# Amtsblatt C 244/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 244 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang25. September 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 244

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang25. September 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Europäischer BürgerbeauftragterEuropäische Investitionsbank |
| 2008/C 244/01 | Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Investitionsbank betreffend Informationen über die Grundsätze, Standards und Verfahren der Bank sowie die Abwicklung von Beschwerden einschließlich Beschwerden von Nicht-EU-Bürgern und von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Personen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäischer BürgerbeauftragterEuropäische Investitionsbank

2008/C 244/01

Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Investitionsbank betreffend Informationen über die Grundsätze, Standards und Verfahren der Bank sowie die Abwicklung von Beschwerden einschließlich Beschwerden von Nicht-EU-Bürgern und von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Personen

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 244/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2008/C 244/03 | Bericht der Kommission — Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (
  1
  ) | 4 |
| | Europäische Verteidigungsagentur |
| 2008/C 244/04 | Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007 | 12 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Gemeinsamer EWR-Ausschuss |
| 2008/C 244/05 | Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 244/02

Euro-Wechselkurs

3

2008/C 244/03

Bericht der Kommission — Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (
  1
  )

1

4

Europäische Verteidigungsagentur

2008/C 244/04

Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007

12

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

2008/C 244/05

Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 244/06 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis du Languedoc und Permis des Plaines du Languedoc))
   (
  1
  ) | 19 |
| 2008/C 244/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2008/C 244/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5285 — Fortis/Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2008/C 244/09 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 23 |
| 2008/C 244/10 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 244/06

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis du Languedoc und Permis des Plaines du Languedoc))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis du Languedoc und Permis des Plaines du Languedoc))

1

19

2008/C 244/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2008/C 244/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5285 — Fortis/Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2008/C 244/09

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

23

2008/C 244/10

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

27

| | Berichtigungen |
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| 2008/C 244/11 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008) | 32 |

Berichtigungen

2008/C 244/11

Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008)

(ABl. C 155 vom 20.6.2008)

32

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| 2008/C 244/12 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 244/12

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäischer Bürgerbeauftragter Europäische Investitionsbank

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/1 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/1

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Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Investitionsbank betreffend Informationen über die Grundsätze, Standards und Verfahren der Bank sowie die Abwicklung von Beschwerden einschließlich Beschwerden von Nicht-EU-Bürgern und von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Personen

(2008/C 244/01)

1.   Vorgeschichte und Ziele der vorliegenden Absichtserklärung

Der Europäische Bürgerbeauftragte („EB“) und die Europäische Investitionsbank („EIB“) sind Teil des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und sind in diesem Rahmen tätig.

Die EIB ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Ihr Kapital ist von den EU-Mitgliedstaaten gezeichnet. Die EIB besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der EU finanziell autonom. Sie nimmt auf den Kapitalmärkten umfangreiche Mittel auf, die sie zu günstigen Konditionen für Projekte bereitstellt, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen. Außerhalb der EU (in Drittländern) vergibt die EIB Darlehen im Rahmen der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU.

Der EB, der vom Europäischen Parlament gewählt wird und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist, übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er befasst sich mit Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse. Untersuchungen kann er aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde durchführen. Jeder Bürger der Europäischen Union und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat ist berechtigt, eine Beschwerde beim EB einzureichen.

Die vorliegende Absichtserklärung baut auf der bisher guten Zusammenarbeit zwischen der EIB und dem EB bei Untersuchungen des EB aufgrund von Beschwerden über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Bank auf.

Gemeinsames Ziel des EB und der EIB ist es, „die Messlatte höher anzusetzen“, was die Berücksichtigung der Interessen und den Schutz von Anspruchsgruppen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der EIB betrifft, und diesen Schutz insbesondere auf natürliche und juristische Personen auszudehnen, die keine Bürger oder Einwohner eines EU-Mitgliedstaats sind oder die keinen satzungsmäßigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Diese gemeinsame Absichtserklärung schafft eine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels.

2.   Grundsätze

Der EB und die EIB vertreten die gleiche Auffassung zu folgenden Grundsätzen:

| I. | Die EIB sollte die Öffentlichkeit über die Grundsätze, Standards und Verfahren informieren, die auf die ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Aspekte ihrer Tätigkeit Anwendung finden. |
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I.

Die EIB sollte die Öffentlichkeit über die Grundsätze, Standards und Verfahren informieren, die auf die ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Aspekte ihrer Tätigkeit Anwendung finden.

| II. | Unter den vom EB verwendeten Begriff des „Missstands in der Verwaltungstätigkeit“ fallen auch Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung geltenden Rechts oder die Missachtung der Grundsätze guter Verwaltungspraxis. |
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II.

Unter den vom EB verwendeten Begriff des „Missstands in der Verwaltungstätigkeit“ fallen auch Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung geltenden Rechts oder die Missachtung der Grundsätze guter Verwaltungspraxis.

| III. | Eine der Anforderungen an eine gute Verwaltungspraxis besteht darin, dass die EIB ihre festgelegten Grundsätze, Standards und Verfahren einhalten sollte. |
| --- | --- |

III.

Eine der Anforderungen an eine gute Verwaltungspraxis besteht darin, dass die EIB ihre festgelegten Grundsätze, Standards und Verfahren einhalten sollte.

| IV. | Bevor eine Beschwerde beim EB eingereicht wird, sollte der Beschwerdeführer auf ein wirksames internes Beschwerdeverfahren der EIB zurückgreifen. |
| --- | --- |

IV.

Bevor eine Beschwerde beim EB eingereicht wird, sollte der Beschwerdeführer auf ein wirksames internes Beschwerdeverfahren der EIB zurückgreifen.

Auf der Grundlage der vorstehenden Punkte und der Erfahrungen aus ihrer guten bisherigen Zusammenarbeit erklären der EB und die EIB Folgendes:

| — | die EIB erklärt:






  1. | sie verfügt über eine Beschwerdefragen betreffende Politik, deren Ziel es ist, der Öffentlichkeit ein EIB-internes institutionelles Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden an die Hand zu geben. Die Beschwerdepolitik beinhaltet die Verpflichtung der EIB, Interessen- und Anspruchsgruppen in angemessener Weise zu Wort kommen zu lassen und für diesbezügliche interne Verfahren Sorge zu tragen; |
| --- | --- | --- |

—

die EIB erklärt:

1.

sie verfügt über eine Beschwerdefragen betreffende Politik, deren Ziel es ist, der Öffentlichkeit ein EIB-internes institutionelles Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden an die Hand zu geben. Die Beschwerdepolitik beinhaltet die Verpflichtung der EIB, Interessen- und Anspruchsgruppen in angemessener Weise zu Wort kommen zu lassen und für diesbezügliche interne Verfahren Sorge zu tragen;

| 2. | die Anlage I des Grundsatzdokuments über die Beschwerdepolitik umfasst eine Liste der maßgeblichen Unterlagen, die auch auf der Website der EIB abrufbar sind. Damit soll die Information der Öffentlichkeit über die für die Tätigkeit der Bank geltenden Standards und Grundsätze verbessert werden; |
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2.

die Anlage I des Grundsatzdokuments über die Beschwerdepolitik umfasst eine Liste der maßgeblichen Unterlagen, die auch auf der Website der EIB abrufbar sind. Damit soll die Information der Öffentlichkeit über die für die Tätigkeit der Bank geltenden Standards und Grundsätze verbessert werden;

| 3. | die EIB hat sich verpflichtet, Anfang 2009 eine Befragung der Öffentlichkeit zu ihrer Beschwerdepolitik durchzuführen, |
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3.

die EIB hat sich verpflichtet, Anfang 2009 eine Befragung der Öffentlichkeit zu ihrer Beschwerdepolitik durchzuführen,

| — | der EB erklärt:






  1. | in Fällen, in denen der einzige Grund, einer Beschwerde über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EIB nicht nachzugehen, die Tatsache ist, dass sie nicht von einem Bürger der Union oder einer in der EU ansässigen Person eingereicht wurde, verpflichtet sich der EB, eine Untersuchung der Angelegenheit aus eigener Initiative einzuleiten; |
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—

der EB erklärt:

1.

in Fällen, in denen der einzige Grund, einer Beschwerde über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EIB nicht nachzugehen, die Tatsache ist, dass sie nicht von einem Bürger der Union oder einer in der EU ansässigen Person eingereicht wurde, verpflichtet sich der EB, eine Untersuchung der Angelegenheit aus eigener Initiative einzuleiten;

| 2. | der EB hält es nicht für angemessen, bei materiellen ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Fragen, die möglicherweise während der Durchführung einer Untersuchung aufgrund von Beschwerden über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit auftauchen, eine Einschätzung der EIB durch seine eigene Einschätzung zu ersetzen. Der EB vertritt die Auffassung, dass seine Rolle darin besteht, zu prüfen, ob die EIB ihre Position zu diesen Angelegenheiten widerspruchsfrei und angemessen erläutert hat; |
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2.

der EB hält es nicht für angemessen, bei materiellen ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Fragen, die möglicherweise während der Durchführung einer Untersuchung aufgrund von Beschwerden über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit auftauchen, eine Einschätzung der EIB durch seine eigene Einschätzung zu ersetzen. Der EB vertritt die Auffassung, dass seine Rolle darin besteht, zu prüfen, ob die EIB ihre Position zu diesen Angelegenheiten widerspruchsfrei und angemessen erläutert hat;

| 3. | der EB ist der Meinung, dass die Aufzeichnungen, aus denen ersichtlich wird, wie die EIB den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen im Rahmen ihrer eigenen internen Mechanismen und Verfahren nachgegangen ist, den geeigneten Ausgangspunkt für seine eigene Untersuchung darstellen. Beschwerden sollten deshalb eine Erklärung beinhalten, warum der/die Beschwerdeführer/in die Aufzeichnungen oder die von der EIB darin dargelegte Position anficht (1). |
| --- | --- |

3.

der EB ist der Meinung, dass die Aufzeichnungen, aus denen ersichtlich wird, wie die EIB den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen im Rahmen ihrer eigenen internen Mechanismen und Verfahren nachgegangen ist, den geeigneten Ausgangspunkt für seine eigene Untersuchung darstellen. Beschwerden sollten deshalb eine Erklärung beinhalten, warum der/die Beschwerdeführer/in die Aufzeichnungen oder die von der EIB darin dargelegte Position anficht (1).

3.   Schlussbestimmungen

Die vorliegende Absichtserklärung soll weder in der Beziehung zwischen dem EB und der EIB noch gegenüber Dritten vertragliche Rechte oder Pflichten begründen.

Keine Bestimmung dieser Absichtserklärung soll so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise in die Entscheidungsautonomie der beiden Parteien in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche eingreift oder den rechtlichen Verpflichtungen einer der Parteien zuwiderläuft bzw. diese Verpflichtungen ändert.

Die EIB und der EB werden bestrebt sein, sich regelmäßig (im Prinzip mindestens einmal pro Jahr) zu treffen, um einen Meinungsaustausch über die praktische Umsetzung der Bestimmungen dieser Absichtserklärung zu führen und mögliche Verbesserungen zu erörtern. Sie planen insbesondere, diese Absichtserklärung zu überprüfen und dabei die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit zu der Beschwerdefragen betreffenden Politik der EIB zu berücksichtigen.

Diese Absichtserklärung kann auf Antrag einer Partei überprüft werden, und jede Partei hat das Recht, die Erklärung jederzeit zurückzuziehen.

Luxemburg, den 9. Juli 2008

P. Nikiforos DIAMANDOUROS

Europäischer Bürgerbeauftragter

Philippe MAYSTADT

Präsident der Europäische Investitionsbank

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(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten müssen einer Beschwerde „die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein“.

1

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/3 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/3

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Euro-Wechselkurs (1)

24. September 2008

(2008/C 244/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,469 |
| JPY | Japanischer Yen | 155,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4599 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79235 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6435 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5951 |
| ISK | Isländische Krone | 139,91 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,259 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,329 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 241,34 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7083 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3266 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6755 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,3 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8266 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7558 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5205 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4051 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1489 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,088 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 694,49 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,0385 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,024 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,111 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 713,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0277 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,01 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,714 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,953 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7024 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8108 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,469

JPY

Japanischer Yen

155,57

DKK

Dänische Krone

7,4599

GBP

Pfund Sterling

0,79235

SEK

Schwedische Krone

9,6435

CHF

Schweizer Franken

1,5951

ISK

Isländische Krone

139,91

NOK

Norwegische Krone

8,259

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,329

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

241,34

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7083

PLN

Polnischer Zloty

3,3266

RON

Rumänischer Leu

3,6755

SKK

Slowakische Krone

30,3

TRY

Türkische Lira

1,8266

AUD

Australischer Dollar

1,7558

CAD

Kanadischer Dollar

1,5205

HKD

Hongkong-Dollar

11,4051

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1489

SGD

Singapur-Dollar

2,088

KRW

Südkoreanischer Won

1 694,49

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,0385

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,024

HRK

Kroatische Kuna

7,111

IDR

Indonesische Rupiah

13 713,12

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0277

PHP

Philippinischer Peso

68,01

RUB

Russischer Rubel

36,714

THB

Thailändischer Baht

49,953

BRL

Brasilianischer Real

2,7024

MXN

Mexikanischer Peso

15,8108

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/4 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/4

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BERICHT DER KOMMISSION

Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 244/03)

1.   EINLEITUNG

Seit das Programm zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA — Safety Assessment of Foreign Aircraft) 1996 unter Federführung der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Luftfahrtbehörden (JAA — Joint Aviation Authorities) konzipiert wurde, hat es sich als hervorragendes Instrument zur Verbesserung der Flugsicherheit nicht nur in Europa, sondern auch im internationalen Rahmen erwiesen. Trotz der offensichtlichen Grenzen des Programms — der begrenzten personellen und technischen Mittel sowie des begrenzten Umfangs der Vorfeldinspektionen selbst — hat sich dies zum Eckstein des Programms entwickelt.

Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat das SAFA-Programm von Anbeginn an umfassend unterstützt und sich durch ihre Mitgliedschaft im SAFA-Lenkungsausschuss sowie durch die Bereitstellung von Mitteln der Europäischen Kommission für die JAA aktiv beteiligt.

Im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt in Europa hat die Gemeinschaft am 21. April 2004 die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (1), die sogenannte „SAFA-Richtlinie“, angenommen.

Wenngleich die sich aus dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch weitgehend durch Beteiligung der Mitgliedstaaten am SAFA-Programm der ECAC (dessen Verwaltung der JAA übertragen worden war) wahrgenommen werden konnten, hatte das Programm keine verbindliche europäische Rechtsgrundlage, sondern basierte auf den Zusagen der Abteilungsleiter für Luftfahrt der teilnehmenden ECAC-Mitgliedstaaten. Der Anwendungsbereich der Inspektionen von „ausländischen“ Luftfahrzeugen bezog sich auf solche Luftfahrzeuge, die nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion erfolgte, verwendet oder betrieben wurden.

Anders als beim „freiwilligen“ SAFA-Programm der ECAC wurde den EU-Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2004/36/EG eindeutig die verbindliche Verpflichtung auferlegt, Luftfahrzeuge aus Drittländern, die ihre Flughäfen anfliegen, zu inspizieren und sich an der Erfassung und dem Austausch von Informationen über die durchgeführten Vorfeldinspektionen zu beteiligen. In diesem Fall waren mit „Luftfahrzeugen aus Drittländern“ Luftfahrzeuge erfasst, die nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats verwendet oder betrieben wurden. Die Richtlinie untersagt den EU-Mitgliedstaaten aber nicht, auch Luftfahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu inspizieren.

Artikel 13 der SAFA-Richtlinie schreibt der Kommission vor, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. April 2008 über die Anwendung der Richtlinie zu berichten. Die Richtlinie legt ebenfalls fest, dass dem Bericht erforderlichenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie beizufügen sind. Der Bericht soll im Wesentlichen darlegen, inwieweit die Ziele der Richtlinie erreicht wurden und die Anwendung der Richtlinie zu einer Verbesserung der Flugsicherheit in Europa beigetragen hat.

Um diese Erörterung in einen größeren Zusammenhang zu stellen, werden in diesem Bericht auch Veränderungen bei Verwaltung und Entwicklung des Programms SAFA seit 2004 dargelegt und bewertet, und es wird ausgeführt, inwieweit der Regelungsrahmen der Richtlinie zu diesen Veränderungen beigetragen hat. Diese quantitativen und qualitativen Aussagen haben eine detaillierte Bestandsaufnahme der im Legislativprogramm der Kommission bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen erfordert.

2.   DURCHFÜHRUNG

Rechtliche Aspekte

Die Richtlinie 2004/36/EG räumte den Mitgliedstaaten einen Zeitraum von zwei Jahren für die Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie ein. Der in Artikel 11 der Richtlinie festgelegte Umsetzungstermin war für die damalige EU-15 der 30. April 2006, für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitraten, waren Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehen.

Wie aus der nachstehenden Tabelle 1 hervorgeht, hatten zahlreiche Mitgliedstaaten die entsprechenden Rechtsvorschriften zwar nicht rechtzeitig erlassen, doch gab es — von zwei Ausnahmen abgesehen — keine größeren Probleme bei der Umsetzung. Dies lag hauptsächlich daran, dass die wesentlichen sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen bereits weitgehend durch die Teilnahme am SAFA-Programm der ECAC abgedeckt waren.

Tabelle 1

Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Umsetzungsfrist | Art der Frist | Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung | Gegenwärtiger Stand |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 27.6.2007 |
| Belgien | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Bulgarien | 1.1.2007 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Zypern | 30.4.2006 | Übergangsfrist | | |
| Tschechische Republik | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Abgeschlossen am 12.10.2006 |
| Dänemark | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 12.10.2006 |
| Irland | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 11.12.2007 |
| Estland | 30.4.2006 | Übergangsfrist | | |
| Finnland | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Frankreich | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 21.3.2007 |
| Deutschland | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 12.10.2006 |
| Griechenland | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 17.10.2007 |
| Ungarn | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Abgeschlossen am 27.6.2007 |
| Italien | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 31.1.2008 |
| Lettland | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Abgeschlossen am 12.10.2006 |
| Litauen | 30.4.2006 | Übergangsfrist | | |
| Luxemburg | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Fehlende Umsetzung festgestellt durch EuGH-Urteil vom 1.4.2008 |
| Malta | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Abgeschlossen am 27.6.2007 |
| Niederlande | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 12.12.2006 |
| Polen (2) | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Weitere Prüfung (am 28.11.2007 an den EuGH verwiesen) |
| Portugal | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Rumänien | 1.1.2007 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Slowakei | 30.4.2006 | Übergangsfrist | | |
| Slowenien | 30.4.2006 | Übergangsfrist | X | Abgeschlossen am 12.12.2006 |
| Spanien | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | | |
| Schweden | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 12.12.2006 |
| Vereinigtes Königreich | 30.4.2006 | Gewöhnliche Umsetzungsfrist | X | Abgeschlossen am 12.10.2006 |

Mitgliedstaat

Umsetzungsfrist

Art der Frist

Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung

Gegenwärtiger Stand

Österreich

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 27.6.2007

Belgien

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Bulgarien

1.1.2007

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Zypern

30.4.2006

Übergangsfrist

Tschechische Republik

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Abgeschlossen am 12.10.2006

Dänemark

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 12.10.2006

Irland

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 11.12.2007

Estland

30.4.2006

Übergangsfrist

Finnland

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Frankreich

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 21.3.2007

Deutschland

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 12.10.2006

Griechenland

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 17.10.2007

Ungarn

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Abgeschlossen am 27.6.2007

Italien

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 31.1.2008

Lettland

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Abgeschlossen am 12.10.2006

Litauen

30.4.2006

Übergangsfrist

Luxemburg

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Fehlende Umsetzung festgestellt durch EuGH-Urteil vom 1.4.2008

Malta

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Abgeschlossen am 27.6.2007

Niederlande

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 12.12.2006

Polen (2)

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Weitere Prüfung (am 28.11.2007 an den EuGH verwiesen)

Portugal

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Rumänien

1.1.2007

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Slowakei

30.4.2006

Übergangsfrist

Slowenien

30.4.2006

Übergangsfrist

X

Abgeschlossen am 12.12.2006

Spanien

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

Schweden

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 12.12.2006

Vereinigtes Königreich

30.4.2006

Gewöhnliche Umsetzungsfrist

X

Abgeschlossen am 12.10.2006

Operative Aspekte

In fast allen Mitgliedstaaten übersteigt die Zahl der betriebenen Flüge die Inspektionskapazitäten bei weitem. SAFA-Vorfeldinspektionen können daher nur stichprobenartig erfolgen. Sie wurden bislang rein zufallsmäßig durchgeführt oder aufgrund einschlägiger Informationen (z. B. regelmäßige Auswertungen der Datenbank der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, EASA) nach bestimmten Kriterien (siehe Abschnitt 5.2) schwerpunktmäßig vorgenommen, oder es wurden Empfehlungen der Europäischen Kommission oder nationale Grundsätze und Prioritäten zugrunde gelegt.

3.   AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE

Als erstes wurde den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2004/36/EG die Inspektion von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, als rechtliche Verpflichtung auferlegt.

Zweitens wurde mit der Richtlinie ein einheitliches Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt, indem die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, harmonisiert wurden. Innerhalb dieses Rahmens wurde auch die Grundlage für die harmonisierte Ausbildung von am Programm beteiligten Inspektoren und sonstigem Personal, die Entwicklung von Verfahren und Vorschlägen für die Verbesserung des Programms und seiner Instrumente und die Berichterstattung zu den gesammelten Informationen gelegt.

Darüber hinaus hat die Richtlinie folgendes bewirkt:

| — | sie hat im Laufe der letzten Jahre definitiv zu einem erheblichen Anstieg der SAFA-Vorfeldinspektionen durch die Mitgliedstaaten geführt (siehe Tabelle 2), |
| --- | --- |

—

sie hat im Laufe der letzten Jahre definitiv zu einem erheblichen Anstieg der SAFA-Vorfeldinspektionen durch die Mitgliedstaaten geführt (siehe Tabelle 2),

| — | sie hat den Austausch von flugsicherheitsrelevanten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten selbst und mit der Kommission und der EASA sowie mit Zivilluftfahrtbehörden von Drittländern und internationalen Organisationen gefördert und vereinfacht, |
| --- | --- |

—

sie hat den Austausch von flugsicherheitsrelevanten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten selbst und mit der Kommission und der EASA sowie mit Zivilluftfahrtbehörden von Drittländern und internationalen Organisationen gefördert und vereinfacht,

| — | sie wurde als zunehmend wirksames Abschreckungsinstrument gegenüber potenziell unsicheren Betreibern von Flügen in die Gemeinschaft anerkannt. |
| --- | --- |

—

sie wurde als zunehmend wirksames Abschreckungsinstrument gegenüber potenziell unsicheren Betreibern von Flügen in die Gemeinschaft anerkannt.

Die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie hat sich außerdem als wesentliche Stütze bei der — auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgenden — Erstellung einer Liste von Luftfahrtunternehmen erwiesen, die in der Gemeinschaft einem Betriebsverbot unterliegen (sogenannte „Schwarze Liste“).

Nach Inkrafttreten der genannten Verordnung haben die Berichte über SAFA-Vorfeldinspektionen und die Unterlagen über Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten höchste Bedeutung als Hauptkriterium bei der Prüfung von Vorschlägen für die Aufnahme und bei der letztendlichen Aufnahme mehrerer Betreiber in die „Schwarze Liste“ der Gemeinschaft erlangt.

Tabelle 2

Zahl der SAFA-Inspektionen je Staat und Jahr

EU-Mitgliedstaaten 2002-2007

| | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Berichte insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Belgique/België | 104 | 92 | 74 | 73 | 84 | 100 | 527 |
| 2 | България | | | | 7 | | | 7 |
| 3 | Česká republika | 32 | 28 | 18 | 39 | 40 | 24 | 181 |
| 4 | Danmark | 51 | 50 | 50 | 60 | 60 | 60 | 331 |
| 5 | Deutschland | 1 065 | 992 | 840 | 793 | 786 | 845 | 5 321 |
| 6 | Eesti | 10 | 6 | 11 | 18 | 30 | 31 | 106 |
| 7 | Éire/Ireland | 45 | 52 | 50 | 41 | 59 | 24 | 271 |
| 8 | Ελλάδα | 28 | 3 | 7 | 44 | 105 | 182 | 369 |
| 9 | España | 50 | 4 | 43 | 368 | 1 518 | 1 513 | 3 496 |
| 10 | France | 1 129 | 1 277 | 1 536 | 1 468 | 1 888 | 2 357 | 9 655 |
| 11 | Italia | | | 625 | 879 | 854 | 883 | 3 241 |
| 12 | Κύπρος/Kıbrıs | | | | | 2 | 9 | 11 |
| 13 | Latvija | | 4 | 2 | 3 | 2 | 21 | 32 |
| 14 | Lietuva | 3 | 1 | 7 | 21 | 24 | 14 | 70 |
| 15 | Luxembourg | 4 | | 4 | 15 | | 2 | 25 |
| 16 | Magyarország | 2 | 2 | 9 | 36 | 8 | 3 | 60 |
| 17 | Malta | | 4 | 9 | 13 | 10 | 9 | 45 |
| 18 | Nederland | 113 | 154 | 182 | 243 | 267 | 277 | 1 236 |
| 19 | Österreich | | | | | 42 | 243 | 285 |
| 20 | Polska | 60 | 25 | 111 | 141 | 115 | 135 | 587 |
| 21 | Portugal | | 9 | 35 | 100 | 39 | 22 | 205 |
| 22 | România | 28 | 40 | 35 | 108 | 104 | 133 | 448 |
| 23 | Slovenija | 5 | 8 | 6 | 8 | 8 | 18 | 53 |
| 24 | Slovensko | 12 | 7 | 4 | | 6 | 12 | 41 |
| 25 | Suomi/Finland | 24 | 7 | 51 | 56 | 113 | 125 | 376 |
| 26 | Sverige | 54 | 52 | 60 | 62 | 102 | 101 | 431 |
| 27 | United Kingdom | 194 | 213 | 224 | 197 | 251 | 233 | 1 312 |
| | Insgesamt | 3 013 | 3 030 | 3 993 | 4 793 | 6 517 | 7 376 | 28 722 |

2002

2003

2004

2005

2006

2007

Berichte insgesamt

1

Belgique/België

104

92

74

73

84

100

527

2

България

7

7

3

Česká republika

32

28

18

39

40

24

181

4

Danmark

51

50

50

60

60

60

331

5

Deutschland

1 065

992

840

793

786

845

5 321

6

Eesti

10

6

11

18

30

31

106

7

Éire/Ireland

45

52

50

41

59

24

271

8

Ελλάδα

28

3

7

44

105

182

369

9

España

50

4

43

368

1 518

1 513

3 496

10

France

1 129

1 277

1 536

1 468

1 888

2 357

9 655

11

Italia

625

879

854

883

3 241

12

Κύπρος/Kıbrıs

2

9

11

13

Latvija

4

2

3

2

21

32

14

Lietuva

3

1

7

21

24

14

70

15

Luxembourg

4

4

15

2

25

16

Magyarország

2

2

9

36

8

3

60

17

Malta

4

9

13

10

9

45

18

Nederland

113

154

182

243

267

277

1 236

19

Österreich

42

243

285

20

Polska

60

25

111

141

115

135

587

21

Portugal

9

35

100

39

22

205

22

România

28

40

35

108

104

133

448

23

Slovenija

5

8

6

8

8

18

53

24

Slovensko

12

7

4

6

12

41

25

Suomi/Finland

24

7

51

56

113

125

376

26

Sverige

54

52

60

62

102

101

431

27

United Kingdom

194

213

224

197

251

233

1 312

Insgesamt

3 013

3 030

3 993

4 793

6 517

7 376

28 722

4.   AUSÜBUNG DER GEMEINSCHAFTSKOMPETENZ UND ÜBERTRAGUNG AN DIE EASA

Auf der 125. Tagung der ECAC-Abteilungsleiter für Luftfahrt erörterten die ECAC-Mitgliedstaaten die Zukunft des SAFA-Programms und vereinbarten seine grundsätzliche Übertragung an Institutionen der Gemeinschaft (d. h. die Europäische Kommission und die EASA). Dabei unterstrichen sie die Notwendigkeit, die gesamteuropäische Dimension des Programms durch einen Mechanismus aufrechtzuerhalten, der die weitere Beteiligung von nicht der EU angehörenden ECAC-Mitgliedstaaten an dem Programm ermöglicht.

