# Amtsblatt C 327/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 327 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang30. September 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 327

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang30. September 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 327/01 | MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 | 1 |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| 2019/C 327/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers | 168 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 327/01

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

1

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

2019/C 327/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

168

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/1 |
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30.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2019/C 327/)

INHALT

| VORWORT | 2 |
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| POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION | 3 |
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| VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG | 9 |
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| GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2018 | 10 |
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| KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN | 12 |
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| VERMÖGENSÜBERSICHT | 13 |
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| ERGEBNISRECHNUNG | 14 |
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| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 15 |
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| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 16 |
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| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 17 |
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| ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES HAUSHALTSJAHR 2018 | 90 |
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| HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN | 104 |
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| GLOSSAR | 159 |
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| ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS | 163 |
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VORWORT

Ich freue mich, die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Da die Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre angelegt sind, enthält die Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten Finanzkennzahlen und deren Entwicklung. Der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Trotz seines vergleichsweise bescheidenen Umfangs zeigt der Haushalt der EU im Leben von Millionen Europäern und Europäerinnen große Wirkung. Er ergänzt nationale Haushalte und fördert politische Prioritäten; hier schafft er realen Mehrwert und erbringt mit höchster Effizienz Ergebnisse.

2018, dem fünften Jahr des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, arbeiteten sämtliche Finanzprogramme nunmehr in vollem Umfang. Der Vollzug des EU-Haushalts umfasste einen Gesamtbetrag von 173,1 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 156,7 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen. Der Haushalt der EU stellte im gesamten Jahresverlauf unsere Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen komplexen geopolitischen Umfelds dar, gewährleistete aber gleichzeitig strategische Investitionen und nachhaltiges Wachstum in Europa.

Fast die Hälfte der Mittel wurde zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Es wurden Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms und für Bildung im Rahmen von Erasmus+ bereitgestellt. Auch dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Fazilität „Connecting Europe“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fiel eine wichtige Rolle zu. Ich lade Sie ein, sich im Portal „InvestEU“ die Geschichten hinter zahlreichen Investitionen der EU anzuschauen (https://europa.eu/investeu).

Auch in anderen vorrangigen Bereichen wie dem umfassenden Migrationsansatz der EU, der Sicherheitsunion und dem Auswärtigen Dienst der EU bot der EU-Haushalt umfangreiche Unterstützung. Dank dieser Unterstützung konnte die Union in einer Zeit der Turbulenzen in den benachbarten Regionen Europas auch über ihre Grenzen hinaus wichtige Funktionen übernehmen und einen Beitrag zur Erreichung übergreifender politischer Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der biologischen Vielfalt leisten. Der Betrag, der der durchgängigen Berücksichtigung von Klimafragen zugewiesen war, belief sich 2018 auf mehr als 32 Milliarden Euro oder 20 % des gesamten Haushalts.

Und schließlich wurden die Mittel nach wie vor zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen Europas durch die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik sowie für Tätigkeiten im Bereich Klima und Umwelt im Rahmen des LIFE-Programms eingesetzt.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union wird im Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor erstellt. Um diesen Standards gerecht zu werden, verbessert die Kommission beständig ihre Regeln und Verfahren, ihren organisatorischen Aufbau und ihre Agilität. Durch die beständige und wirkungsvolle Berichterstattung wird die Rechenschaftspflicht für die Ausgaben der EU erfüllt, wobei sich dies nicht nur auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften beschränkt. Sie unterstützt uns dabei, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Interessenträgern herzustellen und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu bewahren.

Günther H. OETTINGER

Kommissar für Haushalt und Personal

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, in dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

1.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (1) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um ihre Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Realisierung der Ziele in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung verantwortlich.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Gesetzgebungsvorschläge oder die Verfolgung politischer Strategien sind weitere Instrumente, derer sich die EU hier bedient.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Diese Leitlinien bilden den Fahrplan für die Tätigkeit der Kommission in voller Kohärenz und Konformität mit „Europa 2020“ als langfristiger Wachstumsstrategie der EU.

10 PRIORITÄTEN

| — | Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. |
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Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen.

| — | Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern. |
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Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern.

| — | Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt. |
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Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt.

| — | Ein Raum des Rechts und der Grundrechte, gegründet auf einem Fundament des gegenseitigen Vertrauens. |
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Ein Raum des Rechts und der Grundrechte, gegründet auf einem Fundament des gegenseitigen Vertrauens.

| — | Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik. |
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Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.

| — | Streben nach einer neuen Migrationspolitik. |
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Streben nach einer neuen Migrationspolitik.

| — | Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis. |
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Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis.

| — | Europa als stärkerer globaler Akteur. |
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Europa als stärkerer globaler Akteur.

| — | Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). |
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Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

| — | Eine Union des demokratischen Wandels. |
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Eine Union des demokratischen Wandels.

Strategie Europa 2020

In der 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Strategie Europa 2020 wurde eine auf zehn Jahre angelegte Strategie für Beschäftigung und Wachstum in der EU (2) festgelegt. In der Strategie werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten aufgestellt, nämlich intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; diesen Prioritäten werden wiederum fünf EU-Kernziele zugeordnet.

Der Haushalt der EU ist einer von mehreren Hebeln, den die EU zur Erreichung der Zielvorgaben von Europa 2020 einsetzen kann. Derzeit wird eine breite Palette an Aktionen auf nationaler, EU-weiter und internationaler Ebene mobilisiert, die alle dem Ziel dienen, hinsichtlich der „Strategie Europa 2020“ konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (3)

Nachhaltige Entwicklung ist schon seit Langem ein zentraler Aspekt des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen ihre wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Die EU hat sich einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart erfüllt, ohne zu riskieren, dass die Bedürfnisse künftiger Generationen unerfüllt bleiben. Der EU-Haushalt spielt bei zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, sei es die Jugendarbeitslosigkeit, die Überalterung der Bevölkerung, der Klimawandel, die Umweltverschmutzung, nachhaltige Energie oder die Migration, eine wesentliche Rolle. Unter der amtierenden Kommission ist die nachhaltige Entwicklung in sektorenübergreifende Schlüsselprojekte und sektorenspezifische Maßnahmen und Initiativen eingebettet.

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen umgesetzt.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Der mehrjährige Finanzrahmen übersetzt die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. In ihm werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird als Ausdruck des Einverständnisses aller Mitgliedstaaten mit der Höhe der Ausgaben und den damit verfolgten Zielen (Obergrenze der Mittelbindungen und Zahlungen) einstimmig angenommen und das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung.

Interinstitutionelle Vereinbarung

Ergänzt wird der mehrjährige Finanzrahmen durch die interinstitutionelle Vereinbarung (4), einer zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen politischen Vereinbarung. Diese 2013 nach Artikel 295 des AEUV verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens des Artikels 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen. Im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel 1,20 % der Summe der Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:

| — | Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 75 % der Ausgaben fallen unter diese Art der Mittelverwaltung, insbesondere in Bereichen wie landwirtschaftliche Ausgaben und Strukturmaßnahmen. |
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Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 75 % der Ausgaben fallen unter diese Art der Mittelverwaltung, insbesondere in Bereichen wie landwirtschaftliche Ausgaben und Strukturmaßnahmen.

| — | Direkte Mittelverwaltung: Hier wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission vollzogen. |
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Direkte Mittelverwaltung: Hier wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission vollzogen.

| — | Indirekte Mittelverwaltung: Dieser Begriff bezieht sich auf Fälle, in denen die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Dritte, beispielsweise EU-Regelungsagenturen oder internationale Organisationen, überträgt. |
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Indirekte Mittelverwaltung: Dieser Begriff bezieht sich auf Fälle, in denen die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Dritte, beispielsweise EU-Regelungsagenturen oder internationale Organisationen, überträgt.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (5) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften der EU festgelegt.

2.   GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

2.1.   INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in Erläuterung 9 der Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss aufgeführt sind. Die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Zentralbank (EZB) fallen nicht in den Geltungsbereich der Haushaltsordnung. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der politischen Strategien und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

Die Europäische Kommission ist eine einzigartige Organisation. Laut Vertrag ist die Kommission für die Planung, Vorbereitung und Vorlage von Rechtsvorschriften, das Management der EU-Politik einschließlich der Überwachung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und die Sicherstellung ihrer Durchsetzung, für die Zuweisung von EU-Mitteln sowie die Vertretung der EU auf internationaler Ebene zuständig.

Wie im Vertrag (6) vorgesehen, führt die Kommission den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten aus. Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.

Die Kommission erfüllt diese Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Entscheidungen der Kommission übernimmt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über die inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt; in den Verträgen von Nizza und Lissabon wurde die Rolle des Präsidenten bzw. der Präsidentin gestärkt.

Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrativer Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.

2.2.   DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

Die Governance-Struktur der Europäischen Kommission ist einzigartig und beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen politischen und administrativen Kontrollstrukturen sowie klare Wege der Verantwortlichkeit und finanziellen Rechenschaftspflicht (7). Das System basiert auf den Europäischen Verträgen, wobei die Struktur im Laufe der Zeit weiterentwickelt wurde, um sich an ein sich wandelndes Umfeld anzupassen und stets auf dem Stand empfehlenswerter Verfahren, wie sie in einschlägigen internationalen Normen (8) dargelegt werden, bleiben zu können.

Im Jahr 2018 nahm die Kommission ein „Governance-Paket“ (9) an, das eine bedeutende Straffung und Stärkung der Regelungen für die institutionelle Governance bewirkte; eine weitere Wirkung bestand in der stärkeren Nutzung der in jüngster Zeit vom Europäischen Rechnungshof (10) und dem Internen Auditdienst durchgeführten Prüfungstätigkeiten.

| — | Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission. Der operative Haushaltsvollzug wurde den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen. Sie stehen an der Spitze der Verwaltungsstruktur der Kommission (11). |
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Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission. Der operative Haushaltsvollzug wurde den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen. Sie stehen an der Spitze der Verwaltungsstruktur der Kommission (11).

| — | Das Kollegium überträgt Aufgaben der Haushaltsführung an die Generaldirektoren oder Dienststellenleiter, die damit zu Anweisungsbefugten werden. Diese Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess; dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht. |
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Das Kollegium überträgt Aufgaben der Haushaltsführung an die Generaldirektoren oder Dienststellenleiter, die damit zu Anweisungsbefugten werden. Diese Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess; dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht.

| — | Der Auditbegleitausschuss verfolgt die Durchführung von Prüfungen, insbesondere der durch den Internen Auditdienst vorgenommen Prüfungen, aber auch der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes. |
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Der Auditbegleitausschuss verfolgt die Durchführung von Prüfungen, insbesondere der durch den Internen Auditdienst vorgenommen Prüfungen, aber auch der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes.

| — | Unter der Aufsicht des Präsidenten führt das Managementkontrollgremium unter dem Vorsitz des Generalsekretärs regelmäßig die für Haushalt, Personal und Sicherheit zuständigen Generaldirektoren und den Generaldirektor des Juristischen Dienstes zusammen. Das bzw. die für Haushalt und Verwaltung zuständige(n) Mitglied(er) im Kabinett des Präsidenten/der Präsidentin sowie der oder die Leiter/in des Kabinetts der für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglieder haben Beobachterstatus. Das Gremium bietet Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien in Fragen des institutionellen Managements in Bereichen wie Finanz- und Personalverwaltung, Risikomanagement, Leistungsmanagement, IT-Governance, Cyber- und physische Sicherheit, Betriebskontinuität und Informationsmanagement. Auf diese Weise trägt das Managementkontrollgremium dazu bei, dass die notwendigen Strukturen, Verfahren und Verwaltungskonzepte in der Kommission etabliert sind, um die politischen Prioritäten des Kollegiums und die ihm durch die Verträge übertragenen Aufgaben effizient und erfolgreich umzusetzen. |
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Unter der Aufsicht des Präsidenten führt das Managementkontrollgremium unter dem Vorsitz des Generalsekretärs regelmäßig die für Haushalt, Personal und Sicherheit zuständigen Generaldirektoren und den Generaldirektor des Juristischen Dienstes zusammen. Das bzw. die für Haushalt und Verwaltung zuständige(n) Mitglied(er) im Kabinett des Präsidenten/der Präsidentin sowie der oder die Leiter/in des Kabinetts der für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglieder haben Beobachterstatus. Das Gremium bietet Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien in Fragen des institutionellen Managements in Bereichen wie Finanz- und Personalverwaltung, Risikomanagement, Leistungsmanagement, IT-Governance, Cyber- und physische Sicherheit, Betriebskontinuität und Informationsmanagement. Auf diese Weise trägt das Managementkontrollgremium dazu bei, dass die notwendigen Strukturen, Verfahren und Verwaltungskonzepte in der Kommission etabliert sind, um die politischen Prioritäten des Kollegiums und die ihm durch die Verträge übertragenen Aufgaben effizient und erfolgreich umzusetzen.

2.3.   DAS FINANZMANAGEMENT DER KOMMISSION

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung), was auch so umgesetzt wird. Hierbei handelt es sich um ein dezentrales Konzept mit klaren Zuständigkeiten und dem Ziel, eine Verwaltungskultur zu schaffen, in der die Beamten den Anreiz erhalten, Verantwortung für die Tätigkeiten zu übernehmen, deren Kontrolle ihnen obliegt, und ihnen die Kontrolle über die Tätigkeiten zu übergeben, für die sie zuständig sind.

Die Kommission kann darüber hinaus die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen. Entscheidungen über Ausgaben können auch über andere Organe oder Stellen bzw. gemeinsam mit ihnen verwaltet werden. Ein großer Teil des Haushalts wird im Rahmen eines Systems der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

Ferner werden folgende Stellen mit Aufgaben des Haushaltsvollzugs betraut:

| — | nationale Agenturen, |
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nationale Agenturen,

| — | die EIB-Gruppe, |
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die EIB-Gruppe,

| — | Drittländer, |
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Drittländer,

| — | internationale Organisationen (z. B. die Weltbank oder die Vereinten Nationen), |
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internationale Organisationen (z. B. die Weltbank oder die Vereinten Nationen),

| — | sonstige Rechtssubjekte. |
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sonstige Rechtssubjekte.

Die Generaldirektoren sind in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung verantwortlich. Beim Vollzug des EU-Haushalts müssen bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Bestimmungen der Haushaltsordnung einhalten und einen geeigneten Rahmen für interne Kontrollen festlegen. Die Ziele der internen Kontrolle sind unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:

| — | Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge, |
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Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge,

| — | Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung, |
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Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung,

| — | Integrität und Ethik, |
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Integrität und Ethik,

| — | Personalverwaltung, |
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Personalverwaltung,

| — | zuverlässige Rechnungslegung, |
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zuverlässige Rechnungslegung,

| — | Kommunikation, |
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Kommunikation,

| — | Schutz von Vermögenswerten und Informationen. |
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Schutz von Vermögenswerten und Informationen.

Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass eine oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Führungskraft bzw. Führungskräfte der oberen oder mittleren Führungseben die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen. Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern empfehlenswerte Verfahren.

Im Kontext des strategischen Programmplanungszyklus der Kommission müssen alle Anweisungsbefugten einen „jährlichen Tätigkeitsbericht“ über die Tätigkeiten und strategischen Ergebnisse des Jahres verfassen. Im jährlichen Tätigkeitsbericht erklären sie, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass sie Kontrollverfahren eingeführt haben, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene stellt die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt das wichtigste Instrument für die politische Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder für die Verwaltung des Haushalts dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung. Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

2.4.   LEISTUNGSRAHMEN

Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer starken Ergebnisorientierung, des EU-Mehrwerts und einer effizienten Verwaltung der EU-Programme. Der Leistungsrahmen des EU-Haushalts ist hoch spezifisch und erzielt im Standardindex der haushaltspolitischen Leistungsrahmen eine höhere Punktzahl als jedes andere OECD-Land (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Der haushaltspolitische Leistungsrahmen der EU gibt Auskunft über verschiedene Arten und Ebenen strategischer Zielsetzungen, Zweckbestimmungen und Zielvorgaben, darunter der Strategie „Europa 2020“ und anderer politischer Prioritäten. Darüber hinaus erfordern die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme sowie die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU-Haushalts besondere Beachtung.

| — | Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in der Rechtsgrundlage der Programme besonders hervorgehoben und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Die Programmabrisse enthalten alle wichtigen Informationen, die für eine sorgfältige Überprüfung und Leistungsmessung von Programmen erforderlich sind. Hierzu zählen die Finanzzusagen für einen Siebenjahreszeitraum, die Ausganswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele. |
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Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in der Rechtsgrundlage der Programme besonders hervorgehoben und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Die Programmabrisse enthalten alle wichtigen Informationen, die für eine sorgfältige Überprüfung und Leistungsmessung von Programmen erforderlich sind. Hierzu zählen die Finanzzusagen für einen Siebenjahreszeitraum, die Ausganswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele.

| — | Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine dienststellenübergreifende Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert. |
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Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine dienststellenübergreifende Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert.

| — | Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt. |
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Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt.

| — | Der Europäische Rechnungshof geht bei der Beurteilung der qualitativen Aspekte der Haushaltsplanung, einschließlich der Leistungsdimension, nach einem systematischen, gründlichen Ansatz vor, wobei diese Arbeit sowohl üblicher Bestandteil seiner jährlichen Berichterstattung ist als auch im Rahmen von Sonderberichten erfolgt. |
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Der Europäische Rechnungshof geht bei der Beurteilung der qualitativen Aspekte der Haushaltsplanung, einschließlich der Leistungsdimension, nach einem systematischen, gründlichen Ansatz vor, wobei diese Arbeit sowohl üblicher Bestandteil seiner jährlichen Berichterstattung ist als auch im Rahmen von Sonderberichten erfolgt.

In ihrer Gesamtheit versetzen diese Elemente die Haushaltsbehörde in die Lage, bei der Entscheidung über den nächsten jährlichen Haushaltsplan Leistung als wichtigen Faktor mit einfließen zu lassen.

2.5.   FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die wichtigsten Elemente der Finanzberichterstattung der EU sind die integrierte Rechnungslegung und die Rechenschaftsberichte der EU, die die konsolidierte Jahresrechnung der EU, die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt mit dem Evaluierungsbericht nach Art. 247 Abs. 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung, den jährlichen Bericht über interne Prüfungen, eine langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung enthält. Die integrierte Rechnungslegung und die Rechenschaftsberichte übermitteln der Öffentlichkeit jedes Jahr eine umfassende Übersicht über die finanzielle und operative Lage der EU.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Organe der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung umfasst nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

| a) | den konsolidierten Jahresabschluss und |
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a)

den konsolidierten Jahresabschluss und

| b) | die Berichte über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln. |
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b)

die Berichte über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen muss, erläutert werden.

Rechnungs- und Rechenschaftslegung in der Kommission:

| Integrierte Rechnungs-und Rechenschaftslegung Artikel 247 Haushaltsordnung | — | Konsolidierte Jahresrechnung der EU |
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Integrierte Rechnungs-und Rechenschaftslegung Artikel 247 Haushaltsordnung

—

Konsolidierte Jahresrechnung der EU

| — | Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU) |
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—

Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU)

| — | Jährlicher Bericht über interne Prüfungen |
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Jährlicher Bericht über interne Prüfungen

| — | Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über 5 Jahre |
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—

Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über 5 Jahre

| — | Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung |
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—

Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung

Weitere Berichte

| — | Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union |
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—

Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union

| — | Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union

| — | Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen |
| --- | --- |

—

Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen

| — | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement |
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—

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

2.6.   EXTERNES AUDIT UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

Externes Audit

Der Europäische Rechnungshof (ERH) ist der externe Prüfer der EU-Organe (und -Einrichtungen). Die Aufgabe des Rechnungshofes besteht darin, einen Beitrag zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements zu leisten, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger zu handeln. Seine Funktion als unabhängiger externer Prüfer der EU besteht darin, zu kontrollieren, ob die Mittel der EU korrekt in den Büchern erfasst wurden, ob sie den maßgeblichen Vorschriften entsprechend erhoben und ausgegeben wurden und ob sie effizient eingesetzt wurden, d. h., ob ein gutes Preis-Leistungsverhältnis erzielt wurde.

Im Rahmen seiner Tätigkeiten erstellt der ERH folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat:

| (1) | einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen über den Jahresabschluss der EU und die zugrunde liegenden Vorgänge; |
| --- | --- |

(1)

einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen über den Jahresabschluss der EU und die zugrunde liegenden Vorgänge;

| (2) | einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen; |
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(2)

einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen;

| (3) | Sonderberichte über bestimmte Gebiete sowie besondere Jahresberichte (beispielsweise über den Europäischen Entwicklungsfonds oder EU-Agenturen). |
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(3)

Sonderberichte über bestimmte Gebiete sowie besondere Jahresberichte (beispielsweise über den Europäischen Entwicklungsfonds oder EU-Agenturen).

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltszyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Sie stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die die „Entlastungsbehörde“ (d. h. das auf Empfehlung des Rates handelnde Europäische Parlament) die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans „entbindet“. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der konsolidierten Jahresrechnung der EU und eine Reihe von Berichten der Kommission (die jährliche Management- und Leistungsbilanz, den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung des Vorjahres und den jährlichen Bericht an die Entlastungsbehörde über die durchgeführten internen Prüfungen) sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, den Bestätigungsvermerk (die „Zuverlässigkeitserklärung“) und Sonderberichte. Das Parlament berücksichtigt ferner die schriftlichen Antworten der Kommission auf Fragen und Ersuchen um zusätzliche Auskünfte sowie Anhörungen des Haushaltskommissars und der für die Hauptausgabenfelder verantwortlichen Kommissionsmitglieder und Generaldirektoren und des Generalsekretärs vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT).

Es gibt drei mögliche Ergebnisse des Entlastungsverfahrens: Erteilung, Aufschub oder Ablehnung der Entlastung. Der abschließende Entlastungsbericht enthält ferner besondere, an die Kommission gerichtete Ersuchen seitens des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Ersuchen sind Gegenstand eines Folgeberichts, in dem die Kommission die von ihr getroffenen oder beabsichtigten, konkreten Maßnahmen umreißt.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2018 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnung, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnung der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnung ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS

Rechnungsführerin der Kommission

21. Juni 2019

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2018

Vollzug des Haushalts der Union für 2018

Vollzug des Haushalts der Union für 2018

Schwerpunkte des angenommenen Haushalts für 2018 waren zwei wichtige politische Prioritäten für Europa, die zu den zehn zu Beginn des Mandats der Kommission von Präsident Juncker gesetzten Prioritäten für die EU zählen. Bei der ersten handelte es sich um die Antwort Europas auf die neuen Herausforderungen, die mit den komplexen geopolitischen Gegebenheiten verbunden sind: von der Migrationssteuerung über den Schutz der EU-Außengrenzen bis zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die zweite Priorität bilden strategische Investitionen und nachhaltiges Wachstum zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen. Neben diesen beiden klaren Prioritäten setzte die EU 2018 durch ihren Haushaltsplan und mit anderen Instrumenten die Förderung der Landwirte und die Entwicklung des ländlichen Raums fort und baute mit der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts und der Energieunion die strategischen Verbindungsleitungen und Netze zwischen den EU-Ländern weiter aus und stärkte sie. Die Kommission pflegte auch in diesem Jahr die Außenwahrnehmung der EU als zentraler wirtschaftlicher und politischer Partner sowie als führender Investor auf internationaler Ebene und Akteur im Bereich humanitäre Hilfe.

Der Vollzug des EU-Haushalts 2018 umfasste einen Gesamtbetrag von 173,1 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 156,7 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen.

Fast die Hälfte der Mittel – 87,4 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen – wurde gezielt zur Förderung von intelligentem und integrativem Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion eingesetzt. Dies schloss Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, Bildung im Rahmen von Erasmus+, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und den Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die Investitionsoffensive für Europa vorantreibt, ein; des Weiteren wurde durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen gefördert. Darüber hinaus beliefen sich die aus dem EU-Haushalt an europäische Landwirte geleisteten Zahlungen auf 44,4 Milliarden Euro.

Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion

europäische Landwirte

Haushaltsmittel wurden auch für die bessere Sicherung der Außengrenzen der Union und zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise verwendet; zu diesem Zweck wurden Maßnahmen wie Soforthilfe, Umsiedlung, Grenzkontrollen, Wiedereingliederung sowie die Rückführung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern finanziert. Zudem wurden aus dem Haushalt weiterhin Programme zur Förderung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie des sozialen Zusammenhalts gefördert, damit unsere europäischen Gesellschaften inklusiv, frei und gerecht bleiben.

Außengrenzen

Migrations- und Flüchtlingskrise

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Hintergrund

Hintergrund

Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, die EU und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zu verlassen. Damit hat die britische Regierung Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst, in dem das Verfahren für den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union festgelegt ist.

Die Verhandlungen

Die Verhandlungen

Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die in den Verhandlungen erzielten Fortschritte umrissen werden. In dem Teil des Entwurfs des Austrittsabkommens, das die Finanzregelung enthält, übersetzten die EU und das Vereinigte Königreich die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte in einen Rechtstext.

Am 14. November 2018 wurde ein gemeinsamer Bericht veröffentlicht, in dem die auf der Ebene der Verhandlungsführer erzielte Einigung auf den vollständigen Text des Entwurfs des Austrittsabkommens und auf einen Rohentwurf der politischen Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gemeldet wurde. Am gleichen Tag wurde dieser aktualisierte, vereinbarte Entwurf des Austrittsabkommens veröffentlicht; in diesem Abkommen erklärte sich das Vereinigte Königreich mit der Zahlung aller seiner Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen bereit, so als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wobei dies auch seinen Anteil an den Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten der Union einschließt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs genehmigte den Entwurf des Austrittsabkommens am 14. November und der Europäische Rat billigte ihn am 25. November 2018. Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat (Artikel 50) den Beschluss zum Abschluss des Austrittsabkommens und übermittelte ihn an das Europäische Parlament zur Zustimmung. Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs erteilte der Europäische Rat nach dem in Artikel 50 AEUV festgelegten Verfahren am 21. März 2019 unter der Voraussetzung seine Zustimmung zur Verschiebung des Datums für den Austritt des Vereinigten Königreichs auf den 22. Mai 2019, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen bis spätestens am 29. März 2019 genehmigt; sollte dies nicht der Fall sein, gilt die Verschiebung bis zum 12. April 2019 (12). Das Unterhaus billigte das Austrittsabkommen nicht bis zum 29. März 2019, sodass der Europäische Rat auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs am 10. April 2019 einer erneuten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober 2019 zustimmte (13). Der Austritt muss am ersten Tag des auf den Abschluss der Ratifizierungsverfahren folgenden Monats oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, was früher eintritt. Das Vereinigte Königreich bleibt gemäß Artikel 50 EUV bis zum neuen Austrittsdatum ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten und ist berechtigt, sein Austrittsgesuch zu jedem Zeitpunkt zurückzuziehen.

12

13

Finanzregelung und die EU-Jahresrechnung 2018

Finanzregelung und die EU-Jahresrechnung 2018

Hinsichtlich der Finanzregelung wurde in dem am 14. November 2018 veröffentlichten Entwurf des Austrittsabkommens erklärt, dass das Vereinigte Königreich alle seine Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen so bezahlen werde, als sei es noch ein Mitgliedstaat. Im Einzelnen wird im Entwurf des Austrittsabkommens erklärt, dass das Vereinigte Königreich der Union gegenüber insbesondere für Folgendes haftet:

| — | seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 offenen Mittelbindungen des Unionshaushalts und der Haushalte der dezentralen Agenturen der Union – siehe Artikel 140 des Entwurfs des Austrittsabkommens; |
| --- | --- |

—

seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 offenen Mittelbindungen des Unionshaushalts und der Haushalte der dezentralen Agenturen der Union – siehe Artikel 140 des Entwurfs des Austrittsabkommens;

| — | die Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit bestimmen Ausnahmen – siehe Artikel 142; |
| --- | --- |

—

die Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit bestimmen Ausnahmen – siehe Artikel 142;

| — | die finanziellen Eventualverbindlichkeiten der Union, die aus vor dem Austrittsdatum beschlossenen/genehmigten Finanzgeschäften entstehen – siehe Artikel 143 und 144 – und |
| --- | --- |

—

die finanziellen Eventualverbindlichkeiten der Union, die aus vor dem Austrittsdatum beschlossenen/genehmigten Finanzgeschäften entstehen – siehe Artikel 143 und 144 – und

| — | die zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union erforderlichen Zahlungen, die im Zusammenhang mit finanzielle Interessen der Union betreffenden Rechtssachen fällig werden, (sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eintraten) – siehe Artikel 147. |
| --- | --- |

—

die zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union erforderlichen Zahlungen, die im Zusammenhang mit finanzielle Interessen der Union betreffenden Rechtssachen fällig werden, (sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eintraten) – siehe Artikel 147.

Da noch keine Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich erfolgt ist, war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung das tatsächliche Austrittsdatum und die Art des Austritts (mit oder ohne Abkommen) noch nicht bekannt. Auf Basis der derzeitigen Lage sind in der konsolidierten Jahresrechnung der EU für 2018 keine finanziellen Auswirkungen zu melden.

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (14)

14

INHALT

INHALT

| VERMÖGENSÜBERSICHT | 13 |
| --- | --- |

| ERGEBNISRECHNUNG | 14 |
| --- | --- |

| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 15 |
| --- | --- |

| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 16 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 17 |
| --- | --- |

| 1. | MAẞGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN | 17 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT | 30 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG | 57 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN | 65 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN | 69 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS | 73 |
| --- | --- | --- |

6.

| 7. | ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN | 84 |
| --- | --- | --- |

7.

| 8. | EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG | 86 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | KONSOLIDIERUNGSKREIS | 86 |
| --- | --- | --- |

9.

VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Immaterielle Vermögenswerte | 2,1 | 446 | 405 |
| Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung | 2,2 | 11 185 | 10 745 |
| Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden | 2,3 | 591 | 581 |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2,4 | 65 231 | 59 980 |
| Vorfinanzierung | 2,5 | 26 006 | 25 022 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2,6 | 416 | 611 |
| | | 103 875 | 97 344 |
| KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2,4 | 4 168 | 8 655 |
| Vorfinanzierung | 2,5 | 23 968 | 24 005 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2,6 | 24 248 | 11 755 |
| Lagerbestände | 2,7 | 73 | 295 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2,8 | 18 113 | 24 111 |
| | | 70 570 | 68 821 |
| GESAMTVERMÖGEN | | 174 444 | 166 165 |
| LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer | 2,9 | (80 456 ) | (73 122 ) |
| Rückstellungen | 2,10 | (3 281 ) | (2 880 ) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2,11 | (53 289 ) | (50 063 ) |
| | | (137 025 ) | (126 065 ) |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Rückstellungen | 2,10 | (852) | (659) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2,11 | (2 617 ) | (6 850 ) |
| Verbindlichkeiten | 2,12 | (32 227 ) | (39 048 ) |
| Antizipative und transitorische Passiva | 2,13 | (63 186 ) | (63 902 ) |
| | | (98 882 ) | (110 459 ) |
| GESAMTVERBINDLICHKEITEN | | (235 907 ) | (236 524 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (61 463 ) | (70 359 ) |
| Reserven | 2,14 | 4 961 | 4 876 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (*1) | 2,15 | (66 424 ) | (75 234 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (61 463 ) | (70 359 ) |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

2,1

2,1

446

446

405

405

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

2,2

2,2

11 185

11 185

10 745

10 745

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

2,3

2,3

591

591

581

581

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2,4

2,4

65 231

65 231

59 980

59 980

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2,5

2,5

26 006

26 006

25 022

25 022

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2,6

2,6

416

416

611

611

103 875

103 875

97 344

97 344

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2,4

2,4

4 168

4 168

8 655

8 655

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2,5

2,5

23 968

23 968

24 005

24 005

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2,6

2,6

24 248

24 248

11 755

11 755

Lagerbestände

Lagerbestände

2,7

2,7

73

73

295

295

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

2,8

2,8

18 113

18 113

24 111

24 111

70 570

70 570

68 821

68 821

GESAMTVERMÖGEN

GESAMTVERMÖGEN

174 444

174 444

166 165

166 165

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

2,9

2,9

(80 456 )

(80 456 )

(73 122 )

(73 122 )

Rückstellungen

Rückstellungen

2,10

2,10

(3 281 )

(3 281 )

(2 880 )

(2 880 )

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2,11

2,11

(53 289 )

(53 289 )

(50 063 )

(50 063 )

(137 025 )

(137 025 )

(126 065 )

(126 065 )

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Rückstellungen

Rückstellungen

2,10

2,10

(852)

(852)

(659)

(659)

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2,11

2,11

(2 617 )

(2 617 )

(6 850 )

(6 850 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

2,12

2,12

(32 227 )

(32 227 )

(39 048 )

(39 048 )

Antizipative und transitorische Passiva

Antizipative und transitorische Passiva

2,13

2,13

(63 186 )

(63 186 )

(63 902 )

(63 902 )

(98 882 )

(98 882 )

(110 459 )

(110 459 )

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

(235 907 )

(235 907 )

(236 524 )

(236 524 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(61 463 )

(61 463 )

(70 359 )

(70 359 )

Reserven

Reserven

2,14

2,14

4 961

4 961

4 876

4 876

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (*1)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

*1

2,15

2,15

(66 424 )

(66 424 )

(75 234 )

(75 234 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(61 463 )

(61 463 )

(70 359 )

(70 359 )

ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2018 | 2017 |
| EINNAHMEN | | | |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | | | |
| BNE-Eigenmittel | 3,1 | 105 780 | 78 620 |
| Traditionelle Eigenmittel | 3,2 | 22 767 | 20 520 |
| MwSt.-Eigenmittel | 3,3 | 17 624 | 16 947 |
| Geldbußen | 3,4 | 6 740 | 4 664 |
| Einziehung von Aufwendungen | 3,5 | 2 215 | 1 879 |
| Sonstige | 3,6 | 3 312 | 10 376 |
| | | 158 438 | 133 006 |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | | | |
| Finanzerträge | 3,7 | 3 115 | 1 845 |
| Sonstige | 3,8 | 1 379 | 1 332 |
| | | 4 494 | 3 177 |
| Einnahmen insgesamt | | 162 932 | 136 183 |
| AUFWENDUNGEN | | | |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 3,9 | | |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | | (43 527 ) | (44 289 ) |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | | (13 149 ) | (11 359 ) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | | (30 230 ) | (17 650 ) |
| Europäischer Sozialfonds | | (11 935 ) | (7 353 ) |
| Sonstige | | (2 826 ) | (1 253 ) |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | 3,10 | (17 551 ) | (15 738 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3,11 | (3 396 ) | (2 667 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen | 3,11 | (4 016 ) | (4 115 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 3,11 | (3 569 ) | (1 478 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | 3,12 | (10 929 ) | (10 002 ) |
| Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer | 3,13 | — | (3 544 ) |
| Finanzierungskosten | 3,14 | (1 677 ) | (1 896 ) |
| Sonstige Aufwendungen | 3,15 | (6 208 ) | (6 756 ) |
| Aufwendungen insgesamt | | (149 014 ) | (128 101 ) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | | 13 918 | 8 082 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2018

2017

EINNAHMEN

EINNAHMEN

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

3,1

3,1

105 780

105 780

78 620

78 620

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

3,2

3,2

22 767

22 767

20 520

20 520

MwSt.-Eigenmittel

MwSt.-Eigenmittel

3,3

3,3

17 624

17 624

16 947

16 947

Geldbußen

Geldbußen

3,4

3,4

6 740

6 740

4 664

4 664

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

3,5

3,5

2 215

2 215

1 879

1 879

Sonstige

Sonstige

3,6

3,6

3 312

3 312

10 376

10 376

158 438

158 438

133 006

133 006

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Finanzerträge

Finanzerträge

3,7

3,7

3 115

3 115

1 845

1 845

Sonstige

Sonstige

3,8

3,8

1 379

1 379

1 332

1 332

4 494

4 494

3 177

3 177

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

162 932

162 932

136 183

136 183

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

3,9

3,9

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

(43 527 )

(43 527 )

(44 289 )

(44 289 )

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

(13 149 )

(13 149 )

(11 359 )

(11 359 )

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

(30 230 )

(30 230 )

(17 650 )

(17 650 )

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

(11 935 )

(11 935 )

(7 353 )

(7 353 )

Sonstige

Sonstige

(2 826 )

(2 826 )

(1 253 )

(1 253 )

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

3,10

3,10

(17 551 )

(17 551 )

(15 738 )

(15 738 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3,11

3,11

(3 396 )

(3 396 )

(2 667 )

(2 667 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

3,11

3,11

(4 016 )

(4 016 )

(4 115 )

(4 115 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

3,11

3,11

(3 569 )

(3 569 )

(1 478 )

(1 478 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

3,12

3,12

(10 929 )

(10 929 )

(10 002 )

(10 002 )

Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer

Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer

3,13

3,13

—

(3 544 )

(3 544 )

Finanzierungskosten

Finanzierungskosten

3,14

3,14

(1 677 )

(1 677 )

(1 896 )

(1 896 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

3,15

3,15

(6 208 )

(6 208 )

(6 756 )

(6 756 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(149 014 )

(149 014 )

(128 101 )

(128 101 )

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

13 918

13 918

8 082

8 082

KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 13 918 | 8 082 |
| Operative Tätigkeiten | | |
| Abschreibungen auf Sachanlagen | 104 | 99 |
| Abschreibungen | 998 | 888 |
| (Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen | — | — |
| (Zunahme)/Abnahme bei Krediten | 1 041 | 497 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen | (947) | (3 557 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch | (12 299 ) | (745) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen | 222 | (130) |
| Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ | 7 334 | 5 891 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen | 594 | 928 |
| Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten | (1 007 ) | (438) |
| Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten | (6 821 ) | (957) |
| Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva | (716) | (3 678 ) |
| Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen | (556) | (6 405 ) |
| Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) | (4 396 ) | — |
| Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen | (71) | 3 |
| Investitionstätigkeit | | |
| (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen | (1 583 ) | (1 687 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden | (9) | (53) |
| (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | (1 811 ) | (3 190 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten | 7 | (22) |
| NETTOCASHFLOW | (5 998 ) | (4 474 ) |
| Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | (5 998 ) | (4 474 ) |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn | 24 111 | 28 585 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende | 18 113 | 24 111 |

in Mio. EUR

2018

2017

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

13 918

13 918

8 082

8 082

Operative Tätigkeiten

Operative Tätigkeiten

Abschreibungen auf Sachanlagen

Abschreibungen auf Sachanlagen

104

104

99

99

Abschreibungen

Abschreibungen

998

998

888

888

(Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen

(Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen

—

—

(Zunahme)/Abnahme bei Krediten

(Zunahme)/Abnahme bei Krediten

1 041

1 041

497

497

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(947)

(947)

(3 557 )

(3 557 )

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

(12 299 )

(12 299 )

(745)

(745)

(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen

(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen

222

222

(130)

(130)

Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

7 334

7 334

5 891

5 891

(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen

(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen

594

594

928

928

Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten

Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten

(1 007 )

(1 007 )

(438)

(438)

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

(6 821 )

(6 821 )

(957)

(957)

Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva

Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva

(716)

(716)

(3 678 )

(3 678 )

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen

(556)

(556)

(6 405 )

(6 405 )

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

(4 396 )

(4 396 )

—

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

(71)

(71)

3

3

Investitionstätigkeit

Investitionstätigkeit

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

(1 583 )

(1 583 )

(1 687 )

(1 687 )

(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

(9)

(9)

(53)

(53)

(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(1 811 )

(1 811 )

(3 190 )

(3 190 )

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

7

7

(22)

(22)

NETTOCASHFLOW

NETTOCASHFLOW

(5 998 )

(5 998 )

(4 474 )

(4 474 )

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

(5 998 )

(5 998 )

(4 474 )

(4 474 )

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

24 111

24 111

28 585

28 585

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

18 113

18 113

24 111

24 111

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) | Sonstige Rücklagen | Neubewertungsreserve | Nettovermögen |
| SALDO ZUM 31.12.2016 | (76 881 ) | 4 516 | 325 | (72 040 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (20) | 20 | — | — |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | — | — | (2) | (2) |
| Sonstige | (11) | 62 | (46) | 5 |
| den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2016 | (6 405 ) | — | — | (6 405 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 8 082 | — | — | 8 082 |
| SALDO ZUM 31.12.2017 | (75 234 ) | 4 598 | 278 | (70 359 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (186) | 186 | — | — |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | — | — | (47) | (47) |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | (4 396 ) | — | — | (4 396 ) |
| Sonstige | 30 | (54) | — | (24) |
| den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017 | (556) | — | — | (556) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 13 918 | — | — | 13 918 |
| SALDO ZUM 31.12.2018 | (66 424 ) | 4 730 | 231 | (61 463 ) |

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust)

Sonstige Rücklagen

Neubewertungsreserve

Nettovermögen

SALDO ZUM 31.12.2016

SALDO ZUM 31.12.2016

(76 881 )

(76 881 )

4 516

4 516

325

325

(72 040 )

(72 040 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(20)

(20)

20

20

—

—

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

—

—

(2)

(2)

(2)

(2)

Sonstige

Sonstige

(11)

(11)

62

62

(46)

(46)

5

5

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2016

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2016

(6 405 )

(6 405 )

—

—

(6 405 )

(6 405 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

8 082

8 082

—

—

8 082

8 082

SALDO ZUM 31.12.2017

SALDO ZUM 31.12.2017

(75 234 )

(75 234 )

4 598

4 598

278

278

(70 359 )

(70 359 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(186)

(186)

186

186

—

—

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

—

—

(47)

(47)

(47)

(47)

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

(4 396 )

(4 396 )

—

—

(4 396 )

(4 396 )

Sonstige

Sonstige

30

30

(54)

(54)

—

(24)

(24)

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017

(556)

(556)

—

—

(556)

(556)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

13 918

13 918

—

—

13 918

13 918

SALDO ZUM 31.12.2018

SALDO ZUM 31.12.2018

(66 424 )

(66 424 )

4 730

4 730

231

231

(61 463 )

(61 463 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1.   MAẞGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1.   RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (15), im Folgenden „Haushaltsordnung“ (HO).

15

Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards – IPSAS) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit zum Zweck der Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festgelegt werden können.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Überarbeitete EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2018 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Die folgenden, vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungslegungsvorschriften sind seit dem laufenden Jahr zwingend anzuwenden:

| — | Änderung der EAR 12 „Leistungen an Arbeitnehmer“: Der Rechnungsführer nahm die geänderte, auf den neuen, im Juli 2016 veröffentlichen IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“ basierende EAR 12 2017 an. Abgesehen davon, dass aus Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen entstehende Gewinne oder Verluste nach der überarbeiteten EAR unmittelbar im Nettovermögen – statt wie zuvor im Überschuss oder Defizit – angesetzt werden, ergaben sich bei der erstmaligen Anwendung der überarbeiteten Rechnungslegungsregel EAR 12 keine bedeutenden Auswirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der EU. |
| --- | --- |

—

Änderung der EAR 12 „Leistungen an Arbeitnehmer“: Der Rechnungsführer nahm die geänderte, auf den neuen, im Juli 2016 veröffentlichen IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“ basierende EAR 12 2017 an. Abgesehen davon, dass aus Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen entstehende Gewinne oder Verluste nach der überarbeiteten EAR unmittelbar im Nettovermögen – statt wie zuvor im Überschuss oder Defizit – angesetzt werden, ergaben sich bei der erstmaligen Anwendung der überarbeiteten Rechnungslegungsregel EAR 12 keine bedeutenden Auswirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der EU.

Am 31. Dezember 2018 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln

Die EU hat folgende, vom Rechnungsführer der Kommission angenommene aber noch nicht in Kraft getretene neue europäische Rechnungslegungsregeln nicht angewendet:

| — | Die neue europäische Rechnungslegungsregel 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die für am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnende Haushaltsjahre gilt. Die auf den IPSAS 40 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor) basierende europäische Rechnungsregel 20 legt die Einstufung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor fest, und zwar abhängig davon, ob die Transaktion unter gemeinsamer Kontrolle stattfindet oder nicht: i) Verschmelzung, bei der die Transkation auf den Buchwerten des mit der EU zusammengeschlossenen Rechtssubjekts basiert; ii) Übernahme, bei der die Transaktion auf den zum Übernahmedatum beizulegenden Zeitwerten des von der EU übernommenen Rechtssubjekts basiert. Für beide gelten unterschiedliche Anforderungen und Offenlegungsebenen, damit den Lesern der EU-Jahresabschlüsse ein besseres Verständnis der Auswirkungen ermöglicht wird.
  Ob sich im Jahr der erstmaligen Anwendung Auswirkungen auf den Jahresabschluss der EU ergeben, wird davon abhängen, ob die EU in dem betreffenden Zeitraum eine Transaktion im Rahmen eines Zusammenschlusses im öffentlichen Sektor unternimmt. |
| --- | --- |

—

Die neue europäische Rechnungslegungsregel 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die für am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnende Haushaltsjahre gilt. Die auf den IPSAS 40 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor) basierende europäische Rechnungsregel 20 legt die Einstufung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor fest, und zwar abhängig davon, ob die Transaktion unter gemeinsamer Kontrolle stattfindet oder nicht: i) Verschmelzung, bei der die Transkation auf den Buchwerten des mit der EU zusammengeschlossenen Rechtssubjekts basiert; ii) Übernahme, bei der die Transaktion auf den zum Übernahmedatum beizulegenden Zeitwerten des von der EU übernommenen Rechtssubjekts basiert. Für beide gelten unterschiedliche Anforderungen und Offenlegungsebenen, damit den Lesern der EU-Jahresabschlüsse ein besseres Verständnis der Auswirkungen ermöglicht wird.

Ob sich im Jahr der erstmaligen Anwendung Auswirkungen auf den Jahresabschluss der EU ergeben, wird davon abhängen, ob die EU in dem betreffenden Zeitraum eine Transaktion im Rahmen eines Zusammenschlusses im öffentlichen Sektor unternimmt.

1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3.   KONSOLIDIERUNG

KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte (d. h. die Einrichtungen der EU (einschließlich der Kommission) und die EU-Agenturen), verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte und ein verbundenes Unternehmen. Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2018 wurden sieben Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

9

9

Kontrollierte Rechtssubjekte

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung zur Aufnahme eines Rechtssubjekts in den Konsolidierungskreis beruht auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind all die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Darüber hinaus gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass vertraglich vereinbart wurde, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um gemeinschaftliche Tätigkeiten oder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) handeln. Ist eine gemeinsame Vereinbarung als eigenständiges Vehikel aufgebaut und haben die Parteien der gemeinsamen Vereinbarung Rechte in Bezug auf das Nettovermögen, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Haben die Parteien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung Rechte in Bezug auf die Forderungen und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als gemeinschaftliche Tätigkeit eingestuft. Hinsichtlich ihrer Beteiligung an gemeinschaftlichen Tätigkeiten erfasst die EU Folgendes in ihren Jahresabschlüssen: ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie ihren Anteil an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen.

1.5.4

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der Kontrolle der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

1.5.4

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4.   ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1.   
  Währung und Umrechnungsgrundlage

Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare Finanzinstrumente eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Euro-Wechselkurse

| Währung | 31.12.2018 | 31.12.2017 | Währung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BGN | 1,9558 | 1,9558 | PLN | 4,3014 | 4,177 |
| CZK | 25,7240 | 25,5350 | RON | 4,6635 | 4,6585 |
| DKK | 7,4673 | 7,4449 | SEK | 10,2548 | 9,8438 |
| GBP | 0,8945 | 0,8872 | CHF | 1,1269 | 1,1702 |
| HRK | 7,4125 | 7,4400 | JPY | 125,8500 | 135,01 |
| HUF | 320,9800 | 310,3300 | USD | 1,145 | 1,1993 |

Währung

31.12.2018

31.12.2017

Währung

31.12.2018

31.12.2017

BGN

BGN

1,9558

1,9558

1,9558

1,9558

PLN

PLN

4,3014

4,3014

4,177

4,177

CZK

CZK

25,7240

25,7240

25,5350

25,5350

RON

RON

4,6635

4,6635

4,6585

4,6585

DKK

DKK

7,4673

7,4673

7,4449

7,4449

SEK

SEK

10,2548

10,2548

9,8438

9,8438

GBP

GBP

0,8945

0,8945

0,8872

0,8872

CHF

CHF

1,1269

1,1269

1,1702

1,1702

HRK

HRK

7,4125

7,4125

7,4400

7,4400

JPY

JPY

125,8500

125,8500

135,01

135,01

HUF

HUF

320,9800

320,9800

310,3300

310,3300

USD

USD

1,145

1,145

1,1993

1,1993

1.4.2.   
  Heranziehung von Schätzungen

Heranziehung von Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen in den Schätzungen werden in dem Zeitraum, in dem sie bekannt werden, wiedergegeben.

1.5.   VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1.   
  Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

1.5.2.   
  Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

| Art des Vermögenswerts | Linearer Abschreibungssatz |
| --- | --- |
| Gebäude | 4 % bis 10 % |
| Weltraumressourcen | 8 % bis 25 % |
| Betriebs- und Geschäftsausstattung | 10 % bis 25 % |
| Mobiliar und Fuhrpark | 0 % bis 25 % |
| Computer-Hardware | 25 % bis 33 % |
| Sonstige | 10 % bis 33 % |

Art des Vermögenswerts

Linearer Abschreibungssatz

Gebäude

Gebäude

4 % bis 10 %

4 % bis 10 %

Weltraumressourcen

Weltraumressourcen

8 % bis 25 %

8 % bis 25 %

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Betriebs- und Geschäftsausstattung

10 % bis 25 %

10 % bis 25 %

Mobiliar und Fuhrpark

Mobiliar und Fuhrpark

0 % bis 25 %

0 % bis 25 %

Computer-Hardware

Computer-Hardware

25 % bis 33 %

25 % bis 33 %

Sonstige

Sonstige

10 % bis 33 %

10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Einnahmen im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Mietzahlungsverpflichtungen werden abzüglich der Finanzaufwendungen in die (lang- und kurzfristigen) finanziellen Verbindlichkeiten aufgenommen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer belastet, sodass sich ein konstanter periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit für den jeweiligen Zeitraum ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingverhältnisse, bei denen ein wesentlicher Anteil der dem Eigentum innewohnenden Risiken und Chancen beim Leasinggeber verbleiben, werden als Operating-Leasingverhältnisse klassifiziert. Zahlungen im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses angesetzt.

1.5.3.   
  Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder Veränderungen der Umstände darauf hinweisen, dass ihr Buchwert womöglich nicht erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare (Nutzungs-)Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4.   
  Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode bilanzierte Finanzinvestitionen werden zunächst zu den Gestehungskosten angesetzt; dabei handelt es sich um den Buchwert, der anschließend zur Bilanzierung des Anteils der EU an den nach dem Datum des Kaufs entstandenen Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens erhöht oder gesenkt wird. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Veränderungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der Investition im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer Investition, der nach der Equity-Methode erfasst wird, dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder im Namen des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, wird der Wertminderungsaufwand wieder rückgängig gemacht, indem der Buchwert angesetzt wird, der ohne den Ansatz von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

1.5.3

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.5.5.   
  Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in folgende Kategorien ein: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

i)   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

ii)   Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

iii)   Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

iv)   Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu halten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet – erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Barmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung als Kosten erfasst.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variablen ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

| — | Das „Marktumfeld“ für die Kreditaktivitäten der EU ist sehr speziell und unterscheidet sich vom Kapitalmarkt, der zur Begebung von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Im Wesentlichen verhält es sich so, dass der Marktkurs Inhalt und Substanz der Kredittransaktionen der EU nicht angemessen widerspiegelt, weil die „Option“ der Opportunitätskosten für sie nicht zutrifft. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen. |
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Das „Marktumfeld“ für die Kreditaktivitäten der EU ist sehr speziell und unterscheidet sich vom Kapitalmarkt, der zur Begebung von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Im Wesentlichen verhält es sich so, dass der Marktkurs Inhalt und Substanz der Kredittransaktionen der EU nicht angemessen widerspiegelt, weil die „Option“ der Opportunitätskosten für sie nicht zutrifft. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen.

| — | Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen. |
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Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

| — | Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
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—

Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Folgebewertung

| a) | Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. |
| --- | --- |

a)

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

| b) | Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Krediten aus Anleihemitteln wird sowohl auf die Kredite als auch auf die Anleihen derselbe Effektivzinssatz angewandt, da diese Kredite die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Krediten und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
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b)

Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Krediten aus Anleihemitteln wird sowohl auf die Kredite als auch auf die Anleihen derselbe Effektivzinssatz angewandt, da diese Kredite die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Krediten und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

| c) | Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen. |
| --- | --- |

c)

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen.

| d) | Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden angesetzt, sobald der Anspruch der EU auf Zahlungen festgestellt wird. |
| --- | --- |

d)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden angesetzt, sobald der Anspruch der EU auf Zahlungen festgestellt wird.

Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, erfolgt die Bewertung der betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und ein Verlust wird nur dann angesetzt, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben. Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen.

a)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Nimmt der Betrag der Wertminderungsaufwendungen anschließend ab und lässt sich diese Abnahme objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor angesetzten Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

b)   Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust – bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert – aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Fremdfinanzierungsinstruments anschließend und lässt sich dieser Anstieg objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

1.5.6.   
  Lagerbestände

Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7.   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann (ganz oder teilweise) durch die Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gesenkt werden.

Vorfinanzierungen werden an darauffolgenden Abschlussstichtagen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Schätzungen) bewertet.

Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten, die aus Erstattungen der EU für Beträge stammen, die von den Mitgliedstaaten ihrerseits als Vorschüsse an ihre Begünstigten gezahlt wurden (darunter auch Finanzinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung) werden als Vermögenswerte erfasst und in der Rubrik „Vorfinanzierungen“ dargestellt. Die Folgebewertung sonstiger Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung eingestuft, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8.   
  Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (d. h., wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen eingestuft und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemacht werden, sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen.

1.5.5

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrundeliegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

1.5.14

1.5.9.   
  Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10.   
  Leistungen an Arbeitnehmer

Leistungen an Arbeitnehmer

Nach der Veröffentlichung der neuen IPSAS 39 (Leistungen an Arbeitnehmer) im Juli 2016 sind die Rechnungslegungsmethoden für Leistungen an Arbeitnehmer den Anforderungen der überarbeiteten Rechnungslegungsvorschrift EAR 12 über Leistungen an Arbeitnehmer, die für am 1. Januar 2018 oder später beginnende Zeiträume gilt, entsprechend aktualisiert worden. Die wichtigste Änderung infolge der Überarbeitung der Rechnungsführungsvorschrift 12 besteht darin, dass versicherungsmathematische Gewinne und Verluste als Entwicklung des Nettovermögens ausgewiesen und nicht in der Ergebnisrechnung erfasst werden.

Die buchmäßige Erfassung von Versorgungsplänen mit Leistungszusagen ist komplex, weil zur Bemessung der Verpflichtung versicherungsmathematische Annahmen erforderlich sind und Ermessen ausgeübt werden muss. Mit der Anwendung der überarbeiteten Rechnungsführungsvorschrift ging eine Neubewertung des bisher ausgeübten Ermessens durch die EU einher, wobei sich dies insbesondere auf die Schätzung der endgültigen Kosten der den Bediensteten gewährten Leistung bezog. Das Ergebnis dieser Neubewertung war, dass die Verwendung der geschätzten aktiven Dienstzeit der Bediensteten als Grundlage für die Zurechnung der Leistungen zu Dienstzeiten als geeignet bestätigt wurde. Die Leistungen, auf die die Bediensteten der EU Anspruch haben, werden im Rahmen eines einzigen – wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten – Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Berichtsperiode, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwendung angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen und Krankenversicherungsdeckung (siehe Erläuterung 2.9).

2.9

Die EU stellt Ihrem Personal einen Versorgungsplan mit Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereit, der Folgendes umfasst:

| i. | Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (16) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei. |
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i.

Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (16) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

16

| ii. | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. |
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ii.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

Die EU gewährt darüber hinaus Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofes, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Bürgerbeauftragten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mit Hilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach 10 Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

Nach dem sowohl in der Rechnungslegungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitative Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildes der Rechnungslegung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

1.5.11.   
  Rückstellungen

Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

1.5.12.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Kredite und Anleihen angewendet werden. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Zu den erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch Derivate, bei denen der beizulegende Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch genauso behandelt wie erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.5

Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt, wobei dieser der eingenommenen Prämie entspricht. Anschließend werden Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten zum jeweils höheren Wert der bestmöglichen Schätzung der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten erforderlich sind, und des ursprünglich angesetzten Betrags, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Amortisationen, bewertet. Die EU setzt eine Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten an, wenn sie das Entgelt für die Gewährung der Sicherheit erhält, also zu Marktkonditionen, oder aber, wenn der beizulegende Zeitwert der Finanzsicherheit zuverlässig bemessen werden kann. Besteht kein aktiver Markt für einen unmittelbar gleichwertigen Sicherheitsleistungsvertrag, legt die EU die gewährte Sicherheitsleistung als Eventualverbindlichkeit offen (siehe dazu Erläuterung 1.7.2) oder – wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss erforderlich sein wird – setzt die EU sie als Rückstellung an (siehe dazu Erläuterung 1.5.11).

1.7.2

1.5.11

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.

Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds werden in der Rechnungsführung der Kommission entsprechend ausgewiesen und im Jahresabschluss der EU konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt worden sind und somit anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember eingezahlten Beiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der verbleibenden Mittel.

1.5.13.   
  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

1.5.14.   
  Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgibt. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6.   ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1.   
  Einnahmen

Einnahmen

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Einnahmen der EU aus.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Sie werden mit ihrem „abgerufenen Betrag“ bewertet. Da MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf Schätzungen der Daten für das jeweilige Haushaltsjahr beruhen, können sie beim Eintritt von Änderungen aktualisiert werden, bis die Mitgliedstaaten die endgültigen Daten bekannt geben. Die Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den Zeitraum, in dem die Änderung eintrat, berücksichtigt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und der vom Schuldner angefochtenen, garantierten Beträge) werden als Einnahmen abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Ferner wird für den geschätzten nicht eingezogenen Fehlbetrag eine Wertminderung angesetzt.

Geldbußen

Geldbußen

Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen hinsichtlich der Solvenz des Unternehmens Zweifel, wird eine Wertminderung des Anspruchs angesetzt. Nach der Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße haben die Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate Zeit, um

| a) | die Entscheidung entweder zu akzeptieren – in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen – |
| --- | --- |

a)

die Entscheidung entweder zu akzeptieren – in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen –

| b) | oder den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen. |
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b)

oder den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen.

Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 278 des Vertrags über die Europäische Union). Alternativ kann der Schuldner vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den betreffenden Betrag vorlegen.

Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein und hat es die Geldbuße bereits vorläufig bezahlt, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da ein vom Adressaten eingelegtes Rechnungsmittel gegen eine Entscheidung der EU jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, wird der Zahlungseingang zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Wird anstatt einer Zahlung eine Garantie geleistet, bleibt die Geldbuße als einzuziehender Betrag stehen. Wird als wahrscheinlich angesehen, dass das Gericht der Europäischen Union zu Ungunsten der EU entscheiden könnte, wird zur Deckung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wurde stattdessen eine Garantie geleistet, wird der offene einzuziehende Betrag nach Bedarf abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission aufgrund der Verzinsung der auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen erhält, werden als Einnahme ausgewiesen und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert.

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode angesetzt. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinseinnahmen oder aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorfälligkeitsoptionen), bezieht aber keine künftigen Kreditverluste ein. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsaufwands abgeschrieben, werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinseinnahmen anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

Dividendeneinnahmen

Dividendeneinnahmen

Einnahmen aus Dividenden und ähnlichen Ausschüttungen werden angesetzt, sobald das Recht auf den Empfang von Zahlungen festgestellt worden ist.

1.6.2.   
  Aufwendungen

Aufwendungen

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

1.7.1.   
  Eventualforderungen

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.7.2.   
  Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

1.8.   KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erzeugen; ferner dienen sie zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.

Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Aus Transaktionen in einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU (dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.

In der Kapitalflussrechnung werden im Berichtszeitraum aufgetretene Cashflows aufgeschlüsselt nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten ausgewiesen (die EU übt keine Finanzierungstätigkeiten aus).

Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine Investitionstätigkeiten sind. Sie stellen den überwiegenden Teil der durchgeführten Tätigkeiten dar. Begünstigten gewährte Kredite (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der EU fallen.

