# Amtsblatt C 400/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 400 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang26. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 400

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang26. November 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 400/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9568 — Marcegaglia Plates/Evraz Palini Bertoli) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 400/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9370 — Telenor/DNA) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 400/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8658 — UTC/Rockwell Collins) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 400/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9568 — Marcegaglia Plates/Evraz Palini Bertoli) (
  1
  )

1

1

2019/C 400/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9370 — Telenor/DNA) (
  1
  )

1

2

2019/C 400/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8658 — UTC/Rockwell Collins) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 400/04 | Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 4 |
| 2019/C 400/05 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt | 5 |
| 2019/C 400/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen | 6 |
| 2019/C 400/07 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt | 7 |
| 2019/C 400/08 | Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt | 8 |
| 2019/C 400/09 | Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 400/10 | Euro-Wechselkurs — 25. November 2019 | 15 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 400/11 | Sonderbericht Nr. 18/2019 EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 400/04

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

4

2019/C 400/05

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

5

2019/C 400/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

6

2019/C 400/07

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

7

2019/C 400/08

Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

8

2019/C 400/09

Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens

9

Europäische Kommission

2019/C 400/10

Euro-Wechselkurs — 25. November 2019

15

Rechnungshof

2019/C 400/11

Sonderbericht Nr. 18/2019 EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 400/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9622 — EUROVIA Industrie/ASA-Bau/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2019/C 400/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9672 — Apollo/Gamenet) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2019/C 400/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9583 — TPG/Hong Leong Group/Columbia Asia Healthcare) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 400/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9622 — EUROVIA Industrie/ASA-Bau/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2019/C 400/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9672 — Apollo/Gamenet) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2019/C 400/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9583 — TPG/Hong Leong Group/Columbia Asia Healthcare) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/1 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9568 — Marcegaglia Plates/Evraz Palini Bertoli)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/01)

Am 19. November 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/2 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9370 — Telenor/DNA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/02)

Am 15. Juli 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9370 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9370 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/3 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8658 — UTC/Rockwell Collins)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/03)

Am 4. Mai 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/4 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/4

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Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 400/04)

Herrn Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Nr. 4), Herrn Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Nr. 6), Herrn Sergey Pavlovych TSEKOV (Nr. 8), Herrn Viktor Alekseevich OZEROV (Nr. 9), Herrn Sergey Yurievich GLAZYEV (Nr. 23), Herrn Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Nr. 30), Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Nr. 36), Frau Olga Fedorovna KOVITIDI (Nr. 38), Herrn Igor Vsevolodovich GIRKIN (Nr. 48), Herrn Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Nr. 51), Herrn Viacheslav PONOMARIOV (Nr. 54), Herrn Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Nr. 68), Herrn Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Nr. 77), Herrn Vladimir ANTYUFEYEV (Nr. 87), Herrn Sergey Vadimovich ABISOV (Nr. 91), Herrn Vladimir Petrovich KONONOV (Nr. 97), Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Nr. 108), Herrn Viktor Petrovich VODOLATSKY (Nr. 109), Herrn Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (Nr. 123), Herrn Aleksandr Igorevich KOFMAN (Nr. 124), Herrn Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Nr. 131), Frau Ekaterina Vladimirovna FILIPPOVA (Nr. 141), Herrn Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Nr. 144), Herrn Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV (Nr. 161), Frau Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Nr. 162), Frau Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO (Nr. 163), Herrn Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Nr. 165), Frau Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA (Nr. 166), Herrn Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV (Nr. 182) sowie der sogenannten ‚Lugansker Garde‘ (Nr. 8) und dem Kalmius-Bataillon (Nr. 35), die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 4. Dezember 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/5 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/5

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Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

(2019/C 400/05)

Herrn Viktor Ivanovych Ratushniak, der im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat erwägt die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 6. Dezember 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

In diesem Zusammenhang wird die betreffende Person darauf hingewiesen, dass die Liste der benannten Personen im Beschluss 2014/119/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom Rat regelmäßig überprüft wird.

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/6 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2019/C 400/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/119/GASP des Rates (2) und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(3)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/7 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/7

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

(2019/C 400/07)

Herrn Guillaume PIROTTE, der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) — geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates (2) — und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) — durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates (4) betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen — aufgeführten Person, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollte.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffene Person kann beantragen, dass ihr die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 303 I vom 25.11.2019, S. 3.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 303 I vom 25.11.2019, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/8 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/8

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Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

(2019/C 400/08)

Die betroffene Person wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1944, und der Verordnung (EU) 2016/1686, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(3)  ABl. L 303 I vom 25.11.2019, S. 3.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(5)  ABl. L 303 I vom 25.11.2019, S. 1.

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/9 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/9

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Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens

(2019/C 400/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 1. | Die Ökonomie des Wohlergehens ist ein politischer Denkansatz und ein ordnungspolitisches Konzept, der/das darauf abzielt, die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung zu stellen. Während das Wohlergehen der Menschen ein Wert an sich ist, stellt die Ökonomie des Wohlergehens auf den sich gegenseitig verstärkenden Effekt von Wohlergehen und Wirtschaftswachstum ab. Es ist für das Wirtschaftswachstum, die Produktivität, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die gesellschaftliche Stabilität in der Union von entscheidender Bedeutung, dass das Wohlergehen in allen Politikbereichen Berücksichtigung findet. |
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1.

Die Ökonomie des Wohlergehens ist ein politischer Denkansatz und ein ordnungspolitisches Konzept, der/das darauf abzielt, die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung zu stellen. Während das Wohlergehen der Menschen ein Wert an sich ist, stellt die Ökonomie des Wohlergehens auf den sich gegenseitig verstärkenden Effekt von Wohlergehen und Wirtschaftswachstum ab. Es ist für das Wirtschaftswachstum, die Produktivität, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die gesellschaftliche Stabilität in der Union von entscheidender Bedeutung, dass das Wohlergehen in allen Politikbereichen Berücksichtigung findet.

| 2. | Das Wohlergehen der Menschen ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union. Durch die Ökonomie des Wohlergehens wird der in den Verträgen und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Daseinszweck der Union in den Mittelpunkt gerückt. Die Schaffung eines Umfelds, das es den Menschen ermöglicht, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen, ist eine zentrale Komponente der Ökonomie des Wohlergehens. Zugleich dienen nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum und Resilienz als Wegbereiter für das Wohlergehen der Menschen, der Gesellschaft und unserer Erde. |
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2.

Das Wohlergehen der Menschen ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union. Durch die Ökonomie des Wohlergehens wird der in den Verträgen und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Daseinszweck der Union in den Mittelpunkt gerückt. Die Schaffung eines Umfelds, das es den Menschen ermöglicht, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen, ist eine zentrale Komponente der Ökonomie des Wohlergehens. Zugleich dienen nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum und Resilienz als Wegbereiter für das Wohlergehen der Menschen, der Gesellschaft und unserer Erde.

| 3. | Ein horizontaler Ansatz, der auf einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Politikbereichen beruht, ist von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens. Die Notwendigkeit, bereichsübergreifende Maßnahmen zu ergreifen, ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU und in der Europäischen Sozialcharta verankert und wurde bereits in früheren Schlussfolgerungen des Rates (2006) als Teil des Ansatzes Gesundheit in allen Politikbereichen genannt. Es bedarf keiner neuen Zuständigkeiten oder Strukturen für Maßnahmen auf Unionsebene, um den Ansatz der Ökonomie des Wohlergehens zu verfolgen, allerdings ist es erforderlich, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Befugnisse in abgestimmter Weise und besser nutzen und dass der Fokus erneut auf die Schlüsselfaktoren für Wohlergehen gerichtet wird. |
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3.

