# Amtsblatt C 271/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 271 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang25. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 271

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang25. Oktober 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsDie 15. Tagung fand vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien) statt. |
| 2008/C 271/01 | Protokoll der Sitzung vom Montag, 17. März 2008 | 1 |
| Feierliche Eröffnungssitzung


  Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind


  Stellvertreter


  Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.210)


  Genehmigung des Protokolls der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 58 vom 1.3.2008)


  Mitteilungen der Ko-Präsidenten einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse der Präsidiumssitzung vom 16. März


  Aktueller Stand der WPA-Verhandlungen und Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung von Kigali: Aussprache ohne Entschließung


  Ansichten der AKP-Parlamente zur Programmplanung für den 10. EEF und zu den AKP-Länderstrategiepapieren: Aussprache ohne Entschließung


  Der Internationale Strafgerichtshof: Aussprache ohne Entschließung


  Bericht von Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson, Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.), zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU |
| 2008/C 271/02 | Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 18. März 2008 | 4 |
| Stellvertreter


  Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission


  Fragestunde mit Anfragen an die Kommission


  Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 14. Tagung in Kigali (Ruanda) angenommenen Entschließungen


  Aussprache mit der Kommission


  Erklärung von Herrn Abdi, Sprecher der Ostafrikanischen Legislativversammlung


  Dringliches Thema Nr. 1: die Lage in Kenia


  Die EU-Strategie für die Karibik


  Genehmigung des Protokolls vom Montag, 17. März


  Erklärung von Andrej Šter, Staatssekretär für Entwicklung (Slowenien), amtierender EU-Ratsvorsitzender


  Erklärung von Ali Farah Assoweh, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Planung, Privatisierungsbeauftragter (Dschibuti), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates


  Fragestunde mit Anfragen an den Rat


  Aussprache mit dem Rat


  Erläuterungen durch Safiye Cagar, Leiterin der Abteilung Information und Außenbeziehungen des UNFPA — Aussprache ohne Entschließung |
| 2008/C 271/03 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 19. März 2008 | 7 |
| Erklärung des Ko-Präsidenten


  Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.203/08/endg.), zu den für AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration Europas


  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag, Vormittag, 18. März 2008


  Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Welche Zukunftsaussichten gibt es und welche Rolle soll die Zivilgesellschaft spielen?


  Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage im Tschad


  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.202/08/endg.), zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt


  Erläuterungen durch Johann Koss, Vorsitzender der Internationalen Arbeitsgruppe Sport für Entwicklung und Frieden, und Philip O'Brien (UNICEF) — Aussprache ohne Entschließung


  Fragestunde mit Anfragen an den Rat |
| 2008/C 271/04 | Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 20. März 2008 | 8 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung von Dienstag, 18. März, und der Vormittagssitzung von Mittwoch, 19. März 2008


  Migration: Aussprache ohne Entschließung


  Der Klimawandel und seine sozialen und ökologischen Auswirkungen in den AKP-Ländern: Aussprache ohne Entschließung


  Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen


  Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse enthalten sind


  Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen


  Verschiedenes


  Zeitpunkt und Ort der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
| Anlage I   Alphabetische Liste der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung | 10 |
| Anlage II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 17. bis 20. März in Ljubljana (Slowenien) | 14 |
| Anlage III   Anlage zur Sitzung vom Montag, 17. März 2008 | 19 |
| Anlage IV   Angenommene Entschliessungen | 20 |
| —   Entschliessung zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt | 20 |
| —   Entschliessung über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa | 27 |
| —   Entschliessung über Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und die Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU | 32 |
| —   Entschliessung zur Lage in Kenia | 37 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsDie 15. Tagung fand vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien) statt.

2008/C 271/01

Protokoll der Sitzung vom Montag, 17. März 2008

1

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Stellvertreter

Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.210)

Genehmigung des Protokolls der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 58 vom 1.3.2008)

Mitteilungen der Ko-Präsidenten einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse der Präsidiumssitzung vom 16. März

Aktueller Stand der WPA-Verhandlungen und Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung von Kigali: Aussprache ohne Entschließung

Ansichten der AKP-Parlamente zur Programmplanung für den 10. EEF und zu den AKP-Länderstrategiepapieren: Aussprache ohne Entschließung

Der Internationale Strafgerichtshof: Aussprache ohne Entschließung

Bericht von Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson, Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.), zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU

2008/C 271/02

Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 18. März 2008

4

Stellvertreter

Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 14. Tagung in Kigali (Ruanda) angenommenen Entschließungen

Aussprache mit der Kommission

Erklärung von Herrn Abdi, Sprecher der Ostafrikanischen Legislativversammlung

Dringliches Thema Nr. 1: die Lage in Kenia

Die EU-Strategie für die Karibik

Genehmigung des Protokolls vom Montag, 17. März

Erklärung von Andrej Šter, Staatssekretär für Entwicklung (Slowenien), amtierender EU-Ratsvorsitzender

Erklärung von Ali Farah Assoweh, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Planung, Privatisierungsbeauftragter (Dschibuti), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Aussprache mit dem Rat

Erläuterungen durch Safiye Cagar, Leiterin der Abteilung Information und Außenbeziehungen des UNFPA — Aussprache ohne Entschließung

2008/C 271/03

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 19. März 2008

7

Erklärung des Ko-Präsidenten

Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.203/08/endg.), zu den für AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration Europas

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag, Vormittag, 18. März 2008

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Welche Zukunftsaussichten gibt es und welche Rolle soll die Zivilgesellschaft spielen?

Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage im Tschad

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.202/08/endg.), zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt

Erläuterungen durch Johann Koss, Vorsitzender der Internationalen Arbeitsgruppe Sport für Entwicklung und Frieden, und Philip O'Brien (UNICEF) — Aussprache ohne Entschließung

Fragestunde mit Anfragen an den Rat

2008/C 271/04

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 20. März 2008

8

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung von Dienstag, 18. März, und der Vormittagssitzung von Mittwoch, 19. März 2008

Migration: Aussprache ohne Entschließung

Der Klimawandel und seine sozialen und ökologischen Auswirkungen in den AKP-Ländern: Aussprache ohne Entschließung

Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse enthalten sind

Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen

Verschiedenes

Zeitpunkt und Ort der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Anlage I   Alphabetische Liste der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

10

Anlage II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 17. bis 20. März in Ljubljana (Slowenien)

14

Anlage III   Anlage zur Sitzung vom Montag, 17. März 2008

19

Anlage IV   Angenommene Entschliessungen

20

—   Entschliessung zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt

20

—   Entschliessung über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa

27

—   Entschliessung über Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und die Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU

32

—   Entschliessung zur Lage in Kenia

37

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Die 15. Tagung fand vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien) statt.

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/1 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 2008

(2008/C 271/01)

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Vor der Versammlung sprechen:

France Cukjati, Präsident des slowenischen Parlaments, Janez Janša, Premierminister Sloweniens, Wilkie Rasmussen, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments (per Videobotschaft) und Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Glenys KINNOCK

Ko-Präsidentin

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin begrüßt alle Anwesenden.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die Liste der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, wie sie von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist.

2.   Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die Behörden der AKP-Staaten eine Liste der Delegierten übermittelt haben, die keine Parlamentarier sind. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt sie vor, diese Delegierten zu akkreditieren und ihre Namen in die Liste in der Anlage aufzunehmen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung billigt diesen Vorschlag.

3.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Gill (für Jöns), Hutchinson (für Ferreira), Isler Beguin (für Irujo Amezaga), Leinen (für Gröner), Maldeikis (für Zaborska), Mauro (für Coelho), Peterle (für Ventre) und Yañez-Barnuevo (für Gurmai).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.210)

Es sprechen: Deva, Martens, Martínez Martínez, Ko-Präsidentin Kinnock, Ko-Präsident Rasmussen und Polisi (Ruanda).

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll enthaltenen Fassung angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 58 vom 1.3.2008)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse der Präsidiumssitzung vom 16. März

Die Ko-Präsidentin legt die Beschlüsse dar, die auf der Präsidiumssitzung vom 16. März gefasst wurden:

| — | Beibehaltung des zweiten dringlichen Themas — die Lage im Tschad — als Aussprache mit Entschließung (Beschluss per Abstimmung); |
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Beibehaltung des zweiten dringlichen Themas — die Lage im Tschad — als Aussprache mit Entschließung (Beschluss per Abstimmung);

| — | Genehmigung folgender Berichte der Ständigen Ausschüsse:






  — | Ausschuss für politische Angelegenheiten: Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten |
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Genehmigung folgender Berichte der Ständigen Ausschüsse:

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten: Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel: Derzeitiger Stand bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und mögliche Folgen für die AKP-Staaten |
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Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel: Derzeitiger Stand bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und mögliche Folgen für die AKP-Staaten

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Soziale und ökologische Folgen des Klimawandels |
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Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Soziale und ökologische Folgen des Klimawandels

| — | Genehmigung der Teilnahme der Ko-Vorsitzenden an hochrangigen Treffen als Vertreter der PPV in Erwartung der Annahme eines endgültigen Texts auf einer der nächsten Präsidiumssitzungen; |
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Genehmigung der Teilnahme der Ko-Vorsitzenden an hochrangigen Treffen als Vertreter der PPV in Erwartung der Annahme eines endgültigen Texts auf einer der nächsten Präsidiumssitzungen;

| — | Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der PPV nach Angola zu den dortigen Wahlen am 5. und 6. September 2008, die noch der Entscheidung der EU zur Entsendung einer europäischen Wahlbeobachtungsmission bedarf; |
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—

Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der PPV nach Angola zu den dortigen Wahlen am 5. und 6. September 2008, die noch der Entscheidung der EU zur Entsendung einer europäischen Wahlbeobachtungsmission bedarf;

| — | Durchführung des ersten regionalen Treffens der PPV in Windhuk, das vom EP und nicht aus EEF-Mitteln finanziert wird; |
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Durchführung des ersten regionalen Treffens der PPV in Windhuk, das vom EP und nicht aus EEF-Mitteln finanziert wird;

| — | Annahme des Angebots von Vanuatu, direkt im Anschluss an die 16. Tagung in Port Moresby ein regionales Treffen zu organisieren; |
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Annahme des Angebots von Vanuatu, direkt im Anschluss an die 16. Tagung in Port Moresby ein regionales Treffen zu organisieren;

| — | Übermittlung eines Schreibens an den Präsidenten der Nationalversammlung von Burundi zur Verurteilung der jüngsten Angriffe auf Oppositionspolitiker und zur Forderung von Garantien für deren Sicherheit; |
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Übermittlung eines Schreibens an den Präsidenten der Nationalversammlung von Burundi zur Verurteilung der jüngsten Angriffe auf Oppositionspolitiker und zur Forderung von Garantien für deren Sicherheit;

| — | Veranlassung von Rechtsgutachten der Juristischen Dienste des EP und der AKP zu der Frage, ob nach Paraphierung von WPA eine Neuverhandlung möglich ist; |
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Veranlassung von Rechtsgutachten der Juristischen Dienste des EP und der AKP zu der Frage, ob nach Paraphierung von WPA eine Neuverhandlung möglich ist;

| — | Schreiben an Kommissionsmitglied Mandelson, in dem Bedauern über seine regelmäßige Abwesenheit bei PPV-Aussprachen über WPA ausgedrückt wird; mit Kopie an Präsidenten Barroso. |
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Schreiben an Kommissionsmitglied Mandelson, in dem Bedauern über seine regelmäßige Abwesenheit bei PPV-Aussprachen über WPA ausgedrückt wird; mit Kopie an Präsidenten Barroso.

Die Ko-Präsidentin gibt die Arbeitsgruppen für den 19. März bekannt, begrüßt die Beobachter von der Ostafrikanischen Legislativversammlung, nennt die Endtermine für Änderungsanträge bei dieser Sitzung und erläutert das System für die Zuteilung von Redezeit.

Es sprechen: Ribeiro e Castro und Gomes.

7.   Aktueller Stand der WPA-Verhandlungen und Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung von Kigali: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine kurze Einführung in das Thema und äußert Bedauern darüber, dass das für Handel zuständige Kommissionsmitglied bei dieser Aussprache nicht zugegen ist.

Es sprechen: Maertens (Europäische Kommission), Humphrey (Barbados), Dombrovskis, Dalrymple-Philibert (Jamaika), Hutchinson, Ali (Äthiopien), Cavuilati (Fidschi), Hall, Sithole (Südafrika), Lahai (Sierra Leone), Zimmer, Baldeh (Gambia), Diallo (Guinea), Schmidt, Deerpalsing (Mauritius), Martens, Assarid (Mali), Borrell Fontelles, William (Seychellen), Dekuek (Sudan), Schnellhardt, Absullahi (Nigeria), und Seck (Senegal).

Herr Maertens (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

8.   Ansichten der AKP-Parlamente zur Programmplanung für den 10. EEF und zu den AKP-Länderstrategiepapieren: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Frau Lahai (Sierra Leone) und Herr Assarid (Mali) berichten über die Diskussionen in ihren nationalen Parlamenten.

Es sprechen: Talagi (Niue), Baldeh (Gambia), Baum (Europäische Kommission) und Oumarou (Niger).

9.   Der Internationale Strafgerichtshof: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Swaak-Goldman (Büro des Staatsanwalts des IStGH), Donat Cattin (Parliamentarians for Global Action), Mayer, Leinen, Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Dekuek (Sudan), Deva, Assarid (Mali), Jimenez (Dominikanische Republik), Gomes, Lahai (Sierra Leone), Martínez Martínez und Awudu Mbaya (Kamerun).

10.   Bericht von Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson, Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.), zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU

Herr Hutchinson und Herr Ali (Äthiopien) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Njobvu (Sambia), Mugambe (Uganda), Bowis, Borrell Fontelles, Ernesto (Mosambik), Aubert, Assarid (Mali), Novak, William (Seychellen), Schnellhardt, Danata (Kamerun), Baum (Europäische Kommission), Fernandes und Diallo (Guinea).

Herr Ali (Äthiopien) und Herr Hutchinson schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/4 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/4

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 18. MÄRZ 2008

(2008/C 271/02)

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass der vom Montag zurückgestellte Tagesordnungspunkt zum Abkommen von Cotonou als letzter Punkt der Tagesordnung vom Dienstag, 18. März, behandelt wird. Die Erklärung von Herrn Abdi, Sprecher der Ostafrikanischen Legislativversammlung, wird unmittelbar auf die Aussprache mit der Kommission folgen.

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen folgender Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Grabowska), Gill (für Jöns), Hutchinson (für Ferreira), Isler Béguin (für Irujo Amezaga), Klaß (für López-Istúriz White), Leinen (für Gröner), Maldeikis (für Zaborska), Mauro (für Coelho), Peterle (für Ventre), Virrankoski (für Lehideux) und Yañez-Barnuevo (für Gurmai).

2.   Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Kommissionsmitglied Michel gibt eine Erklärung im Namen der Kommission ab.

3.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Herr Lutundula (Demokratische Republik Kongo) erkundigt sich nach dem Verfahren bei der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission. Die Ko-Präsidentin teilt den Mitgliedern mit, dass bei der Fragestunde nur diejenigen Mitglieder das Wort ergreifen dürfen, die Fragen an die Kommission eingereicht haben. Bei der Aussprache mit der Kommission (Tagesordnungspunkt 14) erfolgt die Wortmeldung per Handzeichen.

Es wurden 25 Fragen an die Kommission eingereicht.

Die Kommission hat die Anfragen schriftlich beantwortet. Herr Michel beantwortet die Zusatzfragen folgender Fragesteller mündlich:

Anfrage Nr. 10 von Frau Hall zum gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Anfrage Nr. 11 von Herrn F. Schmidt zu den WPA.

Anfrage Nr. 13 von Herrn William (Seychellen) zu den WPA und Interimsabkommen.

Anfrage Nr. 14 von Herrn Assarid (Mali) zu den WPA und Interimsabkommen.

Anfrage Nr. 15 von Frau Deerpalsing (Mauritius) zu den WPA und Interimsabkommen.

Anfrage Nr. 18 von Herrn Yañez-Barnuevo zu Handelsabkommen.

Anfrage Nr. 25 von Herrn O. Schmidt zu staatlichen Investitionsfonds (Sovereign Wealth Funds) in Afrika.

Anfrage Nr. 3 von Herrn Jardim Fernandes zur Finanzierung der EU-Afrika-Strategie.

Anfrage Nr. 20 von Herrn Hutchinson zur Lage in Nord-Kivu.

Anfrage Nr. 21 von Herrn Van Hecke zu Ostkongo.

Anfrage Nr. 23 von Frau Aubert zur Verschmutzung des Niger-Deltas.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 6, 8, 12 und 16 sind nicht anwesend.

Frau Zimmer stellt eine mündliche Zusatzfrage.

4.   Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 14. Tagung in Kigali (Ruanda) angenommenen Entschließungen

Kommissionsmitglied Michel verweist auf ein Dokument (AKP100.273), das verteilt worden ist und in dem die Aktivitäten der Kommission im Anschluss an die in Kigali (Ruanda) angenommenen Entschließungen geschildert werden.

5.   Aussprache mit der Kommission

Es sprechen: Jouye de Grandmaison, Deerpalsing (Mauritius), Martínez Martínez, Bowis, Cavuilati (Fidschi), Manirakiza (Burundi), Isler Béguin, Oumarou (Niger), Gahler, Kgathi (Botsuana), Gomes, Dalrymple-Philibert (Jamaika), Hutchinson, William (Seychellen), Cashman, Klassou (Togo), Seck (Senegal), Tiheli (Lesotho), Borrell Fontelles, Baldeh (Gambia), Jimenez (Dominikanische Republik), Kollie (Liberia), Humphrey (Barbados), Lahai (Sierra Leone), Diallo (Guinea) und Ngema Owono (Äquatorialguinea).

Kommissionsmitglied Michel geht auf die bei der Aussprache aufgeworfenen Fragen ein.

Die Ko-Präsidentin bittet die Abgeordneten zu entscheiden, ob der Beobachter aus Kuba eine Minute Redezeit erhalten kann, da er darum gebeten hat. Da keine Einwände bestehen, gibt Herr Marichal seine Erklärung ab.

Herr Lutundula (Demokratische Republik Kongo) führt in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung aus, dass einige Länder, deren Lage Gegenstand der Aussprache ist, keine Gelegenheit zur Wortmeldung hatten bzw. bei der Aussprache nicht zugegen sind. Die Ko-Präsidentin erklärt, dass bei diesem Tagesordnungspunkt alle anwesenden Mitglieder die Möglichkeit hatten, sich per Handzeichen zu Wort zu melden.

6.   Erklärung von Herrn Abdi, Sprecher der Ostafrikanischen Legislativversammlung

Herr Abdi gibt eine Erklärung im Namen der Ostafrikanischen Legislativversammlung ab.

7.   Dringliches Thema Nr. 1: die Lage in Kenia

Es sprechen: Dombrovskis, Mushelenga (Namibia), William (Seychellen), Assarid (Mali), Hutchinson, Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Said (Dschibuti), Van Hecke, Diallo (Guinea), Isler Béguin, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Zimmer, Naib (Eritrea), Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Berend, Ogwal (Uganda), Toga (Äthiopien), Gomes, Dekuek (Sudan), Dalrymple-Philibert (Jamaika), Kgathi (Botsuana) und Kamar (Kenia).

Kommissionsmitglied Michel beantwortet die in der Aussprache gestellten Fragen.

8.   Die EU-Strategie für die Karibik

Aussprache (ohne Entschließung)

Es sprechen: Humphrey (Barbados), Wieland, Jouye de Grandmaison, Dalrymple-Philibert (Jamaika), Straker (St. Vincent und die Grenadinen) und Ribeiro e Castro.

Kommissionsmitglied Michel schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.20 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

9.   Genehmigung des Protokolls vom Montag, 17. März

Das Protokoll wird genehmigt.

10.   Erklärung von Andrej Šter, Staatssekretär für Entwicklung (Slowenien), amtierender EU-Ratsvorsitzender

Herr Šter gibt eine Erklärung im Namen des Rates der EU ab.

11.   Erklärung von Ali Farah Assoweh, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Planung, Privatisierungsbeauftragter (Dschibuti), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

Herr Farah Assoweh gibt eine Erklärung im Namen des AKP-Rates ab.

12.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es wurden zwei Anfragen an den AKP-Rat eingereicht.

Herr Farah Assoweh beantwortet die folgenden Anfragen, wobei auf die erste Anfrage eine Zusatzfrage folgt:

Anfrage Nr. 1 von Herrn William (Seychellen) zur Ratifizierung des überarbeiteten Abkommens von Cotonou;

Anfrage Nr. 2 von Frau Scheele (für Frau Carlotti) zur Ratifizierung des überarbeiteten Abkommens von Cotonou.

Es wurden neunzehn Anfragen an den Rat der EU eingereicht.

Herr Šter beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

Anfrage Nr. 3 von Herrn Jardim Fernandes zur Wirksamkeit der Hilfe;

Anfrage Nr. 4 von Herrn William (Seychellen) zum Kriterium „Pro-Kopf-BIP“;

Anfrage Nr. 5 von Frau Jouye de Grandmaison (für Herrn Agnoletto) zu WPA/Ausfuhrsubventionen;

Anfrage Nr. 6 von Herrn F. Schmidt zur Überarbeitung der Interims-WPA vor der Unterzeichnung und Notifizierung;

Anfrage Nr. 7 von Herrn Assarid (Mali) zu WPA;

Anfrage Nr. 11 von Frau Aubert zu Uran;

Anfrage Nr. 12 von Herrn Hutchinson (für Frau Ferreira) zur Lage in Nord-Kivu;

Anfrage Nr. 14 von Herrn Schnellhardt zur Mission nach Darfur;

Anfrage Nr. 16 von Herrn Van Hecke zu den wachsenden Spannungen in Somalia;

Anfrage Nr. 17 von Frau Gomes zur ESVP-Mission nach Guinea Bissau;

Anfrage Nr. 21 von Herrn O. Schmidt zur Inhaftierung des schwedischen Journalisten Dawit Isaak;

Anfrage Nr. 19 von Frau Zimmer zur legalen Migration von AKP-Bürgern in die EU.

Zu den folgenden Anfragen wurden keine Zusatzfragen gestellt:

Anfrage Nr. 15 von Frau Jouye de Grandmaison (für Frau Carlotti) zur Lage in Somalia;

Anfrage Nr. 18 von Herrn Leinen (für Frau Gröner) zum Klimawandel.

Die Verfasser von Anfragen Nr. 8, 9, 10, 13 und 20 sind nicht anwesend.

13.   Aussprache mit dem Rat

Es sprechen: Hutchinson, Deerpalsing (Mauritius), Martínez Martínez, Diallo (Guinea), Isler Béguin, Said (Dschibuti), Ribeiro e Castro, William (Seychellen), Farah Assoweh (AKP-Rat) und Šter (EU-Rat).

14.   Müttersterblichkeit und das fünfte Millennium-Entwicklungsziel

Frau Kagar gibt eine Erklärung im Namen des UNFPA ab.

Es sprechen: Mitchell, William (Seychellen), Ko-Präsidentin Kinnock, O. Schmidt, Sithole (Mosambik), Aubert, Zimmer, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Klass, Lahai (Sierra Leone), Gill, Ogwal (Uganda), Dekuek (Sudan) und Manservisi (Europäische Kommission).

Der Ko-Präsident teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt „Die für AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration Europas“ (Ko-Berichterstatter: Bornito De Sousa (Angola) und Filip Kaczmarek (Ausschuss für politische Angelegenheiten) am nächsten Morgen behandelt wird.

Ferner wird mitgeteilt, dass die Tagesordnungspunkte „Migration“ und „Klimawandel“ für Donnerstagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Tagesordnungspunkt „Ratifizierung des überarbeiteten Abkommens von Cotonou (Aussprache ohne Entschließung)“ wird gestrichen, da die Frage bei den Aussprachen mit dem Rat bzw. der Kommission behandelt wurde.

(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/7 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/7

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 19. MÄRZ 2008

(2008/C 271/03)

(Die Sitzung wird um 9.08 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

1.   Erklärung des Ko-Präsidenten

Der Ko-Präsident gibt Änderungen der Tagesordnung für Mittwoch, 19. März, bekannt. Der Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt.

2.   Bericht von Bornito De Sousa (Angola) und Filip Kaczmarek,

Herr De Sousa (Angola) und Herr Kaczmarek stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Gahler, Leinen, Assarid (Mali), Zimmer, Wieland und Yañez-Barnuevo.

Herr Manservisi (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

Herr Kaczmarek und Herr De Sousa (Angola) schließen die Aussprache.

3.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag, Vormittag, 18. März 2008

Das Protokoll wird genehmigt.

4.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Welche Zukunftsaussichten gibt es und welche Rolle soll die Zivilgesellschaft spielen?

Herr Dantin, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP/EU stellt den Entwurf des Berichts „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Welche Zukunftsaussichten gibt es und welche Rolle soll die Zivilgesellschaft spielen?“ vor.

Es sprechen: Dalrymple-Philibert (Jamaika), William (Seychellen), Sithole (Mosambik), Seck (Senegal), Borrell Fontelles, Jouye de Grandmaison und Amon-Ago (Côte d'Ivoire).

Herr Dantin beantwortet die Fragen.

5.   Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage im Tschad

Herr Manservisi (Europäische Kommission) gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Schröder, Dekuek (Sudan), Gomes, Saïd (Dschibuti), Hall, Aubert, Kaczmarek, Bounkoulou (Kongo), Toga (Äthiopien), Abdullahi (Nigeria), Berend, Seck (Senegal) und Lutundula (Demokratische Republik Kongo).

6.   Bericht von Alma Oumarou (Niger) und Gay Mitchell,

Herr Oumarou (Niger) und Herr Mitchell stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Seck (Senegal), Novak, Borrell Fontelles, Danata (Kamerun), O. Schmidt, Sithole (Mosambik), Deerpalsing (Mauritius), Aubert, Assarid (Mali), Jouye de Grandmaison, William (Seychellen) und Mporogomyi (Tansania).

Herr Baum (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

Herr Oumarou (Niger) und Herr Mitchell schließen die Aussprache ab.

7.   Sport für Entwicklung und Frieden

Herr Koss und Herr O'Brien geben eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Kgathi (Botsuana), Isler Béguin, Toga (Äthiopien), Martens, Lahai (Sierra Leone), Callanan, Assarid (Mali), Sturdy, William (Seychellen), Cheron (Haiti) und De Sousa (Angola).

Herr Baum (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

Herr O'Brien und Herr Koss schließen die Aussprache.

8.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es sprechen: Herr Naib (Eritrea) zu Anfrage 21 (Artikel 14 der Geschäftsordnung).

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/8 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2008

(2008/C 271/04)

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Grabowska), Bushill-Matthews (für Langendries), Gill (für Jöns), Hutchinson (für Ferreira), Isler Béguin (für Irujo Amezaga), Klaß (für López-Istúriz White), Leinen (für Gröner), Maldeikis (für Zaborska), Mauro (für Coelho), Peterle (für Ventre), Virrankoski (für Lehideux), Yañez-Barnuevo (für Gurmai) und Zaleski (für Herranz García).

2.   Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung von Dienstag, 18. März, und der Vormittagssitzung von Mittwoch, 19. März 2008

Die Protokolle werden genehmigt.

Die Ko-Präsidenten sprechen der Familie und den Abgeordneten-Kollegen von Dr. Chosani Njobvu, der am 19. März unerwartet verstarb, im Namen der Versammlung ihr Beileid aus.

