# Amtsblatt C 404/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 404 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang29. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 404

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang29. November 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| 2019/C 404/01 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| 2019/C 404/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik | 6 |
| 2019/C 404/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein standortbezogener Ansatz für eine industriepolitische Strategie der EU | 9 |
| 2019/C 404/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 | 16 |
| 2019/C 404/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt | 24 |
| 2019/C 404/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ausbau des Unterrichts der MINT- (und Kunst-)Fächer in der EU | 30 |
| 2019/C 404/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren | 34 |
| 2019/C 404/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die grenzübergreifende Dimension der Katastrophenvorsorge | 39 |
| 2019/C 404/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein neues europäisches Programm zur Beschleunigung der Entwicklung der maritimen Industrie | 44 |
| 2019/C 404/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut | 53 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

2019/C 404/01

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster

1

STELLUNGNAHMEN

2019/C 404/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

6

2019/C 404/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein standortbezogener Ansatz für eine industriepolitische Strategie der EU

9

2019/C 404/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030

16

2019/C 404/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

24

2019/C 404/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ausbau des Unterrichts der MINT- (und Kunst-)Fächer in der EU

30

2019/C 404/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

34

2019/C 404/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die grenzübergreifende Dimension der Katastrophenvorsorge

39

2019/C 404/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein neues europäisches Programm zur Beschleunigung der Entwicklung der maritimen Industrie

44

2019/C 404/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut

53

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| 2019/C 404/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft | 58 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

2019/C 404/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

58

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/1 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/1

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster

(2019/C 404/01)

| Berichterstatter | : | Dainis TURLAIS (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Rīga |
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| Referenzdokument | : | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU
  COM(2019) 21 final |

Berichterstatter

:

Dainis TURLAIS (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Rīga

Referenzdokument

:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

COM(2019) 21 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt das Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes an den Europäischen Ausschuss der Regionen um Stellungnahme zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Industriepolitik der Europäischen Union, zu deren Zielen die Entwicklung transnationaler Cluster für eine bessere wirtschaftliche Konvergenz auf makroregionaler Ebene (wie z. B. im Donauraum) gehört; |
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1.

| 2. | begrüßt den zweiten Bericht der Europäischen Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU (1), in der die Umsetzung der vier makroregionalen Strategien zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bewertet und die weitere Entwicklung dieser Strategien mit Blick auf den möglichen Haushaltsrahmen der EU nach 2020 untersucht werden. Die zu dieser Mitteilung gehörende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eingehende Bewertungen der einzelnen makroregionalen Strategien (2); |
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2.

| 3. | begrüßt, dass in dem Bericht der Europäischen Kommission konkrete Erfolge in den Bereichen Umwelt und Klimawandel sowie Forschung, Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Konnektivität angeführt werden. Gleichzeitig verweist die Kommission mit Recht auf die Probleme, vor denen die für die Umsetzung der makroregionalen Strategien Verantwortlichen stehen: unterschiedliche Verwaltungskapazität, wirtschaftlicher Entwicklungsstand sowie Probleme mit der Multi-Level-Governance und der Kapitalbeschaffung; |
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3.

| 4. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU vom 21. Mai 2019 (3), in denen die teilnehmenden Länder aufgefordert werden, auf nationaler Ebene mehr Eigenverantwortung und mehr politische Unterstützung zu zeigen und zugleich auf die verstärkte Einbindung lokaler und regionaler Interessenträger zu achten, und unterstreicht, dass die makroregionalen Strategien weiterhin als strategischer Rahmen für die Förderung einer kohärenteren und stärker auf Synergien abstellenden Umsetzung von politischen Maßnahmen, Programmen und Fonds der EU zu nutzen sind; |
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4.

| 5. | betont, dass für die Multi-Level-Governance nicht nur die Koordinierung auf makroregionaler und nationaler Ebene wesentlich ist. Wichtiger noch ist die direkte Beteiligung der Vertreter von Städten und Regionen; |
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5.

| 6. | weist erneut darauf hin, dass makroregionale Strategien einer echten und zutiefst europäischen Vision (4) entspringen, und begrüßt die in dem Bericht enthaltene Aussage der Kommission, wonach makroregionale Strategien ein großes Potenzial bieten und die Zusammenarbeit sowohl EU-intern als auch zwischen der EU und ihren Nachbarländern auf einzigartige und innovative Weise fördern. Der Ausschuss weist abermals darauf hin, dass die EU eine grenzübergreifende Vision für die territoriale Entwicklung (5) benötigt; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass das im Vertrag von Lissabon festgelegte Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts immer noch nicht erreicht ist. Das Wirtschaftswachstum und der dadurch ermöglichte Wohlstandsgewinn für die Bürger verleihen der EU echte Stärke. Unter Nutzung des Potenzials aller Regierungsebenen in der EU zur Förderung des Wirtschaftswachstums können die makroregionalen Strategien einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Lebensstandard der Menschen in benachbarten Gebieten anzugleichen und damit auch erfolgreich zu dem im EU-Vertrag vorgegebenen Kohäsionsziel beizutragen. Die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger muss in jedem Strategiepapier im Mittelpunkt stehen; |
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7.

| 8. | weist erneut darauf hin, dass sich die makroregionalen Strategien zu einem herausragenden von der Basis ausgehenden, territorialen Koordinierungsinstrument entwickelt haben, mit dem „die wirkungsvollere Nutzung des gemeinsamen Potenzials von Makroregionen“ erreicht werden kann (6). Sie eröffnen Möglichkeiten für eine echte Multi-Level-Governance ohne neue Bürokratie und verkleinern durch die direkte Einbindung von Vertretern der Städte und Regionen zugleich die Kluft zwischen der europäischen und der lokalen Politik; |
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8.

| 9. | begrüßt die Arbeit der Kommission im Bereich der Clusterpolitik und fordert eine viel engere Verknüpfung der Clusterpolitik mit den makroregionalen Strategien. Dies würde zum Wirtschaftswachstum und zur Verwirklichung der Kohäsionsziele beitragen, da das wichtigste Motiv der erwähnten Politik die Stärkung der regionalen Wettbewerbsvorteile ist. Die Cluster haben bereits einen echten und sehr positiven Beitrag bei der Einführung der makroregionalen Strategien geleistet. So entstehen beispielsweise durch das Projekt „DanuBioValNet“ (7) im Donauraum neue Wertschöpfungsketten für Bioprodukte; Makroregionale Strategien fördern die Bildung von Clustern, beschränken deren Tätigkeiten jedoch in keiner Weise auf die geografischen Bezugsgebiete der makroregionalen Strategien; |
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9.

| 10. | verweist auf seine Stellungnahme „Die Umsetzung der makroregionalen Strategien“ (8), in der er das Prinzip des „dreifachen Ja“ zur Verbesserung der Funktionsweise der makroregionalen Strategien unterstützt: „Der AdR sagt ja zu mehr Synergien mit den Finanzierungsinstrumenten, ja zu einer besseren Einbettung bestehender Strukturen in die makroregionalen Strategien und ja zu einer besseren Umsetzung geltender Vorschriften.“ Der Ausschuss bedauert, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag nicht berücksichtigt hat; |
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10.

| 11. | teilt voll und ganz die Auffassung des italienischen Ratsvorsitzes in Bezug auf die Strategie der EU für den Alpenraum, wonach die Einbettung der makroregionalen Strategien der EU in den kohäsionspolitischen Rechtsrahmen 2021-2027 für alle Seiten von Vorteil wäre, weil dadurch dazu beigetragen würde, diese Strategien zu stärken und den territorialen Zusammenhalt der Union zu verbessern; |
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11.

| 12. | steht einer von mehreren Mitgliedstaaten und Regionen gemeinsam erarbeiteten und unterstützten Initiative für eine neue makroregionale Strategie offen gegenüber, die in einem bestimmten geographischen Raum gemeinsamen Herausforderungen begegnen soll. Bei der Bewertung der Konzipierung einer neuen makroregionalen Strategie ist sicherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit bestehender makroregionaler Strategien nicht erschwert wird; |
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12.

| 13. | unterstützt die Initiative zur Schaffung einer EU-Strategie für den Karpatenraum, die einen ständigen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen der Karpaten bilden würde. Durch die Erarbeitung eines Strategiepapiers für den Karpatenraum sollen zum einen die Probleme dieser Makroregion beleuchtet und zum anderen Möglichkeiten zur Nutzung des besonderen Potenzials der Karpatenländer im Hinblick auf ihr Kulturerbe und ihre Natur eröffnet werden. Besonderes Gewicht soll bei der Erarbeitung dieser Strategie der Einbindung vielfältiger Akteure gelten, die sowohl die lokale und regionale als auch die nationale und europäische Ebene vertreten, wofür u. a. die Arbeit der Interregionalen Gruppe Karpaten im Ausschuss der Regionen ein Beispiel ist; |
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13.

| 14. | unterstützt die Überlegungen der derzeit an der Meeresstrategie für den Atlantik beteiligten Atlantikanrainerregionen und -staaten, die Konzipierung einer makroregionalen Strategie voranzutreiben, die auf der seit Jahrzehnten bestehenden Zusammenarbeit zwischen den atlantischen Partnern aufbaut. Eine makroregionale Strategie für den atlantischen Raum würde die derzeitige Meeresstrategie ergänzen, indem sie ihr eine politische Dimension verleiht und sie mit einer ebenenübergreifenden Governancestruktur ausstattet, die eine Einbeziehung von Drittstaaten und -regionen ermöglichen könnte. So würde der Anwendungsbereich der Strategie auf territoriale Fragen erweitert und eine größere Kohärenz zwischen den thematischen Prioritäten und den bestehenden Finanzinstrumenten gefördert. Im Mittelpunkt dieser makroregionalen Strategie stünde der maritime Bereich, bspw. die von den atlantischen Akteuren als vorrangig eingestufte Meeresenergie. Weitere Schwerpunktbereiche wären wichtige Fragen wie Beschäftigung und Ausbildung. |
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14.

Finanzierung und Verwaltung

| 15. | betont, dass die makroregionalen Strategien und die sektorspezifischen Strategien der EU wie beispielsweise Horizont 2020, Erasmus+, Kreatives Europa, das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), LIFE, die Fazilität „Connecting Europe“ und der EU-Fonds für strategische Investitionen weiter integriert werden müssen, um Synergien für die gemeinsame Lösung vordringlicher Probleme zu schaffen; |
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15.

| 16. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, durch ihren Legislativvorschlag zur europäischen territorialen Zusammenarbeit für bessere Synergien mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu sorgen (9); stellt jedoch fest, dass diese Anpassungen nur einen sehr kleinen Teil der EU-Finanzmittel betreffen; |
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16.

| 17. | befürwortet die Empfehlung der Kommission, durch die Koordinierung der Tätigkeiten der zuständigen Programmplanungsbehörden und der Hauptakteure der makroregionalen Strategien im Vorfeld des Abschlusses von Partnerschaftsabkommen die erwähnten Prioritäten der makroregionalen Strategien und die EU-Fonds besser aufeinander abzustimmen. Die an der Umsetzung makroregionaler Strategien beteiligten Staaten und Regionen müssen sich in einem Bottom-up-Ansatz und gemeinsam über die Prioritäten dieser Strategien verständigen; |
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17.

| 18. | fordert die Kommission auf, die Koordinierung nicht nur in und unter den Mitgliedstaaten, sondern auch auf einer dritten Ebene, der europäischen Ebene sicherzustellen. Makroregionale Strategien betreffen zahlreiche Politikbereiche und werden losgelöst von der EU-Politik für territoriale Zusammenarbeit (ETZ) entwickelt. Die politischen Strategien, in denen es um Finanzierungen auf makroregionaler Ebene geht, sind somit nicht miteinander verknüpft. Um einen echten Mehrebenenansatz zu gewährleisten, sollten die makroregionalen Strategien auch unter der unmittelbaren Verantwortung der Kommission umgesetzt werden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die Arbeit verschiedener Generaldirektionen der Kommission in die einzelnen makroregionalen Strategien einfließt; |
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18.

| 19. | ist der Ansicht, dass das Netz der nationalen Behörden, das seit 2016 im Ostseeraum die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet, ein gutes Beispiel für eine Bottom-up-Koordinierung darstellt, das in anderen sektorbezogenen Politikbereichen und in anderen geografischen Gebieten gefördert werden könnte; |
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19.

| 20. | stimmt der Europäischen Kommission vorbehaltlos zu, dass die erfolgreiche Umsetzung der makroregionalen Strategien davon abhängt, wie engagiert sich die Mitgliedstaaten und Regionen einbringen. Diese Strategien werden hinter ihrem Potenzial zurückbleiben und nicht wirksam umgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten und Regionen nicht die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen erhalten; |
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20.

| 21. | betont, dass makroregionale Strategien dazu beitragen, die Tätigkeit und das Fachwissen der bestehenden Strukturen zu koordinieren und die Verwendung der verfügbaren Finanzmittel wirksamer zu gestalten, und dass sie auf diese Weise ihre Bedeutung für die Förderung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance bei der Umsetzung von EU-Projekten unter Beweis gestellt haben; |
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21.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

| 22. | bekräftigt — insbesondere im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU — seinen Standpunkt, dass makroregionale Strategien auch über die Grenzen der EU hinaus der integrierten Entwicklung förderlich sein können; schlägt daher vor zu prüfen, wie makroregionale Strategien zur Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beitragen könnten, und fordert beide Seiten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die weitere Diskussion über dieses Thema einzubeziehen; |
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22.

| 23. | weist darauf hin, dass der AdR die makroregionalen Strategien, an denen das Vereinigte Königreich und EU-Regionen beteiligt sein könnten, als wichtiges Instrument anerkennt, das in Zukunft eine nachhaltige gemeinsame Programmplanung, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Städten und Regionen des Vereinigten Königreichs und der EU gewährleisten würde. Der AdR fordert, die Städte und Regionen aktiv in die Gestaltung dieser Zusammenarbeit einzubeziehen; |
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23.

Cluster

| 24. | weist darauf hin, dass in einer Welt, in der sich der globale Wettbewerb nicht mehr nur als ein Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Regionen manifestiert, die Cluster als Kompetenzzentren eine große Bedeutung für den Wohlstand in den Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung haben und so zum territorialen Zusammenhalt beitragen; |
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24.

| 25. | weist darauf hin, dass Cluster wichtige Triebkräfte der Innovation sind, da sie für Investoren und Innovatoren gleichermaßen von Interesse sind und Unternehmen, lokale Behörden, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen miteinander verbinden; hält es für außerordentlich wichtig, die Cluster in die Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung einzubinden, insbesondere in die von der Europäischen Kommission geförderten thematischen Plattformen S3. Natürliche Impulse für einen Cluster-Ansatz können von makroregionalen Strategien ausgehen; betont, dass eine wirksame Abstimmung zwischen den Strategien für eine intelligente Spezialisierung und der regionalen und nationalen Politik wichtig ist, um durch eine stärkere Präsenz von Clustern und einen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen eine wirksame interregionale Zusammenarbeit und damit auch den Mehrwert der makroregionalen Strategien im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der betroffenen Gebiete zu fördern; bekräftigt, dass tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten zu gewährleisten sind, um die Clusterinitiativen bei der Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung im Rahmen der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit zu stärken; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Clustern ein vielversprechendes Instrument zur Stärkung der Innovationskraft der Regionen ist, und daher sollten Clusterorganisationen für die grenzübergreifende oder regionale Zusammenarbeit nicht nur auf Europa beschränkt, sondern global ausgerichtet werden mit dem Ziel, globale Cluster zu bilden. Makroregionale Strategien zwischen EU-Regionen, Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auch Drittländern können einen geeigneten Rahmen für eine solche Zusammenarbeit bilden; |
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26.

| 27. | verweist erneut auf die Schlussfolgerung des Rates der Europäischen Union vom 12. März 2018, in der die Weiterentwicklung der europäischen Clusterpolitik gefordert wurde, um die regionalen Cluster, basierend auf den Grundsätzen der intelligenten Spezialisierung zu vernetzen und zu europaweiten Clustern von Weltrang auszubauen, um so das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten in ganz Europa zu unterstützen. Dementsprechend sollte im kommenden Interreg-Budget die Finanzierung der Zusammenarbeit im Rahmen der intelligenten Spezialisierung in der gesamten EU sichergestellt werden; |
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27.

| 28. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU vom 21. Mai 2019 (10), in denen gefordert wird, „Verknüpfungen zwischen Strategien für eine intelligente Spezialisierung und Clustern zu nutzen, um die Ökosystem- sowie die Industrie- und Innovationspolitik innerhalb der makroregionalen Strategien besser miteinander zu verbinden [...]“; |
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28.

| 29. | fordert daher die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die Tätigkeit der Cluster und ihre Zusammenarbeit weiter zu fördern und dabei insbesondere die regionale Dimension der Cluster zu stärken; außerdem soll in einem territorialen und regionalen Ansatz für mehr Kohärenz und Synergien innerhalb der Clusterpolitik gesorgt werden; |
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29.

| 30. | ist der Ansicht, dass makroregionale Strategien zu einem clusterfreundlichen Umfeld beitragen können. Dadurch können öffentliche Verwaltungen, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen koordiniert handeln. Grenzüberschreitende Cluster fördern naturgemäß über geografische und sektorspezifische Grenzen hinweg die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Partnern; |
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30.

| 31. | fordert die EU auf, im Rahmen ihrer Clusterpolitik die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärker zu fördern, beispielsweise dadurch, dass die Suche nach internationalen Partnern für Cluster (und deren Mitglieder) unterstützt und in gewissem Umfang Finanzmittel für die Erprobung und weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Clustern zur Verfügung gestellt werden. Dieses Konzept wurde zum Beispiel erfolgreich für das Projekt „Innovation Express“ für den Ostseeraum verwirklicht (11); |
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31.

Makroregionale Strategie für den Donauraum

| 32. | stellt fest, dass der Donauraum beachtliche Unterschiede im Bereich der Innovation aufweist, wobei einige Regionen zur Gruppe der leistungsstärksten Regionen der EU gehören, andere hingegen dahinter zurückfallen. Der Grund dafür sind ungleiche Rahmenbedingungen und das breite Spektrum an Governance-Verfahren im Bereich Forschung und Investition. In diesem Zusammenhang fordert er eine bessere Koordinierung der einschlägigen öffentlichen Maßnahmen und intelligentere sowie gezieltere Investitionen, auch im Rahmen von EU-Programmen; |
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32.

| 33. | macht darauf aufmerksam, dass das vergleichsweise kräftige Wachstum des Mittelstands (KMU) einer der wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Makroregion Donauraum ist. Da im Mittelpunkt von Cluster-Initiativen gewöhnlich KMU stehen und eine enge und positive Korrelation zwischen der regionalen Innovationsleistung und der regionalen Wettbewerbsfähigkeit besteht, könnte dies eine Möglichkeit für die Region bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; |
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33.

| 34. | gibt zu bedenken, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf makroregionaler Ebene einen aktiveren Ansatz erfordert und dass der Rahmen für die künftige Entwicklung der Cluster gestärkt werden muss, auch wenn derzeit schon mehrere vielversprechende Projekte und Initiativen der Makroregionen durchgeführt werden. Er appelliert an die Europäische Kommission und die für die Durchführung der makroregionalen Strategie zuständigen Behörden, nicht nur die Fortschritte und Ergebnisse der Durchführung dieser Initiativen zu überwachen und zu bewerten, sondern auch Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, Erfahrungen auszutauschen und neue Mechanismen anzubieten, um das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit auf makroregionaler Ebene zu stärken; |
| --- | --- |

34.

| 35. | befürwortet, die Möglichkeit zur Ausarbeitung einer Strategie für intelligente Spezialisierung für die Makroregion Donauraum zu erwägen, in der die besonderen Vorteile und Bedürfnisse der Region berücksichtigt werden, beispielsweise das vergleichsweise starke Mittelstandswachstum; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ruft dazu auf, einen systematischen Austausch von Erfahrungen, Informationen und Daten mit anderen makroregionalen Strategien zu beginnen, um Makroregionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit den Schwerpunkten grüne Wirtschaft, Innovationssektor und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | unterstreicht, dass Clustern auch eine wichtige Rolle im Dreifach-Helix-Ansatz der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Behörden und Privatwirtschaft zukommt. Infolge ihrer Nähe zu den lokalen Märkten und ihrer Kenntnis der lokalen Erfordernisse sind sie geeignete Instrumente, um die Grundidee standortspezifischer Maßnahmen in Verbindung mit einem Bottom-up-Ansatz in die Praxis umzusetzen; |
| --- | --- |

37.

Abschließende Schlussfolgerungen

| 38. | betont, dass jede Initiative unterstützt werden muss, die die Einheit, die Zusammenarbeit, die Integration, die Sicherheit, die soziale Gleichheit und den tatsächlichen Zusammenhalt der Europäischen Union stärkt. Die makroregionale Strategie kann wesentlich dazu beitragen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Lebensstandard der Einwohner benachbarter Gebiete anzugleichen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | die makroregionale Strategie ist von einer zutiefst europäischen Vision geprägt, die großes Potenzial bietet und auf innovative Weise eine konkrete Zusammenarbeit fördert, um gemeinsame Ziele umzusetzen, die für die Bürger, unabhängig davon, in welchem Staat oder welcher Region sie leben, wichtig sind; |
| --- | --- |

39.

| 40. | die makroregionale Strategie ermöglicht eine echte Multi-Level-Governance, von den lokalen Gebietskörperschaften bis hin zur Europäischen Kommission. Dabei werden keine neuen bürokratischen Strukturen geschaffen, aber die Kluft zwischen der Politik auf europäischer und lokaler Ebene wird verringert. Das Zusammenspiel von Clusterpolitik und makroregionaler Strategie kann dazu beitragen, dass das im Vertrag von Lissabon festgelegte Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts schneller erreicht wird. |
| --- | --- |

40.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  COM(2019) 21 final.

1

(2)  SWD(2019) 6 final.

2

(3)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9895-2019-INIT/de/pdf.

3

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Die Umsetzung der makroregionalen Strategien“ (COR-2017-02554).

4

(5)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050“ (COR- 2015-04285).

5

(6)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Die Umsetzung der makroregionalen Strategien“ (COR-2017-02554).

6

(7)  http://www.interreg-danube.eu/approved-projects/danubiovalnet.

7

(8)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Die Umsetzung der makroregionalen Strategien“ (COR-2017-02554).

8

(9)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), COM(2018) 374 final, Artikel 15 Absatz 3.

9

(10)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9895-2019-INIT/de/pdf.

10

(11)  http://www.bsr-stars.eu/innovation-express/.

11

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STELLUNGNAHMEN

| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/6 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/6

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

(2019/C 404/02)

| Berichterstatter | : | Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (15. Januar 2019)
  COM(2019) 8 final |

Berichterstatter

:

Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (15. Januar 2019)

COM(2019) 8 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | teilt die Auffassung der Kommission, dass sich das Steuerwesen durch die Globalisierung, die Digitalisierung und die Entwicklung der Dienstleistungswirtschaft sehr schnell weiterentwickelt; |
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1.

| 2. | weist darauf hin, dass er die Kommission bereits aufgefordert hat, insbesondere im Bereich der Besteuerung mit Hilfe der Überleitungsklausel zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen (1); begrüßt in diesem Zusammenhang die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Bericht des TAX3-Ausschusses), in der die Kommission aufgefordert wird, gegebenenfalls von dem in Artikel 116 AEUV vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass der Binnenmarkt gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fällt und die in Artikel 113 AEUV vorgesehenen Mechanismen eine Harmonisierung der steuerpolitischen Rechtsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass die Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf dieser Grundlage, die gemäß der Verpflichtung der Kommission die Vorrechte der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze nicht überlagern dürfen, mit einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente einhergehen sollte, zumal einige Regionen über Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich der Steuerpolitik verfügen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission nicht darauf abzielt, der Europäischen Union neue Befugnisse zuzuweisen. Die Kommission schlägt auch nicht vor, in die Vorrechte der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze einzugreifen; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass die verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 326-334 AEUV) auf Steuerfragen angewandt werden kann und es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten ermöglicht, sich auf gemeinsame Rechtsvorschriften zu einigen, wie das beim Projekt einer Finanztransaktionssteuer der Fall war. Allerdings sollte die verstärkte Zusammenarbeit nur als letzte Option zum Einsatz kommen, wenn die im Rahmen der normalen Arbeitsweise der Organe gebotenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, da die verstärkte Zusammenarbeit zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen kann und auf einem im Wesentlichen zwischenstaatlichen Ansatz beruht; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt, dass die Kommission in der laufenden Amtszeit 26 Legislativvorschläge zur Verstärkung der Bekämpfung von Finanzkriminalität und aggressiver Steuerplanung (2) sowie zur Verbesserung der Effizienz der Steuererhebung und -gerechtigkeit vorgelegt hat; weist darauf hin, dass der Rat bei den wichtigsten Initiativen zur Reform der Unternehmensbesteuerung Fortschritte erzielt hat, jedoch noch nicht alle diese Reformen abgeschlossen sind; |
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6.

| 7. | weist zudem darauf hin, dass neben den Initiativen zur Steuerhinterziehung und Steuerumgehung auch weitere Vorhaben, darunter die vom AdR unterstützten Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer (ab 2011) und für eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen, von einer Minderheit der Mitgliedstaaten im Rat blockiert wurden; |
| --- | --- |

7.

Besteuerung und Demokratie in der EU

| 8. | weist auf den engen Zusammenhang zwischen Besteuerung und Demokratie hin, da die Geschichte der liberalen Demokratien eng mit dem Streben nach der Zustimmung der Steuerzahler und einer demokratischen Kontrolle der Steuereinnahmen und -ausgaben verbunden ist, wie der alte Grundsatz „No taxation without representation“ („Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung“) besagt; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstreicht, dass laut einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage (3) die Bekämpfung des Steuermissbrauchs für drei Viertel der Befragten einen prioritären Handlungsbereich der EU darstellt; hält deshalb den von der Kommission für die Veröffentlichung ihrer Mitteilung gewählten Zeitpunkt für richtig, um die demokratische Debatte im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament zu fördern; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die EU den antieuropäischen Populismus besser zurückdrängen kann, wenn die Steuerpolitik der EU transparenter und demokratischer betrieben wird („Take back control“ — „Wiedererlangung der Kontrolle“); |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen in der EU nach wie vor ein Problem darstellt, und ist der Ansicht, dass verstärkt Einzelermittlungen durchgeführt werden sollten, da das Fehlverhalten eines Unternehmens nicht das kollektive Verhalten widerspiegelt; |
| --- | --- |

10.

Die Kosten der Einstimmigkeit im Steuerbereich

| 11. | betont, dass innerhalb ein und desselben wirtschaftlichen Rahmens ein Gleichgewicht gefunden werden muss zwischen einerseits der Regulierung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten und manchmal auch innerhalb der Mitgliedstaaten und andererseits der Notwendigkeit, zu verhindern, dass die nationale Steuerhoheit eines Mitgliedstaats sich mit der Steuerhoheit eines anderen Mitgliedstaats überschneidet, beispielsweise mangels der Definition einer maximalen Abweichung zwischen den jeweiligen Steuersätzen oder der Existenz aggressiver Steuermodelle. Denn die steuerpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats können die Steuereinnahmen anderer Mitgliedstaaten und deren Spielraum für eine eigene Politikgestaltung erheblich beeinträchtigen. Zudem nimmt die nationale Steuerhoheit mit zunehmender Mobilität der Steuerbemessungsgrundlage ab. Der AdR hält es daher für besser, von „auf EU-Ebene geteilter Steuerhoheit“ zu sprechen; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass parallel zur fortschreitenden europäischen Integration und dem tiefgreifenden und raschen Wandel der Wirtschaft ein Ungleichgewicht bei der Integration entstanden ist: Kapital und Dienstleistungen können in der EU frei zirkulieren, die Mitgliedstaaten legen jedoch ihre Steuervorschriften unabhängig voneinander fest. Als sich die Entwicklung des Binnenmarkts im Wesentlichen auf den Handel mit Waren beschränkte, waren die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Steuerpolitik wesentlich geringer als heute, da sich die Unternehmen mittlerweile stark auf immaterielle Vermögenswerte, Daten und Automatisierung stützen, deren Wertschöpfung nur schwer zu quantifizieren ist; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass gemeinsame Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene unabdingbar sind, um die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten vor Verlusten aufgrund von Steuerbetrug und nicht gezahlten Steuern zu schützen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und indirekt die Europäische Union nur mit vollständig und effizient erhobenen Steuereinnahmen in der Lage sind, unter anderem hochwertige und kosteneffiziente öffentliche Dienstleistungen zu erbringen (z. B. Bildung, Gesundheit und Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, Gewährleistung der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung) und die Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, öffentliche Verkehrsmittel und kritische Infrastrukturen zu finanzieren, um so Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Dies könnte zu einem Rückgang der Gesamtsteuerlast für die Bürger und Unternehmen in Europa führen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | vertritt die Auffassung, dass die Einstimmigkeit im Steuerbereich auch die Umsetzung anderer Errungenschaften der EU behindert hat, das gilt insbesondere für den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, darunter die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung, mit der die CO2-Emissionen in die Kraftstoffbesteuerung einbezogen werden sollten, die Kreislaufwirtschaft und die Reform des Eigenmittelsystems; |
| --- | --- |

14.

| 15. | hebt hervor, dass die zahlreichen Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen laut einer neueren Studie in der EU zu Einnahmeverlusten von schätzungsweise 50 bis 70 Mrd. EUR geführt haben, die ausschließlich Einbußen infolge der Gewinnverlagerung darstellen und mindestens 17 % der im Jahr 2013 erhobenen Körperschaftssteuern entsprechen, bzw. zu Einbußen von 160 bis 190 Mrd. EUR, wenn man die Verluste aufgrund individueller Steuervereinbarungen großer multinationaler Unternehmen berücksichtigt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist darauf hin, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch Steuerumgehung geschädigt werden, da die lokalen bzw. regionalen Steuern anhand der nationalen Bemessungsgrundlage erhoben werden und diesen Gebietskörperschaften in den meisten Mitgliedstaaten ein Teil der nationalen Körperschaftsteuern zusteht; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass die Mehrwertsteuervorschriften der EU auf das Jahr 1993 zurückgehen, ursprünglich aber nur übergangsweise gelten sollten. Trotz der jüngsten technologischen Entwicklungen und der Marktveränderungen ist eine wesentliche Reform aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses unmöglich. In vielen Fällen wenden die Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Vorschriften für nationale und grenzüberschreitende Transaktionen an. Das stellt ein großes Hindernis für die Vollendung des Binnenmarkts dar und hat für die wachsende Zahl grenzüberschreitend tätiger europäischer Unternehmen kostspielige Verfahren zur Folge. Die Vereinfachung und Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU würden den Verwaltungsaufwand grenzüberschreitend tätiger Unternehmen verringern, wodurch diese Unternehmen jährlich insgesamt 15 Mrd. EUR einsparen könnten. Die derzeitige Situation ist besonders nachteilig für KMU, die nicht über die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, um die rechtlich komplexen Steuervorschriften zu bewältigen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist der Ansicht, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses im Steuerbereich die EU in die Lage versetzen würde, nicht nur den kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner zu suchen und sich bei den internationalen Überlegungen zur Steuerfragen, insbesondere im Rahmen der Arbeiten der OECD zur digitalen Besteuerung und zur Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) ambitionierter zu zeigen; |
| --- | --- |

18.

In Bezug auf den Fahrplan

| 19. | unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen schrittweisen Ansatz, der im Rahmen des Europäischen Semesters begleitet werden und vor allem Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanungsstrategien ermöglichen sollte; |
| --- | --- |

19.

| 20. | spricht sich dafür aus, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zunächst für Initiativen eingeführt wird, die sich nicht unmittelbar auf die Besteuerungsrechte, Bemessungsgrundlagen oder Steuersätze der Mitgliedstaaten auswirken, aber notwendig sind, um die Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verbessern; spricht sich außerdem dafür aus, dass der erste Schritt auch Initiativen umfasst, die die Steuerehrlichkeit der Unternehmen in der EU erleichtern sollen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fragt sich, warum die in Artikel 192 Absatz 2 AEUV vorgesehene besondere Überleitungsklausel für Maßnahmen im Umweltbereich laut dem Kommissionsvorschlag erst in einem zweiten Schritt angewendet werden soll, obwohl die Besteuerung ein grundlegendes Element für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU ist; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, die Anwendung der Überleitungsklausel für Umweltsteuern bereits ab dem ersten Schritt vorzuschlagen. Dringend notwendig ist insbesondere ein koordinierter europäischer Ansatz für die Besteuerung des Luftverkehrs, der derzeit keinem europäischen Steuersystem unterliegt, beispielsweise durch die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets oder einer Kerosinsteuer. |
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21.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Siehe Ziffer 6 der am 6. Februar 2019 verabschiedeten Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 (RESOL-VI/33).

1

(2)  Aggressive Steuerplanung besteht gemäß der von der Kommission gegebenen Definition darin, „die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu senken“.