Ein erster konkreter Schritt in diese Richtung erfolgte durch den Erlass (per Komitologieverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 2004/36/EG) der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission (4). Diese Verordnung sah die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem SAFA-Programm (das bislang von den JAA geleitet worden war) an die EASA vor, insbesondere auch die Zuständigkeit für die SAFA-Datenbank, Eckstein des Programms, zusammen mit ergänzenden Tätigkeiten, mit denen gemeinsame Standards für die Durchführung der Vorfeldinspektionen gewährleistet werden sollen, sowie damit zusammenhängende Schulungstätigkeiten.

Diese Übertragung erfolgte schrittweise im Laufe des Jahres 2006 und wurde zum Jahresende 2006 abgeschlossen. Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, wie reibungslos der Übergang zwischen den beiden Einrichtungen koordiniert wurde, was besonderes Gewicht hat, wenn man sich die praktischen, technischen und logistischen Hindernisse dieser Übertragung bei geringstmöglicher Beeinträchtigung der Kontinuität des SAFA-Systems insgesamt vor Augen hält.

4.1.   1. Januar 2007 — SAFA-Programm der Europäischen Gemeinschaft (EG)

Am 1. Januar 2007 ist die Zuständigkeit für die Verwaltung und Weiterentwicklung des SAFA-Programms der Europäischen Gemeinschaft (EG) vollständig auf die Europäische Kommission, unterstützt durch die EASA, übergegangen.

Die weitere Beteiligung der nicht der EU angehörenden ECAC-Mitgliedstaaten, somit die gesamteuropäische Dimension des Programms, wurde gewährleistet durch die Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung zwischen jedem einzelnen nicht der EU angehörenden ECAC-Mitgliedstaat und der EASA über die Erfassung und den Austausch von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft und Flughäfen im Hoheitsgebiet des jeweiligen einzelnen Staates anfliegen.

Einschließlich der EU-27 umfasst das EG-SAFA-Programm somit jetzt 42 teilnehmende Staaten: Albanien, Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Republik Moldau, Monaco, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

Wie beim Vorgängerprogramm von ECAC/JAA ist der wesentliche Grundsatz des EG-SAFA-Programms, dass in jedem am SAFA-Programm teilnehmenden Staat Luftfahrzeuge („aus Drittländern“ im Fall von EU-Staaten oder „ausländische Luftfahrzeuge“ im Fall von nicht der EU angehörenden ECAC-Staaten) einer Vorfeldinspektion unterzogen werden können. Diese Inspektionen beziehen sich hauptsächlich auf die Bescheinigungen und Handbücher des Luftfahrzeugs, Lizenzen der Flugbesatzung, den offensichtlichen Zustand des Luftfahrzeugs und das Vorhandensein und den Zustand der vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung der Kabine. Bezugsdokumente für diese Inspektionen sind die Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Anhänge 1 (Besatzungslizenzen), 6 (Flugbetrieb) und 8 (Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen). Diese Inspektionen werden nach einem Verfahren durchgeführt, das für alle teilnehmenden Staaten gleich ist. Die Inspektionsergebnisse werden in Berichten festgehalten, die einheitlich gestaltet sind. Im Fall schwerwiegender Mängel wird mit dem Betreiber und der zuständigen Behörde (Staat des Betreibers oder der Eintragung) Kontakt aufgenommen, damit Abhilfemaßnahmen nicht nur an dem überprüften Luftfahrzeug, sondern auch an anderen möglicherweise betroffenen Luftfahrzeugen vorgenommen werden, falls der Mangel allgemeiner Art ist. Alle Berichtsdaten sowie zusätzliche Informationen werden in einer zentralen elektronischen Datenbank gespeichert, die von der EASA in Köln eingerichtet wurde und verwaltet wird.

Die wichtigsten Merkmale des EG-SAFA-Programms lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

| — | Anwendung durch alle 42 am SAFA-Programm teilnehmenden Staaten in ganz Europa, |
| --- | --- |

—

Anwendung durch alle 42 am SAFA-Programm teilnehmenden Staaten in ganz Europa,

| — | breite Verbreitung der Inspektionsergebnisse mittels der zentralisierten Datenbank, |
| --- | --- |

—

breite Verbreitung der Inspektionsergebnisse mittels der zentralisierten Datenbank,

| — | Ansatz auf der untersten Ebene: Kern des Programms sind Vorfeldinspektionen der Luftfahrzeuge, |
| --- | --- |

—

Ansatz auf der untersten Ebene: Kern des Programms sind Vorfeldinspektionen der Luftfahrzeuge,

| — | Zweck des Programms: Überprüfung der Einhaltung von ICAO-Richtlinien, die für alle inspizierten Luftfahrzeuge generell international anwendbar sind. |
| --- | --- |

—

Zweck des Programms: Überprüfung der Einhaltung von ICAO-Richtlinien, die für alle inspizierten Luftfahrzeuge generell international anwendbar sind.

Operative Struktur

Wie gemäß der Richtlinie 2004/36/EG in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 768/2006 vorgesehen, umfasst die operative Struktur des Programms zwei Hauptorgane:

| — | den nach Verordnung (EG) Nr. 3922/1991 des Rates eingesetzten Flugsicherheitsausschuss: Erste operative Komponente, auf die sich die Kommission bei der Annahme harmonisierter Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 2004/36/EG stützt, mit denen die Wirksamkeit des EG-SAFA-Programms gesteigert werden soll, insbesondere hinsichtlich der Inspektions-/Berichtsvorschriften gemäß Artikel 8 und 12 der genannten Richtlinie, |
| --- | --- |

—

den nach Verordnung (EG) Nr. 3922/1991 des Rates eingesetzten Flugsicherheitsausschuss: Erste operative Komponente, auf die sich die Kommission bei der Annahme harmonisierter Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 2004/36/EG stützt, mit denen die Wirksamkeit des EG-SAFA-Programms gesteigert werden soll, insbesondere hinsichtlich der Inspektions-/Berichtsvorschriften gemäß Artikel 8 und 12 der genannten Richtlinie,

| — | EASA: Zweite operative Komponente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 — zusätzlich zur Durchführung der mit der Datenbank zusammenhängenden betrieblichen Aufgaben — der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss Vorschläge für die weitere Verbesserung und den Ausbau des EG-SAFA-Programms macht und aktuelle Analysen (mittels geeigneter Analysewerkzeuge) der in die Datenbank übernommenen Berichte vorlegt. |
| --- | --- |

—

EASA: Zweite operative Komponente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 — zusätzlich zur Durchführung der mit der Datenbank zusammenhängenden betrieblichen Aufgaben — der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss Vorschläge für die weitere Verbesserung und den Ausbau des EG-SAFA-Programms macht und aktuelle Analysen (mittels geeigneter Analysewerkzeuge) der in die Datenbank übernommenen Berichte vorlegt.

Außerdem hat die Kommission — unter der Schirmherrschaft des Flugsicherheitsausschusses — eine Europäische SAFA-Lenkungsgruppe (ESSG) eingerichtet, die sich aus Vertretern aller 42 teilnehmenden Staaten zusammensetzt. Diese Gruppe vereint nicht nur nationale Sachverständige, die auf Antrag der Kommission und/oder des Flugsicherheitsausschusses selbst beratend tätig werden, sondern dient auch als unschätzbarer Kommunikationskanal zwischen der Gemeinschaft und den nicht der EU angehörenden teilnehmenden Staaten. Dies unterstreicht erneut die erklärte Absicht der Kommission, die gesamteuropäische Dimension des Programms aufrechtzuerhalten und noch zu stärken.

5.   STÄRKUNG DES EG-SAFA-PROGRAMMS

Angesichts der nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/36/EG gesammelten Erfahrungen, ihrer untrennbaren Verknüpfung mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die „Schwarze Liste“ sowie der Übertragung des gesamten SAFA-Programms in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (was zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie noch nicht absehbar war), wurde der Kommission unmittelbar klar, dass die geltenden Bestimmungen der genannten Richtlinie einer dringenden Überprüfung bedurften, um das reibungslose Funktionieren und die Weiterentwicklung des Programms sicherzustellen.

Im Laufe des Jahres 2007 hat die Kommission daher zwei Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, die sich mit den Verfahren für die Durchführung von Vorfeldinspektionen einerseits und der Priorisierung der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Inspektionen andererseits befassen (siehe Abschnitte 5.1 und 5.2). Nach umfangreichen Erörterungen im Flugsicherheitsausschuss und der Kontrolle der Endfassungen durch das Europäische Parlament wurden beide neuen Rechtsvorschriften am 16. April 2008 von der Kommission angenommen (5).

Andere mögliche Verbesserungen und künftige Entwicklungen des Programms werden in den Abschnitten 5.3 und 5.4 erläutert.

5.1.   Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2004/36/EG

In der ursprünglich angenommenen Fassung enthielt der Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG nur sehr allgemeine Kriterien als Illustration des breiten Rahmens für umfassendere Verfahren zur Durchführung von Vorfeldinspektionen und der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten.

Aus einer damit zusammenhängenden Perspektive angesichts der erhöhten Bedeutung, die den Ergebnissen von Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms als wichtiges Kriterium bei Entscheidungen der Kommission zur Aufnahme von Luftfahrtunternehmen in die „Schwarze Liste“ der Gemeinschaft zukommt, wurde es auch als notwendig erachtet, den genannten Anhang zu ändern, um den Kernelementen, die den Verfahren für die harmonisierte Durchführung von Vorfeldinspektionen und der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten zugrunde liegen, rechtlichen Status (und Durchsetzbarkeit) zu verleihen. In diesem Sinne trägt der geänderte Anhang der Richtlinie mehreren Notwendigkeiten Rechnung, die sich in den vergangenen Monaten herausgeschält haben, nämlich:

| 1. | der Notwendigkeit, in den Anhang die Kernelemente eines Handbuchs für Verfahren von EG-SAFA-Vorfeldinspektionen aufzunehmen, das sich strikt auf diejenigen Bestimmungen beschränkt, deren vorgeschriebene Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten (durch Aufnahme in Anhang II der Richtlinie) erforderlich erscheint; dadurch werden sie für die nicht der EU angehörenden teilnehmenden Staaten durch deren Arbeitsvereinbarungen mit der EASA ebenso anwendbar. Diese Kernelemente betreffen:






  — | Qualifikationskriterien und Ausbildungsanforderungen von SAFA-Inspektoren, |
| --- | --- | --- |

1.

der Notwendigkeit, in den Anhang die Kernelemente eines Handbuchs für Verfahren von EG-SAFA-Vorfeldinspektionen aufzunehmen, das sich strikt auf diejenigen Bestimmungen beschränkt, deren vorgeschriebene Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten (durch Aufnahme in Anhang II der Richtlinie) erforderlich erscheint; dadurch werden sie für die nicht der EU angehörenden teilnehmenden Staaten durch deren Arbeitsvereinbarungen mit der EASA ebenso anwendbar. Diese Kernelemente betreffen:

—

Qualifikationskriterien und Ausbildungsanforderungen von SAFA-Inspektoren,

| — | einschlägige Sicherheitsnormen von zentraler Bedeutung für das EG-SAFA-Programm, |
| --- | --- |

—

einschlägige Sicherheitsnormen von zentraler Bedeutung für das EG-SAFA-Programm,

| — | Inspektionsverfahren, |
| --- | --- |

—

Inspektionsverfahren,

| — | Klassifizierung der Feststellungen, |
| --- | --- |

—

Klassifizierung der Feststellungen,

| — | Folgemaßnahmen, die je nach den verschiedenen möglichen Ergebnissen einer Vorfeldinspektion zu ergreifen sind; |
| --- | --- |

—

Folgemaßnahmen, die je nach den verschiedenen möglichen Ergebnissen einer Vorfeldinspektion zu ergreifen sind;

| 2. | der Notwendigkeit, die „SAFA-Checkliste“, die Teil des ursprünglichen Anhangs war, durch die jetzigen „SAFA-Verfahren“ in der neuesten Fassung zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

der Notwendigkeit, die „SAFA-Checkliste“, die Teil des ursprünglichen Anhangs war, durch die jetzigen „SAFA-Verfahren“ in der neuesten Fassung zu ersetzen;

| 3. | der Notwendigkeit einer besonderen Bestimmung, mit der alle teilnehmenden Staaten verpflichtet werden, eine Frist von nicht mehr als 15 Arbeitstagen zwischen einer Vorfeldinspektion und der Eingabe des betreffenden Inspektionsberichts in die zentrale Datenbank einzuhalten, damit die Genauigkeit und Relevanz der regelmäßig von der EASA durchgeführten Analyse der eingegebenen Berichte verbessert werden; |
| --- | --- |

3.

der Notwendigkeit einer besonderen Bestimmung, mit der alle teilnehmenden Staaten verpflichtet werden, eine Frist von nicht mehr als 15 Arbeitstagen zwischen einer Vorfeldinspektion und der Eingabe des betreffenden Inspektionsberichts in die zentrale Datenbank einzuhalten, damit die Genauigkeit und Relevanz der regelmäßig von der EASA durchgeführten Analyse der eingegebenen Berichte verbessert werden;

| 4. | der Notwendigkeit der Einführung eines standardmäßigen „Inspektionsnachweises“, der der Besatzung des inspizierten Luftfahrzeugs gegen Empfangsbestätigung teilweise ausgehändigt wird; |
| --- | --- |

4.

der Notwendigkeit der Einführung eines standardmäßigen „Inspektionsnachweises“, der der Besatzung des inspizierten Luftfahrzeugs gegen Empfangsbestätigung teilweise ausgehändigt wird;

| 5. | der Notwendigkeit, verschiedene Abschnitte des ursprünglichen Textes der Klarheit und Lesbarkeit des Anhangs wegen umzuformulieren. |
| --- | --- |

5.

der Notwendigkeit, verschiedene Abschnitte des ursprünglichen Textes der Klarheit und Lesbarkeit des Anhangs wegen umzuformulieren.

