# Amtsblatt C 414/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 414 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang10. Dezember 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 414

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang10. Dezember 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 414/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9562 — Alight Solutions/NGA Human Resources) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 414/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9562 — Alight Solutions/NGA Human Resources) (
  1
  )

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 414/02 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur digitalen Jugendarbeit | 2 |
| 2019/C 414/03 | Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G | 7 |
| 2019/C 414/04 | Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden | 10 |
| 2019/C 414/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen | 11 |
| 2019/C 414/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 414/07 | Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2019 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 414/02

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur digitalen Jugendarbeit

2

2019/C 414/03

Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G

7

2019/C 414/04

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden

10

2019/C 414/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

11

2019/C 414/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

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Europäische Kommission

2019/C 414/07

Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2019

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 414/08 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China | 14 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 414/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9694 — Hermes/Iridium/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2019/C 414/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9521 — Bamesa/Sumitomo/Steel Centre Europe) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 414/11 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 414/08

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

14

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 414/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9694 — Hermes/Iridium/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2019/C 414/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9521 — Bamesa/Sumitomo/Steel Centre Europe) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

32

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 414/11

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/1 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9562 — Alight Solutions/NGA Human Resources)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 414/01)

Am 29. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9562 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9562 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/2 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/2

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur digitalen Jugendarbeit

(2019/C 414/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 1. | Die Schlussfolgerungen des Rates zur smarten Jugendarbeit tragen zur innovativen Entwicklung der Jugendarbeit in Europa bei, und es sollten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um in diese Richtung weiterzugehen. |
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1.

| 2. | Der digitalen Kompetenz und anderen Kompetenzen des 21. Jahrhunderts kommt eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit, die soziale Inklusion, die Beschäftigungsfähigkeit und das tägliche Leben junger Menschen zu. Junge Menschen haben verschiedene Kompetenzen, die ihnen ermöglichen, in einem digitalisierten Umfeld tätig zu sein. Doch werden alle jungen Menschen eine agile‚ flexible und kritische Herangehensweise für digitale Technologien brauchen, denen sie künftig bei der Arbeit und im täglichen Leben begegnen werden. |
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2.

| 3. | Die digitale Kluft muss überbrückt werden (1). Alle jungen Menschen sollten — unabhängig von ihrem Hintergrund — die gleichen Chancen haben, ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern (2). |
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3.

| 4. | Digitale Jugendarbeit kann zur Verwirklichung der europäischen Jugendziele (3) beitragen. |
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4.

| 5. | Das Geschlechtergefälle bei den digitalen Kompetenzen und bei der Beteiligung an digitalen Aktivitäten muss ebenso angegangen werden wie Stereotypen im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Technologien. |
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5.

| 6. | Jugendarbeit bietet ein großes Potenzial dafür, Erfahrungslernen in einem nicht formalen Umfeld zu ermöglichen und junge Menschen in Tätigkeiten einzubinden, um ihre digitalen Kompetenzen und ihre Medienkompetenz stärken. Zudem kann Jugendarbeit junge Menschen erreichen, die Gefahr laufen, von der digitalisierten Gesellschaft abgehängt zu werden. |
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6.

| 7. | Ansätze, Ziele, Grundsätze und berufliche Grenzen der Jugendarbeit sollten mit Blick auf die Digitalisierung betrachtet werden, und in diesem Licht sollte bewertet werden, welche Auswirkungen dies hat. |
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7.

| 8. | Jugendarbeit ermöglicht jungen Menschen, sich aktiv und kreativ in die digitale Gesellschaft einzubringen, fundierte und überlegte Entscheidungen zu treffen sowie Verantwortung für und Kontrolle über ihre digitale Identität zu übernehmen. Jugendarbeit kann jungen Menschen auch dabei helfen, sich gegen Gefahren in Bezug auf Verhalten, Inhalt, Kontakte und Kommerzialisierung, die ihnen online begegnen — nicht zuletzt in Form von Hassrede, Cybermobbing, Desinformation und Propaganda —, zur Wehr zu setzen (4). |
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8.

| 9. | „Digitalisierung der Jugendarbeit“ wird oft mit „Nutzung sozialer Medien“ gleichgesetzt. Doch entstehen in kurzer Zeit ganz neue digitale Technologien. Künstliche Intelligenz, virtuelle Realität, Robotik, Blockchain-Technologie usw. haben über den Bereich der Kommunikation hinaus Einfluss auf unsere Gesellschaften. Dazu braucht es nicht nur grundlegende digitale Kompetenzen; wichtig sind auch spezifische digitale Kompetenzen, die die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessern. Jugendarbeit sollte in der Lage sein, die Herausforderungen zu meistern, die die Konvergenz von digitaler und physischer Welt mit sich bringt, und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, sich zugleich aber auch den Herausforderungen stellen, die mit den Dienstleistungen einhergehen. |
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9.

| 10. | Die raschen Fortschritte bei den digitalen Medien und Technologien in den letzten Jahren haben auch die Jugendarbeit beeinflusst. Einer großen Zahl von Fachkräften aus der Jugendarbeit fehlen — aus finanziellen, strukturellen, materiellen oder verwaltungstechnischen Gründen — jedoch die digitalen Kompetenzen und Kenntnisse, um die digitalen Technologien in der Jugendarbeit bei der Bereitstellung von Angeboten mit hohem Qualitätsanspruch bestmöglich zu nutzen. |
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10.

| 11. | In jugendpolitischen Dokumenten fehlt oft die Vorausschau darauf, auf welche Weise die Digitalisierung die Gesellschaft, junge Menschen und die Jugendarbeit beeinflussen wird. Vielen Strategien fehlt auch ein ganzheitlicher Ansatz für die Entwicklung der Jugendarbeit im digitalen Zeitalter — |
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11.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN GEEIGNETEN EBENEN,

| 12. | jugendpolitische Maßnahmen und Strategien zu fördern und zu entwickeln, die proaktiv auf technologische Entwicklung und Digitalisierung ausgerichtet sind. Bei der Gestaltung von Strategien, die das Leben junger Menschen betreffen, sollten die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft — auch auf die Vorgehensweisen und Dienste der Jugendarbeit — berücksichtigt und bewertet werden. Dazu sollte die bereichsübergreifende Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Politikbereichen und den Interessenträgern verstärkt werden; |
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12.

| 13. | gegebenenfalls in ihre Jugendstrategien oder andere einschlägige politische Pläne klare Ziele und konkrete Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Jugendarbeit und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf junge Menschen und die Jugendarbeit aufzunehmen. Diese Ziele sollten sich auf Wissen, Fakten und Daten in Bezug auf die digitalen Kompetenzen junger Menschen und die Anforderungen an Dienste der Jugendarbeit stützen; |
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13.

| 14. | den in der Jugendarbeit Tätigen und den Jugendorganisationen nahezulegen, diese Ziele zu verfolgen, wenn sie ihre digitalen Tätigkeiten und Angebote im Einklang mit ihren spezifischen Interessen und Bedürfnissen ausbauen, und innovative Methoden zu nutzen, um die Verwirklichung der Ergebnisse der Jugendarbeit, auch durch digitale Jugendarbeit, zu unterstützen; |
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14.

| 15. | gegebenenfalls experimentelle und innovative Ansätze und neue Kooperationsmodelle in Erwägung zu ziehen, um digitale Jugendarbeitstätigkeiten und ‐angebote zu erbringen; |
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15.

