# Amtsblatt C 377/2019

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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 377 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang6. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 377

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang6. November 2019

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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 377/01 | Satzung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging) Satzung des ERIC Euro-BioImaging | 1 |

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II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 377/01

Satzung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging) Satzung des ERIC Euro-BioImaging

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/1 |
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6.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/1

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Satzung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging)

(2019/C 377/01)

Satzung des ERIC Euro-BioImaging

PRÄAMBEL

Die Mitglieder und Beobachter von Euro-BioImaging,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Biowissenschaften und die biomedizinische Forschung eine zentrale Rolle bei der Bewältigung großer europäischer Herausforderungen wie Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Meeresforschung und Bioökonomie sowie inklusive, innovative und sichere Gesellschaften einnehmen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass neue Bildgebungstechnologien die Biowissenschaften und das Verständnis von Gesundheit und Krankheit grundlegend verändern;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Nachfrage seitens der Forscher im Bereich der Biowissenschaften nach Zugang zu innovativen Bildgebungstechnologien, Schulungen sowie Speicherung und Analyse von Bilddaten stetig zunimmt;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass europäische Biowissenschaftler unbedingt weiterhin eine Führungsrolle bei diesen Entwicklungen einnehmen sollten, damit ihre Entdeckungen die Innovation weiter vorantreiben und Fachwissen bereitstellen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Aufbau und der Betrieb des ERIC Euro-BioImaging ein Instrument für Europa ist, das volle Potenzial der technischen Revolution in den Biowissenschaften umzusetzen und seinen besten Wissenschaftlern Zugang zu hochwertigen Bildgebungstechnologien und -diensten, die von den besten Fachleuten auf diesem Gebiet bereitgestellt werden, zu gewähren;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Forschungsgemeinschaft, vor allem Forschern aus EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, effektiver Zugang zu den Daten und Technologien des ERIC Euro-BioImaging gewährt werden sollte;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die verteilte Struktur des ERIC Euro-BioImaging den Europäischen Forschungsraum stärken und zur Mobilität von Wissen sowie zur Verbreitung und Optimierung von Forschung und technologischer Entwicklung in Europa beitragen würde;

IN DEM WUNSCH, die internationale Stellung der europäischen Staaten und Organisationen in der Forschung zu stärken und die wissenschaftliche Zusammenarbeit über Fach- und Ländergrenzen hinweg zu vertiefen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in den Gemeinschaften der biologischen und medizinischen Bildgebung Möglichkeiten zur Synergie und sich ergänzende Ziele bestehen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das ERIC Euro-BioImaging Synergien mit anderen Forschungsinfrastrukturen anstreben soll und

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die finanzielle Tragfähigkeit des ERIC Euro-BioImaging für die Erreichung der genannten Ziele unerlässlich ist,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

WESENTLICHE TEILE

Artikel 1

Aufgaben und Tätigkeiten

1.   Die Hauptaufgabe des ERIC Euro-BioImaging betrifft die Einrichtung und den Betrieb einer über ganz Europa verteilten Infrastruktur für die Forschung zur Bildgebung, die Forschern offenen Zugang zu innovativen Bildgebungstechnologien in Biologie und Medizin gewährt. Ferner soll das ERIC Euro-BioImaging Experten-, Bilddaten- und Schulungsdienste für die Durchführung von Spitzenforschung mithilfe von Bildgebungstechnologien zur Verfügung stellen.

2.   Mit Blick auf seine Hauptaufgabe und gemäß den Bestimmungen dieser Satzung sowie zur Ausführung des fünfjährigen Strategieplans für Euro-BioImaging soll das ERIC Euro-BioImaging insbesondere folgende Tätigkeiten ausführen:

| a) | offener physischer Zugang zu Bildgebungsinfrastrukturen; |
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a)

offener physischer Zugang zu Bildgebungsinfrastrukturen;

| b) | fortgeschrittene Fachkenntnisse und Dienste für Nutzer der Technologien; |
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b)

fortgeschrittene Fachkenntnisse und Dienste für Nutzer der Technologien;

| c) | Schulungen für Nutzer der Technologien, Mitarbeiter der Einrichtungen und Technologieexperten; |
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c)

Schulungen für Nutzer der Technologien, Mitarbeiter der Einrichtungen und Technologieexperten;

| d) | Datenanalyse- und Speicherunterstützung für nutzergenerierte Bilddaten; |
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d)

Datenanalyse- und Speicherunterstützung für nutzergenerierte Bilddaten;

| e) | offener virtueller Zugang zu Bildanalysesystemen und Bilddatenregistern von öffentlichem Interesse; |
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e)

offener virtueller Zugang zu Bildanalysesystemen und Bilddatenregistern von öffentlichem Interesse;

| f) | hochwertige Standards für den Erwerb von Bildern, Schulung und die Datenverwaltung; |
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f)

hochwertige Standards für den Erwerb von Bildern, Schulung und die Datenverwaltung;

| g) | Koordinierungs- und Integrationstätigkeiten auf europäischer Ebene für wissenschaftliche Gemeinschaften im Bereich der Bildgebung; |
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g)

Koordinierungs- und Integrationstätigkeiten auf europäischer Ebene für wissenschaftliche Gemeinschaften im Bereich der Bildgebung;

| h) | jegliche sonstigen Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Hauptaufgabe erforderlich sind. |
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h)

jegliche sonstigen Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Hauptaufgabe erforderlich sind.

3.   Das ERIC Euro-BioImaging kann auch andere Tätigkeiten ausüben, unter anderem:

| a) | Förderung des ERIC Euro-BioImaging; |
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a)

Förderung des ERIC Euro-BioImaging;

| b) | Umsetzung technologischer Entwicklungen in Verbindung mit den Diensten; |
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b)

Umsetzung technologischer Entwicklungen in Verbindung mit den Diensten;

| c) | gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms, unter anderem Zusammenarbeit zwischen den an Euro-BioImaging beteiligten Einrichtungen, den sogenannten Euro-BioImaging-Knoten und Nutzergruppen einschließlich der Industrie; |
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c)

gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms, unter anderem Zusammenarbeit zwischen den an Euro-BioImaging beteiligten Einrichtungen, den sogenannten Euro-BioImaging-Knoten und Nutzergruppen einschließlich der Industrie;

| d) | Wissenstransfer an Industrie und politische Entscheidungsträger; |
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d)

Wissenstransfer an Industrie und politische Entscheidungsträger;

| e) | Förderung der Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging für Bildungs- und Schulungszwecke; |
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e)

Förderung der Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging für Bildungs- und Schulungszwecke;

| f) | Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen. |
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f)

Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen.

4.   Das ERIC Euro-BioImaging verfolgt bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe keinen Erwerbszweck. Das ERIC Euro-BioImaging kann direkt oder indirekt begrenzte zusätzliche ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern diese Tätigkeiten mit der Hauptaufgabe des ERIC Euro-BioImaging und mit der Erfüllung dieser Aufgabe vereinbar sind und diese nicht gefährden. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten zusätzlichen ökonomischen Tätigkeiten werden vom ERIC Euro-BioImaging zur Förderung seiner Ziele verwendet.

Artikel 2

Satzungsmäßiger Sitz

1.   Das ERIC Euro-BioImaging ist eine verteilte Forschungsinfrastruktur mit satzungsmäßigem Sitz in Finnland.

2.   Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie beherbergt die gemeinschaftsspezifische Abteilung für biologische Bildgebung und verwaltet die Bilddaten (Bio-Hub), Italien nimmt die gemeinschaftsspezifische Abteilung für medizinische Bildgebung auf und verwaltet diese Bilddaten (Med-Hub).

3.   Der satzungsmäßige Sitz, der Bio-Hub und der Med-Hub bilden den Euro-BioImaging-Hub.

4.   Das ERIC Euro-BioImaging wird über Leistungsvereinbarungen an Euro-BioImaging-Knoten geknüpft, die in oder bei Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging ansässig sind.

Artikel 3

Name

Die europäische Forschungsinfrastruktur „Europäische Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin“ wird nach der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (1) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gegründet und als „Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging“ oder „ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet.

Artikel 4

Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung

1.   Das ERIC Euro-BioImaging besteht für einen unbestimmten Zeitraum, kann jedoch nach dem in den Absätzen 2 bis 3 festgelegten Verfahren aufgelöst werden.

2.   Die Auflösung des ERIC Euro-BioImaging ist vom Vorstand von Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

3.   Etwaige nach der Begleichung der Schulden des ERIC Euro-BioImaging verbleibende Vermögenswerte sind auf die Mitglieder und Beobachter des ERIC Euro-BioImaging entsprechend dem Anteil ihrer kumulierten Beiträge zum ERIC Euro-BioImaging zu verteilen, sofern der Vorstand von Euro-BioImaging nichts Anderes beschließt.

Artikel 5

Haftung

1.   Das ERIC Euro-BioImaging haftet für seine Schulden. Das ERIC Euro-BioImaging haftet nicht für Verbindlichkeiten von Euro-BioImaging-Knoten.

2.   Die finanzielle Haftung der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging ist beschränkt auf ihre jeweiligen geleisteten Beiträge.

3.   Das ERIC Euro-BioImaging schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Betrieb des ERIC Euro-BioImaging verbundenen Risiken ab.

Artikel 6

Zugang für Nutzer

1.   Der effektive Zugang zu den Diensten des ERIC Euro-BioImaging, einschließlich des physischen Zugangs zu allen Bildgebungstechnologien, Schulungen und Fachwissen, erfolgt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Qualität und der technischen Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Forschungsprojekts des Nutzers.

2.   Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt Regelungen für den Zugang, die für die Verfahren und Kriterien für den Zugang zu den Diensten des ERIC Euro-BioImaging gelten, wobei er die Grundsätze der Europäischen Charta für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen berücksichtigt.

3.   Vom ERIC Euro-BioImaging verwaltete Bilddaten sind im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen, soweit rechtlich zulässig, allen Forschern, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Interessenträgern verfügbar und offen zugänglich. Die Nutzung und Sammlung von Daten unterliegt den einschlägigen Datenschutzvorschriften.