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Kredite gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der EU vorgenommenen Sachinvestitionen darzustellen.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

2.1.   IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2017 | 940 |
| Zugänge | 152 |
| Abgänge | (16) |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | (2) |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2018 | 1 073 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017 | (535) |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | (105) |
| Rückgebuchte Abschreibungen | 1 |
| Abgänge | 13 |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | — |
| Sonstige Änderungen | (1) |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018 | (627) |
| Nettobuchwert zum 31.12.2018 | 446 |
| Nettobuchwert zum 31.12.2017 | 405 |

in Mio. EUR

Bruttobuchwert zum 31.12.2017

Bruttobuchwert zum 31.12.2017

940

940

Zugänge

Zugänge

152

152

Abgänge

Abgänge

(16)

(16)

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(2)

(2)

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

1 073

1 073

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017

(535)

(535)

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

(105)

(105)

Rückgebuchte Abschreibungen

Rückgebuchte Abschreibungen

1

1

Abgänge

Abgänge

13

13

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

—

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(1)

(1)

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

(627)

(627)

Nettobuchwert zum 31.12.2018

Nettobuchwert zum 31.12.2018

446

446

Nettobuchwert zum 31.12.2017

Nettobuchwert zum 31.12.2017

405

405

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2.   GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

Unter die Kategorie Weltraumressourcen fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den beiden EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS), d. h. Galileo und EGNOS, und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus; Vermögenswerte der Weltraumsysteme, die noch nicht in Betrieb sind, werden dagegen in der Rubrik „Anlagen im Bau“ aufgeführt.

Bei Galileo wurden der Betriebskonstellation 2018 vier neue Satelliten hinzugefügt, sodass die Gesamtzahl nunmehr 22 Satelliten beträgt. Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo-Programms, unter das sowohl Satelliten als auch bodengestützte Anlagen fallen, belief sich am 31. Dezember 2018 auf 2 410 Millionen Euro abzüglich Wertminderung (2017: 2 276 Millionen Euro). Zu den restlichen im Bau befindlichen Anlagen in Höhe von insgesamt 1 324 Millionen Euro (2017: 1 026 Millionen Euro) zählen vier im Juli 2018 gestartete Satelliten, deren Testphase in der Umlaufbahn (In-Orbit Testing) zum Abschlussstichtag noch nicht abgeschlossen war. Die Entwicklung des Galileo-Systems wird andauern, bis das System seine volle Betriebskapazität erreicht. Bei seiner Vollendung wird die Galileo-Konstellation 24 funktionsfähige Satelliten und sechs Ersatzsatelliten umfassen.

Was das Copernicus-Programm betrifft, gingen 2018 zusätzlich zu fünf anderen funktionsfähigen Copernicus-Satelliten zwei neue Satelliten (Sentinel 5P und 3B) in Betrieb, sodass sich der Gesamtwert des funktionsfähigen Anlagevermögens des Copernicus-Programms abzüglich kumulierter Abschreibungen auf 1 455 Millionen Euro erhöhte (2017: 1 140 Millionen Euro). Weitere 1 207 Millionen Euro im Zusammenhang mit Copernicus-Satelliten werden als Anlagen im Bau angesetzt (2017: 1 443 Millionen Euro).

Anlagevermögen im Zusammenhang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS-Programms (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) in Höhe von 52 Millionen Euro (2017: 67 Millionen Euro) ist ebenfalls in der Rubrik Weltraumressourcen enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des EGNOS-Programms auf 130 Millionen Euro (2017: 52 Millionen Euro).

Die mit dem EU-Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Weltraumressourcen | Betriebs- und Geschäftsausstattung | Mobiliar und Fuhrpark | Computer-Hardware | Sonstige | Finanzleasing | Anlagen im Bau | Insgesamt |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2017 | 5 456 | 4 264 | 597 | 266 | 675 | 309 | 2 787 | 2 920 | 17 273 |
| Zugänge | 38 | 14 | 48 | 13 | 55 | 20 | 10 | 1 311 | 1 509 |
| Abgänge | (39) | (0) | (22) | (10) | (103) | (5) | (9) | (8) | (196) |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | 202 | 982 | 0 | 0 | 5 | 3 | (170) | (1 023 ) | 0 |
| Sonstige Änderungen | (31) | 0 | 17 | 0 | 2 | 0 | 1 | 0 | (11) |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2018 | 5 626 | 5 259 | 641 | 270 | 634 | 327 | 2 620 | 3 199 | 18 575 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017 | (3 035 ) | (780) | (502) | (188) | (553) | (226) | (1 244 ) | | (6 528 ) |
| Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr | (180) | (561) | (47) | (19) | (63) | (34) | (98) | | (1 003 ) |
| Abschreibungsrückbuchungen | — | — | 0 | 0 | 5 | 0 | — | | 6 |
| Abgänge | 10 | 0 | 14 | 9 | 96 | 5 | 7 | | 142 |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | (74) | — | (0) | (0) | (5) | (0) | 79 | | — |
| Sonstige Änderungen | 0 | (0) | (5) | (0) | (1) | (0) | (1) | | (7) |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018 | (3 279 ) | (1 342 ) | (540) | (198) | (521) | (255) | (1 257 ) | | (7 390 ) |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018 | 2 347 | 3 917 | 101 | 72 | 113 | 72 | 1 363 | 3 199 | 11 185 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2017 | 2 422 | 3 484 | 95 | 78 | 122 | 83 | 1 543 | 2 920 | 10 745 |

in Mio. EUR

Grundstücke und Gebäude

Weltraumressourcen

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Mobiliar und Fuhrpark

Computer-Hardware

Sonstige

Finanzleasing

Anlagen im Bau

Insgesamt

Bruttobuchwert zum 31.12.2017

Bruttobuchwert zum 31.12.2017

5 456

5 456

4 264

4 264

597

597

266

266

675

675

309

309

2 787

2 787

2 920

2 920

17 273

17 273

Zugänge

Zugänge

38

38

14

14

48

48

13

13

55

55

20

20

10

10

1 311

1 311

1 509

1 509

Abgänge

Abgänge

(39)

(39)

(0)

(0)

(22)

(22)

(10)

(10)

(103)

(103)

(5)

(5)

(9)

(9)

(8)

(8)

(196)

(196)

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

202

202

982

982

0

0

0

0

5

5

3

3

(170)

(170)

(1 023 )

(1 023 )

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(31)

(31)

0

0

17

17

0

0

2

2

0

0

1

1

0

0

(11)

(11)

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

5 626

5 626

5 259

5 259

641

641

270

270

634

634

327

327

2 620

2 620

3 199

3 199

18 575

18 575

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2017

(3 035 )

(3 035 )

(780)

(780)

(502)

(502)

(188)

(188)

(553)

(553)

(226)

(226)

(1 244 )

(1 244 )

(6 528 )

(6 528 )

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

(180)

(180)

(561)

(561)

(47)

(47)

(19)

(19)

(63)

(63)

(34)

(34)

(98)

(98)

(1 003 )

(1 003 )

Abschreibungsrückbuchungen

Abschreibungsrückbuchungen

—

—

0

0

0

0

5

5

0

0

—

6

6

Abgänge

Abgänge

10

10

0

0

14

14

9

9

96

96

5

5

7

7

142

142

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

(74)

(74)

—

(0)

(0)

(0)

(0)

(5)

(5)

(0)

(0)

79

79

—

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

0

0

(0)

(0)

(5)

(5)

(0)

(0)

(1)

(1)

(0)

(0)

(1)

(1)

(7)

(7)

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

(3 279 )

(3 279 )

(1 342 )

(1 342 )

(540)

(540)

(198)

(198)

(521)

(521)

(255)

(255)

(1 257 )

(1 257 )

(7 390 )

(7 390 )

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018

2 347

2 347

3 917

3 917

101

101

72

72

113

113

72

72

1 363

1 363

3 199

3 199

11 185

11 185

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2017

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2017

2 422

2 422

3 484

3 484

95

95

78

78

122

122

83

83

1 543

1 543

2 920

2 920

10 745

10 745

2.3.   NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

Die Beteiligung der EU, vertreten durch die Kommission, am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF hat seinen Sitz in Luxemburg und wird als öffentlich-private Partnerschaft betrieben. Seine Mitglieder sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine Gruppe von Finanzinstituten. Am 31. Dezember 2018 hielt die EU 29,7 % der Eigentumsanteile am EIF (2017: 29,7 %) und 29,7 % der Stimmrechte (2017: 29,7 %). Seiner Satzung entsprechend muss der EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettoergebnisses einer gesetzlichen Rücklage zuweisen, bis diese Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.

| in Mio. EUR Europäischer Investitionsfonds |
| --- |
| Beteiligung zum 31.12.2017 | 581 |
| Beiträge | — |
| Erhaltene Dividenden | (3) |
| Anteil am Nettoergebnis | 37 |
| Anteil am Nettovermögen | (24) |
| Beteiligung zum 31.12.2018 | 591 |

in Mio. EUR Europäischer Investitionsfonds

Beteiligung zum 31.12.2017

Beteiligung zum 31.12.2017

581

581

Beiträge

Beiträge

—

Erhaltene Dividenden

Erhaltene Dividenden

(3)

(3)

Anteil am Nettoergebnis

Anteil am Nettoergebnis

37

37

Anteil am Nettovermögen

Anteil am Nettovermögen

(24)

(24)

Beteiligung zum 31.12.2018

Beteiligung zum 31.12.2018

591

591

Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer prozentualen Beteiligung zuzuordnen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| | EIF insgesamt | EIF insgesamt |
| Vermögenswerte | 2 662 | 2 488 |
| Verbindlichkeiten | (674) | (532) |
| Einnahmen | 291 | 263 |
| Aufwendungen | (167) | (153) |
| Überschuss/(Defizit) | 124 | 110 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

EIF insgesamt

EIF insgesamt

Vermögenswerte

Vermögenswerte

2 662

2 662

2 488

2 488

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(674)

(674)

(532)

(532)

Einnahmen

Einnahmen

291

291

263

263

Aufwendungen

Aufwendungen

(167)

(167)

(153)

(153)

Überschuss/(Defizit)

Überschuss/(Defizit)

124

124

110

110

Die Überleitungsrechnung von den oben aufgeführten Finanzinformationen zum Buchwert der Anteile am EIF lautet wie folgt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Nettovermögen der verbundenen Einrichtung | 1 988 | 1 956 |
| Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF | 29,7 % | 29,7 % |
| Buchwert | 591 | 581 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

1 988

1 988

1 956

1 956

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

29,7 %

29,7 %

29,7 %

29,7 %

Buchwert

Buchwert

591

591

581

581

Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, hat zum 31. Dezember 2018 20 % ihrer gezeichneten Anteile am Kapital des EIF eingezahlt; der noch nicht abgerufene Betrag beläuft sich auf:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Kapital des EIF insgesamt | Von der EU gezeichnete Summe |
| Aktienkapital insgesamt | 4 500 | 1 337 |
| Eingezahlt | (900) | (267) |
| Noch nicht abgerufen | 3 600 | 1 070 |

in Mio. EUR

Kapital des EIF insgesamt

Von der EU gezeichnete Summe

Aktienkapital insgesamt

Aktienkapital insgesamt

4 500

4 500

1 337

1 337

Eingezahlt

Eingezahlt

(900)

(900)

(267)

(267)

Noch nicht abgerufen

Noch nicht abgerufen

3 600

3 600

1 070

1 070

2.4.   FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristige finanzielle Vermögenswerte | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 13 657 | 11 758 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 14 | 16 |
| Darlehen | 2.4.3 | 51 560 | 48 205 |
| | | 65 231 | 59 980 |
| Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 1 786 | 1 873 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 2 | 6 |
| Darlehen | 2.4.3 | 2 380 | 6 776 |
| | | 4 168 | 8 655 |
| Insgesamt | | 69 398 | 68 635 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Langfristige finanzielle Vermögenswerte

Langfristige finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

13 657

13 657

11 758

11 758

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

14

14

16

16

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

51 560

51 560

48 205

48 205

65 231

65 231

59 980

59 980

Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte

Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

1 786

1 786

1 873

1 873

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

2

2

6

6

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

2 380

2 380

6 776

6 776

4 168

4 168

8 655

8 655

Insgesamt

Insgesamt

69 398

69 398

68 635

68 635

2.4.1.   
  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| BUFI-Investitionen | 1 888 | 2 158 |
| EGKS in Abwicklung | 1 506 | 1 658 |
| Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | 188 | 188 |
| | 3 582 | 4 004 |
| Garantiefonds für Haushaltsgarantien: | | |
| EFSI-Garantiefonds | 5 000 | 3 414 |
| Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 2 465 | 2 199 |
| EFSD-Garantiefonds | 9 | — |
| | 7 474 | 5 613 |
| Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente: | | |
| Horizont 2020 | 2 031 | 1 730 |
| Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung | 679 | 665 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 540 | 482 |
| EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU | 464 | 508 |
| Europäischer Fonds für Südosteuropa | 113 | 119 |
| Wagniskapitaloperationen | 115 | 113 |
| Sonstige | 444 | 397 |
| | 4 386 | 4 014 |
| Insgesamt | 15 443 | 13 632 |
| Langfristig | 13 657 | 11 758 |
| Kurzfristig | 1 786 | 1 873 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

1 888

1 888

2 158

2 158

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

1 506

1 506

1 658

1 658

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

188

188

188

188

3 582

3 582

4 004

4 004

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

5 000

5 000

3 414

3 414

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

2 465

2 465

2 199

2 199

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

9

9

—

7 474

7 474

5 613

5 613

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Horizont 2020

Horizont 2020

2 031

2 031

1 730

1 730

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

679

679

665

665

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

540

540

482

482

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

464

464

508

508

Europäischer Fonds für Südosteuropa

Europäischer Fonds für Südosteuropa

113

113

119

119

Wagniskapitaloperationen

Wagniskapitaloperationen

115

115

113

113

Sonstige

Sonstige

444

444

397

397

4 386

4 386

4 014

4 014

Insgesamt

Insgesamt

15 443

15 443

13 632

13 632

Langfristig

Langfristig

13 657

13 657

11 758

11 758

Kurzfristig

Kurzfristig

1 786

1 786

1 873

1 873

Von den insgesamt 15 443 Millionen Euro hält die EU zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Schuldverschreibungen (z. B. Anleihen) in Höhe von 13 993 Millionen Euro (2017: 12 048 Millionen Euro), Eigenkapitalinstrumente in Höhe von 1 365 Millionen Euro (2017: 1 333 Millionen Euro) und Anlagen im EIB Unitary Fund (Geldmarktfonds) in Höhe von 85 Millionen Euro (2017: 251 Millionen Euro). Die Schuldverschreibungen und Anteile am EIB Unitary Fund werden in erster Linie dazu verwendet, Beträge, die den Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten der EU zugewiesen wurden, vorübergehend zu investieren, bis sie für die Erfüllung von Garantieabrufen eingesetzt werden.

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

Im Zusammenhang mit Wettbewerbsvorschriften vorläufig vereinnahmte Geldbußen werden einem speziell dafür vorgesehenen Fonds (BUFI-Fonds „Budget Fines“ Fonds) zugewiesen und von der Kommission in Fremdfinanzierungsinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

Was den EGKS in Abwicklung betrifft, so handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Die EU hält eine finanzielle Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), bei der die Anzahl der zum 31. Dezember 2018 gehaltenen Anteile 90 044 betrug (2017: 90 044 Anteile); dies entspricht 3 % des gesamten gezeichneten Grundkapitals. Die EU zeichnete insgesamt 900 Millionen Euro des Grundkapitals, von denen 713 Millionen Euro derzeit noch nicht abgerufen worden sind. Nach dem Gründungsabkommen der EBWE unterliegen die Anteilseigner gewissen vertraglichen Beschränkungen; beispielsweise sind die Anteile nicht übertragbar und ihre Rückzahlung unterliegt einer Deckelung bei den ursprünglichen Anschaffungskosten.

Die EU bemisst die Beteiligung an der EBWE zum beizulegenden Zeitwert. Als ursprüngliche Anschaffungskosten gelten die bestmöglichen Schätzungen des beizulegenden Zeitwerts, was insbesondere auf die vorstehend genannten vertraglichen Beschränkungen zurückzuführen ist. Obgleich die Aktien der EBWE an keiner Börse notiert sind, gab es in jüngster Zeit Transaktionen im Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens (Ausgabe von Kapital zum Nennwert), die darauf hinweisen, dass die Kosten die bestmögliche Schätzung des in dieser Situation beizulegenden Zeitwerts darstellen.

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Laut EFSI-Verordnung (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017) wurde der EFSI-Garantiefonds errichtet, um einen Liquiditätspuffer zur Absicherung gegen der EIB möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehende Verluste bereitzustellen, sofern diese nach der EFSI-Vereinbarung für eine EFSI EU-Garantie infrage kommen – siehe Erläuterung 4.1.1. Der EFSI-Garantiefonds wird aus Beiträgen aus dem Haushalt der EU finanziert. Er finanziert sich ferner durch Einnahmen aus investierten Mitteln des Garantiefonds, Einnahmen, die die EU als Entgelt für die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung geleistete Garantie bezieht, und aus Beträgen, die die EIB im Zusammenhang mit früheren Inanspruchnahmen der Garantie bei säumigen Schuldnern einzieht. Der Fonds wird von der Kommission verwaltet. Die Kommission ist befugt, die Vermögenswerte des EFSI-Garantiefonds unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener Vorsicht auf den Finanzmärkten zu investieren. Der EFSI-Garantiefonds nahm seine Tätigkeit im April 2016 auf. Nach der EFSI-Verordnung in der 2017 geänderten Fassung (Verordnung (EU) 2017/2396) (17) wird er nach und nach mit Mitteln ausgestattet und soll schrittweise einen Betrag von 9,1 Milliarden Euro, also 35 % der gesamten EFSI-Garantieverpflichtungen der EU erreichen.

4.1.1

17

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Kredite, die von der EU besichert werden, insbesondere aus den Eigenmitteln der EIB finanzierte Kredittransaktionen der EIB in Drittländern und Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Kredite außerhalb der EU – siehe Erläuterung 4.1.1. Es handelt sich um ein langfristiges, von der EIB verwaltetes Instrument (langfristiger Anteil: 2 275 Millionen Euro) zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt, durch die Zinserträge der mit den Vermögenswerten des Fonds durchgeführten Investitionen und aus den bei säumigen Schuldnern eingezogenen Beträgen, für die der Fonds seine Garantie in Anspruch nehmen musste. Der Fonds sollte auf einem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden, garantierten Kredite gehalten werden. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Fondvermögens am Jahresende wird durch den EU-Haushalt des Jahres N+2 gedeckt, während Überschüsse an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

4.1.1

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601) (18) wurde der EFSD-Garantiefonds eingerichtet, um einen Liquiditätspuffer für den Fall einer Inanspruchnahme der von der Union im Einklang mit den maßgeblichen EFSD-Garantievereinbarungen gegebenen Garantie bereitzustellen. Der EFSD-Garantiefonds wird mit Beträgen aus dem EU-Haushalt, Beiträgen des 11. EEF zum EU-Haushalt und freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geber finanziert. Der Fonds finanziert sich ferner durch Erträge aus investierten Mitteln, bei säumigen Schuldnern eingezogene Beträge sowie Einnahmen und anderen Zahlungen, die die EU auf der Grundlage von EFSD-Garantievereinbarungen erhält. Verwaltet wird der Fonds unmittelbar durch die Kommission, die bevollmächtigt ist, das Fondsvermögen im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit angemessener Vorsicht anzulegen. Die ersten, aus dem Haushalt der EU geleisteten Beiträge zum EFSD-Garantiefonds gingen im August 2018 ein. Die im Jahr 2018 erhaltenen Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 275,1 Millionen Euro, von denen 9 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018 in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt waren, während weitere 325 Millionen Euro (2017: 275 Millionen Euro) zugesagt aber noch nicht ausgezahlt wurden und in dem in Erläuterung 5.1 als noch abzuwickelnde Mittelbindungen ausgewiesenen Betrag (reste à liquider – RAL) enthalten sind. Der EFSD-Garantiefonds wird nach und nach mit Mitteln ausgestattet und soll schrittweise 750 Millionen Euro, also 50 % der gesamten, durch den EU-Haushalt gedeckten künftigen Garantieverpflichtungen des EFSD, erreichen; zudem kann er durch andere Beiträge weiter aufgestockt werden.

18

5.1

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Horizont 2020

Horizont 2020

Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) – wurden neue Finanzinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind: der InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI - unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt, die InnovFin-Bürgschaft für KMU, einschließlich des nicht begrenzten Bürgschaftsinstruments der KMU-Initiative (SIUGI) – vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB) und die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für F&I zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem Beteiligungsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Kredite und Garantien gedeckt, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wurden im Rahmen des MFR 2007-2013 EU-Haushaltsmittel bis in Höhe von 1 Milliarde Euro zugewiesen. Im MFR 2014-2020 sind keine neuen Haushaltsbeiträge für die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung vorgesehen. Das Gesamtrisiko der EU beschränkt sich auf ihren Beitrag zur Fazilität.

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 (19) wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die Fazilität wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Das CEF-Fremdfinanzierungsinstrument stellt die Fortsetzung des Kreditgarantieinstruments für TEN-V-Vorhaben (LGTT) und der Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) dar. Der LGTT- und der PBI-Wertpapierbestand wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum CEF-Finanzinstrument verschmolzen. Die Fazilität bietet in Form von vor- oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung für Projektanleihen.

19

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das COSME-Programm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Mehrjahresprogramme und das Pilotprojekt Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.

2.4.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Devisentermingeschäfte | 476 | 2 | 634 | 6 |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 674 | 14 | 258 | 16 |
| Insgesamt | 1 150 | 16 | 892 | 23 |
| Langfristig | 674 | 14 | 258 | 16 |
| Kurzfristig | 476 | 2 | 634 | 6 |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2018

31.12.2017

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Devisentermingeschäfte

Devisentermingeschäfte

476

476

2

2

634

634

6

6

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

674

674

14

14

258

258

16

16

Insgesamt

Insgesamt

1 150

1 150

16

16

892

892

23

23

Langfristig

Langfristig

674

674

14

14

258

258

16

16

Kurzfristig

Kurzfristig

476

476

2

2

634

634

6

6

Die EU schließt zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI-Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden Schuldverschreibungen Devisentermingeschäfte ab. Im Rahmen der Devisentermingeschäfte wird die EU am Fälligkeitstermin den vertraglich vereinbarten Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) übergeben und den Nominalwert in EUR („Empfängerseite“) entgegennehmen (siehe vorstehende Tabelle). Solche Derivatverträge werden am Abschlussstichtag zum beizulegenden Zeitwert bewertet und je nachdem, ob ihr beizulegender Zeitwert positiv oder negativ ist, entweder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eingestuft.

Die der EIB-Gruppe für den EFSI in Bezug auf die Kapitalbeteiligungsportfolios gewährte EU-Garantie wird als Finanzderivat klassifiziert und als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeit ausgewiesen; siehe dazu die Erläuterung 4.1.1. Am 31. Dezember 2018 beliefen sich der von der EIB und dem EIF ausgezahlte Betrag der zugrundeliegenden Kapitalbeteiligungen auf 674 Millionen Euro und der beizulegende Zeitwert der EU-Garantie für die Kapitalbeteiligungsportfolios des EFSI betrug insgesamt 14 Millionen Euro.

4.1.1

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | 13 993 | 11 983 |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 275 | 510 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 1 191 | 1 161 |
| Insgesamt | 15 459 | 13 654 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

13 993

13 993

11 983

11 983

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

275

275

510

510

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

1 191

1 191

1 161

1 161

Insgesamt

Insgesamt

15 459

15 459

13 654

13 654

Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2.

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018 | 1 161 |
| Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen | 104 |
| Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten | (36) |
| Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten | (37) |
| Übertragungen in Stufe 3 | — |
| Übertragungen aus Stufe 3 | — |
| Sonstige | — |
| Abschlussbilanz zum 31.12.2018 | 1 191 |

in Mio. EUR

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018

1 161

1 161

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

104

104

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

(36)

(36)

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

(37)

(37)

Übertragungen in Stufe 3

Übertragungen in Stufe 3

—

Übertragungen aus Stufe 3

Übertragungen aus Stufe 3

—

Sonstige

Sonstige

—

Abschlussbilanz zum 31.12.2018

Abschlussbilanz zum 31.12.2018

1 191

1 191

2.4.3.   
  Darlehen

Darlehen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Als finanzieller Beistand gewährte Kredite | 2.4.3.1 | 53 873 | 54 844 |
| Sonstige Kredite | 2.4.3.2 | 67 | 137 |
| Insgesamt | | 53 939 | 54 981 |
| Langfristig | | 51 560 | 48 205 |
| Kurzfristig | | 2 380 | 6 776 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

2.4.3.1

2.4.3.1

53 873

53 873

54 844

54 844

Sonstige Kredite

Sonstige Kredite

2.4.3.2

2.4.3.2

67

67

137

137

Insgesamt

Insgesamt

53 939

53 939

54 981

54 981

Langfristig

Langfristig

51 560

51 560

48 205

48 205

Kurzfristig

Kurzfristig

2 380

2 380

6 776

6 776

2.4.3.1.   Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | Zahlungsbilanzdarlehen | Makrofinanzhilfe (MFH) | Euratom | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2017 | 47 456 | 3 114 | 3 924 | 250 | 100 | 54 844 |
| Neue Kredite | 4 500 | — | 515 | 50 | — | 5 065 |
| Rückzahlungen | (4 500 ) | (1 350 ) | (56) | (46) | — | (5 952 ) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | (0) | (1) | (1) |
| Änderungen im Buchwert | (56) | (30) | 5 | 0 | (2) | (84) |
| Wertminderung | — | — | — | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 47 400 | 1 734 | 4 388 | 254 | 98 | 53 873 |
| Langfristig | 46 800 | 200 | 4 309 | 213 | — | 51 521 |
| Kurzfristig | 600 | 1 534 | 79 | 41 | 98 | 2 351 |

in Mio. EUR

EFSM

Zahlungsbilanzdarlehen

Makrofinanzhilfe (MFH)

Euratom

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2017

Gesamtwert zum 31.12.2017

47 456

47 456

3 114

3 114

3 924

3 924

250

250

100

100

54 844

54 844

Neue Kredite

Neue Kredite

4 500

4 500

—

515

515

50

50

—

5 065

5 065

Rückzahlungen

Rückzahlungen

(4 500 )

(4 500 )

(1 350 )

(1 350 )

(56)

(56)

(46)

(46)

—

(5 952 )

(5 952 )

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

(0)

(0)

(1)

(1)

(1)

(1)

Änderungen im Buchwert

Änderungen im Buchwert

(56)

(56)

(30)

(30)

5

5

0

0

(2)

(2)

(84)

(84)

Wertminderung

Wertminderung

—

—

—

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

47 400

47 400

1 734

1 734

4 388

4 388

254

254

98

98

53 873

53 873

Langfristig

Langfristig

46 800

46 800

200

200

4 309

4 309

213

213

—

51 521

51 521

Kurzfristig

Kurzfristig

600

600

1 534

1 534

79

79

41

41

98

98

2 351

2 351

Der Nennwert der als finanzieller Beistand gewährten Kredite zum 31. Dezember 2018, unter Einschluss von Darlehen des EGKS in Abwicklung, beläuft sich auf 53 206 Millionen Euro (2017: 54 093 Millionen Euro). Die Änderung im Buchwert entspricht der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Der EFSM ermöglicht, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Hilfe kann auch in Form eines Kredits oder einer Kreditlinie erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Milliarden Euro beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der ausstehenden Kredite oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum. Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt besichert. Es ist nicht vorgesehen, dass sich der EFSM in neuen Finanzierungsprogrammen engagiert oder neue Vereinbarungen über Kreditfazilitäten schließt. Im Verlauf des am 31. Dezember 2018 beendeten Jahres beantragten beide begünstigte Länder – Irland und Portugal – eine Laufzeitverlängerung für ihre 2018 fällig werdenden Kredite in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bzw. 0,6 Milliarden Euro.

Mit dem politisch-strategischen Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Kredite gewährt werden. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Kredite ist auf 50 Milliarden Euro begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzkredite werden durch den EU-Haushalt besichert.

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe der EU, die Partnerländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Diese Mittel werden als mittel-/langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Kredite sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert. Im Verlauf des am 31. Dezember 2018 beendeten Jahres wurden im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) weitere Darlehen in Höhe von insgesamt 515 Millionen Euro ausgezahlt, und zwar 500 Millionen Euro an die Ukraine und 15 Millionen Euro an Georgien – siehe dazu auch die Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom, vertreten durch die Kommission) leiht Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten und Rechtssubjekten aus beiden Arten von Staaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Garantien von Drittparteien in Höhe von 254 Millionen Euro (2017: 250 Millionen Euro) wurden zur Abdeckung von Euratom-Darlehen angenommen – siehe Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Bei den Krediten der EGKS in Abwicklung handelt es sich nicht um Finanzhilfekredite, sondern um Solawechsel, durch die dafür gesorgt wird, dass die Cashflows ebenso hoch sind wie die Anleihemittel. Ähnlich den Finanzhilfekrediten wurden sie aber in Übereinstimmung mit Artikel 54 und 56 des EGKS-Vertrags für Projektfinanzierungen aus aufgenommenen Fremdmitteln vergeben.

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 % - 3,82 % | 0 % - 4,54 % |
| Euratom | 0,08 % - 5,76 % | 0,08 % - 5,76 % |
| Zahlungsbilanzkredite | 2,88 % - 3,38 % | 2,88 % - 3,38 % |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50 % - 3,75 % | 0,62 % - 3,75 % |
| EGKS in Abwicklung | 5,23 % - 5,81 % | 5,23 % - 5,81 % |

31.12.2018

31.12.2017

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0 % - 3,82 %

0 % - 3,82 %

0 % - 4,54 %

0 % - 4,54 %

Euratom

Euratom

0,08 % - 5,76 %

0,08 % - 5,76 %

0,08 % - 5,76 %

0,08 % - 5,76 %

Zahlungsbilanzkredite

Zahlungsbilanzkredite

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50 % - 3,75 %

0,50 % - 3,75 %

0,62 % - 3,75 %

0,62 % - 3,75 %

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

5,23 % - 5,81 %

5,23 % - 5,81 %

5,23 % - 5,81 %

5,23 % - 5,81 %

2.4.3.2.   Sonstige Kredite

Sonstige Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Kredite mit Sonderkonditionen | 64 | 78 |
| Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung | 2 | 4 |
| Terminkonten | 0 | 55 |
| Insgesamt | 67 | 137 |
| Langfristig | 38 | 61 |
| Kurzfristig | 28 | 76 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Kredite mit Sonderkonditionen

Kredite mit Sonderkonditionen

64

64

78

78

Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung

Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung

2

2

4

4

Terminkonten

Terminkonten

0

0

55

55

Insgesamt

Insgesamt

67

67

137

137

Langfristig

Langfristig

38

38

61

61

Kurzfristig

Kurzfristig

28

28

76

76

Der Nennwert der sonstigen Kredite zum 31. Dezember 2018 betrug insgesamt 617 Millionen Euro (2017: 561 Millionen Euro).

Kredite mit Sonderkonditionen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vergeben.

Termingelder beinhalten vor allem Beträge mit Fälligkeiten zwischen 3 und 12 Monaten, die nicht der Definition von Zahlungsmitteläquivalenten entsprechen.

Wertminderung sonstiger Kredite

Wertminderung sonstiger Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2017 | Zugänge | Rückbuchungen | Abschreibung | Sonstige | 31.12.2018 |
| Kredite mit Sonderkonditionen | 8 | 1 | — | (0) | — | 8 |
| Kredite mit Forderungsübergang | 432 | 147 | — | — | — | 579 |
| Insgesamt | 440 | 148 | — | (0) | — | 587 |

in Mio. EUR

31.12.2017

Zugänge

Rückbuchungen

Abschreibung

Sonstige

31.12.2018

Kredite mit Sonderkonditionen

Kredite mit Sonderkonditionen

8

8

1

1

—

(0)

(0)

—

8

8

Kredite mit Forderungsübergang

Kredite mit Forderungsübergang

432

432

147

147

—

—

—

579

579

Insgesamt

Insgesamt

440

440

148

148

—

(0)

(0)

—

587

587

Bei den Krediten mit Forderungsübergang handelt es sich um von der EIB vergebene und aus dem EU-Haushalt besicherte, notleidende Kredite, für die im Anschluss an die Zahlung aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen oder dem EFSI-Garantiefonds alle Rechte an die EU übertragen wurden. Diese Kredite wurden für einen Betrag von 579 Millionen Euro (2017: 432 Millionen Euro) in voller Höhe wertberichtigt. 2018 eingetretene Inanspruchnahmen von Sicherheitsleistungen wurden teilweise durch in den Vorjahren vorgenommene finanzielle Rückstellungen gedeckt. Nach den maßgeblichen, zwischen der EU und der EIB geschlossenen Vereinbarungen betreibt die EIB im Namen der EU Rückforderungsverfahren mit dem Ziel, fällige Beträge beizutreiben.

2.5.   VORFINANZIERUNGEN

VORFINANZIERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristige Vorfinanzierungen | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 21 814 | 21 939 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 4 122 | 3 018 |
| Beiträge zu Treuhandfonds | | 71 | 64 |
| | | 26 006 | 25 022 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 21 572 | 22 361 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 2 396 | 1 645 |
| | | 23 968 | 24 005 |
| Insgesamt | | 49 974 | 49 027 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Langfristige Vorfinanzierungen

Langfristige Vorfinanzierungen

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

21 814

21 814

21 939

21 939

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

4 122

4 122

3 018

3 018

Beiträge zu Treuhandfonds

Beiträge zu Treuhandfonds

71

71

64

64

26 006

26 006

25 022

25 022

Kurzfristige Vorfinanzierungen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

21 572

21 572

22 361

22 361

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

2 396

2 396

1 645

1 645

23 968

23 968

24 005

24 005

Insgesamt

Insgesamt

49 974

49 974

49 027

49 027

Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um die für den Projektstart notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Der Anstieg des Gesamtbetrags der Vorfinanzierungen hängt vor allem mit dem Anstieg der „sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten“ zusammen (siehe Erläuterung 2.5.2).

2.5.2

2.5.1.   
  Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Verrechnet über antizipative Passiva | Nettobetrag am 31.12.2018 | Bruttobetrag | Verrechnet über antizipative Passiva | Nettobetrag am 31.12.2017 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | | | | | |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 3 743 | | 3 743 | 3 735 | — | 3 735 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 18 088 | (3 461 ) | 14 627 | 20 561 | (5 678 ) | 14 883 |
| ESF | 6 548 | (1 147 ) | 5 401 | 6 792 | (1 182 ) | 5 610 |
| Sonstige | 4 684 | (2 498 ) | 2 186 | 5 037 | (2 267 ) | 2 770 |
| | 33 063 | (7 105 ) | 25 958 | 36 125 | (9 127 ) | 26 998 |
| Direkte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| Kommission | 12 531 | (8 262 ) | 4 269 | 12 165 | (8 331 ) | 3 834 |
| Exekutivagenturen der EU | 15 012 | (9 540 ) | 5 472 | 13 843 | (8 749 ) | 5 094 |
| Treuhandfonds | 585 | (433) | 152 | 440 | (212) | 228 |
| | 28 127 | (18 234 ) | 9 893 | 26 447 | (17 292 ) | 9 155 |
| Indirekte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 762 | (207) | 555 | 723 | (148) | 575 |
| Drittländer | 1 546 | (879) | 667 | 1 586 | (956) | 630 |
| Internationale Organisationen | 7 684 | (5 053 ) | 2 631 | 9 000 | (5 879 ) | 3 121 |
| Sonstige Rechtssubjekte | 9 107 | (5 426 ) | 3 681 | 7 753 | (3 933 ) | 3 820 |
| | 19 099 | (11 565 ) | 7 534 | 19 062 | (10 916 ) | 8 146 |
| Insgesamt | 80 289 | (36 904 ) | 43 386 | 81 635 | (37 335 ) | 44 300 |
| Langfristig | 21 814 | — | 21 814 | 21 939 | — | 21 939 |
| Kurzfristig | 58 476 | (36 904 ) | 21 572 | 59 696 | (37 335 ) | 22 361 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Verrechnet über antizipative Passiva

Nettobetrag am 31.12.2018

Bruttobetrag

Verrechnet über antizipative Passiva

Nettobetrag am 31.12.2017

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

3 743

3 743

3 743

3 743

3 735

3 735

—

3 735

3 735

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

18 088

18 088

(3 461 )

(3 461 )

14 627

14 627

20 561

20 561

(5 678 )

(5 678 )

14 883

14 883

ESF

ESF

6 548

6 548

(1 147 )

(1 147 )

5 401

5 401

6 792

6 792

(1 182 )

(1 182 )

5 610

5 610

Sonstige

Sonstige

4 684

4 684

(2 498 )

(2 498 )

2 186

2 186

5 037

5 037

(2 267 )

(2 267 )

2 770

2 770

33 063

33 063

(7 105 )

(7 105 )

25 958

25 958

36 125

36 125

(9 127 )

(9 127 )

26 998

26 998

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

Kommission

12 531

12 531

(8 262 )

(8 262 )

4 269

4 269

12 165

12 165

(8 331 )

(8 331 )

3 834

3 834

Exekutivagenturen der EU

Exekutivagenturen der EU

15 012

15 012

(9 540 )

(9 540 )

5 472

5 472

13 843

13 843

(8 749 )

(8 749 )

5 094

5 094

Treuhandfonds

Treuhandfonds

585

585

(433)

(433)

152

152

440

440

(212)

(212)

228

228

28 127

28 127

(18 234 )

(18 234 )

9 893

9 893

26 447

26 447

(17 292 )

(17 292 )

9 155

9 155

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

762

762

(207)

(207)

555

555

723

723

(148)

(148)

575

575

Drittländer

Drittländer

1 546

1 546

(879)

(879)

667

667

1 586

1 586

(956)

(956)

630

630

Internationale Organisationen

Internationale Organisationen

7 684

7 684

(5 053 )

(5 053 )

2 631

2 631

9 000

9 000

(5 879 )

(5 879 )

3 121

3 121

Sonstige Rechtssubjekte

Sonstige Rechtssubjekte

9 107

9 107

(5 426 )

(5 426 )

3 681

3 681

7 753

7 753

(3 933 )

(3 933 )

3 820

3 820

19 099

19 099

(11 565 )

(11 565 )

7 534

7 534

19 062

19 062

(10 916 )

(10 916 )

8 146

8 146

Insgesamt

Insgesamt

80 289

80 289

(36 904 )

(36 904 )

43 386

43 386

81 635

81 635

(37 335 )

(37 335 )

44 300

44 300

Langfristig

Langfristig

21 814

21 814

—

21 814

21 814

21 939

21 939

—

21 939

21 939

Kurzfristig

Kurzfristig

58 476

58 476

(36 904 )

(36 904 )

21 572

21 572

59 696

59 696

(37 335 )

(37 335 )

22 361

22 361

Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in Erläuterung 1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorschüsse; sie sind folglich noch nicht als Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung 5.1), stellen aber andererseits Aufwendungen dar, die noch in der Ergebnisrechnung anzusetzen sind.

1.5.7

5.1

Bei der geteilten Mittelverwaltung beziehen sich so gut wie alle Vorfinanzierungsbeträge auf den laufenden Programmplanungszeitraum. Es besteht eine anfängliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung erst am Ende des Zeitraums erfolgt und die als langfristige Finanzierung erfasst wird. Daneben besteht eine jährliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung auf Jahresbasis erfolgt und die als kurzfristig erfasst wird. Im Jahr 2018 wurden neue Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro als geleistet. Die Höhe der Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung blieb mit Ausnahme eines Rückgangs bei den unter „sonstiger“ geteilter Mittelverwaltung erfassten Beträgen im Vergleich zu 2017 stabil. Dieser Vorgang bezieht sich auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Beträge zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Italien nach den Erdbeben in den Jahren 2016/2017). Die betreffenden Beträge wurden 2017 als Vorfinanzierungen gezahlt und 2018 als Aufwand verbucht.

Bei der direkten Mittelverwaltung beziehen sich die Vorfinanzierungsbeträge vor allem auf das Programm Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“.

Bei der indirekten Mittelverwaltung decken die Vorfinanzierungen vor allem Programme der internen Politikbereiche wie Erasmus, Galileo und EGNOS, aber auch Instrumente im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wie das ENI (Europäisches Nachbarschaftsinstrument), das DCI (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit) und humanitäre Hilfe ab.

Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von den Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. „Auslösender Tatbestand“ für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Hinsichtlich des laufenden Werts bilden die Zahlung der Vorfinanzierung bzw. spätere Abrechnungen den auslösenden Tatbestand. Am 31. Dezember 2018 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 516 Millionen Euro, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 420 Millionen Euro betrug (2017: 620 Millionen Euro bzw. 462 Millionen Euro).

Bestimmte, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) und im Rahmen des Programms Horizont 2020 ausgezahlte Vorfinanzierungsbeträge werden durch einen Teilnehmer-Garantiefonds effektiv gedeckt. Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die eine Finanzhilfe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des empfangenen Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds.

Am 31. Dezember 2018 beliefen sich die durch den Teilnehmer-Garantiefonds gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 2 Milliarden Euro (2017: 1,9 Milliarden Euro). Die (durch die Kommission vertretene) EU tritt als Ausführungsbevollmächtigte der Mitglieder des Teilnehmer-Garantiefonds auf, der Fonds ist aber Eigentum der Teilnehmer.

Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 2,1 Milliarden Euro (2017: 2,0 Milliarden Euro). Das Vermögen des Teilnehmer-Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle Vermögenswerte, die von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission verwaltet werden. Da es sich bei dem Teilnehmer-Garantiefonds um ein eigenständiges Rechtssubjekt handelt, werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in der vorliegenden Jahresrechnung der EU konsolidiert.

2.5.2.   
  Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung | 3 675 | 2 768 |
| Beihilferegelungen | 2 843 | 1 895 |
| Insgesamt | 6 518 | 4 663 |
| Langfristig | 4 122 | 3 018 |
| Kurzfristig | 2 396 | 1 645 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

3 675

3 675

2 768

2 768

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

2 843

2 843

1 895

1 895

Insgesamt

Insgesamt

6 518

6 518

4 663

4 663

Langfristig

Langfristig

4 122

4 122

3 018

3 018

Kurzfristig

Kurzfristig

2 396

2 396

1 645

1 645

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Im Rahmen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzinstrumenten zu leisten (d. h. in Form von Krediten, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzinstrumente sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Nichtsdestoweniger sind am Jahresende nicht für diese Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somit in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Hinsichtlich der Kohäsionspolitik wird davon ausgegangen, dass von den 5 790 Millionen Euro an geleisteten Zahlungen am 31. Dezember 2018 ein Betrag in Höhe von 3 590 Millionen Euro noch nicht in Anspruch genommen worden war. Hierzu zählt auch der Beitrag der Mitgliedstaaten zur KMU-Initiative, einem Instrument zur Stimulierung zusätzlicher Kreditvergaben des Bankensektors an KMU (1 213 Millionen Euro gezahlt, von denen Schätzungen zufolge 391 Millionen Euro noch nicht in Anspruch genommen waren).

Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag von 83 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Alle mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge gelten entweder als ausgeführt oder als anderen Maßnahmen zugewiesen; daher enthielt die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2018 keine Vermögenswerte mehr. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der tatsächliche Haushaltsvollzug durch die verschiedenen Instrumente im Rahmen des Abschlussverfahrens der Programme geprüft wird.

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

Ähnlich wie oben werden die von den Mitgliedstaaten für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) gezahlten Vorschüsse, die zum Jahresende nicht in Anspruch genommen waren, in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert (Vorauszahlungen) ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben aufgeführten Unterrubrik „Beihilferegelungen“ ausgewiesen.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Die zum Jahresende noch nicht ausgeschöpften Mittel wurden auf 1 477 Millionen Euro für die Kohäsionspolitik und 1 171 Millionen Euro für die Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums geschätzt.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Es wird geschätzt, dass 195 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wurden, Ende 2018 noch nicht in Anspruch genommen wurden.

2.6.   FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 397 | 594 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 19 | 17 |
| | | 416 | 611 |
| Kurzfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 22 212 | 11 065 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 2 036 | 689 |
| | | 24 248 | 11 755 |
| Insgesamt | | 24 664 | 12 366 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Langfristig

Langfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

397

397

594

594

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

19

19

17

17

416

416

611

611

Kurzfristig

Kurzfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

22 212

22 212

11 065

11 065

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

2 036

2 036

689

689

24 248

24 248

11 755

11 755

Insgesamt

Insgesamt

24 664

24 664

12 366

12 366

2.6.1.   
  Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 397 | 594 |
| | | 397 | 594 |
| Kurzfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 10 900 | 6 190 |
| Geldbußen im Wettbewerbsbereich | 2.6.1.2 | 9 727 | 4 225 |
| Antizipative Aktiva und transitorische Passiva | 2.6.1.3 | 1 511 | 570 |
| Sonstige einzuziehende Beträge | | 74 | 81 |
| | | 22 212 | 11 065 |
| Insgesamt | | 22 609 | 11 659 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Langfristig

Langfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

397

397

594

594

397

397

594

594

Kurzfristig

Kurzfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

10 900

10 900

6 190

6 190

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

2.6.1.2

2.6.1.2

9 727

9 727

4 225

4 225

Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

2.6.1.3

2.6.1.3

1 511

1 511

570

570

Sonstige einzuziehende Beträge

Sonstige einzuziehende Beträge

74

74

81

81

22 212

22 212

11 065

11 065

Insgesamt

Insgesamt

22 609

22 609

11 659

11 659

2.6.1.1.   Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| A-Buchführung für TEM | 5 609 | 3 113 |
| Gesonderte Buchführung für TEM | 1 612 | 1 617 |
| Einzunehmende Eigenmittel | 2 758 | 46 |
| Wertminderung | (991) | (997) |
| Sonstige | 86 | 56 |
| Einzuziehende Eigenmittelbeträge | 9 075 | 3 836 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 1 708 | 2 280 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 859 | 955 |
| Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) | 13 | 16 |
| Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD) | 82 | 136 |
| Wertminderung | (788) | (804) |
| Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge | 1 875 | 2 583 |
| Erwartete Einziehung von Vorfinanzierungen | 145 | 182 |
| Gezahlte und einziehbare MwSt. | 45 | 64 |
| Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge | 158 | 120 |
| Insgesamt | 11 297 | 6 784 |
| Langfristig | 397 | 594 |
| Kurzfristig | 10 900 | 6 190 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

A-Buchführung für TEM

A-Buchführung für TEM

5 609

5 609

3 113

3 113

Gesonderte Buchführung für TEM

Gesonderte Buchführung für TEM

1 612

1 612

1 617

1 617

Einzunehmende Eigenmittel

Einzunehmende Eigenmittel

2 758

2 758

46

46

Wertminderung

Wertminderung

(991)

(991)

(997)

(997)

Sonstige

Sonstige

86

86

56

56

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

9 075

9 075

3 836

3 836

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

1 708

1 708

2 280

2 280

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

859

859

955

955

Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI)

Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI)

13

13

16

16

Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD)

Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD)

82

82

136

136

Wertminderung

Wertminderung

(788)

(788)

(804)

(804)

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

1 875

1 875

2 583

2 583

Erwartete Einziehung von Vorfinanzierungen

Erwartete Einziehung von Vorfinanzierungen

145

145

182

182

Gezahlte und einziehbare MwSt.

Gezahlte und einziehbare MwSt.

45

45

64

64

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

158

158

120

120

Insgesamt

Insgesamt

11 297

11 297

6 784

6 784

Langfristig

Langfristig

397

397

594

594

Kurzfristig

Kurzfristig

10 900

10 900

6 190

6 190

Die von Mitgliedstaaten zu zahlenden, langfristigen Beträge stehen überwiegend im Zusammenhang mit nicht durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die mit diesen Entscheidungen zusammenhängenden Beträge werden in Jahrestranchen eingezogen.

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Unter „A-Buchführung“ sind die monatlichen Übersichten zu verstehen, mit denen die Mitgliedstaaten der Kommission die ermittelten Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel (TEM) mitteilen, die jedoch noch nicht eingezogen wurden. Die traditionellen Eigenmittel (TEM) setzen sich aus Zöllen und Zuckerabgaben zusammen und werden von den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission eingezogen.

Die in der „A-Buchführung“ für 2018 enthaltene Summe umfasst traditionelle Eigenmittel aus dem im Folgenden erläuterten Vertragsverletzungsverfahren sowie die in Kontrollberichten gemeldeten Beträge. Der Anstieg in der Rubrik „A-Buchführung“ steht im Zusammenhang mit diesen Verfahren. Da Verzugszinsen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu berechnen sind, werden diese Beträge folglich auch in den Jahresrechnungen der entsprechenden Jahre aufgeführt (siehe die Erläuterungen 2.6.2 und 3.7).

2.6.2

3.7

Was das Vertragsverletzungsverfahren betrifft, so übersandte die Europäische Kommission dem Vereinigten Königreich (VK) am 8. März 2018 ein Aufforderungsschreiben (Vertragsverletzung Nr. 2018/2008), weil es sich weigerte, dem EU-Haushalt die Zölle zur Verfügung stellen, wie es das EU-Recht verlangt. Da keine zufriedenstellende Antwort des Vereinigten Königreichs einging, übermittelte die Kommission am 24. September 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und beschloss am 19. Dezember 2018, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben. Das Vereinigte Königreich beantwortete die mit Gründen versehene Stellungnahme am 11. Februar 2019. Auch diese Antwort wurde als nicht zufriedenstellend erachtet und am 6. März 2019 bestätigte die Kommission ihre Entscheidung, die Vertragsverletzungssache an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben. Der Antrag wurde am 7. März 2019 eingereicht. In einem Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017 war festgestellt worden, dass Einführer im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Nach den Berechnungen der Kommission, die diese auf Grundlage einer vom OLAF und der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Methode anhand der verfügbaren Informationen anstellte, führte der Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen EU-Recht im Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2017 zu Verlusten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt (netto, d. h. nach Abzug der Erhebungspauschale, die das Vereinigte Königreich vom Bruttobetrag von 2,7 Milliarden Euro einbehalten kann). Das Vereinigte Königreich ist mit der Methode, nach der die Kommission die vorstehend genannten Verluste berechnet hat, nicht einverstanden.

Darüber hinaus nahm die Kommission eine durch das Management vorgenommene Schätzung festgestellter Zollabgaben von 0,7 Milliarden Euro (die zum größten Teil aus zu berechnenden Zinsen bestehen) in die Jahresrechnung auf. Das Vereinigte Königreich ist mit diesem Betrag nicht einverstanden.

Unter „gesonderter Buchführung“ sind festgestellte Ansprüche zu verstehen, die nicht in die „A-Buchführung“ aufgenommen wurden, weil sie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht eingezogen wurden und keine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde (oder für die zwar eine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde, die Beträge aber angefochten werden). Diese Ansprüche unterliegen auf der Grundlage der jedes Jahr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einer Wertminderung.

Unter „einzunehmenden Eigenmitteln“ sind Beträge zu verstehen, die infolge des am 12. Dezember 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 einzuziehen sind. Die Beträge sollten von den Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Januars 2019 eingetragen werden.

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2018 geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2018 erklärt und bescheinigt wurden. Die zwischen dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2018 anfallenden einzuziehenden Beträge werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die von Begünstigten geschuldet werden aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Dass eine solche Berichtigung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung dieser Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

2.6.1.2.   Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge | 13 022 | 7 679 |
| Vorläufige Zahlungen | (3 131 ) | (3 282 ) |
| Wertminderung | (164) | (172) |
| Insgesamt | 9 727 | 4 225 |
| Langfristig | — | — |
| Kurzfristig | 9 727 | 4 225 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

13 022

13 022

7 679

7 679

Vorläufige Zahlungen

Vorläufige Zahlungen

(3 131 )

(3 131 )

(3 282 )

(3 282 )

Wertminderung

Wertminderung

(164)

(164)

(172)

(172)

Insgesamt

Insgesamt

9 727

9 727

4 225

4 225

Langfristig

Langfristig

—

—

Kurzfristig

Kurzfristig

9 727

9 727

4 225

4 225

Bei den vorläufigen Zahlungen handelt es sich überwiegend um Bareinnahmen bei Unternehmen, die dennoch Rechtsmittel eingelegt haben oder die Möglichkeit haben, bei den Gerichten der EU Rechtsmittel gegen Bußgeldentscheidungen einzulegen. Angesichts der Möglichkeit, dass diese Beträge an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, wird eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen (siehe die Erläuterung 4.1.4).

4.1.4

Mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben oder dies planen, haben die Option, entweder vorläufige Zahlungen zu leisten oder der Kommission Bankgarantien zu stellen. Für 9 354 Millionen Euro (2017: 4 004 Millionen Euro) an zum Jahresende nicht eingenommenen Geldbußen hat die Kommission Garantien angenommen.

In den aufgrund einer Wertminderung abgeschriebenen Beträgen spiegelt sich die von der Kommission vorgenommene Einzelfallbewertung nicht eingenommener oder nicht durch Garantien gedeckter Geldbußen wider, bei denen die Kommission nicht mehr mit einer Einziehung rechnet.

Die Zunahme bei den im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehenden Beträgen ist vor allem auf zwei bedeutende Geldbußen (in Höhe von insgesamt 5 339 Millionen Euro) zurückzuführen, die die betroffenen Unternehmen durch Bankgarantien deckten, die von der Kommission akzeptiert wurden.

2.6.1.3.   Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Sonstige antizipative Aktiva | 1 240 | 328 |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 272 | 241 |
| Insgesamt | 1 511 | 570 |
| Langfristig | — | — |
| Kurzfristig | 1 511 | 570 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Sonstige antizipative Aktiva

Sonstige antizipative Aktiva

1 240

1 240

328

328

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

272

272

241

241

Insgesamt

Insgesamt

1 511

1 511

570

570

Langfristig

Langfristig

—

—

Kurzfristig

Kurzfristig

1 511

1 511

570

570

In den sonstigen antizipativen Aktiva sind 1 146 Millionen Euro im Bereich der Kohäsionspolitik enthalten, mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten am 15. Februar 2019 vorgelegten Jahresabschlüsse erfolgen. Dieses Verfahren für die Annahme der Jahresabschlüsse von Mitgliedstaaten wurde auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik erstmals für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführt.

2.6.2.   
  Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristig | | |
| Sonstige Forderungen | 19 | 17 |
| | 19 | 17 |
| Kurzfristig | | |
| Kunden | 232 | 241 |
| Wertminderung auf Forderungen von Kunden | (143) | (141) |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 243 | 259 |
| Sonstige | 1 704 | 331 |
| | 2 036 | 689 |
| Insgesamt | 2 055 | 707 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Langfristig

Langfristig

Sonstige Forderungen

Sonstige Forderungen

19

19

17

17

19

19

17

17

Kurzfristig

Kurzfristig

Kunden

Kunden

232

232

241

241

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

(143)

(143)

(141)

(141)

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

243

243

259

259

Sonstige

Sonstige

1 704

1 704

331

331

2 036

2 036

689

689

Insgesamt

Insgesamt

2 055

2 055

707

707

Die in der Rubrik „Sonstiges“ aufgeführten Forderungen umfassen auch 1,4 Milliarden Euro an aufgelaufenen Zinsen auf verspätete Zahlungen von Eigenmitteln, von denen sich 1,3 Milliarden Euro auf in der Erläuterung 2.6.1.1 erwähnte Fälle beziehen.

2.6.1.1

2.7.   LAGERBESTÄNDE

LAGERBESTÄNDE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Wissenschaftliches Material | 52 | 45 |
| Sonstige | 21 | 250 |
| Insgesamt | 73 | 295 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Wissenschaftliches Material

Wissenschaftliches Material

52

52

45

45

Sonstige

Sonstige

21

21

250

250

Insgesamt

Insgesamt

73

73

295

295

2.8.   ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken | | 12 932 | 20 078 |
| Sichtkonten | | 79 | 152 |
| Zahlstellen | | 5 | 5 |
| Durchläufer (durchlaufende Gelder) | | 0 | 0 |
| Bankkonten für den Haushaltsvollzug | 2.8.1 | 13 017 | 20 236 |
| Zahlungsmittel für Finanzinstrumente | 2.8.2 | 2 377 | 1 608 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen | 2.8.3 | 1 438 | 1 234 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen | | 1 167 | 999 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds | | 114 | 34 |
| Insgesamt | | 18 113 | 24 111 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

12 932

12 932

20 078

20 078

Sichtkonten

Sichtkonten

79

79

152

152

Zahlstellen

Zahlstellen

5

5

5

5

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

0

0

0

0

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

2.8.1

13 017

13 017

20 236

20 236

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

2.8.2

2 377

2 377

1 608

1 608

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

2.8.3

1 438

1 438

1 234

1 234

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

1 167

1 167

999

999

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

114

114

34

34

Insgesamt

Insgesamt

18 113

18 113

24 111

24 111

2.8.1.   
  Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Unter diese Rubrik fallen die Mittel, die die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern auf ihren Bankkonten (Haushaltsverwaltung oder Zentralbank) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen sowie in Portokassen hält. Der Kassenbestand zum Ende des Jahres 2018 ergibt sich in erster Linie aus Folgendem:

| — | Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Kassenbestand zum Jahresende 0,75 Milliarden Euro an Vorauszahlungen, die von einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 6 geleistet wurden. |
| --- | --- |

—

Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Kassenbestand zum Jahresende 0,75 Milliarden Euro an Vorauszahlungen, die von einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 6 geleistet wurden.

| — | Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2018 endgültig eingenommen, jedoch noch in keinem Berichtigungshaushalt erfasst, und wird ebenfalls im Kassenbestand zum Jahresende ausgewiesen. |
| --- | --- |

—

Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2018 endgültig eingenommen, jedoch noch in keinem Berichtigungshaushalt erfasst, und wird ebenfalls im Kassenbestand zum Jahresende ausgewiesen.

| — | Der Kassenbestand umfasst auch die zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro. |
| --- | --- |

—

Der Kassenbestand umfasst auch die zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro.

2.8.2.   
  Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.1). Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden.

2.4.1

2.8.3.   
  Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Hierbei handelt es sich um Zahlungsmittel, die in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen eingenommen werden, bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in der Erläuterung 4.1.4 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

4.1.4

Seit 2010 werden alle neuen vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission im BUFI-Fonds verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

2.4.1

VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

2.9.   RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | 31.12.2018  Insgesamt | 31.12.2017  Insgesamt |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 70 017 | 1 865 | 8 990 | 80 871 | 73 560 |
| Planvermögen | entf. | (119) | (296) | (415) | (438) |
| Nettoverbindlichkeit | 70 017 | 1 746 | 8 694 | 80 456 | 73 122 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

31.12.2018  Insgesamt

31.12.2017  Insgesamt

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

70 017

70 017

1 865

1 865

8 990

8 990

80 871

80 871

73 560

73 560

Planvermögen

Planvermögen

entf.

entf.

(119)

(119)

(296)

(296)

(415)

(415)

(438)

(438)

Nettoverbindlichkeit

Nettoverbindlichkeit

70 017

70 017

1 746

1 746

8 694

8 694

80 456

80 456

73 122

73 122

Der Anstieg der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer insgesamt ist in erster Linie auf einen Anstieg der Netto-Verbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten zurückzuführen. Die aufgrund der Dienstzeit im Jahresverlauf erworbenen Ansprüche sind höher als die im Jahresverlauf gezahlten Leistungen. Darüber hinaus fallen jährliche Zinskosten (Auflösung der Abzinsung der Verbindlichkeit) an und es bestehen versicherungsmathematische, auf Erfahrung basierende Verluste, von denen ein erheblicher Betrag mit der in Erläuterung 2.9.1 erwähnten Verbesserung zusammenhängt.

2.9.1

2.9.1.   
  Versorgungssystem der europäischen Beamten

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird fiktiv finanziert und die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 10,0 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei, siehe auch Erläuterung 3.6.

