# Amtsblatt C 360/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 360 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang24. Oktober 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 360

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang24. Oktober 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 360/01 | Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier — ECLI) und zu einem Mindestbestand einheitlicher Metadaten für die Rechtsprechung | 1 |
| 2019/C 360/02 | Erklärung der Kommission | 23 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 360/03 | Euro-Wechselkurs — 23. Oktober 2019 | 24 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 360/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas | 25 |
| 2019/C 360/05 | Liste der der Kommission mitgeteilten, unter das Recht der Mitgliedstaaten fallenden Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen | 28 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 360/01

Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier — ECLI) und zu einem Mindestbestand einheitlicher Metadaten für die Rechtsprechung

1

2019/C 360/02

Erklärung der Kommission

23

Europäische Kommission

2019/C 360/03

Euro-Wechselkurs — 23. Oktober 2019

24

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 360/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

25

2019/C 360/05

Liste der der Kommission mitgeteilten, unter das Recht der Mitgliedstaaten fallenden Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen

28

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 360/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9591 — MHI/PT) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2019/C 360/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9499 — AXA/Cardif/SECAR) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| 2019/C 360/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9531 — Assicurazioni Generali/Seguradoras Unidas/AdvanceCare) (
  1
  ) | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 360/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9591 — MHI/PT) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2019/C 360/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9499 — AXA/Cardif/SECAR) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

32

2019/C 360/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9531 — Assicurazioni Generali/Seguradoras Unidas/AdvanceCare) (
  1
  )

1

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/1 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/1

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Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier — ECLI) und zu einem Mindestbestand einheitlicher Metadaten für die Rechtsprechung

(2019/C 360/01)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. |
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1.

| 2. | In den vom Rat der Europäischen Union beschlossenen mehrjährigen Aktionsplänen 2009-2013, 2014-2018 und 2019-2023 für die europäische E-Justiz wird hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zur einzelstaatlichen Rechtsprechung ist und dass standardisierte Formate sowie ein dezentrales technisches System erforderlich sind. |
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2.

| 3. | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge betont, dass die einzelstaatlichen Richter Zugang zur Rechtsprechung der anderen Mitgliedstaaten haben müssen, um ihrer Rolle im europäischen Rechtsgefüge gerecht werden zu können. |
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3.

II.   BEDARFSERMITTLUNG

| 4. | Ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem eine justizielle Zusammenarbeit erfolgen kann, setzt nicht nur die Kenntnis des europäischen Rechts voraus, sondern auch die Kenntnis der Rechtsordnungen der jeweils anderen Mitgliedstaaten. |
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4.

| 5. | Das Europäische E-Justiz-Portal sollte dazu dienen, Informationen über die Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten zu verbreiten, und sollte ein nützliches Arbeitsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger, die Angehörigen der Rechtsberufe und die Behörden der Mitgliedstaaten darstellen. |
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5.

| 6. | Um Kenntnisse über den Inhalt und die Anwendung des Rechts der Europäischen Union zu erwerben, reicht es nicht aus, die Rechtsquellen der EU zu konsultieren; vielmehr muss auch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte berücksichtigt werden, und zwar in Bezug auf Vorabentscheidungsersuchen, auf Entscheidungen, die die Gerichte nach einer solchen Vorabentscheidung treffen, sowie auf Entscheidungen, die sie in Anwendung des EU-Rechts selbst treffen. |
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6.

| 7. | Mit finanzieller Unterstützung oder direkter Beteiligung der Europäischen Union sind in den letzten Jahren Initiativen eingeleitet worden, die den vorgenannten Zielen dienen, wie etwa die Metasuchmaschine des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, die Datenbanken Dec.Nat und Jurifast der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, die Datenbank JURE („Jurisdiction Recognition Enforcement“) der Europäischen Kommission, EUR-Lex und die Urteilsdatenbank der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. |
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7.

| 8. | Die Tatsache, dass diese Initiativen genutzt und unterstützt werden, zeigt deutlich, dass ein Bedarf an solchen Datenbanken besteht, doch erfahrungsgemäß ist die Suche darin oft sehr kompliziert und nicht benutzerfreundlich. |
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8.

| 9. | Eine von einer Arbeitsgruppe der Gruppe „E-Recht“ durchgeführte Studie hat ergeben, dass dies — sieht man einmal von den Sprachproblemen ab — in den meisten Fällen auf den Mangel an einheitlichen Identifikatoren für Gerichtsurteile zurückzuführen ist. Auf nationaler Ebene gibt es unterschiedliche Identifizierungssysteme; einige werden von den Gerichten festgelegt, andere wiederum von den Systemanbietern. Datenbanken, die dazu dienen, die Rechtsprechung aus verschiedenen Mitgliedstaaten abzufragen (die vorstehend angeführten Datenbanken sind nur einige Beispiele hierfür), erfinden teils ihr eigenes Identifizierungssystem, teils greifen sie auf eines oder mehrere der nationalen Nummerierungssysteme zurück. Die grenzüberschreitende Suche nach Fundstellen in der Rechtsprechung und entsprechende Zitate sind daher äußerst schwierig: Identifikatoren, die von einem System vergeben werden, sind möglicherweise nicht mit anderen Systemen kompatibel. |
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9.

| 10. | Nach der vorgenannten Studie treten bei Metadaten, die zur Beschreibung der Rechtsprechung verwendet werden, vergleichbare Probleme auf. Aufgrund der Tatsache, dass nahezu alle nationalen und europäischen Datenbanken verschiedene Benennungs- und Gestaltungsregeln für Metadaten verwenden, haben Richter, Angehörige der Rechtsberufe und Bürgerinnen und Bürger kaum Möglichkeiten für eine effektive und benutzerfreundliche grenzüberschreitende Suche nach Gerichtsurteilen. |
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10.

III.   MÖGLICHE LÖSUNGEN

| 11. | Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem in den Aktionsplänen für die europäische E-Justiz verankerten Grundsatz der Dezentralisierung und den Grundsätzen des europäischen Interoperabilitätsrahmens sollte nicht eine einzige zentralisierte europäische Datenbank der Rechtsprechung nationale Lösungen ersetzen. Überdies sind angesichts der Tatsache, dass es für jedes Rechtsgebiet spezifische Nutzerbedürfnisse gibt, unterschiedliche Datenbanken mit unterschiedlichen Funktionalitäten erforderlich, wobei es sich um öffentliche oder kommerzielle Datenbanken handeln kann. |
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11.

| 12. | Um sowohl den Ausbau der europäischen Urteilsdatenbanken zu fördern als auch die Nutzung dieser Datenbanken für die Angehörigen der Rechtsberufe und die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, ist daher ein gemeinsames System für die Identifizierung und das Auffinden von Urteilen und die diesbezüglichen Metadaten unentbehrlich. Ein solcher gemeinsamer Standard wäre mit den Grundsätzen, die unter der vorigen Nummer genannt wurden, vereinbar. |
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12.

| 13. | Für die Identifizierung gerichtlicher Entscheidungen sollte ein Standardidentifikator benutzt werden, der sowohl von Menschen als auch von Computern erkannt, gelesen und verstanden werden kann und der mit den technischen Standards kompatibel ist. Zugleich sollten parallel zu einem solchen europäischen Standard auch nationale Identifizierungssysteme bestehen können, doch sollte ein europäischer Standard den Ländern, die dies wünschen, als einziger nationaler Standard dienen können. |
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13.

| 14. | Da die Gerichte nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern auch innerhalb ein- und desselben Mitgliedstaats unterschiedlich organisiert sind und unterschiedliche IT-Anwendungen benutzen, sollte es möglich sein, ein Identifizierungs- und Metadatensystem für jedes Gericht umzusetzen. |
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14.

| 15. | Gemäß den erwähnten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Dezentralisierung müssen Entscheidungen über die Teilnahme der Gerichte an diesem Identifizierungs- und Metadatensystem für die Rechtsprechung auf nationaler Ebene getroffen werden. |
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15.

| 16. | Da es für die Umsetzung und Verwendung eines Identifizierungs- und Metadatensystems für die Rechtsprechung außerordentlich wichtig ist, dass die Gerichte und Regierungen der Mitgliedstaaten dieses System akzeptieren, sind Vertreter des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen, der LEX-Initiative, des CEN/Metalex-Workshops, des SEMIC.EU, der Europäischen Kommission, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu dieser Empfehlung konsultiert worden. Auch der European Legislation Identifier (ELI) und das Akoma-Ntoso-System wurden berücksichtigt, um die Interoperabilität mit diesen Normen zu optimieren. |
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16.

| 17. | Die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der Rechtsberufe sollten über das Identifizierungs- und Metadatensystem umfassend informiert werden. Damit sich Urteile, die mit einem Identifikator und Metadaten gemäß der Beschreibung in Anhang I versehen sind, leichter auffinden lassen, sollten diese Gerichtsentscheidungen durch Eingabe eines Identifikators und eines Mindestbestands von Metadaten über eine gemeinsame Suchmaschine abgefragt werden können. Die Architektur dieser gemeinsamen Suchmaschine sollte dezentralisiert und in das europäische E-Justiz-Portal integriert sein. Auch wenn sich ein Identifizierungs- und Metadatensystem mithilfe einer gemeinsamen Suchmaschine leichter benutzen lässt, sollte eine solche Suchmaschine nicht Bedingung für die Einführung des Systems auf nationaler Ebene sein. |
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17.

| 18. | Über die gemeinsame Suchmaschine sollten nicht nur auf Justiz-Websites veröffentlichte Entscheidungen indiziert werden können, sondern auch auf anderen Websites veröffentlichte Rechtsprechung, beispielsweise Zusammenfassungen oder Übersetzungen von Gerichtsurteilen. |
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18.

IV.   ECLI-ERWEITERUNGEN UND -VERBESSERUNGEN

| 19. | Acht Jahre nach der Annahme der ersten Fassung dieser Schlussfolgerungen des Rates wurde der ECLI in öffentliche Datenbanken mit gerichtlichen Entscheidungen von siebzehn Mitgliedstaaten, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Beschwerdekammern der Europäischen Patentorganisation implementiert. Viele dieser Datenbanken wurden von der ECLI-Suchmaschine indiziert, die von der Europäischen Kommission gemäß Nummer 27 Buchstabe f entwickelt wurde. |
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19.

| 20. | Der ECLI wird in vielen Rechtsordnungen als alleinige oder zusätzliche Zitiermöglichkeit genutzt. In den „Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet“ (1) wurden die Nutzung des ECLI und die Vernetzung der nationalen Rechtsprechungsdatenbanken mit der ECLI-Suchmaschine als bewährte Verfahren benannt. |
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20.

| 21. | Ungeachtet dessen, dass der ECLI als ein Beitrag zur Verbesserung der Zugänglichkeit und der Qualität der rechtlichen Informationen zum Nutzen der Angehörigen der Rechtsberufe gelten kann, sind einige Mängel des ECLI-Rahmens zutage getreten. Gleichzeitig bieten technologische Entwicklungen und neue Erkenntnisse Möglichkeiten für Verbesserungen, die den Angehörigen der Rechtsberufe zugutekommen könnten. Daher wären einige Verbesserungen und Erweiterungen des Standards wünschenswert. |
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21.

| 22. | Angesichts der Zahl der ECLI-Implementierungen sollten technische Änderungen oder Erweiterungen des Standards die Investitionen in die derzeit noch laufenden Implementierungen jedoch nicht beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang sollte für Rechtsordnungen, die den ECLI implementiert haben, Folgendes gelten:






  a) | Sie sollten nicht gezwungen sein, die neuen Merkmale zu implementieren, und |
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22.

a)

Sie sollten nicht gezwungen sein, die neuen Merkmale zu implementieren, und

| b) | die neuen Merkmale sollten zu den ursprünglichen Spezifikationen abwärtskompatibel sein. |
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b)

die neuen Merkmale sollten zu den ursprünglichen Spezifikationen abwärtskompatibel sein.

| 23. | Die Verbesserungen und Erweiterungen des ursprünglichen ECLI-Standards lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:






  a) | Der ECLI sollte auch als HTTP-URI festgelegt werden. Dies bedeutet, dass es eine standardisierte Methode für den Aufruf eines ECLI über das Internet geben wird. |
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23.

a)

Der ECLI sollte auch als HTTP-URI festgelegt werden. Dies bedeutet, dass es eine standardisierte Methode für den Aufruf eines ECLI über das Internet geben wird.

| b) | In einigen Rechtsordnungen ist der vierte Bestandteil des ECLI — nämlich das Jahr, in dem das Urteil ergangen ist — nicht spezifisch genug. Als Lösung hierfür werden oftmals zwecks Disambiguierung Monat und Tag zum fünften Bestandteil hinzugefügt. Aus Gründen der Prägnanz, Eindeutigkeit und Lesbarkeit sollte der vierte Bestandteil um die Angabe von Monat und Tag erweitert werden können. |
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b)

In einigen Rechtsordnungen ist der vierte Bestandteil des ECLI — nämlich das Jahr, in dem das Urteil ergangen ist — nicht spezifisch genug. Als Lösung hierfür werden oftmals zwecks Disambiguierung Monat und Tag zum fünften Bestandteil hinzugefügt. Aus Gründen der Prägnanz, Eindeutigkeit und Lesbarkeit sollte der vierte Bestandteil um die Angabe von Monat und Tag erweitert werden können.

| c) | Der ECLI identifiziert eine gerichtliche Entscheidung auf abstrakter Ebene, unabhängig von ihrer sprachlichen, zeitlichen und redaktionellen Fassung oder ihrem technischen Format. In der häufig verwendeten Terminologie der Funktionalen Anforderungen an Bibliographische Datensätze (Functional Requirements for Bibliographic Records — FRBR) identifiziert der ECLI eine gerichtliche Entscheidung auf Werksebene. Es gibt jedoch viele Anwendungsfälle, in denen es auch notwendig ist, eine gerichtliche Entscheidung auf der Ebene der Expression oder der Manifestation zu identifizieren und/oder auf sie zu verweisen. Um inkompatible lokale Lösungen zur Berücksichtigung dieser Erfordernisse zu vermeiden, ist eine Erweiterung des ECLI erforderlich — die ECLI-Erweiterungssprache (ECLI Extension Language — ECLI-XL). |
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c)

Der ECLI identifiziert eine gerichtliche Entscheidung auf abstrakter Ebene, unabhängig von ihrer sprachlichen, zeitlichen und redaktionellen Fassung oder ihrem technischen Format. In der häufig verwendeten Terminologie der Funktionalen Anforderungen an Bibliographische Datensätze (Functional Requirements for Bibliographic Records — FRBR) identifiziert der ECLI eine gerichtliche Entscheidung auf Werksebene. Es gibt jedoch viele Anwendungsfälle, in denen es auch notwendig ist, eine gerichtliche Entscheidung auf der Ebene der Expression oder der Manifestation zu identifizieren und/oder auf sie zu verweisen. Um inkompatible lokale Lösungen zur Berücksichtigung dieser Erfordernisse zu vermeiden, ist eine Erweiterung des ECLI erforderlich — die ECLI-Erweiterungssprache (ECLI Extension Language — ECLI-XL).