Im geänderten Anhang verpflichtet sich die EASA, diese Kernelemente durch die Ausarbeitung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu ergänzen. Dazu wird die EASA ein transparentes Verfahren für die Konsultation der Mitgliedstaaten einrichten, bei dem die in den Luftfahrt-Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vorhandene Sachkenntnis herangezogen wird und gegebenenfalls auch entsprechende Sachverständige einschlägiger Beteiligter einbezogen werden. Sie kann zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe einsetzen.

5.2.   Verordnung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

Die Kommission hat wiederholt ihr Bestreben bekräftigt, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente für die Erfassung von Informationen zur Flugsicherheit bestmöglich zu nutzen, um die Effizienz der beschränkten Ressourcen im Rahmen des EG-SAFA-Programms zu maximieren. Zu diesem Zweck ermächtigt diese Rechtsvorschrift die Kommission, förmlich die „qualitative Fokussierung“ durch Priorisierung einer Zahl von Vorfeldinspektionen der Mitgliedstaaten auf bestimmte Inspektionsobjekte zu verlangen, die aufgrund einer Reihe von Kriterien (die in der Verordnung festgelegt sind) als potenziell für Sicherheitsmängel anfällig eingestuft wurden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Maßnahme den Zufallscharakter des SAFA-Vorfeldinspektionsprogramms angemessen eingrenzen kann, indem eine bessere Ermittlung potenziell gefährlicher Inspektionsobjekte ebenso wie die Erfassung weiterer Daten über solche Objekte ermöglicht wird. Dies kann auch zur Vorlage besser dokumentierter Fälle für Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die „Schwarze Liste“ beitragen.

5.3.   „Quantitative Fokussierung“

Bei Betrachtung der Tabelle 2 (siehe S. 7) ist festzustellen, dass die Zahl der SAFA-Vorfeldinspektionen in der Gemeinschaft sich seit 2001 zwar insgesamt mehr als verdoppelt hat, es aber erhebliche Unterschiede bei der Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Vorfeldinspektionen gibt.

Zu berücksichtigen sind zwar die ebenfalls erheblichen Unterschiede bei den personellen und materiellen Mitteln, die den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, doch nach Auffassung der Kommission sind die von vielen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse, was die Zahl der jährlich durchgeführten Inspektionen angeht, ungeachtet der verfügbaren Mittel nahe an der Grenze des Akzeptablen. Beim Vergleich zwischen Mitgliedstaaten gilt dies für:

| — | die tatsächliche Zahl der Inspektionen für sich genommen, |
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die tatsächliche Zahl der Inspektionen für sich genommen,

| — | die Zahl der durchgeführten Inspektionen im Verhältnis zum Verkehrsvolumen von/nach dem betreffenden Mitgliedstaat. |
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die Zahl der durchgeführten Inspektionen im Verhältnis zum Verkehrsvolumen von/nach dem betreffenden Mitgliedstaat.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass sich dies bessern muss. Sie prüft weiterhin mit der EASA und den Mitgliedstaaten, wie eine Mindestzahl von Inspektionen festgelegt werden kann, die jeder Mitgliedstaat im Jahr durchzuführen hat, wobei natürlich verschiedene Parameter, wie Zahl der Flüge und der internationalen Flughäfen, die Intensität der zuvor in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Inspektionen usw., zugrunde gelegt würden.

5.4.   Ausweitung der Zuständigkeiten der EASA — Richtlinie (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Am 20. Februar 2008 nahmen der Rat und das Europäische Parlament die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2003/36/EG (im Folgenden „die EASA-Verordnung“) an. Darin ist die Ersetzung der Richtlinie 2004/36/EG (6) (und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen) durch eine Reihe von Bestimmungen, die nach der EASA-Verordnung angenommen werden, wie folgt vorgesehen:

| | Artikel 10 dieser Verordnung — die am 8. April 2008 in Kraft trat — sieht die Maßnahmen vor, die bislang von der Richtlinie 2004/36/EG abgedeckt wurden. Artikel 10 Absatz 5 bestimmt zudem, dass Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Artikel im Komitologieverfahren angenommen werden können („nach dem in Artikel 65 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle“). |
| --- | --- |

Artikel 10 dieser Verordnung — die am 8. April 2008 in Kraft trat — sieht die Maßnahmen vor, die bislang von der Richtlinie 2004/36/EG abgedeckt wurden. Artikel 10 Absatz 5 bestimmt zudem, dass Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Artikel im Komitologieverfahren angenommen werden können („nach dem in Artikel 65 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle“).

| | Außerdem bestimmt Artikel 69 der Verordnung, dass die Richtlinie 2004/36/EG mit Inkrafttreten der in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen und unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2004/36/EG genannten Durchführungsbestimmungen aufzuheben ist. |
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Außerdem bestimmt Artikel 69 der Verordnung, dass die Richtlinie 2004/36/EG mit Inkrafttreten der in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen und unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2004/36/EG genannten Durchführungsbestimmungen aufzuheben ist.

Die in Artikel 10 aufgeführten Grundsätze gelten erst ab den in den jeweiligen Durchführungsbestimmungen genannten Terminen, spätestens jedoch ab dem 8. April 2012.

6.   „ZUSAMMENFASSENDER BERICHT“ ZUM SAFA-PROGRAMM (7)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/36/EG veröffentlicht die Kommission jährlich einen zusammenfassenden Bericht, der der Öffentlichkeit und der beteiligten Wirtschaft zugänglich ist und eine Analyse aller Informationen enthält, die aus Berichten über Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen auf Gemeinschaftsflughäfen stammen. Diese Auswertung sollte einfach und verständlich abgefasst sein und deutlich machen, ob ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fluggäste besteht. Die Quelle dieser Informationen ist in der Analyse zu anonymisieren.

Ein erster zusammenfassender Bericht wurde von der Kommission im Februar 2008 angenommen und veröffentlicht. Darin wurden die Ergebnisse der im ersten Zeitraum vom 30. April 2006 bis 31. Dezember 2006 durchgeführten Vorfeldinspektionen analysiert. Für 2008 wird derselbe Bericht auf Ganzjahresbasis für den Zeitraum von 1. Januar bis 31. Dezember 2007, dem ersten vollen Jahr nach Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung und Entwicklung des SAFA-Programms von der ECAC und den JAA an die Gemeinschaft, erstellt (und künftig im jährlichen Rhythmus).

Die Kommission ist der Auffassung, dass im Interesse einer größeren Transparenz und Verantwortlichkeit hinsichtlich aller am Programm Beteiligten, die in einem solchen Dokument genannt werden, sowie gegenüber dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit allgemein die in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/36/EG auferlegten Beschränkungen abgeschwächt werden sollten. Damit könnten die jährlichen Berichte genauere Informationen zur Sicherheit verschiedener beteiligter Akteure liefern.

7.   FAZIT

Die Erfahrungen mit SAFA-Inspektionen der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Vorfeldinspektionen einen allgemeinen Hinweis auf die Sicherheit ausländischer Betreiber geben. Dieser Hinweis ist jedoch insofern beschränkter Art, als kein umfassendes Bild der Sicherheit eines bestimmten Luftfahrzeugs oder Betreibers gewonnen wird. Dies liegt daran, dass bestimmte Aspekte bei einer Vorfeldinspektion schwer zu bewerten sind (z. B. Arbeit als Besatzung (CRM), umfassender Lufttüchtigkeitsstatus usw.), da für die Inspektion nur wenig Zeit vorhanden ist und der Detaillierungsgrad der Inspektion daher begrenzt ist.

Eine umfassende Bewertung eines bestimmten Luftfahrzeugs oder Betreibers kann nur im Rahmen der fortlaufenden Aufsicht einer zuständigen Luftfahrtbehörde (Staat des Betreibers oder Staat der Eintragung) erfolgen. In dieser Hinsicht sind die beim EG-SAFA-Programm gewonnenen Informationen in der Tat sehr nützlich:

| — | erstens als vorbeugendes Instrument, um potenziell negative Sicherheitstrends zu erkennen: Eine Vielzahl von Feststellungen und/oder immer wiederkehrende Feststellungen für einen bestimmten Betreiber sind ein sehr guter Indikator für potenzielle strukturelle Schwächen sowohl hinsichtlich des Qualitätskontrollmanagements dieses Betreibers als auch hinsichtlich des Niveaus der Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen nationalen Zivilluftfahrtbehörden des Staates, in dem dieser Betreiber zugelassen ist. Ähnliche Negativtrends können auch bezüglich bestimmter Luftfahrzeugmuster erkannt werden, |
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erstens als vorbeugendes Instrument, um potenziell negative Sicherheitstrends zu erkennen: Eine Vielzahl von Feststellungen und/oder immer wiederkehrende Feststellungen für einen bestimmten Betreiber sind ein sehr guter Indikator für potenzielle strukturelle Schwächen sowohl hinsichtlich des Qualitätskontrollmanagements dieses Betreibers als auch hinsichtlich des Niveaus der Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen nationalen Zivilluftfahrtbehörden des Staates, in dem dieser Betreiber zugelassen ist. Ähnliche Negativtrends können auch bezüglich bestimmter Luftfahrzeugmuster erkannt werden,

| — | unmittelbar können SAFA-Inspektionen zum sicheren Betrieb des jeweiligen soeben inspizierten Luftfahrzeugs beitragen, da die inspizierende Behörde sicherstellen wird, dass Behebungsmaßnahmen unmittelbar vor jedem weiteren Einsatz dieses Luftfahrzeugs im Flugbetrieb ergriffen werden. |
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unmittelbar können SAFA-Inspektionen zum sicheren Betrieb des jeweiligen soeben inspizierten Luftfahrzeugs beitragen, da die inspizierende Behörde sicherstellen wird, dass Behebungsmaßnahmen unmittelbar vor jedem weiteren Einsatz dieses Luftfahrzeugs im Flugbetrieb ergriffen werden.

Informationen über alle durchgeführten Inspektionen werden ausgetauscht, was zu einem vollständigeren Bild bestimmter Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmuster, Betreiber oder aller Betreiber eines bestimmten Staates beiträgt. Die zentrale SAFA-Datenbank ist daher von besonderem Nutzen, da sie für einen schnellen Informationsfluss an alle am EG-SAFA-Programm beteiligten Staaten sorgt.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 („gemeinschaftliche Schwarze Liste“) haben SAFA-Inspektionen zudem erhöhte Bedeutung erlangt, da sie eines der Kriterien sind, die von der Kommission bei der Entscheidung über die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen in die gemeinschaftliche Liste berücksichtigt werden. Dies wurde seit Erstellung der ersten gemeinschaftlichen Liste im März 2006 und bei den nachfolgenden regelmäßigen Aktualisierungen so gehandhabt.