| 16. | wo nötig in Leitlinien für den Aufbau digitaler Kapazitäten unter Jugendarbeitern, Jugendorganisationen und Organisationen, die Jugendarbeit leisten, zu investieren und entsprechende Leitlinien aufzustellen. Digitale Jugendarbeit könnte sowohl in die beruflichen Lehrpläne für Jugendarbeiter als auch in die Schulung von Freiwilligen sowie in die berufliche Aus- und Weiterbildung von Jugendarbeitern integriert werden; |
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16.

| 17. | Jugendarbeiter und junge Menschen zu ermutigen, ihre digitalen Kompetenzen im Rahmen eines gemeinsamen Lernprozesses zu erweitern und zu verbessern; |
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17.

| 18. | die Nutzung bestehender Ressourcen (5) zu fördern und neue Arbeitsmaterialien und Schulungen zum Thema digitale Jugendarbeit für Jugendarbeiter zu entwickeln, indem unter anderem die Schulungsliste herangezogen wird (6), die von der im Rahmen des EU-Arbeitsplans für die Jugend für den Zeitraum 2016-2018 eingerichteten Expertengruppe vorgeschlagen wurde; darüber hinaus Schulungen zur strategischen Entwicklung der digitalen Jugendarbeit zu veranstalten; |
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18.

| 19. | den Raum und die Voraussetzungen für Experimente zur Entwicklung digitaler Instrumente und Dienste in der Jugendarbeit sowie für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit, Jugendforschung und IKT-Sektor bei der gemeinsamen Entwicklung erfolgreicher Vorgehensweisen in der digitalen Jugendarbeit und bei der Weitergabe von Erfahrungen zu schaffen; |
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19.

| 20. | jungen Menschen Möglichkeiten zur Ausübung und Verbesserung digitaler Kompetenzen im Rahmen verschiedener Formen der Jugendarbeit zu geben, einschließlich wichtiger Bereiche der digitalen Kompetenz, wie sie im Referenzrahmen für digitale Kompetenzen („Digital Competence Framework“) unter „DigComp 2.1“ aufgeführt sind: Informations- und Datenkompetenz; Kommunikation und Kooperation; Erstellung digitaler Inhalte; ferner Sicherheit und Problemlösung. Zu den Lernmodalitäten können Erfahrungslernen, „Reverse Mentoring“ und die generationsübergreifende Zusammenarbeit gehören; |
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20.

| 21. | junge Menschen — auch diejenigen, die der Meinung sind, dass sie nicht gehört werden, und/oder die weniger Chancen haben — zu befähigen, sich aktiv an demokratischen Entscheidungsprozessen wie dem EU-Jugenddialog zu beteiligen, indem sie an digitalen und anderen innovativen und alternativen Formen der demokratischen Teilhabe einbezogen werden; |
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21.

| 22. | alle Hindernisse — einschließlich aller Formen von Diskriminierung und Geschlechterstereotypisierung — zu prüfen, die die Chancen junger Menschen und ihre Motivation, im Laufe ihrer Bildungs-, Ausbildungs- und Berufswege digitale Kompetenzen zu erwerben, beeinträchtigen und sie daran hindern könnten, ein Studium in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik und Kunst (STEAM) aufzunehmen und eine entsprechende Laufbahn einzuschlagen; |
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22.

| 23. | die Rolle der Jugendarbeit bei der Förderung der kreativen Nutzung von Technologien durch junge Menschen zu stärken und ihnen die Kompetenzen dafür zu vermitteln, dass sie in technologischer Hinsicht sowohl kritische Verbraucher als auch aktive Kreative sein können; |
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23.

| 24. | sich dafür einzusetzen, dass junge Menschen — insbesondere diejenigen mit geringeren Chancen und diejenigen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten oder an Orten leben, an denen eine persönliche Inanspruchnahme von Diensten der Jugendarbeit nicht möglich ist — durch den Einsatz digitaler Technologien leichter Zugang finden; |
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24.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE,

| 25. | den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Umsetzung und Entwicklung digitaler Strategien zu fördern, auch durch Nutzung der Möglichkeiten, die Erasmus+ und andere einschlägige Finanzierungsinstrumente der EU bieten; |
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25.

| 26. | bestehende digitale und physische Plattformen für Peer-Learning-Aktivitäten zur Nutzung digitaler Technologien in der Jugendarbeit als Instrument, Tätigkeit oder Inhalt zu fördern und zu nutzen; |
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26.

| 27. | Veranstaltungen zu organisieren, bei denen junge Menschen, Jugendbetreuer, Experten, Forscher und Akteure aus dem IKT-Bereich zusammenkommen, um neue Wege und Ansätze für die Nutzung von Technologie in der Jugendarbeit zu entwickeln; |
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27.

| 28. | europaweite Forschungsarbeiten zu fördern und zu unterstützen, um das Wissen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf junge Menschen und die Jugendarbeit zu erweitern; |
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28.

| 29. | die digitalen Kompetenzen durch nicht-formales Lernen und nicht-formale Ausbildung zu verbessern und dabei die Aktualisierung des Aktionsplans für digitale Bildung im Hinblick auf seine Ausweitung auf die Jugendarbeit zu berücksichtigen. |
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29.

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(1)  Der Begriff „digitale Kluft“ umfasst ausdrücklich den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die damit verbundenen Kompetenzen, die für eine Teilnahme an der Informationsgesellschaft erforderlich sind.

(2)  „Digitale Kluft“ kann nach Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen, Gesellschaftsgruppen oder geografischer Lage differenziert werden.

(3)  Anhang 3 zur EU-Strategie für die Jugend 2019-2027

(4)  https://www.childnet.com/ufiles/Supporting-Young-People-Online.pdf

(5)  Etwa die Toolbox des europäischen Netzwerks „SALTO“ („Support, Advanced Learning and Training Opportunities for Youth“), https://www.salto-youth.net/tools/toolbox/

(6)  Der Schulungsbedarf, den die Sachverständigengruppe zum Thema „Risiken, Chancen und Auswirkungen der Digitalisierung für junge Menschen, die Jugendarbeit und die Jugendpolitik“ ermittelt hat, umfasst unter anderem 1. Digitalisierung der Gesellschaft, 2. Planung, Gestaltung und Bewertung der digitalen Jugendarbeit, 3. Information und Datenkompetenz, 4. Kommunikation, 5. Digitale Kreativität, 6. Sicherheit und 7. Reflexion und Bewertung (https://publications.europa.eu/s/fouj).

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ANLAGE

A.   Bezugsdokumente

Bei der Annahme dieser Schlussfolgerungen nimmt der Rat die folgenden Dokumente zur Kenntnis:

| 1. | Schlussfolgerungen des Rates zur smarten Jugendarbeit (2017/C 418/02) |
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1.

Schlussfolgerungen des Rates zur smarten Jugendarbeit (2017/C 418/02)

| 2. | Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz der Kinder in der digitalen Welt (ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 15). |
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2.

Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz der Kinder in der digitalen Welt (ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 15).

| 3. | Im Rahmen des EU-Arbeitsplans für die Jugend für den Zeitraum 2016-2018 eingerichtete Sachverständigengruppe zum Thema „Risiken, Chancen und Auswirkungen der Digitalisierung für junge Menschen, die Jugendarbeit und die Jugendpolitik“: Ausbau der digitalen Jugendarbeit — politische Empfehlungen und Fortbildungsbedarf (2017); |
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3.

Im Rahmen des EU-Arbeitsplans für die Jugend für den Zeitraum 2016-2018 eingerichtete Sachverständigengruppe zum Thema „Risiken, Chancen und Auswirkungen der Digitalisierung für junge Menschen, die Jugendarbeit und die Jugendpolitik“: Ausbau der digitalen Jugendarbeit — politische Empfehlungen und Fortbildungsbedarf (2017);

| 4. | Europäische Kommission. DigComp 2.1: Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger mit acht Kompetenzstufen und Anwendungsbeispielen (2017); |
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4.

