# Amtsblatt C 386/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 386 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang14. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 386

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang14. November 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 386/01 | Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

2019/C 386/01

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 386/02 | EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex(Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019 einschließlich des Vorschlags, ein Land von der entsprechenden Liste zu streichen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 386/03 | Euro-Wechselkurs — 13. November 2019 | 5 |
| 2019/C 386/04 | MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitfaden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der Union | 6 |
| 2019/C 386/05 | Bekanntmachung der Kommission Leitfaden zur Anwendung der Ausnahmen im Rahmen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung) — Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 4 und 5 | 12 |
| 2019/C 386/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Juli 2019 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren Berichterstatter: Slowenien (
  1
  ) | 21 |
| 2019/C 386/07 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren (
  1
  ) | 22 |
| 2019/C 386/08 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 9.7.2019 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5087 final)
   (
  1
  ) | 24 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 386/02

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex(Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019 einschließlich des Vorschlags, ein Land von der entsprechenden Liste zu streichen

2

Europäische Kommission

2019/C 386/03

Euro-Wechselkurs — 13. November 2019

5

2019/C 386/04

MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitfaden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der Union

6

2019/C 386/05

Bekanntmachung der Kommission Leitfaden zur Anwendung der Ausnahmen im Rahmen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung) — Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 4 und 5

12

2019/C 386/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Juli 2019 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren Berichterstatter: Slowenien (
  1
  )

1

21

2019/C 386/07

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren (
  1
  )

1

22

2019/C 386/08

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 9.7.2019 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5087 final)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5087 final)

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 386/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9567 — PGGM/Macquarie/Genesee & Wyoming Australia) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| 2019/C 386/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9580 — Permira/Smith & Wiliamson) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2019/C 386/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9611 — Pavilion Energy/Iberdrola Group (European LNG Asset Portfolio)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 386/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9567 — PGGM/Macquarie/Genesee & Wyoming Australia) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

2019/C 386/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9580 — Permira/Smith & Wiliamson) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2019/C 386/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9611 — Pavilion Energy/Iberdrola Group (European LNG Asset Portfolio)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/1 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/1

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

(2019/C 386/01)

Es wird erwartet, dass die Agentur der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den kommenden Jahren vor schwierigen Herausforderungen stehen wird, wenn es darum geht, außergewöhnlichen Bedürfnissen bei der Einstellung, Schulung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage Rechnung zu tragen. Angesichts des Mandats der Agentur und ihrer hohen Anzahl an Bediensteten ist es von wesentlicher Bedeutung, Mechanismen zu prüfen, mit denen für die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber gesorgt werden könnte, indem die Bezüge des Personals der Agentur in Warschau im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angepasst werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, die Grundlage und die Modalitäten eines solchen geeigneten Mechanismus insbesondere im Zuge der Vorlage der Vorschläge für die Überarbeitung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, zu bewerten (1). Ein solcher Mechanismus muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer Ungleichbehandlung von Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union führen, wenn die jeweiligen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind.

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/2 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/2

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EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“(Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019 einschließlich des Vorschlags, ein Land von der entsprechenden Liste zu streichen

(2019/C 386/02)

Mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erhalten die Anlagen I und II der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019 zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (1), geändert am 22. Mai 2019 (2), am 21. Juni 2019 (3) und am 17. Oktober 2019 (4), folgende Fassung:

„ANLAGE I

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

1.   Amerikanisch-Samoa

Amerikanisch-Samoa wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

2.   Fidschi

Fidschi hat seine schädlichen Steuervergünstigungsregelungen noch nicht geändert oder abgeschafft.

Die von Fidschi eingegangene Verpflichtung, bis Ende 2019 die Kriterien 1.2, 1.3 und 3.1 einzuhalten, wird weiterhin überwacht.

3.   Guam

Guam wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

4.   Oman

Oman wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, und hat diese Fragen noch nicht gelöst.

5.   Samoa

Samoa hat eine schädliche Steuervergünstigungsregelung und hat sich nicht verpflichtet, diese Frage anzugehen.

Ferner hat sich Samoa zwar verpflichtet, bis Ende 2018 das Kriterium 3.1 zu erfüllen, hat diese Frage aber noch nicht gelöst.

6.   Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago ist in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage vom Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken das Rating „Non-Compliant“ zugewiesen worden.

Die von Trinidad und Tobago eingegangene Verpflichtung, bis Ende 2019 die Kriterien 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 einzuhalten, wird überwacht.

7.   Amerikanische Jungferninseln

Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, wenden die BEPS-Mindeststandards nicht an und haben sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

8.   Vanuatu

Vanuatu begünstigt Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, und hat diese Frage noch nicht gelöst.

„ANLAGE II

Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich eingegangenen Verpflichtungen

1.   Transparenz

1.1.   Verpflichtung zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs, entweder durch Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens zwischen den zuständigen Behörden oder durch bilaterale Abkommen

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis Ende 2019 den automatischen Informationsaustausch umzusetzen:

Palau und Türkei

1.2.   Mitgliedschaft beim Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (im Folgenden „Globales Forum“) und zufriedenstellendes Rating in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage

Bei folgenden Ländern und Gebieten, die sich verpflichtet haben, bis Ende 2018 ein ausreichendes Rating aufzuweisen, steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum noch aus:

Anguilla, Marschallinseln und Curaçao

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis Ende 2019 Mitglieder beim Globalen Forum zu werden und/oder ein ausreichendes Rating aufzuweisen:

Jordanien, Palau, Türkei und Vietnam

1.3.   Unterzeichnung und Ratifizierung des multilateralen OECD-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen oder Schaffung eines Netzes von Übereinkünften, das alle EU-Mitgliedstaaten erfasst

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis Ende 2019 das genannte multilaterale Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder ein Netz von Übereinkünften, das alle EU-Mitgliedstaaten erfasst, zu schaffen:

Armenien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Cabo Verde, Eswatini, Jordanien, Malediven, Mongolei, Montenegro, Namibia, Palau, Thailand und Vietnam

2.   Steuergerechtigkeit

2.1.   Vorhandensein schädlicher Steuerregelungen

Dem folgenden Land, das sich verpflichtet hat, seine schädlichen Steuerregelungen für Produktionstätigkeiten und ähnliche nicht hochmobile Tätigkeiten bis Ende 2018 zu ändern oder abzuschaffen, und das bei der Einleitung der betreffenden Reformen im Jahr 2018 konkrete Fortschritte vorzeigen konnte, wurde bis Ende 2019 Zeit für die Anpassung seiner Rechtsvorschriften gegeben:

Marokko

Den folgenden Ländern und Gebieten, die sich verpflichtet haben, ihre schädlichen Steuerregelungen bis Ende 2018 zu ändern oder abzuschaffen, die aber durch wirkliche institutionelle oder verfassungsbezogene Probleme trotz Erzielung konkreter Fortschritte im Jahr 2018 dazu nicht in der Lage waren, wurde bis Ende 2019 Zeit für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften gegeben:

Cook-Inseln und Malediven.

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis Ende 2019 die schädlichen Steuerregelungen zu ändern oder abzuschaffen:

Antigua und Barbuda, Australien, Belize, Curaçao, Marokko, Namibia, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und die Seychellen

Das folgende Land hat sich verpflichtet, bis Ende 2020 eine schädliche Steuerregelungen zu ändern oder abzuschaffen:

Jordanien

2.2.   Vorhandensein von Steuerregelungen, die Offshore-Strukturen begünstigen, die Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden

Den folgenden Ländern und Gebieten, die sich verpflichtet haben, die Bedenken in Bezug auf die wirtschaftliche Substanz im Bereich der kollektiven Geldanlagen auszuräumen, in einen positiven Dialog mit der Gruppe eingetreten sind und sich weiterhin kooperativ verhalten haben, wurde bis Ende 2019 Zeit für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften gegeben:

Bahamas, Bermuda, Britische Jungferninseln und Cayman-Inseln

Das folgende Land hat sich verpflichtet, bis 2019 auf die Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Substanz einzugehen:

Barbados

3.   Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS)

3.1.   Mitgliedschaft beim „inklusiven Rahmen“ betreffend BEPS oder Verpflichtung der Umsetzung der OECD-Mindeststandards zur BEPS-Bekämpfung

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis Ende 2019 Mitglieder beim inklusiven Rahmen betreffend BEPS zu werden oder die OECD-Mindeststandards zur BEPS-Bekämpfung umzusetzen:

Jordanien und Montenegro

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, Mitglieder beim inklusiven Rahmen betreffend BEPS zu werden oder die OECD-Mindeststandards zur BEPS-Bekämpfung umzusetzen, wenn und sobald eine solche Verpflichtung relevant wird:

Nauru, Niue und Palau.

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(1)  ABl. C 114 vom 26.3.2019, S. 2.

1

(2)  ABl. C 176 vom 22.5.2019, S. 2.

2

(3)  ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 8.

3

(4)  ABl. C 351 vom 17.10.2019, S. 7.

4

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Europäische Kommission

| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/5 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/5

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Euro-Wechselkurs (1)

13. November 2019

(2019/C 386/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1006 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4725 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85760 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7353 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0894 |
| ISK | Isländische Krone | 137,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1390 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,591 |
| HUF | Ungarischer Forint | 334,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2874 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7633 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3316 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6127 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4592 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6204 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7228 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5000 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 288,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,4441 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7281 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4415 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 522,75 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5713 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,025 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8149 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,277 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6017 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3723 |
| INR | Indische Rupie | 79,3190 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1006

JPY

Japanischer Yen

119,79

DKK

Dänische Krone

7,4725

GBP

Pfund Sterling

0,85760

SEK

Schwedische Krone

10,7353

CHF

Schweizer Franken

1,0894

ISK

Isländische Krone

137,70

NOK

Norwegische Krone

10,1390

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,591

HUF

Ungarischer Forint

334,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2874

RON

Rumänischer Leu

4,7633

TRY

Türkische Lira

6,3316

AUD

Australischer Dollar

1,6127

CAD

Kanadischer Dollar

1,4592

HKD

Hongkong-Dollar

8,6204

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7228

SGD

Singapur-Dollar

1,5000

KRW

Südkoreanischer Won

1 288,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,4441

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7281

HRK

Kroatische Kuna

7,4415

IDR

Indonesische Rupiah

15 522,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5713

PHP

Philippinischer Peso

56,025

RUB

Russischer Rubel

70,8149

THB

Thailändischer Baht

33,277

BRL

Brasilianischer Real

4,6017

MXN

Mexikanischer Peso

21,3723

INR

Indische Rupie

79,3190

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/6 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/6

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der Union

(2019/C 386/04)

1.   Hintergrundinformationen über die Erhaltung von Nashörnern und die Bedrohung, der Nashörner durch Wilderei und illegalen Handel ausgesetzt sind

Mit Ausnahme der in Südafrika und Eswatini lebenden Populationen des Südlichen Breitmaulnashorns (Ceratotherium simum simum), die in Anhang II des CITES aufgeführt sind, sind alle Nashornarten Bestandteil von Anhang I des CITES.

In sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2009–2015) nahm die Wilderei auf Nashörner in Afrika fortlaufend zu und erreichte im Jahr 2015 mit fast 3,7 Nashörnern pro Tag ihren Höhepunkt, wobei zwischen 2013–2015 eine Verlangsamung des Anstiegs verzeichnet werden konnte. (1) Zwar ist das Ausmaß der Wilderei seit 2015 zurückgegangen, die Zahl der gewilderten Nashörner ist mit 3,1 Tieren pro Tag im Jahr 2017 jedoch nach wie vor hoch. Der seit 2015 beobachtete Rückgang der Wilderei scheint sich bis 2018 fortgesetzt zu haben, da die Zahl der gemeldeten Fälle von Wilderei in den ersten acht bis neun Monaten des Jahres in vielen Arealstaaten gering oder rückläufig war. (2) Zunahmen der Populationen des südlichen Breitmaulnashorns und des Spitzmaulnashorns (Ceratotherium simum und Dicleros bicornis), die auf entschlossene Erhaltungsmaßnahmen der Arealstaaten in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Südafrika, zurückzuführen waren, werden durch die anhaltende Wilderei und den illegalen Handel mit Nashorn-Horn untergraben.

