# Amtsblatt C 373/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 373 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang5. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 373

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang5. November 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 373/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9462 — Emil Frey Group/Autocommerce/Avto Triglav/AC-Mobil) (
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Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 373/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9462 — Emil Frey Group/Autocommerce/Avto Triglav/AC-Mobil) (
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  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| | Europäische Zentralbank |
| 2019/C 373/02 | STELLUNGNAHME DES EZB-RATES vom 23. Oktober 2019 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (CON/2019/35) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

2019/C 373/02

STELLUNGNAHME DES EZB-RATES vom 23. Oktober 2019 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (CON/2019/35)

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 373/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. November 2019: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2019/C 373/04 | Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2019 zur Unterrichtung der Republik Ecuador, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 4 |
| 2019/C 373/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )
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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 373/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. November 2019: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

3

2019/C 373/04

Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2019 zur Unterrichtung der Republik Ecuador, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

4

2019/C 373/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
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(veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 373/06 | AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2020 — EAC/A02/2019 Programm Erasmus+ | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 373/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9576 — Blackstone/Dream Global REIT) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 373/08 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 373/06

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2020 — EAC/A02/2019 Programm Erasmus+

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 373/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9576 — Blackstone/Dream Global REIT) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 373/08

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

18

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2018/C 100/09 der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Chianti Classico (g. U.)) ( ABl. C 100 vom 16.3.2018 ) | 26 |

Berichtigungen

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2018/C 100/09 der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Chianti Classico (g. U.)) ( ABl. C 100 vom 16.3.2018 )

Amtsblatt der Europäischen Union

( ABl. C 100 vom 16.3.2018 )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/1 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9462 — Emil Frey Group/Autocommerce/Avto Triglav/AC-Mobil)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 373/01)

Am 18. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9462 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9462 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/2 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/2

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STELLUNGNAHME DES EZB-RATES

vom 23. Oktober 2019

zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(CON/2019/35)

(2019/C 373/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. Oktober 2019 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Präsidenten des Europäischen Rates um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2019 (1) zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ersucht.

Die Zuständigkeit des EZB-Rates zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die Empfehlung des Rates, die dem Europäischen Rat übermittelt wurde und zu der das Europäische Parlament und der EZB-Rat angehört werden, empfiehlt, Herrn Fabio PANETTA mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zum Mitglied des Direktoriums der EZB für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen. |
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1.

| 2. | Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags ist. |
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2.

| 3. | Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Fabio PANETTA zum Mitglied des Direktoriums der EZB. |
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3.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Oktober 2019.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. C 351 vom 17.10.2019, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/3 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/3

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. November 2019: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

4. November 2019

(2019/C 373/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1158 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,93 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4713 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86368 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7035 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1021 |
| ISK | Isländische Krone | 137,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1668 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,511 |
| HUF | Ungarischer Forint | 328,78 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2588 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7542 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3483 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6158 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4680 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7461 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7358 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5146 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 296,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5296 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8425 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4488 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 643,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6311 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,376 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,5726 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,689 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4644 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3095 |
| INR | Indische Rupie | 78,9205 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1158

JPY

Japanischer Yen

120,93

DKK

Dänische Krone

7,4713

GBP

Pfund Sterling

0,86368

SEK

Schwedische Krone

10,7035

CHF

Schweizer Franken

1,1021

ISK

Isländische Krone

137,90

NOK

Norwegische Krone

10,1668

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,511

HUF

Ungarischer Forint

328,78

PLN

Polnischer Zloty

4,2588

RON

Rumänischer Leu

4,7542

TRY

Türkische Lira

6,3483

AUD

Australischer Dollar

1,6158

CAD

Kanadischer Dollar

1,4680

HKD

Hongkong-Dollar

8,7461

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7358

SGD

Singapur-Dollar

1,5146

KRW

Südkoreanischer Won

1 296,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5296

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8425

HRK

Kroatische Kuna

7,4488

IDR

Indonesische Rupiah

15 643,31

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6311

PHP

Philippinischer Peso

56,376

RUB

Russischer Rubel

70,5726

THB

Thailändischer Baht

33,689

BRL

Brasilianischer Real

4,4644

MXN

Mexikanischer Peso

21,3095

INR

Indische Rupie

78,9205

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/4 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/4

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2019

zur Unterrichtung der Republik Ecuador, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2019/C 373/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt die Kommission die Drittländer, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(3)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt die Kommission die Drittländer, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (4) | Bevor die Kommission Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Drittländer einstuft, muss sie die Drittländer zunächst darüber informieren, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen durchführen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(4)

Bevor die Kommission Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Drittländer einstuft, muss sie die Drittländer zunächst darüber informieren, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen durchführen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn der betreffende Flaggenstaat der Kommission mitgeteilt hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und welche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn der betreffende Flaggenstaat der Kommission mitgeteilt hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und welche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Anwendung der Fangbescheinigungsregelung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Anwendung der Fangbescheinigungsregelung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK ECUADOR

| (9) | Die Flaggenstaat-Mitteilung der Republik Ecuador (im Folgenden „Ecuador“) gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung ging am 22. Juli 2009 bei der Kommission ein. |
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(9)

Die Flaggenstaat-Mitteilung der Republik Ecuador (im Folgenden „Ecuador“) gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung ging am 22. Juli 2009 bei der Kommission ein.

| (10) | Nach Eingang dieser Mitteilung leitete die Kommission im Einklang mit Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung das Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit mit den Behörden Ecuadors ein. Diese Zusammenarbeit umfasste Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Europäischen Union und mit den bestehenden nationalen Regeln für die Anwendung, Überwachung, Aktualisierung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei sowie der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Sie umfasste den Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen sowie fünf Besuche in Ecuador vom 30. Januar bis zum 6. Februar 2014, vom 22. bis zum 24. September 2015, vom 11. bis zum 15. Dezember 2017, vom 12. bis zum 16. November 2018 und vom 17. bis zum 21. Juni 2019, bei denen die Kommission alle Informationen sammelte und prüfte, die sie bezüglich der von Ecuador ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei für erforderlich erachtete. Außerdem besuchte eine Delegation aus Ecuador am 2. Juli 2015 die GD MARE. |
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(10)

Nach Eingang dieser Mitteilung leitete die Kommission im Einklang mit Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung das Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit mit den Behörden Ecuadors ein. Diese Zusammenarbeit umfasste Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Europäischen Union und mit den bestehenden nationalen Regeln für die Anwendung, Überwachung, Aktualisierung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei sowie der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Sie umfasste den Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen sowie fünf Besuche in Ecuador vom 30. Januar bis zum 6. Februar 2014, vom 22. bis zum 24. September 2015, vom 11. bis zum 15. Dezember 2017, vom 12. bis zum 16. November 2018 und vom 17. bis zum 21. Juni 2019, bei denen die Kommission alle Informationen sammelte und prüfte, die sie bezüglich der von Ecuador ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei für erforderlich erachtete. Außerdem besuchte eine Delegation aus Ecuador am 2. Juli 2015 die GD MARE.

| (11) | Ecuador ist Mitglied der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) und der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), kooperierendes Nichtmitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCFPC) und Nichtvertragspartei, die sich freiwillig an der Fangdokumentationsregelung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beteiligt. Ecuador hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) (2), das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) (3) und das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen (PSMA) (4) ratifiziert. |
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(11)

Ecuador ist Mitglied der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) und der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), kooperierendes Nichtmitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCFPC) und Nichtvertragspartei, die sich freiwillig an der Fangdokumentationsregelung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beteiligt. Ecuador hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) (2), das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) (3) und das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen (PSMA) (4) ratifiziert.

| (12) | Um zu bewerten, ob Ecuador seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (11) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle hierzu erforderlichen Informationen ein und analysierte sie. |
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(12)

Um zu bewerten, ob Ecuador seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (11) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle hierzu erforderlichen Informationen ein und analysierte sie.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG ECUADORS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (13) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen Ecuadors als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(13)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen Ecuadors als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Maßnahmen zur Verhinderung des wiederholten Auftretens von IUU-Fischereitätigkeiten und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (14) | Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Maßnahmen, die Ecuador im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei ergriffen hat, die von Fischereifahrzeugen, welche seine Flagge führen, oder von seinen Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, welche in seinen Meeresgewässern fischen oder seine Häfen benutzen, durchgeführt oder unterstützt wird. |
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(14)

Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Maßnahmen, die Ecuador im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei ergriffen hat, die von Fischereifahrzeugen, welche seine Flagge führen, oder von seinen Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, welche in seinen Meeresgewässern fischen oder seine Häfen benutzen, durchgeführt oder unterstützt wird.

| (15) | Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen ging hervor, dass im Jahr 2017 mindestens 24 Langleiner mit einer Länge über alles von mehr als 23 Metern im IATTC-Übereinkommensbereich unter das IATTC-Übereinkommen fallende Arten befischten, aber nicht im Schiffsregister der IATTC geführt wurden. Obwohl die Behörden Ecuadors in der Folge meldeten, dass dieser Verstoß gegen die IATTC-Entschließungen C-11-05 und C-14-01 (später ersetzt durch die Entschließung C-18-06), der gemäß der Entschließung C-15-01 eine Aufnahme der Schiffe in die IUU-Liste zur Folge haben könnte, abgestellt worden sei und dass alle betroffenen Schiffe in das Schiffsregister der IATTC aufgenommen worden seien, stellte die Kommission 2019 erneut einen ähnlichen Fall fest. |
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(15)

Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen ging hervor, dass im Jahr 2017 mindestens 24 Langleiner mit einer Länge über alles von mehr als 23 Metern im IATTC-Übereinkommensbereich unter das IATTC-Übereinkommen fallende Arten befischten, aber nicht im Schiffsregister der IATTC geführt wurden. Obwohl die Behörden Ecuadors in der Folge meldeten, dass dieser Verstoß gegen die IATTC-Entschließungen C-11-05 und C-14-01 (später ersetzt durch die Entschließung C-18-06), der gemäß der Entschließung C-15-01 eine Aufnahme der Schiffe in die IUU-Liste zur Folge haben könnte, abgestellt worden sei und dass alle betroffenen Schiffe in das Schiffsregister der IATTC aufgenommen worden seien, stellte die Kommission 2019 erneut einen ähnlichen Fall fest.

| (16) | Die Kommission stellte außerdem fest, dass 2015 und Anfang 2016 zwei mit Tintenfischhaken fischende Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich tätig waren, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht im SPRFMO-Register der im Übereinkommensbereich zur Fischerei zugelassenen Schiffe aufgeführt waren. Die Behörden Ecuadors haben zwar eingeräumt, dass es sich dabei um illegale Tätigkeiten handelte, doch im Juni 2019 war noch immer kein Sanktionsverfahren gegen den Betreiber der beiden Schiffe eingeleitet worden. |
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(16)

Die Kommission stellte außerdem fest, dass 2015 und Anfang 2016 zwei mit Tintenfischhaken fischende Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich tätig waren, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht im SPRFMO-Register der im Übereinkommensbereich zur Fischerei zugelassenen Schiffe aufgeführt waren. Die Behörden Ecuadors haben zwar eingeräumt, dass es sich dabei um illegale Tätigkeiten handelte, doch im Juni 2019 war noch immer kein Sanktionsverfahren gegen den Betreiber der beiden Schiffe eingeleitet worden.

| (17) | Während der Vor-Ort-Besuche stellte die Kommission auch fest, dass mehrfach ecuadorianische Schiffe in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit von Drittländern fischten und die Behörden Ecuadors in diesen Fällen nicht bestätigen konnte, dass diese Schiffe von dem betreffenden Land die Erlaubnis erhalten hatten, in ihren Gewässern zu fischen. Bei dem Besuch im Jahr 2019 wurde dieses Problem erneut festgestellt. Trotz des wiederholten Auftretens der beschriebenen Situation haben die Behörden Ecuadors keine geeigneten Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den Drittländern eingerichtet, in deren Gewässern die ecuadorianische Flotte tätig ist. Das bestehende Kooperationsabkommen mit einem Nachbarland sieht keinen Informationsaustausch über Fanglizenzen vor, und die Vereinbarung mit einem weiteren Nachbarland wird derzeit erst noch erarbeitet. Während des letzten Besuchs in Ecuador konnten die Behörden auch keine Informationen über die Folgemaßnahmen zu einem 2017 festgestellten Fall vorlegen. |
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(17)

Während der Vor-Ort-Besuche stellte die Kommission auch fest, dass mehrfach ecuadorianische Schiffe in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit von Drittländern fischten und die Behörden Ecuadors in diesen Fällen nicht bestätigen konnte, dass diese Schiffe von dem betreffenden Land die Erlaubnis erhalten hatten, in ihren Gewässern zu fischen. Bei dem Besuch im Jahr 2019 wurde dieses Problem erneut festgestellt. Trotz des wiederholten Auftretens der beschriebenen Situation haben die Behörden Ecuadors keine geeigneten Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den Drittländern eingerichtet, in deren Gewässern die ecuadorianische Flotte tätig ist. Das bestehende Kooperationsabkommen mit einem Nachbarland sieht keinen Informationsaustausch über Fanglizenzen vor, und die Vereinbarung mit einem weiteren Nachbarland wird derzeit erst noch erarbeitet. Während des letzten Besuchs in Ecuador konnten die Behörden auch keine Informationen über die Folgemaßnahmen zu einem 2017 festgestellten Fall vorlegen.

| (18) | Entgegen den Nummern 36 und 42 des Internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) (5) erfolgt im Rahmen der bestehenden Verfahren vor der Registrierung eines Fischereifahrzeugs keine umfassende Überprüfung der Vergangenheit des Schiffs, sondern lediglich ein Abgleich mit den IUU-Listen der regionalen Fischereiorganisationen. Die Kommission hat entsprechende Beweise dafür zusammengetragen, dass mindestens ein Schiff mit problematischer Vergangenheit in Ecuador registriert wurde und 2017 der Kontrolle durch die Behörden entging, da diese das Schiff nicht orten konnten. Der anschließende Informationsaustausch ergab ferner, dass die Behörden Ecuadors aufgrund der derzeit geltenden Rechtsvorschriften bisher nicht in der Lage waren, das Schiff aus dem Register zu streichen und angemessene Sanktionen zu verhängen. |
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(18)

Entgegen den Nummern 36 und 42 des Internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) (5) erfolgt im Rahmen der bestehenden Verfahren vor der Registrierung eines Fischereifahrzeugs keine umfassende Überprüfung der Vergangenheit des Schiffs, sondern lediglich ein Abgleich mit den IUU-Listen der regionalen Fischereiorganisationen. Die Kommission hat entsprechende Beweise dafür zusammengetragen, dass mindestens ein Schiff mit problematischer Vergangenheit in Ecuador registriert wurde und 2017 der Kontrolle durch die Behörden entging, da diese das Schiff nicht orten konnten. Der anschließende Informationsaustausch ergab ferner, dass die Behörden Ecuadors aufgrund der derzeit geltenden Rechtsvorschriften bisher nicht in der Lage waren, das Schiff aus dem Register zu streichen und angemessene Sanktionen zu verhängen.

| (19) | Die von der Kommission gefundenen Beweise belegen somit, dass konkrete Mängel, auf die die Behörden Ecuadors bei den Kontrollbesuchen in den Jahren 2017 und 2018 hingewiesen wurden und die mutmaßliche oder bestätigte IUU-Tätigkeiten zur Folge haben, auch im Jahr 2019 nicht angemessen behoben waren. |
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(19)

Die von der Kommission gefundenen Beweise belegen somit, dass konkrete Mängel, auf die die Behörden Ecuadors bei den Kontrollbesuchen in den Jahren 2017 und 2018 hingewiesen wurden und die mutmaßliche oder bestätigte IUU-Tätigkeiten zur Folge haben, auch im Jahr 2019 nicht angemessen behoben waren.

| (20) | Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 15, 16, 17, 18 und 19 dargelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Ecuador versäumt hat, seiner Verantwortung als Flaggenstaat nachzukommen und seine Flotte an der Beteiligung an IUU-Tätigkeiten auf Hoher See oder in Drittlandgewässern zu hindern. Dies verstößt gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausüben muss. Darüber hinaus missachtet Ecuador die Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist. |
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(20)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 15, 16, 17, 18 und 19 dargelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Ecuador versäumt hat, seiner Verantwortung als Flaggenstaat nachzukommen und seine Flotte an der Beteiligung an IUU-Tätigkeiten auf Hoher See oder in Drittlandgewässern zu hindern. Dies verstößt gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausüben muss. Darüber hinaus missachtet Ecuador die Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist.

