# Amtsblatt C 420/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 420 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang13. Dezember 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 420

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang13. Dezember 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 420/01 | Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn | 1 |
| 2019/C 420/02 | Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien | 4 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2019/C 420/01

Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

1

2019/C 420/02

Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

4

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 420/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 420/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO) (
  1
  )

1

7

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 420/04 | Euro-Wechselkurs — 12. Dezember 2019 | 8 |
| 2019/C 420/05 | Für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind | 9 |
| 2019/C 420/06 | Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind | 15 |
| 2019/C 420/07 | Jährliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind | 17 |
| 2019/C 420/08 | Aktualisierung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2019 | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 420/04

Euro-Wechselkurs — 12. Dezember 2019

8

2019/C 420/05

Für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind

9

2019/C 420/06

Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind

15

2019/C 420/07

Jährliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind

17

2019/C 420/08

Aktualisierung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2019

22

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 420/09 | Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA-52/2019: Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger — Finanzhilfen für Maßnahmen 2020 | 23 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 420/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9693 — Liberty/Aleris Divestment Business) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| 2019/C 420/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9636 — American Securities/Lindsay Goldberg/AECOM Management Services) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 420/12 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 29 |
| 2019/C 420/13 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments | 41 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 420/09

Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA-52/2019: Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger — Finanzhilfen für Maßnahmen 2020

23

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 420/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9693 — Liberty/Aleris Divestment Business) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

2019/C 420/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9636 — American Securities/Lindsay Goldberg/AECOM Management Services) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 420/12

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

29

2019/C 420/13

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/1 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 5. Dezember 2019

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

(2019/C 420/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in Ungarn im Jahr 2017 vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung (2) an Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung (3) ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auf diese überarbeitete Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte. |
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(3)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in Ungarn im Jahr 2017 vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung (2) an Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung (3) ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auf diese überarbeitete Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.

| (4) | Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Ungarns bestand. Auf dieser Grundlage empfahl der Rat (4) Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2019 nicht über 3,3 % und im Jahr 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und von 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Der Rat empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, und dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen. |
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(4)

Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Ungarns bestand. Auf dieser Grundlage empfahl der Rat (4) Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2019 nicht über 3,3 % und im Jahr 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und von 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Der Rat empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, und dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

| (5) | Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat (6) Ungarn, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. |
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(5)

Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat (6) Ungarn, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.

| (6) | Am 26. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über die Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht. |
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(6)

Am 26. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über die Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

| (7) | Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den ungarischen Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 5. Dezember 2019 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe. |
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(7)

Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den ungarischen Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 5. Dezember 2019 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

| (8) | Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Ungarns sowie der kumulierten Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, an Ungarn gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden. |
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(8)

Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Ungarns sowie der kumulierten Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, an Ungarn gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

| (9) | Der Herbstprognose 2019 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo Ungarns 2019 um 0,5 % des BIP und 2020 um weitere 1,2 % des BIP verbessern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 1,8 % des BIP und 2020 um 1,1 % des BIP vom jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel, d. h. 1,5 % im Jahr 2019 bzw. 1,0 % im Jahr 2020, abweichen. |
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(9)

Der Herbstprognose 2019 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo Ungarns 2019 um 0,5 % des BIP und 2020 um weitere 1,2 % des BIP verbessern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 1,8 % des BIP und 2020 um 1,1 % des BIP vom jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel, d. h. 1,5 % im Jahr 2019 bzw. 1,0 % im Jahr 2020, abweichen.

| (10) | Angesichts der allgemeinen makrofiskalischen Entwicklungen vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturabschwächung in den kommenden Jahren und da die in den letzten Jahren verzeichnete wachstumsfördernde Wirkung konjunkturbedingter Faktoren allmählich nachlassen dürfte, erscheint die vom Rat am 14. Juni 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP für das Jahr 2020 angemessen, um Ungarn nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen. |
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(10)

Angesichts der allgemeinen makrofiskalischen Entwicklungen vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturabschwächung in den kommenden Jahren und da die in den letzten Jahren verzeichnete wachstumsfördernde Wirkung konjunkturbedingter Faktoren allmählich nachlassen dürfte, erscheint die vom Rat am 14. Juni 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP für das Jahr 2020 angemessen, um Ungarn nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen.

| (11) | Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,7 % des BIP. |
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(11)

Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,7 % des BIP.

| (12) | Nach der Herbstprognose 2019 der Kommission wird sich das strukturelle Defizit Ungarns im Jahr 2020 um 1,2 % des BIP verbessern, während der Ausgabenrichtwert auf eine Abweichung von der Anforderung hindeutet. Aktuellen Projektionen zufolge und unter Berücksichtigung der Faktoren, die sowohl den strukturellen Saldo als auch den Ausgabenrichtwert beeinflussen, steht zu erwarten, dass mit dem von der ungarischen Regierung verabschiedeten Haushalt 2020 die erforderliche Anstrengung erbracht wird. |
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(12)

Nach der Herbstprognose 2019 der Kommission wird sich das strukturelle Defizit Ungarns im Jahr 2020 um 1,2 % des BIP verbessern, während der Ausgabenrichtwert auf eine Abweichung von der Anforderung hindeutet. Aktuellen Projektionen zufolge und unter Berücksichtigung der Faktoren, die sowohl den strukturellen Saldo als auch den Ausgabenrichtwert beeinflussen, steht zu erwarten, dass mit dem von der ungarischen Regierung verabschiedeten Haushalt 2020 die erforderliche Anstrengung erbracht wird.

| (13) | Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung besteht Handlungsbedarf, um Ungarn zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen. |
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(13)

Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung besteht Handlungsbedarf, um Ungarn zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

| (14) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen annehmen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen und übermäßige Ausgaben zum Jahresende dämpfen. |
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(14)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen annehmen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen und übermäßige Ausgaben zum Jahresende dämpfen.

| (15) | Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren. |
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(15)

Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren.

| (16) | Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. |
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(16)

Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

| (17) | Diese Empfehlung sollte öffentlich zugänglich gemacht werden — |
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(17)

Diese Empfehlung sollte öffentlich zugänglich gemacht werden —

EMPFIEHLT, DASS UNGARN

| (1) | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht, und Ungarn damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt; |
| --- | --- |

(1)

| (2) | unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzt und unerwartete Einnahmenausfälle durch hochwertige unbefristete haushaltspolitische Maßnahmen ausgleicht; sicherstellt, dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sind; |
| --- | --- |

(2)

| (3) | dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt; sicherstellt, dass diese Maßnahmen in dem Bericht hinreichend ausführlich dargelegt werden und glaubwürdig sind; auch sollten im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads die Haushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2020 geliefert werden. |
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(3)

Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINTILÄ

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1).

2

(3)  Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 4).

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 4).

4

(5)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

5

(6)  Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2019 (ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 101).

6

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| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/4 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/4

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 5. Dezember 2019

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

(2019/C 420/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
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(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2016 bzw. 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorgelegen hatte. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat am 16. Juni 2017 (2) und am 22. Juni 2018 (3) Empfehlungen an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Empfehlungen nachzukommen, und gab am 5. Dezember 2017 (4) bzw. am 4. Dezember 2018 (5) überarbeitete Empfehlungen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Rumänien auch auf diese überarbeiteten Empfehlungen hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. |
| --- | --- |

(3)

Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2016 bzw. 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorgelegen hatte. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat am 16. Juni 2017 (2) und am 22. Juni 2018 (3) Empfehlungen an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Empfehlungen nachzukommen, und gab am 5. Dezember 2017 (4) bzw. am 4. Dezember 2018 (5) überarbeitete Empfehlungen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Rumänien auch auf diese überarbeiteten Empfehlungen hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

| (4) | Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Rumäniens bestand. Auf dieser Grundlage empfahl der Rat (6) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 nicht über 4,5 % und im Jahr 2020 nicht über 5,1 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Ausserdem empfahl er Rumänien, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, und dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Rumäniens bestand. Auf dieser Grundlage empfahl der Rat (6) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 nicht über 4,5 % und im Jahr 2020 nicht über 5,1 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Ausserdem empfahl er Rumänien, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, und dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

| (5) | Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat (8) Rumänien, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat (8) Rumänien, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.

| (6) | Am 25. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht. |
| --- | --- |

(6)

Am 25. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

| (7) | Am 15. Oktober 2019 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den rumänischen Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 5. Dezember 2019 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe. |
| --- | --- |

(7)

Am 15. Oktober 2019 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den rumänischen Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 5. Dezember 2019 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

| (8) | Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Rumäniens sowie der kumulierten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, an Rumänien gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden. |
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(8)

Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Rumäniens sowie der kumulierten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, an Rumänien gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

| (9) | Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2019 um 0,8 % des BIP und 2020 um weitere 0,8 % des BIP verschlechtern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 2,5 % des BIP und 2020 um 3,4 % des BIP vom dem mittelfristigen Haushaltsziel — einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP — abweichen. |
| --- | --- |

(9)

Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2019 um 0,8 % des BIP und 2020 um weitere 0,8 % des BIP verschlechtern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 2,5 % des BIP und 2020 um 3,4 % des BIP vom dem mittelfristigen Haushaltsziel — einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP — abweichen.

| (10) | Um die kumulierten Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen, sollte die vom Rat am 14. Juni 2019 für 2020 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung um 0,75 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts des Umfangs der kumulierten Abweichungen vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen weitere 0,25 % des BIP angemessen. Diese zusätzliche Anstrengung wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden. |
| --- | --- |

(10)

Um die kumulierten Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen, sollte die vom Rat am 14. Juni 2019 für 2020 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung um 0,75 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts des Umfangs der kumulierten Abweichungen vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen weitere 0,25 % des BIP angemessen. Diese zusätzliche Anstrengung wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

| (11) | In ihrer Herbstprognose 2019 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2019 sowie von 4,4 % im Jahr 2020, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2020 erreicht. |
| --- | --- |

(11)

In ihrer Herbstprognose 2019 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2019 sowie von 4,4 % im Jahr 2020, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2020 erreicht.

| (12) | Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,4 % des BIP. |
| --- | --- |

(12)

Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,4 % des BIP.

| (13) | In ihrer Herbstprognose 2019 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2020 um 0,8 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP zu erreichen, wären daher Maßnahmen erforderlich, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2019 der Kommission strukturell insgesamt 1,8 % des BIP ergeben. |
| --- | --- |

(13)

In ihrer Herbstprognose 2019 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2020 um 0,8 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP zu erreichen, wären daher Maßnahmen erforderlich, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2019 der Kommission strukturell insgesamt 1,8 % des BIP ergeben.

| (14) | Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen. |
| --- | --- |

(14)

Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

| (15) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen beschließt und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwacht. |
| --- | --- |

(15)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen beschließt und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwacht.

| (16) | Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren. |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren.

| (17) | Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(17)

Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

| (18) | Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(18)

Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

| (1) | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 nicht über 4,4 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und Rumänien damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt; |
| --- | --- |

(1)

| (2) | unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; gewährleistet, dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sind; |
| --- | --- |

(2)

| (3) | dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt; gewährleistet, dass der Bericht hinreichend ausführlich und glaubwürdig dargelegte Maßnahmen enthält; auch sollten im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads die Haushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2020 geliefert werden. |
| --- | --- |

(3)

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINTILÄ

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

2

(3)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3).

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1).

4

(5)  Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 1).

5

(6)  Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 1).

6

(7)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2019 (ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 135).

8

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9621 — Suez/Itochu/SFC/EDCO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 420/03)

Am 6. Dezember 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/8 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/8

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Dezember 2019

(2019/C 420/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1137 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4732 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84560 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4495 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0939 |
| ISK | Isländische Krone | 136,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1350 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,519 |
| HUF | Ungarischer Forint | 329,40 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2836 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7791 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4390 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6165 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4676 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6923 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6906 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5117 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 323,39 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3248 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8374 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4390 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 630,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6324 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,476 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,0885 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,606 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5788 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2831 |
| INR | Indische Rupie | 78,9355 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1137

JPY

Japanischer Yen

120,95

DKK

Dänische Krone

7,4732

GBP

Pfund Sterling

0,84560

SEK

Schwedische Krone

10,4495

CHF

Schweizer Franken

1,0939

ISK

Isländische Krone

136,70

NOK

Norwegische Krone

10,1350

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,519

HUF

Ungarischer Forint

329,40

PLN

Polnischer Zloty

4,2836

RON

Rumänischer Leu

4,7791

TRY

Türkische Lira

6,4390

AUD

Australischer Dollar

1,6165

CAD

Kanadischer Dollar

1,4676

HKD

Hongkong-Dollar

8,6923

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6906

SGD

Singapur-Dollar

1,5117

KRW

Südkoreanischer Won

1 323,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3248

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8374

HRK

Kroatische Kuna

7,4390

IDR

Indonesische Rupiah

15 630,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6324

PHP

Philippinischer Peso

56,476

RUB

Russischer Rubel

70,0885

THB

Thailändischer Baht

33,606

BRL

Brasilianischer Real

4,5788

MXN

Mexikanischer Peso

21,2831

INR

Indische Rupie

78,9355

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/9 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/9

---

Für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind

(2019/C 420/05)

1.1.

