# Amtsblatt C 253/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 253 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang4. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 253

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang4. Oktober 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 253/01 | Entschliessung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2008/C 253/01

Entschliessung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 253/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 253/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2008/C 253/03 | Beschluss des Rates vom 25. September 2008 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 7 |
| | Kommission |
| 2008/C 253/04 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 253/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2008/C 253/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2008/C 253/03

Beschluss des Rates vom 25. September 2008 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

7

Kommission

2008/C 253/04

Euro-Wechselkurs

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 253/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

2008/C 253/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

17

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 253/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/30/08 — Aktion 4.6 — Partnerschaften — Programm Jugend in Aktion | 19 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 253/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 22 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 253/09 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 27/08 (ex N 426/05) — Deutschland — EverQ (KMU-Aufschlag) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 23 |
| 2008/C 253/10 | Staatliche Beihilfe — Schweden — Staatliche Beihilfe C 33/08 (ex N 732/07) — Umfangreiche FuE-Beihilfe für Volvo Aero — GEnx — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 253/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/30/08 — Aktion 4.6 — Partnerschaften — Programm Jugend in Aktion

19

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 253/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

22

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 253/09

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 27/08 (ex N 426/05) — Deutschland — EverQ (KMU-Aufschlag) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

23

2008/C 253/10

Staatliche Beihilfe — Schweden — Staatliche Beihilfe C 33/08 (ex N 732/07) — Umfangreiche FuE-Beihilfe für Volvo Aero — GEnx — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

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31

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| 2008/C 253/11 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 253/11

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/1 |
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4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 25. September 2008

über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie

(2008/C 253/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | EINGEDENK des Strategieberichts der Kommission (1) und des vom Europäischen Rat am 14. März 2008 eingeleiteten neuen Programmzyklus (2008-2010) der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. |
| --- | --- |

1.

EINGEDENK des Strategieberichts der Kommission (1) und des vom Europäischen Rat am 14. März 2008 eingeleiteten neuen Programmzyklus (2008-2010) der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

| 2. | UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen worden ist, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des Systems für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung von Nachahmungen fortzusetzen. |
| --- | --- |

2.

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen worden ist, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des Systems für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung von Nachahmungen fortzusetzen.

| 3. | UNTER HERVORHEBUNG der Notwendigkeit, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu achten und dessen Funktionieren zu verbessern. |
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3.

UNTER HERVORHEBUNG der Notwendigkeit, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu achten und dessen Funktionieren zu verbessern.

| 4. | UNTER HINWEIS AUF den Nutzen, den die Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie insbesondere an den Grenzen der Europäischen Union in den Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, bietet, und auf die Bedeutung, die den bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Titeln für den gewerblichen Rechtsschutz zukommt. |
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4.

UNTER HINWEIS AUF den Nutzen, den die Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie insbesondere an den Grenzen der Europäischen Union in den Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, bietet, und auf die Bedeutung, die den bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Titeln für den gewerblichen Rechtsschutz zukommt.

| 5. | IN ANBETRACHT der gemeinschaftlichen Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, insbesondere der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum sowie der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen. |
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5.

IN ANBETRACHT der gemeinschaftlichen Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, insbesondere der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum sowie der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen.

| 6. | IN ANBETRACHT ferner des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. |
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6.

IN ANBETRACHT ferner des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

| 7. | UNTER HINWEIS AUF die Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, die in multilateralen Gremien entwickelt wurden, namentlich in der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltzollorganisation (WCO), der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der G8 (Prozess von Heiligendamm). |
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7.

UNTER HINWEIS AUF die Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, die in multilateralen Gremien entwickelt wurden, namentlich in der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltzollorganisation (WCO), der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der G8 (Prozess von Heiligendamm).

| 8. | UNTER HINWEIS AUF die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (2). |
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8.

UNTER HINWEIS AUF die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (2).

| 9. | UNTER HINWEIS AUF den Bericht der OECD über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Piraterie, insbesondere auf die darin enthaltenen Schätzungen betreffend den internationalen Handel mit Nachahmungen und Piraterieprodukten, dessen Volumen auf Grundlage von Zollbeschlagnahmungen in den OECD-Ländern auf rund 200 Mrd. USD veranschlagt wird, was darauf hindeutet, dass der Gesamtwert des Handels mit Nachahmungen und Piraterieprodukten diesen Betrag um mehrere hundert Millionen USD überschreiten könnte; unter Berücksichtigung der Empfehlungen dieses Berichts, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Industrie zu verstärken. |
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9.

UNTER HINWEIS AUF den Bericht der OECD über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Piraterie, insbesondere auf die darin enthaltenen Schätzungen betreffend den internationalen Handel mit Nachahmungen und Piraterieprodukten, dessen Volumen auf Grundlage von Zollbeschlagnahmungen in den OECD-Ländern auf rund 200 Mrd. USD veranschlagt wird, was darauf hindeutet, dass der Gesamtwert des Handels mit Nachahmungen und Piraterieprodukten diesen Betrag um mehrere hundert Millionen USD überschreiten könnte; unter Berücksichtigung der Empfehlungen dieses Berichts, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Industrie zu verstärken.

| 10. | EINGEDENK des Ausmaßes und der beunruhigenden Entwicklung des Phänomens der Nachahmung und der Piraterie, insbesondere in einer globalisierten Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union, die Unternehmen in der Union, ihre Designer und Verbraucher; eingedenk des Umfangs dieses Phänomens auch im Internet; eingedenk der Risiken, die mit der Nachahmung von Produkten verbunden sind, die eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bürger darstellt — |
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10.

EINGEDENK des Ausmaßes und der beunruhigenden Entwicklung des Phänomens der Nachahmung und der Piraterie, insbesondere in einer globalisierten Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union, die Unternehmen in der Union, ihre Designer und Verbraucher; eingedenk des Umfangs dieses Phänomens auch im Internet; eingedenk der Risiken, die mit der Nachahmung von Produkten verbunden sind, die eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bürger darstellt —

| 11. | UNTERSTREICHT die Bedeutung, die dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als wesentlichem Element zur Förderung von Kultur und Vielfalt und zur Valorisierung der Forschung, der Innovation und der Gründung von europäischen Unternehmen — insbesondere von KMU — im Hinblick auf die Förderung des Beschäftigungswachstums in der Europäischen Union und die Entwicklung der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit Europas zukommt. |
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11.

UNTERSTREICHT die Bedeutung, die dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als wesentlichem Element zur Förderung von Kultur und Vielfalt und zur Valorisierung der Forschung, der Innovation und der Gründung von europäischen Unternehmen — insbesondere von KMU — im Hinblick auf die Förderung des Beschäftigungswachstums in der Europäischen Union und die Entwicklung der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit Europas zukommt.

| 12. | IST SICH in diesem Zusammenhang BEWUSST, dass innovationsorientierten Unternehmen die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, die es ihnen erlauben, ihre Erfindungen besser zu schützen und daraus mehr Nutzen zu ziehen; weist darauf hin, dass es zweckmäßig ist, über ein Gemeinschaftspatent und eine Patentgerichtsbarkeit zu verfügen, um den Nutzern die Mittel zu geben, die sie in die Lage versetzen, ihre Rechte am geistigen Eigentum in der gesamten Union durchzusetzen. |
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12.

IST SICH in diesem Zusammenhang BEWUSST, dass innovationsorientierten Unternehmen die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, die es ihnen erlauben, ihre Erfindungen besser zu schützen und daraus mehr Nutzen zu ziehen; weist darauf hin, dass es zweckmäßig ist, über ein Gemeinschaftspatent und eine Patentgerichtsbarkeit zu verfügen, um den Nutzern die Mittel zu geben, die sie in die Lage versetzen, ihre Rechte am geistigen Eigentum in der gesamten Union durchzusetzen.

| 13. | UNTERSTREICHT, dass alle betroffenen Akteure mobilisiert werden müssen, um die Wirksamkeit des Instrumentariums zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt und auf internationaler Ebene zu verbessern; erinnert daran, dass diese Maßnahmen mit der Achtung der Grundrechte und allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz des Eigentumsrechts im Einklang stehen. |
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13.

UNTERSTREICHT, dass alle betroffenen Akteure mobilisiert werden müssen, um die Wirksamkeit des Instrumentariums zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt und auf internationaler Ebene zu verbessern; erinnert daran, dass diese Maßnahmen mit der Achtung der Grundrechte und allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz des Eigentumsrechts im Einklang stehen.

| 14. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008, die darauf abzielt, mit folgenden Maßnahmen eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte umzusetzen und dabei den Schwerpunkt auf die Fragen zu legen, die die Wahrung der gewerblichen Schutzrechte sowie des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte betreffen:






  — | Initiativen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie an den Grenzen der Europäischen Union und in Drittländern, |
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14.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008, die darauf abzielt, mit folgenden Maßnahmen eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte umzusetzen und dabei den Schwerpunkt auf die Fragen zu legen, die die Wahrung der gewerblichen Schutzrechte sowie des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte betreffen:

—

Initiativen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie an den Grenzen der Europäischen Union und in Drittländern,

| — | Maßnahmen in Ergänzung zu Rechtsetzungsnormen, die auf Folgendes abstellen: Förderung einer geänderten Wahrnehmung des Phänomens der Nachahmung und Piraterie in der Öffentlichkeit, Fortschritte bei der präzisen Erfassung dieses Phänomens, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in den Mitgliedstaaten, Schaffung eines effizienten Netzes für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit europaweite Aktionen durchgeführt werden können, sowie Förderung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene, um die Piraterie und den Vertrieb von rechtsverletzenden Gütern über das Internet zu verringern, |
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Maßnahmen in Ergänzung zu Rechtsetzungsnormen, die auf Folgendes abstellen: Förderung einer geänderten Wahrnehmung des Phänomens der Nachahmung und Piraterie in der Öffentlichkeit, Fortschritte bei der präzisen Erfassung dieses Phänomens, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in den Mitgliedstaaten, Schaffung eines effizienten Netzes für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit europaweite Aktionen durchgeführt werden können, sowie Förderung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene, um die Piraterie und den Vertrieb von rechtsverletzenden Gütern über das Internet zu verringern,

| — | Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen, |
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—

Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen,

| — | Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern mittels folgender Maßnahmen: regelmäßige Untersuchungen, Förderung eines wirksamen Schutzes der Rechte in bilateralen Handelsabkommen sowie Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen regelmäßiger Dialoge mit Drittländern, und zwar vor allem mit den Ländern, in denen Nachahmung und Piraterie stark verbreitet sind, |
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Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern mittels folgender Maßnahmen: regelmäßige Untersuchungen, Förderung eines wirksamen Schutzes der Rechte in bilateralen Handelsabkommen sowie Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen regelmäßiger Dialoge mit Drittländern, und zwar vor allem mit den Ländern, in denen Nachahmung und Piraterie stark verbreitet sind,

| — | Erarbeitung eines plurilateralen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie. |
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Erarbeitung eines plurilateralen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie.

| 15. | FORDERT die Kommission auf, diese Leitlinien im Wege folgender Maßnahmen umzusetzen:






  — | Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie und genaue Festlegung ihrer Arbeitsweise und der Modalitäten — einschließlich der finanziellen Modalitäten — für ihre Einrichtung; die Beobachtungsstelle, die auf den bestehenden Strukturen der Kommission aufzubauen ist, muss eine regelmäßige Evaluierung des Ausmaßes von Nachahmung und Piraterie sowie eine eingehendere Untersuchung dieser Phänomene anhand von Daten ermöglichen, die der öffentliche und der private Sektor zu übermitteln wünschen, |
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15.

FORDERT die Kommission auf, diese Leitlinien im Wege folgender Maßnahmen umzusetzen:

—

Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie und genaue Festlegung ihrer Arbeitsweise und der Modalitäten — einschließlich der finanziellen Modalitäten — für ihre Einrichtung; die Beobachtungsstelle, die auf den bestehenden Strukturen der Kommission aufzubauen ist, muss eine regelmäßige Evaluierung des Ausmaßes von Nachahmung und Piraterie sowie eine eingehendere Untersuchung dieser Phänomene anhand von Daten ermöglichen, die der öffentliche und der private Sektor zu übermitteln wünschen,

| — | Verbreitung — vor allem über das Internet — von Informationen über das Phänomen der Nachahmung und Piraterie für die an der Bekämpfung dieser Phänomene beteiligten Akteure, |
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—

Verbreitung — vor allem über das Internet — von Informationen über das Phänomen der Nachahmung und Piraterie für die an der Bekämpfung dieser Phänomene beteiligten Akteure,

| — | Entwicklung von Sensibilisierungs- und Kommunikationsmaßnahmen für die an der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beteiligten Akteure und für die Verbraucher — auch für Kinder und Jugendliche —, wozu auch Maßnahmen im Rahmen eines europaweiten Aufklärungstages über die Gefahren von Nachahmungen und die Erstellung praktischer Leitfäden gehören. |
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—

Entwicklung von Sensibilisierungs- und Kommunikationsmaßnahmen für die an der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beteiligten Akteure und für die Verbraucher — auch für Kinder und Jugendliche —, wozu auch Maßnahmen im Rahmen eines europaweiten Aufklärungstages über die Gefahren von Nachahmungen und die Erstellung praktischer Leitfäden gehören.

| 16. | FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie zu treffen und dabei insbesondere:






  — | einen Plan für die zollbehördliche Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie für den Zeitraum 2009 bis 2012 vorzulegen, der vorrangig auf den Austausch von Informationen unter umfassender Nutzung elektronischer Systeme und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden — insbesondere an den Grenzen und in erster Linie zwischen den Zollbehörden — sowie mit den Rechteinhabern abstellt; ferner sind eine Bestandsaufnahme des geltenden Zollrechts vorzunehmen und die erforderlichen Verbesserungen des Rechtsrahmens zu evaluieren, damit Nachahmungen, die für die Verbraucher gefährlich sind, besser bekämpft werden und die Gefahren dieses Phänomens ins Bewusstsein gerückt werden können, |
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16.

FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie zu treffen und dabei insbesondere:

—

einen Plan für die zollbehördliche Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie für den Zeitraum 2009 bis 2012 vorzulegen, der vorrangig auf den Austausch von Informationen unter umfassender Nutzung elektronischer Systeme und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden — insbesondere an den Grenzen und in erster Linie zwischen den Zollbehörden — sowie mit den Rechteinhabern abstellt; ferner sind eine Bestandsaufnahme des geltenden Zollrechts vorzunehmen und die erforderlichen Verbesserungen des Rechtsrahmens zu evaluieren, damit Nachahmungen, die für die Verbraucher gefährlich sind, besser bekämpft werden und die Gefahren dieses Phänomens ins Bewusstsein gerückt werden können,

| — | ein Netz für den schnellen Austausch von Informationen über rechtsverletzende Waren und Dienstleistungen einzurichten, vor allem durch die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen unter Nutzung nationaler Kontaktstellen und moderner Instrumente für den Informationsaustausch, |
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ein Netz für den schnellen Austausch von Informationen über rechtsverletzende Waren und Dienstleistungen einzurichten, vor allem durch die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen unter Nutzung nationaler Kontaktstellen und moderner Instrumente für den Informationsaustausch,

| — | die Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beteiligten Einrichtungen zu fördern und dabei dem Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den nationalen Verwaltungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, |
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die Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beteiligten Einrichtungen zu fördern und dabei dem Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den nationalen Verwaltungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen,

| — | die Wirksamkeit des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu prüfen, |
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—

die Wirksamkeit des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu prüfen,

| — | geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die Folgendes zum Gegenstand haben: Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, Empfehlungen für bewährte Verfahrensweisen, die insbesondere den Vertrieb über das Internet betreffen, sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Fachleuten, |
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—

geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die Folgendes zum Gegenstand haben: Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, Empfehlungen für bewährte Verfahrensweisen, die insbesondere den Vertrieb über das Internet betreffen, sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Fachleuten,

| — | den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene wie folgt zu verbessern: Förderung der Aufnahme von diese Rechte betreffenden Maßnahmen in bilaterale und multilaterale Übereinkünfte, die von der Europäischen Union geschlossen werden, unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie Mitwirkung an der Durchsetzung dieser Maßnahmen; aktive Beteiligung an den Verhandlungen über ein plurilaterales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen, indem insbesondere zu gegebener Zeit auf die Einrichtung einer Task Force hingewirkt wird, die mit der Prüfung der Umsetzung des Abkommens beauftragt wird; Förderung dieses Themas im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sowie im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen mit Drittstaaten. |
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den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene wie folgt zu verbessern: Förderung der Aufnahme von diese Rechte betreffenden Maßnahmen in bilaterale und multilaterale Übereinkünfte, die von der Europäischen Union geschlossen werden, unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie Mitwirkung an der Durchsetzung dieser Maßnahmen; aktive Beteiligung an den Verhandlungen über ein plurilaterales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen, indem insbesondere zu gegebener Zeit auf die Einrichtung einer Task Force hingewirkt wird, die mit der Prüfung der Umsetzung des Abkommens beauftragt wird; Förderung dieses Themas im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sowie im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen mit Drittstaaten.

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(1)  Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: „Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010). Das Tempo der Reformen beibehalten“ KOM(2007) 803 endg.

(2)  ABl. C 129 vom 26.5.2005, S. 3.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/3 |
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4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 253/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.7.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 31/08 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pilotprojekt zur Entwicklung von intermodalen Verkehren auf der Wasserstraße Donau 2008-2014 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien: Pilotprogramm zur Entwicklung von intermodalen Verkehren und zur Förderung von Projekten im kombinierten Verkehr auf der Wasserstraße Donau |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Binnenschiff im Donaukorridor und Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen für innovative und qualitativ hochwertige Binnenschiffsverkehrsdienste |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Jahreshaushalt 1 Mio.  EUR, Gesamthaushalt 6 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | Bis zu 48 % der vermiedenen externen Kosten |
| Laufzeit | 6 Jahre: 2008-2014 |
| Wirtschaftssektoren | Binnenschiffsverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.7.2008

Nummer der Beihilfe

N 31/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pilotprojekt zur Entwicklung von intermodalen Verkehren auf der Wasserstraße Donau 2008-2014

Rechtsgrundlage

Richtlinien: Pilotprogramm zur Entwicklung von intermodalen Verkehren und zur Förderung von Projekten im kombinierten Verkehr auf der Wasserstraße Donau

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Binnenschiff im Donaukorridor und Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen für innovative und qualitativ hochwertige Binnenschiffsverkehrsdienste

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Jahreshaushalt 1 Mio.  EUR, Gesamthaushalt 6 Mio. EUR

Beihilfeintensität

Bis zu 48 % der vermiedenen externen Kosten

Laufzeit

6 Jahre: 2008-2014

Wirtschaftssektoren

Binnenschiffsverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.7.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 38/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Asturias |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | R & D Aid scheme for strategic projects in Asturias 2008-2010 |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 3 de diciembre de 2007, de la Consejería de Educación y Ciencia, por la que se convocan ayudas para la ejecución de proyectos estratégicos durante el período 2008-2010 en el marco del Plan de Ciencia Tecnología e Innovación (PCTI) de Asturias 2006-2009 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 75 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejería de Educación y Ciencia del Gobierno del Principado de Asturias |
| Plaza de España, no 5 |
| E-33007 Oviedo |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.7.2008

Nummer der Beihilfe

N 38/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Asturias

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

R & D Aid scheme for strategic projects in Asturias 2008-2010

Rechtsgrundlage

Resolución de 3 de diciembre de 2007, de la Consejería de Educación y Ciencia, por la que se convocan ayudas para la ejecución de proyectos estratégicos durante el período 2008-2010 en el marco del Plan de Ciencia Tecnología e Innovación (PCTI) de Asturias 2006-2009

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejería de Educación y Ciencia del Gobierno del Principado de Asturias

Plaza de España, no 5

E-33007 Oviedo

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.6.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 47/08 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem österreichischen Ökostromgesetz (Erhöhung der Einspeisetarife) |
| Rechtsgrundlage | Ökostromgesetz, BGBL I Nr. 19-2002 idF. BGBL I Nr. 105-2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz, erneuerbare Energie |
| Form der Beihilfe | Erhöhung der Einspeisetarife |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 20 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2008-31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizität |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.6.2008

Nummer der Beihilfe

N 47/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem österreichischen Ökostromgesetz (Erhöhung der Einspeisetarife)

Rechtsgrundlage

Ökostromgesetz, BGBL I Nr. 19-2002 idF. BGBL I Nr. 105-2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz, erneuerbare Energie

Form der Beihilfe

Erhöhung der Einspeisetarife

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Elektrizität

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

A-1011 Wien

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.7.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 193/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Pais Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa de apoyo a la realización de proyectos de desarrollo tecnológico e innovación (Programa INNOTEK) |
| Rechtsgrundlage | Orden de la Consejera de Industria, comercio y turismo de primera modificacion de la Orden por la que se regula el programa de apoyo a la realizacion de proyectos de desarrollo tecnologico e innovacion de 27 Junio de 2005 (programa INNOTEK) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, regionale Entwicklung, Beschäftigung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 200 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 45 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Industria, Comercio y Turismo, Gobierno Vasco |
| Donosita no 1, |
| E-01010 Vitoria-Gasteiz |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.7.2008

Nummer der Beihilfe

N 193/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Pais Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa de apoyo a la realización de proyectos de desarrollo tecnológico e innovación (Programa INNOTEK)

Rechtsgrundlage

Orden de la Consejera de Industria, comercio y turismo de primera modificacion de la Orden por la que se regula el programa de apoyo a la realizacion de proyectos de desarrollo tecnologico e innovacion de 27 Junio de 2005 (programa INNOTEK)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 200 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

45 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Industria, Comercio y Turismo, Gobierno Vasco

Donosita no 1,

E-01010 Vitoria-Gasteiz

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.7.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 194/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Pais Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa de apoyo a la realizacion de proyectos de lanzamiento de empresas de base científica y technológica (modificación del programa NETs) |
| Rechtsgrundlage | Orden de la Consejera de Industria, comercio y turismo de primera modificación de la orden por la que se regula el programa NETs de ayudas a la realisacion de proyectos de lanzamiento de empresas de base cientifica y tecnologica, programa a cuya financiación contribuye el fondo europeo de desarrollo regional, de 27 de Junio de 2005 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, regionale Entwicklung, Beschäftigung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Industria, Comercio y Turismo, Gobierno Vasco |
| Donosita no 1 |
| E-01010 Vitoria-Gasteiz |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.7.2008

Nummer der Beihilfe

N 194/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Pais Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa de apoyo a la realizacion de proyectos de lanzamiento de empresas de base científica y technológica (modificación del programa NETs)

Rechtsgrundlage

Orden de la Consejera de Industria, comercio y turismo de primera modificación de la orden por la que se regula el programa NETs de ayudas a la realisacion de proyectos de lanzamiento de empresas de base cientifica y tecnologica, programa a cuya financiación contribuye el fondo europeo de desarrollo regional, de 27 de Junio de 2005

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Industria, Comercio y Turismo, Gobierno Vasco

Donosita no 1

E-01010 Vitoria-Gasteiz

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/7 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/7

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 25. September 2008

über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2008/C 253/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 15. September 2006 (2), vom 18. Dezember 2006 (3) und vom 22. März 2007 (4) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 14. September 2006 bis zum 13. September 2008 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 15. September 2006 (2), vom 18. Dezember 2006 (3) und vom 22. März 2007 (4) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 14. September 2006 bis zum 13. September 2008 ernannt.

| (2) | Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird. |
| --- | --- |

(2)

Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Virginie LECLERCQ
  Frau Anne ZIMMERMAN | Frau Alix GEYSELS |
| Bulgarien | Frau Liliana STANKOVA
  Herr Nikolay NIKOLOV | Frau Rossitza STELIANOVA |
| Tschechische Republik | Frau Martina MICHALCOVÁ
  Frau Věra KOLMEROVÁ | Frau Hana VACULÍKOVÁ |
| Dänemark | Herr Stig Hansen NØRGAARD
  Frau Lisbet MØLLER NIELSEN | Frau Simone HEINECKE |
| Deutschland | Herr Gisbert BRINKMANN
  Frau Ute PLÖTZ | Herr Henning GRUB |
| Estland | Herr Thor-Sten VERTMANN
  Frau Maarja KULDJÄRV | Frau Carita RAMMUS |
| Irland | Herr Brendan SHANAHAN
  Herr Larry O'GRADY | Frau Deirdre NALLY |
| Griechenland | Herr Constantinos CHRYSSINIS
  Herr Grigorios ALEXAKIS | Frau Lydia KOTROF |
| Spanien | Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO
  Herr Carlos LÓPEZ-MONIS | Herr Carlos GARCÍA DE CORTÁZAR-NEBREDA |
| Frankreich | Frau Nadia MAROT
  Herr Laurent FRIBOULET | Herr Albert MARTINO |
| Italien | — | — |
| Zypern | Herr Demetris MICHAELIDES
  Frau Agni PAPAGEORGIOU | — |
| Lettland | Frau Linda PAUGA
  Frau Līga EMULE | Herr Mārtiņš BRENCIS |
| Litauen | Frau Rita KAZLAUSKIENĖ
  Frau Monika VYŠNIAUSKIENĖ | Herr Andrius TEKORIUS |
| Luxemburg | Frau Mariette SCHOLTUS
  Herr Tom GOEDERS | Herr Paolo FINZI |
| Ungarn | Frau Vera ÁCS
  Frau Éva Tímea KISS | Frau Hajnalka ERDŐS |
| Malta | — | — |
| Niederlande | Frau C.W. Olde OLTHOF
  Herr M.G. BLOMSMA | Frau G WIDERA-STEVENS |
| Österreich | Frau Ingrid NOWOTNY
  Frau Doris WITEK-WEINDORFER | Herr Heinz KUTROWATZ |
| Polen | Herr Janusz GRZYB
  Frau Magdalena SWEKLEJ | Herr Marcin PARNOWSKI |
| Portugal | Frau Ana Paula FERNANDES
  Frau Ana Cristina SANTOS PEDROSO | Herr Mário PEDRO |
| Rumänien | Herr Bogdan PAȘCA
  Herr Marius RĂȘCANU | Herr Auraș MARINESCU |
| Slowenien | Herr Radivoj RADAK
  Frau Damjana ŠARČEVIČ | Frau Ana KLINAR |
| Slowakei | Herr Jozef HUDEC
  Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ | Herr Jaroslav KOVÁČ |
| Finnland | Frau Mirkka MYKKÄNEN
  Herr Olli SORAINEN | Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND |
| Schweden | Frau Anna SANTESSON
  Frau Åsa CARLANDER | Herr Claes-Göran LOCK |
| Vereinigtes Königreich | Herr Peter BODE
  Frau Seonaid WEBB | Frau Ute CHATTERJEE |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Virginie LECLERCQ

Frau Anne ZIMMERMAN

Frau Alix GEYSELS

Bulgarien

Frau Liliana STANKOVA

Herr Nikolay NIKOLOV

Frau Rossitza STELIANOVA

Tschechische Republik

Frau Martina MICHALCOVÁ

Frau Věra KOLMEROVÁ

Frau Hana VACULÍKOVÁ

Dänemark

Herr Stig Hansen NØRGAARD

Frau Lisbet MØLLER NIELSEN

Frau Simone HEINECKE

Deutschland

Herr Gisbert BRINKMANN

Frau Ute PLÖTZ

Herr Henning GRUB

Estland

Herr Thor-Sten VERTMANN

Frau Maarja KULDJÄRV

Frau Carita RAMMUS

Irland

Herr Brendan SHANAHAN

Herr Larry O'GRADY

Frau Deirdre NALLY

Griechenland

Herr Constantinos CHRYSSINIS

Herr Grigorios ALEXAKIS

Frau Lydia KOTROF

Spanien

Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO

Herr Carlos LÓPEZ-MONIS

Herr Carlos GARCÍA DE CORTÁZAR-NEBREDA

Frankreich

Frau Nadia MAROT

Herr Laurent FRIBOULET

Herr Albert MARTINO

Italien

—

—

Zypern

Herr Demetris MICHAELIDES

Frau Agni PAPAGEORGIOU

—

Lettland

Frau Linda PAUGA

Frau Līga EMULE

Herr Mārtiņš BRENCIS

Litauen

Frau Rita KAZLAUSKIENĖ

Frau Monika VYŠNIAUSKIENĖ

Herr Andrius TEKORIUS

Luxemburg

Frau Mariette SCHOLTUS

Herr Tom GOEDERS

Herr Paolo FINZI

Ungarn

Frau Vera ÁCS

Frau Éva Tímea KISS

Frau Hajnalka ERDŐS

Malta

—

—

Niederlande

Frau C.W. Olde OLTHOF

Herr M.G. BLOMSMA

Frau G WIDERA-STEVENS

Österreich

Frau Ingrid NOWOTNY

Frau Doris WITEK-WEINDORFER

Herr Heinz KUTROWATZ

Polen

Herr Janusz GRZYB

Frau Magdalena SWEKLEJ

Herr Marcin PARNOWSKI

Portugal

Frau Ana Paula FERNANDES

Frau Ana Cristina SANTOS PEDROSO

Herr Mário PEDRO

Rumänien

Herr Bogdan PAȘCA

Herr Marius RĂȘCANU

Herr Auraș MARINESCU

Slowenien

Herr Radivoj RADAK

Frau Damjana ŠARČEVIČ

Frau Ana KLINAR

Slowakei

Herr Jozef HUDEC

Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ

Herr Jaroslav KOVÁČ

Finnland

Frau Mirkka MYKKÄNEN

Herr Olli SORAINEN

Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND

Schweden

Frau Anna SANTESSON

Frau Åsa CARLANDER

Herr Claes-Göran LOCK

Vereinigtes Königreich

Herr Peter BODE

Frau Seonaid WEBB

Frau Ute CHATTERJEE

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Jean-François MACOURS
  — | Frau Yvienne VAN HOLSBEECK |
| Bulgarien | Herr Iliyan TSENOV
  Frau Diana ANGELOVA | Herr Daniel YANEV |
| Tschechische Republik | Herr Miroslav FEBER
  Frau Zdena LA SALA | Herr Pavel JANIČKO |
| Dänemark | Herr Michael JACOBSEN
  Herr Jens WIENE | Frau Käthe MUNK RYOM |
| Deutschland | Frau Renate GABKE
  Herr Klaus Beck | Herr Frank STÖHR |
| Estland | Frau Liina CARR
  Herr Leif KALEV | Frau Tiia TAMMELEHT |
| Irland | Frau Esther LYNCH
  Herr Brendan MACKIN | — |
| Griechenland | Herr Georgios PERENTIS
  Herr Giorgos SKOULATAKIS | Herr Euthimios EUTHIMIOU |
| Spanien | Frau Ana María CORRAL JUÁN
  Herr Mohamed Anour HAIDOUR | Frau Pilar ROC ALFARO |
| Frankreich | Frau Corinne MARES
  Frau An LENOUAIL | Herr Ommar BENFAÏD |
| Italien | — | — |
| Zypern | Herr Nicos GREGORIOU
  Herr Nicos EPISTITHIOU | Herr Diomedes DIOMEDOUS |
| Lettland | Herr Kaspars RĀCENĀJS
  Frau Zanda GRUNDBERGA | Frau Irēna KALNIŅA |
| Litauen | Frau Janina ŠVEDIENĖ
  Frau Janina MATUIZIENĖ | Frau Jovita MEŠKAUSKIENĖ |
| Luxemburg | — | — |
| Ungarn | Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNYI
  Herr Károly GYÖRGY | Frau Edit PINK |
| Malta | — | — |
| Niederlande | Frau Caroline RIETBERGEN
  Frau Daniëlle VAARTJES-VAN SUIJDAM | Herr Paul VAN KRUINING |
| Österreich | Herr Johannes PEYRL
  Herr Oliver RÖPKE | Herr Ludwig ROITHINGER |
| Polen | Frau Dorota GARDIAS
  Herr Jakub KUS | Herr Bogdan OLSZEWSKI |
| Portugal | Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
  Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO | Frau Anabela PEIXOTO DE MAGALHÃES |
| Rumänien | Herr Valentin MOCANU
  Herr Liviu APOSTOIU | Herr Dragoș FRUMOSU |
| Slowenien | Frau Metka ROKSANDIĆ
  Herr Jaka POČIVAVŠEK | Herr Gregor CERAR |
| Slowakei | Frau Magdaléna MELLENOVÁ
  Herr Milan BUŠO | Frau Jana SLÁVIKOVÁ |
| Finnland | Frau Pia BJÖRKBACKA
  Frau Liisa FOLKERSMA | Herr Ralf SUND |
| Schweden | Frau Monika ARVIDSSON
  Frau Lena WIRKKALA | Herr Ossian WENNSTRÖM |
| Vereinigtes Königreich | Herr Sean BAMFORD
  Herr Mohammed TAJ | Herr Wilf SULLIVAN |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Jean-François MACOURS

—

Frau Yvienne VAN HOLSBEECK

Bulgarien

Herr Iliyan TSENOV

Frau Diana ANGELOVA

Herr Daniel YANEV

Tschechische Republik

Herr Miroslav FEBER

Frau Zdena LA SALA

Herr Pavel JANIČKO

Dänemark

Herr Michael JACOBSEN

Herr Jens WIENE

Frau Käthe MUNK RYOM

Deutschland

Frau Renate GABKE

Herr Klaus Beck

Herr Frank STÖHR

Estland

Frau Liina CARR

Herr Leif KALEV

Frau Tiia TAMMELEHT

Irland

Frau Esther LYNCH

Herr Brendan MACKIN

—

Griechenland

Herr Georgios PERENTIS

Herr Giorgos SKOULATAKIS

Herr Euthimios EUTHIMIOU

Spanien

Frau Ana María CORRAL JUÁN

Herr Mohamed Anour HAIDOUR

Frau Pilar ROC ALFARO

Frankreich

Frau Corinne MARES

Frau An LENOUAIL

Herr Ommar BENFAÏD

Italien

—

—

Zypern

Herr Nicos GREGORIOU

Herr Nicos EPISTITHIOU

Herr Diomedes DIOMEDOUS

Lettland

Herr Kaspars RĀCENĀJS

Frau Zanda GRUNDBERGA

Frau Irēna KALNIŅA

Litauen

Frau Janina ŠVEDIENĖ

Frau Janina MATUIZIENĖ

Frau Jovita MEŠKAUSKIENĖ

Luxemburg

—

—

Ungarn

Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNYI

Herr Károly GYÖRGY

Frau Edit PINK

Malta

—

—

Niederlande

Frau Caroline RIETBERGEN

Frau Daniëlle VAARTJES-VAN SUIJDAM

Herr Paul VAN KRUINING

Österreich

Herr Johannes PEYRL

Herr Oliver RÖPKE

Herr Ludwig ROITHINGER

Polen

Frau Dorota GARDIAS

Herr Jakub KUS

Herr Bogdan OLSZEWSKI

Portugal

Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO

Frau Anabela PEIXOTO DE MAGALHÃES

Rumänien

Herr Valentin MOCANU

Herr Liviu APOSTOIU

Herr Dragoș FRUMOSU

Slowenien

Frau Metka ROKSANDIĆ

Herr Jaka POČIVAVŠEK

Herr Gregor CERAR

Slowakei

Frau Magdaléna MELLENOVÁ

Herr Milan BUŠO

Frau Jana SLÁVIKOVÁ

Finnland

Frau Pia BJÖRKBACKA

Frau Liisa FOLKERSMA

Herr Ralf SUND

Schweden

Frau Monika ARVIDSSON

Frau Lena WIRKKALA

Herr Ossian WENNSTRÖM

Vereinigtes Königreich

Herr Sean BAMFORD

Herr Mohammed TAJ

Herr Wilf SULLIVAN

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Sonja KOHNENMERGEN
  Herr Philippe STIENON | Frau Monica DE JONGHE |
| Bulgarien | Herr Evgeniy IVANOV
  Herr Branimir HANDJIEV | Frau Galia BOZHANOVA |
| Tschechische Republik | Frau Marie ZVOLSKÁ
  Herr Miroslav FIŘT | Frau Vladimíra DRBALOVÁ |
| Dänemark | Herr Henning GADE
  Herr Flemming DREESEN | Herr Benjamin HOLST |
| Deutschland | Herr Jürgen WUTTKE
  Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN | Herr Stefan HOEHL |
| Estland | Frau Lilian SALLASTE
  Herr Heinart PUHKIM | Herr Tarmo KRIIS |
| Irland | Frau Finola MCDONNELL
  Herr Tony DONOHOE | Frau Heidi LOUGHEED |
| Griechenland | Frau Eirini BARDANI
  Herr Nikos DIMAS | Herr Antonios MEGGOULIS |
| Spanien | Herr Pablo GÓMEZ ALBO
  Frau Celia FERRERO ROMERO | Herr Javier IBARS ALVARO |
| Frankreich | Herr Gaëtan BEZIER
  Frau Odile MENNETEAU | Frau Pascale DESSEN |
| Italien | — | — |
| Zypern | Herr Michael ANTONIOU
  Herr Emilios MICHAEL | Frau Lena PANAYIOTOU |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCĀNE
  Frau Inese STEPIŅA | — |
| Litauen | Herr Justinas USONIS
  Herr Aidas VAIČIULIS | Herr Iginijus ŠAKŪNAS |
| Luxemburg | — | — |
| Ungarn | Frau Zsuzsanna JUNG
  Herr István KOMORÓCZKI | Herr Adrienn BÁLINT |
| Malta | — | — |
| Niederlande | Herr S.J.L. NIEUWSMA
  Herr W.M.J.M. Mario VAN MIERLO | Herr G.A.M. Gerard VAN DER GRIND |
| Österreich | Frau Margit KREUZHUBER
  Herr Andreas GRUBER | Frau Christa SCHWENG |
| Polen | Herr Michal GAWRYSZCZAK
  Herr Jacek MĘCINA | Frau Jolanta KOSAKOWSKA |
| Portugal | Frau Cristina NAGY MORAIS
  Frau Adília LISBOA | Herr Marcelino PENA COSTA |
| Rumänien | Frau Roxana PRODAN
  Herr Doru Claudian FRUNZULICĂ | Herr Dan ANGHELESCU |
| Slowenien | Frau Metka PENKO NATLAČEN
  Herr Igor ANTAUER | — |
| Slowakei | Herr Vladimír KALINA
  Herr Jozef ORGONÁŠ | Frau Jna CHRKAVÁ |
| Finnland | Frau Katja LEPPÄNEN
  Herr Mikko RÄSÄNEN | Herr Mikko NYYSSÖLÄ |
| Schweden | Frau Karin EKENGER
  Herr Leif LINDBERG | Herr Fabian WALLÉN |
| Vereinigtes Königreich | Herr Jim BLIGH
  Herr Neil CARBERRY | Herr Guy BAILEY |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Sonja KOHNENMERGEN

Herr Philippe STIENON

Frau Monica DE JONGHE

Bulgarien

Herr Evgeniy IVANOV

Herr Branimir HANDJIEV

Frau Galia BOZHANOVA

Tschechische Republik

Frau Marie ZVOLSKÁ

Herr Miroslav FIŘT

Frau Vladimíra DRBALOVÁ

Dänemark

Herr Henning GADE

Herr Flemming DREESEN

Herr Benjamin HOLST

Deutschland

Herr Jürgen WUTTKE

Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN

Herr Stefan HOEHL

Estland

Frau Lilian SALLASTE

Herr Heinart PUHKIM

Herr Tarmo KRIIS

Irland

Frau Finola MCDONNELL

Herr Tony DONOHOE

Frau Heidi LOUGHEED

Griechenland

Frau Eirini BARDANI

Herr Nikos DIMAS

Herr Antonios MEGGOULIS

Spanien

Herr Pablo GÓMEZ ALBO

Frau Celia FERRERO ROMERO

Herr Javier IBARS ALVARO

Frankreich

Herr Gaëtan BEZIER

Frau Odile MENNETEAU

Frau Pascale DESSEN

Italien

—

—

Zypern

Herr Michael ANTONIOU

Herr Emilios MICHAEL

Frau Lena PANAYIOTOU

Lettland

Frau Ilona KIUKUCĀNE

Frau Inese STEPIŅA

—

Litauen

Herr Justinas USONIS

Herr Aidas VAIČIULIS

Herr Iginijus ŠAKŪNAS

Luxemburg

—

—

Ungarn

Frau Zsuzsanna JUNG

Herr István KOMORÓCZKI

Herr Adrienn BÁLINT

Malta

—

—

Niederlande

Herr S.J.L. NIEUWSMA

Herr W.M.J.M. Mario VAN MIERLO

Herr G.A.M. Gerard VAN DER GRIND

Österreich

Frau Margit KREUZHUBER

Herr Andreas GRUBER

Frau Christa SCHWENG

Polen

Herr Michal GAWRYSZCZAK

Herr Jacek MĘCINA

Frau Jolanta KOSAKOWSKA

Portugal

Frau Cristina NAGY MORAIS

Frau Adília LISBOA

Herr Marcelino PENA COSTA

Rumänien

Frau Roxana PRODAN

Herr Doru Claudian FRUNZULICĂ

Herr Dan ANGHELESCU

Slowenien

Frau Metka PENKO NATLAČEN

Herr Igor ANTAUER

—

Slowakei

Herr Vladimír KALINA

Herr Jozef ORGONÁŠ

Frau Jna CHRKAVÁ

Finnland

Frau Katja LEPPÄNEN

Herr Mikko RÄSÄNEN

Herr Mikko NYYSSÖLÄ

Schweden

Frau Karin EKENGER

Herr Leif LINDBERG

Herr Fabian WALLÉN

Vereinigtes Königreich

Herr Jim BLIGH

Herr Neil CARBERRY

Herr Guy BAILEY

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HORTEFEUX

---

(1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

1

(2)  ABl. C 242 vom 7.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 320 vom 28.12.2006, S. 4.

3

(4)  ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 4.

4

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Kommission

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/12 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/12

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Oktober 2008

(2008/C 253/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3834 |
| JPY | Japanischer Yen | 145,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4612 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78355 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7017 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5654 |
| ISK | Isländische Krone | 156,13 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,292 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,795 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 246,1 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7096 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4277 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,8765 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,329 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8092 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,78 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4899 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7503 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0878 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0063 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 697,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,8073 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,4742 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1208 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 045,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7969 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,05 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,8525 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,298 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,8411 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,5978 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3834

JPY

Japanischer Yen

145,09

DKK

Dänische Krone

7,4612

GBP

Pfund Sterling

0,78355

SEK

Schwedische Krone

9,7017

CHF

Schweizer Franken

1,5654

ISK

Isländische Krone

156,13

NOK

Norwegische Krone

8,292

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,795

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,1

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7096

PLN

Polnischer Zloty

3,4277

RON

Rumänischer Leu

3,8765

SKK

Slowakische Krone

30,329

TRY

Türkische Lira

1,8092

AUD

Australischer Dollar

1,78

CAD

Kanadischer Dollar

1,4899

HKD

Hongkong-Dollar

10,7503

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0878

SGD

Singapur-Dollar

2,0063

KRW

Südkoreanischer Won

1 697,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,8073

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4742

HRK

Kroatische Kuna

7,1208

IDR

Indonesische Rupiah

13 045,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7969

PHP

Philippinischer Peso

65,05

RUB

Russischer Rubel

35,8525

THB

Thailändischer Baht

47,298

BRL

Brasilianischer Real

2,8411

MXN

Mexikanischer Peso

15,5978

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/13 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/13

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 253/05)

| Nummer der Beihilfe | XS 186/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Baden-Württemberg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | ELR-Kombi-Darlehen als Ergänzungsprogramm zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR-Programm). Das ELR-Programm wird entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 („De-minimis“-Verordnung der Europäischen Union vom 15.12.2006 (Amtsblatt der EU vom 28.12.2006) gewährt |
| Rechtsgrundlage | Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank vom 11.11.1998 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 18.11.1998, S.581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 14.12.2007, S.581) i.V.m. § 15 Landwirtschafts- und Landeskulturengesetz; §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 150 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.7.2008 |
| Laufzeit | 30.9.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landeskreditbank Baden-Württemberg |
| Förderbank |
| Postfach 10 29 43 |
| D-70025 Stuttgart |

Nummer der Beihilfe

XS 186/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Baden-Württemberg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

ELR-Kombi-Darlehen als Ergänzungsprogramm zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR-Programm). Das ELR-Programm wird entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 („De-minimis“-Verordnung der Europäischen Union vom 15.12.2006 (Amtsblatt der EU vom 28.12.2006) gewährt

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank vom 11.11.1998 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 18.11.1998, S.581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 14.12.2007, S.581) i.V.m. § 15 Landwirtschafts- und Landeskulturengesetz; §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 150 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2008

Laufzeit

30.9.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landeskreditbank Baden-Württemberg

Förderbank

Postfach 10 29 43

D-70025 Stuttgart

| Nummer der Beihilfe | XS 196/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Gemeinsames Umsetzungsdokument zum Programm Ziel 3/Cíl 3 zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 2007-2013 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ |
| Rechtsgrundlage | VO (EG) 1083/2006 (allg. Strukturfondsverordnung) VO (EG) 1080/2006 (EFRE-Verordnung) gemeinsames Programmdokument (Operationelles Programm CCI-Code: 2007CB163PO017), §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 13,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2015 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| D-01069 Dresden |

Nummer der Beihilfe

XS 196/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Gemeinsames Umsetzungsdokument zum Programm Ziel 3/Cíl 3 zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 2007-2013 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Rechtsgrundlage

VO (EG) 1083/2006 (allg. Strukturfondsverordnung) VO (EG) 1080/2006 (EFRE-Verordnung) gemeinsames Programmdokument (Operationelles Programm CCI-Code: 2007CB163PO017), §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 13,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2015

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

D-01069 Dresden

| Nummer der Beihilfe | XS 197/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Region Hovedstaden |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Eksportforberedelse af SCF Technologies A/S, Smedeholm 13B, DK-2730 Herlev |
| Rechtsgrundlage | Finansloven 2008: 6.11.01 Udenrigstjenesten |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,01 Mio. DKK |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 8.7.2008 |
| Laufzeit | 9.9.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen; Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Danmarks Eksportråd |
| Asiatisk Plads 2 |
| DK-1448 København K |

Nummer der Beihilfe

XS 197/08

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Region Hovedstaden

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Eksportforberedelse af SCF Technologies A/S, Smedeholm 13B, DK-2730 Herlev

Rechtsgrundlage

Finansloven 2008: 6.11.01 Udenrigstjenesten

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,01 Mio. DKK

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.7.2008

Laufzeit

9.9.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen; Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Danmarks Eksportråd

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

| Nummer der Beihilfe | XS 199/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | North East England |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Sterling Investment Properties LLP |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Act 1982 Sections 7 and 11 Section2 Local Government Act 2000 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 9.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie, sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | GONE Citygate |
| Gallowgate |
| Newcastle on Tyne NE1 4 WH |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 199/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

North East England

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Sterling Investment Properties LLP

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982 Sections 7 and 11 Section2 Local Government Act 2000

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

9.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie, sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

GONE Citygate

Gallowgate

Newcastle on Tyne NE1 4 WH

United Kingdom

| Nummer der Beihilfe | XS 204/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Puglia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Assunzioni stabili di lavoratori svantaggiati e creazione di nuovi posti di lavoro |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 10/2004 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Puglia |
| Assessorato al lavoro e cooperazione |
| Settore lavoro e cooperazione |
| Responsabile di misura 3.11 |
| Viale Corigliano 1 — Zona industriale |
| I-70123 Bari |

Nummer der Beihilfe

XS 204/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Puglia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Assunzioni stabili di lavoratori svantaggiati e creazione di nuovi posti di lavoro

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 10/2004

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Puglia

Assessorato al lavoro e cooperazione

Settore lavoro e cooperazione

Responsabile di misura 3.11

Viale Corigliano 1 — Zona industriale

I-70123 Bari

| Nummer der Beihilfe | XS 206/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Forskningskupon |
| Rechtsgrundlage | Lov om Teknologi og Innovation nr. 419 af 6. juni 2002 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 15 Mio. DKK |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 10.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2009 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Forsknings- og Innovationsstyrelsen som er en styrelse under Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling |
| Bredgade 40 |
| DK-1260 København K |

Nummer der Beihilfe

XS 206/08

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Forskningskupon

Rechtsgrundlage

Lov om Teknologi og Innovation nr. 419 af 6. juni 2002

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 15 Mio. DKK

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

10.6.2008

Laufzeit

31.12.2009

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Forsknings- og Innovationsstyrelsen som er en styrelse under Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling

Bredgade 40

DK-1260 København K

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| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/17 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/17

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 253/06)

| Nummer der Beihilfe | XT 85/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | NV Bekaert |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,81 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.12.2007 |
| Laufzeit | 30.11.2009 |
| Ziel | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von kaltgezogenem Draht |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vlaamse overheid — Agentschap Economie |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 85/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

NV Bekaert

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,81 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2007

Laufzeit

30.11.2009

Ziel

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Herstellung von kaltgezogenem Draht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vlaamse overheid — Agentschap Economie

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 86/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | NV Ford-Werke GMBH |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,78 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 12.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Kfz-Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vlaamse overheid — Agentschap Economie |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 86/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

NV Ford-Werke GMBH

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,78 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

12.3.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Kfz-Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vlaamse overheid — Agentschap Economie

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 94/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Navarra |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Programa de formación del sector comercial para el periodo 2008-2011 |
| Rechtsgrundlage | Orden Foral no 194/2008, de 12 de junio, del Consejero de Innovación, Empresa y Empleo (Boletín Oficial de Navarra, no 81, de 2.7.2008)
  http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2008/81/Anuncio-10 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,09 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.7.2008 |
| Laufzeit | 31.10.2011 |
| Ziel | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra |
| Parque Tomás Caballero, no 1 |
| Edificio «Fuerte del Príncipe II» |
| E-31005 Pamplona |

Nummer der Beihilfe

XT 94/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Navarra

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Programa de formación del sector comercial para el periodo 2008-2011

Rechtsgrundlage

Orden Foral no 194/2008, de 12 de junio, del Consejero de Innovación, Empresa y Empleo (Boletín Oficial de Navarra, no 81, de 2.7.2008)

http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2008/81/Anuncio-10

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,09 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

3.7.2008

Laufzeit

31.10.2011

Ziel

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra

Parque Tomás Caballero, no 1

Edificio «Fuerte del Príncipe II»

E-31005 Pamplona

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/19 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/19

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/30/08

Aktion 4.6 — Partnerschaften — Programm „Jugend in Aktion“

(2008/C 253/07)

1.   ZIELE UND BESCHREIBUNG

Mit der Aktion 4.6 des Programms „Jugend in Aktion“ strebt die Europäische Kommission, über die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, die Unterstützung von Partnerschaftsprojekten mit regionalen oder lokalen öffentlichen Einrichtungen oder mit in der Jugendarbeit auf europäischer Ebene tätigen Organisationen an.