| d) | Mit ECLI können nur gerichtliche Entscheidungen in ihrer Gesamtheit identifiziert und/oder zitiert werden, obwohl häufig auf spezifische Teile einer Entscheidung verwiesen wird. Um eine standardisierte Methode für die direkte Verknüpfung mit bestimmten Teilen gerichtlicher Entscheidungen zu schaffen, die Möglichkeiten für die Suche nach Dokumenten, die sich auf solche spezifischen Teile beziehen, zu verbessern und den Weg für ausgeklügelte Rechtsprognosetools zu ebnen, wird mit ECLI-XL außerdem eine Standardmethode eingeführt, um bestimmte Teile einer Entscheidung zu identifizieren und auf diese zu verweisen. |
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d)

Mit ECLI können nur gerichtliche Entscheidungen in ihrer Gesamtheit identifiziert und/oder zitiert werden, obwohl häufig auf spezifische Teile einer Entscheidung verwiesen wird. Um eine standardisierte Methode für die direkte Verknüpfung mit bestimmten Teilen gerichtlicher Entscheidungen zu schaffen, die Möglichkeiten für die Suche nach Dokumenten, die sich auf solche spezifischen Teile beziehen, zu verbessern und den Weg für ausgeklügelte Rechtsprognosetools zu ebnen, wird mit ECLI-XL außerdem eine Standardmethode eingeführt, um bestimmte Teile einer Entscheidung zu identifizieren und auf diese zu verweisen.

| e) | Die Metadaten des ECLI müssen verbessert und verfeinert werden, auch im Hinblick auf ECLI-XL. |
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e)

Die Metadaten des ECLI müssen verbessert und verfeinert werden, auch im Hinblick auf ECLI-XL.

| 24. | Die Spezifikationen für ECLI-XL werden in Anhang I Teil II beschrieben, während die zusätzlichen Metadaten in Anhang II Teil III aufgenommen wurden. |
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24.

| 25. | Anhang II enthält einen Leitfaden für die Angehörigen der Rechtsberufe zur Verwendung von ECLI und ECLI-XL. |
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25.

V.   EINFÜHRUNG DES ECLI

| 26. | Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, auf freiwilliger Basis den Europäischen Urteilsidentifikator (ECLI) und einen Mindestbestand einheitlicher Metadaten für die Rechtsprechung auf nationaler Ebene einzuführen. |
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26.

| 27. | Für diejenigen Mitgliedstaaten, die beschließen, den ECLI und einen Mindestbestand einheitlicher Metadaten für die Rechtsprechung einzuführen, gelten folgende Empfehlungen:






  a) | Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI gemäß Anhang I Teil I auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichte anwenden. |
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27.

a)

Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI gemäß Anhang I Teil I auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichte anwenden.

| b) | Sie sollten alle gerichtlichen Entscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit dem in Anhang I Teil III beschriebenen Mindestbestand von Metadaten versehen. |
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b)

Sie sollten alle gerichtlichen Entscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit dem in Anhang I Teil III beschriebenen Mindestbestand von Metadaten versehen.

| c) | Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen (siehe Anhang I Teil IV). |
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c)

Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen (siehe Anhang I Teil IV).

| d) | Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen. |
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d)

Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.

| e) | Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals (siehe Anhang I Teil V). |
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e)

Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals (siehe Anhang I Teil V).

| f) | Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundsuchmaschine einrichten (siehe Anhang I Teil VI). |
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f)

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundsuchmaschine einrichten (siehe Anhang I Teil VI).

| g) | Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchmaschine verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde. |
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g)

Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchmaschine verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.

| h) | Abgesehen von den Mitgliedstaaten sind auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten angehalten, das ECLI-System zu benutzen. |
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h)

Abgesehen von den Mitgliedstaaten sind auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten angehalten, das ECLI-System zu benutzen.

| i) | Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten. |
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i)

Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

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(1)  ABl. C 362 vom 8.10.2018, S. 2.

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ANHANG I

Technische Spezifikationen, Organisation und Umsetzung

I.   FORMAT DES EUROPÄISCHEN URTEILSIDENTIFIKATORS

| 1. | Ein Europäischer Urteilsidentifikator (ECLI) muss die folgenden fünf Bestandteile in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:






  a) | das Kürzel „ECLI“; |
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1.

a)

das Kürzel „ECLI“;

| b) | den Ländercode des Landes, unter dessen Zuständigkeit die gerichtliche Entscheidung ergangen ist.






  i) | Für die Mitgliedstaaten — außer in Gebieten in äußerster Randlage — und die Bewerberländer wird der Code gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen verwendet, wie er im Rechtsgrundlagenverzeichnis „Länder“ des Metadatenregisters festgelegt ist; |
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b)

den Ländercode des Landes, unter dessen Zuständigkeit die gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

i)

Für die Mitgliedstaaten — außer in Gebieten in äußerster Randlage — und die Bewerberländer wird der Code gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen verwendet, wie er im Rechtsgrundlagenverzeichnis „Länder“ des Metadatenregisters festgelegt ist;

| ii) | für andere Länder und die Gebiete der EU in äußerster Randlage sowie die in Anhang II des AEUV aufgelisteten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete der EU wird, falls vorhanden, der Alpha-2-Code nach ISO 3166 verwendet; |
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ii)

für andere Länder und die Gebiete der EU in äußerster Randlage sowie die in Anhang II des AEUV aufgelisteten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete der EU wird, falls vorhanden, der Alpha-2-Code nach ISO 3166 verwendet;

| iii) | unbeschadet der Ziffern i und ii können die in den Gebieten der EU in äußerster Randlage oder in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten der EU gelegenen Gerichte stattdessen einen Gerichtscode mit dem Ländercode des betreffenden EU-Mitgliedstaats verwenden, falls dies gegenseitig vereinbart wurde; |
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iii)

unbeschadet der Ziffern i und ii können die in den Gebieten der EU in äußerster Randlage oder in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten der EU gelegenen Gerichte stattdessen einen Gerichtscode mit dem Ländercode des betreffenden EU-Mitgliedstaats verwenden, falls dies gegenseitig vereinbart wurde;

| iv) | für die Europäische Union wird der Code „EU“ verwendet; |
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iv)

für die Europäische Union wird der Code „EU“ verwendet;

| v) | für internationale Organisationen legt die Europäische Kommission einen Code fest, wobei sie berücksichtigt, dass die mit dem Buchstaben „X“ beginnenden Codes bereits von den europäischen Organen verwendet werden; ferner berücksichtigt sie die bereits bestehenden ISO-3166-alpha-2-Codes; |
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v)

für internationale Organisationen legt die Europäische Kommission einen Code fest, wobei sie berücksichtigt, dass die mit dem Buchstaben „X“ beginnenden Codes bereits von den europäischen Organen verwendet werden; ferner berücksichtigt sie die bereits bestehenden ISO-3166-alpha-2-Codes;

| c) | das Kürzel für das Gericht (im Folgenden „Gerichtscode“). Der Gerichtscode






  i) | besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen; |
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c)

das Kürzel für das Gericht (im Folgenden „Gerichtscode“). Der Gerichtscode

i)

besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen;

| ii) | muss stets mit einem Buchstaben beginnen, darf aber auch Ziffern enthalten; |
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ii)

muss stets mit einem Buchstaben beginnen, darf aber auch Ziffern enthalten;

| iii) | sollte so gewählt werden, dass er den Personen, die mit der Organisation des Justizwesens in dem betreffenden Land vertraut sind, logisch erscheint; |
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iii)

sollte so gewählt werden, dass er den Personen, die mit der Organisation des Justizwesens in dem betreffenden Land vertraut sind, logisch erscheint;

| iv) | besteht mindestens aus einem Kürzel für den Namen des Gerichts, kann aber auch einen Hinweis auf die Kammer oder die Abteilung dieses Gerichts enthalten, insbesondere wenn es in dem betreffenden Land üblich ist, in Fundstellenangaben die Kammer oder Abteilung zu nennen; |
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iv)

besteht mindestens aus einem Kürzel für den Namen des Gerichts, kann aber auch einen Hinweis auf die Kammer oder die Abteilung dieses Gerichts enthalten, insbesondere wenn es in dem betreffenden Land üblich ist, in Fundstellenangaben die Kammer oder Abteilung zu nennen;

| v) | sollte keine Angaben zur Art des Dokuments enthalten; |
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v)

sollte keine Angaben zur Art des Dokuments enthalten;

| vi) | ist gemäß Teil IV Abschnitt A festzulegen; |
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vi)

ist gemäß Teil IV Abschnitt A festzulegen;

| vii) | muss im Fall des Gerichtscodes „XX“ den Entscheidungen von Gerichten vorbehalten bleiben, die nicht in der vom nationalen ECLI-Koordinator des jeweiligen Mitgliedstaats aufgestellten Liste (Teil IV Abschnitt A (Nummer 46 Buchstabe a)) enthalten sind; hierzu zählen auch die in anderen Ländern oder von internationalen Gerichten ergangenen Entscheidungen, für die der Mitgliedstaat des betreffenden Gerichts (noch) keinen ECLI vergeben hat; |
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vii)

muss im Fall des Gerichtscodes „XX“ den Entscheidungen von Gerichten vorbehalten bleiben, die nicht in der vom nationalen ECLI-Koordinator des jeweiligen Mitgliedstaats aufgestellten Liste (Teil IV Abschnitt A (Nummer 46 Buchstabe a)) enthalten sind; hierzu zählen auch die in anderen Ländern oder von internationalen Gerichten ergangenen Entscheidungen, für die der Mitgliedstaat des betreffenden Gerichts (noch) keinen ECLI vergeben hat;

| d) | das Jahr der Entscheidung (vierstellig) oder das genaue Datum der Entscheidung (zwingend im Format JJJJMMTT); |
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d)

das Jahr der Entscheidung (vierstellig) oder das genaue Datum der Entscheidung (zwingend im Format JJJJMMTT);

| e) | ein Code, der insoweit eindeutig sein muss, als es jeweils nur ein einziges Urteil eines bestimmten Gerichts in einem bestimmten Jahr mit diesem Code geben darf. Dieser Code hat höchstens 25 Stellen. Er darf Punkte („.“), aber keine anderen Satzzeichen enthalten. |
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e)

ein Code, der insoweit eindeutig sein muss, als es jeweils nur ein einziges Urteil eines bestimmten Gerichts in einem bestimmten Jahr mit diesem Code geben darf. Dieser Code hat höchstens 25 Stellen. Er darf Punkte („.“), aber keine anderen Satzzeichen enthalten.

| 2. | Die fünf unter der vorangegangenen Nummer festgelegten Bestandteile des ECLI können in zwei verschiedenen Syntaxen formatiert sein; diese Syntaxen sind vollständig gleichwertig und in ihrer Verwendung austauschbar:






  a) | Trennung der Bestandteile durch einen Doppelpunkt („:“). Dies ist die vorgeschriebene Zitierweise eines ECLI in Texten. Sie kann auch in automatisierten Systemen verwendet werden. |
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2.

a)

Trennung der Bestandteile durch einen Doppelpunkt („:“). Dies ist die vorgeschriebene Zitierweise eines ECLI in Texten. Sie kann auch in automatisierten Systemen verwendet werden.

| b) | Trennung der Bestandteile durch einen Schrägstrich („/“). Dieses Format kann in HTTP-URI verwendet werden, wobei dann auch zwischen dem Domänennamen und dem ECLI selbst ein Schrägstrich stehen sollte. Vorzugsweise sollten zwischen dem Domänennamen und dem ECLI keine weiteren Pfadbestandteile stehen. |
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b)

Trennung der Bestandteile durch einen Schrägstrich („/“). Dieses Format kann in HTTP-URI verwendet werden, wobei dann auch zwischen dem Domänennamen und dem ECLI selbst ein Schrägstrich stehen sollte. Vorzugsweise sollten zwischen dem Domänennamen und dem ECLI keine weiteren Pfadbestandteile stehen.

| 3. | Ein ECLI darf weder innerhalb der Bestandteile noch dazwischen Leerstellen oder Satzzeichen enthalten, mit Ausnahme der unter Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 genannten Zeichen. |
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3.

| 4. | Als Buchstaben dürfen in allen Bestandteilen nur lateinische alphanumerische Zeichen verwendet werden. |
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4.

| 5. | Sind die ECLI-Bestandteile durch Doppelpunkte getrennt, so sind die in den unter Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e beschriebenen Buchstaben vorzugsweise großzuschreiben; zumindest dürfen groß- und kleingeschriebene Buchstaben keine unterschiedliche Bedeutung haben. Sind die ECLI-Bestandteile durch Schrägstriche getrennt, so sind alle Buchstaben kleinzuschreiben. |
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5.

| 6. | Damit ein ECLI ohne Weiteres verwendet und verstanden werden kann, dürfen ihm — mit Ausnahme der in Teil II beschriebenen — keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden. |
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6.

| 7. | Der Namensraum des ECLI muss auf der Website https://e-justice.europa.eu/ecli registriert werden. |
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7.

II.   ECLI-ERWEITERUNGSSPRACHE

| 8. | Der ECLI-Rahmen baut auf den Grundsätzen der Funktionalen Anforderungen an Bibliographische Datensätze (FRBR) auf, auf denen auch andere Standards im Bereich der Rechtsinformatik — wie etwa CEN-Metalex, URN:LEX und Legal DocML (Akoma Ntoso) — beruhen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der Begriff „ECLI“ ist ausschließlich dem Identifikator auf der Werks- und Dokumentenebene vorbehalten. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Um die Expressions- oder die Manifestationsebene und/oder spezifische Teile einer gerichtlichen Entscheidung zu identifizieren oder darauf zu verweisen, sollte die in diesem Abschnitt beschriebene ECLI-Erweiterungssprache (ECLI-XL) verwendet werden. |
| --- | --- |

10.