3.6

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2018 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts bewertet. Diese Bewertung wurde nach der Methodik des IPSAS-Standards Nr. 39 (und folglich der EU-Rechnungslegungsvorschrift 12) durchgeführt. Wie bereits in der Jahresrechnung 2017 erläutert, arbeiteten die maßgeblichen Dienststellen der Kommission an der Stärkung der Datenerhebungsmethoden sowie der Verbesserung der Annahmen und Berechnungsmethoden. Ein Ergebnis dieser Arbeit zeigt sich in einer genaueren Bewertung der Verbindlichkeit bezüglich der Ruhegelder von Hinterbliebenen (d. h. bei Versterben des Mitglieds); hierbei bediente man sich der neuesten versicherungsmathematischen Praxis. Diese verbesserte Methode wirkt sich auf die Verbindlichkeit des Jahres 2018 in Form einer Zunahme um 2,1 Milliarden Euro aus. Hätte man diese Methode bereits 2017 eingesetzt, wäre diese Verbindlichkeit 2,3 Milliarden Euro höher gewesen als der Betrag, der sich durch die zuvor verwendete Methode ergeben hat.

2.9.2.   
  Sonstige Altersversorgungssysteme

Sonstige Altersversorgungssysteme

Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes (und des Gerichts der Europäischen Union), des Europäischen Rechnungshofes, des Rates sowie gegenüber dem Bürgerbeauftragen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Bediensteten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Diese Rubrik enthält auch eine Verbindlichkeit bezüglich der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

2.9.3.   
  Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Zusätzlich zu den vorstehend genannten Altersversorgungssystemen wird bezüglich des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). Laut Erläuterung 1.5.10 wird bei der Berechnung dieser Verbindlichkeit die volle aktive Dienstzeit berücksichtigt und auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl das Altersversorgungssystem als auch das Krankheitsfürsorgesystem im Plan für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kohärent berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der sowohl in den EAR als auch den IPSAS vorgeschriebenen Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Darstellung der wirtschaftlichen Substanz der zugrunde liegenden Lage haben wir die IPSAS 39 bei der Zuordnung der zuzurechnenden Leistungen zu Dienstzeiten nicht strenger ausgelegt. Erfasste man den Dienstzeitaufwand für das GKFS für alle Beamten über zehn Jahre – und nicht über die aktive Dienstzeit des jeweiligen Bediensteten – vollständig periodengerecht, fiele die definierte Leistungsverpflichtung aufgrund dieses Ansatzes zum Jahresende um 3 Milliarden Euro höher aus. Wie bereits angemerkt, wäre dieser strengere Ansatz jedoch nicht mit dem qualitativen Merkmal der wahrheitsgetreuen Darstellung vereinbar und es könnte nicht davon ausgegangen werden, dass auf die Art zuverlässige Informationen gemäß EAR 1 und IPSAS-Rahmenkonzept vermittelt würden. Diese Schätzung reagiert äußerst sensibel auf die Entwicklung des Verwaltungsstatus des derzeitigen Personals (insbesondere die Anzahl von Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft verbeamtet werden).

1.5.10

Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Unter dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung werden die abgezinsten erwarteten künftigen Zahlungen verstanden, die zur Erfüllung der aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind.

Die folgende Tabelle zeigt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen Entwicklungen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2017 | 63 951 | 1 854 | 7 756 | 73 560 |
| In der Ergebnisrechnung ausgewiesen | | | | |
| Laufender Dienstzeitaufwand | 2 716 | 87 | 270 | 3 074 |
| Zinsaufwendungen | 1 215 | 32 | 155 | 1 402 |
| Im Nettovermögen ausgewiesen | | | | |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | | | | |
| Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 3 380 | (15) | 4 | 3 369 |
| Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | — | 1 | — | 1 |
| Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 251 | (36) | 901 | 1 115 |
| Sonstige | | | | |
| Leistungsauszahlungen | (1 496 ) | (58) | (96) | (1 650 ) |
| Barwert zum 31.12.2018 | 70 017 | 1 865 | 8 990 | 80 872 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2017

Barwert zum 31.12.2017

63 951

63 951

1 854

1 854

7 756

7 756

73 560

73 560

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

2 716

2 716

87

87

270

270

3 074

3 074

Zinsaufwendungen

Zinsaufwendungen

1 215

1 215

32

32

155

155

1 402

1 402

Im Nettovermögen ausgewiesen

Im Nettovermögen ausgewiesen

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

3 380

3 380

(15)

(15)

4

4

3 369

3 369

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

—

1

1

—

1

1

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

251

251

(36)

(36)

901

901

1 115

1 115

Sonstige

Sonstige

Leistungsauszahlungen

Leistungsauszahlungen

(1 496 )

(1 496 )

(58)

(58)

(96)

(96)

(1 650 )

(1 650 )

Barwert zum 31.12.2018

Barwert zum 31.12.2018

70 017

70 017

1 865

1 865

8 990

8 990

80 872

80 872

Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtungen, der auf die von Arbeitnehmern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung entfällt.

Der Zinsaufwand bezeichnet die Zinskosten, d. h. den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Zeitraum näher gerückt ist.

Die auf Erfahrung basierenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste beziehen sich auf die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den zuvor für 2018 getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und den 2018 tatsächlich eingetretenen Entwicklungen. Dieser Betrag enthält die in Erläuterung 2.9.1 erwähnte Zunahme.

2.9.1

Auf versicherungsmathematischen Annahmen (demografischen und finanziellen Annahmen wie Abzinsungssätzen und erwarteten Gehaltserhöhungen) basierende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste entstehen, wenn diese Annahmen an Veränderungen in den zugrunde liegenden Bedingungen angepasst werden.

Leistungen (beispielsweise Ruhestandsbezüge oder Erstattungen von Behandlungskosten) werden gemäß den Regeln des Systems im Jahresverlauf gezahlt. Diese ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung.

Planvermögen

Planvermögen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2017 | 137 | 301 | 438 |
| Nettoentwicklung des Planvermögens | (18) | (5) | (23) |
| Barwert zum 31.12.2018 | 119 | 296 | 415 |

in Mio. EUR

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2017

Barwert zum 31.12.2017

137

137

301

301

438

438

Nettoentwicklung des Planvermögens

Nettoentwicklung des Planvermögens

(18)

(18)

(5)

(5)

(23)

(23)

Barwert zum 31.12.2018

Barwert zum 31.12.2018

119

119

296

296

415

415

Versicherungsmathematische Annahmen - Leistungen an Arbeitnehmer

Versicherungsmathematische Annahmen - Leistungen an Arbeitnehmer

Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:

| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
| --- | --- | --- |
| 2018 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 1,9 % | 2,0 % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,4 % | 1,5 % |
| Realer Abzinsungssatz | 0,5 % | 0,5 % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,9 % | 1,8 % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 3,0 % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |
| 2017 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 1,9 % | 2,0 % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,5 % | 1,6 % |
| Realer Abzinsungssatz | 0,4 % | 0,4 % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,8 % | 1,7 % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 3,0 % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

2018

2018

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

1,9 %

1,9 %

2,0 %

2,0 %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,4 %

1,4 %

1,5 %

1,5 %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

0,5 %

0,5 %

0,5 %

0,5 %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,9 %

1,9 %

1,8 %

1,8 %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

3,0 %

3,0 %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

2017

2017

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

1,9 %

1,9 %

2,0 %

2,0 %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,5 %

1,5 %

1,6 %

1,6 %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

0,4 %

0,4 %

0,4 %

0,4 %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,8 %

1,8 %

1,7 %

1,7 %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

3,0 %

3,0 %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

Die Sterblichkeitsraten für 2017 und 2018 beruhen auf der Sterbetafel für EU-Beamte - EULT 2018.

Der nominale Abzinsungssatz wird als Wert der Rendite von auf Euro lautenden Nullkupon-Anleihen (mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab Dezember 2018 für das Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO) und von 25 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem) ermittelt. Bei der verwendeten Inflationsrate handelt es sich um die erwartete Inflationsrate für den Vergleichszeitraum. Sie muss auf der Basis der voraussichtlichen Werte laut indexgebundener Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten empirisch bestimmt werden. Der reale Abzinsungssatz wird aus dem nominellen Abzinsungssatz und der erwarteten langfristigen Inflationsrate errechnet.

Sensitivitätsbetrachtung

Sensitivitätsbetrachtung

Grundlage der Sensitivitätsbetrachtung sind Simulationen, mit denen bei ansonsten gleichen Umständen (ceteris paribus) der Wert der betroffenen Annahmen geändert und anschließend die Reaktion des Modells beobachtet wird.

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Eine Änderung um zehn Basispunkte bei den erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde folgende Auswirkungen haben:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % |
| Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 12 | (12) | 11 | (11) |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 253 | (246) | 220 | (213) |

in Mio. EUR

2018

2017

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

12

12

(12)

(12)

11

11

(11)

(11)

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

253

253

(246)

(246)

220

220

(213)

(213)

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (219) | 226 | (188) | 194 |

in Mio. EUR

2018

2017

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(219)

(219)

226

226

(188)

(188)

194

194

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (26) | 25 | (25) | 24 |

in Mio. EUR

2018

2017

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(26)

(26)

25

25

(25)

(25)

24

24

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (91) | 54 | (82) | 44 |

in Mio. EUR

2018

2017

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(91)

(91)

54

54

(82)

(82)

44

44

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (1 434 ) | 1 478 | (1 281 ) | 1 319 |

in Mio. EUR

2018

2017

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(1 434 )

(1 434 )

1 478

1 478

(1 281 )

(1 281 )

1 319

1 319

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % | Anstieg um 0,1 % | Rückgang um 0,1 % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 1 427 | (1 388 ) | 1 313 | (1 192 ) |

in Mio. EUR

2018

2017

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Anstieg um 0,1 %

Rückgang um 0,1 %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

1 427

1 427

(1 388 )

(1 388 )

1 313

1 313

(1 192 )

(1 192 )

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (573) | 645 | (496) | 639 |

in Mio. EUR

2018

2017

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(573)

(573)

645

645

(496)

(496)

639

639

2.10.   RÜCKSTELLUNGEN

RÜCKSTELLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2017 | Zusätzliche Rückstellungen | Nicht verwendete, aufgelöste Beträge | Verwendete Beträge | Übertragungen zwischen Kategorien | Veränderung der Schätzung | Betrag am 31.12.2018 |
| Rechtssachen: | | | | | | | |
| Landwirtschaft | 49 | 270 | (2) | (47) | — | — | 270 |
| Kohäsion | 20 | — | (20) | — | — | — | (0) |
| Sonstige | 120 | 3 | (19) | (2) | — | (1) | 100 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 1 934 | — | — | (34) | — | 32 | 1 933 |
| Finanzierung | 1 115 | 590 | (7) | (149) | — | 2 | 1 551 |
| Geldbußen | 27 | — | (27) | — | — | — | — |
| Sonstige | 272 | 38 | (38) | (18) | — | 24 | 278 |
| Insgesamt | 3 538 | 901 | (115) | (249) | — | 57 | 4 132 |
| Langfristig | 2 880 | 704 | (38) | (52) | (272) | 59 | 3 281 |
| Kurzfristig | 659 | 197 | (77) | (197) | 272 | (2) | 852 |

in Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2017

Zusätzliche Rückstellungen

Nicht verwendete, aufgelöste Beträge

Verwendete Beträge

Übertragungen zwischen Kategorien

Veränderung der Schätzung

Betrag am 31.12.2018

Rechtssachen:

Rechtssachen:

Landwirtschaft

Landwirtschaft

49

49

270

(2)

(2)

(47)

(47)

—

—

270

270

Kohäsion

Kohäsion

20

20

—

(20)

(20)

—

—

—

(0)

(0)

Sonstige

Sonstige

120

120

3

(19)

(19)

(2)

(2)

—

(1)

(1)

100

100

Abbau nuklearer Anlagen

Abbau nuklearer Anlagen

1 934

1 934

—

—

(34)

(34)

—

32

32

1 933

1 933

Finanzierung

Finanzierung

1 115

1 115

590

(7)

(7)

(149)

(149)

—

2

2

1 551

1 551

Geldbußen

Geldbußen

27

27

—

(27)

(27)

—

—

—

—

Sonstige

Sonstige

272

272

38

38

(38)

(38)

(18)

(18)

—

24

24

278

278

Insgesamt

Insgesamt

3 538

3 538

901

901

(115)

(115)

(249)

(249)

—

57

57

4 132

4 132

Langfristig

Langfristig

2 880

2 880

704

704

(38)

(38)

(52)

(52)

(272)

(272)

59

59

3 281

3 281

Kurzfristig

Kurzfristig

659

659

197

197

(77)

(77)

(197)

(197)

272

272

(2)

(2)

852

852

Unter Rückstellungen sind zuverlässig geschätzte Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU-Haushalt gezahlt werden müssen.

Rechtssachen

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen.

Abbau nuklearer Anlagen

Abbau nuklearer Anlagen

Ab 2017 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch das „Stilllegungs- und Nuklearabfallentsorgungsprogramm (D&WM-Programm) für die kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) – 2017 aktualisiert“ – auf den neuesten Stand gebracht. Die Überprüfung der Strategie wurde, parallel zur Überprüfung des Mittel- und Personalbedarfs, gemeinsam mit der DWM-Gruppe der unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Sie stellt die beste verfügbare Schätzung des Mittel- und Personalbedarfs für den Abschluss der Arbeiten zur Stilllegung der GFS-Standorte Ispra, Geel, Karlsruhe und Petten dar.

Nach Maßgabe der Rechnungslegungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation gekoppelt und dann (unter Verwendung der Euro-Swapkurve) auf den gegenwärtigen Nettobarwert abgezinst. Am 31. Dezember 2018 ergab sich daraus eine Rückstellung in Höhe von 1 933 Millionen Euro, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2018 (31 Millionen Euro) und solchen, die später verwendet werden (1 902 Millionen Euro).

Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung bedeutenden, mit der langfristigen Planung für die Stilllegung nuklearer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten unterworfen ist und sich hier in Zukunft noch erhebliche Erhöhungen ergeben könnten. Die wichtigsten Quellen dieser Unsicherheiten hängen mit dem Endzustand der stillgelegten Anlagen, den nuklearen Materialien, verschiedenen Aspekten der Abfallwirtschaft und -entsorgung, einer lückenhaften oder fehlenden Definition nationaler Regelungsrahmen, komplizierten und zeitaufwendigen Zulassungsverfahren und künftigen Entwicklungen des Markts der Stilllegungsbranche zusammen.

Finanzielle Rückstellungen

Finanzielle Rückstellungen

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzinstrumente entstehen werden, bei denen entsprechend beauftragte Rechtssubjekte (Treuhänder) befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der EU auszustellen. Das mit den Garantien verbundene finanzielle Risiko für die EU ist gedeckelt und zudem werden zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien schrittweise Rückstellungen gebildet. Diese Rubrik enthält auch Rückstellungen für ausstehende Kredite an Syrien, die die EIB im Rahmen ihrer Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat und für die folglich über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Garantien bestehen. Langfristige finanzielle Rückstellungen werden auf ihren Nettobarwert abgezinst.

Der Anstieg der finanziellen Rückstellungen hängt mit dem gewachsenen Volumen der mit Garantien besicherten Vorhaben im Rahmen der Finanzinstrumente der Programme Horizont 2020 und COSME zusammen.

2.11.   FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 53 281 | 50 061 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 7 | 2 |
| | | 53 289 | 50 063 |
| Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 2 602 | 6 850 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 15 | — |
| | | 2 617 | 6 850 |
| Insgesamt | | 55 906 | 56 913 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten

Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

53 281

53 281

50 061

50 061

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

7

7

2

2

53 289

53 289

50 063

50 063

Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten

Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

2 602

2 602

6 850

6 850

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

15

15

—

2 617

2 617

6 850

6 850

Insgesamt

Insgesamt

55 906

55 906

56 913

56 913

2.11.1.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Anleihen zu Finanzhilfezwecken | 2.11.1.1 | 53 872 | 54 841 |
| Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.1.2 | 2 012 | 2 070 |
| Insgesamt | | 55 884 | 56 911 |
| Langfristig | | 53 281 | 50 061 |
| Kurzfristig | | 2 602 | 6 850 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

2.11.1.1

2.11.1.1

53 872

53 872

54 841

54 841

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.1.2

2.11.1.2

2 012

2 012

2 070

2 070

Insgesamt

Insgesamt

55 884

55 884

56 911

56 911

Langfristig

Langfristig

53 281

53 281

50 061

50 061

Kurzfristig

Kurzfristig

2 602

2 602

6 850

6 850

2.11.1.1.   Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | Zahlungsbilanzdarlehen | Makrofinanzhilfe (MFH) | Euratom | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2017 | 47 456 | 3 114 | 3 924 | 250 | 97 | 54 841 |
| Neue Anleihen | 4 500 | — | 515 | 50 | — | 5 065 |
| Rückzahlungen | (4 500 ) | (1 350 ) | (56) | (46) | — | (5 952 ) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | (0) | (1) | (1) |
| Änderungen in den Buchwerten | (56) | (30) | 5 | 0 | 0 | (82) |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 47 400 | 1 734 | 4 388 | 254 | 97 | 53 872 |
| Langfristig | 46 800 | 200 | 4 309 | 213 | — | 51 521 |
| Kurzfristig | 600 | 1 534 | 79 | 41 | 97 | 2 350 |

in Mio. EUR

EFSM

Zahlungsbilanzdarlehen

Makrofinanzhilfe (MFH)

Euratom

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2017

Gesamtwert zum 31.12.2017

47 456

47 456

3 114

3 114

3 924

3 924

250

250

97

97

54 841

54 841

Neue Anleihen

Neue Anleihen

4 500

4 500

—

515

515

50

50

—

5 065

5 065

Rückzahlungen

Rückzahlungen

(4 500 )

(4 500 )

(1 350 )

(1 350 )

(56)

(56)

(46)

(46)

—

(5 952 )

(5 952 )

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

(0)

(0)

(1)

(1)

(1)

(1)

Änderungen in den Buchwerten

Änderungen in den Buchwerten

(56)

(56)

(30)

(30)

5

5

0

0

0

0

(82)

(82)

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

47 400

47 400

1 734

1 734

4 388

4 388

254

254

97

97

53 872

53 872

Langfristig

Langfristig

46 800

46 800

200

200

4 309

4 309

213

213

—

51 521

51 521

Kurzfristig

Kurzfristig

600

600

1 534

1 534

79

79

41

41

97

97

2 350

2 350

Die Anleihen enthalten in erster Linie durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 53 725 Millionen Euro (2017: 54 674 Millionen Euro. Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Von dem in Abwicklung befindlichen EGKS abgesehen, wird die Rückzahlung der vorstehend aufgeführten Anleihen letztendlich durch den EU-Haushalt – siehe Erläuterung 4.1.2 – und im weiteren Sinne durch die einzelnen Mitgliedstaaten besichert.

4.1.2

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 % - 3,82 % | 0 % - 4,54 % |
| Euratom | 0 % - 5,68 % | 0 % - 5,68 % |
| Zahlungsbilanzkredite | 2,88 % - 3,38 % | 2,88 % - 3,38 % |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50 % - 3,75 % | 0,62 % - 3,75 % |
| EGKS in Abwicklung | 6,91 % - 8,97 % | 6,91 % - 8,97 % |

31.12.2018

31.12.2017

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0 % - 3,82 %

0 % - 3,82 %

0 % - 4,54 %

0 % - 4,54 %

Euratom

Euratom

0 % - 5,68 %

0 % - 5,68 %

0 % - 5,68 %

0 % - 5,68 %

Zahlungsbilanzkredite

Zahlungsbilanzkredite

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

2,88 % - 3,38 %

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50 % - 3,75 %

0,50 % - 3,75 %

0,62 % - 3,75 %

0,62 % - 3,75 %

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

6,91 % - 8,97 %

6,91 % - 8,97 %

6,91 % - 8,97 %

6,91 % - 8,97 %

2.11.1.2.   Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Langfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing | 1 331 | 1 456 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 314 | 305 |
| Sonstige | 115 | 159 |
| | 1 760 | 1 920 |
| Kurzfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzleasing | 93 | 89 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 29 | 24 |
| Zu erstattende Geldbußen | 125 | 13 |
| Sonstige | 5 | 24 |
| | 252 | 150 |
| Insgesamt | 2 012 | 2 070 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Langfristig

Langfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

1 331

1 331

1 456

1 456

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

314

314

305

305

Sonstige

Sonstige

115

115

159

159

1 760

1 760

1 920

1 920

Kurzfristig

Kurzfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

93

93

89

89

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

29

29

24

24

Zu erstattende Geldbußen

Zu erstattende Geldbußen

125

125

13

13

Sonstige

Sonstige

5

5

24

24

252

252

150

150

Insgesamt

Insgesamt

2 012

2 012

2 070

2 070

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bezeichnung | Künftig zu zahlende Beträge |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Gesamtverbindlichkeit |
| Grundstücke und Gebäude | 86 | 428 | 893 | 1 407 |
| Sonstiges Anlagevermögen | 7 | 10 | — | 17 |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 93 | 438 | 893 | 1 424 |
| Zinsbestandteil | 60 | 216 | 196 | 472 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018 | 153 | 654 | 1 089 | 1 896 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2017 | 158 | 682 | 1 271 | 2 111 |

in Mio. EUR

Bezeichnung

Künftig zu zahlende Beträge

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Gesamtverbindlichkeit

Grundstücke und Gebäude

Grundstücke und Gebäude

86

86

428

428

893

893

1 407

1 407

Sonstiges Anlagevermögen

Sonstiges Anlagevermögen

7

7

10

10

—

17

17

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

93

93

438

438

893

893

1 424

1 424

Zinsbestandteil

Zinsbestandteil

60

60

216

216

196

196

472

472

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018

153

153

654

654

1 089

1 089

1 896

1 896

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2017

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2017

158

158

682

682

1 271

1 271

2 111

2 111

Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über künftige Haushalte finanziert werden.

2.11.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 536 | 20 | — | — |
| Devisenoption (Put-Spread) | 11 | 2 | 9 | 2 |
| Insgesamt | 546 | 22 | 9 | 2 |
| Langfristig | 82 | 7 | 9 | 2 |
| Kurzfristig | 464 | 15 | — | — |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2018

31.12.2017

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

536

536

20

20

—

—

Devisenoption (Put-Spread)

Devisenoption (Put-Spread)

11

11

2

2

9

9

2

2

Insgesamt

Insgesamt

546

546

22

22

9

9

2

2

Langfristig

Langfristig

82

82

7

7

9

9

2

2

Kurzfristig

Kurzfristig

464

464

15

15

—

—

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Für das Beteiligungsportfolio gewährte Garantien werden als finanzielle Verbindlichkeiten klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen – siehe Erläuterung 1.5.12. Zum 31. Dezember 2018 bezieht sich diese Rubrik auf eine Garantie, die die EU im Rahmen der Finanzinstrumente des Programms Horizont 2020 (siehe Erläuterung 2.4.1) der EIB-Gruppe für Portfolios mit Beteiligungstransaktionen gewährt hat. Die Bewertung der finanziellen Verbindlichkeit der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.

1.5.12

2.4.1

Devisenoption

Devisenoption

Zum 31. Dezember 2018 hielt die EU ein Finanzderivat (Devisenoption – Optionstyp Put Spread), mit dem sie die Abwertung der ausländischen Währung (UHA) in Bezug auf Kredite abdeckte, die Finanzinstitute an KMU in der Ukraine zur Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzmitteln gewährt hatten; ein weiterer Grund für die Kredite war die Attraktivität der Kreditbedingungen in der Ukraine. Nach den Vertragsbestimmungen gewährt die EU ihren Partnern eine Option, für jeden die Voraussetzungen erfüllenden Kredit einen Beitrag der EU bis zu einem Höchstbetrag von 30 % abzurufen, falls es zu einer Abwertung des UHA gegenüber dem EUR kommen sollte.

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | — | — |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 2 | 2 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 20 | — |
| Insgesamt | 22 | 2 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

—

—

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

2

2

2

2

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

20

20

—

Insgesamt

Insgesamt

22

22

2

2

2.11.3.   
  Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Die Garantie des EFSI für das von der EIB im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Innovation und Infrastruktur“ ausgezahlten Schuldenportfolios wird als Verbindlichkeit aus Finanzgarantien eingestuft. Am 31. Dezember 2018 beläuft sich die Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten des EFSI auf insgesamt null Euro, weil die im Rahmen dieser Garantie einzunehmenden Beträge die erwarteten Verluste übersteigen (siehe Erläuterung 4.1.1).

4.1.1

2.12.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Berichtigungen | Nettobetrag am 31.12.2018 | Bruttobetrag | Berichtigungen | Nettobetrag am 31.12.2017 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von: | | | | | | |
| Mitgliedstaaten: | | | | | | |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 247 | — | 247 | 481 | — | 481 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 10 761 | (1 724 ) | 9 037 | 12 602 | (883) | 11 719 |
| ESF | 5 195 | (496) | 4 699 | 4 183 | (264) | 3 919 |
| Sonstige | 632 | (75) | 557 | 746 | (280) | 466 |
| Private und öffentliche Rechtssubjekte | 1 461 | (179) | 1 282 | 1 563 | (144) | 1 419 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt | 18 296 | (2 475 ) | 15 821 | 19 574 | (1 571 ) | 18 004 |
| EGFL | 14 772 | entf. | 14 772 | 11 534 | entf. | 11 534 |
| Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln | 769 | entf. | 769 | 8 836 | entf. | 8 836 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 570 | entf. | 570 | 341 | entf. | 341 |
| Sonstige | 294 | entf. | 294 | 333 | entf. | 333 |
| Insgesamt | 34 701 | (2 475 ) | 32 227 | 40 618 | (1 571 ) | 39 048 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Berichtigungen

Nettobetrag am 31.12.2018

Bruttobetrag

Berichtigungen

Nettobetrag am 31.12.2017

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaaten:

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

247

247

—

247

247

481

481

—

481

481

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

10 761

10 761

(1 724 )

(1 724 )

9 037

9 037

12 602

12 602

(883)

(883)

11 719

11 719

ESF

ESF

5 195

5 195

(496)

(496)

4 699

4 699

4 183

4 183

(264)

(264)

3 919

3 919

Sonstige

Sonstige

632

632

(75)

(75)

557

557

746

746

(280)

(280)

466

466

Private und öffentliche Rechtssubjekte

Private und öffentliche Rechtssubjekte

1 461

1 461

(179)

(179)

1 282

1 282

1 563

1 563

(144)

(144)

1 419

1 419

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

18 296

18 296

(2 475 )

(2 475 )

15 821

15 821

19 574

19 574

(1 571 )

(1 571 )

18 004

18 004

EGFL

EGFL

14 772

14 772

entf.

entf.

14 772

14 772

11 534

11 534

entf.

entf.

11 534

11 534

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

769

769

entf.

entf.

769

769

8 836

8 836

entf.

entf.

8 836

8 836

Sonstige Verbindlichkeiten

Sonstige Verbindlichkeiten

570

570

entf.

entf.

570

570

341

341

entf.

entf.

341

341

Sonstige

Sonstige

294

294

entf.

entf.

294

294

333

333

entf.

entf.

333

333

Insgesamt

Insgesamt

34 701

34 701

(2 475 )

(2 475 )

32 227

32 227

40 618

40 618

(1 571 )

(1 571 )

39 048

39 048

Die Verbindlichkeit enthält auch zum Jahresende eingegangene aber noch nicht bezahlte Rechnungen und Kostenanträge. Sie werden erstmalig zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen bzw. Zahlungsanträge in Höhe der geforderten Beträge angesetzt. Danach werden die Verbindlichkeiten in der Weise angepasst, dass nur die nach einer Kostenprüfung anerkannten Beträge und die als förderfähig eingeschätzten Beträge wiedergegeben werden. Die Beträge, die voraussichtlich nicht förderfähig ist, werden in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen; die höchsten Beträge entfallen auf die Strukturfondsmaßnahmen.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) anzuwendende Dachverordnung (GSR) vor, dass der EU-Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts von 10 % der vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des GSR-Rechnungsjahres (1. Juli - 30. Juni) folgenden Februar ist der in Form von Verwaltungsprüfungen der Verwaltungsbehörden und Prüfungen der Prüfbehörden ablaufende Kontrollzyklus abgeschlossen. Die Kommission prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und Buchführungen. Die Auszahlung/Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser Bestimmung Ende 2018 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Von einem Teil dieses Betrags (0,9 Milliarden Euro) wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Abschlüssen übermittelten Informationen davon ausgegangen, dass er nicht förderfähig ist, und daher wird er ebenfalls in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen. Den letzten Bestandteil der Anpassungen an den Verbindlichkeiten stellen die Beträge dar, die die sonstigen, zum Jahresende noch zu zahlenden Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betreffen (0,8 Milliarden Euro).

2.5.2

Mit der Kohäsionspolitik im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten (EFRE, Kohäsionsfonds, ESF) sanken; dies ist vor allem auf den erheblichen Rückgang der Zahlungsanträge bezüglich des Zeitraums 2007-2013 auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro (2017: 10 Milliarden Euro) zurückzuführen, wobei die Kommission derzeit die letzten von den Mitgliedstaaten eingereichten Kostenanträge prüft. Mit den weiteren Fortschritten bei der Durchführung der Programme stiegen parallel dazu die Zahlungsanträge für den Zeitraum 2014-2020 auf 10 Milliarden Euro (2017: 5 Milliarden Euro).

Der Anstieg der Verbindlichkeiten aus dem EGFL hängt mit der Neuaufteilung der gesamten EGFL-Verbindlichkeiten in Verbindlichkeiten und antizipative Passiva zusammen. Insgesamt verhielten sich die EGFL-Verbindlichkeiten mit 44 159 Millionen Euro gegenüber 44 837 Millionen Euro im Vorjahr vergleichsweise stabil. Im Jahr 2018 sind die bereits durch eine Konformitätsentscheidung gedeckten, beantragten Beträge (die als Verbindlichkeiten verbucht werden) allerdings höher als 2017.

Anträge auf Vorfinanzierungen

Anträge auf Vorfinanzierungen

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen waren bis zum Ende des Jahres 2018 Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 0,5 Milliarden Euro eingegangen, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden waren. Nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die zum Jahresende nach dem am 12. Dezember 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2018 zu erstatten waren. Berichtigungshaushaltspläne werden nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom)Nr. 609/2014 des Rates (20) durchgeführt. Laut der genannten Rechtsvorschrift wurden den Mitgliedstaaten die sich ergebenden Beträge am ersten Arbeitstag im Januar 2019 zurückgezahlt. Der am 31. Dezember 2017 ausgewiesene, beträchtliche Betrag ist auf die Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 am 30. November 2017 zurückzuführen. Dieses Jahr verursachte der Berichtigungshaushaltsplan vor allem zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.6.1.1).

20

2.6.1.1

2.13.   ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Antizipative Passiva | 62 877 | 63 588 |
| Transitorische Passiva | 96 | 111 |
| Sonstige | 213 | 203 |
| Insgesamt | 63 186 | 63 902 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

62 877

62 877

63 588

63 588

Transitorische Passiva

Transitorische Passiva

96

96

111

111

Sonstige

Sonstige

213

213

203

203

Insgesamt

Insgesamt

63 186

63 186

63 902

63 902

Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| EGFL | 29 387 | 33 303 |
| ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums | 18 687 | 17 464 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 5 863 | 4 249 |
| ESF | 2 321 | 2 870 |
| Sonstige | 6 619 | 5 702 |
| Insgesamt | 62 877 | 63 588 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

EGFL

EGFL

29 387

29 387

33 303

33 303

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

18 687

18 687

17 464

17 464

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

5 863

5 863

4 249

4 249

ESF

ESF

2 321

2 321

2 870

2 870

Sonstige

Sonstige

6 619

6 619

5 702

5 702

Insgesamt

Insgesamt

62 877

62 877

63 588

63 588

Die größte Entwicklungsbewegung betrifft die Landwirtschaft (EGFL); Näheres ist der Erläuterung 2.12 zu entnehmen. Was die Kohäsionspolitik betrifft, so ist der Anstieg bei dem EFRE und dem Kohäsionsfonds darauf zurückzuführen, dass mit der Weiterentwicklung der Programme die Rechnungsabgrenzungen für den derzeitigen Programmplanungszeitraum 2014-2020 zunehmen.

2.12

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

2.14.   RÜCKLAGEN

RÜCKLAGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Neubewertungsreserve | 2.14.1 | 231 | 278 |
| Garantiefonds-Rücklage | 2.14.2 | 2 849 | 2 663 |
| Sonstige Rücklagen | 2.14.3 | 1 881 | 1 935 |
| Insgesamt | | 4 961 | 4 876 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

2.14.1

2.14.1

231

231

278

278

Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

2.14.2

2.14.2

2 849

2 849

2 663

2 663

Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

2.14.3

2.14.3

1 881

1 881

1 935

1 935

Insgesamt

Insgesamt

4 961

4 961

4 876

4 876

2.14.1.   
  Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

Gemäß den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert in der Neubewertungsreserve erfasst.

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| In der Neubewertungsreserve erfasst | (70) | (8) |
| In der Ergebnisrechnung erfasst | 23 | 6 |
| Insgesamt | (47) | (2) |

in Mio. EUR

2018

2017

In der Neubewertungsreserve erfasst

In der Neubewertungsreserve erfasst

(70)

(70)

(8)

(8)

In der Ergebnisrechnung erfasst

In der Ergebnisrechnung erfasst

23

23

6

6

Insgesamt

Insgesamt

(47)

(47)

(2)

(2)

2.14.2.   
  Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden Beträge wider, die vom EU-Haushalt im Rahmen von Maßnahmen der EIB im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen garantiert werden. Dieser Zielbetrag muss im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen als Vermögenswert gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

2.4.1

2.14.3.   
  Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Reserven des EGKS in Abwicklung (1 514 Millionen Euro) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der im Zusammenhang mit der Abwicklung des EGKS eingerichtet wurde.

2.15.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

| | in Mio. EUR |
| --- | --- |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2017 | 75 234 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2017 an die Mitgliedstaaten | 556 |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | 186 |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | 4 396 |
| Entwicklung sonstiger Rücklagen | (30) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (13 918 ) |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018 | 66 424 |

in Mio. EUR

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2017

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2017

75 234

75 234

Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2017 an die Mitgliedstaaten

Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2017 an die Mitgliedstaaten

556

556

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

186

186

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

4 396

4 396

Entwicklung sonstiger Rücklagen

Entwicklung sonstiger Rücklagen

(30)

(30)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(13 918 )

(13 918 )

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018

66 424

66 424

Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, die der EU bis zum 31. Dezember entstanden sind und durch künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) bezahlt und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass oben Ausgeführtes keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis hat. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen, und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

Die Neubewertungen bei den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer beziehen sich auf infolge der versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verbindlichkeiten entstehende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste. Seit dem 1. Januar 2018 ist die geänderte (auf den IPSAS 39 basierende) EU-Rechnungslegungsvorschrift 12 für Leistungen an Arbeitnehmer anzuwenden. Nach dieser Vorschrift werden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste als Entwicklung des Nettovermögens ausgewiesen und nicht in der Ergebnisrechnung erfasst.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

EINNAHMEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

3.1.   BNE-EIGENMITTEL

BNE-EIGENMITTEL

Die Eigenmitteleinahmen bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Die Einnahmen aus den BNE (Bruttonationaleinkommen) belaufen sich für 2018 auf 105 780 Millionen Euro (2017: 78 620 Millionen Euro) und stellen die wichtigste der drei Eigenmittelkategorien dar. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaates wird ein einheitlicher Prozentsatz erhoben. Mit den BNE-Einnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, das heißt der Teil des Haushalts finanziert, der nicht durch andere Einkommensquellen gedeckt ist. Der Anstieg der BNE-Einnahmen ist vor allem mit der 2018 eingetretenen Zunahme der Mittel für Zahlungen sowie dem begrenzten Haushaltsüberschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (556 Millionen Euro; ohne das Ergebnis aus der EFTA) zu erklären. Da der BNE-Beitrag ein Ausgleichsbetrag ist, wirkten sich diese beiden Elemente 2018 auf die bei den Mitgliedstaaten angeforderten BNE-Beiträge aus.

3.2.   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

TRADITIONELLE EIGENMITTEL

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Zollabgaben | 22 763 | 20 475 |
| Zuckerabgaben | 4 | 45 |
| Insgesamt | 22 767 | 20 520 |

in Mio. EUR

2018

2017

Zollabgaben

Zollabgaben

22 763

22 763

20 475

20 475

Zuckerabgaben

Zuckerabgaben

4

4

45

45

Insgesamt

Insgesamt

22 767

22 767

20 520

20 520

Traditionelle Eigenmittel umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden ohne diesen Abzug ausgewiesen. Die Zunahme bei den Zollabgaben bezieht sich großenteils auf die mit dem Vertragsverletzungsverfahren zusammenhängenden antizipativen Aktiva (siehe Erläuterung 2.6.1.1).

2.6.1.1

3.3.   MWST.-EIGENMITTEL

MWST.-EIGENMITTEL

Die Mehrwertsteuer wird als zweite Eigenmittelart der Union bezeichnet, weil sie die erste Steuerart war, die auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert wurde. Der MwSt.-Beitrag wird mittels Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes von 0,3 % auf die nationale MwSt.-Grundlage berechnet, wobei diese 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der einzelnen Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf. Für den Zeitraum 2014-2020 sieht der Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (21) einen ermäßigten Abrufsatz von 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden vor.

21

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

3.4.   GELDBUẞEN

GELDBUẞEN

Diese Einnahmen in Höhe von 6 740 Millionen Euro (2017: 4 664 Millionen Euro) beziehen sich auf Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der EU verhängt hat, sowie auf Geldbußen, die die Kommission Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht auferlegte. Die Kommission setzt Einnahmen aus Geldbußen an, wenn sie den Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße erlässt und dies dem Adressaten offiziell mitteilt. Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich überwiegend um wettbewerbsrechtliche Geldbußen (6 534 Millionen Euro). Die größten Fälle betreffen Verletzungen kartellrechtlicher Bestimmungen der EU, d. h. eine gegen Google verhängte Geldbuße (4 343 Millionen Euro) wegen widerrechtlicher Beschränkungen für die Hersteller von Android-Geräten und Betreiber mobiler Netze und eine gegen Qualcomm wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Chipsätzen verhängte Geldbuße (997 Millionen Euro).

3.5.   EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 2 116 | 1 775 |
| Direkte Mittelverwaltung | 65 | 81 |
| Indirekte Mittelverwaltung | 34 | 23 |
| Insgesamt | 2 215 | 1 879 |

in Mio. EUR

2018

2017

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

2 116

2 116

1 775

1 775

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

65

65

81

81

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

34

34

23

23

Insgesamt

Insgesamt

2 215

2 215

1 879

1 879

In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (d. h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt zu dem Zweck, zuvor aus dem Gesamthaushalt bezahlte Ausgaben wieder einzuziehen. Die Grundlage für Einziehungen sind Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor im Vollzug des EU-Haushalts. Mit diesen Maßnahmen wird der EU-Haushalt vor rechtswidrig getätigten Ausgaben geschützt.

Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Einnahmen aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Nicht eingeschlossen sind Beträge, die mittels Verrechnung mit Aufwendungen oder durch Einbehaltungen eingezogen wurden; ebenfalls nicht eingeschlossen sind Einziehungen von Vorfinanzierungen.

Der größte Teil des Gesamtbetrags entfällt auf Einziehungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung:

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik

Die größten, mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge betreffen antizipative Aktiva in Höhe von 1 146 Millionen Euro, mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten am 15. Februar 2019 vorgelegten Jahresabschlüsse erfolgen. Dieses Verfahren für die Annahme der Jahresabschlüsse von Mitgliedstaaten wurde auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik erstmals für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführt.

3.6.   WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten | 1 268 | 1 218 |
| Beiträge von Drittländern | 1 376 | 1 269 |
| Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe | 594 | 988 |
| Übertragung von Vermögenswerten | 85 | 208 |
| Anpassung von Rückstellungen | 100 | 29 |
| Agrarabschöpfungen | 4 | 4 |
| Haushaltsanpassungen | (726) | 5 806 |
| Sonstige | 612 | 854 |
| Insgesamt | 3 312 | 10 376 |

in Mio. EUR

2018

2017

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

1 268

1 268

1 218

1 218

Beiträge von Drittländern

Beiträge von Drittländern

1 376

1 376

1 269

1 269

Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe

Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe

594

594

988

988

Übertragung von Vermögenswerten

Übertragung von Vermögenswerten

85

85

208

208

Anpassung von Rückstellungen

Anpassung von Rückstellungen

100

100

29

29

Agrarabschöpfungen

Agrarabschöpfungen

4

4

4

4

Haushaltsanpassungen

Haushaltsanpassungen

(726)

(726)

5 806

5 806

Sonstige

Sonstige

612

612

854

854

Insgesamt

Insgesamt

3 312

3 312

10 376

10 376

Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bediensteten beziehen sich in erster Linie auf die Abzüge von den Gehältern der Bediensteten. Dabei stellen die Beiträge zum Altersversorgungssystem und die Einkommenssteuer in dieser Kategorie die größten Beträge dar.

Unter den Beiträgen von Drittländern sind Beiträge von EFTA-Ländern und Beitrittsländern zu verstehen.

Bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe handelt es sich überwiegend um Beträge, die für die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei gezahlt wurden.

Die Übertragung von Vermögenswerten betrifft hauptsächlich den Transfer von Satelliten im Rahmen des Programms Copernicus von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an die Kommission (siehe Erläuterung 2.2). Bei dieser Übertragung handelt es sich nach den Rechnungslegungsvorschriften der EU um eine Transaktion ohne Leistungsaustausch, die auch in künftigen Berichtszeiträumen für die derzeit im Bau befindlichen Copernicus-Satelliten erfolgen wird.

2.2

Da die Haushaltsanpassungen einen wesentlich niedrigeren Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr (555 Millionen Euro gegenüber 6,4 Milliarden Euro 2017) und hohe BNE-/MwSt.-Anpassungen im Umfang von 1 292 Millionen Euro einschließen, ergab sich ein negativer Betrag.

Die weiteren Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch des Jahres 2018 umfassen einen Betrag in Höhe von 100 Mio. EUR, der beim EEF abgerufen wurde und dessen Beitrag zum EU-Haushalt für den 2018 im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichteten EFSD-Garantiefonds darstellt. Weitere große Beträge beziehen sich auf die Mittel des EGKS für die Forschung auf dem Gebiet der Kohle und des Stahls (64 Millionen Euro) und Beiträge anderer Rechtssubjekte (176 Millionen Euro).

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.7.   FINANZERTRÄGE

FINANZERTRÄGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Zinsen auf: | | |
| Verspätete Zahlungen | 1 458 | 217 |
| Darlehen | 1 265 | 1 379 |
| Sonstige | 68 | 41 |
| Prämie auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien (EFSI) | 121 | 61 |
| Dividenden | 103 | 23 |
| Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 29 | 57 |
| Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 23 | 38 |
| Sonstige | 48 | 28 |
| Insgesamt | 3 115 | 1 845 |

in Mio. EUR

2018

2017

Zinsen auf:

Zinsen auf:

Verspätete Zahlungen

Verspätete Zahlungen

1 458

1 458

217

217

Darlehen

Darlehen

1 265

1 265

1 379

1 379

Sonstige

Sonstige

68

68

41

41

Prämie auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien (EFSI)

Prämie auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien (EFSI)

121

121

61

61

Dividenden

Dividenden

103

103

23

23

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

29

29

57

57

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

23

23

38

38

Sonstige

Sonstige

48

48

28

28

Insgesamt

Insgesamt

3 115

3 115

1 845

1 845

Die Zinseinnahmen aus verspäteten Zahlungen stammen überwiegend aus fälligen, aber nicht fristgerecht gezahlten Geldbußen und Eigenmittelbeiträgen. Ein Betrag in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bezieht sich auf die in Erläuterung 2.6.1.1 erwähnten Fälle im Zusammenhang mit Eigenmitteln.

2.6.1.1

Die Zinseinnahmen aus Krediten beziehen sich hauptsächlich auf Kredite, die als Finanzhilfe gewährt wurden (siehe Erläuterung 2.4.3).

2.4.3

3.8.   SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen) | 602 | 557 |
| Wechselkursgewinne | 329 | 281 |
| Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien | 54 | 51 |
| Anteil am Nettoergebnis des EIF | 37 | 21 |
| Veräußerung von Gütern | 33 | 42 |
| Erträge aus Anlagevermögen | 27 | 43 |
| Sonstige | 297 | 338 |
| Insgesamt | 1 379 | 1 332 |

in Mio. EUR

2018

2017

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

602

602

557

557

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne

329

329

281

281

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

54

54

51

51

Anteil am Nettoergebnis des EIF

Anteil am Nettoergebnis des EIF

37

37

21

21

Veräußerung von Gütern

Veräußerung von Gütern

33

33

42

42

Erträge aus Anlagevermögen

Erträge aus Anlagevermögen

27

27

43

43

Sonstige

Sonstige

297

297

338

338

Insgesamt

Insgesamt

1 379

1 379

1 332

1 332

Zu den Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen zählen vor allem die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erhobenen Gebühren für Zulassungen und die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetriebenen Markengebühren.

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

3.9.   GETEILTE MITTELVERWALTUNG

GETEILTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 2018 | 2017 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | 43 527 | 44 289 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 13 149 | 11 359 |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 30 230 | 17 650 |
| Europäischer Sozialfonds | 11 935 | 7 353 |
| Sonstige | 2 826 | 1 253 |
| Insgesamt | 101 666 | 81 905 |

in Mio. EUR

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

2018

2017

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

43 527

43 527

44 289

44 289

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

13 149

13 149

11 359

11 359

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

30 230

30 230

17 650

17 650

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

11 935

11 935

7 353

7 353

Sonstige

Sonstige

2 826

2 826

1 253

1 253

Insgesamt

Insgesamt

101 666

101 666

81 905

81 905

Die größte Steigerung betrifft die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds und ESF) und bezieht sich vor allem auf im Jahresverlauf geltend gemachte Aufwendungen, die ausgezahlt oder zur Verrechnung mit Vorfinanzierungen verwendet wurden. Während für den Zeitraum 2007-2013 (Abschlussphase) ein Rückgang der Aufwendungen zu verzeichnen war, gab es 2018 bei der Durchführung für den laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine erhebliche Zunahme. Dies gilt auch für den ELER und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Zu den sonstigen Aufwendungen zählen vor allem: Asyl und Migration (0,6 Milliarden Euro), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (0,4 Milliarden Euro), der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,9 Milliarden Euro) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (0,6 Milliarden Euro). Der im Vergleich zum Vorjahr eingetretene Anstieg bezieht sich vor allem auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

3.10.   DIREKTE MITTELVERWALTUNG

DIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission | 8 120 | 8 831 |
| Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen | 8 964 | 6 699 |
| Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds | 468 | 208 |
| Insgesamt | 17 551 | 15 738 |

in Mio. EUR

2018

2017

Haushaltsvollzug durch die Kommission

Haushaltsvollzug durch die Kommission

8 120

8 120

8 831

8 831

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

8 964

8 964

6 699

6 699

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

468

468

208

208

Insgesamt

Insgesamt

17 551

17 551

15 738

15 738

Diese Beträge betreffen vor allem die Durchführung der Forschungspolitik (7,3 Milliarden Euro), Netzwerkprogramme (2,7 Milliarden Euro), Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit (1,4 Milliarden Euro) und die europäische Nachbarschaftspolitik (1,1 Milliarden Euro).

Der Anstieg der Aufwendungen bei den von Exekutivagenturen der EU durchgeführten Vorhaben unter direkter Mittelverwaltung (1,7 Milliarden Euro) betrifft vor allem die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA), insbesondere den dem Verkehr gewidmeten Teil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Die Fazilität „Connecting Europe – Verkehr“ ist das Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Politik auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur mit dem Ziel des Neubaus oder der Erweiterung/Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur in Europa.

3.11.   INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3 396 | 2 667 |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer | 679 | 1 101 |
| Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen | 3 337 | 3 014 |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 3 569 | 1 478 |
| Insgesamt | 10 981 | 8 260 |

in Mio. EUR

2018

2017

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3 396

3 396

2 667

2 667

Haushaltsvollzug durch Drittländer

Haushaltsvollzug durch Drittländer

679

679

1 101

1 101

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

3 337

3 337

3 014

3 014

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

3 569

3 569

1 478

1 478

Insgesamt

Insgesamt

10 981

10 981

8 260

8 260

Bei den Aufwendungen für die indirekte Mittelverwaltung sind 4,2 Milliarden Euro Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zuzuordnen (vor allem den Bereichen der Heranführungshilfe, der humanitären Hilfe, der internationalen Zusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik). Weitere 6 Milliarden Euro hängen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (auf Gebieten wie Forschung, Satellitennavigationssysteme und Bildung) zusammen.

3.12.   KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Personalkosten | 6 454 | 6 193 |
| Kosten für Ruhestandsbezüge | 4 476 | 3 808 |
| Insgesamt | 10 929 | 10 002 |

in Mio. EUR

2018

2017

Personalkosten

Personalkosten

6 454

6 454

6 193

6 193

Kosten für Ruhestandsbezüge

Kosten für Ruhestandsbezüge

4 476

4 476

3 808

3 808

Insgesamt

Insgesamt

10 929

10 929

10 002

10 002

An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich die Veränderungen ablesen, die nach der versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer aufgetreten sind (ohne versicherungsmathematische Annahmen). Sie stellen folglich nicht im Jahresverlauf tatsächlich geleistete Zahlungen von Ruhestandsbezügen dar; diese sind erheblich niedriger.

3.13.   ÄNDERUNGEN DER VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN ANNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

ÄNDERUNGEN DER VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN ANNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

Seit dem 1. Januar 2018 ist die geänderte (auf den IPSAS 39 basierende) EU-Rechnungslegungsvorschrift 12 für Leistungen an Arbeitnehmer anzuwenden. Nach dieser Vorschrift werden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste („Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer“) als Entwicklung des Nettovermögens ausgewiesen und nicht mehr in der Ergebnisrechnung erfasst. Die neue Rechnungsführungsvorschrift hat keinen Einfluss auf die Schätzung dieser Beträge.

3.14.   FINANZIERUNGSKOSTEN

FINANZIERUNGSKOSTEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Zinsaufwendungen: | | |
| Anleihen | 1 260 | 1 373 |
| Sonstige | 26 | 22 |
| Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen | 126 | 324 |
| Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 95 | 12 |
| Finanzleasing | 73 | 81 |
| Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 25 | 39 |
| Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 21 | 2 |
| Sonstige | 50 | 42 |
| Insgesamt | 1 677 | 1 896 |

in Mio. EUR

2018

2017

Zinsaufwendungen:

Zinsaufwendungen:

Anleihen

Anleihen

1 260

1 260

1 373

1 373

Sonstige

Sonstige

26

26

22

22

Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen

Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen

126

126

324

324

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

95

95

12

12

Finanzleasing

Finanzleasing

73

73

81

81

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

25

25

39

39

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

21

21

2

2

Sonstige

Sonstige

50

50

42

42

Insgesamt

Insgesamt

1 677

1 677

1 896

1 896

Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht hauptsächlich den Zinserträgen aus Krediten, die als Finanzhilfe gewährt wurden (Back-to-back-Transaktionen).

3.15.   SONSTIGE AUFWENDUNGEN

SONSTIGE AUFWENDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Aufwendungen für Verwaltung und IT | 2 313 | 2 521 |
| Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen | 1 608 | 1 423 |
| Anpassung von Rückstellungen | 923 | 1 377 |
| Wechselkursverluste | 341 | 446 |
| Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse | 424 | 414 |
| Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen | 1 | 67 |
| Sonstige | 598 | 509 |
| Insgesamt | 6 208 | 6 756 |

in Mio. EUR

2018

2017

Aufwendungen für Verwaltung und IT

Aufwendungen für Verwaltung und IT

2 313

2 313

2 521

2 521

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

1 608

1 608

1 423

1 423

Anpassung von Rückstellungen

Anpassung von Rückstellungen

923

923

1 377

1 377

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste

341

341

446

446

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

424

424

414

414

Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen

Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen

1

1

67

67

Sonstige

Sonstige

598

598

509

509

Insgesamt

Insgesamt

6 208

6 208

6 756

6 756

Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den Aufwendungen für Verwaltung und IT enthalten und lauten:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| Forschungskosten | 385 | 376 |
| Nicht aktivierte Entwicklungskosten | 106 | 81 |
| Insgesamt | 491 | 456 |

in Mio. EUR

2018

2017

Forschungskosten

Forschungskosten

385

385

376

376

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

106

106

81

81

Insgesamt

Insgesamt

491

491

456

456

3.16.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Intelligentes und integratives Wachstum | Nachhaltiges Wachstum | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | Europa in der Welt | Verwaltung | Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (*2) | Insgesamt |
| BNE-Eigenmittel | — | — | — | — | — | 105 780 | 105 780 |
| Traditionelle Eigenmittel | — | — | — | — | — | 22 767 | 22 767 |
| MwSt. | — | — | — | — | — | 17 624 | 17 624 |
| Geldbußen | — | — | — | — | — | 6 740 | 6 740 |
| Einziehung von Aufwendungen | 1 395 | 777 | 6 | 35 | 0 | 2 | 2 215 |
| Sonstige | 1 223 | 48 | 109 | 228 | 5 077 | (3 374 ) | 3 312 |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2 619 | 825 | 115 | 262 | 5 077 | 149 540 | 158 438 |
| Finanzerträge | 282 | 0 | 0 | 16 | 0 | 2 816 | 3 115 |
| Sonstige | 170 | (14) | (8) | 6 | 337 | 887 | 1 379 |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 453 | (13) | (8) | 23 | 337 | 3 703 | 4 494 |
| Einnahmen insgesamt | 3 072 | 812 | 107 | 285 | 5 414 | 153 243 | 162 932 |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten: | | | | | | | |
| EGFL | — | (43 527 ) | — | — | — | — | (43 527 ) |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | — | (13 149 ) | — | — | — | — | (13 149 ) |
| EFRE und Kohäsionsfonds | (30 230 ) | — | — | — | — | — | (30 230 ) |
| ESF | (11 935 ) | — | — | — | — | — | (11 935 ) |
| Sonstige | (437) | (596) | (1 762 ) | (31) | — | — | (2 826 ) |
| Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | (11 565 ) | (571) | (930) | (4 496 ) | (13) | 24 | (17 551 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | (2 767 ) | 2 | (810) | (48) | — | 226 | (3 396 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org. | (505) | (74) | (202) | (3 236 ) | (0) | — | (4 016 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | (2 696 ) | (0) | 2 | (875) | (0) | — | (3 569 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | (1 675 ) | (369) | (447) | (699) | (6 697 ) | (1 043 ) | (10 929 ) |
| Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer | — | — | — | — | — | — | — |
| Finanzierungskosten | (149) | (22) | (0) | (16) | (93) | (1 397 ) | (1 677 ) |
| Sonstige Aufwendungen | (1 945 ) | (313) | (137) | (109) | (3 231 ) | (472) | (6 208 ) |
| Aufwendungen insgesamt | (63 903 ) | (58 620 ) | (4 287 ) | (9 510 ) | (10 034 ) | (2 661 ) | (149 014 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (60 831 ) | (57 808 ) | (4 180 ) | (9 225 ) | (4 620 ) | 150 581 | 13 918 |

in Mio. EUR

Intelligentes und integratives Wachstum

Nachhaltiges Wachstum

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Europa in der Welt

Verwaltung

Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (*2)

*2

Insgesamt

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

—

—

—

—

—

105 780

105 780

105 780

105 780

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

—

—

—

—

—

22 767

22 767

22 767

22 767

MwSt.

MwSt.

—

—

—

—

—

17 624

17 624

17 624

17 624

Geldbußen

Geldbußen

—

—

—

—

—

6 740

6 740

6 740

6 740

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

1 395

1 395

777

777

6

6

35

35

0

0

2

2

2 215

2 215

Sonstige

Sonstige

1 223

1 223

48

48

109

109

228

228

5 077

5 077

(3 374 )

(3 374 )

3 312

3 312

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2 619

2 619

825

825

115

115

262

262

5 077

5 077

149 540

149 540

158 438

158 438

Finanzerträge

Finanzerträge

282

282

0

0

0

0

16

16

0

0

2 816

2 816

3 115

3 115

Sonstige

Sonstige

170

170

(14)

(14)

(8)

(8)

6

6

337

337

887

887

1 379

1 379

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

453

453

(13)

(13)

(8)

(8)

23

23

337

337

3 703

3 703

4 494

4 494

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

3 072

3 072

812

812

107

107

285

285

5 414

5 414

153 243

153 243

162 932

162 932

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

EGFL

EGFL

—

(43 527 )

(43 527 )

—

—

—

—

(43 527 )

(43 527 )

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

—

(13 149 )

(13 149 )

—

—

—

—

(13 149 )

(13 149 )

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

(30 230 )

(30 230 )

—

—

—

—

—

(30 230 )

(30 230 )

ESF

ESF

(11 935 )

(11 935 )

—

—

—

—

—

(11 935 )

(11 935 )

Sonstige

Sonstige

(437)

(437)

(596)

(596)

(1 762 )

(1 762 )

(31)

(31)

—

—

(2 826 )

(2 826 )

Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

(11 565 )

(11 565 )

(571)

(571)

(930)

(930)

(4 496 )

(4 496 )

(13)

(13)

24

24

(17 551 )

(17 551 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

(2 767 )

(2 767 )

2

2

(810)

(810)

(48)

(48)

—

226

226

(3 396 )

(3 396 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

(505)

(505)

(74)

(74)

(202)

(202)

(3 236 )

(3 236 )

(0)

(0)

—

(4 016 )

(4 016 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

(2 696 )

(2 696 )

(0)

(0)

2

2

(875)

(875)

(0)

(0)

—

(3 569 )

(3 569 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

(1 675 )

(1 675 )

(369)

(369)

(447)

(447)

(699)

(699)

(6 697 )

(6 697 )

(1 043 )

(1 043 )

(10 929 )

(10 929 )

Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer

Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer

—

—

—

—

—

—

—

Finanzierungskosten

Finanzierungskosten

(149)

(149)

(22)

(22)

(0)

(0)

(16)

(16)

(93)

(93)

(1 397 )

(1 397 )

(1 677 )

(1 677 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

(1 945 )

(1 945 )

(313)

(313)

(137)

(137)

(109)

(109)

(3 231 )

(3 231 )

(472)

(472)

(6 208 )

(6 208 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(63 903 )

(63 903 )

(58 620 )

(58 620 )

(4 287 )

(4 287 )

(9 510 )

(9 510 )

(10 034 )

(10 034 )

(2 661 )

(2 661 )

(149 014 )

(149 014 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(60 831 )

(60 831 )

(57 808 )

(57 808 )

(4 180 )

(4 180 )

(9 225 )

(9 225 )

(4 620 )

(4 620 )

150 581

150 581

13 918

13 918

Die Übersicht über Einnahmen und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

4.1.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie beziehen sich überwiegend auf gewährte Finanzgarantien (für Kredite und Finanzhilfeprogramme) und rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme der durch Sicherheiten gedeckten Geldbußen und Garantien (siehe Erläuterung 2.4.1) in künftigen Jahren aus dem EU-Haushalt (und somit von den EU-Mitgliedstaaten) finanziert.

2.4.1

4.1.1.   
  Haushaltsgarantien

Haushaltsgarantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| | Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt | Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt |
| Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern | 40 417 | 30 889 | 20 510 | 37 479 | 28 950 | 19 972 |
| EFSI-Garantie | 25 898 | 19 842 | 15 764 | 16 000 | 13 473 | 10 128 |
| Insgesamt | 66 315 | 50 731 | 36 273 | 53 479 | 42 423 | 30 100 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

40 417

40 417

30 889

30 889

20 510

20 510

37 479

37 479

28 950

28 950

19 972

19 972

EFSI-Garantie

EFSI-Garantie

25 898

25 898

19 842

19 842

15 764

15 764

16 000

16 000

13 473

13 473

10 128

10 128

Insgesamt

Insgesamt

66 315

66 315

50 731

50 731

36 273

36 273

53 479

53 479

42 423

42 423

30 100

30 100

Der vorstehenden Tabelle ist der Umfang der für den EU-Haushalt bestehenden Risiken für mögliche künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB-Gruppe gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen diese ausgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern oder Finanzmittlern geschlossenen, aber noch nicht erfüllten Vereinbarungen enthalten sind. Die Obergrenze stellt die gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich der EU-Haushalt und somit die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben.