| (21) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission, welche Maßnahmen Ecuador ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Ecuador auf den Markt und in die nachgelagerten Handelsströme gelangen. |
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(21)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission, welche Maßnahmen Ecuador ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Ecuador auf den Markt und in die nachgelagerten Handelsströme gelangen.

| (22) | Die Kommission analysierte Unterlagen und andere Informationen im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollverfahren und ist der Auffassung, dass Ecuador nicht sicherstellen kann, dass Fisch und Fischereierzeugnisse, die auf seinen Markt und in seine Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Behörden Ecuadors konnten nicht nachweisen, dass sie alle Informationen einholen und überprüfen, die erforderlich sind, um den rechtmäßigen Ursprung der Fische zu kontrollieren, die auf den ecuadorianischen Markt gelangen oder in ein anderes Land ausgeführt werden. |
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(22)

Die Kommission analysierte Unterlagen und andere Informationen im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollverfahren und ist der Auffassung, dass Ecuador nicht sicherstellen kann, dass Fisch und Fischereierzeugnisse, die auf seinen Markt und in seine Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Behörden Ecuadors konnten nicht nachweisen, dass sie alle Informationen einholen und überprüfen, die erforderlich sind, um den rechtmäßigen Ursprung der Fische zu kontrollieren, die auf den ecuadorianischen Markt gelangen oder in ein anderes Land ausgeführt werden.

| (23) | Die bei den Kontrollbesuchen festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen insbesondere den Umfang der Kontrollen, die die Behörden Ecuadors in Verarbeitungsbetrieben vornehmen. Im Jahr 2017 stieß die Kommission auf erhebliche Unstimmigkeiten bei den Angaben eines Verarbeitungsbetriebs. Die von diesem Verarbeitungsbetrieb vorgelegten Zahlen waren jedoch ohne weitere Prüfung seitens der Behörden Ecuadors gebilligt worden; erst nach dem Einschreiten der Kommission wurden schließlich zusätzliche Überprüfungen vorgenommen, durch die sich bestätigte, dass dieser Verarbeitungsbetrieb grob falsche Meldungen abgegeben hatte. 2018 fand die Kommission zudem in den Kühlräumen eines Verarbeitungsbetriebs Fischpartien, von deren Existenz die ecuadorianische Fischereiverwaltung keine Kenntnis hatte. |
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(23)

Die bei den Kontrollbesuchen festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen insbesondere den Umfang der Kontrollen, die die Behörden Ecuadors in Verarbeitungsbetrieben vornehmen. Im Jahr 2017 stieß die Kommission auf erhebliche Unstimmigkeiten bei den Angaben eines Verarbeitungsbetriebs. Die von diesem Verarbeitungsbetrieb vorgelegten Zahlen waren jedoch ohne weitere Prüfung seitens der Behörden Ecuadors gebilligt worden; erst nach dem Einschreiten der Kommission wurden schließlich zusätzliche Überprüfungen vorgenommen, durch die sich bestätigte, dass dieser Verarbeitungsbetrieb grob falsche Meldungen abgegeben hatte. 2018 fand die Kommission zudem in den Kühlräumen eines Verarbeitungsbetriebs Fischpartien, von deren Existenz die ecuadorianische Fischereiverwaltung keine Kenntnis hatte.

| (24) | Die Angaben der Behörden Ecuadors lassen auch darauf schließen, dass Lieferungen an Verarbeitungsbetriebe nach wie vor anhand von Zufallsstichproben und nicht nach Risikogesichtspunkten kontrolliert werden. |
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(24)

Die Angaben der Behörden Ecuadors lassen auch darauf schließen, dass Lieferungen an Verarbeitungsbetriebe nach wie vor anhand von Zufallsstichproben und nicht nach Risikogesichtspunkten kontrolliert werden.

| (25) | In Vorbereitung auf die Vor-Ort-Besuche prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur Stichproben von Fangbescheinigungen und Verarbeitungserklärungen aus Ecuador. Bei all diesen Prüfungen wurden Fehler bei der Validierung von Fangbescheinigungen festgestellt, die auf eine oberflächliche Überprüfung der von den Betreibern in diesen Unterlagen übermittelten Informationen zurückzuführen sind, was die Behörden Ecuadors auch einräumten. Die aktuellste Prüfung aus dem Jahr 2019 ergab zudem, dass die Behörden Ecuadors Verarbeitungserklärungen abzeichneten, in denen die angegebenen verarbeiteten Fischmengen höher waren als in den entsprechenden Fangbescheinigungen. |
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(25)

In Vorbereitung auf die Vor-Ort-Besuche prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur Stichproben von Fangbescheinigungen und Verarbeitungserklärungen aus Ecuador. Bei all diesen Prüfungen wurden Fehler bei der Validierung von Fangbescheinigungen festgestellt, die auf eine oberflächliche Überprüfung der von den Betreibern in diesen Unterlagen übermittelten Informationen zurückzuführen sind, was die Behörden Ecuadors auch einräumten. Die aktuellste Prüfung aus dem Jahr 2019 ergab zudem, dass die Behörden Ecuadors Verarbeitungserklärungen abzeichneten, in denen die angegebenen verarbeiteten Fischmengen höher waren als in den entsprechenden Fangbescheinigungen.

| (26) | Die in den Erwägungsgründen 22, 23, 24 und 25 beschriebene Situation zeigt, dass in Ecuador angelandete oder verarbeitete oder über Ecuador gehandelte Fischereierzeugnisse nicht mit den Vorschriften für eine nachhaltige Fischverarbeitung und -vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex im Einklang stehen. Darüber hinaus hat Ecuador keine Vorschriften erlassen, durch die gemäß den Nummern 67 bis 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen im Handel sichergestellt wird. |
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(26)

Die in den Erwägungsgründen 22, 23, 24 und 25 beschriebene Situation zeigt, dass in Ecuador angelandete oder verarbeitete oder über Ecuador gehandelte Fischereierzeugnisse nicht mit den Vorschriften für eine nachhaltige Fischverarbeitung und -vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex im Einklang stehen. Darüber hinaus hat Ecuador keine Vorschriften erlassen, durch die gemäß den Nummern 67 bis 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen im Handel sichergestellt wird.

| (27) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der zuständigen Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Ecuadors oder von ecuadorianischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachkommt und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
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(27)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der zuständigen Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Ecuadors oder von ecuadorianischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachkommt und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (28) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission, inwieweit die Behörden Ecuadors mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben. |
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(28)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission, inwieweit die Behörden Ecuadors mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben.

| (29) | Die Behörden Ecuadors zeigten sich zwar bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen und bei Feedback darauf in der Regel kooperativ, doch mehrfach gab es kaum Folgemaßnahmen zu von der Kommission festgestellten Problemen. So erhielt die Kommission beispielsweise keine klaren und umfassenden Erklärungen für die von ihr festgestellten erheblichen Abweichungen zwischen den von Ringwadenfängern angelandeten Fischmengen und den der IATTC gemeldeten Ladekapazitäten und Volumen der Fischladeräume; dabei zieht die IATTC genau die Ladekapazität und das Volumen der Fischladeräume heran, um die Fangkapazitäten im östlichen Pazifik zu steuern, unter anderem durch einen für 72 Tage geltenden jährlichen Fangstopp für Schiffe mit einer Ladekapazität von mehr als 182 Tonnen. |
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(29)

Die Behörden Ecuadors zeigten sich zwar bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen und bei Feedback darauf in der Regel kooperativ, doch mehrfach gab es kaum Folgemaßnahmen zu von der Kommission festgestellten Problemen. So erhielt die Kommission beispielsweise keine klaren und umfassenden Erklärungen für die von ihr festgestellten erheblichen Abweichungen zwischen den von Ringwadenfängern angelandeten Fischmengen und den der IATTC gemeldeten Ladekapazitäten und Volumen der Fischladeräume; dabei zieht die IATTC genau die Ladekapazität und das Volumen der Fischladeräume heran, um die Fangkapazitäten im östlichen Pazifik zu steuern, unter anderem durch einen für 72 Tage geltenden jährlichen Fangstopp für Schiffe mit einer Ladekapazität von mehr als 182 Tonnen.