Zudem sind in der gesamten EU Akteure der organisierten Kriminalität tätig, um Nashorn-Horn zu erwerben und damit zu handeln. Die Einfuhr von Nashörnern und aus ihnen gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken in die EU ist nicht erlaubt, jedoch kann die Einfuhr unter bestimmten Voraussetzungen z. B. als Jagdtrophäe (3) genehmigt werden. Diese Jagdtrophäen gelten gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (4) als persönliche und Haushaltsgegenstände. Sie dürfen weder verkauft noch anderweitig zu kommerziellen Zwecken verwendet werden und müssen nach der Einfuhr im Besitz des Jägers verbleiben. In den vergangenen Jahren wurden die Bestimmungen über den Handel mit Nashorn-Jagdtrophäen gezielt von bestimmten Netzwerken missbraucht, die Jäger dafür bezahlen, z. B. in Südafrika auf Safari mit Nashornjagd zu gehen. Untersuchungen in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern haben gezeigt, dass das Anheuern von „Pseudojägern“ und sogar „Bona-fide-Jägern“ unter kriminellen Netzwerken eine weitverbreitete Praxis ist. Nach der Einfuhr der Jagdtrophäe werden die Hörner an die Netzwerke übergeben, die sie dann nach Asien schmuggeln.

Vor der Annahme der ersten Fassung dieses Leitfadens im Februar 2011 hatte eine Reihe von Mitgliedstaaten eine Zunahme des Handels innerhalb der EU und der Wiederausfuhr von Nashorn-Hörnern verzeichnet, die als „Antiquitäten“ oder „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ deklariert wurden. In vielen Fällen ergaben Nachforschungen, dass die Motivation der Käufer nur wenig mit dem künstlerischen Charakter der Gegenstände zu tun hatte. Ein Indiz dafür war, dass die Preise für derartige Produkte vor allem mit deren Gewicht und weniger mit deren künstlerischen Wert zusammenhingen.

Im Jahr 2010 verabschiedeten zwei Mitgliedstaaten eine strenge Auslegung der Rechtsvorschriften der Union über die Wiederausfuhr von Nashornprodukten. Daraufhin gingen bei anderen Mitgliedstaaten verstärkt Anträge auf Wiederausfuhr oder Anfragen dahin gehend ein, wie derartige Anträge von ihnen gehandhabt würden. Dies deutete darauf hin, dass einige Händler versuchten, die in den beiden Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu umgehen und andere Wege für die Wiederausfuhr derartiger Gegenstände aus der EU zu finden.

Die Zahl der Diebstähle von Nashorn-Hörnern in Museen, Auktionshäusern, Antiquitätengeschäften und Geschäften für Tierpräparate ist in jüngster Zeit zwar erheblich zurückgegangen, jedoch gibt es andere Hinweise auf die anhaltende Bedrohung. So wurde im März 2017 erstmals ein Nashorn in einem europäischen Tierpark getötet (5), um an seine Hörner zu gelangen.

Zudem besteht die starke Vermutung, dass die Wiederausfuhr von Nashorn-Hörnern aus der EU die Nachfrage nach Nashorn-Hörnern in Asien, wo sie vor allem für medizinische Zwecke verwendet werden, weiter ankurbeln und die Preise auf einem hohen Niveau halten oder sie noch weiter in die Höhe treiben könnte. Zudem scheinen in vielen Mitgliedstaaten Händler koordinierte Versuche zu unternehmen, um Hörner von Nashörnern zu erwerben und diese anschließend nach Asien (wieder)auszuführen. Eine derart starke Nachfrage nach hochwertigen Produkten wiederum stellt einen lukrativen Markt dar, der für Wilderer sehr attraktiv ist und den illegalen Handel sowie kriminelle Aktivitäten fördert. Dies gefährdet zusätzlich die Erhaltung der verbleibenden Nashorn-Populationen.

2.   Zweck und Status dieses Dokuments

Der gesetzliche Rahmen der Europäischen Union zum Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen sollte im Lichte seiner Ziele, des Vorsorgeprinzips und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zu den jüngsten Entwicklungen ausgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsvorschriften über den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen weiterhin in einer Weise durchsetzen, die zum Schutz und zur Erhaltung der Arten beiträgt.

Es sind Leitlinien erforderlich, um zu gewährleisten, dass von allen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Nashornprodukten (Abschnitt 3.a), für den Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der EU (Abschnitt 3.b), für die Einfuhr von als „Jagdtrophäen“ deklarierten Nashornprodukten in die EU (Abschnitt 4) sowie für andere Einfuhren von unverarbeiteten oder zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren von Nashorn-Horn zur persönlichen nicht kommerziellen Verwendung in die EU (Abschnitt 5) verfolgt wird.

Dieser Leitfaden wurde von Mitarbeitern der Kommission erstellt, und ein Entwurf wurde vom Ausschuss für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen, der mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (6) (im Folgenden die „Grundverordnung“) eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebilligt.

Der Leitfaden soll den nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 helfen. Er ist nicht rechtsverbindlich; er dient einzig und allein der Bereitstellung von Informationen über bestimmte Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie über Maßnahmen, die als bewährte Verfahren angesehen werden. Weder ersetzt, ergänzt noch ändert er die Bestimmungen des geltenden Unionsrechts. Das Dokument sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es in Verbindung mit den Rechtsvorschriften, einschließlich anderer einschlägiger Rechtsvorschriften über die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, und nicht als eigenständiger Bezugspunkt zu verwenden. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Das Dokument wird in elektronischer Form von den Dienststellen der Kommission veröffentlicht und kann von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Es wird zu gegebener Zeit vom Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen überprüft.

3.   Leitlinien für die Auslegung der EU-Bestimmungen für die Ausfuhr, Wiederausfuhr sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der EU

Rechtsakte der Union müssen im Einklang mit ihren Zielen ausgelegt werden. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates besteht das Ziel dieser Verordnung darin, „den Schutz und die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen [...] sicherzustellen“. Die Bestimmungen der Verordnung müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die mit diesem Ziel im Einklang steht.

Darüber hinaus ist in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt, dass die Umweltpolitik der Union auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden für die Öffentlichkeit oder die Umwelt drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben kostenwirksamer Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden dienen sollte. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, den Umweltschutz in Fällen, in denen solche Risiken bestehen, durch präventive Entscheidungsfindung zu verbessern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet das Vorsorgeprinzip unter anderem Anwendung auf die Auslegung und Anwendung des Besitzstands der Union im Umweltbereich und somit auch auf die Auslegung und Anwendung der Grundverordnung. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums gemäß der Grundverordnung das Vorsorgeprinzip anwenden. (7)

a)   Anträge auf Genehmigungen oder Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Ausfuhr und Wiederausfuhr)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung müssen sich die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhr und Wiederausfuhr von Nashorn-Horn „nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert [haben], dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen“. Diese Bestimmung gilt für Anträge auf Genehmigungen für die Ausfuhr sowie gemäß Artikel 5 Absatz 3 für Bescheinigungen für die Wiederausfuhr von Exemplaren der in Anhang A und Anhang B aufgeführten Arten. Die Bedingung trifft auf alle Exemplare von Nashorn-Hörnern zu, unabhängig davon, ob diese als „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ gelten oder nicht (8).

Unter den derzeitigen Umständen sollten die Mitgliedstaaten im Sinne des Vorsorgeprinzips und sofern keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise für das Gegenteil vorliegen, davon ausgehen, dass es tatsächlich ernst zu nehmende Faktoren im Hinblick auf die Erhaltung von Nashornarten gibt, die gegen eine Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sprechen.

Daher ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vorläufig keine Ausfuhrgenehmigungen oder Wiederausfuhrbescheinigungen für Nashorn-Hörner ausgestellt werden, außer in Fällen, in denen die Vollzugsbehörde davon überzeugt ist, dass die Genehmigungen oder Bescheinigungen für rechtmäßige Zwecke wie die folgenden verwendet werden:

| i. | der Gegenstand ist Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern oder Kunstgegenständen zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen), |
| --- | --- |

i.

der Gegenstand ist Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern oder Kunstgegenständen zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen),

| ii. | bei dem Gegenstand handelt es sich um ein anerkanntes Kunstwerk und die Vollzugsbehörde ist davon überzeugt, dass er aufgrund seines Wertes für keinen anderen Zweck verwendet wird, |
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ii.

bei dem Gegenstand handelt es sich um ein anerkanntes Kunstwerk und die Vollzugsbehörde ist davon überzeugt, dass er aufgrund seines Wertes für keinen anderen Zweck verwendet wird,

| iii. | der Gegenstand wurde nicht verkauft und ist ein Erbstück, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie oder als Teil einer Hinterlassenschaft verbracht wird oder |
| --- | --- |

iii.

der Gegenstand wurde nicht verkauft und ist ein Erbstück, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie oder als Teil einer Hinterlassenschaft verbracht wird oder

| iv. | der Gegenstand ist Bestandteil eines legitimen Forschungsprojekts. |
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iv.

der Gegenstand ist Bestandteil eines legitimen Forschungsprojekts.

Etwaige strengere Maßnahmen von Drittländern, die auch allgemeine Einfuhrverbote für Nashorn-Hörner umfassen können, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte der betreffende Mitgliedstaat vor Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung oder einer Ausfuhrgenehmigung nach den in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen die CITES-Behörden im Bestimmungsland über die Transaktion informieren und diese auffordern, zu prüfen, ob sie mit der Einfuhr dieses Exemplars einverstanden sind.

Die Identität des Ausführers und des Einführers sollten in jedem Fall überprüft und festgehalten werden (z. B. durch Hinterlegung einer Kopie ihrer Ausweisdokumente).

b)   Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Handel innerhalb der EU)

Der kommerzielle Handel innerhalb der EU mit in Anhang A aufgeführten Exemplaren ist nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung verboten. Nach Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten befugt, von diesem Verbot abzuweichen, sofern bestimmte Voraussetzungen (die in den Buchstaben a bis h aufgeführt sind) erfüllt sind. (9) Die Verwendung des Wortes „möglich“ in Artikel 8 Absatz 3 (10) bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU auszustellen, selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind (sofern in den Rechtsvorschriften der EU nicht anderweitig verfügt). Mit anderen Worten können Antragsteller aus Artikel 8 Absatz 3 keinen Anspruch auf eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ableiten. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung einer Bescheinigung ablehnen, wenn dies für den Schutz der Art oder für ihre Erhaltung angemessen ist und diese Ablehnung nicht über das Maß dessen hinausgeht, das zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen und des Ausschusses der Europäischen Union für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen ist dies dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit und Übereinstimmung einer Transaktion mit den Zielen der Grundverordnung durch den Antragsteller nicht schlüssig nachgewiesen wurden.

Aufgrund der in Abschnitt 1 des vorliegenden Dokuments beschriebenen Umstände sollten die Mitgliedstaaten vorläufig grundsätzlich keine Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU mit Nashorn-Hörnern gemäß Artikel 8 Absatz 3 ausstellen.

Erlaubt das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats seinen Behörden nicht, Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen für den kommerziellen Handel mit Nashorn-Hörnern innerhalb der EU, wie weiter oben empfohlen, auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 abzulehnen, und werden Exemplare innerhalb der EU zu nichtkommerziellen Zwecken gehandelt (z. B. durch Schenkung oder Erbschaft an eine private oder öffentliche Einrichtung wie z. B. ein Museum), so sollte die CITES-Vollzugsbehörde einen risikobasierten Ansatz verfolgen und Anträge auf Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU besonders gründlich prüfen.

Wird eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ausgestellt, so sollte der betreffende Gegenstand darin ausreichend detailliert beschrieben werden, sodass sie lediglich für das betreffende Exemplar verwendet und nicht für andere Exemplare missbraucht werden kann. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, sofern vom Gesetzgeber gestattet, die Erfassung, Überprüfung und Registrierung der Identität des Antragstellers und des Käufers (z. B. durch Einbehalten einer Kopie ihrer Ausweisdokumente) in Betracht ziehen.