Europäische Kommission. DigComp 2.1: Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger mit acht Kompetenzstufen und Anwendungsbeispielen (2017);

| 5. | Mitteilung der Kommission zum Aktionsplan für digitale Bildung, COM(2018) 22 final; |
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5.

Mitteilung der Kommission zum Aktionsplan für digitale Bildung, COM(2018) 22 final;

| 6. | Mitteilung der Kommission: „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“, COM/2012/0196 final; |
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6.

Mitteilung der Kommission: „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“, COM/2012/0196 final;

| 7. | Europäische Kommission. Studie über die Auswirkungen des Internets und der sozialen Medien auf die Beteiligung Jugendlicher und die Jugendarbeit (2018); |
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7.

Europäische Kommission. Studie über die Auswirkungen des Internets und der sozialen Medien auf die Beteiligung Jugendlicher und die Jugendarbeit (2018);

| 8. | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: Die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456/01) |
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8.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: Die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456/01)

| 9. | Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). |
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9.

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

| 10. | Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (2018/C 189/01) |
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10.

Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (2018/C 189/01)

| 11. | Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE): „Geschlechtergleichstellung und junge Menschen: Chancen und Risiken der Digitalisierung“ (14348/18 ADD 2) |
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11.

Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE): „Geschlechtergleichstellung und junge Menschen: Chancen und Risiken der Digitalisierung“ (14348/18 ADD 2)

| 12. | „Screenagers: Einsatz von digitalen und sozialen Medien in der Jugendarbeit“ („Using ICT, digital and social media in youth work“). Eine Überprüfung von Forschungsergebnissen aus Österreich, Dänemark, Finnland, Nordirland und der Republik Irland (2016) |
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12.

„Screenagers: Einsatz von digitalen und sozialen Medien in der Jugendarbeit“ („Using ICT, digital and social media in youth work“). Eine Überprüfung von Forschungsergebnissen aus Österreich, Dänemark, Finnland, Nordirland und der Republik Irland (2016)

| 13. | Bericht über das im Rahmen der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat veranstaltete Symposium zum Thema „Zusammenhänge herstellen: Junge Menschen, soziale Inklusion und Digitalisierung“ („Connecting the dots: Young people, social inclusion and digitalization“) (Tallinn, 26. bis 28. Juni 2018) |
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13.

Bericht über das im Rahmen der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat veranstaltete Symposium zum Thema „Zusammenhänge herstellen: Junge Menschen, soziale Inklusion und Digitalisierung“ („Connecting the dots: Young people, social inclusion and digitalization“) (Tallinn, 26. bis 28. Juni 2018)

B.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen des Rates gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| — | „Digitale Kompetenzen“ umfassen die sichere, kritische und verantwortungsvolle Nutzung von und Auseinandersetzung mit digitalen Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung, die Arbeit und die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie erstrecken sich auf Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation und Zusammenarbeit, Medienkompetenz, die Erstellung digitaler Inhalte (einschließlich Programmieren), Sicherheit (einschließlich digitales Wohlergehen und Kompetenzen in Verbindung mit Cybersicherheit), Urheberrechtsfragen, Problemlösung und kritisches Denken. (Quelle: Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (2018/C 189/01) |
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—

„Digitale Kompetenzen“ umfassen die sichere, kritische und verantwortungsvolle Nutzung von und Auseinandersetzung mit digitalen Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung, die Arbeit und die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie erstrecken sich auf Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation und Zusammenarbeit, Medienkompetenz, die Erstellung digitaler Inhalte (einschließlich Programmieren), Sicherheit (einschließlich digitales Wohlergehen und Kompetenzen in Verbindung mit Cybersicherheit), Urheberrechtsfragen, Problemlösung und kritisches Denken. (Quelle: Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (2018/C 189/01)

| — | „Digitale Jugendarbeit“ bedeutet die proaktive Nutzung von oder Beschäftigung mit digitalen Medien und Technologien in der Jugendarbeit. Digitale Medien und Technologien können in der Jugendarbeit entweder ein Instrument, eine Tätigkeit oder einen Inhalt darstellen. Digitale Jugendarbeit ist keine Jugendarbeitsmethode. Sie kann in jeden Jugendarbeitsrahmen einbezogen werden und verfolgt die gleichen Ziele wie die Jugendarbeit im Allgemeinen. Digitale Jugendarbeit kann sowohl in persönlichem Kontakt als auch in Online-Umgebungen — oder in einer Mischung aus beiden — erfolgen. Die digitale Jugendarbeit stützt sich auf die gleiche Ethik sowie die gleichen Werte und Grundsätze wie die Jugendarbeit. (Quelle: https://publications.europa.eu/fi/publication-detail/-/publication/fbc18822-07cb-11e8-b8f5-01aa75ed71a1) |
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„Digitale Jugendarbeit“ bedeutet die proaktive Nutzung von oder Beschäftigung mit digitalen Medien und Technologien in der Jugendarbeit. Digitale Medien und Technologien können in der Jugendarbeit entweder ein Instrument, eine Tätigkeit oder einen Inhalt darstellen. Digitale Jugendarbeit ist keine Jugendarbeitsmethode. Sie kann in jeden Jugendarbeitsrahmen einbezogen werden und verfolgt die gleichen Ziele wie die Jugendarbeit im Allgemeinen. Digitale Jugendarbeit kann sowohl in persönlichem Kontakt als auch in Online-Umgebungen — oder in einer Mischung aus beiden — erfolgen. Die digitale Jugendarbeit stützt sich auf die gleiche Ethik sowie die gleichen Werte und Grundsätze wie die Jugendarbeit. (Quelle: https://publications.europa.eu/fi/publication-detail/-/publication/fbc18822-07cb-11e8-b8f5-01aa75ed71a1)

| — | „Digitale Kluft“ bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen denjenigen, die über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, neue, im Internet angebotene Dienstleistungen zu nutzen, und denjenigen, die von der Nutzung dieser Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Auf einer grundlegenden Ebene hängt die Beteiligung von Bürgern und Unternehmen an der Informationsgesellschaft vom Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ab, d. h. dem Vorhandensein von elektronischen Geräten, etwa Computern, und Internetanschlüssen. Der Begriff „digitale Kluft“ umfasst ausdrücklich den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die damit verbundenen Kompetenzen, die für eine Teilnahme an der Informationsgesellschaft erforderlich sind. Die „digitale Kluft“ kann nach Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen, sozialen Gruppen oder geografischer Lage differenziert werden. (Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Glossary:Digital_divide) |
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„Digitale Kluft“ bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen denjenigen, die über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, neue, im Internet angebotene Dienstleistungen zu nutzen, und denjenigen, die von der Nutzung dieser Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Auf einer grundlegenden Ebene hängt die Beteiligung von Bürgern und Unternehmen an der Informationsgesellschaft vom Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ab, d. h. dem Vorhandensein von elektronischen Geräten, etwa Computern, und Internetanschlüssen. Der Begriff „digitale Kluft“ umfasst ausdrücklich den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die damit verbundenen Kompetenzen, die für eine Teilnahme an der Informationsgesellschaft erforderlich sind. Die „digitale Kluft“ kann nach Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen, sozialen Gruppen oder geografischer Lage differenziert werden. (Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Glossary:Digital_divide)

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/7 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/7

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Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G

(2019/C 414/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF DAS POTENZIAL DER 5G-NETZE FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT, DEN EU-BINNENMARKT UND DIE EUROPÄISCHEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER —

1.

