# Amtsblatt C 405/2019

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 405 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang2. Dezember 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 405

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang2. Dezember 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 405/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9573 — Brookfield/Iridium/Global Borealis) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 405/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9452 — Global Payments/TSYS) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 405/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9527 — New Media Investment Group/Gannett Co) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 405/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9573 — Brookfield/Iridium/Global Borealis) (
  1
  )

1

1

2019/C 405/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9452 — Global Payments/TSYS) (
  1
  )

1

2

2019/C 405/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9527 — New Media Investment Group/Gannett Co) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 405/04 | Euro-Wechselkurs — 29. November 2019 | 4 |
| 2019/C 405/05 | Beschluss der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Plattform für den Tierschutz (
  1
  ) | 5 |
| 2019/C 405/06 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 405/04

Euro-Wechselkurs — 29. November 2019

4

2019/C 405/05

Beschluss der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Plattform für den Tierschutz (
  1
  )

1

5

2019/C 405/06

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

6

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 405/07 | Mitteilung über die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, Clarks International Ltd und Puma SE im Zusammenhang mit Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam | 8 |
| 2019/C 405/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 405/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9607 — ENGIE/Omnes Capital/Predica/EGI9 Portfolio) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2019/C 405/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9610 — CVC/Royal FrieslandCampina/DMV Fonterra Excipients) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2019/C 405/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9643 — ENGIE/Versicherungskammer/Portfolio Companies) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 405/12 | Bekanntmachung einer Öffentlichen Konsultation Von Indonesien vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 405/07

Mitteilung über die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, Clarks International Ltd und Puma SE im Zusammenhang mit Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

8

2019/C 405/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 405/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9607 — ENGIE/Omnes Capital/Predica/EGI9 Portfolio) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2019/C 405/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9610 — CVC/Royal FrieslandCampina/DMV Fonterra Excipients) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2019/C 405/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9643 — ENGIE/Versicherungskammer/Portfolio Companies) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 405/12

Bekanntmachung einer Öffentlichen Konsultation Von Indonesien vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen

16

---

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| | Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9598 — Allianz/T&R) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 394 vom 21.11.2019 ) | 20 |

Berichtigungen

Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9598 — Allianz/T&R) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 394 vom 21.11.2019 )

( ABl. C 394 vom 21.11.2019 )

20

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9573 — Brookfield/Iridium/Global Borealis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/01)

Am 25. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9573 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9573 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/2 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9452 — Global Payments/TSYS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/02)

Am 16. September 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9452 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9452 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/3 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9527 — New Media Investment Group/Gannett Co)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/03)

Am 22. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9527 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9527 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/4 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

29. November 2019

(2019/C 405/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0982 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4713 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85225 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4995 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0998 |
| ISK | Isländische Krone | 134,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1045 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,515 |
| HUF | Ungarischer Forint | 333,82 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3185 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7823 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3198 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6228 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4614 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5954 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7090 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5017 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 295,81 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1197 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7172 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4385 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 490,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5882 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,838 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,5544 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,204 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6459 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,4483 |
| INR | Indische Rupie | 78,6875 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0982

JPY

Japanischer Yen

120,43

DKK

Dänische Krone

7,4713

GBP

Pfund Sterling

0,85225

SEK

Schwedische Krone

10,4995

CHF

Schweizer Franken

1,0998

ISK

Isländische Krone

134,00

NOK

Norwegische Krone

10,1045

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,515

HUF

Ungarischer Forint

333,82

PLN

Polnischer Zloty

4,3185

RON

Rumänischer Leu

4,7823

TRY

Türkische Lira

6,3198

AUD

Australischer Dollar

1,6228

CAD

Kanadischer Dollar

1,4614

HKD

Hongkong-Dollar

8,5954

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7090

SGD

Singapur-Dollar

1,5017

KRW

Südkoreanischer Won

1 295,81

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1197

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7172

HRK

Kroatische Kuna

7,4385

IDR

Indonesische Rupiah

15 490,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5882

PHP

Philippinischer Peso

55,838

RUB

Russischer Rubel

70,5544

THB

Thailändischer Baht

33,204

BRL

Brasilianischer Real

4,6459

MXN

Mexikanischer Peso

21,4483

INR

Indische Rupie

78,6875

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/5

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2019

zur Änderung des Beschlusses 2017/C 31/12 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für den Tierschutz“