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Kredite gestellt. Zum 31. Dezember 2018 belief sich der Betrag ausstehender und von der EU-Garantie gedeckter Kredite auf insgesamt 20 510 Millionen Euro (2017: 19 972 Millionen Euro). Aus dem EU-Haushalt werden folgende Beträge garantiert:

| — | 19 360 Millionen Euro (2017: 18 583 Millionen Euro) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und |
| --- | --- |

—

19 360 Millionen Euro (2017: 18 583 Millionen Euro) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und

2.4.1

| — | 1 150 Millionen Euro (2017: 1 389 Millionen Euro) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite. |
| --- | --- |

—

1 150 Millionen Euro (2017: 1 389 Millionen Euro) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite.

Zusätzlich zu den vorstehend als ausgezahlt ausgewiesenen 20 510 Millionen Euro leistet die EU eine Garantie für weitere 210 Millionen Euro an ausstehenden Krediten an Syrien, für die Rückstellungen gebildet wurden.

Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen sind die EU-Garantien im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in Bezug auf von der EIB gewährte Kredite auf 65 % der ausstehenden Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2020). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist die EU-Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigten Kreditlinien begrenzt; diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU-Garantie den gesamten Betrag ab.

Zur Offenlegung des maximalen Risikos, das für die EU zum 31. Dezember 2018 besteht, müssen jedoch auch Kredite, deren Zeichnung genehmigt aber noch nicht erfolgt ist (9 528 Millionen Euro), und Kredite, die gezeichnet aber noch nicht ausgezahlt wurden (10 379 Millionen Euro) berücksichtigt werden.

Im März 2018 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss (EU) 2018/412 (22) an, mit dem eine Erhöhung der Obergrenze für Finanzierungen der EIB im Rahmen der Garantieleistung der Europäischen Union zugelassen wird. Die Garantievereinbarung mit der EIB wurde entsprechend geändert; dies führte 2018 zu einer Erhöhung der maximalen Haftungssumme der EU um 3,4 Milliarden Euro.

22

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe; zu diesem Zweck wird die EIB befähigt, ihre Investitionen in der EU auszuweiten. Die Zielsetzung des EFSI besteht in der Förderung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln. Im strengen Sinne des Wortes ist der EFSI weder eine selbstständige juristische Person noch ein Investitionsfonds. Die Risikorücklage des EFSI bietet der EIB Schutz vor möglichen Verlusten aus den zugrundeliegenden Geschäften. Die Rücklage setzt sich aus einer schrittweisen Zuweisung von mindestens 7,5 Milliarden Euro aus dem Eigenkapital der EIB und einer EU-Haushaltsgarantie in Höhe von maximal 26 Milliarden Euro („EFSI-EU-Garantie“) zusammen. Die EFSI-EU-Garantie wird der EIB im Rahmen einer zwischen der EU und der EIB geschlossenen, im Folgenden als „EFSI-Vereinbarung“ bezeichneten Vereinbarung gewährt. Die EFSI-Vereinbarung wurde 2018 geändert und spiegelt nun, wie in der geänderten EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2396) vorgesehen, die erhöhte Obergrenze für die EFSI-EU-Garantie von 26 Milliarden Euro wider.

Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ (EFSI-EU-Garantie von 19,5 Milliarden Euro) und dem vom EIF implementierten Finanzierungsfenster „KMU“ (SMEW) (EFSI-EU-Garantie von 6,5 Milliarden Euro), von denen beide ein Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio besitzen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde liegt, wobei diese Garantie selbst durch die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung gewährten EFSI-EU-Garantie rückgarantiert wird.

Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, die das operative Geschäft (Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Was das Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ betrifft, so trifft die EIB die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Transaktionen gemäß ihren Rechtsvorschriften und Verfahren. Das Gleiche gilt für die Transaktionen im Rahmen des vom EIF verwalteten Finanzierungsfensters „KMU“.

Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens und der daraus folgenden Behinderung von Investitionen in der EU ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen. Der aus unabhängigen Experten bestehende Investitionsausschuss überprüft jedes von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ vorgeschlagene Projekt darauf, ob es für eine Deckung durch die EU-Garantie in Frage kommt. Sobald bestätigt worden ist, dass ein Vorhaben die Bedingungen für eine Deckung aus der EFSI-Garantie erfüllt, unterliegt die Entscheidung über die Fortführung des Projekts und sein Management dem normalen Projektzyklus und Governance-Verfahren der EIB. Hinsichtlich des Finanzierungsfensters „KMU“ beschränkt sich die Rolle des Investitionsausschusses auf die Beratung über die Beschreibung der Produkte des Finanzierungsfensters „KMU“; genehmigt werden diese vom Lenkungsrat des EFSI und vom geschäftsführenden Direktor des EFSI. Der EFSI steht darüber hinaus unter der Aufsicht eines Lenkungsrats, der aus fünf Mitgliedern besteht, von denen drei von der Kommission, eines von der EIB und ein nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament bestellt werden. Der Lenkungsrat trifft seine Entscheidungen im Konsens; lässt sich kein Konsensus erzielen, werden Entscheidungen von den stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig angenommen. Der Lenkungsrat des EFSI trifft keine Investitionsentscheidungen.

Die Funktion der EU besteht in der Bereitstellung der EU-Haushaltsgarantie für einen Teil der potenziellen Verluste, die für die EIB aus ihren Investitionen in Kreditfinanzierungs- und Kapitalbeteiligungsinstrumente entstehen können. Folglich greift die EU nicht in die Auswahl und Verwaltung der EFSI-Transaktionen ein, investiert keinerlei Mittel in die EFSI-Transaktionen und ist keine direkte Vertragspartei bezüglich der zugrunde liegenden Instrumente. Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, werden die damit verbundenen besicherten Vermögenswerte im konsolidierten Jahresabschluss der EU nicht erfasst.

Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte EU-Garantie wird – im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften der EU – hinsichtlich des Schuldenportfolios aus dem Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ als Verbindlichkeit aus Finanzgarantien, hinsichtlich des Schuldenportfolios aus dem Finanzierungsfenster „KMU“ als finanzielle Rückstellung und in Bezug auf beide Beteiligungsportfolios als Derivat (erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder finanzielle Verbindlichkeit) ausgewiesen. Darüber hinaus wird in der vorliegenden Erläuterung eine Eventualverbindlichkeit in Bezug auf die gewährte EFSI-Garantie offengelegt.

Im Rahmen des EFSI-Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ deckt die EU-Garantie das Erstausfallrisiko eines Portfolios an EIB-Finanzierungen, bei denen es sich insbesondere um Standardkredite und -garantien handelt. Die EU-Garantie wird in Anspruch genommen, wenn eine fällige Zahlung vom Schuldner nicht geleistet oder wenn eine Umschuldung vorgenommen wird. Die EU-Garantie wird anteilig zu dem von der EU getragenen Risiko vergütet, wobei dies in Form einer zwischen der EIB und der EU stattfindenden Ausschüttung der risikobezogenen Einnahmen der EIB aus den besicherten Vorhaben erfolgt. Die Einnahmen der EU sollten zunächst die entstandenen Verluste aus den garantierten Transaktionen decken. Daher wird die EU-Garantie als finanzielle Bürgschaftsverpflichtung ausgewiesen und erstmals zum beizulegenden Zeitwert, also dem Nettobarwert der Prämienansprüche (EU-Einnahmen), erfasst. An darauffolgenden Abschlussstichtagen wird die finanzielle Bürgschaftsverpflichtung zu den erwarteten Verlusten oder dem ursprünglich angesetzten Betrag, je nachdem, welcher Wert höher ist, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung der Einnahmen, bewertet. Die finanzielle Bürgschaftsverpflichtung versteht sich abzüglich der noch zu beziehenden EU-Einnahmen – null zum 31. Dezember 2018 (2017: null) –, siehe die Erläuterung 2.11.3.

2.11.3

Im Rahmen des Beteiligungsportfolios des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, das aus unmittelbaren Eigenkapitalbeteiligungen, Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen oder nachrangigen Krediten besteht, investiert die EIB zu gleichen Bedingungen auf eigenes Risiko sowie auf Risiko der EU. Dementsprechend deckt die EU-Garantie (bezüglich des von der EU besicherten Teils der Kapitalbeteiligungen) die an jedem Abschlussstichtag vorgenommenen negativen Wertberichtigungen (nicht realisierte Verluste), die bei der Desinvestitionen realisierten Verluste und die Finanzierungskosten der EIB. Steigt der Wert einer Investitionen, die zuvor einer negativen Wertberichtigung unterzogen wurde, an darauffolgenden Abschlussstichtagen, erstattet die EIB der EU den entsprechenden Betrag bis zur Höhe der ursprünglichen Kosten der Investition. Zum Zeitpunkt der Desinvestition hat die EU auch einen Anspruch auf die Einnahmen aus Investitionen, die über die ursprünglichen Kosten hinausgehen. Die EU-Garantie wird aus den Einnahmen der EIB aus den garantierten Transaktionen, einschließlich Zinsen, Dividenden und realisierten Erträgen, vergütet. Die Verrechnungen zwischen EU und EIB finden jährlich statt und erfolgen unter Abzug von Verlusten und Einnahmen.

Im Rahmen des EFSI-Beteiligungsportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ garantiert die EU Kapitalbeteiligungen an den von der EIB mit Mitteln ausgestatteten und vom EIF begründeten und verwalteten Wagniskapital- und Private-Equity-Fonds. Die EU-Garantie wird auf Portfoliobasis für zwei Portfolios gewährt, nämlich die Unterkomponente 1 und die Unterkomponente 2 (Sub-Windows). Die EFSI-Garantie wird zur Deckung von Wertminderungen und realisierten Verlusten der garantierten Beteiligungen sowie der Finanzierungskosten der EIB in Anspruch genommen. Die EU hat Anspruch auf eine Vergütung für das übernommene Risiko; diese Vergütung erfolgt in Form von Dividenden und realisierten Gewinnen aus den garantieren Beteiligungstransaktionen. Im Rahmen der Unterkomponente 2 investiert das EU-Programm Horizont 2020 zum Teil ebenfalls in das gleiche Beteiligungsportfolio (die von der EU finanzierten Beteiligungen im Rahmen von Horizont 2020 werden in der Rechnungsführung der EU als zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert ausgewiesen) und trägt das Erstausfallrisiko aus den Beteiligungen, während weitere Ausfallrisiken durch die EU-Garantie und den EIF gedeckt werden.

Die für den EFSI in Bezug auf das Kapitalbeteiligungsportfolio des EFSI gewährte Garantie wird als Finanzderivat klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert als finanzieller Vermögenswert oder finanzielle Verbindlichkeit erfasst. Am 31. Dezember 2018 betrug der beizulegende Zeitwert der EFSI-EU-Garantie für das Beteiligungsportfolio des EFSI 14 Millionen Euro (2017: 16 Millionen Euro) – siehe Erläuterung 2.4.2.

2.4.2

Die genannte Eventualverbindlichkeit umfasst im von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teil des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ Transaktionen der Programme COSME, Horizont 2020, CCS und EaSI.

Die Zahlung von EU-Garantien würde aus dem EFSI-Garantiefonds erfolgen – siehe Erläuterung 2.4.1. Ende 2018 betrugen die Vermögenswerte des Garantiefonds insgesamt 5 452 Millionen Euro (2017: 3 504 Millionen Euro), während weitere 2 688 Millionen Euro (2017: 2 633 Millionen Euro) zugesagt aber noch nicht ausgezahlt wurden und in dem in Erläuterung 5.1 als noch abzuwickelnde Mittelbindungen ausgewiesenen Betrag enthalten sind. 2018 wurden aus dem EFSI-Garantiefonds 61 Millionen Euro an abgerufenen Garantien ausgezahlt.

2.4.1

5.1

4.1.2.   
  Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| | In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt | In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt |
| EFSM | 47 400 | — | 47 400 | 47 456 | — | 47 456 |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 1 734 | — | 1 734 | 3 114 | — | 3 114 |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 4 388 | 980 | 5 368 | 3 924 | 460 | 4 384 |
| Euratom | 254 | 200 | 454 | 250 | 250 | 500 |
| Insgesamt | 53 775 | 1 180 | 54 955 | 54 744 | 710 | 55 454 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

EFSM

EFSM

47 400

47 400

—

47 400

47 400

47 456

47 456

—

47 456

47 456

Zahlungsbilanzdarlehen

Zahlungsbilanzdarlehen

1 734

1 734

—

1 734

1 734

3 114

3 114

—

3 114

3 114

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

4 388

4 388

980

980

5 368

5 368

3 924

3 924

460

460

4 384

4 384

Euratom

Euratom

254

254

200

200

454

454

250

250

250

250

500

500

Insgesamt

Insgesamt

53 775

53 775

1 180

1 180

54 955

54 955

54 744

54 744

710

710

55 454

55 454

Mit dem EU-Haushalt werden die Anleihen der Kommission besichert, mit denen Kredite an Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten als Back-to-back-Transaktionen finanziert werden. Diese Anleihen sind in der Vermögensübersicht der EU bereits als Verbindlichkeiten erfasst worden – siehe Erläuterung 2.11.1. Sollte es bei den mit diesen Anleihen vergebenen Back-to-back-Krediten jedoch zu einem Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt nach Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates die vollen Kosten des ausgefallenen Betrages tragen.

2.11.1

| — | Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzkrediten werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzkrediten werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert.

2.4.1

| — | Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite. Können die Kredite an Drittländer nicht aus den Garantien Dritter gedeckt werden, deckt der Garantiefonds die Beträge der betreffenden Kredite an Drittländer. |
| --- | --- |

—

Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite. Können die Kredite an Drittländer nicht aus den Garantien Dritter gedeckt werden, deckt der Garantiefonds die Beträge der betreffenden Kredite an Drittländer.

Auf aufgenommene Fremdmittel vergebene Kredite der EGKS in Abwicklung fallen unter keine Haushaltsgarantie der EU. Stattdessen werden sie durch finanzielle Vermögenswerte der EGKS in Abwicklung abgedeckt – siehe Erläuterung 2.4.1.

2.4.1

4.1.3.   
  Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Horizont 2020 | 1 467 | 1 297 |
| Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung | 642 | 654 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 579 | 490 |
| Sonstige | 29 | 32 |
| Insgesamt | 2 717 | 2 473 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Horizont 2020

Horizont 2020

1 467

1 467

1 297

1 297

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

642

642

654

654

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

579

579

490

490

Sonstige

Sonstige

29

29

32

32

Insgesamt

Insgesamt

2 717

2 717

2 473

2 473

Laut Artikel 210 Absatz 1 HO dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der EU in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, sodass Eventualverbindlichkeiten des Haushaltsplans ausgeschlossen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der Vermögensübersicht eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden. Die oben aufgeführten Eventualverbindlichkeiten werden nach den für die betreffenden Finanzinstrumente vorgenommenen Finanzierungsrückstellungen ausgewiesen – siehe Erläuterung 2.10.

2.10

4.1.4.   
  Rechtssachen

Rechtssachen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Geldbußen | 3 187 | 3 242 |
| Landwirtschaft | 653 | 1 737 |
| Kohäsion | 26 | 3 |
| Sonstige | 1 867 | 481 |
| Insgesamt | 5 732 | 5 463 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Geldbußen

Geldbußen

3 187

3 187

3 242

3 242

Landwirtschaft

Landwirtschaft

653

653

1 737

1 737

Kohäsion

Kohäsion

26

26

3

3

Sonstige

Sonstige

1 867

1 867

481

481

Insgesamt

Insgesamt

5 732

5 732

5 463

5 463

Geldbußen

Geldbußen

Diese Beträge betreffen vor allem Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und von den mit Bußen belegten Unternehmen vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge werden wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geldbußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, werden den Unternehmen die vorläufig eingenommenen Beträge zurückgezahlt. Geldbußen werden erst dann als Haushaltseinahmen verbucht, wenn gegen die Geldbußen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können (Artikel 107 HO).

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den EGFL-Konformitätsentscheidungen, der Entwicklung des ländlichen Raums und finanziellen Berichtigungen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe, deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zu Lasten des Haushalts verbucht werden, bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

Kohäsion

Kohäsion

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung mit kohäsionspolitischen Maßnahmen, deren Verhandlungstermin noch nicht festgelegt worden ist bzw. deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht.

Sonstige Rechtssachen

Sonstige Rechtssachen

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Hier ist zu beachten, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen nach Artikel 340 AEUV nachweisen muss, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, hat zuschulden kommen lassen, dass dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist und dass ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden besteht. Der 2018 ausgewiesene Betrag betrifft hauptsächlich eine aufgrund einer fusionskontrollrechtlichen Verbotsentscheidung erhobene Schadenersatzklage gegen die Europäische Kommission. Die Rechtssache ist recht neu und befindet sich noch im Anfangsstadium. Da keine verlässliche Schätzung vorliegt, bezieht sich der offengelegte Betrag auf den geforderten Betrag.

4.2.   EVENTUALFORDERUNGEN

EVENTUALFORDERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Erhaltene Garantien: | | |
| Erfüllungsgarantien | 321 | 352 |
| Sonstige Garantien | 19 | 22 |
| Sonstige Eventualforderungen | 25 | 34 |
| Insgesamt | 366 | 409 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Erhaltene Garantien:

Erhaltene Garantien:

Erfüllungsgarantien

Erfüllungsgarantien

321

321

352

352

Sonstige Garantien

Sonstige Garantien

19

19

22

22

Sonstige Eventualforderungen

Sonstige Eventualforderungen

25

25

34

34

Insgesamt

Insgesamt

366

366

409

409

Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.   MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, nicht aber über zum 31. Dezember 2018 bestehende Verbindlichkeiten.

In dem von den Mitgliedstaaten erlassenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt. Innerhalb dieser Grenzen darf die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich Zahlungen leisten – siehe Tabelle 1.1 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen.

Die MFR-Obergrenzen wurden vom Rat (den Mitgliedstaaten) mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt eine direkte Verbindung zwischen der jährlichen Obergrenze für die Ausgaben des EGFL und der MFR-Verordnung her. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen darüber hinaus die jeweiligen Basisrechtsakte für die EGFL-Ausgaben an, in denen für den gesamten Planungszeitraum 2014-2020 die Ausgaben pro Mitgliedstaat festgelegt werden.

Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist eine Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (für die EU) eingeht, die eine Belastung zur Folge hat (Artikel 2 Absatz 37 der Haushaltsordnung).

Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen Mittelbindungen erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel 76 der Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (23) vor, dass der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass die Mittelbindungen der Union bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 jedoch für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung sich die EU rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelbindung erfolgt ist – siehe die folgenden Erläuterungen 5.2 und 5.3.

23

5.2

5.3.

Ist die Mittelbindung erfolgt, sind aber die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, wird der Betrag der noch nicht erfüllten Verpflichtungen als noch abzuwickelnde Mittelbindungen („Reste à Liquider“ – RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um – häufig mehrjährige – Programme oder Vorhaben handeln, die gezeichnet wurden und für die erst in späteren Jahren Zahlungen geleistet werden. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar. Da der Jahresabschluss periodengerecht erstellt wird, während die Haushaltsrechnungen auf Einnahmen- und Ausgabenbasis zusammengestellt werden, ist ein Teil der noch nicht gezahlten Gesamtbeträge (noch abzuwickelnden Mittelbindungen) bereits als Aufwand erfasst und in der Vermögensübersicht als Verbindlichkeit ausgewiesen worden (siehe Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser Aufwendungen erfolgt entweder auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder, in Fällen, in denen der EU noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten Durchführung eines Programms oder Vorhabens – siehe Erläuterung 5.1. Sobald die Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach dem 31. Dezember 2018 erfüllt werden, wird die Verbindlichkeit aus der Vermögensübersicht ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand erfasste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst, sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt.

2.12

2.13

5.1

Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2018 dar, zu deren Zahlung unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen sich die EU verpflichtet hat und die daher durch künftige EU-Haushalte finanziert werden sollen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 5.1 | 235 836 | 221 391 |
| Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR | 5.2 | 143 883 | 211 688 |
| Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten | 5.3 | 18 126 | 20 030 |
| Insgesamt | | 397 845 | 453 109 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2018

31.12.2017

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

5.1

5.1

235 836

235 836

221 391

221 391

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

5.2

5.2

143 883

143 883

211 688

211 688

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

5.3

5.3

18 126

18 126

20 030

20 030

Insgesamt

Insgesamt

397 845

397 845

453 109

453 109

5.1.   NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 235 836 | 221 391 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

235 836

235 836

221 391

221 391

Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL „Reste à Liquider“) des Haushalts in Höhe von 281 175 Millionen Euro (siehe Tabelle 4.4 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen) abzüglich damit zusammenhängender Beträge, die in die Vermögensübersicht als Verbindlichkeiten und in die Ergebnisrechnung als Aufwendungen aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Wie bereits erläutert, ist dies eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezember 2018 auf insgesamt 50 Milliarden Euro beliefen (siehe Erläuterung 2.5). Dieser Betrag stellt Mittelbindungen des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als der EU und nicht dem Empfänger gehörend betrachtet werden, solange die vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also mit den oben ausgewiesenen noch nicht als Aufwand erfassten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen vergleichbar.

2.5

5.2.   IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

| in Mio. EUR |
| --- |
| Fonds | Finanzrahmen 2014-2020 (A) | Eingegangene rechtliche Verpflichtungen (B) | Mittelbindungen des Haushalts (C) | Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen (B-C) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 262 408 | 262 408 | 179 831 | 82 578 |
| Europäischer Sozialfonds | 92 935 | 92 819 | 65 230 | 27 588 |
| Europäisches Nachbarschaftsinstrument | | | | — |
| Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen | 3 814 | 3 814 | 2 670 | 1 144 |
| TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK | 359 157 | 359 041 | 247 731 | 111 310 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums | 100 079 | 100 079 | 70 748 | 29 331 |
| Europäischer Meeres- und Fischereifonds | 5 749 | 5 749 | 4 048 | 1 702 |
| RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN | 105 828 | 105 828 | 74 795 | 31 033 |
| Asyl- und Migrationsfonds | 5 028 | 4 393 | 3 577 | 816 |
| Fonds für die innere Sicherheit | 3 016 | 2 883 | 2 159 | 724 |
| RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT | 8 044 | 7 276 | 5 736 | 1 540 |
| Insgesamt | 473 030 | 472 145 | 328 262 | 143 883 |

in Mio. EUR

Fonds

Finanzrahmen 2014-2020 (A)

Eingegangene rechtliche Verpflichtungen (B)

Mittelbindungen des Haushalts (C)

Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen (B-C)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

262 408

262 408

262 408

262 408

179 831

179 831

82 578

82 578

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

92 935

92 935

92 819

92 819

65 230

65 230

27 588

27 588

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

—

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

3 814

3 814

3 814

3 814

2 670

2 670

1 144

1 144

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

359 157

359 157

359 041

359 041

247 731

247 731

111 310

111 310

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

100 079

100 079

100 079

100 079

70 748

70 748

29 331

29 331

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

5 749

5 749

5 749

5 749

4 048

4 048

1 702

1 702

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

105 828

105 828

105 828

105 828

74 795

74 795

31 033

31 033

Asyl- und Migrationsfonds

Asyl- und Migrationsfonds

5 028

5 028

4 393

4 393

3 577

3 577

816

816

Fonds für die innere Sicherheit

Fonds für die innere Sicherheit

3 016

3 016

2 883

2 883

2 159

2 159

724

724

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

8 044

8 044

7 276

7 276

5 736

5 736

1 540

1 540

Insgesamt

Insgesamt

473 030

473 030

472 145

472 145

328 262

328 262

143 883

143 883

Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme der operationellen Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet hat. Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 HO dar. Sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zur rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.

Artikel 76 der Dachverordnung für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) lautet:

„Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.“

„Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.“

Die oben aufgeführte Tabelle beginnt mit der Gesamtsumme für den mehrjährigen Finanzrahmen (Spalte A) und zeigt die rechtlichen Verpflichtungen, für die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, in der Teilrubrik 1B, der Rubrik 2 und der Rubrik 3 noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden. Diese rechtlichen Verpflichtungen stellen folglich die ausstehenden Beträge dar, die die EU im Haushalt binden und anschließend, nach dem 31. Dezember 2018, auszahlen wird. Spalte B gibt Aufschluss über die von der Kommission zum Jahresende eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen und Spalte C über die Mittelbindungen, die zum Jahresende im Zusammenhang mit diesen rechtlichen Verpflichtungen bestehen.

5.3.   ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | 31.12.2017 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 11 554 | 12 676 |
| ITER | 1 489 | 1 496 |
| Copernicus | 1 267 | 1 841 |
| Galileo | 493 | 253 |
| Fischereiabkommen | 46 | 133 |
| Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing | 2 352 | 2 577 |
| Sonstige vertragliche Verpflichtungen | 924 | 1 054 |
| Insgesamt | 18 126 | 20 030 |

in Mio. EUR

31.12.2018

31.12.2017

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

11 554

11 554

12 676

12 676

ITER

ITER

1 489

1 489

1 496

1 496

Copernicus

Copernicus

1 267

1 267

1 841

1 841

Galileo

Galileo

493

493

253

253

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

46

46

133

133

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

2 352

2 352

2 577

2 577

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

924

924

1 054

1 054

Insgesamt

Insgesamt

18 126

18 126

20 030

20 030

Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen werden in künftigen Jahren in Jahrestranchen in den Haushalt eingestellt und gezahlt.

Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel 112 Absatz 2 HO in Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Finanzhilfevereinbarungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahres übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der Gesamtmittel des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die im Folgenden beschriebenen Programme zu.

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Über diese Fazilität erhalten transeuropäische Netzwerke Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF-Programm betreffen für „Connecting Europe“ – Verkehr einen Durchführungszeitraum von 2014 bis 2023 und für „Connecting Europe“ – Energie einen Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2024. Die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013. In Artikel 19 dieser Verordnung ist die Nutzung von Jahrestranchen vorgesehen.

Copernicus

Copernicus

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm – siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (24) unterzeichnete die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT, Mercator und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. In Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

24

ITER – International Thermonuclear Experimental Reactor

ITER – International Thermonuclear Experimental Reactor

Mit diesen Verpflichtungen soll der künftige Finanzierungsbedarf der ITER-Anlagen bis 2021 gedeckt werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion for Energy“ und schließt auch die Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Schweiz ein. Diese Verpflichtungen erfolgen auf der Grundlage des Beschlusses 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (25), in dem die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen wird. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER-Anlagen zu verwalten und zu fördern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. Beteiligt an ITER sind neben der EU China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die USA.

25

Galileo

Galileo

Diese Beträge wurden im Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems gebunden — siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (26) unterzeichnete die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

26

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen bis 2023 eingegangene Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen gelten. Die eingegangenen Verpflichtungen basieren auf Ratsbeschlüssen für jedes einzelne Drittland (z. B. Beschluss (EU) 2019/385 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018-2024) (27) und gelten als besondere internationale Abkommen mit mehrjährigen Ansprüchen und Verpflichtungen.

27

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge zu zahlen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Mindestleasingzahlungen | |
| | < 1 Jahr | 1 - 5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Gebäude | 439 | 943 | 940 | 2 321 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 9 | 21 | 0 | 31 |
| Insgesamt | 448 | 964 | 940 | 2 352 |

in Mio. EUR

Mindestleasingzahlungen

< 1 Jahr

1 - 5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Gebäude

Gebäude

439

439

943

943

940

940

2 321

2 321

IT-Material und sonstige Ausrüstung

IT-Material und sonstige Ausrüstung

9

9

21

21

0

0

31

31

Insgesamt

Insgesamt

448

448

964

964

940

940

2 352

2 352

Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Vereinigten Königreichs seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, sowie infolge der Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (28) wurde der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur von London nach Amsterdam verlegt. Der laufende Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London hat eine Laufzeit bis 2039 und muss folglich vorzeitig oder vorbehaltlich einer Überlassungs- oder Untervermietungsvereinbarung mit einem Dritten gekündigt werden.

28

Die in der vorstehenden Tabelle offengelegten Beträge schließen 468 Millionen Euro ein, die im Rahmen dieses Mietvertrags noch zu zahlen sind; allerdings hängen die künftigen finanziellen Nettoauswirkungen in den konsolidieren Jahresabschlüssen, sofern solche Auswirkungen eintreten, von den Verhandlungen mit dem Vermieter bzw. den Vertragsbedingungen einer mit einem Dritten geschlossenen Untervermietungsvereinbarung ab.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträgen. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf Bauaufträge des Europäischen Parlaments (87 Millionen Euro).

6.   MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

| — | die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission zum Zweck des finanziellen Beistands, die über die folgenden Instrumente durchgeführt werden: EFSM, Zahlungsbilanzhilfe, Makrofinanzhilfe und Euratom-Maßnahmen sowie Kredite des EGKS in Abwicklung aus aufgenommenen Fremdmitteln; |
| --- | --- |

—

die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission zum Zweck des finanziellen Beistands, die über die folgenden Instrumente durchgeführt werden: EFSM, Zahlungsbilanzhilfe, Makrofinanzhilfe und Euratom-Maßnahmen sowie Kredite des EGKS in Abwicklung aus aufgenommenen Fremdmitteln;

| — | die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen; |
| --- | --- |

—

die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen;

| — | In Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und |
| --- | --- |

—

In Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und

| — | aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente. |
| --- | --- |

—

aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente.

6.1.   RISIKOARTEN

RISIKOARTEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Veränderungen der Marktpreise schwankt bzw. schwanken. Das Marktrisiko umfasst nicht nur das Potenzial für Verluste, sondern auch das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

Marktrisiko

Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken

| — | Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen. |
| --- | --- |

—

Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen.

Wechselkursrisiko

| — | Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt. |
| --- | --- |

—

Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt.

Zinsrisiko

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Kredits oder einer sonstigen Kreditlinie durch einen Schuldner/Kreditnehmer (entweder dass das Kapital nicht zurückgezahlt wird oder die Zinsen nicht bezahlt werden oder beides) oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Zu Ausfällen zählen unter anderem Tilgungsverzögerungen, die Umstrukturierung der Tilgungen durch den Kreditnehmer und Insolvenz.

Kreditrisiko

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt; z. B. das Risiko, dass ein bestimmtes Wertpapier oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

Liquiditätsrisiko

6.2.   STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

Der Vollzug des EU-Haushalts erfordert zunehmend den Einsatz von Finanzinstrumenten im Rahmen operationeller Programme. Weiterführende Informationen zu den betreffenden Beträgen finden sich in Erläuterung 2.4.1.

2.4.1

Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Finanzinstitut, an andere Finanzinstitute übertragen wird. Mit diesen Finanzinstituten geschlossene Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU-Gelder sachgemäß verwaltet werden und hierüber Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens eingerichtetes Bankkonto des Finanzinstituts (also auf ein Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann das Finanzinstitut die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Kredite zu gewähren, Fremdfinanzierungsinstrumente auszugeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Garantieabrufe zu erfüllen. Einnahmen aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten haben, sich am freien Kapitalmarkt Finanzmittel zu beschaffen) vorgesehen sind, ist ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

Bewertung von Finanzinstrumenten

Bewertung von Finanzinstrumenten

Die folgenden Klassen finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Kredite, Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch, Kredite und andere zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Die Anleihe- und Kredittransaktionen sowie die Verwaltung der Kassenmittel werden von der EU nach den einschlägigen Verordnungen des Rates und des Europäischen Parlaments, Beschlüssen des Rates sowie gegebenenfalls nach den internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Kredite und Verwaltung der Kassenmittel wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den zuständigen operativen Referaten genutzt werden. Anleihetransaktionen werden durch Gegensicherungstransaktionen (Back-to-Back) finanziert und führen folglich nicht zu offenen Zins- oder Währungspositionen.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (29) und in der Haushaltsordnung festgelegt.

29

Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

| — | Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten Mittel nur zur Deckung ihres Barmittelbedarfs in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten Mittel nur zur Deckung ihres Barmittelbedarfs in Anspruch nehmen.

| — | Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
| --- | --- |

—

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

| — | Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt. |
| --- | --- |

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt.

| — | Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet. |
| --- | --- |

—

Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet.

Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Zentral- und Geschäftsbanken.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Darüber hinaus findet zwischen der Generaldirektion Haushalt und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ein Informationsaustausch über Risikomanagement und empfehlenswerte Verfahren statt.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingegangene Beträge verbleiben auf Konten bei Banken, die speziell für die Einlage von vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählt wurden. Die Banken werden unter Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Anlage von Mitteln bei bestimmten Banken wird durch die interne Risikomanagementrichtlinie geregelt, in der die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital des Vertragspartners dort angelegt werden können, festgelegt sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 werden verhängte und vorläufig vereinnahmte Geldbußen in ein speziell zu diesem Zweck geschaffenes Portfolio investiert: dem BUFI. Zu den wichtigsten Zielen dieses Portfolios zählt es, die mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken zu mindern und alle mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekte gleich zu behandeln, indem ihnen eine garantierte, auf der gleichen Grundlage berechnete Rendite angeboten wird. Die Kommission führt die Vermögensverwaltung für vorläufig vereinnahmte Geldbußen nach den internen Vermögensverwaltungsrichtlinien durch. Die maßgeblichen operativen Referate nutzen Verfahrenshandbücher, die zu bestimmten Themengebieten wie der Verwaltung der Kassenmittel von ihnen erstellt worden sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu, die der Kommission vorläufig gezahlten Geldbußen so zu investieren, dass

| — | sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind |
| --- | --- |

—

sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind

| — | und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält, die vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 in das Portfolio eingezahlt wurden. |
| --- | --- |

—

und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält, die vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 in das Portfolio eingezahlt wurden.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Termineinlagen bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten, Agenturen für öffentliche Schuldtitel, vollständig im Staatsbesitz befindlichen bzw. staatlich garantierten Banken oder supranationaler Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, die entweder von öffentlichen Einrichtungen oder supranationalen Institutionen begeben werden.

Bankgarantien

Bankgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.2). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Die Garantien werden unter Beachtung der internen Risikomanagementrichtlinie verwaltet. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

2.6.1.2

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Vermögenswerte im Garantiefonds sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./23. September 1996, 8. Mai 2002, 25. Februar 2008, 9. November 2010 und 28. Oktober 2018 dargelegt. Dieser Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um jedes Wechselkursrisiko zu vermeiden. Die Verwaltung der Vermögenswerte beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz, der bei Finanzaktivitäten eingehalten wird. Besonderes Augenmerk ist auf die Minderung der Risiken zu richten und darauf, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerungen unter Berücksichtigung der durch den Fonds garantierten Verpflichtungen veräußert oder übertragen werden können.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds wurde durch die EFSI-Verordnung gegründet – siehe Erläuterung 2.4.1. Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Vermögenswerte des Fonds sind im Kommissionsbeschluss C(2016) 165 vom 21. Januar 2016 festgelegt worden. Die verwalteten Vermögenwerte bieten im Verhältnis zu den möglichen Garantieabrufen ausreichend Liquidität, wobei dennoch das Ziel einer Optimierung des Rendite- und Risikoniveaus sowie die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an Sicherheit und Stabilität angestrebt werden.

2.4.1

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds wurde gemäß EFSD-Verordnung gegründet – siehe Erläuterung 2.4.1. Die Vermögenswerte im EFSD-Garantiefonds werden von der Kommission auf der Grundlage interner Leitlinien sowie Leitlinien zur Vermögensverwaltung verwaltet; diese Leitlinien werden in Anhang 1 zum Beschluss der Kommission C(2017)7693 vom 22. November 2017 aufgeführt. Die Vermögenswerte im Fonds werden so verwaltet, dass die verwalteten Mittel angesichts der potenziellen Garantieabrufe ausreichend liquide sind und gleichzeitig das Ertrags- und Risikoniveauoptimiert und ein hoher Grad an Sicherheit und Stabilität gewahrt wird.

2.4.1

6.3.   DAS WÄHRUNGSRISIKO

DAS WÄHRUNGSRISIKO

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende – Nettoposition

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende – Nettoposition

| in Mio. EUR 31.12.2018 |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sonstige | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 619 | 57 | 18 | 7 | 14 725 | 17 | 15 443 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (475) | — | — | — | 491 | — | 16 |
| Kredite
   (*3) | 6 | 0 | — | — | 56 | 5 | 67 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 19 | 4 109 | 99 | 109 | 20 026 | 303 | 24 664 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 49 | 1 524 | 290 | 406 | 14 338 | 1 505 | 18 113 |
| | 218 | 5 690 | 407 | 523 | 49 635 | 1 830 | 58 303 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | — | — | — | — | (20) | (2) | (22) |
| Verbindlichkeiten | (2) | (1) | (0) | (0) | (32 218 ) | (5) | (32 227 ) |
| | (2) | (1) | (0) | (0) | (32 238 ) | (7) | (32 249 ) |
| Insgesamt | 216 | 5 689 | 407 | 523 | 17 397 | 1 824 | 26 055 |

in Mio. EUR 31.12.2018

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sonstige

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

619

619

57

18

18

7

7

14 725

14 725

17

17

15 443

15 443

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(475)

(475)

—

—

—

491

491

—

16

16

Kredite
   (*3)

Kredite

*3

6

6

0

—

—

56

56

5

5

67

67

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

19

19

4 109

99

99

109

109

20 026

20 026

303

303

24 664

24 664

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

49

49

1 524

1 524

290

290

406

406

14 338

14 338

1 505

1 505

18 113

18 113

218

218

5 690

5 690

407

407

523

523

49 635

49 635

1 830

1 830

58 303

58 303

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

—

—

—

—

(20)

(20)

(2)

(2)

(22)

(22)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(2)

(2)

(1)

(1)

(0)

(0)

(0)

(0)

(32 218 )

(32 218 )

(5)

(5)

(32 227 )

(32 227 )

(2)

(2)

(1)

(1)

(0)

(0)

(0)

(0)

(32 238 )

(32 238 )

(7)

(7)

(32 249 )

(32 249 )

Insgesamt

Insgesamt

216

216

5 689

5 689

407

407

523

523

17 397

17 397

1 824

1 824

26 055

26 055

| in Mio. EUR 31.12.2017 |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sonstige | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 680 | 57 | 17 | 56 | 12 806 | 16 | 13 632 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (632) | — | — | — | 655 | — | 23 |
| Kredite
   (*3) | 6 | 0 | — | — | 123 | 7 | 137 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 15 | 549 | 63 | 86 | 11 591 | 62 | 12 366 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 49 | 3 180 | 27 | 693 | 18 468 | 1 694 | 24 111 |
| | 118 | 3 787 | 107 | 835 | 43 642 | 1 779 | 50 268 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | — | — | — | — | — | (2) | (2) |
| Verbindlichkeiten | (4) | (2) | (0) | (1) | (39 029 ) | (12) | (39 048 ) |
| | (4) | (2) | (0) | (1) | (39 029 ) | (14) | (39 050 ) |
| Insgesamt | 114 | 3 785 | 107 | 834 | 4 613 | 1 765 | 11 218 |

in Mio. EUR 31.12.2017

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sonstige

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

680

680

57

17

17

56

56

12 806

12 806

16

16

13 632

13 632

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(632)

(632)

—

—

—

655

655

—

23

23

Kredite
   (*3)

Kredite

*3

6

6

0

—

—

123

123

7

7

137

137

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

15

15

549

63

63

86

86

11 591

11 591

62

62

12 366

12 366

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

49

49

3 180

3 180

27

27

693

693

18 468

18 468

1 694

1 694

24 111

24 111

118

118

3 787

3 787

107

107

835

835

43 642

43 642

1 779

1 779

50 268

50 268

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

—

—

—

—

—

(2)

(2)

(2)

(2)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(4)

(4)

(2)

(2)

(0)

(0)

(1)

(1)

(39 029 )

(39 029 )

(12)

(12)

(39 048 )

(39 048 )

(4)

(4)

(2)

(2)

(0)

(0)

(1)

(1)

(39 029 )

(39 029 )

(14)

(14)

(39 050 )

(39 050 )

Insgesamt

Insgesamt

114

114

3 785

3 785

107

107

834

834

4 613

4 613

1 765

1 765

11 218

11 218

Hätte der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % an Wert gewonnen, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR Wirtschaftliches Ergebnis |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK |
| 2018 | (7) | (512) | (35) | (47) |
| 2017 | (5) | (339) | (8) | (71) |

in Mio. EUR Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2018

2018

(7)

(7)

(512)

(512)

(35)

(35)

(47)

(47)

2017

2017

(5)

(5)

(339)

(339)

(8)

(8)

(71)

(71)

| in Mio. EUR Nettovermögen |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK |
| 31.12.2018 | (13) | (5) | (2) | (1) |
| 31.12.2017 | (5) | (5) | (2) | (5) |

in Mio. EUR Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

31.12.2018

31.12.2018

(13)

(13)

(5)

(5)

(2)

(2)

(1)

(1)

31.12.2017

31.12.2017

(5)

(5)

(5)

(5)

(2)

(2)

(5)

(5)

Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR Wirtschaftliches Ergebnis |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK |
| 2018 | 9 | 625 | 43 | 57 |
| 2017 | 6 | 414 | 10 | 87 |

in Mio. EUR Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2018

2018

9

9

625

625

43

43

57

57

2017

2017

6

6

414

414

10

10

87

87

| in Mio. EUR Nettovermögen |
| --- |
| | USD | GBP | DKK | SEK |
| 31.12.2018 | 16 | 6 | 2 | 1 |
| 31.12.2017 | 7 | 6 | 2 | 6 |

in Mio. EUR Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

31.12.2018

31.12.2018

16

16

6

6

2

2

1

1

31.12.2017

31.12.2017

7

7

6

6

2

2

6

6

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden meist in Euro gehalten, sodass die EU keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro eingezahlte Eigenmittel werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro umgerechnet, wenn sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die bei der Verwaltung dieser Mittel angewendeten Verfahren werden in der vorstehend genannten Verordnung dargelegt. In einer begrenzten Anzahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen verwendet.

Die Kommission hält bei Geschäftsbanken eine Reihe von Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden je nach der Höhe der aufzuführenden Zahlungen aufgefüllt und folglich besteht für die Salden dieser Konten kein Währungsrisiko.

Gehen sonstige Einnahmen (Einnahmen außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese entweder auf Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro umgerechnet und auf andere, auf Euro lautende Konten überwiesen Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf in eben diesen Währungen aufgefüllt. Die Salden dieser Konten werden unterhalb der jeweiligen Obergrenzen gehalten.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien

Da sämtliche Geldbußen in Euro verhängt und gezahlt werden, besteht kein Fremdwährungsrisiko.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die finanziellen Vermögenswerte dieses Fonds lauten auf Euro; folglich besteht kein Währungsrisiko. Die der EU aufgrund der Inanspruchnahme des Fonds infolge der Nichtzahlung eines Kreditempfängers übertragenen Kredite werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds führt seine Transaktionen derzeit sowohl in Euro als auch in US-Dollar aus. Das Währungsrisiko wird durch den Abschluss von Derivatverträgen (Devisentermingeschäfte) zur Absicherung des Marktwerts des Portfolios mit USD-Investitionen verwaltet. Die Grenze für das maximale, nicht abgesicherte Wechselkursrisiko wurde auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen Zuweisungen festgesetzt. Auf- oder Abwärtsbewegungen beim Marktwert der USD-Investitionen, die in der einen oder anderen Richtung über die 1 %-Grenze hinausgehen, würden folglich ein Ausgleichsgeschäft (einen neuen Terminkontrakt in die gleiche oder entgegengesetzte Richtung) auslösen, mit dem die abgesicherte Position entsprechend angepasst oder umgekehrt wird. Eine Anpassung der Absicherung kann auch durch Veränderungen im Wechselkurs zwischen EUR und USD veranlasst werden.

Die der EU aufgrund der Inanspruchnahme des Fonds infolge der Nichtzahlung eines Kreditempfängers übertragenen Kredite werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Hinsichtlich übertragener Kredite werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt, weil der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds arbeitet derzeit ausschließlich mit EUR, in den Vermögensverwaltungsleitlinien des EFSD-Garantiefonds ist jedoch die Möglichkeit der Investition in bestimmten, nicht auf EUR lautenden Vermögenswerten vorgesehen.

6.4.   ZINSÄNDERUNGSRISIKO

ZINSÄNDERUNGSRISIKO

In der folgenden Tabelle wird die Sensitivität des Zinssatzes von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten bei einer möglichen Änderung der Zinssätze um +/- 100 Basispunkte (1 %) dargestellt.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten | Auswirkungen auf das Nettovermögen |
| 2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (348) |
| | -100 | 374 |
| 2017: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (359) |
| | -100 | 382 |

in Mio. EUR

Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten

Auswirkungen auf das Nettovermögen

2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(348)

(348)

-100

-100

374

374

2017: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2017: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(359)

(359)

-100

-100

382

382

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Aufgrund der Beschaffenheit ihrer Anleihe- und Kreditvergabetransaktionen verfügt die EU über bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Es besteht jedoch kein Zinsänderungsrisiko, weil das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen wird.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Kassenmittelverwaltung der Kommission nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist sie keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Für die auf den verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden werden jedoch Zinsen berechnet. Die Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die auf ihren Konten eingenommenen Zinsen stets die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.

Konten, die bei den Kassenmittelverwaltungen der Mitgliedstaaten zum Zweck der Vereinnahmung von Eigenmitteln eröffnet wurden, tragen keine Zinsen und sind gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten können zu dem von dem einzelnen Finanzinstitut angewandten Zinssatz verzinst werden. Da einige dieser Konten derzeit möglicherweise negativ verzinst werden, wurden Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten niedrig zu halten.

Darüber hinaus sind Eigenmittelkonten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates geänderten Fassung vor den Auswirkungen von Negativzinsen geschützt.

Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Diese Zinsen basieren auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Bei den von Geschäftsbanken angewendeten Sätzen besteht im Allgemeinen eine vertragliche Untergrenze von null. Infolgedessen besteht kein Risiko, dass die Kommission Zinssätze erzielt, die unter den Marktsätzen liegen.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen, BUFI-Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen (Einlagen, BUFI-Wertpapierbestand) sowie Bankgarantien

Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 2,58 Jahren investiert.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die in diesem Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 2,58 Jahren investiert.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Die im EFSI-Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 2,4 Jahren investiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Da für den EFSD-Garantiefonds erst seit Ende 2018 Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, besteht dieser Fonds überwiegend aus bei Zentralbanken gehaltenen Zahlungsmitteln. Die durchschnittliche Portfoliolaufzeit beträgt 0,03 Jahre.

6.5.   KREDITRISIKO

KREDITRISIKO

Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung 2 angegeben.

2

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Insgesamt | Weder überfällig noch wertgemindert | Überfällig, aber nicht wertgemindert |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre |
| Darlehen | 53 939 | 53 939 | 0 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 24 664 | 14 737 | 6 585 | 3 209 | 134 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 16 | 16 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 78 620 | 68 692 | 6 585 | 3 209 | 134 |
| Darlehen | 54 981 | 54 980 | 0 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 12 366 | 8 905 | 2 894 | 359 | 208 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 23 | 23 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2017 | 67 369 | 63 908 | 2 894 | 359 | 208 |

in Mio. EUR

Insgesamt

Weder überfällig noch wertgemindert

Überfällig, aber nicht wertgemindert

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Darlehen

Darlehen

53 939

53 939

53 939

53 939

0

0

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

24 664

24 664

14 737

14 737

6 585

6 585

3 209

3 209

134

134

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

16

16

16

16

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

78 620

78 620

68 692

68 692

6 585

6 585

3 209

3 209

134

134

Darlehen

Darlehen

54 981

54 981

54 980

54 980

0

0

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

12 366

12 366

8 905

8 905

2 894

2 894

359

359

208

208

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

23

23

23

23

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2017

Gesamtwert zum 31.12.2017

67 369

67 369

63 908

63 908

2 894

2 894

359

359

208

208

Zu den weniger als ein Jahr alten Forderungen und einzuziehenden Beträgen zählen auch einzuziehende Beträge im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich in Höhe von 6 366 Millionen Euro, während die 1- bis 5-jährigen Forderungen und einzuziehenden Beträge einzuziehende Beträge im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich in Höhe von 3 136 Millionen Euro umfassen. Die erwähnten Beträge werden großenteils durch Bankgarantien gedeckt, sodass die Kommission nur einem geringen Kreditrisiko ausgesetzt ist. Die mit Geldbußen belegten Unternehmen stellen diese Garantien als Alternative zur Leistung vorläufiger Zahlungen bereit.

Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

| in Mio. EUR 31.12.2018 |
| --- |
| | AFS (*4) | Finanzielle Vermögenswerte zum zum bzl. ZW (*5) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 9 019 | 16 | 98 | 9 064 | 14 950 | 33 146 |
| Upper Medium Grade | 3 209 | — | 23 513 | 755 | 2 740 | 30 217 |
| Lower Medium Grade | 1 765 | — | 25 775 | 1 456 | 181 | 29 177 |
| Non-Investment Grade | — | — | 4 488 | 200 | 221 | 4 909 |
| | 13 993 | 16 | 53 874 | 11 475 | 18 092 | 97 449 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | — | 64 | 3 262 | 21 | 3 347 |
| Gruppe 2 | — | — | 2 | 0 | — | 2 |
| | — | — | 66 | 3 262 | 21 | 3 349 |
| Insgesamt | 13 993 | 16 | 53 939 | 14 737 | 18 113 | 100 797 |

in Mio. EUR 31.12.2018

AFS (*4)

*4

Finanzielle Vermögenswerte zum zum bzl. ZW (*5)

*5

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

9 019

9 019

16

16

98

98

9 064

9 064

14 950

14 950

33 146

33 146

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

3 209

3 209

—

23 513

23 513

755

755

2 740

2 740

30 217

30 217

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

1 765

1 765

—

25 775

25 775

1 456

1 456

181

181

29 177

29 177

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

—

—

4 488

4 488

200

200

221

221

4 909

4 909

13 993

13 993

16

16

53 874

53 874

11 475

11 475

18 092

18 092

97 449

97 449

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

—

64

64

3 262

3 262

21

21

3 347

3 347

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

2

2

0

0

—

2

2

—

—

66

66

3 262

3 262

21

21

3 349

3 349

Insgesamt

Insgesamt

13 993

13 993

16

16

53 939

53 939

14 737

14 737

18 113

18 113

100 797

100 797

| in Mio. EUR 31.12.2017 |
| --- |
| | AFS (*4) | Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (*5) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 8 068 | 16 | 143 | 2 989 | 19 261 | 30 477 |
| Upper Medium Grade | 1 794 | — | 23 585 | 293 | 3 977 | 29 650 |
| Lower Medium Grade | 2 186 | — | 27 195 | 846 | 463 | 30 691 |
| Non-Investment Grade | — | — | 3 977 | 110 | 389 | 4 476 |
| | 12 048 | 16 | 54 901 | 4 239 | 24 090 | 95 293 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | 6 | 80 | 4 665 | 21 | 4 772 |
| Gruppe 2 | — | — | — | 1 | — | 1 |
| | — | 6 | 80 | 4 666 | 21 | 4 773 |
| Insgesamt | 12 048 | 23 | 54 980 | 8 904 | 24 111 | 100 067 |

in Mio. EUR 31.12.2017

AFS (*4)

*4

Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (*5)

*5

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

8 068

8 068

16

16

143

143

2 989

2 989

19 261

19 261

30 477

30 477

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

1 794

1 794

—

23 585

23 585

293

293

3 977

3 977

29 650

29 650

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

2 186

2 186

—

27 195

27 195

846

846

463

463

30 691

30 691

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

—

—

3 977

3 977

110

110

389

389

4 476

4 476

12 048

12 048

16

16

54 901

54 901

4 239

4 239

24 090

24 090

95 293

95 293

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

6

6

80

80

4 665

4 665

21

21

4 772

4 772

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

—

1

1

—

1

1

—

6

6

80

80

4 666

4 666

21

21

4 773

4 773

Insgesamt

Insgesamt

12 048

12 048

23

23

54 980

54 980

8 904

8 904

24 111

24 111

100 067

100 067

In der vorstehenden Tabelle sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Eigenkapitalinstrumenten ohne externe Bonitätseinstufung nicht enthalten. Die vier oben erwähnten Risikokategorien stützen sich im Prinzip auf die Ratingkategorien externer Rating-Agenturen und entsprechen:

| — | Prime and high grade: Moody P-1, Aaa – Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA – AA -; Fitch F1+, F1, AAA – AA- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Prime and high grade: Moody P-1, Aaa – Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA – AA -; Fitch F1+, F1, AAA – AA- und gleichwertig

| — | Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 – A3; S&P A-2, A+ - A-; Fitch F2, A+ - A- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 – A3; S&P A-2, A+ - A-; Fitch F2, A+ - A- und gleichwertig

| — | Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 – Baa3, S&P A-3, BBB+ - BBB-; Fitch F-3, BBBB+ - BBB- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 – Baa3, S&P A-3, BBB+ - BBB-; Fitch F-3, BBBB+ - BBB- und gleichwertig

| — | Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 – C; S&P B, C, BB+ - D; Fitch B, C, BB+ - D und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 – C; S&P B, C, BB+ - D; Fitch B, C, BB+ - D und gleichwertig

Die EU orientiert sich vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Ratingklassen externer Agenturen; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikokategorien belässt, auch wenn eine oder mehrere der obengenannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei herabgestuft hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe 1 auf Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit und Gruppe 2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.

Die oben unter „Kredite und Forderungen“ aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Kredite zur finanziellen Unterstützung, die die Kommission an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten vergibt, sowie auf Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten, die auf den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der unter Barmitteln aufgeführte Betrag bezieht sich auf in den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnete Eigenmittelkonten, auf denen – wie in der vorstehend genannten Verordnung vorgesehen – die Eigenmittelbeiträge gehalten werden. Die Kommission darf bei diesen Konten nur Mittel in Anspruch nehmen, um ihren Zahlungsmittelbedarf im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu decken.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das Management des Kreditrisikos erfolgt an erster Stelle durch staatliche Bürgschaften wie im Fall von Euratom, an zweiter Stelle durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (MFA und Euratom), dann durch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission zu entnehmen und schließlich durch den Haushalt der EU.

In den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel wird die Obergrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,20 % des BNE des betreffenden Mitgliedstaates festgesetzt. Im Jahr 2018 wurden 0,90 % zur Deckung von Mitteln für Zahlungen in Anspruch genommen. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2018 eine Marge von 0,30 % zur Deckung dieser Garantien zur Verfügung stand. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von allen Mitgliedstaaten abrufen, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der EU gegenüber Kreditgebern zu gewährleisten.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates über das Eigenmittelsystem (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) eröffnet wurden. Alle Konten dieser Art werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Organe bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Für den Teil der Kassenmittel der Kommission, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung. Auf den einzelnen Konten wird unter Berücksichtigung der jeweiligen durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher ist der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt weniger als 80 Millionen Euro über etwa 20 Konten verteilt); auf diese Weise wird gewährleistet, dass sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2018 zwischen 6 Milliarden Euro und 37 Milliarden Euro schwankten, wobei 2018 Zahlungen im Wert von mehr als 155 Milliarden Euro von Konten der Kommission geleistet wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Kreditrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

| — | Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody’s von mindestens P-1 oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden. |
| --- | --- |

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody’s von mindestens P-1 oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

| — | Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft. |
| --- | --- |

—

Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft.

| — | In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft. |
| --- | --- |

—

In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Die Auswahl der Banken, in denen Einlagen im Zusammenhang mit vor 2010 vorläufig vereinnahmten Geldbußen gehalten werden, erfolgt mittels Ausschreibungsverfahren nach der Risikomanagementrichtlinie. In dieser Richtlinie sind die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital des Vertragspartners platziert werden könnten, festgelegt.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken eine langfristige Bonitätsbewertung von mindestens A- (S&P oder gleichwertig) durch zwei Rating-Agenturen vorweisen. Sollten Banken in dieser Gruppe herabgestuft werden, kommen besondere Maßnahmen zum Tragen. Darüber hinaus wird der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz der Eigenmittel der jeweiligen Bank begrenzt. Dieser Prozentsatz ist je nach Bonitätseinstufung der einzelnen Finanzinstitute unterschiedlich. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ferner die Summe der Garantien zugunsten der Kommission, die von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Einlagen den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Für Investitionen in öffentliche Schuldtitel aus vorläufig eingezogenen Geldbußen, die ab 2010 eingezogen wurden, trägt die Kommission das Kreditrisiko. Die höchste Konzentration im Kreditengagement besteht gegenüber Spanien, auf das 16 % des Portfolios entfallen. Auf die fünf Länder mit dem höchsten Kreditengagement (Spanien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Italien) entfallen insgesamt 67 % des Beteiligungsportfolios. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt A- (S&P oder gleichwertig).

Bankgarantien

Bankgarantien

Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien gewährleistet der Kommission eine hohe Kreditqualität. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Garantien den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

In den für das Treasury-Portfolio vereinbarten Vermögensverwaltungsrichtlinien bzw. Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um das Kreditrisiko des Portfolios zu begrenzen. Zu diesen Grenzen und Einschränkungen zählen Auswahlkriterien, von der Emittentenkategorie abhängige, nominelle Kreditlimits, von der Emittentenkategorie abhängige, relative Konzentrationslimits und Konzentrationslimits pro Emission. Sämtliche Investitionen sind mindestens als „Investment Grade“ eingestuft.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um das Kreditrisiko des Portfolios zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Anlagen mit „Investment Grade“ beschränkt. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt A- (S&P oder gleichwertig).

Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2018 die Banque de France ist, werden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko durch Devisenterminkontrakte mit positivem beizulegendem Zeitwert zum Ende der Berichtsperiode entspricht dem Buchwert in der Vermögensübersicht.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um das Kreditrisiko des Portfolios zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Anlagen mit „Investment Grade“ beschränkt. Die mittels Anwendung des Länderratings auf die bei Zentralbanken gehaltenen Zahlungsmittel errechnete gewichtete durchschnittliche Bonitätseinstufung des Portfolios beträgt AAA (S&P oder gleichwertig).

6.6.   LIQUIDITÄTSRISIKO

LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Anleihen | (2 350 ) | (17 363 ) | (34 158 ) | (53 872 ) |
| Verbindlichkeiten | (32 227 ) | — | — | (32 227 ) |
| Sonstige | (252) | (648) | (1 112 ) | (2 012 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | (34 829 ) | (18 011 ) | (35 270 ) | (88 110 ) |
| Anleihen | (6 700 ) | (14 862 ) | (33 279 ) | (54 841 ) |
| Verbindlichkeiten | (39 048 ) | — | — | (39 048 ) |
| Sonstige | (150) | (665) | (1 255 ) | (2 070 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2017 | (45 898 ) | (15 527 ) | (34 534 ) | (95 959 ) |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Anleihen

Anleihen

(2 350 )

(2 350 )

(17 363 )

(17 363 )

(34 158 )

(34 158 )

(53 872 )

(53 872 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(32 227 )

(32 227 )

—

—

(32 227 )

(32 227 )

Sonstige

Sonstige

(252)

(252)

(648)

(648)

(1 112 )

(1 112 )

(2 012 )

(2 012 )

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

(34 829 )

(34 829 )

(18 011 )

(18 011 )

(35 270 )

(35 270 )

(88 110 )

(88 110 )

Anleihen

Anleihen

(6 700 )

(6 700 )

(14 862 )

(14 862 )

(33 279 )

(33 279 )

(54 841 )

(54 841 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(39 048 )

(39 048 )

—

—

(39 048 )

(39 048 )

Sonstige

Sonstige

(150)

(150)

(665)

(665)

(1 255 )

(1 255 )

(2 070 )

(2 070 )

Gesamtwert zum 31.12.2017

Gesamtwert zum 31.12.2017

(45 898 )

(45 898 )

(15 527 )

(15 527 )

(34 534 )

(34 534 )

(95 959 )

(95 959 )

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Derivative Zahlerseite | (490) | (2) | (6) | (498) |
| Derivative Empfängerseite | 477 | — | — | 477 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2018 | (14) | (2) | (6) | (21) |
| Derivative Zahlerseite | (634) | (2) | — | (635) |
| Derivative Empfängerseite | 638 | — | — | 638 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2017 | 5 | (2) | — | 3 |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(490)

(490)

(2)

(2)

(6)

(6)

(498)

(498)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

477

477

—

—

477

477

Netto-Cashflows zum 31.12.2018

Netto-Cashflows zum 31.12.2018

(14)

(14)

(2)

(2)

(6)

(6)

(21)

(21)

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(634)

(634)

(2)

(2)

—

(635)

(635)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

638

638

—

—

638

638

Netto-Cashflows zum 31.12.2017

Netto-Cashflows zum 31.12.2017

5

5

(2)

(2)

—

3

3

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Kredite zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Im Hinblick auf MFH und Euratom dient der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bei Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz). Hinsichtlich der Zahlungsbilanzhilfe ist in der Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates (30) ein Verfahren vorgesehen, das genügend Zeit zur Mobilisierung von Mitteln über die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten einräumt. Bezüglich des EFSM ist in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (31) ein ähnliches Verfahren vorgesehen.

