitären, menschenrechtlichen und entwicklungsbezogenen Folgen von Streumunition vorzugehen, indem sie ein rechtsverbindliches Instrument des internationalen humanitären Rechts verabschieden, das die Verwendung, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition, die nicht hinnehmbaren Schaden an Zivilpersonen verursacht, verbietet, die Vernichtung der gegenwärtigen Bestände an solcher Munition verlangt und Maßnahmen zur Räumung, Aufklärung über die Risiken und sonstige Tätigkeiten zur Risikominderung, die Unterstützung der Opfer, Unterstützung und Zusammenarbeit sowie Maßnahmen in Bezug auf Einhaltung und Transparenz vorschreibt und in der erklärt wird, dass die UN bis zur Verabschiedung eines solchen Vertrags die Staaten auffordern, innerstaatliche Maßnahmen zu treffen, um die Verwendung und Weitergabe sämtlicher Streumunition unverzüglich einzustellen,

| — | unter begrüßendem Hinweis auf die von 200 nicht staatlichen Fachorganisationen gegründete „Cluster Munitions Coalition“, |
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—

unter begrüßendem Hinweis auf die von 200 nicht staatlichen Fachorganisationen gegründete „Cluster Munitions Coalition“,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Begriff „explosive Kampfmittelrückstände“ sich auf nicht explodierte Munition bezieht, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodieren sollen, aber nicht explodiert ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Begriff „explosive Kampfmittelrückstände“ sich auf nicht explodierte Munition bezieht, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodieren sollen, aber nicht explodiert ist,

| B. | unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,

| C. | unter Hinweis darauf, dass Streumunition, sogar von der modernsten Art, eine nicht hinnehmbar hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Personenminen, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition, sogar von der modernsten Art, eine nicht hinnehmbar hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Personenminen,

| D. | unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen über ländlichen und städtischen Gebieten eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen über ländlichen und städtischen Gebieten eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht,

| E. | unter Hinweis darauf, dass die Wirkungen von Streumunition in hohem Maß willkürlich sind, weil die Personen, die sie einsetzen, nicht zwischen Militär- und Zivilpersonen unterscheiden, und dass die Opfer dieser Munition nachweislich zu 98 % Zivilpersonen sind, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass die Wirkungen von Streumunition in hohem Maß willkürlich sind, weil die Personen, die sie einsetzen, nicht zwischen Militär- und Zivilpersonen unterscheiden, und dass die Opfer dieser Munition nachweislich zu 98 % Zivilpersonen sind,

| F. | in der Erwägung, dass Streumunition erhebliche humanitäre Folgen für verletzliche Bevölkerungsgruppen und Personen hat, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und unter Hinweis auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Streumunition erhebliche humanitäre Folgen für verletzliche Bevölkerungsgruppen und Personen hat, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und unter Hinweis auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen,

| G. | in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der humanitären Minenräumung eingesetzt sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der humanitären Minenräumung eingesetzt sind,

| H. | in der Erwägung, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung und die Wiederaufbaumaßnahmen auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen, Gebäuden und wichtiger Infrastruktur unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung und die Wiederaufbaumaßnahmen auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen, Gebäuden und wichtiger Infrastruktur unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann,

| I. | unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt worden sind, einige der ärmsten der Welt gehören und dass die ärmsten Menschen in diesen Staaten häufig im größten Umfang zu Opfern werden, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt worden sind, einige der ärmsten der Welt gehören und dass die ärmsten Menschen in diesen Staaten häufig im größten Umfang zu Opfern werden,

| J. | unter Hinweis darauf, dass Streumunition nachweislich in mehr als 15 Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens 10 hergestellt wird, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition nachweislich in mehr als 15 Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens 10 hergestellt wird,

| K. | unter Hinweis darauf, dass die Regierung Belgiens am 26. April 2007 das „Mahoux“-Gesetz verabschiedet hat, das die Finanzierung und Herstellung und den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet, |
| --- | --- |

K.

unter Hinweis darauf, dass die Regierung Belgiens am 26. April 2007 das „Mahoux“-Gesetz verabschiedet hat, das die Finanzierung und Herstellung und den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet,

| 1. | bekräftigt, dass das internationale humanitäre Recht gestärkt werden muss, soweit es Streumunition betrifft, und dass es zügig auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot der Verwendung, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition zu verabschieden gilt, und befürwortet deshalb mit Nachdruck den Prozess von Oslo; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt, dass das internationale humanitäre Recht gestärkt werden muss, soweit es Streumunition betrifft, und dass es zügig auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot der Verwendung, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition zu verabschieden gilt, und befürwortet deshalb mit Nachdruck den Prozess von Oslo;

| 2. | verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung von Streumunition, die entsprechende Investitionstätigkeit sowie die Lagerung, Herstellung, Weitergabe und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein verbindlicher internationaler Vertrag ausgehandelt ist, der die Herstellung, Lagerung, Ausfuhr und Verwendung dieser Waffen verbietet; |
| --- | --- |

2.

verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung von Streumunition, die entsprechende Investitionstätigkeit sowie die Lagerung, Herstellung, Weitergabe und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein verbindlicher internationaler Vertrag ausgehandelt ist, der die Herstellung, Lagerung, Ausfuhr und Verwendung dieser Waffen verbietet;

| 3. | fordert alle Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Maßnahmen zu beschließen, die einschränkungslos die Verwendung, Herstellung, Ausfuhr und die Lagerung von Streubomben verbieten; |
| --- | --- |

3.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Maßnahmen zu beschließen, die einschränkungslos die Verwendung, Herstellung, Ausfuhr und die Lagerung von Streubomben verbieten;

| 4. | fordert alle Staaten, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursachende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen und insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeichnungen entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände dazu benutzt werden sollten, deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die lokale Bevölkerung und die zur humanitären Hilfe eingesetzten Personen abzugeben; |
| --- | --- |

4.

fordert alle Staaten, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursachende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen und insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeichnungen entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände dazu benutzt werden sollten, deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die lokale Bevölkerung und die zur humanitären Hilfe eingesetzten Personen abzugeben;

| 5. | verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streumunition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist; |
| --- | --- |

5.

verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streumunition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist;

| 6. | betont die Verantwortung eines Staates, der das jeweilige Gebiet unter Kontrolle hat, Warnhinweise zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben; |
| --- | --- |

6.

betont die Verantwortung eines Staates, der das jeweilige Gebiet unter Kontrolle hat, Warnhinweise zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben;

| 7. | fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu gewähren; |
| --- | --- |

7.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu gewähren;

| 8. | fordert die Kommission auf, beschleunigt über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen zu erhöhen; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, beschleunigt über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen zu erhöhen;

| 9. | fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände sind, auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in seinem Geist zu handeln; |
| --- | --- |

9.

fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände sind, auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in seinem Geist zu handeln;

| 10. | begrüßt die Bemühungen des Ratsvorsitzes und der EU-Mitgliedstaaten um die Aufstellung eines Mandats zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem CCW-Übereinkommen, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient, und bedauert, dass bislang keine konkreten Fortschritte gemacht worden sind; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die Bemühungen des Ratsvorsitzes und der EU-Mitgliedstaaten um die Aufstellung eines Mandats zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem CCW-Übereinkommen, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient, und bedauert, dass bislang keine konkreten Fortschritte gemacht worden sind;

| 11. | fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, in dem alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sich nachdrücklich für ein starkes Verhandlungsmandat in Rahmen des CCW-Übereinkommens einzusetzen und den Prozess von Oslo aktiv zu unterstützen; |
| --- | --- |

11.

fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, in dem alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sich nachdrücklich für ein starkes Verhandlungsmandat in Rahmen des CCW-Übereinkommens einzusetzen und den Prozess von Oslo aktiv zu unterstützen;

| 12. | stellt fest, dass ein internationales Rechtsinstrument, um Wirkung zu erzielen, mindestens folgende Bestimmungen umfassen muss:






  a) | das Verbot der Verwendung, Herstellung, Finanzierung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition, |
| --- | --- | --- |

12.

stellt fest, dass ein internationales Rechtsinstrument, um Wirkung zu erzielen, mindestens folgende Bestimmungen umfassen muss:

a)

das Verbot der Verwendung, Herstellung, Finanzierung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition,

| b) | das Verbot, irgendjemanden bei der Verwendung, Herstellung, Weitergabe oder Lagerung von Streumunition zu unterstützen, |
| --- | --- |

b)

das Verbot, irgendjemanden bei der Verwendung, Herstellung, Weitergabe oder Lagerung von Streumunition zu unterstützen,

| c) | die Verpflichtung zur Zerstörung der Lagerbestände von Streumunition innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne, die möglichst kurz sein muss, |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtung zur Zerstörung der Lagerbestände von Streumunition innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne, die möglichst kurz sein muss,

| d) | die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichende Kapazitäten aufzustellen und aufrechtzuerhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung, Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zu leisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcher Unterstützung — einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwendung — haben sollten, |
| --- | --- |

d)

die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichende Kapazitäten aufzustellen und aufrechtzuerhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung, Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zu leisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcher Unterstützung — einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwendung — haben sollten,

| e) | die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfemaßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation, zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/ oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmen zugunsten von Personen mit Behinderungen; |
| --- | --- |

e)

die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfemaßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation, zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/ oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmen zugunsten von Personen mit Behinderungen;

| 13. | empfiehlt, Vertreter zu den bevorstehenden Konferenzen im Rahmen des Prozesses von Oslo zu entsenden; |
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13.

empfiehlt, Vertreter zu den bevorstehenden Konferenzen im Rahmen des Prozesses von Oslo zu entsenden;

| 14. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition“ zu übermitteln. |
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14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition“ zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 327.

(2)  ABl. L 194 vom 26.7.2007, S. 11.

P6_TA(2007)0485

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007), |
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—

in Kenntnis des im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, darunter zuletzt seine Entschließung vom 18. Januar 2006 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, darunter zuletzt seine Entschließung vom 18. Januar 2006 (1),

| — | in Kenntnis des Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Weltbank über die „Drogenindustrie in Afghanistan“ aus dem Jahr 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Weltbank über die „Drogenindustrie in Afghanistan“ aus dem Jahr 2006,

| — | in Kenntnis des im Juni 2007 vom UNODC veröffentlichten Jahresberichts 2007, |
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—

in Kenntnis des im Juni 2007 vom UNODC veröffentlichten Jahresberichts 2007,

| — | in Kenntnis der Resolution 2005/25 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) vom 22. Juli 2005 betreffend die Schmerzbehandlung mit opiumhaltigen Schmerzmitteln, in der die Durchführbarkeit eines möglichen Unterstützungsmechanismus, der eine solche Behandlung erleichtern würde, behandelt wird, der Resolution 2004/40 des ECOSOC vom 21. Juli 2004 zu Leitlinien für die psychologisch und sozial betreute pharmakologische Behandlung opiatabhängiger Personen, der Resolution 2005/26 des ECOSOC vom 22. Juli 2005 zum Angebot an und zur Nachfrage nach Opiaten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, der Resolution 58.22 der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 25. Mai 2005 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs, der Resolution 55.14 der WHA vom 18. Mai 2002 zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Arzneimitteln und der Schlussempfehlungen der 12. Internationalen Konferenz der Arzneimittelregulierungsbehörden, die vom 3.-6. April 2006 in Seoul stattfand, in denen die Regulierungsbehörden aufgefordert wurden, sich für einen besseren Zugang zu narkotischen Schmerzmitteln einzusetzen, |
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—

in Kenntnis der Resolution 2005/25 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) vom 22. Juli 2005 betreffend die Schmerzbehandlung mit opiumhaltigen Schmerzmitteln, in der die Durchführbarkeit eines möglichen Unterstützungsmechanismus, der eine solche Behandlung erleichtern würde, behandelt wird, der Resolution 2004/40 des ECOSOC vom 21. Juli 2004 zu Leitlinien für die psychologisch und sozial betreute pharmakologische Behandlung opiatabhängiger Personen, der Resolution 2005/26 des ECOSOC vom 22. Juli 2005 zum Angebot an und zur Nachfrage nach Opiaten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, der Resolution 58.22 der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 25. Mai 2005 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs, der Resolution 55.14 der WHA vom 18. Mai 2002 zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Arzneimitteln und der Schlussempfehlungen der 12. Internationalen Konferenz der Arzneimittelregulierungsbehörden, die vom 3.-6. April 2006 in Seoul stattfand, in denen die Regulierungsbehörden aufgefordert wurden, sich für einen besseren Zugang zu narkotischen Schmerzmitteln einzusetzen,

| — | unter Hinweis auf die Berichte über Missionen seiner Ad-hoc-Delegation für Afghanistan im Juli 2005 und seiner Wahlbeobachtungsmission im September 2005, |
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—

unter Hinweis auf die Berichte über Missionen seiner Ad-hoc-Delegation für Afghanistan im Juli 2005 und seiner Wahlbeobachtungsmission im September 2005,

| — | in Kenntnis des Abschlussberichts der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für die Parlaments- und Provinzratswahlen vom 18. September 2005, |
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—

in Kenntnis des Abschlussberichts der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für die Parlaments- und Provinzratswahlen vom 18. September 2005,

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0341/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0341/2007),

| A. | in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen im Drogenbereich auf internationaler Ebene von den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 herleiten, die insbesondere die Herstellung, den illegalen Handel, den Verkauf und den Konsum einer ganzen Reihe von Stoffen zu anderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken untersagen, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen im Drogenbereich auf internationaler Ebene von den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 herleiten, die insbesondere die Herstellung, den illegalen Handel, den Verkauf und den Konsum einer ganzen Reihe von Stoffen zu anderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken untersagen,

| B. | in der Erwägung, dass im UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan: Opium Survey 2006“ hervorgehoben wird, dass in der Region, in der Opium illegal angebaut wird, im Jahr 2006 eine Rekordmenge von etwa 6 100 Tonnen produziert wurde, was einer Steigerungsrate von fast 50 % im Vergleich zu 2004 entspricht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass im UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan: Opium Survey 2006“ hervorgehoben wird, dass in der Region, in der Opium illegal angebaut wird, im Jahr 2006 eine Rekordmenge von etwa 6 100 Tonnen produziert wurde, was einer Steigerungsrate von fast 50 % im Vergleich zu 2004 entspricht,

| C. | in der Erwägung, dass sich die im Januar 2006 angenommene Nationale Strategie Afghanistans zur Drogenbekämpfung mit der Verringerung des Angebots und der Nachfrage, alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung sowie der Stärkung der Regierungsinstitutionen befasst; ferner in der Erwägung, dass das Ministerium für Drogenbekämpfung, das mit EU-Mitteln geschaffen wurde, federführend bei der Umsetzung dieser Strategie ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich die im Januar 2006 angenommene Nationale Strategie Afghanistans zur Drogenbekämpfung mit der Verringerung des Angebots und der Nachfrage, alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung sowie der Stärkung der Regierungsinstitutionen befasst; ferner in der Erwägung, dass das Ministerium für Drogenbekämpfung, das mit EU-Mitteln geschaffen wurde, federführend bei der Umsetzung dieser Strategie ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Regierung Afghanistans einen Ausschuss für die Regulierung des Drogenbereichs eingerichtet hat, dem Beamte des Ministeriums für Drogenbekämpfung, des Gesundheits- und des Finanzministeriums angehören und der die Zulassung, den Verkauf, die Verteilung, die Ein- und Ausfuhr aller Drogen zu legalen Zwecken im Land regeln soll, |
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D.

