# Amtsblatt C 349/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 349 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang15. Oktober 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang15. Oktober 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 349/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9405 — CPF/Itochu/HyLife) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 349/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9405 — CPF/Itochu/HyLife) (
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  )

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1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 349/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen | 2 |
| 2019/C 349/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 349/04 | Euro-Wechselkurs — 14. Oktober 2019 | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 349/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
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  ) | 5 |
| 2019/C 349/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 6 |
| 2019/C 349/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 349/08 | Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 349/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen

2

2019/C 349/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unterliegen

3

Europäische Kommission

2019/C 349/04

Euro-Wechselkurs — 14. Oktober 2019

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 349/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
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2019/C 349/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
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2019/C 349/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
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2019/C 349/08

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 349/09 | AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA 33/2019 IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERASMUS+ Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen Zentren der beruflichen Exzellenz | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 349/09

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA 33/2019 IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERASMUS+ Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen Zentren der beruflichen Exzellenz

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/1 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9405 — CPF/Itochu/HyLife)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 349/01)

Am 9. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9405 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9405 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/2 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen

(2019/C 349/02)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) — geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates (2) — und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) — durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates (4) — betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 64.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 11.

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/3 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unterliegen

(2019/C 349/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/1693 (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2016/1686 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1721, und der Verordnung (EU) 2016/1686, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(3)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 64.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(5)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 11.

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Europäische Kommission

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/4 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/4

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Oktober 2019

(2019/C 349/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1031 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4689 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87983 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8523 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0983 |
| ISK | Isländische Krone | 138,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0463 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,823 |
| HUF | Ungarischer Forint | 331,44 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2931 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7546 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5424 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6325 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4576 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6529 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7529 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5103 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 307,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3283 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7988 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4315 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 586,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6198 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,899 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8543 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,529 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5395 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2983 |
| INR | Indische Rupie | 78,5245 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1031

JPY

Japanischer Yen

119,40

DKK

Dänische Krone

7,4689

GBP

Pfund Sterling

0,87983

SEK

Schwedische Krone

10,8523

CHF

Schweizer Franken

1,0983

ISK

Isländische Krone

138,10

NOK

Norwegische Krone

10,0463

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,823

HUF

Ungarischer Forint

331,44

PLN

Polnischer Zloty

4,2931

RON

Rumänischer Leu

4,7546

TRY

Türkische Lira

6,5424

AUD

Australischer Dollar

1,6325

CAD

Kanadischer Dollar

1,4576

HKD

Hongkong-Dollar

8,6529

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7529

SGD

Singapur-Dollar

1,5103

KRW

Südkoreanischer Won

1 307,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3283

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7988

HRK

Kroatische Kuna

7,4315

IDR

Indonesische Rupiah

15 586,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6198

PHP

Philippinischer Peso

56,899

RUB

Russischer Rubel

70,8543

THB

Thailändischer Baht

33,529

BRL

Brasilianischer Real

4,5395

MXN

Mexikanischer Peso

21,2983

INR

Indische Rupie

78,5245

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/5 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/5

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 349/05)

| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brno (Tschechische Republik) — München (Deutschland) |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 25. März 2018 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 10. Februar 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Jihomoravský kraj — Krajský úřad |
| Žerotínovo nám. 449/3 |
| 601 82 Brno |
| Tschechische Republik |

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Flugstrecke

Brno (Tschechische Republik) — München (Deutschland)

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

25. März 2018

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

10. Februar 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Jihomoravský kraj — Krajský úřad

Žerotínovo nám. 449/3

601 82 Brno

Tschechische Republik

Tel.: +420 541651338

Fax + 420 541651349

E-Mail: megova.dana@kr-jihomoravsky.cz

Internet: www.kr-jihomoravsky.cz

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/6 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 349/06)

| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Brno (Tschechische Republik) — München (Deutschland) |
| Laufzeit des Vertrags | Voraussichtlich 29. März 2020 —28. März 2024 |
| Ende der Frist für die Angebotsabgabe | 3. Februar 2020 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Jihomoravský kraj — Krajský úřad |
| Žerotínovo nám. 449/3 |
| 601 82 Brno |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Flugstrecken