| 1.7.2019 | DIENSTALTERSSTUFE |
| --- | --- |
| BESOLDUNGSGRUPPE | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 16 | 18 994,33 | 19 792,50 | 20 624,20 | | |
| 15 | 16 787,82 | 17 493,27 | 18 228,35 | 18 735,49 | 18 994,33 |
| 14 | 14 837,60 | 15 461,11 | 16 110,80 | 16 559,04 | 16 787,82 |
| 13 | 13 113,98 | 13 665,04 | 14 239,26 | 14 635,43 | 14 837,60 |
| 12 | 11 590,57 | 12 077,61 | 12 585,13 | 12 935,26 | 13 113,98 |
| 11 | 10 244,12 | 10 674,58 | 11 123,14 | 11 432,61 | 11 590,57 |
| 10 | 9 054,10 | 9 434,55 | 9 831,02 | 10 104,52 | 10 244,12 |
| 9 | 8 002,30 | 8 338,57 | 8 688,98 | 8 930,71 | 9 054,10 |
| 8 | 7 072,70 | 7 369,90 | 7 679,59 | 7 893,26 | 8 002,30 |
| 7 | 6 251,08 | 6 513,76 | 6 787,48 | 6 976,32 | 7 072,70 |
| 6 | 5 524,91 | 5 757,08 | 5 998,99 | 6 165,90 | 6 251,08 |
| 5 | 4 883,11 | 5 088,30 | 5 302,11 | 5 449,63 | 5 524,91 |
| 4 | 4 315,85 | 4 497,20 | 4 686,18 | 4 816,55 | 4 883,11 |
| 3 | 3 814,47 | 3 974,78 | 4 141,81 | 4 257,02 | 4 315,85 |
| 2 | 3 371,37 | 3 513,03 | 3 660,66 | 3 762,50 | 3 814,47 |
| 1 | 2 979,73 | 3 104,93 | 3 235,40 | 3 325,43 | 3 371,37 |

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

16

18 994,33

19 792,50

20 624,20

15

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 735,49

18 994,33

14

14 837,60

15 461,11

16 110,80

16 559,04

16 787,82

13

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 635,43

14 837,60

12

11 590,57

12 077,61

12 585,13

12 935,26

13 113,98

11

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 432,61

11 590,57

10

9 054,10

9 434,55

9 831,02

10 104,52

10 244,12

9

8 002,30

8 338,57

8 688,98

8 930,71

9 054,10

8

7 072,70

7 369,90

7 679,59

7 893,26

8 002,30

7

6 251,08

6 513,76

6 787,48

6 976,32

7 072,70

6

5 524,91

5 757,08

5 998,99

6 165,90

6 251,08

5

4 883,11

5 088,30

5 302,11

5 449,63

5 524,91

4

4 315,85

4 497,20

4 686,18

4 816,55

4 883,11

3

3 814,47

3 974,78

4 141,81

4 257,02

4 315,85

2

3 371,37

3 513,03

3 660,66

3 762,50

3 814,47

1

2 979,73

3 104,93

3 235,40

3 325,43

3 371,37

2.

| 1.7.2019 | DIENSTALTERSSTUFE |
| --- | --- |
| BESOLDUNGSGRUPPE | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 6 | 4 844,35 | 5 047,92 | 5 260,04 | 5 406,37 | 5 481,07 |
| 5 | 4 281,60 | 4 461,52 | 4 649,65 | 4 778,33 | 4 844,35 |
| 4 | 3 784,23 | 3 943,23 | 4 108,94 | 4 223,26 | 4 281,60 |
| 3 | 3 344,61 | 3 485,15 | 3 631,63 | 3 732,64 | 3 784,23 |
| 2 | 2 956,07 | 3 080,30 | 3 209,75 | 3 299,04 | 3 344,61 |
| 1 | 2 612,68 | 2 722,47 | 2 836,88 | 2 915,78 | 2 956,07 |

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

6

4 844,35

5 047,92

5 260,04

5 406,37

5 481,07

5

4 281,60

4 461,52

4 649,65

4 778,33

4 844,35

4

3 784,23

3 943,23

4 108,94

4 223,26

4 281,60

3

3 344,61

3 485,15

3 631,63

3 732,64

3 784,23

2

2 956,07

3 080,30

3 209,75

3 299,04

3 344,61

1

2 612,68

2 722,47

2 836,88

2 915,78

2 956,07

3.

| — | die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben), |
| --- | --- |

—

die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben),

| — | die ab dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben), |
| --- | --- |

—

die ab dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben),

| — | die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).








  1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Land/Ort | Dienstbezüge | Überweisung | Ruhegehalt |
| 1.7.2019 | 1.1.2020 | 1.7.2019 |
| Bulgarien | 57,5 | 55,7 | |
| Tschechien | 85,5 | 74,0 | |
| Dänemark | 129,3 | 132,2 | 132,2 |
| Deutschland | 99,4 | 100,5 | 100,5 |
| Bonn | 95,1 | | |
| Karlsruhe | 96,5 | | |
| München | 110,3 | | |
| Estland | 83,3 | 86,0 | |
| Irland | 119,2 | 123,3 | 123,3 |
| Griechenland | 81,8 | 79,0 | |
| Spanien | 91,6 | 89,2 | |
| Frankreich | 117,7 | 110,0 | 110,0 |
| Kroatien | 75,9 | 67,3 | |
| Italien | 95,2 | 95,5 | |
| Varese | 90,0 | | |
| Zypern | 78,9 | 82,4 | |
| Lettland | 78,6 | 73,1 | |
| Litauen | 75,1 | 67,7 | |
| Ungarn | 75,3 | 64,0 | |
| Malta | 92,0 | 95,3 | |
| Niederlande | 111,5 | 111,3 | 111,3 |
| Österreich | 106,0 | 108,2 | 108,2 |
| Polen | 71,1 | 60,8 | |
| Portugal | 88,6 | 86,7 | |
| Rumänien | 65,3 | 55,9 | |
| Slowenien | 84,6 | 82,2 | |
| Slowakei | 79,0 | 69,2 | |
| Finnland | 118,1 | 120,3 | 120,3 |
| Schweden | 120,5 | 110,5 | 110,5 |
| Vereinigtes Königreich | 132,9 | 121,4 | 121,4 |
| Culham | 102,0 | | |

—

die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).

1

2

3

4

Land/Ort

Dienstbezüge

Überweisung

Ruhegehalt

1.7.2019

1.1.2020

1.7.2019

Bulgarien

57,5

55,7

Tschechien

85,5

74,0

Dänemark

129,3

132,2

132,2

Deutschland

99,4

100,5

100,5

Bonn

95,1

Karlsruhe

96,5

München

110,3

Estland

83,3

86,0

Irland

119,2

123,3

123,3

Griechenland

81,8

79,0

Spanien

91,6

89,2

Frankreich

117,7

110,0

110,0

Kroatien

75,9

67,3

Italien

95,2

95,5

Varese

90,0

Zypern

78,9

82,4

Lettland

78,6

73,1

Litauen

75,1

67,7

Ungarn

75,3

64,0

Malta

92,0

95,3

Niederlande

111,5

111,3

111,3

Österreich

106,0

108,2

108,2

Polen

71,1

60,8

Portugal

88,6

86,7

Rumänien

65,3

55,9

Slowenien

84,6

82,2

Slowakei

79,0

69,2

Finnland

118,1

120,3

120,3

Schweden

120,5

110,5

110,5

Vereinigtes Königreich

132,9

121,4

121,4

Culham

102,0

4.1.

Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 2 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1 023,56 EUR.

4.2.

Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 3 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1 364,75 EUR.

5.1.

Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 191,44 EUR.

5.2.

Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 418,31 EUR.

5.3.

Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 283,82 EUR.

5.4.

Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 102,18 EUR.

5.5.

Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 567,38 EUR.

5.6.

Betrag der Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 407,88 EUR.

6.1.

| 0 EUR pro km für eine Entfernung von | 0 bis 200 km |
| --- | --- |
| 0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von | 201 bis 1 000 km |
| 0,3518 EUR pro km für eine Entfernung von | 1 001 bis 2 000 km |
| 0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von | 2 001 bis 3 000 km |
| 0,0703 EUR pro km für eine Entfernung von | 3 001 bis 4 000 km |
| 0,0340 EUR pro km für eine Entfernung von | 4 001 bis 10 000 km |
| 0 EUR pro km für eine Entfernung von über | 10 000 km |

0 EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200 km

0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1 000 km

0,3518 EUR pro km für eine Entfernung von

1 001 bis 2 000 km

0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von

2 001 bis 3 000 km

0,0703 EUR pro km für eine Entfernung von

3 001 bis 4 000 km

0,0340 EUR pro km für eine Entfernung von

4 001 bis 10 000 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von über

10 000 km

6.2.

| — | 105,51 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1 200 km beträgt, |
| --- | --- |

—

105,51 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1 200 km beträgt,

| — | 211,02 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1 200 km beträgt. |
| --- | --- |

—

211,02 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1 200 km beträgt.

7.1.

| 0 EUR pro km für eine Entfernung von | 0 bis 200 km |
| --- | --- |
| 0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von | 201 bis 1 000 km |
| 0,7091 EUR pro km für eine Entfernung von | 1 001 bis 2 000 km |
| 0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von | 2 001 bis 3 000 km |
| 0,1417 EUR pro km für eine Entfernung von | 3 001 bis 4 000 km |
| 0,0684 EUR pro km für eine Entfernung von | 4 001 bis 10 000 km |
| 0 EUR pro km für eine Entfernung von über | 10 000 km |

0 EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200 km

0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1 000 km

0,7091 EUR pro km für eine Entfernung von

1 001 bis 2 000 km

0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von

2 001 bis 3 000 km

0,1417 EUR pro km für eine Entfernung von

3 001 bis 4 000 km

0,0684 EUR pro km für eine Entfernung von

4 001 bis 10 000 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von über

10 000 km

7.2.

| — | 212,72 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort, |
| --- | --- |

—

212,72 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort,

| — | 425,41 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort. |
| --- | --- |

—

425,41 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

8.

| — | 43,97 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, |
| --- | --- |

—

43,97 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

| — | 35,46 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

35,46 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

9.

| — | 1 251,74 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, |
| --- | --- |

—

1 251,74 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

| — | 744,28 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

744,28 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

10.1.

| — | 1 501,22 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

1 501,22 EUR (Untergrenze),

| — | 3 002,43 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

3 002,43 EUR (Obergrenze).

10.2.

Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1 364,75 EUR.

11.

| FUNKTIONS-GRUPPE | 1.7.2019 | DIENSTALTERSSTUFE |
| --- | --- | --- |
| BESOL-DUNGS-GRUPPE | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| IV | 18 | 6 547,83 | 6 683,99 | 6 822,98 | 6 964,87 | 7 109,72 | 7 257,57 | 7 408,48 |
| 17 | 5 787,14 | 5 907,48 | 6 030,33 | 6 155,74 | 6 283,75 | 6 414,42 | 6 547,83 |
| 16 | 5 114,82 | 5 221,17 | 5 329,76 | 5 440,60 | 5 553,75 | 5 669,25 | 5 787,14 |
| 15 | 4 520,60 | 4 614,61 | 4 710,58 | 4 808,54 | 4 908,54 | 5 010,61 | 5 114,82 |
| 14 | 3 995,43 | 4 078,52 | 4 163,34 | 4 249,92 | 4 338,32 | 4 428,50 | 4 520,60 |
| 13 | 3 531,26 | 3 604,70 | 3 679,65 | 3 756,19 | 3 834,29 | 3 914,03 | 3 995,43 |
| III | 12 | 4 520,54 | 4 614,54 | 4 710,51 | 4 808,45 | 4 908,44 | 5 010,51 | 5 114,71 |
| 11 | 3 995,40 | 4 078,47 | 4 163,28 | 4 249,85 | 4 338,23 | 4 428,44 | 4 520,54 |
| 10 | 3 531,25 | 3 604,68 | 3 679,63 | 3 756,16 | 3 834,26 | 3 914,00 | 3 995,40 |
| 9 | 3 121,03 | 3 185,93 | 3 252,18 | 3 319,82 | 3 388,86 | 3 459,31 | 3 531,25 |
| 8 | 2 758,47 | 2 815,83 | 2 874,39 | 2 934,15 | 2 995,18 | 3 057,46 | 3 121,03 |
| II | 7 | 3 120,96 | 3 185,88 | 3 252,14 | 3 319,76 | 3 388,84 | 3 459,31 | 3 531,26 |
| 6 | 2 758,34 | 2 815,70 | 2 874,27 | 2 934,05 | 2 995,07 | 3 057,37 | 3 120,96 |
| 5 | 2 437,84 | 2 488,53 | 2 540,30 | 2 593,15 | 2 647,06 | 2 702,13 | 2 758,34 |
| 4 | 2 154,58 | 2 199,39 | 2 245,14 | 2 291,85 | 2 339,50 | 2 388,17 | 2 437,84 |
| I | 3 | 2 654,27 | 2 709,35 | 2 765,60 | 2 822,99 | 2 881,57 | 2 941,37 | 3 002,43 |
| 2 | 2 346,48 | 2 395,18 | 2 444,90 | 2 495,64 | 2 547,44 | 2 600,32 | 2 654,27 |
| 1 | 2 074,40 | 2 117,47 | 2 161,40 | 2 206,26 | 2 252,05 | 2 298,79 | 2 346,48 |

FUNKTIONS-GRUPPE

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOL-DUNGS-GRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

IV

18

6 547,83

6 683,99

6 822,98

6 964,87

7 109,72

7 257,57

7 408,48

17

5 787,14

5 907,48

6 030,33

6 155,74

6 283,75

6 414,42

6 547,83

16

5 114,82

5 221,17

5 329,76

5 440,60

5 553,75

5 669,25

5 787,14

15

4 520,60

4 614,61

4 710,58

4 808,54

4 908,54

5 010,61

5 114,82

14

3 995,43

4 078,52

4 163,34

4 249,92

4 338,32

4 428,50

4 520,60

13

3 531,26

3 604,70

3 679,65

3 756,19

3 834,29

3 914,03

3 995,43

III

12

4 520,54

4 614,54

4 710,51

4 808,45

4 908,44

5 010,51

5 114,71

11

3 995,40

4 078,47

4 163,28

4 249,85

4 338,23

4 428,44

4 520,54

10

3 531,25

3 604,68

3 679,63

3 756,16

3 834,26

3 914,00

3 995,40

9

3 121,03

3 185,93

3 252,18

3 319,82

3 388,86

3 459,31

3 531,25

8

2 758,47

2 815,83

2 874,39

2 934,15

2 995,18

3 057,46

3 121,03

II

7

3 120,96

3 185,88

3 252,14

3 319,76

3 388,84

3 459,31

3 531,26

6

2 758,34

2 815,70

2 874,27

2 934,05

2 995,07

3 057,37

3 120,96

5

2 437,84

2 488,53

2 540,30

2 593,15

2 647,06

2 702,13

2 758,34

4

2 154,58

2 199,39

2 245,14

2 291,85

2 339,50

2 388,17

2 437,84

I

3

2 654,27

2 709,35

2 765,60

2 822,99

2 881,57

2 941,37

3 002,43

2

2 346,48

2 395,18

2 444,90

2 495,64

2 547,44

2 600,32

2 654,27

1

2 074,40

2 117,47

2 161,40

2 206,26

2 252,05

2 298,79

2 346,48

12.

| — | 941,53 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, |
| --- | --- |

—

941,53 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

| — | 558,22 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

558,22 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

13.1.

| — | 1 125,91 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

1 125,91 EUR (Untergrenze),

| — | 2 251,80 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

2 251,80 EUR (Obergrenze).