2

https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/taxation_papers_71_atp_.pdf

(3)  http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20160707STO36204/bekampfung-von-steuerbetrug-75-prozent-der-eu-burger-wollen-mehr-eu-massnahmen

3

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/9 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/9

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein standortbezogener Ansatz für eine industriepolitische Strategie der EU

(2019/C 404/03)

| Berichterstatterin | : | Jeannette BALJEU (NL/ALDE)
  Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland |
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Berichterstatterin

:

Jeannette BALJEU (NL/ALDE)

Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

| 1. | betont, dass die Industrie (im Sinne der Produktion von Gütern und Dienstleistungen) ein Tragpfeiler einer innovativen, nachhaltigen und diversifizierten Wirtschaft ist, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas und hochwertige Arbeitsplätze in der Europäischen Union sichert; |
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1.

| 2. | bekräftigt seine Auffassung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpfen und insbesondere „alle Initiativen ergreifen [müssen], die dieser Koordinierung [der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik] förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten“; |
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2.

| 3. | hebt hervor, dass die Industrie für die europäischen Regionen und Städte und für die Abermillionen Arbeitsplätze, die sie schafft, von höchster Bedeutung ist und dass sie naturgemäß in einem globalen Kontext funktioniert, in dem der Handel ein wichtiger Wachstumsmotor ist, der sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringt; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Ansicht, dass die besondere Bedeutung des Mittelstands für Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung betont werden sollte. Gerade kleine und mittlere Unternehmen tragen in besonderem Maße dazu bei, dass sich die Industrie flexibel auf neue Anforderungen, etwa im Zuge der Globalisierung oder Digitalisierung, einstellen kann. Die industriepolitische Strategie der EU muss passende Konzepte bieten, wie günstige Rahmenbedingungen gerade auch für diese Unternehmen erhalten und geschaffen werden sollen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | erkennt die Herausforderungen und Chancen der Industrie, die darin bestehen, dass sie sich für die Zukunft wappnen muss, sodass sie auch weiterhin entscheidend zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen und an einer nachhaltigen Entwicklung und am Aufbau einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft mitwirken kann; |
| --- | --- |

5.

| 6. | verweist auf den Investitionsbedarf in folgenden Bereichen: innovative neue Technologien, Digitalisierung, CO2-neutrale und kreislauforientierte Wirtschaft und damit verbundene Qualifikationen in den europäischen Regionen, um den Wettbewerbsvorteil Europas zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert eine strategische Vision für die europäische Industrie, die auf einem standortbezogenen Ansatz beruht, damit rasch auf die sich verändernde wirtschaftliche und industrielle Entwicklung reagiert und die globale Wettbewerbsposition gehalten werden kann; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hält einen koordinierten europäischen Ansatz für nötig, damit sich die europäische Industrie im globalen Wettbewerb behaupten kann. Der Schwerpunkt sollte auch auf einer besseren Kohärenz der Rechtsvorschriften und Normen, der Beseitigung übermäßiger und unnötiger Regulierungs- und Verwaltungslasten, der Erleichterung europaweiter Zusammenarbeit und Partnerschaften, der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiekosten und der Bereitstellung angemessener Handelsschutzinstrumente sowohl in traditionellen Wirtschaftszweigen wie der Stahl- und Textilindustrie, der chemischen Industrie, der Landwirtschaft und dem Schiffbau als auch in den neu entstehenden Wirtschaftszweigen liegen. So ist es dringend erforderlich, zum Schutz der europäischen Stahlindustrie Zoll auf Stahlerzeugnisse zu erheben; |
| --- | --- |

8.

| 9. | sieht in der Industriepolitik einen grundlegenden Rahmen, der es der Industrie ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem horizontale und sektorübergreifende standortbezogene Ansätze sowie erforderlichenfalls gezielte sektorspezifische Maßnahmen in der gesamten Wertschöpfungskette miteinander kombiniert werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie — eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ (1) und ihren Nachdruck auf der Partnerschaft mit Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und der Privatwirtschaft als wichtige Maßnahme für die Stimulierung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in Europa; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik nach 2020 mit ihrem Schwerpunkt auf der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen regionalen Ökosystemen in allen Teilen Europas und der Stärkung der internationalen und industriellen Dimension der intelligenten Spezialisierung; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass die europäische Industrie mit wirtschaftlichen wie auch nichtwirtschaftlichen Maßnahmen unterstützt werden sollte, und in Bezug auf letztere z. B. im Rahmen der Bildungs-, Berufsbildungs-, Forschungs- oder Innovationspolitik; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Initiative der Kommission, ein hochrangiges Diskussionsforum zum Thema Industriepolitik „Industrie 2030“ einzurichten, in dem der Ausschuss der Regionen Beobachterstatus hat (2); |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die Aufforderungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates, eine umfassende Strategie für die Industriepolitik der EU mit Blick auf 2030 und die Zeit danach weiterzuentwickeln und dafür mittel- bis langfristige strategische Ziele und Indikatoren für die Industrie aufzustellen sowie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen beizufügen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont die Notwendigkeit eines Multi-Level-Governance-Ansatzes auf der Grundlage von Partnerschaft und Dialog mit den Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern (3); |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert dazu auf, eine starke territoriale Dimension unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips in der Strategie zu verankern; bekundet seine Bereitschaft, den Rat und seinen Vorsitz bei der Entwicklung einer stärker standortbezogen ausgerichteten industriepolitischen Strategie zu unterstützen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist der Überzeugung, dass eine industriepolitische Strategie der EU ebenfalls eine gründliche und fundierte Überarbeitung der EU-Bestimmungen bei der Beihilfen- und Fusionskontrolle umfassen muss, um im Rahmen der globalen Handelspolitik und der multilateralen Übereinkommen für international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Zugleich sollte in der Strategie auch das Investitions- und Innovationspotenzial von staatlichen Beihilfen und Unternehmenszusammenschlüssen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt das Papier des Europäischen Zentrums für politische Strategie (4) und den darin enthaltenen Vorschlag eines neuen Gleichgewichts zwischen Offenheit und Schutz des europäischen Marktes. So soll zu weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen und zugleich zur industriellen Innovation und zur Produktivität in der EU beigetragen werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist der Auffassung, dass sich die Industrie einem grundlegenden Wandel unterziehen, zugleich jedoch ihre Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden muss, um die Ziele des als Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (5) zu erreichen. Das Ausmaß des Wandels in der Industrie und in der Gesellschaft erfordert rasches Handeln, eine gemeinsame Vision und integrierte Lösungen, an der alle Beteiligten und alle politischen Ebenen mitwirken müssen, da sich nur im Rahmen eines Mehrebenenansatzes gewährleisten lässt, dass die betroffenen Akteure wirtschaftspolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß mittragen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | unterstützt die von der EU-Kommission mit der Vorstellung einer EU-Industriepolitik verbundene Politik eines fairen Binnenmarktes, die im Sinne der europäischen Säule sozialer Rechte auf die Herausforderung einer sich wandelnden Arbeitswelt eingeht; |
| --- | --- |

19.

Botschaft 1: Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie bedarf des Zusammenwirkens einer standortbezogenen Regionalpolitik und einer interregionalen Zusammenarbeit.

| 20. | betont, dass die Wettbewerbsvorteile der Regionen stark von örtlichen Industriezweigen, geografischen Ressourcen, regionalen industriellen Innovationsökosystemen, Berufsfach- und Hochschulen sowie den verfügbaren Arbeitskräften und Fachkenntnissen abhängen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | unterstreicht die Relevanz der Erkundung, Gewinnung und Nutzung europäischer Primär- und Sekundärrohstoffe für die Standortentwicklung und Wertschöpfungsketten der Industrie in den Regionen. Ein nachhaltiger standortbezogener Ansatz muss die dafür nutzbaren regionalspezifischen Gegebenheiten und Entwicklungspotenziale sowie mögliche Bündelungssynergien im Blick haben; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist der Ansicht, dass ein standortbezogener Ansatz auf dem Potenzial der Wirtschafts- und Innovationsökosysteme aufbauen sollte, um die Modernisierung der Industrie voranzutreiben und territoriale Strategien für Innovation und Integration auf regionaler, lokaler, städtischer oder grenzüberschreitender Ebene zu entwickeln; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass hierzu funktionierende Zusammenarbeitsnetze, wie z. B. im Rahmen makroregionaler Strategien, und Cluster mit den Hauptpartnern erforderlich sind; betont ferner, dass die interregionale Zusammenarbeit dieser Netze und Cluster entscheidend für die Entwicklung von Synergien, den Erfahrungsaustausch, das Peer-Learning und die Erreichung einer kritischen Masse bei Koinvestitionen ist, damit Innovationen in industriellen Wertschöpfungsketten in ganz Europa Verbreitung finden; dieser interregionale Kooperationsansatz kann nur durch die Nutzung der Digitalisierung und durch Informationsaustausch erfolgreich sein; |
| --- | --- |

23.

| 24. | unterstreicht, dass der regionalen und lokalen Ebene sowie anderen Organisationen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der notwendigen interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass die nachhaltige Zusammenarbeit der Regionen über „Ad-hoc-Initiativen“ hinausgehen sollte: Sie erfordert vielmehr einen strukturellen Kooperationsrahmen auf der Grundlage eines langfristigen Engagements, ausgehend von den bereits in den bestehenden Strategien für intelligente Spezialisierung durchgeführten Arbeiten im Rahmen der künftigen interregionalen Innovationsinvestitionen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass Informationen über regionale Aktivitäten im Bereich Innovation, bestehende Kapazitäten (Infrastrukturen, Fachwissen) und Chancen der Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Die vorhandenen Daten sind häufig verstreut und fragmentiert, was ihren Nutzen für die Regionen einschränkt; ruft die Europäische Kommission daher auf, eine Sammlung belastbarer Daten vorzunehmen und dabei die lokale und regionale Sicht einer EU-Strategie für die Industrie zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | empfiehlt, dass die Kommission die Unterstützung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt, etwa auch im Rahmen bestehender Initiativen wie der Vanguard-Initiative oder der thematischen Partnerschaften für intelligente Spezialisierung, die eine wachsende Zahl von Regionen einbeziehen, und zwar im Zusammenhang mit einem neuen ortsbasierten Ansatz entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik nach 2020; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum nach 2020 eine nachdrücklichere Unterstützung regionaler Gefüge und Cluster durch die EU im Rahmen der interregionalen Innovationsinvestitionen, wobei an den Ansatz der intelligenten Spezialisierung und die Verbreitung und Vertiefung bestehender Initiativen (u. a. der thematischen Plattform für intelligente Spezialisierung zur industriellen Modernisierung und der Pilotinitiative für vom industriellen Wandel betroffene Regionen) angeknüpft werden sollte; hält es ferner für wichtig, in enger Zusammenarbeit mit Regionen und Partnerschaften für intelligente Spezialisierung Instrumente für die Umsetzung kooperativer interregionaler industrieller Investitionsvorhaben zu entwickeln; |
| --- | --- |

28.

| 29. | betont, dass die thematischen Plattformen für intelligente Spezialisierung angemessen finanziert werden müssen, da die Regionen nicht immer über die notwendigen Ressourcen für eine angemessene Beteiligung an diesen Plattformen verfügen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Kommission auf, Drehscheiben weiterzuentwickeln, um Zusammenarbeitspotenziale für Strategien intelligenter Spezialisierung auszuloten und aktiv zu fördern, sodass ein kontinuierlicher Prozess erleichtert wird, in dem die Regionen diejenigen Schwerpunktbereiche ermitteln, in denen eine Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Führungsrolle Europas aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | empfiehlt, dass die Kommission die industrielle Innovation auf der Grundlage der Strategien für intelligente Spezialisierung in allen Regionen durch die Erleichterung spezifischer Förderregelungen anregt: entwickelte Regionen sollen im Rahmen konkreter Projekte mit weniger weit entwickelten Regionen zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten können, und desgleichen sollten Projekte der Zusammenarbeit zwischen entwickelten Regionen wie auch einschlägige Projekte zwischen weniger entwickelten Regionen, die zum gegenseitigen Vorteil sind, gefördert werden; |
| --- | --- |

31.

Botschaft 2: Große gesellschaftliche Herausforderungen erfordern oft die Zusammenarbeit der europäischen Regionen. Demnach spielen die Regionalregierungen eine entscheidende Rolle bei auftragsorientierten Initiativen und der praktischen Umsetzung sektorbezogener Maßnahmen.

| 32. | ist der Ansicht, dass ein auftragsorientiertes Konzept als Mittel zur Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung des Multi-Governance-Ansatzes genutzt werden kann‚ bei dem das Konzept der intelligenten Spezialisierung dazu beitragen kann, regionale Vorhaben und Investitionen mit den Prioritäten der EU in Einklang zu bringen; |
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32.

| 33. | betont, dass zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen weitere Investitionen in Forschung und Innovation erforderlich sind, um Spitzenleistungen der Industrie zu fördern und neue Möglichkeiten zu erschließen. Experimente und Risikobereitschaft sollten in diesem Entdeckungsprozess unterstützt werden; spricht sich dafür aus, die Verbreitung von Innovationen und neuen Technologien in der Industrie zu erleichtern; |
| --- | --- |

33.

| 34. | unterstreicht die wichtige Rolle der Regionen für die Verknüpfung, Entwicklung und Unterstützung regionaler Innovationsökosysteme, denn sie helfen, die verfügbaren Kapazitäten zu kartieren und beteiligen verschiedene Interessengruppen an einem echten nachfrageorientierten und kooperativen Ansatz zur Festlegung industrieller Ziele, und fordert daher, dass die Regionen bei der Steuerung des auftragsorientierten Ansatzes — auch in den Partnerschaften und den Verwaltungsräten — vertreten werden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | empfiehlt, dass die Kommission klare mittel- und langfristige Ziele für auftragsorientierte Bereiche aufstellt und diese in Form von Maßnahmen ausgestaltet, die in den Struktur- und Investitionsfonds und in den Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ operationell umgesetzt werden; |
| --- | --- |

35.

| 36. | empfiehlt, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv um die Führung bei einigen dieser Aufträge und einen überregionalen Ansatz bemühen. Dies muss mit den verfügbaren europäischen Instrumenten abgestimmt und erleichtert werden; fordert die Europäische Kommission daher auf, im Rahmen des neuen Programms „Horizont Europa“ für eine aktive Beteiligung der regionalen Akteure an der Steuerung der Aufträge zu sorgen; |
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36.

| 37. | fordert die Kommission auf, Pilotprojekte in Clustern von Regionen zu fördern, die ein Experimentieren zulassen und dabei IPCEI-ähnlich (6), jedoch kleiner angelegt sind, um die interregionale Zusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

37.

Botschaft 3: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten das Vorhandensein von Kompetenzen sicherstellen, um den industriellen Wandel zu flankieren. Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bildungseinrichtungen soll, unterstützt durch eine europäische Strategie, erleichtert werden.

| 38. | stellt fest, dass der rasche industrielle Wandel, die Energiewende, die Digitalisierung und die Kreislaufwirtschaft neue interdisziplinäre Kompetenzen erfordern; |
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38.

| 39. | begrüßt die Bemühungen um die Koordinierung verschiedener Instrumente auf europäischer Ebene, wie in der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, dem Aktionsplan für digitale Bildung und der Strategie für digitale Kompetenzen vorgesehen; |
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39.

| 40. | betont, dass es dringend notwendig ist, die Weiterbildung, Umschulung und Neuqualifizierung der heutigen Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Bereich der digitalen Kompetenzen, zu antizipieren, zu unterstützen und zu fördern; |
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40.

| 41. | verweist darauf, dass in der europäischen Industrie viele über eine Berufsausbildung fachlich qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind; |
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41.

| 42. | stimmt zu, dass der industrielle Wandel breiten Bevölkerungsschichten zugutekommen muss; Menschen, die Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren, müssen Unterstützungs- und Anpassungsmaßnahmen angeboten werden; meint diesbezüglich, dass politische Initiativen zur Schaffung von Möglichkeiten für lebenslanges Lernen für geringqualifizierte Arbeitnehmer höher priorisiert werden sollten, damit sie eine echte Chance haben, die von der Industrie geforderten Qualifikationen für den Umgang mit neuen Technologien zu erwerben; |
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42.

| 43. | betont, wie wichtig die aktive Kompetenzentwicklung aller Fachkräfte im Arbeitsleben in allen Wirtschaftszweigen ist, weshalb der AdR vorschlägt, wirksame Konzepte für die europaweite Nutzung des Austausches neuen Wissens, die Auffrischung von Fähigkeiten und die Entwicklung individueller Fähigkeiten in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen zu entwickeln; |
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43.

| 44. | ist daher der Ansicht, dass ein gesamteuropäisches Konzept für die Qualifizierung von großer Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist. Deutlich mehr Mittel müssen in das Humankapital, in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und Fortbildung und auch in der Industrie selbst investiert werden; |
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44.

| 45. | ist der Ansicht, dass unternehmerische Bildung, die Förderung geschäftlicher Fähigkeiten, Peer-Learning und der Austausch bewährter Verfahren weiter unterstützt werden sollten, damit sich die Akteure in der Industrie neuen Geschäftsmodellen anpassen und wirksam in wettbewerbsfähigen europäischen Wertschöpfungsketten zusammenarbeiten können; |
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45.

| 46. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission stärker auf regionenübergreifende Bildungsprogramme wie Erasmus+ setzt. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der beruflichen Bildung und der Mobilität von Talenten in ganz Europa liegen; |
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46.

| 47. | fordert die zuständigen Behörden auf, flexible Mittel für die Umschulung auf regionaler Ebene und nicht auf sektoraler Ebene bereitzustellen, und wiederholt seine Forderung, dass der ESF+ unter die Dachverordnung zu den gemeinsamen Bestimmungen für die Kohäsionspolitik nach 2021 fallen sollte, damit alle Anforderungen zum Partnerschaftsprinzip und der Einbindung der regionale Ebene für die Entwicklung von Programmen im Rahmen des ESF+ Anwendung finden können; |
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47.

| 48. | empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei gemeinsamen Bildungs- und Forschungsagenden zusammenzuarbeiten, um gemeinsame europäische Kompetenz-Prioritäten umzusetzen und regionenübergreifende Lernangebote zu unterstützen; |
| --- | --- |

48.

Botschaft 4: Die europäische Industrie und die Regierungen müssen Führungsstärke zeigen und Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit ergreifen.

| 49. | ist der Ansicht, dass die EU an der Spitze des weltweiten Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft steht. Die europäische Industrie muss daher eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, Ressourcen zu schonen, Umweltschädigungen zu verhindern und den sich wandelnden Erwartungen der Verbraucher an die grüne Wirtschaft gerecht zu werden; |
| --- | --- |

49.

| 50. | betont, dass die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltigere und ressourcenschonendere Geschäftsmodelle sowohl der Umwelt als auch den Wettbewerbsvorteilen dient, was Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht und unternehmerische Möglichkeiten erschließt; |
| --- | --- |

50.

| 51. | hält es für sehr wichtig, die Wirtschaft und die Bürger über die Vorteile neuer Ansätze wie Kreislaufwirtschaft, CO2-neutrale Wirtschaft und Sharing Economy zu informieren. Diese neuen Ansätze erfordern einen Einstellungswandel sowohl der Verbraucher, die u. a. stärker auf Weiter- und Wiederverwendung achten müssen, als auch der Industrie, die sich im Rahmen einer langfristigen strategischen Planung schrittweise einer neuen Nachfrage anpassen muss; |
| --- | --- |

51.

| 52. | ist der Ansicht, dass Europa — um den Übergang zu einer nachhaltigen Industrie zu bewerkstelligen — seine Führungsrolle in allen Sektoren nutzen und sich dem zunehmenden globalen Wettbewerb in den Bereichen grüne Produktion, Bioökonomie und saubere Energietechnologien stellen muss; |
| --- | --- |

52.

| 53. | weist darauf hin, dass der Übergang einer Region zu einer kreislauforientierten und CO2-neutralen Wirtschaft ein langfristiges Vorhaben ist, das nur bei einem schrittweisen Vorgehen und in vielen Fällen durch radikale Erneuerung mit realistischen Zwischenzielen erfolgreich sein kann, die die Bevölkerung und die Wirtschaftssektoren, wie z. B. die Automobilindustrie, nicht überfordern; besondere Aufmerksamkeit muss dabei der Stärkung der Widerstandskraft ländlicher Gemeinwesen gelten, die bei einem wirtschaftlichen Strukturwandel abgehängt zu werden drohen; |
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53.

| 54. | weist auf erhebliche Hindernisse hin, wie das Fehlen der richtigen Marktsignale und Anreize für die Produktgestaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft, hohe Transitionskosten für Unternehmen, regulatorische Hindernisse, unzureichende Verbraucherinformation und einen schlecht funktionierenden Sekundärrohstoffmarkt; |
| --- | --- |

54.

| 55. | ist der Ansicht, dass eine europaweite und interregionale Zusammenarbeit die wichtige Funktion erfüllt, den Regionen dabei zu helfen, einen strategischen Ansatz zur Ausschöpfung des Potenzials der Kreislaufwirtschaft und der CO2-neutralen Wirtschaft zu entwickeln; |
| --- | --- |

55.

| 56. | unterstützt die Idee, die strategische Vergabe öffentlicher Aufträge als innovationsförderndes Instrument einzusetzen, wie von der Europäischen Kommission in ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft von 2015 (7) und in den einschlägigen Richtlinien über die Vergabe öffentliche Aufträge anerkannt wird; meint allerdings, dass die Komplexität der Vorschriften die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften häufig risikoscheu macht; |
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56.

| 57. | empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine multisektorale und branchenübergreifende Wirtschaftsentwicklungsperspektive, bei der Abfall- und Umweltmanagement in einen integrierten Ansatz der Kreislaufwirtschaft zusammengeführt werden; |
| --- | --- |

57.

| 58. | fordert die Regionen und Städte auf, die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik nach 2020 voll auszuschöpfen, um innovative Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft umzusetzen; |
| --- | --- |

58.

| 59. | fordert einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz der Multi-Level-Governance, um die notwendige Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Instrumenten und Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen sicherzustellen. Der Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft sollte die gesamte Wertschöpfungskette und die gesamte verarbeitende Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen erfassen; |
| --- | --- |

59.

| 60. | fordert die Kommission auf, die Entwicklung gemeinsamer Strategien in bestimmten Bereichen, wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, zu fördern und die Markteinführung nachhaltigerer Technologien zu unterstützen; |
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60.

Botschaft 5: Regionale, innovationsorientierte, strategische öffentlich-private Partnerschaften sind wichtig für die entschlossenere Einführung neuer Technologien in der Industrie.

| 61. | stellt fest, dass Innovationen insbesondere für Start-ups und KMU ein schwieriges Unterfangen sein können, da die Einführung neuer Technologien häufig sehr große Investitionen und Fachwissen erfordert; betont, dass es von Branche zu Branche und von Region zu Region nach wie vor ein digitales Gefälle in Europa gibt; |
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61.

| 62. | ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Industrie, Forschungsorganisationen und Regionalregierungen wichtig für die Verwertung industrieller Innovationen ist; |
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62.

| 63. | würdigt digitale Innovationszentren (DIH), EC-Testbeds und Technologieinfrastrukturen als Beispiele für strategische, innovationsorientierte öffentlich-private Partnerschaften; |
| --- | --- |

63.

| 64. | unterstützt die Schwerpunktsetzung auf die Strategien für intelligente Spezialisierung nach 2020, mit der auf die Engpässe bei der Verbreitung neuer Ideen für Unternehmen reagiert wird; |
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64.

| 65. | unterstützt die 281 digitalen Innovationszentren der EU als Teil des Programms „Digitales Europa“ zur Verbesserung der interregionalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

65.

| 66. | betont, dass dafür gesorgt werden sollte, dass die Industrie überall in Europa leicht auf vorhandene hochmoderne Technologie und Infrastrukturen zugreifen kann und dass eine Zusammenarbeit zwischen diesen öffentlich-privaten Partnerschaften auf europäischer Ebene stattfindet. Auch sollte die Wahrnehmung dieser Ressourcen verbessert und der Zugang zu den wirtschaftlichen Mitteln für ihre Nutzung erleichtert werden; |
| --- | --- |

66.

| 67. | ist der Ansicht, dass ein weiterer Bedarf an einer koordinierten Gesamtstrategie sowie einer Strategie zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit auf operativer Ebene besteht; |
| --- | --- |

67.

| 68. | betont, dass digitale Innovationszentren zur Maximierung ihrer Wirkung keine getrennte, auf sich allein gestellte Einrichtungen sein sollten, die untereinander im Wettbewerb stehen, sondern Knotenpunkte eines Netzes bilden sollten, in dessen Koordination verschiedene Akteure wie Universitäten, Forschungszentren, Innovationszentren usw. eingebunden werden können; |
| --- | --- |

68.

| 69. | empfiehlt, dass die Regionalregierungen in die Auswahl und den Einsatz europäischer Drehscheiben für digitale Innovation im kommenden Programm „Digitales Europa“ einbezogen werden; |
| --- | --- |

69.

| 70. | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Nachhaltigkeit und Innovation durch öffentliche Aufträge, die Unterstützung intelligenter Städte sowie anderer einschlägiger Initiativen und das Zusammenbringen der verschiedenen Akteure aus Industrie, Forschung und Bildungseinrichtungen fördern; |
| --- | --- |

70.

| 71. | empfiehlt die Einbeziehung der Regionen in die Schaffung eines Konzepts der nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen öffentlich-privaten Partnerschaften in anderen Bereichen als der Digitalisierung (einschließlich anderer Versuchs- und Erprobungsmechanismen). Im Rahmen dieser Einbeziehung sollte eine umfassende Übersicht über die Tätigkeiten in den Regionen erstellt und deren Komplementarität bewertet werden; |
| --- | --- |

71.

| 72. | betont, dass eine umfassende Strategie ausgearbeitet werden muss, um Informationen über verfügbare Infrastruktur- und Innovationskapazitäten in ganz Europa zu gewinnen, zu systematisieren und zu verbreiten; |
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72.

| 73. | betont die zunehmende Bedeutung der künstlichen Intelligenz (KI) in der europäischen Industriepolitik und die führende Rolle der Europäischen Union in dieser Hinsicht, denn hier befinden sich 32 % der KI-Forschungseinrichtungen weltweit; verweist in diesem Zusammenhang auf seinen eigenen Standpunkt zur KI, den er in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht hat, und unterstützt zudem die Empfehlungen des Europäischen Parlaments (8); |
| --- | --- |

73.

| 74. | begrüßt die Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, bis Ende 2019 eine langfristige Vision mit konkreten Schritten für die industrielle Zukunft der EU vorzulegen. |
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74.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  COM(2017) 479 final.

1

(2)  Beschluss C (2017) 8565 der Kommission vom 15.12.2017 zur Einrichtung des hochrangigen Diskussionsforums „Industrie 2030“.

2

(3)  Schlussfolgerungen betreffend „Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“, Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 30. November 2017 (705/17).

3

(4)  EU Industrial Policy after Siemens-Alstom: finding a new balance between openness and protection, Europäische Kommission, März 2019.

4

(5)  Vereinte Nationen (2015).

5

(6)  Important projects of common European interest (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse).

6

(7)  Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft, COM(2015) 614 final.

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu einer umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (2018/2088(INI)).

8

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/16 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/16

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030

(2019/C 404/04)

| Berichterstatter | : | Arnoldas ABRAMAVIČIUS (LT/EVP)
  Mitglied des Gemeinderates von Zarasai |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission — Reflexionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  COM(2019) 22 final |

Berichterstatter

:

Arnoldas ABRAMAVIČIUS (LT/EVP)

Mitglied des Gemeinderates von Zarasai

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission — Reflexionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

COM(2019) 22 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ und fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) als eine Priorität ihrer politischen Agenda und als ein übergreifendes Ziel des nächsten Strategieplans der EU für 2019–2024 und darüber hinaus anzuerkennen. Er erwartet ferner von der neuen Europäischen Kommission, dass sie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018 eine EU-weite Nachhaltigkeitsstrategie mitsamt einem einschlägigen Umsetzungsplan aufstellt, um praktische Maßnahmen voranzubringen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stimmt der umfassenden Definition der SDG als politischer Handlungsrahmen zur Bewältigung unserer vielfältigen — wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, governancebezogenen und externen — Herausforderungen zu und betont, dass alle Akteure über ein gemeinsames Verständnis der nachhaltigen Entwicklung und der SDG verfügen müssen, damit sie zum Wohle der Menschen und künftigen Generationen vollständig umgesetzt werden können. Das primäre Ziel ist die Linderung von Armut und die Verringerung von Ungleichheit: Innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten soll darauf hingewirkt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt, wir in Frieden leben können und gemeinsamer Wohlstand geschaffen wird; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die 17 SDG universell und unteilbar sind und dass die politische Kohärenz der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt ist; |
| --- | --- |

3.

Von der Reflexion zum Handeln

| 4. | vertritt die Ansicht, dass von den drei von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Szenarien zur Anregung der Debatte über die nächsten Schritte der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 nur Szenario 1 sowohl die internen als auch die externen Tätigkeiten der EU umfasst und sich über alle Politikbereiche erstreckt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | macht geltend, dass angesichts der Komplexität der SDG und der Ergebnisse der gemeinsamen Umfrage von AdR und OECD über Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den SDG (1) eine übergreifende EU-Strategie zur Koordinierung der Umsetzung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen dringend erforderlich ist, die fristgebundene Ziele und konkrete Leistungen bis 2030 sowie Überwachungs- und Prüfmechanismen umfasst und somit die Verwirklichung von Szenario 1 begünstigt; |
| --- | --- |

5.

| 6. | betont, dass die Vorgaben für die Umsetzung der SDG und die damit verbundenen politischen Strategien in einen gemischten Bottom-up- und Top-down-Ansatz eingebettet werden sollten, bei dem alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und einschlägigen Interessenträger einbezogen werden, sodass länderspezifische und regional differenzierte Ziele aufgestellt werden können. Diese Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 sollte die aktuelle Europa-2020-Strategie ablösen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont nachdrücklich, dass die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zu den SDG unverzüglich beschleunigen und die SDG gemäß Szenario 2 in alle Politikbereiche einbeziehen sollten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | macht deutlich, dass das in Szenario 3 beschriebene auswärtige Handeln erforderlich ist. Eine reine Schwerpunktsetzung auf auswärtiges Handeln würde jedoch nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene schwächen, sondern auch die Einsicht verbauen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weit davon entfernt sind, alle Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, und damit verhindern, dass innerhalb der EU Fortschritte bei ihrer Verwirklichung erzielt werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bekräftigt, dass bei der Umsetzung der SDG auf allen Ebenen — Europa, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen — mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt werden muss; |
| --- | --- |

9.

Das Engagement der Regionen und Städte

| 10. | hebt hervor, dass das Ziel, niemanden zurückzulassen, von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen verlangt, für eine bereichsübergreifende Integration und die Gestaltung ineinandergreifender, auf Zusammenhalt ausgerichteter (lokaler und regionaler) Maßnahmen zu sorgen. Er spricht sich dafür aus, einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, um die Fortschritte zu überwachen, die wesentlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der SDG vor Ort auszumachen und eine effiziente Ressourcennutzung sicherzustellen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass 65 % der 169 Unterziele der 17 SDG nur verwirklicht werden können, wenn die Regionen und Städte konsequent in die Umsetzung und Überwachung der Nachhaltigkeitsziele eingebunden werden (2). Die Städte und Regionen sorgen für die Verankerung der SDG vor Ort, und zwar nicht nur als reine Umsetzungsinstanzen, sondern als politische Entscheidungsebene, die den Bürgern, Unternehmen und Gemeinschaften vor Ort am nächsten ist. Die Ergebnisse der Umfrage des AdR und der OECD bestätigen das Engagement der Städte und Regionen, da 59 % der Befragten angaben, derzeit mit der Umsetzung der SDG beschäftigt zu sein. Zahlreiche europäische Regionen und Städte haben als Wegbereiter (3) dieser örtlichen Verankerung der SDG deutlich gemacht, dass die Regionen und Städte eine maßgebliche Rolle für eine wirksame und rasche Umsetzung der SDG spielen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont die Rolle vielversprechender Vorreiterinitiativen wie bspw. des OECD-Diskussionsforums „Cities and Regions for the Sustainable Development Goals“ und der UN-Initiative „25 + 5 SDG Cities Leadership Platform“ bei der Unterstützung von Regionen und Städten, die die SDG aus eigenem Antrieb vor Ort umsetzen. Mit der UN-Initiative wird dies sogar 5 Jahre früher als geplant, also bis 2025 angestrebt; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hebt gestützt auf seine Studie zu einem territorialen Ansatz für die Umsetzung der SDG (4) hervor, wie wichtig es ist, die Kapazitäten und Kompetenzen der Regionen und Städte zur örtlichen Verankerung der SDG auszubauen und die Wahrnehmung aktueller Initiativen zu verbessern sowie die Inanspruchnahme des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen (5) durch Regionen und Städte zu fördern. Die Ziele dieses Dienstes sollten auf die Nachhaltigkeitsziele abgestimmt werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | sagt seine Unterstützung im Prozess der Verankerung der SDG vor Ort in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu und wird zur Vermeidung von Doppelarbeit Partnerschaften mit internationalen (6) und europäischen Verbänden (7) fördern; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen gemeinsam mit anderen EU-Organisationen eine zentrale Rolle dabei spielen, Peer-Reviews, Austausch, Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen in den Regionen und Städten der gesamten EU zu fördern; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert eine umfassende Anerkennung der Rolle der Regionen bei der örtlichen Verankerung der SDG in der EU. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung von Werten und der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen zu, weshalb es dringend erforderlich ist, sie in die Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der gesamten EU einzubeziehen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass sich die einzelnen Gebiete der EU hinsichtlich Entwicklung, Demografie, Produktionsstruktur und Industrialisierungsgrad erheblich voneinander unterscheiden, weshalb es im Fall der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in Randlage und der Inselregionen sowie der von der Energiewende betroffenen Regionen einer flexiblen und ortsbezogenen Herangehensweise bedarf; |
| --- | --- |

17.

| 18. | unterstützt den Aufbau einer Community of Practice der europäischen Regionen für die SDG unter der Federführung des Netzwerks der Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung (nrg4SD); |
| --- | --- |

18.

| 19. | unterstreicht, dass in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht sowohl weltweit als auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und zwischen ihnen eine Kluft besteht. Die Herausforderung der Verstädterung wird im Rahmen der SDG mit Ziel 11 angegangen. Es muss jedoch für eine ausgewogene regionale Entwicklung in der EU gesorgt werden, damit weder Menschen noch Gebiete außen vor bleiben; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hebt hervor, wie wichtig es ist, Synergien effizient zu nutzen und öffentliche wie auch private lokale, regionale, nationale und EU-Mittel sowie die öffentlich-private Zusammenarbeit in die strategische Entwicklung und Investitionen einzubeziehen, um die SDG und ihre Teilziele bis 2030 zu erreichen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass der Kohäsionsfonds das wichtigste EU-Investitionsinstrument für die Regionen und Städte zur Umsetzung der SDG und zur Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung ist. Der AdR fordert daher, dass die Kohäsionsmittel im nächsten MFR 2021-2027 für alle Regionen zugänglich bleiben, damit auf der Grundlage eines rechtsverbindlichen europäischen Verhaltenskodexes für Partnerschaften die Teilhabe aller Bürger gefördert wird. Im nächsten kohäsionspolitischen Rahmen der EU sollten die Ziele besser auf die SDG abgestimmt werden, um eine bessere Umsetzung und Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass die SDG zwar ein Ziel mit städtischem Bezug umfassen (Ziel 11), es jedoch kein speziell den Regionen gewidmetes Ziel gibt. Auf die regionale Entwicklung wird nur indirekt im Zusammenhang mit der Nutzung von Landökosystemen Bezug genommen. Eine enge Abstimmung der Kohäsionspolitik auf die SDG erfordert deshalb, dass die Planung des neuen Finanzierungszeitraums der EU-Kohäsionspolitik auf alle regional relevanten SDG und nicht nur auf Ziel 11 ausgerichtet wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt zur Förderung des Dialogs zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen über eine nachhaltige städtische Entwicklung das Modell der EU-Städteagenda heraus. Dieser Prozess könnte als Inspirationsquelle für die Gestaltung der künftigen strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 dienen, damit die EU die Herausforderungen bei der Verwirklichung der SDG besser bewältigen kann; |
| --- | --- |

23.

| 24. | unterstreicht das Potenzial des vom AdR formulierten Vorschlags (8), dass die Regionen und Städte im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020 dabei unterstützt werden sollten, die Nachhaltigkeitsziele örtlich zu verankern und die Umsetzung der Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung an ihre lokalen Gegebenheiten anzupassen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | unterstreicht die Bedeutung der EU-Finanzierungsinstrumente für Landwirtschaft, für Forschung und für Innovation sowie des EFSI und verweist auf das Synergiepotenzial ihrer kombinierten Nutzung mit Kohäsionsmitteln für die umfassende Umsetzung der SDG; |
| --- | --- |

25.