Letztlich sollten Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU transaktionsbezogen ausgestellt werden, sodass damit nur eine einzige Transaktion genehmigt wird; dies bedeutet auch, dass die Bescheinigung lediglich für den in Feld 1 der Bescheinigung genannten Inhaber gültig ist. Die Grundlage für diese Empfehlung bildet Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 865/2006, demzufolge Mitgliedstaaten beschließen können, dass „Bescheinigungen transaktionsbezogen ausgestellt werden, wenn sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer exemplarbezogenen Bescheinigung entgegenstehen“.

4.   Leitlinien für die Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von Nashorn-„Jagdtrophäen“ in die EU gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Um dem Problem des bewussten Missbrauchs der Bestimmungen über den Handel mit Jagdtrophäen zu begegnen, empfahl die im Rahmen von CITES gebildete „Rhinoceros Enforcement Task Force“, Rechtsvorschriften anzuwenden und deren Durchsetzung zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Hörner, die Teil von legal erworbenen Trophäen sind, für andere Zwecke als für Jagdtrophäen verwendet werden, und um sicherzustellen, dass diese Trophäen für den in der CITES-Ausfuhrgenehmigung aufgeführten Zweck im Besitz ihrer Eigentümer verbleiben (11).

In diesem Zusammenhang wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einfuhr von Nashorn-Jagdtrophäen

| i. | wie immer zu prüfen, ob die wissenschaftlichen Behörden entschieden haben, dass die Einfuhr in die EU der Erhaltung der Art schaden würde; in diesem Fall sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich und der Antrag muss abgelehnt werden, wenn keine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit ausgestellt werden kann, |
| --- | --- |

i.

wie immer zu prüfen, ob die wissenschaftlichen Behörden entschieden haben, dass die Einfuhr in die EU der Erhaltung der Art schaden würde; in diesem Fall sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich und der Antrag muss abgelehnt werden, wenn keine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit ausgestellt werden kann,

| ii. | besonderes Augenmerk auf die Jagderfahrung des Antragstellers zu legen, |
| --- | --- |

ii.

besonderes Augenmerk auf die Jagderfahrung des Antragstellers zu legen,

| iii. | den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen, dass die Einfuhr in die EU nur für den persönlichen Bedarf gestattet werden kann und dass keine Möglichkeit besteht, den Eigentümern von Jagdtrophäen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der Union auszustellen, |
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iii.

den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen, dass die Einfuhr in die EU nur für den persönlichen Bedarf gestattet werden kann und dass keine Möglichkeit besteht, den Eigentümern von Jagdtrophäen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der Union auszustellen,

| iv. | erforderlichenfalls Kontakt mit der CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sie über die geplante Jagd und Ausfuhr informiert ist und ihr keine Informationen vorliegen, die der Ausstellung einer Einfuhrgenehmigung entgegenstehen könnten, |
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iv.

erforderlichenfalls Kontakt mit der CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sie über die geplante Jagd und Ausfuhr informiert ist und ihr keine Informationen vorliegen, die der Ausstellung einer Einfuhrgenehmigung entgegenstehen könnten,

| v. | bei der Ausstellung der Einfuhrgenehmigung (nach gewissenhafter Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung und der damit verbundenen Kommissionsverordnungen erfüllt sind) nachfolgenden Wortlaut in die Genehmigung aufzunehmen: „Diese Jagdtrophäe wird ausschließlich für den persönlichen Gebrauch eingeführt. Der Gegenstand bleibt Eigentum des Inhabers dieser Genehmigung. Er ist den zuständigen Behörden auf Anfrage vorzulegen.“, |
| --- | --- |

v.

bei der Ausstellung der Einfuhrgenehmigung (nach gewissenhafter Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung und der damit verbundenen Kommissionsverordnungen erfüllt sind) nachfolgenden Wortlaut in die Genehmigung aufzunehmen: „Diese Jagdtrophäe wird ausschließlich für den persönlichen Gebrauch eingeführt. Der Gegenstand bleibt Eigentum des Inhabers dieser Genehmigung. Er ist den zuständigen Behörden auf Anfrage vorzulegen.“,

| vi. | sofern nach einzelstaatlichem Recht möglich, bei Personen, die nach 2009 (12) Nashorn-Jagdtrophäen eingeführt haben, risikobasierte Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob sie sich noch in Besitz der Trophäen befinden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollten den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem CITES-Sekretariat zur Verfügung gestellt werden. |
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vi.

sofern nach einzelstaatlichem Recht möglich, bei Personen, die nach 2009 (12) Nashorn-Jagdtrophäen eingeführt haben, risikobasierte Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob sie sich noch in Besitz der Trophäen befinden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollten den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem CITES-Sekretariat zur Verfügung gestellt werden.

Wurde ein erhöhtes Risiko für einen Missbrauch einer Jagdtrophäe zu Zwecken des illegalen Handels festgestellt, können die Mitgliedstaaten erwägen, eine Einfuhrgenehmigung für eine Jagdtrophäe zu erteilen, sofern die Trophäe nicht das Nashorn-Horn enthält (z. B. Ersatz durch eine Nachbildung).

5.   Leitlinien für die Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von unverarbeiteten oder zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren von Nashorn-Horn zur persönlichen nicht kommerziellen Verwendung in die EU

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge auf Einfuhr von Exemplaren von Nashorn-Horn — unverarbeitet oder zu Gegenständen verarbeitet (mit Ausnahme von Jagdtrophäen) — die für persönliche Zwecke bestimmt sind, mit besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Wachsamkeit verfolgen. Die Leitlinien der wissenschaftlichen Behörde (13) sollten bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden, wie die Vorschriften für die Einfuhr von Exemplaren des Anhangs A auszulegen sind und welche „anderen Zwecke“ als nicht der Erhaltung der Art abträglich angesehen werden können.

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(1)  Emslie, R., Milliken, T. und Talukdar, B. (2016). African and Asian Rhinoceroses — Status, Conservation and Trade (Afrikanische und asiatische Nashörner — Status, Konservierung und Handel). Abrufbar unter: https://rhinos.org/wp-content/uploads/2015/07/final-cop16-rhino-rpt.pdf.

(2)  Rhinoceroses (Rhinocerotidae spp.) — Report of the Standing Committee and the Secretariat (Nashörner (Rhinocerotidae spp.) — Bericht des Ständigen Ausschusses und des Sekretariats), CoP18 Doc. 83.1, abrufbar unter: https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/18/doc/E-CoP18-083-01.pdf

(3)  Der Begriff der Jagdtrophäe ist in Artikel 1 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission definiert.

(4)  ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.

(5)  https://www.bbc.com/news/world-europe-39194844

(6)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(7)  Weitere Überlegungen zur Anwendung des Vorsorgeprinzips finden Sie auch in der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vom 2. Februar 2000, KOM(2000) 1 — https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52000DC0001

(8)  Siehe Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Arten‚ ABl. C 154 vom 17.5.2017, S. 15 — https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017XC0517(02)

(9)  Vgl. Randnummer 34 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-510/99: „Durch diese Bestimmung werden Ausnahmen von dem genannten Verbot zugelassen, jedoch nicht vorgeschrieben.“

(10)  In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates heißt es: „Im Einklang mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten ist eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall eine diesbezügliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare ...“.

(11)  Siehe http://cites.org/sites/default/files/notif/E-Notif-2014-006A.pdf

(12)  In Bezug auf Nashorn-Jagdtrophäen, die vor Inkrafttreten der Regelung über eine entsprechende Einfuhrgenehmigung eingeführt wurden, sollte es möglich sein, auf Anfrage Informationen über erfolgreiche Antragsteller einer Einfuhr von Nashorn-Jagdtrophäen von den ausführenden Ländern zu erhalten.

(13)  http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/srg/guidelines.pdf, S. 11 und 12.

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ANHANG

Einschlägige CITES-Beschlüsse und -Empfehlungen

Auf der CITES-Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2017 (CoP17) wurde die Resolution Conf. 9.14 (Rev. CoP17) (1) geändert, nach der die Vertragsparteien verpflichtet sind

| „[1.]






  a) | umfassende Rechtsvorschriften und Durchsetzungskontrollen, einschließlich interner Handelsbeschränkungen und Sanktionen, anzunehmen und umzusetzen, die






  i) | darauf abzielen, den illegalen Handel mit Nashornteilen und -derivaten zu verringern, einschließlich aller Exemplare, aus deren Begleitdokument, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikett oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass es sich um Nashornteile oder -derivate handelt, |
| --- | --- | --- |

„[1.]

a)

umfassende Rechtsvorschriften und Durchsetzungskontrollen, einschließlich interner Handelsbeschränkungen und Sanktionen, anzunehmen und umzusetzen, die

i)

darauf abzielen, den illegalen Handel mit Nashornteilen und -derivaten zu verringern, einschließlich aller Exemplare, aus deren Begleitdokument, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikett oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass es sich um Nashornteile oder -derivate handelt,

(...)

| i) | strengere einzelstaatliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Wiederausfuhr von Produkten aus Nashorn-Horn, ganz gleich aus welcher Quelle diese stammen, zu regulieren.“ |
| --- | --- |

i)

strengere einzelstaatliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Wiederausfuhr von Produkten aus Nashorn-Horn, ganz gleich aus welcher Quelle diese stammen, zu regulieren.“

Auf der CoP17 der CITES-Vertragsparteien wurde zudem der Beschluss 17.133 (2) angenommen, nach dem die Vertragsparteien verpflichtet sind

„ihre Umsetzung der Resolution Conf. 9.14 (Rev. CoP17) über die Erhaltung von und den Handel mit afrikanischen und asiatischen Nashörnern sowie die von der ‚CITES Rhinoceros Enforcement Task Force‘ entwickelten Strategien und vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Anhang zur Mitteilung Nr. 2014/006 an die Vertragsparteien vom 23. Januar 2014 aufgeführt sind, zu prüfen, um eine gute Umsetzung der Resolution und der Strategien und vorgeschlagenen Maßnahmen zu erzielen und die Wirksamkeit der Strafverfolgungsmaßnahmen bei Wilderei auf Nashörner und den illegalen Handel mit Nashorn-Hörnern zu erhöhen.“

Gemäß den von der „CITES Rhincoceros Enforcement Task Force“ entwickelten Strategien und vorgeschlagenen Maßnahmen (3) wurde Folgendes vorgeschlagen:

3

| „1. | Sämtliche Parteien sollten: [...]






  k) | Maßnahmen zur Überwachung entsprechender Tätigkeiten von Auktionshäusern, Auktionatoren und des Antiquitätenhandels durchführen, um den illegalen Handel mit Nashorn-Horn zu verhindern, |
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„1.

Sämtliche Parteien sollten: [...]

k)

Maßnahmen zur Überwachung entsprechender Tätigkeiten von Auktionshäusern, Auktionatoren und des Antiquitätenhandels durchführen, um den illegalen Handel mit Nashorn-Horn zu verhindern,

(...)

| 2. | Alle Länder, die in den illegalen Handel mit Nashorn-Horn als Arealstaaten, Durchfuhrstaaten oder Bestimmungsländer involviert sind, sollten






  g) | Rechtsvorschriften und Durchsetzungskontrollen umsetzen, um zu verhindern, dass Hörner, die Teil von legal erworbenen Trophäen sind, für andere Zwecke als für Jagdtrophäen verwendet werden, und um sicherzustellen, dass diese Trophäen für den in der CITES-Ausfuhrgenehmigung aufgeführten Zweck im Besitz ihrer Eigentümer verbleiben“. |
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2.

Alle Länder, die in den illegalen Handel mit Nashorn-Horn als Arealstaaten, Durchfuhrstaaten oder Bestimmungsländer involviert sind, sollten

g)

Rechtsvorschriften und Durchsetzungskontrollen umsetzen, um zu verhindern, dass Hörner, die Teil von legal erworbenen Trophäen sind, für andere Zwecke als für Jagdtrophäen verwendet werden, und um sicherzustellen, dass diese Trophäen für den in der CITES-Ausfuhrgenehmigung aufgeführten Zweck im Besitz ihrer Eigentümer verbleiben“.