13.2

Der Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beläuft sich auf 1 023,56 EUR.

13.3

| — | 990,55 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

990,55 EUR (Untergrenze),

| — | 2 330,72 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

2 330,72 EUR (Obergrenze).

14.

| — | 429,05 EUR, |
| --- | --- |

—

429,05 EUR,

| — | 647,59 EUR, |
| --- | --- |

—

647,59 EUR,

| — | 708,05 EUR, |
| --- | --- |

—

708,05 EUR,

| — | 965,31 EUR. |
| --- | --- |

—

965,31 EUR.

15.

Der ab dem 1. Juli 2019 auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (2) genannten Beträge anwendbare Koeffizient beträgt 6,1934.

16.

| 1.7.2019 | DIENSTALTERSSTUFE |
| --- | --- |
| BESOL-DUNGS-GRUPPE | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| 16 | 18 994,33 | 19 792,50 | 20 624,20 | 20 624,20 | 20 624,20 | 20 624,20 | | |
| 15 | 16 787,82 | 17 493,27 | 18 228,35 | 18 735,49 | 18 994,33 | 19 792,50 | | |
| 14 | 14 837,60 | 15 461,11 | 16 110,80 | 16 559,04 | 16 787,82 | 17 493,27 | 18 228,35 | 18 994,33 |
| 13 | 13 113,98 | 13 665,04 | 14 239,26 | 14 635,43 | 14 837,60 | | | |
| 12 | 11 590,57 | 12 077,61 | 12 585,13 | 12 935,26 | 13 113,98 | 13 665,04 | 14 239,26 | 14 837,60 |
| 11 | 10 244,12 | 10 674,58 | 11 123,14 | 11 432,61 | 11 590,57 | 12 077,61 | 12 585,13 | 13 113,98 |
| 10 | 9 054,10 | 9 434,55 | 9 831,02 | 10 104,52 | 10 244,12 | 10 674,58 | 11 123,14 | 11 590,57 |
| 9 | 8 002,30 | 8 338,57 | 8 688,98 | 8 930,71 | 9 054,10 | | | |
| 8 | 7 072,70 | 7 369,90 | 7 679,59 | 7 893,26 | 8 002,30 | 8 338,57 | 8 688,98 | 9 054,10 |
| 7 | 6 251,08 | 6 513,76 | 6 787,48 | 6 976,32 | 7 072,70 | 7 369,90 | 7 679,59 | 8 002,30 |
| 6 | 5 524,91 | 5 757,08 | 5 998,99 | 6 165,90 | 6 251,08 | 6 513,76 | 6 787,48 | 7 072,70 |
| 5 | 4 883,11 | 5 088,30 | 5 302,11 | 5 449,63 | 5 524,91 | 5 757,08 | 5 998,99 | 6 251,08 |
| 4 | 4 315,85 | 4 497,20 | 4 686,18 | 4 816,55 | 4 883,11 | 5 088,30 | 5 302,11 | 5 524,91 |
| 3 | 3 814,47 | 3 974,78 | 4 141,81 | 4 257,02 | 4 315,85 | 4 497,20 | 4 686,18 | 4 883,11 |
| 2 | 3 371,37 | 3 513,03 | 3 660,66 | 3 762,50 | 3 814,47 | 3 974,78 | 4 141,81 | 4 315,85 |
| 1 | 2 979,73 | 3 104,93 | 3 235,40 | 3 325,43 | 3 371,37 | | | |

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOL-DUNGS-GRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

8

16

18 994,33

19 792,50

20 624,20

20 624,20

20 624,20

20 624,20

15

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 735,49

18 994,33

19 792,50

14

14 837,60

15 461,11

16 110,80

16 559,04

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 994,33

13

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 635,43

14 837,60

12

11 590,57

12 077,61

12 585,13

12 935,26

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 837,60

11

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 432,61

11 590,57

12 077,61

12 585,13

13 113,98

10

9 054,10

9 434,55

9 831,02

10 104,52

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 590,57

9

8 002,30

8 338,57

8 688,98

8 930,71

9 054,10

8

7 072,70

7 369,90

7 679,59

7 893,26

8 002,30

8 338,57

8 688,98

9 054,10

7

6 251,08

6 513,76

6 787,48

6 976,32

7 072,70

7 369,90

7 679,59

8 002,30

6

5 524,91

5 757,08

5 998,99

6 165,90

6 251,08

6 513,76

6 787,48

7 072,70

5

4 883,11

5 088,30

5 302,11

5 449,63

5 524,91

5 757,08

5 998,99

6 251,08

4

4 315,85

4 497,20

4 686,18

4 816,55

4 883,11

5 088,30

5 302,11

5 524,91

3

3 814,47

3 974,78

4 141,81

4 257,02

4 315,85

4 497,20

4 686,18

4 883,11

2

3 371,37

3 513,03

3 660,66

3 762,50

3 814,47

3 974,78

4 141,81

4 315,85

1

2 979,73

3 104,93

3 235,40

3 325,43

3 371,37

17.

| — | monatlich 148,01 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5, |
| --- | --- |

—

monatlich 148,01 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

| — | monatlich 226,94 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3. |
| --- | --- |

—

monatlich 226,94 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

18.

| Besoldungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 1 886,92 | 2 198,26 | 2 383,36 | 2 584,07 | 2 801,67 | 3 037,62 | 3 293,42 |
| Besoldungsgruppe | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 3 570,78 | 3 871,47 | 4 197,48 | 4 550,94 | 4 934,19 | 5 349,69 | 5 800,20 |
| Besoldungsgruppe | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | | |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 6 288,64 | 6 818,22 | 7 392,39 | 8 014,89 | 8 689,85 | | |

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

6

7

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

1 886,92

2 198,26

2 383,36

2 584,07

2 801,67

3 037,62

3 293,42

Besoldungsgruppe

8

9

10

11

12

13

14

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

3 570,78

3 871,47

4 197,48

4 550,94

4 934,19

5 349,69

5 800,20

Besoldungsgruppe

15

16

17

18

19

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

6 288,64

6 818,22

7 392,39

8 014,89

8 689,85

---

(1)  Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

2

---

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/15 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/15

---

Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (1)

(2019/C 420/06)

FEBRUAR 2019

| Ort der dienstlichen Verwendung | Kaufkraftparität Februar 2019 | Wechselkurs Februar 2019  (*1) | Koeffizient
  Februar 2019  (*2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | 19,90 | 42,3216 | 47,0 |
| Botsuana | 8,078 | 11,8906 | 67,9 |
| Ägypten | 12,72 | 20,2046 | 63,0 |
| Äthiopien | 26,64 | 32,4790 | 82,0 |
| Gabun | 688,8 | 655,957 | 105,0 |
| Ghana | 4,330 | 5,61925 | 77,1 |
| Nigeria | 298,3 | 349,431 | 85,4 |
| Sierra Leone | 9221 | 9661,58 | 95,4 |
| Südsudan | 283,4 | 176,701 | 160,4 |
| Sudan | 31,10 | 54,3759 | 57,2 |
| Usbekistan | 3960 | 9575,42 | 41,4 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität Februar 2019

Wechselkurs Februar 2019  (*1)

Koeffizient

Februar 2019  (*2)

Argentinien

19,90

42,3216

47,0

Botsuana

8,078

11,8906

67,9

Ägypten

12,72

20,2046

63,0

Äthiopien

26,64

32,4790

82,0

Gabun

688,8

655,957

105,0

Ghana

4,330

5,61925

77,1

Nigeria

298,3

349,431

85,4

Sierra Leone

9221

9661,58

95,4

Südsudan

283,4

176,701

160,4

Sudan

31,10

54,3759

57,2

Usbekistan

3960

9575,42

41,4

MÄRZ 2019

| Ort der dienstlichen Verwendung | Kaufkraftparität März 2019 | Wechselkurs
  März 2019  (*3) | Gewichtung
  März 2019  (*4) |
| --- | --- | --- | --- |
| Eritrea | 19,94 | 17,3431 | 115,0 |
| Südsudan | 316,9 | 176,705 | 179,3 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität März 2019

Wechselkurs

März 2019  (*3)

Gewichtung

März 2019  (*4)

Eritrea

19,94

17,3431

115,0

Südsudan

316,9

176,705

179,3

APRIL 2019

| Ort der dienstlichen Verwendung | Kaufkraftparität
  April 2019 | Wechselkurs
  April 2019  (*5) | Koeffizient
  April 2019  (*6) |
| --- | --- | --- | --- |
| Angola | 384,7 | 360,004 | 106,9 |
| Argentinien | 21,41 | 47,2053 | 45,4 |
| Burundi | 1726 | 2066,69 | 83,5 |
| Demokratische Republik Kongo | 1866 | 1867,81 | 99,9 |
| Ghana | 4,555 | 5,75645 | 79,1 |
| Pakistan | 76,03 | 158,505 | 48,0 |
| Panama | 0,9194 | 1,12180 | 82,0 |
| Südsudan | 341,3 | 174,875 | 195,2 |
| Sudan | 33,20 | 53,8648 | 61,6 |
| Uruguay | 34,53 | 37,5882 | 91,9 |
| Usbekistan | 4252 | 9421,96 | 45,1 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität

April 2019

Wechselkurs

April 2019  (*5)

Koeffizient

April 2019  (*6)

Angola

384,7

360,004

106,9

Argentinien

21,41

47,2053

45,4

Burundi

1726

2066,69

83,5

Demokratische Republik Kongo

1866

1867,81

99,9

Ghana

4,555

5,75645

79,1

Pakistan

76,03

158,505

48,0

Panama

0,9194

1,12180

82,0

Südsudan

341,3

174,875

195,2

Sudan

33,20

53,8648

61,6

Uruguay

34,53

37,5882

91,9

Usbekistan

4252

9421,96

45,1

MAI 2019

| Ort der dienstlichen Verwendung | Kaufkraftparität
  Mai 2019 | Wechselkurs
  Mai 2019  (*7) | Gewichtung
  Mai 2019  (*8) |
| --- | --- | --- | --- |
| Kamerun | 542,5 | 655,957 | 82,7 |
| Ägypten | 13,64 | 19,2205 | 71,0 |
| Äthiopien | 28,28 | 32,3931 | 87,3 |
| Haiti | 80,32 | 95,1980 | 84,4 |
| Myanmar/Birma | 1068 | 1699,26 | 62,9 |
| Tadschikistan | 5,503 | 10,5250 | 52,3 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität

Mai 2019

Wechselkurs

Mai 2019  (*7)

Gewichtung

Mai 2019  (*8)

Kamerun

542,5

655,957

82,7

Ägypten

13,64

19,2205

71,0

Äthiopien

28,28

32,3931

87,3

Haiti

80,32

95,1980

84,4

Myanmar/Birma

1068

1699,26

62,9

Tadschikistan

5,503

10,5250

52,3

JUNI 2019

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität
  Juni 2019 | Wechselkurs
  Juni 2019  (*9) | Koeffizient
  Juni 2019  (*10) |
| --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | 22,82 | 50,1625 | 45,5 |
| Kongo | 766,8 | 655,957 | 116,9 |
| Ghana | 4,815 | 5,73320 | 84,0 |
| Mongolei | 2038 | 2963,29 | 68,8 |
| Tunesien | 2.118 | 3,34000 | 63,4 |
| Usbekistan | 4537 | 9497,43 | 47,8 |
| Vietnam | 16330 | 26183,7 | 62,4 |
| Sambia | 9,077 | 14,9570 | 60,7 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität

Juni 2019

Wechselkurs

Juni 2019  (*9)

Koeffizient

Juni 2019  (*10)

Argentinien

22,82

50,1625

45,5

Kongo

766,8

655,957

116,9

Ghana

4,815

5,73320

84,0

Mongolei

2038

2963,29

68,8

Tunesien

2.118

3,34000

63,4

Usbekistan

4537

9497,43

47,8

Vietnam

16330

26183,7

62,4

Sambia

9,077

14,9570

60,7

---

(1)  Eurostat-Bericht vom 28. Oktober 2019 über die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Ares(2019) 6661612).

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

(*1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(*2)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*3)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(*4)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*5)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Panama

(*6)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*7)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(*8)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*9)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(*10)  Brüssel und Luxemburg = 100.