| (30) | Wie in den Erwägungsgründen 15, 16, 17 und 25 klar dargelegt, gibt es auch keine kontinuierlichen und kohärenten Bemühungen, die festgestellten Mängel zu beheben. |
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(30)

Wie in den Erwägungsgründen 15, 16, 17 und 25 klar dargelegt, gibt es auch keine kontinuierlichen und kohärenten Bemühungen, die festgestellten Mängel zu beheben.

| (31) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Ecuador. |
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(31)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Ecuador.

| (32) | Das derzeitige Sanktionssystem basiert auf dem Fischereigesetz, das 1974 verabschiedet und 2016 durch das Dekret 852 ergänzt wurde. Die im Dekret 852 vorgesehenen Sanktionen sollten die diesbezüglichen Schwächen des Fischereigesetzes von 1974 ausgleichen, wurden aber seit Inkrafttreten dieses Dekrets selten angewandt. |
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(32)

Das derzeitige Sanktionssystem basiert auf dem Fischereigesetz, das 1974 verabschiedet und 2016 durch das Dekret 852 ergänzt wurde. Die im Dekret 852 vorgesehenen Sanktionen sollten die diesbezüglichen Schwächen des Fischereigesetzes von 1974 ausgleichen, wurden aber seit Inkrafttreten dieses Dekrets selten angewandt.

| (33) | Somit beruht die Sanktionsregelung weiterhin auf einem schwachen und veralteten Rechtsrahmen, der keine Definition von IUU-Tätigkeiten enthält und dessen Sanktionen keine abschreckende Wirkung entfalten. Die höchste gegen gewerbliche Schiffe im Jahr 2018 in Ecuador verhängte Geldstrafe belief sich auf gerade einmal 4500 USD, ohne Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und des Werts der betreffenden Fischereierzeugnisse. Darüber hinaus räumten die Behörden Ecuadors auch ein, dass sie rechtliche und praktische Probleme haben, Geldbußen tatsächlich einzuziehen und dass es in der Praxis aufgrund schwerfälliger Verwaltungsverfahren häufig unmöglich ist, wiederholte Verstöße zu verhindern. Die von den Behörden Ecuadors vorgelegten Informationen deuten auch darauf hin, dass bei der Verhängung von Sanktionen, insbesondere was die Beschlagnahme illegaler Fänge betrifft, kein einheitlicher Ansatz verfolgt wird. |
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(33)

Somit beruht die Sanktionsregelung weiterhin auf einem schwachen und veralteten Rechtsrahmen, der keine Definition von IUU-Tätigkeiten enthält und dessen Sanktionen keine abschreckende Wirkung entfalten. Die höchste gegen gewerbliche Schiffe im Jahr 2018 in Ecuador verhängte Geldstrafe belief sich auf gerade einmal 4500 USD, ohne Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und des Werts der betreffenden Fischereierzeugnisse. Darüber hinaus räumten die Behörden Ecuadors auch ein, dass sie rechtliche und praktische Probleme haben, Geldbußen tatsächlich einzuziehen und dass es in der Praxis aufgrund schwerfälliger Verwaltungsverfahren häufig unmöglich ist, wiederholte Verstöße zu verhindern. Die von den Behörden Ecuadors vorgelegten Informationen deuten auch darauf hin, dass bei der Verhängung von Sanktionen, insbesondere was die Beschlagnahme illegaler Fänge betrifft, kein einheitlicher Ansatz verfolgt wird.

| (34) | Darüber hinaus hat sich das Inkrafttreten eines neuen Fischereigesetzes und die Überarbeitung der Sanktionsregelung seit 2015 immer wieder verzögert. |
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(34)

Darüber hinaus hat sich das Inkrafttreten eines neuen Fischereigesetzes und die Überarbeitung der Sanktionsregelung seit 2015 immer wieder verzögert.

| (35) | Somit verstößt das derzeitige Sanktionssystem gegen Nummer 16 des FAO-Aktionsplans, wonach IUU-Fischerei gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu ahnden ist, sowie gegen Nummer 21, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen. |
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(35)

Somit verstößt das derzeitige Sanktionssystem gegen Nummer 16 des FAO-Aktionsplans, wonach IUU-Fischerei gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu ahnden ist, sowie gegen Nummer 21, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen.

| (36) | Anhand der zusammengetragenen Informationen über den Rechtsrahmen und die Sanktionsverfahren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Ecuador gegen Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA verstößt, wonach Sanktionen angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
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(36)

Anhand der zusammengetragenen Informationen über den Rechtsrahmen und die Sanktionsverfahren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Ecuador gegen Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA verstößt, wonach Sanktionen angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (37) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe c prüfte die Kommission das Ausmaß und die Schwere der durchgeführten IUU-Fischerei. |
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(37)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe c prüfte die Kommission das Ausmaß und die Schwere der durchgeführten IUU-Fischerei.

| (38) | Bei den Besuchen der Kommission wurden schwerwiegende und wiederkehrende Probleme bei der Kontrolle von Schiffen und in Ecuador verarbeitetem Fisch festgestellt, was insbesondere in den Erwägungsgründen 15, 16, 17, 18, 23 und 24 zum Ausdruck kommt. Aufgrund dieser Probleme besteht ein erhebliches Risiko, dass große Mengen Fisch aus IUU-Tätigkeiten in Ecuador gehandelt oder verarbeitet werden. |
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(38)

Bei den Besuchen der Kommission wurden schwerwiegende und wiederkehrende Probleme bei der Kontrolle von Schiffen und in Ecuador verarbeitetem Fisch festgestellt, was insbesondere in den Erwägungsgründen 15, 16, 17, 18, 23 und 24 zum Ausdruck kommt. Aufgrund dieser Probleme besteht ein erhebliches Risiko, dass große Mengen Fisch aus IUU-Tätigkeiten in Ecuador gehandelt oder verarbeitet werden.

| (39) | Ferner sei darauf hingewiesen, dass auch in dem Bericht (6), den der National Marine Fisheries Service der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2017 dem Kongress vorlegte, festgestellt wurde, dass ecuadorianische Schiffe an IUU-Fischerei beteiligt sind. Insbesondere wurde festgestellt, dass 25 ecuadorianische Schiffe 2014 und 2015 unter Verstoß gegen IATTC-Entschließungen tätig waren. In dem Bericht heißt es, dass mehrere dieser Schiffe „Wiederholungstäter“ waren, denen bereits bei den Ermittlungen im Jahr 2015 und davor Verstöße nachgewiesen wurden. Darüber hinaus fand die Kommission Beweise, dass mehrere dieser Schiffe auch in den Jahren 2018 und 2019 Gegenstand von administrativen Verstoßverfahren in Ecuador waren. |
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(39)

Ferner sei darauf hingewiesen, dass auch in dem Bericht (6), den der National Marine Fisheries Service der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2017 dem Kongress vorlegte, festgestellt wurde, dass ecuadorianische Schiffe an IUU-Fischerei beteiligt sind. Insbesondere wurde festgestellt, dass 25 ecuadorianische Schiffe 2014 und 2015 unter Verstoß gegen IATTC-Entschließungen tätig waren. In dem Bericht heißt es, dass mehrere dieser Schiffe „Wiederholungstäter“ waren, denen bereits bei den Ermittlungen im Jahr 2015 und davor Verstöße nachgewiesen wurden. Darüber hinaus fand die Kommission Beweise, dass mehrere dieser Schiffe auch in den Jahren 2018 und 2019 Gegenstand von administrativen Verstoßverfahren in Ecuador waren.

| (40) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage der von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
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(40)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage der von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (41) | Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission die Ratifizierung der betreffenden internationalen Fischereiinstrumente durch Ecuador bzw. seinen Beitritt zu diesen Übereinkünften und seinen Status als Vertragspartei regionaler Fischereiorganisationen oder seine Zusage, die von diesen Organisationen beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. |
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(41)

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission die Ratifizierung der betreffenden internationalen Fischereiinstrumente durch Ecuador bzw. seinen Beitritt zu diesen Übereinkünften und seinen Status als Vertragspartei regionaler Fischereiorganisationen oder seine Zusage, die von diesen Organisationen beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden.

| (42) | Ecuador hat 2012 das Seerechtsübereinkommen und 2016 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (UNFSA) ratifiziert. Zudem ist Ecuador 2019 dem FAO-Übereinkommen von 2009 über Hafenstaatmaßnahmen beigetreten. |
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(42)