3.   Migration: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Attard-Montalto, Kaboré (Burkina Faso), Zaleski, Assarid (Mali), Borrell Fontelles, Cavuilati (Fidschi), Isler Béguin, Cire Sall (Senegal), Hutchinson, Diallo (Guinea), Kgathi (Botsuana), Yañez-Barnuevo, Naib (Eritrea), William (Seychellen), Gomes, Humphrey (Barbados) und Baum (Europäische Kommission).

4.   Der Klimawandel und seine sozialen und ökologischen Auswirkungen in den AKP-Ländern: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Bowis, Milebou Aubussou (Gabun), Peterle, Deerpalsing (Mauritius), Dekuek (Sudan), Isler Béguin, Klassou (Togo), De Sousa (Angola), Lahai (Sierra Leone), Sithole (Mosambik), Mahazaka (Madagaskar), William (Seychellen) und Baum (Europäische Kommission).

5.   Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

| — | Ljudmila Novak zur Rehabilitation Behinderter in Slowenien; |
| --- | --- |

—

Ljudmila Novak zur Rehabilitation Behinderter in Slowenien;

| — | Bernadette Lahai (Sierra Leone) zum ländlichen Tourismus in Slowenien; |
| --- | --- |

—

Bernadette Lahai (Sierra Leone) zum ländlichen Tourismus in Slowenien;

| — | Olle Schmidt zur slowenischen Minderheitenpolitik |
| --- | --- |

—

Olle Schmidt zur slowenischen Minderheitenpolitik

6.   Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse enthalten sind

| — | Bericht zu den für AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration Europas (AKP-EU/100.203/08/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Bornito De Sousa (Angola) und Filip Kaczmarek
  Änderungsantrag 1 wird angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht zu den für AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration Europas (AKP-EU/100.203/08/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Bornito De Sousa (Angola) und Filip Kaczmarek

Änderungsantrag 1 wird angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Bericht zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU (AKP-EU/100.205/08/endg.) — Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson
  Die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4 werden angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird bei 1 Gegenstimme angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU (AKP-EU/100.205/08/endg.) — Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson

Die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4 werden angenommen.

Die geänderte Entschließung wird bei 1 Gegenstimme angenommen.

| — | Bericht zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt (AKP-EU/100.202/08/endg.) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Alma Oumarou (Niger) und Gay Mitchell
  Ein mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 wird von der ALDE-Fraktion eingereicht und angenommen.
  Die ALDE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Änderungsantrag 5, und die drei Teile werden angenommen.
  Die EVP-ED-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Erwägungsgrund D, die abgelehnt wird.
  Die EVP-ED-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Erwägungsgrund N; der erste Teil wird angenommen, der zweite abgelehnt.
  Änderungsantrag 2 wird abgelehnt.
  Die Änderungsanträge 1 und 4 werden angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt (AKP-EU/100.202/08/endg.) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Alma Oumarou (Niger) und Gay Mitchell

Ein mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 wird von der ALDE-Fraktion eingereicht und angenommen.

Die ALDE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Änderungsantrag 5, und die drei Teile werden angenommen.

Die EVP-ED-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Erwägungsgrund D, die abgelehnt wird.

Die EVP-ED-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Erwägungsgrund N; der erste Teil wird angenommen, der zweite abgelehnt.

Änderungsantrag 2 wird abgelehnt.

Die Änderungsanträge 1 und 4 werden angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

7.   Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage in Kenia (AKP-EU/100.269/08/Komp.)

  Ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 13 wird von Herrn Van Hecke eingereicht und angenommen.
  Ein mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 wird von der ugandischen Delegation eingereicht und angenommen.
  Die Änderungsanträge 1, 3 und 4 werden angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
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Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage in Kenia (AKP-EU/100.269/08/Komp.)

Ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 13 wird von Herrn Van Hecke eingereicht und angenommen.

Ein mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 wird von der ugandischen Delegation eingereicht und angenommen.

Die Änderungsanträge 1, 3 und 4 werden angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage im Tschad (AKP- EU/100.270/08/Komp.)

  Es wird beantragt, über die gesamte Entschließung getrennt abzustimmen.
  Die Entschließung wird abgelehnt (Abstimmung AKP: 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; Abstimmung EU: einstimmig dafür).

  Es sprechen: Gahler, Assarid (Mali), Aubert, Martínez Martínez, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Gomes, Zaleski, Dekuek (Sudan), Leinen, Wieland, Oumarou (Niger) und Schröder.
  Frau Lulling gibt eine Erläuterung zur Abstimmung über die Entschließung zur Ernährungssicherheit. |
| --- | --- |

—

Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage im Tschad (AKP- EU/100.270/08/Komp.)

Es wird beantragt, über die gesamte Entschließung getrennt abzustimmen.

Die Entschließung wird abgelehnt (Abstimmung AKP: 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; Abstimmung EU: einstimmig dafür).

Es sprechen: Gahler, Assarid (Mali), Aubert, Martínez Martínez, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Gomes, Zaleski, Dekuek (Sudan), Leinen, Wieland, Oumarou (Niger) und Schröder.

Frau Lulling gibt eine Erläuterung zur Abstimmung über die Entschließung zur Ernährungssicherheit.

8.   Verschiedenes

Herr O. Schmidt reicht eine schriftliche Wortmeldung zur Geschäftsordnung ein, die den Beitrag eines eritreischen AKP-Mitglieds zum inhaftierten schwedischen Journalisten Dawit Isaak betrifft.

Die Ko-Präsidentin dankt den slowenischen Behörden für ihre Gastfreundschaft und für all ihre Bemühungen bei der Organisation der 15. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Ljubljana und des Rahmenprogramms.

Die Ko-Präsidentin macht eine Anmerkung zur bevorstehenden Pensionierung von Annick Lefèvre vom EU-Sekretariat, die 34 Jahre lang im Dienste der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung tätig war.

9.   Zeitpunkt und Ort der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 16. Tagung der PPV wird vom 23. bis 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea) stattfinden.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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ANLAGE I

ALPHABETISCHE LISTE DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| AKP-Vertreter | EP-Vertreter |
| --- | --- |
| RASMUSSEN (COOK ISLANDS), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| ANGOLA (VP) | GAHLER (VP) |
| BURKINA FASO (VP) | MANTOVANI (VP) |
| KONGO, Republik (VP) | JOUYE DE GRANDMAISON (VP) |
| KONGO, Demokratische Republik (VP) | CARLOTTI (VP) |
| ÄTHIOPIEN (VP) | MITCHELL (VP) |
| GAMBIA (VP) | AUBERT (VP) |
| GUYANA (VP) | LULLING (VP) |
| PAPUA-NEUGUINEA (VP) | BIELAN (VP) |
| RUANDA (VP) | POLFER (VP) |
| SALOMONEN (VP) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| SURINAME (VP) | BOWIS (VP) |
| SIMBABWE (VP) | GOUDIN (VP) |
| ANTIGUA UND BARBUDA | AGNOLETTO |
| BAHAMAS | ALLISTER |
| BARBADOS | ARIF |
| BELIZE | AYLWARD |
| BENIN | BEREND |
| BOTSUANA | BORRELL FONTELLES |
| BURUNDI | BULLMAN |
| KAMERUN | BUSK |
| KAP VERDE | CALLANAN |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CASHMAN |
| TSCHAD | COELHO |
| KOMOREN | CORNILLET |
| COOKINSELN | DEVA |
| CÔTE D'IVOIRE | DILLEN |
| DSCHIBUTI | DOMBROVSKIS |
| DOMINICA | FERNANDES |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | FERREIRA |
| ÄQUATORIALGUINEA | GAUBERT |
| ERITREA | GOMES |
| FIDSCHI | GRABOWSKA |
| GABUN | GRÖNER |
| GHANA | GURMAI |
| GRENADA | HALL |
| GUINEA | HAUG |
| GUINEA-BISSAU | HERRANZ GARCĺA |
| JAMAIKA | HOLM |
| HAITI | IRUJO AMEZAGA |
| KENIA | JÖNS |
| KIRIBATI | KACZMAREK |
| LESOTHO | KORHOLA |
| LIBERIA | KOZLIK |
| MADAGASKAR | LANGENDRIES |
| MALAWI | LEHIDEUX |
| MALI | LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE |
| MARSHALLINSELN (Republik) | LOUIS |
| MAURETANIEN | McAVAN |
| MAURITIUS | MARTENS |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | MAYER |
| MOSAMBIK | MORILLON |
| NAMIBIA | NOVAK |
| NAURU (Republik) | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| NIGER | RIBEIRO E CASTRO |
| NIGERIA | ROITHOVÁ |
| NIUE | ROSATI |
| PALAU | SBARBATI |
| ST. KITTS UND NEVIS | SCHEELE |
| ST. LUCIA | SCHLYTER |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | SCHMIDT F. |
| SAMOA | SCHMIDT O. |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SCHNELLHARDT |
| SENEGAL | SCHRÖDER |
| SEYCHELLEN | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SIERRA LEONE | SPERONI |
| SOMALIA | STURDY |
| SÜDAFRIKA | VAN HECKE |
| SUDAN | VAN LANCKER |
| SWASILAND | VENETO |
| TANSANIA | VENTRE |
| TIMOR-LESTE | de VILLIERS |
| TOGO | WIELAND |
| TONGA | WIJKMAN |
| TRINIDAD UND TOBAGO | ZÁBORSKÁ |
| TUVALU | ZANI |
| UGANDA | ZĪLE |
| VANUATU | ZIMMER |
| SAMBIA | |

AKP-Vertreter

EP-Vertreter

RASMUSSEN (COOK ISLANDS), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

ANGOLA (VP)

GAHLER (VP)

BURKINA FASO (VP)

MANTOVANI (VP)

KONGO, Republik (VP)

JOUYE DE GRANDMAISON (VP)

KONGO, Demokratische Republik (VP)

CARLOTTI (VP)

ÄTHIOPIEN (VP)

MITCHELL (VP)

GAMBIA (VP)

AUBERT (VP)

GUYANA (VP)

LULLING (VP)

PAPUA-NEUGUINEA (VP)

BIELAN (VP)

RUANDA (VP)

POLFER (VP)

SALOMONEN (VP)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

SURINAME (VP)

BOWIS (VP)

SIMBABWE (VP)

GOUDIN (VP)

ANTIGUA UND BARBUDA

AGNOLETTO

BAHAMAS

ALLISTER

BARBADOS

ARIF

BELIZE

AYLWARD

BENIN

BEREND

BOTSUANA

BORRELL FONTELLES

BURUNDI

BULLMAN

KAMERUN

BUSK

KAP VERDE

CALLANAN

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CASHMAN

TSCHAD

COELHO

KOMOREN

CORNILLET

COOKINSELN

DEVA

CÔTE D'IVOIRE

DILLEN

DSCHIBUTI

DOMBROVSKIS

DOMINICA

FERNANDES

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

FERREIRA

ÄQUATORIALGUINEA

GAUBERT

ERITREA

GOMES

FIDSCHI

GRABOWSKA

GABUN

GRÖNER

GHANA

GURMAI

GRENADA

HALL

GUINEA

HAUG

GUINEA-BISSAU

HERRANZ GARCĺA

JAMAIKA

HOLM

HAITI

IRUJO AMEZAGA

KENIA

JÖNS

KIRIBATI

KACZMAREK

LESOTHO

KORHOLA

LIBERIA

KOZLIK

MADAGASKAR

LANGENDRIES

MALAWI

LEHIDEUX

MALI

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE

MARSHALLINSELN (Republik)

LOUIS

MAURETANIEN

McAVAN

MAURITIUS

MARTENS

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

MAYER

MOSAMBIK

MORILLON

NAMIBIA

NOVAK

NAURU (Republik)

PLEGUEZUELOS AGUILAR

NIGER

RIBEIRO E CASTRO

NIGERIA

ROITHOVÁ

NIUE

ROSATI

PALAU

SBARBATI

ST. KITTS UND NEVIS

SCHEELE

ST. LUCIA

SCHLYTER

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

SCHMIDT F.

SAMOA

SCHMIDT O.

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SCHNELLHARDT

SENEGAL

SCHRÖDER

SEYCHELLEN

SORNOSA MARTÍNEZ

SIERRA LEONE

SPERONI

SOMALIA

STURDY

SÜDAFRIKA

VAN HECKE

SUDAN

VAN LANCKER

SWASILAND

VENETO

TANSANIA

VENTRE

TIMOR-LESTE

de VILLIERS

TOGO

WIELAND

TONGA

WIJKMAN

TRINIDAD UND TOBAGO

ZÁBORSKÁ

TUVALU

ZANI

UGANDA

ZĪLE

VANUATU

ZIMMER

SAMBIA

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| IBOVI (REP. KONGO), Ko-Vorsitzender | CALLANAN, Ko-Vorsitzender |
| CHERON (HAITI), VC | JÖNS, VC |
| AIMO (PAPUA-NEUGUINEA), VC | POLFER, VC |
| DE SOUSA (ANGOLA) | BIELAN |
| BELIZE | CARLOTTI |
| DAYORI (BENIN) | COELHO |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REP. | DILLEN |
| COOKINSELN | GAHLER |
| AMON-AGO (COTE D'IVOIRE) | GAUBERT |
| MUSA NAIB (ERITREA) | GOMES |
| TOGA (ÄTHIOPIEN) | GRABOWSKA |
| CAVUILATI (FIDSCHI) | GRÖNER |
| MILEBOU-AUBUSSON (GABUN) | GURMAI |
| KUMI (GHANA) | KACZMAREK |
| GRENADA | LÓPEZ ISTÚRIZ |
| GUYANA | LOUIS |
| KAMAR (KENIA) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| KOLLIE (LIBERIA) | MORILLON |
| NIUE | SANZ PALACIO |
| STRAKER (SAINT VINCENT UND DIE GRENADINEN) | SCHMIDT F. |
| SÜDAFRIKA | VAN HECKE |
| MPOROGOMYI (TANSANIA) | VENTRE |
| KLASSOU (TOGO) | WIELAND |
| TUVALU | ZANI |
| MANDIZHA (SIMBABWE) | ZIMMER |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

IBOVI (REP. KONGO), Ko-Vorsitzender

CALLANAN, Ko-Vorsitzender

CHERON (HAITI), VC

JÖNS, VC

AIMO (PAPUA-NEUGUINEA), VC

POLFER, VC

DE SOUSA (ANGOLA)

BIELAN

BELIZE

CARLOTTI

DAYORI (BENIN)

COELHO

ZENTRALAFRIKANISCHE REP.

DILLEN

COOKINSELN

GAHLER

AMON-AGO (COTE D'IVOIRE)

GAUBERT

MUSA NAIB (ERITREA)

GOMES

TOGA (ÄTHIOPIEN)

GRABOWSKA

CAVUILATI (FIDSCHI)

GRÖNER

MILEBOU-AUBUSSON (GABUN)

GURMAI

KUMI (GHANA)

KACZMAREK

GRENADA

LÓPEZ ISTÚRIZ

GUYANA

LOUIS

KAMAR (KENIA)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

KOLLIE (LIBERIA)

MORILLON

NIUE

SANZ PALACIO

STRAKER (SAINT VINCENT UND DIE GRENADINEN)

SCHMIDT F.

SÜDAFRIKA

VAN HECKE

MPOROGOMYI (TANSANIA)

VENTRE

KLASSOU (TOGO)

WIELAND

TUVALU

ZANI

MANDIZHA (SIMBABWE)

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZEN UND HANDEL

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| KGATHI (BOTSUANA), Ko-Vorsitzender | SCHLYTER, Ko-Vorsitzender |
| KUTEKALA (DEM. REP. KONGO) VC | DOMBROVSKIS, VC |
| WAZIRI (NIGERIA), VC | RIBEIRO E CASTRO, VC |
| BARBADOS | AGNOLETTO |
| MANIRAKIZA (BURUNDI) | BEREND |
| ÄQUATORIALGUINEA | BULLMANN |
| ALI (ÄTHIOPIEN) | |
| DALRYMPLE-PHILIBERT (JAMAIKA) | BUSK |
| TIHELI (LESOTHO) | CORNILLET |
| ASSARID (MALI) | DEVA |
| GUELAYE (MAURETANIEN) | FERREIRA |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | IRUJO AMEZAGA |
| MUSHELENGA (NAMIBIA) | KINNOCK |
| PALAU | KOZLÍK |
| POLISI (RUANDA) | LANGENDRIES |
| SAMOA | LEHIDEUX |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | LULLING |
| SECK (SENEGAL) | MAYER |
| WILLIAM (SEYCHELLEN) | McAVAN |
| LAHAI (SIERRA LEONE) | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| ST. KITTS UND NEVIS | ROSATI |
| ST. LUCIA | SCHRÖDER |
| DEKUEK (SUDAN) | SPERONI |
| TONGA | STURDY |
| TRINIDAD UND TOBAGO | VAN LANCKER |
| MUGAMBE (UGANDA) | de VILLIERS |
| NJOBVU (SAMBIA) | ZĪLE |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

KGATHI (BOTSUANA), Ko-Vorsitzender

SCHLYTER, Ko-Vorsitzender

KUTEKALA (DEM. REP. KONGO) VC

DOMBROVSKIS, VC

WAZIRI (NIGERIA), VC

RIBEIRO E CASTRO, VC

BARBADOS

AGNOLETTO

MANIRAKIZA (BURUNDI)

BEREND

ÄQUATORIALGUINEA

BULLMANN

ALI (ÄTHIOPIEN)

DALRYMPLE-PHILIBERT (JAMAIKA)

BUSK

TIHELI (LESOTHO)

CORNILLET

ASSARID (MALI)

DEVA

GUELAYE (MAURETANIEN)

FERREIRA

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

IRUJO AMEZAGA

MUSHELENGA (NAMIBIA)

KINNOCK

PALAU

KOZLÍK

POLISI (RUANDA)

LANGENDRIES

SAMOA

LEHIDEUX

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

LULLING

SECK (SENEGAL)

MAYER

WILLIAM (SEYCHELLEN)

McAVAN

LAHAI (SIERRA LEONE)

PLEGUEZUELOS AGUILAR

ST. KITTS UND NEVIS

ROSATI

ST. LUCIA

SCHRÖDER

DEKUEK (SUDAN)

SPERONI

TONGA

STURDY

TRINIDAD UND TOBAGO

VAN LANCKER

MUGAMBE (UGANDA)

de VILLIERS

NJOBVU (SAMBIA)

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| BUTULSO (VANUATU), Ko-Vorsitzender | SCHEELE, Ko-Vorsitzende |
| SITHOLE (MOSAMBIK), VC | NOVAK, VC |
| DEERPALSING (MAURITIUS), VC | ARIF, VC |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | AUBERT |
| TAPSOBA (BURKINA FASO) | AYLWARD |
| DANATA (KAMERUN) | BORRELL FONTELLES |
| KAP VERDE | BOWIS |
| TSCHAD | CASHMAN |
| KOMOREN | CANTON |
| SAID (DSCHIBUTI) | CIANI |
| DOMINICA | FERNANDES |
| JIMENEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK) | FRAILE |
| BALDEH (GAMBIA) | GOUDIN |
| GUINEA-BISSAU | HALL |
| KIRIBATI | HAUG |
| MADAGASKAR | HOLM |
| MALAWI | JOUYE DE GRANDMAISON |
| MARSHALLINSELN | KORHOLA |
| NAURU (Republik) | MARTENS |
| OUMAROU (NIGER) | MITCHELL |
| SALOMONEN | ROITHOVA |
| SOMALIA | SCHMIDT O. |
| RATHPAL (SURINAME) | SCHNELLHARDT |
| THWALA (SWASILAND) | VENETO |
| TIMOR-LESTE | WIJKMAN |
| | ZÁBORSKÁ |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

BUTULSO (VANUATU), Ko-Vorsitzender

SCHEELE, Ko-Vorsitzende

SITHOLE (MOSAMBIK), VC

NOVAK, VC

DEERPALSING (MAURITIUS), VC

ARIF, VC

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

AUBERT

TAPSOBA (BURKINA FASO)

AYLWARD

DANATA (KAMERUN)

BORRELL FONTELLES

KAP VERDE

BOWIS

TSCHAD

CASHMAN

KOMOREN

CANTON

SAID (DSCHIBUTI)

CIANI

DOMINICA

FERNANDES

JIMENEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK)

FRAILE

BALDEH (GAMBIA)

GOUDIN

GUINEA-BISSAU

HALL

KIRIBATI

HAUG

MADAGASKAR

HOLM

MALAWI

JOUYE DE GRANDMAISON

MARSHALLINSELN

KORHOLA

NAURU (Republik)

MARTENS

OUMAROU (NIGER)

MITCHELL

SALOMONEN

ROITHOVA

SOMALIA

SCHMIDT O.

RATHPAL (SURINAME)

SCHNELLHARDT

THWALA (SWASILAND)

VENETO

TIMOR-LESTE

WIJKMAN

ZÁBORSKÁ

---

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 17. BIS 20. MÄRZ IN LJUBLJANA (SLOWENIEN)

| RASMUSSEN (Cookinseln), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| --- | --- |
| DE SOUSA (Angola) (VP) | ATTARD-MONTALTO (für GRABOWSKA) (2)
   (3)
   (4) |
| HUMPHREY (Barbados) (1) | AYLWARD |
| DAYORI (Benin) | AUBERT (VP) |
| KGATHI (Botsuana) | BEREND |
| KABORE (Burkina Faso) (VP) | BUSHILL (für LANGENDRIES) (4) |
| MANIRAKIZA (Burundi) | BORRELL |
| DANATA (Kamerun) | BOWIS (VP) |
| ALMADA (Kap Verde) | |
| SORONGUPE (Zentralafrikanische Republik) | |
| IBOVI (Kongo, Republik) (VP) | CALLANAN |
| LUTUNDULA (Kongo, Demokratische Republik) (VP) | CASHMAN (1)
   (2) |
| MITCHELL (Cookinseln) | CORNILLET (2)
   (3) |
| AMON-AGO (Côte d'Ivoire) | DEVA |
| ABDI SAID (Dschibuti) | DILLEN (1)
   (2) |
| KNIGHTS (Dominica) | DOMBROVSKIS |
| JIMENEZ (Dominikanische Republik) | FERNANDES |
| NGUEMA (Äquatorialguinea) | GAHLER (VP) |
| NAIB (Eritrea) | GILL (für Jöns) |
| TOGA (Äthiopien) (VP) | GOMES |
| CAVUILATI (Fidschi) (2) | GOUDIN (VP) (1)
   (2) |
| MILEBOU AUBUSSON (Gabun) | HALL (1)
   (2)
   (3) |
| BALDEH (Gambia) (VP) | HAUG |
| BEMAIKUMI (Ghana) (3) | HUTCHINSON (für FERREIRA) |
| DIALLO (Guinea) | ISLER BEGUIN (für IRUJO AMEZAGA) |
| CHERON (Haiti) | JOUYE DE GRANDMAISON (VP) |
| PHILIBERT (Jamaika) | KACZMAREK |
| KAMAR(Kenia) | KLASS (für LOPEZ ISTURIZ WHITE) (2)
   (3)
   (4) |
| TIHELI (Lesotho) (4) | LEINEN (für Gröner) |
| KOLLIE (Liberia) | LULLING (VP) |
| MAHAZAKA (Madagaskar) | MALDEIKIS (für ZABORSKA) |
| MATOLA (Malawi) | MANTOVANI (VP) (2)
   (3) |
| ASSARID (Mali) | MARTENS |
| OULD GUELAY (Mauretanien) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| DEERPALSING (Mauritius) | MAURO (für Coelho) |
| SITHOLE (Mosambik) | MAYER |
| MUSHELENGA (Namibia) | MITCHELL (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| OUMAROU (Niger) | NOVAK |
| TAMBUWAL (Nigeria) | PETERLE (für VENDRE) |
| TALAGI (Niue) | RIBEIRO CASTRO |
| AIMO (Papua-Neuguinea) (VP) | SCHEELE (1)
   (2)
   (3) |
| POLISI (Ruanda) (VP) | SCHMIDT F. |
| STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) | SCHMIDT O. |
| SECK MAMADOU (Senegal) | SCHNELLHARDT (1)
   (2)
   (3) |
| WILLIAM (Seychellen) | SCHRÖDER |
| LAHAI (Sierra Leone) | SPERONI (2)
   (3)
   (4) |
| CHAN (Salomonen) (VP) | STURDY (3)
   (4) |
| SITHOLE (Südafrika) | VAN HECKE |
| DEKUEK (Sudan) | VENETO (1)
   (2)
   (4) |
| RATHIPAL (Suriname) (VP) | VIRRANKOSKI (für LEHIDEUX) (2)
   (3)
   (4) |
| THWALA (Swasiland) | WIELAND |
| MPOROGOMYI (Tansania) | YANEZ BARNUEVO (für GURMAI) |
| KLASSOU (Togo) | ZALESKI (für HERRANZ GARCÍA) (4) |
| MUGAMBE (Uganda) | ZANI (2)
   (3)
   (4) |
| BUTULSO (Vanuatu) | ZILE (1) |
| NJOBVU (Sambia) | ZIMMER |
| MANDIZHA (Simbabwe) (VP) (5) | |

RASMUSSEN (Cookinseln), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

DE SOUSA (Angola) (VP)

ATTARD-MONTALTO (für GRABOWSKA) (2)
   (3)
   (4)

HUMPHREY (Barbados) (1)

AYLWARD

DAYORI (Benin)

AUBERT (VP)

KGATHI (Botsuana)

BEREND

KABORE (Burkina Faso) (VP)

BUSHILL (für LANGENDRIES) (4)

MANIRAKIZA (Burundi)

BORRELL

DANATA (Kamerun)

BOWIS (VP)

ALMADA (Kap Verde)

SORONGUPE (Zentralafrikanische Republik)

IBOVI (Kongo, Republik) (VP)

CALLANAN

LUTUNDULA (Kongo, Demokratische Republik) (VP)

CASHMAN (1)
   (2)

MITCHELL (Cookinseln)

CORNILLET (2)
   (3)

AMON-AGO (Côte d'Ivoire)

DEVA

ABDI SAID (Dschibuti)

DILLEN (1)
   (2)

KNIGHTS (Dominica)

DOMBROVSKIS

JIMENEZ (Dominikanische Republik)

FERNANDES

NGUEMA (Äquatorialguinea)

GAHLER (VP)

NAIB (Eritrea)

GILL (für Jöns)

TOGA (Äthiopien) (VP)

GOMES

CAVUILATI (Fidschi) (2)

GOUDIN (VP) (1)
   (2)

MILEBOU AUBUSSON (Gabun)

HALL (1)
   (2)
   (3)

BALDEH (Gambia) (VP)

HAUG

BEMAIKUMI (Ghana) (3)

HUTCHINSON (für FERREIRA)

DIALLO (Guinea)

ISLER BEGUIN (für IRUJO AMEZAGA)

CHERON (Haiti)

JOUYE DE GRANDMAISON (VP)

PHILIBERT (Jamaika)

KACZMAREK

KAMAR(Kenia)

KLASS (für LOPEZ ISTURIZ WHITE) (2)
   (3)
   (4)

TIHELI (Lesotho) (4)

LEINEN (für Gröner)

KOLLIE (Liberia)

LULLING (VP)

MAHAZAKA (Madagaskar)

MALDEIKIS (für ZABORSKA)

MATOLA (Malawi)

MANTOVANI (VP) (2)
   (3)

ASSARID (Mali)

MARTENS

OULD GUELAY (Mauretanien)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

DEERPALSING (Mauritius)

MAURO (für Coelho)

SITHOLE (Mosambik)

MAYER

MUSHELENGA (Namibia)

MITCHELL (VP) (2)
   (3)
   (4)

OUMAROU (Niger)

NOVAK

TAMBUWAL (Nigeria)

PETERLE (für VENDRE)

TALAGI (Niue)

RIBEIRO CASTRO

AIMO (Papua-Neuguinea) (VP)

SCHEELE (1)
   (2)
   (3)

POLISI (Ruanda) (VP)

SCHMIDT F.

STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen)

SCHMIDT O.

SECK MAMADOU (Senegal)

SCHNELLHARDT (1)
   (2)
   (3)

WILLIAM (Seychellen)

SCHRÖDER

LAHAI (Sierra Leone)

SPERONI (2)
   (3)
   (4)

CHAN (Salomonen) (VP)

STURDY (3)
   (4)

SITHOLE (Südafrika)

VAN HECKE

DEKUEK (Sudan)

VENETO (1)
   (2)
   (4)

RATHIPAL (Suriname) (VP)

VIRRANKOSKI (für LEHIDEUX) (2)
   (3)
   (4)

THWALA (Swasiland)

WIELAND

MPOROGOMYI (Tansania)

YANEZ BARNUEVO (für GURMAI)

KLASSOU (Togo)

ZALESKI (für HERRANZ GARCÍA) (4)

MUGAMBE (Uganda)

ZANI (2)
   (3)
   (4)

BUTULSO (Vanuatu)

ZILE (1)

NJOBVU (Sambia)

ZIMMER

MANDIZHA (Simbabwe) (VP) (5)

Ebenfalls anwesend:

| ANGOLA
  VALENTE
  NZUANGA
  SILVA
  ANDRE | BARBADOS
  GODDARD | BENIN
  ALIA
  SEIDOUADAMBI
  DURAND-ADJAHI |
| --- | --- | --- |
| BOTSUANA
  BATLHOKI | BURKINA FASO
  OUEDRAOGO
  YERBANGA
  TABSOBA | BURUNDI
  KAVAKURE
  KWIZERA
  RIVUZUMWAMI |
| KAMERUN
  BAH OUMAROU
  SANDA
  BOBBO | ZENTRALAFRIKAN. REPUBLIK
  YNI FOLO | KONGO (Republik)
  BOUNKOULOU
  EDJIAKA
  ZOULA |
| KONGO (Demokratische Republik)
  MBUKULAKA
  MOLEKOMOLIWA
  GOYA KILEMGE
  MBAYAGIZI AMINE
  KUZUNDA | CôTE D'IVOIRE
  AMANI
  MOLE MOLE | ERITREA
  NEGASIKASSA |
| ÄTHIOPIEN
  ALI
  AHMEDIN
  CHRISTOS
  KEBEDE
  ZENEBE | | |
| GABUN
  MABENDE
  MAKONGO
  RISSONGA
  HERVO AKENDENZUE | GAMBIA
  NYAN ALABOSON | GHANA
  OPPONG-NTIRI |
| GUINEA
  DIARSO | ÄQUATORIALGUINEA
  NKA OBIANG | HAITI
  FEQUIERE |
| JAMAIKA
  REID | KENIA
  KABANDO
  KAHENDE | LIBERIA
  TELEWODA |
| MALI
  TRAORE
  BA
  DIALLO | MAURETANIEN
  AHMEDOU | MAURITIUS
  GUNESSEE |
| NAMIBIA
  DE WAAL
  HAKWNYE
  NDADI | NIGER
  ABDOURHAMANE
  ISSSOUFOU
  BAKO | NIGERIA
  AKWASHIKI
  USMAN
  ABDULLAHI
  ADEYANJU
  ADEFIRE
  UKESI |
| PAPUA-NEUGUINEA
  DEKENA
  BALAGETUNA
  ABURU | RUANDA
  CYITATIRE | SENEGAL
  DIAGNE
  DIOP
  SALL
  N'DOYE
  N'DIAYE |
| SEYCHELLEN
  FAURE | SIERRA LEONE
  KABBA | SALOMONEN
  MA'AHANUA |
| SÜDAFRIKA
  SOOKAL
  DANIELS
  MAGAU | SUDAN
  MUSTAFA
  ALLOBA
  BEDRI
  JERVASE YAK
  TAHA | SURINAME
  HIWAT
  ESAJAS |
| SWASILAND
  DLAMINI
  MASUKU | TOGO
  LAWSON
  GBONE
  TOBA | UGANDA
  ATIM-OGWAL
  DOMBO
  KATENKA
  APULI |
| SAMBIA
  MULENGA | | |

ANGOLA

VALENTE

NZUANGA

SILVA

ANDRE

BARBADOS

GODDARD

BENIN

ALIA

SEIDOUADAMBI

DURAND-ADJAHI

BOTSUANA

BATLHOKI

BURKINA FASO

OUEDRAOGO

YERBANGA

TABSOBA

BURUNDI

KAVAKURE

KWIZERA

RIVUZUMWAMI

KAMERUN

BAH OUMAROU

SANDA

BOBBO

ZENTRALAFRIKAN. REPUBLIK

YNI FOLO

KONGO (Republik)

BOUNKOULOU

EDJIAKA

ZOULA

KONGO (Demokratische Republik)

MBUKULAKA

MOLEKOMOLIWA

GOYA KILEMGE

MBAYAGIZI AMINE

KUZUNDA

CôTE D'IVOIRE

AMANI

MOLE MOLE

ERITREA

NEGASIKASSA

ÄTHIOPIEN

ALI

AHMEDIN

CHRISTOS

KEBEDE

ZENEBE

GABUN

MABENDE

MAKONGO

RISSONGA

HERVO AKENDENZUE

GAMBIA

NYAN ALABOSON

GHANA

OPPONG-NTIRI

GUINEA

DIARSO

ÄQUATORIALGUINEA

NKA OBIANG

HAITI

FEQUIERE

JAMAIKA

REID

KENIA

KABANDO

KAHENDE

LIBERIA

TELEWODA

MALI

TRAORE

BA

DIALLO

MAURETANIEN

AHMEDOU

MAURITIUS

GUNESSEE

NAMIBIA

DE WAAL

HAKWNYE

NDADI

NIGER

ABDOURHAMANE

ISSSOUFOU

BAKO

NIGERIA

AKWASHIKI

USMAN

ABDULLAHI

ADEYANJU

ADEFIRE

UKESI

PAPUA-NEUGUINEA

DEKENA

BALAGETUNA

ABURU

RUANDA

CYITATIRE

SENEGAL

DIAGNE

DIOP

SALL

N'DOYE

N'DIAYE

SEYCHELLEN

FAURE

SIERRA LEONE

KABBA

SALOMONEN

MA'AHANUA

SÜDAFRIKA

SOOKAL

DANIELS

MAGAU

SUDAN

MUSTAFA

ALLOBA

BEDRI

JERVASE YAK

TAHA

SURINAME

HIWAT

ESAJAS

SWASILAND

DLAMINI

MASUKU

TOGO

LAWSON

GBONE

TOBA

UGANDA

ATIM-OGWAL

DOMBO

KATENKA

APULI

SAMBIA

MULENGA

KUBA — Marichal

AKP-EU-RAT

| ŠTER | (Staatssekretär für Entwicklung (Slowenien), amtierender EU-Ratsvorsitzender) |
| --- | --- |
| ASSOWEH | (Minister für Wirtschaft, Finanzen und Planung, Privatisierungsbeauftragter (Dschibuti), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates) |

ŠTER

(Staatssekretär für Entwicklung (Slowenien), amtierender EU-Ratsvorsitzender)

ASSOWEH

(Minister für Wirtschaft, Finanzen und Planung, Privatisierungsbeauftragter (Dschibuti), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates)

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| MICHEL | für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission |
| --- | --- |

MICHEL

für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

EWSA

DANTIN

CTA

NEUN

BURGUET

BOTO

ECOWAS

DIAKITE

NHAMAJO

GARBA

MIFOUTAOU

UN HABITAT

BAKOLE

FAO

BAKURAMUTSA

EALA

ABDI

OGALO

OBATRE

COMESA

WALLAB

ICC

SWAAK GOLOMAN

DONAT CATTIN

UNFPA

CAGAR

RIGHT TO PLAY

KOSS

UNICEF

O'BRIEN

AKP-SEKRETARIAT

KAPUTIN, Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

NICKEL, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Vertreter des Landes ist kein Mitglied des Parlaments.

(2)  Anwesend am 17. März 2008.

(3)  Anwesend am 18. März 2008.

(4)  Anwesend am 19. März 2008.

(5)  Anwesend am 20. März 2008.

---

ANLAGE III

ANLAGE ZUR SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 2008

Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

BARBADOS

Errol HUMPHREY,

Botschafter, Botschaft von Barbados, Brüssel

COOKINSELN

Michael C. MITCHELL,

Sekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Regierung der Cookinseln

FIDSCHI

Ratu Seremaia Tuinausori CAVUILATI,

Botschafter, Botschaft von Fidschi, Brüssel

GHANA

Nana BEMA KUMI,

Botschafterin, Botschaft von Ghana, Brüssel

LESOTHO

Mamoruti A. TIHELI,

Botschafterin, Botschaft von Lesotho, Brüssel

SIMBABWE

Leonard MANDIZHA,

Botschaftsrat, Botschaft von Simbabwe, Brüssel

---

ANLAGE IV

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

| — | zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt (AKP-EU/100.202/08/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zu den für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa (AKP-EU/100.203/08/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU (AKP-EU/100.205/08/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zur Lage in Kenia (AKP-EU/100.269/08/endg.). |
| --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien), |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf die Artikel 177 bis 181 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 177 bis 181 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (2006/2208(INI)) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (2006/2208(INI)) (2),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (2005/2121(INI)) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (2005/2121(INI)) (3),

| — | unter Hinweis auf den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Jahr 1999 initiierten PRSP-Ansatz, der auf dem Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper) basiert, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Jahr 1999 initiierten PRSP-Ansatz, der auf dem Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper) basiert,

| — | unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als gemeinsam von der Völkergemeinschaft erarbeitete Kriterien für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als gemeinsam von der Völkergemeinschaft erarbeitete Kriterien für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden,

| — | unter Hinweis auf den am 22. März 2002 auf der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung angenommenen Monterrey-Konsens, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 22. März 2002 auf der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung angenommenen Monterrey-Konsens,

| — | unter Hinweis auf den Washington-Konsens, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Washington-Konsens,

| — | unter Hinweis auf die am 25. Februar 2003 angenommene Erklärung von Rom zur Harmonisierung und die im Anschluss an das Hochrangige Forum über Harmonisierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit am 2. März 2005 angenommene Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (nachstehend: „Erklärung von Paris“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 25. Februar 2003 angenommene Erklärung von Rom zur Harmonisierung und die im Anschluss an das Hochrangige Forum über Harmonisierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit am 2. März 2005 angenommene Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (nachstehend: „Erklärung von Paris“),

| — | unter Hinweis auf die im Jahr 1996 vom IWF und von der Weltbank eingeleitete HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries — hochverschuldete arme Länder), die gewährleisten soll, dass kein armes Land unter einer Schuldenlast leiden muss, die es nicht tragen kann, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Jahr 1996 vom IWF und von der Weltbank eingeleitete HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries — hochverschuldete arme Länder), die gewährleisten soll, dass kein armes Land unter einer Schuldenlast leiden muss, die es nicht tragen kann,

| — | unter Hinweis auf die im Juni 2005 von den G8-Staaten eingeleitete MDR-Initiative (Multilateral Debt Relief Initiative — Multilaterale Entschuldungsinitiative), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Juni 2005 von den G8-Staaten eingeleitete MDR-Initiative (Multilateral Debt Relief Initiative — Multilaterale Entschuldungsinitiative),

| — | unter Hinweis auf das im Jahr 2005 von der Weltbank und vom IWF beschlossene Rahmenwerk für Schuldentragfähigkeit (Debt Sustainability Framework), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das im Jahr 2005 von der Weltbank und vom IWF beschlossene Rahmenwerk für Schuldentragfähigkeit (Debt Sustainability Framework),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Unabhängigen Evaluierungsbüros des IWF mit dem Titel: „The IMF and Aid to Sub-Saharan Africa 2007“ (Der IWF und die Hilfe für Subsahara-Afrika 2007) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Unabhängigen Evaluierungsbüros des IWF mit dem Titel: „The IMF and Aid to Sub-Saharan Africa 2007“ (Der IWF und die Hilfe für Subsahara-Afrika 2007) (4),

| — | unter Hinweis auf den Evaluierungsbericht der Weltbank über Konditionalität aus dem Jahr 2005 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Evaluierungsbericht der Weltbank über Konditionalität aus dem Jahr 2005 (5),

| — | unter Hinweis auf den im Juni 2005 vom IWF beschlossenen Leitfaden zum Thema „Resource Revenue Transparency“ (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den im Juni 2005 vom IWF beschlossenen Leitfaden zum Thema „Resource Revenue Transparency“ (6),

| — | unter Hinweis auf den Evaluierungsbericht der Weltbank über die Rohstoffförderung („Extractive Industries“) aus dem Jahr 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Evaluierungsbericht der Weltbank über die Rohstoffförderung („Extractive Industries“) aus dem Jahr 2004,

| — | unter Hinweis auf den Rahmen für die Leistungsbewertung im PEFA-Programm (Public Expenditure and Financial Accountability — öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht) von Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Rahmen für die Leistungsbewertung im PEFA-Programm (Public Expenditure and Financial Accountability — öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht) von Juni 2003,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP/EU/100.202/08), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP/EU/100.202/08),

| A. | in der Erwägung, dass die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums das Hauptziel eines Strukturanpassungsprogramms ist und dass Strukturanpassungsprogramme in der Regel als Teil ihres Darlehensprogramms die Bedingungen, die technische Unterstützung und die Politikberatung für ein Entwicklungsland weitgehend abdecken, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums das Hauptziel eines Strukturanpassungsprogramms ist und dass Strukturanpassungsprogramme in der Regel als Teil ihres Darlehensprogramms die Bedingungen, die technische Unterstützung und die Politikberatung für ein Entwicklungsland weitgehend abdecken,

| B. | in der Erwägung, dass die Strukturanpassungsprogramme (SAP) in den meisten Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, gescheitert sind, weil vom jeweiligen Darlehensgeber zu restriktive Bedingungen festgelegt wurden; in der Erwägung, dass die Weltbank ihre Strukturanpassungsprogramme durch ein neues Instrument ersetzt hat, das in Entwicklungsdarlehen (Development Policy Lending) besteht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Strukturanpassungsprogramme (SAP) in den meisten Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, gescheitert sind, weil vom jeweiligen Darlehensgeber zu restriktive Bedingungen festgelegt wurden; in der Erwägung, dass die Weltbank ihre Strukturanpassungsprogramme durch ein neues Instrument ersetzt hat, das in Entwicklungsdarlehen (Development Policy Lending) besteht,

| C. | in der Erwägung, dass stabile makroökonomische Bedingungen, Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Ausgaben, eine solide Finanzplanung und Schuldenpolitik, eine wirksame öffentliche Finanzverwaltung und wirksame Haushaltssysteme, marktorientierte Zinssätze und Wechselkurse von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Entwicklung sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass stabile makroökonomische Bedingungen, Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Ausgaben, eine solide Finanzplanung und Schuldenpolitik, eine wirksame öffentliche Finanzverwaltung und wirksame Haushaltssysteme, marktorientierte Zinssätze und Wechselkurse von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Entwicklung sind,

| D. | in der Erwägung, dass Strukturanpassungsprogramme darauf abzielen, die Defizite im Staatshaushalt zu verringern, was in vielen Fällen zu Kürzungen der Mittel für den sozialen Sektor führt, obwohl soziale Investitionen wie etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Strukturanpassungsprogramme darauf abzielen, die Defizite im Staatshaushalt zu verringern, was in vielen Fällen zu Kürzungen der Mittel für den sozialen Sektor führt, obwohl soziale Investitionen wie etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Bretton Woods-Institutionen Strukturanpassungsprogramme oftmals umgesetzt haben, ohne die spezifischen Verhältnisse in den Empfängerländern in Betracht zu ziehen; in der Erwägung, dass diese Programme maßgeschneidert sein sollten, um den speziellen Bedürfnissen der betroffenen Länder zu entsprechen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Bretton Woods-Institutionen Strukturanpassungsprogramme oftmals umgesetzt haben, ohne die spezifischen Verhältnisse in den Empfängerländern in Betracht zu ziehen; in der Erwägung, dass diese Programme maßgeschneidert sein sollten, um den speziellen Bedürfnissen der betroffenen Länder zu entsprechen,

| F. | in der Erwägung, dass die Länder nach der Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme häufig schlechter dastehen als zuvor oder zuweilen zwar Verbesserungen im makroökonomischen Bereich eintreten, die negativen Auswirkungen im mikroökonomischen Bereich aber häufig nicht erwähnt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Länder nach der Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme häufig schlechter dastehen als zuvor oder zuweilen zwar Verbesserungen im makroökonomischen Bereich eintreten, die negativen Auswirkungen im mikroökonomischen Bereich aber häufig nicht erwähnt werden,

| G. | in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen in den vergangenen drei Jahrzehnten die führende Rolle bei der Strukturanpassung gespielt haben; in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen einen wesentlichen Einfluss auf die Kreditgewährung und die Entwicklungshilfe ausüben, da die meisten Geber und Finanzinstitutionen deren Auswahlkriterien zugrunde legen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen in den vergangenen drei Jahrzehnten die führende Rolle bei der Strukturanpassung gespielt haben; in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen einen wesentlichen Einfluss auf die Kreditgewährung und die Entwicklungshilfe ausüben, da die meisten Geber und Finanzinstitutionen deren Auswahlkriterien zugrunde legen,

| H. | in der Erwägung, dass die Streichung von Stellen in den öffentlichen Verwaltungen der AKP-Staaten und die Kürzung der Betriebsmittel der Verwaltungen ein Verwaltungsdefizit in diesen Ländern und einen Verlust der Effizienz ihrer Verwaltungsapparate bewirkt haben, |
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H.

in der Erwägung, dass die Streichung von Stellen in den öffentlichen Verwaltungen der AKP-Staaten und die Kürzung der Betriebsmittel der Verwaltungen ein Verwaltungsdefizit in diesen Ländern und einen Verlust der Effizienz ihrer Verwaltungsapparate bewirkt haben,

| I. | in der Erwägung, dass die Geber und Kreditgeber sich auf den Grundsatz der Konditionalität stützen, da sie verpflichtet sind und ein legitimes Interesse daran haben, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel korrekt verwaltet und für den beabsichtigten Zweck verwendet werden, |
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I.

in der Erwägung, dass die Geber und Kreditgeber sich auf den Grundsatz der Konditionalität stützen, da sie verpflichtet sind und ein legitimes Interesse daran haben, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel korrekt verwaltet und für den beabsichtigten Zweck verwendet werden,

| J. | in der Erwägung, dass wirtschaftspolitische Auflagen oftmals dazu führen, dass Darlehen und Beihilfen des IMF und der Weltbank blockiert werden, und dass so politische Maßnahmen entstehen können, die den nationalen Bedingungen nicht angemessen oder im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sogar kontraproduktiv sind, |
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J.

in der Erwägung, dass wirtschaftspolitische Auflagen oftmals dazu führen, dass Darlehen und Beihilfen des IMF und der Weltbank blockiert werden, und dass so politische Maßnahmen entstehen können, die den nationalen Bedingungen nicht angemessen oder im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sogar kontraproduktiv sind,

| K. | in der Erwägung, dass die Streichung der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten gemäß den Strukturanpassungsprogrammen eine Verringerung des Ertrags und der Agrarproduktion bewirkt hat, wodurch die Einfuhren von Nahrungsmitteln zugenommen haben und ihre Nahrungsmittelabhängigkeit und Ernährungssicherheit beeinträchtigt worden sind, die Ausfuhren landwirtschaftlicher Exportprodukte abgenommen haben und der den AKP-Staaten garantierte Preis für Zucker aus den AKP-Staaten auf dem EU-Markt drastisch gesenkt wurde, was den Wegfall der Präferenzbehandlung und eine Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanzen der AKP-Staaten zur Folge hatte, |
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K.

in der Erwägung, dass die Streichung der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten gemäß den Strukturanpassungsprogrammen eine Verringerung des Ertrags und der Agrarproduktion bewirkt hat, wodurch die Einfuhren von Nahrungsmitteln zugenommen haben und ihre Nahrungsmittelabhängigkeit und Ernährungssicherheit beeinträchtigt worden sind, die Ausfuhren landwirtschaftlicher Exportprodukte abgenommen haben und der den AKP-Staaten garantierte Preis für Zucker aus den AKP-Staaten auf dem EU-Markt drastisch gesenkt wurde, was den Wegfall der Präferenzbehandlung und eine Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanzen der AKP-Staaten zur Folge hatte,

| L. | in der Erwägung, dass der IWF und die Weltbank unterschiedliche Prioritäten haben, |
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L.

in der Erwägung, dass der IWF und die Weltbank unterschiedliche Prioritäten haben,

| M. | in der Erwägung, dass die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme erzwungene Haushaltsdisziplin das soziale Klima beeinträchtigt und zuweilen zu politischer Instabilität geführt hat, |
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M.

in der Erwägung, dass die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme erzwungene Haushaltsdisziplin das soziale Klima beeinträchtigt und zuweilen zu politischer Instabilität geführt hat,

| N. | in der Erwägung, dass der IWF und die Weltbank die Privatisierung und Liberalisierung der Volkswirtschaften ideologisch betrieben haben; in der Erwägung, dass die Weltbank in Bezug auf ihre Entwicklungsdarlehen (Development Policy Lending) sagt, dass aufgrund der gemischten Ergebnisse, die mit der Darlehensvergabe im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen erzielt wurden, politische Vorgaben wie Leitlinien für die Privatisierung und die Handelsliberalisierung nicht mehr Gegenstand der Darlehenspolitik sind (7), |
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N.

in der Erwägung, dass der IWF und die Weltbank die Privatisierung und Liberalisierung der Volkswirtschaften ideologisch betrieben haben; in der Erwägung, dass die Weltbank in Bezug auf ihre Entwicklungsdarlehen (Development Policy Lending) sagt, dass aufgrund der gemischten Ergebnisse, die mit der Darlehensvergabe im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen erzielt wurden, politische Vorgaben wie Leitlinien für die Privatisierung und die Handelsliberalisierung nicht mehr Gegenstand der Darlehenspolitik sind (7),

| O. | in der Erwägung, dass die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme betriebene Austeritätspolitik zu einem Nachfragerückgang, einer Verlangsamung des Wachstums und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Hochschulabgängern, geführt hat, |
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O.

in der Erwägung, dass die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme betriebene Austeritätspolitik zu einem Nachfragerückgang, einer Verlangsamung des Wachstums und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Hochschulabgängern, geführt hat,

| P. | in der Erwägung, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Landflucht und die Wanderbewegungen aus den AKP-Staaten in die reichen Staaten verstärkt hat, |
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P.

in der Erwägung, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Landflucht und die Wanderbewegungen aus den AKP-Staaten in die reichen Staaten verstärkt hat,

| Q. | in der Erwägung, dass mit den Strukturanpassungsprogrammen die Symptome und nicht die tieferen Ursachen der Unterentwicklung angegangen wurden, als da sind ungleicher Handel, Verschuldung und vorherrschende Stellung der multinationalen Konzerne, und dass das Weiterbestehen dieser Ursachen trotz der Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe für die AKP-Staaten negative Nettoströme erzeugt, |
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Q.

in der Erwägung, dass mit den Strukturanpassungsprogrammen die Symptome und nicht die tieferen Ursachen der Unterentwicklung angegangen wurden, als da sind ungleicher Handel, Verschuldung und vorherrschende Stellung der multinationalen Konzerne, und dass das Weiterbestehen dieser Ursachen trotz der Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe für die AKP-Staaten negative Nettoströme erzeugt,

| R. | in der Erwägung, dass das schlechte politische (Demokratiedefizit) und wirtschaftliche Management ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bedeutet, |
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R.

in der Erwägung, dass das schlechte politische (Demokratiedefizit) und wirtschaftliche Management ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bedeutet,

| S. | in der Erwägung, dass die erklärten Ziele des IWF darin bestehen, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern, zur Förderung und zur Aufrechterhaltung hoher Niveaus im Bereich der Beschäftigung und des Realeinkommens beizutragen, die Währungskursstabilität zu fördern, das Ungleichgewicht in den internationalen Zahlungsbilanzen zu reduzieren und finanzielle Unterstützung zur Erleichterung von Anpassungen im Bereich der Zahlungsbilanzen zu gewähren, |
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S.

in der Erwägung, dass die erklärten Ziele des IWF darin bestehen, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern, zur Förderung und zur Aufrechterhaltung hoher Niveaus im Bereich der Beschäftigung und des Realeinkommens beizutragen, die Währungskursstabilität zu fördern, das Ungleichgewicht in den internationalen Zahlungsbilanzen zu reduzieren und finanzielle Unterstützung zur Erleichterung von Anpassungen im Bereich der Zahlungsbilanzen zu gewähren,

| T. | in der Erwägung, dass es das erklärte Ziel der Weltbank ist, die Armut weltweit zu reduzieren und den Lebensstandard über zwei Entwicklungsinstitutionen zu verbessern: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die sich hauptsächlich an Länder mit mittlerem Einkommensniveau und an kreditwürdige Länder mit niedrigem Einkommen wendet, und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die mit Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zusammenarbeitet, |
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T.

in der Erwägung, dass es das erklärte Ziel der Weltbank ist, die Armut weltweit zu reduzieren und den Lebensstandard über zwei Entwicklungsinstitutionen zu verbessern: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die sich hauptsächlich an Länder mit mittlerem Einkommensniveau und an kreditwürdige Länder mit niedrigem Einkommen wendet, und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die mit Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zusammenarbeitet,

| U. | in der Erwägung, dass internationale Finanzinstitutionen eine positive Rolle zu Gunsten einer gerechteren Globalisierung spielen können, dass dafür aber differenzierte Ansätze und Ansätze, die nicht an Auflagen geknüpft sind, zu Themen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte entwickelt werden müssen, die auf Eigenverantwortung basieren und auf die spezifischen Verhältnisse des Landes zugeschnitten sein müssen, |
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U.

in der Erwägung, dass internationale Finanzinstitutionen eine positive Rolle zu Gunsten einer gerechteren Globalisierung spielen können, dass dafür aber differenzierte Ansätze und Ansätze, die nicht an Auflagen geknüpft sind, zu Themen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte entwickelt werden müssen, die auf Eigenverantwortung basieren und auf die spezifischen Verhältnisse des Landes zugeschnitten sein müssen,

| V. | in der Erwägung, dass die Vertretung der AKP-Staaten im Direktorium des IWF und der Weltbank marginal ist, |
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V.

in der Erwägung, dass die Vertretung der AKP-Staaten im Direktorium des IWF und der Weltbank marginal ist,

| W. | in der Erwägung, dass eine nachhaltige Entwicklung den Bedürfnissen der Gegenwart entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse aufs Spiel zu setzen, |
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W.