in der Erwägung, dass die Regierung Afghanistans einen Ausschuss für die Regulierung des Drogenbereichs eingerichtet hat, dem Beamte des Ministeriums für Drogenbekämpfung, des Gesundheits- und des Finanzministeriums angehören und der die Zulassung, den Verkauf, die Verteilung, die Ein- und Ausfuhr aller Drogen zu legalen Zwecken im Land regeln soll,

| E. | in der Erwägung, dass die Europäische Union (durch eine Beteiligung am Counter Narcotics Trust Fund und am Good Performance Fund) größere Anstrengungen unternehmen sollte, um eine drastische Verringerung der Opiumproduktion herbeizuführen, da die Opiumproduktion in Afghanistan laut dem UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan 2007 Annual Opium Poppy Survey“ inzwischen mit einer Verdoppelung der Produktionsmenge im Zeitraum von nur zwei Jahren einen erschreckenden neuen Stand erreicht hat; in der Erwägung, dass sich Afghanistan mit einem Anteil am weltweiten Opiummarkt von 93 % praktisch zum einzigen Lieferanten der tödlichsten Droge in der Welt entwickelt hat, obwohl festzustellen ist, dass die Zahl der Provinzen, in denen kein Opium hergestellt wird, sich aufgrund erfolgreicher Programme zur Unterstützung alternativer Möglichkeiten der Existenzsicherung, einer größeren Sicherheit im Norden sowie eines wirksamen Sensibilisierungsprogramms, das ein Belohnungssystem für gute Leistungen einschließt, mehr als verdoppelt hat — von 6 Provinzen im Jahr 2006 auf 13 im Jahr 2007 — und dass 50 % der gesamten Opiumernte Afghanistans allein aus der Provinz Helmand stammen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union (durch eine Beteiligung am Counter Narcotics Trust Fund und am Good Performance Fund) größere Anstrengungen unternehmen sollte, um eine drastische Verringerung der Opiumproduktion herbeizuführen, da die Opiumproduktion in Afghanistan laut dem UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan 2007 Annual Opium Poppy Survey“ inzwischen mit einer Verdoppelung der Produktionsmenge im Zeitraum von nur zwei Jahren einen erschreckenden neuen Stand erreicht hat; in der Erwägung, dass sich Afghanistan mit einem Anteil am weltweiten Opiummarkt von 93 % praktisch zum einzigen Lieferanten der tödlichsten Droge in der Welt entwickelt hat, obwohl festzustellen ist, dass die Zahl der Provinzen, in denen kein Opium hergestellt wird, sich aufgrund erfolgreicher Programme zur Unterstützung alternativer Möglichkeiten der Existenzsicherung, einer größeren Sicherheit im Norden sowie eines wirksamen Sensibilisierungsprogramms, das ein Belohnungssystem für gute Leistungen einschließt, mehr als verdoppelt hat — von 6 Provinzen im Jahr 2006 auf 13 im Jahr 2007 — und dass 50 % der gesamten Opiumernte Afghanistans allein aus der Provinz Helmand stammen,

| F. | in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fast 40 % des BIP Afghanistans mit Opium generiert werden; ferner in der Erwägung, dass Erhebungen des UNODC zufolge 3,3 Millionen Menschen (von einer Bevölkerung von mehr als 31 Millionen) im Opiumsektor tätig sind, in dem ein Einkommen von 1 965 USD jährlich pro Familie erwirtschaftet wird, |
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F.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fast 40 % des BIP Afghanistans mit Opium generiert werden; ferner in der Erwägung, dass Erhebungen des UNODC zufolge 3,3 Millionen Menschen (von einer Bevölkerung von mehr als 31 Millionen) im Opiumsektor tätig sind, in dem ein Einkommen von 1 965 USD jährlich pro Familie erwirtschaftet wird,

| G. | in der Erwägung, dass sich 2007 der Wert der Opiumernte ab Hof auf insgesamt 1 Milliarde USD beziehungsweise auf 13 % des legalen BIP Afghanistans belief; in der Erwägung, dass der gesamte potenzielle Wert der Opiumernte des Landes im Jahr 2007 für Bauern, Laborbesitzer und afghanische Händler 3,1 Milliarden USD betrug, was nahezu die Hälfte des legalen BIP des Landes von 7,5 Milliarden USD bzw. 32 % der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Opiumsektors, darstellt, |
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G.

in der Erwägung, dass sich 2007 der Wert der Opiumernte ab Hof auf insgesamt 1 Milliarde USD beziehungsweise auf 13 % des legalen BIP Afghanistans belief; in der Erwägung, dass der gesamte potenzielle Wert der Opiumernte des Landes im Jahr 2007 für Bauern, Laborbesitzer und afghanische Händler 3,1 Milliarden USD betrug, was nahezu die Hälfte des legalen BIP des Landes von 7,5 Milliarden USD bzw. 32 % der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Opiumsektors, darstellt,

| H. | in der Erwägung, dass der Anreiz für die afghanischen Bauern, Opiate herzustellen, weitgehend finanzieller Natur ist; in der Erwägung, dass mit zugelassenen Opiaten ein höheres Einkommen erzielt werden muss als mit illegalen Opiaten, damit ihre Herstellung wirtschaftlich attraktiv ist, |
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H.

in der Erwägung, dass der Anreiz für die afghanischen Bauern, Opiate herzustellen, weitgehend finanzieller Natur ist; in der Erwägung, dass mit zugelassenen Opiaten ein höheres Einkommen erzielt werden muss als mit illegalen Opiaten, damit ihre Herstellung wirtschaftlich attraktiv ist,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union auch weiterhin der größte Geldgeber für die Bemühungen ist, das Opiumangebot im Rahmen von Projekten zu verringern, mit denen alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung — die auch zur Ergänzung des nationalen Nahrungsmittelangebots dringend notwendig sind — gefördert und ein Ersatz für den illegalen Opiumanbau geschaffen werden sollen, |
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I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auch weiterhin der größte Geldgeber für die Bemühungen ist, das Opiumangebot im Rahmen von Projekten zu verringern, mit denen alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung — die auch zur Ergänzung des nationalen Nahrungsmittelangebots dringend notwendig sind — gefördert und ein Ersatz für den illegalen Opiumanbau geschaffen werden sollen,

| J. | unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Länderstrategiepapier Afghanistan (2007-2013) anerkannt hat, dass die wachsende Opiumwirtschaft und die Gefahr der Unterwanderung des Staates durch Drogenbarone eine große Bedrohung für die Entwicklung, den Aufbau des Staates sowie die Sicherheit in Afghanistan darstellen, |
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J.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Länderstrategiepapier Afghanistan (2007-2013) anerkannt hat, dass die wachsende Opiumwirtschaft und die Gefahr der Unterwanderung des Staates durch Drogenbarone eine große Bedrohung für die Entwicklung, den Aufbau des Staates sowie die Sicherheit in Afghanistan darstellen,

| K. | in der Erwägung, dass begründeten Behauptungen zufolge der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln die Haupteinnahmequelle der Aufständischen, der Warlords, der Taliban und der terroristischen Gruppen ist, |
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K.

in der Erwägung, dass begründeten Behauptungen zufolge der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln die Haupteinnahmequelle der Aufständischen, der Warlords, der Taliban und der terroristischen Gruppen ist,

| L. | in der Erwägung, dass Senlis Council, ein internationales Forschungsinstitut für Sicherheit und Entwicklung, am 25. Juni 2007 eine ausführliche Fachstudie vorgelegt hat, in der beschrieben wird, wie das Dorfprojekt „Poppy for Medicine“ in Afghanistan umgesetzt werden könnte, zu dem auch ein integriertes soziales Kontrollsystem, die Herstellung afghanischer Arzneimittel auf Dorfebene, eine obligatorische Diversifizierung der Wirtschaft und eine allgemeine Entwicklung des ländlichen Raums gehören, |
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L.

in der Erwägung, dass Senlis Council, ein internationales Forschungsinstitut für Sicherheit und Entwicklung, am 25. Juni 2007 eine ausführliche Fachstudie vorgelegt hat, in der beschrieben wird, wie das Dorfprojekt „Poppy for Medicine“ in Afghanistan umgesetzt werden könnte, zu dem auch ein integriertes soziales Kontrollsystem, die Herstellung afghanischer Arzneimittel auf Dorfebene, eine obligatorische Diversifizierung der Wirtschaft und eine allgemeine Entwicklung des ländlichen Raums gehören,

| M. | in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen hat, dass 80 % der weltweit legal verfügbaren Opiate von 10 Ländern verbraucht werden und dass es sich bei einem Großteil der verbleibenden 180 Staaten mehrheitlich um Entwicklungsländer handelt, die 80 % der Weltbevölkerung ausmachen; ferner in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) die Völkergemeinschaft aufgerufen hat, die ärztliche Verschreibung von Schmerzmitteln insbesondere in armen Ländern zu fördern, da eine massive Unterbehandlung in mehr als 150 Ländern besteht, in denen kaum jemand versorgt wird, der eine Behandlung benötigt, und in weiteren 30 Ländern, in denen die Unterbehandlung ein noch größeres Ausmaß hat oder aus denen keine Daten vorliegen, |
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M.

in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen hat, dass 80 % der weltweit legal verfügbaren Opiate von 10 Ländern verbraucht werden und dass es sich bei einem Großteil der verbleibenden 180 Staaten mehrheitlich um Entwicklungsländer handelt, die 80 % der Weltbevölkerung ausmachen; ferner in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) die Völkergemeinschaft aufgerufen hat, die ärztliche Verschreibung von Schmerzmitteln insbesondere in armen Ländern zu fördern, da eine massive Unterbehandlung in mehr als 150 Ländern besteht, in denen kaum jemand versorgt wird, der eine Behandlung benötigt, und in weiteren 30 Ländern, in denen die Unterbehandlung ein noch größeres Ausmaß hat oder aus denen keine Daten vorliegen,

| N. | in der Erwägung, dass in Artikel 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961 die Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Verbreitung von Opium unter der Aufsicht einer staatlichen Stelle festgelegt sind, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die afghanische Regierung diese Bedingungen erfüllen muss, insbesondere im Hinblick auf die im Süden gelegenen Provinzen des Landes, in denen Opium in großem Stil angebaut wird, |
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N.

in der Erwägung, dass in Artikel 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961 die Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Verbreitung von Opium unter der Aufsicht einer staatlichen Stelle festgelegt sind, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die afghanische Regierung diese Bedingungen erfüllen muss, insbesondere im Hinblick auf die im Süden gelegenen Provinzen des Landes, in denen Opium in großem Stil angebaut wird,

| O. | in der Erwägung, dass es laut dem INCB ein weltweites Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt, wenn auch diese Einschätzung die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass es laut dem INCB ein weltweites Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt, wenn auch diese Einschätzung die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt,

| P. | in der Erwägung, dass es laut dem Bericht des INCB weltweit ein Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass es laut dem Bericht des INCB weltweit ein Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt,

| Q. | in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht,

| R. | in der Erwägung, dass der Anbau und die Herstellung von Drogen nach afghanischem Recht illegale Tätigkeiten sind, in der Überzeugung, dass die internationale Präsenz zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan durch eine stärkere Zusammenarbeit im zivilen Bereich ergänzt werden muss, um den sozialen und politischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und auch die „Herzen und Köpfe“ der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass der Anbau und die Herstellung von Drogen nach afghanischem Recht illegale Tätigkeiten sind, in der Überzeugung, dass die internationale Präsenz zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan durch eine stärkere Zusammenarbeit im zivilen Bereich ergänzt werden muss, um den sozialen und politischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und auch die „Herzen und Köpfe“ der lokalen Bevölkerung zu gewinnen,

| S. | unter nochmaligem Hinweis auf die äußerst hohen Kosten und die schweren Mängel im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Drogenbekämpfungsstrategie, die der regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit des ländlichen Afghanistans bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung von alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung nicht Rechnung trägt und lediglich auf Vernichtung basiert, |
| --- | --- |

S.

unter nochmaligem Hinweis auf die äußerst hohen Kosten und die schweren Mängel im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Drogenbekämpfungsstrategie, die der regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit des ländlichen Afghanistans bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung von alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung nicht Rechnung trägt und lediglich auf Vernichtung basiert,

| T. | in der Erwägung, dass die Förderung des Aufbaus von Institutionen, der Demokratisierung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eines gerechten Rechtssystems und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nur durch politische Maßnahmen zu erreichen ist, die keine mit Gewalt verbundenen Lösungen, wie die gewaltsame Vernichtung der Ernte, für an sich gewaltlose Praktiken vorschreiben, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Förderung des Aufbaus von Institutionen, der Demokratisierung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eines gerechten Rechtssystems und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nur durch politische Maßnahmen zu erreichen ist, die keine mit Gewalt verbundenen Lösungen, wie die gewaltsame Vernichtung der Ernte, für an sich gewaltlose Praktiken vorschreiben,

| U. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan auf einem nach der Örtlichkeit differenzierten Ansatz basieren sollte; in der Erwägung, dass die gegen Bauern gerichteten Maßnahmen zur Drogenbekämpfung sorgfältig auf die Gebiete begrenzt werden müssen, in denen es legale Möglichkeiten der Existenzsicherung gibt (Orte, an denen Ackerflächen und Wasser leichter verfügbar sind, in deren Nähe sich Märkte befinden und an denen das Verhältnis Ackerfläche/Einwohner günstiger ist); in der Erwägung, dass Programme für alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung sich insbesondere auf ärmere Regionen mit begrenzten Ressourcen, die am stärksten von Opium abhängig sind, konzentrieren müssen, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan auf einem nach der Örtlichkeit differenzierten Ansatz basieren sollte; in der Erwägung, dass die gegen Bauern gerichteten Maßnahmen zur Drogenbekämpfung sorgfältig auf die Gebiete begrenzt werden müssen, in denen es legale Möglichkeiten der Existenzsicherung gibt (Orte, an denen Ackerflächen und Wasser leichter verfügbar sind, in deren Nähe sich Märkte befinden und an denen das Verhältnis Ackerfläche/Einwohner günstiger ist); in der Erwägung, dass Programme für alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung sich insbesondere auf ärmere Regionen mit begrenzten Ressourcen, die am stärksten von Opium abhängig sind, konzentrieren müssen,

| V. | in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung und die Staatsführung angemessene Schwerpunktbereiche des Länderstrategieprogramms Afghanistan der EG für den Zeitraum 2007-2013 sind, dass jedoch die Reform der für die Bekämpfung der Drogenproduktion zuständigen afghanischen Ministerien, namentlich des Ministeriums des Inneren, stärker in den Vordergrund gerückt werden muss, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung und die Staatsführung angemessene Schwerpunktbereiche des Länderstrategieprogramms Afghanistan der EG für den Zeitraum 2007-2013 sind, dass jedoch die Reform der für die Bekämpfung der Drogenproduktion zuständigen afghanischen Ministerien, namentlich des Ministeriums des Inneren, stärker in den Vordergrund gerückt werden muss,

| 1. | richtet folgende Empfehlungen an den Rat:






  a) | die Ausräucherung als Mittel zur Vernichtung der Mohnpflanzen in Afghanistan im Rahmen integrierter Entwicklungsprogramme abzulehnen; |
| --- | --- | --- |