Brno (Tschechische Republik) — München (Deutschland)

Laufzeit des Vertrags

Voraussichtlich 29. März 2020 —28. März 2024

Ende der Frist für die Angebotsabgabe

3. Februar 2020

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Jihomoravský kraj — Krajský úřad

Žerotínovo nám. 449/3

601 82 Brno

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel.: +420 541651338

Fax +420 541651349

E-Mail: megova.dana@kr-jihomoravsky-cz

Internet: www.kr-jihomoravsky.cz

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/7 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/7

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 349/07)

| Mitgliedstaat | Estland |
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| Flugstrecke | Tallinn (TLL) — Kuressaare (URE) |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2020-31. März 2024 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 1. Februar 2020 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Weitere Informationen unter:





  Estonian Road Administration |
| Riigihangete talitus |
| Teelise 4 |
| 10916, Tallinn |
| ESTLAND |

Mitgliedstaat

Estland

Flugstrecke

Tallinn (TLL) — Kuressaare (URE)

Laufzeit des Vertrags

1. April 2020-31. März 2024

Frist für die Angebotsabgabe

1. Februar 2020

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Weitere Informationen unter:

Estonian Road Administration

Riigihangete talitus

Teelise 4

10916, Tallinn

ESTLAND

Tel. +372 6119300

E-Mail: INFO@MNT.EE

Internet:

https://riigihanked.riik.ee/rhr-web/#/procurement/1602749/overview/activities

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:436203-2019:TEXT:EN:HTML&tabId=0

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/8 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/8

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Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 349/08)

| Mitgliedstaat | Estland |
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| Flugstrecke | Tallinn (TLL) — Kuressaare (URE) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Weitere Informationen unter:





  Estonian Road Administration |
| Riigihangete talitus |
| Teelise 4 |
| 10916, Tallinn |
| ESTLAND |

Mitgliedstaat

Estland

Flugstrecke

Tallinn (TLL) — Kuressaare (URE)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Weitere Informationen unter:

Estonian Road Administration

Riigihangete talitus

Teelise 4

10916, Tallinn

ESTLAND

Tel. +372 6119300

E-Mail: INFO@MNT.EE

Internet:

https://riigihanked.riik.ee/rhr-web/#/procurement/1602749/overview/activities

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:436203-2019:TEXT:EN:HTML&tabId=0

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/9 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/9

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA 33/2019

IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERASMUS+

Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen

Zentren der beruflichen Exzellenz

(2019/C 349/09)

1.   Ziel

Das übergeordnete Ziel dieser Aufforderung besteht in der Förderung des Auf- und Ausbaus transnationaler Kooperationsplattformen von Zentren der beruflichen Exzellenz zur Vernetzung von Zentren, die in einem bestimmten lokalen Umfeld tätig sind, auf europäischer Ebene.

Die transnationalen Kooperationsplattformen sollen Zentren der beruflichen Exzellenz zusammenführen, die sich wie folgt auszeichnen:

| — | gemeinsames Interesse an spezifischen Sektoren oder Berufen (z. B. Luftfahrt, Elektromobilität, Gesundheitswesen, Tourismus usw.) oder |
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gemeinsames Interesse an spezifischen Sektoren oder Berufen (z. B. Luftfahrt, Elektromobilität, Gesundheitswesen, Tourismus usw.) oder

| — | gemeinsame Entwicklung innovativer Konzepte zur Bewältigung gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, nachhaltige Entwicklungsziele, Integration von Migranten, Unterstützung von Lernenden mit Behinderungen/besonderen Bedürfnissen, Weiterbildung von Menschen mit niedrigem Bildungsstand und/oder geringer Qualifikation usw.). |
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gemeinsame Entwicklung innovativer Konzepte zur Bewältigung gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, nachhaltige Entwicklungsziele, Integration von Migranten, Unterstützung von Lernenden mit Behinderungen/besonderen Bedürfnissen, Weiterbildung von Menschen mit niedrigem Bildungsstand und/oder geringer Qualifikation usw.).

