# Amtsblatt C 392/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 392 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang19. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 392

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang19. November 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 392/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9548 — Apollo Capital Management/Covivio/Hilton Kilmainham) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 392/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9570 — Bridgepoint/Latour/Primonial) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 392/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9509 — Warburg Pincus/CDPQ/Allied Universal) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 392/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9548 — Apollo Capital Management/Covivio/Hilton Kilmainham) (
  1
  )

1

1

2019/C 392/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9570 — Bridgepoint/Latour/Primonial) (
  1
  )

1

2

2019/C 392/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9509 — Warburg Pincus/CDPQ/Allied Universal) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 392/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen | 4 |
| 2019/C 392/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 392/06 | Euro-Wechselkurs — 18. November 2019 | 6 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 392/07 | Sonderbericht Nr. 21/2019 Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: trotz Fortschritten im Tiersektor stellt diese Gesundheitsbedrohung für die EU nach wie vor eine Herausforderung dar | 7 |
| 2019/C 392/08 | Sonderbericht Nr. 24/2019 Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 392/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

4

2019/C 392/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

5

Europäische Kommission

2019/C 392/06

Euro-Wechselkurs — 18. November 2019

6

Rechnungshof

2019/C 392/07

Sonderbericht Nr. 21/2019 Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: trotz Fortschritten im Tiersektor stellt diese Gesundheitsbedrohung für die EU nach wie vor eine Herausforderung dar

7

2019/C 392/08

Sonderbericht Nr. 24/2019 Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 392/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9639 — CDC/EDF/Dalkia Investissement) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 392/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9343 — Hyundai Heavy Industries/Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) (
  1
  ) | 11 |
| 2019/C 392/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9461 — AbbVie/Allergan) (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 392/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9639 — CDC/EDF/Dalkia Investissement) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2019/C 392/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9343 — Hyundai Heavy Industries/Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) (
  1
  )

1

11

2019/C 392/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9461 — AbbVie/Allergan) (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/1 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9548 — Apollo Capital Management/Covivio/Hilton Kilmainham)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/01)

Am 8. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9548 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9548 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/2 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9570 — Bridgepoint/Latour/Primonial)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/02)

Am 11. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9570 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9570 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/3 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9509 — Warburg Pincus/CDPQ/Allied Universal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/03)

Am 11. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9509 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9509 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/4 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/4

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2019/C 392/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat die Absicht, die in dem Beschluss 2011/72/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen zu verlängern. Der Rat verfügt über neue Erkenntnisse über alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. November 2019 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/5 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2019/C 392/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/72/GASP des Rates (2) und die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(3)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

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Europäische Kommission

| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/6 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/6

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Euro-Wechselkurs (1)

18. November 2019

(2019/C 392/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1061 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4726 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85330 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6603 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0960 |
| ISK | Isländische Krone | 135,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0860 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,593 |
| HUF | Ungarischer Forint | 335,27 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2915 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7744 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3316 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6242 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4622 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6593 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7275 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5047 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 289,14 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3463 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7629 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4400 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 588,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5964 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,081 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,6242 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,443 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6201 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2907 |
| INR | Indische Rupie | 79,4260 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1061

JPY

Japanischer Yen

120,55

DKK

Dänische Krone

7,4726

GBP

Pfund Sterling

0,85330

SEK

Schwedische Krone

10,6603

CHF

Schweizer Franken

1,0960

ISK

Isländische Krone

135,90

NOK

Norwegische Krone

10,0860

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,593

HUF

Ungarischer Forint

335,27

PLN

Polnischer Zloty

4,2915

RON

Rumänischer Leu

4,7744

TRY

Türkische Lira

6,3316

AUD

Australischer Dollar

1,6242

CAD

Kanadischer Dollar

1,4622

HKD

Hongkong-Dollar

8,6593

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7275

SGD

Singapur-Dollar

1,5047

KRW

Südkoreanischer Won

1 289,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3463

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7629

HRK

Kroatische Kuna

7,4400

IDR

Indonesische Rupiah

15 588,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5964

PHP

Philippinischer Peso

56,081

RUB

Russischer Rubel

70,6242

THB

Thailändischer Baht

33,443

BRL

Brasilianischer Real

4,6201

MXN

Mexikanischer Peso

21,2907

INR

Indische Rupie

79,4260

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/7 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/7

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Sonderbericht Nr. 21/2019

„Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: trotz Fortschritten im Tiersektor stellt diese Gesundheitsbedrohung für die EU nach wie vor eine Herausforderung dar“

(2019/C 392/07)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 21/2019 „Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: trotz Fortschritten im Tiersektor stellt diese Gesundheitsbedrohung für die EU nach wie vor eine Herausforderung dar“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/8 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/8

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Sonderbericht Nr. 24/2019

„Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“

(2019/C 392/08)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 24/2019 „Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/9 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9639 — CDC/EDF/Dalkia Investissement)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Électricité de France („EDF“, Frankreich); |
| --- | --- |

—

Électricité de France („EDF“, Frankreich);

| — | Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich); |
| --- | --- |

—

Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich);

| — | Dalkia Investissement SAS („Dalkia Investissement“, Frankreich), kontrolliert von EDF. |
| --- | --- |

—

Dalkia Investissement SAS („Dalkia Investissement“, Frankreich), kontrolliert von EDF.