A.   Expressionsebenenidentifikator

| 11. | Eine Expression ist jede zeitliche, sprachliche und/oder redaktionelle Fassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Werksebene. Unterschiedliche Expressionen können durch Verwendung der in diesem Abschnitt beschriebenen Syntax eindeutig identifiziert werden. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die eine spezifische Expression identifizierenden Bestandteile






  a) | werden (verkettet) zwischen einfache Klammern gestellt, um keine Verwechslung mit dem ECLI selbst zu verursachen; diese einfachen Klammern sollten nicht gesetzt werden, wenn keine spezifische Expression identifiziert wird; |
| --- | --- | --- |

12.

a)

werden (verkettet) zwischen einfache Klammern gestellt, um keine Verwechslung mit dem ECLI selbst zu verursachen; diese einfachen Klammern sollten nicht gesetzt werden, wenn keine spezifische Expression identifiziert wird;

| b) | sollten stets unmittelbar nach dem ECLI selbst stehen; |
| --- | --- |

b)

sollten stets unmittelbar nach dem ECLI selbst stehen;

| c) | folgen dem ECLI in Bezug auf die Großschreibungs- und Trennungsregeln. Bei doppelpunktgestützter Syntax werden mehrere Expressionsbestandteile durch Doppelpunkte, bei schrägstrichgestützter Syntax durch Schrägstriche getrennt; |
| --- | --- |

c)

folgen dem ECLI in Bezug auf die Großschreibungs- und Trennungsregeln. Bei doppelpunktgestützter Syntax werden mehrere Expressionsbestandteile durch Doppelpunkte, bei schrägstrichgestützter Syntax durch Schrägstriche getrennt;

| d) | folgen auf einen Doppelpunkt (nach der Anfangsklammer), wenn die doppelpunktgestützte Syntax verwendet wird, aber nicht auf einen Schrägstrich, wenn die schrägstrichgestützte Syntax gewählt wird; |
| --- | --- |

d)

folgen auf einen Doppelpunkt (nach der Anfangsklammer), wenn die doppelpunktgestützte Syntax verwendet wird, aber nicht auf einen Schrägstrich, wenn die schrägstrichgestützte Syntax gewählt wird;

| e) | weisen obligatorisch folgende Abfolge auf: „temporal variant“ (Zeitvariable), „compiler variant“ (Erstellervariable), „language variant“ (Sprachvariable), „comprehensiveness variant“ (Vollständigkeitsvariable), „compiler specific variant“ (erstellerspezifische Variable); |
| --- | --- |

e)

weisen obligatorisch folgende Abfolge auf: „temporal variant“ (Zeitvariable), „compiler variant“ (Erstellervariable), „language variant“ (Sprachvariable), „comprehensiveness variant“ (Vollständigkeitsvariable), „compiler specific variant“ (erstellerspezifische Variable);

| f) | können alle übersprungen werden. |
| --- | --- |

f)

können alle übersprungen werden.

| 13. | Die Zeitvariable






  a) | kann verwendet werden, um zeitlich verschiedene Fassungen eines Werks zu kennzeichnen. Diese Fassungen können nur vom Urheber des Werks, d. h. dem erlassenden Gericht, erstellt werden, um etwa eine geänderte oder berichtigte Fassung zu kennzeichnen; |
| --- | --- | --- |

13.

a)

kann verwendet werden, um zeitlich verschiedene Fassungen eines Werks zu kennzeichnen. Diese Fassungen können nur vom Urheber des Werks, d. h. dem erlassenden Gericht, erstellt werden, um etwa eine geänderte oder berichtigte Fassung zu kennzeichnen;

| b) | sollte entfallen, wenn es sich um die erste und/oder einzige Fassung handelt; |
| --- | --- |

b)

sollte entfallen, wenn es sich um die erste und/oder einzige Fassung handelt;

| c) | enthält den Buchstaben „T“ und eine fortlaufende Nummer, wobei der zweiten Fassung die Zeichenfolge „T2“ zugewiesen werden kann usw.; kommt eine zweite Fassung zustande, so kann die erste Fassung ausdrücklich mit „T1“ gekennzeichnet werden, um anzuzeigen, dass eine andere Fassung existiert. |
| --- | --- |

c)

enthält den Buchstaben „T“ und eine fortlaufende Nummer, wobei der zweiten Fassung die Zeichenfolge „T2“ zugewiesen werden kann usw.; kommt eine zweite Fassung zustande, so kann die erste Fassung ausdrücklich mit „T1“ gekennzeichnet werden, um anzuzeigen, dass eine andere Fassung existiert.

| 14. | Die Erstellervariable






  a) | kann verwendet werden, um unterschiedliche Fassungen von „compilers“ (Erstellern) oder „publishers“ (Herausgebern) zu kennzeichnen; |
| --- | --- | --- |

14.

a)

kann verwendet werden, um unterschiedliche Fassungen von „compilers“ (Erstellern) oder „publishers“ (Herausgebern) zu kennzeichnen;

| b) | sollte entfallen, wenn der Ersteller mit dem Urheber des Werks identisch ist; |
| --- | --- |

b)

sollte entfallen, wenn der Ersteller mit dem Urheber des Werks identisch ist;

| c) | besteht aus einer Kennung von drei bis fünf Zeichen, wobei das erste Zeichen ein Buchstabe ist; |
| --- | --- |

c)

besteht aus einer Kennung von drei bis fünf Zeichen, wobei das erste Zeichen ein Buchstabe ist;

| d) | darf nicht identisch sein mit einem Sprachcode nach ISO 639-2 oder den unter Nummer 18 aufgelisteten Abkürzungen von Manifestationen; |
| --- | --- |

d)

darf nicht identisch sein mit einem Sprachcode nach ISO 639-2 oder den unter Nummer 18 aufgelisteten Abkürzungen von Manifestationen;

| e) | wird von der Europäischen Kommission zugewiesen und muss in einem von der Europäischen Kommission geführten Register eingetragen werden. Das Register wird im öffentlich zugänglichen Bereich als Teil des europäischen E-Justiz-Portals geführt. |
| --- | --- |

e)

wird von der Europäischen Kommission zugewiesen und muss in einem von der Europäischen Kommission geführten Register eingetragen werden. Das Register wird im öffentlich zugänglichen Bereich als Teil des europäischen E-Justiz-Portals geführt.

| 15. | Die Sprachvariable






  a) | kann verwendet werden, um verschiedene Sprachfassungen eines Werks zu kennzeichnen; |
| --- | --- | --- |

15.

a)

kann verwendet werden, um verschiedene Sprachfassungen eines Werks zu kennzeichnen;

| b) | entspricht ISO 639-2; |
| --- | --- |

b)

entspricht ISO 639-2;

| c) | ist verzichtbar, wenn die Sprache der Expression die (einzige) Standardsprache der Entscheidung ist. |
| --- | --- |

c)

ist verzichtbar, wenn die Sprache der Expression die (einzige) Standardsprache der Entscheidung ist.

| 16. | Die Vollständigkeitsvariable






  a) | kann verwendet werden, um verschiedene Fassungen eines Werks hinsichtlich der Vollständigkeit des Texts der Entscheidungen zu kennzeichnen; |
| --- | --- | --- |

16.

a)

kann verwendet werden, um verschiedene Fassungen eines Werks hinsichtlich der Vollständigkeit des Texts der Entscheidungen zu kennzeichnen;

| b) | enthält den Buchstaben „C“, gefolgt von






  i) | dem Buchstaben „F“ („full“) für die vollständige Fassung; da dies der Regelfall ist, sollte die Variable im Allgemeinen entfallen; |
| --- | --- | --- |

b)

enthält den Buchstaben „C“, gefolgt von

i)

dem Buchstaben „F“ („full“) für die vollständige Fassung; da dies der Regelfall ist, sollte die Variable im Allgemeinen entfallen;

| ii) | dem Buchstaben „A“ („abridged“) für eine gekürzte Fassung; eine gekürzte Fassung enthält einen (wörtlichen) Auszug aus den wichtigsten Absätzen der Entscheidung; |
| --- | --- |

ii)

dem Buchstaben „A“ („abridged“) für eine gekürzte Fassung; eine gekürzte Fassung enthält einen (wörtlichen) Auszug aus den wichtigsten Absätzen der Entscheidung;

| iii) | dem Buchstaben „S“ („summarised“) für eine zusammengefasste Fassung; eine zusammengefasste Fassung ist eine gekürzte Fassung, die (zumindest teilweise) vom ursprünglichen Wortlaut abweicht. Eine Expression ist nur dann „zusammengefasst“, wenn sie nicht den vollständigen Text enthält; ist zusätzlich zum Volltext eine Zusammenfassung vorhanden, so ist die Fassung „vollständig“ und die Zusammenfassung sollte in die Metadaten aufgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

dem Buchstaben „S“ („summarised“) für eine zusammengefasste Fassung; eine zusammengefasste Fassung ist eine gekürzte Fassung, die (zumindest teilweise) vom ursprünglichen Wortlaut abweicht. Eine Expression ist nur dann „zusammengefasst“, wenn sie nicht den vollständigen Text enthält; ist zusätzlich zum Volltext eine Zusammenfassung vorhanden, so ist die Fassung „vollständig“ und die Zusammenfassung sollte in die Metadaten aufgenommen werden.

| 17. | Die erstellerspezifische Variable






  a) | kann verwendet werden, um verschiedene vom selben Ersteller stammende Fassungen zu kennzeichnen, die sich in anderer Hinsicht als Zeit, Vollständigkeit oder Sprache von der ersten Fassung unterscheiden; |
| --- | --- | --- |

17.

a)

kann verwendet werden, um verschiedene vom selben Ersteller stammende Fassungen zu kennzeichnen, die sich in anderer Hinsicht als Zeit, Vollständigkeit oder Sprache von der ersten Fassung unterscheiden;

| b) | sollte entfallen, wenn es sich um die erste und/oder einzige Fassung handelt; |
| --- | --- |

b)

sollte entfallen, wenn es sich um die erste und/oder einzige Fassung handelt;

| c) | enthält den Buchstaben „S“ und eine fortlaufende Nummer, wobei der zweiten Fassung die Zeichenfolge „S2“ zugewiesen werden kann usw.; kommt eine zweite Fassung zustande, so kann die erste Fassung mit „S1“ gekennzeichnet werden; |
| --- | --- |

c)

enthält den Buchstaben „S“ und eine fortlaufende Nummer, wobei der zweiten Fassung die Zeichenfolge „S2“ zugewiesen werden kann usw.; kommt eine zweite Fassung zustande, so kann die erste Fassung mit „S1“ gekennzeichnet werden;

| d) | muss immer in Verbindung mit einer Erstellervariable stehen, wenn der Ersteller nicht der Urheber des Werks ist. |
| --- | --- |

d)

muss immer in Verbindung mit einer Erstellervariable stehen, wenn der Ersteller nicht der Urheber des Werks ist.

B.   Manifestationsebenenidentifikator

| 18. | Eine Manifestation ist die physische Verkörperung einer Expression. Es gibt nur eine Variable, die die Manifestation zum Ausdruck bringt. Die Manifestationsvariable






  a) | ist optional und sollte nur verwendet werden, wenn sie von Belang ist; |
| --- | --- | --- |

18.

a)

ist optional und sollte nur verwendet werden, wenn sie von Belang ist;

| b) | gibt — auf der Grundlage der MIME-Spezifikationen — das Datenformat an; |
| --- | --- |

b)

gibt — auf der Grundlage der MIME-Spezifikationen — das Datenformat an;

| c) | muss — falls verwendet — eines der folgenden Kürzel enthalten: doc, docx, html, json, odt, pdf, rdf, rtf, tiff, txt, xhtml, xml; |
| --- | --- |

c)

muss — falls verwendet — eines der folgenden Kürzel enthalten: doc, docx, html, json, odt, pdf, rdf, rtf, tiff, txt, xhtml, xml;

| d) | folgt dem Expressionsidentifikator in Bezug auf die Großschreibungsregeln; |
| --- | --- |

d)

folgt dem Expressionsidentifikator in Bezug auf die Großschreibungsregeln;

| e) | steht zwischen einfachen Klammern, um keine Verwechslung mit dem ECLI selbst oder dem Expressionsebenenidentifikator zu verursachen; diese einfachen Klammern sollten entfallen, wenn keine spezifische Manifestation identifiziert wird. Die Expressionsebenenidentifikatoren und der Manifestationsebenenidentifikator dürfen nicht innerhalb desselben Klammerpaars stehen; |
| --- | --- |

e)

steht zwischen einfachen Klammern, um keine Verwechslung mit dem ECLI selbst oder dem Expressionsebenenidentifikator zu verursachen; diese einfachen Klammern sollten entfallen, wenn keine spezifische Manifestation identifiziert wird. Die Expressionsebenenidentifikatoren und der Manifestationsebenenidentifikator dürfen nicht innerhalb desselben Klammerpaars stehen;

| f) | steht nach den Expressionsebenenidentifikatoren, falls vorhanden, bzw. nach dem ECLI selbst, wenn keine Expressionsebenenidentifikatoren vorhanden sind; |
| --- | --- |

f)

steht nach den Expressionsebenenidentifikatoren, falls vorhanden, bzw. nach dem ECLI selbst, wenn keine Expressionsebenenidentifikatoren vorhanden sind;

| g) | folgt — innerhalb der Klammern — auf einen Doppelpunkt, wenn die doppelpunktgestützte Syntax verwendet wird, bzw. auf einen Punkt, wenn die schrägstrichgestützte Syntax verwendet wird. |
| --- | --- |

g)

folgt — innerhalb der Klammern — auf einen Doppelpunkt, wenn die doppelpunktgestützte Syntax verwendet wird, bzw. auf einen Punkt, wenn die schrägstrichgestützte Syntax verwendet wird.

