# Amtsblatt C 295/2004

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 295 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. November 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. November 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2004/C 295/1 | Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe SAPARD — EIN BEISPIEL FÜR GUTES MANAGEMENT? zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2004/C 295/1

Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe SAPARD — EIN BEISPIEL FÜR GUTES MANAGEMENT? zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 30.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/1 |
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30.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/1

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SONDERBERICHT Nr. 2/2004

über die Heranführungshilfe

SAPARD — EIN BEISPIEL FÜR GUTES MANAGEMENT?

zusammen mit den Antworten der Kommission

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag)

(2004/C 295/01)

INHALT

| I-XI | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-XI

| 1-10 | EINLEITUNG |
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1-10

| 1-7 | Das Sapard-Programm |
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1-7

| 8-10 | Prüfung des Hofes |
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8-10

| 11-25 | DURCHFÜHRUNGSSTADIEN DES SAPARD-PROGRAMMS |
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11-25

| 11-12 | Ein Großteil der verfügbaren Mittel blieb ungenutzt |
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11-12

| 13-15 | Wegen der für die Einführung des Programms benötigten Zeit |
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13-15

| 16-21 | Wegen Verzögerungen bei der Durchführung in den Sapard-Ländern |
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16-21

| 22-23 | Schlüsseletappen wurden nicht mit dem Ziel analysiert, Lehren daraus zu ziehen |
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22-23

| 24-25 | Verwendungsrate der Haushaltsmittel systematisch zu niedrig |
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24-25

| 26-35 | DEZENTRALE DURCHFÜHRUNG |
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26-35

| 26-27 | Alleinige Entscheidung der Kommission |
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26-27

| 28-30 | Mangelnde Vorbereitung der Kommission und enger Zeitrahmen führten allerdings zu Schwierigkeiten bei der Dezentralisierung |
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28-30

| 31-35 | Managementansatz der Kommission war nicht immer auf die Bedürfnisse der Sapard-Länder zugeschnitten |
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31-35

| 36-57 | WICHTIGSTE ERGEBNISSE DES SAPARD-PROGRAMMS |
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36-57

| 36-37 | Begrenzte Wirkung in 8 von 10 Ländern |
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36-37

| 38-40 | Zuschussfähigkeit der MwSt. dient nicht Sapard-Zielen |
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38-40

| 41-47 | Geringer Beitrag zur Erfüllung der „EU-Standards“ |
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41-47

| 48-49 | Ziele waren nicht immer klar |
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48-49

| 50-51 | Berichterstattung über Ziele und Prioritäten durch die Kommission entsprach nicht den Anforderungen |
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50-51

| 52-57 | Institutionenaufbau war positiv außer bei Agrarumweltmaßnahmen |
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52-57

| 58-80 | BEWERTUNG DER IN DEN SAPARD-LÄNDERN EINGERICHTETEN SYSTEME |
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58-80

| 58-60 | Vorherige Genehmigung der Systeme gewährleistete straffe Finanzkontrollsysteme |
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58-60

| 61-65 | In der Praxis allgemein funktionierende Systeme |
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61-65

| 66-67 | Allerdings fehlende Aktenbelege |
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66-67

| 68-76 | Sapard-Systeme basierten auf weniger zuverlässigen Systemen |
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68-76

| 77-80 | Nationale Vorschriften zu den Zinsen kollidierten mit Sapard-Vorschriften |
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77-80

| 81-97 | DURCHFÜHRUNGSPROBLEME IN DEN SAPARD-LÄNDERN |
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81-97

| 81-90 | Potenzielle Begünstigte haben nicht genügend Eigenkapital oder sehen sich Schwierigkeiten bei der Darlehensaufnahme gegenübergestellt |
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81-90

| 91-95 | Schwerfällige Verwaltungsverfahren |
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91-95

| 96-97 | Folge: Lediglich finanzkräftige Begünstigte werden unterstützt |
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96-97

| 98-109 | HANDLUNGSBEDARF AUFSEITEN DER KOMMISSION |
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98-109

| 98-103 | Unzulängliche Vorschriften und Überprüfungen verursachten nicht ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für Gemeinkosten |
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98-103

| 104-109 | Fehlende Gewähr der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel im Rahmen des privaten Beschaffungswesens |
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104-109

| 110-121 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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110-121

Anhang 1 EU-Beteiligung 2000-2003 nach Land sowie wichtigstem Begünstigten- und Maßnahmentyp