Der Bericht kann wie folgt zusammengefasst werden:

| — | die Richtlinie 2004/36/EG hat in der Gemeinschaft eine verpflichtende Regelung für regelmäßige Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, geschaffen und dabei die Grundlagen für harmonisierte Verfahren hinsichtlich Durchführung, Berichterstattung und Folgemaßnahmen solcher Inspektionen sowie für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EASA gelegt, |
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die Richtlinie 2004/36/EG hat in der Gemeinschaft eine verpflichtende Regelung für regelmäßige Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, geschaffen und dabei die Grundlagen für harmonisierte Verfahren hinsichtlich Durchführung, Berichterstattung und Folgemaßnahmen solcher Inspektionen sowie für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EASA gelegt,

| — | mit einigen geringfügigen Ausnahmen hat es den Mitgliedstaaten keine größeren Probleme bereitet, die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen und anzuwenden, |
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mit einigen geringfügigen Ausnahmen hat es den Mitgliedstaaten keine größeren Probleme bereitet, die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen und anzuwenden,

| — | die Entscheidung zur Übertragung der Verwaltung und Entwicklung des gesamten SAFA-Programms der ECAC/JAA in die Zuständigkeit der Gemeinschaft hat es dringend notwendig gemacht, zusätzlich zur Richtlinie weitere Rechtsvorschriften zu erlassen, was auch rechtzeitig geschah, so dass ein reibungsloser Übergang des Programms erfolgen konnte, |
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die Entscheidung zur Übertragung der Verwaltung und Entwicklung des gesamten SAFA-Programms der ECAC/JAA in die Zuständigkeit der Gemeinschaft hat es dringend notwendig gemacht, zusätzlich zur Richtlinie weitere Rechtsvorschriften zu erlassen, was auch rechtzeitig geschah, so dass ein reibungsloser Übergang des Programms erfolgen konnte,

| — | die Kernelemente der gemeinschaftlichen Regelung für Vorfeldinspektionen wurden durch eine Änderung von Anhang II der Richtlinie rechtlich verbindlich gemacht, wodurch ihre Harmonisierung in allen Mitgliedstaaten sowie in den 15 weiteren am SAFA-Programm teilnehmenden Staate erreicht wurde. Diese Maßnahme sollte die Qualität der Vorfeldinspektionsberichte insgesamt erhöhen, was bezüglich Prüfungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen „Schwarzen Liste“ von Luftfahrtunternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 von besonderer Bedeutung ist, |
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die Kernelemente der gemeinschaftlichen Regelung für Vorfeldinspektionen wurden durch eine Änderung von Anhang II der Richtlinie rechtlich verbindlich gemacht, wodurch ihre Harmonisierung in allen Mitgliedstaaten sowie in den 15 weiteren am SAFA-Programm teilnehmenden Staate erreicht wurde. Diese Maßnahme sollte die Qualität der Vorfeldinspektionsberichte insgesamt erhöhen, was bezüglich Prüfungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen „Schwarzen Liste“ von Luftfahrtunternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 von besonderer Bedeutung ist,

| — | es wurden Durchführungsvorschriften erlassen, in denen die Bestimmungen und Kriterien für die Priorisierung von Vorfeldinspektionen bestimmter Inspektionsobjekte festgelegt sind, die nach bestimmten Kriterien ein potenzielles Risiko für die Flugsicherheit darstellen, |
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es wurden Durchführungsvorschriften erlassen, in denen die Bestimmungen und Kriterien für die Priorisierung von Vorfeldinspektionen bestimmter Inspektionsobjekte festgelegt sind, die nach bestimmten Kriterien ein potenzielles Risiko für die Flugsicherheit darstellen,

| — | während sich die Zahl der SAFA-Vorfeldinspektionen in der Gemeinschaft seit 2001 insgesamt mehr als verdoppelt hat, gibt es erhebliche Unterschiede bei der Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Vorfeldinspektionen. Die Kommission prüft daher, ob eine Mindestzahl an Inspektionen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, festgelegt werden kann, |
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während sich die Zahl der SAFA-Vorfeldinspektionen in der Gemeinschaft seit 2001 insgesamt mehr als verdoppelt hat, gibt es erhebliche Unterschiede bei der Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Vorfeldinspektionen. Die Kommission prüft daher, ob eine Mindestzahl an Inspektionen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, festgelegt werden kann,

| — | durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit sollte die Richtlinie 2004/36/EG letztlich aufgehoben werden — spätestens bis 8. April 2012 — und schrittweise durch die Bestimmungen von Artikel 10 der genannten Verordnung sowie durch die nachfolgenden nach Artikel 10 Absatz 5 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen ersetzt werden. In dieser Hinsicht ist vorgesehen, die Zuständigkeiten der EASA für die Verwaltung und Weiterentwicklung des Programms erheblich zu erweitern. |
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durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit sollte die Richtlinie 2004/36/EG letztlich aufgehoben werden — spätestens bis 8. April 2012 — und schrittweise durch die Bestimmungen von Artikel 10 der genannten Verordnung sowie durch die nachfolgenden nach Artikel 10 Absatz 5 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen ersetzt werden. In dieser Hinsicht ist vorgesehen, die Zuständigkeiten der EASA für die Verwaltung und Weiterentwicklung des Programms erheblich zu erweitern.

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(1)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.

(2)  Polen hat am 13. März 2008 eine Reihe geänderter Umsetzungsvorschriften mitgeteilt, die derzeit vom Juristischen Dienst der Kommission geprüft werden.

(3)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16.

(5)  ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7 und 17.

(6)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(7)  ABl. C 42 vom 15.2.2008, S. 1.

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Europäische Verteidigungsagentur

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/12 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/12

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Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007

(2008/C 244/04)

Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:

http://www.eda.europa.eu/finance.aspx

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/13 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/13

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Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind

(2008/C 244/05)

Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen.

| Beschluss Nr. | Datum der Annahme | Veröffentlichungsnummer | Aufgenommene(r) Rechtsakt(e) | Inkrafttreten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 082/2004 | 8.6.2004 | 25.11.2004
  ABl. L 349, S. 39
  Suppl. Nr. 59, S. 15 | Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte | 1.2.2006 |
| 014/2005 | 8.2.2005 | 23.6.2005
  ABl. L 161, S. 33
  Suppl. Nr. 32, S. 19 | Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen | 1.4.2007 |
| 023/2005 | 8.2.2005 | 23.6.2005
  ABl. L 161, S. 52
  Suppl. Nr. 32, S. 30 | Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 19.5.2005 |
| 031/2005 | 11.3.2005 | 28.7.2005
  ABl. L 198, S. 20
  Suppl. Nr. 38, S. 13 | Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte | 1.9.2006 |
| 064/2005 | 29.4.2005 | 15.9.2005
  ABl. L 239, S. 48
  Suppl. Nr. 46, S. 30 | Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung | 1.1.2007 |
| 065/2005 | 29.4.2005 | 15.9.2005
  ABl. L 239, S. 50
  Suppl. Nr. 46, S. 31 | Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates | 1.8.2007 |
| 070/2005 | 29.4.2005 | 15.9.2005
  ABl. L 239, S. 61
  Suppl. Nr. 46, S. 37 | Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote | 1.8.2007 |
| 102/2005 | 8.7.2005 | 24.11.2005
  ABl. L 306, S. 34
  Suppl. Nr. 60, S. 21 | Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt | 1.9.2006 |
| 105/2005 | 8.7.2005 | 24.11.2005
  ABl. L 306, S. 41
  Suppl. Nr. 60, S. 26 | Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors | 1.9.2006 |
| 120/2005 | 30.9.2005 | 22.12.2005
  ABl. L 339, S. 26
  Suppl. Nr. 66, S. 15 | Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG | 1.6.2007 |
| 146/2005 | 2.12.2005 | 23.2.2006
  ABl. L 53, S. 43
  Suppl. Nr. 10, S. 17 | Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas.
  Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.
  Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG.
  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG | 1.6.2007 |
| 152/2005 | 2.12.2005 | 23.2.2006
  ABl. L 53, S. 53
  Suppl. Nr. 10, S. 24 | Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen | 1.3.2007 |
| 003/2006 | 27.1.2006 | 30.3.2006
  ABl. L 92, S. 22
  Suppl. Nr. 17, S. 4 | Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG | 1.3.2007 |
| 010/2006 | 27.1.2006 | 30.3.2006
  ABl. L 92, S. 32
  Suppl. Nr. 17, S. 11 | Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz. | 1.12.2006 |
| 017/2006 | 27.1.2006 | 30.3.2006
  ABl. L 92, S. 46
  Suppl. Nr. 17, S. 22 | Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien | 16.5.2006 |
| 034/2006 | 10.3.2006 | 1.6.2006
  ABl. L 147, S. 51
  Suppl. Nr. 28, S. 20 | Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt | 1.4.2007 |
| 041/2006 | 10.3.2006 | 1.6.2006
  ABl. L 147, S. 64
  Suppl. Nr. 28, S. 28 | Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) | 8.6.2006 |
| 051/2006 | 28.4.2006 | 29.6.2006
  ABl. L 175, S. 101
  Suppl. Nr. 34, S. 13 | Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken.
  Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten | 1.1.2007 |
| 059/2006 | 2.6.2006 | 7.9.2006
  ABl. L 245, S. 5
  Suppl. Nr. 44, S. 5 | Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG | 1.6.2007 |
| 064/2006 | 2.6.2006 | 7.9.2006
  ABl. L 245, S. 13
  Suppl. Nr. 44, S. 11 | Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates | 1.6.2007 |
| 065/2006 | 2.6.2006 | 7.9.2006
  ABl. L 245, S. 16
  Suppl. Nr. 44, S. 13 | Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen | 1.4.2007 |
| 067/2006 | 2.6.2006 | 7.9.2006
  ABl. L 245, S. 18
  Suppl. Nr. 44, S. 15 | Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.
  Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum.
  Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum.
  Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes | 1.2.2007 |
| 068/2006 | 2.6.2006 | 7.9.2006
  ABl. L 245, S. 22
  Suppl. Nr. 44, S. 18 | Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge.
  Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
  Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
  Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe.
  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge | 18.4.2007 |
| 081/2006 | 7.7.2006 | 19.10.2006
  ABl. L 289, S. 12
  Suppl. Nr. 52, S. 11 | Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen.
  Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen | 1.2.2007 |
| 086/2006 | 7.7.2006 | 19.10.2006
  ABl. L 289, S. 21
  Suppl. Nr. 52, S. 17 | Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung | 1.3.2008 |
| 087/2006 | 7.7.2006 | 19.10.2006
  ABl. L 289, S. 23
  Suppl. Nr. 52, S. 19 | Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung | 1.4.2007 |
| 088/2006 | 7.7.2006 | 19.10.2006
  ABl. L 289, S. 26
  Suppl. Nr. 52, S. 21 | Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung | 12.4.2007 |
| 092/2006 | 7.7.2006 | 19.10.2006
  ABl. L 289, S. 33
  Suppl. Nr. 52, S. 26 | Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden | 1.6.2007 |
| 124/2006 | 22.9.2006 | 30.11.2006
  ABl. L 333, S. 53
  Suppl. Nr. 60, S. 40 | Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) | 1.6.2007 |
| 127/2006 | 22.9.2006 | 30.11.2006
  ABl. L 333, S. 59
  Suppl. Nr. 60, S. 43 | Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten | 1.6.2007 |
| 136/2006 | 27.10.2006 | 21.12.2006
  ABl. L 366, S. 79
  Suppl. Nr. 64, S. 8 | Verordnung (EG) Nr. 676/2006 der Kommission vom 2. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen.
  Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste.
  Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex | 1.6.2007 |
| 150/2006 | 8.12.2006 | 29.3.2007
  ABl. L 89, S. 21
  Suppl. Nr. 15, S. 17 | Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen | 1.10.2007 |
| 151/2006 | 8.12.2006 | 29.3.2007
  ABl. L 89, S. 22
  Suppl. Nr. 15, S. 18 | Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG | 1.10.2007 |
| 153/2006 | 8.12.2006 | 29.3.2007
  ABl. L 89, S. 25
  Suppl. Nr. 15, S. 20 | Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste | 1.8.2007 |
| 154/2006 | 8.12.2006 | 29.3.2007
  ABl. L 89, S. 27
  Suppl. Nr. 15, S. 22 | Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.
  Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates | 1.5.2008 |
| 021/2007 | 27.4.2007 | 9.8.2007
  ABl. L 209, S. 38
  Suppl. Nr. 38, S. 26 | Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie.
  Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie | 1.6.2008 |
| 023/2007 | 27.4.2007 | 9.8.2007
  ABl. L 209, S. 42
  Suppl. Nr. 38, S. 28 | Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission vom 9. Juni 2006 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates | 1.7.2007 |
| 050/2007 | 8.6.2007 | 11.10.2007
  ABl. L 266, S. 8
  Suppl. Nr. 48, S. 6 | Entscheidung 2006/891/EG der Kommission vom 4. Dezember 2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren | 1.3.2008 |
| 143/2007 | 26.10.2007 | 10.4.2008
  ABl. L 100, S. 84
  Suppl. Nr. 19, S. 85 | Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG | 22.12.2007 |
| 146/2007 | 26.10.2007 | 10.4.2008
  ABl. L 100, S. 92
  Suppl. Nr. 19, S. 90 | Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.
  Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls.
  Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
  Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
  Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls | 29.12.2007 |

Beschluss Nr.

Datum der Annahme

Veröffentlichungsnummer

Aufgenommene(r) Rechtsakt(e)

Inkrafttreten

082/2004

8.6.2004

25.11.2004

ABl. L 349, S. 39

Suppl. Nr. 59, S. 15

Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

1.2.2006

014/2005

8.2.2005

23.6.2005

ABl. L 161, S. 33

Suppl. Nr. 32, S. 19

Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

1.4.2007

023/2005

8.2.2005

23.6.2005

ABl. L 161, S. 52

Suppl. Nr. 32, S. 30

Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

19.5.2005

031/2005

11.3.2005

28.7.2005

ABl. L 198, S. 20

Suppl. Nr. 38, S. 13

Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte

1.9.2006

064/2005

29.4.2005

15.9.2005

ABl. L 239, S. 48

Suppl. Nr. 46, S. 30

Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

1.1.2007

065/2005

29.4.2005

15.9.2005

ABl. L 239, S. 50

Suppl. Nr. 46, S. 31

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

1.8.2007

070/2005

29.4.2005

15.9.2005

ABl. L 239, S. 61

Suppl. Nr. 46, S. 37

Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote

1.8.2007

102/2005

8.7.2005

24.11.2005

ABl. L 306, S. 34

Suppl. Nr. 60, S. 21

Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

1.9.2006

105/2005

8.7.2005

24.11.2005

ABl. L 306, S. 41

Suppl. Nr. 60, S. 26

Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

1.9.2006

120/2005

30.9.2005

22.12.2005

ABl. L 339, S. 26

Suppl. Nr. 66, S. 15

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

1.6.2007

146/2005

2.12.2005

23.2.2006

ABl. L 53, S. 43

Suppl. Nr. 10, S. 17

Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas.

Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG.

Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG

1.6.2007

152/2005

2.12.2005

23.2.2006

ABl. L 53, S. 53

Suppl. Nr. 10, S. 24

Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

1.3.2007

003/2006

27.1.2006

30.3.2006

ABl. L 92, S. 22

Suppl. Nr. 17, S. 4

Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

1.3.2007

010/2006

27.1.2006

30.3.2006

ABl. L 92, S. 32

Suppl. Nr. 17, S. 11

Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz.

1.12.2006

017/2006

27.1.2006

30.3.2006

ABl. L 92, S. 46

Suppl. Nr. 17, S. 22

Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

16.5.2006

034/2006

10.3.2006

1.6.2006

ABl. L 147, S. 51

Suppl. Nr. 28, S. 20

Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt

1.4.2007

041/2006

10.3.2006

1.6.2006

ABl. L 147, S. 64

Suppl. Nr. 28, S. 28

Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

8.6.2006

051/2006

28.4.2006

29.6.2006

ABl. L 175, S. 101

Suppl. Nr. 34, S. 13

Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken.

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten

1.1.2007

059/2006

2.6.2006

7.9.2006

ABl. L 245, S. 5

Suppl. Nr. 44, S. 5

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

1.6.2007

064/2006

2.6.2006

7.9.2006

ABl. L 245, S. 13

Suppl. Nr. 44, S. 11

Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates

1.6.2007

065/2006

2.6.2006

7.9.2006

ABl. L 245, S. 16

Suppl. Nr. 44, S. 13

Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen

1.4.2007

067/2006

2.6.2006

7.9.2006

ABl. L 245, S. 18

Suppl. Nr. 44, S. 15

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum.

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum.

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

1.2.2007

068/2006

2.6.2006

7.9.2006

ABl. L 245, S. 22

Suppl. Nr. 44, S. 18

Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge.

Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.

Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe.

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

18.4.2007

081/2006

7.7.2006

19.10.2006

ABl. L 289, S. 12

Suppl. Nr. 52, S. 11

Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen.

Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen

1.2.2007

086/2006

7.7.2006

19.10.2006

ABl. L 289, S. 21

Suppl. Nr. 52, S. 17

Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

1.3.2008

087/2006

7.7.2006

19.10.2006

ABl. L 289, S. 23

Suppl. Nr. 52, S. 19

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

1.4.2007

088/2006

7.7.2006

19.10.2006

ABl. L 289, S. 26

Suppl. Nr. 52, S. 21

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

12.4.2007

092/2006

7.7.2006

19.10.2006

ABl. L 289, S. 33

Suppl. Nr. 52, S. 26

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

1.6.2007

124/2006

22.9.2006

30.11.2006

ABl. L 333, S. 53

Suppl. Nr. 60, S. 40

Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1.6.2007

127/2006

22.9.2006

30.11.2006

ABl. L 333, S. 59

Suppl. Nr. 60, S. 43

Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

1.6.2007

136/2006

27.10.2006

21.12.2006

ABl. L 366, S. 79

Suppl. Nr. 64, S. 8

Verordnung (EG) Nr. 676/2006 der Kommission vom 2. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen.

Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste.

Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex

1.6.2007

150/2006

8.12.2006

29.3.2007

ABl. L 89, S. 21

Suppl. Nr. 15, S. 17

Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

1.10.2007

151/2006

8.12.2006

29.3.2007

ABl. L 89, S. 22

Suppl. Nr. 15, S. 18

Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG

1.10.2007

153/2006

8.12.2006

29.3.2007

ABl. L 89, S. 25

Suppl. Nr. 15, S. 20

Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste

1.8.2007

154/2006

8.12.2006

29.3.2007

ABl. L 89, S. 27

Suppl. Nr. 15, S. 22

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.

Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates

1.5.2008

021/2007

27.4.2007

9.8.2007

ABl. L 209, S. 38

Suppl. Nr. 38, S. 26

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie.

Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie

1.6.2008

023/2007

27.4.2007

9.8.2007

ABl. L 209, S. 42

Suppl. Nr. 38, S. 28

Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission vom 9. Juni 2006 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates

1.7.2007

050/2007

8.6.2007

11.10.2007

ABl. L 266, S. 8

Suppl. Nr. 48, S. 6

Entscheidung 2006/891/EG der Kommission vom 4. Dezember 2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren

1.3.2008

143/2007

26.10.2007

10.4.2008

ABl. L 100, S. 84

Suppl. Nr. 19, S. 85

Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG

22.12.2007

146/2007

26.10.2007

10.4.2008

ABl. L 100, S. 92

Suppl. Nr. 19, S. 90

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.

Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls.

Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls

29.12.2007

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/19 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/19

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis du Languedoc“ und „Permis des Plaines du Languedoc“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 244/06)

Mit Schreiben vom 19. April 2007, das am 16. Mai 2008 berichtigt wurde, hat das Unternehmen Languedoc Petroleum Development Ltd mit Sitz in Wembley Point, 1 Harrow Road, Wembley, Middlesex, HA9 6DE, Vereinigtes Königreich, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis du Languedoc“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 2 348 km2, die auf Teilen der Départements Aude und Hérault liegt, beantragt.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 hat das Unternehmen Lundin International SA mit Sitz in Maclaunay, F-51210 Montmirail, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis des Plaines du Languedoc“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für die gleiche Fläche wie die, auf die sich der Antrag für den „Permis du Languedoc“ bezieht, beantragt.

Das Gebiet, auf das sich diese Genehmigungen beziehen, wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte (in Grad ausgedrückt) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 1,30 gr O | 48,40 gr N |
| B | 0,90 gr O | 48,40 gr N |
| C | 0,90 gr O | 48,30 gr N |
| D | 0,60 gr O | 48,30 gr N |
| E | 0,60 gr O | 48,20 gr N |
| F | 0,40 gr O | 48,20 gr N |
| G | 0,40 gr O | 47,90 gr N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

1,30 gr O

48,40 gr N

B

0,90 gr O

48,40 gr N

C

0,90 gr O

48,30 gr N

D

0,60 gr O

48,30 gr N

E

0,60 gr O

48,20 gr N

F

0,40 gr O

48,20 gr N

G

0,40 gr O

47,90 gr N

Punkt H: Schnittpunkt des Breitengrads 47,90 Grad Nord mit dem Ufer der Mittelmeerküste.

Punkt I: Schnittpunkt des Breitengrads 1,30 Grad Ost mit dem Ufer der Mittelmeerküste.

Punkte H bis I: Ufer der Mittelmeerküste.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen bis spätestens 1. Oktober 2009.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, de l'énergie, de l'aménagement du territoire et du développement durable (direction générale de l'énergie et du climat, direction de l'énergie, SD2, bureau exploration et production des hydrocarbures), 41, boulevard Vincent Auriol, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 23 02, Fax (33) 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

Légifrance: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/21 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 244/07)

| 1. | Am 12. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Life Assurance Holding Corporation Limited („LAHC“, Vereinigtes Königreich), das von Swiss Reinsurance Company („Swiss Re“, Schweiz) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Barclays Life Assurance Company Limited und seine hundertprozentige Tochtergesellschaft BLAC Limited („Barclays Life“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 12. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Life Assurance Holding Corporation Limited („LAHC“, Vereinigtes Königreich), das von Swiss Reinsurance Company („Swiss Re“, Schweiz) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Barclays Life Assurance Company Limited und seine hundertprozentige Tochtergesellschaft BLAC Limited („Barclays Life“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | LAHC: Erwerb und Zusammenführung von Lebensversicherungsgesellschaften, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

LAHC: Erwerb und Zusammenführung von Lebensversicherungsgesellschaften,

| — | Swiss Re: weltweit tätiger Rückversicherer von Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen, |
| --- | --- |

—

Swiss Re: weltweit tätiger Rückversicherer von Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen,

| — | Barclays Life: Anbieter von Lebensversicherungen im Vereinigten Königreich. Darüber hinaus hält das Unternehmen ein geschlossenes Portfolio von Vorsorgepolicen und Rentenversicherungsverträgen. |
| --- | --- |

—

Barclays Life: Anbieter von Lebensversicherungen im Vereinigten Königreich. Darüber hinaus hält das Unternehmen ein geschlossenes Portfolio von Vorsorgepolicen und Rentenversicherungsverträgen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/22 |
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25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5285 — Fortis/Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 244/08)

| 1. | Am 15. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Fortis SA/NV und Fortis NV (zusammen „Fortis“, Belgien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV (Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 15. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Fortis SA/NV und Fortis NV (zusammen „Fortis“, Belgien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV (Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Fortis: Banken- und Versicherungsprodukte, Leasing und Factoring, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Fortis: Banken- und Versicherungsprodukte, Leasing und Factoring,

| — | Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV: Versicherungsprodukte. |
| --- | --- |

—

Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV: Versicherungsprodukte.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5285 — Fortis/Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5285 — Fortis/Delta Lloyd ABN AMRO Verzekeringen Holding BV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/23

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2008/C 244/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„ZNOJEMSKÉ PIVO“

EG-Nr.: CZ-PGI-005/0376-14.10.2004

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Úřad průmyslového vlastnictví |
| --- | --- |
| Anschrift: | Antonína Čermáka 2a |
| CZ-160 68 Praha 6-Bubeneč |

Name:

Úřad průmyslového vlastnictví

Anschrift:

Antonína Čermáka 2a

CZ-160 68 Praha 6-Bubeneč

Tel.

(420) 220 38 31 11

Fax

(420) 221 32 47 18

E-Mail:

posta@upv.cz

2.   Vereinigung:

| Name: | Starobrno, a. s. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Hlinky 160/12 |
| CZ-661 47 Brno |

Name:

Starobrno, a. s.

Anschrift:

Hlinky 160/12

CZ-661 47 Brno

Tel.

(420) 543 51 61 11

Fax

(420) 543 21 10 35

E-Mail:

starobrno@starobrno.cz

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

Es handelt sich um eine Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, weil es in dem Gebiet nur einen Hersteller gibt. Die Anforderungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission sind erfüllt, weil der Antragsteller der einzige Erzeuger im eingegrenzten Gebiet ist und „Znojemské pivo“ entsprechend dem nachstehend beschriebenen Verfahren im eingegrenzten Gebiet aus Rohstoffen mit den festgelegten Merkmalen und Eigenschaften unter Verwendung von Wasser aus örtlichen Quellen hergestellt wird, die „Znojemské pivo“ die speziellen Merkmale verleihen und dafür sorgen, dass es sich von in der Umgebung hergestellten anderen Bieren abhebt. Die Einzigartigkeit des Produkts ergibt sich aus der jahrhundertelangen Tradition des städtischen Brauwesens im eingegrenzten Gebiet. Der Name „Znojemské pivo“ ist traditionell und ausschließlich mit dem genannten Gebiet verknüpft.

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse: 2.1 — Bier

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Znojemské pivo“

4.2.   Beschreibung: Die wichtigsten Sorten, in denen „Znojemské pivo“ (Znaimer Bier) hergestellt wird, sind: helles Schankbier, dunkles Schankbier, Lager.

Für die Herstellung verwendete Rohstoffe:

Malz — verwendet wird Malz aus zweizeiliger Frühjahrsgerste. Das Malz muss folgende Merkmale aufweisen:

| Extrakt der Malztrockenmasse | (Gew-%) | min. | 78,0 |
| --- | --- | --- | --- |
| Kolbach-Zahl | (%) | | 38,0 ±3 |
| Diastase | (W.-K.-Einheiten) | min. | 220 |
| erreichbare Vergärung | (%) | max. | 82 |
| Friabilität | (%) | min. | 80,0 |

Extrakt der Malztrockenmasse

(Gew-%)

min.

78,0

Kolbach-Zahl

(%)

38,0 ±3

Diastase

(W.-K.-Einheiten)

min.

220

erreichbare Vergärung

(%)

max.

82

Friabilität

(%)

min.

80,0

Wasser — verwendet wird Wasser aus dem städtischen Wassernetz.

Hopfen — verwendet werden die Sorten halbfrüher Rothopfen aus Saaz und Magnum Hallertau in Form von Granulat und Extrakt; die verwendeten Hopfensorten verleihen „Znojemské pivo“ seine typische, feine Bittere.

Merkmale der einzelnen Produktgruppen:

Helles Schankbier

Stammwürzgehalt (% Extrakt) 8-10 %,

Alkoholgehalt (Vol- %) 3,2-4,0,

Bittere (EBC-Skala) 17-25,

Farbe (EBC-Skala) 8-12,

Gehalt an CO2 (mg/l) 4,8-5,5,

Schankbier, stärker vergoren, mit feiner Bittere, Hopfenduft, guter Schaumbildung und harmonischem Geschmack, mittelstarker Süffigkeit.

Dunkles Schankbier

Stammwürzgehalt (% Extrakt) 9-10 %,

Alkoholgehalt (Vol- %) 3,8-4,0,

Bittere (EBC-Skala) 18-25,

Farbe (EBC-Skala) 35-90,

Gehalt an CO2 (mg/l) 4,4-5,5,

Dunkelbier von granatroter Farbe und schwächer ausgeprägter Bittere, Geschmack und Duft angenehm malzig-karamellartig, mittlere Süffigkeit.

Lagerbier

Stammwürzgehalt ( % Extrakt) 11-12 %,

Alkoholgehalt (Vol- %) 4,5-5,0,

Bittere (EBC-Skala) 23-30,

Farbe (EBC-Skala) 11-14,

Gehalt an CO2 (mg/l) 4,4-5,5,

mittel vergorenes Bier mit vollerem Geschmack, mittlerer bis ausgeprägterer Bittere und reinem Duft, mit ausgewogenen geschmacklichen Merkmalen, mittlerer Fülle, stärkerer Süffigkeit und guter Schaumbildung.