Einbeziehung aller Interessenträger

| 26. | betont, dass die SDG angesichts ihres transformativen Charakters von allen Gesellschaftsgruppen und Wirtschaftsebenen mitgetragen werden müssen. Der AdR unterstreicht die Bedeutung von Business Cases im Privatsektor und in der Wirtschaft für die Umsetzung und Verwirklichung der SDG bis 2030; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist darauf hin, dass die SDG auf die Menschen ausgerichtet sind und Partnerschaft, Partizipation und Handlungskompetenz grundlegende Werte der nachhaltigen Entwicklung sind. Die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen, der Zivilgesellschaft in ihren vielfältigen Facetten sowie von Vertretern der Wissenschaft, öffentlicher Stellen und der Privatwirtschaft an Dialogen zwischen verschiedenen Interessenträgern ist notwendig, um gemeinsam Lösungen zur Verwirklichung der SDG aufzuzeigen und zu erarbeiten und die unweigerlichen Kompromisse ausgewogen zu gestalten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstreicht den maßgebenden Beitrag von Basisinitiativen, günstigen Bedingungen und Unternehmergeist in den Städten und Regionen zur Umsetzung der SDG und ihrer Teilziele und zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum; |
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28.

| 29. | spricht sich für umfassende Informationsmaßnahmen über die Vorteile der nachhaltigen Entwicklung aus, um in der Gesellschaft langfristig und bei Menschen aller Altersgruppen für eine entsprechende Einstellung zu sorgen; |
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29.

Eine EU-Governance im Sinne der SDG

| 30. | fordert die neue Europäische Kommission auf, im Rahmen von Szenario 1 eine führende Rolle bei der Gestaltung einer Governance über mehrere Ebenen hinweg zu übernehmen, bei der die verschiedenen Interessenträger bereichsübergreifend einbezogen werden, sodass alle Facetten der SDG durchgängig in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden können. Gleichzeitig gilt es, politische Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen sicherzustellen und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und Interessenträger, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, in sämtliche Phasen der Politikgestaltung einzubeziehen; |
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30.

| 31. | betont die wichtige Rolle des Lernens. Politische Führung ist von größter Bedeutung, weshalb sowohl Politiker als auch Verwaltungsmitarbeiter mit Blick auf die SDG geschult und in die Verantwortung genommen werden müssen. Auch die einzelnen EU-Institutionen müssen im Rahmen ihrer eigenen Lenkungs- und Verwaltungsstrukturen für eine durchgängige Berücksichtigung der SDG sorgen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | empfiehlt, dass der/die nächste Präsident(in) der Europäischen Kommission ein spezielles ihm/ihr unterstelltes Team ernennt, das mit allen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeitet und sämtliche politischen Vorschläge einer SDG-Prüfung unterzieht. Dieses Team sollte auf mögliche Konflikte und notwendige Kompromisse hinweisen und wäre dafür zuständig, für eine übergreifende und durchgängige Berücksichtigung der SDG in allen EU-Politikbereichen zu sorgen, was eine enge, generaldirektionsübergreifende Abstimmung bedingt; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert, dass der/die nächste Präsident(in) der Europäischen Kommission dem Europäischen Parlament jährlich in der Rede zur Lage der Union über die Umsetzung der SDG Bericht erstattet; auch dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) sollte entsprechend berichtet werden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert den Rat nachdrücklich auf, die freiwilligen nationalen Berichte vor ihrer Vorlage im Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zu erörtern und auf diese Weise die Umsetzung der SDG und das wechselseitige Lernen auf nationaler Ebene zu fördern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | drängt das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber, die SDG in allen einschlägigen politischen Dossiers durchgängig einzubeziehen und alle Ausschüsse zu verpflichten, sich mit der Umsetzung der SDG zu beschäftigen. Der AdR spricht sich ferner dafür aus, in den verschiedenen EP-Ausschüssen ständige Berichterstatter zu den SDG zu bestellen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | legt sich darauf fest, sich auf integrierte und kohärente Weise mit den SDG auseinanderzusetzen und sie in sämtlichen Fachkommissionen und Stellungnahmen des AdR übergreifend zu berücksichtigen; |
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36.

| 37. | schlägt eine Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Partnern bei der Überwachung der Umsetzung der SDG auf lokaler/regionaler Ebene vor. Er begrüßt die Arbeit der Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die von der Kommission mit dem Ziel einer offenen und partizipativen Governance errichtet wurde, und befürwortet nachdrücklich die Fortsetzung ihrer Arbeit, um die Regionen, Städte, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in einen inklusiven Dialog über Nachhaltigkeit einzubinden und die Eigenverantwortung für die Umsetzung der SDG zu fördern; |
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37.

| 38. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Empfehlungen der Multi-Stakeholder-Plattform in das Reflexionspapier aufgenommen hat; |
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38.

| 39. | hält es für denkbar, die Plattform zu einer ständigen Einrichtung zu machen, die die Entscheidungsträger der EU — Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament — bei der Aufstellung einer übergreifenden Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 berät und die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments über die SDG informiert; |
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39.

| 40. | spricht sich für eine regelmäßige Einbeziehung von Plattformen der europäischen, nationalen und subnationalen Ebenen in die Arbeiten der Multi-Stakeholder-Plattform aus, um ihrer Arbeit mehr Gewicht zu verleihen und ihren Vertretungsanspruch zu stärken; |
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40.

| 41. | fordert alle EU-Institutionen — u. a. Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament, Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Europäischen Ausschuss der Regionen — auf, einen regelmäßigen interinstitutionellen Dialog über die UN-Nachhaltigkeitsziele zu führen, um im Einklang mit Ziel 17 Politikkohärenz sicherzustellen; |
| --- | --- |

41.

Durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in den politischen Maßnahmen der EU

| 42. | rät der Europäischen Kommission, sich auf die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung zu stützen, um bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften sämtliche Dimensionen der SDG zu berücksichtigen. Aus diesen Leitlinien sollte klar hervorgehen, welche Variablen für einen Nachhaltigkeitsansatz in Betracht gezogen werden müssen; |
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42.

| 43. | gibt zu bedenken, dass unweigerlich Kompromisse zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeitsziele gefunden werden müssen, und fordert systematische Ex-ante-Folgenabschätzungen, um unter Berücksichtigung der kurz- und langfristigen Auswirkungen potenzielle Synergien und Zielkonflikte zu ermitteln und Kompromisslösungen transparent zu bewerten. Territoriale Folgenabschätzungen sowie partizipative Debatten mit Bürgern und Interessenträgern auf lokaler und regionaler Ebene werden entscheidend dazu beitragen, die Akzeptanz von Entscheidungen und eine gute Politikgestaltung zu gewährleisten. |
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43.

| 44. | Der Ausschuss der Regionen will anderen Institutionen und Organisationen ein Vorbild sein und verpflichtet sich zur alljährlichen Abhaltung von Konferenzen, auf denen die Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgestellt werden; |
| --- | --- |

44.

| 45. | appelliert an alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, das Europäische Semester an den SDG und einer darauf aufbauenden EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu orientieren. Durch eine entsprechende mehrjährige Ausrichtung wäre sicherzustellen, dass das Europäische Semester die Durchführung der EU-Strategie stärkt und zu einem Instrument für die Koordinierung und Umsetzung der SDG wird und dass der Jahreswachstumsbericht dementsprechend zu einem „Jahresnachhaltigkeitsbericht“ wird; |
| --- | --- |

45.

| 46. | spricht sich für die Durchführung einer mehrjährigen Erhebung über nachhaltige Entwicklung in der EU aus, in deren Rahmen auf nationaler Ebene ein mehrjähriger Zyklus der Überprüfung und Berichterstattung bezüglich der Umsetzung von Empfehlungen eingeleitet wird. Damit würde Bilanz über die Umsetzung der EU-Strategie und die nationalen Aktionspläne für nachhaltige Entwicklung gezogen und die Grundlage für die freiwillige nationale Überprüfung der EU-Mitgliedstaaten im UN-Kontext geschaffen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert, dass bei der Koordinierung im Rahmen des nachhaltigen Europäischen Semesters innerhalb der Kommission alle einschlägigen Dienststellen einbezogen und Silo-Denkansätze vermieden werden; |
| --- | --- |

47.

| 48. | bekräftigt seine Forderung, die Governance im Rahmen des Europäischen Semesters auf die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance zu stützen und die Regionen und Städte der EU auf der Grundlage eines Verhaltenskodexes von Beginn des jährlichen Überwachungszyklus an als vollwertige Partner einzubeziehen (9) (10); |
| --- | --- |

48.

| 49. | appelliert an die EU-Institutionen, die SDG über den EU-Haushalt in alle politischen Maßnahmen zu integrieren und in diesem Sinne insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen und verstärkt Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen anzulegen; |
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49.

| 50. | bekräftigt die Notwendigkeit, die Umsetzung der SDG zu überwachen. Er hält es für erforderlich, die Daten zumindest auf der NUTS-2-Ebene und ggf. auch auf der lokalen Ebene aufzuschlüsseln, um im Fall irreführender nationaler Durchschnittswerte eine relevantere Politikgestaltung zu ermöglichen; |
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50.

| 51. | bekräftigt (11) die Notwendigkeit, über das BIP hinaus weitere Indikatoren zu verwenden, die nicht rein wirtschaftlich ausgerichtet sind, sondern dem transformativen Charakter der SDG gerecht werden, und die zumindest anhand aufgeschlüsselter Daten Fortschritte bei der Umsetzung der SDG auf der NUTS-2-Ebene messen; |
| --- | --- |

51.

| 52. | weist darauf hin, dass Vorreiterregionen und -städte eigene Indikatoren aufstellen und ihre Daten in Partnerschaft mit lokalen Akteuren, u. a. aus dem Privatsektor, erheben. Die Entwicklung lokaler Indikatoren begünstigt Partizipation und Teilhabe. 40 % der Teilnehmer an der AdR/OECD-Umfrage verwenden jedoch gar keine Indikatoren. EU-Indikatoren sind nur bedingt geeignet, da für ihre Übertragung auf lokale Ebene nicht genügend Daten auf der NUTS-2-Ebene vorliegen; |
| --- | --- |

52.

| 53. | schlägt vor, dass die Gemeinsame Forschungsstelle der EU eine Plattform für die Sammlung städtischer Nachhaltigkeitsdaten einrichtet, um ein europäisches Handbuch der Kommunen zu erstellen, die freiwillig die SDG umsetzen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der World Council on City Data ISO-Normen für Indikatoren für intelligente und resiliente Städte entwickelt hat und dass die OECD ein Visualisierungs-Tool erarbeitet, bei dem sie auf regionaler und lokaler Ebene offizielle mit modellierten Indikatoren kombiniert, um regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

53.

| 54. | spricht sich dafür aus, dass diese Arbeiten und die gemessenen Fortschritte in den jährlichen Überwachungsbericht von Eurostat einfließen und dabei auch qualitative Daten berücksichtigt werden. Der AdR ist bereit, mit diesen Partnern zusammenzuarbeiten bzw. die Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern, um die Umsetzung der SDG auf lokaler/regionaler Ebene zu überwachen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | bekräftigt, dass viele Regionen und Städte die Initiative ergreifen und zu Wegbereitern des Wandels werden. Als erfolgreiche Basisinitiative ist der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zu nennen, für den sich die vom AdR eigens ernannten Botschafter engagieren. Diese Basisinitiativen verleihen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine neue wegweisende Dynamik; |
| --- | --- |

55.

Die externe Dimension der Nachhaltigkeitsziele

| 56. | betont, dass die EU bei der Umsetzung der SDG ihrer externen Dimension Rechnung tragen muss, und zwar u. a. der externen Auswirkungen ihrer innenpolitischen Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der GAP oder des Handels. Die internen und externen Dimensionen greifen ineinander, und Politikkohärenz ist maßgebend für nachhaltige Entwicklung; |
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56.

| 57. | plädiert für eine Partnerschaft zwischen der EU-, nationalen, regionalen und lokalen Ebene, um die Umsetzung der SDG im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

57.

| 58. | fordert, das Funktionieren der globalen Lieferketten besser zu überwachen, um Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen, sowie Kreislaufwirtschaftsverfahren anzuwenden und die Übernutzung von Ressourcen zu vermeiden; |
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58.

| 59. | betont, dass die dezentrale Zusammenarbeit und Initiativen des AdR einen entscheidenden Beitrag leisten — so z. B. das von der Europäischen Kommission und dem AdR im Februar 2019 veranstaltete Forum „Städte und Regionen für Entwicklungszusammenarbeit“ zur Thematik nachhaltiger städtischer Partnerschaften, auf dem über 500 Teilnehmer aus mehr als 80 Ländern konkrete politische Empfehlungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch regionale und lokale Partnerschaften erarbeiteten, oder die Nikosia-Initiative zur Unterstützung libyscher Gemeinden. Diese Initiativen des AdR machen deutlich, dass EU-Fördermittel nicht nur großen Partnerschaftsprojekten zwischen Großstädten vorbehalten, sondern gleichermaßen für unterschiedlich große Initiativen dezentraler Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Arten von Gebieten zugänglich sein sollten; |
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59.

| 60. | bedauert, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit keine thematische Förderlinie für die Unterstützung lokaler Gebietskörperschaften beinhaltet; |
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60.

| 61. | appelliert an die Europäische Kommission, die wirtschaftliche und soziale Integration von jungen Menschen, Frauen und entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Partnerschaftslogik der dezentralen Zusammenarbeit kann dazu beitragen, dass Migration nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance begriffen wird, zumal die Regionen und Städte einen entscheidenden Beitrag zur Integration von Migranten in die Aufnahmegesellschaft leisten; |
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61.

EU-Politik

| 62. | befürwortet die in dem Reflexionspapier getroffenen Feststellungen sowie den Vorschlag, die Arbeit vorrangig auf vier politische Bereiche und vier horizontale Faktoren zu konzentrieren, möchte dazu aber die nachstehenden Bemerkungen vortragen; |
| --- | --- |

62.

| 63. | unterstreicht, dass im Rahmen des neuen MFR über die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für die systematische Einbeziehung des Klimaschutzaspekts auf 25 % hinaus entsprechende Mittel für die nachhaltige Entwicklung vorgesehen werden sollten und außerdem gewährleistet werden sollte, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch anderweitige Finanzierungsentscheidungen nicht untergraben wird; |
| --- | --- |

63.

| 64. | unterstreicht die dringende Notwendigkeit, einschlägige Strategien und Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich das Übereinkommen von Paris umzusetzen und die Umstellung auf eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu vollziehen; |
| --- | --- |

64.

| 65. | hebt hervor, dass sich der AdR in einer separaten Stellungnahme (12) eingehender mit den Zusammenhängen zwischen den UN-Nachhaltigkeitszielen, der Ökowende und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris auseinandersetzt. Er legt darin die strategischen Betrachtungen der Städte und Regionen der EU zur Umstellung auf eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und die biologische Vielfalt respektierende Niedrigemissionswirtschaft dar; |
| --- | --- |

65.

| 66. | betont, dass Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion auch voraussetzt, dass die Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen in absoluten Zahlen gesenkt wird, um über Ressourceneffizienz hinaus Ressourcensuffizienz zu erreichen; |
| --- | --- |

66.

| 67. | unterstreicht das besondere Potenzial der Bioökonomie zur Förderung der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Eindämmung des Klimawandels durch ihren Beitrag zu Klimaneutralität. Ein möglichst hoher Einsatz biobasierter Produkte in möglichst vielen Branchen dient auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen, nachhaltigen Märkten, insbesondere auch in bisher wenig industrialisierten Regionen; |
| --- | --- |

67.

| 68. | weist darauf hin, dass mithilfe der Regionen das Ziel erreicht werden kann, den Anteil der innovativen biobasierten Industrien am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten zehn Jahren deutlich zu steigern; |
| --- | --- |

68.

| 69. | spricht sich für Folgemaßnahmen zu dem „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der Europäischen Kommission aus, denn Finanzierung als Instrument muss Veränderungen anstoßen, die Nachhaltigkeitserträge und nicht allein finanzielle Erträge erzielen (13); |
| --- | --- |

69.

| 70. | spricht sich dafür aus, die europäischen Unternehmen und die europäische Industrie im Rahmen der europäischen Industriestrategie 2030 auf Nachhaltigkeit zu verpflichten, um ihre Umstellung auf nachhaltige Verfahrensweisen zu beschleunigen. Ein entsprechender Vorschlag, den die Multi-Stakeholder-Plattform der EU für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen ihrer Empfehlungen ausgesprochen hat, sollte in dem hochrangig besetzten Diskussionsforum „Industrie 2030“ aufgegriffen und in Verbindung mit einer auf die SDG ausgerichteten Bioökonomie erörtert werden; |
| --- | --- |

70.

| 71. | macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der GAP im Einklang mit der von der EU verfochtenen Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) eine nachhaltige Landwirtschaft in den Entwicklungsländern gefördert werden sollte, um der Landflucht entgegenzuwirken und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU nicht zu Preisen exportiert werden, die unter den Produktionskosten in Europa liegen; |
| --- | --- |

71.

| 72. | bedauert, dass in dem Reflexionspapier im Zusammenhang mit Mobilität nicht auf die Bedeutung des öffentlichen Verkehrsangebots für den Aufbau nachhaltiger städtischer und regionaler Verkehrssysteme und die diesbezüglich entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegangen wird; |
| --- | --- |

72.

| 73. | schlägt vor, dass von der EU-Nachhaltigkeitsagenda neue Impulse auf internationaler Ebene ausgehen sollten, auf Ebene der IMO (Seeverkehr) und der ICAO (Luftverkehr) den Klimagasausstoß zu verringern. Die EU sollte sich insbesondere für eine globale Kerosinsteuer einsetzen und eventuell, falls darüber auf ICAO-Ebene keine Einigung erzielt werden kann, einseitige Maßnahmen in Betracht ziehen und bspw. die Steuerbefreiung für Flugkraftstoff für Flüge innerhalb der EU abschaffen oder eine Kraftstoffabgabe im Bereich der Luftfracht einführen; |
| --- | --- |

73.

| 74. | stellt fest, dass die europäische Mobilitätsindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation steigern muss. Der Plan für den Ausbau alternativer Kraftstoffe und digitaler Straßenverkehrsinfrastruktur muss von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und mit finanzieller Unterstützung seitens der EU durchgeführt werden; |
| --- | --- |

74.

| 75. | wiederholt angesichts der im Reflexionspapier dargelegten enormen sozialen Ungleichheiten wie der Tatsache, dass mehr als 22 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger armutsgefährdet sind, seine Forderung, die europäische Säule sozialer Rechte umfassend umzusetzen und der sozialen Nachhaltigkeit ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der ökologischen Nachhaltigkeit, um so deutlich zu machen, dass die EU es sich zum Ziel gesetzt hat, keine Person und keine Region außen vor zu lassen. Durch soziale Probleme geprägte Gebiete leiden nachweislich häufig auch unter den negativen Folgen fehlender nachhaltiger Entwicklung; |
| --- | --- |

75.

| 76. | fordert eine verstärkte regional ausgerichtete Überwachung der europäischen Säule sozialer Rechte. Der AdR entwickelt derzeit ein regionales sozialpolitisches Scoreboard, das hierzu eingesetzt werden könnte; |
| --- | --- |

76.

| 77. | weist darauf hin, dass der Förderung eines aktiven und gesunden Alterns der Europäerinnen und Europäer besondere Aufmerksamkeit zukommen muss, wobei statt auf einen institutionellen auf einen bürgernahen Ansatz gesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

77.

| 78. | wiederholt seine Forderung nach der Aufstellung einer europäischen Agenda für den Wohnungsbau (14), die aufbauend auf der Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen im Rahmen der EU-Städteagenda erheblich zur Verwirklichung von Ziel 11 (Nachhaltige Städte und Siedlungen) wie auch von Ziel 1 (Armut beenden), Ziel 7 (bezahlbare Energie) und Ziel 10 (Ungleichheit verringern) beitragen würde; |
| --- | --- |

78.

| 79. | hebt hervor, dass der demographische Wandel durch die Entwicklung der digitalen Technologien und mit Unterstützung der Regionen und Städte der EU in dreierlei Hinsicht für Europa zum Positiven gewendet werden kann, indem die Lebensqualität der älteren Menschen verbessert wird, die Gesundheits- und Pflegesysteme nachhaltiger gestaltet werden und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in der Seniorenwirtschaft gefördert werden; |
| --- | --- |

79.

| 80. | betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine maßgebende Rolle bei der Förderung der Gleichstellung zukommt, räumt indes ein, dass Frauen EU-weit deutlich unterrepräsentiert sind: lediglich 15 % der gewählten Bürgermeister, 32 % der Mitglieder von Gemeinderäten und 33 % der Mitglieder regionaler Parlamente oder Versammlungen sind Frauen (15); |
| --- | --- |

80.

| 81. | heißt es gut, nichtformales und informelles Lernen in der Jugendarbeit anzuerkennen und bekannt zu machen. Jugend- und Sportorganisationen, die außerhalb des schulischen Rahmens nichtformale und informelle Bildungsprogramme für bürgerschaftliches Engagement anbieten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen; |
| --- | --- |

81.

| 82. | unterstreicht, dass das EU-Konzept der intelligenten Spezialisierung zu einem wesentlichen Bestandteil der Strategie für ein nachhaltiges Europa 2030 werden kann. Die von der GFS verwaltete Plattform für intelligente Spezialisierung hilft den Regionen beim Zugang zu Strukturfonds, um ihre regionalen Innovationsstrategien mit der Umsetzung der SDG zu verknüpfen. AdR und GFS organisieren dazu u. a. die Veranstaltungen „Wissenschaft trifft Regionen“. Durch das Zusammenspiel von intelligenter Spezialisierung und SDG-Umsetzung auf regionaler Ebene wird wesentlicher Mehrwert für nachhaltiges Wachstum geschaffen; |
| --- | --- |

82.

| 83. | betont, dass einer der entscheidenden nächsten Schritte sein sollte, das Reflexionspapier im Emissionshandel umzusetzen; |
| --- | --- |

83.

| 84. | bedauert, dass in der letzten Rede zur Lage der Union kein Wort über den Abschluss eines „umfassenden interkontinentalen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Afrika“ verloren wurde. Ein solches Abkommen sollte von den SDG und dem entscheidenden Beitrag des Handels zu ihrer Verwirklichung geleitet werden; |
| --- | --- |

84.

| 85. | plädiert für einen erneuerten sozialen Dialog im Bereich der Unternehmensführung zur Förderung der SDG sowie neuer Geschäftsmodelle im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaftsdemokratie für nachhaltiges Wachstum; |
| --- | --- |

85.

| 86. | unterstreicht nachdrücklich den positiven Beitrag der Sozialwirtschaft zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Förderung eines inklusiven und tragfähigen Wachstums. Besonders wichtig ist dies in Regionen, die unter Bevölkerungsabwanderung, rascher Bevölkerungsalterung, fehlender wirtschaftlicher Dynamik und mangelndem Unternehmergeist leiden. In diesen Regionen bieten sozialwirtschaftliche Organisationen eine gemeinwohlorientierte Möglichkeit, Unternehmertum und eine optimale Nutzung lokaler Ressourcen zu fördern. |
| --- | --- |

86.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Zu dieser Umfrage gingen über 400 Antworten ein. Die Ergebnisse und weitere Informationen sind abrufbar unter https://cor.europa.eu/de/news/Pages/SDGs_survey.aspx.

1

(2)  UN Sustainable Development Solution Network (2016), Getting Started with the SDGs in Cities. A Guide for Stakeholders, http://unsdsn.org/wp-content/uploads/2016/07/9.1.8.-Cities-SDG-Guide.pdf.

2

(3)  Wie das Baskenland, die Åland-Inseln, Espoo, Gent, Utrecht und Nordrhein-Westfalen.

3

(4)  Vom AdR in Auftrag gegebene Studie: Ein territorialer Ansatz für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU — die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen (2019).

4

(5)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Das Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“ (2018/3764, Ziffer 12, Berichterstatterin: Olga ZRIHEN (BE/SPE)).

5

(6)  Organisationen wie die OECD, der ICLEI, die globale Initiative ART (Articulation of Territorial Networks) des UNDP und UN-Habitat, und Verbände wie das nrg4SD, der UCLG oder die Globale Taskforce lokaler und regionaler Regierungen.

6

(7)  Wie der RGRE, Eurocities, die KPKR, das ESDN oder das EEAC.

7

(8)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum künftigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zum Kohäsionsfonds nach 2020.

8

(9)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (COR 2016/5386).

9

(10)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Europäisches Semester und Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen mit langfristigen Investitionen“ (COR 2018/5504).

10

(11)  Siehe Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Indikatoren für die territoriale Entwicklung — über das BIP hinaus“ vom 11. Februar 2016.

11

(12)  Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030: Follow-up zu den UN-Nachhaltigkeitszielen, zur Ökowende und zum Klimaschutzübereinkommen von Paris (ENVE-VI/039), Berichterstatterin: Sirpa HERTELL (FI/EVP).

12

(13)  Siehe Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (2182/2018) vom 6. Dezember 2018.

13

(14)  Siehe Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau“ (CDR 1529/2017) vom 1. Dezember 2017.

14

(15)  Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, Datenbank für Gender-Statistiken, 2017.

15

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/24 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/24

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

(2019/C 404/05)

| Berichterstatter | : | Jácint HORVÁTH (HU/SPE), Mitglied des Rates von Nagykanizsa, Stadt mit Komitatsrecht |
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| Referenzdokument | : | Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  COM(2018) 673 final |

Berichterstatter

:

Jácint HORVÁTH (HU/SPE), Mitglied des Rates von Nagykanizsa, Stadt mit Komitatsrecht

Referenzdokument

:

Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

COM(2018) 673 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“, in der ein Aktionsplan für die Umsetzung der aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU in den kommenden Jahren vorgeschlagen wird. Der AdR kann als Dialogpartner der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle spielen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | erachtet den veröffentlichten Aktionsplan als ausreichend ehrgeizig und die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen als entscheidend dafür, in Europa in einem angemessenen Tempo eine Bioökonomie aufzubauen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | ist außerdem der Ansicht, dass der Ausbau der Bioökonomie ein außerordentlich großes Entwicklungspotenzial für Wachstum und Beschäftigung birgt, und weist darauf hin, dass es sich nur dann nutzen lässt, wenn die regionalen und lokalen Akteure vor Ort eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen; unterstreicht ferner die Bedeutung einer nachhaltigen Bioökonomie für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Überzeugung, dass die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Bioökonomie-Initiativen unter Nutzung der positiven Auswirkungen der Multi-Level-Governance harmonisiert werden müssen, um so optimale Bedingungen für die Entwicklung der Bioökonomie in Europa zu schaffen. Auch im Bereich der Bioökonomie spielen die lokalen und regionalen Akteure bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Industrie, Regierung und Zivilgesellschaft — auf der Grundlage des Vierfach-Helix-Ansatzes — eine große Rolle; |
| --- | --- |

4.

| 5. | unterstreicht das enorme Potenzial, das der Zeitraum 2021-2027 für die Entwicklung der Bioökonomie bietet. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind von zentraler Bedeutung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik der EU und zahlreicher regionaler Strategien für intelligente Spezialisierung, die die Kofinanzierung von Programmen und Projekten zur Stärkung der Bioökonomie ermöglichen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt außerdem fest, dass die Kommission darüber hinaus vorschreibt, die Aktionspläne für die Bioökonomie ab 2021 auf der am besten geeigneten territorialen Ebene zu erstellen — was die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordert —, wobei die Programme gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance möglichst direkt gemeinsam mit den betreffenden Sektoren und Bürgern verwaltet werden sollen. Für eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie müssen die Aktivitäten fest auf regionaler und lokaler Ebene verankert werden, da die Menschen vor Ort die in den Regionen vorhandenen Wertschöpfungsketten kennen. Die Regionen investieren in die grundlegenden Dienstleistungen und Kompetenzen; daher weist der lokale und regionale Ansatz eine enge Verbindung mit den regionalen Besonderheiten und Spezialisierungen auf; |
| --- | --- |

6.

| 7. | hält es zur erfolgreichen Verwirklichung der Vision eines größtmöglichen Ausbaus der Bioökonomie für erforderlich, regelmäßig den Rechtsrahmen zu überprüfen, um auch rechtliche Investitionshemmnisse zu beseitigen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist überzeugt, dass dank einer größeren Teilhabe der Primärerzeuger an der lokalen Bioökonomie mit der Entwicklung einer nachhaltigen Bioökonomie in Europa Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere in Küstengebieten und im ländlichen Raum. Branchenschätzungen zufolge könnte bis 2030 in den biobasierten Sektoren eine Million neue Arbeitsplätze entstehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | drängt alle Mitgliedstaaten, bis 2021 im Rahmen der Planung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 eine nationale Bioökonomie-Strategie auszuarbeiten, um so die Möglichkeiten zur Harmonisierung der Entwicklungsprogramme zu fördern; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ermutigt alle Regionen Europas als eine der für die Umsetzung von Bioökonomie-Strategien am besten geeigneten territorialen Ebenen, bis spätestens Ende 2024 Aktionspläne für die Bioökonomie aufzustellen oder in ihrer globalen Entwicklungsstrategie ein der Bioökonomie gewidmetes eigenes Kapitel vorzusehen. Da die ökologischen Grenzen der Bioökonomie über Verwaltungsgrenzen hinausgehen, sollten auch interregionale Strategien ins Auge gefasst werden, um die grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit (Partnerschaften, Netze) zwischen Regionen mit ähnlichem Profil zu stärken. Gleichzeitig sollten Bioökonomie-Partnerschaften im Rahmen von Strategien für Makroregionen und Meeresbecken gefördert werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | setzt sich für eine möglichst starke künftige Verbreitung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens in der Europäischen Union ein, wofür die Entwicklung der Bioökonomie unerlässlich ist; weist deshalb darauf hin, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge gute Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung biobasierter Produkte und Lösungen bietet. Dies erfordert oftmals Unterstützung seitens der europäischen Ebene in Form von Ökodesignvorgaben, Normen, Klimaschutz- und Umweltprodukterklärungen sowie Strategien für Entwicklungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass laut einer kürzlich vorgelegten Veröffentlichung der Gemeinsamen Forschungsstelle im Zeitraum 2015-2030 ein potenziell hohes Risiko besteht, dass etwa 11 % (über 20 Mio. ha) der landwirtschaftlichen Fläche in der EU aufgrund von Faktoren wie biophysische Bodeneignung, Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und Lebensfähigkeit der Landwirtschaft sowie Bevölkerungsentwicklung und regionale Besonderheiten stillgelegt werden (1); unterstreicht daher das große Potenzial stillgelegter Agrarflächen für die verstärkte Produktion verschiedener Arten von Bioressourcen, vorausgesetzt, dass eine solche diversifizierte Nutzung weder landwirtschaftliche Flächen mit hohem Landschaftswert gefährdet noch die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten für die Wiederherstellung von Lebensräumen und die Renaturierung verringert; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass er in einer früheren Stellungnahme zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) in Bezug auf Umwelt und Ernährung betont hat, dass die in den Mitgliedstaaten für den biologischen Landbau genutzte Fläche gegenüber 2017 verdoppelt werden oder mindestens 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Mitgliedstaaten ausmachen muss; |
| --- | --- |

13.

| 14. | bekräftigt die Schlussfolgerungen des Berichts über die Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie, denen zufolge die Überprüfung der Forststrategie im Einklang mit der Reform der Bioökonomie-Strategie erfolgen muss. Bei der Entwicklung der waldbasierten Bioökonomie und dem Ausbau der Investitionstätigkeit muss für Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen gesorgt werden; |
| --- | --- |

14.