Während mit den anderen Teilen des Programms eine große Zahl von Finanzhilfen an kleine Projekte in den Bereichen Jugendaustausch, Jugendinitiativen oder Fortbildung und Vernetzung von im Jugendbereich tätigen Personen gewährt werden soll, soll mit der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Verknüpfung derartiger kleiner Projekte in einem von einer öffentlichen Einrichtung oder einer Organisation auf europäischer Ebene vorgeschlagenen strukturgebenden Konzept ermöglicht werden. Sie bietet einem solchen Finanzhilfeempfänger somit die Möglichkeit, seinen Maßnahmen zugunsten junger Menschen eine europäische Dimension und Sichtbarkeit zu verleihen und/oder an der Seite der Europäischen Union — Projekte zugunsten junger Menschen die durch Dritte durchgeführt werden (beispielsweise durch in der Region des Empfängers ansässige Organisationen junger Menschen) zu unterstützen. Die derart verknüpften Projekte können entweder direkt vom Finanzhilfeempfänger oder aber von anderen Einrichtungen durchgeführt werden, die gemeinsam von dem Finanzhilfeempfänger und der Union unterstützt werden. Zur Anwendung kommt dabei ein Konzept der Partnerschaft, mit dem eine größtmögliche Multiplikatorwirkung für Maßnahmen zugunsten junger Menschen sichergestellt werden soll.

Durch die vorliegende Aufforderung sollen Partnerschaften unterstützt werden, die einen Beitrag zur Entwicklung von Strategien und konzertierten Tätigkeitsprogrammen mit europäischer Dimension zugunsten junger Menschen leisten.

Konkret besteht ein im Rahmen dieser Aufforderung gefördertes Projekt aus einem Tätigkeitsprogramm, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

| — | Zusammenfassung einer oder mehrerer Aktivitäten der Unteraktionen 1.1, 1.2 und/oder 4.3 (ausgenommen Vernetzung) des Programms „Jugend in Aktion“, |
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Zusammenfassung einer oder mehrerer Aktivitäten der Unteraktionen 1.1, 1.2 und/oder 4.3 (ausgenommen Vernetzung) des Programms „Jugend in Aktion“,

| — | Vorschlag durch einen teilnahmeberechtigten Antragsteller, der gemäß einer der beiden folgenden Modalitäten (die einander gegenseitig ausschließen) an dem Projekt beteiligt ist:







  a) | entweder direkte Durchführung des Tätigkeitsprogramms durch die antragstellende Einrichtung selbst („Modalität A“); |
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—

Vorschlag durch einen teilnahmeberechtigten Antragsteller, der gemäß einer der beiden folgenden Modalitäten (die einander gegenseitig ausschließen) an dem Projekt beteiligt ist:

a)

entweder direkte Durchführung des Tätigkeitsprogramms durch die antragstellende Einrichtung selbst („Modalität A“);

| b) | oder die antragstellende Einrichtung (Koordinator) übernimmt lediglich die Koordination des Tätigkeitsprogramms, das in der Tat durch eine oder mehrere andere Einrichtung/-en (Partner), welche die Kriterien für die Förderfähigkeit der für das Tätigkeitsprogramm relevanten Unteraktionen des Programms „Jugend in Aktion“ respektiert/-en, durchgeführt wird („Modalität B“). Die antragstellende Einrichtung hat die Einrichtung/-en, welche das Tätigkeitsprogramm durchführen wird/werden, bei der Antragstellung zu benennen. |
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b)

oder die antragstellende Einrichtung (Koordinator) übernimmt lediglich die Koordination des Tätigkeitsprogramms, das in der Tat durch eine oder mehrere andere Einrichtung/-en (Partner), welche die Kriterien für die Förderfähigkeit der für das Tätigkeitsprogramm relevanten Unteraktionen des Programms „Jugend in Aktion“ respektiert/-en, durchgeführt wird („Modalität B“). Die antragstellende Einrichtung hat die Einrichtung/-en, welche das Tätigkeitsprogramm durchführen wird/werden, bei der Antragstellung zu benennen.

2.   FÖRDERFÄHIGE BEWERBER

Die Vorschläge sind von lokalen oder regionalen öffentlichen Einrichtungen oder von in der Jugendarbeit auf europäischer Ebene tätigen Organisationen (ENRO) mit Mitgliedsorganisationen in mindestens acht Programmländern des Programms „Jugend in Aktion“ einzureichen.

Es sind ausschließlich Bewerbungen von Antragstellern mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in einem der Programmländer zulässig. Dieselben Kriterien gelten auch für die Partnerorganisationen. Bei den Programmländern handelt es sich um:

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Slowakei, Slowenien, Schweden, |
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—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Slowakei, Slowenien, Schweden,

| — | die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein und Norwegen, |
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—

die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein und Norwegen,

| — | die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden: Türkei. |
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—

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden: Türkei.

3.   FÖRDERFÄHIGE AKTIVITÄTEN

Zu den förderfähigen Aktivitäten, die in ein Tätigkeitsprogramm aufgenommen werden können, zählen:

| 1. | Jugendaustausch — im Rahmen der Unteraktion 1.1 des Programms „Jugend in Aktion“ (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen); |
| --- | --- |

1.

Jugendaustausch — im Rahmen der Unteraktion 1.1 des Programms „Jugend in Aktion“ (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen);

| 2. | Jugendinitiativen — im Rahmen der Unteraktion 1.2 des Programms „Jugend in Aktion“ (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen), |
| --- | --- |

2.

Jugendinitiativen — im Rahmen der Unteraktion 1.2 des Programms „Jugend in Aktion“ (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen),

| 3. | Aktivitäten im Rahmen der Unteraktion 4.3 des Programms „Jugend in Aktion“, ausgenommen Vernetzungsaktivitäten (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen). |
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3.

Aktivitäten im Rahmen der Unteraktion 4.3 des Programms „Jugend in Aktion“, ausgenommen Vernetzungsaktivitäten (Einzelheiten zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und den Finanzierungsbedingungen sind Anhang I zu entnehmen).

Andere Aktivitäten sind nicht förderfähig.

Die Programme müssen zwischen dem 1. April 2009 und dem 1. September 2009 anlaufen.

Die Tätigkeitsprogramme können eine Laufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) haben.

4.   AUSWAHLKRITERIEN

Die Qualität des Projekts wird anhand der folgenden Kriterien bewertet:

| A. | Allgemeine Qualität des Tätigkeitsprogramms und seiner Koordinierung, bewertet anhand folgender Kriterien:






  a) | Angemessenheit bezogen auf die Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ und die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen; |
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A.

Allgemeine Qualität des Tätigkeitsprogramms und seiner Koordinierung, bewertet anhand folgender Kriterien:

a)

Angemessenheit bezogen auf die Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ und die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

| b) | Qualität der Konzeption des Tätigkeitsprogramms und insbesondere seiner Planung; |
| --- | --- |

b)

Qualität der Konzeption des Tätigkeitsprogramms und insbesondere seiner Planung;

| c) | Tragweite des Tätigkeitsprogramms (d. h. seine Multiplikatorwirkung, seine nachhaltige Wirkung auf eine erhebliche Zahl junger Menschen, seine Sichtbarkeit sowie die Valorisierung und Nutzung seiner Ergebnisse); |
| --- | --- |

c)

Tragweite des Tätigkeitsprogramms (d. h. seine Multiplikatorwirkung, seine nachhaltige Wirkung auf eine erhebliche Zahl junger Menschen, seine Sichtbarkeit sowie die Valorisierung und Nutzung seiner Ergebnisse);

| d) | Anzahl der direkt an der Durchführung des Tätigkeitsprogramms beteiligten Jugendlichen und Jugendbetreuer. |
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d)

Anzahl der direkt an der Durchführung des Tätigkeitsprogramms beteiligten Jugendlichen und Jugendbetreuer.

Jedem der oben beschriebenen Kriterien (Punkt A) wird bei der Bewertung das gleiche Gewicht zugemessen.

| B. | Qualität der einzelnen Aktivitäten des Tätigkeitsprogramms, bewertet anhand folgender Kriterien:






  a) | Gesamtheit der Zuschlagskriterien in Bezug auf diese Aktivität (Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden, Profil der Projektteilnehmer und Projektträger) sowie deren Gewichtung bezogen auf den Zweck der Beurteilung, gemäß den Detailangaben in Anhang I. |
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B.

Qualität der einzelnen Aktivitäten des Tätigkeitsprogramms, bewertet anhand folgender Kriterien:

a)

Gesamtheit der Zuschlagskriterien in Bezug auf diese Aktivität (Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden, Profil der Projektteilnehmer und Projektträger) sowie deren Gewichtung bezogen auf den Zweck der Beurteilung, gemäß den Detailangaben in Anhang I.

Den beiden Kategorien von Kriterien wird bei der Bewertung das gleiche Gewicht zugemessen.

5.   MITTELAUSSTATTUNG

Die für die Kofinanzierung der Programme im Rahmen dieser Aufforderung insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf etwa 750 000 EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe für jedes einzelne Projekt beträgt höchstens 100 000 EUR.

Im Rahmen der Partnerschaft teilt sich der Finanzhilfeempfänger die Kofinanzierung des Projekts mit der Europäischen Kommission.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   EINREICHUNG DER ANTRÄGE

Die Anträge sind spätestens bis zum 1. Dezember 2008 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur („die Agentur“) n folgende Adresse gesandt werden:

| Agence Exécutive «Éducation, Audiovisuel et Culture» |
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| Programme «Jeunesse en action» |
| Appel à propositions EACEA/30/08 |
| BOUR 01/001 |
| Avenue du Bourget, 1 |
| B-1140 Bruxelles |

Agence Exécutive «Éducation, Audiovisuel et Culture»

Programme «Jeunesse en action»

Appel à propositions EACEA/30/08

BOUR 01/001

Avenue du Bourget, 1

B-1140 Bruxelles

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten und datierten Formular gestellt werden mit der Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters der Antrag stellenden Einrichtung einzureichen.

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Der Leitfaden für Antragsteller und das Antragsformular sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/calls2008/action46/index_de.htm

Um einen Antrag zu stellen muss das vorgesehene Antragsformular mit allen Anhängen und nötigen Informationen eingereicht werden.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/22 |
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4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/22

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2008/C 253/08)

| 1. | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat H-1), J-79 4/23, B-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

| 4. | Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.









  Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
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| Natriumcyclamat | Volksrepublik China
  Indonesien | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1) | 12.3.2009 |

4.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Natriumcyclamat

Volksrepublik China

Indonesien

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1)

12.3.2009

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Fax (32-2) 295 65 05.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/23 |
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4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/23

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe C 27/08 (ex N 426/05) — Deutschland — EverQ (KMU-Aufschlag)

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 253/09)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der obengenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND DES INVESTITIONSVORHABENS

Die angemeldete Beihilfe soll der EverQ GmbH (nachstehend „EverQ“ genannt) gewährt werden. EverQ wurde im Dezember 2004 als Joint Venture von Evergreen Solar Inc. und Q-Cells AG gegründet, die ursprünglich eine Beteiligung von 75,1 % bzw. 24,9 % an EverQ hielten. Evergreen stellt Solarmodule her und besitzt ein Patent für die sogenannte „String-Ribbon-Technologie“. Q-Cells ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Solarzellen. Das Unternehmen Renewable Energy Corporation, das weltweit der größte Hersteller von Siliziummaterialien für die Fotovoltaikindustrie ist und über seine Tochtergesellschaften auch Solarwafer, -zellen und -module herstellt, kam im November 2005 als neuer Anteilseigner dazu. Seit Dezember 2006 halten die drei Geschäftspartner jeweils eine Beteiligung von 33,3 % an EverQ.

In der Sache N 426/05 (1) genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 (Entscheidung K(2006) 2092 endg.) eine Beihilfe in Form eines KMU-Aufschlags für EverQ. Durch das Beihilfevorhaben sollte die regionale Entwicklung gefördert werden. Das Vorhaben betraf die Errichtung einer neuen Fabrik (EverQ1) zur Herstellung von Solarmodulen auf der Grundlage der String-Ribbon-Technologie. Bei der neuen Fabrik handelte es sich um die erste Betriebsstätte von EverQ. Mit der Errichtung der Fabrik wurde im Dezember 2004 begonnen. Die Fabrik sollte eine nominale Produktionskapazität von 30 Megawatt-Peak erreichen und bis zum 31. Dezember 2007 in Betrieb genommen werden.

Während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfemaßnahme für EverQ (N 864/06) entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ möglicherweise manipuliert worden waren, um sicherzustellen, dass das Unternehmen für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Der Kommission waren diese Informationen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den KMU-Aufschlag für EverQ nicht bekannt.

Die neuen Informationen betreffen den ursprünglichen zwischen Evergreen und Q-Cells geschlossenen Joint-Venture-Rahmenvertrag über das Vorhaben EverQ1, dem zu entnehmen ist, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells [...] (2) auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe (einschließlich eines KMU-Aufschlags) in Anspruch nehmen zu können.

PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHME MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

EverQ hat für sein Vorhaben EverQ1 eine regionale Investitionsbeihilfe von 28 471 100 EUR einschließlich eines KMU-Aufschlags von 15 Prozentpunkten erhalten. Der KMU-Aufschlag wurde zusätzlich zu der nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen zulässigen Beihilfehöchstintensität gewährt. KMU sollen schließlich höhere Beihilfebeträge erhalten, damit sie die größenbedingten Nachteile ausgleichen können.

Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, beziehen sich die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, gemäß Artikel 4 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend „KMU-Empfehlung“ genannt) (3) auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet.

Die Tatsache, dass die Beteiligung von Q-Cells auf 24,9 % und damit auf unter 25 % beschränkt wurde, hatte zur Folge, dass die Mitarbeiterzahlen und die Finanzdaten von Q-Cells bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte für EverQ nicht miteinbezogen wurden (4). Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 den KMU-Aufschlag für EverQ1. In der entsprechenden Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen belegten, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Anmeldung der KMU-Definition entsprach und dass die Gewährung eines KMU-Aufschlags notwendig war, um die Finanzierung der Gesamtinvestition sicherzustellen.

Im vorliegenden Fall befürchtet die Kommission, dass die Anteilseigner von EverQ [...] versuchten, die Schwellenwerte zu unterschreiten, um die KMU-Definition zu umgehen und dadurch höhere Beihilfen zu erhalten, obwohl sie nicht mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU zu kämpfen hatten.

Gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung hat die Kommission entschieden, das Verfahren zur Einholung von Stellungnahmen von Beteiligten einzuleiten, das einem etwaigen Widerruf der ursprünglichen Entscheidung über die Genehmigung des KMU-Aufschlags vorausgehen muss.

DAS SCHREIBEN

„Die Kommission möchte Deutschland davon in Kenntnis setzen, dass sie nach Prüfung der Angaben Ihrer Behörden zu der genannten Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (5) entschieden hat, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

1.   VERFAHREN

| (1) | In der Beihilfesache N 426/05 (6) genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 (Entscheidung K(2006) 2092 endg.) eine Beihilfe in Form eines KMU-Aufschlags für die EverQ GmbH (nachstehend ‚EverQ‘ genannt). |
| --- | --- |

(1)

In der Beihilfesache N 426/05 (6) genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 (Entscheidung K(2006) 2092 endg.) eine Beihilfe in Form eines KMU-Aufschlags für die EverQ GmbH (nachstehend ‚EverQ‘ genannt).

| (2) | Während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfemaßnahme für EverQ (N 864/06) entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ im Anmeldeverfahren möglicherweise unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, was die die Absichten der beteiligten Unternehmen anbetrifft sicherzustellen, dass EverQ nach Auffassung der Kommission für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Wären diese Informationen der Kommission zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt. |
| --- | --- |

(2)

Während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfemaßnahme für EverQ (N 864/06) entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ im Anmeldeverfahren möglicherweise unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, was die die Absichten der beteiligten Unternehmen anbetrifft sicherzustellen, dass EverQ nach Auffassung der Kommission für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Wären diese Informationen der Kommission zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt.

| (3) | Mit Schreiben vom 17. März 2008 (D/51176) gab die Kommission Deutschland Gelegenheit, zu der von ihr beabsichtigten Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vor einem möglichen Widerruf ihrer Entscheidung vom 7. Juni 2006 Stellung zu nehmen. Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 15. April 2008, das am 16. April 2008 registriert wurde (A/7152). Mit einem weiteren Schreiben vom 15. April 2008, das am selben Tag registriert wurde (A/7084), legten die deutschen Behörden zudem ergänzende Informationen vor. Am 15. Mai 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und der deutschen Behörden statt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 17. März 2008 (D/51176) gab die Kommission Deutschland Gelegenheit, zu der von ihr beabsichtigten Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vor einem möglichen Widerruf ihrer Entscheidung vom 7. Juni 2006 Stellung zu nehmen. Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 15. April 2008, das am 16. April 2008 registriert wurde (A/7152). Mit einem weiteren Schreiben vom 15. April 2008, das am selben Tag registriert wurde (A/7084), legten die deutschen Behörden zudem ergänzende Informationen vor. Am 15. Mai 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und der deutschen Behörden statt.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

2.1.   Das Vorhaben

| (4) | Mit Schreiben vom 29. August 2005, das am 1. September 2005 registriert wurde (SG/2005/7811), meldeten die deutschen Behörden einen KMU-Aufschlag von 15 Prozentpunkten an, der EverQ auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (7) (nachstehend ‚KMU-Verordnung‘ genannt) zusätzlich zu einer Regionalbeihilfe im Rahmen der bestehenden regionalen Beihilferegelungen ‚Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (staatliche Beihilfe N 642/02 (8) — nachstehend ‚GA‘ genannt) und ‚Investitionszulagengesetz 2005‘ (staatliche Beihilfe N 142a/04 (9) — nachstehend ‚InvZulG‘ genannt) gewährt werden sollte. |
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(4)

Mit Schreiben vom 29. August 2005, das am 1. September 2005 registriert wurde (SG/2005/7811), meldeten die deutschen Behörden einen KMU-Aufschlag von 15 Prozentpunkten an, der EverQ auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (7) (nachstehend ‚KMU-Verordnung‘ genannt) zusätzlich zu einer Regionalbeihilfe im Rahmen der bestehenden regionalen Beihilferegelungen ‚Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (staatliche Beihilfe N 642/02 (8) — nachstehend ‚GA‘ genannt) und ‚Investitionszulagengesetz 2005‘ (staatliche Beihilfe N 142a/04 (9) — nachstehend ‚InvZulG‘ genannt) gewährt werden sollte.

| (5) | Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Der Investitionsstandort befindet sich in Thalheim, Landkreis Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, Deutschland, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, für das gemäß der bis Ende 2006 geltenden Fördergebietskarte für Deutschland (10) eine Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % Anwendung fand. |
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(5)

Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Der Investitionsstandort befindet sich in Thalheim, Landkreis Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, Deutschland, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, für das gemäß der bis Ende 2006 geltenden Fördergebietskarte für Deutschland (10) eine Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % Anwendung fand.

| (6) | Das Vorhaben betraf die Errichtung einer neuen Fabrik (EverQ1) zur Herstellung von Solarmodulen (Prodcom-Code 32.10.52.37) auf der Grundlage der sogenannten String-Ribbon-Technologie (11). Bei der neuen Fabrik handelte es sich um die erste Betriebsstätte von EverQ. Mit der Errichtung der Fabrik wurde im Dezember 2004 begonnen. Die Fabrik sollte eine nominale Produktionskapazität von 30 Megawatt-Peak (12) erreichen und bis zum 31. Dezember 2007 in Betrieb genommen werden. Tatsächlich nahm EverQ1 die Produktion bereits im April 2006 auf. |
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(6)

Das Vorhaben betraf die Errichtung einer neuen Fabrik (EverQ1) zur Herstellung von Solarmodulen (Prodcom-Code 32.10.52.37) auf der Grundlage der sogenannten String-Ribbon-Technologie (11). Bei der neuen Fabrik handelte es sich um die erste Betriebsstätte von EverQ. Mit der Errichtung der Fabrik wurde im Dezember 2004 begonnen. Die Fabrik sollte eine nominale Produktionskapazität von 30 Megawatt-Peak (12) erreichen und bis zum 31. Dezember 2007 in Betrieb genommen werden. Tatsächlich nahm EverQ1 die Produktion bereits im April 2006 auf.

2.2.   Der Beihilfeempfänger

| (7) | Die angemeldete Beihilfe soll EverQ gewährt werden. EverQ wurde im Dezember 2004 gegründet. Zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 1. September 2005, hielten die Evergreen Solar Inc. (Marlboro, MA, USA, nachstehend ‚Evergreen‘ genannt) und die Q-Cells AG (Thalheim, Deutschland, nachstehend ‚Q-Cells‘ genannt) 75,1 % bzw. 24,9 % der Anteile an EverQ. Evergreen stellt Solarmodule her und besitzt ein Patent für die String-Ribbon-Technologie. Q-Cells ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Solarzellen. |
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(7)

Die angemeldete Beihilfe soll EverQ gewährt werden. EverQ wurde im Dezember 2004 gegründet. Zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 1. September 2005, hielten die Evergreen Solar Inc. (Marlboro, MA, USA, nachstehend ‚Evergreen‘ genannt) und die Q-Cells AG (Thalheim, Deutschland, nachstehend ‚Q-Cells‘ genannt) 75,1 % bzw. 24,9 % der Anteile an EverQ. Evergreen stellt Solarmodule her und besitzt ein Patent für die String-Ribbon-Technologie. Q-Cells ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Solarzellen.

| (8) | Im November 2005 erwarb die Renewable Energy Corporation ASA (Norwegen, nachstehend ‚REC‘ genannt) eine Beteiligung von 15 %, während Evergreen und Q-Cells ihre Beteiligung auf 64 % bzw. 21 % verringerten. REC ist weltweit der größte Hersteller von Silizium-Materialien für die Fotovoltaikindustrie. Die Tochtergesellschaften von REC stellen auch Solarwafer, -zellen und -module her. |
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(8)

Im November 2005 erwarb die Renewable Energy Corporation ASA (Norwegen, nachstehend ‚REC‘ genannt) eine Beteiligung von 15 %, während Evergreen und Q-Cells ihre Beteiligung auf 64 % bzw. 21 % verringerten. REC ist weltweit der größte Hersteller von Silizium-Materialien für die Fotovoltaikindustrie. Die Tochtergesellschaften von REC stellen auch Solarwafer, -zellen und -module her.

| (9) | Seit dem 19. Dezember 2006 halten die Geschäftspartner Evergreen, Q-Cells und REC jeweils eine Beteiligung von 33,3 % an EverQ. |
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(9)

Seit dem 19. Dezember 2006 halten die Geschäftspartner Evergreen, Q-Cells und REC jeweils eine Beteiligung von 33,3 % an EverQ.

| (10) | Am 5. Februar 2007 kündigte Q-Cells seine Absicht an, sich mit 17,9 % an REC zu beteiligen. Zugleich kündigte Good Energies Investment BV, ein institutioneller Anleger und ehemaliger Mitanteilseigner von REC (39,46 %) und Q-Cells (16,39 %) in einer Presserklärung an, dass es seinen an REC gehaltenen Anteil an Q-Cells und Orkla ASA veräußern werde (26. Februar 2007). Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluss über die derzeitige Gesellschafterstruktur von EverQ: |
| --- | --- |

(10)

Am 5. Februar 2007 kündigte Q-Cells seine Absicht an, sich mit 17,9 % an REC zu beteiligen. Zugleich kündigte Good Energies Investment BV, ein institutioneller Anleger und ehemaliger Mitanteilseigner von REC (39,46 %) und Q-Cells (16,39 %) in einer Presserklärung an, dass es seinen an REC gehaltenen Anteil an Q-Cells und Orkla ASA veräußern werde (26. Februar 2007). Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluss über die derzeitige Gesellschafterstruktur von EverQ:

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2.3.   Die Investitionskosten und die Finanzierung des Vorhabens

| (11) | Die gesamten Investitionskosten für das Vorhaben belaufen sich (nominal) auf 65 699 302 EUR, von denen 60 873 300 EUR für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen. In Tabelle I sind die gesamten Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben aufgeschlüsselt.
  Tabelle I
  Aufschlüsselung der Projektkosten (nominale Beträge)






  Investitionskategorie | Betrag (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Grundstück | [...] (13) |
| Gebäude | [...] |
| Maschinen/Werkzeuge | [...] |
| Investitionskosten insgesamt | 65 699 302 |
| Beihilfefähige Kosten insgesamt | 60 873 300 |

(11)

Die gesamten Investitionskosten für das Vorhaben belaufen sich (nominal) auf 65 699 302 EUR, von denen 60 873 300 EUR für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen. In Tabelle I sind die gesamten Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben aufgeschlüsselt.