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

a)

die Ausräucherung als Mittel zur Vernichtung der Mohnpflanzen in Afghanistan im Rahmen integrierter Entwicklungsprogramme abzulehnen;

| b) | im Rahmen der EU-finanzierten Programme zur Reduzierung des illegalen Angebots einen umfassenden Plan und eine Strategie zu erarbeiten und sie der afghanischen Regierung mit dem Ziel vorzulegen, die Drogenproduktion in Afghanistan durch eine Verbesserung der Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene der afghanischen Verwaltung (unter besonderer Berücksichtigung des Ministeriums des Inneren) unter Zuhilfenahme der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, durch ein gezieltes Vorgehen gegen einflussreiche örtliche Drogenhändler, durch die umfassende Verbesserung der ländlichen Entwicklung, insbesondere in den ärmsten Gebieten und in den Gebieten, in denen Opium noch nicht in großem Stil produziert wird, durch eine umsichtige und selektive manuelle Vernichtung und durch die Prüfung eventueller Pilotprojekte für die Umwandlung von Teilen des derzeitigen illegalen Mohnanbaus in kleinem Umfang in Flächen für die Herstellung legaler, auf Opium basierender Schmerzmittel gezielt zu bekämpfen; diese Herstellung müsste an Ort und Stelle einer strengen Kontrolle unterzogen werden, die wiederum durch die Kontrolle vonseiten einer internationalen Einrichtung, wie beispielsweise des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP), ergänzt werden müsste, die die Produktion überwacht und verhindert, dass sie auf andere illegale Märkte wie den Heroinmarkt umgeleitet wird; |
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b)

im Rahmen der EU-finanzierten Programme zur Reduzierung des illegalen Angebots einen umfassenden Plan und eine Strategie zu erarbeiten und sie der afghanischen Regierung mit dem Ziel vorzulegen, die Drogenproduktion in Afghanistan durch eine Verbesserung der Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene der afghanischen Verwaltung (unter besonderer Berücksichtigung des Ministeriums des Inneren) unter Zuhilfenahme der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, durch ein gezieltes Vorgehen gegen einflussreiche örtliche Drogenhändler, durch die umfassende Verbesserung der ländlichen Entwicklung, insbesondere in den ärmsten Gebieten und in den Gebieten, in denen Opium noch nicht in großem Stil produziert wird, durch eine umsichtige und selektive manuelle Vernichtung und durch die Prüfung eventueller Pilotprojekte für die Umwandlung von Teilen des derzeitigen illegalen Mohnanbaus in kleinem Umfang in Flächen für die Herstellung legaler, auf Opium basierender Schmerzmittel gezielt zu bekämpfen; diese Herstellung müsste an Ort und Stelle einer strengen Kontrolle unterzogen werden, die wiederum durch die Kontrolle vonseiten einer internationalen Einrichtung, wie beispielsweise des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP), ergänzt werden müsste, die die Produktion überwacht und verhindert, dass sie auf andere illegale Märkte wie den Heroinmarkt umgeleitet wird;

| c) | seine Unterstützung bei der Erörterung der Möglichkeiten und der Durchführbarkeit für die Umsetzung des wissenschaftlichen Pilotprojekts „Poppy for Medicine“ anzubieten, in dessen Rahmen weiter erforscht wird, wie die Zulassung zur Linderung von Armut, zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, zur allgemeinen Entwicklung und zu mehr Sicherheit beitragen und wie sie ein erfolgreicher Teil der multilateralen Anstrengungen für Afghanistan werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass es ein Verfahren gibt, mit dem Regionen ausgeschlossen werden, in denen die jüngsten Erfolge bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die nachfolgende Eliminierung oder Verminderung des Anbaus leicht in Gefahr gebracht werden könnten; |
| --- | --- |

c)

seine Unterstützung bei der Erörterung der Möglichkeiten und der Durchführbarkeit für die Umsetzung des wissenschaftlichen Pilotprojekts „Poppy for Medicine“ anzubieten, in dessen Rahmen weiter erforscht wird, wie die Zulassung zur Linderung von Armut, zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, zur allgemeinen Entwicklung und zu mehr Sicherheit beitragen und wie sie ein erfolgreicher Teil der multilateralen Anstrengungen für Afghanistan werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass es ein Verfahren gibt, mit dem Regionen ausgeschlossen werden, in denen die jüngsten Erfolge bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die nachfolgende Eliminierung oder Verminderung des Anbaus leicht in Gefahr gebracht werden könnten;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 176.

P6_TA(2007)0486

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006)0618), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006)0618),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0371/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0371/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die bargeldlose Zahlungsweise und der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr entscheidende Fortschritte gemacht haben und vor dem Hintergrund von SEPA (Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum) weiter machen werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die bargeldlose Zahlungsweise und der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr entscheidende Fortschritte gemacht haben und vor dem Hintergrund von SEPA (Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum) weiter machen werden,

| B. | in der Erwägung, dass zwar in fast allen Mitgliedstaaten Regelungen zur Durchsetzung von vorläufigen Vollstreckungsmaßnahmen existieren, diese jedoch EU-weit aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und Verfahrensvorschriften nur in komplizierten und langwierigen Verfahren durchsetzbar sind und dem Schuldner Gelegenheit geben, sein Geld auf ausländische Konten zu transferieren, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass zwar in fast allen Mitgliedstaaten Regelungen zur Durchsetzung von vorläufigen Vollstreckungsmaßnahmen existieren, diese jedoch EU-weit aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und Verfahrensvorschriften nur in komplizierten und langwierigen Verfahren durchsetzbar sind und dem Schuldner Gelegenheit geben, sein Geld auf ausländische Konten zu transferieren,

| C. | in der Erwägung, dass ein einheitliches europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Fälle denjenigen, die Rechtsstreitigkeiten in vielen Ländern führen, und den Bankinstituten, die Anordnungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten werden, nutzen würde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass ein einheitliches europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Fälle denjenigen, die Rechtsstreitigkeiten in vielen Ländern führen, und den Bankinstituten, die Anordnungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten werden, nutzen würde,

| D. | in der Erwägung, dass ein Gläubiger der Möglichkeit entgegenwirken können muss, dass sein Schuldner in kurzer Zeit und gegebenenfalls mehrfach Geld auf ausländische Konten verschiebt, |
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D.

in der Erwägung, dass ein Gläubiger der Möglichkeit entgegenwirken können muss, dass sein Schuldner in kurzer Zeit und gegebenenfalls mehrfach Geld auf ausländische Konten verschiebt,

| 1. | begrüßt, dass die Kommission mit dem Grünbuch die Initiative zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens zur vorläufigen Sicherstellung von Bankguthaben ergriffen hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Kommission mit dem Grünbuch die Initiative zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens zur vorläufigen Sicherstellung von Bankguthaben ergriffen hat;

| 2. | regt an, dass im Rahmen der weiteren Untersuchungen auch statistische Angaben über das tatsächliche Ausmaß von Vollstreckungsvereitelungen erhoben werden, um die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen besser beurteilen zu können; |
| --- | --- |

2.

regt an, dass im Rahmen der weiteren Untersuchungen auch statistische Angaben über das tatsächliche Ausmaß von Vollstreckungsvereitelungen erhoben werden, um die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen besser beurteilen zu können;

| 3. | befürwortet die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung, die eigenständig und zusätzlich neben den jeweiligen nationalen Vollstreckungsvorschriften der Mitgliedstaaten stehen sollte; |
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3.

befürwortet die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung, die eigenständig und zusätzlich neben den jeweiligen nationalen Vollstreckungsvorschriften der Mitgliedstaaten stehen sollte;

| 4. | ist der Auffassung, dass ein solches kohärentes und einfach anzuwendendes, eigenständiges europäisches Verfahren für die vorläufige Pfändung von Bankguthaben nach Maßgabe strenger Verfahrensbestimmungen einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzuziehen ist; |
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4.

ist der Auffassung, dass ein solches kohärentes und einfach anzuwendendes, eigenständiges europäisches Verfahren für die vorläufige Pfändung von Bankguthaben nach Maßgabe strenger Verfahrensbestimmungen einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzuziehen ist;

| 5. | betont, dass dieses Verfahren nur für grenzüberschreitende Fälle gelten soll; |
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5.

betont, dass dieses Verfahren nur für grenzüberschreitende Fälle gelten soll;

| 6. | betont, dass nur die vorläufige Kontenpfändung und vorläufige Sicherstellung von Bankguthaben, keinesfalls aber die Befriedigung des Gläubigers geregelt werden sollte; |
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6.

betont, dass nur die vorläufige Kontenpfändung und vorläufige Sicherstellung von Bankguthaben, keinesfalls aber die Befriedigung des Gläubigers geregelt werden sollte;

| 7. | ist der Auffassung, dass als Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren Artikel 65 Buchstabe c des EG-Vertrags in Betracht kommt; |
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7.

ist der Auffassung, dass als Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren Artikel 65 Buchstabe c des EG-Vertrags in Betracht kommt;

| 8. | weist darauf hin, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens bereits vor Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens möglich sein muss; |
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8.

weist darauf hin, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens bereits vor Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens möglich sein muss;

| 9. | weist darauf hin, dass es sich um ein lediglich summarisches Verfahren handelt, bei dem der Gläubiger seinen geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen und die Dringlichkeit sowie die Gefährdung seiner Rechte zu beweisen hat; |
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9.

weist darauf hin, dass es sich um ein lediglich summarisches Verfahren handelt, bei dem der Gläubiger seinen geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen und die Dringlichkeit sowie die Gefährdung seiner Rechte zu beweisen hat;

| 10. | ist der Auffassung, dass die Beschlüsse zum Einfrieren von Bankguthaben dienen und nicht zur Überweisung von Mitteln, bis ein richterlicher Beschluss aus dem Mitgliedstaat vorliegt, in dem das Bankkonto geführt wird, durch den auch jegliche Fragen im Hinblick auf die Rangfolge der Forderungen geklärt werden; ist der Auffassung, dass Vermögenswerte, die über die Höhe der Geldforderungen, einschließlich der Kosten, hinausgehen, nicht sichergestellt werden sollten; |
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10.

ist der Auffassung, dass die Beschlüsse zum Einfrieren von Bankguthaben dienen und nicht zur Überweisung von Mitteln, bis ein richterlicher Beschluss aus dem Mitgliedstaat vorliegt, in dem das Bankkonto geführt wird, durch den auch jegliche Fragen im Hinblick auf die Rangfolge der Forderungen geklärt werden; ist der Auffassung, dass Vermögenswerte, die über die Höhe der Geldforderungen, einschließlich der Kosten, hinausgehen, nicht sichergestellt werden sollten;

| 11. | ist der Auffassung, dass ein Beschluss begründet werden muss, z. B. damit, dass die Gefahr besteht, dass Vermögen verschwindet; weist darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass eine Anordnung nicht mehr Konten als notwendig betrifft; |
| --- | --- |

11.

ist der Auffassung, dass ein Beschluss begründet werden muss, z. B. damit, dass die Gefahr besteht, dass Vermögen verschwindet; weist darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass eine Anordnung nicht mehr Konten als notwendig betrifft;

| 12. | ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten von Gläubigern auf Beitreibung von Schulden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes der Antragsgegner vorgenommen werden muss; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten von Gläubigern auf Beitreibung von Schulden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes der Antragsgegner vorgenommen werden muss;

| 13. | ist der Auffassung, dass eine Haftung des die Kontenpfändung zu Unrecht betreibenden Gläubigers für die dem Schuldner dadurch entstandenen Schäden in Betracht zu ziehen ist; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass eine Haftung des die Kontenpfändung zu Unrecht betreibenden Gläubigers für die dem Schuldner dadurch entstandenen Schäden in Betracht zu ziehen ist;

| 14. | ist der Auffassung, dass ausreichende Informationen zur Identifizierung eines Bankguthabens erteilt werden müssen, selbst wenn die Banken zu diesem Zweck Nachforschungen über Name und Anschrift durchführen müssen, wobei sie gehalten sind, umsichtig zu handeln; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass ausreichende Informationen zur Identifizierung eines Bankguthabens erteilt werden müssen, selbst wenn die Banken zu diesem Zweck Nachforschungen über Name und Anschrift durchführen müssen, wobei sie gehalten sind, umsichtig zu handeln;

| 15. | hält es für angemessen, zu prüfen, ob die den Banken bei der Beschlagnahme von Bankguthaben erwachsenden Kosten erstattet werden können; |
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15.

hält es für angemessen, zu prüfen, ob die den Banken bei der Beschlagnahme von Bankguthaben erwachsenden Kosten erstattet werden können;

| 16. | spricht sich dafür aus, dass der Gläubiger verpflichtet werden sollte, innerhalb einer bestimmten Frist das Hauptsacheverfahren einzuleiten; |
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16.

spricht sich dafür aus, dass der Gläubiger verpflichtet werden sollte, innerhalb einer bestimmten Frist das Hauptsacheverfahren einzuleiten;

| 17. | ist der Auffassung, dass eine Verlängerung bei noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren jedoch zulässig sein sollte, vorausgesetzt, das Verfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführt; |
| --- | --- |

17.

ist der Auffassung, dass eine Verlängerung bei noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren jedoch zulässig sein sollte, vorausgesetzt, das Verfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführt;

| 18. | ist der Auffassung, dass eine betragsmäßige Begrenzung der vorläufigen Kontenpfändung notwendig ist, um eine Übersicherung des Gläubigers zu verhindern und den Schuldner zu schützen; |
| --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass eine betragsmäßige Begrenzung der vorläufigen Kontenpfändung notwendig ist, um eine Übersicherung des Gläubigers zu verhindern und den Schuldner zu schützen;

| 19. | betont mit besonderem Nachdruck den Schutz des Schuldners in dem Sinne, dass eine ungerechtfertigte Rufschädigung des Schuldners verhindert werden muss und dass das Existenzminimum zum Bestreiten des Lebensunterhalts für den Schuldner garantiert sein muss; |
| --- | --- |

19.

betont mit besonderem Nachdruck den Schutz des Schuldners in dem Sinne, dass eine ungerechtfertigte Rufschädigung des Schuldners verhindert werden muss und dass das Existenzminimum zum Bestreiten des Lebensunterhalts für den Schuldner garantiert sein muss;

| 20. | hält es als Maßnahme des Schuldnerschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch durch den Gläubiger für erforderlich, solange kein rechtskräftiger Titel vorliegt, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger vorzusehen, deren Höhe sich an dem zu sichernden Betrag orientieren sollte; |
| --- | --- |

20.

hält es als Maßnahme des Schuldnerschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch durch den Gläubiger für erforderlich, solange kein rechtskräftiger Titel vorliegt, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger vorzusehen, deren Höhe sich an dem zu sichernden Betrag orientieren sollte;

| 21. | lehnt eine EU-einheitliche Pfändungsfreigrenze ab und hält es für sachgerecht, dass es dem Schuldner überlassen sein sollte, die jeweilige nationale Pfändungsfreigrenze geltend zu machen; |
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21.

lehnt eine EU-einheitliche Pfändungsfreigrenze ab und hält es für sachgerecht, dass es dem Schuldner überlassen sein sollte, die jeweilige nationale Pfändungsfreigrenze geltend zu machen;

| 22. | spricht sich für das Recht des Schuldners aus, Rechtsmittel einlegen und durch Sicherheitsleistung die Pfändung beenden zu können; insbesondere darf der Antragsgegner im Fall eines Widerspruchs oder eines Antrags auf Nichtigerklärung gegen den Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Grundsätze und der Zeitdauer des Verfahrens nicht schlechter gestellt werden; |
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22.