EDF und CDC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Dalkia Investissement.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EDF und ihre Tochtergesellschaften sind vorrangig im Stromsektor tätig, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandelsvertrieb sowie Transport und Lieferung von Strom in Frankreich und im Ausland. Das Unternehmen ist auch im Gassektor und auf dem Gebiet energiebezogener Dienstleistungen in Frankreich und im Ausland tätig. |
| --- | --- |

—

EDF und ihre Tochtergesellschaften sind vorrangig im Stromsektor tätig, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandelsvertrieb sowie Transport und Lieferung von Strom in Frankreich und im Ausland. Das Unternehmen ist auch im Gassektor und auf dem Gebiet energiebezogener Dienstleistungen in Frankreich und im Ausland tätig.

| — | Bei der CDC handelt es sich um eine französische öffentliche Einrichtung mit einem besonderen Rechtsstatus, die mit der Verwaltung privater Mittel, die die Behörden besonders schützen wollen, und der Finanzierung von Investitionsprojekten im öffentlichen Interesse (Verkehr, Umwelt, Stromübertragung usw.) betraut ist. |
| --- | --- |

—

Bei der CDC handelt es sich um eine französische öffentliche Einrichtung mit einem besonderen Rechtsstatus, die mit der Verwaltung privater Mittel, die die Behörden besonders schützen wollen, und der Finanzierung von Investitionsprojekten im öffentlichen Interesse (Verkehr, Umwelt, Stromübertragung usw.) betraut ist.

| — | Dalkia Investissement ist eine Holdinggesellschaft, die einen Teil der Anteile von ELM SAS hält, einem für die Nutzung der Wärme- und Kältenetze in bestimmten Teilen der Stadt Lyon zuständigen Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Dalkia Investissement ist eine Holdinggesellschaft, die einen Teil der Anteile von ELM SAS hält, einem für die Nutzung der Wärme- und Kältenetze in bestimmten Teilen der Stadt Lyon zuständigen Unternehmen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9639 — CDC/EDF/Dalkia Investissement

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/11 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9343 — Hyundai Heavy Industries/Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hyundai Heavy Industries Co., Ltd. („HHI“, Korea), |
| --- | --- |

—

Hyundai Heavy Industries Co., Ltd. („HHI“, Korea),

| — | Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering Co., Ltd. („DSME“, Korea), kontrolliert von Korea Development Bank („KDB“). |
| --- | --- |

—

Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering Co., Ltd. („DSME“, Korea), kontrolliert von Korea Development Bank („KDB“).

HHI übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über DSME.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | HHI: koreanisches Unternehmen, das vor allem im Bau von gewerblich genutzten Schiffen wie Öltankschiffen, Containerschiffen, Flüssiggastankern (LNG und LPG), Marineschiffen, Offshore-Anlagen und Schiffsmotoren tätig ist; |
| --- | --- |

—

HHI: koreanisches Unternehmen, das vor allem im Bau von gewerblich genutzten Schiffen wie Öltankschiffen, Containerschiffen, Flüssiggastankern (LNG und LPG), Marineschiffen, Offshore-Anlagen und Schiffsmotoren tätig ist;

| — | DSME: koreanisches Unternehmen, das vor allem im Bau von gewerblich genutzten Schiffen wie Öltankschiffen, Containerschiffen, Flüssiggastankern (LNG und LPG) sowie Offshore-Anlagen tätig ist. |
| --- | --- |

—

DSME: koreanisches Unternehmen, das vor allem im Bau von gewerblich genutzten Schiffen wie Öltankschiffen, Containerschiffen, Flüssiggastankern (LNG und LPG) sowie Offshore-Anlagen tätig ist.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9343 — Hyundai Heavy Industries/Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 19.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 392/12 |
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19.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 392/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9461 — AbbVie/Allergan)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 392/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | AbbVie Inc., („AbbVie“, USA), |
| --- | --- |

—

AbbVie Inc., („AbbVie“, USA),

| — | Allergan plc („Allergan“, Irland). |
| --- | --- |

—

Allergan plc („Allergan“, Irland).

AbbVie übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Allergan.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | AbbVie ist ein weltweit aufgestelltes US-Pharmaunternehmen, das an der New Yorker Börse notiert ist. AbbVie entwickelt und vermarktet innovative Arzneimittel für sechs Haupttherapiegebiete: Immunologie (einschließlich Autoimmunkrankheiten), Onkologie, Virologie, Neurowissenschaften/Erkrankungen des Zentralnervensystems, Stoffwechselkrankheiten und Endometrioseschmerzen; |
| --- | --- |

—

AbbVie ist ein weltweit aufgestelltes US-Pharmaunternehmen, das an der New Yorker Börse notiert ist. AbbVie entwickelt und vermarktet innovative Arzneimittel für sechs Haupttherapiegebiete: Immunologie (einschließlich Autoimmunkrankheiten), Onkologie, Virologie, Neurowissenschaften/Erkrankungen des Zentralnervensystems, Stoffwechselkrankheiten und Endometrioseschmerzen;

| — | Allergan ist ein weltweit aufgestelltes irisches Pharmaunternehmen, das an der New Yorker Börse notiert ist. Allergan entwickelt und vermarktet Arzneimittel für vier Haupttherapiegebiete: medizinische Ästhetik, Ophthalmologie, Neurowissenschaften/Erkrankungen des Zentralnervensystems und Gastroenterologie. |
| --- | --- |

—

Allergan ist ein weltweit aufgestelltes irisches Pharmaunternehmen, das an der New Yorker Börse notiert ist. Allergan entwickelt und vermarktet Arzneimittel für vier Haupttherapiegebiete: medizinische Ästhetik, Ophthalmologie, Neurowissenschaften/Erkrankungen des Zentralnervensystems und Gastroenterologie.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9461 — AbbVie/Allergan

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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