---

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/17 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/17

---

Jährliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (1)

(2019/C 420/07)

| Ort der dienstlichen Verwendung | Kaufkraftparität
  Juli 2019 | Wechselkurs
  Juli 2019  (*1) | Koeffizient
  Juli 2019  (*2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Afghanistan (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Ägypten | 14,42 | 19,0314 | 75,8 |
| Albanien | 77,27 | 121,820 | 63,4 |
| Algerien | 87,59 | 135,123 | 64,8 |
| Angola | 398,2 | 387,638 | 102,7 |
| Argentinien | 23,65 | 48,2543 | 49,0 |
| Armenien | 409,9 | 544,320 | 75,3 |
| Aserbaidschan | 1,680 | 1,93290 | 86,9 |
| Äthiopien | 30,17 | 32,8448 | 91,9 |
| Australien | 1,544 | 1,62510 | 95,0 |
| Bangladesch | 79,94 | 96,0765 | 83,2 |
| Barbados | 2,371 | 2,28618 | 103,7 |
| Belarus | 1,883 | 2,31690 | 81,3 |
| Belize | 1,779 | 2,27400 | 78,2 |
| Benin | 506,1 | 655,957 | 77,2 |
| Bolivien | 6,563 | 7,85667 | 83,5 |
| Bosnien und Herzegowina (Banja Luka)  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) | 1,204 | 1,95583 | 61,6 |
| Botsuana | 8,008 | 12,1359 | 66,0 |
| Brasilien | 3,165 | 4,38680 | 72,1 |
| Burkina Faso | 608,1 | 655,957 | 92,7 |
| Burundi | 1755 | 2101,66 | 83,5 |
| Chile | 658,1 | 775,786 | 84,8 |
| China | 6,606 | 7,81990 | 84,5 |
| Costa Rica | 483,5 | 664,571 | 72,8 |
| Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) | 1978 | 1859,06 | 106,4 |
| Dominikanische Republik | 32,24 | 57,7476 | 55,8 |
| Dschibuti | 175,5 | 202,068 | 86,9 |
| Ecuador  (*1) | 0,8419 | 1,13700 | 74,0 |
| El Salvador  (*1) | 0,7978 | 1,13700 | 70,2 |
| Elfenbeinküste | 587,9 | 655,957 | 89,6 |
| Eritrea | 20,37 | 17,4046 | 117,0 |
| Eswatini | 10,25 | 16,0893 | 63,7 |
| Fidschi | 1,799 | 2,45459 | 73,3 |
| Gabun | 678,7 | 655,957 | 103,5 |
| Gambia | 35,53 | 56,2300 | 63,2 |
| Georgien | 1,976 | 3,1838 | 62,1 |
| Ghana | 5,010 | 5,98255 | 83,7 |
| Guatemala | 7,450 | 8,76521 | 85,0 |
| Guinea (Conakry) | 9482 | 10359,8 | 91,5 |
| Guinea-Bissau | 498,7 | 655,957 | 76,0 |
| Guyana | 169,2 | 238,385 | 71,0 |
| Haiti | 82,64 | 105,839 | 78,1 |
| Honduras | 19,54 | 27,8690 | 70,1 |
| Hongkong | 10,12 | 8,8836 | 113,9 |
| Indien | 59,22 | 78,5675 | 75,4 |
| Indonesien (Banda Aceh)  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Indonesien (Jakarta) | 11299 | 16077,2 | 70,3 |
| Irak  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Iran  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Island | 176,9 | 141,700 | 124,8 |
| Israel | 4,323 | 4,07590 | 106,1 |
| Jamaika | 119,2 | 144,585 | 82,4 |
| Japan | 124,1 | 122,640 | 101,2 |
| Jemen  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Jordanien | 0,8007 | 0,80613 | 99,3 |
| Kambodscha | 3542 | 4656,00 | 76,1 |
| Kamerun | 557,9 | 655,957 | 85,1 |
| Kanada | 1,412 | 1,49280 | 94,6 |
| Kap Verde | 77,75 | 110,265 | 70,5 |
| Kasachstan | 265,0 | 431,050 | 61,5 |
| Kenia | 98,21 | 116,014 | 84,7 |
| Kirgisistan | 55,71 | 79,0348 | 70,5 |
| Kolumbien | 2222 | 3628,36 | 61,2 |
| Komoren | 368,6 | 491,968 | 74,9 |
| Kongo (Brazzaville) | 782,5 | 655,957 | 119,3 |
| Kosovo | 0,7015 | 1,00000 | 70,2 |
| Kuba  (*1) | 0,9512 | 1,13700 | 83,7 |
| Laos | 7658 | 9872,50 | 77,6 |
| Lesotho | 10,44 | 16,0893 | 64,9 |
| Libanon | 1671 | 1714,03 | 97,5 |
| Liberia  (*1) | 2,190 | 1,13700 | 192,6 |
| Libyen  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Madagaskar | 3308 | 4091,11 | 80,9 |
| Malawi | 474,8 | 885,644 | 53,6 |
| Malaysia | 2,986 | 4,71170 | 63,4 |
| Mali | 483,8 | 655,957 | 73,8 |
| Marokko | 7,754 | 10,8400 | 71,5 |
| Mauretanien | 29,26 | 41,9150 | 69,8 |
| Mauritius | 28,63 | 40,3618 | 70,9 |
| Mexiko | 13,39 | 21,7397 | 61,6 |
| Moldau | 13,31 | 20,7388 | 64,2 |
| Mongolei | 2051 | 3021,09 | 67,9 |
| Montenegro | 0,6288 | 1,00000 | 62,9 |
| Mosambik | 55,54 | 70,7000 | 78,6 |
| Myanmar/Birma | 1088 | 1746,43 | 62,3 |
| Namibia | 12,50 | 16,0893 | 77,7 |
| Nepal | 113,5 | 126,470 | 89,7 |
| Neukaledonien | 127,7 | 119,332 | 107,0 |
| Neuseeland | 1,632 | 1,69960 | 96,0 |
| Nicaragua | 28,94 | 37,6599 | 76,8 |
| Niger | 488,8 | 655,957 | 74,5 |
| Nigeria | 307,1 | 348,959 | 88,0 |
| Nordmazedonien | 32,08 | 61,4951 | 52,2 |
| Norwegen | 12,51 | 9,68430 | 129,2 |
| Pakistan | 77,88 | 178,917 | 43,5 |
| Panama  (*1) | 0,9641 | 1,13700 | 84,8 |
| Papua-Neuguinea | 3,485 | 3,84772 | 90,6 |
| Paraguay | 4146 | 7051,71 | 58,8 |
| Peru | 3,284 | 3,75267 | 87,5 |
| Philippinen | 51,90 | 58,2090 | 89,2 |
| Ruanda | 812,0 | 1021,04 | 79,5 |
| Russland | 72,29 | 71,6096 | 101,0 |
| Salomonen | 9,738 | 9,11055 | 106,9 |
| Sambia | 9,135 | 14,7839 | 61,8 |
| Samoa | 2,184 | 3,00595 | 72,7 |
| Saudi-Arabien | 3,695 | 4,26375 | 86,7 |
| Schweiz (Bern) | 1,412 | 1,11210 | 127,0 |
| Schweiz (Genf) | 1,412 | 1,11210 | 127,0 |
| Senegal | 625,2 | 655,957 | 95,3 |
| Serbien | 64,58 | 117,913 | 54,8 |
| Sierra Leone | 9759 | 10075,0 | 96,9 |
| Simbabwe  (*1) | 1,310 | 1,13700 | 115,2 |
| Singapur | 1,906 | 1,53930 | 123,8 |
| Somalia  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Sri Lanka | 156,4 | 201,220 | 77,7 |
| Südafrika | 9,058 | 16,0893 | 56,3 |
| Sudan | 34,97 | 50,9690 | 68,6 |
| Südkorea | 1242 | 1313,12 | 94,6 |
| Südsudan | 366,5 | 180,271 | 203,3 |
| Suriname | 5,806 | 8,47975 | 68,5 |
| Syrien  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Tadschikistan | 5,765 | 10,7328 | 53,7 |
| Taiwan | 28,61 | 35,4158 | 80,8 |
| Tansania | 1977 | 2608,69 | 75,8 |
| Thailand | 28,68 | 35,0030 | 81,9 |
| Timor-Leste  (*1) | 0,9008 | 1,13700 | 79,2 |
| Togo | 519,1 | 655,957 | 79,1 |
| Trinidad und Tobago | 5,955 | 7,86270 | 75,7 |
| Tschad | 559,4 | 655,957 | 85,3 |
| Tunesien | 2,132 | 3,29600 | 64,7 |
| Türkei | 3,332 | 6,55730 | 50,8 |
| Turkmenistan | 4,472 | 3,97950 | 112,4 |
| Uganda | 2681 | 4179,27 | 64,1 |
| Ukraine | 24,45 | 29,7794 | 82,1 |
| Uruguay | 34,94 | 39,9690 | 87,4 |
| Usbekistan | 4701 | 9735,38 | 48,3 |
| Vanuatu | 129,5 | 132,201 | 98,0 |
| Venezuela  (*3) | 0 | 0 | 0 |
| Vereinigte Arabische Emirate | 4,179 | 4,17880 | 100,0 |
| Vereinigte Staaten (New York) | 1,165 | 1,13700 | 102,5 |
| Vereinigte Staaten (Washington) | 0,9866 | 1,13700 | 86,8 |
| Vietnam | 16570 | 26492,1 | 62,5 |
| Westjordanland — Gazastreifen | 4,323 | 4,07590 | 106,1 |
| Zentralafrikanische Republik | 717,1 | 655,957 | 109,3 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität

Juli 2019

Wechselkurs

Juli 2019  (*1)

Koeffizient

Juli 2019  (*2)

Afghanistan (*3)

0

0

0

Ägypten

14,42

19,0314

75,8

Albanien

77,27

121,820

63,4

Algerien

87,59

135,123

64,8

Angola

398,2

387,638

102,7

Argentinien

23,65

48,2543

49,0

Armenien

409,9

544,320

75,3

Aserbaidschan

1,680

1,93290

86,9

Äthiopien

30,17

32,8448

91,9

Australien

1,544

1,62510

95,0

Bangladesch

79,94

96,0765

83,2

Barbados

2,371

2,28618

103,7

Belarus

1,883

2,31690

81,3

Belize

1,779

2,27400

78,2

Benin

506,1

655,957

77,2

Bolivien

6,563

7,85667

83,5

Bosnien und Herzegowina (Banja Luka)  (*3)

0

0

0

Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

1,204

1,95583

61,6

Botsuana

8,008

12,1359

66,0

Brasilien

3,165

4,38680

72,1

Burkina Faso

608,1

655,957

92,7

Burundi

1755

2101,66

83,5

Chile

658,1

775,786

84,8

China

6,606

7,81990

84,5

Costa Rica

483,5

664,571

72,8

Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

1978

1859,06

106,4

Dominikanische Republik

32,24

57,7476

55,8

Dschibuti

175,5

202,068

86,9

Ecuador  (*1)

0,8419

1,13700

74,0

El Salvador  (*1)

0,7978

1,13700

70,2

Elfenbeinküste

587,9

655,957

89,6

Eritrea

20,37

17,4046

117,0

Eswatini

10,25

16,0893

63,7

Fidschi

1,799

2,45459

73,3

Gabun

678,7

655,957

103,5

Gambia

35,53

56,2300

63,2

Georgien

1,976

3,1838

62,1

Ghana

5,010

5,98255

83,7

Guatemala

7,450

8,76521

85,0

Guinea (Conakry)

9482

10359,8

91,5

Guinea-Bissau

498,7

655,957

76,0

Guyana

169,2

238,385

71,0

Haiti

82,64

105,839

78,1

Honduras

19,54

27,8690

70,1

Hongkong

10,12

8,8836

113,9

Indien

59,22

78,5675

75,4

Indonesien (Banda Aceh)  (*3)

0

0

0

Indonesien (Jakarta)

11299

16077,2

70,3

Irak  (*3)

0

0

0

Iran  (*3)

0

0

0

Island

176,9

141,700

124,8

Israel

4,323

4,07590

106,1

Jamaika

119,2

144,585

82,4

Japan

124,1

122,640

101,2

Jemen  (*3)

0

0

0

Jordanien

0,8007

0,80613

99,3

Kambodscha

3542

4656,00

76,1

Kamerun

557,9

655,957

85,1

Kanada

1,412

1,49280

94,6

Kap Verde

77,75

110,265

70,5

Kasachstan

265,0

431,050

61,5

Kenia

98,21

116,014

84,7

Kirgisistan

55,71

79,0348

70,5

Kolumbien

2222

3628,36

61,2

Komoren

368,6

491,968

74,9

Kongo (Brazzaville)

782,5

655,957

119,3

Kosovo

0,7015

1,00000

70,2

Kuba  (*1)

0,9512

1,13700

83,7

Laos

7658

9872,50

77,6

Lesotho

10,44

16,0893

64,9

Libanon

1671

1714,03

97,5

Liberia  (*1)

2,190

1,13700

192,6

Libyen  (*3)

0

0

0

Madagaskar

3308

4091,11

80,9

Malawi

474,8

885,644

53,6

Malaysia

2,986

4,71170

63,4

Mali

483,8

655,957

73,8

Marokko

7,754

10,8400

71,5

Mauretanien

29,26

41,9150

69,8

Mauritius

28,63

40,3618

70,9

Mexiko

13,39

21,7397

61,6

Moldau

13,31

20,7388

64,2

Mongolei

2051

3021,09

67,9

Montenegro

0,6288

1,00000

62,9

Mosambik

55,54

70,7000

78,6

Myanmar/Birma

1088

1746,43

62,3

Namibia

12,50

16,0893

77,7

Nepal

113,5

126,470

89,7

Neukaledonien

127,7

119,332

107,0

Neuseeland

1,632

1,69960

96,0

Nicaragua

28,94

37,6599

76,8

Niger

488,8

655,957

74,5

Nigeria

307,1

348,959

88,0

Nordmazedonien

32,08

61,4951

52,2

Norwegen

12,51

9,68430

129,2

Pakistan

77,88

178,917

43,5

Panama  (*1)

0,9641

1,13700

84,8

Papua-Neuguinea

3,485

3,84772

90,6

Paraguay

4146

7051,71

58,8

Peru

3,284

3,75267

87,5

Philippinen

51,90

58,2090

89,2

Ruanda

812,0

1021,04

79,5

Russland

72,29

71,6096

101,0

Salomonen

9,738

9,11055

106,9

Sambia

9,135

14,7839

61,8

Samoa

2,184

3,00595

72,7

Saudi-Arabien

3,695

4,26375

86,7

Schweiz (Bern)

1,412

1,11210

127,0

Schweiz (Genf)

1,412

1,11210

127,0

Senegal

625,2

655,957

95,3

Serbien

64,58

117,913

54,8

Sierra Leone

9759

10075,0

96,9

Simbabwe  (*1)

1,310

1,13700

115,2

Singapur

1,906

1,53930

123,8

Somalia  (*3)

0

0

0

Sri Lanka

156,4

201,220

77,7

Südafrika

9,058

16,0893

56,3

Sudan

34,97

50,9690

68,6

Südkorea

1242

1313,12

94,6

Südsudan

366,5

180,271

203,3

Suriname

5,806

8,47975

68,5

Syrien  (*3)

0

0

0

Tadschikistan

5,765

10,7328

53,7

Taiwan

28,61

35,4158

80,8

Tansania

1977

2608,69

75,8

Thailand

28,68

35,0030

81,9

Timor-Leste  (*1)

0,9008

1,13700

79,2

Togo

519,1

655,957

79,1

Trinidad und Tobago

5,955

7,86270

75,7

Tschad

559,4

655,957

85,3

Tunesien

2,132

3,29600

64,7

Türkei

3,332

6,55730

50,8

Turkmenistan

4,472

3,97950

112,4

Uganda

2681

4179,27

64,1

Ukraine

24,45

29,7794

82,1

Uruguay

34,94

39,9690

87,4

Usbekistan

4701

9735,38

48,3

Vanuatu

129,5

132,201

98,0

Venezuela  (*3)

0

0

0

Vereinigte Arabische Emirate

4,179

4,17880

100,0

Vereinigte Staaten (New York)

1,165

1,13700

102,5

Vereinigte Staaten (Washington)

0,9866

1,13700

86,8

Vietnam

16570

26492,1

62,5

Westjordanland — Gazastreifen

4,323

4,07590

106,1

Zentralafrikanische Republik

717,1

655,957

109,3

---

(1)  Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2019 über die für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2019, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die Berichtigungskoeffizienten angepasst werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

(*1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung (USD in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste und Simbabwe).