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2017/C 31/12 der Kommission (1) wurde eine Expertengruppe mit dem Namen „Plattform für den Tierschutz“ (im Folgenden „die Plattform“) eingesetzt. Zu den Hauptaufgaben der Plattform gehören die Unterstützung der Kommission und die Förderung eines regelmäßigen Dialogs über unmittelbar mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Angelegenheiten der Union, zum Beispiel die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie der Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse, Innovationen und eine gute Tierschutzpraxis. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2017/C 31/12 der Kommission (1) wurde eine Expertengruppe mit dem Namen „Plattform für den Tierschutz“ (im Folgenden „die Plattform“) eingesetzt. Zu den Hauptaufgaben der Plattform gehören die Unterstützung der Kommission und die Förderung eines regelmäßigen Dialogs über unmittelbar mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Angelegenheiten der Union, zum Beispiel die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie der Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse, Innovationen und eine gute Tierschutzpraxis.

| (2) | Der Beschluss 2017/C 31/12 gilt bis zum 31. Dezember 2019. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2017/C 31/12 gilt bis zum 31. Dezember 2019.

| (3) | In den zwei Jahren ihres Bestehens hat sich die Plattform zu einem weithin anerkannten Forum für einen offenen Dialog über den Tierschutz, für den Austausch einer guten Praxis und für die Einleitung nichtlegislativer Initiativen entwickelt, in dem sich Mitgliedstaaten und betroffene Interessenträger aus der gesamten Union engagieren. |
| --- | --- |

(3)

In den zwei Jahren ihres Bestehens hat sich die Plattform zu einem weithin anerkannten Forum für einen offenen Dialog über den Tierschutz, für den Austausch einer guten Praxis und für die Einleitung nichtlegislativer Initiativen entwickelt, in dem sich Mitgliedstaaten und betroffene Interessenträger aus der gesamten Union engagieren.

| (4) | Ohne eine Verlängerung des Mandats werden die Tätigkeiten der Plattform unterbrochen, was ihre Ergebnisse gefährden wird. Deshalb ist es erforderlich, das Mandat der Plattform zu verlängern, um die Kontinuität des Dialogs und der Tätigkeiten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Ohne eine Verlängerung des Mandats werden die Tätigkeiten der Plattform unterbrochen, was ihre Ergebnisse gefährden wird. Deshalb ist es erforderlich, das Mandat der Plattform zu verlängern, um die Kontinuität des Dialogs und der Tätigkeiten zu gewährleisten.

| (5) | Die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 sollte daher um 18 Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2017/C 31/12 sollte daher um 18 Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

| (6) | Der Beschluss 2017/C 31/12 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2017/C 31/12 sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Artikel 16 des Beschlusses 2017/C 31/12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2021.“

Brüssel, den 29. November 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für den Tierschutz“ (ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 61).

1

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/6

---

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2019/C 405/06)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2019

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2020

| Oktober-19 | EUR | BGN | CZK | DKK | HRK | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 25,6891 | 7,46932 | 7,43635 | 331,462 | 4,30127 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,1348 | 3,81906 | 3,80220 | 169,476 | 2,19924 |
| 1 CZK = | 0,0389270 | 0,0761335 | 1 | 0,290759 | 0,289475 | 12,9028 | 0,167436 |
| 1 DKK = | 0,133881 | 0,261844 | 3,43928 | 1 | 0,99559 | 44,3764 | 0,575859 |
| 1 HRK = | 0,134475 | 0,263005 | 3,45453 | 1,004434 | 1 | 44,5732 | 0,578412 |
| 1 HUF = | 0,00301694 | 0,00590053 | 0,0775024 | 0,022534 | 0,0224350 | 1 | 0,0129767 |
| 1 PLN = | 0,232489 | 0,454702 | 5,97244 | 1,73654 | 1,72887 | 77,0613 | 1 |
| 1 RON = | 0,210356 | 0,411415 | 5,40387 | 1,57122 | 1,56428 | 69,7251 | 0,904801 |
| 1 SEK = | 0,092573 | 0,181053 | 2,37810 | 0,691454 | 0,688401 | 30,6842 | 0,398180 |
| 1 GBP = | 1,14235 | 2,23422 | 29,3460 | 8,53261 | 8,4949 | 378,647 | 4,91358 |
| 1 NOK = | 0,098849 | 0,193328 | 2,53933 | 0,738331 | 0,735072 | 32,7645 | 0,425174 |
| 1 ISK = | 0,00726079 | 0,0142007 | 0,186523 | 0,0542332 | 0,0539937 | 2,40667 | 0,031231 |
| 1 CHF = | 0,910686 | 1,78112 | 23,3947 | 6,80220 | 6,77217 | 301,857 | 3,91711 |