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(1)  Siehe https://www.cites.org/sites/default/files/document/E-Res-09-14-R17.pdf

1

(2)  Siehe https://cites.org/eng/dec/valid17/81850

2

(3)  Siehe http://cites.org/sites/default/files/notif/E-Notif-2014-006A.pdf

3

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/12 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/12

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zur Anwendung der Ausnahmen im Rahmen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung) — Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 4 und 5

(2019/C 386/05)

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

| 1. | Einleitung | 12 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Verteidigung und Bewältigung von Katastrophenfällen — Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 13 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | Ausnahmefälle — Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 14 |
| --- | --- | --- |

3.

| | Bestimmungen der Richtlinie | 15 |
| --- | --- | --- |

| | Umsetzung | 15 |
| --- | --- | --- |

| | Bedeutung von „Ausnahmefälle“ | 15 |
| --- | --- | --- |

| | Einschränkungen aus Gründen der Vertraulichkeit | 16 |
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| | Verwirklichung der Ziele der Richtlinie | 17 |
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| | Erwägung anderer Formen der Prüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit | 17 |
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| | Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission | 18 |
| --- | --- | --- |

| 4. | Gesetzgebungsakte — Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 18 |
| --- | --- | --- |

4.

| | Definition von „Projekte[n], die durch einen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wurden“ | 19 |
| --- | --- | --- |

| | Gerichtliche Kontrolle bei Projekten, die durch einen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen werden | 19 |
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| 5. | Zusammenfassung der wichtigsten Punkte | 20 |
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5.

1.   Einleitung

| 1.1. | Dieses Dokument enthält aktualisierte Informationen zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EG geänderten Fassung (im Folgenden die „UVP-Richtlinie“). Die genannten Artikel sehen Ausnahmen von der UVP-Richtlinie vor. Dieser Leitfaden baut auf dem Vorgängerdokument der Kommission „Clarification of the application of Article 2(3) of the Environmental Impact Assessment Directive“ (Klärung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der UVP-Richtlinie) auf und bringt dieses sofern erforderlich auf den neuesten Stand. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Artikel 1 Absatz 3 der UVP-Richtlinie räumt Möglichkeiten ein, Projekte oder Teile von Projekten von dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, sofern diese ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen. Wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht anwenden. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UVP-Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden. Die UVP-Richtlinie gibt vor, welche Verfahren die Mitgliedstaaten und die Kommission befolgen müssen, wenn eine Ausnahme von der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 2 Absatz 4 geltend gemacht wird. Allerdings enthält die Richtlinie keine Angaben dazu, wie der Begriff „Ausnahmefälle“ auszulegen ist; die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass Zweifel darüber bestehen können, wann die Bestimmungen dieses Artikels rechtmäßig geltend gemacht werden können. Ferner sind für die Anwendung dieser Ausnahme weitere Voraussetzungen zu erfüllen („unbeschadet des Artikels 7“ und die Notwendigkeit, dass die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden). |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der UVP-Richtlinie kann ein Projekt, das durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wird, von den Bestimmungen der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgenommen werden. Wie bei Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 4 sind für die Anwendung dieser Ausnahme weitere Voraussetzungen zu erfüllen („unbeschadet des Artikels 7“ und die Notwendigkeit, dass die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden). |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die vorliegende Bekanntmachung soll die nationalen Behörden bei der Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterstützen. Für die verbindliche Auslegung des EU-Rechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zuständig. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Um sich auf diese Ausnahmen stützen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie vollständig in nationales Recht umsetzen. |
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1.6.

2.   Verteidigung und Bewältigung von Katastrophenfällen — Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

| Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung
  Artikel 1 Absatz 3 — Die Mitgliedstaaten können — auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist — entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte oder Teile von Projekten anzuwenden, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, oder auf Projekte, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.

  - Die unterstrichenen Textstellen kennzeichnen die durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführten Änderungen. |
| --- |

Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung

Artikel 1 Absatz 3 — Die Mitgliedstaaten können — auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist — entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte oder Teile von Projekten anzuwenden, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, oder auf Projekte, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.

- Die unterstrichenen Textstellen kennzeichnen die durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführten Änderungen.

| 2.1. | Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Projekte oder Teile von Projekten vom Anwendungsbereich der Richtlinie und somit vom Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen. Dies gilt nur für Projekte oder Teile von Projekten, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen. Der Mitgliedstaat, der diese Ausnahme geltend macht, muss nachweisen, dass sich die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung negativ auf diese Zwecke auswirken würde. |
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2.1.

| 2.2. | Bereits in früheren Fassungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EG in der durch die Richtlinie 2011/92/EU kodifizierten Fassung) war eine Ausnahmeregelung zum Zwecke der Sicherung der Verteidigung vorgesehen. Die Richtlinie 2014/52/EU stellt klar, dass ein Mitgliedstaat die Ausnahme nur geltend machen kann, wenn die Verteidigung der ausschließliche Zweck des Projekts ist. Durch diese Eingrenzung sollen Auslegungsprobleme vermieden (Projekte gemischter Natur fallen weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie (1)) und eine einheitliche Anwendung der Ausnahmeregelung sichergestellt werden. Unter den Begriff „Verteidigung“ fallen auch Projekte im Zusammenhang mit Tätigkeiten alliierter Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Einklang mit internationalen Verpflichtungen (siehe Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2014/52/EU). |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Der Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 3 wurde erweitert, um Projekte zur Bewältigung von Katastrophenfällen (2) einzubeziehen. Diese Änderung geht auf Erfahrungen bei der Umsetzung zurück, ist aber auch dazu gedacht, die UVP-Richtlinie an die Richtlinie 2001/42/EG (3) über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP)) anzugleichen. Wie im Falle der Verteidigung kann der betreffende Mitgliedstaat ein Projekt nur dann von der Anwendung der Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 3 ausnehmen, wenn der ausschließliche Zweck des Projekts die Bewältigung von Katastrophenfällen ist. |
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2.3.

| 2.4. | Früher hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Projekte zum Katastrophenschutz gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EG in Ausnahmefällen von den Bestimmungen der Richtlinie auszunehmen. Die Einbeziehung dieser Möglichkeit in Artikel 1 Absatz 3 hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten — sofern das Projekt die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfüllt — in diesem Fall kein Mitteilungsverfahren durchführen und die Ziele der UVP-Richtlinie nicht erfüllen müssen. |
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2.4.

| 2.5. | Dennoch deutet die ständige Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Ausnahmen darauf hin, dass die Bestimmung eng auszulegen ist. In der Rechtssache Bozen (C-435/97) hat der Gerichtshof zu Artikel 1 Absatz 4 (nationale Verteidigung) der Richtlinie 85/337/EG folgende Erklärung abgegeben: „Diese Regelung enthält eine Ausnahme von der durch die Richtlinie aufgestellten allgemeinen Regel einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung; sie ist daher eng auszulegen“. |
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2.5.

| 2.6. | Die Ausnahme gilt folglich nur für Projekte, deren Ziel in der Bewältigung von Katastrophenfällen besteht, und nicht für Projekte, mit denen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fälle eingeführt werden. Für Letztere wäre eine Ausnahme generell nur dann gerechtfertigt, wenn der Katastrophenfall, der Anlass für das Projekt gegeben hat, nicht vorhergesehen werden konnte, bzw. wenn er doch vorhersehbar war, das Projekt aber nicht zu einem frühen Zeitpunkt durchgeführt werden konnte. So könnte beispielsweise ein Projekt zur Vermeidung von Überschwemmungen nur dann als eine Maßnahme zur Bewältigung eines potenziellen Katastrophenfalls (die dringlich genug ist, um eine Ausnahme zu rechtfertigen) betrachtet werden, wenn eine Durchführung des Projekts zu einem früheren Zeitpunkt unmöglich war. Wenn es jedoch an eben diesem Ort in der Vergangenheit mehrmals zu Überschwemmungen gekommen ist und es sich bei dem Projekt um eine verspätete Maßnahme zur Abwendung eines potenziellen künftigen Katastrophenfalls handelt, ist die Ausnahme wahrscheinlich nicht zu rechtfertigen. Andererseits kann es Katastrophenfälle (darunter bestimmte Naturkatastrophen) geben, die zwar zu erwarten, aber nicht zu verhindern waren und die so Anlass zu Projekten geben (wie beispielsweise dringende/unverzügliche Wiederaufbaumaßnahmen oder Arbeiten zur Vermeidung weiterer Schäden), für die dann sehr wohl eine Ausnahme geltend gemacht werden kann. |
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2.6.

| 2.7. | Die Kommission hat wichtige Urteile des EuGH in diesem Bereich für die Behörden der Mitgliedstaaten zusammengestellt  (4). |
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2.7.

3.   Ausnahmefälle — Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

| Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung
  Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.

  In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
  a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;
  b) der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der Prüfung nach Buchstabe a gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;
  c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
  Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die ihr zugegangenen Unterlagen.
  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.

  - Die unterstrichenen Textstellen kennzeichnen die durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführten Änderungen. |
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Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung

Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.

In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:

a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;

b) der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der Prüfung nach Buchstabe a gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;

c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.

Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die ihr zugegangenen Unterlagen.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.

- Die unterstrichenen Textstellen kennzeichnen die durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführten Änderungen.

Bestimmungen der Richtlinie

| 3.1. | Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vormals Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EG) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, ein bestimmtes Projekt „in Ausnahmefällen“ von den Bestimmungen der Richtlinie auszunehmen und in solchen Fällen eine alternative Form der Prüfung vorzunehmen. Diese Ausnahmeregelung würde daher auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung Anwendung finden und beispielsweise keine Ausnahme für eine ganze Projektkategorie zulassen. In dem Artikel sind die Verfahrensschritte festgelegt, die bei einer Anwendung der Ausnahme zu ergreifen sind. Ferner verpflichtet er die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung der Bestimmung Bericht zu erstatten. Artikel 2 Absatz 3 wurde durch die Richtlinie 97/11/EG leicht geändert, indem die Formulierung „unbeschadet des Artikels 7“ (grenzüberschreitende Bestimmungen) aufgenommen und die Formulierung „where appropriate“ in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c durch „where applicable“ ersetzt wurde. Ferner wurde er mit Wirkung vom 25. Juni 2005 durch die Richtlinie 2003/35/EC geändert, um die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und des Zugangs zu Gerichten einzubeziehen. Die wichtigste Folge dieser Änderung war, dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in der Frage, ob Informationen über andere Formen der Prüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, weggefallen ist. Mit der Richtlinie 2014/52/EU wurden zwei weitere Anforderungen an die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 aufgenommen: die Ausnahme kann geltend gemacht werden, „wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen [Bestimmungen der Richtlinie] nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde“ und „unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden“. |
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3.1.

Umsetzung

| 3.2. | Artikel 2 Absatz 4 bietet den Mitgliedstaaten eine Option zur Umsetzung der Bestimmung. Wenn von dieser Option Gebrauch gemacht wird, sollte der Wortlaut des Umsetzungsgesetzes dem der Richtlinie aus Gründen der Rechtssicherheit soweit wie möglich folgen, um nicht von den Bedingungen der Richtlinie abzuweichen. |
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3.2.