Ein horizontaler Ansatz, der auf einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Politikbereichen beruht, ist von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens. Die Notwendigkeit, bereichsübergreifende Maßnahmen zu ergreifen, ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU und in der Europäischen Sozialcharta verankert und wurde bereits in früheren Schlussfolgerungen des Rates (2006) als Teil des Ansatzes Gesundheit in allen Politikbereichen genannt. Es bedarf keiner neuen Zuständigkeiten oder Strukturen für Maßnahmen auf Unionsebene, um den Ansatz der Ökonomie des Wohlergehens zu verfolgen, allerdings ist es erforderlich, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Befugnisse in abgestimmter Weise und besser nutzen und dass der Fokus erneut auf die Schlüsselfaktoren für Wohlergehen gerichtet wird.

| 4. | Die Ökonomie des Wohlergehens beruht auf einer soliden und nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Sie verdeutlicht, wie wichtig es ist, in wirksame, effiziente und gerechte politische Maßnahmen und Strukturen zu investieren, den Zugang aller zu öffentlichen Dienstleistungen, darunter Gesundheits- und Sozialdienste, Langzeitpflege, die Förderung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und -vorsorge, Sozialschutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, sicherzustellen. Sie zeigt, wie wichtig Beschäftigung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen als Maßnahmen zur Gewährleistung des Wohlergehens am Arbeitsplatz sind. Sie steht für Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Inklusion. |
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4.

Die Ökonomie des Wohlergehens beruht auf einer soliden und nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Sie verdeutlicht, wie wichtig es ist, in wirksame, effiziente und gerechte politische Maßnahmen und Strukturen zu investieren, den Zugang aller zu öffentlichen Dienstleistungen, darunter Gesundheits- und Sozialdienste, Langzeitpflege, die Förderung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und -vorsorge, Sozialschutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, sicherzustellen. Sie zeigt, wie wichtig Beschäftigung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen als Maßnahmen zur Gewährleistung des Wohlergehens am Arbeitsplatz sind. Sie steht für Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Inklusion.

| 5. | Eine wissensbasierte Gestaltung der Politik setzt klare Ziele und die Verwendung angemessener Indikatoren von hoher Qualität sowie umfassende Folgenabschätzungen und die Bewertung der kurz-, mittel- und langfristigen Kosteneffizienz voraus. Es ist allgemein anerkannt, dass das BIP alleine kein umfassendes Bild des Wohlergehens der Menschen vermittelt. Daher sind weitere gemeinsame und intensivere Anstrengungen in allen Bereichen erforderlich, um das bestehende Instrumentarium besser zu nutzen und zu verbessern sowie darauf aufzubauen und so einen gemeinsamen Ansatz zur Messung der verschiedenen Dimensionen der Ökonomie des Wohlergehens zu entwickeln. |
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5.

Eine wissensbasierte Gestaltung der Politik setzt klare Ziele und die Verwendung angemessener Indikatoren von hoher Qualität sowie umfassende Folgenabschätzungen und die Bewertung der kurz-, mittel- und langfristigen Kosteneffizienz voraus. Es ist allgemein anerkannt, dass das BIP alleine kein umfassendes Bild des Wohlergehens der Menschen vermittelt. Daher sind weitere gemeinsame und intensivere Anstrengungen in allen Bereichen erforderlich, um das bestehende Instrumentarium besser zu nutzen und zu verbessern sowie darauf aufzubauen und so einen gemeinsamen Ansatz zur Messung der verschiedenen Dimensionen der Ökonomie des Wohlergehens zu entwickeln.

| 6. | Das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt bildet das Herzstück der europäischen Integration. Dies ist von grundlegender Bedeutung für eine soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und zeichnet die Union weltweit aus. Die europäische Säule sozialer Rechte (im Folgenden „die Säule“) gibt die Richtung für eine erneute Aufwärtskonvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in der Union vor. Die Umsetzung der Säule ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten und es bedarf hierzu kontinuierlicher Fortschritte und tiefgreifender Maßnahmen auf beiden Seiten im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten. Die Ökonomie des Wohlergehens trägt zu den Zielen und der Umsetzung der Säule im Einklang mit der neuen strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 bei. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag zum europäischen Sozialmodell, indem sie durch die Förderung einer sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz alle Menschen zur Teilhabe befähigt. |
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6.

Das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt bildet das Herzstück der europäischen Integration. Dies ist von grundlegender Bedeutung für eine soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und zeichnet die Union weltweit aus. Die europäische Säule sozialer Rechte (im Folgenden „die Säule“) gibt die Richtung für eine erneute Aufwärtskonvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in der Union vor. Die Umsetzung der Säule ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten und es bedarf hierzu kontinuierlicher Fortschritte und tiefgreifender Maßnahmen auf beiden Seiten im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten. Die Ökonomie des Wohlergehens trägt zu den Zielen und der Umsetzung der Säule im Einklang mit der neuen strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 bei. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag zum europäischen Sozialmodell, indem sie durch die Förderung einer sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz alle Menschen zur Teilhabe befähigt.

| 7. | Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) hat betont, dass Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter und Sozialschutz, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen, zu mehr Wirtschaftswachstum beitragen. Darüber hinaus trägt auch die gesellschaftliche Rendite, die mit einem größeren Wohlergehen des Einzelnen — einschließlich mehr Vertrauen, mehr Bürgerbeteiligung und sozialer Zusammenhalt — einhergeht, zu mehr Wirtschaftswachstum bei, da sich die totale Faktorproduktivität sowie die finanzielle und politische Stabilität erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber negativen Schocks gestärkt wird. |
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7.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) hat betont, dass Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter und Sozialschutz, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen, zu mehr Wirtschaftswachstum beitragen. Darüber hinaus trägt auch die gesellschaftliche Rendite, die mit einem größeren Wohlergehen des Einzelnen — einschließlich mehr Vertrauen, mehr Bürgerbeteiligung und sozialer Zusammenhalt — einhergeht, zu mehr Wirtschaftswachstum bei, da sich die totale Faktorproduktivität sowie die finanzielle und politische Stabilität erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber negativen Schocks gestärkt wird.

| 8. | Die Ökonomie des Wohlergehens steht auch im Mittelpunkt der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu deren Umsetzung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Dementsprechend wurde die Bedeutung von Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz und Bildung auch von verschiedenen internationalen Organisationen anerkannt, nämlich von der Weltbankgruppe (2), dem Internationalen Währungsfonds (3), der Internationalen Arbeitsorganisation (4) und der Weltgesundheitsorganisation (5). |
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8.

Die Ökonomie des Wohlergehens steht auch im Mittelpunkt der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu deren Umsetzung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Dementsprechend wurde die Bedeutung von Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz und Bildung auch von verschiedenen internationalen Organisationen anerkannt, nämlich von der Weltbankgruppe (2), dem Internationalen Währungsfonds (3), der Internationalen Arbeitsorganisation (4) und der Weltgesundheitsorganisation (5).

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 9. | Ein Großteil der Menschen in Europa führt ein Leben in Wohlstand. Im Durchschnitt sind die Menschen in der Union trotz der Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten besser ausgebildet, wohlhabender und gesünder und sie leben länger als je zuvor. |
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9.

Ein Großteil der Menschen in Europa führt ein Leben in Wohlstand. Im Durchschnitt sind die Menschen in der Union trotz der Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten besser ausgebildet, wohlhabender und gesünder und sie leben länger als je zuvor.

IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

| 10. | Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und aus der Gesellschaft verschärfen Ungleichheiten und Segregation, was zu Polarisierung und Instabilität in der Gesellschaft führen kann. Trotz der verschiedenen positiven Entwicklungen sehen sich Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, mit zahlreichen Herausforderungen und einem Mangel an Chancen konfrontiert. Jedes vierte Kind in der Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Obdachlosigkeit nimmt in zahlreichen Mitgliedstaaten zu und betrifft verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere in städtischen Gebieten. Dennoch können Städte auch Chancen für das Wohlergehen der Menschen bieten. Eine angemessene Einkommensunterstützung, Zugang zu hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten, zur Langzeitpflege sowie zu frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung, zu erschwinglichem Wohnraum und zur Unterstützung für die Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Armut und Ausgrenzung zu vermeiden und zu bekämpfen und zugleich Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Die Sozialwirtschaft, soziale Innovation und soziale Investitionen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. |
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10.

Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und aus der Gesellschaft verschärfen Ungleichheiten und Segregation, was zu Polarisierung und Instabilität in der Gesellschaft führen kann. Trotz der verschiedenen positiven Entwicklungen sehen sich Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, mit zahlreichen Herausforderungen und einem Mangel an Chancen konfrontiert. Jedes vierte Kind in der Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Obdachlosigkeit nimmt in zahlreichen Mitgliedstaaten zu und betrifft verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere in städtischen Gebieten. Dennoch können Städte auch Chancen für das Wohlergehen der Menschen bieten. Eine angemessene Einkommensunterstützung, Zugang zu hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten, zur Langzeitpflege sowie zu frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung, zu erschwinglichem Wohnraum und zur Unterstützung für die Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Armut und Ausgrenzung zu vermeiden und zu bekämpfen und zugleich Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Die Sozialwirtschaft, soziale Innovation und soziale Investitionen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

| 11. | Die sich wandelnde Arbeitswelt erfordert Anpassungsfähigkeit und vielfältige und sich ständig verändernde Qualifikationen und Kompetenzen. Die allgemeine und berufliche Bildung spielt somit eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Anpassungsfähigkeit und der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Es sind Anstrengungen notwendig, um allen gleichermaßen den Zugang zu lebenslangem Lernen und zum Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen und damit den Herausforderungen der Digitalisierung und neuer Arbeitsformen gerecht zu werden und ihre Chancen zu nutzen. Der Klimawandel wird sich auf die Arbeitswelt auswirken. Der Europäische Rat hat den Rat und die Kommission ersucht, die Beratungen über die Voraussetzungen, Anreize und günstigen Rahmenbedingungen voranzubringen, die geschaffen werden müssen, um einen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu vollziehen, der unter anderem die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhält sowie gerecht und sozial ausgewogen ist und zugleich den nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Was die Beschäftigung anbelangt, so bringt der Übergang zur Klimaneutralität Chancen und Herausforderungen mit sich. |
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11.

Die sich wandelnde Arbeitswelt erfordert Anpassungsfähigkeit und vielfältige und sich ständig verändernde Qualifikationen und Kompetenzen. Die allgemeine und berufliche Bildung spielt somit eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Anpassungsfähigkeit und der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Es sind Anstrengungen notwendig, um allen gleichermaßen den Zugang zu lebenslangem Lernen und zum Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen und damit den Herausforderungen der Digitalisierung und neuer Arbeitsformen gerecht zu werden und ihre Chancen zu nutzen. Der Klimawandel wird sich auf die Arbeitswelt auswirken. Der Europäische Rat hat den Rat und die Kommission ersucht, die Beratungen über die Voraussetzungen, Anreize und günstigen Rahmenbedingungen voranzubringen, die geschaffen werden müssen, um einen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu vollziehen, der unter anderem die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhält sowie gerecht und sozial ausgewogen ist und zugleich den nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Was die Beschäftigung anbelangt, so bringt der Übergang zur Klimaneutralität Chancen und Herausforderungen mit sich.

| 12. | Schutzbedürftige Gruppen und von Ausgrenzung bedrohte Personen haben häufig Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft und haben unter Umständen besondere Bedürfnisse am Arbeitsplatz und in ihrem Berufsleben. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist von grundlegender Bedeutung, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft insgesamt steht in Einklang mit dem Grundsatz der menschenwürdigen Arbeit und mit den Menschenrechten. Darüber hinaus bietet die höhere Lebenserwartung Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft und es bedarf unterstützender Maßnahmen, die es allen Menschen ermöglichen, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft und zum Arbeitsleben zu leisten. |
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12.

Schutzbedürftige Gruppen und von Ausgrenzung bedrohte Personen haben häufig Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft und haben unter Umständen besondere Bedürfnisse am Arbeitsplatz und in ihrem Berufsleben. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist von grundlegender Bedeutung, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft insgesamt steht in Einklang mit dem Grundsatz der menschenwürdigen Arbeit und mit den Menschenrechten. Darüber hinaus bietet die höhere Lebenserwartung Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft und es bedarf unterstützender Maßnahmen, die es allen Menschen ermöglichen, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft und zum Arbeitsleben zu leisten.

| 13. | Ein angemessenes Arbeitsentgelt, faire und gute Arbeitsbedingungen, hochwertige Arbeitsplätze sowie die respektvolle Behandlung und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz ermöglichen den Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum und den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt, verhindern ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und sorgen dafür, dass die Fähigkeiten der gesamten Erwerbsbevölkerung genutzt werden. Ein angemessener Schutz der sozialen Rechte und des Arbeitsumfelds stärkt die soziale Dimension der Union und spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Ungleichheit und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Gerechte und gute Arbeitsbedingungen und ein angemessener Sozialschutz sollten auch in neuen Beschäftigungsformen gewährleistet werden. Sichere und gesunde Arbeitsplätze führen zu einer höheren Produktivität, einer größeren Zufriedenheit am Arbeitsplatz und einer längeren Lebensarbeitszeit und verhindern zudem arbeitsbedingte Erkrankungen, Unfälle und die hohen Kosten, die damit verbunden sind. Den Sozialpartnern kommt bei der Gestaltung dieser Politik eine wichtige Rolle zu. |
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13.

Ein angemessenes Arbeitsentgelt, faire und gute Arbeitsbedingungen, hochwertige Arbeitsplätze sowie die respektvolle Behandlung und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz ermöglichen den Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum und den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt, verhindern ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und sorgen dafür, dass die Fähigkeiten der gesamten Erwerbsbevölkerung genutzt werden. Ein angemessener Schutz der sozialen Rechte und des Arbeitsumfelds stärkt die soziale Dimension der Union und spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Ungleichheit und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Gerechte und gute Arbeitsbedingungen und ein angemessener Sozialschutz sollten auch in neuen Beschäftigungsformen gewährleistet werden. Sichere und gesunde Arbeitsplätze führen zu einer höheren Produktivität, einer größeren Zufriedenheit am Arbeitsplatz und einer längeren Lebensarbeitszeit und verhindern zudem arbeitsbedingte Erkrankungen, Unfälle und die hohen Kosten, die damit verbunden sind. Den Sozialpartnern kommt bei der Gestaltung dieser Politik eine wichtige Rolle zu.

| 14. | Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, die Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Berufs‐, Familien- und Privatleben für Frauen und Männer sowie die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind entscheidend für ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Wohlergehen. Die Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung, Entlohnung und Renten und eine stärkere wirtschaftliche Teilhabe von Frauen gelten als Voraussetzungen für eine gerechtere und integrativere Wirtschaft. |
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14.

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, die Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Berufs‐, Familien- und Privatleben für Frauen und Männer sowie die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind entscheidend für ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Wohlergehen. Die Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung, Entlohnung und Renten und eine stärkere wirtschaftliche Teilhabe von Frauen gelten als Voraussetzungen für eine gerechtere und integrativere Wirtschaft.

| 15. | Gut konzipierte, angemessene und tragfähige Sozialschutzsysteme für alle können Einzelpersonen wirksam schützen. Investitionen in die Sozialschutzsysteme bringen langfristig wertvolle soziale und wirtschaftliche Resultate. Der Sozialschutz leistet einen Beitrag zur sozioökonomischen Resilienz und zum Humankapital. Darüber hinaus können solche Systeme für bessere Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen, indem der Übergang von Arbeitskräften in neu entstehende und dynamische Wirtschaftsbereiche gefördert wird. |
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15.