Artikel 7

Wissenschaftliche Bewertung

Die Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging werden jährlich vom wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging bewertet.

Artikel 8

Verbreitungspolitik

1.   Das ERIC Euro-BioImaging dient der Erleichterung von Forschung und soll im Rahmen der in der Verbreitungspolitik des ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen grundsätzlich einen möglichst offenen Zugang zu Forschungsdaten fördern.

2.   Das ERIC Euro-BioImaging fordert Forscher dazu auf, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen und bietet ihnen an, Ergebnisse über das ERIC Euro-BioImaging zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Dienste oder der Infrastrukturen des ERIC Euro-BioImaging oder beider ist in Veröffentlichungen anzugeben.

3.   Das ERIC Euro-BioImaging nutzt verschiedene Methoden, um die Zielgruppen zu erreichen, darunter Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen.

Artikel 9

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

1.   Vorbehaltlich der Bedingungen eines Vertrags zwischen dem ERIC Euro-BioImaging und den Nutzern sind Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern des ERIC Euro-BioImaging geschaffen wurden, Eigentum dieser Nutzer.

2.   Das ERIC Euro-BioImaging kann nach den Regeln des ERIC Euro-BioImaging zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Eigentümer von Rechten des geistigen Eigentums sein, die vollständig oder teilweise vom ERIC Euro-BioImaging geschaffen, erhalten oder entwickelt wurden.

Artikel 10

Beschäftigungspolitik

Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung für den Euro-BioImaging-Hub unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit.

Artikel 11

Beschaffungspolitik

Das ERIC Euro-BioImaging behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Beschaffungspolitik des ERIC Euro-BioImaging entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Genaue Regeln zu den Beschaffungsverfahren und -kriterien werden in der Durchführungsstrategie für die Beschaffung festgelegt.

KAPITEL 2

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 12

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Satzung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Euro-BioImaging“ bezeichnet eine europaweite Forschungsinfrastruktur, die Nutzern offenen Zugang zu einem breiten Spektrum von biowissenschaftlichen Bildgebungstechnologien auf dem neuesten Stand der Technik, unter anderem der biologischen und der biomedizinischen Bildgebung, bietet. |
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a)

„Euro-BioImaging“ bezeichnet eine europaweite Forschungsinfrastruktur, die Nutzern offenen Zugang zu einem breiten Spektrum von biowissenschaftlichen Bildgebungstechnologien auf dem neuesten Stand der Technik, unter anderem der biologischen und der biomedizinischen Bildgebung, bietet.

| b) | „ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet das nach Artikel 3 gegründete Rechtssubjekt. |
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b)

„ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet das nach Artikel 3 gegründete Rechtssubjekt.

| c) | „Mitglied des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet eine in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführte Körperschaft (z. B. EU-Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, und zwischenstaatliche Organisationen), die nach erfolgreichem Abschluss des Antragsverfahrens nach Artikel 16 Absatz 2 Mitglied des ERIC Euro-BioImaging geworden ist. |
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c)

„Mitglied des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet eine in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführte Körperschaft (z. B. EU-Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, und zwischenstaatliche Organisationen), die nach erfolgreichem Abschluss des Antragsverfahrens nach Artikel 16 Absatz 2 Mitglied des ERIC Euro-BioImaging geworden ist.

| d) | „Mitgliedsland des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging, das ein Land ist (z. B. EU-Mitgliedstaat, assoziiertes Land oder Drittland). |
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d)

„Mitgliedsland des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging, das ein Land ist (z. B. EU-Mitgliedstaat, assoziiertes Land oder Drittland).

| e) | „Beobachter des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet eine in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführte Körperschaft, die noch (nicht) als Mitglied des ERIC Euro-BioImaging teilnehmen kann und erfolgreich einen Beobachterstatus beim Vorstand von Euro-Bioimaging beantragt hat. |
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e)

„Beobachter des ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet eine in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführte Körperschaft, die noch (nicht) als Mitglied des ERIC Euro-BioImaging teilnehmen kann und erfolgreich einen Beobachterstatus beim Vorstand von Euro-Bioimaging beantragt hat.

| f) | „Euro-BioImaging-Hub“ bezeichnet ein Koordinierungszentrum für das ERIC Euro-BioImaging, das sich aus dem satzungsmäßigen Sitz, dem Bio-Hub und dem Med-Hub zusammensetzt. |
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f)

„Euro-BioImaging-Hub“ bezeichnet ein Koordinierungszentrum für das ERIC Euro-BioImaging, das sich aus dem satzungsmäßigen Sitz, dem Bio-Hub und dem Med-Hub zusammensetzt.

| g) | „Satzungsmäßiger Sitz“ bezeichnet Finnland, das Land, das nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 das ERIC Euro-BioImaging aufnimmt. |
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g)

„Satzungsmäßiger Sitz“ bezeichnet Finnland, das Land, das nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 das ERIC Euro-BioImaging aufnimmt.

| h) | „Bio-Hub“ bezeichnet einen Teil des Euro-BioImaging-Hub, der vom Europäischen Zentrum für Molekularbiologie (EMBL) beherbergt wird und für die Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeiten des Euro-BioImaging-Hub in Bezug auf den Nutzerzugang und Schulungen im Bereich biologische Bildgebung und Bilddatenverwaltung zuständig ist. Ihm gehören der Direktor der Abteilung für den Bio-Hub und dessen Mitarbeiter an. Es handelt sich um die gemeinschaftsspezifische Abteilung für biologische Bildgebung. |
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h)

„Bio-Hub“ bezeichnet einen Teil des Euro-BioImaging-Hub, der vom Europäischen Zentrum für Molekularbiologie (EMBL) beherbergt wird und für die Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeiten des Euro-BioImaging-Hub in Bezug auf den Nutzerzugang und Schulungen im Bereich biologische Bildgebung und Bilddatenverwaltung zuständig ist. Ihm gehören der Direktor der Abteilung für den Bio-Hub und dessen Mitarbeiter an. Es handelt sich um die gemeinschaftsspezifische Abteilung für biologische Bildgebung.

| i) | „Med-Hub“ bezeichnet einen Teil des Euro-BioImaging-Hub, der von Italien beherbergt wird und für die Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeiten des Euro-BioImaging-Hub in Bezug auf den Nutzerzugang und Schulungen im Bereich medizinische Bildgebung und Bilddatenverwaltung zuständig ist. Ihm gehören der Direktor der Abteilung für den Med-Hub und dessen Mitarbeiter an. Es handelt sich um die gemeinschaftsspezifische Abteilung für medizinische Bildgebung. |
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i)

„Med-Hub“ bezeichnet einen Teil des Euro-BioImaging-Hub, der von Italien beherbergt wird und für die Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeiten des Euro-BioImaging-Hub in Bezug auf den Nutzerzugang und Schulungen im Bereich medizinische Bildgebung und Bilddatenverwaltung zuständig ist. Ihm gehören der Direktor der Abteilung für den Med-Hub und dessen Mitarbeiter an. Es handelt sich um die gemeinschaftsspezifische Abteilung für medizinische Bildgebung.

| j) | „Euro-BioImaging-Knoten“ bezeichnet eine nationale oder internationale Forschungseinrichtung oder ein Netzwerk von Einrichtungen, die in oder bei einem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging angesiedelt ist, und die nach Erfüllung der durch den Vorstand des ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen und Verfahren eine Leistungsvereinbarung mit dem ERIC Euro-BioImaging geschlossen hat. |
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j)

„Euro-BioImaging-Knoten“ bezeichnet eine nationale oder internationale Forschungseinrichtung oder ein Netzwerk von Einrichtungen, die in oder bei einem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging angesiedelt ist, und die nach Erfüllung der durch den Vorstand des ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen und Verfahren eine Leistungsvereinbarung mit dem ERIC Euro-BioImaging geschlossen hat.

| k) | „Vorstand von Euro-BioImaging“ bezeichnet das Leitungsgremium des ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 29. |
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k)

„Vorstand von Euro-BioImaging“ bezeichnet das Leitungsgremium des ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 29.

| l) | „Direktion von Euro-BioImaging“ bezeichnet das Exekutivorgan des ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 30. |
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l)

„Direktion von Euro-BioImaging“ bezeichnet das Exekutivorgan des ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 30.

| m) | „Wissenschaftlicher Beirat von Euro-BioImaging“ bezeichnet den wissenschaftlichen Beirat von ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 31. |
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m)

„Wissenschaftlicher Beirat von Euro-BioImaging“ bezeichnet den wissenschaftlichen Beirat von ERIC Euro-BioImaging nach Artikel 31.

| n) | „Gremium der Euro-BioImaging-Knoten“ bezeichnet das beratende Gremium nach Artikel 32. |
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n)

„Gremium der Euro-BioImaging-Knoten“ bezeichnet das beratende Gremium nach Artikel 32.

| o) | „EBIB-Beratungsgruppe“ oder „Beratungsgruppe des Industriebeirats von Euro-BioImaging“ bezeichnet das beratende Gremium nach Artikel 33. |
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o)

„EBIB-Beratungsgruppe“ oder „Beratungsgruppe des Industriebeirats von Euro-BioImaging“ bezeichnet das beratende Gremium nach Artikel 33.

| p) | „Beratungsgremien“ bezeichnet den wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging, das Gremium der Euro-BioImaging-Knoten, die EBIB-Beratungsgruppe und alle weiteren beratenden Leitungsgremien ohne Entscheidungsbefugnis, die zu einem späteren Zeitpunkt durch den Vorstand von Euro-BioImaging gegründet werden. |
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p)

„Beratungsgremien“ bezeichnet den wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging, das Gremium der Euro-BioImaging-Knoten, die EBIB-Beratungsgruppe und alle weiteren beratenden Leitungsgremien ohne Entscheidungsbefugnis, die zu einem späteren Zeitpunkt durch den Vorstand von Euro-BioImaging gegründet werden.

| q) | „Euro-BioImaging-Hub-Büro“ bezeichnet ein Büro, dessen Mitarbeiter die Direktion von Euro-BioImaging unterstützen, wie in Artikel 14 festgelegt. |
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q)