(*2)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(*3)  Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.

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| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/22 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/22

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Aktualisierung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2019 (1)

(2019/C 420/08)

Mit Wirkung vom 1. Juli 2019 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 9,7 %.

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(1)  Eurostat-Bericht vom 1. September 2019 über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems der Europäischen Beamten für 2019.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/23 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/23

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Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA-52/2019: Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ — Finanzhilfen für Maßnahmen 2020

(2019/C 420/09)

1.   Einleitung und Beschreibung der Ziele

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 und das Jahresarbeitsprogramm 2020 für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (1). Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ deckt den Zeitraum von 2014 bis 2020 ab. Die allgemeinen Ziele und die Einzelziele des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sind in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung festgelegt.

2.   Maßnahmen

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die nachstehend genannten Bereiche und Maßnahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

Bereich 1: Europäisches Geschichtsbewusstsein

| — | Projekte im Bereich „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ |
| --- | --- |

—

Projekte im Bereich „Europäisches Geschichtsbewusstsein“

Bereich 2: Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung

| — | Städtepartnerschaften |
| --- | --- |

—

Städtepartnerschaften

| — | Netze von Partnerstädten |
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—

Netze von Partnerstädten

| — | Zivilgesellschaftliche Projekte |
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—

Zivilgesellschaftliche Projekte

3.   Förderfähigkeit

Die Anträge müssen den nachstehend aufgeführten für alle Programmbereiche geltenden Förderkriterien sowie den besonderen für die einzelnen Maßnahmen geltenden Förderkriterien, die im Programmleitfaden im Einzelnen beschrieben sind, voll und ganz entsprechen.

Als Antragsteller (der Begriff Antragsteller bezeichnet die Antragsteller und ihre Partner) kommen entweder öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen mit Rechtspersönlichkeit in Betracht.

An Projekten in den Bereichen Geschichtsbewusstsein und Städtepartnerschaften muss mindestens ein EU-Mitgliedstaat beteiligt sein; bei Projekten im Bereich Netze von Partnerstädten und bei zivilgesellschaftlichen Projekten müssen es mindestens zwei Mitgliedstaaten sein.

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben:

| — | den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern; |
| --- | --- |

—

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern;

| — | Albanien, Bosnien und Herzegowina, Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (2). |
| --- | --- |

—

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (2).

Für britische Antragsteller: Zu beachten ist, dass die Förderkriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, wird die Zahlung von EU-Mitteln an Sie eingestellt (wobei Sie jedoch nach Möglichkeit weiterhin am Projekt teilnehmen) oder müssen Sie sich aus dem Projekt zurückziehen.

Potenzielle Teilnehmerländer

An dem Programm können möglicherweise die folgenden Kategorien von Ländern teilnehmen, sofern sie mit der Europäischen Kommission ein internationales Abkommen über ihre Teilnahme am Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterzeichnet haben:

| a) | die Beitrittsländer, die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, den Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union; |
| --- | --- |

a)

die Beitrittsländer, die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, den Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union;

| b) | die dem EWR angehörenden EFTA-Länder im Einklang mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

b)

die dem EWR angehörenden EFTA-Länder im Einklang mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens.

Informationen über die Unterzeichnung internationaler Abkommen für die Teilnahme an dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ können auf folgender Website abgerufen werden:

https://eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger_de

4.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Voraussetzung für die Durchführung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist,

dass die im Haushaltsentwurf für 2020 vorgesehenen Mittel nach Feststellung des Haushaltsplans 2020 durch die Haushaltsbehörde oder, wenn der Haushaltsplan nicht festgestellt wird, im Rahmen der Regelung der vorläufigen Zwölftel verfügbar sind.

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind Mittel in Höhe von insgesamt 17,9 Mio. EUR veranschlagt:

| — Projekte im Bereich Europäisches Geschichtsbewusstsein | 4,1 Mio. EUR |
| --- | --- |
| — Städtepartnerschaften | 4,8 Mio. EUR |
| — Netze von Partnerstädten | 5,1 Mio. EUR |
| — Zivilgesellschaftliche Projekte | 3,9 Mio. EUR |

— Projekte im Bereich Europäisches Geschichtsbewusstsein

4,1 Mio. EUR

— Städtepartnerschaften

4,8 Mio. EUR

— Netze von Partnerstädten

5,1 Mio. EUR

— Zivilgesellschaftliche Projekte

3,9 Mio. EUR

Die für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtmittelausstattung und ihre Aufteilung sind vorläufig und können bei einer Änderung der Jahresarbeitsprogramme für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ebenfalls Änderungen unterliegen. Potenzielle Antragsteller werden gebeten, das Jahresarbeitsprogramm für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und die entsprechenden Änderungen regelmäßig unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/citizenship/europe-for-citizens-programme/official-documents/index_de.htm aufzurufen, um sich über die Mittel zu informieren, die für die einzelnen unter diese Aufforderung fallenden Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfen und die Laufzeit der Projekte hängen von den jeweiligen Maßnahmen ab. Ausführliche Informationen sind dem Programmleitfaden für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu entnehmen.

5.   Frist für die Einreichung der Anträge

Alle im Folgenden angegebenen Fristen für die Einreichung von Anträgen enden um 17.00 Uhr Brüsseler Ortszeit.

| — Projekte im Bereich Europäisches Geschichtsbewusstsein | 4. Februar 2020 |
| --- | --- |
| — Städtepartnerschaften | 4. Februar 2020 und 1. September 2020 |
| — Netze von Partnerstädten | 3. März 2020 und 1. September 2020 |
| — Zivilgesellschaftliche Projekte | 1. September 2020 |

— Projekte im Bereich Europäisches Geschichtsbewusstsein

4. Februar 2020

— Städtepartnerschaften

4. Februar 2020 und 1. September 2020

— Netze von Partnerstädten

3. März 2020 und 1. September 2020

— Zivilgesellschaftliche Projekte

1. September 2020

Der jeweilige Förderzeitraum der Projekte ist im Programmleitfaden für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ angegeben.

Nähere Informationen über die Einreichung von Anträgen sind dem Programmleitfaden für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu entnehmen.

6.   Mitteilung und Veröffentlichung der Bewertungsergebnisse

Die Antragsteller werden in einem vom Anweisungsbefugten unterzeichneten und an den gesetzlichen Vertreter gerichteten registrierten Dokument einzeln über das Ergebnis des Bewertungsverfahrens informiert; diese Mitteilung erfolgt spätestens sechs Monate nach Ablauf der Antragsfrist über das Portal „Finanzierung, Ausschreibungen“ (3). Die Beurteilung und Auswahl der Anträge sowie die Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe finden innerhalb dieser sechs Monate statt. Erst nach Abschluss dieser Verfahren werden die Listen der ausgewählten Projekte auf der Webseite https://eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger/ergebnisse_de und in Abhängigkeit von dem Prozess der Migration zu „eGrants“ auf dem Portal „Finanzierung, Ausschreibungen“ veröffentlicht.

Der gesetzliche Vertreter der antragstellenden Organisation wird per E-Mail benachrichtigt, wann das Benachrichtigungsschreiben auf dem Portal „Finanzierung, Ausschreibungen“ abgerufen werden kann. Informationen über den Zugang zu dem Benachrichtigungsschreiben können von der folgenden Website abgerufen werden: https://eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger_de

Der Antragsteller muss sicherstellen, dass im Antrag die korrekte E-Mail-Adresse des gesetzlichen Vertreters angegeben ist.

Falls die offizielle Benachrichtigung im Portal „Finanzierung, Ausschreibungen“ nicht innerhalb von zehn Tagen geöffnet wird (bei Projekten), gilt die offizielle Mitteilung für die Agentur als anerkannt.

7.   Ausführliche Informationen

Die genauen Bedingungen einschließlich der Prioritäten, die für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gelten, sind dem Programmleitfaden für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu entnehmen und können unter der Internetadresse

https://eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger_de sowie auf dem Portal „Finanzierung, Ausschreibungen“ abgerufen werden.

Der Programmleitfaden für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist fester Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, und die in diesem Leitfaden enthaltenen Teilnahme- und Finanzierungsbedingungen sind uneingeschränkt auf diese Aufforderung anwendbar.

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(1)  C(2019) 7821

(2)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(3)  https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/home

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/26 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9693 — Liberty/Aleris Divestment Business)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 420/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Liberty House Group Pte. Ltd („Liberty“, Singapur); |
| --- | --- |

—

Liberty House Group Pte. Ltd („Liberty“, Singapur);

| — | Aleris Divestment Business („Aleris DB“, Belgien). |
| --- | --- |

—

Aleris Divestment Business („Aleris DB“, Belgien).

Liberty übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Aleris DB.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Liberty: Metallrecycling, Stahlherstellung, Herstellung von Aluminium- und Maschinenbauprodukten; |
| --- | --- |

—

Liberty: Metallrecycling, Stahlherstellung, Herstellung von Aluminium- und Maschinenbauprodukten;

| — | Aleris DB: Herstellung und Verkauf von Flachmautprodukten aus Aluminium, darunter insbesondere Karosseriebleche und Wärmetauscher aus Aluminium. |
| --- | --- |

—

Aleris DB: Herstellung und Verkauf von Flachmautprodukten aus Aluminium, darunter insbesondere Karosseriebleche und Wärmetauscher aus Aluminium.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9693 — Liberty/Aleris Divestment Business

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom14.12.2013, S. 5.

2

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| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/28 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9636 — American Securities/Lindsay Goldberg/AECOM Management Services)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 420/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | American Securities LLC („American Securities“, USA); |
| --- | --- |

—

American Securities LLC („American Securities“, USA);

| — | Goldberg Lindsay & Co. LLC („Lindsay Goldberg“, USA); |
| --- | --- |

—

Goldberg Lindsay & Co. LLC („Lindsay Goldberg“, USA);

| — | AECOM E&C Holdings, Inc., Maverick Newco LLC und AECOM International Holdings (VK) Limited (zusammen „AECOM Management Services“, USA). |
| --- | --- |

—

AECOM E&C Holdings, Inc., Maverick Newco LLC und AECOM International Holdings (VK) Limited (zusammen „AECOM Management Services“, USA).

American Securities und Lindsay Goldberg übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von AECOM Management Services.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | American Securities: Private-Equity-Unternehmen, das in verschiedenen Industriezweigen tätig ist, u. a. in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Verbraucher, Gesundheitswesen, Industrie und Technologie; |
| --- | --- |

—

American Securities: Private-Equity-Unternehmen, das in verschiedenen Industriezweigen tätig ist, u. a. in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Verbraucher, Gesundheitswesen, Industrie und Technologie;

| — | Lindsay Goldberg: Anlageberater von Private-Equity-Fonds in verschiedenen Industriezweigen; |
| --- | --- |

—

Lindsay Goldberg: Anlageberater von Private-Equity-Fonds in verschiedenen Industriezweigen;

| — | AECOM Management Services: weltweiter Anbieter professioneller Dienstleistungen für Regierungen und verbundene Einrichtungen, die im Verteidigungssektor tätig sind. |
| --- | --- |

—

AECOM Management Services: weltweiter Anbieter professioneller Dienstleistungen für Regierungen und verbundene Einrichtungen, die im Verteidigungssektor tätig sind.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9636 — American Securities/Lindsay Goldberg/AECOM Management Services

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/29 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/29

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2019/C 420/12)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Arcole“

PDO-IT-A0438-AM02

Datum der Mitteilung: 28.8.2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Streichung einiger Weinsorten — Artikel der Produktspezifikation, die von der Änderung betroffen sind: Artikel 1, 2, 4, 6, 7 und 9

Beschreibung

Streichung einiger der verwendeten Weinsorten Folgende Weinsorten werden gestrichen: „Arcole“ Rosso Frizzante „Arcole“ Rosso Novello „Arcole“ Rosato Novello „Arcole“ Garganega, auch in der Version Spätlese „Arcole“ Pinot Bianco, Sauvignon, Carménère (einschließlich Riserva-Wein), Cabernet Sauvignon (einschließlich Riserva-Wein) und Cabernet Franc (einschließlich Riserva-Wein).

