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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

2. August 2004

(2004/C 196/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan

(2004/C 196/02)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten.

1.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), mit Ursprung in Pakistan (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10, 6302 31 90 und 6302 32 90. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates (2) auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

3.   Gründe für die Überprüfung

Im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, hatte die Kommission geplant, Kontrollbesuche in den Betrieben einer Stichprobe pakistanischer Ausführer der betroffenen Ware durchzuführen. Im Laufe der Kontrollbesuche gelangte die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass die erforderlichen Sicherheitsbedingungen zur Durchführung der geplanten Kontrollen nicht gegeben waren, und daher mussten die Besuche abgebrochen werden (3). Demzufolge wurde die Dumpingspanne im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Gegenwärtig liegen hinreichende Informationen vor, dass sich die Sicherheitsbedingungen geändert haben, d. h. die genannten Hindernisse bei der Durchführung der Kontrollbesuche wurden beseitigt. Ausnahmsweise schlägt die Kommission daher vor, eine auf den Aspekt des Dumpings beschränkte Interimsüberprüfung einzuleiten, um den Ausführern in Pakistan zu ermöglichen, dass die Feststellungen auf der Grundlage von Informationen getroffen werden, die ihre Lage besser widerspiegeln.

4.   Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

a)   Stichprobe

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Pakistan

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 6 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 6 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Pakistan, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, allen Verbänden von Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführer/Hersteller in Pakistan, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen den Fragebogen daher innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer bzw. Hersteller so groß ist, dass die individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.

Alle Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

6.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen (einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen), die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

7.   Nichtmitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die Feststellungen nach Artikel 18 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(2)ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1.

(3)  Vgl. Randnummern 34 bis 48 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates, ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1.

(4)  Die Ermittlung individueller Spannen kann gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen beantragt werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung zu stellen.

(5)  Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3540 — Cerberus/GDX)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 196/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32; die Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 wurde durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 ersetzt.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3467 — DOW CHEMICALS/PIC/WHITE SANDS JV)

(2004/C 196/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. Juni 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich

CELEX: Abonnenteninformation

http://publications.eu.int/general/en/eulaw_en.htm

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3469 — PLATINUM/DYSTAR)

(2004/C 196/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. Juli 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich

CELEX: Abonnenteninformation

http://publications.eu.int/general/en/eulaw_en.htm

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3373 — ACCOR/COLONY/DESSEIGNE-BARRIERE/JV)

(2004/C 196/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 4. Juni 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich

CELEX: Abonnenteninformation

http://publications.eu.int/general/en/eulaw_en.htm

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III Bekanntmachungen

Kommission

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD EAC 42/04

Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme

Unterstützung von Agenten für den internationalen Vertrieb europäischer Kinofilme

(2004/C 196/07)

1.   ZIELSETZUNGEN UND BESCHREIBUNG

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001 — 2001), der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 13 vom 17.1.2001, S. 35) veröffentlicht wurde.

Gemäß dem Beschluss sind u. a. Maßnahmen zu treffen, um den transnationalen Vertrieb von Kinofilmen zu fördern.

2.   FÖRDERFÄHIGE ANTRAGSTELLER

Diese Aufforderung richtet sich an Gesellschaften, die auf den internationalen Vertrieb europäischer Kinofilme spezialisiert sind (Vertriebsagenten).

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der nachstehenden Länder haben:

3.   BUDGET UND DAUER DER PROJEKTE

Die Finanzhilfe der Kommission beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten.

Die Projektlaufzeit darf 16 Monate nicht überschreiten.

4.   FRIST

Die Anträge sind der Kommission bis spätestens 17. September 2004 zu übermitteln.

5.   AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN

Die ausführliche Fassung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare können unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/distr_fr.html.

Die Anträge müssen die Kriterien der ausführlichen Fassung erfüllen und unter Verwendung der vorgesehenen Formulare eingereicht werden.

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON ANTRÄGEN ZUR FINANZIERUNG EUROPÄISCHER VERBRAUCHERORGANISATIONEN

(2004/C 196/08)

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen zur Finanzierung europäischer Verbraucherorganisationen im Jahr 2005 wurde auf der Website der Kommission unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://europa.eu.int/comm/consumers/tenders/information/grants/support_en.htm.

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