„Euro-BioImaging-Hub-Büro“ bezeichnet ein Büro, dessen Mitarbeiter die Direktion von Euro-BioImaging unterstützen, wie in Artikel 14 festgelegt.

| r) | „Einfache Mehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. |
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r)

„Einfache Mehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

| s) | „Zweidrittelmehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die eine Stimme abgegeben haben. |
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s)

„Zweidrittelmehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die eine Stimme abgegeben haben.

| t) | „Dreiviertelmehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die eine Stimme abgegeben haben. |
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t)

„Dreiviertelmehrheit“ bezeichnet ein Abstimmungsergebnis mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die eine Stimme abgegeben haben.

| u) | „EMBL“ bezeichnet das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie, eine zwischenstaatliche Organisation mit den in ihren Gründungsdokumenten und dem internationalen Recht festgelegte Vorrechten und Befreiungen; EMBL beherbergt den Bio-Hub. |
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u)

„EMBL“ bezeichnet das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie, eine zwischenstaatliche Organisation mit den in ihren Gründungsdokumenten und dem internationalen Recht festgelegte Vorrechten und Befreiungen; EMBL beherbergt den Bio-Hub.

| v) | „Finanzplanung von Euro-BioImaging“ bezeichnet eine Fünfjahresschätzung des Werts und der Zeitplanung der für die Umsetzung des Strategieplans von Euro-BioImaging erforderlichen Finanzmittel. |
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v)

„Finanzplanung von Euro-BioImaging“ bezeichnet eine Fünfjahresschätzung des Werts und der Zeitplanung der für die Umsetzung des Strategieplans von Euro-BioImaging erforderlichen Finanzmittel.

| w) | „Strategieplan von Euro-BioImaging“ bezeichnet eine Strategieplanung über fünf Jahre, die vom Vorstand von Euro-BioImaging angenommen wird, um den Zweck und die Ziele des ERIC Euro-BioImaging unter anderem in Bezug auf wissenschaftliche, technologische und administrative Aspekte umzusetzen. |
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w)

„Strategieplan von Euro-BioImaging“ bezeichnet eine Strategieplanung über fünf Jahre, die vom Vorstand von Euro-BioImaging angenommen wird, um den Zweck und die Ziele des ERIC Euro-BioImaging unter anderem in Bezug auf wissenschaftliche, technologische und administrative Aspekte umzusetzen.

| x) | „Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging“ bezeichnet Regeln für die Organisation und den Betrieb des Vorstands von Euro-BioImaging, die dieser nach Artikel 29 Absatz 8 Buchstabe i angenommen hat. |
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x)

„Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging“ bezeichnet Regeln für die Organisation und den Betrieb des Vorstands von Euro-BioImaging, die dieser nach Artikel 29 Absatz 8 Buchstabe i angenommen hat.

| y) | „Beitrag“ bzw. „Beiträge“ bezeichnet Finanzbeiträge und Sachleistungen zugunsten des ERIC Euro-BioImaging wie vom Vorstand von Euro-BioImaging nach den Bestimmungen des Kapitels 5 beschlossen. |
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y)

„Beitrag“ bzw. „Beiträge“ bezeichnet Finanzbeiträge und Sachleistungen zugunsten des ERIC Euro-BioImaging wie vom Vorstand von Euro-BioImaging nach den Bestimmungen des Kapitels 5 beschlossen.

| z) | „Sachleistung(en)“ bezeichnet Beiträge, die keine Finanzbeiträge sind, im Einklang mit Artikel 26. |
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z)

„Sachleistung(en)“ bezeichnet Beiträge, die keine Finanzbeiträge sind, im Einklang mit Artikel 26.

| aa) | „ELSI“ (Ethical, Legal and Social Implications) bezeichnet die ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen. |
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aa)

„ELSI“ (Ethical, Legal and Social Implications) bezeichnet die ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen.

Artikel 13

Organisationsstruktur

1.   Die spezifischen Aufgaben der einzelnen Abteilungen des Euro-BioImaging-Hub werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Direktion von Euro-BioImaging in einer internen Strategie festgelegt. Die interne Strategie wird auf der ersten Sitzung des Vorstands von Euro-BioImaging angenommen.

2.   Diese interne Strategie wird im Einklang mit den folgenden Grundsätzen ausgearbeitet:

| a) | Jede Abteilung des Euro-BioImaging-Hub nimmt spezifische Aufgaben wahr, für die sie jeweils über besonderes Fachwissen verfügt und die besten Dienste erbringen kann. |
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a)

Jede Abteilung des Euro-BioImaging-Hub nimmt spezifische Aufgaben wahr, für die sie jeweils über besonderes Fachwissen verfügt und die besten Dienste erbringen kann.

| b) | Die allgemeinen Datendienste werden vom EMBL beherbergt. |
| --- | --- |

b)

Die allgemeinen Datendienste werden vom EMBL beherbergt.

| c) | Der satzungsmäßige Sitz ist grundsätzlich für die Gesamtkoordinierung und -verwaltung des ERIC Euro-BioImaging zuständig; ungeachtet dessen unterstützen der Bio-Hub und der Med-Hub den satzungsmäßigen Sitz bei den allgemeinen Aufgaben, die einer gemeinschaftsspezifischen Umsetzung bedürfen. |
| --- | --- |

c)

Der satzungsmäßige Sitz ist grundsätzlich für die Gesamtkoordinierung und -verwaltung des ERIC Euro-BioImaging zuständig; ungeachtet dessen unterstützen der Bio-Hub und der Med-Hub den satzungsmäßigen Sitz bei den allgemeinen Aufgaben, die einer gemeinschaftsspezifischen Umsetzung bedürfen.

| d) | Grundsätzlich sind der Bio-Hub und der Med-Hub für die Koordinierung und die Unterstützung gemeinschaftsspezifischer Tätigkeiten der Infrastruktur zuständig. |
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d)

Grundsätzlich sind der Bio-Hub und der Med-Hub für die Koordinierung und die Unterstützung gemeinschaftsspezifischer Tätigkeiten der Infrastruktur zuständig.

3.   Für die von den einzelnen Abteilungen des Euro-BioImaging-Hub ausgeführten Aufgaben und Tätigkeiten, unter anderem die Beschäftigung, gelten die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes oder der internationalen Organisation, in dem bzw. bei der diese ausgeführt werden.

4.   Da der satzungsmäßige Sitz, der Bio-Hub und der Med-Hub keine Mittel vorstrecken sollen, setzt die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben die Bereitstellung ausreichender Mittel aus dem Haushalt des ERIC Euro-BioImaging und eine entsprechende Finanzplanung von Euro-BioImaging voraus.

Artikel 14

Euro-BioImaging-Hub-Büro

1.   Das Euro-BioImaging-Hub-Büro unterstützt die Direktion von Euro-BioImaging bei der Durchführung ihrer Aufgaben und der Gesamtkoordinierung und -verwaltung des ERIC Euro-BioImaging.

2.   Die in Finnland beschäftigten Mitarbeiter des Euro-BioImaging-Hub-Büros werden von der entsprechenden Rechtsperson beim satzungsmäßigen Sitz oder dem ERIC Euro-BioImaging beschäftigt. Sie werden vom Generaldirektor ernannt und entlassen und erstatten ihm Bericht.

3.   Die beim EMBL beschäftigten Mitarbeiter des Euro-BioImaging-Hub-Büros werden vom Gastgeber des Bio-Hub beschäftigt. Sie werden vom Direktor der Abteilung des Bio-Hub ernannt und entlassen und erstatten ihm Bericht.

4.   Die in Italien beschäftigten Mitarbeiter des Euro-BioImaging-Hub-Büros werden von der entsprechenden Rechtsperson beim Gastgeber des Med-Hub oder dem ERIC Euro-BioImaging beschäftigt. Sie werden vom Direktor der Abteilung des Med-Hub ernannt und entlassen und erstatten ihm Bericht.

Artikel 15

Arbeitssprache

Die Arbeitssprache des ERIC Euro-BioImaging ist Englisch.

KAPITEL 3

MITGLIEDSCHAFT UND BEOBACHTERSTATUS

MITGLIEDSCHAFT UND BEOBACHTERSTATUS

Artikel 16

Mitgliedschaft und Zulassung neuer Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging

1.   Die Mitgliedschaft beim ERIC Euro-BioImaging steht folgenden Kategorien offen:

| a) | EU-Mitgliedstaaten; |
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a)

EU-Mitgliedstaaten;

| b) | assoziierten Ländern; |
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b)

assoziierten Ländern;

| c) | Drittländern, die keine assoziierten Länder sind und |
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c)

Drittländern, die keine assoziierten Länder sind und

| d) | zwischenstaatlichen Organisationen. |
| --- | --- |

d)

zwischenstaatlichen Organisationen.

2.   In Absatz 1 aufgeführte Körperschaften, die Mitglied des ERIC Euro-BioImaging werden möchten, reichen einen Antrag beim Vorstand von Euro-BioImaging ein, der die folgenden Voraussetzungen erfüllen muss:

| a) | im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber zu den in Kapitel 1 genannten Aufgaben und Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging beitragen und seine in Kapitel 4 genannten Pflichten erfüllen wird. Bewerber müssen dem Vorstand von Euro-BioImaging gegenüber insbesondere nachweisen, dass sie über die Mittel und das dauerhafte Engagement für folgende Aufgaben verfügen:






  i) | Leistung von Beiträgen zum ERIC Euro-BioImaging und |
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a)

im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber zu den in Kapitel 1 genannten Aufgaben und Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging beitragen und seine in Kapitel 4 genannten Pflichten erfüllen wird. Bewerber müssen dem Vorstand von Euro-BioImaging gegenüber insbesondere nachweisen, dass sie über die Mittel und das dauerhafte Engagement für folgende Aufgaben verfügen:

i)

Leistung von Beiträgen zum ERIC Euro-BioImaging und

| ii) | Befolgung der Regeln bezüglich der Leitung des ERIC Euro-BioImaging und Beteiligung an ihnen gemäß dieser Satzung. |
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ii)

Befolgung der Regeln bezüglich der Leitung des ERIC Euro-BioImaging und Beteiligung an ihnen gemäß dieser Satzung.

| b) | Der Antrag muss ferner eine Erklärung über die Anerkennung der Satzung, der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging, der internen Strategien und der Entscheidungen der Leitungsgremien des ERIC Euro-BioImaging enthalten. |
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b)

Der Antrag muss ferner eine Erklärung über die Anerkennung der Satzung, der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging, der internen Strategien und der Entscheidungen der Leitungsgremien des ERIC Euro-BioImaging enthalten.