Oktober-19

EUR

BGN

CZK

DKK

HRK

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

25,6891

7,46932

7,43635

331,462

4,30127

1 BGN =

0,511300

1

13,1348

3,81906

3,80220

169,476

2,19924

1 CZK =

0,0389270

0,0761335

1

0,290759

0,289475

12,9028

0,167436

1 DKK =

0,133881

0,261844

3,43928

1

0,99559

44,3764

0,575859

1 HRK =

0,134475

0,263005

3,45453

1,004434

1

44,5732

0,578412

1 HUF =

0,00301694

0,00590053

0,0775024

0,022534

0,0224350

1

0,0129767

1 PLN =

0,232489

0,454702

5,97244

1,73654

1,72887

77,0613

1

1 RON =

0,210356

0,411415

5,40387

1,57122

1,56428

69,7251

0,904801

1 SEK =

0,092573

0,181053

2,37810

0,691454

0,688401

30,6842

0,398180

1 GBP =

1,14235

2,23422

29,3460

8,53261

8,4949

378,647

4,91358

1 NOK =

0,098849

0,193328

2,53933

0,738331

0,735072

32,7645

0,425174

1 ISK =

0,00726079

0,0142007

0,186523

0,0542332

0,0539937

2,40667

0,031231

1 CHF =

0,910686

1,78112

23,3947

6,80220

6,77217

301,857

3,91711

| Oktober-19 | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,75383 | 10,80234 | 0,875386 | 10,11649 | 137,726 | 1,09807 |
| 1 BGN = | 2,43063 | 5,52324 | 0,447584 | 5,17256 | 70,4193 | 0,561445 |
| 1 CZK = | 0,185053 | 0,420503 | 0,034076 | 0,393805 | 5,36127 | 0,0427448 |
| 1 DKK = | 0,636448 | 1,44623 | 0,117197 | 1,35441 | 18,4389 | 0,147011 |
| 1 HRK = | 0,639270 | 1,45264 | 0,1177171 | 1,36041 | 18,5207 | 0,147663 |
| 1 HUF = | 0,0143420 | 0,0325900 | 0,00264099 | 0,0305208 | 0,415511 | 0,00331282 |
| 1 PLN = | 1,105216 | 2,51143 | 0,203518 | 2,35198 | 32,0198 | 0,255290 |
| 1 RON = | 1 | 2,27234 | 0,184143 | 2,12807 | 28,9716 | 0,230987 |
| 1 SEK = | 0,440074 | 1 | 0,0810366 | 0,93651 | 12,7496 | 0,101651 |
| 1 GBP = | 5,43056 | 12,3401 | 1 | 11,5566 | 157,332 | 1,25439 |
| 1 NOK = | 0,469909 | 1,067795 | 0,0865306 | 1 | 13,6140 | 0,108543 |
| 1 ISK = | 0,034517 | 0,078434 | 0,00635599 | 0,0734537 | 1 | 0,00797288 |
| 1 CHF = | 4,32925 | 9,83754 | 0,797201 | 9,21294 | 125,425 | 1 |