30

31

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zusammen mit den sonstigen Einnahmen dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen Schwankungen unterliegen. Außerdem verhält es sich so, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu in einem beliebigen Monat (N) genehmigten Berichtigungshaushaltsplan entweder am ersten Arbeitstag des Monats N+1 (wenn die Genehmigung vor dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) oder aber am ersten Arbeitstag des Monats N+2 (wenn die Genehmigung am oder nach dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) zur Verfügung stehen, wohingegen die entsprechenden Mittel für Zahlungen sofort bereitgestellt werden.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Barmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzmittel innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die Saisonabhängigkeit der Ausgaben und die allgemeinen Haushaltszwänge haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine stärkere Überwachung des Zahlungsrhythmus im Jahresverlauf erforderlich wurde. Darüber hinaus wird im Kontext der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto der Kommission jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren zusammen, die veräußert werden können, wenn unerwartete Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger 23 %.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der Fonds hält daher einen ausreichenden Betrag an monetären Vermögenswerten zur Deckung kurzfristiger Abflüsse bereit. Der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger beträgt 9,2 %.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSI-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die veräußert werden können, wenn unerwartete Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger 22 %.

Die Abwicklung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Die Erfüllung von Verpflichtungen erfolgt mittels Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten bzw. Swapgeschäften; dadurch ist es möglich, dass es aufgrund von Wechselkursdifferenzen zu einem Mittelabfluss kommt.

Hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten/Einschussforderungen ist kein Liquiditätsmanagement erforderlich, weil die derzeitige Gegenpartei der Sicherungsgeschäfte Transaktionen mit der Kommission ohne Sicherheiten bzw. Aufforderungen zur Einschusszahlung akzeptiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen.

Das Portfolio besteht zu 97 % aus auf Girokonten gehaltenen Barmitteln.

Sonstige Finanzinstrumente – derivative finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige Finanzinstrumente – derivative finanzielle Verbindlichkeiten

2017 schloss die EU einen Derivatvertrag (Devisenoption) zur Deckung der Abwertung von auf Fremdwährungen lautenden Krediten, die von Finanzinstituten gewährt worden waren (siehe Erläuterung 2.11.2). Darüber hinaus führt die Garantie der EU für von der EIB-Gruppe gehaltene Kapitalbeteiligungsportfolios zu einer finanziellen Verpflichtung zur Deckung von Wertänderungen oder Wertminderungen der zugrunde liegenden Anlagen. Hinsichtlich der sonstigen, aus dem Haushalt der EU finanzierten Finanzinstrumente kann der Betrag, für den die EU im Rahmen dieser Instrumente haftet, den gebundenen Betrag, also das durch diese Tatsache geminderte Liquiditätsrisiko, nicht übersteigen.

2.11.2

7.   ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

7.1.   NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

Bei den der EU nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

7.2.   ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit nahestehenden Einrichtungen und Personen werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union

Besoldungsgruppe 2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission

Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates, Mitglieder der Kommission, Richter und Generalanwälte des Gerichtshofes der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, des Europäischen Bürgerbeauftragter und des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Besoldungsgruppe 4: der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Besoldungsgruppe 5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen.

Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der Europa-Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Kredite gewährt.

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

| EUR |
| --- |
| Anspruch (pro Bedienstetem) | Besoldungsgruppe 1 | Besoldungsgruppe 2 | Besoldungsgruppe 3 | Besoldungsgruppe 4 | Besoldungsgruppe 5 |
| Grundgehalt (pro Monat) | 27 903,32 | 25 274,75 - | 20 219,80 - | 21 837,39 - | 12 856,84 - |
| | | 26 285,75 | 22 747,28 | 23 252,78 | 20 219,80 |
| Wohnungs-/Auslandszulage | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | 0-4 %-16 % |
| Familienzulagen: | | | | | |
| Haushalt (in % vom Gehalt) | 2 % + 187,69 | 2 % + 187,69 | 2 % + 187,69 | 2 % + 187,69 | 2 % + 187,69 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 410,11 | 410,11 | 410,11 | 410,11 | 410,11 |
| Vorschulkinder | 100,18 | 100,18 | 100,18 | 100,18 | 100,18 |
| Erziehungszulage oder | 278,25 | 278,25 | 278,25 | 278,25 | 278,25 |
| Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes | 556,5 | 556,5 | 556,5 | 556,5 | 556,5 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | entf. | entf. | 638,43 | entf. | entf. |
| Repräsentationszulage | 1 512,12 | 971,82 | 638,43 | entf. | entf. |
| Jährliche Reisekosten | entf. | entf. | entf. | entf. | entf. |
| Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat: | | | | | |
| Erziehungsbeihilfe (*6) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| in % des Gehalts (*6) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % |
| Repräsentationsaufwand | Erstattet | Erstattet | Erstattet | entf. | entf. |
| Dienstantritt: | | | | | |
| Einrichtungsaufwand | 55 806,65 | 50 549,49 | 40 439,60 | 43 674,78 | Erstattet |
| | | -52 571,49 | -45 494,55 | -46 505,55 | |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugsaufwendungen | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Ausscheiden aus dem Amt: | | | | | |
| Wiedereingliederungsaufwendungen | 27 903,32 | 25 274,75 - | 20 219,80 - | 21 837,39 - | Erstattet |
| | | 26 285,75 | 22 747,28 | 23 252,78 | |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugsaufwendungen | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Übergangsgeld (in % des Gehalts) (*7) | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | entf. |
| Krankenversicherung | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt |
| Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern) | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % |
| Abzüge: | | | | | |
| Lohnsteuer | 8 % - 45 % | 8 % - 45 % | 8 % - 45 % | 8 % - 45 % | 8 % - 45 % |
| Krankenversicherung (in % des Gehalts) | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 7 % | 7 % | 7 % | 7 % | 6 -7 % |
| Abzug für Ruhegehalt | entf. | entf. | entf. | entf. | 10,0 % |
| Anzahl der Personen zum Jahresende | 3 | 6 | 93 | 28 | 112 |

EUR

Anspruch (pro Bedienstetem)

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 5

Grundgehalt (pro Monat)

Grundgehalt (pro Monat)

27 903,32

27 903,32

25 274,75 -

25 274,75 -

20 219,80 -

20 219,80 -

21 837,39 -

21 837,39 -

12 856,84 -

12 856,84 -

26 285,75

26 285,75

22 747,28

22 747,28

23 252,78

23 252,78

20 219,80

20 219,80

Wohnungs-/Auslandszulage

Wohnungs-/Auslandszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

0-4 %-16 %

0-4 %-16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushalt (in % vom Gehalt)

2 % + 187,69

2 % + 187,69

2 % + 187,69

2 % + 187,69

2 % + 187,69

Unterhaltsberechtigte Kinder

410,11

410,11

410,11

410,11

410,11

Vorschulkinder

100,18

100,18

100,18

100,18

100,18

Erziehungszulage oder

278,25

278,25

278,25

278,25

278,25

Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes

556,5

556,5

556,5

556,5

556,5

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

entf.

entf.

entf.

entf.

638,43

638,43

entf.

entf.

entf.

entf.

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 512,12

1 512,12

971,82

971,82

638,43

638,43

entf.

entf.

entf.

entf.

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Erziehungsbeihilfe (*6)

*6

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

in % des Gehalts (*6)

*6

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

entf.

entf.

entf.

entf.

Dienstantritt:

Dienstantritt:

Einrichtungsaufwand

55 806,65

50 549,49

40 439,60

43 674,78

Erstattet

-52 571,49

-45 494,55

-46 505,55

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugsaufwendungen

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Ausscheiden aus dem Amt:

Ausscheiden aus dem Amt:

Wiedereingliederungsaufwendungen

27 903,32

25 274,75 -

20 219,80 -

21 837,39 -

Erstattet

26 285,75

22 747,28

23 252,78

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugsaufwendungen

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Übergangsgeld (in % des Gehalts) (*7)

*7

40 % - 65 %

40 % - 65 %

40 % - 65 %

40 % - 65 %

entf.

Krankenversicherung

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Lohnsteuer

8 % - 45 %

8 % - 45 %

8 % - 45 %

8 % - 45 %

8 % - 45 %

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

Sonderabgabe auf das Gehalt

7 %

7 %

7 %

7 %

6 -7 %

Abzug für Ruhegehalt

entf.

entf.

entf.

entf.

10,0 %

Anzahl der Personen zum Jahresende

Anzahl der Personen zum Jahresende

3

3

6

6

93

93

28

28

112

112

8.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung waren der Rechnungsführerin der Kommission weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

9.   KONSOLIDIERUNGSKREIS

A.   KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

1.   Organe und beratende Einrichtungen (11)

Organe und beratende Einrichtungen (11)

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof

Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäischer Bürgerbeauftragter

Ausschuss der Regionen

Ausschuss der Regionen

Rat der Europäische Union

Rat der Europäische Union

2.   EU-Agenturen (39)

EU-Agenturen (39)

2.1.   
  Exekutivagenturen (6)

Exekutivagenturen (6)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

Exekutivagentur für die Forschung

Exekutivagentur für die Forschung

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

Exekutivagentur für Innovation und Netze

Exekutivagentur für Innovation und Netze

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

2.2.   
  Dezentrale Agenturen (33)

Dezentrale Agenturen (33)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Europäische Arzneimittel-Agentur

Europäische Arzneimittel-Agentur

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS

Europäische Chemikalienagentur

Europäische Chemikalienagentur

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

Eurojust

Eurojust

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Europäische Umweltagentur

Europäische Umweltagentur

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Agentur zur Unterstützung des GEREK

Agentur zur Unterstützung des GEREK

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

EU-LISA (Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

EU-LISA (Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Eisenbahnagentur

Europäische Eisenbahnagentur

Gemeinschaftliches Sortenamt

Gemeinschaftliches Sortenamt

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Europäisches Polizeiamt (Europol)

Europäisches Polizeiamt (Europol)

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

3.   Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

B.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

Europäischer Investitionsfonds

Europäischer Investitionsfonds

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity-Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2018 der EU aufgenommen worden.

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN DER BIOBASIERTEN INDUSTRIEN

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN DER BIOBASIERTEN INDUSTRIEN

Das gemeinsame Unternehmen der biobasierten Industrien (Bio-based Industries – BBI) ist eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zwischen der EU und dem Konsortium der biobasierten Industrien (Bio-based Industries Consortium – BIC). Das gemeinsame Unternehmen der biobasierten Industrien ist der Verwirklichung des Potenzials der europäischen Bioökonomie gewidmet und verfolgt das Ziel, biologische Rest- und Abfallstoffe durch innovative Technologien und Bioraffinerien, dem Herzstück der Biowirtschaft, in „grünere“ Alltagsprodukte umzuwandeln.

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN CLEAN SKY

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN CLEAN SKY

Clean Sky ist das größte europäische Forschungsprogramm zur Entwicklung innovativer Spitzentechnologie zur Reduzierung der von Luftfahrzeugen erzeugten CO2- und Gasemissionen sowie Geräuschpegel. Clean Sky wird über das EU-Programm Horizont 2020 finanziert und trägt zur Stärkung der Zusammenarbeit in der europäischen Luftfahrtindustrie, dem Ausbau der globalen Führungsposition und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.

2

GEMEINSAME TECHNOLOGIEINITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL (IMI)

GEMEINSAME TECHNOLOGIEINITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL (IMI)

Die Innovative Medicines Initiative (IMI) ist Europas größte öffentlich-private Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung besserer und sichererer Arzneimittel für Patientinnen und Patienten. IMI ist ein gemeinsames Unternehmen zwischen der Europäischen Union und einem Verband der pharmazeutischen Industrie.

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMPONENTEN UND SYSTEME FÜR EINE EUROPÄISCHE FÜHRUNGSROLLE (ECSEL)(ZUSAMMENSCHLUSS DER FRÜHEREN GU ARTEMIS UND ENIAC)

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMPONENTEN UND SYSTEME FÜR EINE EUROPÄISCHE FÜHRUNGSROLLE (ECSEL)(ZUSAMMENSCHLUSS DER FRÜHEREN GU ARTEMIS UND ENIAC)

ECSEL ist eine öffentlich-private Partnerschaft auf dem Gebiet elektronischer Bauteile und Systeme zur Überbrückung der Kluft zwischen Forschung und praktischer Nutzung. Zu diesem Zweck bringt ECSEL die verschiedenen Strategien zur Steigerung europäischer und nationaler Investitionen und zum Aufbau eines hochmodernen Ökosystems miteinander in Einklang.

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN FÜR BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF (FCH)

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN FÜR BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF (FCH)

FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft zur Unterstützung der Forschung, technischen Entwicklung und Demonstration im Zusammenhang mit den technologischen Gebieten Brennstoffzellen und Wasserstoffenergie in Europa. Ihr Ziel besteht in der Beschleunigung der Markteinführung dieser Technologien durch die Verwirklichung ihres Potenzials als Instrument zur Erreichung eines kohlenstoffarmen Energiesystems.

GEMEINSAMES FORSCHUNGSUNTERNEHMEN FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM (SESAR)

GEMEINSAMES FORSCHUNGSUNTERNEHMEN FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM (SESAR)

SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die für die Modernisierung des europäischen Systems für Luftverkehrsmanagement verantwortlich zeichnet und zu diesem Zweck alle für das Luftverkehrsmanagement relevanten Forschungs- und Innovationsanstrengungen in der EU koordiniert und bündelt.

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN VON DER STRAßE AUF DIE SCHIENE (Shift2Rail)

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN VON DER STRAßE AUF DIE SCHIENE (Shift2Rail)

Shift2Rail ist die erste gemeinsame europäische Technologieinitiative auf dem Gebiet des Schienenverkehrs. Ihre Ziele bestehen in der Förderung der Schwerpunktforschung und -innovation (F&I) sowie marktbasierte Lösungen durch die Beschleunigung der Integration neuer und fortschrittlicher Technologien in innovative Eisenbahnproduktlösungen.

Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Websites öffentlich zugänglich.

ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES HAUSHALTSJAHR 2018 (32)

32

INHALT

INHALT

| 1. | KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU: FINANZIELLE LAGE 2018 | 91 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | EINNAHMEN | 91 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | AUFWENDUNGEN | 91 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | VERMÖGENSWERTE | 92 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | VERBINDLICHKEITEN | 100 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 2. | MANAGEMENT VON RISIKEN UND UNSICHERHEITEN BEIM VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS | 101 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | MAKROÖKONOMISCHES UMFELD | 101 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE | 102 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | HAUSHALTSGARANTIEN | 103 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.4. | RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER 300 | 103 |
| --- | --- | --- |

2.4.

Der Zweck dieser Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses besteht darin, den Leserinnen und Lesern Hilfestellung zum Verständnis der im konsolidierten Jahresabschluss der EU dargestellten Vermögenslage, der Finanz- und Ertragslage und der Cashflows zu leisten. Die in dieser Erörterung und Analyse dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.

1.   KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU: FINANZIELLE LAGE 2018

1.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind.

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die Hauptkategorien der Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (in Millionen Euro)

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (in Millionen Euro)

Image 1

Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar. 2018 stiegen die konsolidierten Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr vor allem aus folgenden Gründen um 20 % auf 163 Milliarden Euro:

| — | einem Anstieg der BNE-Eigenmittel um 27 Milliarden Euro oder 35 % gegenüber dem Vorjahr. In diesem Effekt spiegelt sich in erster Linie der Einfluss der Zunahme der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018. Der massive Anstieg hängt vor allem mit den niedrigen BNE-Eigenmitteln von 2017 und den Auswirkungen des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2016 in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zusammen; dieser war in den „weiteren Erträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch“ angesetzt worden. 2018 war der in der Ergebnisrechnung des am 31. Dezember 2018 beendeten Jahres ausgewiesene Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 mit 0,6 Milliarden Euro deutlich geringer; dies erklärt einerseits den erhöhten Bedarf an BNE-Eigenmitteln, weil BNE-Eigenmittel zur Finanzierung des Teils des Haushaltsplans verwendet werden, der durch keine anderen Einnahmequellen finanziert werden kann, andererseits den Rückgang bei den „übrigen Einnahmen“. |
| --- | --- |

—

einem Anstieg der BNE-Eigenmittel um 27 Milliarden Euro oder 35 % gegenüber dem Vorjahr. In diesem Effekt spiegelt sich in erster Linie der Einfluss der Zunahme der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018. Der massive Anstieg hängt vor allem mit den niedrigen BNE-Eigenmitteln von 2017 und den Auswirkungen des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2016 in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zusammen; dieser war in den „weiteren Erträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch“ angesetzt worden. 2018 war der in der Ergebnisrechnung des am 31. Dezember 2018 beendeten Jahres ausgewiesene Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 mit 0,6 Milliarden Euro deutlich geringer; dies erklärt einerseits den erhöhten Bedarf an BNE-Eigenmitteln, weil BNE-Eigenmittel zur Finanzierung des Teils des Haushaltsplans verwendet werden, der durch keine anderen Einnahmequellen finanziert werden kann, andererseits den Rückgang bei den „übrigen Einnahmen“.

| — | einem Anstieg bei den traditionellen Eigenmitteln in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, der mit einer im Zeitraum vom November 2011 bis zum Oktober 2017 eingetretenen Verletzung der Rechtsvorschriften der EU durch das Vereinigte Königreich zusammenhing. Infolge dieser Vertragsverletzung wurden darüber hinaus Verzugszinsen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erhoben; dies erklärt die Zunahme der Finanzerträge; und |
| --- | --- |

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einem Anstieg bei den traditionellen Eigenmitteln in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, der mit einer im Zeitraum vom November 2011 bis zum Oktober 2017 eingetretenen Verletzung der Rechtsvorschriften der EU durch das Vereinigte Königreich zusammenhing. Infolge dieser Vertragsverletzung wurden darüber hinaus Verzugszinsen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erhoben; dies erklärt die Zunahme der Finanzerträge; und

| — | einer Zunahme bei den von der EU verhängten Geldbußen im Wettbewerbsbereich um 2 Milliarden Euro gegenüber 2017 aufgrund der Rechtsverletzungen durch Privatunternehmen. |
| --- | --- |

—

einer Zunahme bei den von der EU verhängten Geldbußen im Wettbewerbsbereich um 2 Milliarden Euro gegenüber 2017 aufgrund der Rechtsverletzungen durch Privatunternehmen.

1.2.   AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Die Hauptkomponente der im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds und iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2018 fast 66 % der gesamten Aufwendungen – die Aufteilung ist dem folgenden Diagramm zu entnehmen.

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2018

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2018

Image 2

Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen betreffen den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung wird der Haushalt von den EU-Agenturen, den Organen der EU, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen Rechtssubjekten vollzogen.

Die unter direkter und indirekter Mittelverwaltung angefallenen Aufwendungen beliefen sich auf rund 19 % der Gesamtaufwendungen (28,5 Milliarden Euro) und blieben im Vergleich zum vorausgegangenen Haushaltjahr stabil.

Die EU erfasst bestimmte künftige Zahlungsverpflichtungen auch dann als Aufwendungen, wenn sie in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Bedeutende Beträge werden unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie unter Ruhestandsbezügen und Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, MEP und Bediensteten erworbene Ruhegehaltsansprüche und andere Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufgeführt.

Insgesamt stiegen die Aufwendungen im Vergleich zu 2017 um 16 % auf 149 Milliarden Euro, was vor allem durch um ca. 24 % oder 19,8 Milliarden Euro gestiegene Aufwendungen für von den Mitgliedstaaten durchgeführte Programme verursacht wurde und darauf zurückzuführen ist, dass sich die Programme aktuell in der Phase erhöhter Umsetzungsaktivitäten befinden und daher mehr Aufwendungen entstehen. Zu diesem Anstieg trugen vor allem die Programme des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF bei, auf die zusammen eine Zunahme um 17,2 Milliarden Euro entfällt.

1.3.   VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz beziehen sich auf finanzielle Vermögenswerte (gewährte Kredite, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, Barmittel) und Vorfinanzierungen, die etwa 79 % der Vermögenswerte der EU ausmachen.

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Image 3

Zum 31. Dezember 2018 beliefen sich die Vermögenswerte auf insgesamt 174,4 Milliarden Euro, was einen Anstieg um etwa 5 % entspricht. Die wichtigsten Veränderungen waren:

| — | eine Zunahme der kurzfristigen Forderungen und einzuziehenden Beträge um 12,5 Milliarden Euro, die unmittelbar mit dem 2018 verzeichneten Anstieg der zum Abschlussstichtag noch nicht eingegangen Einnahmen zusammenhängen; |
| --- | --- |

—

eine Zunahme der kurzfristigen Forderungen und einzuziehenden Beträge um 12,5 Milliarden Euro, die unmittelbar mit dem 2018 verzeichneten Anstieg der zum Abschlussstichtag noch nicht eingegangen Einnahmen zusammenhängen;

| — | dieser Effekt wurden teilweise durch eine Abnahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente um 6 Milliarden Euro ausgeglichen (siehe unten); |
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—

dieser Effekt wurden teilweise durch eine Abnahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente um 6 Milliarden Euro ausgeglichen (siehe unten);

| — | eine Zunahme der finanziellen Vermögenswerte um 1 Milliarde Euro bezog sich hauptsächlich auf die Mittelausstattung des Garantiefonds für EFSI-Vorhaben und |
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eine Zunahme der finanziellen Vermögenswerte um 1 Milliarde Euro bezog sich hauptsächlich auf die Mittelausstattung des Garantiefonds für EFSI-Vorhaben und

| — | eine Zunahme bei den Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung um 0,4 Milliarden Euro aufgrund weiterer Entwicklung bei den Weltraumressourcen (Galileo und Copernicus). |
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eine Zunahme bei den Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung um 0,4 Milliarden Euro aufgrund weiterer Entwicklung bei den Weltraumressourcen (Galileo und Copernicus).

Allgemein streben die Organe und Einrichtungen der EU an, den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente gering zu halten. Der Saldo bei den Kassenmitteln zum Jahresende ist mit 18,1 Milliarden Euro niedriger als 2017 und setzt sich aus folgenden Hauptelementen zusammen:

| — | Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Kassenbestand zum Jahresende 0,75 Milliarden Euro an Vorauszahlungen, die von einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 6 geleistet wurden. |
| --- | --- |

—

Was die Eigenmittel betrifft, so beinhaltet der Kassenbestand zum Jahresende 0,75 Milliarden Euro an Vorauszahlungen, die von einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 6 geleistet wurden.

| — | Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2018 endgültig eingenommen, jedoch in noch keinem Berichtigungshaushaltsplan erfasst, und wird ebenfalls im Kassenbestand zum Jahresende ausgewiesen. |
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Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2018 endgültig eingenommen, jedoch in noch keinem Berichtigungshaushaltsplan erfasst, und wird ebenfalls im Kassenbestand zum Jahresende ausgewiesen.

| — | Der Kassenbestand umfasst auch die zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro. |
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Der Kassenbestand umfasst auch die zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro.

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen in erheblichem Maße vom MFR-Zyklus beeinflusst wird – zu Beginn eines MFR-Zeitraums sind beispielsweise hohe Vorschüsse an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für die Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

Die gesamten, in der Vermögensübersicht der EU ausgewiesenen Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika) belaufen sich auf 43,4 Milliarden Euro (2017: 44,3 Milliarden Euro), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang steht. Etwa 60 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Image 4

Der bedeutendste Vorfinanzierungsbetrag bei geteilter Mittelverwaltung betrifft den EFRE und den Kohäsionsfonds (14,6 Milliarden Euro); er bewegt sich auf ähnlichem Niveau wie 2017.

FINANZINSTRUMENTE

FINANZINSTRUMENTE

Im konsolidierten Jahresabschluss der EU werden die folgenden Posten buchhalterisch als Finanzinstrumente behandelt:

| — | Aus dem Haushalt der EU finanzierte Finanzinstrumente: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sowie Schuldverschreibungen) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert; |
| --- | --- |

—

Aus dem Haushalt der EU finanzierte Finanzinstrumente: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sowie Schuldverschreibungen) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert;

| — | In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für die nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen – siehe Erläuterung 4.1; |
| --- | --- |

—

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für die nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen – siehe Erläuterung 4.1;

4.1

| — | Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme. |
| --- | --- |

—

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme.

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente

Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente nehmen von Jahr zu Jahr zu. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Dieser Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Kreditinstrumenten – siehe dazu die nach MFR geordnete Übersicht in der nachstehenden Tabelle. In diesen Instrumenten angelegte Vermögenswerte werden entweder als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente gehalten oder in Kapitalbeteiligungsinstrumente und Schuldverschreibungen investiert, die im konsolidierten Jahresabschluss der EU als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumenten (Wert zum Jahresende):

Image 5

Die folgenden Tabellen enthalten, nach MFR geordnet, eine Übersicht der aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumente und ihrer Werte zum 31. Dezember 2018.

| in Mio. EUR |
| --- |
| im Zusammenhang mit mehreren MFR | Vermögenswerte (*8) | Verbindlichkeiten (*9) | Garantien (*10) |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan (EDIF) | 37 | (34) | — |
| | 37 | (34) | — |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) | 165 | — | — |
| „Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion | 63 | (0) | — |
| MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD) | 25 | — | — |
| Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF) | 18 | — | — |
| Fonds für Unternehmensentwicklung (ENEF) | 10 | — | — |
| Mikrofinanzierungsfonds für Asien (MIFA) | 9 | — | — |
| | 290 | (0) | — |
| Insgesamt | 327 | (34) | — |
| MFR 2014-2020 | Vermögenswerte | Verbindlichkeiten | Garantien |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Horizont 2020 – InnovFin Kredite & Garantien für F&I | 1 107 | (43) | (934) |
| Horizont 2020 – InnovFin-Bürgschaft für KMU | 902 | (381) | (533) |
| Fremdfinanzierungsinstrument Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI) | 598 | (2) | (579) |
| COSME-Kreditgarantiefazilität | 310 | (613) | (2) |
| Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) | 34 | (0) | (5) |
| Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche | 30 | (12) | — |
| Programm zur finanziellen Inklusion (SEMED MSME) | 25 | — | (11) |
| Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen | 14 | (1) | — |
| KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft | 13 | (4) | (1) |
| Finanzierungsfazilität für Naturkapital | 12 | (0) | (6) |
| „Women-in-Business“-Programm in den Ländern der Östlichen Partnerschaft | 4 | — | (4) |
| Unterstützung für die wirtschaftliche Diversifizierung in der Mongolei | 2 | — | — |
| Fazilität zur Förderung von Transferierbarkeit und Konvertierbarkeit | 1 | (1) | — |
| | 3 052 | (1 057 ) | (2 075 ) |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI | 368 | (10) | — |
| COSME – Eigenkapitalfazilität für die Wachstumsphase | 67 | (2) | — |
| Risikokapitalfazilität für die südlichen Nachbarschaftsländer | 24 | — | — |
| Climate Investor One | 22 | — | — |
| Investitionsfazilität für Lateinamerika | 12 | — | — |
| Africa Agriculture Trade and Investment Fund | 11 | — | — |
| | 504 | (12) | — |
| Kombinierte Finanzinstrumente: | | | |
| Garantiefazilität für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und Kapazitätsaufbau | 73 | (39) | — |
| EU-Fazilität für die vertiefte und umfassende Freihandelszone | 68 | (6) | — |
| ElectriFI | 31 | — | — |
| Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft | 10 | — | — |
| | 182 | (44) | — |
| Insgesamt | 3 738 | (1 113 ) | (2 075 ) |
| MFR vor 2014 | Vermögenswerte | Verbindlichkeiten | Garantien |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 731 | (65) | (642) |
| KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) | 83 | (151) | — |
| Mehrjahresprogramm (MJP) für Unternehmen | 32 | (31) | — |
| KMU-Bürgschaftsfazilität | 7 | — | — |
| Europäische Progress-Mikrofinanzierungsgarantiefazilität | 4 | (4) | — |
| | 857 | (251) | (642) |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des CIP | 410 | (6) | — |
| Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms | 208 | — | — |
| Europäischer Energieeffizienzfonds | 104 | — | — |
| Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie | 90 | (20) | — |
| Europäischer Progress-Mikrofinanzierungsfonds | 68 | — | — |
| Fonds Marguerite | 43 | — | — |
| Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF) | 9 | (0) | — |
| Pilotprojekte Technologietransfer | 0 | — | — |
| | 932 | (26) | — |
| Kombinierte Finanzinstrumente: | | | |
| Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA) | 140 | (2) | — |
| Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | 120 | (2) | — |
| | 260 | (4) | — |
| Insgesamt | 2 049 | (281) | (642) |
| Insgesamt | 6 115 | (1 428 ) | (2 717 ) |

in Mio. EUR

im Zusammenhang mit mehreren MFR

Vermögenswerte (*8)

*8

Verbindlichkeiten (*9)

*9

Garantien (*10)

*10

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan (EDIF)

37

(34)

—

37

37

(34)

(34)

—

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE)

165

—

—

„Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion

63

(0)

—

MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD)

25

—

—

Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF)

18

—

—

Fonds für Unternehmensentwicklung (ENEF)

10

—

—

Mikrofinanzierungsfonds für Asien (MIFA)

9

—

—

290

290

(0)

(0)

—

Insgesamt

Insgesamt

327

327

(34)

(34)

—

MFR 2014-2020

MFR 2014-2020

Vermögenswerte

Vermögenswerte

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Garantien

Garantien

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Horizont 2020 – InnovFin Kredite & Garantien für F&I

1 107

(43)

(934)

Horizont 2020 – InnovFin-Bürgschaft für KMU

902

(381)

(533)

Fremdfinanzierungsinstrument Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI)

598

(2)

(579)

COSME-Kreditgarantiefazilität

310

(613)

(2)

Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)

34

(0)

(5)

Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

30

(12)

—

Programm zur finanziellen Inklusion (SEMED MSME)

25

—

(11)

Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen

14

(1)

—

KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft

13

(4)

(1)

Finanzierungsfazilität für Naturkapital

12

(0)

(6)

„Women-in-Business“-Programm in den Ländern der Östlichen Partnerschaft

4

—

(4)

Unterstützung für die wirtschaftliche Diversifizierung in der Mongolei

2

—

—

Fazilität zur Förderung von Transferierbarkeit und Konvertierbarkeit

1

(1)

—

3 052

3 052

(1 057 )

(1 057 )

(2 075 )

(2 075 )

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI

368

(10)

—

COSME – Eigenkapitalfazilität für die Wachstumsphase

67

(2)

—

Risikokapitalfazilität für die südlichen Nachbarschaftsländer

24

—

—

Climate Investor One

22

—

—

Investitionsfazilität für Lateinamerika

12

—

—

Africa Agriculture Trade and Investment Fund

11

—

—

504

504

(12)

(12)

—

Kombinierte Finanzinstrumente:

Kombinierte Finanzinstrumente:

Garantiefazilität für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und Kapazitätsaufbau

73

(39)

—

EU-Fazilität für die vertiefte und umfassende Freihandelszone

68

(6)

—

ElectriFI

31

—

—

Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft

10

—

—

182

182

(44)

(44)

—

Insgesamt

Insgesamt

3 738

3 738

(1 113 )

(1 113 )

(2 075 )

(2 075 )

MFR vor 2014

MFR vor 2014

Vermögenswerte

Vermögenswerte

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Garantien

Garantien

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

731

(65)

(642)

KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation)

83

(151)

—

Mehrjahresprogramm (MJP) für Unternehmen

32

(31)

—

KMU-Bürgschaftsfazilität

7

—

—

Europäische Progress-Mikrofinanzierungsgarantiefazilität

4

(4)

—

857

857

(251)

(251)

(642)

(642)

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des CIP

410

(6)

—

Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms

208

—

—

Europäischer Energieeffizienzfonds

104

—

—

Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie

90

(20)

—

Europäischer Progress-Mikrofinanzierungsfonds

68

—

—

Fonds Marguerite

43

—

—

Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF)

9

(0)

—

Pilotprojekte Technologietransfer

0

—

—

932

932

(26)

(26)

—

Kombinierte Finanzinstrumente:

Kombinierte Finanzinstrumente:

Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA)

140

(2)

—

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)

120

(2)

—

260

260

(4)

(4)

—

Insgesamt

Insgesamt

2 049

2 049

(281)

(281)

(642)

(642)

Insgesamt

Insgesamt

6 115

6 115

(1 428 )

(1 428 )

(2 717 )

(2 717 )

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte

Die Kommission hat zur Deckung von Haushaltsgarantien, die sie der EIB-Gruppe gewährt, Garantiefonds eingerichtet (siehe Erläuterung 4.1.1 des konsolidierten Jahresabschlusses). Diese Garantiefonds werden mit Zahlungen aus dem EU-Haushalt ausgestattet, um eine Liquiditätsreserve gegen potenzielle Verluste aus den garantierten Transaktionen bereitzustellen. Zahlungen an die Garantiefonds werden in Finanzinstrumente, darunter Schuldverschreibungen, Bareinlagen und Termingelder, investiert. Zum 31. Dezember 2018 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte in folgenden Fonds:

4.1.1

| — | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro; |
| --- | --- |

—

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro;

| — | EFSI-Garantiefonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; |
| --- | --- |

—

EFSI-Garantiefonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro;

| — | EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,3 Milliarden Euro. |
| --- | --- |

—

EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,3 Milliarden Euro.

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme

Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden.

Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit die folgenden drei Hauptprogramme:

| — | Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM); |
| --- | --- |

—

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

| — | Zahlungsbilanzhilfe (BOP) und |
| --- | --- |

—

Zahlungsbilanzhilfe (BOP) und

| — | Makrofinanzhilfe (MFH), in deren Rahmen sie Darlehen gewähren darf. |
| --- | --- |

—

Makrofinanzhilfe (MFH), in deren Rahmen sie Darlehen gewähren darf.

Das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen.

Zum 31. Dezember 2018 betrug der Nennwert der im Rahmen des EFSM und der BOP als Finanzhilfe gewährten Kredite:

| | | | in Mrd. EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| | Zahlungsbilanzdarlehen | EFSM (*11) | | INSGESAMT: |
| | Lettland | Rumänien | Insgesamt | Irland | Portugal | Insgesamt |
| Insgesamt gewährt | 3.1 | 5.0 (*12) | 8,1 | 22,5 | 26,0 | 48,5 | 56,6 |
| Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2018 | 2,9 | 5,0 | 7,9 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 54,7 |
| Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2018 | (2,2) | (4) | (6,2) | — | — | — | (6,2) |
| Zum 31.12.2018 ausstehender Betrag | 0,7 | 1 | 1,7 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 48,5 |

in Mrd. EUR

in Mrd. EUR

Zahlungsbilanzdarlehen

EFSM (*11)

*11

INSGESAMT:

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Irland

Portugal

Insgesamt

Insgesamt gewährt

3.1

5.0 (*12)

*12

8,1

22,5

26,0

48,5

56,6

Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2018

2,9

5,0

7,9

22,5

24,3

46,8

54,7

Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2018

(2,2)

(4)

(6,2)

—

—

—

(6,2)

Zum 31.12.2018 ausstehender Betrag

0,7

1

1,7

22,5

24,3

46,8

48,5

EFSM

EFSM

Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten.

Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Kredite mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungskrediten weiter bestehen.

Die wichtigsten Punkte des EFSM-Programms sind:

Irland

| — | Irland beantragte im Dezember 2010 die volle Summe der vom EFSM gewährten 22,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde von Januar 2011 bis März 2014 in acht Teilbeträgen ausgezahlt. |
| --- | --- |

—

Irland beantragte im Dezember 2010 die volle Summe der vom EFSM gewährten 22,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde von Januar 2011 bis März 2014 in acht Teilbeträgen ausgezahlt.

| — | Irland hat die Option, auf der Grundlage der vom Rat im Jahr 2013 gewährten Verlängerung der maximalen gewichteten Durchschnittslaufzeit auf 19,5 Jahre die Laufzeit der EFSM-Kredite zu verlängern. |
| --- | --- |

—

Irland hat die Option, auf der Grundlage der vom Rat im Jahr 2013 gewährten Verlängerung der maximalen gewichteten Durchschnittslaufzeit auf 19,5 Jahre die Laufzeit der EFSM-Kredite zu verlängern.

| — | Rückzahlungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und 0,5 Milliarden Euro waren für April und Oktober 2018 angesetzt worden. Irland beantragte eine Laufzeitverlängerung; die betreffenden Beträge wurden genehmigt und 2018 erfolgreich auf den Märkten aufgenommen. Ihre Rückzahlung wurde neu terminiert und soll in zwei Teilbeträgen von 2,4 Milliarden Euro und 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bzw. 2033 erfolgen. |
| --- | --- |

—

Rückzahlungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und 0,5 Milliarden Euro waren für April und Oktober 2018 angesetzt worden. Irland beantragte eine Laufzeitverlängerung; die betreffenden Beträge wurden genehmigt und 2018 erfolgreich auf den Märkten aufgenommen. Ihre Rückzahlung wurde neu terminiert und soll in zwei Teilbeträgen von 2,4 Milliarden Euro und 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bzw. 2033 erfolgen.

Portugal

| — | Portugal beantragte aus dem vom EFSM im Mai 2011 gewährten Gesamtbetrag von 26 Milliarden Euro einen Betrag von 24,3 Milliarden Euro. Diese Summe wurde von Mai 2011 bis November 2014 in sieben Teilbeträgen ausgezahlt. Eine Rückzahlung in Höhe von 0,6 Milliarden Euro war für Oktober 2018 angesetzt worden, aber wie Irland beantragte auch Portugal eine Laufzeitverlängerung und der Kredit wurde auf den Märkten mit einem Fälligkeitstermin im Jahr 2033 refinanziert. |
| --- | --- |

—

Portugal beantragte aus dem vom EFSM im Mai 2011 gewährten Gesamtbetrag von 26 Milliarden Euro einen Betrag von 24,3 Milliarden Euro. Diese Summe wurde von Mai 2011 bis November 2014 in sieben Teilbeträgen ausgezahlt. Eine Rückzahlung in Höhe von 0,6 Milliarden Euro war für Oktober 2018 angesetzt worden, aber wie Irland beantragte auch Portugal eine Laufzeitverlängerung und der Kredit wurde auf den Märkten mit einem Fälligkeitstermin im Jahr 2033 refinanziert.

ZAHLUNGSBILANZDARLEHEN

ZAHLUNGSBILANZDARLEHEN

Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Krediten, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 aktiviert, um Ungarn und in weiterer Folge im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Milliarden Euro bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. Das Programm zur Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn lief 2010 aus und wurde 2016 in voller Höhe zurückgezahlt. Die beiden Hilfsprogramme für Lettland und Rumänien liefen 2012 aus, sodass keine weiteren Tranchen ausgezahlt werden können.

Außerdem liefen zwei vorsorgliche Hilfsprogramme für Rumänien 2013 und 2015 aus, ohne in Anspruch genommen worden zu sein.

Die wesentlichen Punkte sind die folgenden:

| — | Die Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzhilfe erhielten, haben im Jahr 2018 einen Gesamtbetrag von 1,45 Milliarden Euro fristgerecht und in voller Höhe zurückgezahlt; davon hängen 1,35 Milliarden Euro mit einer Kapitalerstattung Rumäniens zusammen, während der restliche Betrag Zinsen betrifft. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzhilfe erhielten, haben im Jahr 2018 einen Gesamtbetrag von 1,45 Milliarden Euro fristgerecht und in voller Höhe zurückgezahlt; davon hängen 1,35 Milliarden Euro mit einer Kapitalerstattung Rumäniens zusammen, während der restliche Betrag Zinsen betrifft.

| — | Der Ende 2018 noch offene Betrag beläuft sich auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro, von denen 0,7 Milliarden Euro auf Lettland und 1 Milliarde Euro auf Rumänien entfallen. |
| --- | --- |

—

Der Ende 2018 noch offene Betrag beläuft sich auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro, von denen 0,7 Milliarden Euro auf Lettland und 1 Milliarde Euro auf Rumänien entfallen.

MAKROFINANZHILFE (MFH)

MAKROFINANZHILFE (MFH)

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die Partnerländern außerhalb der EU, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Sie erfolgt in Form von mittel- oder langfristigen Krediten oder Finanzhilfen bzw. einer Kombination aus beiden und steht nur Ländern zur Verfügung, die in den Genuss eines mit Auszahlungen verbundenen Programms des IWF kommen.

Die im Rahmen des MFH-Programms am 31. Dezember 2018 ausstehenden Kredite beliefen sich auf einen Nennbetrag von 4,4 Milliarden Euro.

1.4.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

Die bedeutendsten Posten auf der Passivseite der Bilanz bestehen in erster Linie aus vier Hauptposten: (i) Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, (ii) Anleihen, (iii) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und (vi) antizipative Passiva.

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Image 6

Zum 31. Dezember 2018 betrugen die Verbindlichkeiten insgesamt 235,9 Milliarden Euro und verharrten damit auf Vorjahresniveau.

Die wichtigsten Veränderungen hingen mit folgenden Effekten zusammen:

| — | Die Verbindlichkeiten fielen aufgrund eines Rückgangs der im Zusammenhang mit Eigenmitteln an Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträge (d. h. der am Jahresende infolge eines Berichtigungshaushaltsplans zu erstattenden Beiträge zum EU-Haushalt) um 6,8 Milliarden Euro. Vielmehr waren dieses Jahr von den Mitgliedstaaten zusätzliche Beiträge zu leisten. |
| --- | --- |

—

Die Verbindlichkeiten fielen aufgrund eines Rückgangs der im Zusammenhang mit Eigenmitteln an Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträge (d. h. der am Jahresende infolge eines Berichtigungshaushaltsplans zu erstattenden Beiträge zum EU-Haushalt) um 6,8 Milliarden Euro. Vielmehr waren dieses Jahr von den Mitgliedstaaten zusätzliche Beiträge zu leisten.

| — | Die finanziellen Verbindlichkeiten verzeichneten einen geringfügigen Rückgang um 1 Milliarde Euro, der in erster Linie auf die Rückzahlung von Krediten (1,35 Milliarden Euro) im Zusammenhang mit dem Rumänien im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms gewährten Darlehen ergibt. |
| --- | --- |

—

Die finanziellen Verbindlichkeiten verzeichneten einen geringfügigen Rückgang um 1 Milliarde Euro, der in erster Linie auf die Rückzahlung von Krediten (1,35 Milliarden Euro) im Zusammenhang mit dem Rumänien im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms gewährten Darlehen ergibt.

| — | Die vorstehend aufgeführten Effekte wurden durch eine Zunahme der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 7,3 Milliarden Euro ausgeglichen. |
| --- | --- |

—

Die vorstehend aufgeführten Effekte wurden durch eine Zunahme der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 7,3 Milliarden Euro ausgeglichen.

Insgesamt gesehen blieben alle anderen Posten unter den Verbindlichkeiten stabil. Hier ist zu beachten, dass die langfristigen finanziellen Verbindlichkeiten (aufgenommenen Kredite) zunahmen, im Gegenzug war bei den kurzfristigen Elementen eine Abnahme in ähnlicher Höhe zu verzeichnen. Dies hängt mit der Umschuldung von EFSM-Krediten für Irland (3,9 Milliarden Euro) und Portugal (0,6 Milliarden Euro) zusammen.

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Rubrik „Verbindlichkeiten“ der Vermögensübersicht ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Rubrik „Verbindlichkeiten“ der Vermögensübersicht ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Image 7

Nettovermögen

Nettovermögen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, bedeutet nicht, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst im folgenden Jahr oder später gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen, für die Tätigkeiten des EGFL zu bezahlenden Beträge (die überwiegend im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden) und die Leistungen an Arbeitnehmer (die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu leisten sind).

2.   MANAGEMENT VON RISIKEN UND UNSICHERHEITEN BEIM VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS

2.1.   MAKROÖKONOMISCHES UMFELD

MAKROÖKONOMISCHES UMFELD

Das makroökonomische Umfeld der EU (33) hat Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, ihre Mittelverpflichtungen gegenüber den Institutionen und Organen der EU zu erfüllen, und somit auf die Fähigkeit der EU, die Umsetzung von EU-Strategien fortzusetzen.

33

Die europäische Wirtschaft wuchs 2018 das sechste Jahr in Folge; allerdings blieb die Wachstumsrate – insbesondere in der zweiten Jahreshälfte – hinter den Erwartungen zurück, was auf das Zusammentreffen verschiedener interner und extern Faktoren zurückzuführen ist. Zu den internen Faktoren zählen unter anderem Einbrüche im verarbeitenden Gewerbe in Europa (insbesondere in der Fahrzeugherstellung), die sich im dritten Quartal bemerkbar machten, sowie soziale Spannungen und finanzpolitische Unsicherheiten in einigen Mitgliedstaaten. Als wichtigste externe Faktoren sind die zunehmenden handelspolitischen Unsicherheiten insbesondere im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China und ein abnehmender Trend in der globalen Produktionsleistung zu nennen, der zu einem schwächeren weltweiten Handelswachstum führte und sich insbesondere auf den Euroraum auswirkte.

Trotz dieser Entwicklungen sind die Fundamentaldaten für die europäische Wirtschaft weiterhin gut und es ist davon auszugehen, dass sie in den nächsten beiden Jahren weiter wachsen wird, wenn auch in einem gemäßigteren Tempo.

Das BIP im Euroraum und der EU ist 2018 schätzungsweise um 1,9 % gewachsen. Für das BIP im Euroraum wird für 2019 ein Wachstum von 1,3 % und für 2020 von 1,6 % vorhergesagt, während die Prognose für das BIP-Wachstum in der EU für 2019 1,5 % und für 2020 1,7 % lautet.

Die Gesamtinflation lag 2018 bei durchschnittlich 1,7 %, nach 1,5 % im Jahr 2017. Da die Annahmen für die Ölpreisentwicklung in den Jahren 2019 und 2020 jetzt niedriger liegen als im Herbst 2018, wird für die Inflation im Euroraum eine Abschwächung auf 1,4 % im Jahr 2019 vorausgesagt, bevor dann für 2020 mit einem leichten Anziehen auf 1,5 % gerechnet wird. Für die EU insgesamt wird in diesem Jahr eine durchschnittliche Inflation von 1,6 % erwartet, die sich 2020 auf 1,8 % erhöhen wird.

Die Arbeitsmarktlage im Euroraum verbesserte sich in den ersten drei Quartalen 2018 weiter. Die Zahl beschäftigter Personen erreichte im dritten Quartal 2018 den höchsten Stand, der im Euroraum jemals verzeichnet wurde, und im Dezember 2018 belief sich die Arbeitslosenquote in Euroraum auf 7,9 %, dem niedrigsten Niveau seit Oktober 2008.

Die anhaltenden Handelsspannungen und ihre ungewisse Entwicklung bieten weiterhin Anlass zur Besorgnis, sodass nach wie vor erhebliche Risiken für die wirtschaftlichen Aussichten bestehen. Die Vereinigten Staaten können abrupten Kurswechseln in der Finanzpolitik ausgesetzt sein. Die chinesische Wirtschaft könnte stärker nachlassen als vorausgesagt. Die weltweiten Finanzmärkte und viele Schwellenmärkte werden durch plötzliche Veränderungen der Risikobereitschaft und der Wachstumserwartungen gefährdet. Hinsichtlich der EU könnten die internen Faktoren länger anhalten als angenommen und der Brexit ist weiterhin eine Quelle der Unsicherheit.

Auf der positiven Seite steht, dass die nach wie vor günstigen Arbeitsmarktbedingungen zu einer stärkeren Nachfrage innerhalb der EU führen könnten, während eine stärkere Nutzung von Finanzmitteln der EU in den Empfängerländern zusätzliche Investitionen auslösen könnte. Die Aussichten für das globale BIP sind weiterhin stabil und für die nächsten beiden Jahre wird hier eine Zunahme von 3,8 % erwartet.

2.2.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE

Die Anleihe- und Kredittätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der angewandten Methode der Gegensicherung (Back-to-Back) stellt der Schuldendienst der Finanzierungsinstrumente eine gesetzliche Verpflichtung der EU dar; die EU stellt sicher, dass sämtliche Zahlungen vollständig und fristgerecht durchgeführt werden. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Krediten an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies nicht möglich sein, würde die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten einziehen. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Kredite. Durch Kreditvergaben im „Back-to-Back“-Verfahren wird sichergestellt, dass für den EU-Haushalt keine Zins- oder Fremdwährungsrisiken entstehen.

Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Kredit-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Kredits – mit Ausnahme der ersten – von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Kreditvergabetätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen (Nennwert) zum 31. Dezember 2018:

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | Zahlungsbilanzdarlehen | EFSM | INSGESAMT: |
| Lettland | Rumänien | Insgesamt | Irland | Portugal | Insgesamt |
| 2019 | 0,5 | 1,0 | 1,5 | — | — | — | 1,5 |
| 2021 | — | — | — | 3,0 | 6,8 | 9,8 | 9,8 |
| 2022 | — | — | — | — | 2,7 | 2,7 | 2,7 |
| 2023 | — | — | — | 2,0 | 1,5 | 3,5 | 3,5 |
| 2024 | — | — | — | 0,8 | 1,8 | 2,6 | 2,6 |
| 2025 | 0,2 | — | 0,2 | 2,4 | — | 2,4 | 2,6 |
| 2026 | — | — | — | 2,0 | 2,0 | 4,0 | 4,0 |
| 2027 | — | — | — | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 3,0 |
| 2028 | — | — | — | 2,3 | — | 2,3 | 2,3 |
| 2029 | — | — | — | 1,0 | 0,4 | 1,4 | 1,4 |
| 2031 | — | — | — | — | 2,2 | 2,2 | 2,2 |
| 2032 | — | — | — | 3,0 | — | 3,0 | 3,0 |
| 2033 | — | — | — | 1,5 | 0,6 | 2,1 | 2,1 |
| 2035 | — | — | — | 2,0 | — | 2,0 | 2,0 |
| 2036 | — | — | — | — | 1,0 | 1,0 | 1,0 |
| 2038 | | | | | 1,8 | 1,8 | 1,8 |
| 2042 | — | — | — | 1,5 | 1,5 | 3,0 | 3,0 |
| Insgesamt | 0,7 | 1,0 | 1,7 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 48,5 |

in Mrd. EUR

Zahlungsbilanzdarlehen

EFSM

INSGESAMT:

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Irland

Portugal

Insgesamt

2019

0,5

1,0

1,5

—

—

—

1,5

2021

—

—

—

3,0

6,8

9,8

9,8

2022

—

—

—

—

2,7

2,7

2,7

2023

—

—

—

2,0

1,5

3,5

3,5

2024

—

—

—

0,8

1,8

2,6

2,6

2025

0,2

—

0,2

2,4

—

2,4

2,6

2026

—

—

—

2,0

2,0

4,0

4,0

2027

—

—

—

1,0

2,0

3,0

3,0

2028

—

—

—

2,3

—

2,3

2,3

2029

—

—

—

1,0

0,4

1,4

1,4

2031

—

—

—

—

2,2

2,2

2,2

2032

—

—

—

3,0

—

3,0

3,0

2033

—

—

—

1,5

0,6

2,1

2,1

2035

—

—

—

2,0

—

2,0

2,0

2036

—

—

—

—

1,0

1,0

1,0

2038

1,8

1,8

1,8

2042

—

—

—

1,5

1,5

3,0

3,0

Insgesamt

Insgesamt

0,7

0,7

1,0

1,0

1,7

1,7

22,5

22,5

24,3

24,3

46,8

46,8

48,5

48,5

Die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) fallen nicht unter den vertraglichen Rahmen der EU und sind somit nicht im konsolidierten Jahresabschluss der EU enthalten.

2.3.   HAUSHALTSGARANTIEN

HAUSHALTSGARANTIEN

Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen gewährt. Zum 31. Dezember 2018 weist die EU in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss (siehe Erläuterung 4.1.1) für beide Garantien Eventualverbindlichkeiten aus, während Beträge, die gegenwärtige Verpflichtungen darstellen, im Jahresabschluss als Rückstellungen ausgewiesen werden (siehe Erläuterung 2.10 des konsolidierten Jahresabschlusses). Zur Abschwächung des Risikos, dass sich Garantieabrufe durch die EIB-Gruppe auf den EU-Haushalt auswirken könnten, hat die EU eigens zu diesem Zweck Garantiefonds eingerichtet, nämlich den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und den EFSI-Garantiefonds.

4.1.1

2.10

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird in der Weise aus dem EU-Haushalt mit Mitteln ausgestattet, dass 9 % der am Jahresende ausstehenden garantierten Kredite, die die EIB Drittländern im Rahmen ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat, gedeckt sind. Am 31. Dezember 2018 deckte der gesamte Aktivwert in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eine Risikobelastung durch ausgezahlte Beträge in Höhe von 20,7 Milliarden Euro.

Der EFSI-Garantiefonds nahm 2016 seine Arbeit auf. Nach der geänderten EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2396) wurde die Obergrenze der EFSI-EU-Garantie auf 26 Milliarden Euro erhöht (gegenüber den ursprünglichen 16 Milliarden Euro) und die Grenze für den Garantiefonds sank auf 35 % (gegenüber den ursprünglichen 50 %) der gesamten Garantieverpflichtung der EU. Aus diesem Grund wird nunmehr erwartet, dass der EFSI-Garantiefonds auf einen Gesamtbetrag von 9,1 Milliarden Euro steigen wird. Die EFSI-Vereinbarung wurde 2018 im Einklang mit der geänderten EFSI-Verordnung angepasst. Die Summe der Vermögenswerte, aus denen sich der EFSI-Garantiefonds zum 31. Dezember 2018 zusammensetzte, beträgt 5,5 Milliarden Euro und deckt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 15,8 Milliarden Euro.

Der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601) entsprechend wurde ein neuer Garantiefonds eingerichtet: der EFSD-Garantiefonds. Die ersten, aus dem EU-Haushalt geleisteten Beiträge zum Fonds gingen 2018 ein, zum 31. Dezember 2018 waren aber noch keine Garantievereinbarungen in Kraft.

2.4.   RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER 300

RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER 300

Die Mittel der Reserve für neue Marktteilnehmer 300 stammen aus der Veräußerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionsrechtshandels und gehören den Mitgliedstaaten, die diese Gelder zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten innovativer, kohlenstoffarmer Energieerzeugung verwenden. Die Kommission verwaltet das Programm im Namen der Mitgliedstaaten, während die EIB für die Vermögensverwaltung der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER 300) zuständig ist und im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der Kommission technische Beratung leistet. Da weder die Einnahmen aus den Emissionsrechten noch die Aufwendungen der finanzierten Projekte Bestandteil des EU-Haushalts sind, werden diese Beträge in der Rechnungslegung der EU nicht buchmäßig erfasst.

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN (34)

34

INHALT

INHALT

| HAUSHALTSERGEBNIS DER EU | 105 |
| --- | --- |

| ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG | 106 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG | 109 |
| --- | --- |

| 1. | DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU | 109 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020 | 109 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME) | 110 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN | 110 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | EINNAHMEN | 111 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 1.5. | BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 112 |
| --- | --- | --- |

1.5.

| 1.6. | ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS | 113 |
| --- | --- | --- |

1.6.

| 2. | VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2018 - ERLÄUTERUNGEN | 114 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | EINNAHMEN | 114 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | AUSGABEN | 115 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN | 116 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 116 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 4. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN | 117 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN | 117 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 118 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 120 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 121 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 4.5. | MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 122 |
| --- | --- | --- |

4.5.

| 4.6. | DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN  UND ZAHLUNGEN | 123 |
| --- | --- | --- |

4.6.

| 4.7. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 129 |
| --- | --- | --- |

4.7.

| 4.8. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 136 |
| --- | --- | --- |

4.8.

| 4.9. | DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 142 |
| --- | --- | --- |

4.9.

| 4.10. | DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 148 |
| --- | --- | --- |

4.10.

| 5. | HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN | 153 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 153 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 154 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 155 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 6. | HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN | 156 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | HAUSHALTSEINNAHMEN | 156 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN | 157 |
| --- | --- | --- |

6.2.

HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2018 | 2017 |
| Einnahmen für das Haushaltsjahr | 1.1 | 159 318 | 139 691 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres | 1.2 | (154 833 ) | (135 764 ) |
| Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | 1,3 | (1 675 ) | (1 796 ) |
| Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 1.4 | 106 | 40 |
| Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen | 1.5 | (1 114 ) | (1 450 ) |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 1.6 | (1) | (166) |
| Haushaltsergebnis | | 1 802 | 555 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2018

2017

Einnahmen für das Haushaltsjahr

1.1

159 318

139 691

Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres

1.2

(154 833 )

(135 764 )

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

1,3

(1 675 )

(1 796 )

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

1.4

106

40

Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen

1.5

(1 114 )

(1 450 )

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

1.6

(1)

(166)

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

1 802

1 802

555

555

Das Haushaltsergebnis der EU fließt 2019 mittels Kürzung der für das betreffende Jahr fälligen Beiträge an die Mitgliedstaaten zurück. Es wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (35) berechnet. Weitere Informationen sind „Berechnung des Haushaltsergebnisses“ zu entnehmen.

35

| 1.1 | Einnahmen für das Haushaltsjahr: Dies bezieht sich auf Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“. |
| --- | --- |

1.1

Einnahmen für das Haushaltsjahr: Dies bezieht sich auf Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“.

| 1.2 | Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: siehe Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“. |
| --- | --- |

1.2

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: siehe Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“.

| 1.3 | Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: siehe Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“. |
| --- | --- |

1.3

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: siehe Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“.

| 1.4 | Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der Mittel für Zahlungen (automatisch und durch Beschlüsse) zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des laufenden Jahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“. |
| --- | --- |

1.4

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der Mittel für Zahlungen (automatisch und durch Beschlüsse) zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des laufenden Jahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“.

| 1.5 | Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ – Minus) berechnet. |
| --- | --- |

1.5

Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR – Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ – Minus) berechnet.

| 1.6 | Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein. |
| --- | --- |

1.6

Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein.

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

Haushaltseinnahmen

Haushaltseinnahmen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen |
| 1 | Eigenmittel | 142 832 | 142 364 | 142 373 | 142 330 |
| | 11 - Zuckerabgaben | — | (93) | (85) | (85) |
| | 12 - Zollabgaben | 22 844 | 20 165 | 20 360 | 20 317 |
| | 13 - MwSt. | 17 250 | 17 149 | 17 133 | 17 133 |
| | 14 - BNE | 102 739 | 105 143 | 104 979 | 104 979 |
| | 15 - Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | — | — | (19) | (19) |
| | 16 - Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens | — | — | 6 | 6 |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 556 | 581 | 581 |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union | 1 547 | 1 547 | 1 552 | 1 542 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 45 | 45 | 583 | 563 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 110 | 110 | 13 346 | 12 777 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 115 | 14 592 | 1 473 |
| 8 | Anleihe- und Kredittransaktionen | 6 | 6 | 39 | 39 |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 25 | 25 | 24 | 13 |
| | Insgesamt | 144 681 | 144 768 | 173 090 | 159 318 |

in Mio. EUR

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

1

Eigenmittel

142 832

142 364

142 373

142 330

11 - Zuckerabgaben

11 - Zuckerabgaben

—

(93)

(93)

(85)

(85)

(85)

(85)

12 - Zollabgaben

12 - Zollabgaben

22 844

22 844

20 165

20 165

20 360

20 360

20 317

20 317

13 - MwSt.

13 - MwSt.