Ecuador hat 2012 das Seerechtsübereinkommen und 2016 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (UNFSA) ratifiziert. Zudem ist Ecuador 2019 dem FAO-Übereinkommen von 2009 über Hafenstaatmaßnahmen beigetreten.

| (43) | Allerdings ist im derzeitigen nationalen Rechtsrahmen keine umfassende Umsetzung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen vorgesehen. So erklärten die Behörden Ecuadors beispielsweise, dass es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismus gibt, um sicherzustellen, dass Umladungen in Häfen kontrolliert werden. |
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(43)

Allerdings ist im derzeitigen nationalen Rechtsrahmen keine umfassende Umsetzung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen vorgesehen. So erklärten die Behörden Ecuadors beispielsweise, dass es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismus gibt, um sicherzustellen, dass Umladungen in Häfen kontrolliert werden.

| (44) | Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen geht auch hervor, dass es mehr als 17 Monate gedauert hat, bis nach einem schweren Verstoß (Durchführung einer Fangreise während des von der IATTC verhängten jährlichen Fangstopps) ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde; dabei müssen die Staaten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des UNFSA jeden mutmaßlichen Verstoß gegen subregionale oder regionale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sofort und gründlich untersuchen. |
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(44)

Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen geht auch hervor, dass es mehr als 17 Monate gedauert hat, bis nach einem schweren Verstoß (Durchführung einer Fangreise während des von der IATTC verhängten jährlichen Fangstopps) ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde; dabei müssen die Staaten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des UNFSA jeden mutmaßlichen Verstoß gegen subregionale oder regionale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sofort und gründlich untersuchen.

| (45) | Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission Handlungen oder Unterlassungen des betreffenden Drittlands, die die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen möglicherweise beeinträchtigt haben. |
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(45)

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission Handlungen oder Unterlassungen des betreffenden Drittlands, die die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen möglicherweise beeinträchtigt haben.

| (46) | Wie in Erwägungsgrund 11 beschrieben, ist Ecuador Mitglied der IATTC und der SPRFMO, kooperierendes Nichtmitglied der WCPFC und Nichtvertragspartei der CCAMLR, die sich freiwillig an der Fangdokumentationsregelung dieser Kommission beteiligt. |
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(46)

Wie in Erwägungsgrund 11 beschrieben, ist Ecuador Mitglied der IATTC und der SPRFMO, kooperierendes Nichtmitglied der WCPFC und Nichtvertragspartei der CCAMLR, die sich freiwillig an der Fangdokumentationsregelung dieser Kommission beteiligt.

| (47) | Wie in den Erwägungsgründen 15 und 16 beschrieben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Schiffe tätig, die nicht ordnungsgemäß bei den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen registriert waren. Dies hat zu illegaler und ungemeldeter Fischerei durch diese Schiffe geführt. |
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(47)

Wie in den Erwägungsgründen 15 und 16 beschrieben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Schiffe tätig, die nicht ordnungsgemäß bei den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen registriert waren. Dies hat zu illegaler und ungemeldeter Fischerei durch diese Schiffe geführt.

| (48) | Wie in den Erwägungsgründen 33 und 39 beschrieben, wurde es versäumt, abschreckende Sanktionen zu verhängen, was zu wiederholten Verstößen durch im IATTC-Gebiet fischende ecuadorianische Schiffe und somit zu zusätzlichen Verstößen gegen die von dieser Organisation erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen geführt hat. |
| --- | --- |

(48)

Wie in den Erwägungsgründen 33 und 39 beschrieben, wurde es versäumt, abschreckende Sanktionen zu verhängen, was zu wiederholten Verstößen durch im IATTC-Gebiet fischende ecuadorianische Schiffe und somit zu zusätzlichen Verstößen gegen die von dieser Organisation erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen geführt hat.

| (49) | Dadurch, dass es keine strukturierte und risikobasierte Strategie für die Steuerung der Inspektionstätigkeiten gibt, kann auch nicht gewährleistet werden, dass den größten Verstoßrisiken angemessen begegnet wird, wie beispielsweise in Erwägungsgrund 23 dargelegt. |
| --- | --- |

(49)

Dadurch, dass es keine strukturierte und risikobasierte Strategie für die Steuerung der Inspektionstätigkeiten gibt, kann auch nicht gewährleistet werden, dass den größten Verstoßrisiken angemessen begegnet wird, wie beispielsweise in Erwägungsgrund 23 dargelegt.

| (50) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador nicht alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfüllt hat. |
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(50)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Ecuadors gibt es im Sinne von Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuador nicht alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfüllt hat.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

| (51) | Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (7) galt Ecuador 2017 als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung (Platz 86 unter 189 Ländern). (8) |
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(51)

Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (7) galt Ecuador 2017 als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung (Platz 86 unter 189 Ländern). (8)

| (52) | Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2017 bis 2019 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecuadors Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei den Fischereivorschriften, bei der Überwachung und Kontrolle und bei den Rückverfolgbarkeitssystemen auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Die Kommission hat Ecuadors Anträge auf Unterstützung bei der Überarbeitung seiner Fischereivorschriften positiv beschieden. |
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(52)

Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2017 bis 2019 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecuadors Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei den Fischereivorschriften, bei der Überwachung und Kontrolle und bei den Rückverfolgbarkeitssystemen auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Die Kommission hat Ecuadors Anträge auf Unterstützung bei der Überarbeitung seiner Fischereivorschriften positiv beschieden.

| (53) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes gibt es im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuadors Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich des Fischereimanagements nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden. |
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(53)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes gibt es im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung deutliche Hinweise darauf, dass Ecuadors Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich des Fischereimanagements nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (54) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird. |
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(54)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Ecuador seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

| (55) | Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Ecuador alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
| --- | --- |

(55)

Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Ecuador alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (56) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Ecuador, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierendes Drittland betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
| --- | --- |

(56)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Ecuador, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierendes Drittland betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Ecuador wird darüber informiert, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  https://treaties.un.org/

2

(3)  https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/convention_overview_fish_stocks.htm

3

(4)  http://www.fao.org/port-state-measures/background/parties-psma/en/

4

(5)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2001.

5

(6)  https://www.fisheries.noaa.gov/international-affairs/identification-iuu-fishing-activities#magnuson-stevens-reauthorization-act-biennial-reports-to-congress

6

(7)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/data

7

(8)  http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/ECU.pdf

8

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| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/11 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/11

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 373/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Zulassungsinhaber | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 7683 | 29. Oktober 2019 | Kaliumdichromat
  EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9 | Wesco Aircraft EMEA Limited, Lawrence House, Riverside drive, BD19 4DH Cleckheaton West Yorkshire, Vereinigtes Königreich | REACH/19/31/0 | Anwendungen zur Verdichtung nach einer Anodisierung durch die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo die wichtigen Funktionen Korrosionsbeständigkeit oder Korrosionshemmung für den vorgesehenen Verwendungszweck benötigt werden. | 21. September 2024 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder ‐technologien. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Zulassungsinhaber

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 7683

29. Oktober 2019

Kaliumdichromat

EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9

Wesco Aircraft EMEA Limited, Lawrence House, Riverside drive, BD19 4DH Cleckheaton West Yorkshire, Vereinigtes Königreich

REACH/19/31/0

Anwendungen zur Verdichtung nach einer Anodisierung durch die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo die wichtigen Funktionen Korrosionsbeständigkeit oder Korrosionshemmung für den vorgesehenen Verwendungszweck benötigt werden.

21. September 2024

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder ‐technologien.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/12 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/12

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2020 — EAC/A02/2019

Programm Erasmus+

(2019/C 373/06)

1.   Einleitung und Beschreibung der Ziele

Grundlage für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1), sowie die Jahresarbeitsprogramme 2019 und 2020 für Erasmus+. Das Programm Erasmus+ erstreckt sich auf den Zeitraum 2014-2020. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sind in den Artikeln 4, 5, 11 und 16 der Verordnung beschrieben.