Gut konzipierte, angemessene und tragfähige Sozialschutzsysteme für alle können Einzelpersonen wirksam schützen. Investitionen in die Sozialschutzsysteme bringen langfristig wertvolle soziale und wirtschaftliche Resultate. Der Sozialschutz leistet einen Beitrag zur sozioökonomischen Resilienz und zum Humankapital. Darüber hinaus können solche Systeme für bessere Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen, indem der Übergang von Arbeitskräften in neu entstehende und dynamische Wirtschaftsbereiche gefördert wird.

| 16. | Die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sind grundlegende Maßnahmen einer Politik zur Förderung des Wohlergehens. Eine zugängliche und hochwertige sowie inklusive allgemeine und berufliche Bildung sind von grundlegender Bedeutung für eine Gesellschaft und eine Wirtschaft, die sich an den Wandel anpassen und sich diesen zunutze machen müssen. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung haben auch einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen; sie fördern die wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum und tragen entscheidend zur Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften und zu ihrem künftigen Wohlstand bei. |
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16.

Die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sind grundlegende Maßnahmen einer Politik zur Förderung des Wohlergehens. Eine zugängliche und hochwertige sowie inklusive allgemeine und berufliche Bildung sind von grundlegender Bedeutung für eine Gesellschaft und eine Wirtschaft, die sich an den Wandel anpassen und sich diesen zunutze machen müssen. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung haben auch einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen; sie fördern die wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum und tragen entscheidend zur Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften und zu ihrem künftigen Wohlstand bei.

| 17. | Die Herausforderungen für das Wohlergehen der Menschen lassen sich am besten bewältigen, wenn sie frühzeitig und während des gesamten Lebens angegangen werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine hochwertige und erschwingliche Schwangerschaftsbetreuung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Förderung einer gesunden Lebensweise, einschließlich körperlicher Aktivität und gesunder Ernährung, sowie Vorsorgemaßnahmen und günstige Rahmenbedingungen. Investitionen in die Gesundheitskompetenz sind wichtig, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden sollen, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden. |
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17.

Die Herausforderungen für das Wohlergehen der Menschen lassen sich am besten bewältigen, wenn sie frühzeitig und während des gesamten Lebens angegangen werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine hochwertige und erschwingliche Schwangerschaftsbetreuung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Förderung einer gesunden Lebensweise, einschließlich körperlicher Aktivität und gesunder Ernährung, sowie Vorsorgemaßnahmen und günstige Rahmenbedingungen. Investitionen in die Gesundheitskompetenz sind wichtig, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden sollen, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden.

| 18. | Der Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, wie sie von einem nachhaltigen Gesundheitssystem angeboten werden, sind wesentliche Voraussetzungen für das Wohlergehen, die auch gesundheitliche Ungleichheiten beseitigen und somit zur Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Investitionen in die Gesundheitssicherheit tragen zur wirksamen und rechtzeitigen Prävention und Erkennung sowie zur Abwehr von Gesundheitsbedrohungen bei. Beispielsweise können antimikrobielle Resistenzen, Impfskepsis sowie das zunehmende Eintreten von Katastrophen infolge des Klimawandels und von Seuchenausbrüchen die öffentliche Gesundheit und die nationalen Volkswirtschaften erheblich schädigen. Eine hohe Impfdichte ist eine kosteneffiziente Maßnahme, um vielen übertragbaren Krankheiten vorzubeugen. Größere Anstrengungen zur Förderung einer guten psychischen Gesundheit und zur Verbesserung von Vorsorge, Frühdiagnose und Behandlung sowie ein stärkerer Abbau von Vorurteilen gegenüber psychischen Störungen würden das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern im Laufe ihres Lebens verbessern und zu einem diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld, zu besseren Arbeitsbedingungen und letztendlich zu einer robusteren Wirtschaft beitragen. |
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18.

Der Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, wie sie von einem nachhaltigen Gesundheitssystem angeboten werden, sind wesentliche Voraussetzungen für das Wohlergehen, die auch gesundheitliche Ungleichheiten beseitigen und somit zur Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Investitionen in die Gesundheitssicherheit tragen zur wirksamen und rechtzeitigen Prävention und Erkennung sowie zur Abwehr von Gesundheitsbedrohungen bei. Beispielsweise können antimikrobielle Resistenzen, Impfskepsis sowie das zunehmende Eintreten von Katastrophen infolge des Klimawandels und von Seuchenausbrüchen die öffentliche Gesundheit und die nationalen Volkswirtschaften erheblich schädigen. Eine hohe Impfdichte ist eine kosteneffiziente Maßnahme, um vielen übertragbaren Krankheiten vorzubeugen. Größere Anstrengungen zur Förderung einer guten psychischen Gesundheit und zur Verbesserung von Vorsorge, Frühdiagnose und Behandlung sowie ein stärkerer Abbau von Vorurteilen gegenüber psychischen Störungen würden das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern im Laufe ihres Lebens verbessern und zu einem diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld, zu besseren Arbeitsbedingungen und letztendlich zu einer robusteren Wirtschaft beitragen.

| 19. | Der stetige Anstieg der Gesundheitsausgaben stellt eine Herausforderung für die Volkswirtschaften aller europäischen Länder dar. Daher müssen die sozialen, kommerziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesundheitsfaktoren und die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten unbedingt angegangen werden, wobei Risikofaktoren wie schlechte oder ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel und schädlicher Alkohol- und Tabakkonsum zu berücksichtigen sind. Konsum und Verhalten können durch steuerliche Maßnahmen gelenkt werden. |
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19.

Der stetige Anstieg der Gesundheitsausgaben stellt eine Herausforderung für die Volkswirtschaften aller europäischen Länder dar. Daher müssen die sozialen, kommerziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesundheitsfaktoren und die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten unbedingt angegangen werden, wobei Risikofaktoren wie schlechte oder ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel und schädlicher Alkohol- und Tabakkonsum zu berücksichtigen sind. Konsum und Verhalten können durch steuerliche Maßnahmen gelenkt werden.

| 20. | Der Mangel an einer Reihe von Medizinprodukten und Arzneimitteln und ihre hohen Preise in Verbindung mit der ineffizienten Verwendung von Generika und Biosimilars können die Tragfähigkeit und Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme gefährden. Es ist unerlässlich, dass der Zugang zu und die Kosteneffizienz von Arzneimitteln, die Patientensicherheit und die Kontinuität der Behandlungen verbessert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, weitere Grundsatzdiskussionen über die Erschwinglichkeit und die Versorgungssicherheit zu führen. |
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20.

Der Mangel an einer Reihe von Medizinprodukten und Arzneimitteln und ihre hohen Preise in Verbindung mit der ineffizienten Verwendung von Generika und Biosimilars können die Tragfähigkeit und Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme gefährden. Es ist unerlässlich, dass der Zugang zu und die Kosteneffizienz von Arzneimitteln, die Patientensicherheit und die Kontinuität der Behandlungen verbessert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, weitere Grundsatzdiskussionen über die Erschwinglichkeit und die Versorgungssicherheit zu führen.

| 21. | Durch die technologischen Entwicklungen, insbesondere die Digitalisierung und künstliche Intelligenz, verändert sich die Art und Weise, wie das Wohlergehen der Menschen gefördert werden kann und wie Gesundheitsdienste und soziale Dienste erbracht werden. Dadurch lassen sich möglicherweise Kosteneffizienz, Effektivität und Qualität der Dienste verbessern und Ungleichheiten beim Zugang und bei den Resultaten beseitigen. Es ist wichtig, den Zugang der Menschen zu ihren eigenen Gesundheits- und Sozialdaten zu verbessern und das Bewusstsein für den Schutz dieser Daten zu schärfen. Ferner ist es entscheidend, dass das Potenzial von Gesundheits- und Sozialdaten dazu genutzt wird, um die öffentliche Gesundheit sowie Forschung und Innovation unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Datenschutzbestimmungen und ethischen Grundsätze zu fördern. |
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21.