spricht sich für das Recht des Schuldners aus, Rechtsmittel einlegen und durch Sicherheitsleistung die Pfändung beenden zu können; insbesondere darf der Antragsgegner im Fall eines Widerspruchs oder eines Antrags auf Nichtigerklärung gegen den Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Grundsätze und der Zeitdauer des Verfahrens nicht schlechter gestellt werden;

| 23. | ist der Auffassung, dass Treuhandkonten vor vorläufiger Pfändung besonders geschützt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Pfändung von Gemeinschaftskonten möglich sein sollte, sofern die Rechte von Dritten, d. h. Rechte, die nicht den Schuldner betreffen, durch geeignete Garantien und Schutzmaßnahmen gewahrt werden; |
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23.

ist der Auffassung, dass Treuhandkonten vor vorläufiger Pfändung besonders geschützt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Pfändung von Gemeinschaftskonten möglich sein sollte, sofern die Rechte von Dritten, d. h. Rechte, die nicht den Schuldner betreffen, durch geeignete Garantien und Schutzmaßnahmen gewahrt werden;

| 24. | betont, dass im Hinblick auf die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen sichergestellt werden muss, dass einheitliche Standards (z. B. durch die Verwendung von Standardformularen) innerhalb der Europäischen Union für die Kommunikation zwischen Gerichten und Banken geschaffen werden; |
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24.

betont, dass im Hinblick auf die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen sichergestellt werden muss, dass einheitliche Standards (z. B. durch die Verwendung von Standardformularen) innerhalb der Europäischen Union für die Kommunikation zwischen Gerichten und Banken geschaffen werden;

| 25. | ist der Auffassung, dass Pfändungsbeschlüsse so übermittelt werden sollten, dass gewährleistet ist, dass die Bank am Tag nach der Übermittlung in Kenntnis gesetzt wird und die Beschlüsse innerhalb von 24 Stunden nach Identifizierung des Bankguthabens vollzogen werden; die Bank übermittelt den ausführenden Behörden und dem Gläubiger eine offizielle Mitteilung darüber, ob der geschuldete Betrag sichergestellt wurde; die Bank muss ebenfalls den Schuldner offiziell davon in Kenntnis setzen, wann der Pfändungsbeschluss in Kraft tritt; ist der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn es in allen Amtssprachen der Europäischen Union standardisierte offizielle Mitteilungen gäbe, damit die Notwendigkeit maßgeschneiderter Übersetzungen entfällt bzw. verringert wird; |
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25.

ist der Auffassung, dass Pfändungsbeschlüsse so übermittelt werden sollten, dass gewährleistet ist, dass die Bank am Tag nach der Übermittlung in Kenntnis gesetzt wird und die Beschlüsse innerhalb von 24 Stunden nach Identifizierung des Bankguthabens vollzogen werden; die Bank übermittelt den ausführenden Behörden und dem Gläubiger eine offizielle Mitteilung darüber, ob der geschuldete Betrag sichergestellt wurde; die Bank muss ebenfalls den Schuldner offiziell davon in Kenntnis setzen, wann der Pfändungsbeschluss in Kraft tritt; ist der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn es in allen Amtssprachen der Europäischen Union standardisierte offizielle Mitteilungen gäbe, damit die Notwendigkeit maßgeschneiderter Übersetzungen entfällt bzw. verringert wird;

| 26. | ist der Ansicht, dass ein entsprechender Rechtsakt gegebenenfalls in Form einer Verordnung zu erlassen wäre; |
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26.

ist der Ansicht, dass ein entsprechender Rechtsakt gegebenenfalls in Form einer Verordnung zu erlassen wäre;

| 27. | fordert die Kommission auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags die offenen und teilweise schwierigen Fragen durch eingehende und weitreichende Untersuchungen zu klären und insbesondere eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen. |
| --- | --- |

27.

fordert die Kommission auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags die offenen und teilweise schwierigen Fragen durch eingehende und weitreichende Untersuchungen zu klären und insbesondere eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen.

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0487

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

| — | gestützt auf die Artikel 195, 230 und 232 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 195, 230 und 232 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragten (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragten (2),

| — | unter Hinweis auf die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten am 15. März 2006 geschlossene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit, die seit dem 1. April 2006 in Kraft ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten am 15. März 2006 geschlossene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit, die seit dem 1. April 2006 in Kraft ist,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 zum Thema „Befugnis betreffend Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 zum Thema „Befugnis betreffend Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227),

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Juli 2006 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Anpassung des Statuts, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Juli 2006 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Anpassung des Statuts,

| — | gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0301/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0301/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 12. März 2007 offiziell übermittelt wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 2. Mai 2007 dem Petitionsausschuss in Brüssel vorstellte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 12. März 2007 offiziell übermittelt wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 2. Mai 2007 dem Petitionsausschuss in Brüssel vorstellte,

| B. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

| C. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 195 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der Grundrechte die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 195 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der Grundrechte die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,

| D. | in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa und eine bessere Außendarstellung der Europäischen Union unbedingt nötig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger von den europäischen Organen und Einrichtungen rasche und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten, sowie in der Erwägung, dass es unbedingt nötig ist, dass diese Organe und Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger solche prompten und substanziellen Antworten erhalten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa und eine bessere Außendarstellung der Europäischen Union unbedingt nötig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger von den europäischen Organen und Einrichtungen rasche und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten, sowie in der Erwägung, dass es unbedingt nötig ist, dass diese Organe und Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger solche prompten und substanziellen Antworten erhalten,

| E. | in der Erwägung, dass, obwohl seit der Annahme der Entschließung vom 6. September 2001, mit der das Parlament den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen hat, eineinhalb Wahlperioden vergangen sind, die anderen wichtigsten Organe der Union der dringenden Aufforderung, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodexes in Einklang zu bringen, noch nicht nachgekommen sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass, obwohl seit der Annahme der Entschließung vom 6. September 2001, mit der das Parlament den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen hat, eineinhalb Wahlperioden vergangen sind, die anderen wichtigsten Organe der Union der dringenden Aufforderung, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodexes in Einklang zu bringen, noch nicht nachgekommen sind,

| F. | in der Erwägung, dass sich 2006 die Zahl der Beschwerden zwar auf dem bereits hohen Niveau von 2004 stabilisiert hat, dass aber über drei Viertel der Beschwerden weiterhin außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen und dies hauptsächlich darin begründet ist, dass sie nicht gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft gerichtet sind, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass sich 2006 die Zahl der Beschwerden zwar auf dem bereits hohen Niveau von 2004 stabilisiert hat, dass aber über drei Viertel der Beschwerden weiterhin außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen und dies hauptsächlich darin begründet ist, dass sie nicht gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft gerichtet sind,

| G. | in der Erwägung, dass aus den abgeschlossenen Untersuchungen hervorgeht, dass in 95 Fällen (entspricht 26 % der untersuchten Beschwerden) kein Verwaltungsmissstand festgestellt werden konnte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass aus den abgeschlossenen Untersuchungen hervorgeht, dass in 95 Fällen (entspricht 26 % der untersuchten Beschwerden) kein Verwaltungsmissstand festgestellt werden konnte,

| H. | in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses getrennt bleiben und generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten die gegenseitige Mitteilung der jeweiligen Verfahren mit endgültiger Wirkung beinhalten müssen, |
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H.

in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses getrennt bleiben und generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten die gegenseitige Mitteilung der jeweiligen Verfahren mit endgültiger Wirkung beinhalten müssen,

| I. | in der Erwägung, dass 2006 einerseits ein deutlicher Rückgang der mit einvernehmlichen Lösungen beigelegten Verwaltungsmissstände und andererseits eine ebenso deutliche Zunahme der mit einer kritischen Anmerkung abgeschlossenen Untersuchungen sowie ein geringerer positiver Einfluss der Empfehlungsentwürfe auf die Organe festzustellen war, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass 2006 einerseits ein deutlicher Rückgang der mit einvernehmlichen Lösungen beigelegten Verwaltungsmissstände und andererseits eine ebenso deutliche Zunahme der mit einer kritischen Anmerkung abgeschlossenen Untersuchungen sowie ein geringerer positiver Einfluss der Empfehlungsentwürfe auf die Organe festzustellen war,

| J. | in der Erwägung, dass weder die kritischen Anmerkungen, die in den Entscheidungen enthalten sind, durch die nicht zu behebende Verwaltungsmissstände abgeschlossen werden, noch die Empfehlungen und die etwaigen Sonderberichte bindende Wirkung haben, da die Befugnisse des Bürgerbeauftragten nicht so sehr darauf gerichtet sind, Missstände unmittelbar zu beheben, sondern die Selbstregulierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu fördern, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass weder die kritischen Anmerkungen, die in den Entscheidungen enthalten sind, durch die nicht zu behebende Verwaltungsmissstände abgeschlossen werden, noch die Empfehlungen und die etwaigen Sonderberichte bindende Wirkung haben, da die Befugnisse des Bürgerbeauftragten nicht so sehr darauf gerichtet sind, Missstände unmittelbar zu beheben, sondern die Selbstregulierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu fördern,

| K. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, die letzte Handhabe des Bürgerbeauftragen darstellt, einzuschreiten, wenn sich ein Organ weigert, seine Empfehlungen umzusetzen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, die letzte Handhabe des Bürgerbeauftragen darstellt, einzuschreiten, wenn sich ein Organ weigert, seine Empfehlungen umzusetzen,

| L. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zu erheben, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zu erheben,

| M. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2006, indem er dem Parlament nach der Ablehnung des diesbezüglichen Empfehlungsentwurfs durch den Rat und die Kommission zwei Sonderberichte (3) vorlegte, wohlüberlegten Gebrauch von seinen Befugnissen gemacht hat, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2006, indem er dem Parlament nach der Ablehnung des diesbezüglichen Empfehlungsentwurfs durch den Rat und die Kommission zwei Sonderberichte (3) vorlegte, wohlüberlegten Gebrauch von seinen Befugnissen gemacht hat,

| N. | in der Erwägung, dass der neue Ansatz des Bürgerbeauftragten gegenüber der Kommission, der in der Förderung einer Dienstleistungskultur als fester Bestandteil der guten Verwaltungspraxis und unverzichtbares Mittel zur Umwandlung einer fehlerhaften in eine korrekte Handlung oder Verhaltensweise besteht, flächendeckend auf der Grundlage der Konsensbildung durchgeführt werden muss, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der neue Ansatz des Bürgerbeauftragten gegenüber der Kommission, der in der Förderung einer Dienstleistungskultur als fester Bestandteil der guten Verwaltungspraxis und unverzichtbares Mittel zur Umwandlung einer fehlerhaften in eine korrekte Handlung oder Verhaltensweise besteht, flächendeckend auf der Grundlage der Konsensbildung durchgeführt werden muss,

| O. | in der Erwägung, dass die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten zu 41 Fällen von Verwaltungsmissständen in seinem Bericht von 2006 über kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderberichte genutzt werden können, um weitere Irrtümer und Probleme in Zukunft zu vermeiden, indem die betroffenen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen und durchführen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten zu 41 Fällen von Verwaltungsmissständen in seinem Bericht von 2006 über kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderberichte genutzt werden können, um weitere Irrtümer und Probleme in Zukunft zu vermeiden, indem die betroffenen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen und durchführen,

| P. | in der Erwägung, dass die freiwillige Zusammenarbeit, die durch den Bürgerbeauftragten im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, seit über zehn Jahren als ein flexibles System für den Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Verwaltungsverfahren funktioniert und die Beschwerdeführenden an die jeweiligen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen verweist, die ihnen am ehesten helfen können, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die freiwillige Zusammenarbeit, die durch den Bürgerbeauftragten im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, seit über zehn Jahren als ein flexibles System für den Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Verwaltungsverfahren funktioniert und die Beschwerdeführenden an die jeweiligen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen verweist, die ihnen am ehesten helfen können,

| Q. | in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens dank seiner Unabhängigkeit und der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle über die Transparenz seiner Tätigkeit weiterentwickelt hat, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens dank seiner Unabhängigkeit und der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle über die Transparenz seiner Tätigkeit weiterentwickelt hat,

| R. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereit ist, seine Befugnis wahrzunehmen, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, wenn außerhalb der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige eine Beschwerde an ihn richten, die ansonsten in seinen Tätigkeitsbereich fällt, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereit ist, seine Befugnis wahrzunehmen, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, wenn außerhalb der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige eine Beschwerde an ihn richten, die ansonsten in seinen Tätigkeitsbereich fällt,

| S. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte am 30. November 2006 eine Absichtserklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Modalitäten für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterzeichnet haben, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte am 30. November 2006 eine Absichtserklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Modalitäten für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterzeichnet haben,

| T. | in der Erwägung, dass zu den Hauptgrundsätzen der europäischen Integration die demokratische Gleichstellung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder wegen der Sprache zählt und dass es noch zahlreiche Beschwerden von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen gibt, die im Rahmen eines Ausschreibungs- oder Auswahlverfahrens der Gemeinschaft die erforderlichen Informationen nicht in ihrer eigenen Sprache erhielten, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass zu den Hauptgrundsätzen der europäischen Integration die demokratische Gleichstellung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder wegen der Sprache zählt und dass es noch zahlreiche Beschwerden von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen gibt, die im Rahmen eines Ausschreibungs- oder Auswahlverfahrens der Gemeinschaft die erforderlichen Informationen nicht in ihrer eigenen Sprache erhielten,

| U. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Juli 2006 seine Forderung nach Anpassung seines Statuts bekräftigt hat und dass ein Teil seiner Forderungen betreffend die Änderung von Artikel 3 des Statuts vom Europäischen Parlament auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 6. September 2001 bereits gebilligt wurde, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Juli 2006 seine Forderung nach Anpassung seines Statuts bekräftigt hat und dass ein Teil seiner Forderungen betreffend die Änderung von Artikel 3 des Statuts vom Europäischen Parlament auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 6. September 2001 bereits gebilligt wurde,

| 1. | billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2006 und würdigt die Darstellung nach dem bewährten Muster der zusammenfassenden Bewertung der Tätigkeit und der thematischen Analyse der Entscheidungen sowie der in den verschiedenen Phasen des Verfahrens aufgetretenen Probleme; fordert den Bürgerbeauftragten jedoch auf, technische Verbesserungen vorzunehmen, um die Lektüre der verschiedenen Kapitel zu erleichtern, wie statistische Tabellen und Zusammenfassungen des analytischen Teils; |
| --- | --- |

1.

billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2006 und würdigt die Darstellung nach dem bewährten Muster der zusammenfassenden Bewertung der Tätigkeit und der thematischen Analyse der Entscheidungen sowie der in den verschiedenen Phasen des Verfahrens aufgetretenen Probleme; fordert den Bürgerbeauftragten jedoch auf, technische Verbesserungen vorzunehmen, um die Lektüre der verschiedenen Kapitel zu erleichtern, wie statistische Tabellen und Zusammenfassungen des analytischen Teils;

| 2. | fordert, alle EU-Organe und -Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger prompte und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten; |
| --- | --- |

2.