STELLT FEST, dass es sich bei 5G um eine Weiterentwicklung der 4G-Netze handelt und dass durch 5G das Potenzial für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten wächst, während zugleich in einer Vielzahl von Sektoren innovative Geschäftsmodelle und öffentliche Dienstleistungen entstehen und sich für die europäischen Bürgerinnen und Bürgern, Telekommunikationsbetreiber, Unternehmen einschließlich KMU, die öffentliche Hand sowie andere Interessenträgern noch weitere Chancen bieten können;

2.

ERINNERT DARAN, dass die Union — beispielsweise mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie) — einen Rechtsrahmen für die Bewältigung und Minderung von Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G entwickelt hat;

3.

STELLT FEST, dass die ehrgeizigen Ziele des 5G-Aktionsplans der Kommission von 2016, der Ministererklärung von Tallinn zu 5G sowie des damit verbundenen Fahrplans, den die Mitgliedstaaten 2017 ausgehend von den Zielvorgaben für die Gigabit-Gesellschaft vereinbart haben, erfüllt werden müssen;

4.

BETONT, dass 5G-Netze Teil der wichtigen Infrastruktur für den Betrieb und die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen sowie einer breiten Palette von Diensten sein werden, die Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt sowie dessen Digitalisierung sind, und UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang die Bedeutung der technologischen Souveränität Europas und der weltweiten Verbreitung des Ansatzes, den die EU im Hinblick auf die Cybersicherheit künftiger elektronischer Kommunikationsnetze verfolgt;

5.

HEBT HERVOR, dass für einen zügigen, nachfrageorientierten Ausbau der 5G-Netze gesorgt werden muss und dass 5G ein Schlüsselfaktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, eine zentrale Voraussetzung für künftige digitale Dienste sowie eine Priorität für den europäischen Binnenmarkt ist; BETONT in diesem Zusammenhang auch, wie wichtig die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verbreitung von 5G-Netzen in den Grenzgebieten zwischen Mitgliedstaaten ist;

6.

STELLT FEST, dass die Öffentlichkeit für die Möglichkeiten von 5G sensibilisiert werden muss und die Kompetenzen innerhalb der Entwicklergemeinschaft und verschiedener Nutzergruppen erweitert werden müssen und dass die öffentliche Hand ihren Beitrag zur verstärkten Verbreitung von 5G leisten muss, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht; BESTÄRKT alle einschlägigen Interessenträger darin, sich im Interesse des erfolgreichen Ausbaus von 5G am Austausch von Informationen und Erfahrungen zu beteiligen — auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Bemessung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder (EMF);

7.

BESTÄRKT die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die EU zu einem führenden Markt für die Einführung von 5G-Netzen und die Entwicklung 5G-basierter Lösungen wird, die zu Wachstum und Innovation beitragen, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen verbessern, neue Dienste und Anwendungen ermöglichen und in Schlüsselsektoren und ‐industrien wie Energiewirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Finanzwesen und der Mobilitätsbranche für die gesamte Gesellschaft neue Möglichkeiten eröffnen;

— UNTER HINWEIS AUF DIE MIT 5G-NETZEN VERBUNDENEN HERAUSFORDERUNGEN —

8.

BETONT, dass die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze und ‐dienste, insbesondere in Bezug auf 5G, anhand eines risikobasierten Ansatzes gewahrt werden muss;

9.

BETONT, dass die Einführung von 5G-Netzen zwar neue Möglichkeiten eröffnet, die EU und die Mitgliedstaaten aber — aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen, die mit der 5G-Technologie für Netze, Geräte und Anwendungen verbunden sind, und der zunehmenden Sicherheitsbedenken, die nicht nur bezüglich Vertraulichkeit und Privatsphäre, sondern auch in Bezug auf die Integrität und die Verfügbarkeit von 5G-Netzen bestehen — ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Cybersicherheit dieser Netze sowie aller von elektronischer Kommunikation abhängiger Dienste richten müssen;

10.

BEGRÜßT die Bemühungen um die Wahrung der Sicherheit von 5G-Netzen, die derzeit auf europäischer Ebene, insbesondere ausgehend von der Empfehlung der Kommission zur Cybersicherheit der 5G-Netze, gemeinsam unternommen werden, und BETONT, wie wichtig ein abgestimmter Ansatz und die wirksame Umsetzung der Empfehlung sind, wenn eine Fragmentierung im Binnenmarkt vermieden werden soll;

11.

BEGRÜßT die am 9. Oktober 2019 veröffentlichte koordinierte Risikobewertung der EU als erstes vorweisbares Ergebnis seit der Empfehlung;

12.

BETONT, dass die durch 5G bedingten technologischen Veränderungen zu einer Vergrößerung der Gesamtangriffsfläche führen werden, sodass in besonderem Maße auf die Risikoprofile einzelner Anbieter geachtet werden muss;

13.

BETONT, dass es neben den technischen Risiken im Zusammenhang mit der Cybersicherheit von 5G-Netzen auch nichttechnische Faktoren zu berücksichtigen gilt, wozu beispielsweise die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen gehören, die für Anbieter in Drittländern gelten könnten;

14.

BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten prüfen, ob eine Diversifizierung der Anbieter geboten ist, um eine allzu große Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter zu vermeiden oder einzugrenzen, da der potenzielle Ausfall eines solchen Anbieters folgenschwerer wäre;

15.

HEBT HERVOR, dass es die Risiken im Zusammenhang mit den wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen 5G-Netzen und anderen kritischen öffentlichen und privaten Systemen und Diensten zu bewerten gilt;

WESHALB DER RAT

16.

BETONT, dass ein zügiger und sicherer Ausbau der 5G-Netze die Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist und einen abgestimmten Ansatz in der EU erfordert, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Fragen des Netzausbaus und der nationalen Sicherheit davon nicht berührt werden;

17.

HERVORHEBT, dass die Stärkung des Vertrauens in 5G-Technologien voll und ganz auf den Grundwerten der EU — wie Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten und des geistigen Eigentums —, auf der Verpflichtung zu Transparenz, zu Zuverlässigkeit und zur Inklusion aller Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger sowie auf der verstärkten internationalen Zusammenarbeit gründet;

18.

UNTERSTREICHT, dass es aufgrund der immer komplexeren, zunehmend vernetzten, sich rasch entwickelnden Technologie erforderlich ist, einen umfassenden Ansatz zu verfolgen und als feste Bestandteile von 5G-Infrastruktur und Endgeräten wirksame und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Sicherheit und eingebauter Datenschutz vorzusehen;

19.

BETONT, dass 5G und andere damit verbundene elektronische Kommunikationsnetze während ihres gesamten Lebenszyklus kontinuierlich geschützt werden müssen, damit die gesamte Lieferkette und alle einschlägigen Ausrüstungen erfasst sind;

20.

HERVORHEBT, dass potenzielle Probleme für die Strafverfolgung, die mit der Einführung von 5G-Netzen und ‐Diensten verbunden sind, entschärft und gelöst werden müssen, unter anderem etwa durch das rechtmäßige Abfangen von Daten;

21.