17 250

17 250

17 149

17 149

17 133

17 133

17 133

17 133

14 - BNE

14 - BNE

102 739

102 739

105 143

105 143

104 979

104 979

104 979

104 979

15 - Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

15 - Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

—

—

(19)

(19)

(19)

(19)

16 - Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

16 - Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

—

—

6

6

6

6

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

556

581

581

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 547

1 547

1 552

1 542

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

45

45

583

563

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

110

110

13 346

12 777

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

115

14 592

1 473

8

Anleihe- und Kredittransaktionen

6

6

39

39

9

Sonstige Einnahmen

25

25

24

13

Insgesamt

Insgesamt

144 681

144 681

144 768

144 768

173 090

173 090

159 318

159 318

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 77 534 | 77 532 | 89 649 | 87 357 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 22 001 | 22 000 | 25 864 | 23 773 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 55 532 | 55 532 | 63 785 | 63 585 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 285 | 59 239 | 62 419 | 60 560 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 235 | 43 233 | 45 284 | 44 364 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 493 | 3 492 | 4 015 | 3 855 |
| 4 | Europa in der Welt | 9 569 | 10 379 | 11 448 | 11 062 |
| 5 | Verwaltung | 9 666 | 9 666 | 10 508 | 10 124 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 015 | 4 015 | 4 465 | 4 280 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 567 | 388 | 429 | 180 |
| | Insgesamt | 160 114 | 160 696 | 178 468 | 173 139 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

1

Intelligentes und integratives Wachstum

77 534

77 532

89 649

87 357

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

22 001

22 001

22 000

22 000

25 864

25 864

23 773

23 773

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

55 532

55 532

55 532

55 532

63 785

63 785

63 585

63 585

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 285

59 239

62 419

60 560

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 235

43 235

43 233

43 233

45 284

45 284

44 364

44 364

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 493

3 492

4 015

3 855

4

Europa in der Welt

9 569

10 379

11 448

11 062

5

Verwaltung

9 666

9 666

10 508

10 124

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 015

4 015

4 015

4 015

4 465

4 465

4 280

4 280

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

567

388

429

180

Insgesamt

Insgesamt

160 114

160 114

160 696

160 696

178 468

178 468

173 139

173 139

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt
  Mittelzuweisungen
  verfügbar | Geleistete Zahlungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 66 624 | 66 733 | 80 917 | 75 876 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 20 097 | 20 155 | 25 073 | 21 408 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 46 527 | 46 578 | 55 844 | 54 468 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 56 084 | 56 241 | 59 648 | 58 046 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 189 | 43 180 | 45 436 | 44 310 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 2 981 | 3 013 | 3 305 | 3 108 |
| 4 | Europa in der Welt | 8 906 | 8 813 | 10 788 | 9 519 |
| 5 | Verwaltung | 9 666 | 9 667 | 11 355 | 9 944 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 015 | 4 015 | 4 963 | 4 140 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 420 | 302 | 340 | 180 |
| | Insgesamt | 144 681 | 144 768 | 166 353 | 156 673 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt

Mittelzuweisungen

verfügbar

Geleistete Zahlungen

1

Intelligentes und integratives Wachstum

66 624

66 733

80 917

75 876

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

20 097

20 097

20 155

20 155

25 073

25 073

21 408

21 408

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

46 527

46 527

46 578

46 578

55 844

55 844

54 468

54 468

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

56 084

56 241

59 648

58 046

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 189

43 189

43 180

43 180

45 436

45 436

44 310

44 310

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

2 981

3 013

3 305

3 108

4

Europa in der Welt

8 906

8 813

10 788

9 519

5

Verwaltung

9 666

9 667

11 355

9 944

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 015

4 015

4 015

4 015

4 963

4 963

4 140

4 140

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

420

302

340

180

Insgesamt

Insgesamt

144 681

144 681

144 768

144 768

166 353

166 353

156 673

156 673

ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

1.   DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO) und ihrer Anwendungsbestimmungen. Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt wurden. Diese wiederum stehen im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen Programme.

1.1.   MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| 1. | Intelligentes und integratives Wachstum |

in Mio. EUR

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

52 756

77 986

69 304

73 512

76 420

79 924

83 661

513 563

| 1.a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
| --- | --- |

1.a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16 560

16 560

17 666

17 666

18 467

18 467

19 925

19 925

21 239

21 239

23 082

23 082

25 191

25 191

142 130

142 130

| 1.b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
| --- | --- |

1.b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

36 196

36 196

60 320

60 320

50 837

50 837

53 587

53 587

55 181

55 181

56 842

56 842

58 470

58 470

371 433

371 433

| 2. | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

420 034

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 779

43 779

44 190

44 190

43 951

43 951

44 146

44 146

44 163

44 163

44 241

44 241

44 264

44 264

308 734

308 734

| 3. | Sicherheit und Unionsbürgerschaft |
| --- | --- |

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

1 737

2 456

2 546

2 578

2 656

2 801

2 951

17 725

| 4. | Europa in der Welt |
| --- | --- |

4.

Europa in der Welt

8 335

8 749

9 143

9 432

9 825

10 268

10 510

66 262

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 721

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

11 254

69 584

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 056

7 056

7 351

7 351

7 679

7 679

8 007

8 007

8 360

8 360

8 700

8 700

9 071

9 071

56 224

56 224

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

29

—

—

—

—

—

—

29

| 8. | Negativreserve |
| --- | --- |

8.

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

| 9. | Besondere Instrumente |
| --- | --- |

9.

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

—

—

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

121 435

121 435

162 959

162 959

154 738

154 738

155 631

155 631

159 514

159 514

164 123

164 123

168 797

168 797

1 087 197

1 087 197

Mittel für Zahlungen insgesamt

Mittel für Zahlungen insgesamt

135 762

135 762

140 719

140 719

130 694

130 694

142 906

142 906

154 565

154 565

159 235

159 235

162 406

162 406

1 026 287

1 026 287

Der vorstehenden Tabelle sind die für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geltenden Obergrenzen zu jeweiligen Preisen zu entnehmen. 2018 war das fünfte Haushaltsjahr des MFR 2014-2020. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich im Jahr 2018 auf insgesamt 159 514 Millionen Euro, was 1,02 % des BNE der EU entspricht, während die entsprechende Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 154 565 Millionen Euro bzw. 0,98 % des BNE der EU ausmachte. Sie galt während des gesamten Haushaltsjahrs 2018.

Für den neuen MFR 2014-2020 wurden neue Bestimmungen für mehr Flexibilität vereinbart. Eine der neuen Bestimmungen eröffnet die Möglichkeit, Mittel für Zahlungen auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen, wenn die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen nicht ausgeschöpft wurden. Diese Übertragung erfolgt im Rahmen der technischen Anpassung des MFR für das folgende Jahr über den Gesamtspielraum für Zahlungen. Daher wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag von 2016 (13 991 Millionen Euro zu jeweiligen Preisen) und 2017 (16 414 Millionen Euro zu jeweiligen Preisen) auf die Jahre 2018-2020 übertragen, und die Obergrenzen von 2016-2020 wurden entsprechend angepasst – vgl. technische Anpassung des MFR für 2018 und die technische Anpassung für 2019 (COM(2018) 282 vom 23. Mai 2018).

Am 23. Mai 2018 erließ die Kommission eine Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2019 an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (ESVG 2010) (COM(2018) 282 vom 23. Mai 2018).

Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR:

Rubrik 1 - Intelligentes und integratives Wachstum

Rubrik 1 - Intelligentes und integratives Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilrubriken, die jedoch miteinander verbunden sind:

| 1a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen. |
| --- | --- |

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen.

| 1b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 umfasst die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik sowie die Umweltmaßnahmen, insbesondere das Programm Life +.

Rubrik 3 - Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 - Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind.

Rubrik 4 - Europa in der Welt

Rubrik 4 - Europa in der Welt

Unter Rubrik 4 fallen alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, darunter die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungshilfe und Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EUHaushaltsplans und des MFR.

Rubrik 5 – Verwaltung

Rubrik 5 – Verwaltung

Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU-Organ, Ruhestandsbezüge und die Europaschulen erfasst. Bei den Organen, mit Ausnahme der Kommission, bilden die Verwaltungskosten die Gesamtheit ihrer Ausgaben.

Rubrik 6 – Ausgleichszahlungen

Rubrik 6 – Ausgleichszahlungen

Unter dieser Rurik wurde im Einklang mit der politischen Vereinbarung, dass neue Mitgliedstaaten nicht gleich zu Beginn ihrer Mitgliedschaft Nettobeitragszahler für den Haushalt werden sollten, eine Ausgleichszahlung vorgesehen. Dieser Betrag stand ihnen im Rahmen von Transferzahlungen zum Ausgleich ihrer Beiträge zu und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Rubrik 9 – Besondere Instrumente

Rubrik 9 – Besondere Instrumente

Flexibilitätsmechanismen ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notsituationen reagieren zu können. Umfang, Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechanismen werden in der MFR-Verordnung und der interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Im aktuellen Kontext verminderter Ausgaben wird mit diesen Mechanismen darüber hinaus sichergestellt, dass mit den Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird. Aus diesem Grund werden die meisten Flexibilitätsmechanismen außerhalb des MFR gehalten, sodass die Mittel über die Ausgabenobergrenzen hinaus mobilisiert werden können.

1.2.   DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

Die MFR-Rubriken werden in Einzelrubriken aufgeschlüsselt, die jeweils den wichtigsten Ausgabenprogrammen entsprechen (Horizont 2020, Erasmus+ usw.). Auf dieser Programmebene werden die Rechtsgrundlagen für den Haushaltsvollzug erlassen. Programme sind allgemein gebräuchliche Strukturen für die Berichterstattung über Durchführung und Ergebnisse. Nach den einzelnen Programmen aufgeschlüsselte Tabellen sind in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen enthalten (siehe die folgenden Tabellen 4.6-4.10).

4.6-4.10

1.3.   JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde vorlegt. Auf der Grundlage dieses Entwurfs arbeitet der Rat seinen Standpunkt aus, über den beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der Haushalt rechtskräftig wird. Im Verlauf des jeweiligen Jahres werden Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Der Vollzug des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrativen und operativen Mitteln zusammen. Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung mehrjähriger Transaktionen in Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterteilt.

| — | Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, sofern dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, sofern dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist.

| — | Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten untergliedert:

| — | endgültig bewilligte Haushaltsmittel und |
| --- | --- |

—

endgültig bewilligte Haushaltsmittel und

| — | zusätzliche Mittel einschließlich






  — | übertragener Mitteln aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden auf in das laufende Haushaltsjahr zu); |
| --- | --- | --- |

—

zusätzliche Mittel einschließlich

—

übertragener Mitteln aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden auf in das laufende Haushaltsjahr zu);

| — | Zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung. |
| --- | --- |

—

Zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung.

Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.

1.4.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

1.4.1.   
  Eigenmitteleinnahmen

Eigenmitteleinnahmen

Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich ihrerseits aus den folgenden Kategorien zusammensetzen:

| (1) | traditionelle Eigenmittel (TEM): ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 14 %. |
| --- | --- |

(1)

traditionelle Eigenmittel (TEM): ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 14 %.

| (2) | auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 12 %. |
| --- | --- |

(2)

auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 12 %.

| (3) | auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf +/- 74 %. |
| --- | --- |

(3)

auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf +/- 74 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2014) festgelegten Bestimmungen. Dieser Beschluss trat am 1. Oktober 2016 in Kraft und galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014.

Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen zugewiesen werden, dürfen 1,20 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht übersteigen.

1.4.2.   
  Traditionelle Eigenmittel (TEM)

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) bestehen aus (auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen) Zollabgaben und (von den Zuckererzeugern zur Finanzierung der Ausgaben für die gemeinsame Marktorganisation für Zucker gezahlten) Zuckerabgaben, die bei Wirtschaftsbeteiligten erhoben und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 20 % als Ausgleich für ihre Erhebungskosten ein. Alle festgestellten Ansprüche an traditionellen Eigenmitteln werden in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen ausgewiesen, die von den zuständigen Behörden geführt werden:

| — | In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist. |
| --- | --- |

—

In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist.

| — | In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden. |
| --- | --- |

—

In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaates gutzuschreiben.

1.4.3.   
  Mehrwertsteuer (MwSt.)

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage ist jedoch für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden. Mit Ausnahme des Zeitraums 2014-2020, in dem der Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt wurde, beträgt der angewendete, einheitliche MwSt.-Satz 0,30 %.

1.4.4.   
  Bruttonationaleinkommen (BNE)

Bruttonationaleinkommen (BNE)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird der gleiche, nach den EU-Vorschriften festgelegte Prozentsatz erhoben.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des Haushaltsjahres mittels eines Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die nach den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Summen werden von der Kommission zum ersten Werktag im Juni des zweiten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt.- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte sind als mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt.- und BNE-Eigenmittel entweder in Verbindung mit der MwSt.- und BNE-Saldierung angefordert oder als einzelne Mittelanforderungen abgerufen.

1.4.5.   
  Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (der eine Senkung der Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs und zugleich eine Erhöhung der Eigenmittelzahlungen anderer Mitgliedstaaten bewirkt) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs gewährt.

1.4.6.   
  Bruttosenkung

Bruttosenkung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7.-8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen sollen; Österreich dagegen kam lediglich im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer Bruttosenkung seines jährlichen BNE-Beitrags. Die jährlichen Beitragssenkungen betragen für Dänemark 130 Millionen Euro, für die Niederlande 695 Millionen Euro und für Schweden 185 Millionen Euro.

1.5.   BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Bei den in den Buchführungen erfassten Eigenmittelbeträgen handelt es sich um die Beträge, die im Laufe des Jahres den Konten gutgeschrieben wurden, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission eröffnet wurden. Liegt ein Überschuss vor, enthalten die Einnahmen auch die Haushaltsergebnisse für das vorhergehende Haushaltsjahr. Bei den übrigen in den Buchführungen erfassten Einnahmen handelt es sich um die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangenen Beträge.

Bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses des Jahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer bis zum 31. Dezember des entsprechenden Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober N-1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+1 mitgeteilt wurden. Die Ausgaben des EGFL können nach entsprechenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten unter den Vorbehalt eines Konformitätsbeschlusses gestellt werden.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen:

| — | den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und |
| --- | --- |

—

den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und

| — | dem Betrag der zu Lasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

—

dem Betrag der zu Lasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Von dem ermittelten Wert wird Folgendes abgezogen bzw. zu dem ermittelten Wert wird Folgendes hinzugezählt:

| — | der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits, |
| --- | --- |

—

der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits,

| — | die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- |

—

die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen;

| — | der Nettobetrag der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste. |
| --- | --- |

—

der Nettobetrag der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beiträgen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N-1. Die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses nicht berücksichtigt.

Zu den übertragenen Mitteln für Zahlungen zählen: automatische Übertragungen und auf Beschluss erfolgende Mittelübertragungen. An der Aufhebung nicht verwendeter, aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragener Mittel für Zahlungen lassen sich die Aufhebungen von automatisch und auf Beschluss übertragenen Mitteln ablesen.

1.6.   ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2018 | 2017 |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | 13 918 | 8 082 |
| Einnahmen | | |
| Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche | (6 220 ) | (4 408 ) |
| In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche | 9 331 | 10 739 |
| Antizipative Aktiva (netto) | (4 015 ) | (257) |
| Aufwendungen | | |
| Antizipative Passiva (netto) | 4 511 | 3 725 |
| Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres | (6 086 ) | (3 574 ) |
| Nettoauswirkung der Vorfinanzierung | (8 634 ) | (12 059 ) |
| Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen | (2 941 ) | (3 373 ) |
| Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 2 098 | 1 784 |
| Veränderungen bei den Rückstellungen | 3 567 | 6 752 |
| Sonstige | (4 175 ) | (6 676 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS | 448 | (179) |
| JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS | 1 802 | 555 |

in Mio. EUR

2018

2017

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

13 918

13 918

8 082

8 082

Einnahmen

Einnahmen

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

(6 220 )

(6 220 )

(4 408 )

(4 408 )

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

9 331

9 331

10 739

10 739

Antizipative Aktiva (netto)

Antizipative Aktiva (netto)

(4 015 )

(4 015 )

(257)

(257)

Aufwendungen

Aufwendungen

Antizipative Passiva (netto)

Antizipative Passiva (netto)

4 511

4 511

3 725

3 725

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

(6 086 )

(6 086 )

(3 574 )

(3 574 )

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

(8 634 )

(8 634 )

(12 059 )

(12 059 )

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

(2 941 )

(2 941 )

(3 373 )

(3 373 )

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

2 098

2 098

1 784

1 784

Veränderungen bei den Rückstellungen

Veränderungen bei den Rückstellungen

3 567

3 567

6 752

6 752

Sonstige

Sonstige

(4 175 )

(4 175 )

(6 676 )

(6 676 )

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS

448

448

(179)

(179)

JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS

JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS

1 802

1 802

555

555

Im Einklang mit der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der Periodenrechnung berechnet, während das Haushaltsergebnis auf den Regeln der Kassenbuchführung beruht. Da sich sowohl das wirtschaftliche Ergebnis als auch das Haushaltsergebnis auf die gleichen zugrunde liegenden Vorgänge beziehen, ist es nützlich zu kontrollieren, ob ihre Vereinbarkeit gegeben ist.

Abgleichsposten – Einnahmen

Abgleichsposten – Einnahmen

Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die antizipativen Aktiva setzen sich hauptsächlich aus Erlösen im Bereich der Landwirtschaft, Eigenmitteln sowie aus Zinsen und Dividenden zusammen. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Aktiva des Vorjahres.

Abgleichsposten – Ausgaben

Abgleichsposten – Ausgaben

Die antizipativen Passiva setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h., es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Passiva des Vorjahres. Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, sind Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres und müssen daher im Rahmen des Abgleichs dem wirtschaftlichen Ergebnis hinzugerechnet werden.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich, wenn (1) die neuen, im laufenden Jahr geleisteten und als Haushaltsausgaben des hier betroffenen Jahres erfassten Vorfinanzierungen mit den (2) Vorfinanzierungen verrechnet werden, die in diesem Jahr als förderfähige Kosten anerkannt wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

Abgesehen von den zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres vorgenommenen Zahlungen müssen bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen.

Die Veränderung bei den Rückstellungen bezieht sich auf die in der Jahresrechnung vorgenommenen Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie Amortisierung von/Abschreibungen auf Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich behandelt werden.

2.   VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2018 - ERLÄUTERUNGEN

2.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 30. November 2017 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 144 681 Millionen Euro vorgesehen; davon sollten 142 832 Millionen Euro durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Im Jahr 2018 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2018 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 144 767,9 Millionen Euro, wobei sich die durch Eigenmittel finanzierte Summe auf (142 363,7 Millionen Euro) belief. Die Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 war vor allem auf den Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr zurückzuführen (555,5 Millionen Euro), für den die Nettozunahme der Mittel für Zahlungen (86,9 Millionen Euro) nur ein geringfügiges Gegengewicht darstellte.

Was das Eigenmittelergebnis anbelangt, lagen die eingezogenen Beträge der traditionellen Eigenmittel sehr nahe an den vorhergesagten Beträgen. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass die Haushaltsansätze zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 (vor allem auf der Grundlage der Prognosen vom Frühjahr 2018) geändert wurden.

Die endgültigen MwSt.- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den vorausgeschätzten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.

Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt.- und BNE-Salden werden in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates) dargelegt. Das Verfahren erfordert keine Haushaltsänderung, sodass die Kommission die Mitgliedstaaten direkt um die Zahlung der Nettobeträge ersucht. Aufgrund dieses Ausgleichssystems beliefen sich die Auswirkungen auf den EU-Haushalt mehr oder weniger auf null.

Die Rubrik „Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU“ betrifft in erster Linie Einnahmen aus Finanzkorrekturen (ESIF, EGFL und ELER), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen und sonstige Beiträge, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, was in der Regel zur Einstellung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führt. 2018 beliefen sich diese Beiträge auf insgesamt (12,8 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus Geldbußen beziehen sich überwiegend auf wettbewerbsbezogene Geldbußen.

2.2.   AUSGABEN

AUSGABEN

Der Haushaltsplan 2018 sollte für Ausgewogenheit zwischen der Durchführung laufender Programme und der Bewältigung neuer Herausforderungen sorgen. Zu diesem Zweck stützte sich der Haushaltsplan auf in früheren Jahren vorgenommene Mittelbindungen und nutzte die bestehenden Freiräume aus, um im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren. Mit der Halbzeitrevision des MFR 2014-2020 nahmen die Kapazitäten des EU-Haushalts zu, neuen Herausforderungen zu begegnen und künftigem Bedarf gerecht zu werden.

Der im MFR vorgesehenen jährlichen Entwicklung entsprechend betrugen die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen 160,7 Milliarden Euro (1,4 % höher als im Haushalt 2017) und die Mittel für Zahlungen 144,7 Milliarden Euro (8 % höher als im Haushalt 2017); dies entspricht 1,02 % bzw. 0,92 % des BNE der EU. Was die Zahlungen betrifft, so wurde der zu Beginn des MFR beobachtete ungewöhnlich hohe Zahlungsrückstand 2016 aufgelöst und man geht nun davon aus, dass viele Programme, insbesondere im Bereich des „Wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ (Teilrubrik 1b des Haushaltsplans), nun ihr volles Arbeitstempo erreichen.

Im Jahr 2018 legte die Kommission keine nennenswerten Anpassungen mittels Berichtigungshaushaltsplänen vor. Die einzigen Anpassungen wurden im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 in Form einer Anpassung der Höhe der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen vorgeschlagen und dienten dem Ziel, die Mittel durch die „globale Mittelübertragung“ stärker an die Schätzung des Mittelbedarfs anzugleichen.

2018 Ausschöpfung verfügbarer Mittel

2018 Ausschöpfung verfügbarer Mittel

Die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Jahr 2017 übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 2018 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 94 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Haushaltsmittel wurden 2018 vollständig ausgeschöpft (99,9 % der Mittel für Verpflichtungen und 98,5 % der Mittel für Zahlungen). Geht man von der vollständigen Ausschöpfung der auf das Jahr 2019 übertragenen Beträge aus, steigt die Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen auf 99,8 % und bei den Mitteln für Zahlungen auf 99,7 %.

In allen Rubriken wurde ein hohes Ausschöpfungsniveau erreicht. Was die besonderen Instrumente betrifft, so ist eine volle Ausschöpfung nicht beabsichtigt, denn diese Instrumente werden nur bei Krisen oder unter unvorhergesehenen Umständen mobilisiert.

Noch nicht erfüllte Verpflichtungen

Noch nicht erfüllte Verpflichtungen

Die noch nicht erfüllten Verpflichtungen (noch abzuwickelnde Mittelbindungen, zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge) beliefen sich Ende 2018 auf 281,2 Milliarden Euro. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen fiel mit 13,5 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet; zurückzuführen ist dies auf die Auswirkungen zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen aus dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 (verbunden mit der Erweiterung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei) in Kombination mit einer unerwartet guten Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen aus sämtlichen denkbaren Quellen, d. h. beschlossenen Mitteln, aus dem Jahr 2017 übertragenen Mitteln und zweckgebundenen Einnahmen.

Eine genauere Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, Gründe und Auswirkungen werden im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2018 dargestellt. Teil A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aufgeschlüsselte Informationen.

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

Verglichen mit dem Haushaltsergebnis 2017, das auf einem historisch niedrigen Wert von 0,56 Milliarden Euro lag, ist das Haushaltsergebnis 2018 mit 1,8 Milliarden Euro deutlich höher; es entstand in erster Linie auf der Einnahmeseite; dort waren 2018 in Verbindung mit Abkommen und Programmen der Union erhebliche Einnahmen aus Beiträgen und Rückerstattungen (12,8 Milliarden Euro) zu verbuchen. Die Mittel für Zahlungen wurden mit 94 % fast vollständig ausgeschöpft, nicht in Anspruch genommene Beträge (5 %) durften auf 2019 übertragen werden und der nicht verwendete Betrag war unbedeutend.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

3.1.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Ausstehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus
  Zahlungsansprüchen
  des laufenden Jahres | Aus
  Zahlungsansprüchen
  (Übertrag) | Insgesamt |
| | | 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 1 | Eigenmittel | 142 832 | 142 364 | 142 334 | 39 | 142 373 | 142 329 | 0 | 142 330 | 100 % | 44 |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 556 | 581 | — | 581 | 581 | — | 581 | 105 % | — |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union | 1 547 | 1 547 | 1 541 | 11 | 1 552 | 1 531 | 11 | 1 542 | 100 % | 10 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 45 | 45 | 559 | 24 | 583 | 545 | 18 | 563 | 1 250 % | 20 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 110 | 110 | 13 021 | 324 | 13 346 | 12 619 | 157 | 12 777 | 11 615 % | 569 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 115 | 6 778 | 7 814 | 14 592 | 897 | 576 | 1 473 | 1 281 % | 13 119 |
| 8 | Anleihe- und Kredittransaktionen | 6 | 6 | 24 | 15 | 39 | 24 | 15 | 39 | 631 % | — |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 25 | 25 | 17 | 6 | 24 | 12 | 1 | 13 | 53 % | 10 |
| | Insgesamt | 144 681 | 144 768 | 164 856 | 8 234 | 173 090 | 158 539 | 779 | 159 318 | 110 % | 13 771 |

in Mio. EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Ausstehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus

Zahlungsansprüchen

des laufenden Jahres

Aus

Zahlungsansprüchen

(Übertrag)

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

1

Eigenmittel

142 832

142 364

142 334

39

142 373

142 329

0

142 330

100 %

44

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

556

581

—

581

581

—

581

105 %

—

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 547

1 547

1 541

11

1 552

1 531

11

1 542

100 %

10

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

45

45

559

24

583

545

18

563

1 250 %

20

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

110

110

13 021

324

13 346

12 619

157

12 777

11 615 %

569

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

115

6 778

7 814

14 592

897

576

1 473

1 281 %

13 119

8

Anleihe- und Kredittransaktionen

6

6

24

15

39

24

15

39

631 %

—

9

Sonstige Einnahmen

25

25

17

6

24

12

1

13

53 %

10

Insgesamt

Insgesamt

144 681

144 681

144 768

144 768

164 856

164 856

8 234

8 234

173 090

173 090

158 539

158 539

779

779

159 318

159 318

110 %

110 %

13 771

13 771

4.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

4.1.   MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 77 534 | (2) | 77 532 | 123 | 11 994 | 89 649 | 66 624 | 108 | 66 733 | 120 | 14 064 | 80 917 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 22 001 | (2) | 22 000 | 4 | 3 861 | 25 864 | 20 097 | 57 | 20 155 | 108 | 4 811 | 25 073 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 55 532 | — | 55 532 | 119 | 8 133 | 63 785 | 46 527 | 51 | 46 578 | 13 | 9 253 | 55 844 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 285 | (46) | 59 239 | 451 | 2 729 | 62 419 | 56 084 | 157 | 56 241 | 663 | 2 744 | 59 648 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 235 | (1) | 43 233 | 451 | 1 601 | 45 284 | 43 189 | (9) | 43 180 | 656 | 1 601 | 45 436 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 493 | (1) | 3 492 | 247 | 276 | 4 015 | 2 981 | 32 | 3 013 | 16 | 276 | 3 305 |
| 4 | Europa in der Welt | 9 569 | 810 | 10 379 | 64 | 1 005 | 11 448 | 8 906 | (93) | 8 813 | 315 | 1 659 | 10 788 |
| 5 | Verwaltung | 9 666 | — | 9 666 | 11 | 832 | 10 508 | 9 666 | 0 | 9 667 | 854 | 834 | 11 355 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 015 | — | 4 015 | 11 | 439 | 4 465 | 4 015 | — | 4 015 | 507 | 441 | 4 963 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 567 | (179) | 388 | — | 41 | 429 | 420 | (118) | 302 | 0 | 38 | 340 |
| | Insgesamt | 160 114 | 583 | 160 696 | 895 | 16 876 | 178 468 | 144 681 | 87 | 144 768 | 1 970 | 19 616 | 166 353 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Intelligentes und integratives Wachstum

77 534

(2)

77 532

123

11 994

89 649

66 624

108

66 733

120

14 064

80 917

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

22 001

22 001

(2)

(2)

22 000

22 000

4

4

3 861

3 861

25 864

25 864

20 097

20 097

57

57

20 155

20 155

108

108

4 811

4 811

25 073

25 073

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

55 532

55 532

—

55 532

55 532

119

119

8 133

8 133

63 785

63 785

46 527

46 527

51

51

46 578

46 578

13

13

9 253

9 253

55 844

55 844

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 285

(46)

59 239

451

2 729

62 419

56 084

157

56 241

663

2 744

59 648

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 235

43 235

(1)

(1)

43 233

43 233

451

451

1 601

1 601

45 284

45 284

43 189

43 189

(9)

(9)

43 180

43 180

656

656

1 601

1 601

45 436

45 436

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 493

(1)

3 492

247

276

4 015

2 981

32

3 013

16

276

3 305

4

Europa in der Welt

9 569

810

10 379

64

1 005

11 448

8 906

(93)

8 813

315

1 659

10 788

5

Verwaltung

9 666

—

9 666

11

832

10 508

9 666

0

9 667

854

834

11 355

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 015

4 015

—

4 015

4 015

11

11

439

439

4 465

4 465

4 015

4 015

—

4 015

4 015

507

507

441

441

4 963

4 963

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

567

(179)

388

—

41

429

420

(118)

302

0

38

340

Insgesamt

Insgesamt

160 114

160 114

583

583

160 696

160 696

895

895

16 876

16 876

178 468

178 468

144 681

144 681

87

87

144 768

144 768

1 970

1 970

19 616

19 616

166 353

166 353

4.2.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 89 649 | 77 514 | 114 | 9 729 | 87 357 | 97 % | 2 265 | 0 | 2 265 | 18 | 9 | 0 | 27 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftiguång | 25 864 | 21 988 | 4 | 1 780 | 23 773 | 92 % | 2 080 | 0 | 2 081 | 11 | 0 | 0 | 11 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 63 785 | 55 525 | 110 | 7 949 | 63 585 | 100 % | 184 | — | 184 | 7 | 9 | — | 16 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 62 419 | 58 774 | 442 | 1 344 | 60 560 | 97 % | 1 385 | 460 | 1 845 | 6 | 9 | — | 15 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 45 284 | 42 771 | 442 | 1 152 | 44 364 | 98 % | 449 | 460 | 908 | 3 | 9 | — | 11 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 4 015 | 3 491 | 247 | 118 | 3 855 | 96 % | 158 | — | 158 | 2 | — | 0 | 2 |
| 4 | Europa in der Welt | 11 448 | 10 377 | 64 | 621 | 11 062 | 97 % | 383 | — | 383 | 2 | — | 0 | 2 |
| 5 | Verwaltung | 10 508 | 9 545 | 7 | 572 | 10 124 | 96 % | 259 | 1 | 260 | 119 | 5 | 0 | 124 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 465 | 3 939 | 7 | 334 | 4 280 | 96 % | 105 | 0 | 105 | 76 | 5 | 0 | 81 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 429 | 180 | — | — | 180 | 42 % | 41 | 64 | 104 | 144 | — | — | 144 |
| | Insgesamt | 178 468 | 159 881 | 873 | 12 385 | 173 139 | 97 % | 4 491 | 525 | 5 015 | 291 | 23 | 0 | 314 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Intelligentes und integratives Wachstum

89 649

77 514

114

9 729

87 357

97 %

2 265

0

2 265

18

9

0

27

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftiguång

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftiguång

25 864

25 864

21 988

21 988

4

4

1 780

1 780

23 773

23 773

92 %

92 %

2 080

2 080

0

0

2 081

2 081

11

11

0

0

0

0

11

11

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

63 785

63 785

55 525

55 525

110

110

7 949

7 949

63 585

63 585

100 %

100 %

184

184

—

184

184

7

7

9

9

—

16

16

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

62 419

58 774

442

1 344

60 560

97 %

1 385

460

1 845

6

9

—

15

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

45 284

45 284

42 771

42 771

442

442

1 152

1 152

44 364

44 364

98 %

98 %

449

449

460

460

908

908

3

3

9

9

—

11

11

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

4 015

3 491

247

118

3 855

96 %

158

—

158

2

—

0

2

4

Europa in der Welt

11 448

10 377

64

621

11 062

97 %

383

—

383

2

—

0

2

5

Verwaltung

10 508

9 545

7

572

10 124

96 %

259

1

260

119

5

0

124

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 465

4 465

3 939

3 939

7

7

334

334

4 280

4 280

96 %

96 %

105

105

0

0

105

105

76

76

5

5

0

0

81

81

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

429

180

—

—

180

42 %

41

64

104

144

—

—

144

Insgesamt

Insgesamt

178 468

178 468

159 881

159 881

873

873

12 385

12 385

173 139

173 139

97 %

97 %

4 491

4 491

525

525

5 015

5 015

291

291

23

23

0

0

314

314

4.3.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | Aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | automat. Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | Aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 80 917 | 66 540 | 107 | 9 230 | 75 876 | 94 % | 130 | 3 | 4 833 | 4 966 | 59 | 14 | 1 | 74 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 25 073 | 19 993 | 97 | 1 318 | 21 408 | 85 % | 117 | 3 | 3 492 | 3 612 | 41 | 11 | 1 | 53 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 55 844 | 46 547 | 10 | 7 912 | 54 468 | 98 % | 13 | — | 1 341 | 1 354 | 18 | 3 | — | 21 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 648 | 55 576 | 643 | 1 827 | 58 046 | 97 % | 193 | 460 | 918 | 1 570 | 13 | 20 | — | 33 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 45 436 | 42 533 | 636 | 1 142 | 44 310 | 98 % | 186 | 460 | 459 | 1 104 | 2 | 20 | — | 22 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 305 | 2 980 | 11 | 117 | 3 108 | 94 % | 9 | — | 159 | 167 | 25 | 5 | 0 | 29 |
| 4 | Europa in der Welt | 10 788 | 8 711 | 310 | 498 | 9 519 | 88 % | 65 | — | 1 161 | 1 226 | 37 | 5 | 0 | 42 |
| 5 | Verwaltung | 11 355 | 8 731 | 768 | 445 | 9 944 | 88 % | 818 | 2 | 389 | 1 209 | 120 | 82 | 1 | 203 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 963 | 3 435 | 446 | 259 | 4 140 | 83 % | 508 | 0 | 182 | 690 | 76 | 58 | — | 133 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 340 | 157 | 0 | 22 | 180 | 53 % | 0 | — | 16 | 16 | 144 | 0 | — | 144 |
| | Insgesamt | 166 353 | 142 695 | 1 840 | 12 138 | 156 673 | 94 % | 1 214 | 465 | 7 475 | 9 154 | 398 | 126 | 2 | 526 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

Aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

automat. Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

Aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Intelligentes und integratives Wachstum

80 917

66 540

107

9 230

75 876

94 %

130

3

4 833

4 966

59

14

1

74

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

25 073

25 073

19 993

19 993

97

97

1 318

1 318

21 408

21 408

85 %

85 %

117

117

3

3

3 492

3 492

3 612

3 612

41

41

11

11

1

1

53

53

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

55 844

55 844

46 547

46 547

10

10

7 912

7 912

54 468

54 468

98 %

98 %

13

13

—

1 341

1 341

1 354

1 354

18

18

3

3

—

21

21

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 648

55 576

643

1 827

58 046

97 %

193

460

918

1 570

13

20

—

33

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

45 436

45 436

42 533

42 533

636

636

1 142

1 142

44 310

44 310

98 %

98 %

186

186

460

460

459

459

1 104

1 104

2

2

20

20

—

22

22

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 305

2 980

11

117

3 108

94 %

9

—

159

167

25

5

0

29

4

Europa in der Welt

10 788

8 711

310

498

9 519

88 %

65

—

1 161

1 226

37

5

0

42

5

Verwaltung

11 355

8 731

768

445

9 944

88 %

818

2

389

1 209

120

82

1

203

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 963

4 963

3 435

3 435

446

446

259

259

4 140

4 140

83 %

83 %

508

508

0

0

182

182

690

690

76

76

58

58

—

133

133

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

340

157

0

22

180

53 %

0

—

16

16

144

0

—

144

Insgesamt

Insgesamt

166 353

166 353

142 695

142 695

1 840

1 840

12 138

12 138

156 673

156 673

94 %

94 %

1 214

1 214

465

465

7 475

7 475

9 154

9 154

398

398

126

126

2

2

526

526

4.4.   MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen | Aufhebungen/
  Neubewertungen/
  Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 196 837 | (1 323 ) | (67 640 ) | 127 874 | 87 357 | (8 237 ) | (4) | 79 117 | 206 991 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 35 576 | (932) | (13 691 ) | 20 953 | 23 773 | (7 717 ) | (4) | 16 052 | 37 006 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 161 260 | (392) | (53 948 ) | 106 920 | 63 585 | (520) | (0) | 63 064 | 169 985 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 37 883 | (360) | (13 466 ) | 24 058 | 60 560 | (44 580 ) | (0) | 15 980 | 40 037 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 309 | (14) | (228) | 67 | 44 364 | (44 082 ) | — | 282 | 349 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 5 194 | (107) | (1 781 ) | 3 306 | 3 855 | (1 327 ) | — | 2 528 | 5 834 |
| 4 | Europa in der Welt | 26 478 | (667) | (6 746 ) | 19 064 | 11 062 | (2 773 ) | (1) | 8 288 | 27 352 |
| 5 | Verwaltung | 867 | (87) | (775) | 6 | 10 124 | (9 169 ) | (0) | 955 | 961 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 507 | (61) | (444) | 2 | 4 280 | (3 695 ) | 0 | 584 | 587 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 0 | (0) | (0) | — | 180 | (180) | — | 0 | 0 |
| | Insgesamt | 267 258 | (2 544 ) | (90 407 ) | 174 307 | 173 139 | (66 265 ) | (5) | 106 868 | 281 175 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

Aufhebungen/

Neubewertungen/

Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Intelligentes und integratives Wachstum

196 837

(1 323 )

(67 640 )

127 874

87 357

(8 237 )

(4)

79 117

206 991

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

35 576

35 576

(932)

(932)

(13 691 )

(13 691 )

20 953

20 953

23 773

23 773

(7 717 )

(7 717 )

(4)

(4)

16 052

16 052

37 006

37 006

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

161 260

161 260

(392)

(392)

(53 948 )

(53 948 )

106 920

106 920

63 585

63 585

(520)

(520)

(0)

(0)

63 064

63 064

169 985

169 985

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

37 883

(360)

(13 466 )

24 058

60 560

(44 580 )

(0)

15 980

40 037

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

309

309

(14)

(14)

(228)

(228)

67

67

44 364

44 364

(44 082 )

(44 082 )

—

282

282

349

349

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

5 194

(107)

(1 781 )

3 306

3 855

(1 327 )

—

2 528

5 834

4

Europa in der Welt

26 478

(667)

(6 746 )

19 064

11 062

(2 773 )

(1)

8 288

27 352

5

Verwaltung

867

(87)

(775)

6

10 124

(9 169 )

(0)

955

961

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

507

507

(61)

(61)

(444)

(444)

2

2

4 280

4 280

(3 695 )

(3 695 )

0

0

584

584

587

587

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

0

(0)

(0)

—

180

(180)

—

0

0

Insgesamt

Insgesamt

267 258

267 258

(2 544 )

(2 544 )

(90 407 )

(90 407 )

174 307

174 307

173 139

173 139

(66 265 )

(66 265 )

(5)

(5)

106 868

106 868

281 175

281 175

4.5.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | < 2012 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | Insgesamt |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 1 355 | 744 | 5 867 | 3 807 | 13 803 | 37 234 | 65 049 | 79 131 | 206 991 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 554 | 289 | 1 645 | 2 067 | 2 880 | 4 994 | 8 521 | 16 055 | 37 006 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 801 | 455 | 4 222 | 1 739 | 10 923 | 32 240 | 56 528 | 63 076 | 169 985 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 186 | 56 | 461 | 311 | 2 138 | 8 301 | 12 411 | 16 173 | 40 037 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | — | — | — | 0 | 3 | 9 | 55 | 282 | 349 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 50 | 67 | 56 | 45 | 118 | 901 | 2 069 | 2 528 | 5 834 |
| 4 | Europa in der Welt | 1 065 | 671 | 1 526 | 1 753 | 2 920 | 4 697 | 6 385 | 8 335 | 27 352 |
| 5 | Verwaltung | — | — | 0 | 0 | — | 0 | 3 | 957 | 961 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 587 | 587 |
| 9 | Besondere Instrumente | — | — | — | — | — | — | (0) | 0 | 0 |
| | Insgesamt | 2 656 | 1 538 | 7 910 | 5 916 | 18 979 | 51 133 | 85 917 | 107 126 | 281 175 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

< 2012

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Insgesamt

1

Intelligentes und integratives Wachstum

1 355

744

5 867

3 807

13 803

37 234

65 049

79 131

206 991

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

554

554

289

289

1 645

1 645

2 067

2 067

2 880

2 880

4 994

4 994

8 521

8 521

16 055

16 055

37 006

37 006

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

801

801

455

455

4 222

4 222

1 739

1 739

10 923

10 923

32 240

32 240

56 528

56 528

63 076

63 076

169 985

169 985

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

186

56

461

311

2 138

8 301

12 411

16 173

40 037

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

—

—

—

0

0

3

3

9

9

55

55

282

282

349

349

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

50

67

56

45

118

901

2 069

2 528

5 834

4

Europa in der Welt

1 065

671

1 526

1 753

2 920

4 697

6 385

8 335

27 352

5

Verwaltung

—

—

0

0

—

0

3

957

961

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

587

587

587

587

9

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

(0)

0

0

Insgesamt

Insgesamt

2 656

2 656

1 538

1 538

7 910

7 910

5 916

5 916

18 979

18 979

51 133

51 133

85 917

85 917

107 126

107 126

281 175

281 175

4.6.   DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen | |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 2 038 | — | 2 038 | — | 89 | 2 127 | 1 828 | 151 | 1 979 | — | 89 | 2 068 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 808 | — | 808 | — | 169 | 977 | 718 | 192 | 910 | 2 | 259 | 1 171 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 376 | — | 376 | — | 50 | 426 | 501 | 148 | 649 | 1 | 50 | 699 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 630 | — | 630 | — | 15 | 645 | 608 | (47) | 561 | 2 | 15 | 577 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 43 | — | 43 | — | — | 43 | 33 | — | 33 | — | — | 33 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 141 | — | 141 | — | — | 141 | 152 | 44 | 196 | — | — | 196 |
| | Horizont 2020 | 11 212 | 5 | 11 217 | — | 2 190 | 13 407 | 10 901 | (332) | 10 570 | 67 | 3 116 | 13 753 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 356 | (3) | 353 | — | 123 | 475 | 315 | (24) | 291 | 20 | 151 | 462 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 354 | 0 | 354 | — | 49 | 403 | 253 | 2 | 255 | 2 | 97 | 355 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 2 315 | — | 2 315 | — | 427 | 2 741 | 2 146 | 103 | 2 249 | 7 | 441 | 2 697 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 132 | — | 132 | — | 11 | 143 | 118 | (1) | 117 | 2 | 10 | 129 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 135 | 4 | 139 | — | 7 | 146 | 125 | (1) | 124 | 0 | 7 | 132 |
| | CEF – Energie | 680 | — | 680 | — | 6 | 686 | 218 | 43 | 261 | 1 | 6 | 267 |
| | CEF – Verkehr | 1 898 | 0 | 1 898 | — | 165 | 2 063 | 1 163 | (103) | 1 060 | 2 | 90 | 1 151 |
| | CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 170 | (1) | 170 | 4 | 5 | 178 | 142 | (53) | 89 | 0 | 4 | 94 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | — | — | — | — | 53 | 53 | 210 | (52) | 158 | — | 48 | 205 |
| | Dezentrale Agenturen | 316 | (5) | 311 | — | 25 | 336 | 318 | (11) | 307 | — | 25 | 332 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 176 | (2) | 174 | — | 473 | 647 | 153 | 19 | 172 | 1 | 400 | 573 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 92 | (0) | 91 | — | 1 | 93 | 78 | (25) | 52 | — | 1 | 53 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 129 | (0) | 129 | — | 4 | 133 | 117 | 5 | 122 | — | 4 | 125 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 27 012 | (53) | 26 960 | 96 | 4 223 | 31 279 | 23 388 | 749 | 24 137 | — | 4 722 | 28 858 |
| | Übergangsregionen | 5 739 | (10) | 5 729 | — | 850 | 6 579 | 4 040 | (605) | 3 435 | — | 939 | 4 374 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 8 427 | 41 | 8 468 | — | 1 370 | 9 837 | 7 394 | (21) | 7 373 | — | 1 907 | 9 280 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 226 | — | 226 | — | 32 | 258 | 169 | 88 | 257 | — | 32 | 289 |
| | Kohäsionsfonds | 9 394 | — | 9 394 | — | 1 325 | 10 719 | 8 456 | (272) | 8 184 | — | 1 264 | 9 448 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1 934 | — | 1 934 | 23 | 248 | 2 205 | 1 235 | (160) | 1 074 | — | 148 | 1 222 |
| | Technische Hilfe | 230 | 22 | 252 | — | 2 | 253 | 200 | 2 | 202 | 12 | 2 | 215 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 557 | — | 557 | — | 0 | 557 | 401 | (40) | 361 | 0 | 6 | 368 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 350 | — | 350 | — | 84 | 434 | 600 | 220 | 820 | — | 206 | 1 026 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 655 | — | 1 655 | — | — | 1 655 | 626 | 100 | 725 | — | 28 | 754 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 8 | — | 8 | — | 0 | 8 | 18 | (10) | 9 | — | 0 | 9 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 77 534 | (2) | 77 532 | 123 | 11 994 | 89 649 | 66 624 | 108 | 66 733 | 120 | 14 064 | 80 917 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 43 235 | (1) | 43 233 | 451 | 1 601 | 45 284 | 43 189 | (9) | 43 180 | 656 | 1 601 | 45 436 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 14 381 | (1) | 14 380 | — | 972 | 15 352 | 11 852 | 213 | 12 066 | 2 | 862 | 12 929 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 933 | — | 933 | — | 140 | 1 073 | 515 | (7) | 507 | 1 | 268 | 776 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 141 | (47) | 95 | — | — | 95 | 132 | (34) | 97 | — | — | 97 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 523 | — | 523 | — | 9 | 532 | 316 | 1 | 317 | 4 | 6 | 327 |
| | Dezentrale Agenturen | 57 | 3 | 60 | — | 8 | 68 | 57 | 3 | 60 | — | 8 | 68 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 6 | — | 6 | — | — | 6 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 16 | — | 16 | — | 0 | 16 | 18 | (9) | 8 | — | 0 | 8 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 59 285 | (46) | 59 239 | 451 | 2 729 | 62 419 | 56 084 | 157 | 56 241 | 663 | 2 744 | 59 648 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 719 | 29 | 748 | 207 | 38 | 993 | 594 | 112 | 706 | 2 | 38 | 746 |
| | Verbraucher | 28 | — | 28 | — | 1 | 29 | 23 | 6 | 29 | 1 | 1 | 31 |
| | Kreatives Europa | 230 | — | 230 | — | 13 | 244 | 181 | 16 | 197 | 2 | 16 | 214 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 200 | (1) | 199 | — | 0 | 199 | 221 | 12 | 233 | 0 | 0 | 233 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 720 | 10 | 730 | 40 | 132 | 901 | 481 | (48) | 433 | 2 | 129 | 565 |
| | IT-Systeme | 26 | (17) | 10 | — | 3 | 13 | 13 | (3) | 10 | — | 3 | 13 |
| | Justiz | 47 | — | 47 | — | 1 | 49 | 36 | 12 | 48 | 1 | 1 | 50 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 63 | — | 63 | — | 2 | 65 | 47 | 27 | 73 | 0 | 2 | 75 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 33 | — | 33 | — | 2 | 35 | 34 | — | 34 | 5 | 2 | 41 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 28 | — | 28 | — | 1 | 28 | 29 | — | 29 | 0 | 1 | 29 |
| | Lebens- und Futtermittel | 280 | (1) | 279 | — | 5 | 284 | 248 | (4) | 244 | 1 | 6 | 252 |
| | Gesundheitswesen | 66 | — | 66 | — | 2 | 69 | 56 | 4 | 60 | 1 | 2 | 63 |
| | Dezentrale Agenturen | 940 | (20) | 920 | — | 76 | 996 | 908 | (98) | 810 | — | 76 | 886 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 13 | (1) | 11 | — | 0 | 11 | 18 | (5) | 13 | — | 0 | 13 |
| | Spezifische Maßnahmen | 99 | — | 99 | — | 1 | 99 | 92 | 2 | 93 | 1 | 0 | 94 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 3 493 | (1) | 3 492 | 247 | 276 | 4 015 | 2 981 | 32 | 3 013 | 16 | 276 | 3 305 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 1 649 | 393 | 2 041 | 1 | 106 | 2 149 | 1 452 | (186) | 1 266 | 6 | 475 | 1 747 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 42 | (32) | 11 | — | — | 11 | 42 | (32) | 10 | — | — | 10 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 138 | — | 138 | — | 110 | 248 | 138 | — | 138 | — | 110 | 248 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 16 | (10) | 6 | — | 1 | 7 | 15 | (5) | 11 | 2 | 1 | 13 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 20 | (0) | 20 | — | — | 20 | 17 | (1) | 16 | 0 | — | 16 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 25 | — | 25 | — | 401 | 426 | 25 | — | 25 | 275 | 401 | 701 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 367 | 112 | 2 478 | — | 40 | 2 518 | 2 278 | (167) | 2 111 | 5 | 51 | 2 167 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 2 976 | 5 | 2 981 | — | 74 | 3 055 | 2 735 | (78) | 2 657 | 14 | 110 | 2 781 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 140 | 5 | 145 | — | 6 | 151 | 101 | 27 | 128 | 0 | 7 | 135 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 193 | (5) | 188 | — | 1 | 190 | 169 | 22 | 191 | 3 | 1 | 195 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 370 | (1) | 370 | — | 9 | 378 | 325 | 2 | 327 | 3 | 12 | 342 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 085 | 332 | 1 417 | 62 | 58 | 1 537 | 1 095 | 348 | 1 443 | 5 | 275 | 1 723 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 328 | 20 | 348 | — | 39 | 387 | 292 | (0) | 292 | 0 | 52 | 345 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 33 | — | 33 | — | 0 | 33 | 45 | (7) | 39 | 1 | 1 | 40 |
| | Dezentrale Agenturen | 20 | — | 20 | — | 0 | 20 | 20 | — | 20 | — | 0 | 20 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 83 | (3) | 80 | — | 158 | 238 | 75 | (5) | 70 | 0 | 162 | 232 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 9 | (6) | 3 | 1 | 1 | 4 | 14 | (5) | 9 | — | 1 | 10 |
| | Spezifische Maßnahmen | 74 | 1 | 75 | — | 0 | 76 | 68 | (6) | 61 | — | 0 | 62 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 9 569 | 810 | 10 379 | 64 | 1 005 | 11 448 | 8 906 | (93) | 8 813 | 315 | 1 659 | 10 788 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 1 893 | (0) | 1 893 | — | 2 | 1 894 | 1 893 | (0) | 1 893 | — | 2 | 1 894 |
| | Europäische Schulen | 192 | (9) | 183 | — | 15 | 199 | 192 | (9) | 183 | 0 | 15 | 199 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | — | 4 | — | 0 | 4 | 4 | (1) | 4 | 1 | 0 | 4 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 3 562 | 9 | 3 571 | — | 376 | 3 947 | 3 562 | 10 | 3 572 | 346 | 377 | 4 294 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 015 | — | 4 015 | 11 | 439 | 4 465 | 4 015 | — | 4 015 | 507 | 441 | 4 963 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 9 666 | — | 9 666 | 11 | 832 | 10 508 | 9 666 | 0 | 9 667 | 854 | 834 | 11 355 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 345 | (310) | 34 | — | — | 34 | 345 | (225) | 120 | — | — | 120 |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 172 | — | 172 | — | 41 | 213 | 25 | (19) | 6 | 0 | 38 | 44 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 50 | 132 | 182 | — | — | 182 | 50 | 127 | 177 | — | — | 177 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 567 | (179) | 388 | — | 41 | 429 | 420 | (118) | 302 | 0 | 38 | 340 |
| | Insgesamt | 160 114 | 583 | 160 696 | 895 | 16 876 | 178 468 | 144 681 | 87 | 144 768 | 1 970 | 19 616 | 166 353 |

in Mio. EUR

Programm

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

2 038

—

2 038

—

89

2 127

1 828

151

1 979

—

89

2 068

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

808

—

808

—

169

977

718

192

910

2

259

1 171

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

376

—

376

—

50

426

501

148

649

1

50

699

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

630

—

630

—

15

645

608

(47)

561

2

15

577

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

43

—

43

—

—

43

33

—

33

—

—

33

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

141

—

141

—

—

141

152

44

196

—

—

196

Horizont 2020

11 212

5

11 217

—

2 190

13 407

10 901

(332)

10 570

67

3 116

13 753

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

356

(3)

353

—

123

475

315

(24)

291

20

151

462

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

354

0

354

—

49

403

253

2

255

2

97

355

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

2 315

—

2 315

—

427

2 741

2 146

103

2 249

7

441

2 697

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

132

—

132

—

11

143

118

(1)

117

2

10

129

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

135

4

139

—

7

146

125

(1)

124

0

7

132

CEF – Energie

680

—

680

—

6

686

218

43

261

1

6

267

CEF – Verkehr

1 898

0

1 898

—

165

2 063

1 163

(103)

1 060

2

90

1 151

CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

170

(1)

170

4

5

178

142

(53)

89

0

4

94

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

—

—

—

—

53

53

210

(52)

158

—

48

205

Dezentrale Agenturen

316

(5)

311

—

25

336

318

(11)

307

—

25

332

Sonstige Maßnahmen und Programme

176

(2)

174

—

473

647

153

19

172

1

400

573

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

92

(0)

91

—

1

93

78

(25)

52

—

1

53

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

129

(0)

129

—

4

133

117

5

122

—

4

125

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

27 012

(53)

26 960

96

4 223

31 279

23 388

749

24 137

—

4 722

28 858

Übergangsregionen

5 739

(10)

5 729

—

850

6 579

4 040

(605)

3 435

—

939

4 374

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

8 427

41

8 468

—

1 370

9 837

7 394

(21)

7 373

—

1 907

9 280

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

226

—

226

—

32

258

169

88

257

—

32

289

Kohäsionsfonds

9 394

—

9 394

—

1 325

10 719

8 456

(272)

8 184

—

1 264

9 448

Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 934

—

1 934

23

248

2 205

1 235

(160)

1 074

—

148

1 222

Technische Hilfe

230

22

252

—

2

253

200

2

202

12

2

215

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

557

—

557

—

0

557

401

(40)

361

0

6

368

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

350

—

350

—

84

434

600

220

820

—

206

1 026

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 655

—

1 655

—

—

1 655

626

100

725

—

28

754

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

8

—

8

—

0

8

18

(10)

9

—

0

9

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

77 534

77 534

(2)

(2)

77 532

77 532

123

123

11 994

11 994

89 649

89 649

66 624

66 624

108

108

66 733

66 733

120

120

14 064

14 064

80 917

80 917

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

43 235

(1)

43 233

451

1 601

45 284

43 189

(9)

43 180

656

1 601

45 436

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

14 381

(1)

14 380

—

972

15 352

11 852

213

12 066

2

862

12 929

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

933

—

933

—

140

1 073

515

(7)

507

1

268

776

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

141

(47)

95

—

—

95

132

(34)

97

—

—

97

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

523

—

523

—

9

532

316

1

317

4

6

327

Dezentrale Agenturen

57

3

60

—

8

68

57

3

60

—

8

68

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

6

—

6

—

—

6

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

16

—

16

—

0

16

18

(9)

8

—

0

8

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

59 285

59 285

(46)

(46)

59 239

59 239

451

451

2 729

2 729

62 419

62 419

56 084

56 084

157

157

56 241

56 241

663

663

2 744

2 744

59 648

59 648

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

719

29

748

207

38

993

594

112

706

2

38

746

Verbraucher

28

—

28

—

1

29

23

6

29

1

1

31

Kreatives Europa

230

—

230

—

13

244

181

16

197

2

16

214

Soforthilfe innerhalb der Union

200

(1)

199

—

0

199

221

12

233

0

0

233

Fonds für die innere Sicherheit

720

10

730

40

132

901

481

(48)

433

2

129

565

IT-Systeme

26

(17)

10

—

3

13

13

(3)

10

—

3

13

Justiz

47

—

47

—

1

49

36

12

48

1

1

50

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

63

—

63

—

2

65

47

27

73

0

2

75

Katastrophenschutzverfahren der Union

33

—

33

—

2

35

34

—

34

5

2

41

Europa für Bürgerinnen und Bürger

28

—

28

—

1

28

29

—

29

0

1

29

Lebens- und Futtermittel

280

(1)

279

—

5

284

248

(4)

244

1

6

252

Gesundheitswesen

66

—

66

—

2

69

56

4

60

1

2

63

Dezentrale Agenturen

940

(20)

920

—

76

996

908

(98)

810

—

76

886

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

13

(1)

11

—

0

11

18

(5)

13

—

0

13

Spezifische Maßnahmen

99

—

99

—

1

99

92

2

93

1

0

94

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

3 493

3 493

(1)

(1)

3 492

3 492

247

247

276

276

4 015

4 015

2 981

2 981

32

32

3 013

3 013

16

16

276

276

3 305

3 305

4

Heranführungshilfe (IPA II)

1 649

393

2 041

1

106

2 149

1 452

(186)

1 266

6

475

1 747

Makrofinanzhilfe (MFH)

42

(32)

11

—

—

11

42

(32)

10

—

—

10

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

138

—

138

—

110

248

138

—

138

—

110

248

Katastrophenschutzverfahren der Union

16

(10)

6

—

1

7

15

(5)

11

2

1

13

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

20

(0)

20

—

—

20

17

(1)

16

0

—

16

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

25

—

25

—

401

426

25

—

25

275

401

701

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 367

112

2 478

—

40

2 518

2 278

(167)

2 111

5

51

2 167

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

2 976

5

2 981

—

74

3 055

2 735

(78)

2 657

14

110

2 781

Partnerschaftsinstrument (PI)

140

5

145

—

6

151

101

27

128

0

7

135

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

193

(5)

188

—

1

190

169

22

191

3

1

195

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

370

(1)

370

—

9

378

325

2

327

3

12

342

Humanitäre Hilfe

1 085

332

1 417

62

58

1 537

1 095

348

1 443

5

275

1 723

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

328

20

348

—

39

387

292

(0)

292

0

52

345

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

33

—

33

—

0

33

45

(7)

39

1

1

40

Dezentrale Agenturen

20

—

20

—

0

20

20

—

20

—

0

20

Sonstige Maßnahmen und Programme

83

(3)

80

—

158

238

75

(5)

70

0

162

232

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

9

(6)

3

1

1

4

14

(5)

9

—

1

10

Spezifische Maßnahmen

74

1

75

—

0

76

68

(6)

61

—

0

62

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

9 569

9 569

810

810

10 379

10 379

64

64

1 005

1 005

11 448

11 448

8 906

8 906

(93)

(93)

8 813

8 813

315

315

1 659

1 659

10 788

10 788

5

Versorgungsbezüge

1 893

(0)

1 893

—

2

1 894

1 893

(0)

1 893

—

2

1 894

Europäische Schulen

192

(9)

183

—

15

199

192

(9)

183

0

15

199

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

—

4

—

0

4

4

(1)

4

1

0

4

Verwaltungsausgaben der Kommission

3 562

9

3 571

—

376

3 947

3 562

10

3 572

346

377

4 294

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 015

—

4 015

11

439

4 465

4 015

—

4 015

507

441

4 963

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

9 666

9 666

—

9 666

9 666

11

11

832

832

10 508

10 508

9 666

9 666

0

0

9 667

9 667

854

854

834

834

11 355

11 355

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

345

(310)

34

—

—

34

345

(225)

120

—

—

120

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

172

—

172

—

41

213

25

(19)

6

0

38

44

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

50

132

182

—

—

182

50

127

177

—

—

177

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

567

567

(179)

(179)

388

388

—

41

41

429

429

420

420

(118)

(118)