3.   Der schriftliche Antrag ist dem Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging zu übermitteln und muss vom Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt werden. Der Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging unterrichtet den Antragsteller über die Annahme oder die Ablehnung.

4.   Zu den Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging haben zu jeder Zeit mindestens ein EU-Mitgliedstaat und mindestens zwei weitere Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging zu gehören, die entweder EU-Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind. Die Liste der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging ist in Anhang I enthalten.

5.   Wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt die Zusammensetzung der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging nicht den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, wird das ERIC Euro-BioImaging aufgelöst.

6.   Wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt die EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder gemeinsam nicht länger die Mehrheit der Stimmen im Vorstand von Euro-BioImaging haben, wird das ERIC Euro-BioImaging aufgelöst. Um die Auflösung des ERIC Euro-BioImaging zu vermeiden, können die Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging eine Priorisierung der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder vereinbaren, damit diese gemeinsam weiterhin die Mehrheit der Stimmen im Vorstand von Euro-BioImaging haben.

Artikel 17

Beobachterstatus und Zulassung neuer Beobachter des ERIC Euro-BioImaging

1.   In Artikel 16 Absatz 1 aufgeführte Körperschaften, die noch (nicht) Mitglied des ERIC Euro-BioImaging werden können, können einen Beobachterstatus beantragen. Der Antrag auf Zulassung als Beobachter des ERIC Euro-BioImaging muss eine Erklärung über die Anerkennung der Satzung, der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging, der internen Strategien und der Entscheidungen der Leitungsgremien von Euro-BioImaging enthalten.Der Antrag ist dem Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging in schriftlicher Form zu übermitteln und muss vom Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt werden. Der Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging unterrichtet den Antragsteller über die Annahme — einschließlich der daran geknüpften Bedingungen — oder die Ablehnung.

2.   Beobachter von Euro-BioImaging sind keine Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging und haben nur die in der Satzung und/oder der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging oder der internen Strategien für Beobachter festgelegten Rechte und Pflichten. Beobachter des ERIC Euro-BioImaging dürfen nach den vom Vorstand von Euro-BioImaging festgelegten Regeln nicht stimmberechtigt an Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging teilnehmen. Die Rechte und Pflichten der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging können durch den Vorstand von Euro-BioImaging geändert werden.

3.   Die Liste der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging ist in Anhang I enthalten.

4.   Die Höhe des jährlichen Beitrags, den Beobachter des ERIC Euro-BioImaging zu entrichten haben, ist in Artikel 24 Absatz 4 geregelt.

Artikel 18

Dauer der Mitgliedschaft und des Beobachterstatus und Ausscheiden

1.   Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging können während der ersten fünf Jahre ihrer Mitgliedschaft nicht ausscheiden. Nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums können Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging ausscheiden, indem sie ein Jahr im Voraus dem Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging ihr Ausscheiden schriftlich ankündigen. Das Ausscheiden wird am 31. Dezember, der auf das Ende der einjährigen Mitteilungsfrist folgt, wirksam.

2.   Beobachter des ERIC Euro-BioImaging werden für einen Zeitraum von drei Jahren zugelassen, den der Vorstand von Euro-BioImaging auf Antrag des jeweiligen Beobachters des ERIC Euro-BioImaging um weitere Zeiträume von drei Jahren verlängern kann.

3.   Beobachter des ERIC Euro-BioImaging können ihren Beobachterstatus aufgeben, indem sie ein Jahr im Voraus dem Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging ihren Rückzug schriftlich ankündigen. Das Ausscheiden wird am 31. Dezember, der auf das Ende der einjährigen Mitteilungsfrist folgt, wirksam.

4.   Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die ausscheiden, oder Beobachter des ERIC Euro-BioImaging, die ihren Beobachterstatus aufgeben, können die zum ERIC Euro-BioImaging geleisteten Beiträge nicht zurückfordern und sind verpflichtet, alle während ihrer Zeit als Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder Beobachter des ERIC Euro-BioImaging geschuldeten Beiträge, einschließlich etwaiger nicht entrichteter Beiträge aus den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft, zu leisten. Das Ausscheiden oder der Verzicht wird erst wirksam, wenn das Mitglied des ERIC Euro-BioImaging, das ausscheidet, oder der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging, der seinen Beobachterstatus aufgibt, seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.

5.   Der Vorstand von Euro-BioImaging hält das Ausscheiden und dessen Folgen für das ERIC Euro-BioImaging förmlich in schriftlicher Form fest.

6.   Das Ausscheiden eines Mitglieds des ERIC Euro-BioImaging bedeutet automatisch auch das Ausscheiden seiner Euro-BioImaging-Knoten aus dem ERIC Euro-BioImaging.

Artikel 19

Aussetzung der Rechte von Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging

Schuldet ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging Beiträge, die der Höhe der von diesem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging für das vorangegangene Jahr zu entrichtenden Beiträge entsprechen oder diese übersteigen, werden seine Stimmrechte im Vorstand von Euro-BioImaging automatisch ausgesetzt.

Artikel 20

Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

1.   Unbeschadet der Befugnis des Vorstands von Euro-BioImaging, die Rechte eines Mitglieds des ERIC Euro-BioImaging oder eines Beobachters des ERIC Euro-BioImaging auszusetzen, kann der Vorstand von Euro-BioImaging ein Mitglied oder einen Beobachter ausschließen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging verletzt seine Verpflichtungen gemäß der Satzung erheblich oder hat eine erhebliche Störung des Betriebs des ERIC Euro-BioImaging verursacht oder droht eine solche zu verursachen. Ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging, das mit der Zahlung seiner Beiträge für die beiden vorangegangenen Haushaltsjahre im Rückstand ist, verursacht eine erhebliche Störung im Sinne der Satzung; |
| --- | --- |

a)

das Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging verletzt seine Verpflichtungen gemäß der Satzung erheblich oder hat eine erhebliche Störung des Betriebs des ERIC Euro-BioImaging verursacht oder droht eine solche zu verursachen. Ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging, das mit der Zahlung seiner Beiträge für die beiden vorangegangenen Haushaltsjahre im Rückstand ist, verursacht eine erhebliche Störung im Sinne der Satzung;

| b) | dem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder dem Beobachter des ERIC Euro-BioImaging wurde ausreichend Gelegenheit gegeben, sich vor dem Vorstand von Euro-BioImaging zu verteidigen und wurde vom Vorstand von Euro-BioImaging angehört und |
| --- | --- |

b)

dem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder dem Beobachter des ERIC Euro-BioImaging wurde ausreichend Gelegenheit gegeben, sich vor dem Vorstand von Euro-BioImaging zu verteidigen und wurde vom Vorstand von Euro-BioImaging angehört und

| c) | das Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging konnte eine solche Verletzung nicht innerhalb von drei Monaten in der vom Vorstand des ERIC Euro-BioImaging schriftlich mitgeteilten Weise beheben. |
| --- | --- |

c)

das Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging konnte eine solche Verletzung nicht innerhalb von drei Monaten in der vom Vorstand des ERIC Euro-BioImaging schriftlich mitgeteilten Weise beheben.

2.   Ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder ein Beobachter des ERIC Euro-BioImaging, dessen Mitgliedschaft oder Beobachterstatus beendet wird, kann keine Entschädigung oder immaterielle Werte oder eine Erstattung für das Haushaltsjahr, in dem die Beendigung wirksam wird, oder für die Vorjahre erhalten. Sie werden nicht von der Zahlung von Beiträgen befreit, die sie dem Haushalt des ERIC Euro-BioImaging schulden (einschließlich der Beiträge für das vollständige Haushaltsjahr, in dem die Beendigung wirksam wird), weder vollständig noch in Teilen. Jegliche nicht gezahlten Beiträge, einschließlich jeglicher nicht gezahlter Beiträge für die ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft, sind unverzüglich nach Bestätigung der Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus zu entrichten.

3.   Jeglichen ausstehenden Verpflichtungen eines Mitglieds des ERIC Euro-BioImaging oder eines Beobachters des ERIC Euro-BioImaging ist unverzüglich nach Bestätigung der Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus nachzukommen.

4.   Die Beendigung der Mitgliedschaft bei Euro-BioImaging bedeutet automatisch auch das Ausscheiden der Euro-BioImaging-Knoten dieses Mitglieds aus dem ERIC Euro-BioImaging.

KAPITEL 4

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES ERIC EURO-BIOIMAGING

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES ERIC EURO-BIOIMAGING

Artikel 21

Rechte und Pflichten der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging

1.   Unbeschadet sonstiger in der Satzung, der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging, internen Strategien, Entschließungen des Vorstands von Euro-BioImaging oder geltenden Rechtsvorschriften festgelegter Rechte hat jedes Mitglied des ERIC Euro-BioImaging folgende Rechte:

| a) | Teilnahme seiner Delegierten an den Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging mit Stimmrecht zu den in Artikel 29 Absatz 8 aufgeführten Themen; |
| --- | --- |

a)

Teilnahme seiner Delegierten an den Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging mit Stimmrecht zu den in Artikel 29 Absatz 8 aufgeführten Themen;

| b) | aktives und passives Wahlrecht seiner Delegierten für die beratenden Gremien des ERIC Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

b)

aktives und passives Wahlrecht seiner Delegierten für die beratenden Gremien des ERIC Euro-BioImaging;

| c) | Benennung von öffentlichen Körperschaften als Vertreter nach den in der ERIC-Verordnung festgelegten Bedingungen; |
| --- | --- |

c)

Benennung von öffentlichen Körperschaften als Vertreter nach den in der ERIC-Verordnung festgelegten Bedingungen;

| d) | Vorschlag von Euro-BioImaging-Knoten durch seine Delegierten, nach erfolgreichem Abschluss des vom Vorstand von Euro-BioImaging genehmigten Verfahrens; |
| --- | --- |

d)

Vorschlag von Euro-BioImaging-Knoten durch seine Delegierten, nach erfolgreichem Abschluss des vom Vorstand von Euro-BioImaging genehmigten Verfahrens;

| e) | Gewährleistung des Rechts für seine Forschungsgemeinschaft, die vom Euro-BioImaging-Hub und den Euro-BioImaging-Knoten bereitgestellten Dienste zu den unter anderem im der Zugangspolitik zum ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen zu nutzen; |
| --- | --- |

e)

Gewährleistung des Rechts für seine Forschungsgemeinschaft, die vom Euro-BioImaging-Hub und den Euro-BioImaging-Knoten bereitgestellten Dienste zu den unter anderem im der Zugangspolitik zum ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen zu nutzen;

| f) | Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die als Sachleistungen für die ausschließliche Nutzung des ERIC Euro-BioImaging dienen und lediglich für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging bestimmt sind (und als solche in der Rechnungsführung des ERIC Euro-BioImaging aufgeführt werden). |
| --- | --- |

f)

Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die als Sachleistungen für die ausschließliche Nutzung des ERIC Euro-BioImaging dienen und lediglich für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging bestimmt sind (und als solche in der Rechnungsführung des ERIC Euro-BioImaging aufgeführt werden).