in der Erwägung, dass eine nachhaltige Entwicklung den Bedürfnissen der Gegenwart entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse aufs Spiel zu setzen,

| X. | in der Erwägung, dass Entwicklungsstrategien, die es versäumen, die soziale Wirklichkeit des betreffenden Landes sowie die Lage seiner natürlichen Vorkommen, die von grundlegender Bedeutung für seine Volkswirtschaft sind, zu berücksichtigen, unter anderem zu zunehmender Armut, massiver Arbeitslosigkeit, Produktivitätsverlust und sinkenden Ausfuhrerlösen führen könnten, |
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X.

in der Erwägung, dass Entwicklungsstrategien, die es versäumen, die soziale Wirklichkeit des betreffenden Landes sowie die Lage seiner natürlichen Vorkommen, die von grundlegender Bedeutung für seine Volkswirtschaft sind, zu berücksichtigen, unter anderem zu zunehmender Armut, massiver Arbeitslosigkeit, Produktivitätsverlust und sinkenden Ausfuhrerlösen führen könnten,

| Y. | in der Erwägung, dass die Durchführung von Strukturanpassungsprogrammen nachteilige Auswirkungen im Bereich der öffentlichen Investitionen in soziale Dienste und insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, auf die Lohn — und Einkommensentwicklung der Familien sowie auf die Beschäftigung und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte; in der Erwägung, dass die Regierungen auch dazu veranlasst oder gezwungen werden, ihre Maßnahmen in zahlreichen Wirtschaftssektoren einzuschränken, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Liberalisierung und Öffnung der Märkte für den ausländischen Wettbewerb insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet, |
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Y.

in der Erwägung, dass die Durchführung von Strukturanpassungsprogrammen nachteilige Auswirkungen im Bereich der öffentlichen Investitionen in soziale Dienste und insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, auf die Lohn — und Einkommensentwicklung der Familien sowie auf die Beschäftigung und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte; in der Erwägung, dass die Regierungen auch dazu veranlasst oder gezwungen werden, ihre Maßnahmen in zahlreichen Wirtschaftssektoren einzuschränken, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Liberalisierung und Öffnung der Märkte für den ausländischen Wettbewerb insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet,

| Z. | in der Erwägung, dass die nachteilige Wirkung von Strukturanpassungsprogrammen in der Post-Konsens-Analyse von Washington anerkannt wurde, die im Übrigen die Ermöglichung von verstärkten Investitionen in sozialen Bereichen vorsieht, |
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Z.

in der Erwägung, dass die nachteilige Wirkung von Strukturanpassungsprogrammen in der Post-Konsens-Analyse von Washington anerkannt wurde, die im Übrigen die Ermöglichung von verstärkten Investitionen in sozialen Bereichen vorsieht,

| 1. | empfiehlt dem IWF und der Weltbank, die ungünstigen Konditionen der Strukturanpassungsprogramme aufzugeben und das Problem des ungleichen Handels in Verbindung mit der Welthandelsorganisation (WTO), der Verschuldung und der Begrenzung der Aktivitäten multinationaler Konzerne in den AKP-Staaten anzugehen; ist der Auffassung, dass im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen die Bildung (einschließlich Hochschulbildung und Forschung), das Gesundheitswesen, Wasser, Landwirtschaft (zur Beseitigung des Hungers) sowie die Umwelt zu den Prioritäten sämtlicher Programme gehören müssen; |
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1.

empfiehlt dem IWF und der Weltbank, die ungünstigen Konditionen der Strukturanpassungsprogramme aufzugeben und das Problem des ungleichen Handels in Verbindung mit der Welthandelsorganisation (WTO), der Verschuldung und der Begrenzung der Aktivitäten multinationaler Konzerne in den AKP-Staaten anzugehen; ist der Auffassung, dass im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen die Bildung (einschließlich Hochschulbildung und Forschung), das Gesundheitswesen, Wasser, Landwirtschaft (zur Beseitigung des Hungers) sowie die Umwelt zu den Prioritäten sämtlicher Programme gehören müssen;

| 2. | fordert die Weltbankgruppe und den IMF in diesem Zusammenhang auf, die Vergabe von Darlehen nicht an wirtschaftspolitische Auflagen zu knüpfen, die Transparenz der Auflagen zu erhöhen, dem Grundsatz der Eigenverantwortung eine echte Bedeutung zu verleihen, indem gewährleistet wird, dass die Konzepte auf das jeweilige Land abgestimmt sind, und sich in ihren Programmen darauf zu konzentrieren, dass die Auflagen ergebnisorientiert sind und zur Minderung der Armut führen; |
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2.

fordert die Weltbankgruppe und den IMF in diesem Zusammenhang auf, die Vergabe von Darlehen nicht an wirtschaftspolitische Auflagen zu knüpfen, die Transparenz der Auflagen zu erhöhen, dem Grundsatz der Eigenverantwortung eine echte Bedeutung zu verleihen, indem gewährleistet wird, dass die Konzepte auf das jeweilige Land abgestimmt sind, und sich in ihren Programmen darauf zu konzentrieren, dass die Auflagen ergebnisorientiert sind und zur Minderung der Armut führen;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und den reichen Ländern gerechter sein müssen und die Liberalisierung der Märkte die schwächsten Volkswirtschaften nicht den stärksten Volkswirtschaften ausliefern darf; |
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3.

ist der Auffassung, dass die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und den reichen Ländern gerechter sein müssen und die Liberalisierung der Märkte die schwächsten Volkswirtschaften nicht den stärksten Volkswirtschaften ausliefern darf;

| 4. | vertritt die Ansicht, dass sich die Bemühungen um Schuldenerlass oder Schuldenerleichterung nicht nur auf die Länder mit niedrigem Einkommen beschränken dürfen, sondern sich, wenn erforderlich, auf alle überschuldeten AKP-Staaten, einschließlich der Länder mit mittlerem Einkommen, erstrecken müssen; |
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4.

vertritt die Ansicht, dass sich die Bemühungen um Schuldenerlass oder Schuldenerleichterung nicht nur auf die Länder mit niedrigem Einkommen beschränken dürfen, sondern sich, wenn erforderlich, auf alle überschuldeten AKP-Staaten, einschließlich der Länder mit mittlerem Einkommen, erstrecken müssen;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Aktivitäten multinationaler Konzerne in den AKP-Staaten begrenzt werden müssen, dass insbesondere die Einführung von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften den Staaten die Ausweitung ihrer Kontrolle über die Bewirtschaftung ihrer nationalen Ressourcen ermöglichen kann; |
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5.

ist der Auffassung, dass die Aktivitäten multinationaler Konzerne in den AKP-Staaten begrenzt werden müssen, dass insbesondere die Einführung von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften den Staaten die Ausweitung ihrer Kontrolle über die Bewirtschaftung ihrer nationalen Ressourcen ermöglichen kann;

| 6. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Weltbankgruppe, der IWF und die Afrikanische Entwicklungsbank die Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI) unterstützen, die eine weltweite Norm schafft, wonach Unternehmen veröffentlichen müssen, was sie bezahlen, und Regierungen offen legen müssen, was sie einnehmen; fordert sie auf, die EITI weiterhin zu unterstützen, und fordert die staatlichen und privaten Unternehmen der Minenindustrie auf, die EITI einzuhalten; |
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6.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Weltbankgruppe, der IWF und die Afrikanische Entwicklungsbank die Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI) unterstützen, die eine weltweite Norm schafft, wonach Unternehmen veröffentlichen müssen, was sie bezahlen, und Regierungen offen legen müssen, was sie einnehmen; fordert sie auf, die EITI weiterhin zu unterstützen, und fordert die staatlichen und privaten Unternehmen der Minenindustrie auf, die EITI einzuhalten;

| 7. | ist der Auffassung, dass der IWF gemäß seinem ursprünglichen Mandat die AKP-Staaten bei der Konzeption und Durchführung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik unterstützen muss; ist ferner der Ansicht, dass sich die Weltbank ihrerseits auf ihr ursprüngliches Mandat rückbesinnen und zur Schaffung der geeigneten Voraussetzungen für die Entwicklung und somit die Ausmerzung der Armut beitragen muss; vertritt die Auffassung, dass der IWF und die Weltbank sich insbesondere ideologiefrei mit den Fragen der Privatisierung, der Liberalisierung und der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten befassen müssen; |
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7.

ist der Auffassung, dass der IWF gemäß seinem ursprünglichen Mandat die AKP-Staaten bei der Konzeption und Durchführung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik unterstützen muss; ist ferner der Ansicht, dass sich die Weltbank ihrerseits auf ihr ursprüngliches Mandat rückbesinnen und zur Schaffung der geeigneten Voraussetzungen für die Entwicklung und somit die Ausmerzung der Armut beitragen muss; vertritt die Auffassung, dass der IWF und die Weltbank sich insbesondere ideologiefrei mit den Fragen der Privatisierung, der Liberalisierung und der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten befassen müssen;

| 8. | begrüßt den Schritt des IWF, die Armutsreduzierung zu einer Priorität in seinen Programmen zu erklären, und begrüßt es, dass die Minderung der Armut das übergeordnete Ziel der Weltbank darstellt; |
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8.

begrüßt den Schritt des IWF, die Armutsreduzierung zu einer Priorität in seinen Programmen zu erklären, und begrüßt es, dass die Minderung der Armut das übergeordnete Ziel der Weltbank darstellt;

| 9. | ist der Auffassung, dass ein nicht tragbares Schuldenniveau, eine schlechte makroökonomische Planung, eine mangelhafte Politik der Entwicklung eines Landes ernsthaft schaden und finanzielle Instabilität nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können und Wachstum, Beschäftigung sowie wirtschaftliches und soziales Wohlergehen beeinträchtigen können; |
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9.

ist der Auffassung, dass ein nicht tragbares Schuldenniveau, eine schlechte makroökonomische Planung, eine mangelhafte Politik der Entwicklung eines Landes ernsthaft schaden und finanzielle Instabilität nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können und Wachstum, Beschäftigung sowie wirtschaftliches und soziales Wohlergehen beeinträchtigen können;

| 10. | stellt fest, dass es sich bei den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSP) um von dem jeweiligen Land selbst verantwortete Strategien handeln soll, die speziell den Entwicklungsbedürfnissen dieses Landes entsprechen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Eigenverantwortung des Landes zu einer großen Verantwortung für die jeweilige Regierung im Sinne einer angemessenen Verwendung der Beihilfen, einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines starken Engagements für eine Entwicklungsagenda führt; |
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10.

stellt fest, dass es sich bei den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSP) um von dem jeweiligen Land selbst verantwortete Strategien handeln soll, die speziell den Entwicklungsbedürfnissen dieses Landes entsprechen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Eigenverantwortung des Landes zu einer großen Verantwortung für die jeweilige Regierung im Sinne einer angemessenen Verwendung der Beihilfen, einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines starken Engagements für eine Entwicklungsagenda führt;

| 11. | begrüßt die jüngste positive wirtschaftliche Entwicklung in vielen Entwicklungsländern einschließlich derjenigen in Subsahara-Afrika, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, insbesondere: Schuldenerlass, multilaterale Entwicklungshilfe, Verbesserungen auf der Seite der Geber und vor allem von den Entwicklungsländern durchgeführte Maßnahmen; |
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11.

begrüßt die jüngste positive wirtschaftliche Entwicklung in vielen Entwicklungsländern einschließlich derjenigen in Subsahara-Afrika, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, insbesondere: Schuldenerlass, multilaterale Entwicklungshilfe, Verbesserungen auf der Seite der Geber und vor allem von den Entwicklungsländern durchgeführte Maßnahmen;

| 12. | begrüßt die Feststellungen der Weltbank, wonach Länder, denen im Rahmen der Initiative für stark verschuldete arme Länder Schuldenerlass gewährt wurde, ihre Ausgaben für Pläne zur Armutsminderung zwischen 1999 und 2005 mehr als verdoppelt haben; verweist darauf, dass mindestens 60 Ländern ihre gesamten Schulden erlassen werden müssen, wenn sie eine Chance erhalten sollen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und dass sogar noch mehr Länder weiteren Schuldenerlass benötigen; |
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12.

begrüßt die Feststellungen der Weltbank, wonach Länder, denen im Rahmen der Initiative für stark verschuldete arme Länder Schuldenerlass gewährt wurde, ihre Ausgaben für Pläne zur Armutsminderung zwischen 1999 und 2005 mehr als verdoppelt haben; verweist darauf, dass mindestens 60 Ländern ihre gesamten Schulden erlassen werden müssen, wenn sie eine Chance erhalten sollen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und dass sogar noch mehr Länder weiteren Schuldenerlass benötigen;

| 13. | betont, dass Wirtschaftswachstum zwar extrem wichtig ist, aber nicht automatisch zu Armutsminderung führt, und weist mit Nachdruck auf die Bedeutung von gerechten Entwicklungsmaßnahmen und Wachstumsstrategien zugunsten der Armen hin, die soziale und wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Gesellschaft bringen, insbesondere von solchen Strategien, mit denen die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele angestrebt wird; |
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13.

betont, dass Wirtschaftswachstum zwar extrem wichtig ist, aber nicht automatisch zu Armutsminderung führt, und weist mit Nachdruck auf die Bedeutung von gerechten Entwicklungsmaßnahmen und Wachstumsstrategien zugunsten der Armen hin, die soziale und wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Gesellschaft bringen, insbesondere von solchen Strategien, mit denen die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele angestrebt wird;

| 14. | unterstreicht, dass eine umfassende politische und operative Zusammenarbeit mit UN-Institutionen, insbesondere der IAO erforderlich ist, um die tatsächlichen Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen und Lösungsmöglichkeiten zu bewerten; |
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14.

unterstreicht, dass eine umfassende politische und operative Zusammenarbeit mit UN-Institutionen, insbesondere der IAO erforderlich ist, um die tatsächlichen Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen und Lösungsmöglichkeiten zu bewerten;

| 15. | ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung eine zentrale Priorität von Reformen sein sollte, und dass zu einer nachhaltigen Entwicklung auch eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte sowie ökologische Aspekte gehören; verweist darauf, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie die Ziele der menschlichen und sozialen Entwicklung umfassend mit ein beziehen; |
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15.

ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung eine zentrale Priorität von Reformen sein sollte, und dass zu einer nachhaltigen Entwicklung auch eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte sowie ökologische Aspekte gehören; verweist darauf, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie die Ziele der menschlichen und sozialen Entwicklung umfassend mit ein beziehen;

| 16. | räumt ein, dass unverzüglich Maßnahmen zur Befassung mit Umweltproblemen erforderlich sind; unterstreicht, dass die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels nicht auf die Entwicklungsländer abgewälzt werden kann; verweist darauf, dass die wachsende Nachfrage nach Biotreibstoff in den Industrieländern ausgewogen werden muss, damit die Ernährungssicherheit nicht gefährdet und die Entwaldung in den Entwicklungsländern nicht verstärkt wird; |
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16.

räumt ein, dass unverzüglich Maßnahmen zur Befassung mit Umweltproblemen erforderlich sind; unterstreicht, dass die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels nicht auf die Entwicklungsländer abgewälzt werden kann; verweist darauf, dass die wachsende Nachfrage nach Biotreibstoff in den Industrieländern ausgewogen werden muss, damit die Ernährungssicherheit nicht gefährdet und die Entwaldung in den Entwicklungsländern nicht verstärkt wird;

| 17. | stellt fest, dass der IWF strikte makroökonomische Regeln bezüglich der Untergrenzen für Reserven und der Inflationsorientierung hat, die sich entscheidend auf seine Leitlinien für die Verwendung der gewährten Finanzmittel auswirken; bedauert, dass der IWF in einigen Fällen die Nutzung von für das Afrika südlich der Sahara bereitgestellten Mitteln blockiert hat; ermutigt den IWF, in Situationen, die eine ehrgeizigere Entwicklungsstrategie zulassen, weniger restriktiv zu sein und alle verfügbaren Ressourcen, insbesondere Beihilfen, zu berücksichtigen; verweist darauf, dass fiskalische Beschränkungen dieser Programme zu Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal im Gesundheits- und im Bildungswesen führen könnte; |
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17.

stellt fest, dass der IWF strikte makroökonomische Regeln bezüglich der Untergrenzen für Reserven und der Inflationsorientierung hat, die sich entscheidend auf seine Leitlinien für die Verwendung der gewährten Finanzmittel auswirken; bedauert, dass der IWF in einigen Fällen die Nutzung von für das Afrika südlich der Sahara bereitgestellten Mitteln blockiert hat; ermutigt den IWF, in Situationen, die eine ehrgeizigere Entwicklungsstrategie zulassen, weniger restriktiv zu sein und alle verfügbaren Ressourcen, insbesondere Beihilfen, zu berücksichtigen; verweist darauf, dass fiskalische Beschränkungen dieser Programme zu Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal im Gesundheits- und im Bildungswesen führen könnte;

| 18. | bedauert, dass das Potenzial der Beihilfen in den international unterstützten nationalen Reformprogrammen nicht gänzlich ausgeschöpft worden ist; |
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18.

bedauert, dass das Potenzial der Beihilfen in den international unterstützten nationalen Reformprogrammen nicht gänzlich ausgeschöpft worden ist;

| 19. | erkennt die beträchtliche Unterstützung an, die die EU den AKP-Staaten gewährt, um die negativen Folgen der Strukturanpassungsprogramme in der Übergangsphase abzuschwächen, was ein Beweis ihres Engagements für diese Länder ist; verweist jedoch darauf, dass die EU und allgemeiner die reichen Länder sich dennoch bemühen müssen, ihre Entwicklungshilfe auf 0,71 % ihres BIP zu steigern; ist der Auffassung, dass die AKP-Staaten und die EU ein solides Partnerschaftsabkommen zur Förderung einer echten Entwicklung in den AKP-Staaten entwerfen müssen; |
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19.

erkennt die beträchtliche Unterstützung an, die die EU den AKP-Staaten gewährt, um die negativen Folgen der Strukturanpassungsprogramme in der Übergangsphase abzuschwächen, was ein Beweis ihres Engagements für diese Länder ist; verweist jedoch darauf, dass die EU und allgemeiner die reichen Länder sich dennoch bemühen müssen, ihre Entwicklungshilfe auf 0,71 % ihres BIP zu steigern; ist der Auffassung, dass die AKP-Staaten und die EU ein solides Partnerschaftsabkommen zur Förderung einer echten Entwicklung in den AKP-Staaten entwerfen müssen;

| 20. | fordert die EU Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die eigenständigen wirtschaftlichen Reformprogramme, die von den AKP-Staaten umgesetzt werden, bei der Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen ihrer jeweiligen Handelshilfeprogramme (Trade for Trade programmes) zu berücksichtigen, um die betreffenden AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, die anpassungsbedingten Kosten, einschließlich derer, die im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder weiter reichenden Liberalisierungsprogrammen anfallen, erfolgreich anzugehen; |
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20.

fordert die EU Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die eigenständigen wirtschaftlichen Reformprogramme, die von den AKP-Staaten umgesetzt werden, bei der Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen ihrer jeweiligen Handelshilfeprogramme (Trade for Trade programmes) zu berücksichtigen, um die betreffenden AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, die anpassungsbedingten Kosten, einschließlich derer, die im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder weiter reichenden Liberalisierungsprogrammen anfallen, erfolgreich anzugehen;

| 21. | begrüßt die HIPC-Initiative des IWF und der Weltbank; ist der Auffassung, dass eine drückende Schuldenlast die Länder an der Entwicklung hindert; fordert indessen den IWF und die Weltbank zusammen mit den Entwicklungsländern auf, der Wiederkehr nicht tragbarer Schuldensituationen entgegenzuwirken; unterstreicht, dass ein Schuldennachlass nur dann spürbare Auswirkungen haben wird, wenn die verschuldeten Länder politische Maßnahmen durchführen, die verhindern, dass erneut eine untragbare Schuldensituation auftritt; |
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21.

begrüßt die HIPC-Initiative des IWF und der Weltbank; ist der Auffassung, dass eine drückende Schuldenlast die Länder an der Entwicklung hindert; fordert indessen den IWF und die Weltbank zusammen mit den Entwicklungsländern auf, der Wiederkehr nicht tragbarer Schuldensituationen entgegenzuwirken; unterstreicht, dass ein Schuldennachlass nur dann spürbare Auswirkungen haben wird, wenn die verschuldeten Länder politische Maßnahmen durchführen, die verhindern, dass erneut eine untragbare Schuldensituation auftritt;

| 22. | ist der Auffassung, dass eine solide öffentliche Finanzverwaltung eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Reformen ist, und fordert eine stärkere Unterstützung für die obersten Rechnungskontrollbehörden; begrüßt den internationalen Rahmen zur Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung des PEFA und fordert die Bretton-Woods-Institutionen und andere Geber auf, diesen rigoros anzuwenden; |
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22.

ist der Auffassung, dass eine solide öffentliche Finanzverwaltung eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Reformen ist, und fordert eine stärkere Unterstützung für die obersten Rechnungskontrollbehörden; begrüßt den internationalen Rahmen zur Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung des PEFA und fordert die Bretton-Woods-Institutionen und andere Geber auf, diesen rigoros anzuwenden;

| 23. | ist beunruhigt über die Lage von schwachen Staaten, von Staaten in Konfliktsituationen und nach Konflikten und betont, dass Rechtsstaatlichkeit, ein demokratisches politisches System, das insbesondere Wahlergebnisse respektiert, und ein Klima des Friedens und der politischen Stabilität in einem Land gegeben sein muss, damit ein positiver Entwicklungsweg beschritten werden kann; |
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23.

ist beunruhigt über die Lage von schwachen Staaten, von Staaten in Konfliktsituationen und nach Konflikten und betont, dass Rechtsstaatlichkeit, ein demokratisches politisches System, das insbesondere Wahlergebnisse respektiert, und ein Klima des Friedens und der politischen Stabilität in einem Land gegeben sein muss, damit ein positiver Entwicklungsweg beschritten werden kann;

| 24. | ist besorgt über die Feststellung des Unabhängigen Evaluierungsbüros des IWF, wonach die Mitglieder des Direktoriums unterschiedliche Ansichten betreffend die Rolle und die Politik des IWF in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau vertreten; ist daher der Ansicht, dass der IWF in Richtung auf mehr Demokratie in seinem Inneren, insbesondere durch eine bessere Vertretung der AKP-Staaten in seinem Direktorium, reformiert werden muss; |
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24.

ist besorgt über die Feststellung des Unabhängigen Evaluierungsbüros des IWF, wonach die Mitglieder des Direktoriums unterschiedliche Ansichten betreffend die Rolle und die Politik des IWF in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau vertreten; ist daher der Ansicht, dass der IWF in Richtung auf mehr Demokratie in seinem Inneren, insbesondere durch eine bessere Vertretung der AKP-Staaten in seinem Direktorium, reformiert werden muss;

| 25. | ist enttäuscht über die Erkenntnis, dass die Bestrebungen des IWF bezüglich der Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) in der Praxis nicht verwirklicht wurden, und über die Diskrepanz zwischen den Initiativen zur Armutsminderung und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen; |
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25.

ist enttäuscht über die Erkenntnis, dass die Bestrebungen des IWF bezüglich der Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) in der Praxis nicht verwirklicht wurden, und über die Diskrepanz zwischen den Initiativen zur Armutsminderung und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen;

| 26. | ist beunruhigt über die Schwächen in der Arbeitsweise des IWF, insbesondere im Bereich der Verbreitung und Durchführung von Maßnahmen und des institutionellen Zusammenhalts; |
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26.

ist beunruhigt über die Schwächen in der Arbeitsweise des IWF, insbesondere im Bereich der Verbreitung und Durchführung von Maßnahmen und des institutionellen Zusammenhalts;

| 27. | ermutigt die Weltbank, den IWF und die WTO, die Vereinten Nationen sowie die anderen multinationalen oder bilateralen Geber, so eng wie nur möglich zusammen zu arbeiten, um ein besseres Verständnis für die AKP-Staaten, die an Strukturanpassungsprogrammen teilnehmen, zu erzielen, sie zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen; |
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27.

ermutigt die Weltbank, den IWF und die WTO, die Vereinten Nationen sowie die anderen multinationalen oder bilateralen Geber, so eng wie nur möglich zusammen zu arbeiten, um ein besseres Verständnis für die AKP-Staaten, die an Strukturanpassungsprogrammen teilnehmen, zu erzielen, sie zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen;

| 28. | ist der Auffassung, dass die größtmögliche Eigenverantwortung der Länder und ihr Engagement für die politischen Reformen von entscheidender Bedeutung für deren Erfolg sind; unterstreicht, dass ein integrierter Ansatz in Bezug auf menschenwürdige Arbeit (Beschäftigung, Sozialschutz, Sozialdialog, Rechte am Arbeitsplatz und Geschlechtergleichstellung) erforderlich ist, damit auf nationaler Ebene eine erfolgreiche Beschäftigungs- und Sozialpolitik betrieben werden kann; |
| --- | --- |

28.

ist der Auffassung, dass die größtmögliche Eigenverantwortung der Länder und ihr Engagement für die politischen Reformen von entscheidender Bedeutung für deren Erfolg sind; unterstreicht, dass ein integrierter Ansatz in Bezug auf menschenwürdige Arbeit (Beschäftigung, Sozialschutz, Sozialdialog, Rechte am Arbeitsplatz und Geschlechtergleichstellung) erforderlich ist, damit auf nationaler Ebene eine erfolgreiche Beschäftigungs- und Sozialpolitik betrieben werden kann;

| 29. | ersucht die zuständigen internationalen Gremien, Mechanismen für den Erfahrungsaustausch zu schaffen, die denjenigen Ländern als Werkzeug dienen können, die noch keinen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen oder eingeleitet haben; |
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29.

ersucht die zuständigen internationalen Gremien, Mechanismen für den Erfahrungsaustausch zu schaffen, die denjenigen Ländern als Werkzeug dienen können, die noch keinen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen oder eingeleitet haben;

| 30. | fordert die Länder, in denen wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramme laufen, auf, ihr regelmäßig Bericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieser Programme und der dazugehörigen Abkommen zu erstatten, um zum Nutzen der anderen Mitglieder bewährte Verfahren einzusetzen; |
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30.

fordert die Länder, in denen wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramme laufen, auf, ihr regelmäßig Bericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieser Programme und der dazugehörigen Abkommen zu erstatten, um zum Nutzen der anderen Mitglieder bewährte Verfahren einzusetzen;

| 31. | hält es für wesentlich, dass Regierungen gegenüber ihren Bürgern bezüglich der Verwaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere der Einnahmen aus der mineralgewinnenden Industrie, rechenschaftspflichtig sind, und fordert die Weltbank, den IWF, die EU und andere Geber auf, eine transparente Verwaltung der öffentlichen Einnahmen zu verlangen; verweist darauf, dass es diesbezüglich von wesentlicher Bedeutung ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den AKP-Staaten gestärkt werden und dass es im übrigen unerlässlich ist, den Staatsapparat durch entsprechende konsequente Ausstattung mit Humanressourcen und Betriebsmitteln zu stärken; unterstreicht, wie wichtig die Schaffung einer Kultur der Rechenschaftspflicht ist, bei der die Parlamente und die Rechnungsprüfungsorgane uneingeschränkt einbezogen sind; |
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31.