Durch die technologischen Entwicklungen, insbesondere die Digitalisierung und künstliche Intelligenz, verändert sich die Art und Weise, wie das Wohlergehen der Menschen gefördert werden kann und wie Gesundheitsdienste und soziale Dienste erbracht werden. Dadurch lassen sich möglicherweise Kosteneffizienz, Effektivität und Qualität der Dienste verbessern und Ungleichheiten beim Zugang und bei den Resultaten beseitigen. Es ist wichtig, den Zugang der Menschen zu ihren eigenen Gesundheits- und Sozialdaten zu verbessern und das Bewusstsein für den Schutz dieser Daten zu schärfen. Ferner ist es entscheidend, dass das Potenzial von Gesundheits- und Sozialdaten dazu genutzt wird, um die öffentliche Gesundheit sowie Forschung und Innovation unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Datenschutzbestimmungen und ethischen Grundsätze zu fördern.

| 22. | Das Europäische Semester bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und ist ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der von der Säule erfassten Schlüsselbereiche. Die Zahl der spezifischen Empfehlungen, die die Bereiche Soziales, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Gleichstellungspolitik, Gesundheit und Langzeitpflege, Renten, Armut und soziale Ausgrenzung betreffen, hat stetig zugenommen, sodass derzeit nahezu die Hälfte aller Empfehlungen für diese Bereiche ausgesprochen wird. Eine gut konzipierte und nachhaltige Sozial-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die Gleichstellung der Geschlechter sind unerlässlich für ein nachhaltiges und integratives langfristiges Wirtschaftswachstum. Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wirtschaftspolitik und diesen Politikbereichen spielen somit im Europäischen Semester eine wichtige Rolle. |
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22.

Das Europäische Semester bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und ist ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der von der Säule erfassten Schlüsselbereiche. Die Zahl der spezifischen Empfehlungen, die die Bereiche Soziales, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Gleichstellungspolitik, Gesundheit und Langzeitpflege, Renten, Armut und soziale Ausgrenzung betreffen, hat stetig zugenommen, sodass derzeit nahezu die Hälfte aller Empfehlungen für diese Bereiche ausgesprochen wird. Eine gut konzipierte und nachhaltige Sozial-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die Gleichstellung der Geschlechter sind unerlässlich für ein nachhaltiges und integratives langfristiges Wirtschaftswachstum. Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wirtschaftspolitik und diesen Politikbereichen spielen somit im Europäischen Semester eine wichtige Rolle.

| 23. | Strukturreformen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus den Strukturfonds der Union können weitere nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Politik zur Förderung des Wohlergehens in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Diese Mittel können genutzt werden, um die in den integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters ermittelten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern. |
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23.

Strukturreformen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus den Strukturfonds der Union können weitere nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Politik zur Förderung des Wohlergehens in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Diese Mittel können genutzt werden, um die in den integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters ermittelten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern.

| 24. | Aus diesen Gründen ist es entscheidend für die Union, dass sie eine neue langfristige Strategie für die Zeit nach 2020 entwickelt, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft der Union in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und Klimaneutralität weltweit führend und der Ökonomie des Wohlergehens gerecht wird. Es ist auch wichtig, dass die Union eine globale Führungsrolle übernimmt, indem sie im Einklang mit den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Säule und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eingegangen ist, eine ehrgeizige und ausgewogene neue horizontale Strategie annimmt; |
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24.

Aus diesen Gründen ist es entscheidend für die Union, dass sie eine neue langfristige Strategie für die Zeit nach 2020 entwickelt, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft der Union in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und Klimaneutralität weltweit führend und der Ökonomie des Wohlergehens gerecht wird. Es ist auch wichtig, dass die Union eine globale Führungsrolle übernimmt, indem sie im Einklang mit den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Säule und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eingegangen ist, eine ehrgeizige und ausgewogene neue horizontale Strategie annimmt;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten,

| 25. | eine bereichsübergreifende Bewertung der Auswirkungen auf das Wohlergehen ZU ENTWICKELN, um eine wissensbasierte Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu stärken; |
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25.

eine bereichsübergreifende Bewertung der Auswirkungen auf das Wohlergehen ZU ENTWICKELN, um eine wissensbasierte Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu stärken;

| 26. | ZU PRÜFEN, inwieweit Indikatoren, die sich auf das Wohlbefinden beziehen, eingesetzt werden können, um die nationalen Haushaltsverfahren zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie um eine wissensbasierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. All diese Indikatoren sollten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden; |
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26.

ZU PRÜFEN, inwieweit Indikatoren, die sich auf das Wohlbefinden beziehen, eingesetzt werden können, um die nationalen Haushaltsverfahren zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie um eine wissensbasierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. All diese Indikatoren sollten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden;

| 27. | die Erwerbsbeteiligung ZU FÖRDERN und zwar durch die gezieltere Ausrichtung spezifischer Unterstützungsmaßnahmen auf Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind oder Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, im Einklang mit dem Ansatz der aktiven Inklusion; |
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27.

die Erwerbsbeteiligung ZU FÖRDERN und zwar durch die gezieltere Ausrichtung spezifischer Unterstützungsmaßnahmen auf Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind oder Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, im Einklang mit dem Ansatz der aktiven Inklusion;

| 28. | den Zugang aller zu einem angemessenen Sozialschutz und zu hochwertigen, erschwinglichen und nachhaltigen Dienstleistungen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten ZU GEWÄHRLEISTEN; |
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28.

den Zugang aller zu einem angemessenen Sozialschutz und zu hochwertigen, erschwinglichen und nachhaltigen Dienstleistungen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten ZU GEWÄHRLEISTEN;

| 29. | ihre bereichsübergreifenden Tätigkeiten darauf AUSZURICHTEN, die Herausforderungen für das Wohlergehen des Einzelnen bereits in einem frühen Stadium und das ganze Leben lang anzugehen, wobei insbesondere die Vorteile zu nutzen sind, die sich aus der Förderung der Gesundheit und aus Vorsorgemaßnahmen ergeben; |
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29.

ihre bereichsübergreifenden Tätigkeiten darauf AUSZURICHTEN, die Herausforderungen für das Wohlergehen des Einzelnen bereits in einem frühen Stadium und das ganze Leben lang anzugehen, wobei insbesondere die Vorteile zu nutzen sind, die sich aus der Förderung der Gesundheit und aus Vorsorgemaßnahmen ergeben;

| 30. | eine umfassende Politik des lebenslangen Lernens sowie die Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen während des ganzen Lebens ZU FÖRDERN; |
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30.

eine umfassende Politik des lebenslangen Lernens sowie die Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen während des ganzen Lebens ZU FÖRDERN;

| 31. | Strukturreformen ZU FÖRDERN, die die soziale Inklusion, die Bürgerbeteiligung und die sozioökonomische Resilienz begünstigen; |
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31.