2.   Unbeschadet sonstiger in der Satzung, der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging, internen Strategien, Entschließungen des Vorstands von Euro-BioImaging oder geltenden Rechtsvorschriften festgelegter Pflichten hat jedes Mitglied des ERIC Euro-BioImaging folgende Pflichten:

| a) | Leistung seines Beitrags nach Artikel 24; |
| --- | --- |

a)

Leistung seines Beitrags nach Artikel 24;

| b) | Übernahme der finanziellen Haftung für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging innerhalb des Rahmens seines jeweiligen Beitrags nach Artikel 5; |
| --- | --- |

b)

Übernahme der finanziellen Haftung für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging innerhalb des Rahmens seines jeweiligen Beitrags nach Artikel 5;

| c) | Ernennung von Delegierten nach Artikel 29 Absatz 4, denen für die Beschlussfassung des Vorstands von Euro-BioImaging das gesamte Stimmrecht zu allen dort behandelten Themen auf der Tagesordnung sowie im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Themen übertragen wird; |
| --- | --- |

c)

Ernennung von Delegierten nach Artikel 29 Absatz 4, denen für die Beschlussfassung des Vorstands von Euro-BioImaging das gesamte Stimmrecht zu allen dort behandelten Themen auf der Tagesordnung sowie im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Themen übertragen wird;

| d) | Bindung an alle Entscheidungen der Leitungsgremien des ERIC Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

d)

Bindung an alle Entscheidungen der Leitungsgremien des ERIC Euro-BioImaging;

| e) | Zusammenarbeit zur Gewährleistung, dass die Dienste ihren jeweiligen Euro-BioImaging-Knoten die Standards von Euro-BioImaging einhalten und |
| --- | --- |

e)

Zusammenarbeit zur Gewährleistung, dass die Dienste ihren jeweiligen Euro-BioImaging-Knoten die Standards von Euro-BioImaging einhalten und

| f) | Bemühen nach besten Kräften, seine BioImaging-Knoten im Einklang mit nationalen Strategien und den Entscheidungen des Vorstands von Euro-BioImaging zu unterstützen, unter anderem gegebenenfalls durch Investitionen in Infrastrukturen. |
| --- | --- |

f)

Bemühen nach besten Kräften, seine BioImaging-Knoten im Einklang mit nationalen Strategien und den Entscheidungen des Vorstands von Euro-BioImaging zu unterstützen, unter anderem gegebenenfalls durch Investitionen in Infrastrukturen.

Artikel 22

Rechte und Pflichten der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging

1.   Die Rechte der Beobachter des ERIC Euro-BioImaging umfassen Folgendes:

| a) | Recht auf nicht stimmberechtigte Teilnahme am Vorstand von Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

a)

Recht auf nicht stimmberechtigte Teilnahme am Vorstand von Euro-BioImaging;

| b) | Recht ihrer Forschungsgemeinschaft, an den vom Vorstand von Euro-BioImaging bestimmten Tätigkeiten teilzunehmen; |
| --- | --- |

b)

Recht ihrer Forschungsgemeinschaft, an den vom Vorstand von Euro-BioImaging bestimmten Tätigkeiten teilzunehmen;

| c) | Recht zur Benennung sie vertretender öffentlicher Körperschaften im Einklang mit der ERIC-Verordnung; |
| --- | --- |

c)

Recht zur Benennung sie vertretender öffentlicher Körperschaften im Einklang mit der ERIC-Verordnung;

| d) | Recht auf Ausscheiden aus dem ERIC Euro-BioImaging nach den Bedingungen des Artikels 18. |
| --- | --- |

d)

Recht auf Ausscheiden aus dem ERIC Euro-BioImaging nach den Bedingungen des Artikels 18.

2.   Jedem Beobachter des ERIC Euro-BioImaging obliegt Folgendes:

| a) | Leistung von Beiträgen nach Artikel 24 Absatz 4; |
| --- | --- |

a)

Leistung von Beiträgen nach Artikel 24 Absatz 4;

| b) | Übernahme der finanziellen Haftung für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging innerhalb des Rahmens seines jeweiligen Beitrags nach Artikel 5; |
| --- | --- |

b)

Übernahme der finanziellen Haftung für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging innerhalb des Rahmens seines jeweiligen Beitrags nach Artikel 5;

| c) | Benennung von Delegierten nach Artikel 29 Absatz 4 und |
| --- | --- |

c)

Benennung von Delegierten nach Artikel 29 Absatz 4 und

| d) | Bindung an alle Entscheidungen der Gremien des ERIC Euro-BioImaging. |
| --- | --- |

d)

Bindung an alle Entscheidungen der Gremien des ERIC Euro-BioImaging.

KAPITEL 5

FINANZIERUNGS- UND BEITRAGSMODELL

FINANZIERUNGS- UND BEITRAGSMODELL

Artikel 23

Ressourcen

Die Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging setzen sich wie folgt zusammen:

| a) | nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 geleistete Beiträge; |
| --- | --- |

a)

nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 geleistete Beiträge;

| b) | Finanzhilfen und |
| --- | --- |

b)

Finanzhilfen und

| c) | sonstige Ressourcen nach den vom Vorstand von Euro-BioImaging festgelegten Rahmen und Bedingungen (unter anderem Waren und Dienstleistungen im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe f). |
| --- | --- |

c)

sonstige Ressourcen nach den vom Vorstand von Euro-BioImaging festgelegten Rahmen und Bedingungen (unter anderem Waren und Dienstleistungen im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe f).

Artikel 24

Beiträge

1.   Die Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging sind gemeinsam dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging ausreichend finanziert sind und dass ihre jährlichen Beiträge einen positiven Kassensaldo aufweisen.

2.   Die Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging leisten nach der in Artikel 25 vorgesehenen Finanzplanung von Euro-BioImaging jährliche Beiträge zum Haushalt des ERIC Euro-BioImaging.

3.   EMBL leistet als Gründungsmitglied des ERIC Euro-BioImaging und zwischenstaatliche Organisation Beiträge in Form von Sachleistungen nach Anhang II. Über Beiträge anderer zwischenstaatlicher Organisationen entscheidet der Vorstand von Euro-BioImaging auf Einzelfallbasis.

4.   Beobachter des ERIC Euro-BioImaging zahlen 30 % der Beiträge, die sie als Mitglied des ERIC Euro-BioImaging zu leisten hätten.

5.   Zusätzlich zum in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Beitrag stellen die Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging, die den satzungsmäßigen Sitz, den Bio-Hub und den Med-Hub beherbergen, Räumlichkeiten für die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Koordinierungstätigkeiten des Euro-BioImaging-Hub im für den Grundbetrieb vorgesehenen Maßstab zur Verfügung. Dem Euro-BioImaging-Hub entstehende Kosten für Unterstützung und Infrastruktur werden aus dem Haushalt des ERIC Euro-BioImaging erstattet.

Artikel 25

Finanzplanung und Berechnung der Beiträge

1.   Alle fünf Jahre legt die Direktion von Euro-BioImaging dem Vorstand von Euro-BioImaging einen Entwurf einer Finanzplanung zur Prüfung und Genehmigung vor. Die Finanzplanung bildet die Grundlage für die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer von Euro-BioImaging für diesen Fünfjahreszeitraum sowie für den vereinbarten Maximalhaushalt des ERIC Euro-BioImaging in diesem Zeitraum. Die Finanzplanung beruht auf dem Strategieplan von Euro-BioImaging.

2.   Die Beiträge werden jeweils einmal zu Beginn jeder Finanzplanung von Euro-BioImaging berechnet. Der Jahresbeitrag jedes Mitgliedslands des ERIC Euro-BioImaging setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

| a) | einem festen Betrag, der 40 % der gesamten jährlichen Beiträge der Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging ausmacht; |
| --- | --- |

a)

einem festen Betrag, der 40 % der gesamten jährlichen Beiträge der Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging ausmacht;

| b) | einem variablen Beitrag, der 60 % der gesamten jährlichen Beiträge der Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging ausmacht und auf dem Dreijahresdurchschnitt des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedslands des ERIC Euro-BioImaging während der drei vorangegangenen Kalenderjahre, für die statistische Informationen von Eurostat (oder vom Internationalen Währungsfonds für Staaten, die nicht in den Eurostat-Statistiken berücksichtigt sind) verfügbar sind, beruht. |
| --- | --- |

b)

einem variablen Beitrag, der 60 % der gesamten jährlichen Beiträge der Mitgliedsländer des ERIC Euro-BioImaging ausmacht und auf dem Dreijahresdurchschnitt des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedslands des ERIC Euro-BioImaging während der drei vorangegangenen Kalenderjahre, für die statistische Informationen von Eurostat (oder vom Internationalen Währungsfonds für Staaten, die nicht in den Eurostat-Statistiken berücksichtigt sind) verfügbar sind, beruht.