302

302

0

0

38

38

340

340

Insgesamt

Insgesamt

160 114

160 114

583

583

160 696

160 696

895

895

16 876

16 876

178 468

178 468

144 681

144 681

87

87

144 768

144 768

1 970

1 970

19 616

19 616

166 353

166 353

4.7.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | Aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 2 127 | 2 038 | — | 59 | 2 097 | 99 % | 30 | — | 30 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 977 | 808 | — | 84 | 892 | 91 % | 85 | — | 85 | 0 | — | — | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 426 | 376 | — | 18 | 394 | 92 % | 32 | — | 32 | — | — | — | — |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 645 | 630 | — | 15 | 645 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 43 | 43 | — | — | 43 | 99 % | — | 0 | 0 | (0) | — | — | (0) |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 141 | 141 | — | — | 141 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Horizont 2020 | 13 407 | 11 214 | — | 1 040 | 12 254 | 91 % | 1 149 | — | 1 149 | 3 | — | 0 | 3 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 475 | 353 | — | 45 | 397 | 84 % | 78 | — | 78 | 0 | — | — | 0 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 403 | 354 | — | 37 | 391 | 97 % | 12 | — | 12 | 0 | — | — | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 2 741 | 2 315 | — | 258 | 2 573 | 94 % | 168 | — | 168 | — | — | — | — |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 143 | 129 | — | 5 | 134 | 94 % | 6 | — | 6 | 2 | — | 0 | 2 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 146 | 138 | — | 1 | 139 | 95 % | 6 | — | 6 | 1 | — | — | 1 |
| | CEF – Energie | 686 | 680 | — | 0 | 680 | 99 % | 6 | — | 6 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF – Verkehr | 2 063 | 1 898 | — | 89 | 1 986 | 96 % | 76 | — | 76 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 178 | 170 | 4 | 5 | 178 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 53 | — | — | — | — | — | 53 | — | 53 | — | — | — | — |
| | Dezentrale Agenturen | 336 | 311 | — | 15 | 326 | 97 % | 10 | — | 10 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 647 | 174 | — | 107 | 281 | 43 % | 366 | — | 366 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 93 | 91 | — | 1 | 92 | 99 % | 0 | — | 0 | 1 | — | — | 1 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 133 | 125 | — | 3 | 128 | 96 % | 1 | — | 1 | 3 | — | — | 3 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 31 279 | 26 960 | 87 | 4 103 | 31 150 | 100 % | 120 | — | 120 | — | 9 | — | 9 |
| | Übergangsregionen | 6 579 | 5 729 | — | 850 | 6 579 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 9 837 | 8 467 | — | 1 345 | 9 811 | 100 % | 25 | — | 25 | 1 | — | — | 1 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 258 | 226 | — | 32 | 258 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kohäsionsfonds | 10 719 | 9 394 | — | 1 299 | 10 693 | 100 % | 26 | — | 26 | — | — | — | — |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 2 205 | 1 934 | 23 | 236 | 2 193 | 99 % | 12 | — | 12 | — | — | — | — |
| | Technische Hilfe | 253 | 246 | — | 1 | 247 | 97 % | 1 | — | 1 | 6 | — | — | 6 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 557 | 557 | — | — | 557 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 434 | 350 | — | 84 | 434 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 655 | 1 655 | — | — | 1 655 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 8 | 8 | — | 0 | 8 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 89 649 | 77 514 | 114 | 9 729 | 87 357 | 97 % | 2 265 | 0 | 2 265 | 18 | 9 | 0 | 27 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 45 284 | 42 771 | 442 | 1 152 | 44 364 | 98 % | 449 | 460 | 908 | 3 | 9 | — | 11 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 15 352 | 14 380 | — | 47 | 14 427 | 94 % | 925 | — | 925 | 1 | — | — | 1 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 1 073 | 931 | — | 139 | 1 070 | 100 % | 1 | — | 1 | 2 | — | — | 2 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 95 | 94 | — | — | 94 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 532 | 522 | — | 0 | 522 | 98 % | 9 | — | 9 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 68 | 60 | — | 6 | 66 | 97 % | 2 | — | 2 | — | — | — | — |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 16 | 16 | — | — | 16 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 62 419 | 58 774 | 442 | 1 344 | 60 560 | 97 % | 1 385 | 460 | 1 845 | 6 | 9 | — | 15 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 993 | 747 | 207 | 33 | 986 | 99 % | 6 | — | 6 | 1 | — | — | 1 |
| | Verbraucher | 29 | 28 | — | 1 | 29 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Kreatives Europa | 244 | 230 | — | 9 | 239 | 98 % | 5 | — | 5 | 0 | — | — | 0 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 199 | 199 | — | — | 199 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 901 | 729 | 40 | 30 | 799 | 89 % | 102 | — | 102 | 1 | — | — | 1 |
| | IT-Systeme | 13 | 10 | — | 2 | 12 | 93 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Justiz | 49 | 47 | — | 1 | 48 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 65 | 63 | — | 1 | 64 | 98 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 35 | 33 | — | 1 | 35 | 98 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 28 | 28 | — | 0 | 28 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Lebens- und Futtermittel | 284 | 279 | — | 2 | 281 | 99 % | 3 | — | 3 | — | — | — | — |
| | Gesundheitswesen | 69 | 66 | — | 2 | 68 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 996 | 920 | — | 36 | 956 | 96 % | 39 | — | 39 | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 11 | 11 | — | — | 11 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | 99 | 99 | — | 1 | 99 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 4 015 | 3 491 | 247 | 118 | 3 855 | 96 % | 158 | — | 158 | 2 | — | 0 | 2 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 2 149 | 2 041 | 1 | 55 | 2 097 | 98 % | 52 | — | 52 | 1 | — | — | 1 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 11 | 10 | — | — | 10 | 97 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 248 | 138 | — | — | 138 | 56 % | 110 | — | 110 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 7 | 6 | — | 1 | 7 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 20 | 20 | — | — | 20 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 426 | 25 | — | 300 | 325 | 76 % | 101 | — | 101 | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 518 | 2 478 | — | 23 | 2 501 | 99 % | 17 | — | 17 | 0 | — | — | 0 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 055 | 2 981 | — | 34 | 3 015 | 99 % | 40 | — | 40 | 0 | — | — | 0 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 151 | 145 | — | 1 | 146 | 96 % | 5 | — | 5 | 0 | — | — | 0 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 190 | 188 | — | 1 | 189 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 378 | 369 | — | 3 | 373 | 99 % | 5 | — | 5 | 0 | — | — | 0 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 537 | 1 417 | 62 | 54 | 1 533 | 100 % | 5 | — | 5 | 0 | — | — | 0 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 387 | 348 | — | 23 | 371 | 96 % | 16 | — | 16 | 0 | — | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 33 | 33 | — | — | 33 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 20 | 20 | — | 0 | 20 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 238 | 80 | — | 128 | 208 | 87 % | 31 | — | 31 | 0 | — | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 3 | 1 | — | 3 | 85 % | 1 | — | 1 | — | — | — | — |
| | Spezifische Maßnahmen | 76 | 75 | — | 0 | 76 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 11 448 | 10 377 | 64 | 621 | 11 062 | 97 % | 383 | — | 383 | 2 | — | 0 | 2 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 1 894 | 1 877 | — | 2 | 1 879 | 99 % | 0 | — | 0 | 15 | — | — | 15 |
| | Europäische Schulen | 199 | 178 | — | 13 | 190 | 96 % | 3 | — | 3 | 6 | — | — | 6 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 3 | — | 0 | 4 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 3 947 | 3 548 | — | 224 | 3 772 | 96 % | 151 | 1 | 152 | 22 | — | 0 | 22 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 465 | 3 939 | 7 | 334 | 4 280 | 96 % | 105 | 0 | 105 | 76 | 5 | 0 | 81 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 10 508 | 9 545 | 7 | 572 | 10 124 | 96 % | 259 | 1 | 260 | 119 | 5 | 0 | 124 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 34 | — | — | — | — | — | — | 34 | 34 | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 213 | 28 | — | — | 28 | 13 % | 41 | — | 41 | 144 | — | — | 144 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 182 | 152 | — | — | 152 | 84 % | — | 30 | 30 | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 429 | 180 | — | — | 180 | 42 % | 41 | 64 | 104 | 144 | — | — | 144 |
| | Insgesamt | 178 468 | 159 881 | 873 | 12 385 | 173 139 | 97 % | 4 491 | 525 | 5 015 | 291 | 23 | 0 | 314 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

Aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

2 127

2 038

—

59

2 097

99 %

30

—

30

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

977

808

—

84

892

91 %

85

—

85

0

—

—

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

426

376

—

18

394

92 %

32

—

32

—

—

—

—

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

645

630

—

15

645

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

43

43

—

—

43

99 %

—

0

0

(0)

—

—

(0)

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

141

141

—

—

141

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Horizont 2020

13 407

11 214

—

1 040

12 254

91 %

1 149

—

1 149

3

—

0

3

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

475

353

—

45

397

84 %

78

—

78

0

—

—

0

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

403

354

—

37

391

97 %

12

—

12

0

—

—

0

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

2 741

2 315

—

258

2 573

94 %

168

—

168

—

—

—

—

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

143

129

—

5

134

94 %

6

—

6

2

—

0

2

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

146

138

—

1

139

95 %

6

—

6

1

—

—

1

CEF – Energie

686

680

—

0

680

99 %

6

—

6

0

—

—

0

CEF – Verkehr

2 063

1 898

—

89

1 986

96 %

76

—

76

0

—

—

0

CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

178

170

4

5

178

100 %

0

—

0

0

0

—

0

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

53

—

—

—

—

—

53

—

53

—

—

—

—

Dezentrale Agenturen

336

311

—

15

326

97 %

10

—

10

0

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

647

174

—

107

281

43 %

366

—

366

1

—

0

1

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

93

91

—

1

92

99 %

0

—

0

1

—

—

1

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

133

125

—

3

128

96 %

1

—

1

3

—

—

3

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

31 279

26 960

87

4 103

31 150

100 %

120

—

120

—

9

—

9

Übergangsregionen

6 579

5 729

—

850

6 579

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

9 837

8 467

—

1 345

9 811

100 %

25

—

25

1

—

—

1

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

258

226

—

32

258

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Kohäsionsfonds

10 719

9 394

—

1 299

10 693

100 %

26

—

26

—

—

—

—

Europäische territoriale Zusammenarbeit

2 205

1 934

23

236

2 193

99 %

12

—

12

—

—

—

—

Technische Hilfe

253

246

—

1

247

97 %

1

—

1

6

—

—

6

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

557

557

—

—

557

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

434

350

—

84

434

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 655

1 655

—

—

1 655

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

8

8

—

0

8

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

89 649

89 649

77 514

77 514

114

114

9 729

9 729

87 357

87 357

97 %

97 %

2 265

2 265

0

0

2 265

2 265

18

18

9

9

0

0

27

27

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

45 284

42 771

442

1 152

44 364

98 %

449

460

908

3

9

—

11

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

15 352

14 380

—

47

14 427

94 %

925

—

925

1

—

—

1

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

1 073

931

—

139

1 070

100 %

1

—

1

2

—

—

2

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

95

94

—

—

94

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

532

522

—

0

522

98 %

9

—

9

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

68

60

—

6

66

97 %

2

—

2

—

—

—

—

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

16

16

—

—

16

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

62 419

62 419

58 774

58 774

442

442

1 344

1 344

60 560

60 560

97 %

97 %

1 385

1 385

460

460

1 845

1 845

6

6

9

9

—

15

15

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

993

747

207

33

986

99 %

6

—

6

1

—

—

1

Verbraucher

29

28

—

1

29

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Kreatives Europa

244

230

—

9

239

98 %

5

—

5

0

—

—

0

Soforthilfe innerhalb der Union

199

199

—

—

199

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Fonds für die innere Sicherheit

901

729

40

30

799

89 %

102

—

102

1

—

—

1

IT-Systeme

13

10

—

2

12

93 %

1

—

1

0

—

—

0

Justiz

49

47

—

1

48

99 %

0

—

0

0

—

—

0

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

65

63

—

1

64

98 %

1

—

1

0

—

—

0

Katastrophenschutzverfahren der Union

35

33

—

1

35

98 %

1

—

1

0

—

—

0

Europa für Bürgerinnen und Bürger

28

28

—

0

28

99 %

0

—

0

0

—

—

0

Lebens- und Futtermittel

284

279

—

2

281

99 %

3

—

3

—

—

—

—

Gesundheitswesen

69

66

—

2

68

99 %

1

—

1

0

—

0

0

Dezentrale Agenturen

996

920

—

36

956

96 %

39

—

39

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

11

11

—

—

11

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Spezifische Maßnahmen

99

99

—

1

99

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

4 015

4 015

3 491

3 491

247

247

118

118

3 855

3 855

96 %

96 %

158

158

—

158

158

2

2

—

0

0

2

2

4

Heranführungshilfe (IPA II)

2 149

2 041

1

55

2 097

98 %

52

—

52

1

—

—

1

Makrofinanzhilfe (MFH)

11

10

—

—

10

97 %

—

—

—

0

—

—

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

248

138

—

—

138

56 %

110

—

110

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

7

6

—

1

7

100 %

0

—

0

0

—

0

0

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

20

20

—

—

20

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

426

25

—

300

325

76 %

101

—

101

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 518

2 478

—

23

2 501

99 %

17

—

17

0

—

—

0

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 055

2 981

—

34

3 015

99 %

40

—

40

0

—

—

0

Partnerschaftsinstrument (PI)

151

145

—

1

146

96 %

5

—

5

0

—

—

0

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

190

188

—

1

189

100 %

1

—

1

0

—

—

0

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

378

369

—

3

373

99 %

5

—

5

0

—

—

0

Humanitäre Hilfe

1 537

1 417

62

54

1 533

100 %

5

—

5

0

—

—

0

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

387

348

—

23

371

96 %

16

—

16

0

—

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

33

33

—

—

33

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

20

20

—

0

20

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Sonstige Maßnahmen und Programme

238

80

—

128

208

87 %

31

—

31

0

—

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

3

1

—

3

85 %

1

—

1

—

—

—

—

Spezifische Maßnahmen

76

75

—

0

76

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

11 448

11 448

10 377

10 377

64

64

621

621

11 062

11 062

97 %

97 %

383

383

—

383

383

2

2

—

0

0

2

2

5

Versorgungsbezüge

1 894

1 877

—

2

1 879

99 %

0

—

0

15

—

—

15

Europäische Schulen

199

178

—

13

190

96 %

3

—

3

6

—

—

6

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

3

—

0

4

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Verwaltungsausgaben der Kommission

3 947

3 548

—

224

3 772

96 %

151

1

152

22

—

0

22

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 465

3 939

7

334

4 280

96 %

105

0

105

76

5

0

81

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

10 508

10 508

9 545

9 545

7

7

572

572

10 124

10 124

96 %

96 %

259

259

1

1

260

260

119

119

5

5

0

0

124

124

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

34

—

—

—

—

—

—

34

34

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

213

28

—

—

28

13 %

41

—

41

144

—

—

144

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

182

152

—

—

152

84 %

—

30

30

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

429

429

180

180

—

—

180

180

42 %

42 %

41

41

64

64

104

104

144

144

—

—

144

144

Insgesamt

Insgesamt

178 468

178 468

159 881

159 881

873

873

12 385

12 385

173 139

173 139

97 %

97 %

4 491

4 491

525

525

5 015

5 015

291

291

23

23

0

0

314

314

4.8.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | Aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | automat. Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 2 068 | 1 979 | — | 59 | 2 038 | 99 % | 0 | — | 30 | 30 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 171 | 908 | 2 | 54 | 964 | 82 % | 2 | — | 205 | 207 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 699 | 648 | 1 | 18 | 666 | 95 % | 1 | — | 32 | 33 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 577 | 559 | 2 | 15 | 576 | 100 % | 2 | — | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 33 | 26 | — | — | 26 | 78 % | 4 | 3 | — | 7 | — | — | — | — |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 196 | 196 | — | — | 196 | 100 % | — | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Horizont 2020 | 13 753 | 10 492 | 61 | 766 | 11 319 | 82 % | 75 | — | 2 349 | 2 424 | 2 | 7 | 1 | 10 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 462 | 273 | 18 | 26 | 317 | 69 % | 19 | — | 125 | 143 | 0 | 2 | — | 2 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 355 | 252 | 2 | 46 | 300 | 85 % | 3 | — | 51 | 54 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 2 697 | 2 242 | 7 | 118 | 2 366 | 88 % | 7 | — | 323 | 330 | (0) | 0 | 0 | 0 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 129 | 115 | 1 | 4 | 120 | 93 % | 1 | — | 6 | 7 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 132 | 118 | 0 | 1 | 120 | 91 % | 0 | — | 6 | 6 | 6 | 0 | — | 6 |
| | CEF – Energie | 267 | 258 | 1 | 6 | 264 | 99 % | 1 | — | 0 | 1 | 2 | 0 | — | 2 |
| | CEF – Verkehr | 1 151 | 1 058 | 2 | 77 | 1 137 | 99 % | 1 | — | 12 | 13 | 1 | 0 | — | 1 |
| | CEF – Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 94 | 76 | 0 | 3 | 80 | 85 % | 0 | — | 0 | 1 | 13 | 0 | 0 | 13 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 205 | 150 | — | 9 | 159 | 77 % | 0 | — | 39 | 39 | 7 | — | — | 7 |
| | Dezentrale Agenturen | 332 | 307 | — | 15 | 322 | 97 % | 0 | — | 10 | 10 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 573 | 169 | 1 | 98 | 269 | 47 % | 1 | — | 302 | 303 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 53 | 48 | — | 1 | 49 | 92 % | 0 | — | 0 | 0 | 4 | — | — | 4 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 125 | 119 | — | 2 | 121 | 97 % | 0 | — | 1 | 1 | 3 | — | 0 | 3 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 28 858 | 24 137 | — | 3 962 | 28 099 | 97 % | 0 | — | 760 | 760 | — | — | — | 0 |
| | Übergangsregionen | 4 374 | 3 435 | — | 787 | 4 223 | 97 % | 0 | — | 151 | 151 | — | — | — | (0) |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 9 280 | 7 373 | — | 1 742 | 9 115 | 98 % | 0 | — | 165 | 165 | — | — | — | 0 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 289 | 257 | — | 26 | 283 | 98 % | 0 | — | 6 | 6 | — | — | — | 0 |
| | Kohäsionsfonds | 9 448 | 8 184 | — | 1 045 | 9 229 | 98 % | 0 | — | 219 | 219 | — | — | — | (0) |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1 222 | 1 074 | — | 116 | 1 190 | 97 % | 0 | — | 32 | 32 | — | — | — | 0 |
| | Technische Hilfe | 215 | 185 | 10 | 1 | 196 | 91 % | 13 | — | 1 | 13 | 4 | 3 | — | 6 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 368 | 347 | 0 | 6 | 354 | 96 % | 0 | — | 0 | 0 | 14 | 0 | — | 14 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 1 026 | 820 | — | 200 | 1 020 | 99 % | 0 | — | 6 | 6 | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 754 | 725 | — | 27 | 752 | 100 % | — | — | 1 | 1 | 1 | — | — | 1 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 9 | 9 | — | 0 | 9 | 99 % | 0 | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 80 917 | 66 540 | 107 | 9 230 | 75 876 | 94 % | 130 | 3 | 4 833 | 4 966 | 59 | 14 | 1 | 74 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 45 436 | 42 533 | 636 | 1 142 | 44 310 | 98 % | 186 | 460 | 459 | 1 104 | 2 | 20 | — | 22 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 12 929 | 12 055 | 2 | 409 | 12 467 | 96 % | 2 | — | 453 | 455 | 8 | 0 | — | 8 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 776 | 506 | 1 | 267 | 774 | 100 % | 1 | — | 1 | 2 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 97 | 97 | — | — | 97 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 327 | 311 | 4 | 2 | 317 | 97 % | 4 | — | 4 | 8 | 2 | 0 | — | 2 |
| | Dezentrale Agenturen | 68 | 60 | — | 6 | 66 | 97 % | 0 | — | 2 | 2 | — | — | — | (0) |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | 6 | 6 | — | — | 6 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 8 | 8 | — | — | 8 | 93 % | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | — | 1 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 59 648 | 55 576 | 643 | 1 827 | 58 046 | 97 % | 193 | 460 | 918 | 1 570 | 13 | 20 | — | 33 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 746 | 704 | 2 | 32 | 738 | 99 % | 1 | — | 5 | 7 | 1 | 0 | — | 1 |
| | Verbraucher | 31 | 27 | 0 | 1 | 28 | 92 % | 1 | — | 0 | 1 | 1 | 0 | — | 2 |
| | Kreatives Europa | 214 | 196 | 2 | 9 | 206 | 96 % | 1 | — | 7 | 8 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 233 | 226 | 0 | — | 226 | 97 % | 0 | — | 0 | 0 | 7 | 0 | — | 7 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 565 | 424 | 2 | 29 | 454 | 80 % | 1 | — | 100 | 102 | 8 | 0 | — | 8 |
| | IT-Systeme | 13 | 10 | — | 3 | 13 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Justiz | 50 | 46 | 0 | 1 | 47 | 94 % | 1 | — | 0 | 1 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 75 | 72 | 0 | 1 | 73 | 97 % | 0 | — | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 41 | 31 | 2 | 1 | 34 | 83 % | 0 | — | 1 | 1 | 3 | 3 | — | 6 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 29 | 28 | 0 | 0 | 29 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Lebens- und Futtermittel | 252 | 244 | 1 | 3 | 247 | 98 % | 1 | — | 3 | 4 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Gesundheitswesen | 63 | 59 | 1 | 1 | 61 | 98 % | 1 | — | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 886 | 810 | — | 36 | 846 | 96 % | 0 | — | 39 | 39 | 0 | — | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 13 | 11 | — | — | 11 | 89 % | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | — | 1 |
| | Spezifische Maßnahmen | 94 | 92 | 0 | 0 | 93 | 98 % | 1 | — | 0 | 1 | 1 | 0 | — | 1 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 3 305 | 2 980 | 11 | 117 | 3 108 | 94 % | 9 | — | 159 | 167 | 25 | 5 | 0 | 29 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 1 747 | 1 236 | 6 | 205 | 1 446 | 83 % | 6 | — | 270 | 276 | 24 | 1 | — | 25 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 10 | 5 | — | — | 5 | 50 % | 0 | — | — | — | 5 | — | — | 5 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 248 | 138 | — | — | 138 | 56 % | — | — | 110 | 110 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 13 | 6 | 2 | 1 | 9 | 64 % | 0 | — | 0 | 0 | 4 | 0 | 0 | 5 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 16 | 16 | 0 | — | 16 | 99 % | — | — | — | — | 0 | 0 | — | 0 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 701 | — | 275 | 0 | 275 | 39 % | 25 | — | 401 | 426 | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 167 | 2 106 | 5 | 34 | 2 145 | 99 % | 5 | — | 17 | 22 | 0 | 1 | — | 1 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 2 781 | 2 641 | 12 | 31 | 2 684 | 97 % | 16 | — | 79 | 95 | 0 | 2 | — | 2 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 135 | 127 | 0 | 3 | 130 | 96 % | 0 | — | 5 | 5 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 195 | 188 | 2 | 1 | 191 | 98 % | 3 | — | 0 | 4 | 0 | 1 | — | 1 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 342 | 324 | 2 | 8 | 334 | 98 % | 4 | — | 4 | 8 | 0 | 0 | — | 1 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 723 | 1 437 | 5 | 63 | 1 506 | 87 % | 6 | — | 212 | 217 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 345 | 292 | 0 | 24 | 316 | 92 % | 0 | — | 28 | 28 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 40 | 38 | 1 | 1 | 40 | 99 % | 1 | — | — | 1 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 20 | 20 | — | 0 | 20 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 232 | 69 | 0 | 127 | 197 | 85 % | 0 | — | 35 | 35 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 10 | 8 | — | 0 | 8 | 88 % | 0 | — | 1 | 1 | 1 | — | — | 1 |
| | Spezifische Maßnahmen | 62 | 60 | — | 0 | 61 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | — | 1 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 10 788 | 8 711 | 310 | 498 | 9 519 | 88 % | 65 | — | 1 161 | 1 226 | 37 | 5 | 0 | 42 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 1 894 | 1 877 | — | 2 | 1 879 | 99 % | — | — | 0 | 0 | 15 | — | — | 15 |
| | Europäische Schulen | 199 | 178 | 0 | 10 | 188 | 94 % | — | — | 5 | 5 | 6 | 0 | — | 6 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 2 | 1 | — | 3 | 57 % | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | — | 1 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 4 294 | 3 239 | 322 | 174 | 3 734 | 87 % | 310 | 1 | 202 | 513 | 22 | 24 | 1 | 47 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 963 | 3 435 | 446 | 259 | 4 140 | 83 % | 508 | 0 | 182 | 690 | 76 | 58 | — | 133 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 11 355 | 8 731 | 768 | 445 | 9 944 | 88 % | 818 | 2 | 389 | 1 209 | 120 | 82 | 1 | 203 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 120 | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | 120 | — | — | 120 |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 44 | 5 | 0 | 22 | 28 | 64 % | 0 | — | 16 | 16 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 177 | 152 | — | — | 152 | 86 % | 0 | — | — | — | 25 | — | — | 25 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 340 | 157 | 0 | 22 | 180 | 53 % | 0 | — | 16 | 16 | 144 | 0 | — | 144 |
| | Insgesamt | 166 353 | 142 695 | 1 840 | 12 138 | 156 673 | 94 % | 1 214 | 465 | 7 475 | 9 154 | 398 | 126 | 2 | 526 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

Aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

automat. Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

2 068

1 979

—

59

2 038

99 %

0

—

30

30

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 171

908

2

54

964

82 %

2

—

205

207

0

0

—

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

699

648

1

18

666

95 %

1

—

32

33

0

0

—

0

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

577

559

2

15

576

100 %

2

—

0

2

0

0

0

0

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

33

26

—

—

26

78 %

4

3

—

7

—

—

—

—

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

196

196

—

—

196

100 %

—

—

—

—

0

—

—

0

Horizont 2020

13 753

10 492

61

766

11 319

82 %

75

—

2 349

2 424

2

7

1

10

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

462

273

18

26

317

69 %

19

—

125

143

0

2

—

2

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

355

252

2

46

300

85 %

3

—

51

54

0

0

—

0

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

2 697

2 242

7

118

2 366

88 %

7

—

323

330

(0)

0

0

0

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

129

115

1

4

120

93 %

1

—

6

7

1

1

0

2

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

132

118

0

1

120

91 %

0

—

6

6

6

0

—

6

CEF – Energie

267

258

1

6

264

99 %

1

—

0

1

2

0

—

2

CEF – Verkehr

1 151

1 058

2

77

1 137

99 %

1

—

12

13

1

0

—

1

CEF – Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

94

76

0

3

80

85 %

0

—

0

1

13

0

0

13

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

205

150

—

9

159

77 %

0

—

39

39

7

—

—

7

Dezentrale Agenturen

332

307

—

15

322

97 %

0

—

10

10

0

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

573

169

1

98

269

47 %

1

—

302

303

2

0

0

2

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

53

48

—

1

49

92 %

0

—

0

0

4

—

—

4

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

125

119

—

2

121

97 %

0

—

1

1

3

—

0

3

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

28 858

24 137

—

3 962

28 099

97 %

0

—

760

760

—

—

—

0

Übergangsregionen

4 374

3 435

—

787

4 223

97 %

0

—

151

151

—

—

—

(0)

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

9 280

7 373

—

1 742

9 115

98 %

0

—

165

165

—

—

—

0

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

289

257

—

26

283

98 %

0

—

6

6

—

—

—

0

Kohäsionsfonds

9 448

8 184

—

1 045

9 229

98 %

0

—

219

219

—

—

—

(0)

Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 222

1 074

—

116

1 190

97 %

0

—

32

32

—

—

—

0

Technische Hilfe

215

185

10

1

196

91 %

13

—

1

13

4

3

—

6

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

368

347

0

6

354

96 %

0

—

0

0

14

0

—

14

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

1 026

820

—

200

1 020

99 %

0

—

6

6

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

754

725

—

27

752

100 %

—

—

1

1

1

—

—

1

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

9

9

—

0

9

99 %

0

—

—

—

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

80 917

80 917

66 540

66 540

107

107

9 230

9 230

75 876

75 876

94 %

94 %

130

130

3

3

4 833

4 833

4 966

4 966

59

59

14

14

1

1

74

74

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

45 436

42 533

636

1 142

44 310

98 %

186

460

459

1 104

2

20

—

22

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

12 929

12 055

2

409

12 467

96 %

2

—

453

455

8

0

—

8

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

776

506

1

267

774

100 %

1

—

1

2

0

0

—

0

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

97

97

—

—

97

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

327

311

4

2

317

97 %

4

—

4

8

2

0

—

2

Dezentrale Agenturen

68

60

—

6

66

97 %

0

—

2

2

—

—

—

(0)

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

6

6

—

—

6

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

8

8

—

—

8

93 %

0

—

0

0

1

—

—

1

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

59 648

59 648

55 576

55 576

643

643

1 827

1 827

58 046

58 046

97 %

97 %

193

193

460

460

918

918

1 570

1 570

13

13

20

20

—

33

33

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

746

704

2

32

738

99 %

1

—

5

7

1

0

—

1

Verbraucher

31

27

0

1

28

92 %

1

—

0

1

1

0

—

2

Kreatives Europa

214

196

2

9

206

96 %

1

—

7

8

0

0

0

0

Soforthilfe innerhalb der Union

233

226

0

—

226

97 %

0

—

0

0

7

0

—

7

Fonds für die innere Sicherheit

565

424

2

29

454

80 %

1

—

100

102

8

0

—

8

IT-Systeme

13

10

—

3

13

98 %

0

—

0

0

—

—

—

—

Justiz

50

46

0

1

47

94 %

1

—

0

1

2

0

0

2

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

75

72

0

1

73

97 %

0

—

1

1

1

0

0

1

Katastrophenschutzverfahren der Union

41

31

2

1

34

83 %

0

—

1

1

3

3

—

6

Europa für Bürgerinnen und Bürger

29

28

0

0

29

98 %

0

—

0

0

0

0

—

0

Lebens- und Futtermittel

252

244

1

3

247

98 %

1

—

3

4

0

0

—

0

Gesundheitswesen

63

59

1

1

61

98 %

1

—

1

1

0

0

0

0

Dezentrale Agenturen

886

810

—

36

846

96 %

0

—

39

39

0

—

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

13

11

—

—

11

89 %

0

—

0

0

1

—

—

1

Spezifische Maßnahmen

94

92

0

0

93

98 %

1

—

0

1

1

0

—

1

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

3 305

3 305

2 980

2 980

11

11

117

117

3 108

3 108

94 %

94 %

9

9

—

159

159

167

167

25

25

5

5

0

0

29

29

4

Heranführungshilfe (IPA II)

1 747

1 236

6

205

1 446

83 %

6

—

270

276

24

1

—

25

Makrofinanzhilfe (MFH)

10

5

—

—

5

50 %

0

—

—

—

5

—

—

5

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

248

138

—

—

138

56 %

—

—

110

110

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

13

6

2

1

9

64 %

0

—

0

0

4

0

0

5

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

16

16

0

—

16

99 %

—

—

—

—

0

0

—

0

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

701

—

275

0

275

39 %

25

—

401

426

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 167

2 106

5

34

2 145

99 %

5

—

17

22

0

1

—

1

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

2 781

2 641

12

31

2 684

97 %

16

—

79

95

0

2

—

2

Partnerschaftsinstrument (PI)

135

127

0

3

130

96 %

0

—

5

5

0

0

—

0

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

195

188

2

1

191

98 %

3

—

0

4

0

1

—

1

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

342

324

2

8

334

98 %

4

—

4

8

0

0

—

1

Humanitäre Hilfe

1 723

1 437

5

63

1 506

87 %

6

—

212

217

0

0

—

0

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

345

292

0

24

316

92 %

0

—

28

28

0

0

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

40

38

1

1

40

99 %

1

—

—

1

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

20

20

—

0

20

100 %

0

—

0

0

—

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

232

69

0

127

197

85 %

0

—

35

35

0

0

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

10

8

—

0

8

88 %

0

—

1

1

1

—

—

1

Spezifische Maßnahmen

62

60

—

0

61

98 %

0

—

0

0

1

—

—

1

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

10 788

10 788

8 711

8 711

310

310

498

498

9 519

9 519

88 %

88 %

65

65

—

1 161

1 161

1 226

1 226

37

37

5

5

0

0

42

42

5

Versorgungsbezüge

1 894

1 877

—

2

1 879

99 %

—

—

0

0

15

—

—

15

Europäische Schulen

199

178

0

10

188

94 %

—

—

5

5

6

0

—

6

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

2

1

—

3

57 %

0

1

0

1

0

0

—

1

Verwaltungsausgaben der Kommission

4 294

3 239

322

174

3 734

87 %

310

1

202

513

22

24

1

47

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 963

3 435

446

259

4 140

83 %

508

0

182

690

76

58

—

133

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

11 355

11 355

8 731

8 731

768

768

445

445

9 944

9 944

88 %

88 %

818

818

2

2

389

389

1 209

1 209

120

120

82

82

1

1

203

203

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

0

0

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

120

—

—

—

—

—

0

—

—

—

120

—

—

120

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

44

5

0

22

28

64 %

0

—

16

16

0

0

—

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

177

152

—

—

152

86 %

0

—

—

—

25

—

—

25

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

340

340

157

157

0

0

22

22

180

180

53 %

53 %

0

0

—

16

16

16

16

144

144

0

0

—

144

144

Insgesamt

Insgesamt

166 353

166 353

142 695

142 695

1 840

1 840

12 138

12 138

156 673

156 673

94 %

94 %

1 214

1 214

465

465

7 475

7 475

9 154

9 154

398

398

126

126

2

2

526

526

4.9.   DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen | Aufhebungen/
  Neubewertungen/
  Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 2 654 | (0) | (1 963 ) | 691 | 2 097 | (75) | — | 2 022 | 2 714 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 300 | (4) | (573) | 724 | 892 | (391) | — | 501 | 1 224 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 1 727 | (0) | (594) | 1 133 | 394 | (72) | (0) | 321 | 1 454 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 174 | (0) | (157) | 16 | 645 | (418) | — | 227 | 243 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | — | — | — | — | 43 | (26) | — | 17 | 17 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 651 | — | (194) | 457 | 141 | (2) | — | 139 | 596 |
| | Horizont 2020 | 19 921 | (312) | (7 515 ) | 12 094 | 12 254 | (3 804 ) | (3) | 8 447 | 20 541 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 198 | (4) | (70) | 124 | 397 | (247) | (0) | 150 | 275 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 908 | (55) | (259) | 593 | 391 | (41) | — | 350 | 943 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 704 | (55) | (291) | 359 | 2 573 | (2 076 ) | — | 497 | 855 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 222 | (15) | (102) | 105 | 134 | (18) | — | 116 | 222 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 159 | (4) | (90) | 65 | 139 | (30) | — | 109 | 175 |
| | CEF – Energie | 1 678 | (22) | (248) | 1 407 | 680 | (16) | — | 664 | 2 072 |
| | CEF – Verkehr | 3 673 | (281) | (1 085 ) | 2 307 | 1 986 | (53) | — | 1 934 | 4 241 |
| | CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 360 | (10) | (75) | 275 | 178 | (5) | — | 173 | 448 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 545 | (132) | (159) | 254 | — | — | — | — | 254 |
| | Dezentrale Agenturen | 49 | (2) | (31) | 17 | 326 | (291) | — | 35 | 52 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 412 | (21) | (177) | 215 | 281 | (92) | — | 189 | 404 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 66 | (2) | (24) | 39 | 92 | (24) | — | 68 | 107 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 174 | (12) | (84) | 78 | 128 | (37) | — | 91 | 169 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 82 421 | (278) | (27 946 ) | 54 197 | 31 150 | (153) | — | 30 997 | 85 194 |
| | Übergangsregionen | 16 151 | (6) | (4 196 ) | 11 949 | 6 579 | (27) | — | 6 553 | 18 502 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 25 870 | (43) | (8 944 ) | 16 883 | 9 811 | (171) | — | 9 640 | 26 523 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 613 | — | (271) | 343 | 258 | (12) | — | 246 | 588 |
| | Kohäsionsfonds | 24 398 | (11) | (9 214 ) | 15 173 | 10 693 | (14) | — | 10 678 | 25 851 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 3 514 | (15) | (1 184 ) | 2 314 | 2 193 | (6) | — | 2 188 | 4 502 |
| | Technische Hilfe | 218 | (18) | (73) | 126 | 247 | (123) | (0) | 124 | 251 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 1 101 | (0) | (351) | 750 | 557 | (3) | — | 554 | 1 304 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 2 248 | (7) | (1 016 ) | 1 224 | 434 | (3) | — | 431 | 1 655 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 4 704 | (13) | (745) | 3 946 | 1 655 | (7) | — | 1 648 | 5 595 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 22 | (1) | (6) | 14 | 8 | (2) | — | 6 | 20 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 196 837 | (1 323 ) | (67 640 ) | 127 874 | 87 357 | (8 237 ) | (4) | 79 117 | 206 991 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 309 | (14) | (228) | 67 | 44 364 | (44 082 ) | — | 282 | 349 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 32 742 | (108) | (12 174 ) | 20 460 | 14 427 | (292) | — | 14 134 | 34 594 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 3 218 | (233) | (754) | 2 231 | 1 070 | (21) | (0) | 1 049 | 3 280 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 21 | (3) | (10) | 8 | 94 | (87) | — | 7 | 15 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 1 564 | (2) | (283) | 1 279 | 522 | (34) | — | 488 | 1 768 |
| | Dezentrale Agenturen | 3 | (0) | (3) | — | 66 | (63) | — | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | 6 | — | (6) | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 20 | (0) | (7) | 12 | 16 | (0) | — | 15 | 28 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | — | — | 0 | — | — | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 37 883 | (360) | (13 466 ) | 24 058 | 60 560 | (44 580 ) | (0) | 15 980 | 40 037 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 2 447 | (34) | (721) | 1 692 | 986 | (17) | — | 969 | 2 662 |
| | Verbraucher | 41 | (1) | (20) | 21 | 29 | (9) | — | 20 | 40 |
| | Kreatives Europa | 193 | (7) | (91) | 94 | 239 | (115) | — | 124 | 219 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 90 | (1) | (67) | 22 | 199 | (160) | — | 40 | 62 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 1 420 | (19) | (433) | 969 | 799 | (22) | — | 777 | 1 746 |
| | IT-Systeme | 47 | (1) | (13) | 34 | 12 | (0) | — | 12 | 46 |
| | Justiz | 90 | (1) | (34) | 55 | 48 | (13) | — | 35 | 90 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 115 | (1) | (63) | 51 | 64 | (10) | — | 54 | 105 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 44 | (2) | (21) | 21 | 35 | (13) | — | 21 | 43 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 22 | (0) | (13) | 9 | 28 | (16) | — | 12 | 21 |
| | Lebens- und Futtermittel | 316 | (31) | (187) | 98 | 281 | (60) | — | 221 | 319 |
| | Gesundheitswesen | 133 | (6) | (46) | 81 | 68 | (16) | — | 52 | 133 |
| | Dezentrale Agenturen | 132 | (1) | (5) | 126 | 956 | (841) | — | 115 | 242 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 24 | (1) | (9) | 14 | 11 | (2) | — | 9 | 24 |
| | Spezifische Maßnahmen | 77 | (1) | (59) | 17 | 99 | (34) | — | 65 | 82 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 5 194 | (107) | (1 781 ) | 3 306 | 3 855 | (1 327 ) | — | 2 528 | 5 834 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 6 899 | (124) | (1 225 ) | 5 549 | 2 097 | (221) | (0) | 1 875 | 7 425 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 40 | (0) | (0) | 40 | 10 | (5) | — | 5 | 45 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | 138 | (138) | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 18 | (1) | (6) | 12 | 7 | (3) | — | 4 | 15 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 18 | (0) | (2) | 16 | 20 | (14) | — | 6 | 22 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 275 | — | (275) | — | 325 | (0) | — | 325 | 325 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 7 662 | (185) | (1 724 ) | 5 753 | 2 501 | (421) | (0) | 2 080 | 7 833 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 8 643 | (218) | (2 418 ) | 6 006 | 3 015 | (265) | — | 2 749 | 8 755 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 376 | (6) | (113) | 257 | 146 | (17) | (0) | 129 | 386 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 370 | (10) | (139) | 222 | 189 | (52) | (0) | 137 | 358 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 623 | (34) | (220) | 369 | 373 | (114) | (0) | 258 | 627 |
| | Humanitäre Hilfe | 899 | (33) | (429) | 437 | 1 533 | (1 077 ) | (0) | 456 | 893 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 243 | (32) | (80) | 132 | 371 | (236) | — | 134 | 266 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 122 | (8) | (39) | 75 | 33 | (1) | — | 32 | 107 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | 20 | (20) | — | — | — |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 154 | (13) | (29) | 113 | 208 | (168) | — | 39 | 152 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 22 | (1) | (7) | 13 | 3 | (1) | — | 2 | 16 |
| | Spezifische Maßnahmen | 113 | (2) | (42) | 70 | 76 | (19) | — | 57 | 126 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 26 478 | (667) | (6 746 ) | 19 064 | 11 062 | (2 773 ) | (1) | 8 288 | 27 352 |
| 5 | Versorgungsbezüge | — | — | — | — | 1 879 | (1 879 ) | — | — | — |
| | Europäische Schulen | 0 | (0) | (0) | — | 190 | (188) | — | 2 | 2 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | — | (2) | 3 | 4 | (0) | — | 3 | 6 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 354 | (26) | (328) | 0 | 3 772 | (3 407 ) | (0) | 365 | 366 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 507 | (61) | (444) | 2 | 4 280 | (3 695 ) | 0 | 584 | 587 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 867 | (87) | (775) | 6 | 10 124 | (9 169 ) | (0) | 955 | 961 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 0 | (0) | (0) | — | 28 | (28) | — | 0 | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | 152 | (152) | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 0 | (0) | (0) | — | 180 | (180) | — | 0 | 0 |
| | Insgesamt | 267 258 | (2 544 ) | (90 407 ) | 174 307 | 173 139 | (66 265 ) | (5) | 106 868 | 281 175 |

in Mio. EUR

Programm

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

Aufhebungen/

Neubewertungen/

Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

2 654

(0)

(1 963 )

691

2 097

(75)

—

2 022

2 714

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 300

(4)

(573)

724

892

(391)

—

501

1 224

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

1 727

(0)

(594)

1 133

394

(72)

(0)

321

1 454

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

174

(0)

(157)

16

645

(418)

—

227

243

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

—

—

—

—

43

(26)

—

17

17

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

651

—

(194)

457

141

(2)

—

139

596

Horizont 2020

19 921

(312)

(7 515 )

12 094

12 254

(3 804 )

(3)

8 447

20 541

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

198

(4)

(70)

124

397

(247)

(0)

150

275

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

908

(55)

(259)

593

391

(41)

—

350

943

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

704

(55)

(291)

359

2 573

(2 076 )

—

497

855

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

222

(15)

(102)

105

134

(18)

—

116

222

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

159

(4)

(90)

65

139

(30)

—

109

175

CEF – Energie

1 678

(22)

(248)

1 407

680

(16)

—

664

2 072

CEF – Verkehr

3 673

(281)

(1 085 )

2 307

1 986

(53)

—

1 934

4 241

CEF - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

360

(10)

(75)

275

178

(5)

—

173

448

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

545

(132)

(159)

254

—

—

—

—

254

Dezentrale Agenturen

49

(2)

(31)

17

326

(291)

—

35

52

Sonstige Maßnahmen und Programme

412

(21)

(177)

215

281

(92)

—

189

404

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

66

(2)

(24)

39

92

(24)

—

68

107

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

174

(12)

(84)

78

128

(37)

—

91

169

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

82 421

(278)

(27 946 )

54 197

31 150

(153)

—

30 997

85 194

Übergangsregionen

16 151

(6)

(4 196 )

11 949

6 579

(27)

—

6 553

18 502

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

25 870

(43)

(8 944 )

16 883

9 811

(171)

—

9 640

26 523

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

613

—

(271)

343

258

(12)

—

246

588

Kohäsionsfonds

24 398

(11)

(9 214 )

15 173

10 693

(14)

—

10 678

25 851

Europäische territoriale Zusammenarbeit

3 514

(15)

(1 184 )

2 314

2 193

(6)

—

2 188

4 502

Technische Hilfe

218

(18)

(73)

126

247

(123)

(0)

124

251

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

1 101

(0)

(351)

750

557

(3)

—

554

1 304

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

2 248

(7)

(1 016 )

1 224

434

(3)

—

431

1 655

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

4 704

(13)

(745)

3 946

1 655

(7)

—

1 648

5 595

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

22

(1)

(6)

14

8

(2)

—

6

20

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

196 837

196 837

(1 323 )

(1 323 )

(67 640 )

(67 640 )

127 874

127 874

87 357

87 357

(8 237 )

(8 237 )

(4)

(4)

79 117

79 117

206 991

206 991

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

309

(14)

(228)

67

44 364

(44 082 )

—

282

349

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

32 742

(108)

(12 174 )

20 460

14 427

(292)

—

14 134

34 594

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

3 218

(233)

(754)

2 231

1 070

(21)

(0)

1 049

3 280

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

21

(3)

(10)

8

94

(87)

—

7

15

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

1 564

(2)

(283)

1 279

522

(34)

—

488

1 768

Dezentrale Agenturen

3

(0)

(3)

—

66

(63)

—

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

6

—

(6)

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

20

(0)

(7)

12

16

(0)

—

15

28

Spezifische Maßnahmen

0

—

—

0

—

—

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

37 883

37 883

(360)

(360)

(13 466 )

(13 466 )

24 058

24 058

60 560

60 560

(44 580 )

(44 580 )

(0)

(0)

15 980

15 980

40 037

40 037

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

2 447

(34)

(721)

1 692

986

(17)

—

969

2 662

Verbraucher

41

(1)

(20)

21

29

(9)

—

20

40

Kreatives Europa

193

(7)

(91)

94

239

(115)

—

124

219

Soforthilfe innerhalb der Union

90

(1)

(67)

22

199

(160)

—

40

62

Fonds für die innere Sicherheit

1 420

(19)

(433)

969

799

(22)

—

777

1 746

IT-Systeme

47

(1)

(13)

34

12

(0)

—

12

46

Justiz

90

(1)

(34)

55

48

(13)

—

35

90

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

115

(1)

(63)

51

64

(10)

—

54

105

Katastrophenschutzverfahren der Union

44

(2)

(21)

21

35

(13)

—

21

43

Europa für Bürgerinnen und Bürger

22

(0)

(13)

9

28

(16)

—

12

21

Lebens- und Futtermittel

316

(31)

(187)

98

281

(60)

—

221

319

Gesundheitswesen

133

(6)

(46)

81

68

(16)

—

52

133

Dezentrale Agenturen

132

(1)

(5)

126

956

(841)

—

115

242

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

24

(1)

(9)

14

11

(2)

—

9

24

Spezifische Maßnahmen

77

(1)

(59)

17

99

(34)

—

65

82

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

5 194

5 194

(107)

(107)

(1 781 )

(1 781 )

3 306

3 306

3 855

3 855

(1 327 )

(1 327 )

—

2 528

2 528

5 834

5 834

4

Heranführungshilfe (IPA II)

6 899

(124)

(1 225 )

5 549

2 097

(221)

(0)

1 875

7 425

Makrofinanzhilfe (MFH)

40

(0)

(0)

40

10

(5)

—

5

45

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

138

(138)

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

18

(1)

(6)

12

7

(3)

—

4

15

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

18

(0)

(2)

16

20

(14)

—

6

22

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

275

—

(275)

—

325

(0)

—

325

325

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

7 662

(185)

(1 724 )

5 753

2 501

(421)

(0)

2 080

7 833

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

8 643

(218)

(2 418 )

6 006

3 015

(265)

—

2 749

8 755

Partnerschaftsinstrument (PI)

376

(6)

(113)

257

146

(17)

(0)

129

386

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

370

(10)

(139)

222

189

(52)

(0)

137

358

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

623

(34)

(220)

369

373

(114)

(0)

258

627

Humanitäre Hilfe

899

(33)

(429)

437

1 533

(1 077 )

(0)

456

893

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

243

(32)

(80)

132

371

(236)

—

134

266

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

122

(8)

(39)

75

33

(1)

—

32

107

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

20

(20)

—

—

—

Sonstige Maßnahmen und Programme

154

(13)

(29)

113

208

(168)

—

39

152

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

22

(1)

(7)

13

3

(1)

—

2

16

Spezifische Maßnahmen

113

(2)

(42)

70

76

(19)

—

57

126

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

26 478

26 478

(667)

(667)

(6 746 )

(6 746 )

19 064

19 064

11 062

11 062

(2 773 )

(2 773 )

(1)

(1)

8 288

8 288

27 352

27 352

5

Versorgungsbezüge

—

—

—

—

1 879

(1 879 )

—

—

—

Europäische Schulen

0

(0)

(0)

—

190

(188)

—

2

2

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

—

(2)

3

4

(0)

—

3

6

Verwaltungsausgaben der Kommission

354

(26)

(328)

0

3 772

(3 407 )

(0)

365

366

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

507

(61)

(444)

2

4 280

(3 695 )

0

584

587

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

867

867

(87)

(87)

(775)

(775)

6

6

10 124

10 124

(9 169 )

(9 169 )

(0)

(0)

955

955

961

961

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

0

(0)

(0)

—

28

(28)

—

0

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

152

(152)

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

0

0

(0)

(0)

(0)

(0)

—

180

180

(180)

(180)

—

0

0

0

0

Insgesamt

Insgesamt

267 258

267 258

(2 544 )

(2 544 )

(90 407 )

(90 407 )

174 307

174 307

173 139

173 139

(66 265 )

(66 265 )

(5)

(5)

106 868

106 868

281 175

281 175

4.10.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Programm | < 2012 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | Insgesamt |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | — | — | — | — | 0 | 4 | 687 | 2 022 | 2 714 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 0 | 0 | — | — | 47 | 112 | 564 | 501 | 1 224 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | — | — | 546 | — | 15 | 306 | 267 | 321 | 1 454 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | — | — | — | 0 | 0 | 3 | 12 | 227 | 243 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | — | — | — | — | — | — | — | 17 | 17 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | — | — | 97 | 72 | 77 | 103 | 108 | 139 | 596 |
| | Horizont 2020 | 246 | 273 | 784 | 1 440 | 2 120 | 2 908 | 4 320 | 8 450 | 20 541 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 8 | 1 | 2 | 7 | 24 | 35 | 48 | 150 | 275 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 2 | 4 | 181 | 6 | 46 | 113 | 242 | 350 | 943 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 0 | 0 | 1 | 23 | 43 | 93 | 199 | 497 | 855 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 2 | 4 | 6 | 7 | 13 | 14 | 60 | 116 | 222 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | — | 0 | — | 1 | 4 | 15 | 44 | 109 | 175 |
| | CEF – Energie | 5 | 2 | 2 | 245 | 235 | 387 | 532 | 664 | 2 072 |
| | CEF – Verkehr | 13 | — | 6 | 226 | 192 | 705 | 1 166 | 1 934 | 4 241 |
| | CEF – Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | — | 0 | — | 21 | 34 | 135 | 85 | 173 | 448 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 254 | — | — | — | — | — | — | — | 254 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | 0 | 1 | 15 | 35 | 52 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 22 | 4 | 14 | 14 | 23 | 35 | 103 | 189 | 404 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 2 | 1 | 2 | 0 | 3 | 8 | 23 | 68 | 107 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 0 | 0 | 4 | 5 | 5 | 17 | 46 | 91 | 169 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 510 | 445 | 3 057 | 651 | 5 465 | 16 652 | 27 416 | 30 997 | 85 194 |
| | Übergangsregionen | 38 | — | — | 149 | 1 594 | 4 066 | 6 102 | 6 553 | 18 502 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 53 | — | 626 | 327 | 1 766 | 5 071 | 9 040 | 9 640 | 26 523 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | — | — | — | 9 | 38 | 74 | 222 | 246 | 588 |
| | Kohäsionsfonds | 159 | — | 487 | 321 | 1 046 | 3 598 | 9 561 | 10 678 | 25 851 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 40 | 9 | 52 | — | 5 | 417 | 1 780 | 2 199 | 4 502 |
| | Technische Hilfe | 1 | 1 | 0 | 2 | 27 | 37 | 60 | 124 | 251 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | — | — | — | 0 | 36 | 300 | 415 | 554 | 1 304 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | — | — | — | 0 | 397 | 413 | 413 | 431 | 1 655 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | — | — | — | 279 | 550 | 1 608 | 1 510 | 1 648 | 5 595 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | — | — | 1 | 1 | 4 | 9 | 6 | 20 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 1 355 | 744 | 5 867 | 3 807 | 13 803 | 37 234 | 65 049 | 79 131 | 206 991 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | — | — | — | 0 | 3 | 9 | 55 | 282 | 349 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 34 | — | 293 | 198 | 1 567 | 7 296 | 11 072 | 14 134 | 34 594 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 9 | 3 | 96 | 4 | 358 | 760 | 1 000 | 1 049 | 3 280 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | — | — | — | — | — | 3 | 5 | 7 | 15 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 142 | 53 | 72 | 107 | 209 | 229 | 273 | 682 | 1 768 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | 0 | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | 0 | 0 | 2 | 1 | 4 | 5 | 15 | 28 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | 0 | 0 | — | — | — | 0 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 186 | 56 | 461 | 311 | 2 138 | 8 301 | 12 411 | 16 173 | 40 037 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 20 | 17 | 29 | 4 | 37 | 491 | 1 094 | 969 | 2 662 |
| | Verbraucher | — | 0 | 0 | 1 | 2 | 4 | 14 | 20 | 40 |
| | Kreatives Europa | — | — | 1 | 4 | 6 | 22 | 61 | 124 | 219 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | — | — | — | — | — | 13 | 9 | 40 | 62 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 19 | 42 | 13 | 12 | 26 | 266 | 589 | 777 | 1 746 |
| | IT-Systeme | 1 | 0 | 0 | 1 | 2 | 3 | 25 | 12 | 46 |
| | Justiz | 1 | 1 | 4 | 4 | 8 | 16 | 21 | 35 | 90 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 3 | 4 | 2 | 4 | 7 | 12 | 19 | 54 | 105 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | 0 | — | 1 | 2 | 6 | 12 | 21 | 43 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 1 | 7 | 12 | 21 |
| | Lebens- und Futtermittel | 1 | 0 | 2 | 6 | 9 | 27 | 52 | 221 | 319 |
| | Gesundheitswesen | 4 | 1 | 2 | 5 | 14 | 22 | 33 | 52 | 133 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | 0 | 12 | 114 | 115 | 242 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | 1 | 1 | 2 | 3 | 3 | 4 | 9 | 24 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 15 | 65 | 82 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 50 | 67 | 56 | 45 | 118 | 901 | 2 069 | 2 528 | 5 834 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 349 | 94 | 522 | 437 | 971 | 1 475 | 1 702 | 1 875 | 7 425 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | — | — | — | — | — | — | 40 | 5 | 45 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | — | — | 2 | 2 | 2 | 6 | 4 | 15 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | — | — | — | 7 | 3 | 2 | 4 | 6 | 22 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | — | — | — | — | — | — | — | 325 | 325 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 426 | 341 | 485 | 594 | 783 | 1 367 | 1 716 | 2 120 | 7 833 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 250 | 178 | 453 | 564 | 938 | 1 424 | 2 198 | 2 751 | 8 755 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 0 | 8 | 13 | 37 | 42 | 70 | 82 | 133 | 386 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 5 | 2 | 9 | 20 | 35 | 61 | 90 | 137 | 358 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 7 | 9 | 20 | 36 | 67 | 88 | 141 | 258 | 627 |
| | Humanitäre Hilfe | 9 | 13 | 14 | 8 | 11 | 117 | 267 | 456 | 893 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 4 | 14 | 2 | 24 | 23 | 21 | 43 | 134 | 266 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 7 | 4 | 7 | 10 | 12 | 18 | 18 | 32 | 107 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 5 | 4 | 2 | 13 | 23 | 31 | 36 | 39 | 152 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 3 | 1 | 0 | 1 | 3 | 0 | 5 | 2 | 16 |
| | Spezifische Maßnahmen | 1 | 2 | 1 | 2 | 7 | 20 | 37 | 57 | 126 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 1 065 | 671 | 1 526 | 1 753 | 2 920 | 4 697 | 6 385 | 8 335 | 27 352 |
| 5 | Versorgungsbezüge | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäische Schulen | — | — | — | — | — | — | 0 | 2 | 2 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | — | — | — | 0 | 3 | 3 | 6 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | — | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 | 365 | 366 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 587 | 587 |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | — | — | 0 | 0 | — | 0 | 3 | 957 | 961 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 | 0 |
| | Insgesamt | 2 656 | 1 538 | 7 910 | 5 916 | 18 979 | 51 133 | 85 917 | 107 126 | 281 175 |

in Mio. EUR

Programm

< 2012

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Insgesamt

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

—

—

—

—

0

4

687

2 022

2 714

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

0

0

—

—

47

112

564

501

1 224

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

—

—

546

—

15

306

267

321

1 454

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

—

—

—

0

0

3

12

227

243

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

—

—

—

—

—

—

—

17

17

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

—

—

97

72

77

103

108

139

596

Horizont 2020

246

273

784

1 440

2 120

2 908

4 320

8 450

20 541

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

8

1

2

7

24

35

48

150

275

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

2

4

181

6

46

113

242

350

943

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

0

0

1

23

43

93

199

497

855

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

2

4

6

7

13

14

60

116

222

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

—

0

—

1

4

15

44

109

175

CEF – Energie

5

2

2

245

235

387

532

664

2 072

CEF – Verkehr

13

—

6

226

192

705

1 166

1 934

4 241

CEF – Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

—

0

—

21

34

135

85

173

448

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

254

—

—

—

—

—

—

—

254

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

0

1

15

35

52

Sonstige Maßnahmen und Programme

22

4

14

14

23

35

103

189

404

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

2

1

2

0

3

8

23

68

107

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

0

0

4

5

5

17

46

91

169

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

510

445

3 057

651

5 465

16 652

27 416

30 997

85 194

Übergangsregionen

38

—

—

149

1 594

4 066

6 102

6 553

18 502

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

53

—

626

327

1 766

5 071

9 040

9 640

26 523

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

—

—

—

9

38

74

222

246

588

Kohäsionsfonds

159

—

487

321

1 046

3 598

9 561

10 678

25 851

Europäische territoriale Zusammenarbeit

40

9

52

—

5

417

1 780

2 199

4 502

Technische Hilfe

1

1

0

2

27

37

60

124

251

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

—

—

—

0

36

300

415

554

1 304

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

—

—

—

0

397

413

413

431

1 655

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

—

—

—

279

550

1 608

1 510

1 648

5 595

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

—

—

1

1

4

9

6

20

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

1 355

1 355

744

744

5 867

5 867

3 807

3 807

13 803

13 803

37 234

37 234

65 049

65 049

79 131

79 131

206 991

206 991

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

—

—

—

0

3

9

55

282

349

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

34

—

293

198

1 567

7 296

11 072

14 134

34 594

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

9

3

96

4

358

760

1 000

1 049

3 280

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

—

—

—

—

—

3

5

7

15

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

142

53

72

107

209

229

273

682

1 768

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

0

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

0

0

2

1

4

5

15

28

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

0

0

—

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

186

186

56

56

461

461

311

311

2 138

2 138

8 301

8 301

12 411

12 411

16 173

16 173

40 037

40 037

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

20

17

29

4

37

491

1 094

969

2 662

Verbraucher

—

0

0

1

2

4

14

20

40

Kreatives Europa

—

—

1

4

6

22

61

124

219

Soforthilfe innerhalb der Union

—

—

—

—

—

13

9

40

62

Fonds für die innere Sicherheit

19

42

13

12

26

266

589

777

1 746

IT-Systeme

1

0

0

1

2

3

25

12

46

Justiz

1

1

4

4

8

16

21

35

90

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

3

4

2

4

7

12

19

54

105

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

0

—

1

2

6

12

21

43

Europa für Bürgerinnen und Bürger

0

—

0

0

0

1

7

12

21

Lebens- und Futtermittel

1

0

2

6

9

27

52

221

319

Gesundheitswesen

4

1

2

5

14

22

33

52

133

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

0

12

114

115

242

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

1

1

2

3

3

4

9

24

Spezifische Maßnahmen

0

0

0

0

0

2

15

65

82

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

50

50

67

67

56

56

45

45

118

118

901

901

2 069

2 069

2 528

2 528

5 834

5 834

4

Heranführungshilfe (IPA II)

349

94

522

437

971

1 475

1 702

1 875

7 425

Makrofinanzhilfe (MFH)

—

—

—

—

—

—

40

5

45

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

—

—

2

2

2

6

4

15

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

—

—

—

7

3

2

4

6

22

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

—

—

—

—

—

—

—

325

325

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

426

341

485

594

783

1 367

1 716

2 120

7 833

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

250

178

453

564

938

1 424

2 198

2 751

8 755

Partnerschaftsinstrument (PI)

0

8

13

37

42

70

82

133

386

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

5

2

9

20

35

61

90

137

358

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

7

9

20

36

67

88

141

258

627

Humanitäre Hilfe

9

13

14

8

11

117

267

456

893

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

4

14

2

24

23

21

43

134

266

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

7

4

7

10

12

18

18

32

107

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sonstige Maßnahmen und Programme

5

4

2

13

23

31

36

39

152

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

3

1

0

1

3

0

5

2

16

Spezifische Maßnahmen

1

2

1

2

7

20

37

57

126

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

1 065

1 065

671

671

1 526

1 526

1 753

1 753

2 920

2 920

4 697

4 697

6 385

6 385

8 335

8 335

27 352

27 352

5

Versorgungsbezüge

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäische Schulen

—

—

—

—

—

—

0

2

2

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

—

—

—

0

3

3

6

Verwaltungsausgaben der Kommission

—

—

0

0

—

0

0

365

366

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

0

0

0

0

0

0

0

587

587

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

—

—

0

0

0

0

—

0

0

3

3

957

957

961

961

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

—

—

—

—

—

—

0

0

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

—

—

—

—

—

—

0

0

0

0

0

0

Insgesamt

Insgesamt

2 656

2 656

1 538

1 538

7 910

7 910

5 916

5 916

18 979

18 979

51 133

51 133

85 917

85 917

107 126

107 126

281 175

281 175

5.   HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

5.1.   HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Ausstehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres | Aus übertragenen Ansprüchen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| Europäisches Parlament | 164 | 164 | 197 | 19 | 217 | 191 | 3 | 194 | 118 % | 23 |
| Europäischer Rat und Rat | 53 | 53 | 79 | 2 | 81 | 79 | 1 | 80 | 151 % | 1 |
| Kommission | 144 315 | 144 401 | 164 179 | 8 210 | 172 389 | 157 870 | 773 | 158 643 | 110 % | 13 747 |
| Gerichtshof | 56 | 56 | 53 | 0 | 53 | 53 | 0 | 53 | 96 % | 0 |
| Rechnungshof | 21 | 21 | 21 | 0 | 21 | 21 | — | 21 | 101 % | 0 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 12 | 12 | 16 | 0 | 16 | 16 | 0 | 16 | 136 % | — |
| Ausschuss der Regionen | 9 | 9 | 11 | 0 | 11 | 11 | 0 | 11 | 124 % | 0 |
| Bürgerbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 86 % | 0 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 78 % | — |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 49 | 49 | 296 | 2 | 297 | 295 | 2 | 297 | 607 % | 1 |
| Insgesamt | 144 681 | 144 768 | 164 856 | 8 234 | 173 090 | 158 539 | 779 | 159 318 | 110 % | 13 771 |

in Mio. EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Ausstehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres

Aus übertragenen Ansprüchen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

Europäisches Parlament

164

164

197

19

217

191

3

194

118 %

23

Europäischer Rat und Rat

53

53

79

2

81

79

1

80

151 %

1

Kommission

144 315

144 401

164 179

8 210

172 389

157 870

773

158 643

110 %

13 747

Gerichtshof

56

56

53

0

53

53

0

53

96 %

0

Rechnungshof

21

21

21

0

21

21

—

21

101 %

0

Wirtschafts- und Sozialausschuss

12

12

16

0

16

16

0

16

136 %

—

Ausschuss der Regionen

9

9

11

0

11

11

0

11

124 %

0

Bürgerbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

86 %

0

Europäischer Datenschutzbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

78 %

—

Europäischer Auswärtiger Dienst

49

49

296

2

297

295

2

297

607 %

1

Insgesamt

Insgesamt

144 681

144 681

144 768

144 768

164 856

164 856

8 234

8 234

173 090

173 090

158 539

158 539

779

779

159 318

159 318

110 %

110 %

13 771

13 771

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

Der Haushalt und der Haushaltsvollzug der Agenturen wird nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert. Die von der Kommission gewährte Subvention bildet Bestandteil des EU-Haushaltsplans.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln Beiträge der Kommission in Höhe von 141,7 Millionen Euro (2017: 144 Millionen Euro), des EEF und der Treuhandfonds in Höhe von 70,1 Millionen Euro (2017: 72 Millionen Euro) erhält, mit denen die Kosten von Kommissionsbediensteten in den im Rahmen des EEF und der Treuhandfonds finanzierten Abordnungen gedeckt werden, wobei dies auch die im Jahresverlauf aus diesen Beiträgen erzielten, zweckgebundenen Einnahmen einschließt. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU-Delegationen tätig sind, die dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.