Anhang 2 Liste der untersuchten Projekte

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) stellt das erste dezentral durchgeführte Außenhilfeprogramm dar. Die Ziele des Programms bestehen in einem Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und in der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in den zehn Ländern, welche der Sapard-Regelung unterliegen (1) (im Folgenden: „Sapard-Länder“). In Anbetracht des hohen Anstiegs der für den Heranführungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel, die bei Sapard durch neu geschaffene Strukturen unter einer neuen Regelung zu verwalten sind, führte der Hof eine Prüfung durch, deren Ausgangspunkt die Frage war, ob Sapard als ein Beispiel für gutes Management zu betrachten ist (Ziffern 1-10). |
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I.

Das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) stellt das erste dezentral durchgeführte Außenhilfeprogramm dar. Die Ziele des Programms bestehen in einem Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und in der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in den zehn Ländern, welche der Sapard-Regelung unterliegen (1) (im Folgenden: „Sapard-Länder“). In Anbetracht des hohen Anstiegs der für den Heranführungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel, die bei Sapard durch neu geschaffene Strukturen unter einer neuen Regelung zu verwalten sind, führte der Hof eine Prüfung durch, deren Ausgangspunkt die Frage war, ob Sapard als ein Beispiel für gutes Management zu betrachten ist (Ziffern 1-10).

| II. | Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Wenn die Einführung des Sapard-Programms auch mit erheblichen Verzögerungen verbunden war, lässt sich dies zum Teil darauf zurückführen, dass die Kommission versäumt hat, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu planen. Zwar beschleunigte sich der Durchführungsrhythmus bei Sapard, die wichtigsten Ziele waren aber Ende 2003 nicht erreicht. In den meisten Sapard-Ländern waren Ursachen für die Verzögerungen bei der Durchführung zum Teil die mangelnde Begleitung und Anleitung vonseiten der Kommission sowie der gewaltige Lernprozess, den die Länder bewältigen mussten. Auch wurden einige Maßnahmen gar nicht in die Wege geleitet. |
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II.

Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Wenn die Einführung des Sapard-Programms auch mit erheblichen Verzögerungen verbunden war, lässt sich dies zum Teil darauf zurückführen, dass die Kommission versäumt hat, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu planen. Zwar beschleunigte sich der Durchführungsrhythmus bei Sapard, die wichtigsten Ziele waren aber Ende 2003 nicht erreicht. In den meisten Sapard-Ländern waren Ursachen für die Verzögerungen bei der Durchführung zum Teil die mangelnde Begleitung und Anleitung vonseiten der Kommission sowie der gewaltige Lernprozess, den die Länder bewältigen mussten. Auch wurden einige Maßnahmen gar nicht in die Wege geleitet.

| III. | Da Einführung und Durchführung von Sapard beträchtliche Zeit in Anspruch nahmen, blieb ein Großteil der verfügbaren Mittel ungenutzt und die Haushaltsansätze waren systematisch zu hoch angesetzt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Sapard-Verordnung durch den Rat im Juni 1999 lagen noch keine detaillierten Grundsätze und Vorschriften für die Durchführung vor. Vielfach dauerte die Einrichtung von Systemen in den Sapard-Ländern übermäßig lange, wobei die Gründe hierfür von der Kommission nicht analysiert wurden. Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger gehandhabt wurden als in den Sapard-Vorschriften verlangt, einer raschen und effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden (Ziffern 11-25). |
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III.

Da Einführung und Durchführung von Sapard beträchtliche Zeit in Anspruch nahmen, blieb ein Großteil der verfügbaren Mittel ungenutzt und die Haushaltsansätze waren systematisch zu hoch angesetzt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Sapard-Verordnung durch den Rat im Juni 1999 lagen noch keine detaillierten Grundsätze und Vorschriften für die Durchführung vor. Vielfach dauerte die Einrichtung von Systemen in den Sapard-Ländern übermäßig lange, wobei die Gründe hierfür von der Kommission nicht analysiert wurden. Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger gehandhabt wurden als in den Sapard-Vorschriften verlangt, einer raschen und effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden (Ziffern 11-25).

| IV. | Die Entscheidung der Kommission zugunsten der dezentralen Durchführung war richtig in Anbetracht der erwartungsgemäß hohen Anzahl der zur Finanzierung anstehenden Projekte. Allerdings unterschätzte die Kommission den damit verbundenen Zeitaufwand. Obwohl die Kommission Seminare veranstaltete und auch darüber hinaus Kontakte zu den Sapard-Ländern pflegte, gewährleistete ihr dezentrales Management für Sapard nicht, dass Durchführungsprobleme aktiv und systematisch erkannt und weiterverfolgt werden. Aus diesem Grund sind nicht in allen Sapard-Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung gekommen (Ziffern 26-35). |
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IV.