Strukturreformen ZU FÖRDERN, die die soziale Inklusion, die Bürgerbeteiligung und die sozioökonomische Resilienz begünstigen;

| 32. | in den politischen Standpunkten, die in den verschiedenen mit dem Europäischen Semester befassten Vorbereitungsgremien des Rates geäußert werden, einen bereichsübergreifenden Ansatz ZU STÄRKEN, um eine ausgewogene horizontale Analyse im Einklang mit dem Konzept der „Ökonomie des Wohlergehens“ sicherzustellen; |
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32.

in den politischen Standpunkten, die in den verschiedenen mit dem Europäischen Semester befassten Vorbereitungsgremien des Rates geäußert werden, einen bereichsübergreifenden Ansatz ZU STÄRKEN, um eine ausgewogene horizontale Analyse im Einklang mit dem Konzept der „Ökonomie des Wohlergehens“ sicherzustellen;

RUFT die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission AUF, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und unter Wahrung der Rolle und der Autonomie der Sozialpartner

| 33. | den Aspekt der Ökonomie des Wohlergehens als horizontale Komponente in die nationale Politik und die Unionspolitik AUFZUNEHMEN und bei der Gestaltung der Politik die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt zu stellen; |
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33.

den Aspekt der Ökonomie des Wohlergehens als horizontale Komponente in die nationale Politik und die Unionspolitik AUFZUNEHMEN und bei der Gestaltung der Politik die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt zu stellen;

| 34. | faktengestützte und wirksame politische Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen für das Wohlergehen auf nationaler und auf Unionsebene DURCHZUFÜHREN; |
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34.

faktengestützte und wirksame politische Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen für das Wohlergehen auf nationaler und auf Unionsebene DURCHZUFÜHREN;

| 35. | WEITERHIN gegen Armut VORZUGEHEN, insbesondere durch die Bekämpfung der Kinderarmut und der „Vererbung“ von Armut, auch durch Sondierung neuer Maßnahmen; |
| --- | --- |

35.

WEITERHIN gegen Armut VORZUGEHEN, insbesondere durch die Bekämpfung der Kinderarmut und der „Vererbung“ von Armut, auch durch Sondierung neuer Maßnahmen;

| 36. | WEITERE Maßnahmen bezüglich der Anerkennung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu entwickeln und umzusetzen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle ZU VERBESSERN; |
| --- | --- |

36.

WEITERE Maßnahmen bezüglich der Anerkennung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu entwickeln und umzusetzen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle ZU VERBESSERN;

| 37. | die bereichsübergreifende Zusammenarbeit ZU FÖRDERN und die Rolle der Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters weiter auszubauen; |
| --- | --- |

37.

die bereichsübergreifende Zusammenarbeit ZU FÖRDERN und die Rolle der Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters weiter auszubauen;

| 38. | horizontale Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters DURCHZUFÜHREN, um umfassende langfristige politische Perspektiven zu fördern und ausgewogene politische Empfehlungen auszusprechen; |
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38.

horizontale Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters DURCHZUFÜHREN, um umfassende langfristige politische Perspektiven zu fördern und ausgewogene politische Empfehlungen auszusprechen;

| 39. | WEITER an der Entwicklung einer strengen quantitativen und qualitativen Datenerhebung und statistischer Methoden zur Messung und regelmäßigen Überwachung des Wohlergehens der Menschen ZU ARBEITEN, damit zusammen mit den Wirtschaftsindikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters eine umfassende Analyse als Grundlage für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung bereitgestellt werden kann; |
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39.

WEITER an der Entwicklung einer strengen quantitativen und qualitativen Datenerhebung und statistischer Methoden zur Messung und regelmäßigen Überwachung des Wohlergehens der Menschen ZU ARBEITEN, damit zusammen mit den Wirtschaftsindikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters eine umfassende Analyse als Grundlage für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung bereitgestellt werden kann;

| 40. | die Umsetzung der Grundsätze der Säule als einen wichtigen Schritt hin zur Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens ZU FÖRDERN; |
| --- | --- |

40.

die Umsetzung der Grundsätze der Säule als einen wichtigen Schritt hin zur Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens ZU FÖRDERN;

| 41. | die Vorteile der Digitalisierung für das Wohlergehen der Menschen unter gleichzeitiger Wahrung der Datenschutzbestimmungen, der Datensicherheit und der damit verbundenen ethischen Grundsätze ZU GARANTIEREN, z. B. durch zügigere Arbeiten an innovativen digitalen Lösungen mit „integrierter Sicherheit“, die der Förderung von Gesundheit, Gesundheitsversorgung und der Sozialpolitik dienen, gegebenenfalls durch eine Stärkung der derzeitigen Initiativen für den interoperablen grenzübergreifenden Austausch von Daten über Gesundheit und Sozialschutz sowie durch die Bereitstellung innovativer Datentechnologien, einschließlich künstlicher Intelligenz; und die digitale Inklusion ZU FÖRDERN; |
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41.

die Vorteile der Digitalisierung für das Wohlergehen der Menschen unter gleichzeitiger Wahrung der Datenschutzbestimmungen, der Datensicherheit und der damit verbundenen ethischen Grundsätze ZU GARANTIEREN, z. B. durch zügigere Arbeiten an innovativen digitalen Lösungen mit „integrierter Sicherheit“, die der Förderung von Gesundheit, Gesundheitsversorgung und der Sozialpolitik dienen, gegebenenfalls durch eine Stärkung der derzeitigen Initiativen für den interoperablen grenzübergreifenden Austausch von Daten über Gesundheit und Sozialschutz sowie durch die Bereitstellung innovativer Datentechnologien, einschließlich künstlicher Intelligenz; und die digitale Inklusion ZU FÖRDERN;

| 42. | den Auswirkungen des demografischen Wandels, insbesondere aufgrund von Alterung und höherer Lebenserwartung, VORZUGREIFEN und generell über alle Politiken hinweg ein gesundes und aktives Altern ZU FÖRDERN; |
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42.

den Auswirkungen des demografischen Wandels, insbesondere aufgrund von Alterung und höherer Lebenserwartung, VORZUGREIFEN und generell über alle Politiken hinweg ein gesundes und aktives Altern ZU FÖRDERN;

| 43. | konkrete und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung und Entlohnung über den derzeitigen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles hinaus DURCHZUFÜHREN und gegen deren Auswirkungen auf das geschlechtsspezifische Rentengefälle ANZUGEHEN; |
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43.

konkrete und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung und Entlohnung über den derzeitigen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles hinaus DURCHZUFÜHREN und gegen deren Auswirkungen auf das geschlechtsspezifische Rentengefälle ANZUGEHEN;

| 44. | ein hohes Maß an leicht zugänglicher, erschwinglicher und hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gemäß den Zielvorgaben des Europäischen Rates (Barcelona) von 2002 zur Kinderbetreuung und der Empfehlung des Rates von 2019 zu hochwertiger, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ZU FÖRDERN; |
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44.

ein hohes Maß an leicht zugänglicher, erschwinglicher und hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gemäß den Zielvorgaben des Europäischen Rates (Barcelona) von 2002 zur Kinderbetreuung und der Empfehlung des Rates von 2019 zu hochwertiger, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ZU FÖRDERN;

| 45. | die Rolle der Sozialwirtschaft, des sozialen Unternehmertums und der sozialen Innovation bei der Förderung der sozialen Inklusion, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs hierzu sowie bei der Förderung sozialer Investitionen ZU STÄRKEN; |
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45.

die Rolle der Sozialwirtschaft, des sozialen Unternehmertums und der sozialen Innovation bei der Förderung der sozialen Inklusion, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs hierzu sowie bei der Förderung sozialer Investitionen ZU STÄRKEN;

| 46. | eng mit den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene und mit der Zivilgesellschaft ZUSAMMENZUARBEITEN, um die Ökonomie des Wohlergehens durch einen effektiven sozialen Dialog und einen effektiven Dialog auf Bürgerebene zu fördern; |
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46.

eng mit den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene und mit der Zivilgesellschaft ZUSAMMENZUARBEITEN, um die Ökonomie des Wohlergehens durch einen effektiven sozialen Dialog und einen effektiven Dialog auf Bürgerebene zu fördern;

ERSUCHT die Europäische Kommission,

| 47. | nach dem Auslaufen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine neue langfristige Wachstumsstrategie für die Union VORZUSCHLAGEN, mit der sichergestellt werden soll, dass die Wirtschaft der Union in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und Klimaneutralität weltweit führend wird; |
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47.