2.   Maßnahmen

Diese Aufforderung betrifft folgende Maßnahmen des Programms Erasmus+:

| | Leitaktion 1 — Lernmobilität von Einzelpersonen







  — | Mobilität von Einzelpersonen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend |
| --- | --- | --- |

Leitaktion 1 — Lernmobilität von Einzelpersonen

—

Mobilität von Einzelpersonen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend

| — | Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus

| | Leitaktion 2 — Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren







  — | Strategische Partnerschaften in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend |
| --- | --- | --- |

Leitaktion 2 — Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren

—

Strategische Partnerschaften in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend

| — | Europäische Hochschulen |
| --- | --- |

—

Europäische Hochschulen

| — | Wissensallianzen |
| --- | --- |

—

Wissensallianzen

| — | Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten |
| --- | --- |

—

Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten

| — | Kapazitätsaufbau im Bereich Hochschulbildung |
| --- | --- |

—

Kapazitätsaufbau im Bereich Hochschulbildung

| — | Kapazitätsaufbau im Bereich Jugend |
| --- | --- |

—

Kapazitätsaufbau im Bereich Jugend

| | Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen







  — | Projekte im Rahmen des Jugenddialogs |
| --- | --- | --- |

Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen

—

Projekte im Rahmen des Jugenddialogs

| | Jean-Monnet-Aktivitäten







  — | Jean-Monnet-Lehrstühle |
| --- | --- | --- |

Jean-Monnet-Aktivitäten

—

Jean-Monnet-Lehrstühle

| — | Jean-Monnet-Module |
| --- | --- |

—

Jean-Monnet-Module

| — | Jean-Monnet-Förderung von Vereinigungen |
| --- | --- |

—

Jean-Monnet-Förderung von Vereinigungen

| — | Jean-Monnet-Spitzenforschungszentren |
| --- | --- |

—

Jean-Monnet-Spitzenforschungszentren

| — | Jean-Monnet-Netze |
| --- | --- |

—

Jean-Monnet-Netze

| — | Jean-Monnet-Projekte |
| --- | --- |

—

Jean-Monnet-Projekte

| | Sport







  — | Kooperationspartnerschaften |
| --- | --- | --- |

Sport

—

Kooperationspartnerschaften

| — | Kleine Kooperationspartnerschaften |
| --- | --- |

—

Kleine Kooperationspartnerschaften

| — | Gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen |
| --- | --- |

—

Gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen

3.   Förderfähigkeit

Alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig sind, können im Rahmen des Programms Erasmus+ Finanzierungsanträge stellen. Auch Gruppen junger Menschen, die in der Jugendarbeit, aber nicht unbedingt im Rahmen einer Jugendorganisation tätig sind, können Mittel für die Lernmobilität von jungen Menschen und Jugendbetreuern sowie für strategische Partnerschaften im Bereich Jugend beantragen.

Die folgenden Programmländer können in vollem Umfang an allen Maßnahmen des Programms Erasmus+ teilnehmen (2):

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | die EFTA-/EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen, |
| --- | --- |

—

die EFTA-/EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen,

| — | die EU-Kandidatenländer: Türkei, Nordmazedonien und Serbien. |
| --- | --- |

—

die EU-Kandidatenländer: Türkei, Nordmazedonien und Serbien.

Bestimmte Maßnahmen des Programms Erasmus+ stehen zudem Organisationen aus Partnerländern offen.

Nähere Angaben zu den Teilnahmemodalitäten sind dem Erasmus+-Programmleitfaden zu entnehmen.

Für britische Bewerber: Bitte beachten Sie, dass die Förderkriterien während des gesamten Förderzeitraums erfüllt sein müssen. Sollte das Vereinigte Königreich während dieser Laufzeit aus der EU austreten und keine Vereinbarung mit der EU geschlossen haben, die die weitere Förderfähigkeit britischer Antragsteller gewährleistet, erhalten Sie keine weiteren EU-Finanzhilfen mehr (wobei Sie, soweit möglich, weiter am Projekt beteiligt sind) oder müssen sich gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

4.   Budget und Projektlaufzeit

Die vorliegende Aufforderung gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der im Haushaltsentwurf 2020 vorgesehenen Mittel nach Feststellung des Haushaltsplans 2020 durch die Haushaltsbehörde oder, wenn der Haushaltsplan nicht festgestellt wird, im Rahmen der Regelung der vorläufigen Zwölftel.

Das für diese Aufforderung vorgesehene Gesamtbudget beträgt rund 3 207,4 Mio. EUR:

| Allgemeine und berufliche Bildung: | EUR | 2 943,3 Mio. EUR (3) |
| --- | --- | --- |
| Jugend: | EUR | 191,9 Mio. |
| Jean Monnet: | EUR | 14,6 Mio. |
| Sport: | EUR | 57,6 Mio. |

Allgemeine und berufliche Bildung:

EUR

2 943,3 Mio. EUR (3)

Jugend:

EUR

191,9 Mio.

Jean Monnet:

EUR

14,6 Mio.

Sport:

EUR

57,6 Mio.

Der für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtetat und seine Aufteilung sind vorläufig und können durch eine Änderung der Jahresarbeitsprogramme für Erasmus+ geändert werden. Potenzielle Antragstellerinnen und Antragsteller werden gebeten, die Jahresarbeitsprogramme für Erasmus+ und ihre Änderungen regelmäßig aufzurufen, um zu sehen, wie viele Mittel für die einzelnen von der Aufforderung betroffenen Maßnahmen zur Verfügung stehen:

https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/resources/documents/annual-work-programmes_de

Die Höhe der gewährten Finanzhilfen und die Laufzeit der Projekte variieren; maßgeblich sind Faktoren wie die Art des Projekts und die Anzahl der beteiligten Partner.

5.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Für alle unten angegebenen Fristen gilt MEZ.

| Leitaktion 1 |
| --- |
| Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend | 5. Februar 2020, 12.00 Uhr |
| Mobilität von Einzelpersonen im Bereich im Bereich Hochschulbildung | 5. Februar 2020, 12.00 Uhr |
| Mobilität von Einzelpersonen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Erwachsenenbildung | 5. Februar 2020, 12.00 Uhr |
| Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend | 30. April 2020, 12.00 Uhr |
| Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend | 1. Oktober 2020, 12.00 Uhr |
| Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus | 13. Februar 2020, 17.00 Uhr |

Leitaktion 1

Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend

5. Februar 2020, 12.00 Uhr

Mobilität von Einzelpersonen im Bereich im Bereich Hochschulbildung

5. Februar 2020, 12.00 Uhr

Mobilität von Einzelpersonen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Erwachsenenbildung

5. Februar 2020, 12.00 Uhr

Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend

30. April 2020, 12.00 Uhr

Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend

1. Oktober 2020, 12.00 Uhr

Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus

13. Februar 2020, 17.00 Uhr

| Leitaktion 2 |
| --- |
| Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend | 5. Februar 2020, 12.00 Uhr |
| Strategische Partnerschaften in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung | 24. März 2020, 12.00 Uhr |
| Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend | 30. April 2020, 12.00 Uhr |
| Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend | 1. Oktober 2020, 12.00 Uhr |
| Europäische Hochschulen | 26. Februar 2020, 17.00 Uhr |
| Wissensallianzen | 26. Februar 2020, 17.00 Uhr |
| Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten | 26. Februar 2020, 17.00 Uhr |
| Kapazitätsaufbau im Bereich Hochschulbildung | 5. Februar 2020, 17.00 Uhr |
| Kapazitätsaufbau im Bereich Jugend | 5. Februar 2020, 17.00 Uhr |

Leitaktion 2

Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend

5. Februar 2020, 12.00 Uhr

Strategische Partnerschaften in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung

24. März 2020, 12.00 Uhr

Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend

30. April 2020, 12.00 Uhr

Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend

1. Oktober 2020, 12.00 Uhr

Europäische Hochschulen

26. Februar 2020, 17.00 Uhr

Wissensallianzen

26. Februar 2020, 17.00 Uhr

Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten

26. Februar 2020, 17.00 Uhr

Kapazitätsaufbau im Bereich Hochschulbildung

5. Februar 2020, 17.00 Uhr

Kapazitätsaufbau im Bereich Jugend

5. Februar 2020, 17.00 Uhr

| Leitaktion 3 |
| --- |
| Projekte im Rahmen des Jugenddialogs | 5. Februar 2020, 12.00 Uhr
  30. April 2020, 12.00 Uhr
  1. Oktober 2020, 12.00 Uhr |

Leitaktion 3

Projekte im Rahmen des Jugenddialogs

5. Februar 2020, 12.00 Uhr

30. April 2020, 12.00 Uhr

1. Oktober 2020, 12.00 Uhr

| Aktion Jean Monnet |
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| Lehrstühle, Module, Spitzenforschungszentren, Unterstützung von Vereinen, Netze, Projekte | 20. Februar 2020, 17.00 Uhr |

Aktion Jean Monnet

Lehrstühle, Module, Spitzenforschungszentren, Unterstützung von Vereinen, Netze, Projekte

20. Februar 2020, 17.00 Uhr

| Sport |
| --- |
| Kooperationspartnerschaften | 2. April 2020, 17.00 Uhr |
| Kleine Kooperationspartnerschaften | 2. April 2020, 17.00 Uhr |
| Gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen | 2. April 2020, 17.00 Uhr |

Sport

Kooperationspartnerschaften

2. April 2020, 17.00 Uhr

Kleine Kooperationspartnerschaften

2. April 2020, 17.00 Uhr

Gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen

2. April 2020, 17.00 Uhr

Nähere Angaben zur Einreichung der Anträge sind dem Programmleitfaden zu entnehmen.