C.   Fragmente

| 19. | Es wird empfohlen, gerichtliche Entscheidungen so zu strukturieren und zu kennzeichnen, dass bestimmte Teile davon („Fragmente“) eindeutig identifiziert werden können. Hierzu wird empfohlen, die in diesem Abschnitt beschriebene Syntax zu verwenden. Wenn alternativ andere Fragmentidentifikatoren verwendet werden, ist es ratsam, einen Zuordnungsmechanismus vorzusehen und diesen Zuordnungsmechanismus auf der ECLI-Website zu veröffentlichen. Auch wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht mit identifizierbaren Fragmenten zur Verfügung steht, kann die in diesem Abschnitt beschriebene Syntax verwendet werden, um URI zur Bezugnahme auf bestimmte Fragmente der Entscheidung zu generieren. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Der Fragmentidentifikator kann auf Werk-, Expressions- und Manifestationsebene verwendet werden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Falls verwendet, muss der Fragmentidentifikator unmittelbar nach dem letzten Bestandteil stehen, der die vollständige gerichtliche Entscheidung identifiziert, wobei es sich um den ECLI, eine ECLI-XL-Expressionsvariable oder die ECLI-XL-Manifestationsvariable handeln kann. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Vor dem Fragmentidentifikator steht stets ein Rautezeichen („#“). |
| --- | --- |

22.

| 23. | Wenn der Fragmentidentifikator zur Identifizierung verwendet wird, wird er zur Identifizierung eines einzelnen Fragments verwendet. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Wenn es als Verweis verwendet wird, kann er sich auch auf mehrere Fragmente beziehen. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Ein einzelner Fragmentidentifikator besteht aus einem Kennzeichnungsbestandteil, an das sich ein Nummerierungsbestandteil anschließt. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Der Kennzeichnungsbestandteil ist obligatorisch; bei ihm muss es sich um eine (englische) Abkürzung aus der folgenden Auflistung handeln (in Klammern der ausgeschriebene Ausdruck und die Erläuterung):






  a) | part (part/Teil); |
| --- | --- | --- |

26.

a)

part (part/Teil);

| b) | sec (section/Abschnitt); |
| --- | --- |

b)

sec (section/Abschnitt);

| c) | subsec (subsection/Unterabschnitt); |
| --- | --- |

c)

subsec (subsection/Unterabschnitt);

| d) | para (paragraph/Absatz); |
| --- | --- |

d)

para (paragraph/Absatz);

| e) | subpara (subparagaph/Unterabsatz); |
| --- | --- |

e)

subpara (subparagaph/Unterabsatz);

| f) | head (heading/Kopf — der Teil des Urteils, der Daten wie Namen der Parteien, Vertreter, Datum der Entscheidungen, Rechtssachennummer usw. enthält); |
| --- | --- |

f)

head (heading/Kopf — der Teil des Urteils, der Daten wie Namen der Parteien, Vertreter, Datum der Entscheidungen, Rechtssachennummer usw. enthält);

| g) | facts (Sachverhalt — der Teil des Urteils, in dem der Sachverhalt beschrieben wird); |
| --- | --- |

g)

facts (Sachverhalt — der Teil des Urteils, in dem der Sachverhalt beschrieben wird);

| h) | reason (reasoning/Begründung — der Teil der Entscheidung, der die Begründung des Richters enthält); |
| --- | --- |

h)

reason (reasoning/Begründung — der Teil der Entscheidung, der die Begründung des Richters enthält);

| i) | dec (decision/Entscheidung — der abschließende Teil des Urteils); |
| --- | --- |

i)

dec (decision/Entscheidung — der abschließende Teil des Urteils);

| j) | anx (annex/Anlage). |
| --- | --- |

j)

anx (annex/Anlage).

| 27. | Der Nummerierungsbestandteil folgt unmittelbar auf den Kennzeichnungsbestandteil, ohne Satzzeichen oder Leerstellen. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Der Nummerierungsbestandteil






  a) | kann entweder entfallen oder im Singular verwendet werden, wenn er als Identifikator verwendet wird, bzw. kann entfallen oder im Singular oder im Plural verwendet werden, wenn er als Verweis verwendet wird; |
| --- | --- | --- |

28.

a)

kann entweder entfallen oder im Singular verwendet werden, wenn er als Identifikator verwendet wird, bzw. kann entfallen oder im Singular oder im Plural verwendet werden, wenn er als Verweis verwendet wird;

| b) | ist nicht obligatorisch für die Kennzeichnungen „head“, „facts“, „reason“, „dec“ und „anx“. Für alle anderen Kennzeichnungen ist der Nummerierungsbestandteil obligatorisch; |
| --- | --- |

b)

ist nicht obligatorisch für die Kennzeichnungen „head“, „facts“, „reason“, „dec“ und „anx“. Für alle anderen Kennzeichnungen ist der Nummerierungsbestandteil obligatorisch;

| c) | kann (in beliebiger Verbindung) arabische Zahlen oder lateinische Buchstaben sowie Punkte enthalten. |
| --- | --- |

c)

kann (in beliebiger Verbindung) arabische Zahlen oder lateinische Buchstaben sowie Punkte enthalten.

| 29. | Ein Fragmentidentifikator im Singular kann eine hierarchische Struktur aufweisen, wobei das höchstrangige Fragment zuerst aufgeführt wird. Die geschachtelten Elemente werden durch einen Bindestrich getrennt. Es gibt keine Vorschriften hinsichtlich der möglichen Hierarchie, abgesehen davon, dass hierarchische Elemente mit den gleichen Kennzeichnungen nicht in einer einzigen Hierarchie miteinander kombiniert werden können. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Ein Fragmentidentifikator im Plural






  a) | kann eine Reihe (mehrere aufeinanderfolgende Elemente) derselben hierarchischen Ebene enthalten, für die ein Bindestrich („-“) zwischen dem ersten und dem letzten Nummerierungsbestandteil der Reihe verwendet werden muss. Die Kennzeichnung wird vor dem letzten Nummerierungsbestandteil nicht wiederholt; |
| --- | --- | --- |

30.

a)

kann eine Reihe (mehrere aufeinanderfolgende Elemente) derselben hierarchischen Ebene enthalten, für die ein Bindestrich („-“) zwischen dem ersten und dem letzten Nummerierungsbestandteil der Reihe verwendet werden muss. Die Kennzeichnung wird vor dem letzten Nummerierungsbestandteil nicht wiederholt;

| b) | kann eine Liste (mehrere nicht aufeinanderfolgende Elemente) derselben hierarchischen Ebene enthalten, für die ein Komma als Trennzeichen zwischen den Nummerierungsbestandteilen verwendet werden muss. Die Kennzeichnung wird nicht vor jedem Nummerierungsbestandteil wiederholt; |
| --- | --- |

b)

kann eine Liste (mehrere nicht aufeinanderfolgende Elemente) derselben hierarchischen Ebene enthalten, für die ein Komma als Trennzeichen zwischen den Nummerierungsbestandteilen verwendet werden muss. Die Kennzeichnung wird nicht vor jedem Nummerierungsbestandteil wiederholt;

| c) | kann eine Kombination einer Reihe und einer Liste für Elemente derselben hierarchischen Ebene enthalten; |
| --- | --- |

c)

kann eine Kombination einer Reihe und einer Liste für Elemente derselben hierarchischen Ebene enthalten;

| d) | kann eine Liste (aber nicht eine Reihe) von Elemente mit unterschiedlichen Kennzeichnungen enthalten, die nicht geschachtelt sind. Diese Elemente werden durch ein Komma getrennt. |
| --- | --- |

d)

kann eine Liste (aber nicht eine Reihe) von Elemente mit unterschiedlichen Kennzeichnungen enthalten, die nicht geschachtelt sind. Diese Elemente werden durch ein Komma getrennt.

D.   Resolution

| 31. | Bei jeder Anwendung, die ECLI-XL nicht auslesen kann, sollte gewährleistet sein, dass diese Erweiterungen ignoriert werden. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass alles ab (einschließlich) einer Anfangsklammer („(“) oder, falls kein HTTP verwendet wird, eines Rautezeichens („#“) — je nachdem, was zuerst erscheint — weggelassen wird. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Websites, die einen Mechanismus entwickeln, um eine ECLI-XL-URI mit der korrekten Expression, der korrekten Manifestation oder dem korrekten Fragment zu verknüpfen, sollten für eine Methode zum Umgang mit solchen ECLI-XL-URI sorgen, die auf dieser spezifischen Website nicht verfügbar sind. Dies könnte z. B. dadurch umgesetzt werden, dass auf einen Überblick über die Fassungen mit demselben ECLI umgeleitet wird, die stattdessen verfügbar sind, oder durch eine Entscheidung darüber, welche „beste Übereinstimmung“ angezeigt werden sollte. |
| --- | --- |

32.

III.   METADATEN

A.   Einleitung

| 33. | Abschnitt B enthält die Metadatensystematik aus der ursprünglichen Fassung der vorliegenden Schlussfolgerungen des Rates. Abschnitt C enthält eine aktualisierte und erweiterte Übersicht über die Metadaten. Um die Datenmodelle und die Funktionsweise der nationalen Datenbanken und ihre Verbindungen mit der ECLI-Suchschnittstelle nicht zu komplizieren, schließt die neue Metadatensystematik die ursprüngliche Metadatensystematik vollständig ein und baut auf ihr auf, obwohl in technischer Hinsicht eine andere Benennungskonvention hätte gewählt werden können. Abweichend davon wurden auch in Abschnitt C Anpassungen an der ursprünglichen Systematik, die bei der XML-Systematik für die Verbindungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und der ECLI-Suchschnittstelle implementiert wurden, vorgenommen. |
| --- | --- |

33.

B.   Ursprüngliche Metadatensystematik

| 34. | Damit Urteile leichter einzuordnen und aufzufinden sind, sollte jedes Dokument, das eine gerichtliche Entscheidung enthält, mit einem Metadatensatz gemäß dem vorliegenden Abschnitt versehen werden. Diese Metadaten sollten möglichst nach den von der Dublin Core Metadata Initiative (DCMI) entwickelten Standards und gemäß dem vorliegenden Abschnitt angegeben werden. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Jedes Dokument, bei dem es sich um eine Instanz eines Urteils oder eine Urteilsbeschreibung handelt, sollte bzw. — wenn es über die in Teil VI beschriebene Schnittstelle auffindbar sein muss — muss die folgenden Metadaten enthalten:






  a) | dcterms:identifier
  Eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind. Dabei kann es sich um einen Web-Resolver in Verbindung mit dem ECLI oder um eine andere URL handeln. |
| --- | --- | --- |

35.

a)

dcterms:identifier

Eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind. Dabei kann es sich um einen Web-Resolver in Verbindung mit dem ECLI oder um eine andere URL handeln.

| b) | dcterms:isVersionOf
  Hierbei muss es sich um einen ECLI gemäß Teil I handeln. |
| --- | --- |

b)

dcterms:isVersionOf

Hierbei muss es sich um einen ECLI gemäß Teil I handeln.

| c) | dcterms:creator
  Die vollständige Bezeichnung des Gerichts. Die Bezeichnung der Kammer oder der Abteilung darf hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

c)

dcterms:creator

Die vollständige Bezeichnung des Gerichts. Die Bezeichnung der Kammer oder der Abteilung darf hinzugefügt werden.

| d) | dcterms:coverage
  Das Land, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
  Diese Angabe kann auch einen Teil eines (Bundes-)Staats enthalten, um die örtliche gerichtliche Zuständigkeit anzugeben. |
| --- | --- |

d)

dcterms:coverage

Das Land, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Diese Angabe kann auch einen Teil eines (Bundes-)Staats enthalten, um die örtliche gerichtliche Zuständigkeit anzugeben.

| e) | dcterms:date
  Das Datum der Entscheidung, wiederzugeben nach ISO 8601. |
| --- | --- |

e)

dcterms:date

Das Datum der Entscheidung, wiederzugeben nach ISO 8601.

| f) | dcterms:language
  Die Sprache ist anhand eines Kürzels gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen anzugeben. Für Sprachen, die darin nicht aufgeführt sind, ist ISO 639 maßgeblich.
  Bei der Sprache handelt es sich nicht (notwendigerweise) um die Sprache des ursprünglichen Urteils, sondern um die Sprache, in dem das Instanzdokument (hauptsächlich) abgefasst ist. |
| --- | --- |

f)

dcterms:language

Die Sprache ist anhand eines Kürzels gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen anzugeben. Für Sprachen, die darin nicht aufgeführt sind, ist ISO 639 maßgeblich.

Bei der Sprache handelt es sich nicht (notwendigerweise) um die Sprache des ursprünglichen Urteils, sondern um die Sprache, in dem das Instanzdokument (hauptsächlich) abgefasst ist.

| g) | determs:publisher
  Die (kommerzielle oder öffentliche) Organisation, die für die Veröffentlichung dieser Instanz des Urteils verantwortlich ist. |
| --- | --- |

g)

determs:publisher

Die (kommerzielle oder öffentliche) Organisation, die für die Veröffentlichung dieser Instanz des Urteils verantwortlich ist.

| h) | dcterms:accessRights
  Dieses Feld ist mit einem der beiden folgenden Werte zu belegen: „public“ (öffentlich) oder „private“ (nicht öffentlich). Wird „public“ eingetragen, so muss das Dokument über die betreffende URL frei zugänglich sein; anderenfalls muss „private“ verwendet werden, unabhängig davon, ob der Zugang aus kommerziellen oder aus anderen Gründen beschränkt ist. |
| --- | --- |

h)

dcterms:accessRights

Dieses Feld ist mit einem der beiden folgenden Werte zu belegen: „public“ (öffentlich) oder „private“ (nicht öffentlich). Wird „public“ eingetragen, so muss das Dokument über die betreffende URL frei zugänglich sein; anderenfalls muss „private“ verwendet werden, unabhängig davon, ob der Zugang aus kommerziellen oder aus anderen Gründen beschränkt ist.

| i) | dcterms:type
  Dieses Feld kann Angaben zur Art der Entscheidung enthalten, gemäß einem vorgegebenen Schema. Zur Unterscheidung von anderen Dokumentenarten hat das Feld den Standardwert „judicial decision“ (gerichtliche Entscheidung). |
| --- | --- |

i)

dcterms:type

Dieses Feld kann Angaben zur Art der Entscheidung enthalten, gemäß einem vorgegebenen Schema. Zur Unterscheidung von anderen Dokumentenarten hat das Feld den Standardwert „judicial decision“ (gerichtliche Entscheidung).

| 36. | Jedes Dokument, bei dem es sich um eine Instanz eines Urteils handelt, kann überdies mit den folgenden Metadaten versehen werden:






  a) | dcterms:title
  Das Titelfeld darf kein Doppel eines anderen Feldes sein. Vorzugsweise sollten die Namen der Parteien oder eine Aliasbezeichnung verwendet werden, entsprechend den nationalen Gepflogenheiten und Datenschutzbestimmungen. |
| --- | --- | --- |

36.

a)

dcterms:title

Das Titelfeld darf kein Doppel eines anderen Feldes sein. Vorzugsweise sollten die Namen der Parteien oder eine Aliasbezeichnung verwendet werden, entsprechend den nationalen Gepflogenheiten und Datenschutzbestimmungen.

| b) | dcterms:subject
  Im Gegenstandsfeld ist das Rechtsgebiet anzugeben. Es sollte einen oder mehrere Werte aus dem folgenden Schema enthalten: Zivilrecht, Handelsrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht, Strafrecht, Unionsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht; zudem kann eine genauere Bezeichnung des Rechtsgebiets eingetragen werden. |
| --- | --- |

b)

dcterms:subject

Im Gegenstandsfeld ist das Rechtsgebiet anzugeben. Es sollte einen oder mehrere Werte aus dem folgenden Schema enthalten: Zivilrecht, Handelsrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht, Strafrecht, Unionsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht; zudem kann eine genauere Bezeichnung des Rechtsgebiets eingetragen werden.

| c) | dcterms:abstract
  Dieses Feld enthält eine Kurzfassung oder Zusammenfassung der Rechtssache, bei der es sich nicht um eine Beschreibung, Einstufung oder Auslegung handeln darf. |
| --- | --- |

c)

dcterms:abstract

Dieses Feld enthält eine Kurzfassung oder Zusammenfassung der Rechtssache, bei der es sich nicht um eine Beschreibung, Einstufung oder Auslegung handeln darf.

| d) | dcterms:description
  Dieses Feld enthält deskriptive Elemente, etwa Schlüsselbegriffe oder Leitsätze. |
| --- | --- |

d)

dcterms:description

Dieses Feld enthält deskriptive Elemente, etwa Schlüsselbegriffe oder Leitsätze.

| e) | dcterms:contributor
  Namen der Richter, des Generalanwalts oder anderer beteiligter Amtsträger. |
| --- | --- |

e)

dcterms:contributor

Namen der Richter, des Generalanwalts oder anderer beteiligter Amtsträger.

| f) | dcterms:issued
  Datum der Veröffentlichung dieser Instanz der Entscheidung. Das Datum ist nach ISO 8601 anzugeben. |
| --- | --- |

f)

dcterms:issued

Datum der Veröffentlichung dieser Instanz der Entscheidung. Das Datum ist nach ISO 8601 anzugeben.

| g) | dcterms:references.






  i) | Verweise auf andere (Rechts-)Dokumente.