nach dem Auslaufen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine neue langfristige Wachstumsstrategie für die Union VORZUSCHLAGEN, mit der sichergestellt werden soll, dass die Wirtschaft der Union in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und Klimaneutralität weltweit führend wird;

| 48. | eine Mitteilung über die Ökonomie des Wohlergehens ZU VERÖFFENTLICHEN mit Schwerpunkt auf den wechselseitigen Beziehungen zwischen einer Politik, die das Wohlergehen fördert, und dem Wirtschaftswachstum, auf einer ausgewogenen bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen, auf einem wissensbasierten Ansatz sowie auf Vorsorgemaßnahmen und frühzeitigen Interventionen, die der Umsetzung der Säule und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen förderlich sind; |
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48.

eine Mitteilung über die Ökonomie des Wohlergehens ZU VERÖFFENTLICHEN mit Schwerpunkt auf den wechselseitigen Beziehungen zwischen einer Politik, die das Wohlergehen fördert, und dem Wirtschaftswachstum, auf einer ausgewogenen bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen, auf einem wissensbasierten Ansatz sowie auf Vorsorgemaßnahmen und frühzeitigen Interventionen, die der Umsetzung der Säule und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen förderlich sind;

| 49. | die Bewertung der Auswirkungen legislativer und wichtiger politischer Initiativen auf das Wohlergehen AUSZUWEITEN, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik; |
| --- | --- |

49.

die Bewertung der Auswirkungen legislativer und wichtiger politischer Initiativen auf das Wohlergehen AUSZUWEITEN, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik;

| 50. | den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der sich wandelnden Arbeitswelt ZU ÜBERPRÜFEN; |
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50.

den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der sich wandelnden Arbeitswelt ZU ÜBERPRÜFEN;

| 51. | eine eigenständige europäische Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ANZUNEHMEN und das Gender Mainstreaming und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie deren wirksame Umsetzung in allen Politikbereichen ZU INTENSIVIEREN; |
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51.

eine eigenständige europäische Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ANZUNEHMEN und das Gender Mainstreaming und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie deren wirksame Umsetzung in allen Politikbereichen ZU INTENSIVIEREN;

| 52. | die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ZU FÖRDERN mit dem Ziel, Europa zur weltweit führenden Lerngesellschaft zu machen, indem eine Kultur unterstützt wird, mit der Menschen und Gesellschaften zum Lernen ermutigt, befähigt und motiviert werden und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in allen Lebensphasen; |
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52.

die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ZU FÖRDERN mit dem Ziel, Europa zur weltweit führenden Lerngesellschaft zu machen, indem eine Kultur unterstützt wird, mit der Menschen und Gesellschaften zum Lernen ermutigt, befähigt und motiviert werden und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in allen Lebensphasen;

| 53. | neue Initiativen über Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ZU ENTWICKELN, die über die derzeitige Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 hinausgehen; |
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53.

neue Initiativen über Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ZU ENTWICKELN, die über die derzeitige Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 hinausgehen;

| 54. | die Verpflichtung zur Integration der Roma durch die Entwicklung neuer politischer Initiativen, einschließlich der Annahme einer europäischen Rahmenstrategie für die Zeit nach 2020, ZU ERNEUERN; |
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54.

die Verpflichtung zur Integration der Roma durch die Entwicklung neuer politischer Initiativen, einschließlich der Annahme einer europäischen Rahmenstrategie für die Zeit nach 2020, ZU ERNEUERN;

| 55. | im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, ZU UNTERSTÜTZEN; |
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55.

im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, ZU UNTERSTÜTZEN;

| 56. | eine Strategie für psychische Gesundheit in der Union unter Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Auswirkungen verschiedener Politiken betreffend die psychische Gesundheit VORZUSCHLAGEN; |
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56.

eine Strategie für psychische Gesundheit in der Union unter Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Auswirkungen verschiedener Politiken betreffend die psychische Gesundheit VORZUSCHLAGEN;

| 57. | einen Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs VORZUSCHLAGEN, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um unter anderem die Prävention von Krebs sowie verbesserte Frühdiagnostik und Behandlung zu unterstützen und die Lebensqualität von Patienten und Geheilten zu verbessern; |
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57.

einen Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs VORZUSCHLAGEN, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um unter anderem die Prävention von Krebs sowie verbesserte Frühdiagnostik und Behandlung zu unterstützen und die Lebensqualität von Patienten und Geheilten zu verbessern;

ERSUCHT den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz,

| 58. | in ihre Überlegungen zu den Politikbereichen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, den Aspekt einer Ökonomie des Wohlergehens EINZUBEZIEHEN; |
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58.

in ihre Überlegungen zu den Politikbereichen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, den Aspekt einer Ökonomie des Wohlergehens EINZUBEZIEHEN;

| 59. | WEITERHIN eine enge Zusammenarbeit untereinander und mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik sowie mit anderen relevanten Vorbereitungsgremien des Rates, die über Kompetenzen insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung verfügen, ZU FÖRDERN, damit eine ausgewogene horizontale Analyse gewährleistet ist; |
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59.

WEITERHIN eine enge Zusammenarbeit untereinander und mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik sowie mit anderen relevanten Vorbereitungsgremien des Rates, die über Kompetenzen insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung verfügen, ZU FÖRDERN, damit eine ausgewogene horizontale Analyse gewährleistet ist;

| 60. | SICH WEITERHIN der Aufgabe ZU WIDMEN, in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zuverlässige und international vergleichbare Indikatoren für die Messung und Überwachung des Wohlergehens der Menschen in der Union zu entwickeln und diese Indikatoren stetig weiter zu verbessern, wobei der länderspezifische Kontext und die Arbeit anderer einschlägiger internationaler Akteure zu berücksichtigen sind. |
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60.

SICH WEITERHIN der Aufgabe ZU WIDMEN, in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zuverlässige und international vergleichbare Indikatoren für die Messung und Überwachung des Wohlergehens der Menschen in der Union zu entwickeln und diese Indikatoren stetig weiter zu verbessern, wobei der länderspezifische Kontext und die Arbeit anderer einschlägiger internationaler Akteure zu berücksichtigen sind.

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(1)  Die Ökonomie des Wohlbefindens — Zusammenfassung des Hintergrunddokuments der OECD über die „Schaffung von Chancen für das Wohlbefinden der Menschen und für Wirtschaftswachstum“ (Dok. 10414/19); Die Ökonomie des Wohlbefindens — Hintergrunddokument der OECD (Dok. 10414/19 ADD 1).

(2)  The Human Capital Project.

(3)  The Strategy on Social Spending.

(4)  Die Jahrhunderterklärung zur Zukunft der Arbeit.

(5)  Die Charta von Tallinn „Gesundheitssysteme für Gesundheit und Wohlstand“.