hält es für wesentlich, dass Regierungen gegenüber ihren Bürgern bezüglich der Verwaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere der Einnahmen aus der mineralgewinnenden Industrie, rechenschaftspflichtig sind, und fordert die Weltbank, den IWF, die EU und andere Geber auf, eine transparente Verwaltung der öffentlichen Einnahmen zu verlangen; verweist darauf, dass es diesbezüglich von wesentlicher Bedeutung ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den AKP-Staaten gestärkt werden und dass es im übrigen unerlässlich ist, den Staatsapparat durch entsprechende konsequente Ausstattung mit Humanressourcen und Betriebsmitteln zu stärken; unterstreicht, wie wichtig die Schaffung einer Kultur der Rechenschaftspflicht ist, bei der die Parlamente und die Rechnungsprüfungsorgane uneingeschränkt einbezogen sind;

| 32. | ist der Auffassung, dass die von Diktatoren veruntreuten Mittel in die AKP-Staaten zurückgeführt werden müssen; unterstreicht, dass die EU hierfür all ihren Einfluss bei den Banken, bei denen sich diese Gelder befinden, geltend machen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die am 17. September 2007 von den Vereinten Nationen und der Weltbank auf den Weg gebrachte gemeinsame Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (Stolen Asset Recovery Initiative), deren Ziel es ist, dem Diebstahl von Vermögenswerten ein Ende zu setzen, indem die Rechenschaftspflicht der Institutionen in den Entwicklungsländern gestärkt wird; |
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32.

ist der Auffassung, dass die von Diktatoren veruntreuten Mittel in die AKP-Staaten zurückgeführt werden müssen; unterstreicht, dass die EU hierfür all ihren Einfluss bei den Banken, bei denen sich diese Gelder befinden, geltend machen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die am 17. September 2007 von den Vereinten Nationen und der Weltbank auf den Weg gebrachte gemeinsame Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (Stolen Asset Recovery Initiative), deren Ziel es ist, dem Diebstahl von Vermögenswerten ein Ende zu setzen, indem die Rechenschaftspflicht der Institutionen in den Entwicklungsländern gestärkt wird;

| 33. | bedauert, dass das Unabhängige Evaluierungsbüro des IWF festgestellt hat, dass die IWF-Vertreter in Ländern, in denen sie tätig sind, stark belastet sind und nicht genügend Kontakte zu den lokalen Akteuren haben; |
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33.

bedauert, dass das Unabhängige Evaluierungsbüro des IWF festgestellt hat, dass die IWF-Vertreter in Ländern, in denen sie tätig sind, stark belastet sind und nicht genügend Kontakte zu den lokalen Akteuren haben;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass mit der Ausarbeitung und Durchführung von Reformprogrammen angestrebt werden sollte, die demokratische Legitimität über die Beteiligung der Parlamente und die Anhörung anderer Akteure, insbesondere der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, und darunter vor allem von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, zu erhöhen; |
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34.

vertritt die Auffassung, dass mit der Ausarbeitung und Durchführung von Reformprogrammen angestrebt werden sollte, die demokratische Legitimität über die Beteiligung der Parlamente und die Anhörung anderer Akteure, insbesondere der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, und darunter vor allem von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, zu erhöhen;

| 35. | ist der Ansicht, dass Maßnahmen, die das Wachstum des Privatsektors einschließlich der Ankurbelung ausländischer Direktinvestitionen sowie offene und gut funktionierende Finanzdienstleistungen und die wirtschaftliche Diversifizierung fördern, so dass Unternehmergeist und privater Grundbesitz unterstützt werden, Vorbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung sind und daher in dem Programm erkennbar sein sollten; fördert in diesem Zusammenhang öffentlich-private Partnerschaften; |
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35.

ist der Ansicht, dass Maßnahmen, die das Wachstum des Privatsektors einschließlich der Ankurbelung ausländischer Direktinvestitionen sowie offene und gut funktionierende Finanzdienstleistungen und die wirtschaftliche Diversifizierung fördern, so dass Unternehmergeist und privater Grundbesitz unterstützt werden, Vorbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung sind und daher in dem Programm erkennbar sein sollten; fördert in diesem Zusammenhang öffentlich-private Partnerschaften;

| 36. | ist der Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und in allen Sektoren zu schaffen, wo es an Privatinitiative mangelt; ist gleichzeitig der Ansicht, dass der private Sektor in den Bereichen eine Rolle zu spielen hat, in denen der öffentliche Sektor versagt, dass diese Rolle jedoch adäquater Regelungen bedarf, damit die nachhaltige Entwicklung des Landes, die Armutsminderung sowie ein größtmöglicher Zugang für die Mehrheit der Bürger gewährleistet sind; |
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36.

ist der Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und in allen Sektoren zu schaffen, wo es an Privatinitiative mangelt; ist gleichzeitig der Ansicht, dass der private Sektor in den Bereichen eine Rolle zu spielen hat, in denen der öffentliche Sektor versagt, dass diese Rolle jedoch adäquater Regelungen bedarf, damit die nachhaltige Entwicklung des Landes, die Armutsminderung sowie ein größtmöglicher Zugang für die Mehrheit der Bürger gewährleistet sind;

| 37. | ist beunruhigt darüber, dass manche AKP-Staaten von einem Hauptexportprodukt, in der Regel einem Rohstoff, abhängen, und vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Förderung der industriellen Entwicklung und Strategien für eine wirtschaftliche Diversifizierung wesentliche Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum sind; |
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37.

ist beunruhigt darüber, dass manche AKP-Staaten von einem Hauptexportprodukt, in der Regel einem Rohstoff, abhängen, und vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Förderung der industriellen Entwicklung und Strategien für eine wirtschaftliche Diversifizierung wesentliche Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum sind;

| 38. | ist der Auffassung, dass für eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene und insbesondere über die WHO die Einführung von gerechten Handelsnormen gefördert, für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern Preise festgesetzt werden müssen, die diesen Einnahmen ermöglichen, die für eine menschenwürdige Entlohnung der Arbeitnehmer dieser Länder sorgen, allen ein Recht auf Ernährungssicherheit garantiert werden muss, den Entwicklungsländern die Schulden erlassen werden müssen, wenn feststeht, dass durch diesen Erlass die Lebensbedingungen der Bevölkerung dieser Länder und nicht nur die ihrer Führer spürbar verbessert werden können; |
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38.

ist der Auffassung, dass für eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene und insbesondere über die WHO die Einführung von gerechten Handelsnormen gefördert, für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern Preise festgesetzt werden müssen, die diesen Einnahmen ermöglichen, die für eine menschenwürdige Entlohnung der Arbeitnehmer dieser Länder sorgen, allen ein Recht auf Ernährungssicherheit garantiert werden muss, den Entwicklungsländern die Schulden erlassen werden müssen, wenn feststeht, dass durch diesen Erlass die Lebensbedingungen der Bevölkerung dieser Länder und nicht nur die ihrer Führer spürbar verbessert werden können;

| 39. | ist der Ansicht, dass vor jeder Privatisierung in den Wirtschaftssektoren unbedingt objektiv und unparteiisch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Privatisierung untersucht werden müssen, und dass daher eine Privatisierung nur vorgenommen werden kann, wenn sich die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung verbessern; vertritt die Auffassung, dass eine verbindliche internationale Regelung unerlässlich ist, um insbesondere die Tätigkeit der lokalen und ausländischen Unternehmen in Bezug auf die Beachtung akzeptabler sozialer und ökologischer Normen zu überwachen; |
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39.

ist der Ansicht, dass vor jeder Privatisierung in den Wirtschaftssektoren unbedingt objektiv und unparteiisch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Privatisierung untersucht werden müssen, und dass daher eine Privatisierung nur vorgenommen werden kann, wenn sich die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung verbessern; vertritt die Auffassung, dass eine verbindliche internationale Regelung unerlässlich ist, um insbesondere die Tätigkeit der lokalen und ausländischen Unternehmen in Bezug auf die Beachtung akzeptabler sozialer und ökologischer Normen zu überwachen;

| 40. | ist der Auffassung, dass Privatisierung als eine Bedingung für die Kreditaufnahme kein wirksames Mittel ist, um einen Wandel herbeizuführen, und dass die Länder die größtmögliche Eigenverantwortung für diese überaus wichtigen politischen Entscheidungen haben sollten; |
| --- | --- |

40.

ist der Auffassung, dass Privatisierung als eine Bedingung für die Kreditaufnahme kein wirksames Mittel ist, um einen Wandel herbeizuführen, und dass die Länder die größtmögliche Eigenverantwortung für diese überaus wichtigen politischen Entscheidungen haben sollten;

| 41. | begrüßt es, dass die Weltbank ihren Schwerpunkt nicht mehr wie bisher nur auf Privatisierung und Liberalisierung legt, sondern inzwischen eine komplexere Sicht bezüglich institutioneller Reformen und ergänzender Maßnahmen hat; |
| --- | --- |

41.

begrüßt es, dass die Weltbank ihren Schwerpunkt nicht mehr wie bisher nur auf Privatisierung und Liberalisierung legt, sondern inzwischen eine komplexere Sicht bezüglich institutioneller Reformen und ergänzender Maßnahmen hat;

| 42. | begrüßt den gezielten und pragmatischeren politischen Ansatz der Weltbank, der größere Flexibilität mit dem Schwerpunkt auf mittelfristige Reformen zulässt; |
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42.

begrüßt den gezielten und pragmatischeren politischen Ansatz der Weltbank, der größere Flexibilität mit dem Schwerpunkt auf mittelfristige Reformen zulässt;

| 43. | begrüßt den Evaluierungsbericht des IWF über Konditionalität und fordert die unmittelbare Umsetzung der Schlussfolgerungen dieses Berichts, wonach der Schwerpunkt stärker auf die Eigenverantwortung des Landes, die sektorübergreifende Harmonisierung der Maßnahmen, die Anhörung der Akteure, die Durchführung der wesentlichen maßgeschneiderten Maßnahmen, Kalkulierbarkeit und Transparenz gelegt werden soll; unterstreicht, dass die Konditionalität die nationale Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Politikführung nicht beeinträchtigen sollte, dass die Bedingungen sich auf die Gewährleistung der Verwendung der Unterstützung für den beabsichtigten Zweck beschränken sollte, wie zum Beispiel Bekämpfung der Korruption, und dass die Unterstützung nicht an Regierungen gewährt wird, die die Menschen- und Demokratierechte nicht achten und die Bemühungen der Länder um Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele untergraben; |
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43.

begrüßt den Evaluierungsbericht des IWF über Konditionalität und fordert die unmittelbare Umsetzung der Schlussfolgerungen dieses Berichts, wonach der Schwerpunkt stärker auf die Eigenverantwortung des Landes, die sektorübergreifende Harmonisierung der Maßnahmen, die Anhörung der Akteure, die Durchführung der wesentlichen maßgeschneiderten Maßnahmen, Kalkulierbarkeit und Transparenz gelegt werden soll; unterstreicht, dass die Konditionalität die nationale Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Politikführung nicht beeinträchtigen sollte, dass die Bedingungen sich auf die Gewährleistung der Verwendung der Unterstützung für den beabsichtigten Zweck beschränken sollte, wie zum Beispiel Bekämpfung der Korruption, und dass die Unterstützung nicht an Regierungen gewährt wird, die die Menschen- und Demokratierechte nicht achten und die Bemühungen der Länder um Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele untergraben;

| 44. | begrüßt das gestärkte Bewusstsein für die Eigenverantwortung für die Programme, betont aber, dass ein starkes Engagement für notwendige Entwicklungsreformen eine Voraussetzung ist; |
| --- | --- |

44.

begrüßt das gestärkte Bewusstsein für die Eigenverantwortung für die Programme, betont aber, dass ein starkes Engagement für notwendige Entwicklungsreformen eine Voraussetzung ist;

| 45. | fordert die Geber auf, ihre Tätigkeiten stärker zu koordinieren, ist aber besorgt über die Folgen, die dies möglicherweise für die Eigenverantwortung der Länder haben wird, und hält es für wesentlich, dass die Eigenverantwortung für die nationale Politik zu jeder Zeit bestehen bleibt und die Entwicklungsländer über ihre eigenen Entwicklungsstrategien entscheiden können; |
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45.

fordert die Geber auf, ihre Tätigkeiten stärker zu koordinieren, ist aber besorgt über die Folgen, die dies möglicherweise für die Eigenverantwortung der Länder haben wird, und hält es für wesentlich, dass die Eigenverantwortung für die nationale Politik zu jeder Zeit bestehen bleibt und die Entwicklungsländer über ihre eigenen Entwicklungsstrategien entscheiden können;

| 46. | unterstreicht, dass die Erhaltung und der Schutz der Umwelt nicht von der Regierung allein als Aufgabe wahrgenommen werden kann; fordert, dass Partnerschaften mit örtlichen und ausländischen Agenturen (Weltbank/IWF, UN-Agenturen, WWF und Universitäten) geknüpft werden; |
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46.

unterstreicht, dass die Erhaltung und der Schutz der Umwelt nicht von der Regierung allein als Aufgabe wahrgenommen werden kann; fordert, dass Partnerschaften mit örtlichen und ausländischen Agenturen (Weltbank/IWF, UN-Agenturen, WWF und Universitäten) geknüpft werden;

| 47. | fordert die Vertreter der EU und der AKP-Staaten auf, ihre Standpunkte in den Gremien der Weltbank und des IWF besser im Einklang mit den Entwicklungszielen der EU und der AKP-Staaten abzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel ausschließlich für diese Ziele verwendet werden; |
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47.

fordert die Vertreter der EU und der AKP-Staaten auf, ihre Standpunkte in den Gremien der Weltbank und des IWF besser im Einklang mit den Entwicklungszielen der EU und der AKP-Staaten abzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel ausschließlich für diese Ziele verwendet werden;

| 48. | begrüßt die jüngsten Anpassungen der Stimmquoten zugunsten einiger Länder, fordert aber den IWF und die Weltbank auf, im Interesse ihrer eigenen Legitimität die Entscheidungsprozesse weiter zu verbessern, damit sie transparenter werden und den Entwicklungsländern das ihnen gebührende Gewicht verliehen wird; |
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48.

begrüßt die jüngsten Anpassungen der Stimmquoten zugunsten einiger Länder, fordert aber den IWF und die Weltbank auf, im Interesse ihrer eigenen Legitimität die Entscheidungsprozesse weiter zu verbessern, damit sie transparenter werden und den Entwicklungsländern das ihnen gebührende Gewicht verliehen wird;

| 49. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln. |
| --- | --- |

49.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien).

(2)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373-380.

(3)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 118-122.

(4)  http://www.imf.org/external/np/ieo/2007/ssa/eng/pdf/report.pdf

(5)  http://siteresources.worldbank.org/DEVCOMMINT/Documentation/20651860/DC2005-0013(E)-Conditionality.pdf

(6)  http://www.imf.org/external/pubs/ft/grrt/eng/060705.pdf

(7)  „Development Policy Lending Retrospective“, Weltbank, 7. Juli 2006, S. 3.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien), |
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—

auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und insbesondere seine Artikel 1, 11, 28 und 30, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und insbesondere seine Artikel 1, 11, 28 und 30,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere Kapitel VIII zu regionalen Abmachungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere Kapitel VIII zu regionalen Abmachungen,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ vom 20. Dezember 2005, insbesondere seine Artikel 72 und 74, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ vom 20. Dezember 2005, insbesondere seine Artikel 72 und 74,

| — | unter Hinweis auf die am 25. März 2007 in Berlin angenommene Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 25. März 2007 in Berlin angenommene Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge,

| — | in Kenntnis des am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19.-22. November 2007 in Kigali (Ruanda) angenommene Erklärung zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19.-22. November 2007 in Kigali (Ruanda) angenommene Erklärung zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),

| — | unter Hinweis auf die auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19.-22. Juni 2006 in Wien (Österreich) angenommene Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19.-22. Juni 2006 in Wien (Österreich) angenommene Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit,

| — | in Kenntnis des vom AKP-Ministerrat auf seiner 86. Tagung in Brüssel (Belgien) vom 10.-14. Dezember 2007 angenommenen Berichts des AKP-EU-Botschafterausschusses über die Zukunft des AKP-Gruppe, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom AKP-Ministerrat auf seiner 86. Tagung in Brüssel (Belgien) vom 10.-14. Dezember 2007 angenommenen Berichts des AKP-EU-Botschafterausschusses über die Zukunft des AKP-Gruppe,

| — | unter Hinweis auf das Projekt des AKP-Sekretariats, Indikatoren zur Messung und Beobachtung regionaler Integrationsprozesse in den sechs AKP-Regionen zu entwickeln, |
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—

unter Hinweis auf das Projekt des AKP-Sekretariats, Indikatoren zur Messung und Beobachtung regionaler Integrationsprozesse in den sechs AKP-Regionen zu entwickeln,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.203/08/endg.), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.203/08/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass die regionale Integration für den AKP-Raum kennzeichnend geworden ist, da alle AKP-Staaten mindestens einer regionalen Organisation angehören und etwa zwanzig regionale Integrationsvereinbarungen AKP-Staaten einbeziehen (2), |
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A.

in der Erwägung, dass die regionale Integration für den AKP-Raum kennzeichnend geworden ist, da alle AKP-Staaten mindestens einer regionalen Organisation angehören und etwa zwanzig regionale Integrationsvereinbarungen AKP-Staaten einbeziehen (2),

| B. | in der Erwägung, dass die gemeinsame Ausübung von Souveränität in regionalen Integrationsrahmen eher zu einer verbesserten Fähigkeit der Regierungen führen kann, die Interessen ihrer Bürger zu schützen, als zu einem Verlust von Souveränität, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Ausübung von Souveränität in regionalen Integrationsrahmen eher zu einer verbesserten Fähigkeit der Regierungen führen kann, die Interessen ihrer Bürger zu schützen, als zu einem Verlust von Souveränität,

| C. | in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der regionalen Integration auch darauf geachtet werden muss, dass kein Verlust an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung entsteht und dass zunehmende Kriminalität durch die Abschaffung von Grenzkontrollen und negative soziale Folgen durch eine überstürzte Liberalisierung und Lohnwettbewerb verhindert werden, |
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C.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der regionalen Integration auch darauf geachtet werden muss, dass kein Verlust an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung entsteht und dass zunehmende Kriminalität durch die Abschaffung von Grenzkontrollen und negative soziale Folgen durch eine überstürzte Liberalisierung und Lohnwettbewerb verhindert werden,

| D. | in der Erwägung, dass bei der regionalen wirtschaftlichen und politischen Integration unter den AKP-Staaten ein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde und regionale Organisationen eine immer wichtigere Rolle bei Konfliktverhütung und Friedenserhaltung spielen; ferner in der Erwägung, dass der Kampf gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung in den meisten AKP-Staaten eine Hauptzielsetzung für die regionale Integration gewesen ist und bleibt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass bei der regionalen wirtschaftlichen und politischen Integration unter den AKP-Staaten ein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde und regionale Organisationen eine immer wichtigere Rolle bei Konfliktverhütung und Friedenserhaltung spielen; ferner in der Erwägung, dass der Kampf gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung in den meisten AKP-Staaten eine Hauptzielsetzung für die regionale Integration gewesen ist und bleibt,

| E. | in der Erwägung, dass ein starker politischer Wille aller Partner, gemeinsame Ziele und Projekte zu definieren und umzusetzen, die Grundlage für erfolgreiche Integration ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass ein starker politischer Wille aller Partner, gemeinsame Ziele und Projekte zu definieren und umzusetzen, die Grundlage für erfolgreiche Integration ist,

| F. | in der Erwägung, dass verschiedene regionale Organisationen, denen AKP-Staaten angehören, eine Zollunion eingerichtet haben oder eine solche für die kommenden Jahre vorsehen, und Währungsunionen in einigen regionalen Gruppierungen bereits bestehen; in der Erwägung, dass einige regionale Organisationen Solidaritätsmechanismen zur Verringerung der Unterschiede oder zum Ausgleich der Polarisierungswirkungen durch die Liberalisierung des Handels in der Region eingerichtet haben, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass verschiedene regionale Organisationen, denen AKP-Staaten angehören, eine Zollunion eingerichtet haben oder eine solche für die kommenden Jahre vorsehen, und Währungsunionen in einigen regionalen Gruppierungen bereits bestehen; in der Erwägung, dass einige regionale Organisationen Solidaritätsmechanismen zur Verringerung der Unterschiede oder zum Ausgleich der Polarisierungswirkungen durch die Liberalisierung des Handels in der Region eingerichtet haben,

| G. | in der Erwägung, dass zahlreiche regionale AKP-Organisationen indirekt gewählte parlamentarische Gremien haben, die demokratische Überwachungsfunktionen und legislative Machtbefugnisse parallel zur Vertiefung der Integration entwickeln können, |
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G.

in der Erwägung, dass zahlreiche regionale AKP-Organisationen indirekt gewählte parlamentarische Gremien haben, die demokratische Überwachungsfunktionen und legislative Machtbefugnisse parallel zur Vertiefung der Integration entwickeln können,

| H. | in der Erwägung, dass regionale Initiativen wie NEPAD oder der Pazifikplan die regionale Zusammenarbeit weiter verstärken können, um die Herausforderungen der Entwicklung und der guten Regierungsführung meistern zu können, |
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H.

in der Erwägung, dass regionale Initiativen wie NEPAD oder der Pazifikplan die regionale Zusammenarbeit weiter verstärken können, um die Herausforderungen der Entwicklung und der guten Regierungsführung meistern zu können,

| I. | in der Erwägung, dass, wie von der Afrikanischen Union auf ihrem 7. Gipfeltreffen im Juli 2006 in Banjul festgestellt wurde, eine sich überschneidende Mitgliedschaft in verschiedenen Organisationen mit ähnlichen funktionalen Zielen in Afrika ein ernsthaftes Problem darstellt, |
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I.

in der Erwägung, dass, wie von der Afrikanischen Union auf ihrem 7. Gipfeltreffen im Juli 2006 in Banjul festgestellt wurde, eine sich überschneidende Mitgliedschaft in verschiedenen Organisationen mit ähnlichen funktionalen Zielen in Afrika ein ernsthaftes Problem darstellt,

| J. | in der Erwägung, dass der Mangel an grenzüberschreitender Infrastruktur, z.B. Transportrouten, die regionale Integration erschwert, |
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J.

in der Erwägung, dass der Mangel an grenzüberschreitender Infrastruktur, z.B. Transportrouten, die regionale Integration erschwert,

| K. | in der Erwägung, dass einige AKP-Subregionen und AKP-Staaten vorläufige Vereinbarungen bezüglich der WPA dergestalt getroffen haben, dass dadurch regionale Wirtschaftsgruppierungen gespalten werden könnten und ihr Integrationsprozess untergraben werden könnte, |
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K.

in der Erwägung, dass einige AKP-Subregionen und AKP-Staaten vorläufige Vereinbarungen bezüglich der WPA dergestalt getroffen haben, dass dadurch regionale Wirtschaftsgruppierungen gespalten werden könnten und ihr Integrationsprozess untergraben werden könnte,

| L. | in der Erwägung, dass alle Integrationsprozesse für die betroffene Bevölkerung nachvollziehbar sein müssen und einer demokratischen Kontrolle aller beteiligten politischen Ebenen durch die Beteiligung parlamentarischer Gremien sowie durch die Einbindung der Zivilgesellschaft bedürfen, |
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L.

in der Erwägung, dass alle Integrationsprozesse für die betroffene Bevölkerung nachvollziehbar sein müssen und einer demokratischen Kontrolle aller beteiligten politischen Ebenen durch die Beteiligung parlamentarischer Gremien sowie durch die Einbindung der Zivilgesellschaft bedürfen,

| M. | in der Erwägung, dass die WPA eine starke Entwicklungskomponente aufweisen müssen, um sicherzustellen, dass die AKP-Staaten wettbewerbsfähig werden, und um eine reibungslose und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu gewährleisten, |
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M.

in der Erwägung, dass die WPA eine starke Entwicklungskomponente aufweisen müssen, um sicherzustellen, dass die AKP-Staaten wettbewerbsfähig werden, und um eine reibungslose und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu gewährleisten,

| N. | in der Erwägung, das kein Modell für eine regionale Integration festgelegt werden kann, da jede Integrationsstrategie den spezifischen Interessen und Umständen angepasst werden muss, es jedoch möglich ist, allgemeine Punkte zu bestimmen, die Integrationsprozesse behindern oder beschleunigen; in der Erwägung, dass das Studium der europäischen Erfahrungen deshalb für die regionalen Integrationsprozesse im AKP-Raum hilfreich sein und auch für die EU selbst neue Erkenntnisse bieten kann, |
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N.

in der Erwägung, das kein Modell für eine regionale Integration festgelegt werden kann, da jede Integrationsstrategie den spezifischen Interessen und Umständen angepasst werden muss, es jedoch möglich ist, allgemeine Punkte zu bestimmen, die Integrationsprozesse behindern oder beschleunigen; in der Erwägung, dass das Studium der europäischen Erfahrungen deshalb für die regionalen Integrationsprozesse im AKP-Raum hilfreich sein und auch für die EU selbst neue Erkenntnisse bieten kann,

| O. | in der Erwägung, dass sich die europäische Integrationsdynamik zum Teil auf das Bestehen starker gemeinsamer Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, die mit einer großen Autonomie und einem Initiativrecht ausgestattet ist, und eines von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Europäischen Parlaments, das über zunehmend größere Kompetenzen verfügt, zurückführen lässt, |
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O.

in der Erwägung, dass sich die europäische Integrationsdynamik zum Teil auf das Bestehen starker gemeinsamer Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, die mit einer großen Autonomie und einem Initiativrecht ausgestattet ist, und eines von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Europäischen Parlaments, das über zunehmend größere Kompetenzen verfügt, zurückführen lässt,

| P. | in der Erwägung, dass im Fall Europas Solidarität zwischen den Ländern und Gesellschaften einer der Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Integration gewesen ist, da sowohl ärmere als auch reichere Länder aus internen Entwicklungs- und Kohäsionsmaßnahmen Gewinn gezogen haben, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass im Fall Europas Solidarität zwischen den Ländern und Gesellschaften einer der Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Integration gewesen ist, da sowohl ärmere als auch reichere Länder aus internen Entwicklungs- und Kohäsionsmaßnahmen Gewinn gezogen haben,

| Q. | in der Erwägung, dass der europäische Integrationsprozess, insbesondere in seinen frühen Phasen, aus territorialer Kontinuität und Nähe Nutzen gezogen hat, ein Vorteil, den weder die Inselstaaten in der karibischen und in der pazifischen Region noch der afrikanische Kontinent mit seinen riesigen territorialen Dimensionen teilen, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass der europäische Integrationsprozess, insbesondere in seinen frühen Phasen, aus territorialer Kontinuität und Nähe Nutzen gezogen hat, ein Vorteil, den weder die Inselstaaten in der karibischen und in der pazifischen Region noch der afrikanische Kontinent mit seinen riesigen territorialen Dimensionen teilen,

| R. | in der Erwägung, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wiederaufbau in Europa nach dem Krieg auch von weitgehender externer Hilfe profitieren konnten, speziell aus dem von den Vereinigten Staaten finanzierten Wiederaufbauprogramm für Europa (Marshall Plan), |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wiederaufbau in Europa nach dem Krieg auch von weitgehender externer Hilfe profitieren konnten, speziell aus dem von den Vereinigten Staaten finanzierten Wiederaufbauprogramm für Europa (Marshall Plan),

| S. | in der Erwägung, dass der europäische wirtschaftliche Integrationsprozess nicht allein auf Liberalisierung aufbaute, sondern durch ordnungs- und haushaltspolitische Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz bestimmter Wirtschaftsbereiche sowie durch Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ergänzt wurde, |
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S.