Tabelle I

Aufschlüsselung der Projektkosten (nominale Beträge)

Investitionskategorie

Betrag (in EUR)

Grundstück

[...] (13)

Gebäude

[...]

Maschinen/Werkzeuge

[...]

Investitionskosten insgesamt

65 699 302

Beihilfefähige Kosten insgesamt

60 873 300

| (12) | Das Vorhaben wurde neben den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und Bankdarlehen finanziert. Tabelle II gibt einen Überblick über die Finanzierung des angemeldeten Vorhabens.
  Tabelle II
  Finanzierung des Vorhabens (nominale Beträge)






  Finanzierungsmittel | Betrag (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Eigenmittel | [...] |
| GA-Zuschuss | 14 142 000 |
| Zulage gemäß InvZulG | 14 329 100 |
| Bankdarlehen (nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert) | 8 000 000 |
| Darlehen der Muttergesellschaften | [...] |
| Insgesamt | 65 699 302 |

(12)

Das Vorhaben wurde neben den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und Bankdarlehen finanziert. Tabelle II gibt einen Überblick über die Finanzierung des angemeldeten Vorhabens.

Tabelle II

Finanzierung des Vorhabens (nominale Beträge)

Finanzierungsmittel

Betrag (in EUR)

Eigenmittel

[...]

GA-Zuschuss

14 142 000

Zulage gemäß InvZulG

14 329 100

Bankdarlehen (nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert)

8 000 000

Darlehen der Muttergesellschaften

[...]

Insgesamt

65 699 302

2.4.   Die neuen Informationen

| (13) | Die neuen Informationen, auf die die Kommission während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfe für EverQ stieß, betreffen den ursprünglichen zwischen Evergreen und Q-Cells geschlossenen Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 14. Mai 2005 über das Vorhaben EverQ1 (14) (nachstehend ‚MJVA1‘ genannt), dem zu entnehmen ist, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung [...] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe (einschließlich eines KMU-Aufschlags) in Anspruch nehmen zu können. In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags ist festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. In Artikel 3 Absatz 6 des Vertrags ist zudem Folgendes festgelegt: Sollte Q-Cells gemäß den geltenden Fördermittelbestimmungen seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen können, ohne dass dies dazu führen könnte, dass die zuständigen Behörden einem Antrag auf staatliche Investitionszuschüsse nicht bzw. nur teilweise stattgeben oder bereits gewährte staatliche Investitionszuschüsse ganz oder teilweise zurückfordern, wird Q-Cells angeboten, sich an EverQ in der gleichen prozentualen Höhe zu beteiligen wie Evergreen. |
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(13)

Die neuen Informationen, auf die die Kommission während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfe für EverQ stieß, betreffen den ursprünglichen zwischen Evergreen und Q-Cells geschlossenen Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 14. Mai 2005 über das Vorhaben EverQ1 (14) (nachstehend ‚MJVA1‘ genannt), dem zu entnehmen ist, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung [...] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe (einschließlich eines KMU-Aufschlags) in Anspruch nehmen zu können. In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags ist festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. In Artikel 3 Absatz 6 des Vertrags ist zudem Folgendes festgelegt: Sollte Q-Cells gemäß den geltenden Fördermittelbestimmungen seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen können, ohne dass dies dazu führen könnte, dass die zuständigen Behörden einem Antrag auf staatliche Investitionszuschüsse nicht bzw. nur teilweise stattgeben oder bereits gewährte staatliche Investitionszuschüsse ganz oder teilweise zurückfordern, wird Q-Cells angeboten, sich an EverQ in der gleichen prozentualen Höhe zu beteiligen wie Evergreen.

2.5.   Anwendbare Verfahrensvorschriften

| (14) | In Artikel 9 der Verfahrensverordnung heißt es: ‚Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine (...) Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 (...)‘. |
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(14)

In Artikel 9 der Verfahrensverordnung heißt es: ‚Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine (...) Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 (...)‘.

2.6.   Stellungnahme Deutschlands

| (15) | Die deutschen Behörden vertraten in ihrem Schreiben vom 15. April 2008 die Auffassung, dass im Falle von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (15) (nachstehend ‚KMU-Empfehlung‘ genannt) festgelegten formellen Kriterien bezüglich der Schwellenwerte erfüllt gewesen seien und dass die KMU-Empfehlung keine weiteren klar definierten, in der Praxis handhabbaren Abgrenzungskriterien enthalte. Daher sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass diese formellen Kriterien für die Bestimmung der Eigenschaft eines KMU ausschlaggebend sein müssten, um die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit der Beihilfenkontrollpolitik der Kommission zu gewährleisten. Sollte die Kommission der Auffassung sein, dass die formellen Kriterien nicht mehr angemessen seien, dürfe sie nicht einfach ihre Praxis anhand von Einzelfällen ändern, sondern müsse über eine Änderung der entsprechenden Regelung nachdenken. |
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(15)

Die deutschen Behörden vertraten in ihrem Schreiben vom 15. April 2008 die Auffassung, dass im Falle von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (15) (nachstehend ‚KMU-Empfehlung‘ genannt) festgelegten formellen Kriterien bezüglich der Schwellenwerte erfüllt gewesen seien und dass die KMU-Empfehlung keine weiteren klar definierten, in der Praxis handhabbaren Abgrenzungskriterien enthalte. Daher sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass diese formellen Kriterien für die Bestimmung der Eigenschaft eines KMU ausschlaggebend sein müssten, um die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit der Beihilfenkontrollpolitik der Kommission zu gewährleisten. Sollte die Kommission der Auffassung sein, dass die formellen Kriterien nicht mehr angemessen seien, dürfe sie nicht einfach ihre Praxis anhand von Einzelfällen ändern, sondern müsse über eine Änderung der entsprechenden Regelung nachdenken.

| (16) | Die deutschen Behörden geben an, dass sie den MJVA1 der Anmeldung nicht beigefügt hätten, da sie ihn aus beihilferechtlicher Sicht nicht für relevant eingestuft hätten. Der Vertragstext sei öffentlich zugänglich gewesen, und die deutschen Behörden hätten ihn zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bewusst verschwiegen oder zurückgehalten. |
| --- | --- |

(16)

Die deutschen Behörden geben an, dass sie den MJVA1 der Anmeldung nicht beigefügt hätten, da sie ihn aus beihilferechtlicher Sicht nicht für relevant eingestuft hätten. Der Vertragstext sei öffentlich zugänglich gewesen, und die deutschen Behörden hätten ihn zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bewusst verschwiegen oder zurückgehalten.

| (17) | Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass sowohl die Stellungnahmen der beiden Joint-Venture-Partner Evergreen und Q-Cells als auch die Entwicklung der Gesellschafterstruktur von EverQ die im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben stützen würden. Nach Auffassung des begünstigten Unternehmens würden diese Angaben den Tatsachen entsprechen und zudem das von den Beteiligten auch tatsächlich Gewollte widerspiegeln. Die deutschen Behörden vertreten die Ansicht, dass die neuen Informationen aus dem MJVA1 nicht geeignet seien, ein anderes Bild zu vermitteln. |
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(17)

Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass sowohl die Stellungnahmen der beiden Joint-Venture-Partner Evergreen und Q-Cells als auch die Entwicklung der Gesellschafterstruktur von EverQ die im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben stützen würden. Nach Auffassung des begünstigten Unternehmens würden diese Angaben den Tatsachen entsprechen und zudem das von den Beteiligten auch tatsächlich Gewollte widerspiegeln. Die deutschen Behörden vertreten die Ansicht, dass die neuen Informationen aus dem MJVA1 nicht geeignet seien, ein anderes Bild zu vermitteln.

| (18) | Die Gründungsgesellschafterinnen wie auch das begünstigte Unternehmen haben den deutschen Behörden Stellungnahmen übermittelt. Danach habe die ursprüngliche Gesellschafterstruktur (75,1 % für Evergreen und 24,9 % für Q-Cells) wirtschaftliche Gründe gehabt. Die im MJVA1 geregelte zukünftige Möglichkeit zur Erhöhung der Geschäftsanteile von Q-Cells an EverQ auf bis zu 50 % sei von verschiedenen Voraussetzungen abhängig gewesen und stünde in keinem vertraglichen Zusammenhang mit der Erhöhung der Anteile von Q-Cells auf 33,3 %, die am 29. September 2006 notariell beurkundet und zum 19. Dezember 2006 wirksam wurde. |
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(18)

Die Gründungsgesellschafterinnen wie auch das begünstigte Unternehmen haben den deutschen Behörden Stellungnahmen übermittelt. Danach habe die ursprüngliche Gesellschafterstruktur (75,1 % für Evergreen und 24,9 % für Q-Cells) wirtschaftliche Gründe gehabt. Die im MJVA1 geregelte zukünftige Möglichkeit zur Erhöhung der Geschäftsanteile von Q-Cells an EverQ auf bis zu 50 % sei von verschiedenen Voraussetzungen abhängig gewesen und stünde in keinem vertraglichen Zusammenhang mit der Erhöhung der Anteile von Q-Cells auf 33,3 %, die am 29. September 2006 notariell beurkundet und zum 19. Dezember 2006 wirksam wurde.

| (19) | Die Beteiligung von Q-Cells sei nach dem Eintritt von REC und dem Abschluss eines ersten Silizium-Liefervertrags mit diesem neuen Joint-Venture-Partner zunächst auf 21 % gesenkt worden (zweiter Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 22. November 2005, nachstehend ‚MJVA2‘ genannt). Im MJVA2 sei eine Regelung wie in Artikel 3 Absatz 6 MJVA1 nicht mehr enthalten gewesen. Somit beruhe der Erwerb einer paritätischen Beteiligung aller Gesellschafter in Höhe von jeweils 33,3 %, der seine Ursache in einem (am 29. September 2006 unterzeichneten und ab dem 19. Dezember 2006 geltenden) zweiten Liefervertrag mit REC gefunden habe, nicht auf dem MJVA1. |
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(19)

Die Beteiligung von Q-Cells sei nach dem Eintritt von REC und dem Abschluss eines ersten Silizium-Liefervertrags mit diesem neuen Joint-Venture-Partner zunächst auf 21 % gesenkt worden (zweiter Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 22. November 2005, nachstehend ‚MJVA2‘ genannt). Im MJVA2 sei eine Regelung wie in Artikel 3 Absatz 6 MJVA1 nicht mehr enthalten gewesen. Somit beruhe der Erwerb einer paritätischen Beteiligung aller Gesellschafter in Höhe von jeweils 33,3 %, der seine Ursache in einem (am 29. September 2006 unterzeichneten und ab dem 19. Dezember 2006 geltenden) zweiten Liefervertrag mit REC gefunden habe, nicht auf dem MJVA1.

| (20) | Die deutschen Behörden machen geltend, der Joint-Venture-Partner Evergreen sei selbst ein KMU gewesen. Zudem habe Q-Cells die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung erfüllt (16) und sei bis Dezember 2006 ein Minderheitsgesellschafter gewesen: Bei Gründung des Joint Venture habe Q-Cells nur ein Mitglied — Evergreen dagegen zwei Mitglieder — in den Aufsichtsrat entsenden können, die Stimmrechte seien entsprechend den Geschäftsanteilen verteilt gewesen und die finanzielle Beteiligung der Partner am Investitionsvorhaben habe deren Anteilen am Joint Venture entsprochen. Die Berufung von Vorstandsmitgliedern von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ im Zeitraum von Ende 2004 bis April 2005 sei als vorübergehend anzusehen, allein vor der Hintergrund einer zügigen Ingangsetzung des Vorhabens zu werten und habe auf den Standort- und Sprachkenntnissen von Q-Cells beruht. |
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(20)

Die deutschen Behörden machen geltend, der Joint-Venture-Partner Evergreen sei selbst ein KMU gewesen. Zudem habe Q-Cells die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung erfüllt (16) und sei bis Dezember 2006 ein Minderheitsgesellschafter gewesen: Bei Gründung des Joint Venture habe Q-Cells nur ein Mitglied — Evergreen dagegen zwei Mitglieder — in den Aufsichtsrat entsenden können, die Stimmrechte seien entsprechend den Geschäftsanteilen verteilt gewesen und die finanzielle Beteiligung der Partner am Investitionsvorhaben habe deren Anteilen am Joint Venture entsprochen. Die Berufung von Vorstandsmitgliedern von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ im Zeitraum von Ende 2004 bis April 2005 sei als vorübergehend anzusehen, allein vor der Hintergrund einer zügigen Ingangsetzung des Vorhabens zu werten und habe auf den Standort- und Sprachkenntnissen von Q-Cells beruht.

| (21) | Ergänzend führen die deutschen Behörden aus, dass die zwischen EverQ und Q-Cells geschlossenen Verträge (Lizenz- und Technologietransfervertrag, Silizium-Liefervertrag, Dienstleistungsverträge) ebenso wie die Verträge mit anderen Gesellschaftern dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprächen. |
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(21)

Ergänzend führen die deutschen Behörden aus, dass die zwischen EverQ und Q-Cells geschlossenen Verträge (Lizenz- und Technologietransfervertrag, Silizium-Liefervertrag, Dienstleistungsverträge) ebenso wie die Verträge mit anderen Gesellschaftern dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprächen.

| (22) | Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass die Beteiligung von Q-Cells am ursprünglichen Joint Venture EverQ als Neugründung im Hinblick auf die für KMU typischen Schwierigkeiten nach Auskunft des Unternehmens keine Vorteile verschafft habe. In diesem Zusammenhang werden insbesondere folgende Punkte angeführt:






  — | der Zugang zu langfristigem Fremdkapital sei schwieriger als bei Großunternehmen gewesen und überhaupt nur unter Einbeziehung von Eigenmitteln und Fördermitteln in die Finanzierung sowie durch Beibringung umfangreicher Sicherheiten möglich gewesen. Die Kreditlinien der finanzierenden Banken seien genau und ausschließlich am Bedarf von EverQ1 orientiert gewesen. Das Finanzierungspaket für EverQ1 sei mit einem Bankkredit über lediglich 8 Mio. EUR (13 % der gesamten Investitionssumme) und Beiträgen der Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Joint Venture als KMU-typisch anzusehen. Der Kreditvertrag sei erst im November 2005 unterzeichnet und der Kreditbetrag erst im Dezember 2006 an das Unternehmen ausgereicht worden, |
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(22)

Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass die Beteiligung von Q-Cells am ursprünglichen Joint Venture EverQ als Neugründung im Hinblick auf die für KMU typischen Schwierigkeiten nach Auskunft des Unternehmens keine Vorteile verschafft habe. In diesem Zusammenhang werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

—

der Zugang zu langfristigem Fremdkapital sei schwieriger als bei Großunternehmen gewesen und überhaupt nur unter Einbeziehung von Eigenmitteln und Fördermitteln in die Finanzierung sowie durch Beibringung umfangreicher Sicherheiten möglich gewesen. Die Kreditlinien der finanzierenden Banken seien genau und ausschließlich am Bedarf von EverQ1 orientiert gewesen. Das Finanzierungspaket für EverQ1 sei mit einem Bankkredit über lediglich 8 Mio. EUR (13 % der gesamten Investitionssumme) und Beiträgen der Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Joint Venture als KMU-typisch anzusehen. Der Kreditvertrag sei erst im November 2005 unterzeichnet und der Kreditbetrag erst im Dezember 2006 an das Unternehmen ausgereicht worden,

| — | der Zugang zum Absatzmarkt sei für EverQ und seine Gesellschafter mit erheblichen Risiken verbunden gewesen, da es sich bei der String-Ribbon-Technologie von Evergreen um eine industriell noch nicht validierte Technologie gehandelt habe (17) und Q-Cells als Solarzellenhersteller nicht auf dem Markt für Solarmodule tätig gewesen sei und somit keinen Beitrag zur Behebung der KMU-typischen Schwierigkeiten von EverQ habe leisten können, |
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der Zugang zum Absatzmarkt sei für EverQ und seine Gesellschafter mit erheblichen Risiken verbunden gewesen, da es sich bei der String-Ribbon-Technologie von Evergreen um eine industriell noch nicht validierte Technologie gehandelt habe (17) und Q-Cells als Solarzellenhersteller nicht auf dem Markt für Solarmodule tätig gewesen sei und somit keinen Beitrag zur Behebung der KMU-typischen Schwierigkeiten von EverQ habe leisten können,

| — | die Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff Silizium habe erst mit dem Beitritt von REC als Gesellschafter stabil abgesichert werden können. |
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die Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff Silizium habe erst mit dem Beitritt von REC als Gesellschafter stabil abgesichert werden können.

| (23) | Die deutschen Behörden übermittelten auch die Kopie eines Dokuments mit dem Titel ‚[...]‘. In dieser von [...] unterzeichneten Vereinbarung werden die Grundzüge eines möglichen Rechtsgeschäfts zwischen den beiden Unternehmen zwecks Gründung und Führung eines Joint Venture zur Entwicklung und Herstellung sowie zum Verkauf von Solarprodukten auf der Grundlage der String-Ribbon-Technologie dargelegt. |
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(23)

Die deutschen Behörden übermittelten auch die Kopie eines Dokuments mit dem Titel ‚[...]‘. In dieser von [...] unterzeichneten Vereinbarung werden die Grundzüge eines möglichen Rechtsgeschäfts zwischen den beiden Unternehmen zwecks Gründung und Führung eines Joint Venture zur Entwicklung und Herstellung sowie zum Verkauf von Solarprodukten auf der Grundlage der String-Ribbon-Technologie dargelegt.

3.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

| (24) | Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Informationen erlassen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in Hinblick auf die Absichten der beteiligten Unternehmen unvollständig/unrichtig waren. |
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(24)

Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Informationen erlassen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in Hinblick auf die Absichten der beteiligten Unternehmen unvollständig/unrichtig waren.

3.1.   Allgemeine Erwägungen

| (25) | Die deutschen Behörden machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU zu kämpfen hat, nur die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung, nicht aber die konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen dürfe. Ergänzend führen sie aus, dass EverQ auf alle Fälle KMU-typische Schwierigkeiten gehabt habe. |
| --- | --- |

(25)

Die deutschen Behörden machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU zu kämpfen hat, nur die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung, nicht aber die konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen dürfe. Ergänzend führen sie aus, dass EverQ auf alle Fälle KMU-typische Schwierigkeiten gehabt habe.

| (26) | Zum ersten Punkt merkt die Kommission an, dass der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: Das in der KMU-Empfehlung niedergelegte Unabhängigkeitskriterium bezweckt, dass die für KMU vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet, nicht aber diejenigen, die einem Konzern angehören und Zugang zu Mitteln und Unterstützungen haben, die ihre gleich großen Konkurrenten nicht haben. Es ergibt sich ferner, dass zur Beschränkung auf solche Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU darstellen, auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossen werden sollen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und dass darauf zu achten ist, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird. Das Unabhängigkeitskriterium ist daher im Licht dieses Zieles auszulegen (18). |
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(26)

Zum ersten Punkt merkt die Kommission an, dass der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: Das in der KMU-Empfehlung niedergelegte Unabhängigkeitskriterium bezweckt, dass die für KMU vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet, nicht aber diejenigen, die einem Konzern angehören und Zugang zu Mitteln und Unterstützungen haben, die ihre gleich großen Konkurrenten nicht haben. Es ergibt sich ferner, dass zur Beschränkung auf solche Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU darstellen, auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossen werden sollen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und dass darauf zu achten ist, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird. Das Unabhängigkeitskriterium ist daher im Licht dieses Zieles auszulegen (18).

| (27) | Die Kommission räumt ein, dass dieses Urteil unter Zugrundelegung der früheren, aus dem Jahr 1996 stammenden KMU-Definition (19) erlassen wurde und dass mit der überarbeiteten, seit 2005 geltenden Definition unter anderem das Ziel verfolgt wurde, insbesondere durch die Einführung der Konzepte des ‚verbundenen Unternehmens‘ und des ‚Partnerunternehmens‘ mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung des Unabhängigkeitskriteriums zu gewährleisten. |
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(27)

Die Kommission räumt ein, dass dieses Urteil unter Zugrundelegung der früheren, aus dem Jahr 1996 stammenden KMU-Definition (19) erlassen wurde und dass mit der überarbeiteten, seit 2005 geltenden Definition unter anderem das Ziel verfolgt wurde, insbesondere durch die Einführung der Konzepte des ‚verbundenen Unternehmens‘ und des ‚Partnerunternehmens‘ mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung des Unabhängigkeitskriteriums zu gewährleisten.

| (28) | Dennoch sind die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze nach Auffassung der Kommission weiterhin gültig, und zwar insbesondere in Fällen, in denen versucht wird, die überarbeitete KMU-Definition zu manipulieren oder zu umgehen. |
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(28)

Dennoch sind die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze nach Auffassung der Kommission weiterhin gültig, und zwar insbesondere in Fällen, in denen versucht wird, die überarbeitete KMU-Definition zu manipulieren oder zu umgehen.

| (29) | Dementsprechend vertritt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens die Auffassung, dass sie auch der Umstand, dass EverQ möglicherweise die formellen Kriterien der KMU-Definition erfüllt hat, nicht daran hindert zu prüfen, ob das Unternehmen tatsächlich mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist, da ihr klare Hinweise dafür vorliegen, dass die formellen Kriterien nur deswegen erfüllt wurden, weil die Beteiligung von Q-Cells an EverQ bewusst auf unter 25 % (konkret 24,9 %) beschränkt wurde, und der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ stärker war. |
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(29)

Dementsprechend vertritt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens die Auffassung, dass sie auch der Umstand, dass EverQ möglicherweise die formellen Kriterien der KMU-Definition erfüllt hat, nicht daran hindert zu prüfen, ob das Unternehmen tatsächlich mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist, da ihr klare Hinweise dafür vorliegen, dass die formellen Kriterien nur deswegen erfüllt wurden, weil die Beteiligung von Q-Cells an EverQ bewusst auf unter 25 % (konkret 24,9 %) beschränkt wurde, und der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ stärker war.

| (30) | Was den zweiten Punkt anbetrifft, so macht EverQ anscheinend geltend, dass es selbst dann, wenn es mit anderen Unternehmen (‚verbundenen‘ Unternehmen oder ‚Partnerunternehmen‘) eine wirtschaftliche Gruppe bilden und die formellen Schwellenwerte überschreiten würde, als KMU eingestuft werden könne. Die Kommission bezweifelt, dass dieses Argument stichhaltig ist. Sollte die Untersuchung ergeben, dass die in der KMU-Definition festgelegten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten werden, weil bei der Ermittlung des KMU-Status für EverQ auch die Daten anderer Unternehmen zu berücksichtigen sind, könnte EverQ nicht als KMU eingestuft werden. Das Argument, dass sowohl Evergreen als auch Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung und des Erlasses der Entscheidung über einen KMU-Aufschlag für EverQ KMU gewesen seien und unter den gleichen KMU-typischen Schwierigkeiten gelitten hätten, erscheint in diesem Zusammenhang irrelevant, da beide Unternehmen zusammen immer noch eine Gruppe bilden würden, deren Lage nicht mit den Schwierigkeiten eines KMU vergleichbar wäre, das nicht über Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen verfügt. Sollte die Untersuchung mit anderen Worten also ergeben, dass Evergreen und/oder Q-Cells als Partnerunternehmen von EverQ anzusehen sind, so würden die einschlägigen formellen Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten, was zwingend bedeuten würde, dass nicht davon ausgegangen werden könnte, dass EverQ mit KMU-typischen Schwierigkeiten konfrontiert ist. |
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(30)

Was den zweiten Punkt anbetrifft, so macht EverQ anscheinend geltend, dass es selbst dann, wenn es mit anderen Unternehmen (‚verbundenen‘ Unternehmen oder ‚Partnerunternehmen‘) eine wirtschaftliche Gruppe bilden und die formellen Schwellenwerte überschreiten würde, als KMU eingestuft werden könne. Die Kommission bezweifelt, dass dieses Argument stichhaltig ist. Sollte die Untersuchung ergeben, dass die in der KMU-Definition festgelegten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten werden, weil bei der Ermittlung des KMU-Status für EverQ auch die Daten anderer Unternehmen zu berücksichtigen sind, könnte EverQ nicht als KMU eingestuft werden. Das Argument, dass sowohl Evergreen als auch Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung und des Erlasses der Entscheidung über einen KMU-Aufschlag für EverQ KMU gewesen seien und unter den gleichen KMU-typischen Schwierigkeiten gelitten hätten, erscheint in diesem Zusammenhang irrelevant, da beide Unternehmen zusammen immer noch eine Gruppe bilden würden, deren Lage nicht mit den Schwierigkeiten eines KMU vergleichbar wäre, das nicht über Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen verfügt. Sollte die Untersuchung mit anderen Worten also ergeben, dass Evergreen und/oder Q-Cells als Partnerunternehmen von EverQ anzusehen sind, so würden die einschlägigen formellen Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten, was zwingend bedeuten würde, dass nicht davon ausgegangen werden könnte, dass EverQ mit KMU-typischen Schwierigkeiten konfrontiert ist.