Oktober-19

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,75383

10,80234

0,875386

10,11649

137,726

1,09807

1 BGN =

2,43063

5,52324

0,447584

5,17256

70,4193

0,561445

1 CZK =

0,185053

0,420503

0,034076

0,393805

5,36127

0,0427448

1 DKK =

0,636448

1,44623

0,117197

1,35441

18,4389

0,147011

1 HRK =

0,639270

1,45264

0,1177171

1,36041

18,5207

0,147663

1 HUF =

0,0143420

0,0325900

0,00264099

0,0305208

0,415511

0,00331282

1 PLN =

1,105216

2,51143

0,203518

2,35198

32,0198

0,255290

1 RON =

1

2,27234

0,184143

2,12807

28,9716

0,230987

1 SEK =

0,440074

1

0,0810366

0,93651

12,7496

0,101651

1 GBP =

5,43056

12,3401

1

11,5566

157,332

1,25439

1 NOK =

0,469909

1,067795

0,0865306

1

13,6140

0,108543

1 ISK =

0,034517

0,078434

0,00635599

0,0734537

1

0,00797288

1 CHF =

4,32925

9,83754

0,797201

9,21294

125,425

1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

| Bezug: Juli-19 | 1 EUR in nationaler Währungseinheit | 1 nationale Währungseinheit in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 25,6891 | 0,0389270 |
| DKK | 7,46932 | 0,133881 |
| HRK | 7,43635 | 0,134475 |
| HUF | 331,462 | 0,00301694 |
| PLN | 4,30127 | 0,232489 |
| RON | 4,75383 | 0,210356 |
| SEK | 10,80234 | 0,092573 |
| GBP | 0,875386 | 1,14235 |
| NOK | 10,11649 | 0,098849 |
| ISK | 137,726 | 0,00726079 |
| CHF | 1,09807 | 0,910686 |

Bezug: Juli-19

1 EUR in nationaler Währungseinheit

1 nationale Währungseinheit in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

25,6891

0,0389270

DKK

7,46932

0,133881

HRK

7,43635

0,134475

HUF

331,462

0,00301694

PLN

4,30127

0,232489

RON

4,75383

0,210356

SEK

10,80234

0,092573

GBP

0,875386

1,14235

NOK

10,11649

0,098849

ISK

137,726

0,00726079

CHF

1,09807

0,910686

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/8 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/8

---

Mitteilung über die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, Clarks International Ltd und Puma SE im Zusammenhang mit Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

(2019/C 405/07)

A.   Hintergrund

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (1) führte der Rat für zwei Jahre endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,7 und 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (2) weitete der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau (im Folgenden „SVR Macau“) versandten Einfuhren aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau angemeldet oder nicht.

Nach der am 3. Oktober 2008 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 um 15 Monate (3), d. h. bis zum 31. März 2011, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen.

Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co. Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd fochten die streitige Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) an.

Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat (4) sowie vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat (5) wies das Gericht diese Anfechtungen zurück.

Die Antragsteller legten gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10P Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10P Zhejiang Aokang Shoes/Rat (im Folgenden „Urteile Brosmann und Aokang“) hob der Gerichtshof diese Urteile auf. Er stellte fest, dass dem Gericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es angenommen habe, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, die auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) (6) von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern (7) zu prüfen.

Der Gerichtshof urteilte dann selbst in der Sache. Er befand, „dass die Kommission die begründeten Anträge hätte prüfen müssen, die ihr von den Rechtsmittelführerinnen zwecks Zuerkennung des MWS im Rahmen des von der [Verordnung (EG) Nr. 1472/2006] erfassten Antidumpingverfahrens auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgelegt wurden. Sodann ist nicht auszuschließen, dass eine solche Prüfung dazu geführt hätte, dass für sie ein anderer endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt worden wäre als der nach Art. 1 Abs. 3 der [Verordnung (EG) Nr. 1472/2006] für sie geltende Satz von 16,5 %. Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass für den einzigen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Marktteilnehmer, der den MWS erhalten hat, ein endgültiger Antidumpingzoll von 9,7 % festgesetzt wurde. Wie aber Randnr. 38 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, hätten die Rechtsmittelführerinnen, wenn die Kommission festgestellt hätte, dass auch für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, und wenn die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls in den Genuss des letztgenannten Satzes kommen müssen“ (8).

Infolgedessen erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 für nichtig, soweit sie die betroffenen Antragsteller betrifft.

Drei Einführer der betroffenen Ware — C&J Clark International Ltd. (im Folgenden „Clark“), Puma SE (im Folgenden „Puma“) und Timberland Europe B.V. (im Folgenden „Timberland“) — haben die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe aus China und Vietnam unter Berufung auf die oben erwähnte Rechtsprechung vor ihren nationalen Gerichten angefochten, welche die Angelegenheiten dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt haben.