Stärkung und Förderung der biobasierten Sektoren, Liberalisierung von Investitionen und Märkten

| 15. | ist der Auffassung, dass Innovationen in der Bioökonomie bislang nur in Verbindung mit der Konzipierung von Produkten mit hoher Wertschöpfung Investoren in die Unternehmen bringen. Um Technologien für Produkte auf Biomassebasis zu entwickeln, die einen niedrigeren Marktwert besitzen, aber fossile Produkte ersetzen sollen, wäre eine Feinabstimmung der Förderregelungen erforderlich. Für Bioenergieressourcen sind klarere Preismechanismen erforderlich, ohne dabei im Detail vorzugeben, wofür die Ressourcen genutzt werden müssen. Eine konsequente Bepreisung fossiler Ressourcen ist eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Bioökonomie; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist der Ansicht, dass es für die Organisationen, die in der Forschung im Bereich biobasierter Produkte und in der Entwicklung und Herstellung dieser Produkte tätig sind, ein großer Fortschritt wäre, wenn ein harmonisiertes System zur Regelung der Vorschriften über auf nachhaltige Weise herstellbare Produkte und über ihre Abfälle geschaffen und die Stabilität dieses Systems auf Mitgliedstaatsebene gewährleistet würde; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, die Prozesse für die Herstellung und den Verkauf biobasierter Produkte in den Mitgliedstaaten und die Vermehrung von Technologien im Bereich der nachhaltigen Bioökonomie zu fördern. Die EU sollte sich durch die Entwicklung moderner Technologien im Bereich der Bioökonomie als Branchenführer profilieren, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die Versorgung mit hochwertigen biobasierten Produkten sicherzustellen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass bei den geltenden Vorschriften ein übermäßiger Verwaltungsaufwand für die Nutzer von Bioressourcen vermieden werden sollte. Derzeit werden solche Berichterstattungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeit und Wirtschaft (auch der Geschäftspartner) sowohl durch die Vorschriften für staatliche Beihilfen als auch durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) vorgegeben. Zudem muss auch ein Mikromanagement der Nutzung verschiedener Bioressourcen vermieden werden, solange die Ressourcen die Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit erfüllen. Insbesondere in Bioraffinerien werden verschiedene Ressourcenströme zu vielen unterschiedlichen Zwecken genutzt, u. a. für Biokraftstoffe und Biobrennstoffe; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ist der Ansicht, dass die Entwicklung der Bioökonomie insbesondere in den weniger entwickelten Regionen an konkrete Projekte geknüpft ist und Leitinnovationen es ermöglichen, diese mitzuverfolgen; schlägt für BIOEST und ähnliche Initiativen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, vor, dass die Europäische Kommission mit thematischen Programmen und Subventionen zur Stärkung positiver Synergieeffekte beiträgt. Dank einer Verflechtung der Maßnahmen für den Technologietransfer und der Biomasseressourcen der einzelnen Regionen soll dafür gesorgt werden, dass auch für die Gesellschaft erkennbare Ergebnisse erzielt werden, die unter Beweis stellen, dass die nachhaltige Bioökonomie das „grüne“ Herz der Kreislaufwirtschaft ist; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ist der Auffassung‚ dass eine Anpassung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der Vorschriften über staatliche Beihilfen erwogen werden sollte, um die Energiewende zu beschleunigen und erneuerbare Energien gegenüber fossilen Energieträgern wettbewerbsfähiger zu machen‚ ohne dass dies als rechtswidrige staatliche Beihilfe gilt; |
| --- | --- |

20.

| 21. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in den kommenden Jahren plant, eine Fazilität für Politikunterstützung zur Beseitigung der territorialen Ungleichheiten bei der Bioökonomie einzusetzen, macht jedoch zugleich darauf aufmerksam, dass dieses Instrument mindestens bis Ende 2027 nutzbar sein muss, um die in der Bioökonomie zuvor entstandenen territorialen Ungleichheiten auch tatsächlich zu verringern; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Biotechnologie in ihre Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) aufgenommen haben. Die Strategien für intelligente Spezialisierung, deren Ausarbeitung eine Vorbedingung für den Zugang zu den für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgesehenen EU-Mitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) war, sind gleichzeitig politische Instrumente, die Anhaltspunkte für die Umsetzung der Strategien bieten, indem sie ein Bild der regionalen und territorialen Gegebenheiten, der Branchen und der technologischen Prioritäten zeichnen; hält zudem regionale RIS3 im Bereich der Bioökonomie sowohl unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt als auch dem der Nutzung des Potenzials der Bioökonomie für wirksamer, wenn sie zwischen den Nachbarregionen sowie auf Mitgliedstaatsebene koordiniert werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | hält eine verstärkte Unterstützung der Biotechnologie für erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation (FuI) als auch hinsichtlich der Investitionsprioritäten. Dank ihrer Wissensbasis und ihrer Instrumente können mit der Biotechnologie als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Etappen der Biomasseverarbeitung nicht nur die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringert, sondern auch auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Bioökonomiebranchen gefördert werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | befürwortet Maßnahme 1.5 des Aktionsplans, in der der Aufbau von 300 nachhaltigen Bioraffinerien vorgesehen ist; (3) schlägt vor, die im Bereich Bioökonomie weniger entwickelten Regionen auf der Grundlage der Daten des einheitlichen Indikator- und Überwachungssystems beim Bau neuer Bioraffinerien — im Einklang mit den Subventionen und Vorschriften der GAP und des 9. Rahmenprogramms — dabei zu unterstützen, ihren Rückstand aufzuholen. Mit der Einführung technologischer Innovationen und der Entwicklung der damit verbundenen Systeme für den Wissenstransfer lässt sich sicherstellen, dass das Potenzial der Ökosysteme umweltbewusst genutzt wird, was zu nachhaltigen Biomasse-Wertschöpfungsketten führen kann; |
| --- | --- |

24.

| 25. | ist der Ansicht, dass die Optimierung, Umgestaltung und Integration der Wertschöpfungsketten die aktive Mitwirkung und Beteiligung lokaler und regionaler Interessenträger und insbesondere der KMU voraussetzt, damit neben den Primärerzeugern die gesamte Wertschöpfungskette eingebunden ist. Das Engagement der KMU bei der Umstellung ihrer Technik und ihres Betriebs in Richtung Bioökonomie muss gefördert werden; |
| --- | --- |

25.

Schnelle europaweite Einführung lokaler Bioökonomien

| 26. | empfiehlt der Europäischen Kommission, besonderes Augenmerk auf die Aufklärung der zuständigen öffentlichen Stellen der Städte und ländlichen Gebiete zu richten, damit sie die Möglichkeiten zur Biomasseerzeugung und -verarbeitung bei der langfristigen Strategie- und Haushaltsplanung berücksichtigen; |
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26.

| 27. | betont, dass die Abstimmung zwischen benachbarten Regionen ermöglichen sollte, im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit Technologien und Lösungen für einen kreislauforientierten Biolandbau zu entwickeln; |
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27.

| 28. | ist der Ansicht, dass die Städte zu wichtigen Zentren der kreislauforientierten Bioökonomie werden sollten. In den Städten sollte unbedingt für einen Materialkreislauf und ein Recycling (oder gegebenenfalls eine Wiederaufbereitung) der Abfälle, einschließlich organischer Abfälle, gesorgt werden. Dies erfordert nicht nur eine entsprechende Infrastruktur sowie Sammel-, Verarbeitungs- und Recycling- bzw. Wiederaufbereitungssysteme, sondern auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung; ersucht die Europäische Kommission, auf koordinierte Weise die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen, was auch die gemeinsame und komplementäre Entwicklung der technischen Anpassungen und der Systeme für den Wissenstransfer umfasst; |
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28.

| 29. | ist insbesondere der Auffassung‚ dass weder die Strategie noch der Aktionsplan Governance-Fragen Rechnung trägt. Für die im Aktionsplan entwickelten Prozesse müssen den jeweiligen Akteuren unter uneingeschränkter Achtung der Multi-Level-Governance klare Zuständigkeiten übertragen werden, um sicherzustellen, dass alle Elemente der Strategie wirksam und effizient umgesetzt werden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | hält es für erforderlich, die Rechtsvorschriften zu harmonisieren, da die 28 Mitgliedstaaten derzeit unterschiedliche Regeln auf die Biomasseströme, die die wichtigsten Rohstoffe der für die Bioökonomie entscheidenden Wertschöpfungsketten bilden, und die durch ihre Verarbeitung entstehenden Abfallströme anwenden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | ist der Auffassung, dass Organisationen (wie das Europäische Netzwerk der Chemieregionen — ECRN), Plattformen (wie das Konsortium für biobasierte Industriezweige — BIC) und Cluster, die in der Lage sind, die lokalen und regionalen Initiativen miteinander zu verbinden und das Potenzial des gesammelten Wissens und der Ergebnisse optimal auszuschöpfen, die Prozesse der Bioökonomie wirksam fördern können. Künftig wird es besonders wichtig sein, sie in die Systeme für den Wissenstransfer einzubeziehen; |
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31.

Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

| 32. | schlägt vor, anstelle der administrativen Grenzen die ökologischen Grenzen und die Ökosysteme heranzuziehen, um das Biomasseerzeugungspotenzial zu bestimmen. Um die Ziele des Aktionsplans zu erreichen, müsste die produzierte Biomasse genau quantifiziert und die erzeugte Menge in einem einheitlichen System registriert werden. Hierzu ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Regionen erforderlich und für die Bestimmung müssen standardisierte Mess- und Überwachungsverfahren konzipiert und festgelegt werden; |
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32.

| 33. | begrüßt, dass die Europäische Kommission im Einklang mit Maßnahme 3.2 des Aktionsplans die Entwicklung von Kartierungs- und Statistiksystemen für die Überwachung der Ökosysteme unterstützt; schlägt jedoch vor, ein einheitliches europäisches Indikatorensystem für die Überwachung der Rohstoffproduktion für Biomasse zu konzipieren und einzuführen. Für die Einführung von Verarbeitungstechnologien für die Rohstoffe und ihre Optimierung hinsichtlich Energieeffizienz, Umweltschutz und Biomasselogistik sollte ein einheitlicher Informationsrahmen geschaffen werden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | schlägt vor, ein einheitliches Indikatorensystem zu konzipieren, das dank grundlegender und spezifischer Indikatoren Informationen über die Aktivität der Regionen liefern kann. Für die grundlegenden Indikatoren wird die Überwachung folgender Parameter vorgeschlagen: (1) BIP pro Region (in Prozent des nationalen BIP), (2) internationale Aktivität in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, (3) Einsparung fossiler Energie, (4) Verringerung der Emissionen, insbesondere der Ammoniakemissionen (NH3) und der wesentlichen Treibhausgasemissionen (CO2, CH4), (5) Erzeugung erneuerbarer Energie (in diesem Fall wird vorgeschlagen, die Dimension der Parameter zu vereinheitlichen). Die spezifischen Indikatoren zur Darstellung der Leistung der Regionen in Bezug auf den Aktionsplan für die Bioökonomie-Strategie wären Folgende: (1) Zahl neuer Arbeitsplätze (im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bioökonomie); (2) Rolle der Bioökonomie bei der Leistung der einzelnen Regionen; (3) Ausmaß der Bemühungen um den Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt (zugewiesene Mittel); (4) Umweltschutz und Verringerung der Abfallmenge; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ist der Ansicht, dass die Ausweitung der grenzübergreifenden Systeme zur Unterstützung von Kooperationsmöglichkeiten und innovativen Prozessen, die vor allem die Entwicklung der Bioökonomie fördern, wirksam zur länderübergreifenden Koordinierung der Strategien benachbarter Grenzregionen beiträgt. Mit einer auf vergleichbaren ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ansätzen beruhenden Zusammenarbeit lässt sich die lokale Spezialisierung der Ausbildungen steuern und positiv auf die sektoralen Beschäftigungsquoten einwirken; |
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35.

| 36. | empfiehlt, Mechanismen zur Erreichung von Kompromissen zwischen biologischer Vielfalt und Produktion zu fördern und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen anzustreben. Die Beschleunigung des Klimawandels führt auch zu Veränderungen auf mikroregionaler Ebene; |
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36.

| 37. | fordert die Ausarbeitung eines umfassenden Entwicklungsrahmens, der zur Koordinierung der klimapolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene beiträgt, mit dem Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt sowie die Umweltveränderungen zu bekämpfen sowie die Bodenressourcen und -fruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern; |
| --- | --- |

37.

| 38. | begrüßt die Konzipierung einer Bioökonomie-Strategie im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen. Dreh- und Angelpunkt des Aktionsplans der Strategie ist neben der Ausschöpfung des Biomasse-Potenzials der Schutz der Erzeugungsgebiete vor Übernutzung; begrüßt darüber hinaus den Schutz der Ressourcen, die als Grundlage für die Produktion dienen, und fordert die Kommission auf, für einen gleichberechtigteren Zugang der Regionen zu den für die Sensibilisierung verfügbaren Mitteln zu sorgen; |
| --- | --- |

38.

Fragen zur Finanzierung der Bioökonomie

| 39. | begrüßt, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 beabsichtigt, wichtige Impulse zur Stärkung systemischer Forschung und Innovation in den von der Bioökonomie abgedeckten Bereichen und Sektoren zu geben, und hierzu insbesondere für das Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“ des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ (4) 10 Mrd. EUR (5), etwa 10 % der veranschlagten Haushaltsmittel, vorgesehen hat; begrüßt zudem insbesondere die Aufnahme „nachhaltiger, inklusiver und kreislauforientierter biobasierter Lösungen“ in die acht Partnerschaftsbereiche des Programms; |
| --- | --- |

39.

| 40. | weist jedoch darauf hin, dass die Entwicklung der Bioökonomie einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, was auch bedeutet, dass sie durch die gleichzeitige Nutzung und Koordinierung mehrerer Finanzquellen finanziert werden muss; hält es für erforderlich, dass die Europäische Kommission die Komplementarität der Finanzinstrumente stärkt und geeignete Mittel für die Koordinierung der Ressourcen konzipiert (des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds Plus, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation und der Finanzinstrumente des Programms „InvestEU“), damit die Mitgliedstaaten und die Regionen alle verfügbaren Mittel für die Unterstützung der Bioökonomie einsetzen können; |
| --- | --- |

40.

| 41. | bekräftigt die Bedeutung, die dem Programm „InvestEU“ als künftige Finanzierungsquelle für die Bioökonomie zukommen sollte; dringt deshalb darauf, dass die Bioökonomie auch weiterhin zu den im Rahmen des Programms „InvestEU“ finanzierten Bereichen gehört; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weist erneut darauf hin, dass das geplante Ziel, mit 25 % der Ausgaben des EU-Haushalts zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen, nicht ausreicht, um die Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Wie bereits in der AdR-Stellungnahme zu dem Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 (6) dargelegt, sollten die Ausgaben, die zur Dekarbonisierung des Energiesektors, der Industrie und des Verkehrssektors sowie zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, im nächsten Finanzrahmen möglichst auf über 30 % aufgestockt werden. Mit diesen Zielen wird die Entwicklung der Bioökonomie in einem angemessenen Tempo gefördert; |
| --- | --- |

42.

| 43. | weist abermals darauf hin, dass Gebiete in äußerster Randlage laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ — unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage — spezifische Maßnahmen für den Zugang zu horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen können; bedauert, dass diese Möglichkeit im verfügenden Teil des vorliegenden Vorschlags nicht eingeräumt wird, weshalb es schwierig sein wird, die besonderen Bedürfnisse dieser Gebiete und ihre einzigartigen Stärken als Versuchsfelder für Forschung und Innovation in Bereichen wie z. B. Bioökonomie und Klimawandel im Einklang mit ihren Strategien für intelligente Spezialisierung in diesem Programm zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

43.

Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung im Bereich Bioökonomie

| 44. | ist besorgt darüber, dass das Durchschnittsalter der in der Bioökonomie tätigen Landwirte und Unternehmer laut Statistiken Jahr für Jahr steigt. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die künftige Versorgung mit genügend hochwertigen Nahrungsmitteln — bei zudem steigender Nachfrage — ohne den entsprechenden Nachwuchs zur Ablösung dieser alternden Bevölkerungsgruppe und ohne die Weitergabe des einschlägigen Wissens sowie ohne den Erwerb der erforderlichen neuen Qualifikationen und Kompetenzen gefährdet ist. Der Entwicklung von geeigneten Systemen für den Wissenstransfer in den Sektoren der Bioökonomie und den innovativen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der möglichen sektorübergreifenden Verbindungen sollte Vorrang eingeräumt werden; |
| --- | --- |

44.

| 45. | ist der Auffassung, dass sich der Arbeitskräftebedarf für an das Ökosystem angepasste, auf Biomasse basierende nachhaltige Wertschöpfungsketten langfristig dann decken lässt, wenn ab der Grundschule von den Mitgliedstaaten über die offene Koordinierungsmethode entwickelte, aufeinander aufbauende Bildungsmodule sowie Ausbildungsmodule und Module für das lebenslange Lernen eingesetzt werden, um dem besonderen Arbeitskräftebedarf der Bioökonomie-Sektoren gerecht zu werden; hält die Entwicklung dieser Module für absolut notwendig‚ da das Wissen über Umweltkultur und Nachhaltigkeit auf allen Bildungsebenen sowie im Rahmen von Ausbildungen und lebenslangem Lernen vermittelt werden muss; fordert die Europäische Kommission deshalb auf‚ es den Mitgliedstaaten zu erleichtern‚ zusammen gemeinsame Ziele sowie die Mittel festzulegen, um diese Ziele auf EU-Ebene zu erreichen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | betont, dass die Schaffung einer Marktnachfrage nach biobasierten Produkten für die Entwicklung der Bioökonomie von entscheidender Bedeutung ist; weist darauf hin, dass neben Sensibilisierungsmaßnahmen und -aktivitäten auch die Nachfrage gefördert werden muss, wozu die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Regionen und Kommunen unabdingbar ist. |
| --- | --- |

46.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Agricultural Land Abandonment in the EU within 2015-2030 (Stilllegung von Agrarflächen in der EU im Zeitraum 2015-2030), JRC Policy Insights (Oktober 2018), abrufbar unter https://ec.europa.eu/jrc/sites/jrcsh/files/jrc113718.pdf

1

Agricultural Land Abandonment in the EU within 2015-2030

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der „Reform der GAP“ (COR-2018-03637).

2

(3)  OECD, Meeting Policy Challenges for a Sustainable Bioeconomy (Bewältigung der politischen Herausforderungen für eine nachhaltige Bioökonomie), 2018, ISBN 9789264292345; BIO-TIC, A roadmap to a thriving industrial biotechnology sector in Europe (Fahrplan für einen florierenden europäischen Biotechnologiesektor), 2015.

3

Meeting Policy Challenges for a Sustainable Bioeconomy

A roadmap to a thriving industrial biotechnology sector in Europe

(4)  COM(2018) 435 final — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, 7.6.2018.

4

(5)  COM(2018) 321 final — Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 2027, 2.5.2018.

5

(6)  COR-2018-02389.

6

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/30 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/30

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ausbau des Unterrichts der MINT- (und Kunst-)Fächer in der EU

(2019/C 404/06)

| Berichterstatter | : | Csaba BORBOLY (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita |
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Berichterstatter

:

Csaba BORBOLY (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass sich ein bedeutender Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa ihrer erheblichen Möglichkeiten und Aufgaben im Hinblick darauf bewusst wird, einen kohärenten und integrierten Ansatz für den Unterricht in den MINT-Fächern, d. h. in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, festzulegen sowie die Fähigkeiten und Kompetenzen in diesen auf den verschiedenen Bildungsebenen weltweit immer stärker verbreiteten Fächern zu entwickeln; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass sich für die hochinnovativen Wirtschaftszweige — etwa IKT, Robotik, Automatisierung, technische Forschung und Entwicklung, Logistik und verschiedene Ingenieurstätigkeiten — ein signifikantes weiteres Wirtschaftswachstum vorhersagen lässt, dieses jedoch durch eine unangemessene Verwirklichung des MINT-Unterrichts behindert werden könnte; |
| --- | --- |

2.

| 3. | ist der Ansicht, dass man im Falle der MINT-Fächer zwar von einer jahrzehntelang erprobten Unterrichtsmethode sprechen kann, deren materielle Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, aber trotzdem zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, da mehr Lehrkräfte benötigt werden, die in der Lage sind, die herkömmlichen Grenzen zwischen den einzelnen Fächern zu überwinden und einen fächerübergreifenden Unterrichtsansatz zu nutzen, der sich auf die angewandte Forschung und eine wissenschaftliche Methode sowie Projekte stützt, und da der diesbezügliche Investitionsbedarf in der Bildungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten bislang oftmals nicht erkannt wurde; |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstreicht, dass im MINT-Bereich die einzelnen Wissenschaftsbereiche und Unterrichtsfächer nicht nur unabhängig voneinander oder parallel unterrichtet werden, denn sein Hauptmerkmal besteht darin, dass die verschiedenen Fächer nicht isoliert voneinander, sondern miteinander zusammenhängend innerhalb eines de facto multidisziplinären Systems konzipiert und unterrichtet werden müssen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass Erhebungen zufolge in den MINT-Berufen — auch mittelfristig — die Anzahl der Arbeitsplätze deutlich zunehmen wird, und dass in diesem Bereich die Arbeitslosenquote in nahezu allen Mitgliedstaaten am niedrigsten ist; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass laut Weltwirtschaftsforum (1) die neuen Generationen aufgrund der Dichotomie zwischen den Geistes- und den Naturwissenschaften nicht auf die neuen bereichsübergreifenden Rollen vorbereitet werden, für die Arbeitnehmer technische, soziale und analytische Kompetenzen benötigen; spricht sich deshalb nachdrücklich dafür aus, einen starken Schwerpunkt auf die MINT-Fächer zu legen, in denen Schüler und Studierende die Lösung komplexer Probleme, Kreativität, kritisches Denken, Personalführung und kognitive Flexibilität lernen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | hält es für wichtig, dass auf der Grundlage der internationalen Ergebnisse im MINT-Bereich die Aussage getroffen werden kann, dass es sinnvoll ist, sie nicht nur in der Hochschulbildung, sondern auch grundlegend auf sämtlichen Ebenen ab der Primarschulbildung zu berücksichtigen, indem die allen zugänglichen Grundkompetenzen um die grundlegenden MINT-Kenntnisse, so auch die wissenschaftlich-technische Alphabetisierung, erweitert werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und entsprechend dem Grundsatz der Multi-Level-Governance zu prüfen ist, wie die lokale und die regionale Ebene dazu beitragen können, auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode die bei den Ausbildungen, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen im MINT-Bereich bestehenden Mängel und Unstimmigkeiten mittels Koordinierung zu beheben und so gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist erneut darauf hin, dass im Interesse der Subsidiarität und der Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten klar gesehen werden muss, dass hierbei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, welche die Schulen finanzieren oder das Bildungsnetz in anderer Form unterstützen, eine unbestreitbare Rolle zukommt, da sie von entscheidender Bedeutung für die Mobilisierung der EU-Mittel sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | in diesem Zusammenhang können die auf lokaler und regionaler Ebene im MINT-Bereich umgesetzten Initiativen, Strategien, Aktionspläne und öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen eine wichtige Rolle spielen. In vielen Fällen erfordert die Verbesserung der für die Arbeitsplätze im MINT-Bereich relevanten Kompetenzen keine kostspielige traditionelle Bildungsinfrastruktur; insbesondere in der Berufs- und Erwachsenenbildung gibt es zahlreiche Möglichkeiten, kurze, mitunter nur wenige Monate dauernde Fachausbildungen zu organisieren. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sind Arbeitskräfte mit MINT-Kompetenzen ein entscheidender Faktor, weshalb sich ein Eingreifen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich als besonders wirksam erweisen kann. So kann es in hohem Maße dazu beitragen, die negativen Folgen der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu begrenzen, indem vor Ort angemessene Karrieremöglichkeiten für Arbeitskräfte im MINT-Bereich geboten werden, wenn die MINT-Fächer als lokale und regionale Bildungspriorität behandelt sowie Investitionen und Initiativen im Entwicklungsbereich aufeinander abgestimmt werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass durch die Einbeziehung von auch auf lokaler und regionaler Ebene tätigen und fest verankerten Berufsverbänden und -kammern in die Ausbildungsplanung und in die Bildungsmaßnahmen als solche die Wirksamkeit des MINT-Ansatzes und damit auch eine angemessene Formulierung und Verbreitung des lokalen und regionalen Mehrwerts und der Interessen gefördert werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | mit Blick auf die Programmplanung für die Kohäsionsfonds 2021-2027 und im Einklang mit den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters und ihren diesbezüglichen Leitlinien fordert er die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Förderung von MINT-Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene die entsprechende Priorität einzuräumen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erforderlichen Investitionen aus den Fonds der Mitgliedstaaten oder der EU getätigt werden und damit die kohäsionspolitische Programmplanung einen gezielteren Ansatz gegenüber dem Mangel an MINT-Qualifikationen umfasst; fordert die Kommission außerdem auf, bei der Erstellung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und im Rahmen der Verbesserung des Arbeitskräfte- und Kompetenzangebots zur Beseitigung struktureller Schwächen in den Bildungssystemen die Mitgliedstaaten aufzurufen, MINT-Initiativen angemessen zu fördern, da sie zur Wahrung eines wissensbasierten europäischen Wirtschaftsmodells beitragen können, das sich erfolgreich weiterentwickeln kann und dabei zugleich integrativ ist und die Chancengleichheit fördert; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hält es für höchste Zeit, dass die Europäische Kommission — neben den ambitionierten und begrüßenswerten Plänen für den europäischen Bildungsraum — dafür sorgt, dass auch bei ihrer direkten Verwaltung der einschlägigen EU-Programme sämtliche Prioritäten für die MINT-Fächer berücksichtigt werden; empfiehlt ferner, dass die Kommission die Bekanntmachung und den Austausch bewährter Verfahren im MINT-Bereich über ein speziell dafür eingerichtetes EU-Portal fördert; |
| --- | --- |

13.

| 14. | empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten koordinierte Bemühungen, um zu gewährleisten, dass






  — | der Ansatz für die Bildung, Beratung und Lehrplanentwicklung im MINT-Bereich nicht geschlechterspezifisch ist, |
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14.

—

der Ansatz für die Bildung, Beratung und Lehrplanentwicklung im MINT-Bereich nicht geschlechterspezifisch ist,

| — | das „Women in Digital“-Scoreboard — das jährliche Scoreboard der Europäischen Kommission zur Beobachtung der Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft — auch um den Erwerb von MINT-Kompetenzen bei Frauen und deren Zugang zu MINT-Arbeitsplätzen erweitert wird, |
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—

das „Women in Digital“-Scoreboard — das jährliche Scoreboard der Europäischen Kommission zur Beobachtung der Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft — auch um den Erwerb von MINT-Kompetenzen bei Frauen und deren Zugang zu MINT-Arbeitsplätzen erweitert wird,

| — | die sprachlichen Rechte ethnischer und sprachlicher Minderheiten auch in innovativen Bildungsanstrengungen gewahrt werden, sodass das Unterrichtsmaterial und die Lehrpläne nicht im Rückstand sind, |
| --- | --- |

—

die sprachlichen Rechte ethnischer und sprachlicher Minderheiten auch in innovativen Bildungsanstrengungen gewahrt werden, sodass das Unterrichtsmaterial und die Lehrpläne nicht im Rückstand sind,

| — | es direkte und wirksame Maßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren gibt, um Jugendliche zu erreichen, die ins Bildungssystem integriert sind bzw. die weder in Arbeit noch in Aus- oder Weiterbildung sind, um sie für MINT-Kurse und Arbeitsplätze zu gewinnen; |
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—

es direkte und wirksame Maßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren gibt, um Jugendliche zu erreichen, die ins Bildungssystem integriert sind bzw. die weder in Arbeit noch in Aus- oder Weiterbildung sind, um sie für MINT-Kurse und Arbeitsplätze zu gewinnen;

fordert außerdem konkrete Maßnahmen zum Abbau von Geschlechterstereotypen sowie zur Förderung der MINT-Kompetenzen und -Bildung und einer stärkeren Beteiligung von Frauen an der Beschäftigung und dem Unternehmertum im MINT-Bereich;

| 15. | ist besorgt, da in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich der MINT-Fächer drei beunruhigende Mängel beobachtet wurden:






  i) | europaweit ist auf allen Bildungsebenen ein Lehrermangel im MINT-Bereich festzustellen, |
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15.

i)

europaweit ist auf allen Bildungsebenen ein Lehrermangel im MINT-Bereich festzustellen,

| ii) | in vielen Fällen geht das Interesse der Schüler an den MINT-Fächern zurück, |
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ii)

in vielen Fällen geht das Interesse der Schüler an den MINT-Fächern zurück,

| iii) | die Ergebnisse des Bildungssystems stimmen nicht immer mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes überein; |
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iii)

die Ergebnisse des Bildungssystems stimmen nicht immer mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes überein;

| 16. | stellt jedoch fest, dass diese Fragen nicht als Problem, sondern als zu lösende konkrete Aufgabe angesehen werden müssen, und dass ihnen nur mit adäquater Planung, der Bildung lokaler und regionaler Partnerschaften und der Einbeziehung der Arbeitgeber wirksam begegnet werden kann; da momentan nur neun Mitgliedstaaten über eine nationale MINT-Strategie verfügen, ist diese Frage dringend von allen Mitgliedstaaten zu behandeln und auf optimale Weise durch lokale und regionale Strategien zu regeln; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass der Frauenanteil in diesen Ausbildungsgängen und Berufen nach wie vor gering ist, was bedeutet, dass hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter noch sehr viel zu tun ist, aber auch, dass Fortschritte in diesem Bereich und in diesen Berufen möglich sind. Für junge Mädchen können Rollenmodelle von großer Bedeutung sein, um sie zu Überlegungen hinsichtlich eines MINT-(und Kunst-)Bereichs zu ermuntern. Es ist daher erforderlich, für alle Altersstufen eine Reihe von Maßnahmen, darunter spezifische Berufsberatungsprogramme sowie Studien- und Praktikumsstipendien ins Leben zu rufen. Studien zufolge würde der Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede in den MINT-Fächern zu einem Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU um 2,2 % bis zu 3,0 % und zu einer Steigerung der Beschäftigung in der EU um 850 000 bis zu 1 200 000 Arbeitsplätze bis 2050 beitragen, während die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am rasch wachsenden, aber stark segregierten IKT-Sektor zu einer Steigerung des BIP um jährlich ca. 9 Mrd. EUR führen würde (2); |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass derzeit in 35 europäischen Ländern weniger als 1 von 5 Hochschulabsolventen in Computerwissenschaften Frauen sind (3); weist darauf hin, dass die Bekämpfung des geschlechtsbedingten MINT-Qualifikationsdefizits umso wichtiger ist, als der Schwerpunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen zunehmend auf MINT-bezogenen Bereichen liegt, und jedes Jahr werden etwa 120 000 neue Arbeitsplätze im IKT-Bereich geschaffen. Der Europäischen Kommission zufolge könnte Europa bis 2020 mit einem Mangel von bis zu 900 000 qualifizierten IKT-Fachkräften konfrontiert sein (4); betont in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützung von mehr Mädchen und Frauen bei der Entscheidung für MINT-Fächer eine Partnerschaft zwischen Eltern, Bildungseinrichtungen, sämtlichen Verwaltungsebenen und der Industrie erfordert, bei denen die Unterstützung und Betreuung von Frauen sowie die Förderung weiblicher Rollenmodelle Schlüsselkomponenten bilden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | sieht auch für regionale und gesellschaftlich verankerte Hochschulen eine große Chance in der Verbreitung der MINT-Fächer, da Bildungsgänge und Hochschulfächer im MINT-Bereich stärker international ausgerichtet werden und daher für ambitionierte Hochschulen außerordentlich attraktiv sein können, aber auch darin, dass die Neuausrichtung der MINT-Fächer, d. h. die Förderung der Teamarbeit, die Erleichterung fachübergreifender Kooperationen, die Verbreitung und Förderung der Praktikasysteme, die Stärkung des projektbasierten Unterrichts sowie die Teilnahme benachteiligter, Minderheiten angehörender und behinderter Studenten an Unterrichts- und Bildungsaktivitäten denjenigen Regionen sowie den dortigen Hochschulen und Berufsschulen eine Vorreiterfunktion verleihen kann, die die Möglichkeiten der MINT-Fächer frühzeitig von innovativen Akteuren nutzen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass bei der lokalen und regionalen Konzipierung der MINT-Module die spezifischen örtlichen Kenntnisse in das Bildungsangebot einfließen können; hierfür müssen auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erweitert werden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist darauf hin, dass dank der Ergänzung der MINT um künstlerische, kreative und Designelemente außerdem spezifische lokale und regionale Lösungen und Traditionen genutzt werden können, und dass zugleich eine solche Erweiterung der MINT um die Künste echte innovative Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bietet, mit denen die europäischen Regionen bei erfolgreicher Nutzung weltweit führend sein könnten, wodurch ihre zunehmenden Innovationsfähigkeiten einen zusätzlichen Impuls erhielten, da die Aufnahme der Künste die Kreativität in diesem Bereich erheblich steigern könnte; weist darauf hin, dass gemäß einer aktuellen OECD-Studie (5) die Kunsterziehung in innovationsorientierten Gesellschaften zunehmend an Bedeutung gewinnt, und immer mehr Hochschulen hierfür interdisziplinäre Lehrpläne entwickeln; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist der Auffassung, dass Sensibilisierungs- und Überzeugungsmaßnahmen in Bezug auf die MINT-Fächer — auch unter Einbeziehung von Kunst — einerseits auch auf die Eltern ausgeweitet werden sollten, es zugleich aber besonders wichtig ist, adäquate Methoden zu entwickeln, um die Kinder sehr frühzeitig, bereits in den Vorschulprogrammen auf geeignete und attraktive Art und Weise auf die MINT-Fächer aufmerksam zu machen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Fortsetzung und Erneuerung des Bologna-Prozesses sowie in dem Verfahren zur späteren automatischen Anerkennung von Bildungsabschlüssen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass die frühestmögliche gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Ausbildungen in MINT- und Kunstfächern vorrangig und angemessen erfolgt; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, mit den verfügbaren Instrumenten einvernehmlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auch unter Einbeziehung der regionalen und gesellschaftlich verankerten Hochschulen Lehrpläne für MINT- (und Kunst-)Fächer für die unterschiedlichen Bildungsstufen zu erstellen, wodurch diese Fächer flexibler und sogar im Rahmen lokaler Lehrpläne eingeführt werden könnten; fordert die Europäische Kommission auf, einen integrierten Rahmen für MINT-Kompetenzen vorzuschlagen‚ um die Vergleichbarkeit und die Standards der Abschlüsse in der EU zu verbessern; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert die Europäische Kommission und Eurostat auf, die Methode für die Erhebung von Daten entsprechend ihrer Relevanz zu perfektionieren, damit Lehrpläne für die MINT-Fächer als separate Fächer und die auf einer ganzheitlichen Auslegung der MINT-Fächer basierenden Systeme klar voneinander getrennt werden können, und die regionale Gesamtdimension zu verdeutlichen, wodurch die Erarbeitung lokaler und regionaler MINT-Strategien ebenfalls erleichtert würde. |
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25.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Weltwirtschaftsforum, Global Challenge Insight Report, Januar 2016.