  1. | Handelt es sich um Verweise auf ein anderes nationales, EU- oder EGMR-Urteil und verfügt das betreffende Dokument über einen ECLI, so muss dieser ECLI verwendet werden; anderenfalls sollten andere Verweise eingetragen werden. |
| --- | --- | --- | --- |

g)

dcterms:references.

i)

Verweise auf andere (Rechts-)Dokumente.

1.

Handelt es sich um Verweise auf ein anderes nationales, EU- oder EGMR-Urteil und verfügt das betreffende Dokument über einen ECLI, so muss dieser ECLI verwendet werden; anderenfalls sollten andere Verweise eingetragen werden.

| 2. | Handelt es sich um Verweise auf EU-Rechtsakte, so wird vorzugsweise der European Legislation Identifier (ELI) verwendet; anderenfalls wird die CELEX-Nummer verwendet. |
| --- | --- |

2.

Handelt es sich um Verweise auf EU-Rechtsakte, so wird vorzugsweise der European Legislation Identifier (ELI) verwendet; anderenfalls wird die CELEX-Nummer verwendet.

| 3. | Handelt es sich um Verweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, so sollten verfügbare URL oder andere Identifizierungssysteme verwendet werden. |
| --- | --- |

3.

Handelt es sich um Verweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, so sollten verfügbare URL oder andere Identifizierungssysteme verwendet werden.

| h) | dcterms:isReplacedBy
  Ein ECLI, der vergeben wurde, muss weiter verwendet werden. Dennoch lassen sich Neunummerierungen nicht vermeiden, etwa infolge eines Verwaltungsfehlers oder wenn ein ECLI für eine Entscheidung vergeben wird, die zuvor unter einem XX-Gerichtscode (gemäß Teil I) geführt wurde. Im Falle einer solchen Neunummerierung muss der neue ECLI in diesem Feld eingetragen werden. Das Feld darf keine sonstigen Angaben enthalten. |
| --- | --- |

h)

dcterms:isReplacedBy

Ein ECLI, der vergeben wurde, muss weiter verwendet werden. Dennoch lassen sich Neunummerierungen nicht vermeiden, etwa infolge eines Verwaltungsfehlers oder wenn ein ECLI für eine Entscheidung vergeben wird, die zuvor unter einem XX-Gerichtscode (gemäß Teil I) geführt wurde. Im Falle einer solchen Neunummerierung muss der neue ECLI in diesem Feld eingetragen werden. Das Feld darf keine sonstigen Angaben enthalten.

| 37. | Alle in diesem Abschnitt aufgeführten Metadaten, die kein festes Format haben bzw. nicht aus einem vorgegebenen Schema ausgewählt werden, sind mit einem Sprachenattribut zu versehen. |
| --- | --- |

37.

C.   Überarbeitete Metadatensystematik

| 38. | Metadaten können auf den verschiedenen Ebenen der FRBR-Domäne existieren. In diesem Abschnitt werden sie für die Werks-, Expressions- und Manifestationsebene spezifiziert. Metadaten werden nach ihrer FRBR-Ebene auf der Grundlage des Ziels der Metadatenangabe klassifiziert, nicht anhand der FRBR-Ebene, auf der der Autor der Metadaten operiert („creator“ (Urheber) für das Werk, „compiler“ (Ersteller) für die Expression oder „editor“ (Bearbeiter) für die Manifestation). Folglich kann jeder Ersteller Metadatenangaben auf Werksebene und über seine eigene Expression, aber nicht über die Expressionen eines anderen Erstellers erstellen. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Die überarbeitete und erweiterte Metadatensystematik kann unabhängig von der Verwendung von ECLI-XL genutzt werden. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Die Metadaten werden in einer funktionellen Spezifikation formuliert. Es gibt keinen vorgeschriebenen technischen Rahmen für den Ausdruck der Metadaten, da keine technische Lösung vorgegeben werden soll. In Zusammenarbeit mit der ECLI-Expertengruppe sollte die Kommission einen technischen Standard entwickeln, um den Austausch von Metadaten zwischen der ECLI-Suchmaschine und den nationalen Registern zu standardisieren. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Die Tabellen unter den nachstehenden Nummern, in denen die Metadaten für Werk, Expression und Manifestation spezifiziert werden, enthalten folgende Spalten:






  a) | Technische Bezeichnung: die Bezeichnung, die in Systematiken und Datenbanken sowie als Feldkennzeichnung in Dokumenten zu verwenden ist; |
| --- | --- | --- |

41.

a)

Technische Bezeichnung: die Bezeichnung, die in Systematiken und Datenbanken sowie als Feldkennzeichnung in Dokumenten zu verwenden ist;

| b) | Funktionsbezeichnung: die von Menschen lesbare Bezeichnung des Feldes; |
| --- | --- |

b)

Funktionsbezeichnung: die von Menschen lesbare Bezeichnung des Feldes;

| c) | Kardinalität (Cardinality — CAR); sie kann folgende Werte annehmen:






  i) | 0:1 — fakultatives Feld, kann nur einen Wert enthalten; |
| --- | --- | --- |

c)

Kardinalität (Cardinality — CAR); sie kann folgende Werte annehmen:

i)

0:1 — fakultatives Feld, kann nur einen Wert enthalten;

| ii) | 1:1 — obligatorisches Feld, muss genau einen Wert enthalten; |
| --- | --- |

ii)

1:1 — obligatorisches Feld, muss genau einen Wert enthalten;

| iii) | 0:n — fakultatives Feld, kann mehrere Werte enthalten; |
| --- | --- |

iii)

0:n — fakultatives Feld, kann mehrere Werte enthalten;

| iv) | 1:n — obligatorisches Feld, kann mehrere Werte enthalten; |
| --- | --- |

iv)

1:n — obligatorisches Feld, kann mehrere Werte enthalten;

| d) | Mehrsprachig (Multilingual — ML): gibt an, ob der Inhalt des Feldes in verschiedenen Sprachen unterschiedlich lautet oder lauten könnte. Wenn dies der Fall ist, ist ein Sprachenattribut erforderlich; |
| --- | --- |

d)

Mehrsprachig (Multilingual — ML): gibt an, ob der Inhalt des Feldes in verschiedenen Sprachen unterschiedlich lautet oder lauten könnte. Wenn dies der Fall ist, ist ein Sprachenattribut erforderlich;

| e) | Typ: gibt den technischen Typ des Feldes an; |
| --- | --- |

e)

Typ: gibt den technischen Typ des Feldes an;

| f) | Festwerte: gibt an, ob Festwerte definiert sind, und, wenn ja, welche; |
| --- | --- |

f)

Festwerte: gibt an, ob Festwerte definiert sind, und, wenn ja, welche;

| g) | Bemerkungen: Erläuterung. |
| --- | --- |

g)

Bemerkungen: Erläuterung.

| 42. | Metadaten auf Werksebene











  Technische Bezeichnung | Funktionsbezeichnung | CAR | ML | Typ | Festwerte | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstract | Kurzfassung | 0:n | Ja | Zeichenkette | | |
| CaseNumber | Rechtssachennummer | 0:n | Nein | Zeichenkette | | |
| Contributor | Kontributor | 0:n | Ja | Zeichenkette | | Die Verwendung der Felder „party“ (Partei), „judge“ (Richter) und „otherThanJudge“ (anderer Beteiligter als der Richter) wird empfohlen; „contributor“ kann verwendet werden, wenn keine Unterscheidung möglich ist. |
| Coverage | Geltungsbereich | 1:n | Ja | Zeichenkette | | — | Land oder Hoheitsgebiet, in dem das Gericht seinen Sitz hat (obligatorisch); |

42.

Technische Bezeichnung

Funktionsbezeichnung

CAR

ML

Typ

Festwerte

Bemerkungen

Abstract

Kurzfassung

0:n

Ja

Zeichenkette

CaseNumber

Rechtssachennummer

0:n

Nein

Zeichenkette

Contributor

Kontributor

0:n

Ja

Zeichenkette

Die Verwendung der Felder „party“ (Partei), „judge“ (Richter) und „otherThanJudge“ (anderer Beteiligter als der Richter) wird empfohlen; „contributor“ kann verwendet werden, wenn keine Unterscheidung möglich ist.

Coverage

Geltungsbereich

1:n

Ja

Zeichenkette

—

Land oder Hoheitsgebiet, in dem das Gericht seinen Sitz hat (obligatorisch);

| — | Teil eines (Bundes-)Staats, um die örtliche gerichtliche Zuständigkeit anzugeben (fakultativ). |
| --- | --- |

—

Teil eines (Bundes-)Staats, um die örtliche gerichtliche Zuständigkeit anzugeben (fakultativ).

Creator

Urheber

1:n

Ja

Zeichenkette

Bezeichnung des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat. Die Bezeichnung einer Kammer oder einer Abteilung (falls vorhanden) ist vorzugsweise unter „division“ (Abteilung) anzugeben.

Date

Datum des Urteils

1:1

Nein

Datum

Datum der öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung (gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

DateDeposit

Datum der Hinterlegung

0:1

Nein

Datum

In einigen Rechtsordnungen ist das Datum der Hinterlegung der Entscheidung maßgeblich.

Description

Beschreibung

0:n

Ja

Zeichenkette

Deskriptive Elemente, etwa Schlüsselbegriffe oder Leitsätze.

Division

Abteilung

0:n

Ja

Zeichenkette

Bezeichnung der Kammer oder der Abteilung innerhalb des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat.

GlobalAlias

Globale Aliasbezeichnung

0:n

Ja

Zeichenkette

Dabei kann es sich um „nickname“ (Aliasbezeichnung), „common name“ (gebräuchliche Bezeichnung), „style of cause“ (Namen der Parteien) oder „case name“ (Rechtssachenbezeichnung) handeln, die von Angehörigen der Rechtsberufe verwendet werden, um auf eine gerichtliche Entscheidung Bezug zu nehmen. Kann auch „parallel citations“ (parallele Zitierweisen) oder Identifikatoren, die von juristischen Zeitschriften vergeben werden, enthalten.

Importance

Bedeutungsgrad

0:1

Nein

Zeichenkette

| — | low (niedrig) |
| --- | --- |

—

low (niedrig)

| — | medium (mittel) |
| --- | --- |

—

medium (mittel)

| — | high (hoch) |
| --- | --- |

—

high (hoch)

Hierbei handelt es sich um einen kleinsten gemeinsamen Nenner für alle Arten einer Klassifizierung nach (rechtlicher) Bedeutung.

| — | Geringe Bedeutung: Entscheidungen, die in rechtlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht nicht von Belang sind. Bei solchen Entscheidungen handelt es sich um eine bloße Anwendung verfahrens- oder materiellrechtlicher Vorschriften, die mithilfe von Standardformulierungen redigiert wurde und/oder nur veröffentlicht wurde, um einem rechtlichen oder politischen Rahmen zu genügen. |
| --- | --- |

—

Geringe Bedeutung: Entscheidungen, die in rechtlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht nicht von Belang sind. Bei solchen Entscheidungen handelt es sich um eine bloße Anwendung verfahrens- oder materiellrechtlicher Vorschriften, die mithilfe von Standardformulierungen redigiert wurde und/oder nur veröffentlicht wurde, um einem rechtlichen oder politischen Rahmen zu genügen.

| — | Mittlere Bedeutung: Entscheidungen, bei denen der Richter zwar nicht über eine gewichtige Rechtsfrage entschieden hat, aber über einen Spielraum für die Bewertung von Tatsachen und/oder über die Beweiswürdigung verfügte oder über rechtliche Fragen im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung befunden hat. |
| --- | --- |

—

Mittlere Bedeutung: Entscheidungen, bei denen der Richter zwar nicht über eine gewichtige Rechtsfrage entschieden hat, aber über einen Spielraum für die Bewertung von Tatsachen und/oder über die Beweiswürdigung verfügte oder über rechtliche Fragen im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung befunden hat.

| — | Hohe Bedeutung: Entscheidungen, durch die die vorhergehende Rechtsprechung geändert, präzisiert, eingeschränkt oder erweitert wurde, oder Entscheidungen zu einer bislang ungeklärten rechtlichen Frage oder einem umstrittenen gesellschaftlichen Thema. |
| --- | --- |

—

Hohe Bedeutung: Entscheidungen, durch die die vorhergehende Rechtsprechung geändert, präzisiert, eingeschränkt oder erweitert wurde, oder Entscheidungen zu einer bislang ungeklärten rechtlichen Frage oder einem umstrittenen gesellschaftlichen Thema.

IsVersionOf

Der ECLI

1:1

Nein

Zeichenkette

Enthält sowohl die Doppelpunktvariante (im bevorzugten Format) als auch die Schrägstrichvariante (in Kleinbuchstaben, als relativen URI).

Judge

Richter

0:n

Ja

Zeichenkette

Spezifischer Kontributortyp

NeutralCitation

Neutrale Zitierweise

0:1

Nein

Zeichenkette

In einigen („Common-Law“-)Ländern wird die „neutrale Zitierweise“ für die anbieter- und medienneutrale Identifizierung einer gerichtlichen Entscheidung verwendet. Falls bekannt, kann die neutrale Zitierweise hier eingetragen werden, um die internationale Interoperabilität zu gewährleisten.