3.2.   Anwendung der KMU-Definition auf EverQ unter Berücksichtigung der neuen Informationen über den Beihilfeempfänger

| (31) | EverQ hat für sein Vorhaben EverQ1 eine regionale Investitionsbeihilfe von 28 471 100 EUR (20) einschließlich eines KMU-Aufschlags von 15 Prozentpunkten erhalten (siehe auch Abschnitt 2.2). Diesen KMU-Aufschlag (in diesem Fall in Höhe von 15 Prozentpunkten) dürfen die deutschen Behörden über die nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässige Beihilfehöchstintensität für Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet hinaus gewähren, sofern es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein KMU handelt. KMU sollten nämlich höhere Beihilfebeträge erhalten, damit sie die größenbedingten Nachteile ausgleichen können. |
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(31)

EverQ hat für sein Vorhaben EverQ1 eine regionale Investitionsbeihilfe von 28 471 100 EUR (20) einschließlich eines KMU-Aufschlags von 15 Prozentpunkten erhalten (siehe auch Abschnitt 2.2). Diesen KMU-Aufschlag (in diesem Fall in Höhe von 15 Prozentpunkten) dürfen die deutschen Behörden über die nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässige Beihilfehöchstintensität für Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet hinaus gewähren, sofern es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein KMU handelt. KMU sollten nämlich höhere Beihilfebeträge erhalten, damit sie die größenbedingten Nachteile ausgleichen können.

| (32) | In ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N 426/05 prüfte die Kommission den KMU-Status von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung (21) auf der Grundlage der KMU-Empfehlung. |
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(32)

In ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N 426/05 prüfte die Kommission den KMU-Status von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung (21) auf der Grundlage der KMU-Empfehlung.

| (33) | Als kleine und mittlere Unternehmen gelten gemäß Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung Unternehmen,






  — | die weniger als 250 Personen beschäftigen und |
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(33)

Als kleine und mittlere Unternehmen gelten gemäß Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung Unternehmen,

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die weniger als 250 Personen beschäftigen und

| — | die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder |
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die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder

| — | deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. |
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—

deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

| (34) | Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, beziehen sich die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, gemäß Artikel 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Ein Unternehmen erwirbt bzw. verliert den KMU-Status, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren am Stichtag des Rechnungsabschlusses die Obergrenze für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte über- bzw. unterschreitet. |
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(34)

Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, beziehen sich die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, gemäß Artikel 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Ein Unternehmen erwirbt bzw. verliert den KMU-Status, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren am Stichtag des Rechnungsabschlusses die Obergrenze für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte über- bzw. unterschreitet.

| (35) | Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags stützt sich bei der Definition des Beihilfeempfängers auf den Begriff des Unternehmens. Dem Europäischen Gerichtshof (22) zufolge muss es sich bei dem ‚Unternehmen‘ nicht unbedingt um eine bestimmte juristische Person handeln, sondern es kann eine wirtschaftliche Gruppe von Gesellschaften sein. |
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(35)

Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags stützt sich bei der Definition des Beihilfeempfängers auf den Begriff des Unternehmens. Dem Europäischen Gerichtshof (22) zufolge muss es sich bei dem ‚Unternehmen‘ nicht unbedingt um eine bestimmte juristische Person handeln, sondern es kann eine wirtschaftliche Gruppe von Gesellschaften sein.

| (36) | Bei der Prüfung der Frage, ob EverQ ein eigenständiges Unternehmen ist oder ob es mit anderen Unternehmen eine wirtschaftliche Gruppe bildet (verbundene Unternehmen oder Partnerunternehmen), müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. In Artikel 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung sind die Arten von Unternehmen (verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen) aufgeführt, die bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Daten zu berücksichtigen sind. |
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(36)

Bei der Prüfung der Frage, ob EverQ ein eigenständiges Unternehmen ist oder ob es mit anderen Unternehmen eine wirtschaftliche Gruppe bildet (verbundene Unternehmen oder Partnerunternehmen), müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. In Artikel 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung sind die Arten von Unternehmen (verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen) aufgeführt, die bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Daten zu berücksichtigen sind.

| (37) | Ein Unternehmen, das eine Beteiligung von 25 % oder mehr hält, ist nach der KMU-Empfehlung als Partnerunternehmen anzusehen. Die Tatsache, dass die Beteiligung von Q-Cells auf 24,9 % und damit auf unter 25 % beschränkt wurde, hatte zur Folge, dass die Mitarbeiterzahlen und die Finanzdaten von Q-Cells bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte für EverQ nicht miteinbezogen wurden (23). Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 den KMU-Aufschlag für EverQ1. In der entsprechenden Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen belegten, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Anmeldung der KMU-Definition entsprach und dass die Gewährung eines KMU-Aufschlags notwendig war, um die Finanzierung der Gesamtinvestition sicherzustellen. |
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(37)

Ein Unternehmen, das eine Beteiligung von 25 % oder mehr hält, ist nach der KMU-Empfehlung als Partnerunternehmen anzusehen. Die Tatsache, dass die Beteiligung von Q-Cells auf 24,9 % und damit auf unter 25 % beschränkt wurde, hatte zur Folge, dass die Mitarbeiterzahlen und die Finanzdaten von Q-Cells bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte für EverQ nicht miteinbezogen wurden (23). Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 den KMU-Aufschlag für EverQ1. In der entsprechenden Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen belegten, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Anmeldung der KMU-Definition entsprach und dass die Gewährung eines KMU-Aufschlags notwendig war, um die Finanzierung der Gesamtinvestition sicherzustellen.

| (38) | Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen mit niedrigeren als den oben angegebenen Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerten mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die ihre Entwicklung bremsen können. Ein zentrales Problem für KMU sind beispielsweise die Kapitalbeschaffung und der Kreditzugang. Verantwortlich hierfür sind unzulängliche Informationen, die geringe Risikobereitschaft der Finanzmärkte und die begrenzten Garantien, die KMU bieten können. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie den neuen Technologien oder der Erschließung neuer Märkte. |
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(38)

Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen mit niedrigeren als den oben angegebenen Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerten mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die ihre Entwicklung bremsen können. Ein zentrales Problem für KMU sind beispielsweise die Kapitalbeschaffung und der Kreditzugang. Verantwortlich hierfür sind unzulängliche Informationen, die geringe Risikobereitschaft der Finanzmärkte und die begrenzten Garantien, die KMU bieten können. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie den neuen Technologien oder der Erschließung neuer Märkte.

| (39) | Doch offensichtlich können auch Unternehmen, die nicht mit den typischen Schwierigkeiten von KMU konfrontiert zu sein scheinen, durch die Nutzung von Strukturen wie Joint Ventures auf der Grundlage der KMU-Definition KMU-Aufschläge (zusätzlich zu den nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässigen Höchstbeihilfen) erhalten. Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Tat Zweifel daran, dass die Beihilfe für EverQ in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens stand, [...]. |
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(39)

Doch offensichtlich können auch Unternehmen, die nicht mit den typischen Schwierigkeiten von KMU konfrontiert zu sein scheinen, durch die Nutzung von Strukturen wie Joint Ventures auf der Grundlage der KMU-Definition KMU-Aufschläge (zusätzlich zu den nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässigen Höchstbeihilfen) erhalten. Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Tat Zweifel daran, dass die Beihilfe für EverQ in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens stand, [...].

| (40) | Während der Prüfung des angemeldeten Investitionsvorhabens EverQ2 entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ möglicherweise [...] unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, um sicherzustellen, dass EverQ für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Der Kommission waren wichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen nicht bekannt, als sie die Entscheidung über den KMU-Aufschlag für EverQ1 erließ. Wären ihr alle wichtigen Informationen bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt. |
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(40)

Während der Prüfung des angemeldeten Investitionsvorhabens EverQ2 entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ möglicherweise [...] unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, um sicherzustellen, dass EverQ für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Der Kommission waren wichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen nicht bekannt, als sie die Entscheidung über den KMU-Aufschlag für EverQ1 erließ. Wären ihr alle wichtigen Informationen bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt.

| (41) | In der Tat ist in Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1 festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein Hinweis darauf, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung [...] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe einschließlich eines KMU-Aufschlags in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission ist der Auffassung, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells größer war, als dies in dem Anteil von 24,9 %, den Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung an EverQ hielt, zum Ausdruck kam. Dies lässt sich nicht nur aus dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1, sondern auch daraus folgern, dass einige Zeit lang Vorstandsmitglieder von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ berufen wurden und es zahlreiche Verträge ([...]) zwischen EverQ und Q-Cells gab, von denen uns die deutschen Behörden erst im April 2008 unterrichteten. Dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ größer war oder größer sein sollte, als dies in der Höhe seiner in der Anmeldung angegebenen Beteiligung an EverQ zum Ausdruck kam, lässt sich auch aus Artikel 3 Absatz 6 des MJVA1 ableiten, der besagt, dass Q-Cells seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen oder sich in der gleichen prozentualen Höhe wie Evergreen beteiligen kann, wenn oder sobald dies nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen möglich ist. |
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(41)

In der Tat ist in Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1 festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein Hinweis darauf, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung [...] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe einschließlich eines KMU-Aufschlags in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission ist der Auffassung, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells größer war, als dies in dem Anteil von 24,9 %, den Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung an EverQ hielt, zum Ausdruck kam. Dies lässt sich nicht nur aus dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1, sondern auch daraus folgern, dass einige Zeit lang Vorstandsmitglieder von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ berufen wurden und es zahlreiche Verträge ([...]) zwischen EverQ und Q-Cells gab, von denen uns die deutschen Behörden erst im April 2008 unterrichteten. Dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ größer war oder größer sein sollte, als dies in der Höhe seiner in der Anmeldung angegebenen Beteiligung an EverQ zum Ausdruck kam, lässt sich auch aus Artikel 3 Absatz 6 des MJVA1 ableiten, der besagt, dass Q-Cells seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen oder sich in der gleichen prozentualen Höhe wie Evergreen beteiligen kann, wenn oder sobald dies nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen möglich ist.

| (42) | Obwohl EverQ den deutschen Behörden zufolge geltend macht, dass der MJVA1 nicht die einzige Joint-Venture-Vereinbarung ist und die oben genannten Bestimmungen in anderen Vereinbarungen nicht enthalten sind, sieht die Kommission ihre Auffassung in mehr als einem Dokument bestätigt. So heißt es in der von den deutschen Behörden übermittelten Vereinbarung mit dem Titel ‚[...]‘ unter Ziffer 5: ‚Mit Blick auf einen möglichst umfassenden Förderanspruch liegt es nach Auffassung der Parteien im Interesse von JVCo, dass Q seine Beteiligung an JVCo so lange begrenzt, bis entweder E oder JVCo gemäß den Vorschriften über Investitionszuschüsse etc. nicht mehr als ‚kleines oder mittleres Unternehmen‘ eingestuft wird oder diese Beschränkung hinfällig wird. In diesem Zusammenhang muss das Eigentum von Q an JVCo weniger als 25 % ausmachen, damit in Deutschland bestimmte staatliche Beihilfen in Anspruch genommen werden können.‘ [Englischer Originalwortlaut: ‚The Parties understand that, in order to qualify for maximum grants, it is in the interest of JVCo that Q restricts its equity portion of JVCo until such time that either E or JVCo are no longer categorised as “small or medium enterprises” under the rules for investment grants etc., or that this restriction becomes null and void. As such, Q's ownership of JVCo must be less than 25 % in order to qualify for certain German government subsidies.‘] (24). |
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(42)

Obwohl EverQ den deutschen Behörden zufolge geltend macht, dass der MJVA1 nicht die einzige Joint-Venture-Vereinbarung ist und die oben genannten Bestimmungen in anderen Vereinbarungen nicht enthalten sind, sieht die Kommission ihre Auffassung in mehr als einem Dokument bestätigt. So heißt es in der von den deutschen Behörden übermittelten Vereinbarung mit dem Titel ‚[...]‘ unter Ziffer 5: ‚Mit Blick auf einen möglichst umfassenden Förderanspruch liegt es nach Auffassung der Parteien im Interesse von JVCo, dass Q seine Beteiligung an JVCo so lange begrenzt, bis entweder E oder JVCo gemäß den Vorschriften über Investitionszuschüsse etc. nicht mehr als ‚kleines oder mittleres Unternehmen‘ eingestuft wird oder diese Beschränkung hinfällig wird. In diesem Zusammenhang muss das Eigentum von Q an JVCo weniger als 25 % ausmachen, damit in Deutschland bestimmte staatliche Beihilfen in Anspruch genommen werden können.‘ [Englischer Originalwortlaut: ‚The Parties understand that, in order to qualify for maximum grants, it is in the interest of JVCo that Q restricts its equity portion of JVCo until such time that either E or JVCo are no longer categorised as “small or medium enterprises” under the rules for investment grants etc., or that this restriction becomes null and void. As such, Q's ownership of JVCo must be less than 25 % in order to qualify for certain German government subsidies.‘] (24).

| (43) | Aus den oben genannten Gründen hegt die Kommission, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung des KMU-Aufschlags im September 2005 größer gewesen sein könnte, als dies von einem Gesellschafter, der formal eine unter 25 % (konkret 24,9 %) liegende Beteiligung an EverQ hält, zu erwarten gewesen wäre. Indem Q-Cells die Schwellenwerte nur formal einhielt, [...] und zudem über größeren Einfluss verfügte, vermied das Unternehmen [...] eine Einstufung als Partner von EverQ bzw. als mit diesem verbundenes Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung; eine solche Einstufung hätte schließlich zu dem Ergebnis geführt, dass EverQ kein KMU war, nicht mit den für KMU typischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und daher nicht für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. |
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(43)

Aus den oben genannten Gründen hegt die Kommission, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung des KMU-Aufschlags im September 2005 größer gewesen sein könnte, als dies von einem Gesellschafter, der formal eine unter 25 % (konkret 24,9 %) liegende Beteiligung an EverQ hält, zu erwarten gewesen wäre. Indem Q-Cells die Schwellenwerte nur formal einhielt, [...] und zudem über größeren Einfluss verfügte, vermied das Unternehmen [...] eine Einstufung als Partner von EverQ bzw. als mit diesem verbundenes Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung; eine solche Einstufung hätte schließlich zu dem Ergebnis geführt, dass EverQ kein KMU war, nicht mit den für KMU typischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und daher nicht für einen KMU-Aufschlag in Frage kam.

| (44) | Nach Auffassung der Kommission darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass die Finanzstruktur des Beihilfeempfängers möglicherweise umgangen wird, damit ein höherer Beihilfeanspruch besteht. Es sollte berücksichtigt werden, dass für das Vorhaben EverQ1 unter Umständen unberechtigterweise ein KMU-Aufschlag gewährt wurde. Daher fordert die Kommission die Beteiligten auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. |
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(44)

Nach Auffassung der Kommission darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass die Finanzstruktur des Beihilfeempfängers möglicherweise umgangen wird, damit ein höherer Beihilfeanspruch besteht. Es sollte berücksichtigt werden, dass für das Vorhaben EverQ1 unter Umständen unberechtigterweise ein KMU-Aufschlag gewährt wurde. Daher fordert die Kommission die Beteiligten auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

3.3.   Schlussfolgerung

| (45) | Aufgrund der neuen Informationen hat die Kommission Zweifel daran, ob es sich bei EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung um ein KMU im Sinne der KMU-Empfehlung handelte. Sollte Letzteres nicht der Fall gewesen sein, würde der angemeldete KMU-Aufschlag zu einer mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarenden Überschreitung der zulässigen Beihilfeintensität führen. |
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(45)

Aufgrund der neuen Informationen hat die Kommission Zweifel daran, ob es sich bei EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung um ein KMU im Sinne der KMU-Empfehlung handelte. Sollte Letzteres nicht der Fall gewesen sein, würde der angemeldete KMU-Aufschlag zu einer mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarenden Überschreitung der zulässigen Beihilfeintensität führen.

| (46) | Da sich die neuen Informationen auf die zulässige Beihilfehöchstintensität auswirken, sind sie im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung. In Wirklichkeit trägt die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 jedoch einem ausschlaggebenden Faktor nicht Rechnung, da zum Zeitpunkt der Anmeldung nur unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen vorlagen. Dies könnte dazu führen, dass die Entscheidung vom 7. Juni 2006 möglicherweise widerrufen wird. |
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(46)

Da sich die neuen Informationen auf die zulässige Beihilfehöchstintensität auswirken, sind sie im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung. In Wirklichkeit trägt die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 jedoch einem ausschlaggebenden Faktor nicht Rechnung, da zum Zeitpunkt der Anmeldung nur unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen vorlagen. Dies könnte dazu führen, dass die Entscheidung vom 7. Juni 2006 möglicherweise widerrufen wird.

| (47) | Der etwaige Widerruf der ursprünglichen Entscheidung, die sich auf unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen und den tatsächlichen Einfluss von Q-Cells in EverQ stützte, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren, und der etwaige Erlass einer neuen Entscheidung setzt gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung voraus, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einleitet. Die Verfahrenseinleitung ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift, der die Kommission nachkommen muss. |
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(47)

Der etwaige Widerruf der ursprünglichen Entscheidung, die sich auf unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen und den tatsächlichen Einfluss von Q-Cells in EverQ stützte, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren, und der etwaige Erlass einer neuen Entscheidung setzt gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung voraus, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einleitet. Die Verfahrenseinleitung ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift, der die Kommission nachkommen muss.

| (48) | Durch die Verfahrenseinleitung erhalten Dritte, auf die sich die Gewährung der Beihilfe auswirken kann, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission wird sowohl unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Stellungnahmen von Dritten die Maßnahme prüfen und ihre endgültige Entscheidung erlassen. |
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(48)

Durch die Verfahrenseinleitung erhalten Dritte, auf die sich die Gewährung der Beihilfe auswirken kann, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission wird sowohl unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Stellungnahmen von Dritten die Maßnahme prüfen und ihre endgültige Entscheidung erlassen.

4.   ENTSCHEIDUNG

| (49) | Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an den potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten. |
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(49)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an den potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

| (50) | Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie alle Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.“ |
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(50)

Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie alle Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.“

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(1)  ABl. C 270 vom 7.11.2006, S. 2.

1

(2)  Unterliegt dem Berufsgeheimnis.

2

(3)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

3

(4)  Würden sie einbezogen, könnte EverQ nicht als KMU betrachtet werden.

4

(5)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1, nachstehend ‚Verfahrensverordnung‘ genannt.

5

(6)  ABl. C 270 vom 7.11.2006, S. 2.

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).

7

(8)  Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 (ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2).

8

(9)  Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3).

9

(10)  Staatliche Beihilfe N 641/02 — Deutschland — Fördergebietskarte für Deutschland (2004-2006).

10

(11)  Bei der String-Ribbon-Technologie handelt es sich um ein kontinuierliches Verfahren, bei dem lange Drähte von Spulen abgewickelt und durch flüssiges Silizium geführt werden, wobei sie ein langes Siliziumband (‚Ribbon‘) aus dem Schmelzbad ziehen. Das Band wird in regelmäßigen Abschnitten entnommen und in kleinere Einheiten (Solarwafer) zerschnitten. Die Wafer werden dann gereinigt und durch weitere Fertigungsschritte (POCl3-Diffusion, Nassätzung, SiN-Antireflexbeschichtung, Metallisierung und Konditionierung) zu Solarzellen verarbeitet. Beim letzten Fertigungsschritt werden die Zellen zu Solarmodulen (Panelen) zusammengesetzt.

11

3

(12)  Ein Megawatt-Peak (MWp) entspricht 1 000 000 Watt-Peak (Wp). Watt-Peak ist ein Maß für die Leistungsfähigkeit (Nennleistung) von Solarzellen und Solarmodulen. Diese Einheit ist der in der Fotovoltaik übliche Vergleichsmaßstab der technischen Leistungsfähigkeit von Solarmodulen und bezeichnet die Nennleistung der Module unter Standard-Testbedingungen.

12

(13)  Unterliegt dem Berufsgeheimnis.

13

(14)  Quelle: http://www.secinfo.com/dsvRx.z7n.d.htm

14

(15)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

15

(16)  Die Kommission bestätigte in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N 457/04 vom 2. März 2005 (ABl. C 131 vom 28.5.2005, S. 10) den KMU-Status von Q-Cells.

16

(17)  Vor der Gründung des Joint Venture hatte sich Evergreen 10 Jahre lang mit der Entwicklung der String-Ribbon-Technologie befasst, dafür rund [...] USD investiert und [...]. Damals verfügte das Unternehmen weder über die erforderlichen Finanzmitteln, um seine Produkte in großem Umfang kommerzialisieren zu können, noch über die erforderliche Erfahrung für den Bau der benötigten Fabrik.

17

(18)  Rechtssache C-91/01, Urteil vom 29. April 2002, Italien/Kommission.

18

(19)  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

19

(20)  Der in der Anmeldung angegebene gesamte Beihilfebetrag in Höhe von 27,5 Mio. EUR (Regionalbeihilfe zuzüglich KMU-Aufschlag) stützte sich auf den GA-Beihilfeentscheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 21. April 2005. Mit Schreiben vom 15. April 2008 setzten die deutschen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass dieser Bescheid am 3. Dezember 2007 geändert wurde. Die ursprünglich angemeldeten Investitionsgesamtkosten in Höhe von 61 328 300 EUR erhöhten sich letztlich auf 65 699 302 EUR, während sich die beihilfefähigen Kosten unverändert auf 60 873 300 EUR beliefen.

20

(21)  Da die Kommission von Deutschland davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich die Finanzstruktur von EverQ während des Anmeldeverfahrens (d. h. nach dem Zeitpunkt der Anmeldung und vor dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung erlassen wurde) änderte, berücksichtigte die Kommission in ihrer Entscheidung auch die später in diesem Zeitraum erfolgten Änderungen der Finanzstruktur.

21

(22)  Rechtssache 323/82, Urteil vom 14. November 1984, Intermills/Kommission, Slg. 3808.

22

(23)  Würden sie einbezogen, könnte EverQ nicht als KMU betrachtet werden.

23

(24)  ‚JVCo‘ steht für EverQ, ‚Q‘ steht für Q-Cells und ‚E‘ für Evergreen.

24

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| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/31 |
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4.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/31

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STAATLICHE BEIHILFE — SCHWEDEN

Staatliche Beihilfe C 33/08 (ex N 732/07) — Umfangreiche FuE-Beihilfe für Volvo Aero — GEnx

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 253/10)

Mit Schreiben vom 16. Juli 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Schweden von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Schweden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Schweden hat der Kommission im November 2007 mitgeteilt, dass es der Volvo Aero Corporation, einem Tochterunternehmen der Volvo-Gruppe, für seine Beteiligung an der Entwicklung des GEnx-Triebwerks ein Darlehen gewähren wolle. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Januar 2008 und 21. April 2008 zusätzliche Auskünfte an, die Schweden mit Schreiben vom 18. März 2008, 2. Juni 2008 und 19. Juni 2008 übermittelte.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Rechtsgrundlage der Maßnahme ist die Entscheidung der schwedischen Regierung vom 14. Juni 2007, mit der die schwedische Reichsschuldenverwaltung angewiesen wurde, eine Darlehensvereinbarung mit der Volvo Aero Corporation abzuschließen.