in der Erwägung, dass der europäische wirtschaftliche Integrationsprozess nicht allein auf Liberalisierung aufbaute, sondern durch ordnungs- und haushaltspolitische Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz bestimmter Wirtschaftsbereiche sowie durch Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ergänzt wurde,

| T. | in der Erwägung, dass die Einhaltung der gemeinsamen Grundsätze von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit für eine erfolgreiche Integration in Europa entscheidend gewesen ist und dass die EU ihre zentrale Rolle durch die Annahme eines Mechanismus zur Aussetzung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte im Falle von schwerwiegenden Verletzungen dieser Grundsätze anerkannt hat, |
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T.

in der Erwägung, dass die Einhaltung der gemeinsamen Grundsätze von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit für eine erfolgreiche Integration in Europa entscheidend gewesen ist und dass die EU ihre zentrale Rolle durch die Annahme eines Mechanismus zur Aussetzung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte im Falle von schwerwiegenden Verletzungen dieser Grundsätze anerkannt hat,

| U. | in der Erwägung, dass sich erwiesen hat, dass ein ähnliches Entwicklungs- und Wohlstandsniveau der Mitgliedstaaten keine Voraussetzung für die regionale Integration in Europa ist und dass diese Erfahrung nahe legt, dass regionale Organisationen einen wirksamen Rahmen für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten bilden können, wobei festgestellt werden muss, dass trotz dessen sowohl zwischen als auch in den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Ungleichheiten bestehen bleiben, |
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U.

in der Erwägung, dass sich erwiesen hat, dass ein ähnliches Entwicklungs- und Wohlstandsniveau der Mitgliedstaaten keine Voraussetzung für die regionale Integration in Europa ist und dass diese Erfahrung nahe legt, dass regionale Organisationen einen wirksamen Rahmen für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten bilden können, wobei festgestellt werden muss, dass trotz dessen sowohl zwischen als auch in den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Ungleichheiten bestehen bleiben,

| V. | in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften/Europäische Union auch größere Krisen und schwierige Phasen auf Grund unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten und Vorbehalte der Bürger unter anderem hinsichtlich des Tempos und der Tiefe der regionalen Integration durchgemacht haben; ferner in der Erwägung, dass diese Krisen immer auf Grund der Bereitschaft aller Parteien, Kompromisse einzugehen, und des politischen Willens, das allgemeine Ziel der europäischen Integration aufrecht zu erhalten, überwunden werden konnten, |
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V.

in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften/Europäische Union auch größere Krisen und schwierige Phasen auf Grund unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten und Vorbehalte der Bürger unter anderem hinsichtlich des Tempos und der Tiefe der regionalen Integration durchgemacht haben; ferner in der Erwägung, dass diese Krisen immer auf Grund der Bereitschaft aller Parteien, Kompromisse einzugehen, und des politischen Willens, das allgemeine Ziel der europäischen Integration aufrecht zu erhalten, überwunden werden konnten,

| W. | in der Erwägung, dass die Integration in Europa keine separatistischen Bewegungen und Auflösungstendenzen verhindert, jedoch dazu beigetragen hat, gewalttätige Konflikte zu verhindern oder einzudämmen, |
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W.

in der Erwägung, dass die Integration in Europa keine separatistischen Bewegungen und Auflösungstendenzen verhindert, jedoch dazu beigetragen hat, gewalttätige Konflikte zu verhindern oder einzudämmen,

| X. | in der Erwägung dass die zunehmende Zahl von EU-Mitgliedstaaten zu flexibleren Integrationsmechanismen geführt hat, bei denen nur einige Mitgliedstaaten Strukturen für die verstärkte Zusammenarbeit schaffen, wobei hervorgehoben werden muss, dass diese „Vorreiter“-Abkommen niemals einen ausschließenden Charakter hatten, sondern allen anderen Mitgliedern offen bleiben, und dass die Kernbereiche der Integration von ihnen unberührt bleiben, |
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X.

in der Erwägung dass die zunehmende Zahl von EU-Mitgliedstaaten zu flexibleren Integrationsmechanismen geführt hat, bei denen nur einige Mitgliedstaaten Strukturen für die verstärkte Zusammenarbeit schaffen, wobei hervorgehoben werden muss, dass diese „Vorreiter“-Abkommen niemals einen ausschließenden Charakter hatten, sondern allen anderen Mitgliedern offen bleiben, und dass die Kernbereiche der Integration von ihnen unberührt bleiben,

Versöhnung und Konfliktverhinderung

| 1. | unterstreicht, dass einer der wesentlichen Erfolge des europäischen Integrationsprozesses die Stabilisierung von Frieden und die Institutionalisierung friedlicher Mittel für die Lösung von Konflikten ist, welche das Ergebnis der Lehren sind, die in Europa aus den vernichtenden Kriegen gezogen wurden; |
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1.

unterstreicht, dass einer der wesentlichen Erfolge des europäischen Integrationsprozesses die Stabilisierung von Frieden und die Institutionalisierung friedlicher Mittel für die Lösung von Konflikten ist, welche das Ergebnis der Lehren sind, die in Europa aus den vernichtenden Kriegen gezogen wurden;

| 2. | begrüßt, dass regionale und subregionale AKP-Organisationen eine immer wichtigere Rolle beim Konfliktmanagement, bei der Friedenserhaltung und bei der Friedensschaffung spielen und wichtige Partner der Vereinten Nationen bei der Förderung von internationalem Frieden und von Sicherheit sind; begrüßt die Einrichtung regionaler Frühwarn- und frühzeitiger Reaktionsmechanismen, beispielsweise durch ECOWAS und IGAD, und fordert eine weitere Stärkung solcher Mechanismen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Aufbau von Kapazitäten für regionale Organisationen, die im Bereich Frieden und Sicherheit speziell bezogen auf Konfliktverhütung, -management und -lösung aktiv sind, zu unterstützen; |
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2.

begrüßt, dass regionale und subregionale AKP-Organisationen eine immer wichtigere Rolle beim Konfliktmanagement, bei der Friedenserhaltung und bei der Friedensschaffung spielen und wichtige Partner der Vereinten Nationen bei der Förderung von internationalem Frieden und von Sicherheit sind; begrüßt die Einrichtung regionaler Frühwarn- und frühzeitiger Reaktionsmechanismen, beispielsweise durch ECOWAS und IGAD, und fordert eine weitere Stärkung solcher Mechanismen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Aufbau von Kapazitäten für regionale Organisationen, die im Bereich Frieden und Sicherheit speziell bezogen auf Konfliktverhütung, -management und -lösung aktiv sind, zu unterstützen;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die regionalen Organisationen eine wichtige Rolle bei der Lösung der grundlegenden Ursachen für Konflikte innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten spielen können; ist überzeugt, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte auf regionaler Ebene und der gemeinsame Kampf gegen Straffreiheit wichtige Schritte hin zur Verhinderung von Konflikten und zur Ermöglichung von Versöhnung zwischen Konfliktparteien darstellen; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass die regionalen Organisationen eine wichtige Rolle bei der Lösung der grundlegenden Ursachen für Konflikte innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten spielen können; ist überzeugt, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte auf regionaler Ebene und der gemeinsame Kampf gegen Straffreiheit wichtige Schritte hin zur Verhinderung von Konflikten und zur Ermöglichung von Versöhnung zwischen Konfliktparteien darstellen;

| 4. | fordert in dem Bewusstsein, dass die Vermittlung von Bildung ein wichtiger Faktor für Toleranz und Verständigung ist, Regionalkommissionen zu bilden, die sich auf Lehrinhalte für Schulen und Universitäten verständigen, die zum Abbau von Feindbildern, zu gegenseitigem Respekt und zur Beseitigung von Diskriminierung führen, wobei gemeinsame Treffen von Lehrpersonal, Schülern und Studierenden wichtige Begegnungen sind, um die Menschen in Konfliktgebieten einander als Nachbarn näher zu bringen; |
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4.

fordert in dem Bewusstsein, dass die Vermittlung von Bildung ein wichtiger Faktor für Toleranz und Verständigung ist, Regionalkommissionen zu bilden, die sich auf Lehrinhalte für Schulen und Universitäten verständigen, die zum Abbau von Feindbildern, zu gegenseitigem Respekt und zur Beseitigung von Diskriminierung führen, wobei gemeinsame Treffen von Lehrpersonal, Schülern und Studierenden wichtige Begegnungen sind, um die Menschen in Konfliktgebieten einander als Nachbarn näher zu bringen;

| 5. | stellt fest, dass Frauen und Kinder von Krieg, Konflikten, Gewalt, Hunger und Vertreibung in der Regel am meisten betroffen sind, weshalb Frauen daher adäquat an allen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen; |
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5.

stellt fest, dass Frauen und Kinder von Krieg, Konflikten, Gewalt, Hunger und Vertreibung in der Regel am meisten betroffen sind, weshalb Frauen daher adäquat an allen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen;

| 6. | fordert die AKP-Staaten auf, regionale Maßnahmen zur gemeinsamen Exploration, Regelung des Abbaus und der Kontrolle natürlicher Ressourcen zu verstärken, um Versöhnung und gegenseitige Abhängigkeit zu fördern; |
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6.

fordert die AKP-Staaten auf, regionale Maßnahmen zur gemeinsamen Exploration, Regelung des Abbaus und der Kontrolle natürlicher Ressourcen zu verstärken, um Versöhnung und gegenseitige Abhängigkeit zu fördern;

Institutionen und Bemühungen um Integration in den AKP-Regionen

| 7. | unterstreicht, dass starke gemeinsame Institutionen, die eher regionale als nationale Interessen vertreten, erforderlich sind, um den Integrationsprozess voranzubringen und die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Normen zu gewährleisten; fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, die erforderliche Autonomie, ausreichende Finanzierung und Auswahl qualifizierten Personals für die gemeinsamen Institutionen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, den Aufbau von Kapazitäten der regionalen Institutionen sowohl mit Know-how als auch mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen; |
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7.

unterstreicht, dass starke gemeinsame Institutionen, die eher regionale als nationale Interessen vertreten, erforderlich sind, um den Integrationsprozess voranzubringen und die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Normen zu gewährleisten; fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, die erforderliche Autonomie, ausreichende Finanzierung und Auswahl qualifizierten Personals für die gemeinsamen Institutionen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, den Aufbau von Kapazitäten der regionalen Institutionen sowohl mit Know-how als auch mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen;

| 8. | betont, dass regionale Organisationen Machtunterschiede zwischen Mitgliedstaaten minimieren müssen; |
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8.

betont, dass regionale Organisationen Machtunterschiede zwischen Mitgliedstaaten minimieren müssen;

| 9. | fordert die regionalen Organisationen auf, Prioritäten, realistische gemeinsame Zielsetzungen und klare Referenzwerte festzulegen, um es gemeinsamen Institutionen, Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, Fortschritt und Erfolge zu messen; |
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9.

fordert die regionalen Organisationen auf, Prioritäten, realistische gemeinsame Zielsetzungen und klare Referenzwerte festzulegen, um es gemeinsamen Institutionen, Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, Fortschritt und Erfolge zu messen;

| 10. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, sich in ausgewählten Bereichen, in denen langfristige gemeinsame Interessen bestehen und grenzübergreifende Probleme einer Lösung bedürfen, auf die gemeinsame Ausübung ihrer Souveränität zu einigen; |
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10.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, sich in ausgewählten Bereichen, in denen langfristige gemeinsame Interessen bestehen und grenzübergreifende Probleme einer Lösung bedürfen, auf die gemeinsame Ausübung ihrer Souveränität zu einigen;

| 11. | unterstreicht, dass regionale Integrationsprozesse auf Toleranz und gegenseitiger Achtung nationaler und kultureller Unterschiede aufbauen müssen; |
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11.

unterstreicht, dass regionale Integrationsprozesse auf Toleranz und gegenseitiger Achtung nationaler und kultureller Unterschiede aufbauen müssen;

| 12. | ermutigt das AKP-Sekretariat, die Entwicklung des vorgeschlagenen Beobachtungssystems für regionale Integration zu beschleunigen, und fordert die Europäische Kommission auf, die erforderliche finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren, um die Umsetzung dieses Systems zum Nutzen der AKP-Organisationen für regionale Integration zu unterstützen; |
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12.

ermutigt das AKP-Sekretariat, die Entwicklung des vorgeschlagenen Beobachtungssystems für regionale Integration zu beschleunigen, und fordert die Europäische Kommission auf, die erforderliche finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren, um die Umsetzung dieses Systems zum Nutzen der AKP-Organisationen für regionale Integration zu unterstützen;

Interregionale Zusammenarbeit

| 13. | fordert die Afrikanische Union auf, einen Prozess der Rationalisierung des Rahmens für regionale Organisationen in Afrika, wo es miteinander im Wettbewerb stehende Integrationsbemühungen gibt, zu unterstützen und zu lenken; stellt fest, dass das Beispiel Europas zeigt, dass sich überschneidende Mitgliedschaften kein wesentliches Hindernis darstellen, wenn zwischen den regionalen Organisationen eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit gewährleistet beziehungsweise eine funktionale Abgrenzung vereinbart ist; |
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13.

fordert die Afrikanische Union auf, einen Prozess der Rationalisierung des Rahmens für regionale Organisationen in Afrika, wo es miteinander im Wettbewerb stehende Integrationsbemühungen gibt, zu unterstützen und zu lenken; stellt fest, dass das Beispiel Europas zeigt, dass sich überschneidende Mitgliedschaften kein wesentliches Hindernis darstellen, wenn zwischen den regionalen Organisationen eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit gewährleistet beziehungsweise eine funktionale Abgrenzung vereinbart ist;

| 14. | fordert die AKP-Gruppe auf, mit Unterstützung der EU die Umwandlung der derzeitigen regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen des AKP-Sekretariats mit den Leitern der regionalen AKP-Organisationen in ein institutionalisiertes Koordinationsforum zu prüfen, um Dialog, Zusammenarbeit und Koordinierung zu erleichtern; fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, ihre Standpunkte in internationalen Verhandlungen aufeinander abzustimmen, um ihre Positionen und ihren Einfluss zu verstärken; |
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14.

fordert die AKP-Gruppe auf, mit Unterstützung der EU die Umwandlung der derzeitigen regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen des AKP-Sekretariats mit den Leitern der regionalen AKP-Organisationen in ein institutionalisiertes Koordinationsforum zu prüfen, um Dialog, Zusammenarbeit und Koordinierung zu erleichtern; fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, ihre Standpunkte in internationalen Verhandlungen aufeinander abzustimmen, um ihre Positionen und ihren Einfluss zu verstärken;

| 15. | begrüßt, dass die Durchführung von Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf regionaler oder subregionaler Ebene gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens in die Umsetzungsphase übergehen wird und erwartet mit Interesse die Ergebnisse der ersten regionalen Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Windhoek (Namibia); |
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15.

begrüßt, dass die Durchführung von Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf regionaler oder subregionaler Ebene gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens in die Umsetzungsphase übergehen wird und erwartet mit Interesse die Ergebnisse der ersten regionalen Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Windhoek (Namibia);

Demokratie und gute Regierungsführung

| 16. | unterstreicht, dass eine Kultur der Freiheit, Offenheit und Einbeziehung zwischen den Mitgliedstaaten regionaler Organisationen eine Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Integration ist; fordert alle regionalen Organisationen in der AKP-Region auf, die es bisher noch nicht getan haben, klare politische Kriterien für die Mitgliedschaft festzulegen, die auf Menschenrechten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung basieren, und konstruktive Mechanismen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Kriterien zu entwickeln; fordert alle AKP-Staaten auf, wirksame Mechanismen zur Aussetzung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte im Falle schwerwiegender Verletzungen dieser Grundsätze zu prüfen; |
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16.

unterstreicht, dass eine Kultur der Freiheit, Offenheit und Einbeziehung zwischen den Mitgliedstaaten regionaler Organisationen eine Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Integration ist; fordert alle regionalen Organisationen in der AKP-Region auf, die es bisher noch nicht getan haben, klare politische Kriterien für die Mitgliedschaft festzulegen, die auf Menschenrechten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung basieren, und konstruktive Mechanismen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Kriterien zu entwickeln; fordert alle AKP-Staaten auf, wirksame Mechanismen zur Aussetzung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte im Falle schwerwiegender Verletzungen dieser Grundsätze zu prüfen;

| 17. | fordert die Europäische Union auf, regionale Initiativen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung, wie den afrikanischen Peer Review-Mechanismus und regionale Wahlbeobachtungsmechanismen, zu unterstützen und ihre Initiativen mit Blick auf die Regierungsführung in Einklang mit den bestehenden regionalen Mechanismen zu bringen; |
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17.

fordert die Europäische Union auf, regionale Initiativen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung, wie den afrikanischen Peer Review-Mechanismus und regionale Wahlbeobachtungsmechanismen, zu unterstützen und ihre Initiativen mit Blick auf die Regierungsführung in Einklang mit den bestehenden regionalen Mechanismen zu bringen;

| 18. | fordert die EU und die AKP-Gruppe auf, ihre Unterstützung für parlamentarische Strukturen regionaler Organisationen zu verstärken; betont, dass direkte Wahlen von Vertretern der Mitgliedstaaten in regionale Parlamentarische Versammlungen sehr stark zur Legitimität des Integrationsprozesses beitragen und Voraussetzung für seine dauerhafte Sicherstellung sind; |
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18.

fordert die EU und die AKP-Gruppe auf, ihre Unterstützung für parlamentarische Strukturen regionaler Organisationen zu verstärken; betont, dass direkte Wahlen von Vertretern der Mitgliedstaaten in regionale Parlamentarische Versammlungen sehr stark zur Legitimität des Integrationsprozesses beitragen und Voraussetzung für seine dauerhafte Sicherstellung sind;

| 19. | ist davon überzeugt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, speziell deren länderübergreifende Aktivitäten, eine wesentliche Rolle beim Vorantreiben des regionalen Integrationsprozesses und bei der Gewährleistung demokratischer Rechenschaftspflicht regionaler Institutionen spielen; |
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19.

ist davon überzeugt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, speziell deren länderübergreifende Aktivitäten, eine wesentliche Rolle beim Vorantreiben des regionalen Integrationsprozesses und bei der Gewährleistung demokratischer Rechenschaftspflicht regionaler Institutionen spielen;

| 20. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, zu gewährleisten, dass die parlamentarischen Gremien regionaler Organisationen zu den regionalen Strategieplänen des EEF und deren Umsetzung konsultiert werden; |
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20.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, zu gewährleisten, dass die parlamentarischen Gremien regionaler Organisationen zu den regionalen Strategieplänen des EEF und deren Umsetzung konsultiert werden;

Wirtschaftliche Aspekte und Handel

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten auf, zu gewährleisten, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Initiativen der AKP für die regionale Integration im Einklang stehen und zu deren Stärkung beitragen; stellt fest, dass zahlreiche AKP-Staaten befürchten, dass der derzeit bei den Verhandlungen über WPA zu beobachtende Trend und die Annahme von Übereinkommen durch Subregionen die Bemühungen um eine regionale Integration möglicherweise untergraben; fordert deshalb nachdrücklich, dass alle von Subregionen angenommenen Übereinkommen, anderen Mitgliedern ihrer jeweiligen regionalen Organisationen offen stehen; |
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21.

fordert die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten auf, zu gewährleisten, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Initiativen der AKP für die regionale Integration im Einklang stehen und zu deren Stärkung beitragen; stellt fest, dass zahlreiche AKP-Staaten befürchten, dass der derzeit bei den Verhandlungen über WPA zu beobachtende Trend und die Annahme von Übereinkommen durch Subregionen die Bemühungen um eine regionale Integration möglicherweise untergraben; fordert deshalb nachdrücklich, dass alle von Subregionen angenommenen Übereinkommen, anderen Mitgliedern ihrer jeweiligen regionalen Organisationen offen stehen;

| 22. | betont, dass Handelsschranken zwischen AKP-Regionen verringert werden müssen, um den Süd-Süd-Handel zu verstärken, und fordert Maßnahmen zur Harmonisierung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für grenzübergreifende Handelstätigkeiten zu gewährleisten; |
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22.

betont, dass Handelsschranken zwischen AKP-Regionen verringert werden müssen, um den Süd-Süd-Handel zu verstärken, und fordert Maßnahmen zur Harmonisierung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für grenzübergreifende Handelstätigkeiten zu gewährleisten;

| 23. | fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, regionale Kohäsionsmechanismen und Solidaritätsfonds zu bilden oder weiter zu entwickeln, um schwächeren Mitgliedstaaten zu helfen, Anpassungskosten durch die Handelsliberalisierung tragen zu können und eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die EU diese Mechanismen sowohl mit Sachkenntnis als auch mit finanziellen Mitteln unterstützen sollte; verweist auf die Erfahrung der EU, dass starke und unabhängige Mechanismen gegen Betrug entwickelt werden müssen, um das Risiko des Missbrauchs von Struktur- und Solidaritätsfonds einzuschränken; |
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23.

fordert die regionalen AKP-Organisationen auf, regionale Kohäsionsmechanismen und Solidaritätsfonds zu bilden oder weiter zu entwickeln, um schwächeren Mitgliedstaaten zu helfen, Anpassungskosten durch die Handelsliberalisierung tragen zu können und eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die EU diese Mechanismen sowohl mit Sachkenntnis als auch mit finanziellen Mitteln unterstützen sollte; verweist auf die Erfahrung der EU, dass starke und unabhängige Mechanismen gegen Betrug entwickelt werden müssen, um das Risiko des Missbrauchs von Struktur- und Solidaritätsfonds einzuschränken;

| 24. | fordert die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten auf, zielgerichtete Investitionen in regionale Infrastrukturnetze zu erhöhen, um grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten zu ermöglichen; |
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24.

fordert die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten auf, zielgerichtete Investitionen in regionale Infrastrukturnetze zu erhöhen, um grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten zu ermöglichen;

Funktionierende Zusammenarbeit

| 25. | unterstreicht, dass Handelsliberalisierung allein nicht ausreichend ist, um ein regionales Verständnis und eine Integrationsdynamik hervorzubringen, und dass regionale Programme und Projekte in ausgewählten Schwerpunktbereichen mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einhergehen müssen; |
| --- | --- |

25.

unterstreicht, dass Handelsliberalisierung allein nicht ausreichend ist, um ein regionales Verständnis und eine Integrationsdynamik hervorzubringen, und dass regionale Programme und Projekte in ausgewählten Schwerpunktbereichen mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einhergehen müssen;

| 26. | begrüßt die zahlreichen Bemühungen um funktionierende Zusammenarbeit in der AKP-Region; fordert die AKP-Staaten auf, die regionale und sub-regionale Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Ernährungssicherheit, Infrastruktur, Umwelt und Migration zu intensivieren und angemessene Mittel zu gewährleisten; erinnert daran, dass sich der Haushalt der Europäischen Union für gemeinsame Maßnahmen sowohl aus Einnahmen aus dem Außenhandel als auch aus direkten Beiträgen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten zusammensetzt; |
| --- | --- |

26.

begrüßt die zahlreichen Bemühungen um funktionierende Zusammenarbeit in der AKP-Region; fordert die AKP-Staaten auf, die regionale und sub-regionale Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Ernährungssicherheit, Infrastruktur, Umwelt und Migration zu intensivieren und angemessene Mittel zu gewährleisten; erinnert daran, dass sich der Haushalt der Europäischen Union für gemeinsame Maßnahmen sowohl aus Einnahmen aus dem Außenhandel als auch aus direkten Beiträgen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten zusammensetzt;

| 27. | unterstreicht, dass die regionalen Strategiepläne des EEF nicht nur auf die Liberalisierung des Handels und die Integration in den Weltmarkt ausgerichtet sein dürfen, sondern dass größeres Gewicht auf den Aufbau regionaler Institutionen, die Entwicklung von Kapazitäten und Humanressourcen bei der regionalen Integration, eine funktionierende Zusammenarbeit und die Unterstützung von Umverteilungs- sowie Regulierungsmaßnahmen innerhalb der Regionen gelegt werden muss; |
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27.

unterstreicht, dass die regionalen Strategiepläne des EEF nicht nur auf die Liberalisierung des Handels und die Integration in den Weltmarkt ausgerichtet sein dürfen, sondern dass größeres Gewicht auf den Aufbau regionaler Institutionen, die Entwicklung von Kapazitäten und Humanressourcen bei der regionalen Integration, eine funktionierende Zusammenarbeit und die Unterstützung von Umverteilungs- sowie Regulierungsmaßnahmen innerhalb der Regionen gelegt werden muss;

| 28. | empfiehlt die Ausweitung von Austauschprogrammen für Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in den AKP-Regionen, um das transnationale Verständnis zu erhöhen und die Herausbildung einer transnationalen Zivilgesellschaft zu verstärken; |
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28.

empfiehlt die Ausweitung von Austauschprogrammen für Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in den AKP-Regionen, um das transnationale Verständnis zu erhöhen und die Herausbildung einer transnationalen Zivilgesellschaft zu verstärken;

| 29. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz sowie den regionalen Organisationen der AKP zu übermitteln. |
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29.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz sowie den regionalen Organisationen der AKP zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien).

(2)  Zu den Organisationen für regionale Integration, in denen AKP-Staaten zusammengeschlossen sind, gehören: Afrikanische Union (AU), Assoziation Karibischer Staaten (ACS), Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD), Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU), Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), Südafrikanische Zollunion (SACU), Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA), Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS/CEEAC), Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL), Karibische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt (CARICOM), Karibisches Forum der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (CARIFORUM), Ostkaribische Staatenorganisation (OECS), Organisation der Inselstaaten des Pazifik (PIF), Kommission für den Indischen Ozean (COI), Melanesian Spearhead Group (MSG).