OfficialLanguage

Amtssprache

1:n

Nein

Zeichenkette

Hier ist/sind die Amtssprache(n) anzugeben, in der/denen die Entscheidung ergangen ist. Sollte sowohl den ISO-3166-1-alpha-3-Code als auch (sofern vorhanden) den EU-Sprachencode enthalten.

Party

Partei

0:n

Ja

Zeichenkette

PreferredForm

Bevorzugtes Format

0:1

Nein

Zeichenkette

| — | uppercase (in Großbuchstaben) |
| --- | --- |

—

uppercase (in Großbuchstaben)

| — | lowercase (in Kleinbuchstaben) |
| --- | --- |

—

lowercase (in Kleinbuchstaben)

| — | mixedcase (in Groß- und Kleinbuchstaben) |
| --- | --- |

—

mixedcase (in Groß- und Kleinbuchstaben)

Hiermit wird angegeben, ob der ECLI in der doppelpunktgestützten Syntax bevorzugt in Großbuchstaben (Standard), in Kleinbuchstaben oder in gemischter Schreibweise darzustellen ist.

ProfNonJudge

Beteiligte Fachleute, die keine Richter sind

0:n

Ja

Zeichenkette

Spezifischer Kontributortyp, der für Personen verwendet werden kann, die beruflich mit dem Fall befasst, jedoch keine Richter sind.

Reference

Verweis

0:n

Ja

Zeichenkette/URI

Der Bestandteil hat zwei (obligatorische) Attribute: „type“ (Typ) und „relation“ (Bezug). Mögliche Werte für das Attribut „type“:

| — | celex |
| --- | --- |

—

celex

| — | ecli |
| --- | --- |

—

ecli

| — | eli |
| --- | --- |

—

eli

| — | patent |
| --- | --- |

—

patent

| — | patent_application |
| --- | --- |

—

patent_application

| — | akn |
| --- | --- |

—

akn

| — | other (Standardwert) |
| --- | --- |

—

other (Standardwert)

Mögliche Werte für das Attribut „relation“:

| — | citing |
| --- | --- |

—

citing

| — | citedBy |
| --- | --- |

—

citedBy

| — | followedBy |
| --- | --- |

—

followedBy

| — | precededBy |
| --- | --- |

—

precededBy

Es gibt einige Einschränkungen in Bezug auf die Kombination von Attributen.

| — | „citing“ (verweist auf) kann sich auf einen beliebigen Typ beziehen; |
| --- | --- |

—

„citing“ (verweist auf) kann sich auf einen beliebigen Typ beziehen;

| — | „citedBy“ (zitiert in) kann sich auf „celex“, „ecli“, „patent“, „patent_application“, „akn“ oder „other“ beziehen; |
| --- | --- |

—

„citedBy“ (zitiert in) kann sich auf „celex“, „ecli“, „patent“, „patent_application“, „akn“ oder „other“ beziehen;

| — | „followedBy“ (gefolgt von) kann sich auf „ecli“ beziehen; |
| --- | --- |

—

„followedBy“ (gefolgt von) kann sich auf „ecli“ beziehen;

| — | „precededBy“ (folgt auf) kann sich auf „ecli“ beziehen. |
| --- | --- |

—

„precededBy“ (folgt auf) kann sich auf „ecli“ beziehen.

ReplacedBy

Ersetzt durch

0:n

Nein

Zeichenkette

„replacedBy“ wird nur in folgenden Fällen verwendet:

| — | Die gerichtliche Entscheidung ist unverändert geblieben, musste jedoch aufgrund administrativen oder technischen Versagens unter einem anderen ECLI erneut registriert werden; dies schließt Fälle ein, in denen eine Expression zuvor als gesonderter ECLI registriert wurde, aber — unter Verwendung von ECLI-XL — als Expression eines anderen ECLI erneut registriert wurde; |
| --- | --- |

—

Die gerichtliche Entscheidung ist unverändert geblieben, musste jedoch aufgrund administrativen oder technischen Versagens unter einem anderen ECLI erneut registriert werden; dies schließt Fälle ein, in denen eine Expression zuvor als gesonderter ECLI registriert wurde, aber — unter Verwendung von ECLI-XL — als Expression eines anderen ECLI erneut registriert wurde;

| — | ein ECLI mit vierstelligem Datumsbestandteil wurde durch einen ECLI mit achtstelligem Datumsbestandteil ersetzt; |
| --- | --- |

—

ein ECLI mit vierstelligem Datumsbestandteil wurde durch einen ECLI mit achtstelligem Datumsbestandteil ersetzt;

| — | einem ECLI mit einem XX-Gerichtscode wurde vom gleichen oder von einem anderen ECLI-Koordinator ein anderer ECLI ohne XX-Gerichtscode zugewiesen. |
| --- | --- |

—

einem ECLI mit einem XX-Gerichtscode wurde vom gleichen oder von einem anderen ECLI-Koordinator ein anderer ECLI ohne XX-Gerichtscode zugewiesen.

Replaces

Ersetzt

0:n

Nein

Zeichenkette

Umkehrung von „ReplacedBy“

SameAs (owl)

Feste Aliasbezeichnung (Web Ontology Language — OWL)

1:1

Nein

URI

Dieses Feld enthält den absoluten URI-Werksidentifikator unter http(s)://ecli.eu.

Subject

Gegenstand

0:n

Ja

Zeichenkette

| — | civil law (Zivilrecht) |
| --- | --- |

—

civil law (Zivilrecht)

| — | commercial law (Handelsrecht) |
| --- | --- |

—

commercial law (Handelsrecht)

| — | family law (Familienrecht) |
| --- | --- |

—

family law (Familienrecht)

| — | insolvency law (Insolvenzrecht) |
| --- | --- |

—

insolvency law (Insolvenzrecht)

| — | private international law (internationales Privatrecht) |
| --- | --- |

—

private international law (internationales Privatrecht)

| — | criminal law (Strafrecht) |
| --- | --- |

—

criminal law (Strafrecht)

| — | EU law (Unionsrecht) |
| --- | --- |

—

EU law (Unionsrecht)

| — | administrative law (Verwaltungsrecht) |
| --- | --- |

—

administrative law (Verwaltungsrecht)

| — | tax law (Steuerrecht) |
| --- | --- |

—

tax law (Steuerrecht)

| — | international public law (Völkerrecht) |
| --- | --- |

—

international public law (Völkerrecht)

| — | constitutional law (Verfassungsrecht) |
| --- | --- |

—

constitutional law (Verfassungsrecht)

| — | public accounting law (Recht der öffentlichen Rechnungslegung) |
| --- | --- |

—

public accounting law (Recht der öffentlichen Rechnungslegung)

Falls verwendet, muss das Feld einen oder mehrere der Festwerte enthalten, zusätzlich sind auch weitere Werte möglich.

Title

Titel

0:1

Ja

Zeichenkette

TypeDocument

Art des Dokuments

1:1

Ja

Zeichenkette

| — | judicial decision (gerichtliche Entscheidung) (Standardwert) |
| --- | --- |

—

judicial decision (gerichtliche Entscheidung) (Standardwert)

| — | judgment (Urteil) |
| --- | --- |

—

judgment (Urteil)

| — | court order (Gerichtsbeschluss) |
| --- | --- |

—

court order (Gerichtsbeschluss)

| — | conclusion (Schlussfolgerung) |
| --- | --- |

—

conclusion (Schlussfolgerung)

| — | opinion (Stellungnahme) |
| --- | --- |

—

opinion (Stellungnahme)

| — | preliminary question (Vorfrage) |
| --- | --- |

—

preliminary question (Vorfrage)

| — | preliminary decision (vorläufige Entscheidung) |
| --- | --- |

—

preliminary decision (vorläufige Entscheidung)

| — | follow-up on preliminary decision (Folgemaßnahme zu einer vorläufigen Entscheidung) |
| --- | --- |

—

follow-up on preliminary decision (Folgemaßnahme zu einer vorläufigen Entscheidung)

| 43. | Metadaten auf Expressionsebene











  Technische Bezeichnung | Funktionsbezeichnung | CAR | ML | Typ | Festwerte | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AccessRights | Zugangsrechte | 1:1 | Nein | Zeichenkette | — | private (nicht öffentlich) |

43.

Technische Bezeichnung

Funktionsbezeichnung

CAR

ML

Typ

Festwerte

Bemerkungen

AccessRights

Zugangsrechte

1:1

Nein

Zeichenkette

—

private (nicht öffentlich)

| — | public (öffentlich) |
| --- | --- |

—

public (öffentlich)

Die Zugangsrechte geben an, ob der Text der Entscheidung in der Expression dieses Erstellers nur über ein (zahlungspflichtiges) Abonnement zugänglich ist.

AuthoritativenessExpression

Verbindlichkeit der Expression

1:1

Nein

Zeichenkette

| — | yes (ja) |
| --- | --- |

—

yes (ja)

| — | no (nein) |
| --- | --- |

—

no (nein)

| — | unknown (unbekannt) |
| --- | --- |

—

unknown (unbekannt)

„authoritative“ (verbindlich) bedeutet nicht, dass die Fassung „authentic“ (authentisch) ist, sondern dass die Expression „authorised“ (autorisiert), d. h. offiziell anerkannt, ist.

Compiler

Ersteller

0:1

Ja

Zeichenkette

Enthält die vollständige Bezeichnung des Autors der Expression. Ein Attribut zu diesem Bestandteil enthält den ECLI-XL-Code des Erstellers, falls verfügbar.

CompilerSpecificExpression

Erstellerspezifische Expression

0:n

Ja

Zeichenkette

Etwaige die spezifische Expression betreffende Anmerkungen zu dieser erstellerspezifischen Expression, die in kein anderes Metadatenfeld aufgenommen werden können.

ComprehensivenessExpression

Vollständigkeit der Expression

0:1

Ja

Zeichenkette

| — | full (vollständig) |
| --- | --- |

—

full (vollständig)

| — | abridged (gekürzt) |
| --- | --- |

—

abridged (gekürzt)

| — | summarised (zusammengefasst) |
| --- | --- |

—

summarised (zusammengefasst)

ExpressionIdentifier

Expressionsidentifikator

0:n

Nein

Zeichenkette

Wenn für die Expression ein eigener Identifikator oder eine von ECLI oder ECLI-XL abweichende bevorzugte Zitierweise besteht, kann sie hier angegeben werden, z. B. eine „parallel citation“ (parallele Zitierweise).

CreationDateExpression

Datum der Erstellung der Expression

0:1

Nein

Datum

EcliXLIdentifierExpression

Expressionsteil des ECLI-XL-Identifikators

0:1

Nein

Zeichenkette

Enthält, falls ausgefüllt, sowohl die Doppelpunktvariante (im bevorzugten Format) als auch die Schrägstrichvariante (in Kleinbuchstaben).

Issued

Datum der Herausgabe

0:1

Nein

Datum

Dies ist das Datum, zu dem die spezifische Expression zugänglich gemacht wurde, beispielsweise das Veröffentlichungsdatum.

LanguageExpression

Sprache der Expression

0:1

Nein

Zeichenkette

Kann leer bleiben, wenn es sich um die einzige Amtssprache des Werks handelt.

Sollte nach ISO-3166-1-alpha-3 angegeben werden.

Kann (fakultativ) ein Attribut aus der folgenden Liste enthalten:

| — | „officialLanguage“ (Amtssprache) (falls es mehr als eine Amtssprache gibt); |
| --- | --- |

—

„officialLanguage“ (Amtssprache) (falls es mehr als eine Amtssprache gibt);

| — | „authorisedTranslation“ (amtliche Übersetzung) |
| --- | --- |

—

„authorisedTranslation“ (amtliche Übersetzung)

| — | „nonAutorisedTranslation“ (nicht amtliche Übersetzung) |
| --- | --- |

—

„nonAutorisedTranslation“ (nicht amtliche Übersetzung)

TemporalExpression

Typ der zeitlichen Expression

0:1

Ja

Zeichenkette

| — | Original |
| --- | --- |

—

Original

| — | Amended (geändert) |
| --- | --- |

—

Amended (geändert)

Validity

Gültigkeit

0:1

Nein

Datum

Kann „startDate“ (Datum des Beginns) und/oder „endDate“ (Datum des Ablaufs) enthalten. Die Verwendung wird empfohlen, wenn es verschiedene zeitliche Expressionen gibt.

| 44. | Metadaten auf Manifestationsebene











  Technische Bezeichnung | Funktionsbezeichnung | CAR | ML | Typ | Festwerte | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AuthoritativenessManifestation | Verbindlichkeit der Manifestation | 0:1 | Nein | Zeichenkette | — | yes (ja) |

44.

Technische Bezeichnung

Funktionsbezeichnung

CAR

ML

Typ

Festwerte

Bemerkungen

AuthoritativenessManifestation

Verbindlichkeit der Manifestation

0:1

Nein

Zeichenkette

—

yes (ja)

| — | no (nein) |
| --- | --- |

—

no (nein)

CreationDateManifestation

Datum der Erstellung der Manifestation

0:1

Nein

Datum

DataFormat

Datenformat

1:1

Nein

Zeichenkette

| — | doc |
| --- | --- |

—

doc

| — | docx |
| --- | --- |

—

docx

| — | html |
| --- | --- |

—

html

| — | json |
| --- | --- |

—

json

| — | odt |
| --- | --- |

—

odt

| — | pdf |
| --- | --- |

—

pdf

| — | rdf |
| --- | --- |

—

rdf

| — | rtf |
| --- | --- |

—

rtf

| — | tiff |
| --- | --- |

—

tiff

| — | txt |
| --- | --- |

—

txt

| — | xhtml |
| --- | --- |

—

xhtml

| — | xml |
| --- | --- |

—

xml

Editor

Bearbeiter

0:1

Ja

Zeichenkette

Autor der Manifestation, falls relevant.

EcliXLIdentifierManifestation

Manifestationsteil des ECLI-XL-Identifikators

0:1

Nein

Zeichenkette

Enthält, falls ausgefüllt, sowohl die Doppelpunktvariante (im bevorzugten Format) als auch die Schrägstrichvariante (in Kleinbuchstaben), beide als (Teil der) relativen URI.

Identifier

Identifikator

1:n

Nein

URI

Dieser Bestandteil kann verwendet werden, um das Dokument selbst abzurufen. Vorzugsweise als ECLI-XL-Identifikator zu formulieren, dies ist jedoch nicht obligatorisch.