Bedeutung von „Ausnahmefälle“

| 3.3. | In den vorhergehenden Fassungen der UVP-Richtlinie gibt Artikel 2 Absatz 4 keine Definition für „Ausnahmefälle“ oder Beispiele für Fälle, die in seinen Anwendungsbereich fallen könnten. |
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3.3.

| 3.4. | Die Haltung des EuGH ist, dass „die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen [sind], wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist“ (siehe das Urteil in der Rechtssache C-201/02 (Delena Wells), Randnr. 37). |
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3.4.

| 3.5. | Der Begriff „Ausnahmefälle“ wird vom EuGH eng ausgelegt, der diesen Ansatz in Bezug auf die Ausnahmen nach Artikel 1 Absatz 4 (nationale Verteidigung) und Artikel 1 Absatz 5 (Projekte, die durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden) der Richtlinie 85/337/EG zugrunde gelegt hat. In der Rechtssache Linster (C-287/98, Randnr. 49) hat der Gerichtshof verkündet, dass „Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie [...] unter Berücksichtigung von deren Zwecken sowie des Umstands auszulegen [ist], dass diese Bestimmung, da sie den Geltungsbereich der Richtlinie beschränkt, eng auszulegen ist“. Aus dem Wortlaut der Richtlinie 2014/52/EU geht klar hervor, dass eine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 4 nicht allein deswegen geltend gemacht werden kann, weil aufgezeigt wird, dass ein Fall außergewöhnlich ist. Es wäre unangemessen, die Ausnahme auf einen Fall anzuwenden, bei dem die Faktoren, die ihn außergewöhnlich machen, eine vollständige Einhaltung der Richtlinie nicht ausschließen. Mit anderen Worten — die Ausnahme muss mit der Unmöglichkeit einhergehen, sämtliche Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen, ohne dass der Zweck des Projekts in Frage gestellt wird. |
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3.5.

| 3.6. | Der EuGH stellte kürzlich in seinem Urteil in der Rechtssache Doel (C-411/17, Randnrn. 97 und 101) fest, dass die Notwendigkeit, die Stromversorgungssicherheit eines Mitgliedstaats zu gewährleisten, einen „Ausnahmefall“ darstellen kann. Nach Auffassung des EuGH muss der Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 4 nachweisen, dass die Gefahr für die Stromversorgungssicherheit „bei vernünftiger Betrachtung wahrscheinlich“ (5) ist, und das geplante Projekt muss so dringlich sein, dass es das Unterbleiben der Prüfung zu rechtfertigen vermag. Außerdem kann die Kommission kraft ihrer Erfahrungen mit den Mitteilungen von Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 4 Beispiele für Situationen liefern, die als „Ausnahmefälle“ gelten könnten. In der Zeit von 2014 bis 2017 gingen bei der Europäischen Kommission mehrere Mitteilungen ein, die in die Kategorie „Ausnahmefälle“ fielen. Auch wenn es sich in den meisten Fällen um Projekte zur Bewältigung von Katastrophenfällen handelte, bei denen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2014/52/EU kein Mitteilungsverfahren erforderlich ist, waren einige von ihnen aus anderen Gründen als der Bewältigung von Katastrophenfällen von außergewöhnlicher Art. |
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3.6.

| 3.7. | Von der Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 („in Ausnahmefällen“) wurde zwischen 2014 und 2017 in drei Fällen Gebrauch gemacht. In einem dieser Fälle musste die Gasversorgung gesichert werden, in einem anderen Fall wurde das Projekt zur Realisierung strategischer Interessen im Bereich erneuerbare Energien benötigt, und im dritten Fall diente das Projekt der Erfüllung hochrangiger politischer Zusagen von Seiten öffentlicher Behörden, um im Rahmen breiterer Aussöhnungsverhandlungen Vertrauen zwischen Gemeinschaften aufzubauen. In all diesen Fällen waren die Projekte von so großer Notwendigkeit und Dringlichkeit, dass eine Nichtfortsetzung der Vorhaben dem öffentlichen Interesse zuwidergelaufen wäre und die politische, administrative und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit gefährdet hätte. In einer solchen Situation gibt es — unter der Voraussetzung, dass alle Bedingungen erfüllt sind — einen gewissen, wenn auch begrenzten Spielraum für die Anwendung dieser Ausnahme. |
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3.7.

| 3.8. | Wie bereits oben ausgeführt, sind für einen Ausnahmefall Umstände erforderlich, die eine Einhaltung aller Anforderungen der Richtlinie unmöglich oder nicht praktikabel machen und sich negativ auf die Verwirklichung des Zwecks des Projekts auswirken würden. So muss etwa ein Vorhaben möglicherweise so rasch genehmigt und abgeschlossen werden, dass vor der Entscheidung zur Durchführung des Vorhabens zu wenig Zeit bleibt, um alle Umweltinformationen, die nach Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind, zu erarbeiten oder eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie kann es — selbst in Ausnahmefällen — keine Ausnahme von den Bestimmungen von Artikel 7 zu grenzüberschreitenden Konsultationen geben (6). |
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3.8.

Einschränkungen aus Gründen der Vertraulichkeit

| 3.9. | Es kann Umstände geben, in denen die Offenlegung von Umweltinformationen nicht im Interesse der Öffentlichkeit wäre oder sogar die Interessen beeinträchtigen würde, die die UVP-Richtlinie eigentlich schützen soll. Beispielsweise wenn die Notwendigkeit, ein Habitat zu schützen, gebietet, dass sein Standort geheim bleibt. In diesen Fällen ist Artikel 10 maßgeblich. Dieser stellt klar, dass „die Bestimmungen dieser Richtlinie [...] nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden [berühren], die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auferlegten Beschränkungen und die herrschende Rechtspraxis zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten“. Hier besteht eine Korrelation zu Maßnahmen, wie sie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG (7) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ergriffen werden; Artikel 4 dieser Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, wenn die Bekanntgabe, unter anderem, negative Auswirkungen hätte auf „den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z. B. auf die Aufenthaltsorte seltener Tierarten“. In dem Artikel wird ferner betont, dass in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abgewogen werden muss. Soweit Umweltinformationen dank der kombinierten Wirkung von Artikel 10 der UVP-Richtlinie und Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang zu Umweltinformationen zurückgehalten werden können, wäre es folglich nicht erforderlich, eine Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend zu machen. |
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3.9.

Verwirklichung der Ziele der Richtlinie

| 3.10. | Wie in den Abschnitten 1.4 und 3.1 dargelegt, ist eine Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 4, dass die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der UVP-Richtlinie sicherstellen. Den Mitgliedstaaten wird demnach insofern ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, als sie bestimmte Projekte von den Bestimmungen der UVP-Richtlinie ausnehmen können. Dieser Flexibilitätsspielraum darf jedoch in keinem Fall das wesentliche Ziel von Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie untergraben. |
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3.10.

| 3.11. | Das wesentliche Ziel der UVP-Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 lautet, dass Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung ihrer Umweltauswirkungen unterzogen werden müssen. Dies erfordert ein Verfahren, das eine Reihe von Mindestanforderungen umfasst, die erfüllt sein müssen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Zu diesen Anforderungen zählen die Erstellung eines Umweltberichts, die Bereitstellung von Informationen, die Durchführung von Konsultationen, die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung, die Bereitstellung von Informationen über die am Ende der Prüfung getroffene Entscheidung und die Gewährleistung des Zugangs zu Gerichten. Da es Ausnahmefälle gibt, in denen die vorstehenden Mindestanforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 nicht erfüllt werden können, müssen die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen in Bezug auf die Erwägung einer anderen Form der Prüfung erfüllen. Außerdem müssen sie die Öffentlichkeit und die Kommission unterrichten, um sicherzustellen, dass das wesentliche Ziel gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwirklicht wird. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Doel (C-411/17, Randnr. 99) bestätigt hat, handelt es sich bei diesen Verpflichtungen nicht um bloße Formalien, sondern um Voraussetzungen, die gewährleisten sollen, dass die Ziele der UVP-Richtlinie so weit wie möglich eingehalten werden. |
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3.11.

Erwägung anderer Formen der Prüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit

| 3.12. | Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend macht, muss erwägen, ob eine andere Art der Prüfung vorgenommen werden kann. Wie oben erläutert, müssen die Ziele der Richtlinie bei der Beurteilung der Frage, ob eine andere Form der Prüfung geeignet ist, beachtet werden. In den Fällen, in denen eine andere Form der Prüfung möglich ist und als geeignet erachtet wird, müssen der betroffenen Öffentlichkeit die gewonnenen Informationen zugänglich gemacht werden; ferner ist die betroffene Öffentlichkeit über die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, sowie über die Gründe für die Gewährung in Kenntnis zu setzen. In Anbetracht der Ähnlichkeit mit Artikel 6 Absatz 3 der UVP-Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten erwägen, alle im Rahmen einer anderen Form der Prüfung gewonnenen Umweltinformationen in gleicher Weise zugänglich zu machen. Die Anwendung dieser Bestimmung gilt jedoch unbeschadet aller sonstigen Prüfungsverpflichtungen, die sich aus anderen Richtlinien ergeben (z. B. Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 4 der Habitat-Richtlinie (8) oder Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie (9)). |
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3.12.

| 3.13. | Derartige Prüfungen können eine Reihe verschiedener Formen annehmen. Wenn ein Projekt beispielsweise mehrere Phasen umfasst, könnte es angemessen sein, eine teilweise Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, die sich nur auf einige dieser Phasen erstreckt. Während die Einhaltung der Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung in der ersten Phase aufgrund der Dringlichkeit des Projekts vielleicht ausgeschlossen ist, könnte sie für die folgenden Phasen durchaus in vollem Umfang möglich sein. Dies wäre eine angemessene Reaktion auf den Ausnahmefall, durch die sichergestellt wird, dass die Anforderungen der Richtlinie soweit wie möglich eingehalten werden. |
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3.13.

| 3.14. | Eine teilweise Umweltverträglichkeitsprüfung ist unter Umständen dann geeignet, wenn beispielsweise aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht alle in Anhang IV der Richtlinie genannten Elemente in den UVP-Bericht einbezogen werden können. Ein solcher Fall könnte gegeben sein, wenn zu Beginn nur einige der Daten vorliegen, die zur Ermittlung und Bewertung der wahrscheinlichen Hauptauswirkungen des Projekts auf die Umwelt erforderlich sind (beispielsweise wenn Erhebungen zur Feststellung der möglichen Anwesenheit geschützter Arten über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erforderlich wären, die nachgewiesene Dringlichkeit des Projekts jedoch erfordert, dass die Arbeiten innerhalb eines kürzeren Zeitraums aufgenommen werden). Ein anderes Beispiel wäre eine Situation, in der ein unerwarteter, dringender Bedarf zur Entsorgung gefährlicher Abfälle entsteht und innerhalb kürzester Zeit aus einer größeren Zahl potenzieller Standorte der geeignetste Standort für eine Deponie ermittelt werden muss, jedoch nicht genügend Zeit vorhanden ist, um eine vollständige Prüfung aller möglichen Standorte vorzunehmen. Zwar muss die Umweltverträglichkeitsprüfung so weit wie möglich durchgeführt werden, doch könnte es in diesem Fall angemessen sein, die dringendsten Umweltfragen (wie beispielsweise die Auswirkungen auf das Grundwasser) an jedem der möglichen Standorte zu prüfen. |
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3.14.

Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission

| 3.15. | Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c verpflichtet einen Mitgliedstaat, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, die Kommission vor Erteilung der Genehmigung des Projekts darüber zu unterrichten. Die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme sowie gegebenenfalls die Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, sind der Kommission zu übermitteln. |
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3.15.

| 3.16. | Angesichts der Tatsache, dass die Ausnahme häufig in Situationen geltend gemacht wird, die ein sofortiges Handeln erfordern, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, interne Verfahren — nach Möglichkeit mit entsprechenden Standardformularen — zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Mitteilungsanforderung nicht vergessen wird. Die Gründe für die Gewährung der Ausnahme sollten nicht nur darlegen, warum die Situation außergewöhnlich oder dringend ist, sondern auch warum eine Einhaltung der Anforderungen der UVP-Richtlinie nicht möglich ist. Da dies der Kommission vor Erteilung der Genehmigung des Projekts übermittelt werden muss, müssen die Mitgliedstaaten rasch handeln. Es wird empfohlen, der Kommission — neben der Übermittlung eines förmlichen Schreibens — eine elektronische Mitteilung zu übermitteln. |
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3.16.

| 3.17. | Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Art des von der Ausnahme betroffenen Projekts unter Bezugnahme auf den entsprechenden Anhang der UVP-Richtlinie spezifizieren. |
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3.17.

| 3.18. | Gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c muss die Kommission den anderen Mitgliedstaaten die ihr zugegangenen Unterlagen übermitteln. Es gibt keine spezifische Bestimmung, nach der die anderen Mitgliedstaaten zu diesen Stellung nehmen müssen. In der Praxis informiert die Kommission die Gruppe der nationalen Sachverständigen Umweltverträglichkeitsprüfung/Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP/SUP) per E-Mail und unterrichtet die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
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3.18.