Gründe:

In den letzten 20 Jahren haben die Weinbauern, die sehr großen Wert auf die Qualität der Erzeugung legen, ihre Erfahrung unter Beweis gestellt, indem sie versucht haben, das jeweils optimale vegetativ-produktive Gleichgewicht zu finden, angemessene Traubenmengen pro Rebstock und Hektar anzubauen und Weine aus den Rebsorten Garganega und Merlot zu erzeugen, die im Wettbewerb mit den in den umliegenden Hügelgebieten erzeugten Weinen bestehen können.

Die Weinanbauflächen in der fruchtbaren Ebene im Grenzgebiet der Provinzen Verona und Vicenza weisen eine ziemlich große Sortenvielfalt auf. Hier werden heimische und internationale Rebsorten in einer idealen Mischung angebaut, wobei ein Großteil der Rebflächen im Weinbauregister „Arcole DOC“ eingetragen ist. In der Ebene der Region Venetien gehören sie mit zu den größten Anbauflächen der verschiedenen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung.

Die Weinbauern in diesem Gebiet, die zumeist an die kontinuierlichen Innovationen im Obst- und Gemüsesektor gewöhnt sind, haben ein großes Augenmerk für Neuheiten im Bereich des Weinbaus bewiesen. Dies zeigt sich darin, dass die Produktion in den Weinbergen unmittelbar an die Erfordernisse der Weinkellereien angepasst wird, sowie durch den schnellen Wandel des Rebsortenbestands in den letzten fünfzehn Jahren, um den Anforderungen eines sich schnell entwickelnden Absatzmarktes für Wein gerecht werden zu können.

Die Änderung betrifft auch folgende Abschnitte des Einzigen Dokuments: 1.4 Beschreibung der Weine 1.5.2. Höchsterträge 1.7 Wichtigste Keltertraubensorte(n) 1.8 Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

2.   Vereinfachte Beschreibung der Erziehungsmethoden und Erhöhung der Erträge (t/ha) bei einigen Rebsorten — Artikel der Produktspezifikation, der von der Änderung betroffen ist: Artikel 4

Beschreibung:

Vereinfachte Beschreibung der Erziehungsmethoden und Erhöhung der Erträge (t/ha) bei folgenden Rebsorten: Garganega von 16 auf 18 Pinot Grigio von 13 auf 15 Chardonnay von 14 auf 18 Merlot von 15 auf 16 (t/ha)

Gründe:

Man hat sich dazu entschieden, die Beschreibungen zu vereinfachen und modernere Erziehungsmethoden zuzulassen, um den Weinbau an die Innovationen der letzten Jahre anzupassen. Von der Notwendigkeit angespornt, anstelle der traditionellen Veroneser Pergola-Erziehung alternative Weinbausysteme anzuwenden, die gute Erträge bringen und zugleich mechanisiert werden können, haben sich die motiviertesten und innovativsten Weinbauern dazu entschieden, für die Neubepflanzungen die Spalier-Erziehung mit doppeltem Kordon bzw. das GDC-System als Anbaumethode anzuwenden. Da der sich rasant entwickelnde Markt Rotweinen aus internationalen Rebsorten mit guter Struktur und gutem Preis-Leistungs-Verhältnis mehr Beachtung schenkte, pflanzten die Weinbauern auch Reben an, bei denen Veredelung und Klone optimal kombiniert wurden, um bei vertretbaren Kosten eine gute Qualität zu erzielen. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass die aus den höheren Erträgen erzeugten Weine im Vergleich zum Durchschnitt der mit den früheren Erträgen erzeugten Weine die gleiche Qualität im Hinblick auf die chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften aufweisen und sich besser an die neuen Konzepte anpassen.

Die Änderung betrifft auch folgende Abschnitte des Einzigen Dokuments: 1.5.2. Höchsterträge

3.   Aufnahme von neuen Formaten, Verschlüssen und Materialien für die Verpackung — Änderung von Artikel 8 der Produktspezifikation

Beschreibung:

Aufnahme von neuen Formaten, Verschlüssen und Materialien für die Verpackung — Änderung der Verschlüsse (Aufnahme von Bag-in-Box-Verpackungen) und Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen bis 9 Liter für Schaumweine.

Gründe:

Man hat versucht, die geschützte Ursprungsbezeichnung an die Marktanforderungen anzupassen, da bestimmte Verschlüsse oder Materialien direkt vom Vertrieb nachgefragt werden.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

„Arcole“

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

| 8. | Perlwein |
| --- | --- |

8.

Perlwein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

„Arcole“ Chardonnay

Farbe: strohgelb

Geruch: charakteristisch, fein und elegant

Geschmack: trocken, bisweilen mild und fein

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Chardonnay Frizzante

Farbe: strohgelb, bisweilen mit Tendenz zum Grünlichen, brillant

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma

Geschmack: mit mittlerem Körper, harmonisch, leicht bitter

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Pinot Grigio

Farbe: strohgelb bis bernsteinfarben, zuweilen mit kupferfarbenen Reflexen

Geruch: mild, charakteristisch, fruchtig

Geschmack: trocken, harmonisch, charakteristisch

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Merlot

Farbe: rubinrot bei jungen Weinen, mit zunehmendem Alter eher granatrot

Geruch: eher intensiv und charakteristisch

Geschmack: trocken, leicht bitter

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Bianco

Farbe: strohgelb, hin und wieder mit Tendenz zum Grünlichen

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma

Geschmack: trocken, mit mittlerem Körper, harmonisch, leicht bitter

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Bianco Spumante oder „Arcole“ Spumante

Schaum: fein und lang anhaltend

Farbe: mehr oder weniger intensiv strohgelb

Geruch: charakteristisch, leicht fruchtig

Geschmack: würzig, charakteristisch, mild, in den Geschmacksrichtungen extra herb, herb, extra trocken, trocken, halbtrocken und süß

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Rosso

Farbe: rubinrot

Geruch: intensiv und mild

Geschmack: trocken, mit mittlerem Körper und harmonisch

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Rosso Riserva

Farbe: rubinrot

Geruch: intensiv und mild

Geschmack: trocken, mit mittlerem Körper und harmonisch

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 22 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Bianco Frizzante oder „Arcole“ Frizzante

Farbe: strohgelb, bisweilen mit Tendenz zum Grünlichen, brillant

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma

Geschmack: mit mittlerem Körper, harmonisch, leicht bitter, trocken, halbtrocken oder süß

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Rosato

Farbe: hell rubinrot, brillant

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma

Geschmack: mit mittlerem Körper, harmonisch

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Rosato Frizzante

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma

Farbe: hell rubinrot

Geschmack: mit mittlerem Körper, harmonisch, trocken, halbtrocken oder süß

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Bianco Passito oder „Arcole“ Passito

Farbe: mehr oder weniger intensiv goldgelb

Geruch: angenehm, intensiv und fruchtig

Geschmack: lieblich, süß, geschmeidig, mit harmonischem Körper und möglichen Anklängen von Holz

Mindestgesamtalkoholgehalt: 14,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 24 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Nero

Farbe: intensiv rot, mit zunehmendem Alter eher granatrot

Geruch: charakteristisches, ausgeprägtes und mildes Aroma

Geschmack: vollmundiger, samtiger, warmer und lang anhaltender Geschmack mit guter Struktur

Mindestgesamtalkoholgehalt: 13,5 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 26 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Arcole“ Merlot Riserva

Farbe: rubinrot bei jungen Weinen, mit zunehmendem Alter eher granatrot

Geruch: eher intensiv und charakteristisch

Geschmack: trocken, leicht bitter

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 22 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Keine

b.   Höchsterträge

Garganega

18 000 kg Trauben pro Hektar

Pinot Grigio

15 000 kg Trauben pro Hektar

Chardonnay

18 000 kg Trauben pro Hektar

Merlot

16 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Erzeugungsgebiet der Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Arcole“ umfasst:

Provinz Verona: das gesamte Verwaltungsgebiet der Gemeinden: Arcole, Cologna Veneta, Albaredo d’Adige, Zimella, Veronella, Zevio, Belfiore d’Adige und zum Teil das Verwaltungsgebiet der Gemeinden Caldiero, San Bonifacio, Soave, Colognola ai Colli, Monteforte, Lavagno, Pressana, Vago und San Martino Buon Albergo

Provinz Vicenza: das gesamte Verwaltungsgebiet der Gemeinden Lonigo, Sarego, Alonte, Orgiano, Sossano und Rovereto di Guà

Das Gebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Die Grenze folgt der Staatsstraße ab Kilometer 322 in Richtung Westen nach Caldiero und schneidet das Gebiet der Gemeinden Soave und Colognola ai Colli. Hier biegt sie nach Süden ab und verläuft am Hügelfuß der Berge Rocca und Gazzo oberhalb einer Höhe von 40 m entlang und kehrt dann in Richtung Norden auf die Staatsstraße 11 zurück. Von hier aus verläuft die Grenze in Richtung Westen an der Staatsstraße 11 entlang, bis sie im Gebiet von Lavagno die Autobahn A4 kreuzt und dieser in der Gemeinde San Martino Buon Albergo bis zur Ortschaft Mulino Vecchio folgt. Danach verläuft sie in südlicher Richtung an der Gemeindegrenze von San Martino Buon Albergo bis in die Nähe der Ortschaft Pontoncello, wo sie der Gemeindegrenze von Zevio im gesamten Bereich südlich des Ortes folgt und in Porto della Bova die Gemeindegrenze von Belfiore erreicht. Dieser folgt sie am Fluss Etsch entlang in Richtung Albaredo, bis zur Ortschaft Moggia.

Von hier aus läuft sie an der Gemeindegrenze von Albaredo weiter in Richtung Osten, bis sie in der Ortschaft Boschirolle auf die Gemeindegrenze von Veronella trifft. Anschließend verläuft sie am Dugale Ansòn entlang, führt in Richtung Norden weiter bis zur Ortschaft Gallinara, biegt am Dugale Gatto wieder nach Osten ab und erreicht in nördlicher Richtung die Gemeindegrenze von Cologna Veneta. Dann folgt die Begrenzungslinie der Gemeindegrenze von Cologna Veneta und führt an der Ortschaft Pra vorbei, bis sie auf die Gemeindegrenze von Pressana am Fluss Fratta stößt, die in südöstlicher Richtung jenseits der stillgelegten Bahnstrecke und der Ortschaft Ponte Rosso weiter verläuft.

Die Grenze läuft an dieser Linie weiter, bis sie auf die Gemeindegrenze zwischen Pressana und Minerbe trifft. Sie folgt dann dieser Linie, bis sie in der Ortschaft Rovenega mit der Grenze der Provinz Padua zusammenläuft. An der genannten Provinzgrenze verläuft die Grenze dann zunächst am Rand der Via Rovenega, dann der Via Argine Padovano und danach an der Via Argine Padovano entlang bis in die Gemeinde Rovereto di Guà hinein und durchquert die Ortschaft Caprano, bis sie auf den Fluss Guà stößt.

Danach führt die Grenze in nordwestlicher Richtung am Fluss Guà entlang, bis sie die Gemeindegrenze zwischen Rovereto di Guà und Cologna Veneta in der Ortschaft Boara kreuzt. Hier verläuft sie an der Gemeindegrenze von Cologna entlang in Richtung Osten bis zur Ortschaft Salboro, wo sie dann in nordwestlicher Richtung abbiegt und an der Grenze zur Provinz Vicenza bis nach S. Sebastiano verläuft und vorbei an der Ortschaft Orlandi in Richtung Norden bis zum Sammelkanal Scolo Ronego und zur Gemeindegrenze von Orgiano weiterführt. Hier verläuft die Grenze am Sammelkanal Scolo Alonte entlang in Richtung Osten, führt an der Siedlung „Case Como“ vorbei und erreicht die Gemeindegrenze von Sossano über die Ortschaft Pozza, bis sie auf den Ort Ponte Sbuso trifft.

Ab da führt sie wieder hinauf in nördlicher Richtung, passiert zuerst die Ortschaft Termine und dann Ponte Mario, bis sie den Sammelkanal Scolo Fiumicello erreicht. Dort führt sie ein kurzes Stück nach Norden und biegt anschließend nach Osten ab, wo sie immer noch an der Gemeindegrenze von Sossano über die Ortschaften Campagnola und Pozza weiter verläuft. Von hier aus führt die Grenze wieder hinunter nach Süden und an den Ortschaften Fontanella und Pontelo vorbei, bis sie auf die Gemeindegrenze von Orgiano trifft. Sie folgt dieser in Richtung Norden am Sammelkanal Scolo Liona entlang, biegt dann nach Osten ab und durchquert die Ortschaft Dossola, bis sie auf die Gemeindegrenze von Alonte stößt. Die Grenze verläuft ein kurzes Stück an dieser Gemeindegrenze entlang in Richtung Norden bis zur Gemeindegrenze von Lonigo über Ca Bandia. Nachdem sie die Ortschaft Ciron erreicht hat, führt die Grenzlinie wieder in südöstlicher Richtung und läuft am Monte Crearo mit der Gemeindegrenze von Sarego zusammen, der sie an der Ortschaft Giacomelli vorbei in Richtung Norden folgt, bis sie schließlich den Fluss Bredola erreicht. Die Grenze verläuft an diesem Fluss weiter nach Südosten und führt an den Ortschaften Canova und Navesella wieder nach Norden.

Von hier aus führt die Gemeindegrenze von Sarego weiter nach Osten an den Ortschaften Frigon Basso und Muraro vorbei, wo sie wieder auf die Gemeindegrenze von Lonigo trifft. Dieser folgt sie in Richtung Norden bis zur Eisenbahnstrecke Mailand-Venedig, an der sie bis zur Ortschaft Dovaro weiter in nördlicher Richtung verläuft, um dann wieder in der Nähe der Staatsstraße 11 nach Osten abzubiegen, bis sie in der Ortschaft Fossacan die Gemeindegrenze von Bonifacio erreicht. Hier führt die Linie an der Grenze zwischen den Provinzen Verona und Vicenza weiter in Richtung Norden bis zur Staatsstraße 11 bei Torri di Confine, wo sie weiter nach Norden führt und bis zur Autobahn A4 verläuft. An dieser Autobahn entlang verläuft sie nun in Richtung Westen, kreuzt den Fluss Aldegà und führt bis in die Gemeinde Monteforte hinein, wo sie an der Autobahn entlang bis zur Straße nach San Lorenzo führt. Sie folgt dieser Straße in Richtung Süden und trifft dann in der Nähe der Flussbrücke und der Zuckerfabrik von San Bonifacio auf die Staatsstraße 11. Die Grenze verläuft schließlich an der Staatsstraße 11 in Richtung Westen weiter, bis sie letztendlich wieder am Ausgangspunkt bei Kilometer 322 angelangt.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Pinot Grigio

Garganega B.