6.   Ausführliche Informationen

Die genauen Bestimmungen für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Prioritäten, sind dem Programmleitfaden zu entnehmen, abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/resources/programme-guide_de

Der Programmleitfaden ist fester Bestandteil dieser Aufforderung, und die darin enthaltenen Teilnahme- und Finanzierungsbestimmungen sind uneingeschränkt auf diese Aufforderung anwendbar.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.

(2)  Für Jean-Monnet-Aktivitäten können sich Einrichtungen aus der ganzen Welt bewerben.

(3)  Dieser Betrag umfasst die Mittel für die Internationale Dimension der Hochschulbildung (insgesamt 395 Mio. EUR).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/16 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9576 — Blackstone/Dream Global REIT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 373/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Blackstone Group Inc. („Blackstone“, USA), |
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The Blackstone Group Inc. („Blackstone“, USA),

| — | Dream Global Real Estate Investment Trust („Dream Global REIT“, Kanada). |
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Dream Global Real Estate Investment Trust („Dream Global REIT“, Kanada).

Blackstone übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Dream Global REIT.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten und in sonstiger Weise.

2.

| — | Blackstone: weltweit aufgestellte Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in Europa unter anderem in der Immobilienbranche tätig ist, |
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Blackstone: weltweit aufgestellte Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in Europa unter anderem in der Immobilienbranche tätig ist,

| — | Dream Global REIT: offener Real-Estate-Investment-Trust (REIT), der in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien tätig ist. |
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Dream Global REIT: offener Real-Estate-Investment-Trust (REIT), der in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9576 — Blackstone/Dream Global REIT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/18 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/18

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2019/C 373/08)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„MATERA“

Referenznummer: PDO-IT-A0533-AM03

Datum der Mitteilung: 31.7.2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Eigenschaften beim Genuss

Beschreibung und Änderungsgründe

Beschreibung: Bei der Weinsorte „Matera Primitivo“ werden hinsichtlich des Geschmacks die Werte für den Zuckergehalt erhöht: Der Begriff „trocken“ wird durch den Wortlaut „trocken bis halbtrocken mit einem Restzuckergehalt von höchstens 14 g/l“ ersetzt.

Änderungsgründe: Durch die Möglichkeit, die Werte für den Zuckergehalt leicht zu erhöhen, können die Erzeuger den Prozess zur Bereitung dieser Weinsorte besser steuern, denn die Weinsorte eignet sich aus technischer und qualitativer Sicht auch für Weine mit einem breiteren Ausdrucksspektrum, da die verwendete Rebsorte frühreife Trauben mit einer vorzeitig einsetzenden Vegetationsperiode und einem besseren physiologischen Zustand erzeugt. Durch den Klimawandel und den Anstieg der Temperaturen liegen daher ideale und günstige Bedingungen vor, sodass ein höherer Zuckergehalt in den Trauben erreicht und demzufolge ein Wein mit einem höheren Zuckeranteil erzeugt werden kann. Der Antrag bietet den innerhalb dieser Ursprungsbezeichnung tätigen Erzeugerbetrieben weitere Produktionsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen der Verbraucher und den entsprechenden Absatzmärkten entgegenkommen.

Beschreibung: Beim weißen Matera-Wein aus eingetrockneten Trauben „Matera Passito Bianco“ (Weinkategorie) wird hinsichtlich des Geschmacks der Wertebereich für den Zuckergehalt erweitert: Der Begriff „trocken“ wird durch den Wortlaut „trocken bis süß“ ersetzt.

Änderungsgründe: Hierbei handelt es sich um die reine Korrektur eines Fehlers bei der Beschreibung dieser Weinsorte, die aufgrund der spezifischen Merkmale des betreffenden Weins auch als süßer Wein mit einem höheren Zuckergehalt bereitet werden kann, wie es traditionell im Erzeugungsgebiet der Fall ist.

Von den genannten Änderungen sind Punkt 1.4 des Einzigen Dokuments und Artikel 6 der Produktspezifikation betroffen.

2.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Beschreibung und Änderungsgründe

Beschreibung: Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wird umformuliert, wobei auf die Kategorien Wein (1) und Schaumwein (4) Bezug genommen wird.

Änderungsgründe: Die Faktoren, die den Zusammenhang belegen, wurden für die Weinkategorien entsprechend erläutert. Diese Umformulierung, bei der die bereits in Art. 8 der Produktspezifikation enthaltenen Beschreibungen im Wesentlichen übernommen wurden, bringt keine Änderungen des Zusammenhangs mit sich, sondern dient nur zur Ergänzung der entsprechenden Faktoren.

Die Änderung betrifft Punkt 1.8 des Einzigen Dokuments.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Matera

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

4. Schaumwein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

„Matera“ Rosso

Farbe: rubinrot

Geruch: komplex, fruchtig

Geschmack: harmonisch, charakteristisch.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 23 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Primitivo

Farbe: rubinrot, mit zunehmendem Alter eher violett und granatrot

Geruch: intensiv, lang anhaltend, charakteristisch

Geschmack: vollmundig, ausgewogen und eher geschmeidig, trocken bis halbtrocken mit einem Restzuckergehalt von höchstens 14 g/l

Mindestgesamtalkoholgehalt: 13 % vol;

Mindestgesamtsäure: 4,5 g/l

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 23 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 13 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

13

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Primitivo Passito

Farbe: mehr oder weniger kräftige rote Farbe mit Tendenz zu granatrot

Geruch: charakteristisch und intensiv

Geschmack: süß, harmonisch und geschmeidig

Mindestgesamtalkoholgehalt: 14,5% vol, wobei der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 13 % vol beträgt;

Mindestgesamtsäure: 4 g/l

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 25 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 13 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

13

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Rosato

Farbe: rosa- bis kirschrot

Geruch: intensiv, lang anhaltend und charakteristisch

Geschmack: trocken, vollmundig und harmonisch

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 19 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Moro und Moro Riserva

Farbe: kräftige rubinrote Farbe; beim gereiften Wein (Riserva) eher granatrot

Geruch: intensiv und lang anhaltend

Geschmack: trocken, vollmundig, harmonisch und eher geschmeidig

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol; 13 % vol beim gereiften Wein (Riserva);

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 23 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Greco

Farbe: strohgelb

Geruch: charakteristisch, intensiv und lang anhaltend

Geschmack: typisch und charakteristisch.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 19 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Bianco

Farbe: strohgelb

Geruch: intensiv und fruchtig

Geschmack: typisch, trocken und würzig

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11 % vol

Mindestgesamtsäure: 5 g/l

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 19 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Bianco Passito

Farbe: kräftige gelbe Farbe bis bernsteinfarben je nach Reifung

Geruch: intensiv und fruchtig

Geschmack: charakteristisch, trocken bis süß, würzig

Mindestgesamtalkoholgehalt: 13 % vol, wobei der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 12 % vol beträgt;

Mindestgesamtsäure: 4 g/l

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 28 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Spumante

Perlage: fein und lang anhaltend

Farbe: strohgelb

Geruch: fruchtiges, typisches und angenehmes Aroma

Geschmack: typisch und charakteristisch.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12,5 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18 g/l

Die in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

„Matera“ Spumante Rosè

Perlage: fein und lang anhaltend

Farbe: rosa- bis kirschrot

Geruch: fruchtiges, charakteristisches und angenehmes Aroma

Geschmack: charakteristisch.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18 g/l

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Keine

b.   Höchsterträge

Matera Rosso

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Primitivo und Primitivo Passito

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Rosato

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Moro und Moro Riserva

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Greco

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Bianco und Bianco Passito

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Spumante

10 000 kg Trauben pro Hektar

Matera Spumante Rosè

10 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Erzeugungsgebiet der Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Matera“ umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der Provinz Matera.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Sangiovese N.