Am 4. Februar 2016 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE (9) die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 für ungültig, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b und des Artikels 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf MWB und auf individuelle Behandlung (im Folgenden „IB“) nicht geprüft hatte

Betreffend die Rechtssache C-571/14 Timberland Europe beschloss der Gerichtshof am 11. April 2016, die Rechtssache auf Ersuchen des vorlegenden nationalen Gerichts aus dem Register zu streichen

Im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 (10) erlassen.

Nach Artikel 1 jener Verordnung haben die nationalen Zollbehörden alle Anträge auf Erstattung der auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in China und Vietnam entrichteten endgültigen Antidumpingzölle an die Kommission weiterzuleiten, die von Einführern auf der Grundlage des Artikels 236 des Zollkodex der Gemeinschaften eingereicht wurden und darauf basieren, dass ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 führte, einen MWB- oder IB-Antrag gestellt hat.

Im Anschluss an eine solche Mitteilung würde die Kommission dann den betreffenden MWB- oder IB-Antrag prüfen und gegebenenfalls eine Verordnung zur Wiedereinführung des geltenden Antidumpingzollsatzes veröffentlichen.

Auf dieser Grundlage sollten die nationalen Zollbehörden anschließend über den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Antidumpingzölle in Bezug auf den betreffenden Antrag entscheiden.

B.   Erstattungsantrag betreffend Eurotransit B.V. und First Precise Trading Limited

Am 25. März 2019 notifizierten die niederländischen Zollbehörden gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission den Antrag auf Erstattung der auf die Einfuhren der betroffenen Ware von einem Einführer, Eurotransit B.V., entrichteten endgültigen Antidumpingzölle.

Aus dieser Notifizierung ging hervor, dass das Unternehmen Eurotransit B.V. die betroffene Ware von First Precise Trading Limited einführte. Aus der Notifizierung geht nicht hervor, ob es sich bei diesem Unternehmen um einen ausführenden Hersteller oder um einen Händler handelt. Sie enthielt auch keine Anschrift oder Angabe darüber, ob dieses Unternehmen seinen Sitz in Vietnam oder in China hat.

Nach eingehender Prüfung der niederländischen Notifizierung stellte die Kommission fest, dass in der Ausgangsuntersuchung kein MWB- oder IB-Antrag von einem Unternehmen mit der Bezeichnung „First Precise Trading Limited“ oder einer ähnlichen Bezeichnung eingetragen worden war.

Daraus folgt, dass die mit den geltenden Maßnahmen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Schuhen des Unternehmens First Precise Trading Limited anwendbar waren, soweit dieses Unternehmen in Vietnam oder China ansässig ist und dieses Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zugrunde liegenden Untersuchung tatsächlich ausgeführt hat.

Aus denselben Gründen hätte das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 C&J Clark International Limited und Puma nicht zur einer Aufhebung der für bestimmte, aus Vietnam und China eingeführte Schuhe festgesetzten Antidumpingzölle führen können.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dem entsprechenden Erstattungsantrag der Eurotransit B.V. nicht stattzugeben sei, da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle für das Unternehmen First Precise Trading Limited nicht aufgehoben worden sind.

C.   Stellungnahmen interessierter Parteien nach der Unterrichtung

Die vorstehenden Feststellungen und Schlussfolgerungen wurden allen interessierten Parteien, darunter auch Eurotransit B.V., offengelegt, und ihnen wurde ein angemessener Zeitraum für die Stellungnahme eingeräumt.

Im Anschluss an die Offenlegung legte nur Eurotransit B.V. eine Stellungnahme vor. Das Unternehmen gab an, First Precise Trading Limited sei ein in China niedergelassener Händler und die eingeführten Waren seien vietnamesischer Herkunft gewesen.

Die Kommission stellte fest, dass Handelsunternehmen keinen Anspruch auf individuelle Dumpingspannen haben und folglich nicht berechtigt sind, MWB/IB-Anträge im Rahmen der Ausgangsuntersuchung einzureichen.

Darüber hinaus lagen der Kommission keine Hinweise darüber vor, dass in der Ausgangsuntersuchung ein MWB- oder IB-Antrag von einem Unternehmen mit der Bezeichnung „First Precise Trading Limited“ eingereicht worden war.

