# Amtsblatt C 395/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 395 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang22. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 395

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang22. November 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 395/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9579 — ENI/HitecVision/Norwegian Upstream Assets of ExxonMobil) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 395/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9579 — ENI/HitecVision/Norwegian Upstream Assets of ExxonMobil) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 395/02 | Der in der Liste nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Vereinigung SENDERO LUMINOSO — SL (Leuchtender Pfad) wird Folgendes mitgeteilt: (siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1341 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 des Rates) | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 395/03 | Euro-Wechselkurs — 21. November 2019 | 4 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 395/04 | Sonderbericht Nr. 18/2019 EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich | 5 |
| 2019/C 395/05 | Sonderbericht Nr. 20/2019 EU-Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 395/02

Der in der Liste nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Vereinigung SENDERO LUMINOSO — SL (Leuchtender Pfad) wird Folgendes mitgeteilt: (siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1341 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 des Rates)

2

Europäische Kommission

2019/C 395/03

Euro-Wechselkurs — 21. November 2019

4

Rechnungshof

2019/C 395/04

Sonderbericht Nr. 18/2019 EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich

5

2019/C 395/05

Sonderbericht Nr. 20/2019 EU-Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 395/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9505 — Daimler AG/Swiss Re Ltd/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 395/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 395/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9590 — Oaktree/RAFI) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2019/C 395/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9655 — HgCapital LLP/General Atlantic LLC/Argus Media Limited) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2019/C 395/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9652 — Marquard & Bahls/Starwood Capital/GCA) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2019/C 395/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9545 — NS Groep/Pon Netherlands/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 395/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9505 — Daimler AG/Swiss Re Ltd/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2019/C 395/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2019/C 395/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9590 — Oaktree/RAFI) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2019/C 395/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9655 — HgCapital LLP/General Atlantic LLC/Argus Media Limited) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2019/C 395/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9652 — Marquard & Bahls/Starwood Capital/GCA) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2019/C 395/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9545 — NS Groep/Pon Netherlands/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/1 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9579 — ENI/HitecVision/Norwegian Upstream Assets of ExxonMobil)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/01)

Am 18. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9579 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9579 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/2 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/2

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Der in der Liste nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Vereinigung SENDERO LUMINOSO — „SL“ („Leuchtender Pfad“) wird Folgendes mitgeteilt: (siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1341 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 des Rates)

(2019/C 395/02)

Der oben genannten Vereinigung, die in dem Beschluss (GASP) 2019/1341 des Rates (1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 des Rates (2) aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (3) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Vereinigung einzufrieren und dürfen ihr weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der oben genannten Vereinigung von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen beabsichtigt der Rat, die Begründung weiter zu ändern.

Die betroffene Vereinigung kann beantragen, dass ihr die aktualisierte vorgesehene Begründung für ihren Verbleib in der oben genannten Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
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| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

Der entsprechende Antrag ist bis zum 29. November 2019 einzureichen.

Die Vereinigung kann unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die oben genannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Vereinigung auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (4) hingewiesen.

Die betroffene Vereinigung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 209 vom 9.8.2019, S. 15.

(2)  ABl. L 209 vom 9.8.2019, S. 1.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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Europäische Kommission

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/4 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/4

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Euro-Wechselkurs (1)

21. November 2019

(2019/C 395/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1091 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4732 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85548 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6568 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0998 |
| ISK | Isländische Krone | 136,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1018 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,520 |
| HUF | Ungarischer Forint | 333,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2970 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7813 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3097 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6282 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4759 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6739 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7239 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5098 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 303,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2645 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7933 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4395 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 624,45 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6244 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,419 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,6406 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,500 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6453 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,5649 |
| INR | Indische Rupie | 79,5675 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1091

JPY

Japanischer Yen

120,46

DKK

Dänische Krone

7,4732

GBP

Pfund Sterling

0,85548

SEK

Schwedische Krone

10,6568

CHF

Schweizer Franken

1,0998

ISK

Isländische Krone

136,30

NOK

Norwegische Krone

10,1018

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,520

HUF

Ungarischer Forint

333,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2970

RON

Rumänischer Leu

4,7813

TRY

Türkische Lira

6,3097

AUD

Australischer Dollar

1,6282

CAD

Kanadischer Dollar

1,4759

HKD

Hongkong-Dollar

8,6739

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7239

SGD

Singapur-Dollar

1,5098

KRW

Südkoreanischer Won

1 303,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2645

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7933

HRK

Kroatische Kuna

7,4395

IDR

Indonesische Rupiah

15 624,45

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6244

PHP

Philippinischer Peso

56,419

RUB

Russischer Rubel

70,6406

THB

Thailändischer Baht

33,500

BRL

Brasilianischer Real

4,6453

MXN

Mexikanischer Peso

21,5649

INR

Indische Rupie

79,5675

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/5 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/5