Garganega B. — Grecanico Dorato B.

Merlot N.

Garganega B. — Garganego

Chardonnay B.

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Arcole

Historische und menschliche Faktoren

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Arcole“ ist nach einer der Gemeinden des betreffenden Anbaugebiets benannt.

In der Tat ist die Gemeinde Arcole der Referenzpunkt für das gesamte Territorium, was auf die geografische Lage im Zentrum des Gebiets zurückzuführen ist und mit dem spezifischen Produktionsinteresse und der bedeutenden historischen Vergangenheit zusammenhängt, wie zum Beispiel die Napoleonischen Feldzüge, die ihre Spuren im Leben und in der Geschichte dieses Gebiets hinterlassen haben. Zu den bedeutendsten Symbolen gehören die Brücke über dem Fluss Alpone und der Gedächtnisobelisk, der an die Schlacht zwischen den französischen und österreichischen Truppen vom 15. bis zum 17. November 1796 erinnert.

Heute kann diese Brücke als Symbol für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Arcole“ angesehen werden, weil sie die Tradition und den inneren Stolz dieses Territoriums verkörpert.

In diesem Gebiet ist der Weinbau sicherlich seit mehr als 2 000 Jahren verbreitet, was auch den beiden Verkehrswegen zu verdanken war, die das Areal während der Kolonisation für die Römer interessant machte: der Flussweg über die Etsch und der Landweg über die Via Porcilana. Jedoch erlebte der Anbau von Reben erst im Mittelalter eine neue Blüte. Die Möglichkeit, den aus den Gebieten rund um Arcole stammenden Wein transportieren zu können, trug dazu bei, dass sich der Weinanbau überall ausdehnte.

Das gesamte Gebiet der Gemeinde Arcole wurde mit dem Toponym „Fiumenovo“ bezeichnet und bestand größtenteils aus Schwemmland, auf dem einstmals Wälder und Gestrüpp standen und kleine Seen lagen. In den Inventurunterlagen der Landbesitzer sowie in einzelnen Schenkungsurkunden, Pacht- und Kaufverträgen sind unweigerlich Verweise auf Wein und dessen Bereitung in den verschiedenen Abteien zu finden, wie z. B. die Abteien San Pietro di Villanova und Lepia.

Die Reben wurden auch in der Republik Venedig sehr geschätzt. Das im Bereich von Arcole gelegene Colognese-Gebiet war für die Republik Venedig ein bevorzugtes Stück Land, das sehr eng mit der Lagunenstadt verbunden war und den Venezianern ausreichend Wein, Getreide und Hanf lieferte, auf die sie nicht verzichten konnten.

Im Jahr 2000 wird die geschützte Ursprungsbezeichnung „Arcole“ mit dem Ministerialdekret vom 4. September 2000 — ABl. 214 vom 4. September 2000 anerkannt, um das bedeutende historische Gut und die lange Geschichte des Weinanbaus zu wahren und dem wichtigen traditionsreichen Gebiet zwischen den Provinzen Verona und Vicenza zusätzliche Geltung zu verschaffen. Die Besonderheit dieses Gebiets ist der lehm- und sandhaltige Boden, der den Weinen einzigartige Eigenschaften verleiht. Da die Notwendigkeit bestand, den Wandel und die Weiterentwicklung der Produktion in dieser bedeutenden Zeit zu lenken und zu fördern, wurde am 8. Februar 2001 das Schutzkonsortium gegründet.

Die Entwicklung des Weinanbaus in diesem Landstrich ist typisch für den Weinbau in Ebenen mit traditionellen, eher horizontalen Erziehungsmethoden und Rebsorten unterschiedlicher Herkunft. Nur dank der Professionalität der Erzeuger war es in den vergangenen Jahren möglich, jene Rebsorten auszuwählen, die ihre Eigenschaften in diesem Gebiet besser entfalten als andere. Es wurden die besten Böden ausgewählt und innovative Anbausysteme angewendet, um die besten Eigenschaften des Weins hervorzuheben. Die Erzeuger haben die Produktionsstruktur maßgeblich verändert, bei der die Auswahl, das Augenmerk und die Wettbewerbsfähigkeit zu Werten geworden sind, die kennzeichnend für die Arbeit der Weinbauern sind.

Vorangetrieben und gefördert wurden diese Fortschritte durch das besondere Organisationssystem im betreffenden Anbaugebiet, das seit jeher durch die Genossenschaftskellereien koordiniert wird. Diese Strukturen schaffen nicht nur Werte, sondern empfehlen den Erzeugern auch jene Rebsorten, die auf dem Markt besonders beliebt sind. Die Erzeuger, die sich für Investitionen in diesem Gebiet entschieden haben, setzen auf die Erneuerung im Weinberg mit neuen Formen der Reberziehung, anderer Pflanzdichte und allem, was für eine hervorragende Traubenqualität von Vorteil ist.

Arcole

Natürliche Faktoren

Im südwestlichen Teil ist diese Gegend gleichförmig flach und weist die typischen Eigenschaften einer Schwemmlandebene auf, während die Hügellandschaft mit der Erhebung von Motta in San Bonifacio und im Osten mit einem Teil der Hügel der Colli Berici beginnt.

Die für den Anbau von Reben geeigneten Böden der Ebene sind vorwiegend sand- und lehmhaltig.

Morphologisch gesehen ist die Ebene mit Erhebungen, Terrassen und Böschungen durchzogen, die einen Höhenunterschied von nicht mehr als zehn Metern aufweisen.

Die Böden sind tief und weisen teilweise sogar einen beachtlichen Sandanteil auf.

Die Beschaffenheit des Bodens im Anbaugebiet der Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Arcole“ kann im Wesentlichen auf Erosion und Sedimentation zurückgeführt werden, im Zusammenhang vor allem mit dem Fluss Etsch und untergeordnet mit den örtlichen Wasserläufen.

Diese Böden bestehen überwiegend aus Sandablagerungen mit einem unbedeutenden Kiesanteil.

Vereinzelt weisen die Sandablagerungen einen variablen Lehmanteil auf. Die Gegenden, in denen lehm- und sandhaltige Erhebungen vorzufinden sind, entsprechen den ursprünglichen Flussverzweigungen. Die aus den Lessinischen Alpen stammenden Lehmablagerungen haben eine braun-rötliche Farbe, während die aus dem Etschtal stammenden Lehmablagerungen hellbraun bis haselnussfarben sind.

Im Gebiet von Vicenza, das zum Anbaugebiet der Weine mit der g. U. „Arcole“ gehört, soll der Fluss Frassine auf den Böden, die im jüngsten Eiszeitalter aus dem Gletscher Etsch-Sarca entstanden sind, eine Schicht dunkelroten Schwemm-Materials abgelagert haben, die durch Auswaschungen von mergelhaltigem Dolomit-, Basalt- und Porphyrgestein, gipshaltigem Kalk usw. entstanden ist.

Das Anbaugebiet der Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Arcole“ weist ein relativ gleichmäßiges kontinentales Klima mit heißen, schwülen Sommern und strengen, nebeligen Wintern auf. Die Höchsttemperaturen sind zwischen der zweiten Julihälfte und der ersten Augusthälfte und die Tiefsttemperaturen zwischen den ersten und letzten zehn Tagen im Januar zu verzeichnen.

Die Temperaturschwankungen im Lauf des Jahres sind recht hoch, während die Niederschlagsmenge mäßig, aber gut über das ganze Jahr verteilt ist.

Besonderheiten des Erzeugnisses

Obwohl laut der Produktspezifikation zahlreiche Weinsorten zulässig sind, können sie der Einfachheit halber auf folgende drei zurückgeführt werden:

| — | Die Weißweine „Arcole Bianco“, „Arcole Chardonnay“ und „Arcole Pinot Grigio“ haben eine strohgelbe Farbe. Junge Weine haben grüne Reflexe, die mit zunehmendem Alter eher goldfarben werden. Der Geruch ist elegant und subtil, vor allem bei Weinen, die aus Trauben von Weinbergen erzeugt werden, die auf sandigeren Böden liegen. Sie sind wohlschmeckend, würzig und aromatisch mit schlankem Geschmack, jedoch nie zu fruchtig, was auf die Eigenschaften der Weine zurückzuführen ist, die sich dank des Bodens und der Umwelt ausbilden. |
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Die Weißweine „Arcole Bianco“, „Arcole Chardonnay“ und „Arcole Pinot Grigio“ haben eine strohgelbe Farbe. Junge Weine haben grüne Reflexe, die mit zunehmendem Alter eher goldfarben werden. Der Geruch ist elegant und subtil, vor allem bei Weinen, die aus Trauben von Weinbergen erzeugt werden, die auf sandigeren Böden liegen. Sie sind wohlschmeckend, würzig und aromatisch mit schlankem Geschmack, jedoch nie zu fruchtig, was auf die Eigenschaften der Weine zurückzuführen ist, die sich dank des Bodens und der Umwelt ausbilden.

| — | Die Rotweine, die aus den Rebsorten Merlot und Cabernet Sauvignon bereitet werden, haben als Jungweine eine kräftige rubinrote Farbe mit violetten Farbreflexen. Mit zunehmender Reifung nehmen die Weine eine granatrote Farbe an. Der Geruch ist intensiv mit ausgeprägten Noten von Kakao, Veilchen und Himbeere. Der Geschmack ist generell trocken, wobei der Cabernet markante Kräuternoten aufweist. Mit der Reifung werden die Komplexität und der runde Geschmack der Weine verstärkt. |
| --- | --- |

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Die Rotweine, die aus den Rebsorten Merlot und Cabernet Sauvignon bereitet werden, haben als Jungweine eine kräftige rubinrote Farbe mit violetten Farbreflexen. Mit zunehmender Reifung nehmen die Weine eine granatrote Farbe an. Der Geruch ist intensiv mit ausgeprägten Noten von Kakao, Veilchen und Himbeere. Der Geschmack ist generell trocken, wobei der Cabernet markante Kräuternoten aufweist. Mit der Reifung werden die Komplexität und der runde Geschmack der Weine verstärkt.

| — | Arcole Nero: Bei der Weinbereitung werden die Trauben der Sorten Cabernet Sauvignon und Merlot etwa zwei Monate lang getrocknet. Die Weine reifen mindestens zwei Jahre, davon mindestens drei Monate im Holzfass. Durch die Reifung entsteht eine Farbe, die von Rubinrot mit violetten Reflexen in ein Rubinrot mit granatroten Reflexen übergeht. Mit zunehmender Reifung weisen die Rotweine eher eine granatrote Farbe auf. Das Bouquet ist komplex und weist neben den sortentypischen Merkmalen angenehme Noten von Vanille und Holz auf, die hin und wieder von rauchigen Noten begleitet werden. Der Körper ist reichhaltig mit weichen Tanninen; das Bouquet ist milder und feiner als bei den Weinen, die nicht im Holzfass ausgebaut werden. |
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Arcole Nero: Bei der Weinbereitung werden die Trauben der Sorten Cabernet Sauvignon und Merlot etwa zwei Monate lang getrocknet. Die Weine reifen mindestens zwei Jahre, davon mindestens drei Monate im Holzfass. Durch die Reifung entsteht eine Farbe, die von Rubinrot mit violetten Reflexen in ein Rubinrot mit granatroten Reflexen übergeht. Mit zunehmender Reifung weisen die Rotweine eher eine granatrote Farbe auf. Das Bouquet ist komplex und weist neben den sortentypischen Merkmalen angenehme Noten von Vanille und Holz auf, die hin und wieder von rauchigen Noten begleitet werden. Der Körper ist reichhaltig mit weichen Tanninen; das Bouquet ist milder und feiner als bei den Weinen, die nicht im Holzfass ausgebaut werden.

Kausaler Zusammenhang zwischen Umwelt und Erzeugnis

Durch die vielseitige Beschaffenheit sind die Böden in diesem Anbaugebiet durchweg durch den Lehm- und Sandanteil gekennzeichnet, wodurch die Weine ihre besonderen Eigenschaften erhalten, die deutlich wiederzuerkennen sind.

Bei sandigeren Böden weisen die Weißweine ihr wesentliches Aroma mit eleganten und subtilen Duftnoten und einen mäßigen Alkoholgehalt auf. In den ersten Jahren entfalten sie einen optimalen und gefälligen Geschmack. Nur bei der Spätlese werden langlebige Weine mit mehr Struktur erzeugt.

Die Rotweine aus Trauben, die auf den genannten Böden wachsen, haben auch dank des warmen Klimas zwischen Juli und August und der mäßigen Niederschlagsmenge eine gute Struktur, deren Merkmale allerdings durch den Ausbau in der Flasche abgerundet werden müssen.

Tatsächlich ist es aufgrund der spezifischen Kompetenzen der Erzeuger möglich, die önologischen Ergebnisse zu optimieren und die verschiedenen, im Erzeugungsgebiet angebauten Rebsorten bestmöglich aufzuwerten.

Das traditionell von den Erzeugern angewandte Verfahren zur Trocknung und Veredelung der Trauben bestimmt maßgeblich das Endergebnis beim Wein.

Weine wie diese, die ein bis zwei Jahre in Holzfässern oder Tanks ausgebaut werden, haben eine kräftige Farbe mit violetten Tönen und entwickeln einen fruchtigen und ätherischen Duft. Der Geschmack ist vollmundig und harmonisch mit Anklängen von Gewürzen und balsamischen Noten, die sich perfekt mit den vorhandenen weichen Tanninen vermischen.