Mit den Plattformen sollen Referenzpunkte für die Berufsbildung mit weltweitem Vorbildcharakter geschaffen werden. Diese werden integrativ ausgerichtet sein und bestehende Zentren der beruflichen Exzellenz in verschiedenen Ländern zusammenbringen oder das Modell erweitern, indem etablierte Zentren der beruflichen Bildung in einem Land mit Partnern in einem anderen Land vernetzt werden, die Zentren der beruflichen Exzellenz innerhalb ihrer lokalen Strukturen entwickeln wollen, um dadurch zu einer „Aufwärtskonvergenz“ der Exzellenz in der Berufsbildung beizutragen.

Die Zentren der beruflichen Exzellenz gehen im Hinblick auf Exzellenz nach einem „Bottom-up“-Konzept vor, bei dem Berufsbildungseinrichtungen ihr Qualifizierungsangebot rasch an die sich wandelnden Bedürfnisse vor Ort anpassen können. Sie sind bestrebt, eine Reihe von lokalen/regionalen Partnern, wie z. B. Anbieter beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, tertiäre Bildungseinrichtungen einschließlich Fachhochschulen, Forschungsinstitute, Wissenschaftsparks, Unternehmen, gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Kammern und die zugehörigen Verbände, Sozialpartner, Qualifikationsräte, Berufs-/Branchenverbände, nationale und regionale Behörden und Entwicklungsagenturen, öffentliche Arbeitsverwaltungen usw. zusammenzubringen.

Es ist nachzuweisen, dass

| — | mit den Projekten enge und dauerhafte Beziehungen sowohl auf lokaler als auch transnationaler Ebene zwischen dem Berufsbildungssektor und Unternehmen aufgebaut werden sollen, die sich durch gegenseitige Beziehungen und Wechselwirkungen zum beiderseitigen Vorteil auszeichnen, und |
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mit den Projekten enge und dauerhafte Beziehungen sowohl auf lokaler als auch transnationaler Ebene zwischen dem Berufsbildungssektor und Unternehmen aufgebaut werden sollen, die sich durch gegenseitige Beziehungen und Wechselwirkungen zum beiderseitigen Vorteil auszeichnen, und

| — | die Aktivitäten miteinander verzahnt und reflexive Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Aktivitäten und Dienstleistungen aufgebaut werden sollen und |
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die Aktivitäten miteinander verzahnt und reflexive Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Aktivitäten und Dienstleistungen aufgebaut werden sollen und

| — | die Projekte fest in umfassendere Rahmen für regionale Entwicklung, Innovation und/oder intelligente Spezialisierungsstrategien verankert sind. Dabei kann es sich entweder um bereits vorhandene Strategien handeln (die genau zu beschreiben sind) oder um Strategien, die im Rahmen des Projekts noch zu entwickeln sind (zusammen mit einer Beschreibung, wie das Projekt zu diesen Strategien beiträgt). |
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die Projekte fest in umfassendere Rahmen für regionale Entwicklung, Innovation und/oder intelligente Spezialisierungsstrategien verankert sind. Dabei kann es sich entweder um bereits vorhandene Strategien handeln (die genau zu beschreiben sind) oder um Strategien, die im Rahmen des Projekts noch zu entwickeln sind (zusammen mit einer Beschreibung, wie das Projekt zu diesen Strategien beiträgt).