1

(2)  European Institute for Gender Equality (EIGE), 2017: Economic Benefits of Gender Equality in the EU.

2

(3)  OECD Gender Data Portal, Where are tomorrow’s female scientists (https://www.oecd.org/gender/data/wherearetomorrowsfemalescientists.htm).

3

(4)  Digital skills, jobs and the need to get more Europeans online (https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/ansip/blog/digital-skills-jobs-and-need-get-more-europeans-online_en).

4

(5)  Art for Art’s Sake? The impact of Arts education (https://read.oecd-ilibrary.org/education/art-for-art-s-sake_9789264180789-en#page1).

5

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/34 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/34

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

(2019/C 404/07)

| Berichterstatter | : | Uno SILBERG (EE/EA), Vorsitzender des Gemeinderats Kose |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  COM(2018) 734 final |

Berichterstatter

:

Uno SILBERG (EE/EA), Vorsitzender des Gemeinderats Kose

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

COM(2018) 734 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | ist der Auffassung, dass es wichtig war, dass die Kommission eine umfassende Überprüfung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für endokrine Disruptoren eingeleitet hat, und teilt die Auffassung, dass es erforderlich ist, das Konzept der EU für den Umgang mit endokrinen Disruptoren auf der Grundlage des Wissens-, Ergebnis- und Erfahrungszuwachses zu aktualisieren, damit es weiterhin den Stand der Technik widerspiegelt und einen kohärenten Umgang mit diesen Stoffen in den unterschiedlichen Bereichen ermöglicht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | hält es für besorgniserregend, dass die wissenschaftlichen Nachweise über den Zusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren und Erkrankungen beim Menschen bzw. negativen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt seit 1999 solider untermauert werden konnten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | hält die bisher an die Öffentlichkeit gerichteten Informationen über endokrine Disruptoren für besorgniserregend oberflächlich, da vielen Bürgern die Begriffe „endokrine Funktion“ und „endokrine Disruptoren“ unbekannt sein dürften; |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstützt die Initiativen der Kommission, mit denen sie ein hohes Schutzniveau für EU-Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt gewährleisten und gleichzeitig eine Anpassung des Binnenmarktes vornehmen will, der den neuen Umständen Rechnung trägt und den Verbrauchern zugutekommt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist auf die Konflikte hin, die zwischen einem hohen Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Umwelt und gewinnorientierten Unternehmen entstehen können; zu diesem Zweck müssen von vornherein die Auswirkungen der Maßnahmen und die Risiken für die Wirtschaft berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung und Annahme der neuen Strategie für endokrine Disruptoren nicht weiter zu verzögern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | ruft dazu auf, dass die neue Strategie durch einen genauen Zeitplan ergänzt wird, um in allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften geeignete Kriterien für endokrine Disruptoren umzusetzen und insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Gruppen Fortschritte bei der Verringerung der Exposition gegenüber diesen Chemikalien zu erzielen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Kommission auf, möglichst rasch die bestehenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der EU auszuräumen und den Umgang mit endokrinen Disruptoren zu vereinheitlichen, d. h. ausgehend von der Annahme, dass es nicht möglich ist, mit ausreichender Sicherheit einen sicheren Schwellenwert für die Exposition festzulegen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Gesundheitsergebnissen der Bürger Vorrang einzuräumen, dabei aber auch die Interessen der Verbraucher und der Industrie zu berücksichtigen, und die Mittel für eine unabhängige, öffentlich finanzierte Erforschung endokriner Disruptoren und unbedenklicher Alternativen sowie anderer innovativer Lösungen erheblich aufzustocken; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist der Ansicht, dass Europa in der internationalen Zusammenarbeit bei der Untersuchung, Kontrolle und Identifizierung endokriner Disruptoren eine Führungsposition innehat; spricht sich für eine verbesserte Erhebung von Daten und deren Austausch aus und unterstützt die Idee einer internationalen Klassifizierung der endokrinen Disruptoren; |
| --- | --- |

10.

Erforschung endokriner Disruptoren

| 11. | ist überzeugt, dass die Behörden aller Regierungs- und Verwaltungsebenen zur Finanzierung der Forschung zu den endokrinen Disruptoren beitragen sollten, um Wissenslücken zu schließen und die dringend benötigten Erkenntnisse zu gewinnen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, dass darüber informiert werden muss, wie und in welchem Maße Menschen und andere lebende Organismen der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren ausgesetzt sind, wie sich diese Stoffe verbreiten und welche Auswirkungen sie auf die menschliche Gesundheit sowie die Tier- und Pflanzenwelt haben; |
| --- | --- |

12.

| 13. | befürwortet ausdrücklich den in der vorliegenden Mitteilung enthaltenen Vorschlag, über „Horizont Europa“ Forschungsmittel bereitzustellen, um folgende Aspekte genauer zu untersuchen: Mischungs- bzw. Cocktail-Effekt, Gefahren- und Risikobewertung, Eliminierung bedenklicher Stoffe in der Produktion und in den Phasen am Ende des Lebenszyklus, Öko-Innovation, Beseitigung von Umweltverschmutzung, Schnittfeld zwischen Chemikalien, Produkten und Abfall; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordinierung auf, um die vorhandenen Mittel wirkungsvoll für umfassende Bewertungen einzusetzen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | verweist auf den Bericht über die Kosten der Tatenlosigkeit („The Cost of Inaction“) (1) im Auftrag des Nordischen Ministerrates, in dem die (vollen) Kosten, die sich aus der Wirkung endokriner Disruptoren auf die reproduktive Gesundheit von Männern in der EU-28 ergeben, auf 1 267 Mio. EUR pro Jahr beziffert werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | verweist auf die Ergebnisse einer weiteren Studie (2), in der endokrine Disruptoren mit einer Schwächung des IQ und dem damit zusammenhängenden Verfall der intellektuellen Fähigkeiten sowie mit Autismus, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen, Endometriose, Uterusmyomen, Fettleibigkeit bei Kindern und Erwachsenen, Typ-2-Diabetes, Kryptorchismus, Unfruchtbarkeit bei Männern und erhöhter Sterblichkeit infolge von Testosteronmangel in Verbindung gebracht werden. Der Studie zufolge entstehen in Europa dadurch jährliche Kosten in Höhe von 163 Mrd. EUR (1,28 % des EU-BIP); |
| --- | --- |

16.

| 17. | hält die Definition, die 2002 im Rahmen des Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit — einem gemeinsamen Programm verschiedener UN-Agenturen, darunter der Weltgesundheitsorganisation, — festgelegt wurde und der zufolge endokrine Disruptoren definiert sind als von außen zugeführte Stoffe oder Stoffgemische, die die Funktion(en) des Hormonsystems verändern und dadurch Gesundheitsschädigungen in einem intakten Organismus, bei seinen Nachkommen oder in (Teil-)Populationen verursachen, für bedenklich, da sie nach heutigem Kenntnisstand zu eng gefasst ist und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt nicht genügend berücksichtigt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | schlägt vor, auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstands folgenden Wortlaut für die Definition endokriner Disruptoren zu erwägen: „Endokrine Disruptoren sind von außen zugeführte Stoffe oder Gemische chemischer Stoffe, die die Funktion(en) der Hormone und des Hormonsystems verändern und sich dadurch schädigend auf physiologische und Entwicklungsprozesse einschließlich der Gesundheit von Menschen und Tieren und ihren Nachkommen auswirken“; |
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18.

| 19. | unterstreicht, dass es nicht ausreicht, nur den Zusammenhang zwischen endokrinen Disruptoren und Erkrankungen beim Menschen zu untersuchen; vielmehr muss das Thema insbesondere vom Standpunkt der menschlichen Gesundheit, der Tier- und Pflanzenwelt und der Umwelt sowie unter dem Aspekt behandelt werden, dass etwaigen Auswirkungen auf die Gesellschaft im weiteren Sinne — sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht — vorgebeugt wird; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass zwar Einvernehmen darüber besteht, dass das kritischste Zeitfenster bei der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren wichtige Entwicklungsphasen sind, wie die Entwicklung des Fötus und die Pubertät, hält es aber für besorgniserregend, dass eine Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren in diesen Phasen dauerhafte Folgen haben und im weiteren Lebensverlauf zu einer erhöhten Anfälligkeit für Krankheiten führen kann; |
| --- | --- |

20.

| 21. | empfiehlt, die Erkenntnisse über die Ursachen für das Entstehen von Krankheiten, beispielsweise über die Zunahme von mit Autismus geborenen Kindern oder die Zunahme der Erkrankung an Hodenkrebs, zu vertiefen und bekannt zu machen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont ferner, dass der heutige Stand der Wissenschaft keine ausreichende Grundlage bietet, um einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen keine schädlichen Auswirkungen auftreten. Daher sollten endokrine Disruptoren als Stoffe ohne Schwellenkonzentration gelten, was bedeutet, dass jede Exposition gegenüber solchen Stoffen ein Risiko mit sich bringen kann, insbesondere während der kritischen Entwicklungsphasen (pränatal, postnatal und Pubertät), und dass Mischungseffekte besonders zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

22.

| 23. | ist besorgt darüber, dass sich die Forschung bisher im Wesentlichen auf eine begrenzte Anzahl endokriner Wirkungsweisen konzentriert hat: In den vergangenen Jahren konnte jedoch nachgewiesen werden, dass auch andere Bereiche des endokrinen Systems für endokrine Disruptoren anfällig sein können und dass endokrine Disruptoren zusammen eine additive Wirkung haben können („Mischungs-“ oder „Cocktail-Effekt“), sodass die Exposition gegenüber einer Kombination aus endokrinen Disruptoren bei Konzentrationen eine schädliche Wirkung hervorrufen kann, für die einzeln keine Wirkung festgestellt wurde; |
| --- | --- |

23.

| 24. | hält weitere, vor allem über das Programm Horizont 2020 finanzierte Forschung für notwendig, durch die die Auswirkungen der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren in Bezug auf die Ätiopathogenese und den Verlauf von Krankheiten sowie auf die Tier- und Pflanzenwelt geklärt werden könnten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | hält Forschungsarbeiten für die Konzipierung, Weiterentwicklung und Validierung von Prüfmethoden sowie für die Erarbeitung von Vorhersagemodellen für notwendig; |
| --- | --- |

25.

| 26. | begrüßt, dass unter der Federführung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gezielt auf eine bessere Verfügbarkeit von Prüfleitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren und auf eine Beseitigung der auf EU- und auf internationaler Ebene festgestellten Lücken in den Prüfmethoden hingearbeitet wird; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Kommission auf, gezielte Forschungsprojekte — wozu auch die Entwicklung neuer Prüf- und Analysemethoden gehört — zu Stoffen zu unterstützen, die das endokrine System beeinträchtigen können, und den Schwerpunkt auf die negativen Wirkungen geringer Konzentrationen oder der kombinierten Exposition zu legen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Kommission auf, In-vitro- und In-silico-Methoden zu entwickeln, um Tierversuche beim Screening in Bezug auf endokrine Disruptoren auf ein Minimum zu reduzieren; |
| --- | --- |

28.

| 29. | nimmt die bislang geförderten oder in Auftrag gegebenen Forschungsarbeiten erfreut zur Kenntnis und hofft, dass für die künftige Förderung der Erforschung endokriner Disruptoren deutlich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

29.

Bisherige EU-Politikmaßnahmen und Regulierung endokriner Disruptoren

| 30. | begrüßt die verschiedenen Initiativen und Vorschläge der Kommission zum Umgang mit endokrinen Disruptoren, darunter den Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung, die europäische Strategie für Kunststoffe, die Trinkwasserrichtlinie, die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, das Binnenmarktpaket für Waren und die Aktualisierung des bestehenden Rechtsrahmens für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

30.

| 31. | erinnert jedoch daran, dass die Kommission in dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 mit dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (3) verpflichtet worden war, bis 2015 horizontale Maßnahmen zu ergreifen, um u. a. eine „Minimierung der Belastung durch endokrine Disruptoren“ zu erreichen, und dass bis 2018 eine Unionsstrategie in diesem Bereich ausgearbeitet werden sollte. Der AdR bedauert daher, dass das jetzt vorgelegte Dokument hinter diesen Zusagen von 2013 zurückbleibt; |
| --- | --- |

31.

| 32. | verweist darauf, dass die Grundsätze der „besseren Rechtsetzung“ nicht dazu führen sollten, dass Maßnahmen hinausgezögert werden, deren Ziel es ist, potenziell schwerwiegende oder unumkehrbare Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder für die Umwelt abzuwenden oder abzumildern, wie es das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip vorsieht; |
| --- | --- |

32.

| 33. | weist erneut darauf hin, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, zur Thematik Schadstoffe auf internationaler Ebene tätig zu werden, und verweist auf die WHO Europe-Erklärungen von Parma und Ostrava; |
| --- | --- |

33.

| 34. | begrüßt den von Frankreich, Schweden, Dänemark und Belgien eingeschlagenen Weg, ihre Bürgerinnen und Bürger durch umfassende nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von endokrinen Disruptoren besser zu schützen; ruft die Kommission auf, sich an diesen Vorreiter-Mitgliedstaaten zu orientieren und ein Höchstmaß an Schutz für alle Menschen in Europa zu gewährleisten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ist der Auffassung, dass in der gesamten Gesetzgebung den vorgelagerten Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, d. h., dass Hersteller von Chemikalien, Arzneimittelproduzenten usw. stärkeren Auflagen unterliegen müssen. Eine Konzentration auf weitere Reinigungsschritte in Trinkwasseranlagen und Klärwerken ist nicht kosteneffizient; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ist besorgt, dass — anders als z. B. bei Tabakwaren — Stoffe mit endokriner Wirkung nicht völlig vermieden werden können, da sie überall vorhanden sind und in die Körper der Menschen in Europa gelangen, ohne dass diese dies wissen oder wollen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den europäischen Bürgern in angemessener Form und verständlicher Sprache verlässliche Informationen über die mit endokrinen Disruptoren einhergehenden Gefahren sowie über deren Auswirkungen und die Möglichkeiten zur Senkung der Exposition zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert ein Verbot von Bisphenolen und Phthalaten in Lebensmittelkontaktmaterialien; |
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38.

| 39. | weist darauf hin, dass Bisphenol A (BPA) oft durch Bisphenol S (BPS), Bisphenol F (BPF) und Bisphenol HPF (BHPF) ersetzt wird, die bislang weniger erforscht sind, aber offenbar ähnliche endokrine Wirkungen haben; ist deshalb der Ansicht, dass die gesetzgebenden Organe nicht einzelne Stoffe, sondern Gruppen von verwandten Stoffen regulieren sollten. Soweit keine zuverlässigen Daten das Gegenteil beweisen, sollten für Stoffe mit ähnlicher Struktur die gleichen schädlichen toxikologischen Eigenschaften angenommen werden wie für den giftigsten bekannten Stoff dieser Gruppe; |
| --- | --- |

39.

| 40. | merkt an, dass ein auf dem Vorsorgeprinzip beruhender Ansatz und dessen strikte Einhaltung auch im Eigeninteresse der (chemischen) Industrie liegt, zu Investitionen in die Forschung und die Entwicklung innovativer und umweltfreundlicher Produkte sowie unbedenklicher und nachhaltiger Alternativen beiträgt und somit die Entwicklung des Binnenmarktes und die Gesamtwirtschaft positiv beeinflusst; |
| --- | --- |

40.

| 41. | schlägt vor, den Rechtsrahmen und die Schutzbestimmungen der EU in Bezug auf endokrine Disruptoren, die direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, zu modernisieren, sodass beispielsweise Rechtsvorschriften und Leitlinien für Kosmetika auch auf den Schutz schwangerer Frauen ausrichtet werden; |
| --- | --- |

41.

| 42. | schlägt vor, „Hochrisikoflächen und -gebiete“ zu untersuchen, wie beispielsweise landwirtschaftliche Flächen und Grünland, die mit Klärschlamm gedüngt werden, das Umland von Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen oder im weiteren Sinne Regionen wie die Ostsee, das Mittelmeer, den Donauraum usw.; |
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42.

EU-Politikmaßnahmen im Bereich endokrine Disruptoren voranbringen — Die Wirkung der geplanten Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene

| 43. | begrüßt, dass die Kommission eine Eignungsprüfung einleitet, um zu bewerten, ob mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU über endokrine Disruptoren das übergeordnete Ziel erreicht wird, die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Minimierung der Exposition gegenüber diesen Stoffen zu schützen; |
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43.

| 44. | begrüßt ein auf aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Verständnis endokriner Disruptoren und die diesbezügliche Politikgestaltung; |
| --- | --- |

44.

| 45. | hält es für unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über die Erkenntnisse in Bezug auf endokrine Disruptoren und ihre Verbreitung sowie über die von ihnen ausgehenden Gefahren zu informieren; |
| --- | --- |

45.

| 46. | hält es für wichtig, dass die Kommission alle Kräfte mobilisiert, um giftige Chemikalien, einschließlich endokriner Disruptoren, in Produkten zu identifizieren, und eine entsprechend informative Produktkennzeichnung u. Ä. festlegt und umsetzt; |
| --- | --- |

46.

| 47. | ist der Auffassung, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zwar für gewöhnlich nicht die Befugnisse haben, um Rechtsvorschriften über endokrine Disruptoren zu erlassen, aber dennoch verpflichtet sind, sich um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu kümmern (in den meisten EU-Mitgliedstaaten ist die regionale Ebene für die Gesundheitssysteme zuständig); |
| --- | --- |

47.

| 48. | hält es daher für wesentlich und zugleich für ethisch und wirtschaftlich bedeutsam, dass sich die lokale und regionale Ebene zu endokrinen Disruptoren äußert, denn bekanntlich wirken sie sich auf die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen aus; |
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48.

| 49. | lässt keinen Zweifel daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereit sind, die künftigen Generationen zu schützen, wobei sie sich vom wachsenden Druck einer starken Industrie und mancher Handelspartner der EU nicht beirren lassen; |
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49.

| 50. | weist angesichts des Fehlens angemessener und umfassender nationaler und europäischer Rechtsvorschriften zu endokrinen Disruptoren auf Initiativen wie „EDC-freie Städte und Gebiete“, „Ungefährliche Städte“ und „Pestizidfreie Städte“ hin, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergriffen wurden, um die Exposition ihrer Bewohner, insbesondere der am stärksten gefährdeten Gruppen, d. h. Kinder und Schwangere, gegenüber Chemikalien mit endokriner Wirkung zu verringern; |
| --- | --- |

50.

| 51. | hält es für sehr wichtig, dass EU-Politikmaßnahmen im Bereich endokrine Disruptoren vorangebracht und die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die lokale und regionale Ebene analysiert werden; |
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51.

| 52. | erinnert daran, dass bestimmte Phthalate heutzutage im Gesundheitswesen gebraucht werden, um Medizinprodukte hinreichend weich zu machen. Bevor der Phthalatgehalt gesenkt werden kann, muss die Entwicklung neuer Produkte mit denselben Leistungen vorangetrieben werden. Bei der weiteren Verwendung dieser Stoffe ist es auch wichtig, mittels wirksamer Sammel- und Entsorgungssysteme eine ordnungsgemäße Beseitigung der Produkte nach deren Gebrauch sicherzustellen; |
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52.

| 53. | ist davon überzeugt, dass die Priorisierung der Indikatoren für die menschliche Gesundheit gegenüber den Interessen der Industrie und des Binnenmarkts neue Herausforderungen für die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Technologien für die Gesundheit und die Umwelt mit sich bringt und wahrscheinlich der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zugutekommen würde, da diese dadurch zu Innovationen und zu Investitionen in intelligentere und langfristigere Lösungen veranlasst würden. Sie muss jedoch auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und mit einer Analyse der sozioökonomischen Folgen einhergehen. |
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53.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  https://www.norden.org/en/publication/cost-inaction

1

(2)  https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27003928

2

(3)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.

3

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/39 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/39

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die grenzübergreifende Dimension der Katastrophenvorsorge

(2019/C 404/08)

| Berichterstatter | : | Roberto CIAMBETTI (EKR/IT), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Venetien |
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Berichterstatter

:

Roberto CIAMBETTI (EKR/IT), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Venetien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstreicht, dass Naturkatastrophen und die durch sie verursachten Schäden mit Auswirkungen sowohl auf Menschenleben als auch in finanzieller Hinsicht an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Jedes Jahr verursachen Naturkatastrophen ca. 90 000 Todesopfer. Weltweit sind annähernd 160 Mio. Menschen davon betroffen. Zwischen 1980 und 2016 machten die durch Wetter und Klima verursachten Naturkatastrophen rund 83 % der finanziellen Verluste in den EU-Mitgliedstaaten aus; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass Katastrophen nicht an den Grenzen haltmachen und folglich die Entwicklung von Vorbeugung, Resilienz und wirksamer Notfalleinsätze grenzübergreifende Zusammenarbeit erfordert. Eine wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit würde für 37,5 % der EU-Bevölkerung erhebliche Vorteile bringen; |
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2.

| 3. | unterstreicht, dass auch die Möglichkeit eines großflächigen grenzüberschreitenden Stromausfalls, eines sogenannten „Blackout“, schwerwiegende Notfallsituationen hervorrufen könnte, für den konkrete Katastrophenvorsorgemaßnahmen und die Stärkung der grenzüberschreitenden Kontakte dringend zu empfehlen sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass bei allen Investitionsmaßnahmen der EU die Fähigkeit zur deutlichen Verringerung des Risikos und der Folgen von Katastrophen berücksichtigt werden muss, damit öffentliche Gelder dazu dienen, Kommunen gegenüber den negativen Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen und das Leben der Bürger zu schützen; bedauert, dass bei den Struktur- und Investitionsfonds im Allgemeinen und beim Kohäsionsfonds im Besonderen die Bewertung des Katastrophenrisikos keine Voraussetzung für die Durchführung EU-finanzierter Infrastrukturprojekte ist; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass die EU zwar derzeit über zwei Instrumente verfügt (das Katastrophenschutzverfahren der Union und den EU-Solidaritätsfonds), die dazu beitragen sollen, Notfallmaßnahmen zu koordinieren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. Gleichwohl ist eine ausgeprägtere Multi-Level-Governance erforderlich, um die Ziele des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015–2030 in enger Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos zu erreichen. Ferner muss der Grundsatz der Investitionen in die Katastrophenvorsorge in Zukunft in Europa — auch im Europäischen Semester und in den EU-Fonds — fest verankert sein; |
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5.

Allgemeine Bemerkungen

| 6. | stellt fest, dass der AdR in seinen früheren Stellungnahmen auf grenzübergreifende Bedrohungen und Katastrophen aufmerksam gemacht hat, die Regionen in zwei oder mehreren EU-Mitgliedstaaten betreffen. Er hat eine bessere Koordinierung zwischen den Grenzregionen gefordert, um gemeinsame Präventionsbemühungen und koordinierte Reaktionsmaßnahmen sicherzustellen (1); |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist auf die Notwendigkeit einer Planung hin, die auf dynamische Weise den Erfordernissen der verschiedenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, in Bezug auf Risiken, Schutzbedürftigkeit und Exposition Rechnung trägt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass es in Europa auf nationaler Ebene bzw. auf den geeigneten subnationalen Ebenen eine Vielzahl unterschiedlicher Risikomanagementstrukturen und -methoden gibt. Ein systematischerer Ansatz bei künftigen Risikobewertungen könnte daher in Bezug auf die grenzübergreifende Dimension der Risiken nützlich sein; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstützt und befürwortet die Festlegung nationaler, regionaler und lokaler Strategien und Pläne für das Risikomanagement sowie u. a. die Entwicklung gemeinsamer grenzüberschreitender Strukturen für grenzübergreifende Regionen und eine wirksame Koordinierung solcher Strategien. Der Ausschuss hat zudem ausreichende Mittel für die Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenvorsorge und des Krisenmanagements gefordert (2); |
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9.

| 10. | ist der Auffassung, dass die Pläne für Prävention und Risikomanagement u. a. auch umfassendere regionenübergreifende Risikoszenarien für die Überwachung und Kontrolle zu erwartender Ereignisse umfassen sollten, damit sie besser zum regionalen Verständnis und zur regionalen Bewertung von Risiken beitragen können. Die Studien über Risikoanfälligkeit und -gefährdung sowie Gefahren- und Umwelteigenschaften und die daraus resultierende Risikokartierung sind wichtige Voraussetzungen für Präventions- und Risikomanagementpläne. Grenzübergreifende Pläne sollten auf beiden Seiten öffentlich zugänglich sein und angemessen bekannt gemacht werden, um Katastrophenereignisse zu verhindern, abzuschwächen und Notfallmaßnahmen vorzubereiten; |
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10.

| 11. | betont, dass die Risikomanagementstrukturen durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestärkt werden müssen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, wie wichtig es insbesondere im Hinblick auf eine wirksamere und langfristigere Krisenvorsorge ist, die grenzübergreifende Dimension der Katastrophenvorsorge in Europa besser zu verstehen; |
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12.

| 13. | begrüßt erneut (3) den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (4) im Rahmen der Anstrengungen zur Beseitigung der Hemmnisse für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, einschließlich im Bereich der Katastrophenvorsorge. Um eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen und Katastrophen zu verhindern, können neue Vorbereitungsprojekte für die schwächsten Regionen (wie die Gebiete in äußerster Randlage, Inseln und Küstenregionen) auf den Weg gebracht werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass die intervenierenden Staaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union Hilfe leisten, wenn eine Katastrophe nicht von einem Land alleine bewältigt werden kann. Sind allerdings Regionen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten von grenzüberschreitenden Bedrohungen und Katastrophen betroffen, ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen erforderlich, um dafür zu sorgen, dass sich alle Seiten an den Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung beteiligen und die Einsätze koordiniert werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass für eine gewissenhafte Katastrophenvorsorge und eine bestmögliche Kommunikation im Krisenfall neben konkreten Koordinierungs-und Kommunikationsstrategien auch Kenntnisse der Sprache des Grenznachbarn von großer Bedeutung sind; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die meisten Staaten bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern abgeschlossen haben (die nicht unbedingt nur auf zwei Länder begrenzt sind), die auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenfall betreffen. Jedoch muss der Katastrophenprävention, der Risikobegrenzung und der Erarbeitung von Reaktionsstrategien mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
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16.

| 17. | begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Stärkung des aktuellen Katastrophenschutzverfahrens der EU und des EU-Katastrophenschutzes (rescEU) erzielt und dabei den Schwerpunkt stärker auf grenzübergreifende Risiken gelegt haben; |
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17.

Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und grenzübergreifende Projekte

| 18. | empfiehlt eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in EU-finanzierte Projekte im Bereich der Katastrophenvorsorge, damit diese langlebiger werden und in anderen Gebieten mit analoger Risikostruktur repliziert werden können; |
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18.

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Auswahl geplanter Investitionen in allen entsprechenden Programmen und bei der Erörterung möglicher Änderungen einzubeziehen; |
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19.

| 20. | fordert eine aktivere Umsetzung von grenzübergreifenden Projekten zur Verringerung des Katastrophenrisikos, um die dafür vorgesehenen Mittel aus den Strukturfonds umfassender zu nutzen; |
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20.

| 21. | hofft, dass auf lokaler und regionaler Ebene stärkere Anreize der EU geboten werden, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Risikominderung zu fördern, nicht zuletzt im Bereich der Prävention, der Ausbildung und der Schulung; |
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21.

| 22. | unterstreicht die zentrale Aufgabe der lokalen Akteure bei der Verringerung des Katastrophenrisikos und der Verbesserung der Katastrophenresilienz sowie den Wert bestehender Katastrophenvorsorgeinitiativen auf lokaler Ebene, darunter der Kampagne „Making Cities Resilient“ des Büros der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos; |
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22.

| 23. | hält es für besonders wichtig, in die Planungen im Zusammenhang mit Katastrophenvorsorge, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und den daraus resultierenden extremen Ereignissen, durch das Katastrophenschutzverfahren der Union und den Solidaritätsfonds der EU — auch finanziell — zu investieren; |
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23.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Planung

| 24. | weist darauf hin, dass eine kontinuierliche grenzübergreifende Planung entwickelt werden muss, die transnationale Risikoszenarien berücksichtigt. Dabei sollen die Risiken gemeinsam ermittelt und kartiert werden, sowohl im Hinblick auf die Entwicklung grenzübergreifender Bereiche als auch auf den Schutz größerer Gebiete, auch zwecks Überwachung und Kontrolle der zu erwartenden Ereignisse; |
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24.

| 25. | fordert die Einrichtung wissenschaftlicher Ausschüsse für eine bessere Definition von Risikoszenarien und die Vernetzung von Kenntnissen und Fähigkeiten. Diese Ausschüsse sollten sich aus Fachleuten zusammensetzen, die aufgrund ähnlicher Risikofaktoren für homogene Gebiete (z. B. Waldbrände im Mittelmeerraum, Sturzfluten oder Überschwemmungen in Mitteleuropa usw.) ausgewählt werden, und schnell eingreifen und mit den lokalen Behörden in Kontakt treten können, um über die entsprechenden Finanz- und Humanressourcen sowie Ausrüstung verfügen zu können; |
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25.

| 26. | stellt fest, dass es angesichts der Mittelkürzungen in einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entscheidungsträger im Bereich des Katastrophenschutzes noch wichtiger geworden ist, über eine bessere Bewertung der lokalen Gemeinschaften, Einzelpersonen und Katastrophenschutzprojekte zu verfügen; hält das von der EU kofinanzierte grenzüberschreitende Projekt INDRIX (Index für soziale Resilienz) für geeignet, die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften auf der Grundlage statistischer Daten sowie eigens dafür eingegebener Daten zu bewerten: das Projekt hat anhand bestimmter sozialer Indikatoren (Bildungsstand, Gesundheitszustand, Arbeitslosenquote, angebotene Dienstleistungen usw.) ermöglicht, die Risikowahrnehmung in verschiedenen Gemeinschaften abzuschätzen und insbesondere die schwächsten und anfälligsten Gemeinschaften zu ermitteln; ruft die zuständigen Institutionen auf, die Entwicklung von obligatorischen Versicherungsinstrumenten gegen Naturkatastrophen in Erwägung zu ziehen, die auf europäischer Ebene harmonisiert und mit Versicherungsprämien je nach Risikoniveau versehen wären, nicht zuletzt um das Bewusstsein zu schärfen und das Verständnis der Tragweite von Prävention bei den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, das moralische Risiko zu senken und gleichen und einheitlichen Schadensersatz für alle Bürger in Europa zu gewährleisten; |
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26.

| 27. | erachtet die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank in bestimmten grenzüberschreitenden Gebieten für notwendig, in der Material, technische Mittel, Ausrüstungen, Spezialisierung der Freiwilligen und Standort und Logistik erfasst werden; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass diese Datenbank nicht nur deshalb geschaffen und verwaltet werden sollte, um besser für Katastrophen gewappnet zu sein, sondern auch um den sozioökonomischen und kulturellen Wiederaufbau der von Katastrophen betroffenen Gebiete in gemeinsamer grenzübergreifender Perspektive zu stärken; |
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28.

| 29. | empfiehlt, die folgenden bereits bestehenden positiven Beispiele für grenzübergreifende Zusammenarbeit zu berücksichtigen und zu replizieren:






  — | die dänisch-deutschen Katastrophenschutz-Übungen DANGEREX 07, DANGERFloodEx 2010 und Sofortmaßnahmen ohne Grenzen; |
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29.

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die dänisch-deutschen Katastrophenschutz-Übungen DANGEREX 07, DANGERFloodEx 2010 und Sofortmaßnahmen ohne Grenzen;

| — | Hochwasserschutz und Eindämmung grenzüberschreitender Schäden im Save-Becken (Gespanschaft Brod-Posavina in Kroatien und Bezirk Mačva in Serbien); |
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Hochwasserschutz und Eindämmung grenzüberschreitender Schäden im Save-Becken (Gespanschaft Brod-Posavina in Kroatien und Bezirk Mačva in Serbien);

| — | das Projekt Risikokommunikationsstrategien (RiKoSt) (in Kärnten, Österreich und Südtirol, Italien, bis Oktober 2020); |
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das Projekt Risikokommunikationsstrategien (RiKoSt) (in Kärnten, Österreich und Südtirol, Italien, bis Oktober 2020);

| — | U-SCORE-II: gegenseitige Begutachtungen zwischen Städten (Pilotprojekte in Portugal, Italien und dem Vereinigten Königreich). |
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U-SCORE-II: gegenseitige Begutachtungen zwischen Städten (Pilotprojekte in Portugal, Italien und dem Vereinigten Königreich).

| — | die Mobile Übungsanlage Binnengewässer (MÜB) am Oberrhein und der Kongress der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz zum Thema „Blackout — großflächiger grenzüberschreitender Stromausfall“ (2016); |
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die Mobile Übungsanlage Binnengewässer (MÜB) am Oberrhein und der Kongress der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz zum Thema „Blackout — großflächiger grenzüberschreitender Stromausfall“ (2016);

Ausbildung

| 30. | betont wie wichtig es ist, Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen durch Anreize zu unterstützen, und hält die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu an, spezifische Hochschulstudiengänge und Projekte der Risikominderung zu fördern; unterstreicht zudem, dass sich junge Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps an solidarischen Tätigkeiten im Bereich der Katastrophenvorsorge beteiligen können (5). Diese Beteiligung kann in Form von Freiwilligentätigkeit, Lehre, Praktikum und Arbeitserfahrungen erfolgen; |
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30.

| 31. | stellt fest, dass ein besonderer Ausbildungsgang für lokale Verwaltungsbeamte (auch mit Blick auf die „Kampagne für resiliente Städte“) geschaffen werden muss, um sie zu sensibilisieren und ihre Kompetenzen bezüglich ihrer unmittelbaren Verantwortung gegenüber den Bürgern und für den Landschaftsschutz und die Raumentwicklung zu verbessern; |
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31.

| 32. | empfiehlt, der Schulung von Freiwilligen und Fachleuten im Sinne einer verstärkten Spezialisierung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dafür sollten Ausbildungsgänge auf der Grundlage der in den einzelnen Ländern bestehenden (vor allem grenzübergreifenden) Risiken eingerichtet und gefördert werden, um regionale Kenntnisse zu verbessern und gemeinsame und koordinierte Überwachungs- und Notfallmaßnahmen durchzuführen; |
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32.

| 33. | bekräftigt, dass über die lokalen Behörden bzw. Freiwilligenverbände Informationskampagnen durchgeführt werden müssen, um die bestehenden Risiken und die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen bekannt zu machen; für Initiativen des wechselseitigen Lernens auf lokaler und regionaler Ebene sollte dies durch die gegenseitigen Begutachtungen zwischen Städten und Regionen geschehen; |
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33.

| 34. | unterstreicht, dass die länderübergreifenden Ausbildungsangebote den in den Katastrophenvorsorge- und -managementplänen festgelegten grenzübergreifenden Risikoszenarien entsprechen müssen. Alle direkt mit dem Risiko verbundenen Beteiligten von den technischen Sachverständigen bis zu den Freiwilligenorganisationen sollten auf beiden Seiten der Grenze — wenn möglich, gemeinsam — an den Schulungen beteiligt werden; |
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34.

| 35. | unterstreicht, dass E-Learning-Plattformen wie z. B. das Schulungsprogramm des Katastrophenschutzverfahrens der Union ausgebaut und die Verfügbarkeit offener Online-Kurse im Bereich Katastrophenschutz erhöht werden müssen; |
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35.

| 36. | stellt fest, dass der EU-Solidaritätsfonds Informationskampagnen anbietet, die für die Regionen mittels der bereits gut funktionierenden Unterstützungsmaßnahmen verstärkt wurden. Der EU-Solidaritätsfonds ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der betreffenden Regionen, wenn außergewöhnliche Anstrengungen für den Wiederaufbau von Gebieten nach Natur- und Wetterkatastrophen erforderlich sind, zumal Naturkatastrophen nicht an den Grenzen Halt machen; |
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36.