Eurotransit B.V. gab an, keinerlei Kenntnisse hinsichtlich der Identität des betreffenden ausführenden Herstellers in Vietnam und hinsichtlich der Frage zu haben, ob von der Seite des Herstellers ein MWB- oder IB-Antrag in der Ausgangsuntersuchung eingereicht worden war.

Eurotransit B.V stellte jedoch die Kontaktangaben des Unternehmens First Precise Trading Limited zur Verfügung. Die Kommission setzte sich mit First Precise Trading Limited in Verbindung und forderte das Unternehmen auf, den Namen und die Kontaktangaben seines Lieferanten und des Endherstellers der Schuhwaren in Vietnam zu übermitteln. Dem Unternehmen First Precise Trading Limited wurde eine Frist von 14 Tagen für die Antwort eingeräumt. First Precise Trading Limited hat auf diese Aufforderung nicht reagiert.

D.   Schlussfolgerungen

In Anbetracht des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dem entsprechenden Erstattungsantrag der Eurotransit B.V. nicht stattzugeben sei, da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle für das Unternehmen First Precise Trading Limited nicht aufgehoben worden sind.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1).

(4)  EU:T:2010:67.

(5)  EU:T:2010:68.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

(7)  EU:C:2012:53, Rn. 36 und EU:C:2012:710, Rn. 29 und 32.

(8)  EU:C:2012:53, Rn. 42 und EU:C:2012:710, Rn. 36.

(9)  ABl. C 106 vom 21.3.2016, S. 2.

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 3).

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/11 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/11

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2019/C 405/08)

1.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

2

4.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens  (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl | Volksrepublik China
  Taiwan | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10). | 28.8.2020 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens  (3)

Kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl

Volksrepublik China

Taiwan

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10).

28.8.2020

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

2

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

3

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9607 — ENGIE/Omnes Capital/Predica/EGI9 Portfolio)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ENGIE S.A. („ENGIE“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

ENGIE S.A. („ENGIE“, Frankreich),

| — | Omnes Capital („Omnes“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Omnes Capital („Omnes“, Frankreich),

| — | Predica Prévoyance Dialogue („Predica“, Frankreich), das zur Gruppe Crédit Agricole S.A. gehört, |
| --- | --- |

—

Predica Prévoyance Dialogue („Predica“, Frankreich), das zur Gruppe Crédit Agricole S.A. gehört,

| — | zehn Unternehmen mit Sitz in Frankreich („Targets“, Frankreich), die über ein Portfolio von Windparks und Photovoltaikanlagen verfügen („Targets“, Frankreich), die letztlich von ENGIE kontrolliert werden. |
| --- | --- |

—

zehn Unternehmen mit Sitz in Frankreich („Targets“, Frankreich), die über ein Portfolio von Windparks und Photovoltaikanlagen verfügen („Targets“, Frankreich), die letztlich von ENGIE kontrolliert werden.

ENGIE, Omnes und Predica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Targets.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist, |
| --- | --- |

—

ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist,

| — | Omnes: Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, |
| --- | --- |

—

Omnes: Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien,

| — | Predica: Predica ist ein französisches Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, das der französischen Gruppe Crédit Agricole angehört, |
| --- | --- |

—

Predica: Predica ist ein französisches Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, das der französischen Gruppe Crédit Agricole angehört,

| — | Targets: Targets besteht aus einem Portfolio an großflächigen Photovoltaik-Anlagen und Windparks in Frankreich. |
| --- | --- |

—

Targets: Targets besteht aus einem Portfolio an großflächigen Photovoltaik-Anlagen und Windparks in Frankreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9607 — ENGIE/Omnes Capital/Predica/EGI9 Portfolio

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/14 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9610 — CVC/Royal FrieslandCampina/DMV Fonterra Excipients)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg),

| — | Royal FrieslandCampina N.V. („RFC“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

Royal FrieslandCampina N.V. („RFC“, Niederlande),

| — | DMV Fonterra Excipients GmbH & Co. KG („DMV“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

DMV Fonterra Excipients GmbH & Co. KG („DMV“, Deutschland).