FESTSTELLT‚ dass für alle einschlägigen Hersteller, Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und Diensteanbieter robuste gemeinsame Sicherheitsnormen und ‐maßnahmen eingeführt werden müssen, die internationalen Normungsbemühungen in Bezug auf 5G Rechnung tragen, und dass zentrale Komponenten, beispielsweise für die nationale Sicherheit wesentliche Komponenten, nur von vertrauenswürdigen Partnern bezogen werden dürfen;

22.

die laufenden Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) an dem europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung UNTERSTÜTZT, der mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit eingerichtet wurde und ein höheres Cybersicherheitsniveau bei IKT-Produkten, ‐Diensten und ‐Prozessen verspricht;

23.

HERVORHEBT‚ dass bestimmte sicherheitstechnische Herausforderungen im Zusammenhang mit 5G-Netzen zwar durch Normung und Zertifizierung bewältigt werden könnten, zur wirksamen Minderung der Risiken aber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind;

24.

BEGRÜßT, dass die Kommission zurzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft an einer strategischen europäischen Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste im Rahmen von Horizont Europa arbeitet, die der Förderung von Investitionen, der Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Ausweitung von Forschung und Innovation sowie der Entwicklung sicherer Lösungen im Bereich 5G und darüber hinaus dienen soll;

25.

die Priorisierung der Cybersicherheit in dem Vorschlag für ein Programm „Digitales Europa“ als Mittel zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU sowie die Initiative für grenzüberschreitende 5G-TEN‐V-Korridore im Rahmen des vorgeschlagenen Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ BEGRÜßT;

26.

die Mitgliedstaaten und die Kommission AUFFORDERT, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit der Unterstützung der ENISA alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und die Integrität der elektronischen Kommunikationsnetze, insbesondere der 5G-Netze, zu gewährleisten, und weiter auf die Konsolidierung eines abgestimmten Ansatzes zur Bewältigung der mit den 5G-Technologien verbundenen sicherheitstechnischen Herausforderungen hinzuarbeiten sowie ausgehend von den derzeitigen gemeinsamen Arbeiten am 5G-Sicherheitsinstrumentarium wirksame gemeinsame Methoden und Instrumente zur Minderung der mit 5G-Netzen verbundenen Risiken zu ermitteln.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/10 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/10

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Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden

(2019/C 414/04)

Herrn Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana und Herrn Habib Ibrahim Habib Eladli, die im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat erwägt die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen. Den oben genannten Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 19. Dezember 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

In diesem Zusammenhang wird die betreffende Person darauf hingewiesen, dass die Liste der benannten Personen im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 vom Rat regelmäßig überprüft wird.

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(1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/11 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/11

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates (1), und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2019/C 414/05)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (3) und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. September 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

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Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 134.

(2)  ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 1.

(3)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(4)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/12 |
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10.12.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/12

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

(2019/C 414/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/13 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/13

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Dezember 2019

(2019/C 414/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1075 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4723 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84195 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5435 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0959 |
| ISK | Isländische Krone | 134,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1238 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,528 |
| HUF | Ungarischer Forint | 331,58 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2837 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7789 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4270 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6228 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4675 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6692 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6890 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5060 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 319,29 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1780 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7960 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4388 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 506,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6074 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,316 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,5731 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,571 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5903 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3499 |
| INR | Indische Rupie | 78,7070 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1075

JPY

Japanischer Yen

120,15

DKK

Dänische Krone

7,4723

GBP

Pfund Sterling

0,84195

SEK

Schwedische Krone

10,5435

CHF

Schweizer Franken

1,0959

ISK

Isländische Krone

134,30

NOK

Norwegische Krone

10,1238

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,528

HUF

Ungarischer Forint

331,58

PLN

Polnischer Zloty

4,2837

RON

Rumänischer Leu

4,7789

TRY

Türkische Lira

6,4270

AUD

Australischer Dollar

1,6228

CAD

Kanadischer Dollar

1,4675

HKD

Hongkong-Dollar

8,6692

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6890

SGD

Singapur-Dollar

1,5060

KRW

Südkoreanischer Won

1 319,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1780

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7960

HRK

Kroatische Kuna

7,4388

IDR

Indonesische Rupiah

15 506,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6074

PHP

Philippinischer Peso

56,316

RUB

Russischer Rubel

70,5731

THB

Thailändischer Baht

33,571

BRL

Brasilianischer Real

4,5903

MXN

Mexikanischer Peso

21,3499

INR

Indische Rupie

78,7070

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/14 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/14

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2019/C 414/08)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Antrag auf Überprüfung

Der Antrag wurde am 10. September 2019 von der Federación Nacional de Asociaciones de Transformados Vegetales y Alimentos Procesados (im Folgenden „Fenaval“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Gesamtproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in der Union entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware, um die es auch in der Ausgangsuntersuchung ging, nämlich derzeit unter die HS-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067 und 2008309069) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Der Antragsteller brachte vor, dass es nicht angebracht sei, für den Nachweis von Dumping die Inlandspreise und -kosten im betroffenen Land heranzuziehen, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestünden.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestünden, stützte sich der Antragsteller auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, und zwar auf Strategiepapiere der Behörden des betroffenen Landes, Berichte des US-Handelsministeriums, des US-Landwirtschaftsministeriums, der OECD und anderer Stellen sowie den von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht (4), in dem die spezifischen Marktgegebenheiten im betroffenen Land beschrieben werden. Insbesondere führte der Antragsteller an, dass sich die in China in der Landwirtschaft, der Stahlindustrie, dem Energiesektor und der chemischen Industrie bestehenden Verzerrungen auf Herstellung und Verkauf der zu überprüfenden Ware auswirken könnten.

Daher stützt sich die Behauptung, dass das Dumping anhalten würde, gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung genügend Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Der Antragsteller legte hinreichende Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung vor.

Er wies nach, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil weiterhin beträchtlich sind.

Der Antragsteller legte auch Beweise vor, wonach — angesichts der Ausfuhrkapazität der ausführenden Hersteller im betroffenen Land und der Attraktivität des Unionsmarktes — die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften. Zudem wären die chinesischen Ausfuhrpreise ohne Maßnahmen niedrig genug, um den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen. Schließlich dürfte den Angaben des Antragstellers zufolge bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter beziehungsweise erneut geschädigt wird.

Wie bereits angekündigt, wurden mit dem sogenannten Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat) unter anderem erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die vorher in Antidumpingverfahren galten. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Der in dieser Bekanntmachung dargelegte Zeitplan für die Untersuchung enthält spezifische Anweisungen für die Vorlage von Informationen in den verschiedenen Stadien der Untersuchung und für die Organisation der Anhörungen. Fristverlängerungen werden ebenfalls strenger gehandhabt und Anträge auf solche Verlängerungen werden nur bei hinreichender Begründung berücksichtigt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (7) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land, unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausgeführt haben oder nicht, gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da im betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller im betroffenen Land benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller im betroffenen Land, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände im betroffenen Land werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur getroffenen Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (8) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Herstellerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren in Bezug auf das betroffene Land

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die einschlägigen Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts im betroffenen Land nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl — soweit dies angebracht ist — eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall die Türkei als repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie im betroffenen Land gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen die jeweiligen Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

In Bezug auf die einschlägigen Quellen fordert die Kommission alle Hersteller im betroffenen Land auf, die in Anhang III erbetenen Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird ferner einen Fragebogen an die Regierung des betroffenen Landes senden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   
  Untersuchung der unabhängigen Einführer (9) (10)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die in Anhang II erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht auch in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (11) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Auslaufüberprüfung der Kommission mitzuarbeiten.

5.4.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt, wird die Kommission, sofern nichts anderes bestimmt ist, den ihr bekannten Unionsherstellern Fragebogen zur Verfügung stellen, die binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ausgefüllt einzureichen sind.