3.   Unbeschadet des Artikels 26 werden Beiträge in Euro berechnet und gezahlt.

4.   Im Falle eines Beitritts, Ausscheidens oder der Beendigung der Mitgliedschaft von Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging während einer laufenden Finanzplanung von Euro-BioImaging bleiben die Beiträge der verbleibenden Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging unverändert.

Artikel 26

Art der Beiträge

1.   Die jährlichen Beiträge zum Haushalt des ERIC Euro-BioImaging sind grundsätzlich finanzielle Beiträge.

2.   Der Vorstand von Euro-BioImaging kann nach den in der vom Vorstand von Euro-BioImaging angenommenen Strategie für Sachleistungen festgelegten Verfahren und Bedingungen Sachleistungen billigen, die von einem Mitglied des ERIC Euro-BioImaging oder einem Beobachter des ERIC Euro-BioImaging vorgeschlagen werden, sofern das ERIC Euro-BioImaging über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um seinen finanziellen Verpflichtungen nach der fünfjährigen Finanzplanung von Euro-BioImaging und dem Strategieplan von Euro-BioImaging nachzukommen.

3.   Sachleistungen müssen quantifizierbar und nachprüfbar sein und dem Wert des finanziellen Beitrags zu ERIC Euro-BioImaging entsprechen. Der erklärte Wert wird von einem Fachausschuss bewertet, der die gegenwärtige Ressourcenstruktur und etwaige anfallende Koordinierungskosten berücksichtigt.

4.   In der internen Strategie zu Sachleistungen wird der maximal zulässige prozentuale Anteil von Sachleistungen festgelegt.

5.   Bei Sachleistungen in Form von Vermögenswerten wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Mitglied des ERIC Euro-BioImaging und dem ERIC Euro-BioImaging geschlossen, in der die Eigentumsrechte und sonstige diesbezügliche Fragen geklärt werden.

6.   Bei Sachleistungen in Form der Abordnung lokalen Personals an das ERIC Euro-BioImaging genehmigt der Vorstand von Euro-BioImaging die Auswahlkriterien für die jeweiligen Stellen. Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt solche Sachleistungen nur, wenn die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 27

Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung

1.   Das Haushaltsjahr des ERIC Euro-BioImaging beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.

2.   Die Direktion von Euro-BioImaging legt dem Vorstand von Euro-BioImaging spätestens am 1. Oktober einen Haushalt für das darauffolgende Jahr zur Genehmigung vor.

3.   Den Abschlüssen des ERIC Euro-BioImaging wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Geschäftsjahres beigefügt.

4.   Für die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen des ERIC Euro-BioImaging gelten die Vorschriften des anwendbaren Rechts des Staates, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

Artikel 28

Befreiungen von Steuern und Verbrauchsteuern

1.   Für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch das ERIC Euro-BioImaging und durch ein Mitglied des ERIC Euro-BioImaging im Sinne der Kapitel 3 und 4 der Satzung, die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ERIC Euro-BioImaging bestimmt sind, und sofern der Erwerb ausschließlich für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging im Einklang mit diesen Tätigkeiten erfolgt, gilt eine Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) und im Einklang mit Artikel 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (3). Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.

2.   Befreiungen von der Verbrauchsteuer nach Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) beschränken sich auf Käufe, die vom ERIC Euro-BioImaging getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ERIC Euro-BioImaging bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR haben.

3.   Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.

KAPITEL 6

LEITUNG

LEITUNG

Artikel 29

Vorstand von Euro-BioImaging

1.   Der Vorstand von Euro-BioImaging ist das Leitungsgremium des ERIC Euro-BioImaging.

2.   Dem Vorstand von Euro-BioImaging gehören Vertreter von Mitgliedern und Beobachtern des ERIC Euro-BioImaging an.

3.   Jedes Mitglied des ERIC Euro-BioImaging hat eine unteilbare Stimme. Beobachter des ERIC Euro-BioImaging können nicht stimmberechtigt an Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging teilnehmen.

4.   Jedes Mitglied und jeder Beobachter des ERIC Euro-BioImaging benennt bis zu drei Delegierte, die von Beratern begleitet werden können. Mitglieder der beratenden Gremien dürfen nicht als Delegierte benannt werden.

5.   Jedes Mitglied und jeder Beobachter des ERIC Euro-BioImaging kann im ERIC Euro-BioImaging von einer öffentlichen Körperschaft, einschließlich Regionen oder privatrechtlichen Körperschaften, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, vertreten werden, die es bzw. er selbst frei auswählt und nach eigenen Regeln und Verfahren benennt. Die betreffenden Mitglieder oder Beobachter des ERIC Euro-BioImaging unterrichten den Vorsitz des Vorstands von Euro-BioImaging über alle Änderungen der vertretenden Körperschaft, die Beendigung ihres Mandats oder etwaige Änderungen der spezifischen Rechte und Pflichten, die an die vertretende Körperschaft übertragen wurden.

6.   Der Vorstand von Euro-BioImaging tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging werden vom Vorsitz einberufen. Außerplanmäßige Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging können einberufen werden, wenn mindestens 50 % der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging dies fordern.

7.   Damit eine Sitzung des Vorstands von Euro-BioImaging stattfinden kann, müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging anwesend sein. Wird das Quorum nicht erreicht, wird möglichst bald durch eine neue Einladung mit der gleichen Tagesordnung eine zweite Sitzung einberufen. In dieser zweiten Sitzung gilt das Quorum als erreicht, wenn mindestens 50 % der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging anwesend sind.

8.   Der Vorstand von Euro-BioImaging ist für die Gesamtleitung und Überwachung des ERIC Euro-BioImaging verantwortlich. Im Einzelnen übernimmt der Vorstand von Euro-BioImaging Folgendes:

| a) | Genehmigung der Aufnahme einer interessierten Körperschaft als neues Mitglied des ERIC Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

a)

Genehmigung der Aufnahme einer interessierten Körperschaft als neues Mitglied des ERIC Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit;

| b) | Genehmigung von Anträgen als Beobachter des ERIC Euro-BioImaging und auf Erneuerung des Beobachterstatus mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

b)

Genehmigung von Anträgen als Beobachter des ERIC Euro-BioImaging und auf Erneuerung des Beobachterstatus mit Zweidrittelmehrheit;

| c) | Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus eines Mitglieds bzw. Beobachters des ERIC Euro-BioImaging nach den in Artikel 20 festgelegten Bedingungen mit Dreiviertelmehrheit; |
| --- | --- |

c)

Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus eines Mitglieds bzw. Beobachters des ERIC Euro-BioImaging nach den in Artikel 20 festgelegten Bedingungen mit Dreiviertelmehrheit;

| d) | Annahme des Strategieplans von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit; |
| --- | --- |

d)

Annahme des Strategieplans von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit;

| e) | Genehmigung der Finanzplanung von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit; |
| --- | --- |

e)

Genehmigung der Finanzplanung von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit;

| f) | Genehmigung des Haushalts von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit; |
| --- | --- |

f)

Genehmigung des Haushalts von Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit;

| g) | Genehmigung der geprüften Jahresrechnungen sowie des dazugehörigen Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das vorangegangene Haushaltsjahr mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

g)

Genehmigung der geprüften Jahresrechnungen sowie des dazugehörigen Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das vorangegangene Haushaltsjahr mit Zweidrittelmehrheit;

| h) | Annahme von Vorschlägen für Satzungsänderungen mit Dreiviertelmehrheit; |
| --- | --- |

h)

Annahme von Vorschlägen für Satzungsänderungen mit Dreiviertelmehrheit;

| i) | Festlegung oder Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

i)

Festlegung oder Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit;

| j) | Festlegung oder Änderung der internen Strategien, einschließlich der in Kapitel 1 und 7 genannten, mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

j)

Festlegung oder Änderung der internen Strategien, einschließlich der in Kapitel 1 und 7 genannten, mit Zweidrittelmehrheit;

| k) | Genehmigung der Aufträge der Beratungsgremien mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

k)

Genehmigung der Aufträge der Beratungsgremien mit Zweidrittelmehrheit;

| l) | Genehmigung der Kriterien und Verfahren für den Vorschlag, die Bewertung und die Genehmigung von Euro-BioImaging-Knoten mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

l)

Genehmigung der Kriterien und Verfahren für den Vorschlag, die Bewertung und die Genehmigung von Euro-BioImaging-Knoten mit Zweidrittelmehrheit;

| m) | Entscheidung über den Abschluss, die Beendigung, die Erneuerung oder den Verzicht auf Erneuerung einer Leistungsvereinbarung mit einem Euro-BioImaging-Knoten mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

m)

Entscheidung über den Abschluss, die Beendigung, die Erneuerung oder den Verzicht auf Erneuerung einer Leistungsvereinbarung mit einem Euro-BioImaging-Knoten mit Zweidrittelmehrheit;

| n) | Ernennung und Entlassung des Generaldirektors und der Abteilungsdirektoren mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

n)

Ernennung und Entlassung des Generaldirektors und der Abteilungsdirektoren mit Zweidrittelmehrheit;

| o) | Ernennung des Vorsitzes des Vorstands von Euro-BioImaging und seines/seiner Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit; |
| --- | --- |

o)

Ernennung des Vorsitzes des Vorstands von Euro-BioImaging und seines/seiner Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit;

| p) | Ernennung von Mitgliedern der Beratungsgremien mit einfacher Mehrheit; |
| --- | --- |

p)

Ernennung von Mitgliedern der Beratungsgremien mit einfacher Mehrheit;

| q) | Einrichtung und Auflösung zusätzlicher Beratungsgremien, die nicht in dieser Satzung genannt sind, sowie von Ausschüssen und Arbeitsgruppen entsprechend dem Bedarf für das ordnungsgemäße Funktionieren und das Erreichen der Ziele des ERIC Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit; |
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q)

Einrichtung und Auflösung zusätzlicher Beratungsgremien, die nicht in dieser Satzung genannt sind, sowie von Ausschüssen und Arbeitsgruppen entsprechend dem Bedarf für das ordnungsgemäße Funktionieren und das Erreichen der Ziele des ERIC Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit;

| r) | Genehmigung von Berichten mit einfacher Mehrheit; |
| --- | --- |

r)

Genehmigung von Berichten mit einfacher Mehrheit;

| s) | Genehmigung der Auflösung des ERIC Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit und |
| --- | --- |

s)

Genehmigung der Auflösung des ERIC Euro-BioImaging mit Dreiviertelmehrheit und

| t) | Entscheidung in allen anderen Fragen, die zur Wahrnehmung der Aufgabe des ERIC Euro-BioImaging erforderlich sind, mit Zweidrittelmehrheit. |
| --- | --- |

t)

Entscheidung in allen anderen Fragen, die zur Wahrnehmung der Aufgabe des ERIC Euro-BioImaging erforderlich sind, mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 30

Direktion von Euro-BioImaging

1.   Die Direktion von Euro-BioImaging ist das Exekutivorgan des ERIC Euro-BioImaging. Ihr gehören der Generaldirektor, der der rechtliche Vertreter des ERIC Euro-BioImaging ist, sowie ein Abteilungsdirektor des Bio-Hub und ein Abteilungsdirektor des Med-Hub an. Gemeinsam mit den beiden Abteilungsdirektoren vertritt der Generaldirektor das ERIC Euro-BioImaging und fördert die Forschungsinfrastruktur auf nationaler und internationaler Ebene.