4.   Gesetzgebungsakte — Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

| Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung

  Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten ein Projekt, das durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wird, von den Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit beziehen, ausnehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.


  Alle zwei Jahre ab dem 16. Mai 2017 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Fälle, in denen sie die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme angewandt haben.


  - Durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführter neuer Artikel |
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Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung

Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten ein Projekt, das durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wird, von den Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit beziehen, ausnehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.

Alle zwei Jahre ab dem 16. Mai 2017 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Fälle, in denen sie die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme angewandt haben.

- Durch die Richtlinie 2014/52/EU eingeführter neuer Artikel

| 4.1. | Dieser Artikel ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Projekte von den Bestimmungen der UVP-Richtlinie in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit auszunehmen, wenn diese durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wurden, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden. Die Begründung für diese Ausnahme ist, dass die Ziele im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (siehe Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2014/52/EU). Diese Ausnahme gilt ggf. unbeschadet der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Konsultation gemäß Artikel 7. Mitgliedstaaten, die von Artikel 2 Absatz 5 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission ab dem 16. Mai 2017 alle zwei Jahre über die Fälle, in denen sie die Ausnahme angewandt haben. |
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4.1.

| 4.2. | Die Bestimmung über die Ausnahme von Projekten, die durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wurden, fiel früher unter Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU (bzw. Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EG). Die Verpflichtung war allgemein gehalten und ermöglichte es, Projekte dieser Art in vollem Umfang aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Nach der UVP-Richtlinie in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung hat sich die Kernaussage dieser Ausnahme verändert und bezieht sich nun ausschließlich auf das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit. Infolgedessen sind alle Verpflichtungen in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit und die Anhörung von Umweltbehörden oder regionalen/lokalen Behörden einzuhalten (siehe Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie). |
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4.2.

Definition von „Projekte[n], die durch einen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wurden“

| 4.3. | Um die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 5 der UVP-Richtlinie korrekt anwenden zu können, ist es notwendig, die Anforderungen zu beachten, die einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt und das Verfahren auszeichnen, das zu seinem Erlass geführt hat, wie in den bestehenden Urteilen des EuGH zu diesem Sachverhalt dargelegt (10). |
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4.3.

| 4.4. | Was das Maß an Genauigkeit betrifft, das vom Gesetzgebungsakt gefordert wird, muss klar sein, dass es sich um einen besonderen Rechtsakt handelt, der das Projekt im Einzelnen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens genehmigt. Aus dem Wortlaut des in Frage stehenden Akts muss auch klar hervorgehen, dass die Ziele der Richtlinie in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich des in Frage stehenden Projekts verwirklicht wurden. |
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4.4.

| 4.5. | Es muss darauf hingewiesen werden, dass das reine Vorliegen eines Verwaltungsverfahrens nicht automatisch bedeuten kann, dass das Projekt als ein Projekt betrachtet wird, das im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 5 genehmigt wurde. Eine Maßnahme sollte im Anschluss an eine öffentliche parlamentarische Debatte von einem Gesetzgebungsorgan, z. B. einem nationalen oder regionalen Parlament genehmigt werden. Gleichzeitig muss die Genehmigung die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:






  1. | Die erste Bedingung ist, dass das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden muss. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Begriffe „Projekt“ und „Genehmigung“ in Artikel 1 Absatz 2 der UVP-Richtlinie definiert sind. Bei dem Gesetzgebungsakt, der ein Projekt genehmigt, muss es sich daher — wenn es in den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 5 der UVP-Richtlinie fallen soll — um einen besonderen Akt handeln, der die gleichen Merkmale wie eine diesbezügliche Genehmigung aufweist. Er muss insbesondere dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts gewähren, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit der Projektträger berechtigt ist, mit dem Projekt fortzufahren. |
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4.5.

1.

Die erste Bedingung ist, dass das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden muss. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Begriffe „Projekt“ und „Genehmigung“ in Artikel 1 Absatz 2 der UVP-Richtlinie definiert sind. Bei dem Gesetzgebungsakt, der ein Projekt genehmigt, muss es sich daher — wenn es in den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 5 der UVP-Richtlinie fallen soll — um einen besonderen Akt handeln, der die gleichen Merkmale wie eine diesbezügliche Genehmigung aufweist. Er muss insbesondere dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts gewähren, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit der Projektträger berechtigt ist, mit dem Projekt fortzufahren.

| 2. | Nach der zweiten Bedingung müssen die Ziele der Richtlinie (11), einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden. Folglich müssen dem nationalen Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt, zu dem das Projekt genehmigt wird, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der UVP-Richtlinie und ihrem Anhang IV ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, die zudem denen gleichwertig sein müssen, welche der zuständigen Behörde im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens vorzulegen wären. |
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2.

Nach der zweiten Bedingung müssen die Ziele der Richtlinie (11), einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden. Folglich müssen dem nationalen Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt, zu dem das Projekt genehmigt wird, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der UVP-Richtlinie und ihrem Anhang IV ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, die zudem denen gleichwertig sein müssen, welche der zuständigen Behörde im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens vorzulegen wären.

| 4.6. | Ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt ratifiziert wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird und ohne Erfüllung der beiden vorstehend angeführten Bedingungen, kann nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne der Bestimmung von Artikel 2 Absatz 5 betrachtet werden. |
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4.6.

Gerichtliche Kontrolle bei Projekten, die durch einen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen werden

| 4.7. | Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Anwendung der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 5 ist die Voraussetzung, dass sichergestellt sein muss, dass jeder derartige Gesetzgebungsakt in Übereinstimmung mit Artikel 11 der UVP-Richtlinie gemäß nationalen Verfahrensvorschriften vor einem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle in Bezug auf seine materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit anfechtbar sein muss. |
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4.7.

| 4.8. | Falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf eröffnet ist, obliegt es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, eine solche Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt nicht anwendet (12). |
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4.8.

5.   Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

| — | Ausnahmen zu allgemeinen Bestimmungen sind eng auszulegen und restriktiv anzuwenden. |
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Ausnahmen zu allgemeinen Bestimmungen sind eng auszulegen und restriktiv anzuwenden.

| — | Die Verteidigung oder die Bewältigung von Katastrophenfällen gemäß Artikel 1 Absatz 3 müssen der ausschließliche Zweck des in Frage stehenden Projekts sein, um eine generelle Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie geltend machen zu können. |
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Die Verteidigung oder die Bewältigung von Katastrophenfällen gemäß Artikel 1 Absatz 3 müssen der ausschließliche Zweck des in Frage stehenden Projekts sein, um eine generelle Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie geltend machen zu können.

| — | Die Ausnahme „Bewältigung von Katastrophenfällen“ ist wahrscheinlich nicht gerechtfertigt, um einer Situation gerecht zu werden, die sowohl antizipiert als auch vermieden hätte werden können. |
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Die Ausnahme „Bewältigung von Katastrophenfällen“ ist wahrscheinlich nicht gerechtfertigt, um einer Situation gerecht zu werden, die sowohl antizipiert als auch vermieden hätte werden können.

| — | Der Begriff „Ausnahmefälle“ gemäß Artikel 2 Absatz 4 ist eng auszulegen. Damit von einem „Ausnahmefall“ die Rede sein kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die betreffende Gefahr (z. B. für die Stromversorgungssicherheit) „bei vernünftiger Betrachtung wahrscheinlich“ und das geplante Projekt hinreichend dringlich ist. |
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Der Begriff „Ausnahmefälle“ gemäß Artikel 2 Absatz 4 ist eng auszulegen. Damit von einem „Ausnahmefall“ die Rede sein kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die betreffende Gefahr (z. B. für die Stromversorgungssicherheit) „bei vernünftiger Betrachtung wahrscheinlich“ und das geplante Projekt hinreichend dringlich ist.

| — | Ein wichtiges Kriterium für eine Rechtfertigung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 ist, dass eine vollständige Einhaltung der Richtlinie nicht möglich ist, und nicht nur, dass es sich um einen außergewöhnlichen Fall handelt. |
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Ein wichtiges Kriterium für eine Rechtfertigung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 ist, dass eine vollständige Einhaltung der Richtlinie nicht möglich ist, und nicht nur, dass es sich um einen außergewöhnlichen Fall handelt.

| — | Wenn die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 in Betracht gezogen wird, sollte auch die Möglichkeit einer teilweisen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer anderen Form der Prüfung erwogen werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden. |
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Wenn die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 in Betracht gezogen wird, sollte auch die Möglichkeit einer teilweisen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer anderen Form der Prüfung erwogen werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden.

| — | Die Mitgliedstaaten müssen (vor Erteilung der Genehmigung) rasch handeln, um der Kommission Gründe zu nennen, die die Ausnahme rechtfertigen. |
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Die Mitgliedstaaten müssen (vor Erteilung der Genehmigung) rasch handeln, um der Kommission Gründe zu nennen, die die Ausnahme rechtfertigen.

| — | Die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 5 betrifft nur Anforderungen in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit. |
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Die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 5 betrifft nur Anforderungen in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit.

| — | Bei Anwendung einer Ausnahme müssen die Mitgliedstaaten weiterhin sicherstellen, dass andere Verpflichtungen aus der Richtlinie (z. B. grenzüberschreitende Konsultation, Bestimmungen in Bezug auf den Zugang zu Gerichten) oder Anforderungen anderer Richtlinien erfüllt werden. |
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Bei Anwendung einer Ausnahme müssen die Mitgliedstaaten weiterhin sicherstellen, dass andere Verpflichtungen aus der Richtlinie (z. B. grenzüberschreitende Konsultation, Bestimmungen in Bezug auf den Zugang zu Gerichten) oder Anforderungen anderer Richtlinien erfüllt werden.

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(1)  Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EG so auszulegen ist, dass ein Flughafen, der sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen kann, dessen überwiegende Nutzung aber kommerzieller Art ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (C-435/97, World Wildlife Fund (WWF) u. a., Randnrn. 65-67).

(2)  Der Begriff „Katastrophenfälle“ wurde mit der Richtlinie 2014/52/EU aufgrund der bei der Umsetzung gemachten Erfahrungen eingeführt. Diese hatten gezeigt, dass die Einhaltung der Richtlinie 2011/92/EU negative Auswirkungen — unter anderem auf die Umwelt — haben kann, wenn es sich um Projekte handelt, deren Zweck ausschließlich in der Bewältigung von Katastrophenfällen besteht. Die Richtlinie enthält keine Definition des Begriffs „Katastrophenfälle“. In der Arbeitsunterlage der Kommission „Overview of Natural and Man-Made Disasters and Risks the European Union may face“ (Übersicht von potenziellen Risiken für die Europäische Union aus natürlichen und anthropogenen Katastrophen) sind Beispiele von Ereignissen aufgeführt, die einen Katastrophenfall auslösen können. Dazu zählen etwa Überschwemmungen, Erdbeben und Industrieunfälle.

https://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/swd_2017_176_overview_of_risks_2.pdf.

(3)  Artikel 3 Absatz 8 der SUP-Richtlinie sieht eine Ausnahme für Pläne und Programme vor, die ausschließlich Zielen des Katastrophenschutzes dienen. Auch wenn die UVP- und die SUP-Richtlinie einen unterschiedlichen Hintergrund haben, gibt es doch insoweit eine Verbindung zwischen ihnen, als Letztere für Pläne und Programme in den Kernbereichen gilt, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten nach der UVP-Richtlinie bilden.

(4)  Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union: http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_rulings_web.pdf S. 26.

(5)  Siehe Urteil in der Rechtssache C-411/17, Randnr. 101.

(6)  Siehe Urteil in der Rechtssache C-411/17, Randnr. 101.

(7)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1558533359746&uri=CELEX:32003L0004.