5.2.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | aus zweckgebundenen Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+ 11+12 |
| Europäisches Parlament | 2 031 | 1 934 | 3 | 56 | 1 993 | 98 % | 22 | 0 | 22 | 16 | — | 0 | 16 |
| Europäischer Rat und Rat | 629 | 527 | 4 | 24 | 555 | 88 % | 23 | 0 | 23 | 46 | 5 | 0 | 51 |
| Kommission | 174 003 | 155 941 | 866 | 12 051 | 168 859 | 97 % | 4 386 | 525 | 4 911 | 215 | 18 | 0 | 233 |
| Gerichtshof | 411 | 407 | 0 | 1 | 407 | 99 % | 1 | 0 | 1 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| Rechnungshof | 146 | 140 | 0 | 0 | 141 | 96 % | 0 | 0 | 0 | 6 | 0 | 0 | 6 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 140 | 134 | 0 | 4 | 138 | 99 % | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| Ausschuss der Regionen | 98 | 95 | 0 | 2 | 97 | 99 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Bürgerbeauftragter | 11 | 10 | 0 | 0 | 10 | 95 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 14 | 14 | 0 | 0 | 14 | 94 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 984 | 678 | 0 | 247 | 925 | 94 % | 59 | 0 | 59 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Insgesamt | 178 468 | 159 881 | 873 | 12 385 | 173 139 | 97 % | 4 491 | 525 | 5 015 | 291 | 23 | 0 | 314 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

aus zweckgebundenen Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+ 11+12

Europäisches Parlament

2 031

1 934

3

56

1 993

98 %

22

0

22

16

—

0

16

Europäischer Rat und Rat

629

527

4

24

555

88 %

23

0

23

46

5

0

51

Kommission

174 003

155 941

866

12 051

168 859

97 %

4 386

525

4 911

215

18

0

233

Gerichtshof

411

407

0

1

407

99 %

1

0

1

3

0

0

3

Rechnungshof

146

140

0

0

141

96 %

0

0

0

6

0

0

6

Wirtschafts- und Sozialausschuss

140

134

0

4

138

99 %

0

0

0

2

0

0

2

Ausschuss der Regionen

98

95

0

2

97

99 %

0

0

0

1

0

0

1

Bürgerbeauftragter

11

10

0

0

10

95 %

0

0

0

1

0

0

1

Europäischer Datenschutzbeauftragter

14

14

0

0

14

94 %

0

0

0

1

0

0

1

Europäischer Auswärtiger Dienst

984

678

0

247

925

94 %

59

0

59

1

0

0

1

Insgesamt

Insgesamt

178 468

178 468

159 881

159 881

873

873

12 385

12 385

173 139

173 139

97 %

97 %

4 491

4 491

525

525

5 015

5 015

291

291

23

23

0

0

314

314

5.3.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt
  verfügbare
  Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2019 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Aus
  endgültig
  erlassenem
  Haushaltsplan | Aus
  Über
  tragungen | Aus
  zweckgebundenen
  Einnahmen | Insgesamt | % | automatisch
  übertragene Mittel | Über
  tragungen
  durch
  Beschluss | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | Aus
  endgültig
  erlassenem
  Haushaltsplan | Aus
  Über
  tragungen | Aus
  zweckgebundenen
  Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| Europäisches Parlament | 2 321 | 1 637 | 268 | 28 | 1 933 | 83 % | 298 | 0 | 50 | 347 | 16 | 24 | 0 | 41 |
| Europäischer Rat und Rat | 681 | 470 | 43 | 23 | 536 | 79 % | 61 | 0 | 24 | 84 | 46 | 14 | 0 | 60 |
| Kommission | 161 390 | 139 260 | 1 394 | 11 879 | 152 533 | 95 % | 706 | 465 | 7 294 | 8 465 | 322 | 68 | 2 | 392 |
| Gerichtshof | 432 | 386 | 18 | 1 | 404 | 94 % | 21 | 0 | 1 | 22 | 3 | 3 | 0 | 6 |
| Rechnungshof | 154 | 133 | 7 | 0 | 140 | 91 % | 7 | 0 | 0 | 8 | 6 | 1 | 0 | 6 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 150 | 126 | 8 | 3 | 137 | 91 % | 8 | 0 | 1 | 9 | 2 | 2 | 0 | 4 |
| Ausschuss der Regionen | 108 | 87 | 8 | 1 | 96 | 90 % | 8 | 0 | 1 | 9 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| Bürgerbeauftragter | 12 | 10 | 1 | 0 | 11 | 91 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 16 | 11 | 1 | 0 | 12 | 75 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 1 090 | 575 | 93 | 202 | 870 | 80 % | 102 | 0 | 105 | 208 | 1 | 11 | — | 12 |
| Insgesamt | 166 353 | 142 695 | 1 840 | 12 138 | 156 673 | 94 % | 1 214 | 465 | 7 475 | 9 154 | 398 | 126 | 2 | 526 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt

verfügbare

Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2019 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Aus

endgültig

erlassenem

Haushaltsplan

Aus

Über

tragungen

Aus

zweckgebundenen

Einnahmen

Insgesamt

%

automatisch

übertragene Mittel

Über

tragungen

durch

Beschluss

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

Aus

endgültig

erlassenem

Haushaltsplan

Aus

Über

tragungen

Aus

zweckgebundenen

Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14

Europäisches Parlament

2 321

1 637

268

28

1 933

83 %

298

0

50

347

16

24

0

41

Europäischer Rat und Rat

681

470

43

23

536

79 %

61

0

24

84

46

14

0

60

Kommission

161 390

139 260

1 394

11 879

152 533

95 %

706

465

7 294

8 465

322

68

2

392

Gerichtshof

432

386

18

1

404

94 %

21

0

1

22

3

3

0

6

Rechnungshof

154

133

7

0

140

91 %

7

0

0

8

6

1

0

6

Wirtschafts- und Sozialausschuss

150

126

8

3

137

91 %

8

0

1

9

2

2

0

4

Ausschuss der Regionen

108

87

8

1

96

90 %

8

0

1

9

1

1

0

2

Bürgerbeauftragter

12

10

1

0

11

91 %

0

0

0

0

1

0

0

1

Europäischer Datenschutzbeauftragter

16

11

1

0

12

75 %

2

0

0

2

1

1

0

2

Europäischer Auswärtiger Dienst

1 090

575

93

202

870

80 %

102

0

105

208

1

11

—

12

Insgesamt

Insgesamt

166 353

166 353

142 695

142 695

1 840

1 840

12 138

12 138

156 673

156 673

94 %

94 %

1 214

1 214

465

465

7 475

7 475

9 154

9 154

398

398

126

126

2

2

526

526

6.   HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN

Den folgenden Übersichten sind die Einnahmen und Ausgaben der dezentralen Agenturen (unter der Bezeichnung „traditionelle Agenturen“ bekannten) und der Exekutivagenturen zu entnehmen.

Die Einnahmen und Ausgaben der Agenturen werden nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert. Die von der Kommission gewährte Subvention bildet Bestandteil des EU-Haushaltsplans.

Andere, bei den Agenturen bestehende Quellen für Einnahmen und Ausgaben werden nicht in die Haushaltsbuchführung der EU aufgenommen. Jede Agentur legt ihre eigene Jahresrechnung vor. Die in den folgenden Tabellen aufgeführten Informationen vermitteln ein allgemeines Bild der Finanzen dieser Einrichtungen der EU.

6.1.   HAUSHALTSEINNAHMEN

HAUSHALTSEINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Finanzierung Kommission Politikbereich | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Vereinnahmte Beträge |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER | 6 | 14 | 14 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK | 9 | 4 | 4 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO | 17 | 17 | 18 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel - Chafea | 17 | 11 | 11 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur - EACEA | 15 | 50 | 50 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-OSHA | 4 | 15 | 15 |
| Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eu-LISA | 18 | 94 | 97 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen –EASO | 18 | 98 | 98 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA | 6 | 198 | 155 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde - EBA | 12 | 43 | 44 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache - Frontex | 18 | 289 | 306 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - ECDC | 17 | 58 | 58 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop | 15 | 18 | 18 |
| Europäische Chemikalienagentur - ECHA | 2 | 119 | 121 |
| Europäische Umweltagentur - EUA | 7 | 66 | 66 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur - EFCA | 11 | 17 | 17 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EFSA | 17 | 80 | 80 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Eurofound | 4 | 21 | 21 |
| Agentur für das europäische GNSS | 6 | 33 | 746 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen - EIGE | 4 | 8 | 8 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut - EIT | 15 | 370 | 345 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA | 12 | 25 | 25 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - EMSA | 6 | 77 | 103 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur - EMA | 2 | 338 | 317 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - EMCDDA | 18 | 16 | 16 |
| Europäisches Polizeiamt | 18 | 137 | 137 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates - ERCEA | 8 | 49 | 49 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA | 12 | 44 | 44 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung - ETF | 15 | 20 | 20 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - FRA | 18 | 23 | 23 |
| Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - CEPOL | 18 | 9 | 14 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit - ENISA | 9 | 11 | 12 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 6 | 29 | 29 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO | 12 | 403 | 245 |
| Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit - EUROJUST | 33 | 38 | 38 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen - EASME | 6 | 44 | 44 |
| Fusion for Energy - F4E | 8 | 795 | 831 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze - INEA | 6 | 27 | 27 |
| Exekutivagentur für die Forschung - REA | 8 | 70 | 70 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 15 | 47 | 41 |
| Insgesamt | | 3 822 | 4 377 |

in Mio. EUR

Agentur

Finanzierung Kommission Politikbereich

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Vereinnahmte Beträge

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER

6

14

14

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK

9

4

4

Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO

17

17

18

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel - Chafea

17

11

11

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur - EACEA

15

50

50

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-OSHA

4

15

15

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eu-LISA

18

94

97

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen –EASO

18

98

98

Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA

6

198

155

Europäische Bankaufsichtsbehörde - EBA

12

43

44

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache - Frontex

18

289

306

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - ECDC

17

58

58

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop

15

18

18

Europäische Chemikalienagentur - ECHA

2

119

121

Europäische Umweltagentur - EUA

7

66

66

Europäische Fischereiaufsichtsagentur - EFCA

11

17

17

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EFSA

17

80

80

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Eurofound

4

21

21

Agentur für das europäische GNSS

6

33

746

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen - EIGE

4

8

8

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut - EIT

15

370

345

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA

12

25

25

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - EMSA

6

77

103

Europäische Arzneimittel-Agentur - EMA

2

338

317

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - EMCDDA

18

16

16

Europäisches Polizeiamt

18

137

137

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates - ERCEA

8

49

49

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA

12

44

44

Europäische Stiftung für Berufsbildung - ETF

15

20

20

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - FRA

18

23

23

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - CEPOL

18

9

14

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit - ENISA

9

11

12

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

6

29

29

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO

12

403

245

Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit - EUROJUST

33

38

38

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen - EASME

6

44

44

Fusion for Energy - F4E

8

795

831

Exekutivagentur für Innovation und Netze - INEA

6

27

27

Exekutivagentur für die Forschung - REA

8

70

70

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

15

47

41

Insgesamt

Insgesamt

3 822

3 822

4 377

4 377

| in Mio. EUR |
| --- |
| Einnahmenart | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Vereinnahmte Beträge |
| Kommissionssubvention | 1 424 | 1 425 |
| Einkünfte aus Gebühren | 746 | 726 |
| Sonstige Einkünfte | 1 652 | 2 226 |
| Insgesamt | 3 822 | 4 377 |

in Mio. EUR

Einnahmenart

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Vereinnahmte Beträge

Kommissionssubvention

1 424

1 425

Einkünfte aus Gebühren

746

726

Sonstige Einkünfte

1 652

2 226

Insgesamt

Insgesamt

3 822

3 822

4 377

4 377

6.2.   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER | 14 | 13 | 17 | 14 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO | 19 | 17 | 18 | 16 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel - Chafea | 11 | 10 | 13 | 10 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur - EACEA | 50 | 49 | 56 | 48 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-OSHA | 16 | 16 | 20 | 14 |
| Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eu-LISA | 211 | 154 | 107 | 94 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen –EASO | 103 | 94 | 106 | 86 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA | 237 | 179 | 244 | 151 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde - EBA | 44 | 44 | 47 | 41 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache - Frontex | 318 | 306 | 406 | 293 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - ECDC | 59 | 58 | 69 | 57 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop | 18 | 18 | 19 | 18 |
| Europäische Chemikalienagentur - ECHA | 121 | 117 | 133 | 114 |
| Europäische Umweltagentur - EUA | 97 | 78 | 102 | 61 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur - EFCA | 18 | 17 | 22 | 19 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EFSA | 80 | 80 | 87 | 80 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Eurofound | 21 | 21 | 25 | 21 |
| Agentur für das europäische GNSS | 3 522 | 2 428 | 1 270 | 828 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen - EIGE | 8 | 8 | 9 | 8 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut - EIT | 459 | 395 | 380 | 340 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA | 25 | 25 | 28 | 24 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - EMSA | 126 | 114 | 122 | 91 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur - EMA | 344 | 312 | 392 | 302 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - EMCDDA | 16 | 16 | 17 | 17 |
| Europäisches Polizeiamt | 143 | 132 | 156 | 129 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates - ERCEA | 49 | 49 | 51 | 48 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA | 46 | 46 | 51 | 44 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung - ETF | 20 | 20 | 21 | 20 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - FRA | 23 | 23 | 30 | 23 |
| Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - CEPOL | 14 | 13 | 15 | 11 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit - ENISA | 12 | 12 | 13 | 11 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 30 | 30 | 34 | 30 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO | 422 | 245 | 445 | 235 |
| Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit - EUROJUST | 40 | 40 | 47 | 41 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen - EASME | 44 | 44 | 49 | 45 |
| Fusion for Energy - F4E | 1 019 | 1 008 | 847 | 814 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze - INEA | 27 | 27 | 28 | 26 |
| Exekutivagentur für die Forschung - REA | 70 | 70 | 73 | 67 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 47 | 45 | 51 | 45 |
| Insgesamt | 7 946 | 6 376 | 5 625 | 4 342 |

in Mio. EUR

Agentur

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER

14

13

17

14

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK

4

4

5

4

Gemeinschaftliches Sortenamt - CPVO

19

17

18

16

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel - Chafea

11

10

13

10

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur - EACEA

50

49

56

48

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-OSHA

16

16

20

14

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eu-LISA

211

154

107

94

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen –EASO

103

94

106

86

Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA

237

179

244

151

Europäische Bankaufsichtsbehörde - EBA

44

44

47

41

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache - Frontex

318

306

406

293

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - ECDC

59

58

69

57

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop

18

18

19

18

Europäische Chemikalienagentur - ECHA

121

117

133

114

Europäische Umweltagentur - EUA

97

78

102

61

Europäische Fischereiaufsichtsagentur - EFCA

18

17

22

19

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EFSA

80

80

87

80

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Eurofound

21

21

25

21

Agentur für das europäische GNSS

3 522

2 428

1 270

828

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen - EIGE

8

8

9

8

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut - EIT

459

395

380

340

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA

25

25

28

24

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - EMSA

126

114

122

91

Europäische Arzneimittel-Agentur - EMA

344

312

392

302

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - EMCDDA

16

16

17

17

Europäisches Polizeiamt

143

132

156

129

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates - ERCEA

49

49

51

48

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA

46

46

51

44

Europäische Stiftung für Berufsbildung - ETF

20

20

21

20

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - FRA

23

23

30

23

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - CEPOL

14

13

15

11

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit - ENISA

12

12

13

11

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

30

30

34

30

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO

422

245

445

235

Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit - EUROJUST

40

40

47

41

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen - EASME

44

44

49

45

Fusion for Energy - F4E

1 019

1 008

847

814

Exekutivagentur für Innovation und Netze - INEA

27

27

28

26

Exekutivagentur für die Forschung - REA

70

70

73

67

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

47

45

51

45

Insgesamt

Insgesamt

7 946

7 946

6 376

6 376

5 625

5 625

4 342

4 342

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art der Ausgaben | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Verwaltungsaufwendungen | 368 | 352 | 445 | 334 |
| Personal | 1 220 | 1 188 | 1 236 | 1 181 |
| Operative Aufwendungen | 6 358 | 4 836 | 3 944 | 2 826 |
| Insgesamt | 7 946 | 6 376 | 5 625 | 4 342 |

in Mio. EUR

Art der Ausgaben

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Verwaltungsaufwendungen

368

352

445

334

Personal

1 220

1 188

1 236

1 181

Operative Aufwendungen

6 358

4 836

3 944

2 826

Insgesamt

Insgesamt

7 946

7 946

6 376

6 376

5 625

5 625

4 342

4 342

GLOSSAR

Abzinsungssatz

Abzinsungssatz

Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinander zu vergleichen.

Annullierung von Mitteln

Annullierung von Mitteln

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.

Aufhebung von Mittelbindungen

Aufhebung von Mittelbindungen

Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen Haushalten, d. h. von den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine Konsequenz des Nebeneinanders einer periodengerechten Jahresrechnung und einem kassenbasierten Haushaltsplan.

Berichtigungshaushaltsplan

Berichtigungshaushaltsplan

Im Laufe des Haushaltsjahres angenommener Beschluss zur Änderung bestimmter Aspekte des erlassenen Haushaltsplans des betreffenden Jahres (Erhöhung, Senkung, Übertragung).

Derivate

Derivate

Finanzinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzinstruments, eines Indikators oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzinstruments (beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur ein eingeschränktes Recht auf den Empfang eines solchen Nutzens. Devisenterminkontrakte sind ein Beispiel für Derivate.

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds vollzogen.

Effektiver Zinssatz

Effektiver Zinssatz

Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des Vermögenswerts oder der Verbindlichkeit abgezinst werden.

Eigenmittel

Eigenmittel

Stellen die Hauptfinanzquelle für die Organe und Einrichtungen der EU dar und werden in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates definiert. Eigenmittel umfassen BNE-Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel und traditionelle Eigenmittel.

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums auszuweisen sind (d. h. Derivate).

Erlassener Haushaltsplan

Erlassener Haushaltsplan

Mit seiner Genehmigung durch die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum erlassenen Haushaltsplan.

Finanzkorrektur

Finanzkorrektur

Finanzkorrekturen dienen dem Zweck, den EU-Haushalt vor der Belastung durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die Aufgabe der Einziehung fehlerhafter Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats.

Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.

Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.

Mit einer „vollzogenen“ Finanzkorrektur wurde die beobachtete Vorschriftswidrigkeit behoben.

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 80 % der Ausgaben der EU fallen unter diese Art des Haushaltsvollzugs.

Haushaltslinie

Haushaltslinie

Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, Artikel oder Linie) beschreiben die Nomenklatur der Form nach.

In Abgang gestellte Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres zu annullieren sind. Unter „in Abgang gestellt“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der – in Form einer Mittelzuweisung erteilten – Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen. Nur bei Gemeinsamen Unternehmen können – ihren jeweiligen Haushaltsvorschriften entsprechend – nicht ausgeschöpfte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre (nicht aber länger) eingestellt werden (die sogenannte „N+3“-Regel). In Abgang gestellte Mittel für Gemeinsame Unternehmen könnten demnach bis zum Haushaltsjahr „N+3“ reaktiviert werden.

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf die gesetzten Ziele, die verbundenen Risiken und die internen Kontrollstrukturen Bezug genommen wird. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner Pflichten sowie Finanz- und Managementinformationen übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe der Europäischen Union.

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbrachten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten des Altersversorgungssystems.

Leistungsorientiertes Programm

Leistungsorientiertes Programm

Ein Pensions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems stehen. Das System kann gedeckt oder ungedeckt sein.

Mittel

Mittel

Haushaltsfinanzierung. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die Verpflichtungen als auch die Zahlungen betreffen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger). Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und Projekte für gewöhnlich die gesamten Mittel im Jahr ihres Beschlusses gebunden werden und dann im Laufe der Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und der Projektfortschritte entsprechende Zahlungen geleistet werden. Nicht getrennte Mittel betreffen meist Verwaltungsaufwendungen, landwirtschaftliche Marktunterstützung und Direktzahlungen, wobei die Mittel für Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

Unter die Mittel für Verpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/-beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.

Mittel für Zahlungen

Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zur Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das betreffende operationelle Programm.

Reste à Liquider (RAL) - noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Reste à Liquider (RAL) - noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Hierunter sind Beträge zu verstehen, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Diese Mittel stellen für die EU Einnahmen dar und zählen zu den „Eigenmitteln“, mit denen die Tätigkeiten der EU finanziert werden. Was unter traditionellen Eigenmitteln zu verstehen ist, wird in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates definiert. Traditionelle Eigenmittel umfassen Zollabgaben und Zuckerabgaben.

Übertragung von Mitteln

Übertragung von Mitteln

Ausnahme vom Jährlichkeitsgrundsatz; d. h. Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, dürfen unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das folgende Jahr übertragen und dann verwendet werden.

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene Übertragung von Mitteln von einer Haushaltslinie auf eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. Sie sind aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die Haushaltsordnung (HO) nennt verschiedene Arten von Übertragungen je nachdem, ob sie zwischen oder innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie bedürfen jeweils unterschiedlicher Genehmigungsstufen.

Verpflichtung

Verpflichtung

Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die Verpflichtungen von gestern.

Versicherungsmathematische Annahmen

Versicherungsmathematische Annahmen

Annahmen, die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse zugrunde gelegt werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den versicherungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zurückzuführen.

Verwaltungsmittel

Verwaltungsmittel

Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, Gebäude, Büroausstattung).

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

Zahlungen, mit denen dem Empfänger Startkapital gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrags, Beschlusses, der Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.

Vorschriftswidrigkeit

Vorschriftswidrigkeit

Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine Handlung, die nicht mit den Vorschriften der EU übereinstimmt und sich möglicherweise negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann, die aber aufgrund echter Irrtümer entstanden sein kann, die entweder von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durchführung von Zahlungen verantwortlichen Behörden begangen werden. Eine vorsätzlich begangene Vorschriftswidrigkeit ist Betrug.

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaat ernste Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und bescheinigt worden sind, nicht berichtigt hat, kann sie Zahlungen unterbrechen oder einstellen.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivaten), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder durchgeführten Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

| AAR | Annual Activity Report – jährlicher Tätigkeitsbericht |
| --- | --- |
| ABB | Activity Based Budgeting - maßnahmenbezogene Budgetierung |
| ABM | Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management |
| ACER | Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AMIF | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
| AOD | Authorising Officer by Delegation – bevollmächtigter Anweisungsbefugter |
| ARTEMIS | Advanced Research & Technology for EMbedded Intelligent Systems – Spitzenforschung und Technologie für eingebettete intelligente Systeme |
| ATM | Air Traffic Management – Flugverkehrsmanagement |
| BBI | Bio-Based Industries Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ |
| BIC | Bio-based Industries Consortium – Konsortium der biobasierten Industrien |
| BIP | Bruttoinlandsprodukt |
| BIZ | Bank für Internationalen Zahlungsausgleich |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| BOP | Balance of Payments – Zahlungsbilanz |
| BUFI-Fonds | Budget Fines Fund – Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen |
| CCS LGF | Cultural and Creative Sector Guarantee Facility – Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche |
| CEDEFOP | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| CEF | Fazilität „Connecting Europe“ |
| CEF DI | Connecting Europe Facility Debt Instrument – Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ |
| CEPOL | European Union Agency for Law Enforcement Training – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
| CHAFEA | Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel |
| CIP | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |
| COSME | Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises – Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen |
| COSO | Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission |
| CPVO | Community Plant Variety Office – Gemeinschaftliches Sortenamt |
| D&WM | Decommissioning and Waste Management – Stilllegung und Abfallentsorgung |
| Dachverordnung | Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen |
| EACEA | Education, Audiovisual and Culture Executive Agency – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| EAD | European External Action Service – Europäischer Auswärtiger Dienst |
| EAGFL | Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft |
| EASA | Europäische Agentur für Flugsicherheit |
| EaSI | Employment and Social Innovation – Beschäftigung und soziale Innovation |
| EASME | Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen |
| EASO | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen |
| EBA | Europäische Bankenaufsichtsbehörde |
| EBWE | Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
| ECDC | European Centre for Disease Prevention and Control – Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten |
| ECHA | Europäische Chemikalienagentur |
| ECOFIN | Economic and Financial Affairs Council – Rat „Wirtschaft und Finanzen“ |
| ECSEL | Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und systeme für eine Führungsrolle Europas“ |
| EDIF | Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan |
| EEF | Europäischer Entwicklungsfonds |
| EFCA | Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
| EFF | Europäischer Fischereifonds |
| EFRE | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung |
| EFSA | European Food Safety Authority - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| EFSD | Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung |
| EFSE | Europäischer Fonds für Südosteuropa |
| EFSF | Europäische Finanzstabilitätsfazilität |
| EFSI | Europäischer Fonds für strategische Investitionen |
| EFSM | Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus |
| EFTA | European Free Trade Association – Europäische Freihandelsassoziation |
| EGFL | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft |
| EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EGNOS | Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems |
| EIB | Europäische Investitionsbank |
| EIF | Europäischer Investitionsfonds |
| EIGE | Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen |
| EIOPA | European Insurance and Occupational Pensions Authority – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
| EIT | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut |
| ElectriFI | Electrification Financing Initiative |
| ELER | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| EMA | Europäische Arzneimittel-Agentur |
| EMCDDA | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| EMFF | Europäischer Meeres- und Fischereifonds |
| EMSA | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
| ENEF | Enterprise Expansion Fund – Fonds für Unternehmensentwicklung |
| ENIAC | European Nanoelectronics Initiative Advisory Council – Europäischer Beirat für die Nanoelektronik-Initiative |
| ENIF | Enterprise Innovation Fund – Fonds für Unternehmensinnovation |
| ENISA | Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit |
| ENPI | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument |
| EP | Europäisches Parlament |
| ERCEA | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates |
| ERH | Europäischer Rechnungshof |
| ESA | European Space Agency – Europäische Weltraumorganisation) |
| ESF | Europäischer Sozialfonds |
| ESI-Fonds | Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) |
| ESM | European Stability Mechanism – Europäischer Stabilitätsmechanismus |
| ESMA | Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
| ETF | European Technology Start up Facility 1998 – Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 |
| ETF | European Training Foundation – Europäische Stiftung für Berufsbildung |
| EU | Europäische Union |
| EUIPO | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| EU-LISA | Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
| EUMETSAT | Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten |
| EU-OSHA | European Agency for Safety and Health at Work – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
| Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| Eurofound | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
| EUROJUST | Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit |
| EUROPOL | Europäisches Polizeiamt |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EWR | Europäische Umweltagentur |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| F4E | Fusion for Energy |
| FCH | Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ |
| FIAF | Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei |
| FIFO | First-in, First-out |
| FRA | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
| Frontex | Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache |
| FSDA | Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses |
| FTE | Research, Technological Development and Demonstration – Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration |
| FuI | Forschung und Innovation |
| GAP | Gemeinsame Agrarpolitik |
| GEREK | Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation |
| GFS | Gemeinsame Forschungsstelle |
| GMES | Global Monitoring for Environment and Security – Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung |
| GNSS | Globales Satellitennavigationssystem |
| H2020 | Horizont 2020 |
| HO | Haushaltsordnung |
| ICSLT | International Civil Servants Life Table – Sterbetafel internationaler Beamter |
| IFRP | Integriertes Rechnungslegungspaket |
| IIW | Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ |
| IMI | Innovative Medicines Initiative Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen für Innovative Arzneimittel |
| INEA | Exekutivagentur für Innovation und Netze |
| IPA II | Instrument für Heranführungshilfe |
| IPSAS | International Public Sector Accounting Standards – Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor |
| ISF | Fonds für die innere Sicherheit |
| IT | Informationstechnologie |
| ITER | International Thermonuclear Experimental Reactor – internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor |
| IWF | Internationaler Währungsfonds |
| JAP | Joint Action Plan – Gemeinsamer Aktionsplan |
| JU | Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen |
| KF | Kohäsionsfonds |
| KMU | Kleine und mittlere Unternehmen |
| KOM | Kommission |
| LGTT | Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | Makrofinanzhilfe |
| MAP | Mehrjahresprogramm - Medium Enterprise Financial Inclusion Programme |
| MdEP | Mitglied des Europäischen Parlaments |
| MFR | Mehrjähriger Finanzrahmen |
| MSME | Micro, Small and Medium Enterprise – Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen |
| MwSt. | Mehrwertsteuer |
| NEET | Not in Education, Employment or Training – Jugendlicher, der keine Schule besucht, keiner Arbeit nachgeht und keine Berufsausbildung absolviert |
| ÖPP | Public-Private Partnership – Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) |
| ORD | Own Resources Decision – Eigenmittelbeschluss |
| PBI | Project Bond Initiative – Projektanleiheninitiative |
| PF4EE | Private Finance for Energy Efficiency Instrument – Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz |
| PGF | Participants Guarantee Fund – Teilnehmergarantiefonds |
| PMF | Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument |
| PSEO | Versorgungssystem der europäischen Beamten |
| RAL | „Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) |
| REA | Exekutivagentur für die Forschung |
| RP7 | Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung |
| RSFF | Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis |
| S&P | Standard & Poor’s Financial Services LLC |
| SANAD | MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen |
| SAPARD | Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| SEMED | Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme – Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum |
| SESAR | Single European Sky ATM Research Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum |
| SIUGI | SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument – Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative |
| SMEW | KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“) |
| TEM | Traditionelle Eigenmittel |
| TRDI | Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |
| YEI | Youth Employment Initiative – Beschäftigungsinitiative für junge Menschen |

AAR

Annual Activity Report – jährlicher Tätigkeitsbericht

ABB

Activity Based Budgeting - maßnahmenbezogene Budgetierung

ABM

Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management

ACER

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AMIF

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

AOD

Authorising Officer by Delegation – bevollmächtigter Anweisungsbefugter

ARTEMIS

Advanced Research & Technology for EMbedded Intelligent Systems – Spitzenforschung und Technologie für eingebettete intelligente Systeme

ATM

Air Traffic Management – Flugverkehrsmanagement

BBI

Bio-Based Industries Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“

BIC

Bio-based Industries Consortium – Konsortium der biobasierten Industrien

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BIZ

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

BNE

Bruttonationaleinkommen

BOP

Balance of Payments – Zahlungsbilanz

BUFI-Fonds

Budget Fines Fund – Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen

CCS LGF

Cultural and Creative Sector Guarantee Facility – Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

CEDEFOP

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

CEF

Fazilität „Connecting Europe“

CEF DI

Connecting Europe Facility Debt Instrument – Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“

CEPOL

European Union Agency for Law Enforcement Training – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

CHAFEA

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

CIP

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

COSME

Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises – Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen

COSO

Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission

CPVO

Community Plant Variety Office – Gemeinschaftliches Sortenamt

D&WM

Decommissioning and Waste Management – Stilllegung und Abfallentsorgung

Dachverordnung

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

EACEA

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EAD

European External Action Service – Europäischer Auswärtiger Dienst

EAGFL

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

EASA

Europäische Agentur für Flugsicherheit

EaSI

Employment and Social Innovation – Beschäftigung und soziale Innovation

EASME

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

EASO

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

EBA

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

ECDC

European Centre for Disease Prevention and Control – Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten

ECHA

Europäische Chemikalienagentur

ECOFIN

Economic and Financial Affairs Council – Rat „Wirtschaft und Finanzen“

ECSEL

Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und systeme für eine Führungsrolle Europas“

EDIF

Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan

EEF

Europäischer Entwicklungsfonds

EFCA

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

EFF

Europäischer Fischereifonds

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSA

European Food Safety Authority - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

EFSD

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

EFSE

Europäischer Fonds für Südosteuropa

EFSF

Europäische Finanzstabilitätsfazilität

EFSI

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

EFTA

European Free Trade Association – Europäische Freihandelsassoziation

EGFL

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGNOS

Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems

EIB

Europäische Investitionsbank

EIF

Europäischer Investitionsfonds

EIGE

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

EIOPA

European Insurance and Occupational Pensions Authority – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

EIT

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

ElectriFI

Electrification Financing Initiative

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

EMA

Europäische Arzneimittel-Agentur

EMCDDA

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

EMFF

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

EMSA

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ENEF

Enterprise Expansion Fund – Fonds für Unternehmensentwicklung

ENIAC

European Nanoelectronics Initiative Advisory Council – Europäischer Beirat für die Nanoelektronik-Initiative

ENIF

Enterprise Innovation Fund – Fonds für Unternehmensinnovation

ENISA

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

ENPI

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

EP

Europäisches Parlament

ERCEA

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

ERH

Europäischer Rechnungshof

ESA

European Space Agency – Europäische Weltraumorganisation)

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESI-Fonds

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)

ESM

European Stability Mechanism – Europäischer Stabilitätsmechanismus

ESMA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

ETF

European Technology Start up Facility 1998 – Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998

ETF

European Training Foundation – Europäische Stiftung für Berufsbildung

EU

Europäische Union

EUIPO

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

EU-LISA

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

EUMETSAT

Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten

EU-OSHA

European Agency for Safety and Health at Work – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

Eurofound

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

EUROJUST

Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit

EUROPOL

Europäisches Polizeiamt

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWR

Europäische Umweltagentur

EZB

Europäische Zentralbank

F4E

Fusion for Energy

FCH

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“

FIAF

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

FIFO

First-in, First-out

FRA

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Frontex

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

FSDA

Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses

FTE

Research, Technological Development and Demonstration – Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

FuI

Forschung und Innovation

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

GEREK

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

GFS

Gemeinsame Forschungsstelle

GMES

Global Monitoring for Environment and Security – Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung

GNSS

Globales Satellitennavigationssystem

H2020

Horizont 2020

HO

Haushaltsordnung

ICSLT

International Civil Servants Life Table – Sterbetafel internationaler Beamter

IFRP

Integriertes Rechnungslegungspaket

IIW

Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“

IMI

Innovative Medicines Initiative Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen für Innovative Arzneimittel

INEA

Exekutivagentur für Innovation und Netze

IPA II

Instrument für Heranführungshilfe

IPSAS

International Public Sector Accounting Standards – Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor

ISF

Fonds für die innere Sicherheit

IT

Informationstechnologie

ITER

International Thermonuclear Experimental Reactor – internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

IWF

Internationaler Währungsfonds

JAP

Joint Action Plan – Gemeinsamer Aktionsplan

JU

Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen

KF

Kohäsionsfonds

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen

KOM

Kommission

LGTT

Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe

MAP

Mehrjahresprogramm - Medium Enterprise Financial Inclusion Programme

MdEP

Mitglied des Europäischen Parlaments

MFR

Mehrjähriger Finanzrahmen

MSME

Micro, Small and Medium Enterprise – Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen

MwSt.

Mehrwertsteuer

NEET

Not in Education, Employment or Training – Jugendlicher, der keine Schule besucht, keiner Arbeit nachgeht und keine Berufsausbildung absolviert

ÖPP

Public-Private Partnership – Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

ORD

Own Resources Decision – Eigenmittelbeschluss

PBI

Project Bond Initiative – Projektanleiheninitiative

PF4EE

Private Finance for Energy Efficiency Instrument – Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz

PGF

Participants Guarantee Fund – Teilnehmergarantiefonds

PMF

Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument

PSEO

Versorgungssystem der europäischen Beamten

RAL

„Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen)

REA

Exekutivagentur für die Forschung

RP7

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

RSFF

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

S&P

Standard & Poor’s Financial Services LLC

SANAD

MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen

SAPARD

Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

SEMED

Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme – Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum

SESAR

Single European Sky ATM Research Joint Undertaking – Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum

SIUGI

SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument – Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative

SMEW

KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“)

TEM

Traditionelle Eigenmittel

TRDI

Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums

WWU

Wirtschafts- und Währungsunion

YEI

Youth Employment Initiative – Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

---

(1)  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Siehe Artikel 5 des AEUV.

1

(2)  Siehe die Mitteilung der Kommission, Europa 2020, Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020, 3. März 2010.

2

(3)  Mitteilung der Kommission über die nächsten Schritte für eine nachhaltige Entwicklung in Europa und europäische Aktionen für Nachhaltigkeit „Next steps for a sustainable European future European action for sustainability“, SWD(2016) 390 final vom 22. November 2016.

3

(4)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2013/C 373/01).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30. Juli 2018, S. 1).

5

(6)  Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 317.

6

(7)  Weitere Einzelheiten sind folgender Mitteilung von Präsident Juncker und dem Ersten Vizepräsidenten Timmermans an die Kommission zu entnehmen: Governance in the European Commission, C(2017) 6915 final vom 11. Oktober 2017, URL: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/c_2017_6915_final_en.pdf.

7

(8)  Beispielsweise beruhen interne Kontrollstandards auf dem COSO-Rahmenwerk für interne Kontrollsysteme aus dem Jahr 2013.

8

(9)  https://ec.europa.eu/info/publications/governance-in-the-commission_en. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung an die Kommission C(2018) 7704 „Straffung und Stärkung der institutionellen Governance in der Europäischen Kommission“ zu entnehmen; https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/streamlining-strengthening-corporate-governance-european-commission_de.pdf.

9

(10)  Sonderbericht Nr. 27/2016 „Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?“.

10

(11)  Der Begriff „Europäische Kommission“ bezeichnet also sowohl das aus den Kommissionsmitgliedern bestehende Kollegium als auch dessen Verwaltungsapparat, der von den Generaldirektoren (und den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, Ämtern und Exekutivagenturen) geleitet wird.

11

(12)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80I vom 22.3.2019, S. 1).

12

(13)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

13

(14)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Millionen Euro summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

14

(*1)  Das Europäische Parlament verabschiedete am 12. Dezember 2018 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2019 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Ratsverordnung Nr. 259/68 vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

*1

Das Europäische Parlament verabschiedete am 12. Dezember 2018 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2019 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Ratsverordnung Nr. 259/68 vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

(15)  (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1)

15

(16)  Bei dem Versorgungssystem der europäischen Beamten handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungszusagen, bei dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts der Beamten und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam (eine genaue Beschreibung der Versorgungsordnung ist COM(2018) 829 zu entnehmen).

16

(17)  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 34.

17

(18)  ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.

18

(19)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ , zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

19

(20)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39.

20

(21)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

21

(*2)  „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

*2

„Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

(22)  Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30).

22

(23)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

23

(24)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

24

(25)  ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100.

25

(26)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

26

(27)  ABl. L 70 vom 12.3.2019, S. 1.

27

(28)  ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3.

28

(29)  ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85.

29

(*3)  ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

*3

ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

(*4)  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Eigenkapitalinstrumente und Unitary Fund).

*4

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Eigenkapitalinstrumente und Unitary Fund).

(*5)  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

*5

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

(30)  Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1).

30

(31)  Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

31

(*6)  Berichtigungskoeffizient wird angewendet.

*6

Berichtigungskoeffizient wird angewendet.

(*7)  Wird während der ersten 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

*7

Wird während der ersten 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

(32)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Millionen Euro summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

32

Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Millionen Euro summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

(*8)  Zu den in dieser Tabelle dargestellten Vermögenswerten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte in Höhe von 4 387 Millionen Euro (davon Eigenkapitalinstrumente in Höhe von 1 294 Millionen Euro), Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente in Höhe von 1 615 Millionen Euro, Kredite in Höhe von 64 Millionen Euro sowie weitere Posten in Höhe von 49 Millionen Euro).

*8

Zu den in dieser Tabelle dargestellten Vermögenswerten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte in Höhe von 4 387 Millionen Euro (davon Eigenkapitalinstrumente in Höhe von 1 294 Millionen Euro), Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente in Höhe von 1 615 Millionen Euro, Kredite in Höhe von 64 Millionen Euro sowie weitere Posten in Höhe von 49 Millionen Euro).

(*9)  Zu den in dieser Tabelle dargestellten Verbindlichkeiten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (Rückstellungen in Höhe von 1 337 Millionen Euro, Abrechnungsverbindlichkeiten in Höhe von 69 Millionen Euro sowie weitere Posten in Höhe von 22 Millionen Euro).

*9

Zu den in dieser Tabelle dargestellten Verbindlichkeiten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (Rückstellungen in Höhe von 1 337 Millionen Euro, Abrechnungsverbindlichkeiten in Höhe von 69 Millionen Euro sowie weitere Posten in Höhe von 22 Millionen Euro).

(*10)  Bei bestimmen Garantien wird das von der EU eingegangene Risiko durch die vorgenommenen Rückstellungen vollständig gedeckt.

*10

Bei bestimmen Garantien wird das von der EU eingegangene Risiko durch die vorgenommenen Rückstellungen vollständig gedeckt.

(*11)  Ohne Refinanzierungstransaktionen

*11

Ohne Refinanzierungstransaktionen

(*12)  Ohne vorsorgliche Hilfe

*12

Ohne vorsorgliche Hilfe

(33)  Siehe auch: Europäische Kommission „European Economic Forecast Winter 2019“ (Wirtschaftsprognose für Europa, Winter 2019 – nur in englischer Sprache), URL: https://ec.europa.eu/info/publications/european-economic-forecast-winter-2019_en

33

(34)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Millionen Euro summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

34

(35)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29.

35

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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

| 30.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/168 |
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30.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/168

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DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES — VERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

(2019/C 327/02)

Prüfungsurteil

| I. | Wir haben






  a) | die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Berichten zum Haushaltsvollzug (2) für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 26. Juni 2019 gebilligt wurde, sowie |
| --- | --- | --- |

I.

a)

die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Berichten zum Haushaltsvollzug (2) für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 26. Juni 2019 gebilligt wurde, sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung









  II. | Nach unserer Beurteilung stellt die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union (EU) für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EU zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen ihres Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

II.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen









  III. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen

III.

Ausgaben

| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben









  IV. | Nach unserer Beurteilung sind mit Ausnahme der Auswirkungen des im Abschnitt „Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben“ beschriebenen Sachverhalts die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

IV.

Grundlage für das Prüfungsurteil

| V. | Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards sind weiter unten im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge“ näher beschrieben. Außerdem haben wir in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA Code) die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt und sind unseren beruflichen Verhaltenspflichten nachgekommen. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. |
| --- | --- |

V.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

| VI. | Für das Jahr 2018 stellten wir fest, dass die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben (hauptsächlich die auf Kostenerstattungsbasis getätigten, komplexen Vorschriften unterliegenden Ausgaben) (3) eine wesentliche Fehlerquote aufweisen. Unsere geschätzte Fehlerquote bei den mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben beträgt 4,5 %. Mit 2,6 % liegt unsere geschätzte Gesamtfehlerquote auch weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle, sie ist jedoch nicht umfassend. Die mit einem niedrigen Risiko verbundenen Ausgaben, die in erster Linie auf Zahlungsansprüchen basieren und vereinfachten/weniger komplexen Vorschriften unterliegen, weisen keine wesentliche Fehlerquote auf (4). |
| --- | --- |

VI.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte

| Wir haben die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Jahresrechnung 2018 bewertet









  VII. | Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 10. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs so lange wie nötig zu verlängern (5), keinesfalls aber über den 31. Oktober 2019 hinaus. Gemäß dem Beschluss des Rates soll der Austritt des Vereinigten Königreichs am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Das Vereinigte Königreich wird gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bis zum neuen Austrittsdatum ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten bleiben und ist berechtigt, sein Austrittsgesuch zu jedem Zeitpunkt zurückzuziehen. |
| --- | --- |

Wir haben die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Jahresrechnung 2018 bewertet

VII.

| VIII. | Wie in Ziffer II angegeben, wurde die konsolidierte Jahresrechnung 2018 der EU aufgestellt, um ein Bild der Vermögens- und Finanzlage der EU zum 31. Dezember 2018 sowie ihrer Ergebnisse, Cashflows und Veränderungen des Nettovermögens für 2018 zu vermitteln. Die konsolidierte Jahresrechnung 2018 der EU spiegelt den Stand der Verhandlungen zum 31. Dezember 2018 wider. Zu diesem Datum und bis zum Abschluss unserer Prüfungsarbeit war das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat der EU. |
| --- | --- |

VIII.

| IX. | Wir haben im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess keine Ereignisse festgestellt, die gemäß dem internationalen Rechnungslegungsgrundsatz über Ereignisse nach dem Abschlussstichtag (6) Anpassungen erforderlich machen würden. |
| --- | --- |

IX.

| X. | Wir werden mit unserer Bewertung der möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die konsolidierte Jahresrechnung der EU fortfahren. Die künftigen konsolidierten Jahresrechnungen der EU müssen den Stand oder das Ergebnis des Austrittsprozesses widerspiegeln. Zu dem Zeitpunkt, als wir unsere Prüfung der Jahresrechnung 2018 abschlossen, war noch nicht bekannt, ob das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU austreten würde, und falls ja, zu welchem Datum und unter welchen Bedingungen. |
| --- | --- |

X.

| XI. | Ausgehend von der derzeitigen Lage gibt es keine finanziellen Auswirkungen, über die in der konsolidierten Jahresrechnung 2018 der EU berichtet werden müsste, und wir gelangen zu dem Schluss, dass die Jahresrechnung zum 31. Dezember 2018 den Stand des Austrittsprozesses zu diesem Zeitpunkt korrekt widerspiegelt. |
| --- | --- |

XI.

Wir haben die Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer bewertet

| XII. | In der Vermögensübersicht der EU ist zum Jahresende 2018 eine Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 80,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Dieser Posten gehört zu den umfangreichsten Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht und macht mehr als ein Drittel der Gesamtverbindlichkeiten des Jahres 2018 in Höhe von 235,9 Milliarden Euro aus. |
| --- | --- |

XII.

| XIII. | Der Großteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (70,0 Milliarden Euro) steht in Verbindung mit der Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Versorgungsordnung der EU“). Die in der Jahresrechnung erfasste Verbindlichkeit entspricht dem Betrag, der in einem Pensionsfonds eingesetzt wäre, falls ein solcher zur Zahlung bestehender Pensionsverpflichtungen eingerichtet worden wäre (7). Zusätzlich zu den Ruhestandsbezügen deckt sie die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen von EU-Beamten ab. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Union gezahlt, wobei die Mitgliedstaaten diese Zahlungen gemeinsam gewährleisten und die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung beitragen. Im Auftrag des Rechnungsführers der Kommission berechnet Eurostat diese Verbindlichkeit unter Verwendung der von den versicherungsmathematischen Beratern der Kommission bewerteten Parameter. |
| --- | --- |

XIII.

| XIV. | Den zweitgrößten Anteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (8,7 Milliarden Euro) bildet die geschätzte Verbindlichkeit der EU bezüglich des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS). Diese Verbindlichkeit betrifft die Gesundheitsfürsorgekosten der Beschäftigten der EU, die nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). |
| --- | --- |

XIV.

| XV. | Im Rahmen unserer Prüfung haben wir mit Blick auf die Pensionsverbindlichkeit die versicherungsmathematischen Annahmen und die sich daraus ergebende Bewertung betrachtet. Dabei stützten wir uns auf die Arbeitsergebnisse, die von externen Versicherungsmathematikern im Zuge der Erstellung einer Studie zu den Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhestandsbezüge und das GKFS erzielt wurden. Wir haben die Zahlenangaben, die versicherungsmathematischen Parameter und die Berechnung der Verbindlichkeit sowie deren Darstellung in der konsolidierten Vermögensübersicht und in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss überprüft. Wie in Erläuterung 2.9 zum konsolidierten Jahresabschluss festgehalten, hat sich die Kommission weiterhin um Verbesserung der von ihr zur Berechnung der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer eingerichteten Prozesse bemüht. Wir werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. |
| --- | --- |

XV.

Wir haben in der Jahresrechnung ausgewiesene umfangreiche Jahresendschätzungen bewertet

| XVI. | Zum Jahresende 2018 belief sich der Wert der förderfähigen Aufwendungen, die Empfängern entstanden waren, aber noch nicht gemeldet wurden, Schätzungen zufolge auf 99,8 Milliarden Euro (Jahresende 2017: 100,9 Milliarden Euro). Diese Beträge wurden als antizipative Passiva erfasst (8). |
| --- | --- |

XVI.

| XVII. | Zum Jahresende 2018 belief sich der Betrag, der im Rahmen der Finanzinstrumente unter geteilter Mittelverwaltung und der in der EU-Jahresrechnung erfassten Beihilferegelungen nicht verwendet wurde, auf schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro (Jahresende 2017: 4,7 Milliarden Euro); in der Vermögensübersicht ist er als „Sonstige Vorschüsse an Mitgliedstaaten“ ausgewiesen. |
| --- | --- |

XVII.

| XVIII. | Zur Bewertung dieser Jahresendschätzungen untersuchten wir das von der Kommission zur Berechnung der Periodenabgrenzung eingerichtete System und vergewisserten uns hinsichtlich seiner Richtigkeit und Vollständigkeit in den Generaldirektionen, die die meisten Zahlungen vornehmen. Im Zuge unserer Prüfungsarbeit zur Stichprobe von Rechnungen und Vorfinanzierungszahlungen untersuchten wir die relevanten Berechnungen im Zusammenhang mit der Periodenabgrenzung, um das Risiko einer falschen Darstellung von Rechnungsabgrenzungen auszuräumen. Hinsichtlich der allgemeinen Methodik zur Ermittlung dieser Schätzwerte haben wir die Rechnungsführungsdienststellen der Kommission um zusätzliche Klarstellung gebeten. |
| --- | --- |

XVIII.

| XIX. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der antizipativen Passiva und der sonstigen Vorschüsse an Mitgliedstaaten sachgerecht dargestellt ist. |
| --- | --- |

XIX.

Sonstige Informationen

| XX. | Das Management ist verantwortlich für die „sonstigen Informationen“, worunter der Abschnitt „Jahresrechnung — Erörterung und Analyse“, nicht aber die konsolidierte Jahresrechnung und unser dazu erteilter Vermerk fällt. Unser Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung bezieht sich nicht auf diese sonstigen Informationen, und wir geben hierzu keine Form von Bestätigung ab. Im Zusammenhang mit der Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung besteht unsere Verantwortung darin, die sonstigen Informationen zu lesen und zu erwägen, ob diese gegenüber der konsolidierten Jahresrechnung oder den von uns im Verlauf der Prüfung erlangten Erkenntnissen wesentliche Unstimmigkeiten enthalten oder auf andere Weise in wesentlichem Ausmaß falsch dargestellt erscheinen. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass in den sonstigen Informationen eine wesentliche falsche Darstellung von Tatsachen gegeben ist, müssen wir dies entsprechend berichten. Wir haben diesbezüglich nichts anzumerken. |
| --- | --- |

XX.

Verantwortlichkeiten des Managements

| XXI. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Haushaltsordnung ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der konsolidierten Jahresrechnung der EU auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung der EU zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV). |
| --- | --- |

XXI.

| XXII. | Bei der Aufstellung der konsolidierten Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit der EU zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, relevante Sachverhalte anzugeben und den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden, es sei denn, es beabsichtigt, entweder die Einrichtung zu liquidieren oder die Geschäftstätigkeit einzustellen, oder hat keine realistische Alternative dazu. |
| --- | --- |

XXII.

| XXIII. | Die Kommission ist verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EU. |
| --- | --- |

XXIII.

| XXIV. | Gemäß der Haushaltsordnung (Titel IX) übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die konsolidierte Jahresrechnung der EU bis zum 31. März des folgenden Jahres zunächst in ihrer vorläufigen Fassung und sodann bis zum 31. Juli in ihrer endgültigen Fassung. Die vorläufige Jahresrechnung sollte bereits ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EU vermitteln. Daher ist es unabdingbar, dass alle in der vorläufigen Jahresrechnung ausgewiesenen Posten endgültige Berechnungen darstellen, die es uns gestatten, unsere Aufgabe im Einklang mit Titel X der Haushaltsordnung innerhalb der festgesetzten Fristen zu erfüllen. Änderungen in der endgültigen Jahresrechnung gegenüber der vorläufigen Fassung würden normalerweise nur aufgrund unserer Bemerkungen erfolgen. |
| --- | --- |

XXIV.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| XXV. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die konsolidierte Jahresrechnung der EU frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei der Prüfung sämtliche Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die möglicherweise vorliegen, zwangsläufig aufgedeckt wurden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie auf der Grundlage dieser konsolidierten Jahresrechnung getroffene wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen. |
| --- | --- |

XXV.

| XXVI. | Im Bereich der Einnahmen ziehen wir als Ausgangspunkt für unsere Untersuchung der auf der MwSt. beruhenden und der vom BNE abgeleiteten Eigenmittel die zu ihrer Berechnung dienenden makroökonomischen Aggregate heran und bewerten die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihrer Ausweisung in der konsolidierten Jahresrechnung. Hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel untersuchen wir die Buchführung der Zollbehörden und den Abgabenfluss bis zum Eingang der Beträge bei der Kommission und ihrer Erfassung in der Rechnungsführung. |
| --- | --- |

XXVI.

| XXVII. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, sobald die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, sobald der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Organ oder die Einrichtung diesen Nachweis durch Abrechnung der Vorauszahlung — zu der es unter Umständen erst in einem Folgejahr kommt — akzeptiert hat. |
| --- | --- |

XXVII.

| XXVIII. | Als Teil einer Prüfung in Übereinstimmung mit den ISA und ISSAI üben wir während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus






  a) | identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher; |
| --- | --- | --- |

XXVIII.

a)

identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher;

| b) | gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben; |
| --- | --- |

b)

gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben;

| c) | beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben; |
| --- | --- |

c)

beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben;

| d) | schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen; |
| --- | --- |

d)

schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen;

| e) | beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

e)

beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt;

| f) | erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung. Wir tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil. |
| --- | --- |

f)

erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung. Wir tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil.

| XXIX. | Wir tauschen uns mit dem Management unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Prüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich Feststellungen zu etwaigen bedeutsamen Mängeln im internen Kontrollsystem, aus. |
| --- | --- |

XXIX.

| XXX. | Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit der Kommission und anderen geprüften Stellen ausgetauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung waren und daher für den aktuellen Zeitraum die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Vermerk, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen eine Offenlegung aus, oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem Vermerk mitgeteilt werden soll, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse übersteigen würden. |
| --- | --- |

XXX.

18. Juli 2019

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, Luxemburg, LUXEMBURG

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(1)  Der konsolidierte Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Ergebnisrechnung, die Kapitalflussrechnung, die Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und Vorschriften sowie sonstige Erläuterungen (einschließlich Segmentberichterstattung).

1

(2)  Die Berichte zum Haushaltsvollzug umfassen auch Erläuterungen.

2

(3)  Im Betrag von 61,0 Milliarden Euro. Weitere Informationen sind den Ziffern 1.19-1.21 unseres Jahresberichts 2018 zu entnehmen.

3

(4)  Im Betrag von 59,6 Milliarden Euro. Weitere Informationen sind Ziffer 1.18 unseres Jahresberichts 2018 zu entnehmen.

4

(5)  EUCO XT 20013/19 — Beschluss des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV.

5

(6)  Siehe International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 14 — Ereignisse nach dem Abschlussstichtag.

6

(7)  Siehe IPSAS 39 — Leistungen an Arbeitnehmer. In Bezug auf die Versorgungsordnung der EU entspricht die definierte Leistungsverpflichtung dem Barwert erwarteter künftiger Zahlungen, welche die EU leisten muss, um die aufgrund von Arbeitnehmerleistungen in der Berichtsperiode oder früheren Perioden entstandenen Pensionsverpflichtungen abgelten zu können.

7

(8)  Im Einzelnen handelt es sich um antizipative Passiva in Höhe von 62,9 Milliarden Euro auf der Passivseite der Vermögensübersicht und auf der Aktivseite um 36,9 Milliarden Euro, durch die sich der Wert der Vorfinanzierungen verringert.

8

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