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Sonderbericht Nr. 18/2019

„EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich“

(2019/C 395/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 18/2019 „EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/6 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/6

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Sonderbericht Nr. 20/2019

„EU-Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten“

(2019/C 395/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 20/2019 „EU-Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/7 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9505 — Daimler AG/Swiss Re Ltd/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Daimler Insurance Services GmbH („DIS“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Daimler Insurance Services GmbH („DIS“, Deutschland),

| — | Swiss Re Life Capital Ltd („SRLC“, Schweiz). |
| --- | --- |

—

Swiss Re Life Capital Ltd („SRLC“, Schweiz).

DIS und SRLC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | DIS ist eine Tochtergesellschaft der Daimler AG, die weltweit in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Automobilprodukten, hauptsächlich Pkw, Lkw, Lieferwagen und Bussen, tätig ist. |
| --- | --- |

—

DIS ist eine Tochtergesellschaft der Daimler AG, die weltweit in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Automobilprodukten, hauptsächlich Pkw, Lkw, Lieferwagen und Bussen, tätig ist.

| — | SRLC ist eine Tochtergesellschaft der Swiss Re Ltd, einem Wholesale-Anbieter von Rückversicherungen, Versicherungen und anderen versicherungsbasierten Formen der Risikoübertragung. |
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—

SRLC ist eine Tochtergesellschaft der Swiss Re Ltd, einem Wholesale-Anbieter von Rückversicherungen, Versicherungen und anderen versicherungsbasierten Formen der Risikoübertragung.

| — | Das JV soll neue digitale Plattformen für die Entwicklung, den Vertrieb und die Verwaltung von Versicherungsprodukten einrichten und betreiben. |
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—

Das JV soll neue digitale Plattformen für die Entwicklung, den Vertrieb und die Verwaltung von Versicherungsprodukten einrichten und betreiben.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9505 — Daimler AG/Swiss Re Ltd/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/9 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SUEZ Groupe SAS („Suez“, Frankreich), |
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—

SUEZ Groupe SAS („Suez“, Frankreich),

| — | ITOCHU Corporation („Itochu“, Japan), |
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—

ITOCHU Corporation („Itochu“, Japan),

| — | Saudi Fransi Capital („SFC“, Saudi-Arabien), im Eigentum von Banque Saudi Fransi (Saudi-Arabien), |
| --- | --- |

—

Saudi Fransi Capital („SFC“, Saudi-Arabien), im Eigentum von Banque Saudi Fransi (Saudi-Arabien),

| — | Environment Development Company Limited („EDCO“, Saudi-Arabien). |
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—

Environment Development Company Limited („EDCO“, Saudi-Arabien).

Suez, Itochu und SFC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über EDCO.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Suez erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Recycling, Abwasseraufbereitung und Stadtentwicklung; |
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—

Suez erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Recycling, Abwasseraufbereitung und Stadtentwicklung;

| — | ITOCHU ist eine japanische Handels- und Investmentgesellschaft mit großer Erfahrung mit ganz unterschiedlichen Infrastrukturvorhaben; |
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—

ITOCHU ist eine japanische Handels- und Investmentgesellschaft mit großer Erfahrung mit ganz unterschiedlichen Infrastrukturvorhaben;

| — | SFC ist ein in Saudi-Arabien ansässiger Komplettanbieter von Wertpapierdienstleistungen, der in den Bereichen Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Eigen- und Fremdkapitalanalysen, Verkauf und Handel für und mit institutionellen Anlegern, lokale/internationale Maklerdienste tätig ist; |
| --- | --- |

—

SFC ist ein in Saudi-Arabien ansässiger Komplettanbieter von Wertpapierdienstleistungen, der in den Bereichen Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Eigen- und Fremdkapitalanalysen, Verkauf und Handel für und mit institutionellen Anlegern, lokale/internationale Maklerdienste tätig ist;

| — | EDCO ist ein unabhängiges Unternehmen, das Dienstleistungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle im Gebiet von al-Dschubail in Saudi-Arabien erbringt. |
| --- | --- |

—

EDCO ist ein unabhängiges Unternehmen, das Dienstleistungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle im Gebiet von al-Dschubail in Saudi-Arabien erbringt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

| Postanschrift: |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/10 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9590 — Oaktree/RAFI)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Oaktree Capital Group, LLC („Oaktree“, Vereinigte Staaten); |
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Oaktree Capital Group, LLC („Oaktree“, Vereinigte Staaten);

| — | RAFI GmbH & Co. KG („RAFI“, Deutschland). |
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RAFI GmbH & Co. KG („RAFI“, Deutschland).

