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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

17. November 2004

(2004/C 281/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Wiederanmeldung eines bereits angemeldeten Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3561 — Deutsche Telekom/EuroTel)

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 DES RATES

(2004/C 281/02)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Europäische Zentralbank

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ABKOMMEN

vom 16. September 2004

zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung des Abkommens vom 1. September 1998 über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

(2004/C 281/03)

DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK (EZB) UND DIE NATIONALEN ZENTRALBANKEN DER NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDEN MITGLIEDSTAATEN (NACHFOLGEND ALS „NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDE NATIONALE ZENTRALBANKEN“ BEZEICHNET) —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN FOLGENDE VEREINBARUNGEN GETROFFEN:

Artikel 1

Änderung von Artikel 5 des Abkommens der Zentralbanken

Artikel 5 des Abkommens der Zentralbanken erhält folgende Fassung:

„Verfahren für Interventionen und sonstige Transaktionen

5.1.   Die vorherige Zustimmung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank, die die Interventionswährung emittiert, ist erforderlich, wenn eine andere Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken beabsichtigt, die Währung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank im Zusammenhang mit nicht obligatorischen Interventionen — einschließlich einseitiger intramarginaler Interventionen — in einem Umfang einzusetzen, der einvernehmliche Höchstgrenzen überschreitet.

5.2.   Eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende nationale Zentralbank unterrichtet die EZB sofort, wenn sie den Euro im Zusammenhang mit nicht obligatorischen Interventionen — einschließlich einseitiger intramarginaler Interventionen — in einem Umfang eingesetzt hat, der einvernehmliche Höchstgrenzen überschreitet.

5.3.   Eine Partei, die beabsichtigt, Transaktionen mit Ausnahme von Interventionen auszuführen — wobei diese Transaktionen mindestens eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Währung oder den Euro betreffen und einvernehmliche Höchstgrenzen überschreiten — unterrichtet darüber vorab die betreffende(n) Zentralbank(en). In solchen Fällen einigen sich die betreffenden Zentralbanken auf ein Vorgehen, das eventuelle Probleme minimiert, und zwar einschließlich der Möglichkeit eines vollständigen oder teilweisen Saldenausgleichs direkt zwischen den beiden Zentralbanken.“

Artikel 2

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

(2)   Dieses Abkommen wird in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet. Die EZB, die die Urschriften verwahrt, leitet jeder dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank eine beglaubigte Abschrift der Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache zu.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2004.

Für die

Europäische Zentralbank

Für die

Česká národní banka

Für die

Danmarks Nationalbank

Für die

Eesti Pank

Für die

Zentralbank von Zypern

Für die

Latvijas Banka

Für die

Lietuvos bankas

Für die

Magyar Nemzeti Bank

Für die

Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta

Für die

Narodowy Bank Polski

Für die

Banka Slovenije

Für die

Národná banka Slovenska

Für die

Sveriges Riksbank

Für die

Bank of England

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(1)ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.

(2)ABl. C 345 vom 13.11.1998, S. 6. Abkommen zuletzt geändert durch das Abkommen vom 29. April 2004 (ABl. C 135 vom 13.5.2004, S. 3).

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II Vorbereitende Rechtsakte in Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union

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Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen

(2004/C 281/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Rahmenbeschluss sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Intelligence-Arbeit austauschen können, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen. Günstigere Bestimmungen in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie Rechtsakte der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen werden davon nicht berührt.

(2)   Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Informationen und Erkenntnisse mit dem ausschließlichen Ziel zu sammeln und zu speichern, sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten bereitzustellen.

(3)   Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Informationen und Erkenntnisse bereitzustellen, die als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen, noch verleiht er das Recht, bereitgestellte Informationen oder Erkenntnisse zu diesem Zweck zu verwenden. Hat ein Mitgliedstaat Informationen oder Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss erhalten und beabsichtigt er, sie als Beweismittel in einem strafrechtlichen Verfahren zu verwenden, so hat er die Einwilligung des Mitgliedstaats, der die Informationen oder Erkenntnisse bereitgestellt hat, einzuholen, gegebenenfalls unter Anwendung der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsinstrumente für die justizielle Zusammenarbeit.

(4)   Dieser Rahmenbeschluss ist keine Verpflichtung, Informationen oder Erkenntnisse in dem Staat, der das Ersuchen um Bereitstellung von Informationen oder Erkenntnissen entgegennimmt, durch Zwangsmaßnahmen zu erlangen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3

Straftaten

Ein Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann bezüglich Straftaten erfolgen, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sind. Die Mitgliedstaaten können bilateral vereinbaren, dass die gemäß diesem Rahmenbeschluss anwendbaren Verfahren in einem breiteren Rahmen anzuwenden sind.

TITEL II

AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSEN

Artikel 4

Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen und Erkenntnisse, die im Besitz der zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind oder diesen ohne Zwangsmaßnahmen zugänglich sind, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden können.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Bedingungen gelten, die nicht strenger als die Bedingungen sind, die auf nationaler Ebene für die Zurverfügungstellung und Anforderung von Informationen und Erkenntnissen gelten.

(3)   Informationen und Erkenntnisse werden auf Ersuchen einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt, die innerhalb der durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgegebenen Grenzen handelt und eine strafrechtliche Ermittlung oder polizeiliche Intelligence-Arbeit durchführt.