Notfallmaßnahmen

| 37. | betont, dass ein gemeinsames und standardisiertes grenzüberschreitendes Warnsystem aufgebaut werden muss, auch um die Meldung jeglicher Vorfälle und Katastrophenereignisse in Echtzeit zu gewährleisten, die Auswirkungen auf die Regionen eines anderen Staates haben könnten; |
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37.

| 38. | stellt fest, dass grenzübergreifende Vereinbarungen zur Vereinheitlichung und Beschleunigung der Mobilisierung von Rettungssystemen und Freiwilligen notwendig sind. Dabei müssen rechtliche Hindernisse ermittelt, die Zusammenarbeit gefördert und die Logistik der Mittel und des Personals verbessert werden; plädiert dafür, auch im Hinblick auf Überschwemmungen Vereinbarungen abzuschließen, um die Kenntnisse über die Organisation und Funktionsweise der Deiche zu fördern, rechtzeitiges Handeln zu ermöglichen und dadurch die Überschwemmungsgefahr in einem anderen Mitgliedstaat stromabwärts zu reduzieren; |
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38.

| 39. | dringt auf die Ausarbeitung von Abkürzungen, um die unterschiedlichen Begriffe für die Rettungsleitstellen auf den verschiedenen territorialen Ebenen zu vereinheitlichen und anzugleichen; |
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39.

| 40. | fordert die Einführung harmonisierter Verfahren für die Kommunikation im Bereich Prävention und für den Austausch operativer Verfahren im Notfall; |
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40.

| 41. | empfiehlt die Nutzung von IT-Anwendungen, um die Bürger in Echtzeit zu warnen; |
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41.

| 42. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Berufsbilder im Bereich der Katastrophenvorsorge („Risikomanager“) anzuerkennen und zu zertifizieren. Diese Fachleute sollen den lokalen und regionalen Verwaltungsbeamten nicht nur bei der normalen Planung, sondern vor allem in Notfallsituationen mit multidisziplinären und sektorübergreifenden Fachkenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen zur Seite stehen können; |
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42.

Subsidiaritätsprinzip

| 43. | teilt die Auffassung, dass die EU Zuständigkeiten für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes haben sollte; |
| --- | --- |

43.

Bewährte Verfahren

| 44. | unterstreicht, dass es bei der Katastrophenvorsorge verschiedene Beispiele bewährter Verfahren der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gibt, die aufgegriffen und optimal weiterentwickelt werden könnten, wie z. B.:






  — | gemeinsame Übungen, die einen einheitlichen Ansatz, gegenseitiges Verständnis und einen gleichen Vorbereitungsstand im Katastrophenfall sicherstellen; |
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44.

—

gemeinsame Übungen, die einen einheitlichen Ansatz, gegenseitiges Verständnis und einen gleichen Vorbereitungsstand im Katastrophenfall sicherstellen;

| — | Verbreitung von harmonisierten Informationen, Austausch bewährter Verfahren und Lehren aus Initiativen, Methoden, Instrumenten usw. der benachbarten Regionen; |
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Verbreitung von harmonisierten Informationen, Austausch bewährter Verfahren und Lehren aus Initiativen, Methoden, Instrumenten usw. der benachbarten Regionen;

| — | gemeinsame Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen für die in Grenzgebieten mit hohem Risiko lebenden Menschen, mit Beteiligung der verschiedenen Interessenträger (z. B. Katastrophenvorsorgeveranstaltungen in verschiedenen Städten und Gemeinden); |
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gemeinsame Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen für die in Grenzgebieten mit hohem Risiko lebenden Menschen, mit Beteiligung der verschiedenen Interessenträger (z. B. Katastrophenvorsorgeveranstaltungen in verschiedenen Städten und Gemeinden);

| 45. | unterstützt nachdrücklich das Projekt b-solutions der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AEBR), mit dem rechtliche und administrative Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenvorsorge und Schadensbegrenzung ermittelt werden sollen; weist darauf hin, dass bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2018 von der AEBR zehn Fälle ausgewählt und zu Pilotprojekten erklärt wurden. Viele Fälle wurden aber noch nicht gelöst (Krankenwagen, Feuerwehr oder Hubschrauber, die zwar die Grenzen zu einigen, aber nicht allen Regionen überschreiten dürfen, Verwaltungsformalitäten für die Überführung sterblicher Überreste, ungleiche Erbringung von Dienstleistungen auf grenzüberscheitender Ebene, Problem im Bereich Versicherungen, Anerkennung von Abschlüssen usw.); fordert alle mit solchen Hindernissen konfrontierten Regionen auf, bei künftigen Aufforderungen Vorschläge einzureichen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | betont die Notwendigkeit, dass die von Katastrophen betroffenen Regionen ihren jeweiligen Regierungen gemeinsame Lösungen vorlegen. Hier kann das Beispiel der Zusammenarbeit zwischen dem Norden Portugals und der Region Galicien in Spanien angeführt werden, die ihren Zentralregierungen ihre Prioritäten für Fragen vorlegen, die im Rahmen der iberischen Gipfeltreffen gelöst werden können. Ein weiteres Beispiel ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage Kanarische Inseln, Azoren und Madeira im Rahmen des Programms Interreg MAC, dem sich auch benachbarte Drittstaaten wie Kap Verde, Mauretanien und Senegal angeschlossen haben; |
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46.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz“ (ABl. C 271 vom 19.8.2014, S. 61).

1

(2)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Aktionsplan zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030“ (ABl. C 272 vom 17.8.2017, S. 32).

2

(3)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Grenzübergreifender Mechanismus“, (verabschiedet am 5. Dezember 2018, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext, COM(2018) 373 final.

4

(5)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2018/03892 zum Thema „Europäisches Solidaritätskorps und die neue EU-Strategie für die Jugend“ (Berichterstatter: Matteo Bianchi).

5

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/44 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/44

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein neues europäisches Programm zur Beschleunigung der Entwicklung der maritimen Industrie

(2019/C 404/09)

| Berichterstatter | : | Christophe CLERGEAU (FR/SPE), Mitglied des Regionalrats der Region Pays-de-la-Loire |
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Berichterstatter

:

Christophe CLERGEAU (FR/SPE), Mitglied des Regionalrats der Region Pays-de-la-Loire

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

I)   Wichtigste politische Empfehlungen zur Beschleunigung der Entwicklung der europäischen maritimen Industrie

Sich der Herausforderungen bewusst werden und sich für eine neue, offensivere Industriepolitik entscheiden

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | will auf die Entwicklungschancen, aber auch die Bedrohungen der europäischen maritimen Industrie aufmerksam machen. Diese Industrie muss mit Unterstützung europäischer, staatlicher und regionaler Behörden aktiv werden, um die Umwelt- und Energiewende, die Digitalisierung und die industriellen Umwälzungen erfolgreich zu gestalten und eine neue Berufsattraktivität zu entwickeln. Diese Herausforderungen müssen zu einem Zeitpunkt bewältigt werden, zu dem sie durch eine neue Konkurrenz aus Asien in den Segmenten hochwertiger Schiffe bedroht ist, in denen Europa bisher eine Führungsposition innehat. Diese Konkurrenz, die versucht, europäische Technologien zu übernehmen, praktiziert einen unlauteren Wettbewerb, der durch Sozial- und Umweltdumping gekennzeichnet ist und weitgehend mit staatlichen Beihilfen finanziert wird, was gegen die Regeln des Welthandels verstößt, wogegen die europäischen Organe vorgehen müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Mittlerweile ist auch die Fischerei von diesem unlauteren Wettbewerb betroffen; |
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1.

| 2. | weist auf die Vielfalt der Sektoren der maritimen Industrie als einen Trumpf hin, wenn es darum geht, die Synergien zwischen den Sektoren und ihren Nutzen für die Regionen zu verstärken: Bau, Reparatur sowie Abwracken ziviler und militärischer Wasserfahrzeuge (von Kreuzfahrtriesen bis zu Sportbooten, von Fischereifahrzeugen bis hin zu Service- oder Fahrgastschiffen, und dazu noch Marineschiffe), Nutzung erneuerbarer Meeresenergien, Öl- und Gasförderung, Hafen-, Küsten- und Offshore-Infrastruktur, Fischerei, Aquakultur, Fang und Zucht von Schalentieren und blaue Biowirtschaft; |
| --- | --- |

2.

| 3. | spricht sich dafür aus, auch weiterhin die Entwicklung der Fischerei, der Schalentierwirtschaft und der Aquakultur zu fördern, sodass diese Wirtschaftszweige in umweltbezogener, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ausgewogen und nachhaltig sind, und einen Generationswechsel zu unterstützen, dessen zwei Grundelemente die Ausbildung und die Verbesserung der Bedingungen an Bord sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Auffassung, dass die maritime Industrie — wie die Luft- und Raumfahrtindustrie — eine ehrgeizige industriepolitische Strategie und einen konkreten Rahmen für die Umsetzung benötigt, der auf ihre besonderen Merkmale zugeschnitten ist: die Frage der Souveränität, hohe Kapitalintensität, Produktion kurzer Serien, langer Produktionszyklus und hohes Risiko, sehr hoher Forschungs-, Innovations- und Ausbildungsbedarf; |
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4.

| 5. | weist auf die Notwendigkeit hin, die Entwicklung der Offshore-Windenergie in größeren Wassertiefen zu fördern, denn dadurch kann die Belegung der Küstenzonen in flacheren Gewässern zugunsten anderer, der blauen Wirtschaft zuzurechnender Tätigkeiten vermindert werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass die maritime Industrie der zweitgrößte Arbeitgeber in der blauen Wirtschaft ist. Europa ist hier vor dem Hintergrund eines globalen Aufschwungs in vielen Bereichen Marktführer und schafft zahlreiche nachhaltige Industriearbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist auf die wichtige Rolle von Häfen hin, die als strategische Infrastruktur nicht nur Handels- und Verkehrsknotenpunkte sind, sondern zunehmend als Industrie- und Innovationsplattformen fungieren, bei denen die Schnittstelle mit den benachbarten Städten stärker genutzt werden kann. Daher kommt es darauf an, eine entsprechende Unterstützung für alle Unternehmen an Land vorzusehen (1), die bereits in der blauen Wirtschaft tätig sind oder mit Hilfe bewährter Diversifizierungsmaßnahmen dort tätig werden können; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist auf die sozioökonomische Bedeutung meeres- und fischereiwirtschaftlicher Tätigkeiten für die Versorgung mit hochwertigen, unbedenklichen Nahrungsmitteln und auf ihren kulturellen Wert als ein traditionelles Gewerbe mit hoher touristischer Anziehungskraft; sieht es als nötig an, im Interesse der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung für Synergien und Komplementarität zwischen klassischen und neu zu entwickelnden Wirtschaftstätigkeiten zu sorgen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betrachtet die maritime Industrie als einen der wichtigsten Hebel, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung in Europa zu erreichen. Ihre Produkte, Dienstleistungen und Innovationen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Flankierung der für die Übergänge erforderlichen Tätigkeiten, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:






  — | Erforschung der Ozeane, Erweiterung des Wissens über Meere und Meeresböden; |
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9.

—

Erforschung der Ozeane, Erweiterung des Wissens über Meere und Meeresböden;

| — | stärkere Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere durch den Seeverkehr; |
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—

stärkere Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere durch den Seeverkehr;

| — | Entwicklung der erneuerbaren Meeresenergien und der Offshore-Windkraft sowie der Stromverbindungsleitungen zwischen den Ländern der Europäischen Union, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix und ihre Integration auf europäischer Ebene zu stärken; |
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—

Entwicklung der erneuerbaren Meeresenergien und der Offshore-Windkraft sowie der Stromverbindungsleitungen zwischen den Ländern der Europäischen Union, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix und ihre Integration auf europäischer Ebene zu stärken;

| — | Präsenz auf See, Überwachung und Sicherheit; Einsätze auf See, etwa auch zur Verringerung der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe; |
| --- | --- |

—

Präsenz auf See, Überwachung und Sicherheit; Einsätze auf See, etwa auch zur Verringerung der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe;

| — | Wissen über und Nutzung der Meeresbioressourcen, nachhaltige Entwicklung der Fischerei, der Aquakultur und der blauen Kreislaufwirtschaft; |
| --- | --- |

—

Wissen über und Nutzung der Meeresbioressourcen, nachhaltige Entwicklung der Fischerei, der Aquakultur und der blauen Kreislaufwirtschaft;

| 10. | teilt die Schlussfolgerungen der vom EWSA 2018 verabschiedeten Bewertung der Initiative „LeaderSHIP 2020“ (2), in der die bei ihrer Umsetzung festgestellten Grenzen und das Fehlen genauer und messbarer Ziele hervorgehoben werden; |
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10.

| 11. | fordert die Einführung einer neuen, grundlegend überarbeiteten Initiative „LeaderSHIP 2030“ mit einem „European Blue New Deal“, der drei Elemente kombiniert: eine Handels- und Wettbewerbspolitik, die auf die Wahrung europäischer Interessen und eine Marktführerschaft europäischer Unternehmen abzielt, die Einspannung aller Politikbereiche der EU und ihre Anpassung an die Bedürfnisse und Besonderheiten der maritimen Industrie sowie die Annahme sechs operationeller Ziele, auf die die örtlichen, nationalen und europäischen Akteure im Zeitraum 2020-2027 hinarbeiten sollen:






  — | Dekarbonisierung des Seeverkehrs und Bau von sauberen Schiffen: keine Emissionen, keine Abfallstoffe auf See, kein Lärm; |
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11.

—

Dekarbonisierung des Seeverkehrs und Bau von sauberen Schiffen: keine Emissionen, keine Abfallstoffe auf See, kein Lärm;

| — | Entfernung im Meer treibender Abfälle, vor allem der Kunststoffe; |
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—

Entfernung im Meer treibender Abfälle, vor allem der Kunststoffe;

| — | maritime Industrie 4.0, ein sektorübergreifendes Konzept zugunsten der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Arbeitsplätze in der gesamten maritimen Industrie; |
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—

maritime Industrie 4.0, ein sektorübergreifendes Konzept zugunsten der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Arbeitsplätze in der gesamten maritimen Industrie;

| — | weltweite Führungsrolle Europas bei allen Technologien im Bereich der erneuerbaren Meeresenergien; |
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—

weltweite Führungsrolle Europas bei allen Technologien im Bereich der erneuerbaren Meeresenergien;

| — | eine europäische Strategie für eine neue blaue Bioökonomie mit Impulsen für Fischerei und Aquakultur und die Aufwertung mariner Bioressourcen; |
| --- | --- |

—

eine europäische Strategie für eine neue blaue Bioökonomie mit Impulsen für Fischerei und Aquakultur und die Aufwertung mariner Bioressourcen;

| — | Einleitung einer europäischen Mission zur Erforschung der Ozeane für eine bessere Kenntnis der Meeresumwelt in allen Weltmeeren. |
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—

Einleitung einer europäischen Mission zur Erforschung der Ozeane für eine bessere Kenntnis der Meeresumwelt in allen Weltmeeren.

Diese sechs Ziele beziehen sich auf spezifische industrielle Herausforderungen und sollten auch bei den offenen Überlegungen zu einer maritimen „Mission“ im Rahmen von „Horizont Europa“ berücksichtigt werden;

| 12. | plädiert für die Annahme von Strategien für die maritime Industrie in den Regionen in äußerster Randlage und den europäischen Inseln, die auf eine Beschleunigung in drei Hauptrichtungen abzielen: Häfen, Energieautonomie mit Emissionsminderung zu geringeren Kosten und blaue Bioökonomie, einschließlich Fischerei und Aquakultur; |
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12.

| 13. | weist darauf hin, wie wichtig es für die Zukunft der maritimen Industrie ist, maritime Fragen in den Mittelpunkt der künftigen Politik der Europäischen Union und der Nutzung der regionalpolitischen Fonds zu stellen; |
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13.

European Sea Tech: Aufbau europäischer Netze für den Zusammenschluss regionaler Innovationsökosysteme, Mobilisierung der Regionen für die Strukturierung industrieller Wertschöpfungsketten

| 14. | ist der Auffassung, dass sich die maritime Industrie in erster Linie durch die Verankerung in den maritimen Regionen auszeichnet, die einschlägige regionale Ökosysteme für exzellente Innovation aufgebaut haben. Die nationale und die europäische Politik müssen sich zunächst auf diese regionalen Innovationsökosysteme und die damit verbundenen Strategien für intelligente Spezialisierung stützen, um wirksam und effizient zu sein; |
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14.

| 15. | schlägt vor, eine Initiative „European Sea Tech“ zu starten, um die regionalen Innovationsökosysteme über mehrere Kooperationsnetze mit folgenden Zielen zusammenzuschließen:






  — | Mobilisierung der Teilsektoren und Strukturierung der europäischen Wertschöpfungsketten; |
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15.

—

Mobilisierung der Teilsektoren und Strukturierung der europäischen Wertschöpfungsketten;

| — | bessere Identifizierung und Flankierung der Herausforderungen des industriellen Wandels, insbesondere Umweltschutz, Energiewende und Digitalisierung; |
| --- | --- |

—

bessere Identifizierung und Flankierung der Herausforderungen des industriellen Wandels, insbesondere Umweltschutz, Energiewende und Digitalisierung;

| — | Entwicklung neuer, stärker integrierter und für den globalen Wettbewerb besser gerüsteter Dienstleistungen, Produkte und Geschäftsmodelle. |
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—

Entwicklung neuer, stärker integrierter und für den globalen Wettbewerb besser gerüsteter Dienstleistungen, Produkte und Geschäftsmodelle.

Die Kommission würde Aufrufe zur Interessenbekundung für den Aufbau thematischer Netze veröffentlichen. Jedes regionale (oder interregionale) Ökosystem könnte sich je nach den Strategien für intelligente Spezialisierung seiner Region für mehrere Netze bewerben. Ökosysteme, in denen viele verschiedene Kompetenzen kombiniert und mehrere Netze zusammengeschlossen sind, würden die „zentralen Ökosysteme“ des Verbunds „European Sea Tech“ bilden.

Jedes Netz sollte eine größtmögliche Inklusivität anstreben, indem alle Kompetenzen der verschiedenen europäischen Regionen einbezogen werden. In den Netzen würden Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der FuE, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Finanzierung und der Kompetenzen systematisch behandelt.

Diese Netze würden wirksamer als eine zentrale europäische Plattform als Grundlage für die Entwicklung der interregionalen Kooperation fungieren, auf der für die verschiedenen Politikfelder der EU relevante, operationelle Projekte konzipiert werden könnten.

Die Rolle von „European Sea Tech“ bestünde auch darin, den Transfer von Technologien, Erfahrungen und Kompetenzen zwischen den verschiedenen Netzen und Zweigen der maritimen Wirtschaft in Schwung zu bringen;

| 16. | weist auf die Bedeutung von „European Sea Tech“ hin, mit dem ein sektorübergreifender Ansatz für die maritime Industrie gewählt und der Wandel hin zu einer grünen und digitalen maritimen Industrie beschleunigt wird, indem alle Technologien und Kompetenzen aller maritimen Wirtschaftszweige mobilisiert werden, um sie auch den anderen Wirtschaftszweigen verfügbar zu machen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | bekräftigt seine Unterstützung für das Projekt der Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) der Meere, weist jedoch darauf hin, dass dieses Projekt mit dem Schwerpunkt auf der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen bestenfalls eines der Netze sein kann, aus dem sich der Verbund „European Sea Tech“ zusammensetzt; |
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17.

| 18. | wünscht, dass Projekte, die im Rahmen von Netzen der Innovationsökosysteme von „European Sea Tech“ gefördert werden, über die Europäischen Partnerschaften unterstützt und über „Horizont Europa“ und andere mobilisierbare Mittel kofinanziert werden können. Bei diesen Projekten muss auch die Finanzierung von Pilotlinien, Prototypen und Demonstrationsanlagen möglich sein; |
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18.

| 19. | bekräftigt zudem seine Forderung nach einem maritimen Fahrplan im Rahmen von „Horizont Europa“, einer ausdrücklichen Aufnahme der wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen der maritimen Industrie in Säule 2 sowie einem Mobilisierungsziel in Höhe von 10 % von „Horizont Europa“, um Projekte zu finanzieren, die erhebliche Auswirkungen auf die blaue Wirtschaft und die maritime Industrie haben; |
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19.

II)   Konkrete Vorschläge zur Mobilisierung und Anpassung der EU-Politik für den maritimen Sektor nach 2020

Welthandel und Wettbewerb

| 20. | betont das Erfordernis einer neuen „realistischen“ und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelspolitik für die maritime Industrie und die Seeverkehrsdienstleistungen, um angesichts der offensiven und unlauteren Strategien wichtiger — insbesondere asiatischer — Schifffahrtsnationen die Beschäftigung und die europäische Souveränität zu sichern. Wann immer es möglich und wirkungsvoll ist, sollte diese Politik ein stabiles und multilaterales Handelssystem fördern, das auf ausgewogenen, transparenten und einen fairen Wettbewerb garantierenden Regeln beruht, vorteilhafte Vereinbarungen mit den Handelspartnern anstreben und sich auf die Rolle der WTO stützen; |
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20.

| 21. | ist der Auffassung, dass die Wettbewerbspolitik, da es hier um weltweit verflochtene, globale Märkte geht, europäischen Unternehmen bei der Erlangung einer führenden Marktposition helfen, dabei aber stets einen fairen und ausgewogenen Wettbewerb innerhalb der EU gewährleisten sollte, und bekräftigt den Nutzen der Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Seeverkehr sowie die Notwendigkeit eines einfachen, soliden und wettbewerbsorientierten steuerlichen Rahmens zur Umsetzung dieses Ziels; |
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21.

| 22. | weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, ausländische Investitionen besser zu kontrollieren, den Technologietransfer einzuschränken und seine möglichen schädlichen Auswirkungen auf die europäische Industrie zu begrenzen, insbesondere von Technologien, die Gegenstand großer internationaler Abkommen sind; |
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22.

| 23. | spricht sich für präzise Verpflichtungen bei der zivilen und militärischen öffentlichen Auftragsvergabe aus, beispielsweise verbindliche Auflagen für die Versorgung mit bestimmten Produkten und Dienstleistungen, die zuvor als strategisch eingestuft wurden oder denen der globale Wettbewerb besonders zusetzt; |
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23.

Finanzierung der Projekte

| 24. | spricht sich für den raschen Abschluss des Projekts der Finanzierungsplattform für Projekte der blauen Wirtschaft aus, in das ein Unterstützungsmechanismus, aber auch ein spezieller Investitionsfonds für die Finanzierung innovativer und riskanter Projekte aufgenommen werden sollte. Hauptziel der Plattform sollte die Bereitstellung von zinsvergünstigten Mitteln für Projekte sein, die von den traditionellen Akteuren als zu riskant eingestuft werden, um so dem Marktversagen Rechnung zu tragen. Dieses System muss eng mit den Mitgliedstaaten und den Regionen abgestimmt werden, um die Komplementarität der Interventionsinstrumente und die Kontinuität der Projektbegleitung sicherzustellen. Diese Plattform muss sich insbesondere auf die Netze und die „zentralen Ökosysteme“ des Verbunds „European Sea Tech“ stützen; |
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24.

| 25. | fordert die Kommission zusätzlich auf, ein Ziel und eine Methode zur Mobilisierung der europäischen Investitionsinstrumente festzulegen, die im Rahmen von „InvestEU“ — insbesondere in Verbindung mit dem Programm „Horizont Europa“ — lanciert werden, und zwar so, dass dies der blauen Wirtschaft und der maritimen Industrie dient; |
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25.

| 26. | betont, dass Instrumente nötig sind, mit denen der finanzielle Aufwand der Strukturvorhaben gesenkt werden kann und eine effiziente Vorfinanzierung der teuersten Anschaffungen und Investitionen ermöglicht wird (Fahrgastschiffe, Ausrüstung für Flüssigerdgas, erneuerbare Meeresenergien usw.); |
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26.

| 27. | weist erneut darauf hin, dass spezifische Finanzmittel für die Gebiete in äußerster Randlage benötigt werden, die ihren Zwängen und besonderen Merkmalen Rechnung tragen. Diese Gebiete verleihen Europa eine außergewöhnliche maritime und ozeanische Dimension aufgrund ihrer strategischen Lage im Atlantischen und im Indischen Ozean sowie in der Karibik und verfügen über einzigartige Naturressourcen, wie die Europäische Kommission selbst anerkennt; |
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27.

| 28. | betont, dass die innovationsfördernde Beschaffung erleichtert werden muss, bei der die Regeln für Ausschreibungen gelockert werden können, wenn es um den Erwerb neuester Technologie geht, die auf dem Markt noch nicht üblich ist. Hierdurch wird die Markteinführung von Innovationen beschleunigt, indem Unternehmen, die neue Dienste und Produkte anbieten, schneller ihre ersten Kunden finden können; |
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28.

| 29. | unterstreicht, dass die Regelungsvorschriften in der maritimen Wirtschaft und die für die Bearbeitung von Anträgen geltenden Verwaltungsfristen große Hürden für die Durchführung von Tests und Versuchen auf See darstellen; schlägt die Einsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe vor, in der die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Wirtschaftsakteure vertreten sind, um bewährte Verfahren zu verbreiten und eine positive Entwicklung der nationalen Referenzrahmen zu begünstigen; |
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29.

| 30. | hält die Erwägung für sinnvoll, mit der Schaffung einer „Agentur für maritime Forschungsprojekte“ nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA noch weiter zu gehen und somit einen speziellen Finanzierungsrahmen für bahnbrechende Innovationen zu unterstützen, bei dem eventuelle Misserfolge einkalkuliert und die entwicklungstechnischen Sachzwänge von KMU und Midcap-Unternehmen umfassend berücksichtigt werden; |
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30.

| 31. | schlägt vor, den Akteuren der maritimen Wirtschaft nach dem Brexit einen Teil der spezifischen Mittel für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Gebiete zukommen zu lassen, um neue Entwicklungs- und Beschäftigungsperspektiven zu schaffen; |
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31.

| 32. | weist auf die Bedeutung des Konzepts „European Sea Tech“ hin, mit dem ein sektorübergreifender Ansatz für die maritime Industrie gewählt und der Wandel hin zu einer grünen und digitalen maritimen Industrie beschleunigt wird, indem alle Technologien und Kompetenzen aller maritimen Wirtschaftszweige mobilisiert werden, um sie auch den anderen Wirtschaftszweigen verfügbar zu machen. Ein solcher übergreifender Ansatz sollte auch zwischen see- und küstenseitigen Tätigkeiten und anderen industriellen und digitaltechnischen Sektoren verfolgt werden, die unmittelbar nutzbare oder maritimen Zwecken anpassbare Innovationen bieten; |
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32.

Maritime Industrie 4.0

| 33. | weist auf die Herausforderungen hin, vor denen die Industrie 4.0 steht: Umwelt- und Energiewende, industrielle Leistungsfähigkeit, Digitalisierung, auch die der Produktionsprozesse, und Zusammenarbeit innerhalb lokaler und europäischer Wertschöpfungsketten; unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative „Green Shipyard 2050“ für Werften, die bezüglich der Umwelt- und Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen; |
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33.

| 34. | weist ferner darauf hin, dass lebenslanges Lernen, Entwicklung und Qualität der Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen sowie Mobilisierung von Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer für diesen industriellen Wandel unabdingbar sind; |
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34.

| 35. | ist der Ansicht, dass produktive Innovationen und Investitionen in diesem Bereich eine Priorität der EU-Politik zur Unterstützung der maritimen Industrie sein müssen und insbesondere KMU zugutekommen sollten; |
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35.

| 36. | unterstreicht die Hebelwirkung gemeinsamer Fortschritte, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor ergeben, indem insbesondere — und in beiden Richtungen — der Transfer von Technologie und Know-how sowie die Mobilität der Humankompetenzen erleichtert werden; |
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36.

| 37. | weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre, die Neuausrichtung von auf See tätigen Öl- und Gasunternehmen und ihre Diversifizierungsstrategien in anderen Sektoren der blauen Wirtschaft zu fördern. Diese Unternehmen verfügen nämlich über ein sehr umfangreiches Fachwissen über die Meeresumwelt, sie zeichnen sich durch eine vorzügliche Beherrschung langer und komplexer Vorhaben und wertvolle Fähigkeiten aus, mit denen sie zur Entwicklung der maritimen Wirtschaftszweige beitragen können (z. B. Versorgungsschiffe, Unterwasserrobotik, Verankerungssysteme, automatisierte Anwendungen). Sie könnten einen Teil der mit Öl und Gas erzielten Gewinne sinnvoll und gemeinsam in Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft und Meeresenergien aus erneuerbaren Quellen reinvestieren; |
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37.

| 38. | betont, dass Schiffe durch die technischen Umwälzungen von analogen Einheiten zu digitalisierten Verkehrsplattformen werden, was Möglichkeiten für eine stärkere Integration und Verknüpfung verschiedener digitaler Systeme bietet. Dadurch verändern sich die Arbeitsmethoden des Sektors, z. B. bei den Interaktionen zwischen Schiffen und Einrichtungen an Land, den Kontakten zwischen den Schiffen untereinander sowie zwischen Schiffen und Behörden. Die europäische maritime Industrie und die Behörden sollten daher die Chancen nutzen, die sich durch die Digitalisierung im internationalen Wettbewerb eröffnen; |
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38.

| 39. | betont, dass die Digitalisierung und allgemein die neuen Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Innovation im Seeverkehr unbedingt berücksichtigt und unterstützt werden müssen; |
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39.

| 40. | schlägt vor, dass eine Reihe nicht nur technischer, sondern auch für die Entwicklung neuer Dienstleistungen relevanter Fragen in die Unterstützungs- und Finanzierungsprogramme einbezogen wird, nach dem Vorbild der unbemannten Unterwasserfahrzeuge (AUV) oder der Dienstleistungen der Seeüberwachung und der vorausschauenden Wartung, bei denen die vertragliche Ergebnis- und Leistungsverpflichtung zunehmend Vorrang vor dem Kapitaleinsatz hat. Es muss auch die Schaffung von Plattformen unterstützt werden, die die Konvergenz der verschiedenen Meeresüberwachungstechnologien der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten können, um die Interoperabilität der Überwachungstätigkeiten zu erhöhen, die Wirksamkeit der Seeeinsätze zu verbessern, die Umsetzung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU in diesem Bereich zu erleichtern und somit eine bessere Kontrolle des europäischen Meeresraums zu fördern; |
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40.

Beschäftigung, Kompetenzen und Berufsbildung

| 41. | hält es für wichtig, den sektoralen sozialen Dialog zu beleben und die Verbindung zwischen Beschäftigung und beruflicher Bildung in den Sektoren der maritimen Industrie zu organisieren; dringt darauf, dass diese Aufgaben sowohl in den Bereichen Verkehr und marine Bioressourcen als auch im verarbeitenden Gewerbe und im Schiffbau von spezifischen Plattformen erfüllt werden; erachtet es insbesondere als notwendig, die Ausbildung in meeres- und fischereiwirtschaftlichen Berufen zu modernisieren und voranzutreiben, denn sie ist ein wichtiges Element für den Generationswechsel in der Fischerei, der Aquakultur und der Schalentierzucht; hält es auch für nötig, die akademische Ausbildung in den höheren Laufbahnen der Handelsmarine anzupassen und voranzutreiben; erachtet es darüber hinaus als notwendig, ein System der Effizienzsicherung für die Ausbildungsprogramme und die angemessene Qualifikation der Ausbilder einzurichten; |
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41.

| 42. | betont, dass für die Entwicklung von Offshore-Aktivitäten entweder Arbeitnehmer mit großen maritimen Kompetenzen nötig sind oder Personen, die das Leben auf See nicht kennen, ein umfassendes Zusatztraining erhalten müssen. In dieser Hinsicht wäre es nötig, Kampagnen bei der Jugend durchzuführen, um talentierten Nachwuchs für die maritime Wirtschaft und die Seeverkehrsdienstleistungen zu finden und diesen Wirtschaftszweigen sowohl in den land- als auch den seeseitigen Zweigen der Handelsmarine und der Fischerei neue Berufseinsteiger zuzuführen; |
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42.

| 43. | begrüßt die Fortschritte, die durch die Verabschiedung der jüngsten Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern — eine im maritimen Sektor weit verbreitete Praxis — erzielt wurden, und fordert die Schaffung eines Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und nicht nur der Abschlüsse und Zeugnisse, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vollständig anzuwenden; |
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43.

| 44. | sieht die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU als positiven Faktor für die optimale Organisation der Wertschöpfungsketten in der maritimen Wirtschaft und die Bewältigung der Umwälzungen in der Branche. Dieses Ziel muss angestrebt werden, wobei jedoch gleichzeitig die Kompetenzen gepflegt und ausgebaut werden müssen, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Unternehmen zunächst auf lokaler, dann auf europäischer Ebene gerecht zu werden; |
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44.