fordert, alle EU-Organe und -Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger prompte und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten;

| 3. | ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse auch weiterhin in ausgewogener und dynamischer Weise ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Behandlung der Beschwerden sowie Ablauf und Abschluss der Untersuchungen als auch in Bezug auf die Wahrung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und die Sensibilisierung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen; |
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3.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse auch weiterhin in ausgewogener und dynamischer Weise ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Behandlung der Beschwerden sowie Ablauf und Abschluss der Untersuchungen als auch in Bezug auf die Wahrung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und die Sensibilisierung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen;

| 4. | ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Anstrengungen fortzusetzen und seine Tätigkeiten weiterhin wirksam und flexibel auszuüben, damit er von den Bürgerinnen und Bürgern als der für die reibungslose Verwaltung der Gemeinschaftsorgane Verantwortliche wahrgenommen wird; |
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4.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Anstrengungen fortzusetzen und seine Tätigkeiten weiterhin wirksam und flexibel auszuüben, damit er von den Bürgerinnen und Bürgern als der für die reibungslose Verwaltung der Gemeinschaftsorgane Verantwortliche wahrgenommen wird;

| 5. | hebt hervor, dass ein wesentliches Ziel des Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten „die Suche nach einer gütlichen Lösung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Organ“ ist, neben dem Bestreben, „das Entstehen von Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“; |
| --- | --- |

5.

hebt hervor, dass ein wesentliches Ziel des Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten „die Suche nach einer gütlichen Lösung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Organ“ ist, neben dem Bestreben, „das Entstehen von Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“;

| 6. | teilt die extensive Auslegung des Begriffs „Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaft“, der nicht nur als auf die unrechtmäßige Verwaltungstätigkeit oder die Verletzung von verbindlichen Rechtsvorschriften oder Grundsätzen bezogen zu verstehen ist, sondern beispielsweise auch Fälle der Untätigkeit, Nachlässigkeit oder mangelnden Transparenz der Verwaltung oder die Verletzung anderer Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis einschließt; |
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6.

teilt die extensive Auslegung des Begriffs „Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaft“, der nicht nur als auf die unrechtmäßige Verwaltungstätigkeit oder die Verletzung von verbindlichen Rechtsvorschriften oder Grundsätzen bezogen zu verstehen ist, sondern beispielsweise auch Fälle der Untätigkeit, Nachlässigkeit oder mangelnden Transparenz der Verwaltung oder die Verletzung anderer Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis einschließt;

| 7. | ermutigt den Bürgerbeauftragten, weiterhin eine echte Dienstleistungskultur als festen Bestandteil der guten Verwaltungspraxis zu fördern, um sicherzustellen, dass die Verwaltung der Europäischen Union eine Bereitschaft zur Öffnung und zum Dialog mit den als Klientel anzusehenden Bürgerinnen und Bürgern, zum Eingeständnis von Fehlern und zur Entschuldigung sowie zur Suche nach für die Beschwerdeführenden zufriedenstellenden Lösungen entwickelt; |
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7.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, weiterhin eine echte Dienstleistungskultur als festen Bestandteil der guten Verwaltungspraxis zu fördern, um sicherzustellen, dass die Verwaltung der Europäischen Union eine Bereitschaft zur Öffnung und zum Dialog mit den als Klientel anzusehenden Bürgerinnen und Bürgern, zum Eingeständnis von Fehlern und zur Entschuldigung sowie zur Suche nach für die Beschwerdeführenden zufriedenstellenden Lösungen entwickelt;

| 8. | hält es für unzureichend, dass einige der anderen Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, allen voran die Kommission und der Rat, eigene Kodizes für gute Verwaltungspraxis angenommen haben, und zwar die Kommission den Kodex vom 13. September 2000 für die Beziehungen ihrer Bediensteten zur Öffentlichkeit und der Rat den Kodex vom 25. Juni 2001 für die beruflichen Beziehungen seines Personals zur Öffentlichkeit; |
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8.

hält es für unzureichend, dass einige der anderen Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, allen voran die Kommission und der Rat, eigene Kodizes für gute Verwaltungspraxis angenommen haben, und zwar die Kommission den Kodex vom 13. September 2000 für die Beziehungen ihrer Bediensteten zur Öffentlichkeit und der Rat den Kodex vom 25. Juni 2001 für die beruflichen Beziehungen seines Personals zur Öffentlichkeit;

| 9. | bekräftigt, dass sich der „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“, der vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament am 6. September 2001 angenommen wurde, auf das Personal aller Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezieht und im Unterschied zu den anderen Kodizes ordnungsgemäß aktualisiert und auf der Webseite des Bürgerbeauftragten verbreitet wurde; |
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9.

bekräftigt, dass sich der „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“, der vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament am 6. September 2001 angenommen wurde, auf das Personal aller Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezieht und im Unterschied zu den anderen Kodizes ordnungsgemäß aktualisiert und auf der Webseite des Bürgerbeauftragten verbreitet wurde;

| 10. | hebt hervor, dass seine Wirksamkeit erga omnes vom Bürgerbeauftragten in seinem Schreiben vom 11. März 2002 an den Präsidenten des Parlaments, das ebenfalls auf der Webseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde, erläutert worden ist; ist daher der Ansicht, dass kein anderer in einem begrenzten Bereich geltender Kodex den „europäischen“ Kodex ersetzen kann noch davon abweichen darf; |
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10.

hebt hervor, dass seine Wirksamkeit erga omnes vom Bürgerbeauftragten in seinem Schreiben vom 11. März 2002 an den Präsidenten des Parlaments, das ebenfalls auf der Webseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde, erläutert worden ist; ist daher der Ansicht, dass kein anderer in einem begrenzten Bereich geltender Kodex den „europäischen“ Kodex ersetzen kann noch davon abweichen darf;

| 11. | fordert alle Organe auf, konstruktiv mit dem Bürgerbeauftragten in allen Phasen des Verfahrens zusammenzuarbeiten, einvernehmlichen Lösungen zuzustimmen, den kritischen Anmerkungen nachzukommen und die Empfehlungsentwürfe umzusetzen; |
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11.

fordert alle Organe auf, konstruktiv mit dem Bürgerbeauftragten in allen Phasen des Verfahrens zusammenzuarbeiten, einvernehmlichen Lösungen zuzustimmen, den kritischen Anmerkungen nachzukommen und die Empfehlungsentwürfe umzusetzen;

| 12. | ermutigt den Bürgerbeauftragten, jedes Jahr eine Liste der bewährten Verwaltungsverfahren und eine Liste der von seinen Entscheidungen abweichenden Verfahren zu erstellen sowie eine Studie über den Umgang mit den kritischen Anmerkungen vorzulegen; |
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12.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, jedes Jahr eine Liste der bewährten Verwaltungsverfahren und eine Liste der von seinen Entscheidungen abweichenden Verfahren zu erstellen sowie eine Studie über den Umgang mit den kritischen Anmerkungen vorzulegen;

| 13. | fordert alle Adressaten kritischer Anmerkungen auf, diese zu beachten und bei ihrer künftigen Tätigkeit zu berücksichtigen, um Widersprüche zwischen offiziellen Erklärungen und Handlungen bzw. Versäumnisse der zuständigen Verwaltungsdienststellen zu vermeiden; |
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13.

fordert alle Adressaten kritischer Anmerkungen auf, diese zu beachten und bei ihrer künftigen Tätigkeit zu berücksichtigen, um Widersprüche zwischen offiziellen Erklärungen und Handlungen bzw. Versäumnisse der zuständigen Verwaltungsdienststellen zu vermeiden;

| 14. | erinnert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft an ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4), die tatsächlich angewandt werden muss, damit die vorgeschlagene Anpassung, die derzeit geprüft wird, auch glaubwürdig wird, sowie an ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5); |
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14.

erinnert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft an ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4), die tatsächlich angewandt werden muss, damit die vorgeschlagene Anpassung, die derzeit geprüft wird, auch glaubwürdig wird, sowie an ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5);

| 15. | fordert die Kommission erneut auf, ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung eines Verletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß wahrzunehmen oder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags die Verhängung eines Zwangsgeldes vorzuschlagen und Verzögerungen oder ungerechtfertigte Untätigkeit, die mit den Befugnissen der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, unbedingt zu vermeiden; |
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15.

fordert die Kommission erneut auf, ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung eines Verletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß wahrzunehmen oder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags die Verhängung eines Zwangsgeldes vorzuschlagen und Verzögerungen oder ungerechtfertigte Untätigkeit, die mit den Befugnissen der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, unbedingt zu vermeiden;

| 16. | ist der Auffassung, dass das Parlament im Falle der Weigerung eines Organs, einer in einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt wurde, berechtigt ist, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, im Hinblick auf die Handlungen oder Versäumnisse, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten waren, ein Verfahren beim Gerichtshof einzuleiten; |
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16.

ist der Auffassung, dass das Parlament im Falle der Weigerung eines Organs, einer in einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt wurde, berechtigt ist, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, im Hinblick auf die Handlungen oder Versäumnisse, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten waren, ein Verfahren beim Gerichtshof einzuleiten;

| 17. | fordert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, im Interesse der Transparenz und der Einhaltung der in diesem Bericht anhand von Beispielen erläuterten Regeln der guten Verwaltungspraxis zusammenzuarbeiten, ohne die Verantwortung auf Machtzentren, wie die Präsidentschaft des Rates oder den Obersten Rat der Europäischen Schulen, die nur schwer durch den Bürgerbeauftragten zu kontrollieren sind, abzuwälzen; |
| --- | --- |

17.

fordert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, im Interesse der Transparenz und der Einhaltung der in diesem Bericht anhand von Beispielen erläuterten Regeln der guten Verwaltungspraxis zusammenzuarbeiten, ohne die Verantwortung auf Machtzentren, wie die Präsidentschaft des Rates oder den Obersten Rat der Europäischen Schulen, die nur schwer durch den Bürgerbeauftragten zu kontrollieren sind, abzuwälzen;

| 18. | fordert das Europäische Amt für Personalauswahl auf, die bestehenden Regeln und Verfahren in Bezug auf die Öffnung und Transparenz der Auswahlverfahren, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der Bewerber zu den sie betreffenden Informationen über ihre korrigierten Prüfungsarbeiten, tatsächlich und uneingeschränkt einzuhalten, sprachliche Diskriminierungen zu beseitigen und seine Verantwortung nicht auf die Entscheidungen des Prüfungsausschusses abzuwälzen; |
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18.

fordert das Europäische Amt für Personalauswahl auf, die bestehenden Regeln und Verfahren in Bezug auf die Öffnung und Transparenz der Auswahlverfahren, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der Bewerber zu den sie betreffenden Informationen über ihre korrigierten Prüfungsarbeiten, tatsächlich und uneingeschränkt einzuhalten, sprachliche Diskriminierungen zu beseitigen und seine Verantwortung nicht auf die Entscheidungen des Prüfungsausschusses abzuwälzen;

| 19. | begrüßt außerordentlich die Erklärung des Bürgerbeauftragten, sich im Rahmen seiner Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative mit der Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern befassen zu wollen, und stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte nach entsprechender Prüfung sicherstellen muss, dass seine Kapazitäten ausreichen, um sich mit solchen Beschwerden zu befassen; |
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19.

begrüßt außerordentlich die Erklärung des Bürgerbeauftragten, sich im Rahmen seiner Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative mit der Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern befassen zu wollen, und stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte nach entsprechender Prüfung sicherstellen muss, dass seine Kapazitäten ausreichen, um sich mit solchen Beschwerden zu befassen;

| 20. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, eine Absichtserklärung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Befugnis des Bürgerbeauftragten in Erwägung zu ziehen, Beschwerden über Verwaltungsmissstände im Rahmen der Tätigkeiten der EIB aus eigener Initiative zu untersuchen, und vertritt die Auffassung, dass die EIB am ehesten in der Lage sein dürfte, die Bürgerinnen und Bürger, die von den von der Bank finanzierten Projekten betroffen sind, über die Möglichkeit zu informieren, eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, und dass dies auch für nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige gilt; |
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20.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, eine Absichtserklärung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Befugnis des Bürgerbeauftragten in Erwägung zu ziehen, Beschwerden über Verwaltungsmissstände im Rahmen der Tätigkeiten der EIB aus eigener Initiative zu untersuchen, und vertritt die Auffassung, dass die EIB am ehesten in der Lage sein dürfte, die Bürgerinnen und Bürger, die von den von der Bank finanzierten Projekten betroffen sind, über die Möglichkeit zu informieren, eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, und dass dies auch für nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige gilt;

| 21. | begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte das Verhalten von Einrichtungen untersuchen kann, die im Rahmen des dritten EU-Pfeilers tätig sind; |
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21.

begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte das Verhalten von Einrichtungen untersuchen kann, die im Rahmen des dritten EU-Pfeilers tätig sind;

| 22. | nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte bereits die zwei oben erwähnten Sonderberichte vorgelegt hat, von denen einer bereits seine Zielsetzung erreicht hat und der andere vom Parlament geprüft werden wird; unterstützt diesbezüglich die Schlussfolgerungen, die der Bürgerbeauftragte an den Rat betreffend die Notwendigkeit gerichtet hat, einheitliche Sprachenregelungen für die Ratspräsidentschaften anzuwenden und den Status der Präsidentschaften als Teil des Organs „Rat” zu klären; |
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22.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte bereits die zwei oben erwähnten Sonderberichte vorgelegt hat, von denen einer bereits seine Zielsetzung erreicht hat und der andere vom Parlament geprüft werden wird; unterstützt diesbezüglich die Schlussfolgerungen, die der Bürgerbeauftragte an den Rat betreffend die Notwendigkeit gerichtet hat, einheitliche Sprachenregelungen für die Ratspräsidentschaften anzuwenden und den Status der Präsidentschaften als Teil des Organs „Rat” zu klären;

| 23. | würde eine Straffung der internen parlamentarischen Verfahren begrüßen, um in Zukunft eine raschere Bearbeitung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten durch den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen; |
| --- | --- |

23.

würde eine Straffung der internen parlamentarischen Verfahren begrüßen, um in Zukunft eine raschere Bearbeitung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten durch den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen;

| 24. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Parlament die Informationsersuchen zu übermitteln, die er für geeignet hält, den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Dienststellen zu verbessern und die Zusammenarbeit in dem in Artikel 1 der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit vom 15. März 2006 festgelegten Rahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Kommunikation, Technologieinformation und Übersetzung zu verstärken; |
| --- | --- |

24.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Parlament die Informationsersuchen zu übermitteln, die er für geeignet hält, den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Dienststellen zu verbessern und die Zusammenarbeit in dem in Artikel 1 der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit vom 15. März 2006 festgelegten Rahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Kommunikation, Technologieinformation und Übersetzung zu verstärken;

| 25. | begrüßt das Fortbestehen konstruktiver Beziehungen zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sowohl in Bezug auf die Teilnahme des Bürgerbeauftragten an den Sitzungen dieses Ausschusses als auch in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf, dem Petitionsausschuss seinen Standpunkt zu den wichtigsten aus eigener Initiative eingeleiteten Untersuchungen rechtzeitig zu übermitteln, um nützliche Synergien zu erzeugen; |
| --- | --- |

25.

begrüßt das Fortbestehen konstruktiver Beziehungen zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sowohl in Bezug auf die Teilnahme des Bürgerbeauftragten an den Sitzungen dieses Ausschusses als auch in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf, dem Petitionsausschuss seinen Standpunkt zu den wichtigsten aus eigener Initiative eingeleiteten Untersuchungen rechtzeitig zu übermitteln, um nützliche Synergien zu erzeugen;

| 26. | bekräftigt seine bereits 2001 geäußerte befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag auf Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und die Anhörung von Zeugen und begrüßt grundsätzlich, dass die weiteren Anpassungen, die gefordert werden, dazu dienen, die Befugnisse des Bürgerbeauftragten angesichts der zunehmenden Anforderungen bei der Ausübung seiner Aufgaben sowie der Tatsache zu klären, dass die wichtigsten europäischen Organe diese in der Praxis bereits zum größten Teil akzeptiert haben; |
| --- | --- |