Artikel 4a

Fristen für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen

(1)   Informationen und Erkenntnisse werden ohne Verzögerung und so umfassend wie möglich innerhalb der geforderten Frist zur Verfügung gestellt. Können Informationen oder Erkenntnisse nicht innerhalb der geforderten Frist zur Verfügung gestellt werden, so gibt die zuständige Strafverfolgungsbehörde, bei der ein Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse eingegangen ist, die Frist an, innerhalb derer sie diese zur Verfügung stellen kann. Diese Angabe erfolgt unverzüglich.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über geeignete Verfahren verfügen, um innerhalb von höchstens 12 Stunden auf Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse antworten zu können, sofern der ersuchende Staat angibt, dass er eine strafrechtliche Ermittlung oder polizeiliche Intelligence-Arbeit bezüglich der folgenden Straftaten, wie sie im Recht des ersuchenden Staats definiert sind, durchführt:

Gibt der ersuchende Staat an, dass er die Informationen schneller erhalten möchte, so bemüht der ersuchte Staat sich nach Kräften, dem Ersuchen rasch zu entsprechen.

Artikel 5

Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse

(1)   Um Informationen und Erkenntnisse kann ersucht werden zum Zwecke der Aufdeckung und Verhütung einer Straftat oder einer kriminellen Aktivität in Verbindung mit den in Artikel 3 genannten Straftaten sowie der diesbezüglichen Ermittlungen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind.

(2)   Die ersuchende zuständige Strafverfolgungsbehörde sieht davon ab, mehr Informationen oder Erkenntnisse anzufordern oder eine kürzere Frist zu setzen, als es für den Zweck, der dem Ersuchen zugrunde liegt, erforderlich ist.

(3)   Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse enthalten mindestens die im Anhang zu diesem Rahmenbeschluss (wird noch erstellt) genannten Informationen.

Artikel 6

Kategorien von Personen, über die Informationen oder Erkenntnisse ausgetauscht werden können

(1)   Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann sich auf Personen beziehen, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats

(2)   Ein Austausch von Informationen und Erkenntnissen kann ferner im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die unter die Kategorien nach Absatz 1 Buchstaben a) bis c) fallen, stattfinden.

Artikel 7

Kommunikationswege

(1)   Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann über die Sirene-Büros oder gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) oder in Zollangelegenheiten über die Zentralstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen oder in jedem anderen bilateralen oder multilateralen Rahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen. Derartige Rahmen sind dem Generalsekretariat des Rates innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses und anschließend den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   Die Mitgliedstaaten können im Einzelfall oder allgemein vereinbaren, dass andere Wege für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss benutzt werden können; so kann der Austausch zum Beispiel über Verbindungsbeamte oder unmittelbar zwischen nationalen oder lokalen Strafverfolgungsbehörden erfolgen.

(3)   Informationen und Erkenntnisse, die nicht gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens ausgetauscht wurden, werden ferner Europol im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen mitgeteilt, sofern der Austausch eine Straftat oder kriminelle Aktivität betrifft, die unter das Europol-Mandat fällt.

Artikel 8

Spontaner Austausch von Informationen und Erkenntnissen

(1)   Unbeschadet des Artikels 11 Buchstaben a) bis c) stellen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unaufgefordert Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung, falls konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Informationen und Erkenntnisse dazu beitragen könnten, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten in Verbindung mit den in Artikel 4a genannten Straftaten aufzudecken und zu verhüten sowie die diesbezüglichen Ermittlungen durchzuführen.

(2)   Es werden nur die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung gestellt, die für die erfolgreiche Aufdeckung und Verhütung der betreffenden Straftat oder kriminellen Aktivität sowie der diesbezüglichen Ermittlungen für sachdienlich und erforderlich gehalten werden.

Artikel 9

Datenschutz

(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln und -normen, die bei der Benutzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Kommunikationswege anzuwenden sind, auch im Rahmen des in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Verfahrens für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen angewandt werden.

(2)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass bei der Benutzung eines in Artikel 7 Absatz 2 genannten Kommunikationswegs im Rahmen des in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen vereinfachten Verfahrens für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen Datenschutznormen angewandt werden, die den in Absatz 1 genannten Normen entsprechen.

(3)   Informationen und Erkenntnisse, einschließlich personenbezogener Daten, die nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden, können von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, denen sie bereitgestellt wurden, zu folgenden Zwecken verwendet werden:

(4)   Die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die Informationen und Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung stellt, kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dabei Bedingungen für die Verwendung der Informationen und Erkenntnisse durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die die Informationen und Erkenntnisse erhält, festlegen. Ferner können Bedingungen für die Mitteilung der Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlung oder der polizeilichen Intelligence-Arbeit, in deren Rahmen der Austausch von Informationen und Erkenntnissen stattgefunden hat, festgelegt werden. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die die Informationen und Erkenntnisse erhält, ist an diese Bedingungen gebunden.

Artikel 10

Vertraulichkeit

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden tragen in jedem konkreten Fall eines Austauschs von Informationen oder Erkenntnissen den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses gebührend Rechnung. Zu diesem Zweck gewährleisten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die Vertraulichkeit aller zur Verfügung gestellten Informationen und Erkenntnisse, die als vertraulich gekennzeichnet wurden.

Artikel 11

Gründe für die Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen

Eine zuständige Strafverfolgungsbehörde kann die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen nur verweigern, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass die Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage dieser und anderer Informationen zwei Jahre nach dem in Absatz 1 genannten Datum einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor. Der Rat bewertet spätestens ein Jahr nach diesem Datum, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.

Artikel 13

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

(1)   Artikel 39 Absätze 1 und 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens wird hiermit aufgehoben.

(2)   Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses in Kraft sind, weiterhin anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

(3)   Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses schließen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

(4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, auf keinen Fall beeinträchtigen.

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses über bestehende Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2, die sie weiterhin anwenden wollen.

(6)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3 innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

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