4.3.   Geografisches Gebiet: Bezirk Znojmo (Znaim)

4.4.   Ursprungsnachweis: Der Hersteller führt ein Verzeichnis der Lieferanten aller Rohstoffe und der Abnehmer des fertigen Produkts und wendet im Verlauf der Herstellung ein Kontrollverfahren an. Die Kontrolle im Produktionsverlauf und die Kontrolle der Spezifikation werden vom Inspektorat der staatlichen Agrar- und Lebensmittelkontrolle (Státní zemědělské a potravinářské inspekce) mit Sitz in Brünn durchgeführt. Jedes Produkt ist entsprechend den Rechtsvorschriften mit den Angaben über den Hersteller versehen. Der Ursprung des einheimischen Hopfens wird regelmäßig vom Institut für Hopfenforschung in Žatec (Saaz), kontrolliert, das die Sortenreinheit des Hopfens überprüft.

4.5.   Herstellungsverfahren: „Znojemské pivo“ wird im Wesentlichen aus drei Rohstoffen hergestellt — hochwertigem Malz mit den oben genannten Eigenschaften, der aus zweizeiliger Frühjahrsgerste hergestellt wurde, Hopfen der Sorten „halbfrüher Rothopfen aus Saaz“ und „Magnum Hallertau“ und Trinkwasser aus dem städtischen Wassernetz ohne weitere Behandlung. Die Herstellung des Biers beginnt im Sudhaus, wo das Malz zuerst geschrotet und dann mit Wasser vermischt wird. Danach wird dort das klassische zweistufige Maischverfahren durchgeführt, das dazu dient, die für die Gewinnung der Stoffe aus dem Malz optimalen technischen Temperaturen zu erreichen. Der wichtigste technische Schritt ist das Würzen, bei dem der Extrakt aus dem mit Wasser vermischten Malz mit dem Hopfen zusammen gekocht wird, wobei die sogenannte Würze entsteht. Die noch heiße Würze wird vom Treber befreit und abgekühlt; dann kann der Gärvorgang beginnen. Die Hauptgärung erfolgt in Znaim im klassischen Gärbottich, in dem die belüftete Würze abkühlt und die Hefe zugegeben wird; die Hauptgärung in den offenen Bottichen dauert etwa sieben Tage. In dieser Zeit wird der Zucker aus dem Malz durch die Hefe in Alkohol umgewandet, und als Nebenprodukt entsteht CO2. Bei der verwendeten Hefe handelt es sich um den Stamm Saccharomyces cerevisiae uvarum — eine Hefesorte für untergäriges Bier. Nach Abschluss der Hauptgärung wird der Bottich gekühlt, und die Hefe setzt sich auf dem Boden ab (daher „untergäriges“ Bier); das Jungbier wird in den Lagerkeller geschlaucht, wo die Reifung erfolgt. Die Reifung des Biers dauert je nach Sorte zwischen 30 und 90 Tagen, wichtig ist hierbei eine niedrige Temperatur von etwa 2 °C. Ziel der Reifung ist die Erreichung optimaler organoleptischer Eigenschaften des Biers, die Sättigung mit Kohlendioxid und die Klärung. Vor dem Abfüllen in die Transportbehälter wie Fässer und Flaschen muss die Hefe aus dem Bier herausgefiltert werden. Zur Verbesserung der kolloidalen und mikrobiologischen Haltbarkeit wird das Bier dann stabilisiert und pasteurisiert. Das Bier reift in Lagerkellern aus, die mit historischen unterirdischen Räumen der Stadt Znaim verbunden sind. Schließlich wird das Bier in den Abfüllanlagen für Flaschen und Fässer in die Transportbehälter gefüllt an den Kunden versandt.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Der erste Hinweis auf die Bierbrauerei in der Stadt Znaim stammt aus dem Jahr 1278. Aus der Zeit Karls IV ist auch das sog. „Losungsbuch“ (1363) erhalten, das eine Reihe von Häusern und Bürgern aufzählt, die über ein Bierbraupatent verfügen, so den Bierbrauer Hostan (sein Name wurde zum Symbol für Znaimer Bier und die Znaimer Bierbrauer). 1629 wurden zwei selbständige städtische Bierbrauer gezählt. 1924 schlossen sich die beiden städtischen Bierbrauer zusammen, und Znaim wurde zum Zentrum der Bierbrauerei im unteren Teil von Podyje. Die Firma HOSTAN s.r.o führte nach der Privatisierung im Jahr 1993 die Tradition des städtischen Brauwesens fort. Die aus der Fusion (2002) mit dem Unternehmen STAROBRNO, a.s. als Nachfolgegesellschaft hervorgegangene STAROBRNO, a.s. knüpfte an die Herstellung von traditionellem „Znojemské pivo“ an, dessen Herstellung in der Stadt Znaim bis in das 13. Jahrhundert zurückreicht.

„Znojemské pivo“ wird nach dem oben beschriebenen Verfahren im abgegrenzten Gebiet aus hochwertigen Rohstoffen mit festgelegten Eigenschaften unter Verwendung von Wasser aus örtlichen Quellen gebraut, was „Znojemské pivo“ seine speziellen Merkmale verleiht. Die Einzigartigkeit der Herstellung ergibt sich aus der jahrhundertelangen Tradition des städtischen Brauwesens im eingegrenzten Gebiet.

Im anspruchsvollsten Wettbewerb, der in der Tschechischen Republik im Rahmen der Messe PIVEX veranstaltet wird, wurde „Znojemské pivo“ (in den Jahren 1997 und 1998) in drei von vier Kategorien ausgezeichnet. Beim Wettbewerb „Cena českých sládků“ (tschechischer Bierbrauerpreis) erhielt „Znojemské pivo“ (Sorte „12 % Premium — světlý ležák“) einen Preis als drittbestes Bier des Jahres 1997.

1999 kam „Znojemské pivo“ auf der PIVEX-Messe mit der Sorte „12 % Hostan Premium“ auf den ersten und mit der Sorte „10 % Hostan Granát“ auf den zweiten Platz; beim „Cena českých sládků“ kam die Sorte „11 % Hradní — světlý ležák“ auf den ersten Platz. Im Jahr 2000 erreichte „Znojemské pivo“ den ersten Platz im Wettbewerb „Naše pivko“ („unser Bierchen“), der von der Redaktion der Zeitschrift Pivní kurýr (Bierkurier) veranstaltet wurde. Das bislang erfolgreichste Jahr für „Znojemské pivo“ war das Jahr 2001, als das Bier den ersten Platz im Wettbewerb „Naše pivko“ erhielt, außerdem wurde die Sorte „Hostan — Naše pivko“ bei „České pivo“, dem angesehensten Wettbewerb dieser Art in der Tschechischen Republik, Sieger in der Kategorie Schankbiere, und „Znojemské pivo Hostan — Hradní“ belegte bei den Lagerbieren den dritten Platz. Ein weiterer Erfolg in diesem Jahr war der zweite Platz beim Wettbewerb „Cena českých sládků“ für „Znojemské pivo Hostan — Hradní“. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt „Znojemské pivo Hostan — Naše pivko“ beim Wettbewerb um den „Zlatý pohár PIVEXU“ (goldener Becher der PIVEX) eine Auszeichnung für Qualität.

Bei allen im Handel erhältlichen Sorten „Znojemské pivo“ wissen die Verbraucher eindeutig, dass es sich um „Znojemské pivo“ handelt, das ausschließlich im eingegrenzten Gebiet hergestellt wurde.

Die Ursprungsbezeichnung „Znojemské pivo“ wurde 2002 in der Tschechischen Republik unter der Nummer 186 eingetragen.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Státní zemědělská a potravinářská inspekce, Inspektorát v Brně |
| --- | --- |
| Anschrift: | Běhounská 10 |
| CZ-601 26 Brno |

Name:

Státní zemědělská a potravinářská inspekce, Inspektorát v Brně

Anschrift:

Běhounská 10

CZ-601 26 Brno

Tel.

(420) 542 42 67 02

Fax

(420) 542 42 67 17

E-Mail:

epodatelna@szpi.gov.cz

4.8.   Etikettierung: —

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/27 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/27

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

(2008/C 244/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G.T.S.

VERORDNUNG (EG) NR. 509/2006 DES RATES

„OLEJ RYDZOWY“

EG-Nr.: PL-STG-007-0049-28.12.2006

1.   Name und anschrift der antragstellenden vereinigung

| Name der Vereinigung oder Organisation: | „SemCo” S.G.N.i P. Krystyna Just,
  Instytut Włókien Naturalnych — Tłocznia Oleju,
  Krzysztof Gałkowski — Zakład Wytłaczania Oleju i Wyrób Kitu,
  Zakład Doświadczalno-Dydaktyczny Uprawy Roli i Roślin w Gorzyniu |
| --- | --- |
| Anschrift: | Śmiłowo 16 |
| PL-64-500 Szamotuły |

Name der Vereinigung oder Organisation:

„SemCo” S.G.N.i P. Krystyna Just,

Instytut Włókien Naturalnych — Tłocznia Oleju,

Krzysztof Gałkowski — Zakład Wytłaczania Oleju i Wyrób Kitu,

Zakład Doświadczalno-Dydaktyczny Uprawy Roli i Roślin w Gorzyniu

Anschrift:

Śmiłowo 16

PL-64-500 Szamotuły

Tel.

(48-61) 292 04 02; (48-60) 313 75 17

E-Mail:

info@semco.pl

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Polen

3.   Produktspezifikation

3.1.

3.2.

| | für sich genommen spezifisch ist |
| --- | --- |
| | den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt |

Image

für sich genommen spezifisch ist

Image

den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt

Ausgangsstoff für die Gewinnung von Leindotteröl ist der Saat-Leindotter (exakter polnischer Pflanzenname: „lnianka siewna“), in Polen gemeinhin als „rydz“, „rydzyk“, „ryżyk“ oder auch — wesentlich seltener — „als lennica“ bezeichnet.

In einigen Regionen Polens wird ausschließlich der volkstümliche Name dieser Pflanze, also „rydz“, verwendet, der sich von der intensiven rötlichen Farbe des Samens herleitet, die an die Farbe eines weit verbreiteten Pilzes — des Edelreizkers (lactarius deliciosus) — erinnert, der in ganz Polen vorkommt. Wegen der rötlichen Farbe des Leindottersamens wird das aus dieser Pflanze gewonnene Öl als „olej rydzowy“ bezeichnet.

3.3.

| | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |
| | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens |

Image

Eintragung mit Vorbehaltung des Namens

Image

Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens

3.4.

3.5.

Charakteristisch für das „olej rydzowy“ sind folgende physikalisch-chemische Indikatoren:

Säurezahl, mg KOH/g — maximal 6,

Peroxidzahl, Milliäquivalent aktiver Sauerstoff/kg — maximal 6,

Jodzahl — 140 bis 160,

Stockpunkt des Öls: – 15 °C bis – 18 °C.

Im Gegensatz zu Ölen mit vergleichbarer Zusammensetzung und ähnlichem Verhältnis von gesättigten und ungesättigten Fettsäuren ist das Leindotteröl wegen seines hohen Gehalts an natürlichen Antioxidantien aus der Gruppe der Tokopherole (Vitamin E) — ca. 550-1 100 mg/kg Öl — lange haltbar.

Der Gehalt an gesättigten Fettsäuren ist mit 10-11 % gering. Der Gehalt an ungesättigten Fettsäuren beträgt ca. 90 %, wobei die einfach ungesättigten Fettsäuren ca. 36 %, die mehrfach ungesättigten Fettsäuren zwischen 50 und 60 % ausmachen.

3.6.

Stufe 1

Gewinnung des Samens:

Der Samen wird vom Sommer- wie vom Winterleindotter gewonnen. Je nach Sorten wird das Saatgut im Herbst bzw. im Frühjahr ausgebracht.

Die Pflanzen werden einmalig zum Zeitpunkt der Samenreife geerntet.

Stufe 2

Trocknen und Reinigen des Samens:

Nach der Ernte wird der Samen sechs Stunden lang getrocknet. Die Samen müssen bis zu einem Feuchtegehalt von 7 bis 12 % abtrocknen.

Im nächsten Schritt erfolgt die Reinigung, bis ein Reinheitsgrad von über 98 % erreicht ist.

Stufe 3

Vorbreitung des Auspressverfahrens:

Zunächst wird der Samen mittels einer Walze mit glatter Oberfläche gequetscht (zerdrückt).

Stufe 4

Konditionierung der Samen:

Erhitzen der gequetschten Samen auf 38 °C in einem Kessel mit Wassermantel oder einem Kessel mit aufgeheizten Blechen.

Stufe 5

Eigentliches Auspressverfahren:

Um Öl mit den gewünschten chemisch-physikalischen Parametern zu erhalten, dürfen nur Ölpressen zum Einsatz kommen, in denen die Temperatur der gequetschten Samen den Höchstwert von 38 °C nicht übersteigt.

Stufe 6

Reinigung des gewonnenen Öls:

Die Reinigung des Öls erfolgt durch Sedimentation, bei der sich die schwereren Fuselöle innerhalb von sieben bis zehn Tagen bei Zimmertemperatur auf dem Boden des Behältnisses absetzen. Die obere Schicht des Öls ist dann für den Verzehr geeignet.

Das Öl wird keinem Veredelungsverfahren unterzogen.

Stufe 7

Lagerung des Öls:

Das Öl wird in trockenen Räumen ohne Sonneneinstrahlung bei einer Temperatur von 4 °C bis 20 °C gelagert. Richtige Lagerung ist für die Qualität des Öls von erheblicher Bedeutung.