(8)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(9)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(10)  Im Jahr 2017 haben die Dienststellen der Kommission ein Dokument veröffentlicht, das die Rechtsprechung des EuGH zusammenfasst und unter anderem einen Abschnitt enthält, der sich mit dem Begriff „Projekte, die durch einen Gesetzgebungsakt zugelassen werden“ mit Blick auf die Richtlinie 2011/92/EU (bzw. Richtlinie 85/337/EG) über die Umweltverträglichkeitsprüfung befasst, da diese Bestimmung Gegenstand mehrerer Urteile des EuGH war. Die Urteile beziehen sich auf die Bestimmungen vor der Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Richtlinie 2014/52/EU, doch sind die allgemeinen Grundsätze dennoch weiterhin anwendbar. Für den Abschnitt zum Thema Gesetzgebungsakte siehe S. 33-35. http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_rulings_web.pdf. Außerdem hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung kürzlich in der Rechtssache Doel (C-411/17, Randnrn. 104-111) bestätigt.

(11)  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das wesentliche Ziel, sicherzustellen, dass Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

(12)  C-128/09, Boxus u. a., Randnr. 52-55, 57; C-182/10, Solvay u. a., Randnr. 52.

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/21 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/21

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Juli 2019 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren

Berichterstatter: Slowenien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/06)

1.

Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das in dem Beschlussentwurf behandelte Verhalten eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die von der Kommission in dem Beschlussentwurf dargelegte Auffassung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.

3.

Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße zu verhängen ist.

4.

Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültige Höhe der Geldbuße, auch was die Ermäßigung der Geldbuße nach Randnummer 37 der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anbelangt.

5.

Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/22 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/22

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/07)

(1)

In dem Beschlussentwurf, der an Sanrio Company, Ltd., Sanrio GmbH und Mister Men Limited (im Folgenden zusammen „Adressaten“) gerichtet ist, wird festgestellt, dass das Unternehmen, das die Adressaten umfasst (im Folgenden „Sanrio“), gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es innerhalb des EWR eine Reihe von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen umgesetzt und durchgesetzt hat, die darauf abzielten, den grenzüberschreitenden Verkauf von lizenzierten Merchandising-Artikeln sowohl offline als auch online zu beschränken.

(2)

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen Sanrio Company, Ltd. und alle von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrollierten juristischen Personen, darunter die Sanrio GmbH, ein. Am 29. Mai 2019 erließ die Kommission einen weiteren Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung gegen Mister Men Limited.

(3)

| — | eine eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der gesamtschuldnerischen Haftung für die in den Vergleichsausführungen beschriebene Zuwiderhandlung durch die Adressaten (einschließlich des Sachverhalts, der rechtlichen Vorbehalte, der Rolle der Adressaten im Rahmen der Zuwiderhandlung und der Dauer ihrer Beteiligung); |
| --- | --- |

—

eine eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der gesamtschuldnerischen Haftung für die in den Vergleichsausführungen beschriebene Zuwiderhandlung durch die Adressaten (einschließlich des Sachverhalts, der rechtlichen Vorbehalte, der Rolle der Adressaten im Rahmen der Zuwiderhandlung und der Dauer ihrer Beteiligung);

| — | eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die die Adressaten im Rahmen eines Vergleichsverfahrens zu akzeptieren bereit wären; |
| --- | --- |

—

eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die die Adressaten im Rahmen eines Vergleichsverfahrens zu akzeptieren bereit wären;

| — | eine Bestätigung, dass die Adressaten über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigte, hinreichend in Kenntnis gesetzt worden waren und hinreichend Gelegenheit gehabt hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; |
| --- | --- |

—

eine Bestätigung, dass die Adressaten über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigte, hinreichend in Kenntnis gesetzt worden waren und hinreichend Gelegenheit gehabt hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen;

| — | eine Bestätigung, dass den Adressaten hinreichend Gelegenheit gegeben worden war, die Unterlagen, auf die die potenziellen Beschwerdepunkte gestützt waren, sowie alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Schriftstücke einzusehen, und dass sie weder weitere Akteneinsicht noch eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen beabsichtigten, es sei denn, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Beschluss würden die Vergleichsausführungen nicht widerspiegeln; und |
| --- | --- |

—

eine Bestätigung, dass den Adressaten hinreichend Gelegenheit gegeben worden war, die Unterlagen, auf die die potenziellen Beschwerdepunkte gestützt waren, sowie alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Schriftstücke einzusehen, und dass sie weder weitere Akteneinsicht noch eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen beabsichtigten, es sei denn, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Beschluss würden die Vergleichsausführungen nicht widerspiegeln; und

| — | das Einverständnis der Adressaten, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) in englischer Sprache zu erhalten. |
| --- | --- |

—

das Einverständnis der Adressaten, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) in englischer Sprache zu erhalten.

(4)

Am 29. Mai 2019 erließ die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle drei Adressaten bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegele, und bekräftigten ihre Zusage, das Verfahren der Zusammenarbeit zu den in den Vergleichsausführungen festgehaltenen Bedingungen zu befolgen. Ferner erklärten sie, keine erneute mündliche Anhörung zu wünschen.

(5)

Die im Beschlussentwurf festgestellten Zuwiderhandlungen und die darin verhängten Geldbußen entsprechen den Zuwiderhandlungen, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurden, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Höhe der Geldbußen wird um 40 % ermäßigt, da Sanrio in folgender Weise wirksam und zeitnah mit der Kommission zusammengearbeitet hat: i) durch Erstellung von Leitlinien zu mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbaren Praktiken für die in Europa tätigen Mitarbeiter von Sanrio und durch Änderung des Mustertexts für die relevanten Lizenzverträge mittels Streichung der wettbewerbsbeschränkenden Klauseln, bevor ein förmliches Verfahren eingeleitet wurde, ii) durch Übermittlung schriftlicher Klarstellungen an alle Lizenznehmer, deren Lizenzverträge noch nicht geändert worden waren, um dem geänderten Muster Rechnung zu tragen, und iii) durch Übermittlung zusätzlicher Beweismittel, aus denen sich eine längere Dauer der Zuwiderhandlung und das Bestehen einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung während des gesamten Zeitraums ergab.

(6)

Ich habe gemäß Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Sanrio äußern konnte. Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass dies der Fall ist.

(7)

Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 8. Juli 2019

Wouter WILS

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(1)  Gemäß Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission vom 3. August 2015 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

3

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/24 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/24

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 9.7.2019

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(Sache AT.40432 — Merchandising-Geschäft mit Figuren)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5087 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/08)

Am 9. Juli 2019 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erlassen. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss ist an Sanrio Company, Ltd. sowie an deren europäische Tochtergesellschaften Sanrio GmbH und Mister Men Limited (im Folgenden „Sanrio“) gerichtet, da die genannten Unternehmen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen haben. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Sanrio — zu dessen urheberrechtlich geschützten Figuren Hello Kitty gehört — gestaltet, lizenziert, produziert und verkauft Produkte, die sich auf den japanischen Kunst- und Kulturstil „Kawaii“ konzentrieren. Seit dem 5. Dezember 2011 ist Sanrio auch Lizenzgeber für Mister-Men-Figuren. Vom 1. Januar 2008 bis zum 21. Dezember 2018 war Sanrio an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt, die in der Umsetzung und Durchsetzung einer Reihe von Praktiken zur Beschränkung des aktiv, passiv und online erfolgenden grenzüberschreitenden Verkaufs von Lizenzware im EWR bestand. |
| --- | --- |

(2)

2.   SACHVERHALT

2.1.   Betroffene Produkte

| (3) | Der Beschluss betrifft die Tätigkeiten von Sanrio als Lizenzgeber für seine eigenen urheberrechtlich geschützten Figuren. Sanrio lizenziert seine Figuren an andere Unternehmen, die verschiedene Merchandising-Artikel, einschließlich der lizenzierten Figuren, herstellen und vertreiben. Der Beschluss betrifft Produkte unterschiedlicher Art, darunter Schreibwaren, Schulartikel, Geschenke und Zubehör, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich für Kinder bestimmt sind. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Sanrio lizenziert seine urheberrechtlich geschützten Figuren in der Regel entweder direkt oder über einen Agenten. Unabhängig von der Art der Lizenzvergabe enthalten die Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer in der Regel auch Bestimmungen über den Vertrieb der Artikel, auf die das lizensierte Recht des geistigen Eigentums angewendet wird. Folgende weitere Elemente sind in den Merchandising-Vereinbarungen von Sanrio durchgängig enthalten:






  a) | Räumlicher Geltungsbereich: Im Allgemeinen gewährt Sanrio alle Lizenzen im EWR auf nicht ausschließlicher Basis für ein oder mehrere Länder. |
| --- | --- | --- |

(4)

a)

Räumlicher Geltungsbereich: Im Allgemeinen gewährt Sanrio alle Lizenzen im EWR auf nicht ausschließlicher Basis für ein oder mehrere Länder.

| b) | vom Lizenznehmer zu entrichtende finanzielle Vergütung: Die Lizenzvereinbarungen von Sanrio sehen vor, dass die Lizenznehmer Sanrio einen bestimmten Betrag für die Erteilung der Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums zahlen. |
| --- | --- |

b)

vom Lizenznehmer zu entrichtende finanzielle Vergütung: Die Lizenzvereinbarungen von Sanrio sehen vor, dass die Lizenznehmer Sanrio einen bestimmten Betrag für die Erteilung der Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums zahlen.

| (5) | Diese Lizenzvereinbarungen sowie die auf diesen Vereinbarungen beruhenden Beziehungen sind Gegenstand dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(5)

2.2.   Verfahren

| (6) | Im September 2016 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Sanrio GmbH in Mailand (Italien) durch. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission gegen das Unternehmen Sanrio Company, Ltd. und alle von ihm direkt oder indirekt kontrollierten juristischen Personen, darunter die Sanrio GmbH, ein. Ziel der Einleitung des Verfahrens war es zu untersuchen, ob Sanrio Vereinbarungen geschlossen hatte und/oder Praktiken anwandte, durch die der Verkauf von Lizenzware im EWR verhindert oder eingeschränkt wurde. Am 29. Mai 2019 erließ die Kommission einen weiteren Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung gegen Mister Men Limited. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | In der Folge unterbreitete Sanrio ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit mit Blick auf den Erlass eines Beschlusses nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (im Folgenden „Vergleichsausführungen“). |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 29. Mai 2019 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Sanrio. Am 11. Juni 2019 übermittelte Sanrio seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Am 5. Juli 2019 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Der Anhörungsbeauftragte legte seinen Abschlussbericht zu der Sache am 8. Juli 2019 vor. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Die Kommission erließ diesen Beschluss am 9. Juli 2019. |
| --- | --- |

(12)

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (13) | Sanrio führte für sein gesamtes Geschäft mit Merchandising-Artikeln eine Reihe von Praktiken ein, die den aktiv und passiv erfolgenden grenzüberschreitenden Verkauf lizenzierter Produkte beschränkten. Die Praktiken betrafen sowohl den Offline- als auch den Online-Handel mit lizenzierten Merchandising-Artikeln im gesamten EWR. Gegenstand des Beschlusses sind die folgenden Hauptarten von Beschränkungen:






  a) | Direkte Maßnahmen zur Beschränkung der Lizenznehmer hinsichtlich des Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets‚ z. B. i) Verbot des passiven Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, ii) Verbot des aktiven Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, iii) Verbot des Online-Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, iv) Verpflichtungen Anfragen für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets an Sanrio weiterzuleiten, v) Einsatz von Vorgaben zulässiger Sprachen zur Einschränkung der Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets. |
| --- | --- | --- |

(13)

a)

Direkte Maßnahmen zur Beschränkung der Lizenznehmer hinsichtlich des Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets‚ z. B. i) Verbot des passiven Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, ii) Verbot des aktiven Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, iii) Verbot des Online-Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets, iv) Verpflichtungen Anfragen für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets an Sanrio weiterzuleiten, v) Einsatz von Vorgaben zulässiger Sprachen zur Einschränkung der Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets.