IV.   UMSETZUNG AUF NATIONALER EBENE

A.   Der nationale ECLI-Koordinator

| 45. | Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen. |
| --- | --- |

45.

| 46. | Der nationale ECLI-Koordinator ist zuständig für






  a) | die Liste der Gerichte, die einen Code im Sinne von Teil I haben können; |
| --- | --- | --- |

46.

a)

die Liste der Gerichte, die einen Code im Sinne von Teil I haben können;

| b) | die Entscheidung oder Koordinierung in der Frage, ob und inwieweit der Datumsbestandteil im ECLI vier- oder achtstellig sein sollte; |
| --- | --- |

b)

die Entscheidung oder Koordinierung in der Frage, ob und inwieweit der Datumsbestandteil im ECLI vier- oder achtstellig sein sollte;

| c) | die Mitwirkung in der ECLI-Expertengruppe im Rahmen der Ratsgruppe „E-Recht“. |
| --- | --- |

c)

die Mitwirkung in der ECLI-Expertengruppe im Rahmen der Ratsgruppe „E-Recht“.

| 47. | Der nationale ECLI-Koordinator sollte auf der ECLI-Website (siehe Teil V) erläutern, wie sich die Ordinalzahl zusammensetzt, und weitere Informationen über die Art und Weise der Umsetzung des ECLI vermitteln. |
| --- | --- |

47.

| 48. | Ist innerhalb eines Mitgliedstaats die Verwendung von „XX“ als Gerichtscode für Entscheidungen anderer Rechtsordnungen zulässig, so sollte der nationale ECLI-Koordinator, wenn diesen Entscheidungen innerhalb der anderen Rechtsordnung originäre ECLI zugewiesen werden, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die betreffenden XX-ECLI unter Verwendung des <ReplacedBy/>-Feldes durch die originären ECLI zu ersetzen. Es besteht keine Verpflichtung für einen ECLI-Koordinator, das <Replaces/>-Feld mit ECLI mit einem XX-Gerichtscode auszufüllen, die möglicherweise von anderen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden. |
| --- | --- |

48.

B.   Umsetzung

| 49. | Die Umsetzung des ECLI auf nationaler Ebene ist Sache der Mitgliedstaaten, wenngleich möglicherweise europäische Finanzhilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

49.

| 50. | Die Gerichte in einem Land können sich dem ECLI-System zu verschiedenen Zeitpunkten anschließen. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Um eine einfache Bezugnahme zu erleichtern, sollte der ECLI auch in den physischen Verkörperungen des Urteils selbst verwendet werden. |
| --- | --- |

51.

| 52. | Es wird empfohlen, allen ergangenen Urteilen einen ECLI zuzuweisen, nicht nur denjenigen Urteilen, die auf juristischen Websites veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

52.

| 53. | Auch vor langer Zeit ergangenen Urteilen kann ein ECLI zugewiesen werden. Zu einem solchen Vorgehen wird ermutigt. |
| --- | --- |

53.

| 54. | Auf nationaler Ebene sollte die Vergabe der ECLI über einen separaten Dienst erfolgen, im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Interoperabilitätsrahmens. |
| --- | --- |

54.

| 55. | Wird der ECLI in eine gerichtliche Entscheidung aufgenommen oder auf ihr aufgedruckt, so wird empfohlen, nicht nur den ECLI in doppelpunktgestützter Syntax, sondern auch eine HTTP-URI der Manifestation anzubringen. Letztere könnte mit „this document“ (das vorliegende Dokument), „this version“ (die vorliegende Fassung) oder einer vergleichbaren Kennzeichnung ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

55.

V.   DIE ECLI-WEBSITE

| 56. | Es sollte eine ECLI-Website eingerichtet werden; diese Website sollte Bestandteil des europäischen E-Justiz-Portals sein. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Die Website sollte Folgendes enthalten:






  a) | Informationen über das Format und die Verwendung des ECLI. In Bezug auf das Format sollte sie Folgendes enthalten:






  i) | die Formatierungsregeln nach Teil I; |
| --- | --- | --- | --- |

57.

a)

Informationen über das Format und die Verwendung des ECLI. In Bezug auf das Format sollte sie Folgendes enthalten:

i)

die Formatierungsregeln nach Teil I;

| ii) | (einen Verweis auf) die Liste der Kürzel der teilnehmenden Länder; |
| --- | --- |

ii)

(einen Verweis auf) die Liste der Kürzel der teilnehmenden Länder;

| iii) | für jedes Land eine Liste der für die teilnehmenden Gerichte verwendeten Kürzel. Die Bezeichnungen der Gerichte sollten in alle Sprachen übersetzt werden, entsprechend dem mehrsprachigen Thesaurus der Bezeichnungen von Organisationen, der für das E-Justiz-Portal verwendet werden soll, und, falls verfügbar, mit Hyperlinks zu den Beschreibungen dieser Gerichte auf dem E-Justiz-Portal oder einer anderen Website versehen werden; |
| --- | --- |

iii)

für jedes Land eine Liste der für die teilnehmenden Gerichte verwendeten Kürzel. Die Bezeichnungen der Gerichte sollten in alle Sprachen übersetzt werden, entsprechend dem mehrsprachigen Thesaurus der Bezeichnungen von Organisationen, der für das E-Justiz-Portal verwendet werden soll, und, falls verfügbar, mit Hyperlinks zu den Beschreibungen dieser Gerichte auf dem E-Justiz-Portal oder einer anderen Website versehen werden;

| iv) | für jedes Land eine Beschreibung der Formatierungsregeln für die Ordinalzahl (falls verfügbar); |
| --- | --- |

iv)

für jedes Land eine Beschreibung der Formatierungsregeln für die Ordinalzahl (falls verfügbar);

| v) | technische Angaben; |
| --- | --- |

v)

technische Angaben;

| b) | Angaben zur Verfügbarkeit von Metadaten; |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Verfügbarkeit von Metadaten;

| c) | Angaben zu den nationalen ECLI-Koordinatoren: ihre Aufgaben und Zuständigkeiten, aber auch für jedes Land die Kontaktdaten; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den nationalen ECLI-Koordinatoren: ihre Aufgaben und Zuständigkeiten, aber auch für jedes Land die Kontaktdaten;

| d) | die Website sollte Zugang zur ECLI-Suchmaschine bieten. |
| --- | --- |

d)

die Website sollte Zugang zur ECLI-Suchmaschine bieten.

VI.   DIE ECLI-SUCHMASCHINE

| 58. | Es sollte eine ECLI-Suchmaschine für die Suche nach gerichtlichen Entscheidungen mittels ECLI, Metadaten oder Freitext geben. |
| --- | --- |

58.

| 59. | Entsprechend dem Aktionsplan für die europäische E-Justiz sollte es sich bei der ECLI-Suchmaschine um eine dezentrale Schnittstelle handeln: es sollte nicht darauf abgezielt werden, mit einer Datenbank auf europäischer Ebene nationale Lösungen zu ersetzen. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Die Europäische Kommission ist für den technischen Betrieb der ECLI-Suchmaschine verantwortlich. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Das Register der Ersteller von Expressionen muss von der Kommission geführt werden und sollte über die ECLI-Suchmaschine zugänglich sein. |
| --- | --- |

61.

| 62. | Die ECLI-Suchmaschine sollte eine RESTful-API aufweisen. |
| --- | --- |

62.

| 63. | Für die Endnutzer muss die ECLI-Suchmaschine über die ECLI-Website erreichbar sein, sie muss jedoch in technischer Hinsicht nicht vollständig in die Website integriert sein. |
| --- | --- |

63.

| 64. | Die Europäische Kommission muss eine gut beschriebene Schnittstelle für die Indizierung von Datenbanken mit gerichtlichen Entscheidungen durch die ECLI-Suchmaschine bereitstellen. |
| --- | --- |

64.

| 65. | Für den Fall des Missbrauchs oder Fehlverhaltens behält sich die Kommission das Recht vor, einer Organisation den Anschluss an die ECLI-Suchmaschine zu verweigern oder ihr diesen im Falle systematischer Verstöße zu entziehen. |
| --- | --- |

65.

| 66. | Die Website https://e-justice.europa.eu/ecli/ muss über einen Resolver verfügen, d. h. wenn dahinter ein ECLI eingegeben wird, sollten die verfügbaren Daten zu diesem ECLI über die Suchschnittstelle angezeigt werden. Darüber hinaus kann auch https://ecli.eu verwendet werden. |
| --- | --- |

66.

VII.   VERWENDUNG DES ECLI IN DER EU

| 67. | Der ECLI-Koordinator für die EU-Gerichte ist der Gerichtshof der Europäischen Union. |
| --- | --- |

67.

| 68. | Gegebenenfalls ist die Bezeichnung „Land“ oder „Mitgliedstaat“ im vorliegenden Anhang als „EU“ zu verstehen. |
| --- | --- |

68.

---

ANHANG II

Verwendung von ECLI und ECLI-XL in Rechtstexten

| 1. | Die Bezeichnung „ECLI“ sollte nur für Verweise auf eine gerichtliche Entscheidung auf Werksebene verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Es wird empfohlen, den ECLI als bevorzugte oder zusätzliche Zitierweise gerichtlicher Entscheidungen zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Wenn ein ECLI für Verweise verwendet wird, sollte er stets ausgeschrieben werden. Es sollten keine Bestandteile ausgelassen werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Wenn ECLI in Texten angeführt werden, die von Menschen gelesen werden sollen, wird dringend empfohlen, die doppelpunktgestützte Syntax im bevorzugten Format zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wird in Rechtsdokumenten auf gerichtliche Entscheidungen Bezug genommen, so ist in den meisten Fällen von einer Bezugnahme auf die Werksebene auszugehen, unabhängig von einer bestimmten sprachlichen, zeitlichen, redaktionellen oder sonstigen Fassung. Daher sollte der ECLI verwendet werden, um eine solche Bezugnahme ohne Angabe einer bestimmten Fassung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ausnahmen von dieser Regel sind möglich, wenn — aus rechtlichen oder dokumentarischen Gründen — ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung Bezug genommen werden muss, wenn etwa zwei Sprachfassungen miteinander verglichen werden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | ECLI-XL dient der technischen Unterscheidung zwischen derartigen Varianten; es wird jedoch dringend empfohlen, ECLI-XL nicht in Texten darzustellen, die von Menschen gelesen werden sollen, sondern den vollständigen ECLI-XL-Verweis nur in einer Fußnote oder als technischen Code in einem Hyperlink zu verwenden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Wenn bei Informationssystemen vorgezogen wird, den Nutzer zu einer bestimmten Expression oder Manifestation einer gerichtlichen Entscheidung zu führen, obwohl solche Varianten rechtlich nicht relevant sind, sollte die Verknüpfung so gestaltet werden (etwa durch Verwendung von Formatvorlagen), dass alle Informationen, die zu Missverständnissen hinsichtlich der angestrebten Bezugsebene führen könnten, den Nutzern verborgen bleiben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Im Gegensatz zu der spezifischen Expression oder Manifestation einer gerichtlichen Entscheidung werden Verweise auf bestimmte Teile eines Urteils in Rechtstexten ausdrücklich und absichtlich vorgenommen. Da ECLI-XL fehleranfällig ist, wenn Verweise auf Fragmente von Menschen erstellt oder gelesen werden, wird dringend empfohlen, die ECLI-XL-Verweise auf Fragmente nur in Hyperlinks und anderen maschinenlesbaren Codes oder als zusätzliche Informationen in Fußnoten zu verwenden, während die Fragmente nach den örtlichen Gepflogenheiten oder Zitierweisen in Textform angegeben werden sollten. |
| --- | --- |

9.

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| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/23 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/23

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Erklärung der Kommission

(2019/C 360/02)

Die Kommission stellt fest, dass die Union die ausschließliche Außenkompetenz im Bereich der geografischen Angaben besitzt und der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens als eigenständige Vertragspartei beitritt. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2017 (Rechtssache C-389/15 — Kommission gegen Rat). Aufgrund der ausschließlichen Außenkompetenz der EU können die Mitgliedstaaten nicht eigenständig Vertragsparteien der Genfer Akte werden und sollten sie geografische Angaben, die von Drittlandmitgliedern des Lissabonner Systems neu eingetragen wurden, nicht mehr selbst schützen. Da insofern außergewöhnliche Umstände vorliegen, als sieben Mitgliedstaaten seit Langem Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, sie über umfangreiches im Rahmen des Abkommens registriertes geistiges Eigentum verfügen und ein reibungsloser Übergang erforderlich ist, wäre die Kommission ausnahmsweise damit einverstanden gewesen, in diesem besonderen Fall BG, CZ, SK, FR, HU, IT, PT zu gestatten, der Genfer Akte im Interesse der EU beizutreten.

Die Kommission wendet sich entschieden dagegen, dass der Rat weiterhin darauf besteht, allen EU-Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren beziehungsweise ihr beizutreten, wobei als ein Grund dafür die Regelung der Stimmrechte der Union im Hinblick auf Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Genfer Akte anstatt der genannten außergewöhnlichen Umstände angeführt wird.

Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache, dass die Union ihre interne Zuständigkeit in Bezug auf geografische Angaben für Agrarerzeugnisse wahrgenommen hat, keine eigenen nationalen Schutzsysteme für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse haben dürfen.

Die Kommission behält sich daher ihre Rechte vor, einschließlich des Rechts, Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rates einzulegen, und vertritt in jedem Fall die Auffassung, dass dieser Fall keinen Präzedenzfall für andere bestehende oder künftige internationale oder WIPO-Abkommen darstellen darf, insbesondere — aber nicht nur —, wenn die EU internationale Übereinkünfte auf der Grundlage ihrer ausschließlichen Zuständigkeit bereits selbst ratifiziert hat.

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Europäische Kommission

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/24 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/24

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Oktober 2019

(2019/C 360/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1123 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,63 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4707 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86408 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7385 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1004 |
| ISK | Isländische Krone | 138,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1775 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,638 |
| HUF | Ungarischer Forint | 329,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2786 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7603 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4318 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6252 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4558 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7235 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7361 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5161 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 303,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3217 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8684 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4418 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 604,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6578 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,765 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,0887 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,730 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5459 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3268 |
| INR | Indische Rupie | 78,8245 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1123

JPY

Japanischer Yen

120,63

DKK

Dänische Krone

7,4707

GBP

Pfund Sterling

0,86408

SEK

Schwedische Krone

10,7385

CHF

Schweizer Franken

1,1004

ISK

Isländische Krone

138,90

NOK

Norwegische Krone

10,1775

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,638

HUF

Ungarischer Forint

329,11

PLN

Polnischer Zloty

4,2786

RON

Rumänischer Leu

4,7603

TRY

Türkische Lira

6,4318

AUD

Australischer Dollar

1,6252

CAD

Kanadischer Dollar

1,4558

HKD

Hongkong-Dollar

8,7235

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7361

SGD

Singapur-Dollar

1,5161

KRW

Südkoreanischer Won

1 303,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3217

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8684

HRK

Kroatische Kuna

7,4418

IDR

Indonesische Rupiah

15 604,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6578

PHP

Philippinischer Peso

56,765

RUB

Russischer Rubel

71,0887

THB

Thailändischer Baht

33,730

BRL

Brasilianischer Real

4,5459

MXN

Mexikanischer Peso

21,3268

INR

Indische Rupie

78,8245

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/25 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/25

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

(2019/C 360/04)

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw), 2019, Pos. 868, in geänderter Fassung) |
| --- | --- |

1.

Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw), 2019, Pos. 868, in geänderter Fassung)

| 2. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

2.

Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262)

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Umweltministerium |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax: +48 223692460 |
| Internet: www.gov.pl/web/srodowisko |

Bezeichnung: Umweltministerium

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 223692449

Fax: +48 223692460

Internet: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Informationen über die Einreichung von Konzessionsanträgen:

Ein Konzessionsantrag für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Września“ wurde der Konzessionsvergabestelle vorgelegt.

2.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll:

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Września“, Konzessionsblock 208

3.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen:

Die Grenzen des Gebiets sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 5 159 30, 240 | 3 980 83, 120 |
| 2 | 5 159 63, 510 | 3 982 08, 960 |
| 3 | 5 153 76, 160 | 4 321 38, 190 |
| 4 | 4 875 44, 580 | 4 316 28, 470 |
| 5 | 4 881 33, 210 | 3 975 06, 680 |
| 6 | 4 973 98, 760 | 3 976 98, 610 |
| 7 | 5 159 30, 234 | 3 980 83, 120 |

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

5 159 30, 240

3 980 83, 120

2

5 159 63, 510

3 982 08, 960

3

5 153 76, 160

4 321 38, 190

4

4 875 44, 580

4 316 28, 470

5

4 881 33, 210

3 975 06, 680

6

4 973 98, 760

3 976 98, 610

7

5 159 30, 234

3 980 83, 120

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets beträgt 950,19 km2.

Administrative Lage:

Woiwodschaft Wielkopolskie;

Bezirk Gniezno, Landgemeinden Gniezno, Łubowo, Niechanwo, Stadt/Land-Gemeinden Czerniejewo, Witkowo, Stadt Gniezno;

Bezirk Słupca, Landgemeinden Orchowo, Słupca, Ostrowite, Powidz, Strzałkowo, Stadt Słupca;

Bezirk Września, Stadt Kołaczkowo, Stadt/Land-Gemeinden Miłosław, Września, Nekla.

4.   Die Frist für die Einreichung von Konzessionsanträgen durch andere Einrichtungen, die an der Tätigkeit interessiert sind, für die die Konzession erteilt werden soll, beträgt mindestens 90 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union:

Konzessionsanträge müssen beim Umweltministerium bis spätestens 12:00 Uhr (MEZ/MESZ) am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums eingereicht werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

5.   Bewertungskriterien für Konzessionsanträge und Festlegung ihrer Gewichtung nach Maßgabe von Artikel 49k Absätze 1, 1a und 3 des Geologie- und Bergbaugesetzes:

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

30 % —

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

| 20 % — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| --- | --- |

20 % —

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

| 20 % — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

20 % —

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 20 % — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

20 % —

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 5 % — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| --- | --- |

5 % —

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

| 5 % — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |
| --- | --- |

5 % —

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung des Antrags anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung der Schürfrechte als zusätzliches Kriterium herangezogen.

ABSCHNITT IV: WEITERE ANGABEN

IV.1)   Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Umweltministerium |
| --- |
| Geologii i Koncesji Geologicznych [Abteilung Geologie und geologische Konzessionen] |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa/Warschau |
| POLSKA/POLEN |

Umweltministerium

Geologii i Koncesji Geologicznych [Abteilung Geologie und geologische Konzessionen]

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa/Warschau

POLSKA/POLEN

IV.2)   Weitere Informationen:

| — | Website des Umweltministeriums: https://www.gov.pl/web/srodowisko |
| --- | --- |

—

Website des Umweltministeriums: https://www.gov.pl/web/srodowisko

| — | Abteilung Geologie und geologische Konzessionen





  Umweltministerium |
| --- | --- |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa/Warschau |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 225792449 |
| Fax +48 225792460 |
| E-Mail: dgk@mos.gov.pl |

—

Abteilung Geologie und geologische Konzessionen

Umweltministerium

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa/Warschau

POLSKA/POLEN

Tel. +48 225792449

Fax +48 225792460

E-Mail: dgk@mos.gov.pl

IV.3)   Beschluss über die Qualifikation:

Konzessionsanträge können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, eingereicht werden.

IV.4)   Mindestentgelt für die Begründung der Schürfrechte

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung der Schürfrechte für das Gebiet „Września“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren für Prospektion und Exploration beträgt 212 833,06 PLN (Betrag in Worten: zweihundertzwölftausend achthundertdreiunddreißig Zloty und sechs Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung der Schürfrechte zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt, entsprechend der Bekanntmachung durch den Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“.

IV.5)   Erteilung der Konzession und Begründung der Schürfrechte

Die Konzessionsbehörde, die die nach dem Geologie- und Bergbaugesetz erforderlichen Stellungnahmen oder Vereinbarungen erhalten hat, erteilt Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen:

| 1) | dem Unternehmen, das den Konzessionsantrag stellt und die höchste Punktzahl erhält, oder |
| --- | --- |

1)

dem Unternehmen, das den Konzessionsantrag stellt und die höchste Punktzahl erhält, oder

| 2) | wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, den Parteien eines Kooperationsvertrages — sobald diese der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde |
| --- | --- |

2)

wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, den Parteien eines Kooperationsvertrages — sobald diese der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde

— und sie erteilt gleichzeitig keine Konzessionen an andere Unternehmen (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes).

Die Konzessionsbehörde schließt mit dem Unternehmen, das den Konzessionsantrag einreicht und welcher die höchste Punktzahl erhält, oder, wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, mit allen Unternehmen, die den gemeinsamen Antrag gestellt haben, einen Vertrag zur Erteilung von Schürfrechten (Artikel 49ee Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes). Um Tätigkeiten durchführen zu können, die die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Polen betreffen, muss der Betreiber sowohl die Schürfrechte als auch eine Konzession besitzen.

IV.6)   Anforderungen an Konzessionsanträge und von den Antragstellern einzureichende Unterlagen

In Artikel 49eb des Geologie- und Bergbaugesetzes sind die Teile festgelegt, die der Konzessionsantrag enthalten muss.

Das Alter der geologischen Formationen (geologischer Zweck), in dem die geologischen Arbeiten durchgeführt werden, sollte als Zweck der Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten, angegeben werden.

IV.7)   Mindestexplorationskategorie für Lagerstätten

Kategorie C ist die Mindestexplorationskategorie für Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Września“.

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| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/28 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/28

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Liste der der Kommission mitgeteilten, unter das Recht der Mitgliedstaaten fallenden Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen

(2019/C 360/05)

Die Europäische Kommission veröffentlicht die vorliegende konsolidierte Liste im Einklang mit Artikel 31 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, in ihrer geänderten Fassung. Die Liste beruht ausschließlich auf den von den Mitgliedstaaten bis zum 10. September 2019 mitgeteilten Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen.

| Mitgliedstaat | Mitgeteilte Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen |
| --- | --- |
| Belgien | Fideï-commis de residuo |
| Bulgarien | Keine |
| Tschechien | Svěřenský fond |
| Dänemark | Keine |
| Deutschland | Keine Mitteilung |
| Estland | Keine |
| Irland | a) | Express Trusts |

Mitgliedstaat

Mitgeteilte Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen

Belgien

Fideï-commis de residuo

Bulgarien

Keine

Tschechien

Svěřenský fond

Dänemark

Keine

Deutschland

Keine Mitteilung

Estland

Keine

Irland

a)

Express Trusts

| b) | Statutory Trusts |
| --- | --- |

b)

Statutory Trusts

| c) | Trusts imposed or arising by operation of law |
| --- | --- |

c)

Trusts imposed or arising by operation of law

Griechenland

Keine

Spanien

Keine Mitteilung

Frankreich

Fiducies

Kroatien

Keine

Italien (*1)

| a) | Mandato fiduciario |
| --- | --- |

a)

Mandato fiduciario

| b) | Vincolo di destinazione |
| --- | --- |

b)

Vincolo di destinazione

Zypern (*1)

| a) | Εμπιστεύματα |
| --- | --- |

a)

Εμπιστεύματα

| b) | Διεθνή εμπιστεύματα |
| --- | --- |

b)

Διεθνή εμπιστεύματα

Lettland

Keine

Litauen

Keine

Luxemburg

| a) | Trusts |
| --- | --- |

a)

Trusts

| b) | Contrats fiduciaires |
| --- | --- |

b)

Contrats fiduciaires

Ungarn

Vagyonkezelő alapítvány

Malta

| a) | Trusts |
| --- | --- |

a)

Trusts

| b) | Foundations |
| --- | --- |

b)

Foundations

Niederlande (*1)

Fonds

Österreich

Keine Mitteilung

Polen

Keine

Portugal

Keine Mitteilung

Rumänien

Fiducia

Slowenien

Keine

Slowakei

Keine

Finnland

Keine

Schweden

Keine

Vereinigtes Königreich

Keine Mitteilung

---

(1)  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(*1)  Die Anerkennung von Trusts erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung‚ das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet wurde.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/30 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/30

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VORHERIGE ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES

(SACHE M.9591 — MHI/PT)

FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN INFRAGE KOMMENDER FALL

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 360/06)

1.

Am 15. Oktober 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsubishi Heavy Industries, Ltd. („MHI“, Japan), |
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Mitsubishi Heavy Industries, Ltd. („MHI“, Japan),

| — | Primetals Technologies, Limited („PT“, Vereinigtes Königreich), gemeinsam kontrolliert von MHI und der Siemens Aktiengesellschaft („Siemens AG“, Deutschland). |
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Primetals Technologies, Limited („PT“, Vereinigtes Königreich), gemeinsam kontrolliert von MHI und der Siemens Aktiengesellschaft („Siemens AG“, Deutschland).

MHI übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von PT.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MHI: u. a. Schiffbau und Ozeanerschließung, Energieversorgung, Kernenergie, Verdichter und Verdichterstränge, Turbinen, Industriemaschinen, Kraftfahrzeuge, Engineering, Infrastruktur; |
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MHI: u. a. Schiffbau und Ozeanerschließung, Energieversorgung, Kernenergie, Verdichter und Verdichterstränge, Turbinen, Industriemaschinen, Kraftfahrzeuge, Engineering, Infrastruktur;

| — | PT: Entwurf und Bau von Anlagen in der metallurgischen Industrie sowie damit verbundene Projektmanagementleistungen. |
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—

PT: Entwurf und Bau von Anlagen in der metallurgischen Industrie sowie damit verbundene Projektmanagementleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

2

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9591 — MHI/PT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/32 |
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24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 360/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9499 — AXA/Cardif/SECAR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 360/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | AXA (Frankreich), |
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AXA (Frankreich),

| — | BNP Paribas Cardif (Cardif, Frankreich), kontrolliert von BNP Paribas, |
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BNP Paribas Cardif (Cardif, Frankreich), kontrolliert von BNP Paribas,

| — | Société Civile pour l’Etude et l’Aménagement du Centre d’Affaires Régional de Rungis (SECAR, Frankreich), kontrolliert von Cardif. |
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Société Civile pour l’Etude et l’Aménagement du Centre d’Affaires Régional de Rungis (SECAR, Frankreich), kontrolliert von Cardif.

AXA und Cardif übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von SECAR.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | AXA: Versicherungsgruppe, die auf globaler Ebene in den Bereichen Lebensversicherung, Krankenversicherung u. a. sowie in der Anlageverwaltung tätig ist. |
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—

AXA: Versicherungsgruppe, die auf globaler Ebene in den Bereichen Lebensversicherung, Krankenversicherung u. a. sowie in der Anlageverwaltung tätig ist.

| — | Cardif: Versicherungsgruppe, die auf globaler Ebene in den Bereichen Spar- und Vorsorgeprodukte sowie in der Anlageverwaltung tätig ist. |
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—

Cardif: Versicherungsgruppe, die auf globaler Ebene in den Bereichen Spar- und Vorsorgeprodukte sowie in der Anlageverwaltung tätig ist.

| — | SECAR: Unternehmen, das Eigentümer des Einkaufszentrums „Belle Épine“ in Thiais (Île-de-France) ist. |
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—

SECAR: Unternehmen, das Eigentümer des Einkaufszentrums „Belle Épine“ in Thiais (Île-de-France) ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9499 — AXA/Cardif/SECAR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 360/33 |
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24.10.2019

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C 360/33

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VORHERIGE ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES

(SACHE M.9531 — ASSICURAZIONI GENERALI/SEGURADORAS UNIDAS/ADVANCECARE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 360/08)

1.

Am 16. Oktober 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Assicurazioni Generali S.p.A. („Generali“, Italien), |
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Assicurazioni Generali S.p.A. („Generali“, Italien),

| — | Seguradoras Unidas, S.A. („Seguradoras Unidas“, Portugal), derzeit kontrolliert von Investmentfonds, die von Tochtergesellschaften der Apollo Management, LP. („Apollo-Gruppe“, USA) verwaltet werden, |
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Seguradoras Unidas, S.A. („Seguradoras Unidas“, Portugal), derzeit kontrolliert von Investmentfonds, die von Tochtergesellschaften der Apollo Management, LP. („Apollo-Gruppe“, USA) verwaltet werden,

| — | AdvanceCare Gestão de Serviços de Saúde, S.A („AdvanceCare“, Portugal), derzeit ebenfalls kontrolliert von Investmentfonds, die von Tochtergesellschaften der Apollo-Gruppe verwaltet werden. |
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AdvanceCare Gestão de Serviços de Saúde, S.A („AdvanceCare“, Portugal), derzeit ebenfalls kontrolliert von Investmentfonds, die von Tochtergesellschaften der Apollo-Gruppe verwaltet werden.

Generali übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Seguradoras Unidas und AdvanceCare.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Generali: Versicherung, Rückversicherung, Vermögensverwaltung und Unterstützungsleistungen in 60 Ländern weltweit, |
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—

Generali: Versicherung, Rückversicherung, Vermögensverwaltung und Unterstützungsleistungen in 60 Ländern weltweit,

| — | Seguradoras Unidas: Versicherung in Portugal, |
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—

Seguradoras Unidas: Versicherung in Portugal,

| — | AdvanceCare: Verwaltung, Risikogutachten und Schadenregulierung im Bereich der Krankenversicherung in Portugal. |
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AdvanceCare: Verwaltung, Risikogutachten und Schadenregulierung im Bereich der Krankenversicherung in Portugal.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9531 — Assicurazioni Generali/Seguradoras Unidas/AdvanceCare

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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