III)   Ein spezifisches Konzept und spezifische Vorschläge für die Hauptsektoren der maritimen Wirtschaft

Digitalisierung der maritimen Industrie

| 45. | betont, dass die Digitalisierung und allgemein die neuen Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Innovation im Seeverkehr unbedingt berücksichtigt und unterstützt werden müssen;
  schlägt vor, dass eine Reihe nicht nur technologischer, sondern auch für die Entwicklung neuer Dienstleistungen relevanter Fragen in die Unterstützungs- und Finanzierungsprogramme einbezogen wird, nach dem Vorbild der unbemannten Unterwasserfahrzeuge (AUV) oder der Dienstleistungen der Seeüberwachung und der vorausschauenden Wartung; |
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45.

schlägt vor, dass eine Reihe nicht nur technologischer, sondern auch für die Entwicklung neuer Dienstleistungen relevanter Fragen in die Unterstützungs- und Finanzierungsprogramme einbezogen wird, nach dem Vorbild der unbemannten Unterwasserfahrzeuge (AUV) oder der Dienstleistungen der Seeüberwachung und der vorausschauenden Wartung;

Blaue Bioökonomie

| 46. | weist auf das vielversprechende, allerdings noch nicht richtig erschlossene Potenzial der blauen Bioökonomie mit zahlreichen Anwendungen auf den Märkten (menschliche und tierische Ernährung, Pharmakologie, Kosmetik, Energie) und einem erheblichen Nutzen für die Regionen hin; betont, dass den ausgereiftesten und wichtigsten Wirtschaftszweigen Vorrang eingeräumt werden muss: Fischerei, Aquakultur und marine Aquakultur; |
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46.

| 47. | begrüßt die Mobilisierung rund um diesen aufstrebenden Sektor, insbesondere dank des „Forums der blauen Bioökonomie“ unter Federführung der GD MARE; ist der Auffassung, dass nach einer langen Phase von Investitionen in Forschung und Entwicklung jetzt der industriellen Umsetzung und Vermarktung neuer, in kleinem Maßstab erprobter und beherrschter Verfahren Vorrang gegeben werden muss; |
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47.

| 48. | spricht sich dafür aus, dass diesem Sektor eine neue Priorität eingeräumt wird, indem in die gesamte Wertschöpfungskette, von der Gewinnung bzw. kontrollierten Produktion der Bioressourcen bis hin zur Verarbeitung und Veredelung der Produkte, investiert wird; |
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48.

| 49. | schlägt in diesem Sinne die Schaffung von Verbindungen zu ausgereifteren maritimen Sektoren wie Fischerei und Aquakultur vor, mit Blick auf die weitere Kette zur Verwertung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, die den meisten Mehrwert generiert; |
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49.

| 50. | betont die Bedeutung der maritimen Kreislaufwirtschaft, um die Entwicklung der blauen Bioökonomie (totaler Verzicht auf Rückwürfe bei der Fischerei, Rückgewinnung von Materialien am Spülsaum, Rückstände aus der Algenverwertung, Behandlung von Abfällen und Kunststoffen usw.) zu flankieren; |
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50.

| 51. | fordert die Europäische Union auf, die Erforschung aller Meere und Ozeane der Welt zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kenntnisse über die Meeresumwelt und den Ausbau der Klimaforschung (Kohlenstoffkreislauf und CO2-Absorption, Gewässerversauerung und Anstieg der Meeresspiegel usw.) oder die Bestimmung der verschiedenen Energie- und Rohstoffvorkommen, um das Potenzial für die Nutzung der Meeresressourcen (Erdwärme, strategische Mineralien usw.) besser bewerten zu können; |
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51.

Ziviler und militärischer Schiffbau

| 52. | bekräftigt den strategischen Charakter der europäischen Investitionen in die Differenzierungsfaktoren im Schiffbau, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Umwelt- und Energiewende. Es gilt, durch Innovation die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und Marktanteile zurückzugewinnen. Finanzierungsfragen sind für den Schiffbau ebenfalls von entscheidender Bedeutung; |
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52.

| 53. | lenkt die Aufmerksamkeit auf die neuen Märkte im Zusammenhang mit diesen Umwälzungen: Einbau sauberer Antriebssysteme in Schiffe, innovative und CO2-freie Antriebsarten (z. B. neue Segelkonzepte), Versorgungsschiffe, elektrisch betriebene Fähren, Schiffe für Kurzstreckengütertransporte, Hafenlotsen- und Küstenschutzschiffe usw.; |
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53.

| 54. | betont, wie wichtig es ist, die Verbindungen und die lokale Zusammenarbeit zwischen Werften und ihren Auftragnehmerketten im Rahmen maritimer Cluster zu stärken; betont außerdem, dass Gebiete mit einer hohen Konzentration an Schiffbau- und Schiffsreparaturbetrieben, in denen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, unterstützt werden müssen; wünscht eine besondere Flankierung der Wertschöpfungsketten der Zulieferer, die 50 % des Weltmarktanteils und doppelt so hohe Umsätze erwirtschaften wie der Schiffbau selbst. Bei ihrer Handels- und Finanzierungspolitik muss die EU die Nutzung europäischer Ausrüstung auch auf Schiffen fördern, die außerhalb der EU gebaut werden; |
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54.

| 55. | fordert, im Rahmen von „European Sea Tech“ systematisch darauf hinzuarbeiten, neue Akteure in die Wertschöpfungsketten des Schiffbaus einzubeziehen, die zur Stärkung der Produktionskapazitäten, der Mobilisierung von Kompetenzen und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können; |
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55.

| 56. | hebt hervor, dass die Schiffsinstandhaltung und -reparatur sowie der Bau von Kleinschiffen Industrietätigkeiten von strategischer Bedeutung für die Gebiete in äußerster Randlage sind, denn für die Wasserfahrzeuge und schwimmenden Anlagen, die in ihren Gewässern betrieben werden, sind die Insellage und die Entfernung zu Europa maßgebliche Faktoren, welche die Logistik, die Wartung und den Ersatz kleiner Einheiten beträchtlich erschweren. Zur effizienten Unterstützung des Wachstums der maritimen Wirtschaft in diesen Regionen bedarf es folglich einer gezielten Förderung derartiger Industrietätigkeiten; |
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56.

| 57. | ist der Ansicht, dass maritime Angelegenheiten in den Mittelpunkt der neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt werden müssen, was auch die besondere Berücksichtigung des militärischen Schiffbaus beinhaltet; schlägt insofern vor, die Entwicklung dualer Technologien, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, verstärkt zu unterstützen; |
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57.

| 58. | betont, dass die Kapazitäten der Flotten, die hoheitliche Überwachungs- und Sicherheitsaufgaben erfüllen, ausgebaut werden müssen; ist der Auffassung, dass diese hoheitlichen Aufgaben von in Europa gebauten Schiffen wahrgenommen werden müssen; hält es für die reibungslose Ausführung dieser Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit und den Herausforderungen der Migration, für erforderlich, sich in enger Partnerschaft mit Frontex auf die bestehenden nationalen Flotten zu stützen und sich innerhalb der EU mit den Ländern solidarisch zu zeigen, die am stärksten in diese Aufgaben von großem gemeinsamem Interesse eingebunden sind; |
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58.

Erneuerbare Meeresenergien

| 59. | sieht in den erneuerbaren Meeresenergien einen Sektor mit einem großen Potenzial dafür, erheblich zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beizutragen, eine industrielle Wertschöpfungskette in Gang zu setzen, die in vielen Regionen nachhaltige Arbeitsplätze vor Ort schafft, und erfolgreich zu exportieren; weist darauf hin, dass die Realisierung von Offshore-Projekten auf eine umweltverträgliche Weise geschehen und mit den bereits vor Ort bestehenden Tätigkeiten möglichst unter Erzielung von Synergieeffekten vereinbar sein muss; |
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59.

| 60. | weist darauf hin, dass die Kosten für die in Europa installierten Offshore-Windkraftanlagen seit der Installation der ersten Windparks im Jahr 1991 vor allem durch die Strukturierung eines leistungsfähigen europäischen Industriezweigs in den letzten zehn Jahren enorm gesunken sind; |
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60.

| 61. | verweist auf die Wichtigkeit von Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie von Inspektionen, die an den Schiffen durchzuführen sind, sowie darauf, dass die Schiffe am Ende ihrer Betriebszeit abgewrackt werden müssen; empfiehlt der Kommission daher, einen speziellen Plan für die Ausstattung der EU mit ausreichenden Anlagen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Arbeiten zu erstellen und auch die Mittel vorzusehen, die zu seiner guten Umsetzung nötig sind; |
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61.

| 62. | weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung dieses Sektors fortgesetzte Anstrengungen auf europäischer Ebene erfordert, insbesondere in der Forschung und Entwicklung (bisher Investitionen von mehr als 3 Mrd. EUR), jetzt aber auf klare politische Weichenstellungen angewiesen ist, die in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sind: Es gilt, ehrgeizige Volumen und Zeitpläne für Ausschreibungen festzulegen, sowohl für festinstallierte Windkraftanlagen, die heute am weitesten entwickelt sind, als auch für neue Technologien wie z. B. schwimmende Windkraftanlagen, Unterwasserturbinen und Wellenkraftwerke, die unbedingt eine ausreichende, garantierte Vergütung benötigen, um Investitionen auszulösen und ihre industrielle Nutzung interessant zu machen; |
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62.

| 63. | regt an, auf europäischer Ebene spezielle Instrumente zur Förderung von Investitionen, aber auch zur Absicherung von Projekten und zum Risikomanagement einzurichten. Die Schaffung solcher Instrumente könnte die Finanzierungskosten erheblich senken und damit die Gestehungskosten für den erzeugten Strom schneller verringern; |
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63.

| 64. | begrüßt die erheblichen Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Erprobung von Prototypen und Demonstrationsanlagen für neue Technologien unter realen Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Unterwasserturbinen, erzielt wurden. Die damit einhergehenden Aussichten auf immer besser kontrollierte und glaubwürdigere Kostensenkungen sollten es ermöglichen, den Markteintritt dank angepasster Einspeisetarife zu rechtfertigen und so die weltweite Führungsrolle der europäischen Akteure zu stärken; |
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64.

| 65. | dringt darauf, dass sich die EU das Ziel setzt, bei schwimmenden Windkraftanlagen weltweit führend zu werden, und empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Idee koordinierter oder gemeinsamer Ausschreibungen zu prüfen, um so mehr Volumen und Sichtbarkeit für den Markt zu schaffen. Ein ähnlicher Ansatz könnte bei Unterwasserturbinen und Wellenkraftwerken für vorkommerzielle Versuchsbetriebe entwickelt werden; |
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65.

| 66. | betont, wie wichtig ein spezielles Konzept für unzusammenhängende Gebiete (insbesondere Inselgebiete) ist, das umfassende Lösungen für eine emissionsgeminderte Energieautonomie bereitstellt, indem die Technologien, insbesondere erneuerbare Meeresenergien, entsprechend den Merkmalen der einzelnen Regionen miteinander kombiniert werden. Hierfür müssen die Anstrengungen für die Entwicklung von Maschinen mittlerer Leistung verstärkt werden; |
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66.

| 67. | schlägt vor, dass solche Lösungen für Energieautarkie auch bei Vorhaben für Offshore-Mehrzweckbauten getestet und validiert werden sollten, wobei letztere die Vorstufe der verstärkten Verlagerung ins Meer nicht nur von Industrietätigkeiten, sondern auf lange Sicht auch des menschlichen Lebens im weiteren Sinne darstellen. Zu beachten ist, dass diese längerfristigen Perspektiven unbedingt strengen Anforderungen an Nachhaltigkeit und Kontrolle der Umweltauswirkungen auf den gesamten Projektzyklus genügen müssen; |
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67.

IV)   Häfen — ein zentrales Element für die Dynamik der maritimen Industrie

Hafenplattformen sowie Hafen-, Küsten- und Offshore-Infrastruktur

| 68. | weist darauf hin, dass Häfen durch die Verzahnung traditioneller und innovativer Tätigkeiten als Pole für die Entwicklung von Projekten des „blauen Wachstums“ fungieren können, die als Vorbild dienen und auf alle Küstenregionen ausgeweitet werden können; |
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68.

| 69. | dringt darauf, Häfen unabhängig von ihrem Status weiterhin als strategische Vermögenswerte anzusehen, in die die öffentliche Hand nach wie vor investieren sollte, und diese Investitionen im Wettbewerbs- und im Beihilferecht möglich zu machen; |
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69.

| 70. | betont, dass die Hafeninfrastruktur der Regionen in äußerster Randlage mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden muss, da es keine Alternativen für den Güterverkehr gibt und da staatliche Beihilfen für diese Infrastruktur aufgrund ihrer rein lokalen Dimension nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt führen; |
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70.

| 71. | vertritt die Auffassung, dass Häfen sowohl Seeverkehrsknotenpunkte als auch Plattformen für die maritime Industrie und die damit verbundenen Innovations- und Ausbildungsmaßnahmen sein sollten; weist auf die regionale Anziehungskraft hin, die Häfen auf neue Industrietätigkeiten im eigenen Gebiet und im Hinterland ausüben; |
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71.

| 72. | unterstreicht die Bedeutung der Sektoren für maritime Logistik und Dienstleistungen innerhalb der Häfen und betont, wie wichtig es ist, in den Häfen neben technischen Innovationen neue Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle zu entwickeln, beispielsweise dank ihrer schrittweisen Digitalisierung (Smart Ports) und der Nutzung des Potenzials für die Prozessverbesserung und -optimierung durch die Datenauswertung (Big Data); |
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72.

| 73. | empfiehlt, eine bessere Abstimmung der Häfen mit ihrem städtischen Umfeld zu fördern und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Hafenakteure zu stärken und für die Wahrung des Grundbesitzes der Häfen zu sorgen, um künftige Entwicklungen zu ermöglichen; |
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73.

| 74. | schlägt vor, im Rahmen von „European Sea Tech“ ein Netz von Häfen zu schaffen, die sich aufbauend auf die Arbeiten des „Europäischen Hafenforums“ und seiner Untergruppen „Häfen und Hubs für blaues Wachstum“ und „Grüne Häfen“ für die Entwicklung der blauen Wirtschaft einsetzen; |
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74.

| 75. | betont die Bedeutung des Hoch- und Tiefbaus und der Umwelttechnik in den Häfen und Küstengebieten, um die Standorte und die Küstenlinie auszubauen und die Anpassung an den Klimawandel zu flankieren; |
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75.

| 76. | schlägt vor, die Häfen zu Gründerzentren und möglicherweise mittelfristig zu Betreibern neuer Offshore-Infrastrukturprojekte zu machen, seien es Offshore-Häfen oder generell gemeinsame Plattformen für Aktivitäten der blauen Wirtschaft (Umladung, Logistik-Drehkreuze, regenerative Stromerzeugung aus Meeresenergie, Aquakultur, Schiffsreparatur, wissenschaftliche Datenbanken usw.); |
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76.

| 77. | schlägt vor, Überlegungen zur funktionalen Rolle der sogenannten „sekundären“ Häfen einzuleiten, die zwischen der Spezialisierung auf Märkte mit geringem Umfang und der Stärkung/Ergänzung der großen benachbarten Industriehäfen liegt; |
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77.

Dekarbonisierung von Häfen und Seeverkehr

| 78. | hält es für dringend notwendig, Investitionen in Häfen für das Betanken von Schiffen mit Flüssigerdgas und ganz allgemein für Infrastruktur, die zur Verbesserung der CO2-Bilanz von Schiffen (Landstromversorgung von Schiffen auf der Grundlage emissionsarmer Technologien) beiträgt, stärker zu unterstützen; ist der Ansicht, dass dieser Übergang zu saubereren Kraftstoffen oder neuen Energieträgern für die Umsetzung der Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und gesundheitsschädlicher Gase eine Priorität darstellt, und ist der Ansicht, dass die Reeder bei der Anpassung und Erneuerung ihrer Flotte unterstützt werden müssen; betont, dass Biogas, das aus (pflanzlichen, landwirtschaftlichen oder aus Lebensmitteln gewonnenen) Bioressourcen hergestellt wird, auch in die Wertschöpfungskette von Flüssigerdgas eingespeist werden kann, mit dem Ergebnis einer noch größeren Verminderung der Treibhausgasemissionen als bei den derzeitigen Lösungen; |
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78.

| 79. | schlägt vor, im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zu dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! (2018/2023(ΙΝΙ)) die Zweckmäßigkeit eines Projekts „LNG Blue Corridors for Islands“ für die Inselgebiete und die Gebiete in äußerster Randlage in der Europäischen Union zu prüfen;
  weist diesbezüglich darauf hin, dass geeignete Finanzierungsinstrumente erforderlich sind, um solche Investitionen zu unterstützen, die in diesen Gebieten nach wie vor relativ umfangreich sind; |
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79.

weist diesbezüglich darauf hin, dass geeignete Finanzierungsinstrumente erforderlich sind, um solche Investitionen zu unterstützen, die in diesen Gebieten nach wie vor relativ umfangreich sind;

| 80. | weist auf die Notwendigkeit hin, die Erforschung und Entwicklung der Offshore-Aquakultur zu fördern. Dabei sollte das bestehende Wissen der Tiefwasser-Meerestechnik und der Industrie 4.0 mit dem Ziel zusammengeführt werden, die Präsenz von Aquakulturanlagen in Küstenzonen zu vermindern zugunsten anderer, der blauen Wirtschaft zuzurechnender Tätigkeiten, die auf die Nutzung desselben Meeresraumes angewiesen sind; |
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80.

| 81. | weist auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hin, die den Einsatz synthetischer Flüssigkraftstoffe ermöglichen, die auf der Grundlage des Kohlenstoffzyklus und erneuerbarer Energien hergestellt werden; ist der Ansicht, dass dieser Ansatz sorgfältig geprüft werden sollte und dass diese Technologien beweisen müssen, dass sie im Vergleich zu alternativen Lösungen wettbewerbsfähig sind, einen geringen ökologischen Fußabdruck haben und im Laufe des gesamten Zyklus zur Bekämpfung des Treibhauseffekts beitragen. Dieser Nachweis wurde bislang noch nicht erbracht; |
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81.

| 82. | erkennt an, dass sich Flüssigerdgas nur übergangsweise verwenden lässt, und spricht sich dafür aus, die Nutzung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen im Hafen und von Elektroschiffen zu entwickeln, Sonnen- und Windenergie auf Schiffen zu nutzen und eine wettbewerbsfähige Erzeugung und Nutzung von regenerativem Wasserstoff im Seeverkehr anzustreben. Das sollte mit der Entwicklung der erneuerbaren Meeresenergien und insbesondere der Bereiche mit hohem Produktionspotenzial wie festinstallierten und schwimmenden Offshore-Windkraftanlagen Hand in Hand gehen; |
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82.

| 83. | spricht sich diesbezüglich dafür aus, in den Häfen die Infrastruktur für intelligente Energienetze auszubauen, die für die Einbeziehung dezentraler Quellen für Strom aus erneuerbaren Energien, die Bereitstellung einer Landstromversorgung, die Elektromobilität und sonstige Technologien im Zusammenhang mit Smart Grids nötig ist; |
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83.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  NAT-V/044 — „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“, Berichterstatter: Adam Banaszak.

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(2)  https://www.eesc.europa.eu/en/our-work/opinions-information-reports/opinions/leadership-2020-maritime-technology

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| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/53 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/53

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut

(2019/C 404/10)

| Berichterstatterin | : | Kata TÜTTŐ (HU/PES), Vertreterin der Kommunalverwaltung des XII. Bezirks von Budapest |
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Berichterstatterin

:

Kata TÜTTŐ (HU/PES), Vertreterin der Kommunalverwaltung des XII. Bezirks von Budapest

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitende Bemerkungen

| 1. | verweist auf seine bereits in früheren Stellungnahmen gestellte Forderung, die Energiearmut bei der Konzipierung von Maßnahmen zu berücksichtigen, und sieht in der ausdrücklichen Anerkennung der Notwendigkeit, bei der derzeitigen und künftigen Gestaltung der Energie- und Klimapolitik auch den sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen, eine der wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Die Bekämpfung der Energiearmut sollte daher in allen einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften umfassend berücksichtigt werden; |
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1.

| 2. | weist darauf hin, dass eine der größten Problematiken im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen die Energiearmut ist, die eng mit den derzeitigen Prioritäten des Ausschusses der Regionen verknüpft ist; |
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2.

| 3. | ist der Ansicht, dass es in erheblichem Maße zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die EU und zur Verringerung der Bürgerferne der EU, aber auch zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und zur Energieunion beitragen kann, wenn bei der Bekämpfung der Energiearmut gleichermaßen die Standpunkte der EU und die lokalen und regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden; |
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3.

| 4. | begrüßt, dass im Legislativpaket der Europäischen Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“ anerkannt wird, wie wichtig die Bekämpfung der Energiearmut ist, und an mehreren Stellen ausdrücklich darauf hingewiesen wird; |
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4.

| 5. | betont, dass nach der Schaffung eines Rahmens auf EU-Ebene die nächste Herausforderung darin besteht, die allgemeinen Bestimmungen des Pakets „Saubere Energie“ in Anpassungen der verschiedenen spezifischen Legislativelemente unter Berücksichtigung der Lage der einzelnen Regionen zu übertragen, wobei es gilt, zum einen die Konformität mit den EU-Rahmenbedingungen zu wahren und zum anderen den erforderlichen Handlungsrahmen und die entsprechenden Modalitäten auf der Grundlage der Kenntnis und Anerkennung der verschiedenen Formen der Energiearmut festzulegen; |
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5.

| 6. | begrüßt die Fortschritte, die im Legislativverfahren bei wichtigen Elementen des Pakets „Saubere Energie“ erzielt wurden, insbesondere den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (1) und seine ausdrückliche Anerkennung der Notwendigkeit einer von den Mitgliedstaaten durchgeführten, umfassenden Datenerhebung zur Energiearmut, die vorgeschlagene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, in den Markt einzugreifen, um gegen Energiearmut vorzugehen, und die Ausweitung der Definition „schutzbedürftiger Kunden“ (Artikel 28); |
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6.

| 7. | unterstützt insbesondere die Forderung des EP nach Leitlinien der Europäischen Kommission zu den Kriterien für die Definition einer „erheblichen Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte“ (auch im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999 über die INEKP) und unterstützt uneingeschränkt die Prämisse des EP, dass „jeder Anteil der Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, als bedeutend angesehen werden kann“; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass das Problem der Energiearmut heute ja bereits bekannt ist und nun im EU-Rechtsrahmen mit ausdrücklichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten zunehmend anerkannt wird und sich daher niemand darauf berufen kann, nichts davon gewusst zu haben: es müssen endlich konkrete Strategien und Maßnahmen ergriffen werden; stellt jedoch fest, dass eine genaue Definition der verschiedenen Aspekte und Auswirkungen der Energiearmut sowie die erforderlichen Indikatoren zu ihrer Messung entwickelt werden müssen, wobei der Vielfalt der regionalen und lokalen Gegebenheiten vollständig Rechnung zu tragen ist, damit politische Maßnahmen zielgerichtet und wirksam umgesetzt werden können; |
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8.

| 9. | weist jedoch zugleich darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene bereits wegweisende Erfahrungen mit der Bekämpfung der Energiearmut gesammelt wurden, darunter auch die wertvolle Arbeit, welche die Partnerschaft für Wohnungsbau im Rahmen der EU-Städteagenda geleistet hat; |
| --- | --- |

9.

| 10. | merkt an, dass sich die Energiearmut auf europäischer Ebene mit am besten durch Investitionen in die Energieeffizienz und einen reibungslos funktionierenden und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt mit niedrigen Preisen beseitigen lässt; |
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10.

| 11. | begrüßt, dass die neue Verordnung über das Governance-System der Energieunion den Rahmen dafür bietet, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Gehör verschaffen und die Energiearmut als Priorität behandeln können; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist sich bewusst, dass die Energiearmut eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung mit sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen darstellt, die dringend auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen angegangen werden muss, und einen umfassenden sektorübergreifenden Ansatz erfordert, der den Beziehungen zwischen den sozialen und ökologischen Zielen und Instrumenten Rechnung trägt; |
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12.

Was ist eigentlich Energiearmut?

| 13. | weist darauf hin, dass der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie die Energiearmut definiert als „eine Situation, in der ein Haushalt oder eine Person sich grundlegende Energieleistungen (Heizung, Kühlung, Beleuchtung, Mobilität und Strom) nicht leisten kann und somit ein angemessener Lebensstandard aufgrund einer Kombination von niedrigem Einkommen, hohen Energiepreisen und einer niedrigen Energieeffizienz ihrer Wohnungen nicht gewährleistet ist“; |
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13.

| 14. | betont, dass jeder zehnte Europäer seine Wohnung im Winter nicht angemessen heizen und jeder fünfte Europäer es sich nicht leisten kann, seine Wohnung im Sommer kühl zu halten, während über 80 Mio. Europäer in einer feuchten, von Schimmel befallenen Wohnung leben, was ebenfalls mit der unzureichenden Beheizung und Kühlung der Wohnungen zusammenhängt; |
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14.

| 15. | weist darauf hin, dass die Energiearmut — ähnlich wie andere Formen der Armut und damit zusammenhängend — Frauen stärker und schlimmer bedroht und betrifft, was sich unter anderem damit erklären lässt, dass die Einkommen sowie die häusliche und familiäre Arbeit zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt sind und mehr Frauen alleinerziehend sind und im Alter alleine leben; |
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15.

Ein umfassender Ansatz ist notwendig

| 16. | erkennt an, dass die Energiearmut ein außerordentlich komplexes Problem ist, das nur mit gemeinsamen und koordinierten Überlegungen zu den verschiedenen sozialen, technischen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Aspekten gelöst werden kann; |
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16.

| 17. | weist darauf hin, dass für die Bestandsaufnahme der Energiearmut und die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten vielfältige Informationen gesammelt und eine detaillierte Analyse durchgeführt werden müssen; betont in diesem Zusammenhang insbesondere, wie der AdR in seiner eigenen territorialen Folgenabschätzung festgestellt hat, dass zusätzliche Informationen auf NUTS-3-Ebene und gegebenenfalls auch darunter aufgeschlüsselt werden müssen, um weitere geeignete Indikatoren zur Messung der verschiedenen Aspekte und Auswirkungen der Energiearmut auf lokaler Ebene zu entwickeln und um die bereits verfügbaren Informationen wirksamer zu sammeln bzw. zu verarbeiten und sie so den politischen Entscheidungsträgern zugänglich zu machen; |
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17.

| 18. | unterstreicht, dass bei der Bekämpfung der Energiearmut verschiedene politische Instrumente eingesetzt und dabei gleichzeitig Aspekte der Energieeffizienz und des sozialen Schutzes berücksichtigt werden müssen; |
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18.

| 19. | betont jedoch zugleich, dass ein umfassender sektorübergreifender Ansatz keinesfalls als Vorwand dienen darf, um politische Ziele und sektorspezifische, geschäftliche oder sonstige Teilinteressen zu verwirklichen, die nichts mit der Bekämpfung der Energiearmut zu tun haben; |
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19.

| 20. | weist die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa darauf hin, dass die Umsetzung eines solchen umfassenden Ansatzes besonders wichtig ist und sich zudem auf lokaler und regionaler Ebene relativ einfach realisieren lässt; dies ist nur möglich, wenn Erfahrungen ausgetauscht und andere Kooperationsformen genutzt werden; |
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20.

| 21. | betont, dass die Lage der von Energiearmut betroffenen Haushalte außerordentlich vielfältig ist und jeder Fall spezifische Merkmale aufweist. Die Betroffenen können Mieter oder Wohnungseigentümer sein, in städtischen oder ländlichen Gebieten leben und generell mit verschiedenen weiteren Schwierigkeiten konfrontiert sein, die einen fairen, innovativen, offenen und integrativen Ansatz unter Zusammenarbeit sämtlicher Akteure erfordern; |
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21.

| 22. | weist darauf hin, dass die Energiearmut nicht nur den Zustand der Wohnung betrifft, sondern sich auch unmittelbar auf die körperliche und seelische Gesundheit der Betroffenen auswirkt, die dadurch in ihren sozialen Beziehungen, beim Lernen, in ihren Geschäftsmöglichkeiten und bei vielen anderen Aktivitäten eingeschränkt werden; |
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22.

Wir müssen das Phänomen der Energiearmut nicht nur überwachen, sondern auch beseitigen!

| 23. | ist der Ansicht, dass für den Erfolg der EU-Maßnahmen generell hinreichend ambitionierte, konkrete und messbare Ziele festgelegt werden müssen; |
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23.

| 24. | betont, dass das endgültige Ziel einer Politik zur Beseitigung der Energiearmut nur die vollständige Ausrottung des Phänomens sein kann, die Wirksamkeit des politischen Prozesses jedoch die Festlegung kurzfristigerer Ziele erfordert; |
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24.

| 25. | fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Ziele für die Verringerung der Energiearmut bis 2030 und ihre Beseitigung bis 2050 vorzuschlagen; |
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25.

Aufgaben auf EU-Ebene

| 26. | begrüßt, dass die Sicherstellung des Zugangs zu Energie nicht nur zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zählt, sondern dass auch die im November 2017 auf den Weg gebrachte europäische Säule sozialer Rechte der Frage des sozialen Schutzes besondere Bedeutung beimisst. Bei der Energiearmut handelt es sich um einen der offensichtlichsten Bereiche, in dem auch Maßnahmen der EU erforderlich sind; |
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26.

| 27. | begrüßt die im November 2018 angenommene strategische Vision der Europäischen Kommission „Ein sauberer Planet für alle“, die auf ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 abzielt, wobei nicht nur auf die Steigerung des Wohlstands, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensqualität, sondern auch auf die soziale Gerechtigkeit für einen gerechten Übergang geachtet werden soll; |
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27.

| 28. | fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass jeder das Recht auf erschwingliche Energie praktisch wahrnehmen kann, und zu diesem Zweck die Möglichkeit eines Moratoriums über die Einstellung oder Aussetzung öffentlicher Versorgungsleistungen aufgrund fehlender Zahlungen zu prüfen, damit kein Haushalt ohne grundlegende Wärme- bzw. Kälteversorgung bleibt; |
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28.

| 29. | ist der Auffassung, dass die Begrenzung der übermäßigen Energiekosten nicht allein dem Wettbewerb und der Selbstregulierung des Marktes überlassen werden darf und die EU daher die rechtlichen Rahmenbedingungen für geeignete Instrumente schaffen muss, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften Energie zu erschwinglichen Preisen bereitstellen können. Um die Energiepreise niedrig zu halten, müssen die EU und andere Behörden vor allem ein ausreichendes Angebot auf dem Energiemarkt sicherstellen, Monopolpreisbildung entgegenwirken und dafür sorgen, dass die Steuerungsinstrumente für die Energiewende kosteneffizient sind und die Preise nicht übermäßig in die Höhe treiben; |
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29.

| 30. | betont, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um mögliche negative Auswirkungen von Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, wie etwa höhere Wohnkosten, zu verhindern bzw. auszugleichen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, eine gerechte Verteilung der Kosten und Vorteile der Energieeffizienz zwischen Hauseigentümern und Mietern zu gewährleisten; |
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30.

| 31. | hält es für notwendig, dass die Gebietskörperschaften die kostenlose und unabhängige Energieberatung der Öffentlichkeit fördern und eine aktivere Beteiligung der ärmeren Haushalte an der Energieerzeugung unterstützen; |
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31.

| 32. | ist der Ansicht, dass die EU-Rechtsvorschriften viel ehrgeiziger sein könnten und die nationalen Regierungen offen und engagiert mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten müssen, um für eine wirksame Multi-Level-Governance zu sorgen; |
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32.

| 33. | hält es für notwendig, den Zugang zu EU-Mitteln zu vereinfachen und zu erweitern, da die beschränkten Handlungsmittel und der begrenzte Zugang der von Energiearmut betroffenen Personen und Gruppen zu öffentlichen Verwaltungsdiensten oftmals eine Rolle bei der Entstehung oder Verschlimmerung dieses Phänomens spielen; weist zudem darauf hin, dass Renovierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen mitunter durch die finanzielle Situation der Bewohner und durch Mietregelungen, die die Kostendeckung erschweren, Grenzen gesetzt sind; betont daher, dass angemessene Anreize für Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz sowohl für Mieter als auch für Hauseigentümer und zugunsten schutzbedürftiger Verbraucher geschaffen werden müssen; |
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33.

| 34. | fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut, dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und Eurostat; |
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34.

| 35. | betont, dass bei den Instrumenten zur Beseitigung der Energiearmut vor allem auf den Übergang von Verbrauchern zu „Prosumenten“ (Konsumenten und Produzenten) gesetzt werden muss und zu diesem Zweck Initiativen auf allen Ebenen gefördert werden sollten, mit deren Hilfe auch von Energiearmut betroffene Verbraucher Energieerzeuger werden können; |
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35.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 36. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der komplexen Bekämpfung der Energiearmut an vorderster Front stehen, da sie die Betroffenen und die konkreten Ursachen der Energiearmut ermitteln und den Bürgern direkt praktische Ratschläge geben können. Zudem lassen sich viele der Bekämpfungsmaßnahmen auf lokaler Ebene umsetzen; |
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36.

| 37. | unterstreicht, dass die Energiearmut ein sehr komplexes Thema ist, weshalb sich in den verschiedenen Regionen der EU keine einheitlichen Lösungen anwenden lassen, und dass auch die Gebietskörperschaften bei der Suche nach der besten Lösung unter Einbeziehung der in den verschiedenen Bereichen zuständigen Lokalverwaltungen einen neuen ganzheitlichen Ansatz verfolgen müssen. Die lokale und die regionale Ebene verfügen durch eigene Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, Projektmittel, Beratung usw. über ein gewisses, nicht unerhebliches Maß an Mitsprache in Fragen der Energieeffizienz und Energieerzeugung; |
| --- | --- |

37.

| 38. | betont, dass die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiearmut zu zusätzlichen Vorteilen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen können, indem sie den Erfolg weiterer politischer Ziele fördern, beispielsweise Maßnahmen für die Energieeffizienz, die Verringerung der Treibhausgase sowie die Verbesserung der Gesundheit der Bürger, der sozialen Inklusion und des Sozialschutzes und damit insgesamt ihrer Lebensqualität und Nachhaltigkeit; |
| --- | --- |

38.

| 39. | weist darauf hin, dass eine wirksame Bekämpfung der Energiearmut die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch dabei unterstützen kann, die gesellschaftliche Grundlage für Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, die bislang weniger aktiv waren und weniger beachtet wurden, zu erweitern; |
| --- | --- |

39.

| 40. | hebt jedoch hervor, dass dies ohne eine angemessene Stärkung der rechtlichen und finanziellen Instrumente der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich ist; |
| --- | --- |

40.