26.

bekräftigt seine bereits 2001 geäußerte befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag auf Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und die Anhörung von Zeugen und begrüßt grundsätzlich, dass die weiteren Anpassungen, die gefordert werden, dazu dienen, die Befugnisse des Bürgerbeauftragten angesichts der zunehmenden Anforderungen bei der Ausübung seiner Aufgaben sowie der Tatsache zu klären, dass die wichtigsten europäischen Organe diese in der Praxis bereits zum größten Teil akzeptiert haben;

| 27. | hebt hervor, dass sich diese Änderungen nicht auf Ursprung und Art der Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte des Bürgers gegenüber der EU-Verwaltung auswirken sollten; |
| --- | --- |

27.

hebt hervor, dass sich diese Änderungen nicht auf Ursprung und Art der Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte des Bürgers gegenüber der EU-Verwaltung auswirken sollten;

| 28. | erkennt den Nutzen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität bei den außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten an; |
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28.

erkennt den Nutzen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität bei den außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten an;

| 29. | unterstützt die gegenseitige Konsultation des Bürgerbeauftragten, des Petitionsausschusses und des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, um Probleme zu lösen, die bereits als Gegenstand von Petitionen behandelt wurden; |
| --- | --- |

29.

unterstützt die gegenseitige Konsultation des Bürgerbeauftragten, des Petitionsausschusses und des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, um Probleme zu lösen, die bereits als Gegenstand von Petitionen behandelt wurden;

| 30. | ist erfreut darüber, dass die Medien in zunehmendem Maße über die Arbeit des Bürgerbeauftragten berichten, und begrüßt die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten, in deren Rahmen die verschiedenen Kanäle zur Information und Sensibilisierung der Bürger genutzt werden, die, indem sie dazu beitragen, vielfältige Formen des Dialogs im Hinblick auf die Annäherung der Bürger an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union herzustellen, zu einer besseren Kenntnis der Rechte und Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führen; |
| --- | --- |

30.

ist erfreut darüber, dass die Medien in zunehmendem Maße über die Arbeit des Bürgerbeauftragten berichten, und begrüßt die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten, in deren Rahmen die verschiedenen Kanäle zur Information und Sensibilisierung der Bürger genutzt werden, die, indem sie dazu beitragen, vielfältige Formen des Dialogs im Hinblick auf die Annäherung der Bürger an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union herzustellen, zu einer besseren Kenntnis der Rechte und Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führen;

| 31. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln. |
| --- | --- |

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

(2)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.

(3)  Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG und Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 289/2005/(WP)GG.

(4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

P6_TA(2007)0488

Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört,

| — | unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zum Tod eines Mannes in Iran durch Steinigung, die Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner zum Tod von Jafar Kiani durch Steinigung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zum Tod eines Mannes in Iran durch Steinigung, die Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner zum Tod von Jafar Kiani durch Steinigung,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes vom 25. Mai 2007 bzw. 3. August 2007 im Namen der Europäischen Union zum Todesurteil gegen Sian Paymard, zu den Todesurteilen gegen Adnan Hassanpour und Abdolvahed „Hiva“ Botimar, zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnam Zare und zum Todesurteil gegen Ali Mahin Torabi, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes vom 25. Mai 2007 bzw. 3. August 2007 im Namen der Europäischen Union zum Todesurteil gegen Sian Paymard, zu den Todesurteilen gegen Adnan Hassanpour und Abdolvahed „Hiva“ Botimar, zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnam Zare und zum Todesurteil gegen Ali Mahin Torabi,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instrumente zu fördern und zu schützen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instrumente zu fördern und zu schützen,

| B. | in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuellen, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zugenommen hat, wodurch die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens 244 (1) gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuellen, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zugenommen hat, wodurch die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens 244 (1) gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet,

| C. | in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung über eine Resolution abstimmen wird, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als erster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung über eine Resolution abstimmen wird, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als erster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird,

| D. | in der Erwägung, dass vor kurzem zum ersten Mal Journalisten (Adnan Hassanpour und Abdolvahed Botimar) zum Tode verurteilt wurden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass vor kurzem zum ersten Mal Journalisten (Adnan Hassanpour und Abdolvahed Botimar) zum Tode verurteilt wurden,

| E. | in der Erwägung, das Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Inhaftierung, die Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Straffreiheit für Vertreter des Staates nach wie vor weit verbreitet sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, das Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Inhaftierung, die Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Straffreiheit für Vertreter des Staates nach wie vor weit verbreitet sind,

| F. | in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Intellektuellen inhaftiert wird, sowie in der Erwägung, dass die Welle der Repressionen jüngst auf Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgeweitet wurde, die der schwersten Vergehen, nämlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder der Spionage, beschuldigt werden, |
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F.

in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Intellektuellen inhaftiert wird, sowie in der Erwägung, dass die Welle der Repressionen jüngst auf Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgeweitet wurde, die der schwersten Vergehen, nämlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder der Spionage, beschuldigt werden,

| G. | in der Erwägung, dass mehrere Aktivisten der Bewegung für die Rechte der Frau wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, deren Ziel die Aufhebung frauenfeindlicher Rechtsvorschriften ist und die dem nationalen Parlament (Majlis) vorgelegt werden soll, strafrechtlich verfolgt werden bzw. wurden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass mehrere Aktivisten der Bewegung für die Rechte der Frau wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, deren Ziel die Aufhebung frauenfeindlicher Rechtsvorschriften ist und die dem nationalen Parlament (Majlis) vorgelegt werden soll, strafrechtlich verfolgt werden bzw. wurden,

| H. | in der Erwägung, dass Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist, |
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H.

in der Erwägung, dass Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist,

| I. | in der Erwägung, dass die iranischen Staatsorgane im Juni 2007 in Teheran gegen zwei Studentenorganisationen scharf durchgegriffen und mehrere Festnahmen durchgeführt haben, obwohl einige Studenten anschließend gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband) Irans aufgelöst wurde, was gegen das iranische Recht und gegen die internationalen Menschenrechtsstandards über die Vereinigungsfreiheit verstößt, |
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I.

in der Erwägung, dass die iranischen Staatsorgane im Juni 2007 in Teheran gegen zwei Studentenorganisationen scharf durchgegriffen und mehrere Festnahmen durchgeführt haben, obwohl einige Studenten anschließend gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband) Irans aufgelöst wurde, was gegen das iranische Recht und gegen die internationalen Menschenrechtsstandards über die Vereinigungsfreiheit verstößt,

| J. | in der Erwägung, dass nach der Einführung von Verfahrensleitlinien für die Veröffentlichung durch das Ministerium für Kultur und islamische Führung eine verstärkte Zensur eingetreten ist, Journalisten zunehmend belästigt und inhaftiert werden, während gleichzeitig Medienorgane regelmäßig von den Organen des Staates geschlossen werden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass nach der Einführung von Verfahrensleitlinien für die Veröffentlichung durch das Ministerium für Kultur und islamische Führung eine verstärkte Zensur eingetreten ist, Journalisten zunehmend belästigt und inhaftiert werden, während gleichzeitig Medienorgane regelmäßig von den Organen des Staates geschlossen werden,

| K. | in der Erwägung, dass die Repressionen gegen die Gewerkschaften mit der Festnahme ihrer bekannten Spitzenvertreter wie Manour Osanlou, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busbetriebe Teheran und Umgebung, und seines Stellvertreters Ebrahim Madadi, sowie von Mahmoud Salehi, ehemaliger Vorsitzender der Bäckergewerkschaft, zugenommen haben, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Repressionen gegen die Gewerkschaften mit der Festnahme ihrer bekannten Spitzenvertreter wie Manour Osanlou, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busbetriebe Teheran und Umgebung, und seines Stellvertreters Ebrahim Madadi, sowie von Mahmoud Salehi, ehemaliger Vorsitzender der Bäckergewerkschaft, zugenommen haben,

| L. | in der Erwägung, dass Minderheiten wegen ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds zunehmend diskriminiert und belästigt werden, insbesondere in den Grenzregionen (Kurdistan, Khuzestan, Sistan-Balutschistan, Aserbaidschan), einschließlich der fortdauernden Inhaftierung und der Verurteilung einiger ihrer Mitglieder zum Tode, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Minderheiten wegen ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds zunehmend diskriminiert und belästigt werden, insbesondere in den Grenzregionen (Kurdistan, Khuzestan, Sistan-Balutschistan, Aserbaidschan), einschließlich der fortdauernden Inhaftierung und der Verurteilung einiger ihrer Mitglieder zum Tode,

| M. | in der Erwägung, dass Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Bahai ihren Glauben nicht ausüben dürfen, ernsthaft verfolgt werden und ihnen nahezu all ihre Bürgerrechte entzogen werden (d. h. Eigentumsrechte, Zugang zu höherer Bildung) und ihre religiösen Stätten mutwillig zerstört werden, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Bahai ihren Glauben nicht ausüben dürfen, ernsthaft verfolgt werden und ihnen nahezu all ihre Bürgerrechte entzogen werden (d. h. Eigentumsrechte, Zugang zu höherer Bildung) und ihre religiösen Stätten mutwillig zerstört werden,

| N. | in der Erwägung, dass iranischen Asylbewerbern, die durch Drittländer nach Iran zurückgeschickt wurden, ernsthaft Verfolgung droht, wie der jüngste Fall Rasool Ali Mezrea, Mitglied der Befreiungsorganisation der Ahwazi, zeigt, dem die Todesstrafe droht, nachdem er trotz seines Status als anerkannter UNHCR-Flüchtling von Syrien zur Rückkehr gezwungen wurde, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass iranischen Asylbewerbern, die durch Drittländer nach Iran zurückgeschickt wurden, ernsthaft Verfolgung droht, wie der jüngste Fall Rasool Ali Mezrea, Mitglied der Befreiungsorganisation der Ahwazi, zeigt, dem die Todesstrafe droht, nachdem er trotz seines Status als anerkannter UNHCR-Flüchtling von Syrien zur Rückkehr gezwungen wurde,

| 1. | bekundet seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran; appelliert an die iranische Regierung, ihren Verpflichtungen gemäß den von Iran ratifizierten internationalen Menschenrechtsstandards und -instrumenten nachzukommen, indem sie die universellen Werte fördert und allen Personen das Recht zugesteht, ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten wahrzunehmen; |
| --- | --- |

1.

bekundet seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran; appelliert an die iranische Regierung, ihren Verpflichtungen gemäß den von Iran ratifizierten internationalen Menschenrechtsstandards und -instrumenten nachzukommen, indem sie die universellen Werte fördert und allen Personen das Recht zugesteht, ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten wahrzunehmen;

| 2. | verurteilt entschieden die Hinrichtung von Jafar Kiani durch Steinigung am 5. Juli 2007 in dem Dorf Aghche Kand (Provinz Qazvin) und fordert die iranische Regierung auf, das von ihr angekündigte Moratorium in Bezug auf Steinigungen durchzuführen; fordert, dass das islamische Strafgesetzbuch Irans reformiert wird, damit die Steinigung abgeschafft wird; |
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2.

verurteilt entschieden die Hinrichtung von Jafar Kiani durch Steinigung am 5. Juli 2007 in dem Dorf Aghche Kand (Provinz Qazvin) und fordert die iranische Regierung auf, das von ihr angekündigte Moratorium in Bezug auf Steinigungen durchzuführen; fordert, dass das islamische Strafgesetzbuch Irans reformiert wird, damit die Steinigung abgeschafft wird;

| 3. | erklärt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der Repressionen gegen die Bürgerrechtsbewegungen in Iran im letzten Jahr; fordert die iranischen Staatsorgane auf, den brutalen Repressionen gegen diejenigen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, Aktivisten der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, Studentenbewegungen, Minderheitenaktivisten, Intellektuelle, Journalisten, Blogger und Gewerkschaftsmitglieder ein Ende zu setzen; |
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3.

erklärt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der Repressionen gegen die Bürgerrechtsbewegungen in Iran im letzten Jahr; fordert die iranischen Staatsorgane auf, den brutalen Repressionen gegen diejenigen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, Aktivisten der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, Studentenbewegungen, Minderheitenaktivisten, Intellektuelle, Journalisten, Blogger und Gewerkschaftsmitglieder ein Ende zu setzen;

| 4. | erinnert die Regierung Irans an ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, insbesondere die freie Meinungsäußerung, und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge; |
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4.

erinnert die Regierung Irans an ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, insbesondere die freie Meinungsäußerung, und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge;

| 5. | ist entsetzt über die zunehmende Zahl der verzeichneten Hinrichtungen, wobei den zu Tode Verurteilten oft kein faires Verfahren eingeräumt wurde; |
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5.

ist entsetzt über die zunehmende Zahl der verzeichneten Hinrichtungen, wobei den zu Tode Verurteilten oft kein faires Verfahren eingeräumt wurde;

| 6. | fordert Iran auf, seine Strafprozessordnung uneingeschränkt zu achten und allen Personen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen, insbesondere, indem ihnen gestattet wird, bereits zu Beginn des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Anwalt zu erhalten; fordert nachdrücklich, dass Gefangene, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, bedingungslos eine angemessene ärztliche Betreuung erhalten; |
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6.

fordert Iran auf, seine Strafprozessordnung uneingeschränkt zu achten und allen Personen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen, insbesondere, indem ihnen gestattet wird, bereits zu Beginn des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Anwalt zu erhalten; fordert nachdrücklich, dass Gefangene, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, bedingungslos eine angemessene ärztliche Betreuung erhalten;

| 7. | verurteilt entschieden die Todesstrafen, die in Iran verhängt und vollstreckt wurden, insbesondere diejenigen gegen jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige wie z. B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu respektieren; |
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7.

verurteilt entschieden die Todesstrafen, die in Iran verhängt und vollstreckt wurden, insbesondere diejenigen gegen jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige wie z. B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu respektieren;

| 8. | fordert die iranischen Staatsorgane auf, das Verbot der Folter, das der Oberste Richter im April 2004 angekündigt hatte, konkret umzusetzen; |
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8.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, das Verbot der Folter, das der Oberste Richter im April 2004 angekündigt hatte, konkret umzusetzen;

| 9. | fordert das iranische Parlament auf, die iranischen Pressegesetze und das iranische Strafgesetzbuch abzuändern, damit diese in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebracht werden, und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, welche die gewaltfreie Meinungsäußerung betreffen, auch in der Presse; |
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9.

fordert das iranische Parlament auf, die iranischen Pressegesetze und das iranische Strafgesetzbuch abzuändern, damit diese in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebracht werden, und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, welche die gewaltfreie Meinungsäußerung betreffen, auch in der Presse;

| 10. | fordert, dass die zahlreichen Presseorgane, die geschlossen oder zensiert wurden, nach den festgelegten Regeln über die Pressefreiheit tätig sein können; |
| --- | --- |

10.