Gegenstand der Maßnahme ist die von Volvo Aero geplante Entwicklung von Komponenten für die beiden Versionen des von General Electric (nachstehend „GE“ genannt) entwickelten GEnx-Triebwerks, die in Flugzeugen vom Typ Boeing 787 bzw. Boeing 747-800 zum Einsatz kommen. Volvo Aero beantragte die Beihilfe vor Beginn des Projekts (Schreiben an die schwedische Regierung vom 7. Dezember 2004).

Schweden beabsichtigt, Volvo Aero einen rückzahlbaren Vorschuss von 362 Mio. SEK (rund 39 Mio. EUR) zu gewähren, der 40 % der gesamten förderfähigen Kosten abdecken würde. Die Rückzahlung richtet sich nach den Einnahmen, die Volvo Aero durch das Projekt erzielt (Zahlungen von GE an Volvo Aero). Ausgehend von 4 937 Triebwerken rechnet Schweden mit Einnahmen in Höhe von 23 Mrd. SEK bis 2028.

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME/BEIHILFE

Schweden hat die Maßnahme bei der Kommission angemeldet, da es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags handelt. Die Kommission hat die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1) geprüft.

Die in Rede stehende Beihilfe gibt nach Ansicht der Kommission Anlass zu folgenden Bedenken:

Erstens hat die Kommission Zweifel, ob im vorliegenden Fall ein Marktversagen vorliegt. Die Kommission zweifelt, ob Volvo Aero von seiner Muttergesellschaft finanziell autonom ist; diese könnte, wie es scheint, die Liquidität ihres Tochterunternehmens gewährleisten und hat wohl auch genügend Möglichkeiten, um sich am Finanzmarkt Mittel zu beschaffen. Außerdem scheint es zur Politik der Muttergesellschaft zu gehören, ihre Tochtergesellschaften zu Bemühungen um EU-Mittel und staatliche Fördergelder zu bewegen, noch bevor geprüft wird, ob überhaupt ein Marktversagen Investitionen im Wege steht.

Zweitens hegt die Kommission Zweifel am Anreizeffekt und insbesondere an der Notwendigkeit der Beihilfe. Die schwedische Regierung beschloss frühestens im Juni 2007, die Beihilfe zu gewähren. Damals war das Vorhaben bereits weitgehend abgeschlossen, zumindest was die Triebwerke für Flugzeuge vom Typ Boeing 787 betraf. Die zwischen der Regierung und dem Unternehmen geführten Gespräche können das förmliche Verfahren für die Gewährung von Beihilfen nicht ersetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Relevanz des Zeitpunkts der förmlichen Entscheidung. Obwohl im FuEuI-Gemeinschaftsrahmen nicht festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung der Regierung getroffen werden muss, und ein Projektbeginn vor Erlass der förmlichen Entscheidung eindeutig erlaubt wird, ist wohl kaum anzunehmen, dass der Zeitraum bis zum Erlass der Entscheidung nicht begrenzt ist.

Ohne eine zeitliche Begrenzung könnte eine Regierung Beihilfen für Projekte gewähren, die kurz vor dem Abschluss stehen oder sogar bereits abgeschlossen sind. In diesem Fall könnte die Entscheidung jedoch keinen Anreizeffekt für das Unternehmen haben, da die Beihilfe nach Abschluss des Vorhabens keinen wesentlichen Einfluss mehr auf dessen Umfang oder Reichweite hätte. Die Beihilfe würde lediglich die Kosten des Unternehmens verringern (z. B. Betriebsbeihilfen), aber nicht zu einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit führen oder sich in einer anderen Weise auf das Projekt auswirken.

Um sicherzustellen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat und das Unternehmen, das das Projekt durchführt, positiv beeinflusst, sollte die Beihilfeentscheidung der Regierung früh genug erfolgen.

Drittens hat die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe und insbesondere des verwendeten Beihilfeinstruments, da die Regierung das Wechselkursrisiko tragen würde.

Die Kommission vertritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auffassung, dass die Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb aufgrund des sehr geringen Marktanteils des Beihilfeempfängers lediglich begrenzt sind. Sie wird jedoch alle Beweismittel prüfen, die Wettbewerber oder Dritte im Laufe des Verfahrens zu diesem Aspekt vorlegen.

DAS SCHREIBEN

„Kommissionen önskar underrätta Er om att den har besluta inleda ett förfarande enligt artikel 88.2 i EG-fördraget i ovannämnda ärende av de skäl som anges nedan.

1.   FÖRFARANDE

| (1) | De svenska myndigheterna anmälde den ovannämnda stödåtgärden den 10 december 2007. Kommissionen begärde ytterligare upplysningar genom en skrivelse av den 28 januari 2008. De svenska myndigheterna lämnade ofullständiga svar på denna begäran genom en skrivelse av den 18 mars 2008. |
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(1)

De svenska myndigheterna anmälde den ovannämnda stödåtgärden den 10 december 2007. Kommissionen begärde ytterligare upplysningar genom en skrivelse av den 28 januari 2008. De svenska myndigheterna lämnade ofullständiga svar på denna begäran genom en skrivelse av den 18 mars 2008.

| (2) | Den 15 april 2008 ägde ett möte rum mellan de svenska myndigheterna och kommissionens avdelningar, varefter kommissionen skickade ytterligare en skrivelse med begäran om ytterligare upplysningar den 21 april 2008. |
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(2)

Den 15 april 2008 ägde ett möte rum mellan de svenska myndigheterna och kommissionens avdelningar, varefter kommissionen skickade ytterligare en skrivelse med begäran om ytterligare upplysningar den 21 april 2008.

| (3) | De svenska myndigheterna besvarade den skrivelsen genom att lämna synpunkter i en skrivelse av den 2 juni 2008. I den skrivelsen hänvisade de svenska myndigheterna till ytterligare upplysningar, bland annat intern utväxling av e-postmeddelanden mellan företrädare för det stödmottagande företagets ledning. Dessa kompletterande upplysningar lämnades den 19 juni 2008. Ytterligare upplysningar översändes i skrivelser av den 27 juni 2008 och den 30 juni 2008. |
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(3)

De svenska myndigheterna besvarade den skrivelsen genom att lämna synpunkter i en skrivelse av den 2 juni 2008. I den skrivelsen hänvisade de svenska myndigheterna till ytterligare upplysningar, bland annat intern utväxling av e-postmeddelanden mellan företrädare för det stödmottagande företagets ledning. Dessa kompletterande upplysningar lämnades den 19 juni 2008. Ytterligare upplysningar översändes i skrivelser av den 27 juni 2008 och den 30 juni 2008.

2.   BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN

2.1   Rättslig grund

| (4) | De svenska myndigheterna har uppgett att den rättsliga grund enligt vilken de avser att bevilja stödet är regeringens beslut av den 14 juni 2007 om att ge Riksgäldskontoret i uppdrag att ingå ett låneavtal med Volvo Aero Corporation. Regeringens beslut grundar sig i sin tur på ett godkännande från Riksdagen som, när den diskuterade budgetpropositionen för 2001/2002, godkände att regeringen stöder viss utveckling av den svenska flygindustrin inom en budgetram på högst 960 miljoner SEK (1). |
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(4)

De svenska myndigheterna har uppgett att den rättsliga grund enligt vilken de avser att bevilja stödet är regeringens beslut av den 14 juni 2007 om att ge Riksgäldskontoret i uppdrag att ingå ett låneavtal med Volvo Aero Corporation. Regeringens beslut grundar sig i sin tur på ett godkännande från Riksdagen som, när den diskuterade budgetpropositionen för 2001/2002, godkände att regeringen stöder viss utveckling av den svenska flygindustrin inom en budgetram på högst 960 miljoner SEK (1).

2.2   Stödmottagaren

| (5) | Stödmottagare är Volvo Aero Corporation (nedan kallat Volvo Aero), ett stort företag som är verksamt inom flygsektorn (2). Volvo Aero utvecklar och tillverkar komponenter till flygplans-, raket- och gasturbinmotorer med högt teknikinnehåll. Volvo Aeros huvudkontor ligger i Trollhättan. År 2007 hade företaget en nettoförsäljning på 7,6 miljarder SEK (cirka 800 miljoner EUR) och ett rörelseresultat på 529 miljoner SEK (cirka 56 miljoner EUR). Volvo Aero har sammanlagt 3 550 anställda. |
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(5)

Stödmottagare är Volvo Aero Corporation (nedan kallat Volvo Aero), ett stort företag som är verksamt inom flygsektorn (2). Volvo Aero utvecklar och tillverkar komponenter till flygplans-, raket- och gasturbinmotorer med högt teknikinnehåll. Volvo Aeros huvudkontor ligger i Trollhättan. År 2007 hade företaget en nettoförsäljning på 7,6 miljarder SEK (cirka 800 miljoner EUR) och ett rörelseresultat på 529 miljoner SEK (cirka 56 miljoner EUR). Volvo Aero har sammanlagt 3 550 anställda.

| (6) | Volvo Aero är ett helägt dotterbolag till Volvokoncernen. År 2007 hade Volvokoncernen omkring 100 000 anställda och en omsättning på 285,4 miljarder SEK (3) (cirka 30 miljarder EUR). |
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(6)

Volvo Aero är ett helägt dotterbolag till Volvokoncernen. År 2007 hade Volvokoncernen omkring 100 000 anställda och en omsättning på 285,4 miljarder SEK (3) (cirka 30 miljarder EUR).

2.3   Projektet

| (7) | Syftet med FoU-projektet är att Volvo Aero ska utveckla ett antal komponenter för GEnx-motorn, som tagits fram av General Electric (nedan kallat GE) i två olika versioner, en för Boeing 787 och en för 747-800. |
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(7)

Syftet med FoU-projektet är att Volvo Aero ska utveckla ett antal komponenter för GEnx-motorn, som tagits fram av General Electric (nedan kallat GE) i två olika versioner, en för Boeing 787 och en för 747-800.

| (8) | GEnx utvecklas av GE tillsammans med olika partner. De viktigaste partnerföretagen i Europa förutom Volvo Aero är Avio (Italien), med [...] (4), som ansvarar för konstruktion och tillverkning av växelhus för tillbehör, och Techspace Aero (Belgien) med [...], som ansvarar för lågtryckskompressorer. GE har andra partner i Japan (IHI och MHI med [...]) och i Förenta staterna. |
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(8)

GEnx utvecklas av GE tillsammans med olika partner. De viktigaste partnerföretagen i Europa förutom Volvo Aero är Avio (Italien), med [...] (4), som ansvarar för konstruktion och tillverkning av växelhus för tillbehör, och Techspace Aero (Belgien) med [...], som ansvarar för lågtryckskompressorer. GE har andra partner i Japan (IHI och MHI med [...]) och i Förenta staterna.

| (9) | Volvo Aero ingick i december 2004 ett [...] partneravtal om riskdelning med GE för utveckling av komponenter till ett belopp på [...] % av de totala investeringskostnaderna för motorn. Tack vare avtalet kunde Volvo Aeros andel ökas till [...] %. I december 2005 lades ytterligare två komponenter till och den totala andel av GEnx som Volvo Aero ansvarar för uppgick till [...] %. |
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(9)

Volvo Aero ingick i december 2004 ett [...] partneravtal om riskdelning med GE för utveckling av komponenter till ett belopp på [...] % av de totala investeringskostnaderna för motorn. Tack vare avtalet kunde Volvo Aeros andel ökas till [...] %. I december 2005 lades ytterligare två komponenter till och den totala andel av GEnx som Volvo Aero ansvarar för uppgick till [...] %.

| (10) | Två ändringar i avtalet gjordes i december 2005 för att beakta två kompletterande komponenter (AFC och HPTRS, se nästa punkt) och den version av grundkonceptet GEnx som vidareutvecklats för flygplanstypen B747-800. |
| --- | --- |

(10)

Två ändringar i avtalet gjordes i december 2005 för att beakta två kompletterande komponenter (AFC och HPTRS, se nästa punkt) och den version av grundkonceptet GEnx som vidareutvecklats för flygplanstypen B747-800.

| (11) | De komponenter som Volvo Aero utvecklat är följande:






  — | Fan Hub Frame (FHF), kompressorstruktur; en kritisk struktur mellan lågtryckskompressorn och högtryckskompressorn, |
| --- | --- | --- |

(11)

De komponenter som Volvo Aero utvecklat är följande:

—

Fan Hub Frame (FHF), kompressorstruktur; en kritisk struktur mellan lågtryckskompressorn och högtryckskompressorn,

| — | Booster Spool (BS), lågtryckskompressor-rotor; en roterande komponent som sitter i kompressorn och utgör fäste för kompressorbladen i lågtryckskompressorn, |
| --- | --- |

—

Booster Spool (BS), lågtryckskompressor-rotor; en roterande komponent som sitter i kompressorn och utgör fäste för kompressorbladen i lågtryckskompressorn,

| — | Turbine Rear Frame (TRF), bakre turbinstruktur; förenar turbinhuset med de bakre lagren i motorn, |
| --- | --- |

—

Turbine Rear Frame (TRF), bakre turbinstruktur; förenar turbinhuset med de bakre lagren i motorn,

| — | Aft Fan Case (AFC), fläkthus; utgör fäste för olika kontroll- och tillsatskomponenter, |
| --- | --- |

—

Aft Fan Case (AFC), fläkthus; utgör fäste för olika kontroll- och tillsatskomponenter,

| — | High Pressure Turbine Rotor Seal (HPT Seal), turbintätningsring; utgör tätning mellan turbinskivan och luftflödet i turbinens inlopp samtidigt som den leder kylluft upp till bladen från tillförseln i den inre diametern. |
| --- | --- |

—

High Pressure Turbine Rotor Seal (HPT Seal), turbintätningsring; utgör tätning mellan turbinskivan och luftflödet i turbinens inlopp samtidigt som den leder kylluft upp till bladen från tillförseln i den inre diametern.

| (12) | GEnx utvecklas i riktning mot mycket ambitiösa mål när det gäller låg bränsleförbrukning, låg bullernivå, låga utsläpp och låg vikt. |
| --- | --- |

(12)

GEnx utvecklas i riktning mot mycket ambitiösa mål när det gäller låg bränsleförbrukning, låg bullernivå, låga utsläpp och låg vikt.

| (13) | Diskussioner mellan GE och Volvo Aero fördes också om den vidareutvecklade motorn för [...]. |
| --- | --- |

(13)

Diskussioner mellan GE och Volvo Aero fördes också om den vidareutvecklade motorn för [...].

| (14) | Den GEnx-motor som är avsedd för B787 skulle ursprungligen certifieras [...]. Certifieringen har försenats och skjutits upp men ägde slutligen rum den 31 mars 2008 (5). Volvo Aero hänvisar i ett pressmeddelande daterat den 9 juli 2007 till ett framgångsrikt test för två komponenter som företaget utvecklat (6). I den projektplan som lades fram av de svenska myndigheterna hänvisas det till den kontroll av komponenternas förutsättningar att bli godkända som ursprungligen skulle ha ägt rum i [...], några månader [...]. |
| --- | --- |

(14)

Den GEnx-motor som är avsedd för B787 skulle ursprungligen certifieras [...]. Certifieringen har försenats och skjutits upp men ägde slutligen rum den 31 mars 2008 (5). Volvo Aero hänvisar i ett pressmeddelande daterat den 9 juli 2007 till ett framgångsrikt test för två komponenter som företaget utvecklat (6). I den projektplan som lades fram av de svenska myndigheterna hänvisas det till den kontroll av komponenternas förutsättningar att bli godkända som ursprungligen skulle ha ägt rum i [...], några månader [...].

| (15) | Den GEnx-motor som är avsedd för B747-8 skulle ursprungligen certifieras i [...]. Enligt själva planen ska motorn certifieras i [...]. |
| --- | --- |

(15)

Den GEnx-motor som är avsedd för B747-8 skulle ursprungligen certifieras i [...]. Enligt själva planen ska motorn certifieras i [...].

2.4   FoU-kategorier och stödberättigande kostnader

| (16) | De stödberättigande kostnaderna för projekten redovisas i nedanstående tabeller. Den första tabellen anger de totala kostnaderna. I den andra och tredje tabellen anges kostnaderna per motorversion.
  Tabell 1
  Totala stödberättigande kostnader








  Kostnadssammanställning

  miljoner SEK | Industriell forskning | Experimentell utveckling | FoU-kostnader totalt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Personalkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| HPT Seal | [...] | [...] | [...] |
| Aft Fan Case | [...] | [...] | [...] |
| Projektledning | [...] | [...] | [...] |
| Övriga | [...] | [...] | [...] |
| Kostnader för instrument och utrustning | [...] | [...] | [...] |
| Andra allmänna omkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Övriga driftskostnader | [...] | [...] | [...] |
| Totalt | 357 | 570 | 927 |

(16)

De stödberättigande kostnaderna för projekten redovisas i nedanstående tabeller. Den första tabellen anger de totala kostnaderna. I den andra och tredje tabellen anges kostnaderna per motorversion.

Tabell 1

Totala stödberättigande kostnader

Kostnadssammanställning

miljoner SEK

Industriell forskning

Experimentell utveckling

FoU-kostnader totalt

Personalkostnader

[...]

[...]

[...]

Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

HPT Seal

[...]

[...]

[...]

Aft Fan Case

[...]

[...]

[...]

Projektledning

[...]

[...]

[...]

Övriga

[...]

[...]

[...]

Kostnader för instrument och utrustning

[...]

[...]

[...]

Andra allmänna omkostnader

[...]

[...]

[...]

Övriga driftskostnader

[...]

[...]

[...]

Totalt

357

570

927

Tabell 2

Stödberättigande kostnader för GEnx för B787

| Kostnadssammanställning

  miljoner SEK | Industriell forskning | Experimentell utveckling | FoU-kostnader totalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Personalkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| HPT Seal | [...] | [...] | [...] |
| Aft Fan Case | [...] | [...] | [...] |
| Projektledning | [...] | [...] | [...] |
| Övriga | [...] | [...] | [...] |
| Kostnader för instrument och utrustning | [...] | [...] | [...] |
| Andra allmänna omkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Övriga driftskostnader | [...] | [...] | [...] |
| Totalt | [...] | [...] | [...] |

Kostnadssammanställning

miljoner SEK

Industriell forskning

Experimentell utveckling

FoU-kostnader totalt

Personalkostnader

[...]

[...]

[...]

Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

HPT Seal

[...]

[...]

[...]

Aft Fan Case

[...]

[...]

[...]

Projektledning

[...]

[...]

[...]

Övriga

[...]

[...]

[...]

Kostnader för instrument och utrustning

[...]

[...]

[...]

Andra allmänna omkostnader

[...]

[...]

[...]

Övriga driftskostnader

[...]

[...]

[...]

Totalt

[...]

[...]

[...]

Tabell 3

Stödberättigande kostnader för GEnx för B747-8

| Kostnadssammanställning

  miljoner SEK | Industriell forskning | Experimentell utveckling | FoU-kostnader totalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Personalkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet) | [...] | [...] | [...] |
| HPT Seal | [...] | [...] | [...] |
| Aft Fan Case | [...] | [...] | [...] |
| Projektledning | [...] | [...] | [...] |
| Övriga | [...] | [...] | [...] |
| Kostnader för instrument och utrustning | [...] | [...] | [...] |
| Andra allmänna omkostnader | [...] | [...] | [...] |
| Övriga driftskostnader | [...] | [...] | [...] |
| Totalt | [...] | [...] | [...] |

Kostnadssammanställning

miljoner SEK

Industriell forskning

Experimentell utveckling

FoU-kostnader totalt

Personalkostnader

[...]

[...]

[...]

Fan Booster Spool (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Fan Hub Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

Turbine Rear Frame (huvudsaklig verksamhet)

[...]

[...]

[...]

HPT Seal

[...]

[...]

[...]

Aft Fan Case

[...]

[...]

[...]

Projektledning

[...]

[...]

[...]

Övriga

[...]

[...]

[...]

Kostnader för instrument och utrustning

[...]

[...]

[...]

Andra allmänna omkostnader

[...]

[...]

[...]

Övriga driftskostnader

[...]

[...]

[...]

Totalt

[...]

[...]

[...]

2.5   Tillämpningsdatum och beslut

| (17) | Volvo Aero begärde stöd i en skrivelse till den svenska regeringen den 7 december 2004, innan projektet inleddes (7). |
| --- | --- |

(17)

Volvo Aero begärde stöd i en skrivelse till den svenska regeringen den 7 december 2004, innan projektet inleddes (7).

| (18) | Företaget fick dock ingen skriftlig bekräftelse från regeringen som svar på sin begäran. Regeringen meddelade endast informellt genom ett telefonsamtal från Näringsdepartementet till Volvo Aero att den förhöll sig positivt till stödet. |
| --- | --- |

(18)

Företaget fick dock ingen skriftlig bekräftelse från regeringen som svar på sin begäran. Regeringen meddelade endast informellt genom ett telefonsamtal från Näringsdepartementet till Volvo Aero att den förhöll sig positivt till stödet.

| (19) | På kommissionens begäran har de svenska myndigheterna lämnat närmare uppgifter om beslutsprocessen och om sina kontakter med företaget från 2005 till 2007. |
| --- | --- |

(19)

På kommissionens begäran har de svenska myndigheterna lämnat närmare uppgifter om beslutsprocessen och om sina kontakter med företaget från 2005 till 2007.

| (20) | Det var dock först den 14 juni 2007 som den svenska regeringen gav Riksgäldskontoret instruktioner om att förhandla fram de närmare villkoren i låneavtalet med Volvo (8). Enligt de svenska myndigheterna rörde sig förhandlingarna endast om de närmare villkoren för lånet, som t.ex. försäljningen av eventuella motorer som vidarerutvecklats utifrån grundkonceptet (derivative engines). |
| --- | --- |

(20)

Det var dock först den 14 juni 2007 som den svenska regeringen gav Riksgäldskontoret instruktioner om att förhandla fram de närmare villkoren i låneavtalet med Volvo (8). Enligt de svenska myndigheterna rörde sig förhandlingarna endast om de närmare villkoren för lånet, som t.ex. försäljningen av eventuella motorer som vidarerutvecklats utifrån grundkonceptet (derivative engines).

| (21) | Avtalet omfattas, fram till det beslut som fattas senare, av en s.k. standstill-klausul som avser anmälan till kommissionen. |
| --- | --- |

(21)

Avtalet omfattas, fram till det beslut som fattas senare, av en s.k. standstill-klausul som avser anmälan till kommissionen.

2.6   Stödinstrumentet

| (22) | De svenska myndigheterna avser att bevilja ett förskott med återbetalningsskyldighet på 362 miljoner SEK (cirka 39 miljoner EUR) som skulle motsvara 40 % av de totala stödberättigande kostnaderna. |
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(22)

De svenska myndigheterna avser att bevilja ett förskott med återbetalningsskyldighet på 362 miljoner SEK (cirka 39 miljoner EUR) som skulle motsvara 40 % av de totala stödberättigande kostnaderna.

| (23) | Lånet kommer att betalas ut i delar när Volvo Aero lagt fram styrkt dokumentation över de stödberättigande kostnaderna, dock senast den [...]. |
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(23)

Lånet kommer att betalas ut i delar när Volvo Aero lagt fram styrkt dokumentation över de stödberättigande kostnaderna, dock senast den [...].

| (24) | Återbetalningen av förskottet fastställs på grundval av de inkomster projektet ger Volvo Aero (när det gäller betalningar från GE till Volvo Aero). De svenska myndigheterna använder prognosen [...] SEK, som grundar sig på en försäljningsprognos på [...] motorer till 2028. |
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(24)

Återbetalningen av förskottet fastställs på grundval av de inkomster projektet ger Volvo Aero (när det gäller betalningar från GE till Volvo Aero). De svenska myndigheterna använder prognosen [...] SEK, som grundar sig på en försäljningsprognos på [...] motorer till 2028.

| (25) | Till dess att ovannämnda mängd har uppnåtts väntas Volvo Aero betala [...] % av betalningarna från GE till staten, vilket inkluderar betalningar för andra vidareutvecklingar av GEnx-motorn. |
| --- | --- |

(25)

Till dess att ovannämnda mängd har uppnåtts väntas Volvo Aero betala [...] % av betalningarna från GE till staten, vilket inkluderar betalningar för andra vidareutvecklingar av GEnx-motorn.

| (26) | När försäljningen överstiger [...] SEK kommer Volvo Aero att fortsätta betala en royalty som motsvarar [...] % av den årliga omsättningen från GEnx-motorn (exklusive vidareutvecklade motorer), utan tidsbegränsning. |
| --- | --- |

(26)

När försäljningen överstiger [...] SEK kommer Volvo Aero att fortsätta betala en royalty som motsvarar [...] % av den årliga omsättningen från GEnx-motorn (exklusive vidareutvecklade motorer), utan tidsbegränsning.

| (27) | Enligt de svenska myndigheterna skulle denna ersättningsmekanism garantera en avkastning på 7,32 % på lånet, vilket är högre än den nuvarande referensräntan för Sverige (5,49 % 2007). |
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(27)

Enligt de svenska myndigheterna skulle denna ersättningsmekanism garantera en avkastning på 7,32 % på lånet, vilket är högre än den nuvarande referensräntan för Sverige (5,49 % 2007).