CVC und RFC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über DMV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und -plattformen. |
| --- | --- |

—

CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und -plattformen.

| — | RFC produziert und vertreibt Milcherzeugnisse für Verbraucher. |
| --- | --- |

—

RFC produziert und vertreibt Milcherzeugnisse für Verbraucher.

| — | DMV produziert und vertreibt pharmazeutische Laktose und nicht-laktosebasierte Hilfsstoffe für pharmazeutische Unternehmen. |
| --- | --- |

—

DMV produziert und vertreibt pharmazeutische Laktose und nicht-laktosebasierte Hilfsstoffe für pharmazeutische Unternehmen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9610 — CVC/Royal FrieslandCampina/DMV Fonterra Excipients

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/15 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9643 — ENGIE/Versicherungskammer/Portfolio Companies)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 405/11)

1.

Am 20. November 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ENGIE S.A. (Frankreich); |
| --- | --- |

—

ENGIE S.A. (Frankreich);

| — | Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland); |
| --- | --- |

—

Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland);

| — | SUN PV HOLDING in deren Besitz sich SolaireDigne, SolaireSignes, SolaireIstres 2, SAS du Soleil, SAS des Landes de la Motte, SolaireChatellerault und SolaireLaMotte („die Portfolio-Unternehmen“, alle in Frankreich) befinden. Diese Unternehmen befinden sich derzeit zu 100 % im Besitz von ENGIE S.A. |
| --- | --- |

—

SUN PV HOLDING in deren Besitz sich SolaireDigne, SolaireSignes, SolaireIstres 2, SAS du Soleil, SAS des Landes de la Motte, SolaireChatellerault und SolaireLaMotte („die Portfolio-Unternehmen“, alle in Frankreich) befinden. Diese Unternehmen befinden sich derzeit zu 100 % im Besitz von ENGIE S.A.

Engie S.A. („ENGIE“) und die Versicherungskammer Bayern Versicherung des öffentlichen Rechts („Versicherungskammer Bayern“) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 (4) der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SUN PV HOLDING (Frankreich).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist. |
| --- | --- |

—

ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist.

| — | Versicherungskammer Bayern: Die Versicherungskammer Bayern ist eine öffentliche deutsche Versicherungsgesellschaft, die Personen- und Immobilienversicherungen anbietet. |
| --- | --- |

—

Versicherungskammer Bayern: Die Versicherungskammer Bayern ist eine öffentliche deutsche Versicherungsgesellschaft, die Personen- und Immobilienversicherungen anbietet.

| — | SUN PV HOLDING: Sun PV HOLDING wird über ein Portfolio von Photovoltaikanlagen in Frankreich Strom erzeugen. |
| --- | --- |

—

SUN PV HOLDING: Sun PV HOLDING wird über ein Portfolio von Photovoltaikanlagen in Frankreich Strom erzeugen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

2

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9643 — ENGIE/Versicherungskammer/Portfolio Companies

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/16 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/16

---

BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

Von Indonesien vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen

(2019/C 405/12)

Im Rahmen der Verhandlungen mit Indonesien über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden das „Abkommen“), das auch ein Kapitel über geografische Angaben beinhalten soll, haben die indonesischen Behörden die nachstehende Liste geografischer Angaben im Hinblick auf deren Schutz im Rahmen des Abkommens übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des künftigen Abkommens als geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden sollen.

Die Kommission ermöglicht daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: AGRI-A4@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

| a) | Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

| b) | der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind:
  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf |
| --- | --- |

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf

| c) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| d) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| e) | oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
| --- | --- |

e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der etwaige Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Liste geografischer Angaben (2)