Greco Bianco B. — Greco

Malvasia Bianca di Basilicata B. — Malvasia

Merlot N.

Primitivo N.

Cabernet Sauvignon N. — Cabernet

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Merkmale des geografischen Gebiets

Das Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung „Matera“ weist orografische Gegebenheiten auf, die eine Unterteilung in drei besondere Landschaftsbereiche zulassen:

| — | Die Umgebung der Küstenebene, die durch geologisch jüngere Areale mit flachem und/oder leicht hügeligem Gelände und einem sehr vielfältigen Gesteinssubstrat gekennzeichnet ist. |
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Die Umgebung der Küstenebene, die durch geologisch jüngere Areale mit flachem und/oder leicht hügeligem Gelände und einem sehr vielfältigen Gesteinssubstrat gekennzeichnet ist.

| — | Der Bereich der Küstenterrassen oberhalb der Küstenebene, von dem mehrere Terrassenreihen marinen Ursprungs ausgehen, die mit den darüberliegenden hügelartigen Erhebungen zusammenlaufen. Hier sind gut entwickelte, tiefe Böden mit guter oder mäßig guter Durchlässigkeit vorzufinden, die (aufgrund des hohen Eisengehalts und der stark veränderten Kieselgesteine) die Farbe der intensiv roten Matrix aufweisen. |
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Der Bereich der Küstenterrassen oberhalb der Küstenebene, von dem mehrere Terrassenreihen marinen Ursprungs ausgehen, die mit den darüberliegenden hügelartigen Erhebungen zusammenlaufen. Hier sind gut entwickelte, tiefe Böden mit guter oder mäßig guter Durchlässigkeit vorzufinden, die (aufgrund des hohen Eisengehalts und der stark veränderten Kieselgesteine) die Farbe der intensiv roten Matrix aufweisen.

| — | Die Areale des „Bradanischen Grabens“, die den Großteil der Hügellandschaft im Gebiet um Matera darstellen und sich von Irsina im Norden bis nach Pisticci im Süden, im Osten von Matera (mit Ausnahme des Siedlungsgebiets und des Bereichs im Südosten) bis Stigliano im Westen erstrecken. Es handelt sich um morphologisch variable Flächen mit leicht hügeligen bis welligen Geländen und sandig-konglomeratischen Gesteinen: Die aus groben Sedimenten oder Sand bestehenden Böden weisen eine unterschiedliche Zusammensetzung mit einer mäßig groben Textur an der Oberfläche und sandiger Textur in der Tiefe auf. Die Böden sind sehr kalkhaltig und äußerst durchlässig.
  Dass hier qualitativ hochwertiger Weine erzeugt werden, ist darauf zurückzuführen, dass helle und gut durchlüftete Bereiche gewählt wurden und dass der Boden von Natur aus fruchtbar ist und sich besonders gut für den Anbau von Reben eignet. |
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Die Areale des „Bradanischen Grabens“, die den Großteil der Hügellandschaft im Gebiet um Matera darstellen und sich von Irsina im Norden bis nach Pisticci im Süden, im Osten von Matera (mit Ausnahme des Siedlungsgebiets und des Bereichs im Südosten) bis Stigliano im Westen erstrecken. Es handelt sich um morphologisch variable Flächen mit leicht hügeligen bis welligen Geländen und sandig-konglomeratischen Gesteinen: Die aus groben Sedimenten oder Sand bestehenden Böden weisen eine unterschiedliche Zusammensetzung mit einer mäßig groben Textur an der Oberfläche und sandiger Textur in der Tiefe auf. Die Böden sind sehr kalkhaltig und äußerst durchlässig.

Dass hier qualitativ hochwertiger Weine erzeugt werden, ist darauf zurückzuführen, dass helle und gut durchlüftete Bereiche gewählt wurden und dass der Boden von Natur aus fruchtbar ist und sich besonders gut für den Anbau von Reben eignet.

Weinkategorie Wein (1):

Die aus Trauben autochthoner und internationaler Rebsorten erzeugten Weine mit der g. U. „Matera“ weisen eine gute Säurestruktur und würzige Geschmacksnoten auf, die auf die Temperaturschwankungen und die sandigen Bestandteile des Bodens zurückzuführen sind, insbesondere bei den Weißweinen, die frisch, blassfarben und mehr oder weniger leicht sind.

Bei Böden mit lehmhaltigen Bestandteilen sind die erzeugten Weine von der Farbe her intensiver, während die Weine bei kalkhaltigen Böden mehr aromatische Finesse erhalten.

Diese Merkmale sind bei den Passito-Weinen (Weinkategorie) aufgrund der Anreicherung von Zucker und der Konzentration der Extrakte infolge des Eintrocknens der Trauben noch stärker ausgebildet. Begünstigt wird dies durch das Klima und die Ausrichtung der Weinberge vorwiegend nach Südsüdosten, die eine optimale Reifung ermöglichen, sodass gesunde Trauben heranwachsen können, die sich eher zur Trocknung eignen. Dadurch können sich die besonderen Merkmale der verwendeten Rebsorten in den Weinen vollkommen entfalten. Die verschiedenen Weinsorten weisen vorwiegend fruchtige Aromen (von Beeren und Steinobst), aber auch die für die verwendeten Rebsorten typischen Blumenaromen auf. Alle Weine sind dennoch durch gute Säureanteile, die richtige Struktur und ausgewogenen Geschmack gekennzeichnet. Insbesondere die Weine aus Trauben der Rebsorten Primitivo und Cabernet Sauvignon haben eine hohe Langlebigkeit, wodurch sie sich gut für die Reifung eignen.

Weinkategorie Schaumwein (4):

Zur Erzeugung der Schaumweine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Matera“ werden die autochthonen Rebsorten Malvasia Bianca di Basilicata und Primitivo verwendet.

Sowohl die Rebsorte Malvasia als auch die Rebsorte Primitivo haben im Hügelgebiet um Matera ihren bevorzugten Lebensraum gefunden, denn beide Rebsorten ergänzen einander. Der Anbau der Malvasia-Trauben erfolgt in höher gelegenen Gebieten mit kühlerem Klima, in denen vorwiegend weiße Böden zu finden sind, die durch Mergel, Mergellehm und Kalkmergel entstanden sind. In den niedrigeren Höhenlagen mit braunen Böden werden hauptsächlich Schaumweine aus Primitivo-Trauben erzeugt, die eine ausgezeichnete Struktur und einen optimalen Alkoholgehalt aufweisen. Ein bedeutender Teil der Weinwirtschaft im Erzeugungsgebiet ist der Erzeugung von Schaumweinen gewidmet, die eine Form der Spezialisierung der Produktion in diesem Gebiet darstellt. Die ersten Schaumweine wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts erzeugt, und viele Erzeugerbetriebe, die zum Teil heute noch bestehen, haben sich in der Zeit zwischen 1950 und 1960 auf die Erzeugung von Schaumweinen spezialisiert. Tatsächlich vertrieben die Weinerzeuger der Provinz Matera auch über die Grenzen der Region hinaus traditionell große Mengen Schaumwein für Hochzeitsbankette, Patronatsfeste und religiöse Feierlichkeiten.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Keine

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/14101

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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Berichtigungen

| 5.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/26 |
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5.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/26

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2018/C 100/09 der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Chianti Classico (g. U.))

(Amtsblatt der Europäischen Union C 100 vom 16. März 2018)

(2019/C 373/09)

Seite 10, Anhang Abschnitt 4 „Beschreibung des Weins/der Weine“ unter „Chianti Classico Gran Selezione“ Tabelle „Allgemeine Analysemerkmale“:

Anstatt:

| „Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | 130“ |
| --- | --- |

„Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

130“

muss es heißen:

| „Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)“ | |
| --- | --- |

„Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)“

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