2.   Der Vorstand von Euro-BioImaging ernennt den Generaldirektor und die Abteilungsdirektoren für einen festgelegten Zeitraum und entlässt sie.

3.   Die Abteilungsdirektoren arbeiten als Managementteam eng mit dem Generaldirektor zusammen, um die in Artikel 1 genannten Aufgaben des ERIC Euro-BioImaging vorzubereiten und umzusetzen, vor allem die Aufgaben, für die eine gemeinschaftsspezifische Umsetzung erforderlich ist. Der Generaldirektor trifft nach Konsultation mit den Abteilungsdirektoren und deren Beiträgen Entscheidungen, die die gesamte Infrastruktur in nichtgemeinschaftsspezifischer Weise betreffen. Entscheidungen, die nur eine Gemeinschaft betreffen, werden gemeinsam vom Generaldirektor und dem betreffenden Abteilungsdirektor getroffen.

4.   Die Direktion von Euro-BioImaging ist für die Verwaltung des ERIC Euro-BioImaging im Alltag sowie für die Umsetzung der Entscheidungen des Vorstands von Euro-BioImaging zuständig, unter anderem:

| a) | Ausarbeitung des Strategieplans von Euro-BioImaging unter Beratung mit dem Gremium der Euro-BioImaging-Knoten und dem wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging, sowie Ausführung und Überwachung; |
| --- | --- |

a)

Ausarbeitung des Strategieplans von Euro-BioImaging unter Beratung mit dem Gremium der Euro-BioImaging-Knoten und dem wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging, sowie Ausführung und Überwachung;

| b) | Ausarbeitung und Ausführung der Finanzplanung von Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

b)

Ausarbeitung und Ausführung der Finanzplanung von Euro-BioImaging;

| c) | jährlich vor dem 1. Oktober Vorschlag eines Haushalts mit detaillierten Schätzungen der erwarteten Einnahmen und Ausgaben des ERIC Euro-BioImaging für das folgende Haushaltsjahr; |
| --- | --- |

c)

jährlich vor dem 1. Oktober Vorschlag eines Haushalts mit detaillierten Schätzungen der erwarteten Einnahmen und Ausgaben des ERIC Euro-BioImaging für das folgende Haushaltsjahr;

| d) | Vorbereitung der Jahresrechnungen für das ERIC Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

d)

Vorbereitung der Jahresrechnungen für das ERIC Euro-BioImaging;

| e) | Ausarbeitung und Verhandlung von Leistungsvereinbarungen mit Euro-BioImaging-Knoten; |
| --- | --- |

e)

Ausarbeitung und Verhandlung von Leistungsvereinbarungen mit Euro-BioImaging-Knoten;

| f) | nicht stimmberechtigte Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

f)

nicht stimmberechtigte Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging;

| g) | Ausarbeitung der Tagesordnung für die Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging und Vorbereitung der Beschlüsse des Vorstands von Euro-BioImaging; |
| --- | --- |

g)

Ausarbeitung der Tagesordnung für die Sitzungen des Vorstands von Euro-BioImaging und Vorbereitung der Beschlüsse des Vorstands von Euro-BioImaging;

| h) | Unterrichtung des Vorstands von Euro-BioImaging über alle wichtigen Themen im Zusammenhang mit Euro-BioImaging, in denen entweder eine Entscheidung oder eine Bestätigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

h)

Unterrichtung des Vorstands von Euro-BioImaging über alle wichtigen Themen im Zusammenhang mit Euro-BioImaging, in denen entweder eine Entscheidung oder eine Bestätigung erforderlich ist;

| i) | Verwaltung, Ernennung und Entlassung des Personals des Euro-BioImaging-Hub-Büros nach Artikel 14 und |
| --- | --- |

i)

Verwaltung, Ernennung und Entlassung des Personals des Euro-BioImaging-Hub-Büros nach Artikel 14 und

| j) | Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsberichts an die Europäische Kommission nach Artikel 36. |
| --- | --- |

j)

Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsberichts an die Europäische Kommission nach Artikel 36.

Artikel 31

Wissenschaftlicher Beirat von Euro-BioImaging

1.   Der wissenschaftliche Beirat von Euro-BioImaging beaufsichtigt die wissenschaftliche, ethische, technische und managementbezogene Qualität der Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging im Euro-BioImaging-Hub und in den Euro-BioImaging-Knoten und berät den Vorstand von Euro-BioImaging und die Direktion von Euro-BioImaging diesbezüglich.

2.   Dem wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging gehören hoch qualifizierte, international anerkannte Wissenschaftler und Ethikexperten an, die aufgrund ihrer Kompetenz in allen Aspekten der Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging ausgewählt wurden. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Euro-BioImaging werden in ihrem eigenen Namen und nicht als Vertreter der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging ernannt.

3.   Die Direktion des ERIC Euro-BioImaging schlägt nach Konsultation der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging eine Liste mit Kandidaten für die Ernennung als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Euro-BioImaging durch den Vorstand von Euro-BioImaging vor.

4.   Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt die Aufträge des wissenschaftlichen Beirats von Euro-BioImaging. Der wissenschaftliche Beirat von Euro-BioImaging gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

Gremium der Euro-BioImaging-Knoten

1.   Das Gremium der Euro-BioImaging-Knoten steht der Direktion von Euro-BioImaging in Bezug auf Tätigkeiten von Euro-BioImaging beratend zur Seite.

2.   Dem Gremium der Euro-BioImaging-Knoten gehören Vertreter der Euro-BioImaging-Knoten an.

3.   Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt die Aufträge des Gremiums der Euro-BioImaging-Knoten. Das Gremium der Euro-BioImaging-Knoten gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 33

Beratungsgruppe des Industriebeirats von Euro-BioImaging (EBIB-Beratungsgruppe)

1.   Die EBIB-Beratungsgruppe berät die Direktion von Euro-BioImaging zu allen Fragen des industriebezogenen Bedarfs oder einschlägiger Initiativen, mit denen sich Euro-BioImaging befassen sollte.

2.   Der EBIB-Beratungsgruppe gehören hoch qualifizierte Experten aus einschlägigen Unternehmen an.

3.   Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt die Aufträge der EBIB-Beratungsgruppe. Die EBIB-Beratungsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL 7

VERSCHIEDENES

VERSCHIEDENES

Artikel 34

Strategie zu ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen (ELSI-Strategie)

Der Vorstand von Euro-BioImaging verabschiedet eine ELSI-Strategie für die Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging. Ihre Anwendung wird vom wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging überprüft.

Artikel 35

Umgang mit Daten

1.   Im Allgemeinen wird das Prinzip des offenen Quellcodes und des offenen Zugangs gefördert.

2.   Das ERIC Euro-BioImaging gibt den Nutzern Orientierungen (auch auf einer Website), damit Forschungsarbeiten, bei denen über das ERIC Euro-BioImaging zugänglich gemachtes Material verwendet wird, innerhalb eines Rahmens erfolgen, der die Rechte der Datenbesitzer und die Privatsphäre von Personen achtet.

3.   Das ERIC Euro-BioImaging stellt sicher, dass die Nutzer den Bedingungen für den Zugang zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

4.   Das ERIC Euro-BioImaging legt Vorschriften für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit von Forschungsdaten fest.

Artikel 36

Berichterstattung an die Europäische Kommission

1.   Das ERIC Euro-BioImaging erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere über die wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten. Dieser Bericht muss vom Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt werden. Der Bericht wird auf der Website des ERIC Euro-BioImaging veröffentlicht.

2.   Das ERIC Euro-BioImaging setzt die Europäische Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben des ERIC Euro-BioImaging ernsthaft zu gefährden droht oder das ERIC Euro-BioImaging daran hindert, die in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

Artikel 37

Anwendbares Recht

Die interne Funktionsweise des ERIC Euro-BioImaging unterliegt

| a) | dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 und den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Entscheidungen; |
| --- | --- |

a)

dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 und den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Entscheidungen;

| b) | in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Staates, in dem das ERIC Euro-BioImaging seinen satzungsmäßigen Sitz hat und |
| --- | --- |

b)

in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Staates, in dem das ERIC Euro-BioImaging seinen satzungsmäßigen Sitz hat und

| c) | dieser Satzung und ihren Durchführungsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

dieser Satzung und ihren Durchführungsvorschriften.

Artikel 38

Streitigkeiten

1.   Das ERIC Euro-BioImaging und die Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten.

2.   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das ERIC Euro-BioImaging betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging und/oder den Beobachtern des ERIC Euro-BioImaging untereinander sowie zwischen den Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging und/oder den Beobachtern des ERIC Euro-BioImaging und dem ERIC BioImaging und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union eine Partei ist.