Alle nicht erfassten Unionshersteller und ihre repräsentativen Verbände werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren — vorzugsweise per E-Mail — und einen Fragebogen anzufordern.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (12) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Bewertung des Unionsinteresses

Sollte es sich bestätigen, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Anbieter von Zitrusfrüchten (Mandarinen usw.), Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Die Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragenbogen für Anbieter von Zitrusfrüchten, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (13) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Anbieter von Zitrusfrüchten (Mandarinen usw.), Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Anbieter von Zitrusfrüchten (Mandarinen usw.), Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben und bei ihnen ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Stellungnahmen der interessierten Parteien zur Warendefinition sind binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu übermitteln.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (14) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi und per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adressen:

Zum Dumping:

TRADE-CITRUSFRUITS-DUMPING@ec.europa.eu

Zur Schädigung:

TRADE-CITRUSFRUITS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen und von anderen in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen sowie von Fristen, die den interessierten Parteien gesondert mitgeteilt wurden, sind auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Sofern die ersuchende Partei nachweisen kann, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, kann die Frist um bis zu 7 Tage verlängert werden.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

---

(1)  ABl. C 104 vom 19.3.2019, S. 10.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 17).

(4)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 20.12.2017, SWD(2017) 483 final/2, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf. Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(5)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(6)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(7)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(8)  http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425

(9)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(10)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können innerhalb dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(11)  http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425

(12)  http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425

(13)  http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2425

(14)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(15)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/30 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9694 — Hermes/Iridium/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 414/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hermes GPE LLP („Hermes“, Vereinigtes Königreich); |
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Hermes GPE LLP („Hermes“, Vereinigtes Königreich);

| — | Iridium Conceciones de Infrastructuras S.A. („Iridium“, Spanien), Teil der ACS-Gruppe („ACS“, Spanien); |
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Iridium Conceciones de Infrastructuras S.A. („Iridium“, Spanien), Teil der ACS-Gruppe („ACS“, Spanien);

| — | JV/Gemeinschaftsunternehmen (Spanien), einschließlich:






  — | Eix Diagonal Concessionària de la Generalitat de Catalunya („Eix Diagonal“, Spanien); |
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JV/Gemeinschaftsunternehmen (Spanien), einschließlich:

—

Eix Diagonal Concessionària de la Generalitat de Catalunya („Eix Diagonal“, Spanien);

| — | Autovía del Pirineo S.A. („A-21“, Spanien); |
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—

Autovía del Pirineo S.A. („A-21“, Spanien);

| — | Autovía de los Pinares, S.A. („Aupisa“, Spanien); |
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—

Autovía de los Pinares, S.A. („Aupisa“, Spanien);

| — | Concesionaria Santiago-Brión S.A. („Santiago-Brión“, Spanien); |
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—

Concesionaria Santiago-Brión S.A. („Santiago-Brión“, Spanien);

| — | Reus-Alcover Concesionària de la Generalitat de Catalunya S.A. („Reus-Alcover“, Spanien); |
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—

Reus-Alcover Concesionària de la Generalitat de Catalunya S.A. („Reus-Alcover“, Spanien);

| — | Autovía de la Mancha S.A. („Aumancha“, Spanien); |
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—

Autovía de la Mancha S.A. („Aumancha“, Spanien);

| — | Inversora de la Autovía de la Mancha S.A. („Inversora“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Inversora de la Autovía de la Mancha S.A. („Inversora“, Spanien).

Hermes und Iridium übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Gemeinschaftsunternehmens, das die mautpflichtigen Autobahnkonzessionen verwalten wird (d. h. Eix-Diagonal, A-21, Aupisa, Santiago-Brión, Reus-Alcover, Aumancha und Inversora, zusammen die „Mautautobahnkonzessionen“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Hermes: Führender spezialisierter Investor auf globalen Privatmärkten, der sich auf die Entwicklung maßgeschneiderter und diversifizierter Private-Equity-Portfolios und Infrastrukturportfolios im Namen seiner Kunden spezialisiert hat. |
| --- | --- |

—

Hermes: Führender spezialisierter Investor auf globalen Privatmärkten, der sich auf die Entwicklung maßgeschneiderter und diversifizierter Private-Equity-Portfolios und Infrastrukturportfolios im Namen seiner Kunden spezialisiert hat.

| — | Iridium: Als Teil des spanischen Baukonzerns ACS ist das Unternehmen auf dem Gebiet der Entwicklung, Verwaltung und Wahrung von Konzessionen tätig. |
| --- | --- |

—

Iridium: Als Teil des spanischen Baukonzerns ACS ist das Unternehmen auf dem Gebiet der Entwicklung, Verwaltung und Wahrung von Konzessionen tätig.

| — | Gemeinschaftsunternehmen (JV): Verwaltung von Konzessionen im Verkehrsbereich und Verwaltung der Mautautobahnkonzessionen. |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsunternehmen (JV): Verwaltung von Konzessionen im Verkehrsbereich und Verwaltung der Mautautobahnkonzessionen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9694 — Hermes/Iridium/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/32 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9521 — Bamesa/Sumitomo/Steel Centre Europe)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 414/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bamesa Aceros S.L. („Bamesa“, Spanien), kontrolliert von ARMASFI S.L., |
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Bamesa Aceros S.L. („Bamesa“, Spanien), kontrolliert von ARMASFI S.L.,

| — | Sumitomo Corporation („Sumitomo“, Japan), |
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Sumitomo Corporation („Sumitomo“, Japan),

| — | Steel Centre Europe s.r.o. („SCE“, Tschechische Republik). |
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Steel Centre Europe s.r.o. („SCE“, Tschechische Republik).

Bamesa und Sumitomo übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von SCE. Sumitomo war bereits vor dem Zusammenschluss Anteilseigner von SCE.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Bamesa: Stahlvertrieb über Stahl-Servicecenter; |
| --- | --- |

—

Bamesa: Stahlvertrieb über Stahl-Servicecenter;

| — | Sumitomo: Metallhandel, Transport und Bausysteme, Umwelt und Infrastruktur, Chemikalien und Elektronik, Medien, Netzwerke und Lifestyle-Güter, mineralische Rohstoffe, Energie sowie Biowissenschaften; |
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Sumitomo: Metallhandel, Transport und Bausysteme, Umwelt und Infrastruktur, Chemikalien und Elektronik, Medien, Netzwerke und Lifestyle-Güter, mineralische Rohstoffe, Energie sowie Biowissenschaften;

| — | SCE: Stahlvertrieb über Stahl-Servicecenter, vor allem in der Tschechischen Republik. |
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—

SCE: Stahlvertrieb über Stahl-Servicecenter, vor allem in der Tschechischen Republik.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9521 — Bamesa/Sumitomo/Steel Centre Europe

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 414/33 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/33

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2019/C 414/11)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„COUR-CHEVERNY“

PDO-FR-A0304-AM02

Datum der Mitteilung: 18.9.2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Schnittregeln

In Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe b der Produktspezifikation der Bezeichnung „Cour Cheverny“ wird der Satz „Die Zahl der fruchttragenden Zweige ist nach der Blüte (phänologisches Entwicklungsstadium 23 nach Lorenz) maximal 11.“ gestrichen.

Diese Streichung hat eine bessere Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zum Ziel, indem die Schnittregeln flexibler gestaltet werden, um auf klimatische Unwägbarkeiten reagieren zu können.