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

über Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und die Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien), |
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—

auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Welternährungsgipfels von 1996 und deren Zielsetzung, die Zahl der weltweit Hunger leidenden Menschen bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Welternährungsgipfels von 1996 und deren Zielsetzung, die Zahl der weltweit Hunger leidenden Menschen bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren,

| — | in Kenntnis der in der Millenium-Erklärung definierten Entwicklungsziele und das Vorhaben der Vereinten Nationen, die Zahl der Hunger leidenden Menschen und derer, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, um die Hälfte zu reduzieren, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der in der Millenium-Erklärung definierten Entwicklungsziele und das Vorhaben der Vereinten Nationen, die Zahl der Hunger leidenden Menschen und derer, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, um die Hälfte zu reduzieren,

| — | in Kenntnis der Zielsetzung der in Lomé und in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen der AKP und der EU hinsichtlich Entwicklung und Handel, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Zielsetzung der in Lomé und in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen der AKP und der EU hinsichtlich Entwicklung und Handel,

| — | in Kenntnis des vom UN-Sonderberichterstatter für Ernährung erstellten Berichts vom 25. Oktober 2007, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom UN-Sonderberichterstatter für Ernährung erstellten Berichts vom 25. Oktober 2007,

| — | unter Hinweis auf ihre Erklärung von Kigali vom 22. November 2007 zu entwicklungsfreundlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Erklärung von Kigali vom 22. November 2007 zu entwicklungsfreundlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom Dezember 2007 und des ersten Aktionsplans, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom Dezember 2007 und des ersten Aktionsplans,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Berichts von 2007 zur Millennium-Ökosystem-Bewertung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Berichts von 2007 zur Millennium-Ökosystem-Bewertung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.),

Die Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Wirtschaft der AKP-Staaten

| A. | in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft im Einklang mit dem ersten Millennium-Entwicklungsziel dazu verpflichtet hat, die extreme Armut und den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren, und dass die fehlende Ernährungssicherheit fast ein Drittel der Bevölkerung der AKP-Staaten betrifft, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft im Einklang mit dem ersten Millennium-Entwicklungsziel dazu verpflichtet hat, die extreme Armut und den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren, und dass die fehlende Ernährungssicherheit fast ein Drittel der Bevölkerung der AKP-Staaten betrifft,

| B. | in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1996 den Begriff Ernährungssicherheit dahingehend definiert hat, dass „alle Menschen zu jeder Zeit Zugang zu ausreichender und ausgewogener Ernährung haben, um ein aktives und gesundes Leben zu führen“, |
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B.

in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1996 den Begriff Ernährungssicherheit dahingehend definiert hat, dass „alle Menschen zu jeder Zeit Zugang zu ausreichender und ausgewogener Ernährung haben, um ein aktives und gesundes Leben zu führen“,

| C. | in der Erwägung, dass die ländlichen Gebiete, in denen 60 % jener Bevölkerung leben, die direkt von der Landwirtschaft oder von landwirtschaftsbezogenen ländlichen Tätigkeiten abhängt, am stärksten von den Auswirkungen des Hungers betroffen sind, und dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftssektor der AKP-Staaten ist (20 % des BIP und zwei Drittel der Arbeitsplätze), |
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C.

in der Erwägung, dass die ländlichen Gebiete, in denen 60 % jener Bevölkerung leben, die direkt von der Landwirtschaft oder von landwirtschaftsbezogenen ländlichen Tätigkeiten abhängt, am stärksten von den Auswirkungen des Hungers betroffen sind, und dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftssektor der AKP-Staaten ist (20 % des BIP und zwei Drittel der Arbeitsplätze),

| D. | in der Erwägung, dass trotz der erwiesenermaßen großen Bedeutung des Landwirtschaftsektors für die AKP-Staaten weder die nationalen Regierungen noch die Politik der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit diesem Sektor die ihm zukommende Bedeutung einräumen und dass Kleinerzeuger sogar immer mehr ins Abseits gedrängt werden, |
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D.

in der Erwägung, dass trotz der erwiesenermaßen großen Bedeutung des Landwirtschaftsektors für die AKP-Staaten weder die nationalen Regierungen noch die Politik der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit diesem Sektor die ihm zukommende Bedeutung einräumen und dass Kleinerzeuger sogar immer mehr ins Abseits gedrängt werden,

Die Zusammenarbeit AKP/EU und die Ernährungssicherheit

| E. | in der Erwägung, dass das in den Abkommen von Lomé und später von Cotonou erklärte Ziel der Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft nicht erreicht wurde und dass der Anteil von Produkten der AKP-Staaten an den Einfuhren der EU stetig abnimmt, obwohl sie einen begünstigten Zugang zu den EU-Märkten haben, |
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E.

in der Erwägung, dass das in den Abkommen von Lomé und später von Cotonou erklärte Ziel der Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft nicht erreicht wurde und dass der Anteil von Produkten der AKP-Staaten an den Einfuhren der EU stetig abnimmt, obwohl sie einen begünstigten Zugang zu den EU-Märkten haben,

| F. | in der Erwägung, dass eine verfrühte Öffnung der AKP-Märkte für europäische Exportwaren in den Volkswirtschaften dieser Länder zu großen Verwerfungen führen und sie dadurch schwächen würde, |
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F.

in der Erwägung, dass eine verfrühte Öffnung der AKP-Märkte für europäische Exportwaren in den Volkswirtschaften dieser Länder zu großen Verwerfungen führen und sie dadurch schwächen würde,

| G. | in der Erwägung, dass im Rahmen des 9. EEF nur vier von 78 AKP-Staaten den Landwirtschaftssektor zu einer Priorität gemacht haben und 15 Staaten sich für ländliche Entwicklung entschieden haben; in der Erwägung, dass nur 7 % der Mittel des 9. EEF für die ländliche Entwicklung und nur 1,1 % für Tätigkeiten aufgewendet wurden, die ausdrücklich in Verbindung mit der Landwirtschaft stehen, |
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G.

in der Erwägung, dass im Rahmen des 9. EEF nur vier von 78 AKP-Staaten den Landwirtschaftssektor zu einer Priorität gemacht haben und 15 Staaten sich für ländliche Entwicklung entschieden haben; in der Erwägung, dass nur 7 % der Mittel des 9. EEF für die ländliche Entwicklung und nur 1,1 % für Tätigkeiten aufgewendet wurden, die ausdrücklich in Verbindung mit der Landwirtschaft stehen,

| H. | in der Erwägung, dass die Subventionierung der landwirtschaftlichen Exportwaren der EU zu Preisdumping auf den Märkten der AKP-Staaten führt, was dramatische Auswirkung auf die lokalen Kleinerzeuger hat, die mit den bis zu einem Drittel billigeren europäischen Produkten nicht konkurrieren können, |
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H.

in der Erwägung, dass die Subventionierung der landwirtschaftlichen Exportwaren der EU zu Preisdumping auf den Märkten der AKP-Staaten führt, was dramatische Auswirkung auf die lokalen Kleinerzeuger hat, die mit den bis zu einem Drittel billigeren europäischen Produkten nicht konkurrieren können,

Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten

| I. | in der Erwägung, dass 60 % der weltweiten Ökosysteme, einschließlich Süßwasser- und Fischereiressourcen, beschädigt sind oder falsch verwendet werden und dass die ärmsten Menschen als Erste darunter leiden werden; in Kenntnis der Tatsache, dass die am meisten gefährdeten Bereiche Wasser, Landwirtschaft, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt und der Anstieg des Meeresspiegels sind, |
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I.

in der Erwägung, dass 60 % der weltweiten Ökosysteme, einschließlich Süßwasser- und Fischereiressourcen, beschädigt sind oder falsch verwendet werden und dass die ärmsten Menschen als Erste darunter leiden werden; in Kenntnis der Tatsache, dass die am meisten gefährdeten Bereiche Wasser, Landwirtschaft, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt und der Anstieg des Meeresspiegels sind,

| J. | in der Erwägung, dass die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion entscheidend dazu beitragen kann, die Ernährungsunsicherheit zu vermindern, da sie einerseits zu einem Sinken der Nahrungsmittelpreise und andererseits zu höheren Einkünften für die Hersteller führt, |
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J.

in der Erwägung, dass die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion entscheidend dazu beitragen kann, die Ernährungsunsicherheit zu vermindern, da sie einerseits zu einem Sinken der Nahrungsmittelpreise und andererseits zu höheren Einkünften für die Hersteller führt,

| K. | in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche Erzeugung durch Bewässerung beträchtlich gesteigert und ihre Nachhaltigkeit gewährleistet werden kann, |
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K.

in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche Erzeugung durch Bewässerung beträchtlich gesteigert und ihre Nachhaltigkeit gewährleistet werden kann,

| L. | in Erwägung der großen Bedeutung von Trinkwasser für die Ernährungssicherheit und der Schwierigkeiten, die mit dem Zugang zu Trinkwasser in den AKP-Staaten verbunden sind, sowie der damit einhergehenden gesundheitlichen Probleme, |
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L.

in Erwägung der großen Bedeutung von Trinkwasser für die Ernährungssicherheit und der Schwierigkeiten, die mit dem Zugang zu Trinkwasser in den AKP-Staaten verbunden sind, sowie der damit einhergehenden gesundheitlichen Probleme,

| M. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten unbedingt auf effiziente öffentliche Dienstleistungen zurückgreifen können müssen, insbesondere was den Zugang zu Wasser anbelangt, der ein zentrales Element der Ernährungssicherheit darstellt, |
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M.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten unbedingt auf effiziente öffentliche Dienstleistungen zurückgreifen können müssen, insbesondere was den Zugang zu Wasser anbelangt, der ein zentrales Element der Ernährungssicherheit darstellt,

| N. | in der Erwägung, dass Biokraftstoffe einen ökologischen Vorteil bedeuten können, wobei die Herausforderungen betont werden müssen, die durch ihre Produktion in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ackerflächen, die Nahrungsmittelpreise und die Beseitigung des Hungers im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen entstehen, |
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N.

in der Erwägung, dass Biokraftstoffe einen ökologischen Vorteil bedeuten können, wobei die Herausforderungen betont werden müssen, die durch ihre Produktion in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ackerflächen, die Nahrungsmittelpreise und die Beseitigung des Hungers im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen entstehen,

| O. | in Erwägung der Häufigkeit von Katastrophensituationen, die den Landwirtschaftssektor betreffen, in Verbindung mit der Verminderung der Ressourcen für Nahrungsmittelhilfe im Vorfeld und im Anschluss an diese Katastrophen in den AKP-Staaten, |
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O.

in Erwägung der Häufigkeit von Katastrophensituationen, die den Landwirtschaftssektor betreffen, in Verbindung mit der Verminderung der Ressourcen für Nahrungsmittelhilfe im Vorfeld und im Anschluss an diese Katastrophen in den AKP-Staaten,

| P. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten von der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinnahmen ausmachen, |
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P.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten von der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinnahmen ausmachen,

| Q. | in der Erwägung, dass die Rolle der Frauen in den AKP-Staaten von immenser Bedeutung für die Entwicklung ist, insbesondere was die Bereiche Ernährungssicherheit und Gesundheit betrifft, und dass die zwischen den Geschlechtern bestehende Ungleichheit die Frauen daran hindert, diese Rolle zu erfüllen, |
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Q.

in der Erwägung, dass die Rolle der Frauen in den AKP-Staaten von immenser Bedeutung für die Entwicklung ist, insbesondere was die Bereiche Ernährungssicherheit und Gesundheit betrifft, und dass die zwischen den Geschlechtern bestehende Ungleichheit die Frauen daran hindert, diese Rolle zu erfüllen,

| R. | in der Erwägung, dass ein direkter Zusammenhang besteht zwischen dem Zugang der Frauen zu den Ressourcen eines Haushalts sowie der Kontrolle über sie und der Verbesserung der Ernährungssicherheit in diesem Haushalt, |
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R.

in der Erwägung, dass ein direkter Zusammenhang besteht zwischen dem Zugang der Frauen zu den Ressourcen eines Haushalts sowie der Kontrolle über sie und der Verbesserung der Ernährungssicherheit in diesem Haushalt,

| S. | in der Erwägung, dass Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge seit 1985 sieben Millionen Landarbeiter an HIV/AIDS gestorben sind und dass das Virus im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte in den 25 am schwersten betroffenen afrikanischen Ländern voraussichtlich 16 Millionen Opfer fordern wird, |
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S.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge seit 1985 sieben Millionen Landarbeiter an HIV/AIDS gestorben sind und dass das Virus im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte in den 25 am schwersten betroffenen afrikanischen Ländern voraussichtlich 16 Millionen Opfer fordern wird,

| T. | in der Erwägung, dass HIV/AIDS hauptsächlich in der Produktion tätige Arbeitskräfte betrifft, wodurch nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität dieser Arbeit betroffen ist, |
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T.

in der Erwägung, dass HIV/AIDS hauptsächlich in der Produktion tätige Arbeitskräfte betrifft, wodurch nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität dieser Arbeit betroffen ist,

Lösungsansätze für Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten

| U. | in der Erwägung, dass bessere Zugangsmöglichkeiten zu modernen Informationstechnologien unerlässlich für den Ausbau von Kapazitäten und die bessere Aufklärung von Landwirten über Methoden, Preise und Zugang zu Produktionsfaktoren sind, |
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U.

in der Erwägung, dass bessere Zugangsmöglichkeiten zu modernen Informationstechnologien unerlässlich für den Ausbau von Kapazitäten und die bessere Aufklärung von Landwirten über Methoden, Preise und Zugang zu Produktionsfaktoren sind,

| 1. | hebt hervor, wie wesentlich das Recht auf Ernährung ist; erinnert die EU und die AKP-Staaten daran, dass sie sich dazu verpflichtet haben, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren; fordert die Kommission, den Rat der Europäischen Union und die AKP-Staaten auf, all jene Maßnahmen zu ergreifen und mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung dieser Verpflichtung nötig sind; |
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1.

hebt hervor, wie wesentlich das Recht auf Ernährung ist; erinnert die EU und die AKP-Staaten daran, dass sie sich dazu verpflichtet haben, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren; fordert die Kommission, den Rat der Europäischen Union und die AKP-Staaten auf, all jene Maßnahmen zu ergreifen und mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung dieser Verpflichtung nötig sind;

| 2. | fordert, dass die Bedeutung einer Vernetzung von Forschung, Beratungsstellen und den einzelnen Bauern bei der Verfolgung der Ziele im Bereich Ernährungssicherung hinlänglich anerkannt wird; betont, dass es für die AKP-Staaten erforderlich ist, erschwingliche Technologien zu übernehmen, die sich als effizient erwiesen haben und auf innovative Weise zur Ernährungssicherung beitragen; |
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2.

fordert, dass die Bedeutung einer Vernetzung von Forschung, Beratungsstellen und den einzelnen Bauern bei der Verfolgung der Ziele im Bereich Ernährungssicherung hinlänglich anerkannt wird; betont, dass es für die AKP-Staaten erforderlich ist, erschwingliche Technologien zu übernehmen, die sich als effizient erwiesen haben und auf innovative Weise zur Ernährungssicherung beitragen;

| 3. | weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten zunächst festgestellt werden muss, welche Methode am wirksamsten ist, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Böden zu sichern, und anschließend Strategien entwickelt werden müssen, die dazu angetan sind, den Einsatz dieser Methode voranzutreiben; |
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3.

weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten zunächst festgestellt werden muss, welche Methode am wirksamsten ist, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Böden zu sichern, und anschließend Strategien entwickelt werden müssen, die dazu angetan sind, den Einsatz dieser Methode voranzutreiben;

| 4. | hält es für unerlässlich, der EU-AKP-Partnerschaft neue Impulse zu geben, indem gerechte und ausgeglichene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt werden, die wirklich auf die Entwicklung ausgerichtet sind und sich nicht nur auf rein kommerzielle Gesichtspunkte beschränken; |
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4.

hält es für unerlässlich, der EU-AKP-Partnerschaft neue Impulse zu geben, indem gerechte und ausgeglichene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt werden, die wirklich auf die Entwicklung ausgerichtet sind und sich nicht nur auf rein kommerzielle Gesichtspunkte beschränken;

| 5. | ist der Ansicht, dass eine erzwungene Liberalisierung der Dienstleistungen in den AKP-Staaten negative Auswirkungen auf die Entwicklung aufstrebender und zukunftsträchtiger Sektoren hat und dass der Staat in diesen Ländern nicht mehr in der Lage ist, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu verwalten, die den Gegebenheiten dieser Gesellschaften besser entsprechen; |
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5.

ist der Ansicht, dass eine erzwungene Liberalisierung der Dienstleistungen in den AKP-Staaten negative Auswirkungen auf die Entwicklung aufstrebender und zukunftsträchtiger Sektoren hat und dass der Staat in diesen Ländern nicht mehr in der Lage ist, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu verwalten, die den Gegebenheiten dieser Gesellschaften besser entsprechen;

| 6. | hebt hervor, dass bei der Erörterung der Umsetzung des 10. EEF weitaus mehr als bisher die Bedürfnisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit auf die Nahrungsversorgung ausgerichteter Landwirtschaft beachtet werden müssen; |
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6.

hebt hervor, dass bei der Erörterung der Umsetzung des 10. EEF weitaus mehr als bisher die Bedürfnisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit auf die Nahrungsversorgung ausgerichteter Landwirtschaft beachtet werden müssen;

| 7 | fordert die EU auf, in ihren 10. EEF ein speziell auf die landwirtschaftliche Entwicklung eines jeden AKP-Staats ausgerichtetes, vorrangiges Programm aufzunehmen, das eindeutige und hochgesteckte Ziele sowie konkrete Maßnahmen beinhaltet, die innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und in enger Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden müssen; |
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7

fordert die EU auf, in ihren 10. EEF ein speziell auf die landwirtschaftliche Entwicklung eines jeden AKP-Staats ausgerichtetes, vorrangiges Programm aufzunehmen, das eindeutige und hochgesteckte Ziele sowie konkrete Maßnahmen beinhaltet, die innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und in enger Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden müssen;

| 8. | fordert die Kommission und den Rat auf, entsprechend der im Rahmen der Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele eingegangenen Verpflichtungen, in enger Absprache mit den AKP-Staaten die Frage der Auswirkungen der Subventionierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der EU auf die AKP-Staaten zu einer Priorität zu machen und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Preisdumping zu ergreifen; |
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8.

fordert die Kommission und den Rat auf, entsprechend der im Rahmen der Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele eingegangenen Verpflichtungen, in enger Absprache mit den AKP-Staaten die Frage der Auswirkungen der Subventionierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der EU auf die AKP-Staaten zu einer Priorität zu machen und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Preisdumping zu ergreifen;

| 9. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Völkergemeinschaft nachdrücklich auf, das Welternährungsprogramm (WFP) darin zu unterstützen, neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger wie etwa weltweit steigenden Nahrungsmittel- und Erdölpreisen, immer extremeren Wetterschwankungen teilweise aufgrund des Klimawandels und weltweit abnehmenden Nahrungsmittelbeständen zu begegnen; |
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9.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Völkergemeinschaft nachdrücklich auf, das Welternährungsprogramm (WFP) darin zu unterstützen, neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger wie etwa weltweit steigenden Nahrungsmittel- und Erdölpreisen, immer extremeren Wetterschwankungen teilweise aufgrund des Klimawandels und weltweit abnehmenden Nahrungsmittelbeständen zu begegnen;

| 10. | ruft zu einer effektiven Planung der Bereitstellung von Wasser zu Bewässerungszwecken in den AKP-Staaten auf, damit ein signifikantes Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung erreicht werden kann; hebt hervor, dass Wasser und Wasserdienstleistungen zur Ernährungssicherung unbedingt erforderlich sind und daher nicht als Ware bzw. als marktbestimmte Dienstleistungen betrachtet werden können; spricht sich ferner dafür aus, dass die EU und die AKP-Staaten das Recht auf Wasser als allgemeines, unteilbares, unveräußerliches, unantastbares Menschenrecht anerkennen, das sich vom Recht auf Leben für alle ableitet; |
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10.

ruft zu einer effektiven Planung der Bereitstellung von Wasser zu Bewässerungszwecken in den AKP-Staaten auf, damit ein signifikantes Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung erreicht werden kann; hebt hervor, dass Wasser und Wasserdienstleistungen zur Ernährungssicherung unbedingt erforderlich sind und daher nicht als Ware bzw. als marktbestimmte Dienstleistungen betrachtet werden können; spricht sich ferner dafür aus, dass die EU und die AKP-Staaten das Recht auf Wasser als allgemeines, unteilbares, unveräußerliches, unantastbares Menschenrecht anerkennen, das sich vom Recht auf Leben für alle ableitet;

| 11. | fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, in Bezug auf den Zugang zu Wasser jeglichen Einsatz zugunsten von Programmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft von und zwischen den lokalen Behörden auf Nord-Süd-, Süd-Süd- und Nord-Nord-Ebene auf breiter Basis zu unterstützen; |
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11.

fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, in Bezug auf den Zugang zu Wasser jeglichen Einsatz zugunsten von Programmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft von und zwischen den lokalen Behörden auf Nord-Süd-, Süd-Süd- und Nord-Nord-Ebene auf breiter Basis zu unterstützen;

| 12. | legt der EU nahe, bei ihrer Entwicklungspolitik auch die kurzfristigen Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung ländlicher Gebiete zu beachten, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um soziale, wirtschaftliche, rechtliche oder technologische Bereiche handelt, um den Erfolg von Projekten und Programmen zur landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung im Allgemeinen und insbesondere von Programmen zur Ernährungssicherung sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, in allgemein zugängliche Bildungsprogramme für ländliche Gebiete zu investieren; |
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12.

legt der EU nahe, bei ihrer Entwicklungspolitik auch die kurzfristigen Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung ländlicher Gebiete zu beachten, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um soziale, wirtschaftliche, rechtliche oder technologische Bereiche handelt, um den Erfolg von Projekten und Programmen zur landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung im Allgemeinen und insbesondere von Programmen zur Ernährungssicherung sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, in allgemein zugängliche Bildungsprogramme für ländliche Gebiete zu investieren;

| 13. | fordert die AKP-Staaten und die Europäische Union auf, ihr besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen zu legen und die multidimensionale Rolle von Frauen bei dem Streben nach Ernährungssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang und dem Erwerb von Grund und Boden, anzuerkennen und zu fördern, um ein nachhaltiges Wachstum in diesem Sektor zu ermöglichen; |
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13.

fordert die AKP-Staaten und die Europäische Union auf, ihr besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen zu legen und die multidimensionale Rolle von Frauen bei dem Streben nach Ernährungssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang und dem Erwerb von Grund und Boden, anzuerkennen und zu fördern, um ein nachhaltiges Wachstum in diesem Sektor zu ermöglichen;

| 14. | fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, die extrem wichtige wirtschaftliche Rolle von Frauen im Landwirtschaftssektor und die Bedeutung der zunehmenden Produktivität von Frauen sowie ihren Beitrag zum Nahrungsmittelsystem anzuerkennen; fordert sie auf, bei ihren Maßnahmen und Programmen zur Ernährungssicherung ihr besonderes Augenmerk auf den direkten Zusammenhang zu richten, der zwischen dem Zugang der Frauen zu den Ressourcen eines Haushalts sowie der Kontrolle über diese und der Verbesserung der Ernährungssicherheit in diesem Haushalt besteht; fordert die Kommission, den Rat und die AKP-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass den Frauen in ländlichen Gebieten Mikrokredit-Programme zur Verfügung stehen; |
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14.

fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, die extrem wichtige wirtschaftliche Rolle von Frauen im Landwirtschaftssektor und die Bedeutung der zunehmenden Produktivität von Frauen sowie ihren Beitrag zum Nahrungsmittelsystem anzuerkennen; fordert sie auf, bei ihren Maßnahmen und Programmen zur Ernährungssicherung ihr besonderes Augenmerk auf den direkten Zusammenhang zu richten, der zwischen dem Zugang der Frauen zu den Ressourcen eines Haushalts sowie der Kontrolle über diese und der Verbesserung der Ernährungssicherheit in diesem Haushalt besteht; fordert die Kommission, den Rat und die AKP-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass den Frauen in ländlichen Gebieten Mikrokredit-Programme zur Verfügung stehen;

| 15. | fordert nachdrücklich, dass die AKP-Staaten und die EU die zusätzlichen Mittel freigeben, zu deren Bereitstellung sie sich im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verpflichtet haben, insbesondere beim dritten Ziel („Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bei der Grund- und Sekundarschulbildung möglichst bis 2005, sowie auf allen Bildungsebenen bis Ende 2015“), zumal die ordentliche Ernährung ganzer Familien in erster Linie von den Frauen abhängt; |
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15.

fordert nachdrücklich, dass die AKP-Staaten und die EU die zusätzlichen Mittel freigeben, zu deren Bereitstellung sie sich im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verpflichtet haben, insbesondere beim dritten Ziel („Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bei der Grund- und Sekundarschulbildung möglichst bis 2005, sowie auf allen Bildungsebenen bis Ende 2015“), zumal die ordentliche Ernährung ganzer Familien in erster Linie von den Frauen abhängt;

| 16. | zeigt sich besorgt über die Gefahr, die HIV/AIDS für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten darstellt, da es zum Verlust vieler Arbeitskräfte aber auch zu einer Qualitätsminderung der geleisteten Arbeit führt, und fordert, dass das Problem HIV/AIDS auch unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherheit und seiner Auswirkungen auf die Ernährung betrachtet wird; |
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16.

zeigt sich besorgt über die Gefahr, die HIV/AIDS für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten darstellt, da es zum Verlust vieler Arbeitskräfte aber auch zu einer Qualitätsminderung der geleisteten Arbeit führt, und fordert, dass das Problem HIV/AIDS auch unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherheit und seiner Auswirkungen auf die Ernährung betrachtet wird;

| 17. | fordert die EU und die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich HIV/AIDS-Erkrankungen in Haushalten oder bei Einzelpersonen auf die Besitzverhältnisse auswirken, insbesondere in Gebieten, in denen Bodenbedarf bzw. Landknappheit herrscht, und fordert sie auf zu erörtern, welche Folgen derlei HIV/AIDS-bedingte Veränderungen für die Besitzverhältnisse (wie etwa Eigentümerschaftsmodelle, Erbschaftsregelung, Zugangsrecht und andere Rechte) mit sich bringen, insbesondere, was Frauen und Kinder anbelangt; |
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17.

fordert die EU und die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich HIV/AIDS-Erkrankungen in Haushalten oder bei Einzelpersonen auf die Besitzverhältnisse auswirken, insbesondere in Gebieten, in denen Bodenbedarf bzw. Landknappheit herrscht, und fordert sie auf zu erörtern, welche Folgen derlei HIV/AIDS-bedingte Veränderungen für die Besitzverhältnisse (wie etwa Eigentümerschaftsmodelle, Erbschaftsregelung, Zugangsrecht und andere Rechte) mit sich bringen, insbesondere, was Frauen und Kinder anbelangt;

| 18. | schlägt vor, die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung zu fördern und Investitionen zu tätigen, die vorrangig dazu führen, dass den ärmsten Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Lebensgrundlage zu verbessern; |
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18.

schlägt vor, die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung zu fördern und Investitionen zu tätigen, die vorrangig dazu führen, dass den ärmsten Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Lebensgrundlage zu verbessern;

| 19. | fordert nachdrücklich dazu auf, verstärkt in neue Informationstechnologien zu investieren, um die Kapazitäten zu verbessern und die Bauern besser über Produktionsfaktoren zu informieren; fordert ferner dazu auf, den Zugang zu den Märkten zu erleichtern; ist der Ansicht, dass besondere Bemühungen angebracht sind, die darauf hinwirken, dass die Ärmsten in den AKP-Staaten Zugang zu Informationstechnologien haben, wozu auch die Entwicklung von Strategien gehört, um Computer-Analphabetismus zu beseitigen und den hohen Kosten sowie dem fehlenden Zugang zu Computern entgegenzuwirken; |
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19.

fordert nachdrücklich dazu auf, verstärkt in neue Informationstechnologien zu investieren, um die Kapazitäten zu verbessern und die Bauern besser über Produktionsfaktoren zu informieren; fordert ferner dazu auf, den Zugang zu den Märkten zu erleichtern; ist der Ansicht, dass besondere Bemühungen angebracht sind, die darauf hinwirken, dass die Ärmsten in den AKP-Staaten Zugang zu Informationstechnologien haben, wozu auch die Entwicklung von Strategien gehört, um Computer-Analphabetismus zu beseitigen und den hohen Kosten sowie dem fehlenden Zugang zu Computern entgegenzuwirken;

| 20. | schlägt vor, in den AKP-Staaten die Vermittlung, den Austausch, die Entwicklung und den Einsatz von bewährten Verfahren im landwirtschaftlichen Bereich zu fördern, damit gewährleistet ist, dass arme Menschen sofortigen Zugang zu Nahrungsmitteln haben; fordert den Rat, die Kommission sowie jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, die Erforschung der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Ernterückständen sowie aus ungenießbaren Pflanzen, die auf trockenen oder halbtrockenen Böden angebaut werden, zu unterstützen; |
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20.