Wohnungsbestand und Energieeffizienz

| 41. | betont, dass die Energieeffizienz eine wichtige Verbindung zwischen den Zielen der Klimaneutralität und den Zielen einer gerechten Energiewende darstellt, die auch die Bewältigung der Energiearmut umfasst; |
| --- | --- |

41.

| 42. | hält es für eine der Hauptaufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Energieeffizienz des Gebäudebestands zu verbessern, wobei sie sich insbesondere in den Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Anteil an Sozialwohnungen nicht nur auf diese Wohnungen beschränken sollten; |
| --- | --- |

42.

| 43. | unterstreicht, dass die jährliche Quote von 3 % für die energetische Sanierung von Gebäuden, die Eigentum der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten sind, mit ehrgeizigen Maßnahmen und Förderungen umgesetzt werden sollte, um das Renovierungstempo auch im übrigen Gebäudebestand zu steigern, da ansonsten in absehbarer Zukunft keine Aussicht auf die Beseitigung der Energiearmut besteht, von der Unmöglichkeit, die Klimaziele zu erreichen, ganz zu schweigen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | weist darauf hin, dass so viele EU-Mittel wie möglich für eine umfassende Erneuerung des Wohnungsbestands unter Berücksichtigung des Aspekts der Energiearmut aufgewendet werden müssen, um zu vermeiden, dass sich gerade die energetische Modernisierung des Wohnraums der ärmsten Mieter und Eigentümer verzögert, was zu einer Zunahme der Energiearmut führen und auch die Verwirklichung der Klimaschutzziele behindern würde; |
| --- | --- |

44.

| 45. | drängt die Mitgliedstaaten, die aktualisierte EPBD (2) möglichst schnell und spätestens bis März 2020 in nationales Recht zu übertragen, da die Verbesserung der Energieeffizienz des in der EU vorhandenen Gebäudebestands direkt mit der vollständigen Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens verknüpft ist; |
| --- | --- |

45.

Die Bedeutung des Bürgermeisterkonvents

| 46. | begrüßt, dass der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie das Problem der Energiearmut als dritte Säule aufgenommen hat und so als Vorreiter fungiert, um diese Problematik auf der Tagesordnung zu belassen und Lösungen zu suchen; hält den Bürgermeisterkonvent für sehr wichtig, wenn es darum geht, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und den europäischen Gebietskörperschaften und anderen Akteuren methodische Unterstützung und Orientierung zu bieten; |
| --- | --- |

46.

| 47. | betont, dass der Bürgermeisterkonvent auch weiterhin mit seiner Unterstützung rechnen kann, da dessen aktive Rolle und tiefe soziale Verankerung für die Unionsbürger von großem Wert sind; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa und ihre Entscheidungsträger auf, sich dem Konvent der Bürgermeister und anderen Klimaschutznetzwerken anzuschließen und sich aktiv daran zu beteiligen, wobei insbesondere der Austausch bewährter lokaler Verfahrensweisen hervorzuheben ist; |
| --- | --- |

48.

| 49. | weist darauf hin, dass eine Gruppe von AdR-Mitgliedern als Botschafter des Konvents der Bürgermeister fungiert, deren Aufgabe darin besteht, die Tätigkeiten des Konvents bekannt zu machen und möglichst viele zum Beitritt zu ermutigen, und dass den Botschaftern dabei jede erforderliche Unterstützung gewährt werden sollte; |
| --- | --- |

49.

Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut

| 50. | unterstreicht, dass die genaue Definition und Messung der Energiearmut für die Gestaltung und Umsetzung angemessener politischer Lösungen und Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist; |
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50.

| 51. | bedauert, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten keine Messungen darüber durchführen, wie sich die Energiearmut entwickelt; |
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51.

| 52. | stellt fest, dass die von der Europäischen Kommission eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut die Ziele, für die sie eingerichtet wurde, bisher uneingeschränkt erfüllt; |
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52.

| 53. | fordert die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass der geplante Zeitraum für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle demnächst ausläuft, auf, über die Voraussetzungen für ihre Fortführung nachzudenken, ihren Zweck und ihre Aufgaben gegebenenfalls zu erweitern und die Möglichkeiten der Datenerhebung und -auswertung auszubauen, da die von der Beobachtungsstelle gesammelten Daten auch künftig für die zweckmäßige Gestaltung der entsprechenden öffentlichen Maßnahmen unerlässlich sein werden. |
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53.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  P8_TA-PROV (2019) 0226, angenommen am 26.3.2019.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

2

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

| 29.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 404/58 |
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29.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 404/58

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

(2019/C 404/11)

| Berichterstatter | : | Michele EMILIANO (IT/SPE), Präsident der Region Apulien |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  COM(2018) 773 final |

Berichterstatter

:

Michele EMILIANO (IT/SPE), Präsident der Region Apulien

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

COM(2018) 773 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzung der langfristigen Strategie 2050

| 1. | begrüßt die Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ und unterstützt das Ziel, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität (null Nettoemissionen) der EU zu erreichen; ruft die Kommission auf, zur Erreichung dieses Ziels einen noch ehrgeizigeren Fahrplan zu erstellen und zu diesem Zweck Maßnahmen anzunehmen, die darauf abzielen, die Erderwärmung auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und hierzu ehrgeizigere Szenarien besonders zu fördern; appelliert an die Kommission, die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf klimabezogene, gesundheitliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte zu bewerten und einen entsprechenden umfassenden Regelungsrahmen vorzuschlagen, der auf dieser Bewertung beruht und mit der Strategie zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Einklang steht; begrüßt in diesem Zusammenhang die auf EU-Ebene laufenden Arbeiten am Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ unter Einbeziehung des Ausschusses der Regionen, in deren Rahmen der Frage nachgegangen wird, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den wichtigsten Transformationsprozessen beteiligt werden können; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass es notwendig ist, in die Aufklärung und Bewusstseinsbildung der Bürger im Allgemeinen in Bezug auf Klimafragen zu investieren, und dabei insbesondere junge Menschen anzusprechen, die über die in ihren Augen zu langsamen Fortschritte bei der Bewältigung dieser Herausforderung zunehmend besorgt sind; betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung dieser Maßnahmen und bei der Reaktion auf die Erwartungen junger Menschen zukommt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission erneut auf, eine Plattform für einen auf mehreren Ebenen geführten ständigen Dialog in Energiefragen im Einklang mit der Verordnung über das Governance-System der Energieunion einzurichten, der auch klima- und umweltpolitische Aspekte umfasst, um die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und andere Interessenträger bei der Energiewende zu unterstützen (1); erklärt in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, auf evtl. Ersuchen der Europäischen Kommission eine Struktur für den technischen Austausch über die Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ auf lokaler oder regionaler Ebene zu schaffen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | erinnert an die Schlüsselrolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung öffentlicher klima- und energiepolitischer Maßnahmen, bei der Förderung von Verhaltensänderungen, die für deren wirksame Umsetzung erforderlich sind, und bei der Gewährleistung der Akzeptanz dieser Änderungen durch alle Bürger, im Einklang mit einer definierten Dekarbonisierungsstrategie zur Erreichung des Nullemissionsziels; unterstreicht die Tätigkeit des Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie und ruft die Kommission auf, diese Initiative weiterhin zu fördern und ähnliche Maßnahmen zur Stärkung des Handelns auf lokaler Ebene und zur Einrichtung eines ständigen Konsultationsmechanismus auf der Grundlage des Talanoa-Dialogs zu befürworten (2); |
| --- | --- |

4.

| 5. | verweist auf die Unterstützung für Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie. Durch seine direkten Kontakte zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Kommission fördert dieser die Erarbeitung eines einen spezifischen Plans von der Basis aus, der sich ausgehend von den SECAP zu einem integrierten territorialen Managementplan zur Bekämpfung des Klimawandels entwickelt, in Abstimmung mit anderen lokalen Interessenträgern, die an den NECP und an der Förderung der Nachhaltigkeitsziele beteiligt sind; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ruft die Kommission auf sicherzustellen, dass die nationalen Energie- und Klimapläne und die langfristigen nationalen Strategien im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen, der Strategie 2050 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung harmonisiert werden; hält es für grundlegend, dass diese Pläne und Strategien im Rahmen eines Dialogs auf mehreren Ebenen und eines partizipativen Verfahrens erarbeitet werden und auf den bewährten Verfahrensweisen der regionalen und lokalen Ebene basieren; empfiehlt zudem, den Zeitraum für die regelmäßige Überprüfung dieser Pläne zu verkürzen und das System der regional festgelegten (regionally determined contributions, RDC) und der lokal festgelegten Beiträge (locally determined contributions, LDC) zu institutionalisieren, um es an das System der national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDC) zu koppeln; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Kommission auf, der besonderen Schutzbedürftigkeit bestimmter Regionen wie beispielsweise Regionen in äußerster Randlage sowie der Bürger im Hinblick auf den Übergang zu einem klimaneutralen Europa aktiv Rechnung zu tragen, um eine Ablehnung des Übergangsprozesses zu vermeiden; spricht sich für die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Klimaneutralität aus, die zur Erfüllung der nationalen Berichterstattungspflichten im Rahmen der Governance der Energieunion und zur Erfassung und Überwachung dieser Schutzbedürftigkeit beitragen würde, sowie für die Überarbeitung der Kompetenzen im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas. Bei diesen Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Europas muss dem Kompetenzbedarf auf regionaler und lokaler Ebene Rechnung getragen werden, um die Konzipierung der Nachhaltigkeitsstrategien mit Blick auf zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den schwächsten Regionen am Kompetenzzuwachs auszurichten und einen wirksamen Austausch bewährter Verfahren zwischen diesen Regionen auch auf der Grundlage bereits bestehender und eventueller weiterer noch zu ermittelnder zusammengesetzter Indikatoren zu fördern; |
| --- | --- |

7.

| 8. | macht auf die unterschiedlichen Eigenschaften der europäischen Regionen in Bezug auf Klima, Umwelt, Landschaft, Mobilität und sozioökonomische Struktur aufmerksam und unterstreicht, dass es wichtig ist, die Strategie entsprechend den geografischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Besonderheiten über bloße administrative Grenzen hinweg umzusetzen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass es notwendig ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu gewährleisten, der alle Instrumente und Strategien im Rahmen der allgemeinen EU-Politik in den Bereichen Ziele für nachhaltige Entwicklung, Zusammenhalt und Kreislaufwirtschaft umfasst, aber auch spezifische Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Energiepolitik, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Übergang in Kohleregionen; |
| --- | --- |

9.

Die Klimaneutralität des Energiesystems

| 10. | weiß um die Schlüsselrolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei der partizipativen Umsetzung der Energie- und Klimapolitik und würdigt die Vorbildfunktion der öffentlichen Behörden in allen Bereichen, angefangen bei der Verwaltung öffentlicher Gebäude und öffentlicher Unternehmen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude sowie die Anwendung der Kriterien des nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens und der Energie- und Umweltmanagementsysteme im Einklang mit den ökologischen Mindestkriterien (3); |
| --- | --- |

10.

| 11. | ruft die Europäische Kommission auf, weiterhin die Gebäudeenergieeffizienz vorrangig zu fördern, um die Emissionen der bestehenden Gebäude zu verringern und zu gewährleisten, dass die staatlichen Beihilfen und die erforderlichen Finanzierungsinstrumente die Eigentümer in die Lage versetzen, mit Sanierungsmaßnahmen die Gebäudeenergieeffizienz zu verbessern. Zudem sollten die erforderlichen Investitionen und staatlichen Beihilfen als Kapitalkosten eingestuft werden, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften größeren Entscheidungsspielraum zu geben. Dies trägt maßgeblich zur Erhöhung der durchschnittlichen jährlichen Sanierungsrate von Gebäuden bei. |
| --- | --- |

11.

| 12. | erinnert daran, wie wichtig es ist, schutzbedürftige Personen vor Energiearmut zu schützen und allen Europäern einen gleichberechtigten Zugang zu den grundlegenden Energiedienstleistungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | ruft die Kommission auf, bei der Konzipierung, dem Bau und der Verwaltung neuer Gebäude einen kreislauforientierten Ansatz zu fördern, der nachhaltig sein bzw. die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Anlehnung an die Initiative Level(s) (4) umfassen sollte. Außerdem müssen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Umweltleistung von Bauprodukten und verfahren sowie zur Dokumentation der verbauten Materialien aus einer Lebenszyklusperspektive heraus festgelegt werden, was kontinuierliche Investitionen in Normen, Ökodesignvorgaben, Umweltprodukterklärungen und Informationssysteme für die Lebenszyklusbilanz voraussetzt; |
| --- | --- |

13.

| 14. | ist der festen Überzeugung, dass das Ziel eines Anteils von 32 % erneuerbarer Energieträger in der EU in Zukunft je nach technologischer Entwicklung neu geprüft werden sollte — mit Blick auf die Erreichung eines Anteils von 40 % bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050; auf jeden Fall müssen europäische Regionen, die in der Lage sind, diesen Prozentsatz zu überschreiten, mit angemessenen Anreizen versehen und unterstützt werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | begrüßt die formelle Einrichtung der lokalen Energiegemeinschaften im Rahmen des Pakets Saubere Energie (5) und ruft die Mitgliedstaaten auf, ihr Potenzial zu nutzen (6); verweist auch auf die Notwendigkeit der Schaffung gezielter finanzieller Förderregelungen, bei denen Gebiete, die mit Hindernissen wie isolierten, nicht an die großen europäischen Netze angebundenen Stromnetzen konfrontiert sind, vorrangig berücksichtigt werden sollten; macht darauf aufmerksam, dass auf lokaler und regionaler Ebene öffentliche und private Energieunternehmen wichtige Akteure der Energiewende sind; |
| --- | --- |

15.

| 16. | unterstreicht, wie wichtig es ist, die Dekarbonisierung und die Verfolgung des Nullemissionsziels zu fördern und die Mitgliedstaaten aufzufordern, im Einvernehmen mit den Regionen und auf der Grundlage der Referenzdokumente für die besten verfügbaren Technologien (BREF) präzise Fahrpläne für die Umstellung der fossile Brennstoffe nutzenden Anlagen und Infrastrukturen und der Kernkraftwerke zu erstellen und Anreize für die Verwendung erneuerbarer Energiequellen (z. B. Wasserstoff) und Techniken zum Zwecke der Dekarbonisierung der europäischen Gaswirtschaft zu schaffen; betont, dass eine entsprechende Bepreisung fossiler Energieträger im Rahmen von Emissionshandel und einer Besteuerung, die sozialverträglich ausgestaltet werden muss, eine Grundvoraussetzung für die Energiewende ist; begrüßt deshalb die unlängst veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU und ist der Auffassung, dass zahlreiche der in diesem Dokument enthaltenen Vorschläge, insbesondere in Bezug auf den wesentlichen Aspekt der Energiebesteuerung, von ausschlaggebender Bedeutung sind, um eine koordinierte, kohärente und zeitgerechte Reaktion auf die enormen Herausforderungen der EU zu gewährleisten; |
| --- | --- |

16.

Raumplanung und Klimaneutralität

| 17. | verweist erneut auf die zentrale Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität von Personen und Waren, u. a. mit Maßnahmen der Stadt- und Raumplanung, die auf eine Neugewichtung der Verkehrsarten, eine geringere Pkw-Nutzung und die Verringerung des Flächenverbrauchs abzielen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | bekräftigt, dass ein klimaneutraler Verkehr (als einziger Sektor, dessen CO2-Emissionen noch über dem Wert von 1990 liegen (7)) gefördert werden muss, u. a. mit einer umfassenderen finanziellen und technischen Unterstützung für europäische Plattformen wie die S3P Energy (8); |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Kommission auf, EU-Mittel für eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugladestationen bereitzustellen, damit die Entwicklung einer sauberen Mobilität in Europa nicht durch die aktuelle Infrastruktur behindert wird, sodass die künftige Nachfrage befriedigt werden kann; |
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19.

| 20. | betont, dass es wichtig ist, den Übergang zu kollektiven, gemeinsamen, multimodalen und intermodalen Verkehrsträgern zu fördern und zu finanzieren, und zwar auch durch die Entwicklung von Logistikplattformen und Plänen für das Mobilitätsmanagement auf lokaler und regionaler Ebene, wobei auch die Besonderheiten dünn besiedelter und abgelegener Regionen sowie von Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen zu berücksichtigen sind; |
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20.

| 21. | hebt hervor, dass die Mobilitätspläne mit einer verstärkten Erzeugung und Verteilung von Ökostrom und erneuerbaren Kraftstoffen einhergehen (9), auf einen emissionsfreien Verkehr abzielen und in die Stadt- und Raumplanung bzw. gegebenenfalls in die Aktionspläne für nachhaltige Energie und das Klima integriert werden müssen; erinnert an die zentrale Rolle solcher politischer Maßnahmen bei der Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsschutzes der Bürger; |
| --- | --- |

21.

| 22. | verweist darauf, dass den Möglichkeiten zur Förderung der Dekarbonisierung der Verkehrssysteme besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; gemeint sind insbesondere die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und alternativer Kraftstoffe und folglich auch die Schaffung spezieller Infrastruktur zur Gewährleistung einer umweltfreundlichen und diversifizierten Versorgung insbesondere durch die Stärkung von lokalen Verteilnetzbetreibern; |
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22.

| 23. | unterstreicht die Bedeutung der Wechselwirkungen zwischen Landnutzung, Eindämmung des Klimawandels und Anpassungspotenzial sowie die Bedeutung der Lösung des Problems der enormen Auswirkungen der Landwirtschaft auf das Klima als wesentliches Element jeder Strategie zur Vereinbarung des Übereinkommens von Paris und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) mit Verbesserungen im Bereich Umwelt, Gesundheit sowie soziales und wirtschaftliches Wohlergehen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | hebt die Rolle von Inselgemeinschaften als potenzielle Testgebiete für politische Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität hervor und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs, wobei die schwachen Regionen, die in hohem Maße vom Seeverkehr abhängig sind, berücksichtigt werden müssen; |
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24.

Klimaneutralität des Wirtschaftssystems

| 25. | unterstreicht die Bedeutung, die dem nachhaltigen Beschaffungswesen dabei zukommt, die Entwicklung der grünen Wirtschaft und Verhaltensänderungen zu fördern, dass eine rasche Umstellung auf eine kreislauforientierte Vergabe von Aufträgen erforderlich und wie wichtig es ist, in der Privatwirtschaft Umweltmanagementsysteme einzusetzen; hierzu müssen in erster Linie die IVU-Richtlinie (10) und die BREF für die einzelnen Produktionssektoren sowie die Umweltzertifizierungssysteme EMAS und ISO (11) in vollem Umfang umgesetzt werden; |
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25.

| 26. | macht darauf aufmerksam, dass der Abfallsektor, die europäische Abfallhierarchie und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in der Strategie unerwähnt bleiben (12), und schlägt vor diesem Hintergrund vor, Maßnahmen zur Festlegung einheitlicher Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft zu ergreifen, um Beseitigungsverfahren abzubauen, die Verwertung zu fördern und die Schadstoffemissionen aus damit zusammenhängenden industriellen Verfahren zu minimieren; betont, dass auch mithilfe von Ökodesignvorgaben für die chemische Zusammensetzung und die Verwertbarkeit von Produkten sowie mit Investitionen in die Aussortierung und die stoffliche und energetische Verwertung die Menge von Abfällen auf ein Minimum reduziert werden muss; |
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26.

| 27. | unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, Regionen mit energieintensiven Wirtschaftszweigen und Energieinfrastrukturen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um einen raschen Beginn und ein faires und inklusives Management des Wandels sicherzustellen und dabei die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu begrenzen oder auszugleichen; betont, wie wichtig es ist, die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Bürger und der einschlägigen NRO, des Unternehmenssektors, der Hochschulen und der Forschungsinstitute in die Festlegung von Maßnahmen zum Ausgleich potenzieller negativer Folgen der Energiewende zu garantieren; |
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27.

| 28. | bekräftigt, dass eine gerechte Verteilung der ökologischen Kosten und der gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile unter den von der Errichtung der Energieinfrastruktur und den im Rahmen der Wende erforderlichen Veränderungen betroffenen Bürgern gewährleistet werden muss. Insbesondere ist es wichtig, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in Regionen mit Infrastrukturen für die Beförderung riesiger Energiemengen gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden an der Festlegung von Kriterien für die Verteilung der ökologischen Kosten und Vorteile beteiligt werden, wobei für einen gerechten Anteil der erzielten Einkünfte für die am stärksten betroffenen Bürger zu sorgen ist; betont außerdem, dass alle Politikbereiche der EU, auch die EU Handelspolitik mit Partnern aus Drittländern, mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden müssen; |
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28.

Strategien für den Emmissionsabbau und -ausgleich

| 29. | begrüßt die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie der EU (13) zur Förderung der Entwicklung von Produktionssystemen, die eine Senkung der Treibhausgasemissionen ermöglichen; |
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29.

| 30. | erinnert an die entscheidende Bedeutung, die städtischen und ländlichen Grünflächen bei der Eindämmung des Klimawandels als Ökosystemen, die eine natürliche Entsprechung von CO2-Senken sind, zukommt, insbesondere in den schwächeren Regionen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage und der Inselregionen; weist auf die Bedeutung einer besseren Bewirtschaftung organischer Böden sowie der Wiederherstellung von Torfmooren und Feuchtgebieten und sämtlicher Bewirtschaftungsmethoden und Emissionsbindungssysteme für die Emissionssenkung hin; betont zudem, dass es wichtig ist, den Schutz und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldbestands ebenso wie die umfassende Abstimmung der Forst- und Landwirtschaftspolitik auf die Maßnahmen zur Bewältigung der hydrogeologischen und klimabedingten Risiken zu fördern und zu begünstigen; |
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30.

| 31. | ruft die Europäische Kommission auf, die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Verordnung über die Lastenverteilung und über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) (14) zu beteiligen und Ziele für die Senkung der Emissionen bis 2030 sowie realistische Initiativen für deren Erreichung festzulegen; |
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31.

| 32. | hebt die Zuständigkeiten der Städte und Regionen bei der Erfassung von Daten hervor, die für die Erstellung der Treibhausgasemissionsinventare in den unter die Lastenverteilungs- und die LULUCF-Verordnung fallenden Sektoren erforderlich sind; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, die Städte und Regionen zu unterstützen und ihre diesbezüglichen Kapazitäten zu stärken (15); |
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32.

| 33. | betont die Notwendigkeit der Weiterentwicklung aller Techniken und Technologien zur vollständigen Rückgewinnung von Masse und Energie in den Produktionssystemen sowie zur Konzipierung aller Arten von Umweltausgleichsmaßnahmen für diffuse und flüchtige Emissionen, einschließlich Kohlensäure, die mithilfe natürlicher ökologischer Systeme und — sofern es keine andere Möglichkeit gibt — unter Verwendung der Technik zur CO2-Abscheidung und -Speicherung ausgeglichen werden muss; betont jedoch, dass diese Technologien noch ihre Wirksamkeit und Sicherheit unter Beweis stellen müssen und oberste Priorität daher Maßnahmen zur Emissionsvermeidung sein müssen; |
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33.

Finanzierung der Klimaneutralität

| 34. | erinnert daran, dass es wichtig ist, ausreichende Mittel für die Verwirklichung einer Wirtschaft ohne Treibhausgasemissionen bereitzustellen und zu diesem Zweck den Anteil des jährlich in das Energiesystem und die entsprechenden Infrastrukturen investierten BIP zu erhöhen; begrüßt den von der Kommission 2018 veröffentlichten Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (16); |
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34.

| 35. | verweist erneut auf die Notwendigkeit, das Ziel für die Klimaschutzausgaben auf mindestens 30 % des EU-Haushalts zu erhöhen und die Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen in vollem Umfang zu erfüllen sowie vonseiten der nationalen Regierungen langfristige Finanzierungen vorzusehen (17); |
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35.

| 36. | unterstreicht, dass angesichts der voraussichtlichen erheblichen sozialen Auswirkungen des Übergangs zu einer Wirtschaft ohne Treibhausgasemissionen ein spezieller Fonds für einen gerechten Übergang vorzusehen sein wird, um die Regionen oder Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die die kurzfristigen Folgen der Abkehr von fossilen Brennstoffen am stärksten zu spüren bekommen werden; |
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36.

| 37. | erinnert daran, dass erhebliche Finanzmittel benötigt werden, um innovative Lösungen, u. a. erneuerbare Energiequellen, zu erschließen und sie in den Markt zu integrieren; hält es für wichtig, einen integrierten und gemeinsamen Ansatz für die Behörden auf allen Ebenen festzulegen, um die verschiedenen Finanzierungsquellen zusammenzubringen und einen Multiplikatoreffekt zu erzielen und dabei das Bewusstsein für die Existenz unterschiedlicher Instrumente zu schärfen und deren allgemeine Zugänglichkeit zu verbessern; betont ferner, dass die EU-Vorschriften über die erneuerbaren Energien und die staatlichen Beihilfen überarbeitet werden müssen, damit sie nicht nur förderlich wirken, sondern in Bezug auf die Klimabilanz und die Nachhaltigkeit die Entwicklung neuer Nullemissionstechnologien vorangetrieben wird. So müssen beispielsweise die Energiebesteuerungsrichtlinie und die Vorschriften über staatliche Beihilfen angepasst werden, um die Energiesteuern auf erneuerbare Energien senken zu können, damit sie gegenüber den fossilen Energieträgern wettbewerbsfähig werden; |
| --- | --- |

37.

| 38. | weist darauf hin, dass sich die Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Infrastruktur langfristig als äußerst rentabel erweisen, da sie zu einem starken Anstieg sowohl des BIP als auch der Beschäftigungsquote beitragen; stellt zudem fest, dass sich dank dieser Investitionen wirtschaftliche Einsparungen erzielen lassen, da weniger Energie verbraucht wird und die Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden; |
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38.

| 39. | bekräftigt erneut, dass straffe, klare und einheitliche Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und rechtliche Verfahren für die Investitionsförderung erforderlich sind (18), und begrüßt das Bestreben der Kommission, die Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 zu vereinfachen und die Verordnung über den EFRE und die Struktur- und Kohäsionsfonds zu vereinheitlichen (19); |
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39.

| 40. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Klimaneutralität, die ökologische Nachhaltigkeit und die Anpassung an den Klimawandel zu übergreifenden Bestandteilen aller Fonds und Finanzierungsprogramme zu machen, die auch Ziele der klimaneutralen Wirtschaft umfassen sollten, welche durch die Festlegung spezifischer Indikatoren zu erreichen sind; begrüßt die Initiative Ökologisierung des Europäischen Semesters (20) und spricht sich für weitere Maßnahmen in dieser Richtung aus; schlägt in diesem Zusammenhang auch vor, klimabezogene Indikatoren in den Rahmen des Warnmechanismus-Berichts der Kommission aufzunehmen; |
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40.

| 41. | schlägt vor, neben den Ex-ante-Folgenabschätzungen der EU-Legislativvorschläge eine Abschätzung der Klimafolgen und eine Bewertung ihres Beitrags zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris durchzuführen (21); fordert darüber hinaus, eine angemessene Bewertung der Wirkung der europäischen Fonds für die von der Energiewende betroffenen Sektoren und Regionen vorzusehen, um dafür zu sorgen, dass sie den Prozess wirksam unterstützen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | betont, wie wichtig ein hoher Kofinanzierungsanteil der EU ist, um den Zugang auch für kleine lokale und regionale Gebietskörperschaften zu gewährleisten; macht darauf aufmerksam, dass spezifische Methoden und Indikatoren für die Bewertung der zu finanzierenden Projekte festgelegt werden müssen, die den Zielen der klimaneutralen Wirtschaft Rechnung tragen; |
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42.

| 43. | hebt hervor, dass die Rolle des Versicherungssektors bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf lokaler Ebene wichtig ist; |
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43.

| 44. | begrüßt den Verweis auf die infolge der klima- und umweltpolitischen Maßnahmen im Gesundheitswesen zu erwartenden Einsparungen und ruft die Kommission auf, eingehender die Möglichkeit zu prüfen, diese Einsparungen auf der Grundlage von u. a. gemeinsam mit der WHO (22) ermittelten spezifischen Indikatoren zu beziffern; verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrung von Strukturen wie des Gesunde-Städte-Netzwerks der WHO und fordert weitere Anstrengungen zur Schaffung von Synergien zwischen solchen Initiativen und Initiativen mit dem Schwerpunkt Energiewende und Klimawandel in Städten; |
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44.

| 45. | befürwortet die Ziele des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierung zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und die Bereitschaft, dem Finanzsektor und privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, bei der Verwirklichung ehrgeiziger und gemeinsamer Ziele in den Bereichen Klima und ökologische Nachhaltigkeit ihren Beitrag zu leisten; erkennt an, dass die Mobilisierung von Privatkapital eine langfristige Planung und einen stabilen Regulierungsrahmen auf EU- und nationaler, aber auch auf lokaler und regionaler Ebene erfordert; |
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45.

| 46. | unterstreicht die Bedeutung eines soliden Finanzierungsrahmens für Forschungsarbeiten und Technologien zur Förderung der Klimaneutralität; begrüßt die Einrichtung des Innovationsfonds, wobei er auf eine rasche Annahme der Durchführungsverordnung (23) hofft, um „Wissensfreigebiete“ mit erheblichen steuerlichen Vergünstigungen zu errichten; |
| --- | --- |

46.

| 47. | verweist darauf, dass es für die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften wichtig ist, über einen kohärenten und überschaubaren integrierten Rahmen für die Verpflichtungen und die besten existierenden Technologien in Form eines Portals mit den BVT für die einzelnen Sektoren, Projekten im Rahmen von Horizont 2020 und Initiativen des Bürgermeisterkonvents zu verfügen; |
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47.

Internationalen Verpflichtungen und geltenden Rechtsvorschriften Rechnung tragen

| 48. | begrüßt nachdrücklich das ehrgeizige Ziel der EU, die Durchführung von Strategien und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern, um den derzeitigen, nicht nachhaltigen Emissionskurs umzukehren, und fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften regelmäßig, dauerhaft und kohärent in die Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung und der damit verbundenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (24) sowie des Übereinkommens von Paris einzubeziehen, und zwar auch durch die Beteiligung des AdR an den Vorarbeiten für die COP 25, um zu gewährleisten, dass der Standpunkt der EU bei den Verhandlungen von allen Regierungsebenen unterstützt wird; |
| --- | --- |

48.

| 49. | fordert, dass einem Vertreter des AdR für alle Vorarbeiten der UNFCCC-Gremien der Beobachterstatus eingeräumt wird, um zu gewährleisten, dass die Bedürfnisse der lokalen Gebietskörperschaften und der Regionen sowie ihr Potenzial, mit konkreten Maßnahmen beizutragen, gebührend berücksichtigt werden und um einen eigenen Beitrag zur offenen, inklusiven und transparenten Bewertung der Zusammenarbeit im Rahmen des globalen Haushalts zu leisten. |
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49.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“ (2017/C 342/13), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52017AR0830.

1

(2)  https://unfccc.int/topics/2018-talanoa-dialogue-platform.

2

(3)  Vom Ministerrat der Europäischen Union angenommene Mitteilungen der Kommission: Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (COM(2008) 397), Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen (COM(2008) 400) und Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (COM(2015) 614).

3

(4)  http://ec.europa.eu/environment/eussd/buildings.htm.

4

(5)  https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy-and-energy-union/clean-energy-all-europeans.

5

(6)  Modelle lokaler Energie-Ownership und die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa (CDR 2515/2018), https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-2515-2018.

6

(7)  Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen (CDR 3560/2017), https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-3560-2017.

7

(8)  https://e3p.jrc.ec.europa.eu/articles/smart-specialisation-platform-energy-s3p-energy.

8

(9)  Verwirklichung emissionsarmer Mobilität (CDR 6151/2017), https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-6151-2017.

9

(10)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32010L0075.

10

(11)  Verordnung (EU) 2017/1505 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 222 vom 29.8.2017, S. 1) — https://www.iso.org/home.html.

11

(12)  Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109), Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141), Richtlinie (EU) 2018/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100) und Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93).

12

(13)  Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt (2018).

13

(14)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26) — Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136), https://unfccc.int/topics/land-use/workstreams/land-use–land-use-change-and-forestry-lulucf.

14

(15)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Legislativvorschläge für eine Lastenverteilungsverordnung und eine Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) (ABl. C 272 vom 17.8.2017, S. 36), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016AR5780.

15

(16)  Mitteilung der Europäischen Kommission (COM(2018) 97 final) — Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

16

(17)  Das Programm „InvestEU“ (CDR 03766/2018), Berichterstatter: Konstantinos Agorastos (EL/EVP).

17

(18)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) und Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

18

(19)  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds, Berichterstatter: Michiel Rijsberman (NL/ALDE).

19

(20)  http://ec.europa.eu/environment/integration/green_semester/index_en.htm.

20

(21)  Stellungnahme zum Thema „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“, COR 2108/2017), https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-2108-2017.

21

(22)  https://www.who.int/publications/guidelines/en/.

22

(23)  Vorschlag für eine delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 26.2.2019 in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (C(2019) 1492 final).

23

(24)  Engl.: Sustainable Development Goals, SDG.

24

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