fordert, dass die zahlreichen Presseorgane, die geschlossen oder zensiert wurden, nach den festgelegten Regeln über die Pressefreiheit tätig sein können;

| 11. | fordert die iranischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen über verdächtige Todesfälle und Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen und die mutmaßlichen Straftäter vor Gericht zu bringen; |
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11.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen über verdächtige Todesfälle und Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen und die mutmaßlichen Straftäter vor Gericht zu bringen;

| 12. | appelliert an die Mitglieder des nationalen Parlaments (Majlis), das Strafgesetzbuch umgehend abzuändern, damit das Moratorium in Bezug auf Steinigungen zu einem endgültigen Verbot wird, und Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Vollstreckung des Todesurteils an jugendlichen Straftätern und die Verhängung der Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen oder Ehebruchs für ungesetzlich erklärt werden; |
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12.

appelliert an die Mitglieder des nationalen Parlaments (Majlis), das Strafgesetzbuch umgehend abzuändern, damit das Moratorium in Bezug auf Steinigungen zu einem endgültigen Verbot wird, und Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Vollstreckung des Todesurteils an jugendlichen Straftätern und die Verhängung der Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen oder Ehebruchs für ungesetzlich erklärt werden;

| 13. | fordert die iranischen Staatsorgane auf, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, alle notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen und die Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, einzuschränken; fordert die Bevölkerung in Iran auf, die von der Initiative „Weltweite Koalition gegen die Todesstrafe“ (WCADP) und anderen nicht staatlichen Organisationen eingeleitete Kampagne „Die Todesstrafe stoppen — Die Welt entscheidet“ zu unterstützen; |
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13.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, alle notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen und die Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, einzuschränken; fordert die Bevölkerung in Iran auf, die von der Initiative „Weltweite Koalition gegen die Todesstrafe“ (WCADP) und anderen nicht staatlichen Organisationen eingeleitete Kampagne „Die Todesstrafe stoppen — Die Welt entscheidet“ zu unterstützen;

| 14. | fordert die staatlichen Organe auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die einer religiösen Minderheit angehören, unabhängig davon, ob diese nun offiziell anerkannt ist oder nicht, zu achten; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass Minderheiten alle von der iranischen Verfassung und vom internationalen Recht anerkannten Rechte ausüben können; fordert die staatlichen Organe ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen gegen Personen, die einer Minderheit angehören, wie z. B. Kurden, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen und Bahai, zu beseitigen; fordert insbesondere, dass das faktische Verbot für die Bahai, ihren Glauben zu praktizieren, aufgehoben wird; |
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14.

fordert die staatlichen Organe auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die einer religiösen Minderheit angehören, unabhängig davon, ob diese nun offiziell anerkannt ist oder nicht, zu achten; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass Minderheiten alle von der iranischen Verfassung und vom internationalen Recht anerkannten Rechte ausüben können; fordert die staatlichen Organe ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen gegen Personen, die einer Minderheit angehören, wie z. B. Kurden, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen und Bahai, zu beseitigen; fordert insbesondere, dass das faktische Verbot für die Bahai, ihren Glauben zu praktizieren, aufgehoben wird;

| 15. | fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, insbesondere die Journalisten Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand, Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard und Mohammad Hassan Fallahieh, die Gewerkschaftsmitglieder Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi und Mahmoud Salehi, die Studenten Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli und Ahmad Ghassaban; verurteilt die Festnahme und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige und bedingungslose Freilassung; |
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15.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, insbesondere die Journalisten Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand, Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard und Mohammad Hassan Fallahieh, die Gewerkschaftsmitglieder Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi und Mahmoud Salehi, die Studenten Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli und Ahmad Ghassaban; verurteilt die Festnahme und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

| 16. | fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich auf, eine Resolution zu verabschieden, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran ausdrücklich und entschieden verurteilt wird, und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestoppt wird; |
| --- | --- |

16.

fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich auf, eine Resolution zu verabschieden, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran ausdrücklich und entschieden verurteilt wird, und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestoppt wird;

| 17. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten; |
| --- | --- |

17.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;

| 18. | schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde; |
| --- | --- |

18.

schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde;

| 19. | bekräftigt seine Unterstützung für all diese Organisationen und Personen in Iran, die den Dialog im Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen; |
| --- | --- |

19.

bekräftigt seine Unterstützung für all diese Organisationen und Personen in Iran, die den Dialog im Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen;

| 20. | fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondere im Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondere im Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen;

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, von der Ausweisung iranischer Asylbewerber abzusehen, auch derer, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, und fordert Griechenland auf, Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari und Vahid Shokoohi Nia nicht nach Iran zurückzuschicken; |
| --- | --- |

21.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, von der Ausweisung iranischer Asylbewerber abzusehen, auch derer, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, und fordert Griechenland auf, Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari und Vahid Shokoohi Nia nicht nach Iran zurückzuschicken;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln. |
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22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

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(1)  Quelle: Amnesty International; Stand vom 18. Oktober 2007.

P6_TA(2007)0489

Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Pakistan und insbesondere auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 (1), |
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—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Pakistan und insbesondere auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 (1),

| — | unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir (2), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir (2),

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Benazir Bhutto, die Vorsitzende auf Lebenszeit der Pakistan People's Party (PPP) am 18. Oktober 2007 nach Pakistan zurückgekehrt ist; in der Erwägung, dass anlässlich der Rückkehr von Benazir Bhutto nach Karatschi ein schrecklicher Bombenanschlag verübt wurde, der mehr als 130 Todesopfer und mehr als 500 Verletzte forderte; ferner in der Erwägung, dass das bereits instabile Klima vor den Wahlen in Pakistan durch diesen Anschlag noch weiter aufgeheizt wurde, |
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A.

in der Erwägung, dass Benazir Bhutto, die Vorsitzende auf Lebenszeit der Pakistan People's Party (PPP) am 18. Oktober 2007 nach Pakistan zurückgekehrt ist; in der Erwägung, dass anlässlich der Rückkehr von Benazir Bhutto nach Karatschi ein schrecklicher Bombenanschlag verübt wurde, der mehr als 130 Todesopfer und mehr als 500 Verletzte forderte; ferner in der Erwägung, dass das bereits instabile Klima vor den Wahlen in Pakistan durch diesen Anschlag noch weiter aufgeheizt wurde,

| B. | in der Erwägung, dass der Versuch von Nawaz Sharif, Präsident der Pakistan Muslim League, nach Pakistan zurückzukehren, ebenso missglückt ist, da er sofort bei seiner Ankunft gezwungen wurde, das Land wieder zu verlassen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Versuch von Nawaz Sharif, Präsident der Pakistan Muslim League, nach Pakistan zurückzukehren, ebenso missglückt ist, da er sofort bei seiner Ankunft gezwungen wurde, das Land wieder zu verlassen,

| C. | in der Erwägung, dass es klare Anzeichen für eine Militarisierung Pakistans und eine Verstärkung der Aktivitäten des Geheimdienstes gibt, der weiterhin sehr großen Einfluss auf das politische Leben, die Regierung und die Wirtschaft Pakistans hat, |
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C.

in der Erwägung, dass es klare Anzeichen für eine Militarisierung Pakistans und eine Verstärkung der Aktivitäten des Geheimdienstes gibt, der weiterhin sehr großen Einfluss auf das politische Leben, die Regierung und die Wirtschaft Pakistans hat,

| D. | in der Erwägung, dass die gegenwärtige Legislaturperiode am 15. November 2007 endet und dass für Mitte Januar 2008 Parlamentswahlen in Pakistan angekündigt worden sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Legislaturperiode am 15. November 2007 endet und dass für Mitte Januar 2008 Parlamentswahlen in Pakistan angekündigt worden sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Wiederherstellung der Demokratie voraussetzt, dass wieder eine Zivilregierung an die Macht kommt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Wiederherstellung der Demokratie voraussetzt, dass wieder eine Zivilregierung an die Macht kommt,

| F. | in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan am 17. Oktober 2007 seine Beratungen zu der Frage, ob die Wahl von Präsident Musharraf verfassungskonform ist, wieder aufgenommen hat und seine Entscheidung in Kürze verkünden wird, |
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F.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan am 17. Oktober 2007 seine Beratungen zu der Frage, ob die Wahl von Präsident Musharraf verfassungskonform ist, wieder aufgenommen hat und seine Entscheidung in Kürze verkünden wird,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan beträchtliche Mittel zur Linderung der Armut und für das Gesundheits- und öffentliche Bildungswesen bereitstellt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan beträchtliche Mittel zur Linderung der Armut und für das Gesundheits- und öffentliche Bildungswesen bereitstellt,

| 1. | verurteilt nachdrücklich die Selbstmordattentate gegen die Oppositionsführerin und Zivilisten; verlangt, dass die Regierung von Pakistan unverzüglich Maßnahmen trifft, um eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieses Anschlags durchzuführen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; |
| --- | --- |

1.

verurteilt nachdrücklich die Selbstmordattentate gegen die Oppositionsführerin und Zivilisten; verlangt, dass die Regierung von Pakistan unverzüglich Maßnahmen trifft, um eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieses Anschlags durchzuführen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

| 2. | bringt sein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen in Pakistan und insbesondere die Familien all derer, die bei diesem furchtbaren Anschlag getötet und verletzt wurden, zum Ausdruck; |
| --- | --- |

2.

bringt sein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen in Pakistan und insbesondere die Familien all derer, die bei diesem furchtbaren Anschlag getötet und verletzt wurden, zum Ausdruck;

| 3. | bekräftigt seine Solidarität mit der pakistanischen Bevölkerung, die das gemeinsame Ziel einer demokratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung verfolgt und mutig und entschlossen gegen terroristische und kriminelle Gewalt auftritt; |
| --- | --- |

3.

bekräftigt seine Solidarität mit der pakistanischen Bevölkerung, die das gemeinsame Ziel einer demokratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung verfolgt und mutig und entschlossen gegen terroristische und kriminelle Gewalt auftritt;

| 4. | fordert Pakistan dringend auf, alle im genannten Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze und insbesondere die Demokratie- und Menschenrechtsklausel zu achten; |
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4.

fordert Pakistan dringend auf, alle im genannten Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze und insbesondere die Demokratie- und Menschenrechtsklausel zu achten;

| 5. | verurteilt nachdrücklich, dass der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif — trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die seine Rückkehr nach Pakistan gestattete — am 10. September 2007 gezwungen wurde, nach Saudi-Arabien auszureisen; |
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5.

verurteilt nachdrücklich, dass der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif — trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die seine Rückkehr nach Pakistan gestattete — am 10. September 2007 gezwungen wurde, nach Saudi-Arabien auszureisen;

| 6. | ersucht die Regierung von Pakistan, als Voraussetzung für die Abhaltung demokratischer Wahlen die Rückkehr aller politischen Führer zuzulassen, um extremen fundamentalistischen Kräften im Land entgegenzuwirken und dazu beizutragen, eine legitime Regierung mittels freier und fairer Wahlen einzusetzen, die die gegenwärtige Militärdiktatur ablöst; |
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6.

ersucht die Regierung von Pakistan, als Voraussetzung für die Abhaltung demokratischer Wahlen die Rückkehr aller politischen Führer zuzulassen, um extremen fundamentalistischen Kräften im Land entgegenzuwirken und dazu beizutragen, eine legitime Regierung mittels freier und fairer Wahlen einzusetzen, die die gegenwärtige Militärdiktatur ablöst;

| 7. | wiederholt seine Forderung, dass die geschäftsführende Regierung, die eingesetzt werden soll, neutral sein muss, und bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung von Präsident Musharraf im Alleingang entschieden werden wird; |
| --- | --- |

7.

wiederholt seine Forderung, dass die geschäftsführende Regierung, die eingesetzt werden soll, neutral sein muss, und bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung von Präsident Musharraf im Alleingang entschieden werden wird;

| 8. | bedauert einige der jüngsten Verfahren des Hohen Gerichts in Pakistan, die Anlass zu ernster Sorge über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit geben; fordert die Regierung von Pakistan auf, von einer politischen Einmischung abzusehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren; |
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8.

bedauert einige der jüngsten Verfahren des Hohen Gerichts in Pakistan, die Anlass zu ernster Sorge über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit geben; fordert die Regierung von Pakistan auf, von einer politischen Einmischung abzusehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren;

| 9. | bedauert, dass Präsident Musharraf sein Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte nicht niedergelegt hat, bevor er für das Präsidentenamt kandidiert hat und zum Präsidenten gewählt wurde, was er gegenüber der Europäischen Union vorher zugesagt hatte; bekräftigt seine Forderung, dass der Präsident dies tun sollte, bevor er sein Amt antritt; stellt fest, dass die Tatsache, dass er nicht reagiert hat, negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes in Pakistan hatte; |
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9.

bedauert, dass Präsident Musharraf sein Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte nicht niedergelegt hat, bevor er für das Präsidentenamt kandidiert hat und zum Präsidenten gewählt wurde, was er gegenüber der Europäischen Union vorher zugesagt hatte; bekräftigt seine Forderung, dass der Präsident dies tun sollte, bevor er sein Amt antritt; stellt fest, dass die Tatsache, dass er nicht reagiert hat, negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes in Pakistan hatte;

| 10. | verurteilt die willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der Opposition, wenn sie Kritik an Präsident Musharraf üben, und fordert die Regierung dringend auf, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen und die Verschleppung politischer Gegner einzustellen; |
| --- | --- |

10.

verurteilt die willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der Opposition, wenn sie Kritik an Präsident Musharraf üben, und fordert die Regierung dringend auf, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen und die Verschleppung politischer Gegner einzustellen;

| 11. | fordert Pakistan eindringlich zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung auf, indem sie bis Januar 2008 freie, faire und demokratische Wahlen abhält, und warnt vor der Verhängung des Ausnahmezustands oder anderer Maßnahmen, mit denen die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder die Freizügigkeit unterdrückt werden; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, allen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu gewähren; |
| --- | --- |

11.

fordert Pakistan eindringlich zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung auf, indem sie bis Januar 2008 freie, faire und demokratische Wahlen abhält, und warnt vor der Verhängung des Ausnahmezustands oder anderer Maßnahmen, mit denen die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder die Freizügigkeit unterdrückt werden; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, allen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu gewähren;

| 12. | fordert Pakistan auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um den Einfluss des Militärs in der Gesellschaft insgesamt einzuschränken; ersucht die Regierung Pakistans, den Übergang zur Zivilherrschaft zu respektieren und die demokratischen Einrichtungen zu stärken, da dies der einzige Weg ist, um den Herausforderungen in der pakistanischen Gesellschaft zu begegnen; fordert die Regierung erneut mit Nachdruck auf, die Rolle und den Einfluss des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen zu beschränken und die Macht wieder an demokratische Einrichtungen zurückzugeben; |
| --- | --- |

12.

fordert Pakistan auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um den Einfluss des Militärs in der Gesellschaft insgesamt einzuschränken; ersucht die Regierung Pakistans, den Übergang zur Zivilherrschaft zu respektieren und die demokratischen Einrichtungen zu stärken, da dies der einzige Weg ist, um den Herausforderungen in der pakistanischen Gesellschaft zu begegnen; fordert die Regierung erneut mit Nachdruck auf, die Rolle und den Einfluss des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen zu beschränken und die Macht wieder an demokratische Einrichtungen zurückzugeben;

| 13. | ist besorgt über Berichte, dass religiöse Minderheiten, wie Christen, Buddhisten, Hindus, Sikhs und Ahmadi weiterhin unterdrückt und Blasphemie-Gesetze gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden; |
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13.