3.   BEDÖMNING

3.1   Förekomst av stöd

| (28) | Den anmälda åtgärden avser ett lån som Riksgäldskontoret beviljat Volvo Aero. Det är fråga om statliga medel eftersom de ställdes till förfogande av Riksdagen och eftersom instruktionerna för hur de ska användas har utfärdats av Sveriges regering. Åtgärden är selektiv eftersom den riktar sig till ett enda företag, Volvo Aero, som är ett stort företag som bedriver handel med andra medlemsstater. Åtgärden ger Volvo Aero en fördel eftersom den ger företaget tillgång till medel på sådana villkor som marknaden inte kan erbjuda. Åtgärden utgör därför statligt stöd i enlighet med artikel 87.1 i EG-fördraget. |
| --- | --- |

(28)

Den anmälda åtgärden avser ett lån som Riksgäldskontoret beviljat Volvo Aero. Det är fråga om statliga medel eftersom de ställdes till förfogande av Riksdagen och eftersom instruktionerna för hur de ska användas har utfärdats av Sveriges regering. Åtgärden är selektiv eftersom den riktar sig till ett enda företag, Volvo Aero, som är ett stort företag som bedriver handel med andra medlemsstater. Åtgärden ger Volvo Aero en fördel eftersom den ger företaget tillgång till medel på sådana villkor som marknaden inte kan erbjuda. Åtgärden utgör därför statligt stöd i enlighet med artikel 87.1 i EG-fördraget.

3.2   Stödets laglighet

| (29) | De svenska myndigheterna har anmält åtgärden på grundval av artikel 88.3 i EG-fördraget. Åtgärden kräver kommissionens godkännande (standstill-klausul). |
| --- | --- |

(29)

De svenska myndigheterna har anmält åtgärden på grundval av artikel 88.3 i EG-fördraget. Åtgärden kräver kommissionens godkännande (standstill-klausul).

3.3   Stödets förenlighet med den gemensamma marknaden

| (30) | Kommissionen har bedömt åtgärden mot bakgrund av den rättsakt som är tillämplig på statligt stöd för FoU-verksamhet, det vill säga gemenskapens rambestämmelser för statligt stöd till forskning, utveckling och innovation (9) (nedan kallade rambestämmelserna). |
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(30)

Kommissionen har bedömt åtgärden mot bakgrund av den rättsakt som är tillämplig på statligt stöd för FoU-verksamhet, det vill säga gemenskapens rambestämmelser för statligt stöd till forskning, utveckling och innovation (9) (nedan kallade rambestämmelserna).

3.3.1   Marknadsmisslyckande

| (31) | För det första har kommissionen undersökt om stödet från de svenska myndigheterna avhjälper ett marknadsmisslyckande. Enligt rambestämmelserna (10) kan marknadsmisslyckanden hindra marknaden från att nå ett optimalt resultat, och statligt stöd kan bli nödvändigt för att öka FoUI enbart i den utsträckning där marknaden inte lyckas prestera optimala resultat. |
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(31)

För det första har kommissionen undersökt om stödet från de svenska myndigheterna avhjälper ett marknadsmisslyckande. Enligt rambestämmelserna (10) kan marknadsmisslyckanden hindra marknaden från att nå ett optimalt resultat, och statligt stöd kan bli nödvändigt för att öka FoUI enbart i den utsträckning där marknaden inte lyckas prestera optimala resultat.

| (32) | De svenska myndigheterna hävdar att det marknadsmisslyckande de avser att angripa i det här fallet är asymmetrisk information, enligt definitionen i avsnitt 1.3.2 i rambestämmelserna. |
| --- | --- |

(32)

De svenska myndigheterna hävdar att det marknadsmisslyckande de avser att angripa i det här fallet är asymmetrisk information, enligt definitionen i avsnitt 1.3.2 i rambestämmelserna.

| (33) | Projektet kännetecknas av stora inledande investeringar, och det kan dröja mycket länge innan det börjar ge avkastning. |
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(33)

Projektet kännetecknas av stora inledande investeringar, och det kan dröja mycket länge innan det börjar ge avkastning.

| (34) | Riskerna är stora både i tekniskt och kommersiellt hänseende. De svenska myndigheterna uppger exempelvis att den senaste tidens prishöjningar på råvaror som används i projektet, t.ex. titanium och nickel, påverkar kostnaderna för projektet och därmed dess lönsamhet. |
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(34)

Riskerna är stora både i tekniskt och kommersiellt hänseende. De svenska myndigheterna uppger exempelvis att den senaste tidens prishöjningar på råvaror som används i projektet, t.ex. titanium och nickel, påverkar kostnaderna för projektet och därmed dess lönsamhet.

| (35) | Enligt de svenska myndigheterna är det på grund av programmets storlek och de risker det är förbundet med inte möjligt för Volvo Aero att finansiera deltagandet i programmet med privata lån. |
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(35)

Enligt de svenska myndigheterna är det på grund av programmets storlek och de risker det är förbundet med inte möjligt för Volvo Aero att finansiera deltagandet i programmet med privata lån.

| (36) | Argumenten förefaller relevanta och har beaktats av kommissionen också i andra beslut (11), men i det aktuella fallet föreföll Volvo Aero ha tillgång till finansieringskällor. Eftersom staten fattade det formella beslutet att bevilja lånet i ett mycket sent skede av programmet har kommissionen frågat de svenska myndigheterna hur Volvo Aero har finansierat sina kostnader hittills. De svenska myndigheterna lämnade information om ett kortfristigt lån som Volvo Aero fått av sitt moderbolag, Volvokoncernen, [...]. |
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(36)

Argumenten förefaller relevanta och har beaktats av kommissionen också i andra beslut (11), men i det aktuella fallet föreföll Volvo Aero ha tillgång till finansieringskällor. Eftersom staten fattade det formella beslutet att bevilja lånet i ett mycket sent skede av programmet har kommissionen frågat de svenska myndigheterna hur Volvo Aero har finansierat sina kostnader hittills. De svenska myndigheterna lämnade information om ett kortfristigt lån som Volvo Aero fått av sitt moderbolag, Volvokoncernen, [...].

| (37) | Ett sådant lån skulle utgöra en [...], genom vilken Volvokoncernen kan bevilja sina dotterbolag [...] finansiering. [...]. |
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(37)

Ett sådant lån skulle utgöra en [...], genom vilken Volvokoncernen kan bevilja sina dotterbolag [...] finansiering. [...].

| (38) | De svenska myndigheterna kunde inte lämna information om lånevillkoren eller lånets löptid. De påpekar att Volvokoncernen inte ger lån till sina dotterbolag för [...] utan endast på grundval av [...]. |
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(38)

De svenska myndigheterna kunde inte lämna information om lånevillkoren eller lånets löptid. De påpekar att Volvokoncernen inte ger lån till sina dotterbolag för [...] utan endast på grundval av [...].

| (39) | För det första konstaterar kommissionen att villkoren för finansiering från Volvokoncernen till dotterbolagen inte behöver vara begränsade till [...]. Om en [...] kan ha vissa [...] kännetecken, [...], förefaller det inte finnas någon tidsbegränsning när det gäller den finansiering Volvokoncernen ger sina dotterbolag. Det likviditetsstöd som moderbolaget tillhandahåller skulle med andra ord kunna stå till dotterbolagets förfogande under [...] och därmed i praktiken användas till att finansiera [...] projekt. |
| --- | --- |

(39)

För det första konstaterar kommissionen att villkoren för finansiering från Volvokoncernen till dotterbolagen inte behöver vara begränsade till [...]. Om en [...] kan ha vissa [...] kännetecken, [...], förefaller det inte finnas någon tidsbegränsning när det gäller den finansiering Volvokoncernen ger sina dotterbolag. Det likviditetsstöd som moderbolaget tillhandahåller skulle med andra ord kunna stå till dotterbolagets förfogande under [...] och därmed i praktiken användas till att finansiera [...] projekt.

| (40) | För det andra konstaterar kommissionen att det verkar framgå av intern dokumentation att dotterbolagen till Volvokoncernen, t.ex. Volvo Aero, inte har [...] som behövs [...]. Därför torde det vara mer korrekt att undersöka om Volvokoncernen faktiskt saknar möjlighet att hitta privat finansiering för investeringar i Genx-motorn. |
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(40)

För det andra konstaterar kommissionen att det verkar framgå av intern dokumentation att dotterbolagen till Volvokoncernen, t.ex. Volvo Aero, inte har [...] som behövs [...]. Därför torde det vara mer korrekt att undersöka om Volvokoncernen faktiskt saknar möjlighet att hitta privat finansiering för investeringar i Genx-motorn.

| (41) | För det tredje konstaterar kommissionen att det i det interna dokumentet rörande Volvokoncernens policy på området finansiella tillgångar och skulder uttryckligen anges att [...]. Volvokoncernens policy verkar vända upp och ner på den ekonomiska logiken, [...]. |
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(41)

För det tredje konstaterar kommissionen att det i det interna dokumentet rörande Volvokoncernens policy på området finansiella tillgångar och skulder uttryckligen anges att [...]. Volvokoncernens policy verkar vända upp och ner på den ekonomiska logiken, [...].

| (42) | På grundval av dessa omständigheter är kommissionen i det här skedet inte övertygad om att det föreligger något marknadsmisslyckande i samband med det aktuella projektet. |
| --- | --- |

(42)

På grundval av dessa omständigheter är kommissionen i det här skedet inte övertygad om att det föreligger något marknadsmisslyckande i samband med det aktuella projektet.

3.3.2   Stimulanseffekt

| (43) | Stimulanseffekten är en viktig faktor vid bedömningen av om ett stöd till ett FoU-projekt är förenligt med den gemensamma marknaden. Rambestämmelserna är tydliga på den punkten: ’Statliga stöd till FoUI måste leda till att stödmottagaren ändrar sitt agerande på ett sätt som ökar FoUI-verksamheten, vilket i sin tur leder till att sådana verksamheter och projekt kommer igång som annars inte hade blivit aktuella eller endast genomförts delvis’ (12). |
| --- | --- |

(43)

Stimulanseffekten är en viktig faktor vid bedömningen av om ett stöd till ett FoU-projekt är förenligt med den gemensamma marknaden. Rambestämmelserna är tydliga på den punkten: ’Statliga stöd till FoUI måste leda till att stödmottagaren ändrar sitt agerande på ett sätt som ökar FoUI-verksamheten, vilket i sin tur leder till att sådana verksamheter och projekt kommer igång som annars inte hade blivit aktuella eller endast genomförts delvis’ (12).

| (44) | I detta ärende måste två omständigheter framhållas: huruvida stödet var nödvändigt, det vill säga om FoU-projektet faktiskt äger rum tack vare stödet, och huruvida stödet föranledde ett förändrat agerande. |
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(44)

I detta ärende måste två omständigheter framhållas: huruvida stödet var nödvändigt, det vill säga om FoU-projektet faktiskt äger rum tack vare stödet, och huruvida stödet föranledde ett förändrat agerande.

| (45) | När det gäller stödets nödvändighet föreskriver rambestämmelserna för det första ett nödvändigt villkor, det vill säga att stödet inte har någon stimulanseffekt för mottagaren i de fall när FoUI-verksamheten redan har inletts när stödmottagaren ansöker om stöd hos de nationella myndigheterna (13). |
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(45)

När det gäller stödets nödvändighet föreskriver rambestämmelserna för det första ett nödvändigt villkor, det vill säga att stödet inte har någon stimulanseffekt för mottagaren i de fall när FoUI-verksamheten redan har inletts när stödmottagaren ansöker om stöd hos de nationella myndigheterna (13).

| (46) | Såsom nämns ovan i punkt 17 ansökte Volvo Aero om stöd innan projektet inleddes. |
| --- | --- |

(46)

Såsom nämns ovan i punkt 17 ansökte Volvo Aero om stöd innan projektet inleddes.

| (47) | I det här fallet ställs dock stödmottagaren inför en situation där det formella stödbeslutet fattades av de svenska myndigheterna nästan tre år efter det att ansökan om stöd lämnades in, vid en tidpunkt när projektet var i stort sett slutfört, åtminstone när det gäller motorn till B787. Den rättsliga grund som Sverige anger i anmälan daterar sig till juni 2007, medan certifieringen av motorn planerades äga rum i [...]. |
| --- | --- |

(47)

I det här fallet ställs dock stödmottagaren inför en situation där det formella stödbeslutet fattades av de svenska myndigheterna nästan tre år efter det att ansökan om stöd lämnades in, vid en tidpunkt när projektet var i stort sett slutfört, åtminstone när det gäller motorn till B787. Den rättsliga grund som Sverige anger i anmälan daterar sig till juni 2007, medan certifieringen av motorn planerades äga rum i [...].

| (48) | Två omständigheter förefaller viktiga i det här avseendet: För det första frågan om värdet av den ursprungliga muntliga bekräftelse som Volvo Aero fick när företaget konfronterades med själva det beslut att förhandla om och bevilja stöd som regeringen fattade senare. Den andra omständigheten är vilken betydelse det har vid vilken tidpunkt regeringen fattar beslutet om att bevilja stödet. |
| --- | --- |

(48)

Två omständigheter förefaller viktiga i det här avseendet: För det första frågan om värdet av den ursprungliga muntliga bekräftelse som Volvo Aero fick när företaget konfronterades med själva det beslut att förhandla om och bevilja stöd som regeringen fattade senare. Den andra omständigheten är vilken betydelse det har vid vilken tidpunkt regeringen fattar beslutet om att bevilja stödet.

| (49) | Den dokumentation som de svenska myndigheterna lagt fram i det här ärendet visar att företaget mycket väl visste att det behövde få skriftlig bekräftelse om regeringens avsikt att bevilja stödet (14). |
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(49)

Den dokumentation som de svenska myndigheterna lagt fram i det här ärendet visar att företaget mycket väl visste att det behövde få skriftlig bekräftelse om regeringens avsikt att bevilja stödet (14).

| (50) | De svenska myndigheterna uppger också att de inte hade någon avsikt att lämna sådan information, även om de är mindre tydliga när det gäller orsaken till detta. De påpekar rentav att ett skriftligt meddelande vid den aktuella tidpunkten skulle ha uppfattats som liktydigt med att ingå ett formellt låneavtal med Volvo Aero. De uppger också att det känns nödvändigt med ytterligare bilaterala diskussioner mellan de berörda parterna innan sådana formaliserade meddelanden skickas ut och att sådana diskussioner faktiskt ägde rum i början av 2005 (15). |
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(50)

De svenska myndigheterna uppger också att de inte hade någon avsikt att lämna sådan information, även om de är mindre tydliga när det gäller orsaken till detta. De påpekar rentav att ett skriftligt meddelande vid den aktuella tidpunkten skulle ha uppfattats som liktydigt med att ingå ett formellt låneavtal med Volvo Aero. De uppger också att det känns nödvändigt med ytterligare bilaterala diskussioner mellan de berörda parterna innan sådana formaliserade meddelanden skickas ut och att sådana diskussioner faktiskt ägde rum i början av 2005 (15).

| (51) | Kommissionen uppfattar det så att de bilaterala förhandlingarna ska ses som förhandlingar mellan de svenska myndigheterna, genom Riksgäldskontoret, och Volvo Aero. Själva förhandlingarna ägde rum sommaren och hösten 2007. |
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(51)

Kommissionen uppfattar det så att de bilaterala förhandlingarna ska ses som förhandlingar mellan de svenska myndigheterna, genom Riksgäldskontoret, och Volvo Aero. Själva förhandlingarna ägde rum sommaren och hösten 2007.

| (52) | De svenska myndigheterna själva angav i anmälan av åtgärden att den rättsliga grunden är regeringens beslut av den 14 juni 2007 (som nämns ovan i punkt 4). Därför uppfattar kommissionen det så att den svenska regeringen fattade det formella beslutet att bevilja stöd tidigast 2007. |
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(52)

De svenska myndigheterna själva angav i anmälan av åtgärden att den rättsliga grunden är regeringens beslut av den 14 juni 2007 (som nämns ovan i punkt 4). Därför uppfattar kommissionen det så att den svenska regeringen fattade det formella beslutet att bevilja stöd tidigast 2007.

| (53) | Det är således viktigt att bedöma hur relevant tidpunkten för beslutet är. I rambestämmelserna anges inte närmare när regeringen måste fatta sitt beslut och de tillåter entydigt att projekt får inledas innan ett sådant formellt beslut fattas. På andra sidan måste regeringens beslut komma tillräckligt tidigt om det ska ha någon inverkan på företagets agerande. I detta sammanhang förefaller det svårt att acceptera att det inte finns någon tidsgräns när det gäller regeringens beslut. |
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(53)

Det är således viktigt att bedöma hur relevant tidpunkten för beslutet är. I rambestämmelserna anges inte närmare när regeringen måste fatta sitt beslut och de tillåter entydigt att projekt får inledas innan ett sådant formellt beslut fattas. På andra sidan måste regeringens beslut komma tillräckligt tidigt om det ska ha någon inverkan på företagets agerande. I detta sammanhang förefaller det svårt att acceptera att det inte finns någon tidsgräns när det gäller regeringens beslut.

| (54) | I den tänkta situationen att det inte finns någon tidsfrist för beslutet skulle regeringen kunna besluta att bevilja stöd för ett projekt först när detta är nästan slutfört eller i extremfallet till och med efter slutförandet. Det är dock klart att beslutet i ett sådant fall inte skulle kunna ha någon som helst stimulanseffekt på företaget, eftersom projektets omfattning, storlek eller varaktighet inte skulle kunna ändras i någon väsentlig utsträckning med hjälp av stödet om det redan har slutförts (eller nästan slutförts). I det fallet skulle stödet endast ha till effekt att minska företagets kostnader (t.ex. i form av driftstöd), utan effekt på själva projektet och utan att öka FoU-verksamheten. |
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(54)

I den tänkta situationen att det inte finns någon tidsfrist för beslutet skulle regeringen kunna besluta att bevilja stöd för ett projekt först när detta är nästan slutfört eller i extremfallet till och med efter slutförandet. Det är dock klart att beslutet i ett sådant fall inte skulle kunna ha någon som helst stimulanseffekt på företaget, eftersom projektets omfattning, storlek eller varaktighet inte skulle kunna ändras i någon väsentlig utsträckning med hjälp av stödet om det redan har slutförts (eller nästan slutförts). I det fallet skulle stödet endast ha till effekt att minska företagets kostnader (t.ex. i form av driftstöd), utan effekt på själva projektet och utan att öka FoU-verksamheten.

| (55) | Avslutningsvis kan sägas att regeringens stödbeslut bör komma i ett tillräckligt tidigt skede av projektet för att ha en stimulanseffekt och för att garantera att själva stödet faktiskt har en positiv effekt på det företag som genomför projektet. |
| --- | --- |

(55)

Avslutningsvis kan sägas att regeringens stödbeslut bör komma i ett tillräckligt tidigt skede av projektet för att ha en stimulanseffekt och för att garantera att själva stödet faktiskt har en positiv effekt på det företag som genomför projektet.

| (56) | På samma sätt krävs det i riktlinjerna för statligt regionalstöd 2007–2013 (16) som bevis för stödets stimulanseffekt att ansökan om stöd lämnas in innan investeringen görs och att regeringen skriftligen bekräftar sin avsikt att bevilja stöd för projektet. När det gäller regionalstöd är det helt säkert lämpligare att kräva att den skriftliga bekräftelsen från regeringen kommer innan projektet inleds, men i samband med forskning och utveckling, där projekten är långvarigare och påverkan på konkurrensen mer avlägsen, vore det troligen mer logiskt att se till att en sådan skriftlig bekräftelse kommer tillräckligt tidigt under projektets livstid. |
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(56)

På samma sätt krävs det i riktlinjerna för statligt regionalstöd 2007–2013 (16) som bevis för stödets stimulanseffekt att ansökan om stöd lämnas in innan investeringen görs och att regeringen skriftligen bekräftar sin avsikt att bevilja stöd för projektet. När det gäller regionalstöd är det helt säkert lämpligare att kräva att den skriftliga bekräftelsen från regeringen kommer innan projektet inleds, men i samband med forskning och utveckling, där projekten är långvarigare och påverkan på konkurrensen mer avlägsen, vore det troligen mer logiskt att se till att en sådan skriftlig bekräftelse kommer tillräckligt tidigt under projektets livstid.

| (57) | Beträffande de indikatorer på en stimulanseffekt som anges i kapitel 6 i rambestämmelserna har de svenska myndigheterna gett viss information om den stimulanseffekt stödet skulle ha på Volvo Aero. |
| --- | --- |

(57)

Beträffande de indikatorer på en stimulanseffekt som anges i kapitel 6 i rambestämmelserna har de svenska myndigheterna gett viss information om den stimulanseffekt stödet skulle ha på Volvo Aero.

| (58) | De konstaterar för det första att stödet skulle ge Volvo Aero en möjlighet att göra en mycket stor investering. Investeringen i GEnx-motorn vore [...] större än den senaste stora investering företaget gjorde 2001 i samband med projektet Trent 900 (för vilket det också fick stöd). |
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(58)

De konstaterar för det första att stödet skulle ge Volvo Aero en möjlighet att göra en mycket stor investering. Investeringen i GEnx-motorn vore [...] större än den senaste stora investering företaget gjorde 2001 i samband med projektet Trent 900 (för vilket det också fick stöd).

| (59) | För det andra påpekar de svenska myndigheterna att stödet för första gången skulle göra det möjligt för Volvo Aero att ansvara för konstruktionen av viktiga komponenter till en motor, inklusive den aerodynamiska utformningen (17). |
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(59)

För det andra påpekar de svenska myndigheterna att stödet för första gången skulle göra det möjligt för Volvo Aero att ansvara för konstruktionen av viktiga komponenter till en motor, inklusive den aerodynamiska utformningen (17).

| (60) | Enligt de svenska myndigheterna skulle stödet göra det möjligt för Volvo Aero att öka sina FoU-utgifter från [...] SEK i genomsnitt 2003 och 2004 till [...] SEK 2005, [...] SEK 2006 och [...] SEK 2007. I en tabell som översändes i en skrivelse av den 27 juni 2008 (18) lämnade de svenska myndigheterna andra uppgifter med uppdaterade FoU-investeringar som företaget hade gjort 2003–2007, och beräkningar för 2008, 2010 och 2012, samtidigt som man angav att de tidigare lämnade uppgifterna var delvis felaktiga. Den nya tabellen återfinns nedan:













  Miljoner svenska kronor | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 beräkn. | 2010 beräkn. | 2012 beräkn. |
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| FoU-investeringar | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

(60)

Enligt de svenska myndigheterna skulle stödet göra det möjligt för Volvo Aero att öka sina FoU-utgifter från [...] SEK i genomsnitt 2003 och 2004 till [...] SEK 2005, [...] SEK 2006 och [...] SEK 2007. I en tabell som översändes i en skrivelse av den 27 juni 2008 (18) lämnade de svenska myndigheterna andra uppgifter med uppdaterade FoU-investeringar som företaget hade gjort 2003–2007, och beräkningar för 2008, 2010 och 2012, samtidigt som man angav att de tidigare lämnade uppgifterna var delvis felaktiga. Den nya tabellen återfinns nedan:

Miljoner svenska kronor

2003

2004

2005

2006

2007

2008 beräkn.

2010 beräkn.

2012 beräkn.