| b) | Indirekte Maßnahmen zur Beschränkung der Lizenznehmer hinsichtlich des Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets: Zeitweise wurden auch Maßnahmen eingesetzt, die indirekt dazu beitragen sollten, dass die Beschränkungen von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets eingehalten wurden. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich unter anderem um die Durchführung von Audits und die Nichterneuerung von Verträgen. |
| --- | --- |

b)

Indirekte Maßnahmen zur Beschränkung der Lizenznehmer hinsichtlich des Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets: Zeitweise wurden auch Maßnahmen eingesetzt, die indirekt dazu beitragen sollten, dass die Beschränkungen von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets eingehalten wurden. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich unter anderem um die Durchführung von Audits und die Nichterneuerung von Verträgen.

| (14) | Durch die vorstehend genannten Praktiken beschränkte Sanrio die Möglichkeit der Lizenznehmer, Lizenzware grenzüberschreitend zu verkaufen. Diese einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung trug zur Wiederherstellung der Spaltung zwischen nationalen Märkten bei und führte möglicherweise zu einer geringeren Auswahl für Verbraucher und zu höheren Preisen, die sich unmittelbar aus dem geringeren Wettbewerb ergaben. Dieses Verhalten stellt seiner Natur nach eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Ferner wird in dem Beschluss festgestellt, dass das Verhalten die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(15)

2.4.   Adressaten und Dauer

| (16) | Der Beschluss ist an Sanrio Company, Ltd. als oberste Muttergesellschaft der Sanrio-Unternehmensgruppe sowie an bestimmte ihrer am Merchandising-Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften gerichtet: Sanrio GmbH und Mister Men Limited. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Die Dauer der einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung erstreckt sich vom 1. Januar 2008 bis zum 21. Dezember 2018, dem Tag, an dem Sanrio eine letzte Serie von Schreiben an seine Lizenznehmer richtete, mit denen es diese darüber informierte, dass die in den Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets hinfällig seien. |
| --- | --- |

(17)

2.5.   Abhilfemaßnahmen und Geldbußen

| (18) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass Sanrio die Zuwiderhandlung am 21. Dezember 2018 eingestellt hat. Ferner wird Sanrio aufgefordert, von Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen mit gleichem oder ähnlichem Zweck bzw. gleicher oder ähnlicher Wirkung abzusehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen wurde, zumindest aber fahrlässig, und dass eine Geldbuße verhängt werden muss. |
| --- | --- |

(18)

2.5.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (19) | Für die Berechnung der Geldbuße wird der Betrag der Lizenzgebühren zugrunde gelegt, die Sanrio im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Zuwiderhandlung (2017) erhoben hat. Der relevante Umsatz basiert auf den Lizenzgebühren, die Sanrio von seinen Lizenznehmern für den Verkauf lizenzierter Merchandising-Ware im EWR erhalten hat. Diese Lizenzgebühren (einschließlich Mindestgarantien) stellen die Einnahmen von Sanrio aus seinem Geschäft mit Merchandising-Ware dar und werden Sanrio als Gegenleistung für die Nutzung der lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums gezahlt. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Beschränkungen von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets stellen ihrer Natur nach eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV dar. Vertikale Beschränkungen schaden dem Wettbewerb im Allgemeinen jedoch weniger als horizontale Beschränkungen. Für die Schwere der Zuwiderhandlung wird ein Prozentsatz von 8 % des Umsatzes von Sanrio festgesetzt. |
| --- | --- |

(20)

2.5.2.   Erschwerende oder mildernde Umstände

| (21) | Es liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor. |
| --- | --- |

(21)

2.5.3.   Abschreckung

| (22) | Die Kommission wendet keinen Abschreckungsmultiplikator an, weil der weltweite Umsatz von Sanrio dies nicht rechtfertigt. |
| --- | --- |

(22)

2.5.4.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (23) | Die berechnete Geldbuße übersteigt nicht 10 % des weltweiten Umsatzes von Sanrio. |
| --- | --- |

(23)

2.5.5.   Ermäßigung der Geldbuße aufgrund der Zusammenarbeit

| (24) | Im Gegenzug für Sanrios Kooperation sieht der Beschluss eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß Randnummer 37 der Geldbußen-Leitlinien um 40 % vor. Sanrio erkannte in seinen Vergleichsausführungen den Sachverhalt, dessen rechtliche Einstufung und die Haftung für die beschriebene Zuwiderhandlung an. Sanrio bekundete bereits in einer frühen Phase Interesse an einer Zusammenarbeit, zeigte sich während des gesamten Verfahrens kooperativ und legte zusätzliche Beweismittel vor, die den Nachweis einer längeren Dauer der Zuwiderhandlung ermöglichten. |
| --- | --- |

(24)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (25) | Sanrio hat durch Teilnahme an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf lizenzierte Merchandising-Ware gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen. Die Zuwiderhandlung erstreckte sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum und umfasste die Umsetzung und Durchsetzung einer Reihe von Vereinbarungen und Praktiken zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs lizenzierter Merchandising-Ware im Offline- und im Online-Handel. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Der Endbetrag der gegen Sanrio gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu verhängenden Geldbuße sollte auf 6 222 000 EUR festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Sanrio Company, Ltd. und Sanrio GmbH sollten gesamtschuldnerisch für den Gesamtbetrag dieser Geldbuße haftbar gemacht werden, während Mister Men Limited nur für 3 993 000 EUR gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden sollte. Diese Summe spiegelt wider, dass Sanrio Company Ltd. die Mister Men Limited erst am 5. Dezember 2011 übernahm. |
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(27)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/28 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9567 — PGGM/Macquarie/Genesee & Wyoming Australia)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/09)

1.

Am 6. November 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | PGGM Infrastructure Fund (im Folgenden „PGGM“, Niederlande), der zur PGGM-Gruppe gehört; |
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PGGM Infrastructure Fund (im Folgenden „PGGM“, Niederlande), der zur PGGM-Gruppe gehört;

| — | Macquarie Corporate Holdings Pty Limited (im Folgenden „MCHPL“, Australien), die zur Macquarie Group (im Folgenden „Macquarie“, Australien) gehört; |
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Macquarie Corporate Holdings Pty Limited (im Folgenden „MCHPL“, Australien), die zur Macquarie Group (im Folgenden „Macquarie“, Australien) gehört;

| — | Genesee & Wyoming Australia Holdings LP (im Folgenden „GWA“, Australien). |
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Genesee & Wyoming Australia Holdings LP (im Folgenden „GWA“, Australien).

PGGM und Macquarie übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von GWA.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PGGM: globaler Anbieter von Altersversorgungsleistungen wie Pensionsfondsverwaltung, Politikberatung und Managementunterstützung; |
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PGGM: globaler Anbieter von Altersversorgungsleistungen wie Pensionsfondsverwaltung, Politikberatung und Managementunterstützung;

| — | MCHPL: Holding- und Betriebsgesellschaft, Teil der Macquarie Group, einer globalen Finanzgruppe und einem Anbieter von Wertpapierdienstleistungen in den Bereichen Infrastruktur, Immobilien, Landwirtschaft und Energiemärkte für institutionelle Anleger; |
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MCHPL: Holding- und Betriebsgesellschaft, Teil der Macquarie Group, einer globalen Finanzgruppe und einem Anbieter von Wertpapierdienstleistungen in den Bereichen Infrastruktur, Immobilien, Landwirtschaft und Energiemärkte für institutionelle Anleger;

| — | GWA: Schienengüterverkehrsbetreiber, der Schienengüterverkehrsleistungen in Australien erbringt und betreibt. |
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GWA: Schienengüterverkehrsbetreiber, der Schienengüterverkehrsleistungen in Australien erbringt und betreibt.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

2

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9567 — PGGM/Macquarie/Genesee & Wyoming Australia

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/30 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9580 — Permira/Smith & Wiliamson)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Tilney Group Limited („Tilney“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey), |
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—

Tilney Group Limited („Tilney“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey),

| — | Smith & Williamson Holdings Limited („Smith & Williamson“, Vereinigtes Königreich). |
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—

Smith & Williamson Holdings Limited („Smith & Williamson“, Vereinigtes Königreich).

Tilney übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Smith & Williamson.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Permira ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungsleistungen erbringt. Permira kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern. |
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Permira ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungsleistungen erbringt. Permira kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern.

| — | Tilney ist eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Niederlassungen im gesamten Vereinigten Königreich. Tilney erbringt in erster Linie Dienstleistungen in den Bereichen Finanzplanung, Anlageverwaltung und Beratung für Privatkunden. |
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Tilney ist eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Niederlassungen im gesamten Vereinigten Königreich. Tilney erbringt in erster Linie Dienstleistungen in den Bereichen Finanzplanung, Anlageverwaltung und Beratung für Privatkunden.

| — | Smith & Williamson ist ein unabhängiges Finanz- und Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassungen im gesamten Vereinigten Königreich und Irland. Smith & Williamson bietet gewerbliche Dienstleistungen sowie Leistungen im Bereich Finanz- und Vermögensverwaltung für Einzelpersonen und Unternehmen an. |
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Smith & Williamson ist ein unabhängiges Finanz- und Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassungen im gesamten Vereinigten Königreich und Irland. Smith & Williamson bietet gewerbliche Dienstleistungen sowie Leistungen im Bereich Finanz- und Vermögensverwaltung für Einzelpersonen und Unternehmen an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9580 — Permira/Smith & Williamson

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 229-64301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 14.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 386/32 |
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14.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9611 — Pavilion Energy/Iberdrola Group (European LNG Asset Portfolio))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 386/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Pavilion Energy Pte. Ltd. (Singapur), kontrolliert von Temasek Holdings Private Limited (Singapur), |
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—

Pavilion Energy Pte. Ltd. (Singapur), kontrolliert von Temasek Holdings Private Limited (Singapur),

| — | European LNG Asset Portfolio (Spanien), Teil der Unternehmensgruppe Iberdrola („Iberdrola“, Spanien), |
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—

European LNG Asset Portfolio (Spanien), Teil der Unternehmensgruppe Iberdrola („Iberdrola“, Spanien),

Pavilion Energy übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über Teile von Iberdrola. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Pavilion Energy ist ein in Singapur ansässiges weltweit vertretenes integriertes Unternehmen, das im Bereich des Handels sowie der Lagerung, Verarbeitung und Beförderung von LNG (Flüssigerdgas) tätig ist. Das Unternehmen steht zu 100 % im Eigentum der Investmentgesellschaft Temasek. |
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Pavilion Energy ist ein in Singapur ansässiges weltweit vertretenes integriertes Unternehmen, das im Bereich des Handels sowie der Lagerung, Verarbeitung und Beförderung von LNG (Flüssigerdgas) tätig ist. Das Unternehmen steht zu 100 % im Eigentum der Investmentgesellschaft Temasek.

| — | „European LNG Asset Portfolio“, das Portfolio für europäische Flüssigerdgas-Vermögenswerte von Iberdrola, umfasst eine Reihe von Flüssigerdgas-Vermögenswerten, darunter ein Portfolio mit langfristigen Flüssigerdgas-Beschaffungs- und Lieferverträgen, sowie verschiedene zusätzliche Verträge über Regasifizierungskapazitäten im Vereinigten Königreich und in Spanien, Rohrleitungskapazitäten an der spanisch-französischen Grenze sowie die Zeitcharter eines neu gebauten MEGI-Flüssigerdgasschiffes. |
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—

„European LNG Asset Portfolio“, das Portfolio für europäische Flüssigerdgas-Vermögenswerte von Iberdrola, umfasst eine Reihe von Flüssigerdgas-Vermögenswerten, darunter ein Portfolio mit langfristigen Flüssigerdgas-Beschaffungs- und Lieferverträgen, sowie verschiedene zusätzliche Verträge über Regasifizierungskapazitäten im Vereinigten Königreich und in Spanien, Rohrleitungskapazitäten an der spanisch-französischen Grenze sowie die Zeitcharter eines neu gebauten MEGI-Flüssigerdgasschiffes.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9611 — Pavilion Energy/Iberdrola Group (European LNG Asset Portfolio)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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