ist besorgt über Berichte, dass religiöse Minderheiten, wie Christen, Buddhisten, Hindus, Sikhs und Ahmadi weiterhin unterdrückt und Blasphemie-Gesetze gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden;

| 14. | fordert die Regierung Pakistans auf, sofort tätig zu werden, um diese Unterdrückung aus religiösen Gründen unverzüglich einzustellen und die Integrität und Sicherheit aller Minderheiten zu gewährleisten, indem sie ihnen echten und wirksamen rechtlichen und politischen Schutz gewährt; fordert Pakistan auf, eine Reform der Blasphemie-Gesetze, die in so großem Umfang missbraucht werden, durchzuführen; fordert die Regierung Pakistans nachdrücklich auf, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die bedroht werden, weil sie wegen Blasphemie angeklagte Personen vertreten, in ausreichendem Maße zu schützen; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, schutzbedürftige Mitglieder religiöser und anderer Minderheiten, denen Zwangskonvertierungen angedroht werden und die gewaltsamen Einschüchterungen von Extremisten ausgesetzt sind, ausreichend zu schützen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Regierung Pakistans auf, sofort tätig zu werden, um diese Unterdrückung aus religiösen Gründen unverzüglich einzustellen und die Integrität und Sicherheit aller Minderheiten zu gewährleisten, indem sie ihnen echten und wirksamen rechtlichen und politischen Schutz gewährt; fordert Pakistan auf, eine Reform der Blasphemie-Gesetze, die in so großem Umfang missbraucht werden, durchzuführen; fordert die Regierung Pakistans nachdrücklich auf, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die bedroht werden, weil sie wegen Blasphemie angeklagte Personen vertreten, in ausreichendem Maße zu schützen; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, schutzbedürftige Mitglieder religiöser und anderer Minderheiten, denen Zwangskonvertierungen angedroht werden und die gewaltsamen Einschüchterungen von Extremisten ausgesetzt sind, ausreichend zu schützen;

| 15. | ruft die pakistanischen Behörden auf, die „Hudood-Gesetze“ aufzuheben, die zur Inhaftierung von Hunderten Frauen geführt haben; |
| --- | --- |

15.

ruft die pakistanischen Behörden auf, die „Hudood-Gesetze“ aufzuheben, die zur Inhaftierung von Hunderten Frauen geführt haben;

| 16. | begrüßt, dass die Europäische Union die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten und das Parlament an der Beobachtungsmission teilnehmen wird; ist besorgt darüber, dass pakistanische Frauen möglicherweise nicht uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können, da ein akademischer Abschluss die Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Wahlen ist, was bedeutet, dass 70 % der pakistanischen Frauen ausgeschlossen sind; fordert die Aufhebung dieser Beschränkung; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die Europäische Union die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten und das Parlament an der Beobachtungsmission teilnehmen wird; ist besorgt darüber, dass pakistanische Frauen möglicherweise nicht uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können, da ein akademischer Abschluss die Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Wahlen ist, was bedeutet, dass 70 % der pakistanischen Frauen ausgeschlossen sind; fordert die Aufhebung dieser Beschränkung;

| 17. | erkennt die Anstrengungen an, die Pakistan unternimmt, um dem Aufstieg terroristischer Gruppen entgegenzuwirken; bedauert, dass die Einigung, die erzielt wurde, um weitere Konflikte in Nord-Wasiristan zu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt war; fordert die Regierung auf, neue Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit Unruhen durch angemessene Maßnahmen zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Ausweitung der Bürgerrechte und politischen Rechte auf dieses Gebiet vorzusehen; |
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17.

erkennt die Anstrengungen an, die Pakistan unternimmt, um dem Aufstieg terroristischer Gruppen entgegenzuwirken; bedauert, dass die Einigung, die erzielt wurde, um weitere Konflikte in Nord-Wasiristan zu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt war; fordert die Regierung auf, neue Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit Unruhen durch angemessene Maßnahmen zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Ausweitung der Bürgerrechte und politischen Rechte auf dieses Gebiet vorzusehen;

| 18. | fordert, insbesondere im Lichte des gegenwärtigen Aufstands in Belutschistan, dass das Militär darauf verzichtet, islamistische Parteien zu unterstützen, mit dem Ziel, die säkularen Kräfte in Belutschistan und die gemäßigten Kräfte der Paschtun zu bekämpfen; fordert ferner die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die sich im rechtswidrigen Gewahrsam von Geheimdiensten befinden; |
| --- | --- |

18.

fordert, insbesondere im Lichte des gegenwärtigen Aufstands in Belutschistan, dass das Militär darauf verzichtet, islamistische Parteien zu unterstützen, mit dem Ziel, die säkularen Kräfte in Belutschistan und die gemäßigten Kräfte der Paschtun zu bekämpfen; fordert ferner die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die sich im rechtswidrigen Gewahrsam von Geheimdiensten befinden;

| 19. | betont, wie wichtig der allgemeine Zugang zu staatlicher Bildung sowie die wirksame Überwachung der Madrassen ist, um zu verhindern, dass sie von Extremisten kontrolliert werden; ruft die Regierung von Pakistan auf, der von ihr in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung betreffend die Teilnahme ausländischer Studenten in den Madrassen nachzukommen; |
| --- | --- |

19.

betont, wie wichtig der allgemeine Zugang zu staatlicher Bildung sowie die wirksame Überwachung der Madrassen ist, um zu verhindern, dass sie von Extremisten kontrolliert werden; ruft die Regierung von Pakistan auf, der von ihr in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung betreffend die Teilnahme ausländischer Studenten in den Madrassen nachzukommen;

| 20. | ersucht die Mitgliedstaaten, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt einzuhalten; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Mitgliedstaaten, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt einzuhalten;

| 21. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von Pakistan zu übermitteln. |
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21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von Pakistan zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0214.

P6_TA(2007)0490

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die Entschließung vom 27. September 2007 (1), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die Entschließung vom 27. September 2007 (1),

| — | in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen \Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen \Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur,

| — | unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28. und 29. April 2007 in Tripolis, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28. und 29. April 2007 in Tripolis,

| — | in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen,

| — | in Kenntnis der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wurde, |
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—

in Kenntnis der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wurde,

| — | in Kenntnis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissionen, |
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—

in Kenntnis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissionen,

| — | in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errichtung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von den Vereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der Europäischen Union (EUFOR) umfasst, |
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—

in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errichtung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von den Vereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der Europäischen Union (EUFOR) umfasst,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Angehörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiter der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personen weiterhin vermisst werden, |
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A.

in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Angehörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiter der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personen weiterhin vermisst werden,

| B. | in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlitten hat, |
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B.

in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlitten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Welle der Gewalt in Süd-Darfur in den letzten Wochen zur Ermordung von drei für das Welternährungsprogramm tätigen Lastkraftwagenfahrern geführt und die medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ veranlasst hat, ihre Mitarbeiter aus der Stadt Muhajiriya abzuziehen, so dass viele Vertriebene nun ohne medizinische Versorgung sind, |
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C.

in der Erwägung, dass die Welle der Gewalt in Süd-Darfur in den letzten Wochen zur Ermordung von drei für das Welternährungsprogramm tätigen Lastkraftwagenfahrern geführt und die medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ veranlasst hat, ihre Mitarbeiter aus der Stadt Muhajiriya abzuziehen, so dass viele Vertriebene nun ohne medizinische Versorgung sind,

| D. | in der Erwägung, dass die Truppen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Darfur aus derzeit rund 7 000 Soldaten und Zivilpolizisten besteht und praktisch die einzige Truppe in Darfur ist, die für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt; in der Erwägung, dass im Juli 2007 eine 26 000 Mann starke gemischte Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, UNAMID, genehmigt wurde, die noch stationiert werden muss, |
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D.

in der Erwägung, dass die Truppen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Darfur aus derzeit rund 7 000 Soldaten und Zivilpolizisten besteht und praktisch die einzige Truppe in Darfur ist, die für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt; in der Erwägung, dass im Juli 2007 eine 26 000 Mann starke gemischte Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, UNAMID, genehmigt wurde, die noch stationiert werden muss,

| E. | in der Erwägung, dass die AMIS den Auftrag hat, das Friedensabkommen von Darfur und verschiedene weitere Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen, |
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E.

in der Erwägung, dass die AMIS den Auftrag hat, das Friedensabkommen von Darfur und verschiedene weitere Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen,

| F. | in der Erwägung, dass Angriffe auf AMIS-Personal in letzter Zeit zugenommen haben und dass seit der Stationierung der Truppe im Jahr 2004 mehr als 25 Soldaten und Mitarbeiter getötet und Dutzende verletzt wurden, |
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F.

in der Erwägung, dass Angriffe auf AMIS-Personal in letzter Zeit zugenommen haben und dass seit der Stationierung der Truppe im Jahr 2004 mehr als 25 Soldaten und Mitarbeiter getötet und Dutzende verletzt wurden,

| G. | in der Erwägung, dass seit dem Scheitern des Friedensabkommens von Darfur Gesetzlosigkeit und Unsicherheit zugenommen haben, |
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G.

in der Erwägung, dass seit dem Scheitern des Friedensabkommens von Darfur Gesetzlosigkeit und Unsicherheit zugenommen haben,

| H. | in der Erwägung, dass die UNAMID-Truppe anders als die derzeitigen Beobachter der Afrikanischen Union befugt ist, aktiv einzugreifen, um Leben zu retten, |
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H.

in der Erwägung, dass die UNAMID-Truppe anders als die derzeitigen Beobachter der Afrikanischen Union befugt ist, aktiv einzugreifen, um Leben zu retten,

| I. | in der Erwägung, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis die Friedensmission ihre volle Stärke erreicht haben wird, |
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I.

in der Erwägung, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis die Friedensmission ihre volle Stärke erreicht haben wird,

| 1. | ist zutiefst betrübt und entsetzt über die gewaltsamen Todesfälle und die Plünderungen nahe der Städte Haskanita und Muhajiriya; |
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1.

ist zutiefst betrübt und entsetzt über die gewaltsamen Todesfälle und die Plünderungen nahe der Städte Haskanita und Muhajiriya;

| 2. | verurteilt aufs Schärfste die Ermordung von 10 Angehörigen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur und betrachtet dies als Kriegsverbrechen, das umgehend von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen untersucht werden muss; |
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2.

verurteilt aufs Schärfste die Ermordung von 10 Angehörigen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur und betrachtet dies als Kriegsverbrechen, das umgehend von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen untersucht werden muss;

| 3. | bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird; |
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3.

bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird;

| 4. | fordert eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten und der Anschläge gegen AMIS, Zivilpersonen, humanitäre Einrichtungen, deren Mitarbeiter und Vermögen sowie gegen Hilfskonvois; |
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4.

fordert eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten und der Anschläge gegen AMIS, Zivilpersonen, humanitäre Einrichtungen, deren Mitarbeiter und Vermögen sowie gegen Hilfskonvois;

| 5. | fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen auf, voll und ganz an einer unabhängigen Untersuchung des entsetzlichen Angriffs in Haskanita mitzuwirken und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; |
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5.

fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen auf, voll und ganz an einer unabhängigen Untersuchung des entsetzlichen Angriffs in Haskanita mitzuwirken und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

| 6. | betont, dass das Schicksal der immer noch vermissten Angehörigen der Friedensmission geklärt werden muss, und fordert, dass die für den Angriff verantwortliche Gruppe umgehend Rechenschaft über deren Verbleib ablegt; |
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6.

betont, dass das Schicksal der immer noch vermissten Angehörigen der Friedensmission geklärt werden muss, und fordert, dass die für den Angriff verantwortliche Gruppe umgehend Rechenschaft über deren Verbleib ablegt;

| 7. | bedauert es, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, da die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen größte Anstrengungen unternehmen, damit die Friedensgespräche über Darfur am 27. Oktober 2007 in Libyen wieder aufgenommen werden; fordert nachdrücklich die Stationierung der UNAMID-Truppe in Darfur, um dazu beizutragen, den Darfur-Konflikt zu beenden; |
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7.

bedauert es, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, da die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen größte Anstrengungen unternehmen, damit die Friedensgespräche über Darfur am 27. Oktober 2007 in Libyen wieder aufgenommen werden; fordert nachdrücklich die Stationierung der UNAMID-Truppe in Darfur, um dazu beizutragen, den Darfur-Konflikt zu beenden;

| 8. | betont, dass das Kriegsgewohnheitsrecht es verbietet, Angriffe gegen Mitarbeiter und Gegenstände von internationalen Friedensmissionen zu richten, solange diese nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind; |
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8.

betont, dass das Kriegsgewohnheitsrecht es verbietet, Angriffe gegen Mitarbeiter und Gegenstände von internationalen Friedensmissionen zu richten, solange diese nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind;

| 9. | begrüßt es, dass die sudanesische Regierung am 12. Juni 2007 die UNAMID-Truppe akzeptiert hat; erinnert jedoch daran, dass die sudanesische Regierung bereits frühere Zusagen nicht eingehalten hat, der gemischten Truppe Zutritt zum Sudan zu gestatten; fordert eine rasche Stationierung der UNAMID-Truppe, mit einem Mandat, das sie befähigt, Zivilisten wirksam zu schützen, und fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Verpflichtung einzuhalten und die zugesagten Truppen bereitzustellen; |
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9.

begrüßt es, dass die sudanesische Regierung am 12. Juni 2007 die UNAMID-Truppe akzeptiert hat; erinnert jedoch daran, dass die sudanesische Regierung bereits frühere Zusagen nicht eingehalten hat, der gemischten Truppe Zutritt zum Sudan zu gestatten; fordert eine rasche Stationierung der UNAMID-Truppe, mit einem Mandat, das sie befähigt, Zivilisten wirksam zu schützen, und fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Verpflichtung einzuhalten und die zugesagten Truppen bereitzustellen;

| 10. | erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann; |
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10.

erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann;

| 11. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende politische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMIS und UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossen wird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zu akzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern; |
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11.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende politische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMIS und UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossen wird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zu akzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern;

| 12. | betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um deren strikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern; |
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12.

betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um deren strikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern;

| 13. | fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwendung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMISSoldaten auf dem Laufenden zu halten; |
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13.

fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwendung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMISSoldaten auf dem Laufenden zu halten;

| 14. | fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, bei den Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Friedensprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen; |
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14.

fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, bei den Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Friedensprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0419.

P6_TA(2007)0491

Gesellschaftsrecht

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

Das Europдische Parlament,

| — | gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003)0284), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2),

| — | unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-0042/2007 seines Rechtsausschusses zum aktuellen Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrichtlinie“, |
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—

unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-0042/2007 seines Rechtsausschusses zum aktuellen Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrichtlinie“,

| — | unter Hinweis auf die von der Kommission in der laufenden Sitzung gemachte einschlägige Erklärung, |
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—

unter Hinweis auf die von der Kommission in der laufenden Sitzung gemachte einschlägige Erklärung,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Europäischen Union dahin gehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte gerecht wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Europäischen Union dahin gehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte gerecht wird,

| 1. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis zum 30. Juni 2008 einen Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis zum 30. Juni 2008 einen Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen;

| 2. | begrüßt die Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des EG-Vertrags hinsichtlich der Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten; |
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2.

begrüßt die Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des EG-Vertrags hinsichtlich der Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten;

| 3. | betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wird; |
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3.

betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wird;

| 4. | vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und einen Vorschlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird; |
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4.

vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und einen Vorschlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird;

| 5. | bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuarbeiten; |
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5.

bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuarbeiten;

| 6. | behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen; |
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6.

behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0023.

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