FoU-investeringar

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| (61) | Sverige har också uppgett att internräntan för projektet ursprungligen var [...] %. Sverige medger också att internräntan skulle uppnås även utan det statliga lånet. Den svenska regeringen påpekar dock också att på grund av betydande höjningar av marknadspriset på råvaror skulle den prognostiserade internräntan idag bli [...]. |
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(61)

Sverige har också uppgett att internräntan för projektet ursprungligen var [...] %. Sverige medger också att internräntan skulle uppnås även utan det statliga lånet. Den svenska regeringen påpekar dock också att på grund av betydande höjningar av marknadspriset på råvaror skulle den prognostiserade internräntan idag bli [...].

| (62) | Ovanstående argument visar dock inte nödvändigtvis att stödet har en stimulanseffekt, utan snarare hur viktigt själva projektet är. Eftersom Volvo Aero till stor del har kunnat genomföra projektet med egna (och moderbolagets) resurser kan det sägas att företaget har klarat av att göra en stor investering och ansvarat för att konstruera viktiga komponenter utan att behöva något statligt stöd. |
| --- | --- |

(62)

Ovanstående argument visar dock inte nödvändigtvis att stödet har en stimulanseffekt, utan snarare hur viktigt själva projektet är. Eftersom Volvo Aero till stor del har kunnat genomföra projektet med egna (och moderbolagets) resurser kan det sägas att företaget har klarat av att göra en stor investering och ansvarat för att konstruera viktiga komponenter utan att behöva något statligt stöd.

| (63) | Enligt de svenska myndigheterna själva är huvudsyftet med lånet faktiskt att minska de risker som projektet är förknippat med och att förbättra företagets kassaflöde. |
| --- | --- |

(63)

Enligt de svenska myndigheterna själva är huvudsyftet med lånet faktiskt att minska de risker som projektet är förknippat med och att förbättra företagets kassaflöde.

| (64) | Vad riskerna beträffar pekar Sverige ut tre olika risktyper: risker som är relaterade till produktionskostnader, teknisk aspekter respektive försäljning. |
| --- | --- |

(64)

Vad riskerna beträffar pekar Sverige ut tre olika risktyper: risker som är relaterade till produktionskostnader, teknisk aspekter respektive försäljning.

| (65) | Sverige nämner kostnaderna för tillverkning av komponenterna, särskilt avseende de metaller som används i motorn. Det är tydligt att den senaste tidens prisökningar på vissa metaller har varit betydande, men mindre uppenbart varför denna risk delvis bör föras över på staten via ett lån. Dessutom har dessa risker inget med FoU-projektet att göra utan sammanhänger med produktionsfasen. |
| --- | --- |

(65)

Sverige nämner kostnaderna för tillverkning av komponenterna, särskilt avseende de metaller som används i motorn. Det är tydligt att den senaste tidens prisökningar på vissa metaller har varit betydande, men mindre uppenbart varför denna risk delvis bör föras över på staten via ett lån. Dessutom har dessa risker inget med FoU-projektet att göra utan sammanhänger med produktionsfasen.

| (66) | Sverige har inte kunnat kvantifiera de tekniska riskerna. Den svenska regeringen säger att de tekniska riskerna är betydande så länge som motorn är ocertifierad, och en del risker kvarstår ännu efter certifieringen. Det bör dock noteras att stödbeslutet fattades när motorn var nära certifiering, det vill säga i en stund då de tekniska riskerna var avsevärt mindre, särskilt jämfört med början av projektet. |
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(66)

Sverige har inte kunnat kvantifiera de tekniska riskerna. Den svenska regeringen säger att de tekniska riskerna är betydande så länge som motorn är ocertifierad, och en del risker kvarstår ännu efter certifieringen. Det bör dock noteras att stödbeslutet fattades när motorn var nära certifiering, det vill säga i en stund då de tekniska riskerna var avsevärt mindre, särskilt jämfört med början av projektet.

| (67) | Sverige sade också att det är svårt att bedöma de kommersiella riskerna. Det är dock klart att sådana risker oundvikligen är större i ett tidigare projektskede, och tenderar att minska när projektet närmar sig slutförandet. Det kan för övrigt nämnas att B787 varit en av de mest lyckade flygplanstyperna i den kommersiella luftfartens historia (19). |
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(67)

Sverige sade också att det är svårt att bedöma de kommersiella riskerna. Det är dock klart att sådana risker oundvikligen är större i ett tidigare projektskede, och tenderar att minska när projektet närmar sig slutförandet. Det kan för övrigt nämnas att B787 varit en av de mest lyckade flygplanstyperna i den kommersiella luftfartens historia (19).

| (68) | Sammanfattningsvis kan sägas att stödet endast skulle ha en effekt på företagets finansiella situation och bidra till att minska de risker som inte sammanhänger med FoU-projektet. |
| --- | --- |

(68)

Sammanfattningsvis kan sägas att stödet endast skulle ha en effekt på företagets finansiella situation och bidra till att minska de risker som inte sammanhänger med FoU-projektet.

| (69) | De svenska myndigheterna framhåller också att de inte vet vilka konsekvenserna skulle bli om stödet inte fanns. De uppger att Volvo Aero kan tvingas anhålla om utökad finansiering [...]. Dessutom skulle Volvo Aero tvingas banta ned annan planerad FoU-verksamhet. De svenska myndigheterna har inte preciserat vilka andra FoU-projekt som skulle bli lidande, men de har gjort gällande att eftersom de totala FoU-utgifterna för andra projekt ligger på omkring [...] SEK per år i genomsnitt, skulle en nedbantning inte vara tillräcklig för att frigöra medel för GEnx-projektet. |
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(69)

De svenska myndigheterna framhåller också att de inte vet vilka konsekvenserna skulle bli om stödet inte fanns. De uppger att Volvo Aero kan tvingas anhålla om utökad finansiering [...]. Dessutom skulle Volvo Aero tvingas banta ned annan planerad FoU-verksamhet. De svenska myndigheterna har inte preciserat vilka andra FoU-projekt som skulle bli lidande, men de har gjort gällande att eftersom de totala FoU-utgifterna för andra projekt ligger på omkring [...] SEK per år i genomsnitt, skulle en nedbantning inte vara tillräcklig för att frigöra medel för GEnx-projektet.

| (70) | Kort sagt tvivlar kommissionen på att stödet är nödvändigt och stimulerar företaget att investera i projektet, eftersom det formellt beviljades först när projektet i stort sett var slutfört och då stödet enbart har till syfte att minska risker som inte sammanhänger med projektets FoU-innehåll, exempelvis de växelkursrisker som redovisas nedan i punkt 80. |
| --- | --- |

(70)

Kort sagt tvivlar kommissionen på att stödet är nödvändigt och stimulerar företaget att investera i projektet, eftersom det formellt beviljades först när projektet i stort sett var slutfört och då stödet enbart har till syfte att minska risker som inte sammanhänger med projektets FoU-innehåll, exempelvis de växelkursrisker som redovisas nedan i punkt 80.

3.3.3   Proportionalitet

| (71) | Bedömningen av stödets proportionalitet börjar med att åtgärdens räckvidd fastställs (t.ex. de stödberättigande kostnaderna för projektet) och därefter tittar man på stödinstrumentet. |
| --- | --- |

(71)

Bedömningen av stödets proportionalitet börjar med att åtgärdens räckvidd fastställs (t.ex. de stödberättigande kostnaderna för projektet) och därefter tittar man på stödinstrumentet.

3.3.3.1   Stödberättigande kostnader

| (72) | Beträffande de stödberättigande kostnaderna konstaterar kommissionen för det första att projektet omfattar verksamheter som klassificeras både som industriell forskning och experimentell utveckling (den senare dominerar). De svenska myndigheterna har också lämnat information om hur de stödberättigande kostnaderna fördelar sig mellan de båda motorerna B787 och B747-8. |
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(72)

Beträffande de stödberättigande kostnaderna konstaterar kommissionen för det första att projektet omfattar verksamheter som klassificeras både som industriell forskning och experimentell utveckling (den senare dominerar). De svenska myndigheterna har också lämnat information om hur de stödberättigande kostnaderna fördelar sig mellan de båda motorerna B787 och B747-8.

| (73) | Kostnader som sammanhänger med hårdvara för teknisk validering har Sverige betraktat som industriell forskning. Kostnader som sammanhänger med annan experimentell hårdvara har betraktats som experimentell utveckling. Sverige medger dock att detta inte nödvändigtvis är den mest korrekta klassificeringen. På andra sidan påpekar Sverige att eftersom lånebeloppet har begränsats till 40 % av de totala kostnaderna (20) är fördelningen mellan de olika FoU-kategorierna inte särskilt relevant. |
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(73)

Kostnader som sammanhänger med hårdvara för teknisk validering har Sverige betraktat som industriell forskning. Kostnader som sammanhänger med annan experimentell hårdvara har betraktats som experimentell utveckling. Sverige medger dock att detta inte nödvändigtvis är den mest korrekta klassificeringen. På andra sidan påpekar Sverige att eftersom lånebeloppet har begränsats till 40 % av de totala kostnaderna (20) är fördelningen mellan de olika FoU-kategorierna inte särskilt relevant.

| (74) | Kommissionen noterar också att största delen av kostnaderna består av personalkostnader. De svenska myndigheterna hävdar att orsaken till detta är Volvo Aeros policy att utveckla instrument och utrustning för tillverkning så tidigt som möjligt för att minimera kostnaderna för forskning och utveckling. |
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(74)

Kommissionen noterar också att största delen av kostnaderna består av personalkostnader. De svenska myndigheterna hävdar att orsaken till detta är Volvo Aeros policy att utveckla instrument och utrustning för tillverkning så tidigt som möjligt för att minimera kostnaderna för forskning och utveckling.

| (75) | Slutligen, vad gäller den tidsgräns som föreskrivits när det gäller de stödberättigande kostnaderna, förefaller det på grundval av informationen från Sverige som om de skulle ha avsett certifieringen av motorn. Sverige säger till exempel att endast kostnader som avskrivits fram till certifieringen har ansetts vara stödberättigande när det gäller verktyg, anordningar och utrustning av permanent karaktär. |
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(75)

Slutligen, vad gäller den tidsgräns som föreskrivits när det gäller de stödberättigande kostnaderna, förefaller det på grundval av informationen från Sverige som om de skulle ha avsett certifieringen av motorn. Sverige säger till exempel att endast kostnader som avskrivits fram till certifieringen har ansetts vara stödberättigande när det gäller verktyg, anordningar och utrustning av permanent karaktär.

3.3.3.2   Stödinstrument

| (76) | Sverige har uppgett att det stödinstrument man avser att använda är ett förskott med återbetalningsskyldighet i enlighet med punkt 5.1.5 i rambestämmelserna. |
| --- | --- |

(76)

Sverige har uppgett att det stödinstrument man avser att använda är ett förskott med återbetalningsskyldighet i enlighet med punkt 5.1.5 i rambestämmelserna.

| (77) | På grundval av informationen från Sverige förefaller förskottet garantera att återbetalningarna från företaget, om projektet har framgång, inkluderar en ränta som är högre än den tillämpliga referensräntan (7,32 % jämfört med 4,75 % från och med den 1 juli 2008). |
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(77)

På grundval av informationen från Sverige förefaller förskottet garantera att återbetalningarna från företaget, om projektet har framgång, inkluderar en ränta som är högre än den tillämpliga referensräntan (7,32 % jämfört med 4,75 % från och med den 1 juli 2008).

| (78) | Vidare kommer de svenska myndigheterna att se till att stödmottagaren, om försäljningen överstiger den beräknade nivån, betalar en avgift för att projektet lyckats. Avgiften utgör [...] % av den omsättning som härrör från försäljningen av GEnx. |
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(78)

Vidare kommer de svenska myndigheterna att se till att stödmottagaren, om försäljningen överstiger den beräknade nivån, betalar en avgift för att projektet lyckats. Avgiften utgör [...] % av den omsättning som härrör från försäljningen av GEnx.

| (79) | Kommissionen noterar att förskottet i stort sett förefaller ha sådana egenskaper som uppfyller de krav som ställs i rambestämmelserna, även om avgiftens storlek är mindre viktig än i andra fall (21). Kommissionen konstaterar också att återbetalningen har beräknats utifrån ett antal sålda motorer som motsvarar marknadsprognoserna. |
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(79)

Kommissionen noterar att förskottet i stort sett förefaller ha sådana egenskaper som uppfyller de krav som ställs i rambestämmelserna, även om avgiftens storlek är mindre viktig än i andra fall (21). Kommissionen konstaterar också att återbetalningen har beräknats utifrån ett antal sålda motorer som motsvarar marknadsprognoserna.

| (80) | Kommissionen konstaterar dock också att förskottet återbetalas på grundval av Volvo Aeros försäljning till GE, som beräknas i kronor och inte i US-dollar, som är den valuta som används vid försäljningen. Det betyder att staten bär hela växelkursrisken. Enligt Sverige används kronor av flera orsaker: därför att stödet ges i kronor, därför att om prognosen grundade sig på antalet motorer skulle inkomsterna från reservdelar inte ingå och därför att syftet med åtgärden är att dela riskerna. Det är dock svårt att godta att växelkursrisken i sig är ett inslag av risk i FoU-projektet. |
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(80)

Kommissionen konstaterar dock också att förskottet återbetalas på grundval av Volvo Aeros försäljning till GE, som beräknas i kronor och inte i US-dollar, som är den valuta som används vid försäljningen. Det betyder att staten bär hela växelkursrisken. Enligt Sverige används kronor av flera orsaker: därför att stödet ges i kronor, därför att om prognosen grundade sig på antalet motorer skulle inkomsterna från reservdelar inte ingå och därför att syftet med åtgärden är att dela riskerna. Det är dock svårt att godta att växelkursrisken i sig är ett inslag av risk i FoU-projektet.

| (81) | Därför är kommissionen i det här skedet inte helt övertygad om att det stödinstrument som Sverige använder i det här ärendet har alla de nödvändiga kännetecken som garanterar att stödet har en korrekt proportionalitet. |
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(81)

Därför är kommissionen i det här skedet inte helt övertygad om att det stödinstrument som Sverige använder i det här ärendet har alla de nödvändiga kännetecken som garanterar att stödet har en korrekt proportionalitet.

3.3.4   Påverkan på konkurrensen

| (82) | När det gäller påverkan på konkurrensen inriktas den bedömning som föreskrivs i rambestämmelserna på tre olika aspekter: snedvridning av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer. |
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(82)

När det gäller påverkan på konkurrensen inriktas den bedömning som föreskrivs i rambestämmelserna på tre olika aspekter: snedvridning av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer.

| (83) | För att kunna bedöma dessa aspekter måste man definiera den relevanta marknaden, som i det här ärendet är marknaden för stora trafikflygplan. Sverige uppger att Volvo Aero har en mycket liten andel av världsmarknaden (2 %). Dessutom påpekar de svenska myndigheterna att marknaden präglas av tre stora tillverkare av originalutrustning (OEM-tillverkare), med andrahands- och trehandspartner och -leverantörer. Volvo Aero kännetecknas av att det är ett självständigt företag som arbetar på projektbasis med olika OEM-tillverkare, främst [...]. |
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(83)

För att kunna bedöma dessa aspekter måste man definiera den relevanta marknaden, som i det här ärendet är marknaden för stora trafikflygplan. Sverige uppger att Volvo Aero har en mycket liten andel av världsmarknaden (2 %). Dessutom påpekar de svenska myndigheterna att marknaden präglas av tre stora tillverkare av originalutrustning (OEM-tillverkare), med andrahands- och trehandspartner och -leverantörer. Volvo Aero kännetecknas av att det är ett självständigt företag som arbetar på projektbasis med olika OEM-tillverkare, främst [...].

| (84) | Sverige säger vidare att det aktuella projektet inte skulle ändra Volvos marknadsandel i någon väsentlig utsträckning, eftersom investeringarna i fråga är begränsade jämfört med de investeringar som behövs för en hel motor, som ofta kan uppgå till cirka [...] EUR. |
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(84)

Sverige säger vidare att det aktuella projektet inte skulle ändra Volvos marknadsandel i någon väsentlig utsträckning, eftersom investeringarna i fråga är begränsade jämfört med de investeringar som behövs för en hel motor, som ofta kan uppgå till cirka [...] EUR.

| (85) | De svenska myndigheterna har dock lämnat föga information om snedvridningen av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer. De har påpekat att den mycket begränsade marknadsandelen och marknadens struktur är sådan att det är mycket osannolikt att stödet får någon effekt på marknaden, till exempel genom att minska konkurrenternas intresse för att investera i framtida marknader. |
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(85)

De svenska myndigheterna har dock lämnat föga information om snedvridningen av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer. De har påpekat att den mycket begränsade marknadsandelen och marknadens struktur är sådan att det är mycket osannolikt att stödet får någon effekt på marknaden, till exempel genom att minska konkurrenternas intresse för att investera i framtida marknader.

| (86) | Kommissionen noterar de argument som framförts av de svenska myndigheterna. Det förefaller dock möjligt i det här skedet att utifrån den begränsade information som står till förfogande dra slutsatsen att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen. |
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(86)

Kommissionen noterar de argument som framförts av de svenska myndigheterna. Det förefaller dock möjligt i det här skedet att utifrån den begränsade information som står till förfogande dra slutsatsen att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen.

| (87) | Om konkurrenter, eller andra tredje parter som ingriper i förfarandena, ändå skulle lägga fram för bevis för att stödet kan påverka konkurrensen märkbart, måste kommissionen noggrant undersöka om stödet snedvrider dynamiska incitament på den berörda marknaden, om det påverkar marknadsinflytandet eller om det bidrar till att bevara ineffektiva marknadsstrukturer. |
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(87)

Om konkurrenter, eller andra tredje parter som ingriper i förfarandena, ändå skulle lägga fram för bevis för att stödet kan påverka konkurrensen märkbart, måste kommissionen noggrant undersöka om stödet snedvrider dynamiska incitament på den berörda marknaden, om det påverkar marknadsinflytandet eller om det bidrar till att bevara ineffektiva marknadsstrukturer.

4.   TVIVEL

| (88) | Såsom anges ovan hyser kommissionen en del tvivel om stödet i fråga. |
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(88)

Såsom anges ovan hyser kommissionen en del tvivel om stödet i fråga.

| (89) | För det första hyser kommissionen tvivel (se punkterna 31–42) när det gäller marknadsmisslyckandet. Volvo Aero är [...] i förhållande till sitt moderbolag, [...]. Dessutom förefaller det vara moderbolagets policy att försöka få sina dotterbolag att söka finansiering från EU eller staten innan det överväger om de investeringar som ska göras faktiskt lider av ett marknadsmisslyckande. |
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(89)

För det första hyser kommissionen tvivel (se punkterna 31–42) när det gäller marknadsmisslyckandet. Volvo Aero är [...] i förhållande till sitt moderbolag, [...]. Dessutom förefaller det vara moderbolagets policy att försöka få sina dotterbolag att söka finansiering från EU eller staten innan det överväger om de investeringar som ska göras faktiskt lider av ett marknadsmisslyckande.

| (90) | För det andra, såsom anges ovan i punkterna 43–70, tvivlar kommissionen på stimulanseffekten särskilt när det gäller stödets nödvändighet, eftersom stödet formellt beviljades först när själva projektet redan var i stort sett slutfört, åtminstone vad beträffar GEnx-motorn till B787. De diskussioner som ägde rum mellan regeringen och företaget kan inte ersätta det formella förfarandet för beviljande av stöd. I annat fall skulle ett statligt ingripande kunna vara berättigat till och med när själva projektet har upphört. |
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(90)

För det andra, såsom anges ovan i punkterna 43–70, tvivlar kommissionen på stimulanseffekten särskilt när det gäller stödets nödvändighet, eftersom stödet formellt beviljades först när själva projektet redan var i stort sett slutfört, åtminstone vad beträffar GEnx-motorn till B787. De diskussioner som ägde rum mellan regeringen och företaget kan inte ersätta det formella förfarandet för beviljande av stöd. I annat fall skulle ett statligt ingripande kunna vara berättigat till och med när själva projektet har upphört.

| (91) | För det tredje, såsom nämns i punkterna 76–81, tvivlar kommissionen på att stödet är proportionerligt, särskilt när det gäller det stödinstrument som används, som innebär att staten skulle få bära växelkursriskerna i samband med projektet. |
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(91)

För det tredje, såsom nämns i punkterna 76–81, tvivlar kommissionen på att stödet är proportionerligt, särskilt när det gäller det stödinstrument som används, som innebär att staten skulle få bära växelkursriskerna i samband med projektet.

| (92) | Slutligen, såsom nämns i punkterna 82–87, anser kommissionen i det här skedet att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen eftersom stödmottagaren har en mycket liten marknadsandel. Kommissionen är dock beredd att beakta alla synpunkter som konkurrenter eller andra tredje parter kan tänkas lämna om detta under förfarandet. |
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(92)

Slutligen, såsom nämns i punkterna 82–87, anser kommissionen i det här skedet att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen eftersom stödmottagaren har en mycket liten marknadsandel. Kommissionen är dock beredd att beakta alla synpunkter som konkurrenter eller andra tredje parter kan tänkas lämna om detta under förfarandet.

5.   SLUTSATS

| (93) | Av ovan anförda skäl uppmanar kommissionen, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 88.2 i EG-fördraget, Sverige att inom en månad för mottagandet av denna skrivelse inkomma med synpunkter och tillhandahålla alla upplysningar som kan bidra till bedömningen av åtgärden. |
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(93)

Av ovan anförda skäl uppmanar kommissionen, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 88.2 i EG-fördraget, Sverige att inom en månad för mottagandet av denna skrivelse inkomma med synpunkter och tillhandahålla alla upplysningar som kan bidra till bedömningen av åtgärden.

| (94) | Kommissionen påminner Sverige om att artikel 88.3 i EG-fördraget har uppskjutande verkan och hänvisar till artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 659/1999, som föreskriver att allt olagligt stöd kan återkrävas från mottagaren. |
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(94)

Kommissionen påminner Sverige om att artikel 88.3 i EG-fördraget har uppskjutande verkan och hänvisar till artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 659/1999, som föreskriver att allt olagligt stöd kan återkrävas från mottagaren.

| (95) | Kommissionen meddelar Sverige att den kommer att underrätta alla berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. De berörda parterna kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“ |
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(95)

Kommissionen meddelar Sverige att den kommer att underrätta alla berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. De berörda parterna kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“

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(1)  Den svenska regeringen har utnyttjat dessa medel i ett tidigare ärende rörande Volvo Aero, som anmäldes 2003 (ärende N 301/03) och som godkändes av kommissionen den 8 juni 2005 (se EUT C 138, 7.6.2005, s. 2).

1

(2)  NACE-kod: DM353 – Tillverkning av luftfartyg och rymdfarkoster.

2

(3)  Uppgifterna om Volvokoncernen och Volvo Aero är tagna ur Volvokoncernens årsredovisning för 2007 på koncernens webbplats: www.volvo.com

3

(4)  Affärshemlighet.

4

(5)  Se det pressmeddelande som GE utfärdade samma dag och som finns på GE:s webbplats:

5

http://www.geaviation.com/engines/commercial/genx/index.html

(6)  I pressmeddelandet citeras chefen för Volvo Aero: ’Vi är mycket nöjda med testet, som kan ses som ett examensprov på vår förmåga att utveckla tekniska lösningar för lättviktsstrukturer till flygmotorer.’.

6

(7)  Därmed uppfyllde företaget ett av villkoren för stödets nödvändighet enligt andra stycket i kapitel 6 i rambestämmelserna.

7

(8)  Som nämns i punkt 4 ovan hänvisar de svenska myndigheterna till denna instruktion som den rättsliga grunden för åtgärden.

8

(9)  EUT C 323, 30.12.2006, s. 1.

9

(10)  Se punkterna 1.3.2 och 7.3.1 i rambestämmelserna.

10

(11)  Se t.ex. kommissionens beslut i ärendena N 447/07 – Turbomeca (EUT C 94, 2008) och N 195/07 – Rolls-Royce Deutschland (EUT C 118, 2008).

11

(12)  Se punkt 1.3.4 i rambestämmelserna.

12

(13)  Se det andra stycket i kapitel 6 i rambestämmelserna.

13

(14)  (...).

14

(15)  I de svenska myndigheternas skrivelse av den 29 maj 2008 till kommissionen.

15

(16)  EUT C 54, 2006, s. 13–45, särskilt punkt 38.

16

(17)  Volvo Aero har hand om den aerodynamiska utformningen av FHF och TRF.

17

(18)  Ändrad genom en skrivelse av den 30 juni 2008.

18

(19)  Se Boeings pressmeddelande (på bolagets webbplats

19

http://www.boeing.com/commercial/787family/news/2008/q2/080620b_nr.html), daterat den 20 juni 2008: ’Femtioåtta kunder världen över har beställt nästan 900 flygplan av modellen Boeing 787 sedan programmet inleddes i april 2004, vilket gör Dreamliner till det snabbast säljande nya trafikflygplanet någonsin.’.

(20)  På grundval av punkt 5.1.5 i rambestämmelserna.

20

(21)  Se t.ex. Turbomeca-ärendet, som nämns i fotnot 10.

21

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4.10.2008

| 4.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/s3

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Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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