2.   Partnerschaften

Die Partnerschaft muss mindestens acht vollwertige Partner aus mindestens vier am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern umfassen (einschließlich von mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Einzubeziehen sind aus jedem Land

| a) | mindestens ein Unternehmen oder ein Industrie- oder Branchenvertreter, (z. B. Kammern oder Wirtschaftsverbände) und |
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a)

mindestens ein Unternehmen oder ein Industrie- oder Branchenvertreter, (z. B. Kammern oder Wirtschaftsverbände) und

| b) | mindestens ein Berufsbildungsanbieter (auf sekundärer und/oder tertiärer Stufe (1)). |
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b)

mindestens ein Berufsbildungsanbieter (auf sekundärer und/oder tertiärer Stufe (1)).

Einer der genannten Partner wird als koordinierende Einrichtung fungieren, die den Antrag auf Finanzhilfe im Rahmen von Erasmus+ im Namen der Partnerschaft einreicht.

Die weitere Zusammensetzung der Partnerschaft sollte die Besonderheiten der Aufforderung widerspiegeln.

Folgende Länder nehmen am Programm Erasmus+ teil:

| — | Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (2), Zypern; |
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Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (2), Zypern;

| — | am Programm teilnehmende Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Republik Nordmazedonien, Serbien, Türkei. |
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am Programm teilnehmende Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Republik Nordmazedonien, Serbien, Türkei.

Organisationen aus den am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern und/oder Partnerländern (3) können assoziierte Partner sein, sofern nachgewiesen wird, dass ihre Teilnahme für die Zentren der beruflichen Exzellenz einen zusätzlichen Nutzen darstellt. Für Fragen der Vertragsabwicklung gelten assoziierte Partner aus den Programm- oder Partnerländern nicht als zu den Projektpartnern gehörig und erhalten auch keine EU-Mittel. Die Beteiligung und die Funktionen assoziierter Partner im Zusammenhang mit dem Projekt und den verschiedenen Tätigkeiten sind jedoch klar zu beschreiben.

3.   Aktivitäten

Die Aktivitäten müssen am 1. Oktober 2020 oder am 1. November 2020 beginnen. Die Laufzeit der Projekte beträgt 4 Jahre.

Zentren der beruflichen Exzellenz zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen systemischen Ansatz verfolgen, durch den Berufsbildungseinrichtungen aktiv an der gemeinsamen Schaffung von Qualifikationsökosystemen zusammen mit einer Vielzahl von lokalen/regionalen Partnern mitwirken können. Zentren der beruflichen Exzellenz sollen weit über das einfache Angebot einer hochwertigen beruflichen Qualifikation hinausgehen.

Zu den Merkmalen, die Zentren der beruflichen Exzellenz auszeichnen, gehört auch eine Reihe von Aktivitäten, die in drei Clustern (siehe Abschnitt 2.2 im Leitfaden für Antragsteller) zusammengefasst sind.

Das Projekt muss einschlägige Arbeitsergebnisse in Verbindung mit:

| — | mindestens 3 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 1 — Lehre und Lernen und |
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mindestens 3 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 1 — Lehre und Lernen und

| — | mindestens 3 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 2 — Zusammenarbeit und Partnerschaft und |
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mindestens 3 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 2 — Zusammenarbeit und Partnerschaft und

| — | mindestens 2 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 3 — Leitung und Finanzierung umfassen. |
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mindestens 2 Aktivitäten in Bezug auf Cluster 3 — Leitung und Finanzierung umfassen.

Die Liste ist nicht erschöpfend, und die Antragsteller können weitere Aktivitäten aufnehmen. Für diese ist allerdings nachzuweisen, dass sie besonders geeignet sind, die Ziele der Aufforderung zu erfüllen und den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden, und sie sind als Teil eines einheitlichen Pakets von Aktivitäten zu betrachten und entsprechend zu präsentieren.

Bei den Projekten müssen, soweit zweckdienlich, EU-weite Instrumente und Werkzeuge eingesetzt werden.