Oaktree übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von RAFI.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Oaktree: Investmentgesellschaft mit Schwerpunkt auf Unternehmenskrediten, Private Equity, Realvermögenswerte und börsennotierte Aktien. Oaktree investiert in verschiedene Branchen wie Produktion, Gesundheitsversorgung, Textilien, Reisen, Bergbau und Medien. Oaktree wird gemeinsam von Oaktree Capital Group Holdings, L.P. und Brookfield Asset Management Inc. kontrolliert; |
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Oaktree: Investmentgesellschaft mit Schwerpunkt auf Unternehmenskrediten, Private Equity, Realvermögenswerte und börsennotierte Aktien. Oaktree investiert in verschiedene Branchen wie Produktion, Gesundheitsversorgung, Textilien, Reisen, Bergbau und Medien. Oaktree wird gemeinsam von Oaktree Capital Group Holdings, L.P. und Brookfield Asset Management Inc. kontrolliert;

| — | RAFI: Entwickler und Hersteller von elektronischen Komponenten und Mensch-Maschine-Schnittstelllösungen sowie Anbieter elektronischer Fertigungsdienste. |
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RAFI: Entwickler und Hersteller von elektronischen Komponenten und Mensch-Maschine-Schnittstelllösungen sowie Anbieter elektronischer Fertigungsdienste.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9590 — Oaktree/RAFI

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/11 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9655 — HgCapital LLP/General Atlantic LLC/Argus Media Limited)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hg Pooled Management Limited, ein Tochterunternehmen von HgCapital LLP („HG“, Vereinigtes Königreich), |
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Hg Pooled Management Limited, ein Tochterunternehmen von HgCapital LLP („HG“, Vereinigtes Königreich),

| — | General Atlantic LLC („GA“, USA), |
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General Atlantic LLC („GA“, USA),

| — | Argus Media Limited („Argus“, Vereinigtes Königreich), derzeit kontrolliert von GA und dem Geschäftsführer und Gründer von Argus, Adrian Binks.
  HG, GA und Adrian Binks übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Argus.
  Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen. |
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Argus Media Limited („Argus“, Vereinigtes Königreich), derzeit kontrolliert von GA und dem Geschäftsführer und Gründer von Argus, Adrian Binks.

HG, GA und Adrian Binks übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Argus.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | HG: Private-Equity-Gesellschaft, die hauptsächlich in Europa in Technologie- und technologiegestützte Dienstleistungsunternehmen investiert, |
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HG: Private-Equity-Gesellschaft, die hauptsächlich in Europa in Technologie- und technologiegestützte Dienstleistungsunternehmen investiert,

| — | GA: weltweit tätige auf Wachstumswerte spezialisierte Private-Equity-Gesellschaft, die Kapital und strategische Unterstützung für Wachstumsunternehmen bereitstellt, |
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GA: weltweit tätige auf Wachstumswerte spezialisierte Private-Equity-Gesellschaft, die Kapital und strategische Unterstützung für Wachstumsunternehmen bereitstellt,

| — | Argus: Preis-Informationsdienst für den Handel mit Rohstoffen, der Marktberichte und Datenfeeds mit Preisbewertungen sowie Marktkommentare und Nachrichten über das gesamte Spektrum an weltweit gehandelten Rohstoffen veröffentlicht. |
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Argus: Preis-Informationsdienst für den Handel mit Rohstoffen, der Marktberichte und Datenfeeds mit Preisbewertungen sowie Marktkommentare und Nachrichten über das gesamte Spektrum an weltweit gehandelten Rohstoffen veröffentlicht.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9655— HgCapital LLP/General Atlantic LLC/Argus Media Limited

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

| Postanschrift: |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/12 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9652 — Marquard & Bahls/Starwood Capital/GCA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Marquard & Bahls AG („M&B“, Deutschland), |
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—

Marquard & Bahls AG („M&B“, Deutschland),

| — | Starwood Energy Group Global, L.L.C. („Starwood Energy“, USA), ein verbundenes Unternehmen von Starwood Capital L.L.C. („Starwood“, USA), |
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—

Starwood Energy Group Global, L.L.C. („Starwood Energy“, USA), ein verbundenes Unternehmen von Starwood Capital L.L.C. („Starwood“, USA),

| — | GCA Holdings LLC („GCA“, USA). |
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GCA Holdings LLC („GCA“, USA).