Nummer 5.1 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

2.   Verbringung zwischen zugelassenen Lagerinhabern

Kapitel 1 Abschnitt IX Nummer 5 Buchstabe b bezüglich des Zeitpunkts der Verbringung des Weins zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird gestrichen.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

3.   Wichtigste zu kontrollierende Punkte

Kapitel 3 wurde überarbeitet, um die Kontrollmethoden der wichtigsten zu kontrollierenden Punkte zu vereinfachen.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

4.   INAO-Referenz

In Kapitel 3 Abschnitt II wird die Gemeinde „Montreuil-sous-bois“ durch die Gemeinde „Montreuil“ ersetzt.

Mit dieser Änderung soll der Namensänderung der Gemeinde Rechnung getragen werden.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Cour-Cheverny

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Stille trockene Weißweine

Die trockenen Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 10,5 % vol auf.

Sie weisen nach der Abfüllung einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) von maximal 4 g/l und einen Gesamtsäuregehalt — ausgedrückt in Gramm Weinsäure je Liter — von maximal 2 g/l weniger als den Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) auf.

Weine mit einem natürlichen Mindestalkoholgehalt von 13,5 % vol weisen nach der Abfüllung einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) von maximal 6 g/l auf.

Die Weine dürfen nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von 12,5 % vol nicht überschreiten. Der Gehalt an flüchtiger Säure, der Gesamtsäuregehalt und der Gesamtschwefeldioxidgehalt sind durch die EU-Rechtsvorschriften geregelt. Die Weine sind stille Weißweine, die in ihrer Jugend vor Lebendigkeit strotzen.

Die anderen Kriterien entsprechen den geltenden Vorschriften.

Der Geruch verströmt oft Aromen von Zitrusfrüchten, gelbfleischigen Früchten oder weißen Blüten. Es lassen sich darin manchmal Rhabarber-, Gewürz- oder Mentholnoten feststellen. Ihre Einzigartigkeit kommt allerdings erst mit der Zeit vollständig zur Entfaltung und einige Jahre der Lagerung bringen oft Aromen von Honig, Zitrone, Wachs oder Pflaume sowie einige süße Oxidationsnoten zutage, die für die Rebsorte Romorantin B typisch sind. Wenn diese Weine vergärbare Zucker aufweisen, sind ihre Komplexität und ihr Lagerpotenzial im Allgemeinen noch ausgeprägter.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

Stille liebliche und süße Weißweine

Die lieblichen und süßen Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 13,5 % vol auf.

Sie weisen nach der Abfüllung einen Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose) von mindestens 20 g/l, jedoch maximal 45 g/l auf.

Weine mit einem Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose) von mindestens 20 g/l werden ohne Anreicherung hergestellt. Der Gehalt an flüchtiger Säure, der Gesamtsäuregehalt und der Gesamtschwefeldioxidgehalt sind durch die EU-Rechtsvorschriften geregelt.

Die anderen Kriterien entsprechen den geltenden Vorschriften.

Der Geruch verströmt oft Aromen von Zitrusfrüchten, gelbfleischigen Früchten oder weißen Blüten. Es lassen sich darin manchmal Rhabarber-, Gewürz- oder Mentholnoten feststellen. Ihre Einzigartigkeit kommt allerdings erst mit der Zeit vollständig zur Entfaltung und einige Jahre der Lagerung bringen oft Aromen von Honig, Zitrone, Wachs oder Pflaume sowie einige süße Oxidationsnoten zutage, die für die Rebsorte Romorantin B typisch sind. Wenn diese Weine vergärbare Zucker aufweisen, sind ihre Komplexität und ihr Lagerpotenzial im Allgemeinen noch ausgeprägter.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   
  Wesentliche önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

Weine mit einem Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose) über 20 g/l werden ohne Anreicherung hergestellt. Die Verwendung von Holzstücken ist untersagt. Die Weine dürfen nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von 12,5 % vol nicht überschreiten. Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren die Gesamtheit der Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten.

Anbaupraktiken

a) — Pflanzdichte: Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 4 500 Stöcken pro Hektar auf, mit einem Reihenabstand von höchstens 2,1 m. Der Abstand zwischen den Stöcken einer Reihe muss zwischen 0,9 m und 1,2 m betragen. b) — Schnittregeln: Die Reben werden nach folgendem Verfahren so geschnitten, dass höchstens 13 Augen am Stock bleiben: — Guyot-Schnitt mit einem Strecker und höchstens zwei Zapfen; — V-förmiger Kurzstreckerschnitt; — Zapfenschnitt (Fächerschnitt oder Cordon-Royat-Schnitt).

b.   
  Höchsterträge

Trockene Weine

72 Hektoliter je Hektar

Liebliche und süße Weine

60 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau finden auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden im Departement „Loir-et-Cher“ statt: Cellettes, Cheverny, Chitenay, Cormeray, Cour-Cheverny, Huisseau-sur-Cosson, Montlivault, Mont-près-Chambord, Saint-Claude-de-Diray, Tour-en-Sologne, Vineuil.

7.   Wichtigste Keltertrauben

Romorantin B — Daneri

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Beschreibung der natürlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das geografische Gebiet befindet sich auf der linken Seite der Loire und verläuft zwischen den Ufern des Flusses im Norden und den Gemeinden Cheverny und Cour-Cheverny im Süden. Im Nordwesten wird das Gebiet von der Loire und dem Wald von Russy und im Osten und im Süden von dem Gebiet Grande Sologne abgegrenzt (insbesondere die durchgängige Bewaldung des Parks von Chambord und des Waldes von Cheverny). Der Wald nimmt in dem geografischen Gebiet eine sehr wichtige Rolle ein, und alle Rebflächen, die nicht in der Nähe der Loire liegen, befinden sich auf Lichtungen zwischen den zahlreichen, unterschiedlich großen Waldflächen.

Das geografische Gebiet liegt auf einer leicht welligen Hochebene, die von Osten nach Westen von den zwei Nebenflüssen der Loire Cosson und Beuvron und einigen ihrer Nebenflüsse durchzogen wird. Die geologischen Bodenschichten bestehen im Wesentlichen aus tonig-kiesigen Schichten aus senonischer Zeit mit darüber liegenden kalkhaltigen Böden von Beauce (Aquitanien), die ihrerseits von den tonig-sandigen Schichten von Sologne (Burdigalium) bedeckt sind. Die gesamte Formation ist an manchen Stellen von hohen Terrassen der Loire und äolischem Sand überzogen.

Die präzise abgegrenzten Parzellen für die Traubenlese weisen folgende Merkmale auf: — Böden mit vorwiegend sandiger bis tonig-sandiger Struktur, die in tiefen Schichten auf einer Tonschicht (Sologne-Böden) ruht — braune kalkhaltige bis kalziumhaltige Böden (kalkhaltige Böden von Beauce).

Das Übergangsklima ist etwas stärker kontinental geprägt als das der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen aus den stromabwärts gelegenen Departements Loire/Touraine: Es ist geringfügig trockener (25 bis 50 Millimeter weniger Niederschlag pro Jahr) und spürbar frischer (während der Vegetationszeit liegen die Durchschnittstemperaturen um 0,5 °C bis 1 °C und die Tiefsttemperaturen um 1 °C niedriger). Dieses Klima wird lokal von den Waldflächen und den Tälern des Beuvron, des Cosson und ihrer kleinen Nebenflüsse geprägt.