Ziel sollte außerdem sein, eine integrative Dimension einzubeziehen, indem Maßnahmen aufgenommen werden, die zur Unterstützung von Diversität beitragen und — insbesondere durch innovative und integrierte Konzepte — die Verantwortung für gemeinsame Werte, Gleichheit, einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie Nichtdiskriminierung und soziale Eingliederung, auch mit Blick auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen/weniger Chancen, fördern.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf digitalen Kompetenzen, da sie für alle Berufsprofile auf dem gesamten Arbeitsmarkt zunehmend an Bedeutung gewinnen, sowie auf Kompetenzen zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und ökologischeren Wirtschaft, um den neu entstehenden beruflichen Anforderungen hinsichtlich „grüner“ Kompetenzen und einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Antragsteller müssen einen langfristigen Aktionsplan für die progressive Anwendung von Projektergebnissen nach Abschluss des Projekts beifügen. Dieser Plan sollte sich auf nachhaltige Partnerschaften zwischen Anbietern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und wichtigen Vertretern der Industrie auf geeigneter Ebene stützen. Er sollte die Ermittlung geeigneter Verwaltungsstrukturen beinhalten sowie Pläne für Skalierbarkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Außerdem sollte er gewährleisten, dass der Arbeit der Plattformen entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird und sie im großen Maßstab verbreitet wird.

Die Aktivitäten müssen in den am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern stattfinden.

4.   Vergabekriterien

Förderfähige Anträge werden anhand der folgenden Kriterien bewertet:

| 1. | Relevanz des Projekts (maximal 35 Punkte — Mindestanforderung: 18 Punkte); |
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1.

Relevanz des Projekts (maximal 35 Punkte — Mindestanforderung: 18 Punkte);

| 2. | Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte); |
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2.

Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte);

| 3. | Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte); |
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3.

Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte);

| 4. | Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte). |
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4.

Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte).

Um für eine Förderung in Betracht zu kommen, müssen die Anträge mindestens 70 Punkte (von insgesamt 100 Punkten) erzielen, wobei für jedes der vier Vergabekriterien auch die notwendige Mindestanforderung berücksichtigt wird.

5.   Mittelausstattung

Die für die Kofinanzierung von Projekten zweckgebundenen Mittel sind auf insgesamt 20 Mio. EUR veranschlagt. Der Finanzbeitrag der Europäischen Union ist auf höchstens 80 % der förderfähigen Gesamtkosten des Projekts beschränkt.

Die EU-Finanzhilfe für ein Projekt beläuft sich auf höchstens 4 Mio. EUR.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die Anträge müssen bis spätestens 20. Februar 2020, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) anhand des korrekten, ordnungsgemäß ausgefüllten elektronischen Antragsformulars (eForm) in einer der EU-Amtssprachen übermittelt werden.

7.   Ausführliche Informationen

Der Leitfaden für Antragsteller und das elektronische Antragsformular (eForm) können unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/funding/ka3-centers-of-vocational-excellence_de

Die Anträge müssen allen Bestimmungen des Leitfadens entsprechen.

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(1)  Die Anträge dürfen jedoch nicht nur Aktivitäten umfassen, die ausschließlich auf Lernende auf der tertiären Stufe abzielen; Anträge mit Schwerpunkt auf der Berufsbildung auf tertiärer Stufe (EQR-Stufen 6 bis 8) müssen mindestens eine weitere Qualifikationsstufe der Berufsbildung zwischen den EQR-Stufen 3 bis 5 umfassen.

(2)  Für britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, wird die Zahlung von EU-Mitteln an Sie eingestellt (wobei Sie jedoch nach Möglichkeit weiterhin am Projekt teilnehmen), oder Sie müssen sich gemäß Artikel II.17.3.1(a) der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

(3)  Die Partnerländer von Erasmus+ sind im Leitfaden für Antragsteller in Abschnitt 6.2 aufgeführt.

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