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Europäische Kommission

| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/15 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/15

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Euro-Wechselkurs (1)

25. November 2019

(2019/C 400/10)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1008 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4716 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85515 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6158 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0986 |
| ISK | Isländische Krone | 135,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1065 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,485 |
| HUF | Ungarischer Forint | 335,23 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2965 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7723 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3196 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6232 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4648 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6164 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7187 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5030 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 293,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2262 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7454 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 512,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5997 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,915 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,4399 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,272 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6295 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3437 |
| INR | Indische Rupie | 78,9370 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1008

JPY

Japanischer Yen

119,88

DKK

Dänische Krone

7,4716

GBP

Pfund Sterling

0,85515

SEK

Schwedische Krone

10,6158

CHF

Schweizer Franken

1,0986

ISK

Isländische Krone

135,90

NOK

Norwegische Krone

10,1065

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,485

HUF

Ungarischer Forint

335,23

PLN

Polnischer Zloty

4,2965

RON

Rumänischer Leu

4,7723

TRY

Türkische Lira

6,3196

AUD

Australischer Dollar

1,6232

CAD

Kanadischer Dollar

1,4648

HKD

Hongkong-Dollar

8,6164

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7187

SGD

Singapur-Dollar

1,5030

KRW

Südkoreanischer Won

1 293,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2262

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7454

HRK

Kroatische Kuna

7,4365

IDR

Indonesische Rupiah

15 512,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5997

PHP

Philippinischer Peso

55,915

RUB

Russischer Rubel

70,4399

THB

Thailändischer Baht

33,272

BRL

Brasilianischer Real

4,6295

MXN

Mexikanischer Peso

21,3437

INR

Indische Rupie

78,9370

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/16 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/16

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Sonderbericht Nr. 18/2019

EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich

(2019/C 400/11)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 18/2019 „EU-Treibhausgasemissionen: gute Berichterstattung, aber bessere Einblicke in künftige Reduktionen erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/17 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9622 — EUROVIA Industrie/ASA-Bau/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EUROVIA Industrie GmbH („EVI“, Deutschland), |
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—

EUROVIA Industrie GmbH („EVI“, Deutschland),

| — | ASA-Bau GmbH („ASA“, Deutschland), |
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—

ASA-Bau GmbH („ASA“, Deutschland),

| — | Hanse-Asphaltmischwerke GmbH („HANSE“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Hanse-Asphaltmischwerke GmbH („HANSE“, Deutschland).

EVI und ASA übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über HANSE.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | EVI: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut, Tief- und Straßenbau in mehreren deutschen Bundesländern sowie Herstellung von Zuschlagstoffen und Bitumen. EVI ist Teil der Unternehmensgruppe VINCI S.A. (Frankreich). |
| --- | --- |

—

EVI: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut, Tief- und Straßenbau in mehreren deutschen Bundesländern sowie Herstellung von Zuschlagstoffen und Bitumen. EVI ist Teil der Unternehmensgruppe VINCI S.A. (Frankreich).

| — | ASA: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut sowie Tief- und Straßenbau im Nordosten Deutschlands. ASA wird von der Arkil Holding A/S (Dänemark) kontrolliert. |
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ASA: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut sowie Tief- und Straßenbau im Nordosten Deutschlands. ASA wird von der Arkil Holding A/S (Dänemark) kontrolliert.

| — | HANSE: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut im Nordosten Deutschlands. |
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HANSE: Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut im Nordosten Deutschlands.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9622 — EUROVIA INDUSTRIE/ASA-BAU/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/19 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9672 — Apollo/Gamenet)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Apollo Management, L.P. („Apollo“, Vereinigte Staaten) |
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Apollo Management, L.P. („Apollo“, Vereinigte Staaten)

| — | Gamenet Group S.p.A („Gamenet“, Italien). |
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Gamenet Group S.p.A („Gamenet“, Italien).

Apollo übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Gamenet.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Apollo: Investitionen in Unternehmen und Schulden, die von Unternehmen ausgegeben werden, die in verschiedene Geschäftsbereiche weltweit involviert sind, wie Unternehmen in den Bereichen Chemie, Krankenhäuser, Sicherheit, Versicherungswesen, Finanzdienstleistungen und Immobiliengeschäfte; |
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Apollo: Investitionen in Unternehmen und Schulden, die von Unternehmen ausgegeben werden, die in verschiedene Geschäftsbereiche weltweit involviert sind, wie Unternehmen in den Bereichen Chemie, Krankenhäuser, Sicherheit, Versicherungswesen, Finanzdienstleistungen und Immobiliengeschäfte;

| — | Gamenet: Angebot einer diversifizierten Produktpalette für vier Geschäftssegmente: i) Konzessionäre von Spielen und Online-Spielen, ii) direkte Manager von Spielhallen und Unterhaltung mit Preisen (AWP), iii) Konzessionäre von Spielautomaten/Vergnügungsautomaten mit Preisen und iv) Konzessionäre von Videolotterieterminals. |
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Gamenet: Angebot einer diversifizierten Produktpalette für vier Geschäftssegmente: i) Konzessionäre von Spielen und Online-Spielen, ii) direkte Manager von Spielhallen und Unterhaltung mit Preisen (AWP), iii) Konzessionäre von Spielautomaten/Vergnügungsautomaten mit Preisen und iv) Konzessionäre von Videolotterieterminals.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9672 — Apollo/Gamenet

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 26.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 400/20 |
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26.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 400/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9583 — TPG/Hong Leong Group/Columbia Asia Healthcare)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 400/14)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | TPG Asia VI SF Pte. Ltd. („TPG Asia“, Singapur), das zur TPG Group, U.S.A. gehört; |
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TPG Asia VI SF Pte. Ltd. („TPG Asia“, Singapur), das zur TPG Group, U.S.A. gehört;

| — | Hong Leong Healthcare Group Sdn Bhd („Hong Leong“, Malaysia), Teil der Hong Leong Group, Malaysia; |
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Hong Leong Healthcare Group Sdn Bhd („Hong Leong“, Malaysia), Teil der Hong Leong Group, Malaysia;

| — | Columbia Asia Healthcare Pte. Ltd. („CAHSG“, Singapur). |
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Columbia Asia Healthcare Pte. Ltd. („CAHSG“, Singapur).

TPG Asia and Hong Leong übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über CAHSG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | TPG Asia: Teil der TPG-Unternehmensgruppe, einer Private-Equity-Gesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt; TPG Asia ist Teil der Plattform TPG Capital Asia, deren Schwerpunkt auf asiatischen Investitionen liegt; |
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TPG Asia: Teil der TPG-Unternehmensgruppe, einer Private-Equity-Gesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt; TPG Asia ist Teil der Plattform TPG Capital Asia, deren Schwerpunkt auf asiatischen Investitionen liegt;

| — | Hong Leong: Teil der Hong Leong Group, eines Konglomerats mit diversifizierten Unternehmen in den Bereichen Banken und Finanzdienstleistungen, Herstellung und Vertrieb, Immobilienentwicklung und Investitionen, Gastgewerbe und Freizeit. Hong Leong wurde am 20. August 2019 für den Erwerb von CAHSG gegründet und wird sich auf den Gesundheitssektor konzentrieren; |
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Hong Leong: Teil der Hong Leong Group, eines Konglomerats mit diversifizierten Unternehmen in den Bereichen Banken und Finanzdienstleistungen, Herstellung und Vertrieb, Immobilienentwicklung und Investitionen, Gastgewerbe und Freizeit. Hong Leong wurde am 20. August 2019 für den Erwerb von CAHSG gegründet und wird sich auf den Gesundheitssektor konzentrieren;

| — | CAHSG: 1996 gegründete Holdinggesellschaft der Columbia Asia Group, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, um den Bedarf der asiatischen Bevölkerung zu bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen zu decken. CAHSG verfügt über 18 Einrichtungen in ganz Asien: 12 Krankenhäuser in Malaysia, 2 Krankenhäuser und 1 Klinik in Vietnam und 3 Krankenhäuser in Indonesien. Das Unternehmen betreibt derzeit auch 11 Krankenhäuser in Indien, die aus dem Transaktionsbereich herausgelöst werden. |
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CAHSG: 1996 gegründete Holdinggesellschaft der Columbia Asia Group, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, um den Bedarf der asiatischen Bevölkerung zu bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen zu decken. CAHSG verfügt über 18 Einrichtungen in ganz Asien: 12 Krankenhäuser in Malaysia, 2 Krankenhäuser und 1 Klinik in Vietnam und 3 Krankenhäuser in Indonesien. Das Unternehmen betreibt derzeit auch 11 Krankenhäuser in Indien, die aus dem Transaktionsbereich herausgelöst werden.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9583 — TPG/Hong Leong Group/Columbia Asia Healthcare

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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