Beschreibung der menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

1519 soll François I. 80 000 Pflanzen einer weißen Rebsorte aus dem Burgund in seine Residenz in Romorantin gebracht haben. Diese ungefähr 40 Kilometer südöstlich von Cour-Cheverny liegende Stadt verlieh dann der Rebsorte ihren Namen. Laut jüngeren genetischen Studien ist es erwiesen, dass diese Rebsorte — genau wie andere Rebsorten aus dem Burgund (Aligoté B, Auxerrois B, Chardonnay B, Gamay N und Melon B) — aus einer Kreuzung der Rebsorten Gouais B und Pinot Noir N hervorgegangen ist, wodurch die Region Burgund sehr wahrscheinlich als ihr Ursprungsort infrage kommt.

1577 erließ das Pariser Parlament ein Edikt, das den Parisern verbot, Weine zu kaufen, die in einer Entfernung von weniger als 20 Meilen (88 Kilometern) von der Hauptstadt produziert wurden. Um der Nachfrage nachzukommen, wurden die Rebflächen zunächst um Orléans herum erweitert, danach in zunehmendem Maße stromabwärts in Richtung von Blois und Tours. Im 17. Jahrhundert erleichterte die Inbetriebnahme des Kanals, der die Loire mit der Seine verbindet, dann den Weintransport. Die Rebsortenanbauflächen von großen Erzeugern vervielfachten sich, und im 18. Jahrhundert war auf der Carte de Cassini ein durchgehendes Weinbaugebiet zu beiden Ufern der Loire verzeichnet. Im Gegensatz zu dem alten Beauce-Weinanbaugebiet (gelegen am anderen Ufer der Loire), wo insbesondere die Rebsorte Teinturier N angebaut wurde (vor Ort „Gros Noir“ genannt, eine äußert kräftige und produktive Teinturier-Rebsorte), wird im geografischen Gebiet „Cour-Cheverny“ eine hochwertige Weinbautradition fortgeführt und die Winzer pflanzen weiterhin die Rebsorte Romorantin B an, eine früh reifende Sorte, die aufgrund ihrer Widerstandsfähigkeit gut an die natürliche Umgebung angepasst ist. Bei Überreife können Weine mit einem höheren oder niedrigeren Gehalt an vergärbaren Zuckern hergestellt werden. Diese Rebsorte wird nirgendwo anders im großen Maßstab angebaut — sei es in Frankreich oder weltweit. 2008 umfasste die Rebfläche von „Cour-Cheverny“ 60 Hektar, die von etwa 30 Erzeugern mit einem Produktionsvolumen von knapp über 1 500 Hektolitern bewirtschaftet werden. Die Weine sind stille Weißweine, die in ihrer Jugend vor Lebendigkeit strotzen. Der Geruch verströmt oft Aromen von Zitrusfrüchten, gelbfleischigen Früchten oder weißen Blüten. Es lassen sich darin manchmal Rhabarber-, Gewürz- oder Mentholnoten feststellen. Ihre Einzigartigkeit kommt allerdings erst mit der Zeit vollständig zur Entfaltung und einige Jahre der Lagerung bringen oft Aromen von Honig, Zitrone, Wachs oder Pflaume sowie einige süße Oxidationsnoten zutage, die für die Rebsorte Romorantin B typisch sind. Wenn diese Weine vergärbare Zucker aufweisen, sind ihre Komplexität und ihr Lagerpotenzial im Allgemeinen noch ausgeprägter. Die mageren Böden, die schwer zu bewirtschaften sind und niedrige Getreideerträge bringen, sich jedoch für den Weinbau eignen, waren ein entscheidender Faktor für die Anpflanzung der Rebflächen. Die Geologie des geografischen Gebiets ist stark vom Lauf der Loire (Erosion und Terrassenablagerung) geprägt und unterscheidet sich von der Geologie der anderen kontrollierten Ursprungsbezeichnungen entlang der Loire.

Traditionell umfasst das abgegrenzte Parzellengebiet Parzellen mit Böden mit im Wesentlichen sandiger Struktur, geringer Tiefe und geringer Fruchtbarkeit, die über eine gute Entwässerungsfähigkeit und einen geringen Wasserspeicher verfügen. Auf diesen Parzellen ist eine gute Reifung der Trauben gewährleistet.

Die von den Winzern durchgeführten Beobachtungen und Analysen zum Verhalten ihrer Reben ermöglichen es ihnen, die Standorte für die Rebflächen auszuwählen, die am besten für den Anbau der seltenen und besonderen Rebsorte Romorantin B geeignet sind, die erheblich zur Einzigartigkeit des aromatischen Profils der Weine beiträgt. Sie ist die einzige Rebsorte, die für die Weinbereitung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung bestimmt ist. Ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Anpassungsfähigkeit an die schwierigen natürlichen Umgebungsbedingungen des geografischen Gebiets haben die Winzer dazu veranlasst, sie überreif werden zu lassen, um liebliche Weine von hoher Qualität zu erzeugen.

Dank fünf Jahrhunderten der Bindung an diese Rebsorte konnten die Erzeuger — durch eine optimale Bewirtschaftung der Pflanze und ihres Produktionspotenzials, die sich in der Rebenerziehung und strengen Schnittregeln äußert — die besonderen anerkannten Merkmale ihrer Produkte zur Geltung bringen.

Die im Jahr 1993 gewährte kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Cour-Cheverny“ ist heute Teil der Wein-Vorzeigeprodukte des Val de Loire. Um diese Weine bekannt zu machen, haben die Erzeuger eine ursprüngliche Vinothek im Schloss Cheverny eingerichtet, die über 300 000 Besucher pro Jahr anzieht.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nähe, für das die Ausnahmegenehmigung für die Weinherstellung und Weinbereitung gilt, besteht aus dem Gebiet der folgenden Gemeinden im Departement Loir-et-Cher: Candé-sur-Beuvron, Feings, Fougères-sur-Bièvre, Fresnes, Maslives, Les Montils, Muides-sur-Loire, Ouchamps, Saint-Dyé-sur-Loire, Saint-Laurent-Nouan, Sambin, Seur und Katastersektion E der Gemeinde Monthou-sur-Bièvre.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

| a) | Die Rebsorte wird auf den Etiketten nicht unter dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben. |
| --- | --- |

a)

Die Rebsorte wird auf den Etiketten nicht unter dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben.

| b) | Die Weine mit einem Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) von mindestens 20 g/l werden verpflichtend mit den Angaben „moelleux“ oder „doux“ versehen, die dem Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glukose und Fruktose) entsprechen, der in dem Wein vorhanden ist, so wie es gemäß den EU Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

b)

Die Weine mit einem Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) von mindestens 20 g/l werden verpflichtend mit den Angaben „moelleux“ oder „doux“ versehen, die dem Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glukose und Fruktose) entsprechen, der in dem Wein vorhanden ist, so wie es gemäß den EU Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

| c) | Alle fakultativen Angaben werden auf den Etiketten in Zeichen angegeben, deren Schriftgröße sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens doppelt so groß wie die der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ist. |
| --- | --- |

c)

Alle fakultativen Angaben werden auf den Etiketten in Zeichen angegeben, deren Schriftgröße sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens doppelt so groß wie die der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ist.

| d) | Die Schriftgröße der Zeichen für die geografische Bezeichnung „Val de Loire“ darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite zwei Drittel der Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten. |
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d)

Die Schriftgröße der Zeichen für die geografische Bezeichnung „Val de Loire“ darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite zwei Drittel der Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten.

| e) | Bei der Etikettierung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern: — es sich um einen in den Kataster aufgenommenen Ort handelt; — dieser in der Erntemeldung angegeben ist. |
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e)

Bei der Etikettierung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern: — es sich um einen in den Kataster aufgenommenen Ort handelt; — dieser in der Erntemeldung angegeben ist.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-449162c2-914f-4ae7-a61a-51f9e03d691b

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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