3.   Für Streitigkeiten zwischen dem ERIC Euro-BioImaging und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die nicht in den Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, bestimmt das Recht des Staates, in dem das ERIC Euro-BioImaging seinen satzungsmäßigen Sitz hat, die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

4.   Streitigkeiten bezüglich des EMBL sind, sofern sie nicht gütlich beigelegt werden können, an die Schiedsgerichtsbarkeit zu verweisen. Es gelten die „Optional Rules for Arbitration involving International Organizations and States“ (freiwillige Schiedsordnung für internationale Organisationen und Staaten) des Ständigen Schiedshofs in der bei Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Gründung des ERIC Euro-BioImaging geltenden Fassung. Die ernennende Stelle ist der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs, der auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei tätig wird.

Artikel 39

Vorrechte und Befreiungen

Diese Satzung ist nicht als Verzicht auf Vorrechte oder Befreiungen auszulegen, die dem EMBL durch seine Gründungsdokumente oder das Völkerrecht gewährt werden.

Artikel 40

Konsolidierung der Satzung und Verfügbarkeit

Die Satzung wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des ERIC Euro-BioImaging und an dessen satzungsgemäßem Sitz öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 41

Gründungsbestimmungen

1.   Der Staat, in dem das ERIC Euro-BioImaging seinen satzungsmäßigen Sitz hat, beruft so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des ERIC Euro-BioImaging eine erste Sitzung des Vorstands von Euro-BioImaging ein. Auf dieser Sitzung wird die Geschäftsordnung des Vorstands von Euro-BioImaging im Einklang mit den Abstimmungsregeln nach Artikel 29 Absatz 8 Buchstabe i angenommen.

2.   Vor der ersten Sitzung, spätestens aber fünfundvierzig Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des ERIC Euro-BioImaging benachrichtigt der betreffende Staat die Gründungsmitglieder und Beobachter des ERIC Euro-BioImaging über etwaige dringende rechtliche Schritte, die im Namen des ERIC Euro-BioImaging ergriffen werden müssen. Sofern innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung kein Gründungsmitglied des ERIC Euro-BioImaging Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer Person unternommen, die das betreffende Land hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

4

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ANHANG I

LISTE DER MITGLIEDER UND DER BEOBACHTER VON EURO-BIOIMAGING SOWIE DER SIE VERTRETENDEN KÖRPERSCHAFTEN

In diesem Anhang sind die Mitglieder und Beobachter sowie die sie vertretenden Körperschaften aufgeführt. Der Generaldirektor aktualisiert Anhang I regelmäßig.

Liste der Mitglieder von Euro-BioImaging und der sie vertretenden Körperschaften

| Mitglieder von Euro-BioImaging | Vertretende Körperschaften |
| --- | --- |
| Republik Österreich | Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung |
| Republik Bulgarien | Molekularbiologisches Institut „Rumen Tsanev“ — Bulgarische Akademie der Wissenschaften |
| Tschechische Republik | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport |
| Königreich Dänemark | Dänische Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung |
| Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie | Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie |
| Republik Finnland | Ministerium für Bildung und Kultur |
| Französische Republik | Centre National de la Recherche Scientifique |
| Ungarn | Nationales Amt für Forschung, Entwicklung und Innovation |
| Italienische Republik | Nationaler Forschungsrat |
| Staat Israel | Ministerium für Wissenschaft und Technologie |
| Königreich der Niederlande | De Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek |
| Königreich Norwegen | Norwegischer Forschungsrat |
| Portugiesische Republik | Instituto de Biologia Molecular e Celular und Coimbra Institute for Biomedical Imaging and Translational Research |
| Königreich Schweden | Schwedischer Forschungsrat |
| Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | Department for Business, Energy and lndustrial Strategy und
  Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC) |

Mitglieder von Euro-BioImaging

Vertretende Körperschaften

Republik Österreich

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Republik Bulgarien

Molekularbiologisches Institut „Rumen Tsanev“ — Bulgarische Akademie der Wissenschaften

Tschechische Republik

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Königreich Dänemark

Dänische Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung

Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

Republik Finnland

Ministerium für Bildung und Kultur

Französische Republik

Centre National de la Recherche Scientifique

Ungarn

Nationales Amt für Forschung, Entwicklung und Innovation

Italienische Republik

Nationaler Forschungsrat

Staat Israel

Ministerium für Wissenschaft und Technologie

Königreich der Niederlande

De Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek

Königreich Norwegen

Norwegischer Forschungsrat

Portugiesische Republik

Instituto de Biologia Molecular e Celular und Coimbra Institute for Biomedical Imaging and Translational Research

Königreich Schweden

Schwedischer Forschungsrat

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Department for Business, Energy and lndustrial Strategy und

Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC)

Liste der Beobachter von Euro-BioImaging und der sie vertretenden Körperschaften

| Beobachter von Euro-BioImaging | Vertretende Körperschaften |
| --- | --- |
| Königreich Belgien | Service Public de programmation Politique scientifique (BELSPO) — Department Economie, Wetenschap en Innovatie (EWI) — Service public de Wallonie |

Beobachter von Euro-BioImaging

Vertretende Körperschaften

Königreich Belgien

Service Public de programmation Politique scientifique (BELSPO) — Department Economie, Wetenschap en Innovatie (EWI) — Service public de Wallonie

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ANHANG II

BEITRÄGE DER MITGLIEDSLÄNDER UND BEOBACHTER VON EURO-BIOIMAGING FÜR DEN GRUNDBETRIEB

Nach Artikel 24 Absatz 2 sind die Beiträge der Mitgliedsländer von Euro-BioImaging für den Grundbetrieb des ERIC Euro-BioImaging (physischer Zugang für bis zu 450 Nutzer pro Jahr zu 12 bis 15 Knoten: durchschnittlich 1 541 360,00 EUR/Jahr) für die ersten fünf Jahre in der Tabelle angegeben.

Sofern der Vorstand von Euro-BioImaging nichts Anderes beschließt, nimmt das ERIC Euro-BioImaging den Betrieb auf, sobald 60 % des Haushalts für den Grundbetrieb für das Jahr 3 sichergestellt sind, wobei die Priorität der Tätigkeiten an den verfügbaren Ressourcen nach der Finanzplanung ausgerichtet ist.

| (in EUR) |
| --- |
| | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 |
| Österreich | 61 473,48 | 64 888,67 | 68 303,86 | 71 719,05 | 75 134,25 |
| Bulgarien | 38 219,43 | 40 342,73 | 42 466,04 | 44 589,34 | 46 712,64 |
| Tschechische Republik | 48 333,39 | 51 018,58 | 53 703,77 | 56 388,96 | 59 074,14 |
| Dänemark | 58 577,21 | 60 503,91 | 62 430,61 | 64 357,31 | 66 284,01 |
| Finnland | 51 632,99 | 54 501,49 | 57 369,99 | 60 238,49 | 63 106,99 |
| Frankreich | 211 592,07 | 223 347,19 | 235 102,30 | 246 857,42 | 258 612,53 |
| Ungarn | 43 254,42 | 45 657,44 | 48 060,46 | 50 463,49 | 52 866,51 |
| Israel | 51 967,35 | 54 854,43 | 57 741,50 | 60 628,58 | 63 515,65 |
| Italien | 171 862,95 | 181 410,89 | 190 958,84 | 200 506,78 | 210 054,72 |
| Niederlande | 89 517,10 | 94 490,27 | 99 463,44 | 104 436,62 | 109 409,79 |
| Norwegen | 67 125,32 | 70 854,51 | 74 583,69 | 78 312,88 | 82 042,06 |
| Portugal | 49 226,71 | 51 961,53 | 54 696,35 | 57 431,16 | 60 165,98 |
| Vereinigtes Königreich | 203 928,09 | 215 257,43 | 226 586,77 | 237 916,10 | 249 245,44 |
| Schweden | 70 435,07 | 74 348,13 | 78 261,19 | 82 174,25 | 86 087,31 |
| Summe | 1 234 978,24 | 1 303 588,14 | 1 372 198,04 | 1 440 807,97 | 1 509 417,85 |
| Haushalt für den Grundbetrieb | 1 387 224,00 | 1 464 292,00 | 1 541 360,00 | 1 618 428,00 | 1 695 496,00 |

(in EUR)

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Österreich

61 473,48

64 888,67

68 303,86

71 719,05

75 134,25

Bulgarien

38 219,43

40 342,73

42 466,04

44 589,34

46 712,64

Tschechische Republik

48 333,39

51 018,58

53 703,77

56 388,96

59 074,14

Dänemark

58 577,21

60 503,91

62 430,61

64 357,31

66 284,01

Finnland

51 632,99

54 501,49

57 369,99

60 238,49

63 106,99

Frankreich

211 592,07

223 347,19

235 102,30

246 857,42

258 612,53

Ungarn

43 254,42

45 657,44

48 060,46

50 463,49

52 866,51

Israel

51 967,35

54 854,43

57 741,50

60 628,58

63 515,65

Italien

171 862,95

181 410,89

190 958,84

200 506,78

210 054,72

Niederlande

89 517,10

94 490,27

99 463,44

104 436,62

109 409,79

Norwegen

67 125,32

70 854,51

74 583,69

78 312,88

82 042,06

Portugal

49 226,71

51 961,53

54 696,35

57 431,16

60 165,98

Vereinigtes Königreich

203 928,09

215 257,43

226 586,77

237 916,10

249 245,44

Schweden

70 435,07

74 348,13

78 261,19

82 174,25

86 087,31

Summe

1 234 978,24

1 303 588,14

1 372 198,04

1 440 807,97

1 509 417,85

Haushalt für den Grundbetrieb

1 387 224,00

1 464 292,00

1 541 360,00

1 618 428,00

1 695 496,00

Die Art der Sachleistungen des EMBL wird in jeder Finanzplanung jeweils festgelegt und muss vom Rat des EMBL gebilligt werden. Für den Wirkungszeitraum der ersten Finanzplanung von Euro-BioImaging wird EMBL 0,5 VZÄ beitragen.

Nach Artikel 24 Absatz 4 leisten die Beobachter von Euro-BioImaging in den ersten drei Jahren Beiträge wie folgt:

| (in EUR) |
| --- |
| | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 |
| Belgien | 20 222,31 | 21 345,77 | 22 469,23 | | |

(in EUR)

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Belgien

20 222,31

21 345,77

22 469,23

---