| Von Indonesien vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen | Produktkategorie |
| --- | --- |
| Kopi Arabika Kintamani Bali | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Lada Putih Muntok | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Pfeffer |
| Susu Kuda Sumbawa | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Milch |
| Kangkung Lombok | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Spinat |
| Madu Sumbawa | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Honig |
| Beras Adan Krayan | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis |
| Kopi Arabika Flores Bajawa | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Purwaceng Dieng | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst |
| Carica Dieng | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst |
| Vanili Kep. Alor | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Vanille |
| Kopi Arabika Kalosi Enrekang | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Ubi Cilembu Sumedang | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Süßkartoffeln |
| Salak Pondoh Sleman Jogja | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Schlangenfrucht |
| Minyak Nilam Aceh | Öle und Fette — Öl |
| Kopi Arabika Java Preanger | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Arabika Java Ijen-Raung | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Bandeng Asap Sidoarjo | Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Milchfisch |
| Kopi Arabika Toraja | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Robusta Lampung | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Mete Kubu Bali | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Cashewnüsse |
| Gula Kelapa Kulonprogo Jogja | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Zucker |
| Kopi Arabika Java Sindoro-Sumbing | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Arabika Sumatera Simalungun | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Liberika Tungkal Jambi | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Cengkeh Minahasa | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürznelken |
| Beras Pandanwangi Cianjur | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis |
| Kopi Robusta Semendo | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Pala Siau | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Muskatnuss |
| Teh Java Preanger | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee |
| Garam Amed Bali | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Salz |
| Jeruk Keprok Gayo-Aceh | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen |
| Kopi Liberika Rangsang Meranti | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Lada Hitam Lampung | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Pfeffer |
| Kayumanis Koerintji | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Zimt |
| Kopi Arabika Sumatera Mandailing | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Pala Tomandin Fakfak | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Muskatnuss |
| Jeruk SoE Mollo | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen |
| Cengkeh Moloku Kie Raha | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürznelken |
| Mete Muna | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Cashewnüsse |
| Kopi Robusta Temanggung | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Sawo Sukatali Sumedang | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst |
| Kopi Robusta Empat Lawang | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Duku Komering | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst |
| Kopi Arabika Sumatera Koerintji | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Robusta Pinogu | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi robusta Pupuan Bali | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |
| Kopi Robusta Tambora | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee |

Von Indonesien vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen

Produktkategorie

Kopi Arabika Kintamani Bali

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Lada Putih Muntok

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Pfeffer

Susu Kuda Sumbawa

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Milch

Kangkung Lombok

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Spinat

Madu Sumbawa

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Honig

Beras Adan Krayan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis

Kopi Arabika Flores Bajawa

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Purwaceng Dieng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst

Carica Dieng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst

Vanili Kep. Alor

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Vanille

Kopi Arabika Kalosi Enrekang

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Ubi Cilembu Sumedang

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Süßkartoffeln

Salak Pondoh Sleman Jogja

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Schlangenfrucht

Minyak Nilam Aceh

Öle und Fette — Öl

Kopi Arabika Java Preanger

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Arabika Java Ijen-Raung

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Bandeng Asap Sidoarjo

Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs — Milchfisch

Kopi Arabika Toraja

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Robusta Lampung

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Mete Kubu Bali

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Cashewnüsse

Gula Kelapa Kulonprogo Jogja

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Zucker

Kopi Arabika Java Sindoro-Sumbing

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Arabika Sumatera Simalungun

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Liberika Tungkal Jambi

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Cengkeh Minahasa

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürznelken

Beras Pandanwangi Cianjur

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis

Kopi Robusta Semendo

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Pala Siau

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Muskatnuss

Teh Java Preanger

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee

Garam Amed Bali

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Salz

Jeruk Keprok Gayo-Aceh

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen

Kopi Liberika Rangsang Meranti

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Lada Hitam Lampung

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Pfeffer

Kayumanis Koerintji

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Zimt

Kopi Arabika Sumatera Mandailing

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Pala Tomandin Fakfak

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Muskatnuss

Jeruk SoE Mollo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen

Cengkeh Moloku Kie Raha

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürznelken

Mete Muna

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Cashewnüsse

Kopi Robusta Temanggung

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Sawo Sukatali Sumedang

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst

Kopi Robusta Empat Lawang

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Duku Komering

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst

Kopi Arabika Sumatera Koerintji

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Robusta Pinogu

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi robusta Pupuan Bali

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

Kopi Robusta Tambora

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Von den indonesischen Behörden im Rahmen der Verhandlungen übermittelte Liste, in Indonesien registriert.

---

Berichtigungen

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 405/20 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 405/20

---

Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9598 — Allianz/T&R) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Amtsblatt der Europäischen Union C 394 vom 21. November 2019)

(2019/C 405/13)

Auf Seite 8, erster Absatz:

Anstatt:

„Am 11. November 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.“

muss es heißen:

„Am 13. November 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.“

---