Untersagte Handlungsweisen:

Um den besonderen Charakter des Leindotteröls zu erhalten, ist es während des Gewinnungsverfahrens untersagt:

| — | die Samen zur Konditionierung auf über 38 °C zu erhitzen, |
| --- | --- |

—

die Samen zur Konditionierung auf über 38 °C zu erhitzen,

| — | Ölpressen einzusetzen, in denen der Ölbrei wesentlich über die festgelegte Temperatur von 38 °C erhitzt wird, |
| --- | --- |

—

Ölpressen einzusetzen, in denen der Ölbrei wesentlich über die festgelegte Temperatur von 38 °C erhitzt wird,

| — | den Druck beim Auspressverfahren über 300 at zu erhöhen. |
| --- | --- |

—

den Druck beim Auspressverfahren über 300 at zu erhöhen.

3.7.

außergewöhnlicher Geschmack und Geruch,

Farbe,

physikalisch-chemische Zusammensetzung,

lange Haltbarkeit.

Geschmack und Geruch:

Das Produkt unterscheidet sich von anderen Produkten durch seinen besonderen Geschmack mit deutlicher Zwiebel- und Senfnote sowie sein angenehmes, gemäßigtes und reines Aroma, das frei von Fremdaromen ist.

Farbe:

Das „olej rydzowy“ ist von rötlicher Farbe.

Physikalisch-chemische Zusammensetzung:

Das „olej rydzowy“ ist vor allem wegen seiner Nähreigenschaften und seiner vielseitigen chemischen Zusammensetzung ein sehr spezifisches Produkt. Es enthält zahlreiche, im Hinblick auf die Diätetik wichtige Bestandteile, vor allem mehrfach ungesättigte Fettsäuren (PUFA).

Der Gehalt an diesen Fettsäuren im Leindotteröl beträgt 50 bis 60 %, davon 35 bis 40 % Omega-3-Fettsäuren und 15 bis 20 % Omega-6-Fettsäuren. Dank dieser Eigenschaften ist das Leindotteröl eine der reichhaltigsten bekannten pflanzlichen Quellen für Omega-3-Fettsäuren.

Lange Haltbarkeit:

Das Leindotteröl mit seinem hohen Anteil an Säuren ist jedoch sehr lange haltbar und ab Herstellungsdatum sechs Monate für den Verzehr geeignet, wenn die Empfehlungen zu seiner Lagerung eingehalten werden. Die lange Haltbarkeit ist auf die in dem Öl enthaltenen Antioxidantien aus der Gruppe der Tokopherole (Vitamin E ca. 550-1 100 mg/kg Öl) zurückzuführen. Dies ist eine weitere Eigenschaft, die den besonderen Charakter dieses Produkts ausmacht.

3.8.

Traditioneller Ausgangsstoff:

Der wichtigste Ausgangsstoff für die Herstellung von Leindotteröl ist der Saat-Leindotter, der zur Familie der Kreuzblütengewächse (Cruciferae) und der Gattung Camelina gehört, die mehrere Arten umfasst. Zur Gewinnung des Leindotteröls werden zwei Leindotterarten verwendet, nämlich: Sommerleindotter (Camelina sativa) und Winterleindotter (Camelina silvestris). Der Leindotter besitzt traubige, gelblich-weiße Blütenstände. Seine Wuchshöhe beträgt 30 bis 100 cm. Die Frucht des Leindotters ist ein birnenförmiges Schötchen (3-7 mm), das frühzeitig verholzt und hart wird und ca. zehn 0,6 bis 2,6 mm große, rötliche oder rötlich-gelbe Samen enthält. Die Pflanze gedeiht auf leichteren, sandigen Böden.

Der Leindotter stammt aus dem Nahen Osten. Wie aus Nachforschungen zur Geschichte des Anbaus des Leindotters und der Gewinnung von Leindotteröl hervorgeht, wurden auf dem Gebiet Polens bei Ausgrabungen im schlesischen Strzegom (Striegau) zum ersten Mal 3 000 Jahre alte Samen dieser Pflanze aus der Bronzezeit gefunden (bestätigt wird dies durch den 1966 veröffentlichten Artikel des Agronomen Prof. F. Dembiński „Rośliny oleiste“ über Ölpflanzen). Auch Prof. Marian Nowiński (Botaniker) weist in seinen Arbeiten zum Leindotter darauf hin, dass Samen dieser Pflanze bei archäologischen Untersuchungen gefunden wurden, die Zeugnisse für die Lebensweise der vielfach als urslawisch betrachteten Völker der Lausitzer Kultur zutage förderten, wie z.B. bei Ausgrabungen in Biskupin, einer Ansiedlung aus dem 8. Jahrhundert v. Chr. (die bekannteste Ausgrabungsstätte in Mitteleuropa).

Von der jahrhundertelangen Verwendung des Leindottersamens zeugen auch die zahlreichen volkstümlichen Bezeichnungen für diese Pflanze in der polnischen Sprache: „rydz“, „rydzyk“, „ryżyk“, „lennica“ (Autorenkollektiv von 1956 unter der redaktionellen Leitung von Prof. Anatol Listkowski in „Szczegółowa uprawa roślin“, einem grundlegenden Lehrbuch zum Pflanzenbau).

Das bis heute oft zitierte Sprichwort „lepszy rydz niż nic“, das besagt, dass es immer noch besser ist, etwas so Profanes wie den „rydz“ (den Leindotter) zu haben, als mit nichts dazustehen, zeugt von der großen Popularität dieser Pflanze unter der Bevölkerung.

Seine Popularität verdankt der Leindotter auch seiner Anspruchslosigkeit in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit sowie seiner Schnellwüchsigkeit — 70 bis 100 Tage.

Professor Tadeusz Zając zufolge war der Leindotter bis zum 19. Jahrhundert hauptsächlich auf landwirtschaftlich schlechteren Böden anzutreffen, wo diese Ölpflanze, aus deren Samen das Leindotteröl gepresst wurde, weit verbreitet war (Artikel im Landwirtschaftsmagazin vom Juli 2006).

Die große Popularität des Leindotters lässt vermuten, dass die Kunst des Ölpressens den slawischen Stämmen, die das Territorium des heutigen Polens besiedelten, seit Jahrhunderten bekannt war. Über Jahrhunderte hinweg haben die Menschen somit das „olej rydzowy“ verzehrt, auch wenn seine chemische Zusammensetzung noch nicht bekannt war.

Traditionelles Herstellungsverfahren:

Die Tradition der Gewinnung von Öl aus Leindottersamen reicht sehr weit zurück. Archäologische Funde belegen, dass schon die Bewohner der frühen Ansiedlung Biskupin sich darauf verstanden, aus Leindottersamen Öl zu pressen. Bei Ausgrabungen wurden dort neben Leindottersamen auch Überreste einer Vorrichtung zum Ölpressen gefunden.

Andere archäologische Funde deuten darauf hin, dass auch nach dem Niedergang der Lausitzer Kultur, als sich slawische Stämme auf dem Territorium Polens ansiedelten, Öl aus Leindottersamen gepresst wurde.

In seinem Buch „Olejarnia dworska z XVII w.“ beschreibt H. Samsonowicz detailliert Ölmühlen aus dem 17. Jahrhundert, wie sie auf Adelsgütern und Bauernhöfen verwendet wurden. Er liefert eine exakte Beschreibung der damals zum Ölpressen verwendeten Vorrichtungen wie etwa Keilpressen und schildert auch, wie die Keile hineingetrieben werden. In dem Buch finden sich ebenfalls Hinweise darauf, wie beliebt das Leindotteröl beim Hofadel der polnischen Magnaten war. Eine Bestätigung dafür liefert auch die Ausstellung im Landwirtschaftsmuseum in Szreniawa, wo Maschinen und Vorrichtungen gezeigt werden, wie sie auf polnischen Gutshöfen zum Ölpressen eingesetzt wurden.

H. Olszański schreibt in seinem Buch „Tradycyjne olejarstwo w Polsce“, dass im 19. Jahrhundert mit zunehmender Technisierung die traditionellen Vorrichtungen zum Ölpressen wie der Mahlgang, die Stampfmühle und die Keilpresse durch Erhitzer mit Rührwerk, Walzenmühlen zum Quetschen der Samen und Hebelpressen, später durch hydraulische Pressen mit Kehrradantrieb und mit Dampf und Treibstoff betriebene Maschinen sowie durch elektrisch betriebene Vorrichtungen ersetzt wurden, wie sie noch heute verwendet werden. Am Grundprinzip der Ölgewinnung, nämlich dass die gequetschten Samen nicht über 38 °C erhitzt werden, hat sich nichts geändert.

Dass das Herstellungsverfahren von „olej rydzowy“ in unveränderter Form angewendet wird, macht den traditionellen Charakter des Leindotteröls aus und zeugt außerdem von der hohen Qualität dieses Verfahrens.

3.9.

Qualität des für die Herstellung verwendeten Ausgangsstoffes, d. h.:

| — | Reinheit der Samen, |
| --- | --- |

—

Reinheit der Samen,

| — | Vorgang des Quetschens, Erhitzens und Auspressens der Samen, |
| --- | --- |

—

Vorgang des Quetschens, Erhitzens und Auspressens der Samen,

Qualität des Endprodukts, d. h.:

| — | charakteristischer Geschmack mit Zwiebel- und Senfnote, |
| --- | --- |

—

charakteristischer Geschmack mit Zwiebel- und Senfnote,

| — | angenehmes, reines Aroma ohne Fremdaromen, |
| --- | --- |

—

angenehmes, reines Aroma ohne Fremdaromen,

| — | Klarheit der Flüssigkeit von goldgelber bis bronzebrauner Farbe mit geringem Bodensatz. |
| --- | --- |

—

Klarheit der Flüssigkeit von goldgelber bis bronzebrauner Farbe mit geringem Bodensatz.

Die Kontrolle erfolgt mindestens einmal im Jahr.

4.   Behörden oder stellen, die die einhaltung der produktspezifikation überprüfen

4.1.   Name und Anschrift:

| Name: | Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Wspólna 30 |
| PL-00-930 Warszawa |

Name:

Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych

Anschrift:

ul. Wspólna 30

PL-00-930 Warszawa

Tel.

(48-22) 623 29 01

Fax

(48-22) 623 20 99

E-mail:

—

ImageBehörde

ImageStaatliche Stelle

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle: Die vorgenannte Kontrollbehörde ist für die Überprüfung der gesamten Produktspezifikation zuständig.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

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Berichtigungen

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/32 |
| --- | --- | --- | --- |

25.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/32

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 155 vom 20. Juni 2008
  )

(2008/C 244/11)

Auf Seite 15 erhält die Tabelle unter „3.3. Bewertung von Einzelgarantien für KMU“ folgende Fassung:

| „Bonität | Standard and Poor's | Fitch | Moody's | Jährliche Safe-Harbour-Prämie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Höchste Bonität | AAA | AAA | Aaa | 0,4 % |
| Sehr starke Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten | AA + | AA + | Aa 1 | 0,4 % |
| AA | AA | Aa 2 | |
| AA – | AA – | Aa 3 | |
| Starke Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten | A + | A + | A 1 | 0,55 % |
| A | A | A 2 | |
| A – | A – | A 3 | |
| Angemessene Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten | BBB + | BBB + | Baa 1 | 0,8 % |
| BBB | BBB | Baa 2 | |
| BBB – | BBB – | Baa 3 | |
| Bonität kann von nachtteiligen Entwicklungen beeinflusst werden | BB + | BB + | Ba 1 | |
| BB | BB | Ba 2 | 2 % |
| BB – | BB – | Ba 3 | |
| Bonität wird wahrscheinlich durch nachtteilige Entwicklungen beeinflusst | B + | B + | B 1 | 3,8 % |
| B | B | B 2 | |
| B – | B – | B 3 | 6,3 % |
| Bonität hängt von anhaltend günstigen Bedingungen ab | CCC + | CCC + | Caa 1 | Keine jährliche Safe-Harbour-Prämie möglich |
| CCC | CCC | Caa 2 |
| CCC – | CCC – | Caa 3 |
| CC | CC | |
| | C | |
| In oder nahe Zahlungsverzug | SD | DDD | Ca | Keine jährliche Safe Harbour-Prämie möglich“ |
| D | DD | C |
| | D | |

„Bonität

Standard and Poor's

Fitch

Moody's

Jährliche Safe-Harbour-Prämie

Höchste Bonität

AAA

AAA

Aaa

0,4 %

Sehr starke Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten

AA +

AA +

Aa 1

0,4 %

AA

AA

Aa 2

AA –

AA –

Aa 3

Starke Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten

A +

A +

A 1

0,55 %

A

A

A 2

A –

A –

A 3

Angemessene Fähigkeit zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten

BBB +

BBB +

Baa 1

0,8 %

BBB

BBB

Baa 2

BBB –

BBB –

Baa 3

Bonität kann von nachtteiligen Entwicklungen beeinflusst werden

BB +

BB +

Ba 1

BB

BB

Ba 2

2 %

BB –

BB –

Ba 3

Bonität wird wahrscheinlich durch nachtteilige Entwicklungen beeinflusst

B +

B +

B 1

3,8 %

B

B

B 2

B –

B –

B 3

6,3 %

Bonität hängt von anhaltend günstigen Bedingungen ab

CCC +

CCC +

Caa 1

Keine jährliche Safe-Harbour-Prämie möglich

CCC

CCC

Caa 2

CCC –

CCC –

Caa 3

CC

CC

C

In oder nahe Zahlungsverzug

SD

DDD

Ca

Keine jährliche Safe Harbour-Prämie möglich“

D

DD

C

D

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25.9.2008

| 25.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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