schlägt vor, in den AKP-Staaten die Vermittlung, den Austausch, die Entwicklung und den Einsatz von bewährten Verfahren im landwirtschaftlichen Bereich zu fördern, damit gewährleistet ist, dass arme Menschen sofortigen Zugang zu Nahrungsmitteln haben; fordert den Rat, die Kommission sowie jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, die Erforschung der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Ernterückständen sowie aus ungenießbaren Pflanzen, die auf trockenen oder halbtrockenen Böden angebaut werden, zu unterstützen;

| 21. | fordert die AKP-Staaten und die EU auf, die Annahme eines Moratoriums über Pflanzenproduktion zur Kraftstoffherstellung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen voranzutreiben; |
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21.

fordert die AKP-Staaten und die EU auf, die Annahme eines Moratoriums über Pflanzenproduktion zur Kraftstoffherstellung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen voranzutreiben;

| 22. | betont, dass es durchdachte und wirksame Notfallpläne der EU und der AKP-Staaten für Katastrophensituationen im landwirtschaftlichen Bereich geben muss; |
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22.

betont, dass es durchdachte und wirksame Notfallpläne der EU und der AKP-Staaten für Katastrophensituationen im landwirtschaftlichen Bereich geben muss;

| 23. | empfiehlt, Studien über Umweltprobleme wie die Bodendegradation, die Abnahme der biologischen Vielfalt im landwirtschaftlichen Bereich und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft zu erstellen und entsprechende Maßnahmen, beispielsweise zur Wiederherstellung der Qualität und Erhaltung der Böden, zu ergreifen, mit denen eine sachgerechte Verwaltung der Umweltressourcen gewährleistet werden kann; |
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23.

empfiehlt, Studien über Umweltprobleme wie die Bodendegradation, die Abnahme der biologischen Vielfalt im landwirtschaftlichen Bereich und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft zu erstellen und entsprechende Maßnahmen, beispielsweise zur Wiederherstellung der Qualität und Erhaltung der Böden, zu ergreifen, mit denen eine sachgerechte Verwaltung der Umweltressourcen gewährleistet werden kann;

| 24. | fordert die AKP-Staaten auf, die staatlichen Verfahren zur Ausführung und Verwaltung des Haushalts zu stärken, um insbesondere die Finanzierung all jener konkreten Aktionen und Maßnahmen zu erleichtern, mit denen der mangelnden Ernährungssicherheit entgegengewirkt werden soll; |
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24.

fordert die AKP-Staaten auf, die staatlichen Verfahren zur Ausführung und Verwaltung des Haushalts zu stärken, um insbesondere die Finanzierung all jener konkreten Aktionen und Maßnahmen zu erleichtern, mit denen der mangelnden Ernährungssicherheit entgegengewirkt werden soll;

| 25. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die öffentliche Entwicklungshilfe aufzustocken, insbesondere für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und diejenigen AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, um sie in die Lage zu versetzen, die negativen Auswirkungen zu begrenzen, denen sie sich infolge des erheblichen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise, die ihre Zahlungsbilanzprobleme zunehmend verschärfen, gegenübersehen; |
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25.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die öffentliche Entwicklungshilfe aufzustocken, insbesondere für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und diejenigen AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, um sie in die Lage zu versetzen, die negativen Auswirkungen zu begrenzen, denen sie sich infolge des erheblichen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise, die ihre Zahlungsbilanzprobleme zunehmend verschärfen, gegenübersehen;

| 26. | bedauert die unzureichende Koordinierung von Hilfsmaßnahmen im Rahmen von Programmen, die die Human- und Finanzressourcen belasten, besonders im nationalen Rahmen, aber auch im Rahmen der internationalen Entwicklungsgemeinschaft; |
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26.

bedauert die unzureichende Koordinierung von Hilfsmaßnahmen im Rahmen von Programmen, die die Human- und Finanzressourcen belasten, besonders im nationalen Rahmen, aber auch im Rahmen der internationalen Entwicklungsgemeinschaft;

| 27. | ruft dazu auf, die Bereiche zu ermitteln, in denen die Integration der Maßnahmen besonders mangelhaft ist, und Methoden zu entwickeln, um diese Integration auf allen Ebenen zu erleichtern; |
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27.

ruft dazu auf, die Bereiche zu ermitteln, in denen die Integration der Maßnahmen besonders mangelhaft ist, und Methoden zu entwickeln, um diese Integration auf allen Ebenen zu erleichtern;

| 28. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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28.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien).

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zur Lage in Kenia

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien), |
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—

auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die wertvolle Rolle, die Kenia bei der Förderung von Frieden in der Region spielt, |
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—

unter Hinweis auf die wertvolle Rolle, die Kenia bei der Förderung von Frieden in der Region spielt,

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien der Afrikanischen Charta für die Menschenrechte und Rechte der Völker für die Durchführung demokratischer Wahlen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Afrikanischen Charta für die Menschenrechte und Rechte der Völker für die Durchführung demokratischer Wahlen,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union zu den Prinzipien für demokratische Wahlen in Afrika (2002), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union zu den Prinzipien für demokratische Wahlen in Afrika (2002),

| — | unter Hinweis auf den von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer Tagung vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2008 in Addis Abeba (10. Ordentliche Tagung) gefassten Beschluss zur Lage in Kenia nach den Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer Tagung vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2008 in Addis Abeba (10. Ordentliche Tagung) gefassten Beschluss zur Lage in Kenia nach den Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007,

| — | unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2006 in Nairobi (Kenia) von den Staats- und Regierungschefs der Länder in der Region der Großen Seen unterzeichneten Pakt über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2006 in Nairobi (Kenia) von den Staats- und Regierungschefs der Länder in der Region der Großen Seen unterzeichneten Pakt über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung für internationale Wahlbeobachtungsmissionen und den Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachter, die am 27. Oktober 2005 von den Vereinten Nationen feierlich angenommen wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung für internationale Wahlbeobachtungsmissionen und den Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachter, die am 27. Oktober 2005 von den Vereinten Nationen feierlich angenommen wurden,

| — | unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Mission der Europäischen Union zur Beobachtung der Wahlen (EUEOM) in Kenia vom 1. Januar 2008 und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kenia vom 17. Januar 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Mission der Europäischen Union zur Beobachtung der Wahlen (EUEOM) in Kenia vom 1. Januar 2008 und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kenia vom 17. Januar 2008,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Abkommen von Cotonou“) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf die Artikel 8 und 9, |
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—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Abkommen von Cotonou“) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

| — | unter Hinweis auf die wertvollen Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Lösung für die Krise zu finden, |
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—

unter Hinweis auf die wertvollen Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Lösung für die Krise zu finden,

| A. | in der Erwägung, dass sich das kenianische Volk in Ausübung seiner demokratischen Rechte intensiv an den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom 27. Dezember 2007 beteiligt hat, bei denen neun Parteien Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt hatten, darunter Präsident Mwai Kibaki von der Partei der Nationalen Einheit (PNU) und Raila Odinga für das oppositionelle Demokratiebündnis ODM (Orange Democratic Movement), |
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A.

in der Erwägung, dass sich das kenianische Volk in Ausübung seiner demokratischen Rechte intensiv an den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom 27. Dezember 2007 beteiligt hat, bei denen neun Parteien Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt hatten, darunter Präsident Mwai Kibaki von der Partei der Nationalen Einheit (PNU) und Raila Odinga für das oppositionelle Demokratiebündnis ODM (Orange Democratic Movement),

| B. | in der Erwägung, dass der gesamte Wahlkampf und die Wahlen friedlich verlaufen sind und dass die Vereinigungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit im Großen und Ganzen eingehalten wurden; in der Erwägung, dass der Wahlkampf jedoch auch geprägt war von ethnisch-politischen Spaltungen, die zu der instabilen Lage im Vorfeld der Wahlen beitrugen, |
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B.

in der Erwägung, dass der gesamte Wahlkampf und die Wahlen friedlich verlaufen sind und dass die Vereinigungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit im Großen und Ganzen eingehalten wurden; in der Erwägung, dass der Wahlkampf jedoch auch geprägt war von ethnisch-politischen Spaltungen, die zu der instabilen Lage im Vorfeld der Wahlen beitrugen,

| C. | in der Erwägung, dass die beiden größten Parteien, die PNU und die ODM und die ihnen nahe stehenden Parteien 103 bzw. 104 Sitze, von den insgesamt 210 Sitzen im nationalen Parlament errangen, |
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C.

in der Erwägung, dass die beiden größten Parteien, die PNU und die ODM und die ihnen nahe stehenden Parteien 103 bzw. 104 Sitze, von den insgesamt 210 Sitzen im nationalen Parlament errangen,

| D. | in der Erwägung, dass internationale und nationale Beobachter zu dem Schluss kamen, dass der Wahlprozess vor der Aufstellung der Ergebnisse ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass die Parlamentswahlen weitgehend als erfolgreich gelten können, dass es bei der Auszählung der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen jedoch an Glaubwürdigkeit mangelte, weshalb sie Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse äußerten, |
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D.

in der Erwägung, dass internationale und nationale Beobachter zu dem Schluss kamen, dass der Wahlprozess vor der Aufstellung der Ergebnisse ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass die Parlamentswahlen weitgehend als erfolgreich gelten können, dass es bei der Auszählung der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen jedoch an Glaubwürdigkeit mangelte, weshalb sie Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse äußerten,

| E. | in der Erwägung, dass die kenianische Wahlkommission (ECK) den Wahlprozess zwar im Allgemeinen gut leitete, sie es bei der Auszählung der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen allerdings an Unparteilichkeit, Transparenz, Vertraulichkeit und vor allem an Autonomie mangeln ließ, die für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen erforderlich sind, |
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E.

in der Erwägung, dass die kenianische Wahlkommission (ECK) den Wahlprozess zwar im Allgemeinen gut leitete, sie es bei der Auszählung der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen allerdings an Unparteilichkeit, Transparenz, Vertraulichkeit und vor allem an Autonomie mangeln ließ, die für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen erforderlich sind,

| F. | in der Erwägung, dass es in der angespannten Atmosphäre, die durch die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen entstanden war, zu ethnisch motivierter Gewalt und Brandstiftung kam, die 1000 Todesopfer, über 300 000 Binnenflüchtlinge und ungefähr 10 000 Flüchtlinge, die in Uganda Zuflucht suchten, zur Folge hatten, wodurch eine schwere humanitäre Krise verursacht wurde, |
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F.

in der Erwägung, dass es in der angespannten Atmosphäre, die durch die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen entstanden war, zu ethnisch motivierter Gewalt und Brandstiftung kam, die 1000 Todesopfer, über 300 000 Binnenflüchtlinge und ungefähr 10 000 Flüchtlinge, die in Uganda Zuflucht suchten, zur Folge hatten, wodurch eine schwere humanitäre Krise verursacht wurde,

| G. | in der Erwägung, dass es in einigen Gebieten zu besonders schwerer Gewalt gekommen ist, wodurch nicht nur die Sicherheit von Hunderttausenden Kenianern bedroht war, sondern auch viele Bereiche des täglichen Lebens gefährdet waren, darunter der Handelsverkehr, das Bildungs- und Gesundheitswesen, |
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G.

in der Erwägung, dass es in einigen Gebieten zu besonders schwerer Gewalt gekommen ist, wodurch nicht nur die Sicherheit von Hunderttausenden Kenianern bedroht war, sondern auch viele Bereiche des täglichen Lebens gefährdet waren, darunter der Handelsverkehr, das Bildungs- und Gesundheitswesen,

| H. | in der Erwägung, dass die zeitweiligen Unruhen in Kenia die Wirtschaftstätigkeit in der Region beeinträchtigt haben, was verheerende Folgen für die benachbarten Binnenstaaten hatte; in der Erwägung, dass die Preise für lebenswichtige Waren steigen und viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren haben, |
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H.

in der Erwägung, dass die zeitweiligen Unruhen in Kenia die Wirtschaftstätigkeit in der Region beeinträchtigt haben, was verheerende Folgen für die benachbarten Binnenstaaten hatte; in der Erwägung, dass die Preise für lebenswichtige Waren steigen und viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren haben,

| I. | in der Erwägung, dass die Bemühungen des ehemaligen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, des Präsidenten der Republik Ghana, John Kufuor, die Grundlage für die Vermittlung eines Dialogs bildeten, den der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, unterstützt von Graça Machel und dem ehemaligen Präsidenten Benjamin Mkapa, zur Beilegung des Streits führte, |
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I.

in der Erwägung, dass die Bemühungen des ehemaligen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, des Präsidenten der Republik Ghana, John Kufuor, die Grundlage für die Vermittlung eines Dialogs bildeten, den der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, unterstützt von Graça Machel und dem ehemaligen Präsidenten Benjamin Mkapa, zur Beilegung des Streits führte,

| J. | in der Erwägung, dass die kenianische Regierung und die ODM unter Vermittlung von Kofi Annan in Gespräche über einen nationalen Dialog und eine Aussöhnung in Kenia eintraten, die in einem Koalitionsvertrag über die Schaffung einer Koalitionsregierung gipfelte, |
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J.

in der Erwägung, dass die kenianische Regierung und die ODM unter Vermittlung von Kofi Annan in Gespräche über einen nationalen Dialog und eine Aussöhnung in Kenia eintraten, die in einem Koalitionsvertrag über die Schaffung einer Koalitionsregierung gipfelte,

| 1. | begrüßt die Reife des kenianischen Volkes, sich zur Demokratie zu bekennen, wie dies in den friedlichen Wahlen vom 27. Dezember 2007 deutlich wurde; |
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1.

begrüßt die Reife des kenianischen Volkes, sich zur Demokratie zu bekennen, wie dies in den friedlichen Wahlen vom 27. Dezember 2007 deutlich wurde;

| 2. | bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben und die kritische humanitäre Lage, die durch die Gewalt nach den Wahlen hervorgerufen wurde; |
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2.

bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben und die kritische humanitäre Lage, die durch die Gewalt nach den Wahlen hervorgerufen wurde;

| 3. | verurteilt alle Gewaltakte, die stattgefunden haben und die nicht ungestraft bleiben dürfen; betont, dass die Menschenrechte aller Menschen in Kenia geschützt, Missbrauch und geschlechtsspezifische Gewalt beendet werden müssen und die Achtung des humanitären Völkerrechts sichergestellt werden muss; |
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3.

verurteilt alle Gewaltakte, die stattgefunden haben und die nicht ungestraft bleiben dürfen; betont, dass die Menschenrechte aller Menschen in Kenia geschützt, Missbrauch und geschlechtsspezifische Gewalt beendet werden müssen und die Achtung des humanitären Völkerrechts sichergestellt werden muss;

| 4. | bedauert zutiefst den Tod von Melitus Were und von David Kimutai Too, zweier neu gewählter Mitgliedern des Parlaments, und bekundet dem kenianischen Parlament seine Solidarität angesichts des Verlusts von Kollegen; |
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4.

bedauert zutiefst den Tod von Melitus Were und von David Kimutai Too, zweier neu gewählter Mitgliedern des Parlaments, und bekundet dem kenianischen Parlament seine Solidarität angesichts des Verlusts von Kollegen;

| 5. | fordert, dass alle Gewaltakte unverzüglich und — mit geeigneten Mitteln und auf eine Weise, die dazu beiträgt, das Vertrauen der kenianischen Bevölkerung in die Demokratie wiederherzustellen — einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen; |
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5.

fordert, dass alle Gewaltakte unverzüglich und — mit geeigneten Mitteln und auf eine Weise, die dazu beiträgt, das Vertrauen der kenianischen Bevölkerung in die Demokratie wiederherzustellen — einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen;

| 6. | fordert auch die kenianische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf Verstöße gegen das Wahlgesetz unparteiisch und konsequent Ermittlungen durchgeführt und die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Wahluntersuchungskommission; |
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6.

fordert auch die kenianische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf Verstöße gegen das Wahlgesetz unparteiisch und konsequent Ermittlungen durchgeführt und die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Wahluntersuchungskommission;

| 7. | fordert die kenianischen Staatsorgane ferner auf, den angemessenen Schutz und eine adäquate Unterstützung aller Binnenflüchtlinge zu gewährleisten, ganz gleich, wo sie sich befinden und ohne ethnische Diskriminierung, und ihren Verpflichtungen betreffend die sozialen und wirtschaftlichen Rechte dieser Binnenflüchtlinge (Zugang zu Nahrung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen), Wiederansiedelung und Landstreitigkeiten nachzukommen; |
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7.

fordert die kenianischen Staatsorgane ferner auf, den angemessenen Schutz und eine adäquate Unterstützung aller Binnenflüchtlinge zu gewährleisten, ganz gleich, wo sie sich befinden und ohne ethnische Diskriminierung, und ihren Verpflichtungen betreffend die sozialen und wirtschaftlichen Rechte dieser Binnenflüchtlinge (Zugang zu Nahrung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen), Wiederansiedelung und Landstreitigkeiten nachzukommen;

| 8. | fordert alle Parteien auf, eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, um die sichere Rückkehr und Wiederansiedelung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu unterstützen; |
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8.

fordert alle Parteien auf, eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, um die sichere Rückkehr und Wiederansiedelung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu unterstützen;

| 9. | ist tief besorgt über die Auswirkungen der politischen Krise, ihre nachteiligen Folgen für die sozioökonomische Entwicklung des Landes und die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Nachbarstaaten, die in hohem Maße von der Infrastruktur Kenias abhängen und deren humanitäre Lage durch diese Krise beeinträchtigt wird; |
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9.

ist tief besorgt über die Auswirkungen der politischen Krise, ihre nachteiligen Folgen für die sozioökonomische Entwicklung des Landes und die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Nachbarstaaten, die in hohem Maße von der Infrastruktur Kenias abhängen und deren humanitäre Lage durch diese Krise beeinträchtigt wird;

| 10. | verurteilt nachdrücklich den Anstieg sexueller Gewalt infolge der politischen Unruhen und ist insbesondere besorgt angesichts der prekären Lage der Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern; fordert die kenianischen Staatsorgane in diesem Zusammenhang auf, die angemessene medizinische Versorgung der Opfer zu gewährleisten, und fordert die Polizei auf, die Opfer zu ermutigen, Straftaten anzuzeigen, und alle Anzeigen wegen sexueller Gewalt ernst zu nehmen; |
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10.

verurteilt nachdrücklich den Anstieg sexueller Gewalt infolge der politischen Unruhen und ist insbesondere besorgt angesichts der prekären Lage der Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern; fordert die kenianischen Staatsorgane in diesem Zusammenhang auf, die angemessene medizinische Versorgung der Opfer zu gewährleisten, und fordert die Polizei auf, die Opfer zu ermutigen, Straftaten anzuzeigen, und alle Anzeigen wegen sexueller Gewalt ernst zu nehmen;

| 11. | lobt die kenianische Regierung und die ODM dafür, eine friedliche Suche nach einer Lösung für die politische Krise infolge der Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007 eingeleitet zu haben; |
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11.

lobt die kenianische Regierung und die ODM dafür, eine friedliche Suche nach einer Lösung für die politische Krise infolge der Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007 eingeleitet zu haben;

| 12. | begrüßt den zwischen der Regierung und der ODM geschlossenen Koalitionsvertrag über die Teilung der Macht; unterstützt die derzeitige Umsetzung und fordert eine raschere Unterstützung zur Festigung von Frieden und Sicherheit; |
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12.

begrüßt den zwischen der Regierung und der ODM geschlossenen Koalitionsvertrag über die Teilung der Macht; unterstützt die derzeitige Umsetzung und fordert eine raschere Unterstützung zur Festigung von Frieden und Sicherheit;

| 13. | begrüßt, dass das kenianische Parlament die für die Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht hat; beglückwünscht es dazu, am 18. März 2008 das Gesetz zur Änderung der kenianischen Verfassung und das Gesetz über den Koalitionsvertrag und die nationale Aussöhnung einstimmig verabschiedet zu haben, um dem Vertrag über die Teilung der Macht Wirkung zu verleihen; |
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13.

begrüßt, dass das kenianische Parlament die für die Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht hat; beglückwünscht es dazu, am 18. März 2008 das Gesetz zur Änderung der kenianischen Verfassung und das Gesetz über den Koalitionsvertrag und die nationale Aussöhnung einstimmig verabschiedet zu haben, um dem Vertrag über die Teilung der Macht Wirkung zu verleihen;

| 14. | stellt fest, dass sich beide Parteien bemühen, die Rückkehr des Landes zur Normalität durch die Achtung der Rechtstaatlichkeit, die erforderlich ist, um Ruhe und Sicherheit in allen Landesteilen zu gewährleisten, sowie durch die Achtung des menschlichen Lebens und des Privateigentums herbeizuführen; |
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14.

stellt fest, dass sich beide Parteien bemühen, die Rückkehr des Landes zur Normalität durch die Achtung der Rechtstaatlichkeit, die erforderlich ist, um Ruhe und Sicherheit in allen Landesteilen zu gewährleisten, sowie durch die Achtung des menschlichen Lebens und des Privateigentums herbeizuführen;

| 15. | lobt die internationale Gemeinschaft, insbesondere die AKP-EU-Organe, die EU, die Afrikanische Union, die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD), die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und den Ausschuss prominenter afrikanischer Persönlichkeiten (Panel of Eminent African Persons), darunter ehemalige Staatchefs, für ihren großen Einsatz und ihren positiven Beitrag, den sie während der Bemühungen um Frieden geleistet haben; |
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15.

lobt die internationale Gemeinschaft, insbesondere die AKP-EU-Organe, die EU, die Afrikanische Union, die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD), die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und den Ausschuss prominenter afrikanischer Persönlichkeiten (Panel of Eminent African Persons), darunter ehemalige Staatchefs, für ihren großen Einsatz und ihren positiven Beitrag, den sie während der Bemühungen um Frieden geleistet haben;

| 16. | betont, dass ihre Reaktion im Einklang mit dem international vereinbarten und elementaren Grundsatz der Verantwortung für den Schutz stand; |
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16.

betont, dass ihre Reaktion im Einklang mit dem international vereinbarten und elementaren Grundsatz der Verantwortung für den Schutz stand;

| 17. | begrüßt die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellte humanitäre Hilfe; |
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17.

begrüßt die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellte humanitäre Hilfe;

| 18. | lobt die Regierung, das Volk und den Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, dafür, die kenianischen Flüchtlinge aufgenommen und ihnen Sicherheit und humanitäre Hilfe gewährt zu haben; begrüßt auch die Bemühungen von Yoweri Museveni in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gipfels der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Konferenz der Regierungschefs des Commonwealth; |
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18.

lobt die Regierung, das Volk und den Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, dafür, die kenianischen Flüchtlinge aufgenommen und ihnen Sicherheit und humanitäre Hilfe gewährt zu haben; begrüßt auch die Bemühungen von Yoweri Museveni in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gipfels der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Konferenz der Regierungschefs des Commonwealth;

| 19. | lobt die Anstrengungen Kofi Annans und des Ausschusses prominenter afrikanischer Persönlichkeiten, Kenia dabei zu unterstützen, den politischen Streit beizulegen; begrüßt außerdem die wichtigen Schritte des derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Jakaya M. Kikwete, des Staatspräsidenten der Vereinigten Republik Tansania; |
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19.

lobt die Anstrengungen Kofi Annans und des Ausschusses prominenter afrikanischer Persönlichkeiten, Kenia dabei zu unterstützen, den politischen Streit beizulegen; begrüßt außerdem die wichtigen Schritte des derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Jakaya M. Kikwete, des Staatspräsidenten der Vereinigten Republik Tansania;

| 20. | fordert konkrete Maßnahmen für die Einrichtung einer echten unparteiischen Wahlkommission, die besser in der Lage ist, in Zukunft freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sowie für die Durchführung der erforderlichen rechtlichen und institutionellen Reformen sowie Verfassungsreformen; |
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20.

fordert konkrete Maßnahmen für die Einrichtung einer echten unparteiischen Wahlkommission, die besser in der Lage ist, in Zukunft freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sowie für die Durchführung der erforderlichen rechtlichen und institutionellen Reformen sowie Verfassungsreformen;

| 21. | fordert eindringlich, dass bei allen Überprüfungen von nationalen Gesetzestexten der Zeitraum vor, während und nach den Wahlen berücksichtigt wird, um glaubwürdige und wirksame Rechtsbehelfsverfahren für Wahlbeschwerden zu ermöglichen; |
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21.

fordert eindringlich, dass bei allen Überprüfungen von nationalen Gesetzestexten der Zeitraum vor, während und nach den Wahlen berücksichtigt wird, um glaubwürdige und wirksame Rechtsbehelfsverfahren für Wahlbeschwerden zu ermöglichen;

| 22. | ist besorgt darüber, dass es eine Tendenz zur Ethnisierung des politischen Pluralismus gibt, und fordert eine gründliche Untersuchung dieses Problems; |
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22.

ist besorgt darüber, dass es eine Tendenz zur Ethnisierung des politischen Pluralismus gibt, und fordert eine gründliche Untersuchung dieses Problems;

| 23. | fordert alle Parteien eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich konstruktiv und umfassend an dem Aussöhnungsprozess zu beteiligen, im Rahmen eines Dialogs an allen Fragen gemeinsam zu arbeiten, unter anderem an der Wahlreform, der Verfassungsreform und an Reformen, die auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielen, sowie sich auf eine nachhaltige und auf einem Konsens beruhende politische Lösung für die Krise zu einigen; |
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23.

fordert alle Parteien eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich konstruktiv und umfassend an dem Aussöhnungsprozess zu beteiligen, im Rahmen eines Dialogs an allen Fragen gemeinsam zu arbeiten, unter anderem an der Wahlreform, der Verfassungsreform und an Reformen, die auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielen, sowie sich auf eine nachhaltige und auf einem Konsens beruhende politische Lösung für die Krise zu einigen;

| 24. | fordert die kenianische Zivilgesellschaft, religiöse Organisationen und das kenianische Volk auf, den Aussöhnungsprozess zu unterstützen und zu fördern; |
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24.

fordert die kenianische Zivilgesellschaft, religiöse Organisationen und das kenianische Volk auf, den Aussöhnungsprozess zu unterstützen und zu fördern;

| 25. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, angemessene Hilfe für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete bereitzustellen, unter anderem für die rasche Wiederansiedelung der Binnenflüchtlinge, und besonderes Augenmerk auf die ländlichen Gebiete und Slums zu legen; |
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25.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, angemessene Hilfe für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete bereitzustellen, unter anderem für die rasche Wiederansiedelung der Binnenflüchtlinge, und besonderes Augenmerk auf die ländlichen Gebiete und Slums zu legen;

| 26. | fordert die kenianischen Staatsorgane eindringlich auf, die wirtschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich anzugehen, um den Weg für eine besser ausgewogene Verteilung des Reichtums des Landes zu ebnen; fordert sie ebenfalls nachdrücklich auf, díe zugrunde liegenden Probleme wie Grundbesitz zu lösen, die die Staatsführung in dem Land untergraben; |
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26.

fordert die kenianischen Staatsorgane eindringlich auf, die wirtschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich anzugehen, um den Weg für eine besser ausgewogene Verteilung des Reichtums des Landes zu ebnen; fordert sie ebenfalls nachdrücklich auf, díe zugrunde liegenden Probleme wie Grundbesitz zu lösen, die die Staatsführung in dem Land untergraben;

| 27. | beauftragt ihre Ko-Vorsitzenden, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Gesetzgebenden Versammlung der EAC und der Regierung und dem Parlament Kenias zu übermitteln. |
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27.

beauftragt ihre Ko-Vorsitzenden, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Gesetzgebenden Versammlung der EAC und der Regierung und dem Parlament Kenias zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien).

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