M&B und Starwood Energy übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über GCA.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | M&B ist in der Versorgung und dem Handel mit Energie/Erdölprodukten und Chemikalien und deren Lagerung sowie der entsprechenden Logistik tätig. Zu den Hauptgeschäftsbereichen des Unternehmens gehören Tanklagerlogistik, Handel und Flugzeugbetankung. |
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—

M&B ist in der Versorgung und dem Handel mit Energie/Erdölprodukten und Chemikalien und deren Lagerung sowie der entsprechenden Logistik tätig. Zu den Hauptgeschäftsbereichen des Unternehmens gehören Tanklagerlogistik, Handel und Flugzeugbetankung.

| — | Starwood Energy ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die auf Energieinfrastrukturinvestitionen spezialisiert ist. |
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Starwood Energy ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die auf Energieinfrastrukturinvestitionen spezialisiert ist.

| — | Starwood ist eine private Investmentgesellschaft, die auf weltweite Immobilieninvestitionen spezialisiert ist. |
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Starwood ist eine private Investmentgesellschaft, die auf weltweite Immobilieninvestitionen spezialisiert ist.

| — | GCA ist eine Projektgesellschaft, die eine Ammoniakproduktionsanlage in Texas (USA) bauen und betreiben wird und derzeit gemeinsam von M&B und AMGCA Partners LLC kontrolliert wird. |
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GCA ist eine Projektgesellschaft, die eine Ammoniakproduktionsanlage in Texas (USA) bauen und betreiben wird und derzeit gemeinsam von M&B und AMGCA Partners LLC kontrolliert wird.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9652 — Marquard & Bahls/Starwood Capital/GCA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/13 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9545 — NS Groep/Pon Netherlands/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 395/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | NS Groep N.V. („NS“, Niederlande), |
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NS Groep N.V. („NS“, Niederlande),

| — | Pon Netherlands B.V. („Pon“, Niederlande). |
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Pon Netherlands B.V. („Pon“, Niederlande).

NS und Pon übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | NS ist Teil der NS-Unternehmensgruppe, dem größten Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste in den Niederlanden, der im Schnitt etwa 1 Mio. Fahrgäste pro Tag befördert. NS betreibt Schienenverkehrsdienste und bietet damit verbundene Dienstleistungen wie ein öffentliches Fahrradverleihsystem an. Das niederländische Finanzministerium hält 100 % der Anteile an NS. |
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NS ist Teil der NS-Unternehmensgruppe, dem größten Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste in den Niederlanden, der im Schnitt etwa 1 Mio. Fahrgäste pro Tag befördert. NS betreibt Schienenverkehrsdienste und bietet damit verbundene Dienstleistungen wie ein öffentliches Fahrradverleihsystem an. Das niederländische Finanzministerium hält 100 % der Anteile an NS.

| — | Pon ist Teil der weltweit tätigen Pon-Unternehmensgruppe, die mehr als 14 000 Mitarbeiter beschäftigt und in 34 Ländern tätig ist. Die Pon-Unternehmensgruppe umfasst mehr als 80 Unternehmen, die in den vier Bereichen „Automotive“, „Pon Bike“, „Equipment & Power Systems“ und „Industrial Mobility“ tätig sind. |
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—

Pon ist Teil der weltweit tätigen Pon-Unternehmensgruppe, die mehr als 14 000 Mitarbeiter beschäftigt und in 34 Ländern tätig ist. Die Pon-Unternehmensgruppe umfasst mehr als 80 Unternehmen, die in den vier Bereichen „Automotive“, „Pon Bike“, „Equipment & Power Systems“ und „Industrial Mobility“ tätig sind.

| — | Das JV wird die Dienstleistungen von NS und Pon im Bereich „Mobility as a Service“ (MaaS), d. h. die Dienstleistungen der beiden Unternehmen zur Entwicklung und Verwaltung multimodaler kollaborativer Mobilitätskonzepte für Privatpersonen und Unternehmen, zusammenbringen. |
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Das JV wird die Dienstleistungen von NS und Pon im Bereich „Mobility as a Service“ (MaaS), d. h. die Dienstleistungen der beiden Unternehmen zur Entwicklung und Verwaltung multimodaler kollaborativer Mobilitätskonzepte für Privatpersonen und Unternehmen, zusammenbringen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9545 — NS Groep/Pon Netherlands/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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