Während der Flaschenreifung nimmt der Wein die klassische granatrote Farbe an und am Gaumen und in der Nase entfalten sich ätherische Noten von in Alkohol eingelegten roten Früchten.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Keine

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/14384

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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| 13.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 420/41 |
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13.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 420/41

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Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

(2019/C 420/13)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der DOOR-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„NOCCIOLA DEL PIEMONTE“/„NOCCIOLA PIEMONTE“

EU-Nr.: PGI-IT-0305-AM03 — 5.4.2019

g. U. ( )
  g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Nocciola del Piemonte“/„Nocciola Piemonte“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ ist Früchten von Haseln der Sorte „Tonda Gentile Trilobata“ vorbehalten. Das Nüsschen hat eine vollkommen kugelartige bzw. eine teilweise kugelartige dreilappige Form; die Größe ist uneinheitlich; Durchmesser zumeist zwischen 17 und 21 mm; die Schale ist mitteldick, die Farbe der Nuss durchschnittlich intensiv und kaum glänzend, mit filzigen Stellen an der Spitze und zahlreichen, aber unauffälligen Streifen. Der Samen ist von unterschiedlicher Form (kugelartig, tetraederförmig und gelegentlich eiförmig), von dunklerer Farbe als die Schale; größtenteils von Fasern bedeckt, mit einer runzeligen Oberfläche, die von mehr oder weniger auffälligen Furchen durchzogen ist; die Abmessungen weisen größere Unterschiede auf als bei der Nuss in der Schale; das Perisperm ist mitteldick, lässt sich aber beim Rösten sehr leicht ablösen; der Samen hat eine feste und knackige Konsistenz. Geschmack und Duft sind äußerst fein und lang anhaltend; der Ertrag nach dem Schälen liegt zwischen 40 % und 50 %.

Die geschützte geografische Angabe „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ muss folgenden Warenkategorien entsprechen:

ganze Haselnuss in der Schale: Es handelt sich um die Frucht, wie sie auf der Anbaufläche geerntet wurde, die einzigen Bearbeitungsvorgänge sind das Reinigen und das Entfernen von Fremdkörpern durch Sortieren sowie die sachgerechte Trocknung zur Verlängerung der Haltbarkeit;

geschälte Haselnuss: ganze Frucht, deren Schale durch physikalische Behandlung entfernt wurde, die aber noch über das von Fasern bedeckte Perisperm verfügt und eine dunklere Farbe als die Schale aufweist;

geröstete Haselnuss: ganze Frucht bzw. Frucht mit kleinen Bruchstellen, die einem Röstverfahren unterzogen wurde, bei dem das äußere Perisperm ganz oder teilweise entfernt wurde;

Haselnussstreusel: durch Mahlen gerösteter ganzer oder zerstoßener Haselnüsse hergestelltes Erzeugnis, das eine vom Mahlgrad abhängige unterschiedliche Korngröße von 1 mm bis 12 mm aufweist;

Haselnussmehl: Erzeugnis, das durch das Mahlen bereits gerösteter ganzer oder zerstoßener Haselnüsse gewonnen wird und eine je nach Mahlgrad unterschiedliche Korngröße von 250 μm bis 1 mm aufweist;

Haselnusspaste: Erzeugnis, das durch das Mahlen bereits gerösteter ganzer oder zerstoßener Haselnüsse gewonnen wird und eine je nach Mahlgrad unterschiedliche Korngröße aufweist, die jedoch weniger als 250 μm beträgt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau der Haselnüsse muss in dem unter Punkt 4 abgegrenzten Gebiet erfolgen. Die Anbauflächen werden in ein spezielles, von der Kontrollstelle geführtes Verzeichnis eingetragen. Die Anbauflächen, auf denen die Haseln einstielig oder als Sträucher aufgezogen werden, weisen eine Pflanzdichte von 200 bis 500 Pflanzen je ha auf. Anpflanzungen, die vor dem Dekret vom 2. Dezember 1993 zur nationalen Anerkennung angelegt wurden, können eine Pflanzdichte von höchstens 650 Pflanzen je ha aufweisen; vorhandene Pflanzen dürfen nicht ersetzt werden, und im Falle des Absterbens oder der Rodung muss die Pflanzdichte auf den neuen Anpflanzungen zwischen 200 und 500 Pflanzen je ha betragen.

In jedem Fall beläuft sich der vorgesehene Ertrag auf höchstens 3 500 kg/ha.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ muss wie folgt in den Verkehr gebracht werden:

| a) | in der Schale: in Säcken aus Stoff, die sich für alle Vertriebsebenen eignen, oder ausnahmsweise in loser Schüttung ausschließlich auf der ersten Vermarktungsstufe, d. h. beim Verkauf vom Erzeuger an den Erstkäufer, der die Nüsse verarbeitet oder verpackt; |
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a)

in der Schale: in Säcken aus Stoff, die sich für alle Vertriebsebenen eignen, oder ausnahmsweise in loser Schüttung ausschließlich auf der ersten Vermarktungsstufe, d. h. beim Verkauf vom Erzeuger an den Erstkäufer, der die Nüsse verarbeitet oder verpackt;

| b) | ohne Schale, geröstet, gemahlen und als Fertigprodukt: in für Nahrungsmitteln geeigneten Verpackungen. Das Erzeugnis gemäß Buchstabe b darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es zum Zeitpunkt des Verkaufs vorverpackt oder verpackt ist. Das Erzeugnis in der Schale darf bis zum 31. Dezember des Jahres verpackt werden, das auf das Erntejahr folgt. |
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b)

ohne Schale, geröstet, gemahlen und als Fertigprodukt: in für Nahrungsmitteln geeigneten Verpackungen. Das Erzeugnis gemäß Buchstabe b darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es zum Zeitpunkt des Verkaufs vorverpackt oder verpackt ist. Das Erzeugnis in der Schale darf bis zum 31. Dezember des Jahres verpackt werden, das auf das Erntejahr folgt.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf den Verpackungen muss die Aufschrift „Nocciola del Piemonte“ oder „Nocciola Piemonte“, gefolgt vom Hinweis „Indicazione geografica protetta“ oder „IGP“ („geschützte geografische Angabe“ oder „g. g. A.“) angebracht sein. Die Angabe des Erntejahrs der darin enthaltenen Haselnüsse ist für das Erzeugnis in der Schale und ohne Schale verbindlich vorgeschrieben.

Beim Erzeugnis ohne Schale bzw. beim gerösteten und/oder gemahlenen Erzeugnis muss auf dem Etikett das EU-Symbol für die g. g. A. erscheinen.

Bei der Verwendung von „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ als Zutat in Nahrungsmitteln muss das Etikett die Angabe „prodotto ottenuto esclusivamente da ‚Nocciola del Piemonte‘ o ‚Nocciola Piemonte‘“ (Produkt, das ausschließlich mit „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ hergestellt wurde) oder „solo con ‚Nocciola del Piemonte‘ o ‚Nocciola Piemonte‘ IGP“ (ausschließlich aus „Nocciola del Piemonte“ oder „Nocciola Piemonte“ g. g. A.) enthalten.

Es ist auch möglich, auf der Verpackung die Angabe „delle Langhe“ (aus Langhe) anzubringen, wenn die Haselnüsse ausschließlich von Anbauflächen stammen, die sich in dem geografischen Gebiet von Langhe befinden, welches die folgenden Gemeinden der Provinzen Coni und Asti umfasst:

Provinz Coni:

Albaretto della Torre, Arguello, Barolo, Belvedere Langhe, Benevello, Bergolo, Bonvicino, Borgomale, Bosia, Bossolasco, Camerana, Camo, Castelletto Uzzone, Castellino Tanaro, Castiglione Falletto, Castiglione Tinella, Castino, Cerretto Langhe, Cigliè, Cissone, Cortemilia, Cossano Belbo, Cravanzana, Diano d’Alba, Dogliani, Feisoglio, Gorzegno, Gottasecca, Grinzane Cavour, Igliano, La Morra, Lequio Berria, Levice, Mango, Marsaglia, Mombarcaro, Monesiglio, Monforte d’Alba, Montelupo Albese, Montezemolo, Murazzano, Neviglie, Niella Belbo, Paroldo, Perletto, Pezzolo Valle Uzzone, Prunetto, Roascio, Rocca Cigliè, Rocchetta Belbo, Roddi, Roddino, Rodello, Sale Langhe, Sale San Giovanni, Saliceto, San Benedetto Belbo, Santo Stefano Belbo, Serralunga d’Alba, Serravalle Langhe, Sinio, Somano, Torre Bormida, Torresina, Treiso, Trezzo Tinella und Verduno;

in den Gemeinden Alba, Barbaresco, Bastia Mondovì, Cherasco, Clavesana, Farigliano, Lequio Tanaro, Monchiero, Narzole, Neive, Niella Tanaro und Novello das geografische Gebiet am orografisch rechten Ufer des Tanaro-Flusses;

in den Gemeinden Castelnuovo di Ceva und Ceva e Priero das geografische Gebiet, das sich am orografisch rechten Ufer des Flüsschens Cevetta befindet, bis zum Zusammenfluss mit dem Tanaro-Fluss; von dort aus das geografische Gebiet am orografisch rechten Ufer des Tanaro-Flusses.

Provinz Asti:

Bubbio, Cassinasco, Castagnole delle Lanze, Castel Boglione, Castel Rocchero, Cessole, Coazzolo, Loazzolo, Mombaldone, Monastero Bormida, Montabone, Olmo Gentile, Roccaverano, Rocchetta Palafea, San Giorgio Scarampi, Serole, Sessame und Vesime;

in den Gemeinden Canelli und Calamandrana das geografische Gebiet am rechten Ufer des Flüsschens Belbo.

Die Verwendung anderer Bezeichnungen oder Zusätze zusammen mit der Bezeichnung „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ mit Ausnahme des Sortennamens „Tonda Gentile Trilobata“ ist verboten.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das gesamte Erzeugungsgebiet von „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ liegt in der Region Piemont in Gemeinden der Provinzen Allessandria, Asti, Biella, Cuneo, Novra, Turin und Vercelli, in denen Haselnüsse angebaut werden.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das geografische Gebiet, in dem „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ angebaut wird, ist gekennzeichnet durch Hügel- und Berggelände, umfasst aber auch Täler und Gebiete am Fuße der Berge und liegt in einer Höhe zwischen 150 und 800 m ü. M. Der Regenreichtum (etwa 900 mm jährlich) und die recht starken Hanglagen haben zur Folge, dass die Fruchtbarkeit der Böden im gesamten Gebiet eher gering ist, was sich in einem niedrigen Gehalt an organischen Substanzen und mineralischen Nährstoffen ausdrückt. Im Vergleich zu anderen Gebieten im Piemont schaffen diese Merkmale besondere und einzigartige bodenklimatische Bedingungen, in denen die Sorte „Tonda Gentile Trilobata“ ihre besten Eigenschaften herausbilden kann.

Grundlage für den Haselnussanbau im Piemont bildet die seit dem 19. Jahrhundert ununterbrochene Verwendung der Sorte „Tonda Gentile Trilobata“, deren Qualität sich durch ein mitteldickes, beim Rösten leicht abzulösendes Perisperm, eine feste und knackige Konsistenz sowie durch lang anhaltenden und äußerst feinen Geruch und Geschmack auszeichnet. Die von der Süßwarenindustrie allgemein anerkannten Vorzüge von „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ sind die kugelartige bzw. teilweise dreilappige Form des Nüsschens, ein praktisch unbedeutender Anteil länglicher Nüsschen, ein guter Schälertrag von bis zu 50 %, ein hoher Röstertrag und das außerordentlich leichte Enthäuten des Samens.

„Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ wird aus der „Sorte Tonda Gentile Trilobata“ erzeugt, die nur in dem abgegrenzten geografischen Gebiet mit seinen wenig fruchtbaren Böden und seiner großen Niederschlagsmenge die qualitativen und organoleptischen Merkmale herausbildet, die das Ansehen dieser Haselnuss begründet haben. Wegen dieses Ansehens wurde in der Vergangenheit versucht, die Sorte in verschiedenen anderen italienischen Haselnussanbaugebieten einzuführen, dies aber ohne Erfolg, weil sich die Sorte nicht anpassen konnte bzw. nicht die qualitativen und organoleptischen Merkmale entwickelte, die diese Haselnuss in ihrem Herkunftsgebiet auszeichnen. Die im abgegrenzten Gebiet angebaute „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ ist bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wegen ihrer geschätzten organoleptischen Eigenschaften bekannt, die das unumstrittene Prestige der Piemonteser Süßwarenindustrie begründet haben. Denn in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit dem Aufkommen der ersten italienischen Süßwarenunternehmen nahm der Handel mit diesen Haselnüssen im Piemont seinen Aufschwung. Die Jahreserzeugung von damals insgesamt einigen tausend Doppelzentnern wurde von den örtlichen Süßwaren-Kleinunternehmen, die zumeist auf die Erzeugung von Schokolade spezialisiert waren, in der Schale aufgekauft und in den Unternehmen selbst geschält. Durch die hervorragenden organoleptischen Merkmale von „Nocciola del Piemonte“ bzw. „Nocciola Piemonte“ wuchs das Ansehen des Erzeugnisses bei den interessierten Unternehmen in Italien wie im Ausland rasch an. So wurde das Erzeugnis schon Anfang des 20. Jahrhunderts in zahlreiche europäische und außereuropäische Länder wie die Schweiz, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Chile, El Salvador oder Japan exportiert.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it), dort zunächst auf „Qualità“ [Qualität] (oben rechts auf dem Bildschirm), dann auf „Prodotti DOP IGP STG“ [„g. U.“-, „g. g. A.“- und „g. t. S.“-Erzeugnisse] (seitlich, auf der linken Seite des Bildschirms) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ [Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU] klicken.

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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