Die Entscheidung der Kommission zugunsten der dezentralen Durchführung war richtig in Anbetracht der erwartungsgemäß hohen Anzahl der zur Finanzierung anstehenden Projekte. Allerdings unterschätzte die Kommission den damit verbundenen Zeitaufwand. Obwohl die Kommission Seminare veranstaltete und auch darüber hinaus Kontakte zu den Sapard-Ländern pflegte, gewährleistete ihr dezentrales Management für Sapard nicht, dass Durchführungsprobleme aktiv und systematisch erkannt und weiterverfolgt werden. Aus diesem Grund sind nicht in allen Sapard-Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung gekommen (Ziffern 26-35).

| V. | In den ersten vier Jahren der Durchführung sind den Endbegünstigten von der verfügbaren Mittelausstattung in Höhe von 2 183 Millionen Euro lediglich 323 Millionen Euro (14,8 %) ausgezahlt worden. Bedingt durch die niedrige Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraums, der sich für acht der zehn Empfängerländer vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Mai 2004 erstreckte, konnte lediglich ein geringer Beitrag zu den für Sapard festgelegten Zielen geleistet werden. Für Bulgarien und Rumänien, deren Heranführungszeitraum am 1. Januar 2007 endet, ist eine größere Wirkung zu erwarten. In Polen werden zulasten der Sapard-Mittel mindestens 17,7 Millionen Euro in Form von Mehrwertsteuer in den Staatshaushalt fließen, was zur Verwirklichung der Sapard-Ziele keineswegs beiträgt (Ziffern 36-40). |
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V.

In den ersten vier Jahren der Durchführung sind den Endbegünstigten von der verfügbaren Mittelausstattung in Höhe von 2 183 Millionen Euro lediglich 323 Millionen Euro (14,8 %) ausgezahlt worden. Bedingt durch die niedrige Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraums, der sich für acht der zehn Empfängerländer vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Mai 2004 erstreckte, konnte lediglich ein geringer Beitrag zu den für Sapard festgelegten Zielen geleistet werden. Für Bulgarien und Rumänien, deren Heranführungszeitraum am 1. Januar 2007 endet, ist eine größere Wirkung zu erwarten. In Polen werden zulasten der Sapard-Mittel mindestens 17,7 Millionen Euro in Form von Mehrwertsteuer in den Staatshaushalt fließen, was zur Verwirklichung der Sapard-Ziele keineswegs beiträgt (Ziffern 36-40).

| VI. | Die ersten Ergebnisse abgeschlossener Projekte zeigen, dass die zugunsten der landwirtschaftlichen Verarbeitung bereitgestellten Mittel im Allgemeinen für Projekte eingesetzt wurden, welche zu einem Anstieg der Agrarproduktion führen und weniger für Projekte, die auf die Qualität der Agrarerzeugung abstellen (unter Einhaltung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie der Belange des Umweltschutzes) (Ziffern 41-47). |
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VI.

Die ersten Ergebnisse abgeschlossener Projekte zeigen, dass die zugunsten der landwirtschaftlichen Verarbeitung bereitgestellten Mittel im Allgemeinen für Projekte eingesetzt wurden, welche zu einem Anstieg der Agrarproduktion führen und weniger für Projekte, die auf die Qualität der Agrarerzeugung abstellen (unter Einhaltung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie der Belange des Umweltschutzes) (Ziffern 41-47).

| VII. | Die Kommission beurteilte in ihren Berichten nicht die Zielverwirklichung im Rahmen des Sapard-Programms, sondern konzentrierte sich vor allem auf den Institutionenaufbau. In dieser Hinsicht wurden positive Ergebnisse erzielt, da Sapard den nationalen Behörden praktische Erfahrungen mit der Verwaltung von EU-Mitteln für die Zeit nach dem Beitritt vermitteln konnte. Allerdings war in Bezug auf eine der wichtigsten Maßnahmen nach dem Beitritt, den Agrarumweltmaßnahmen, die Wirkung begrenzt (Ziffern 48-57). |
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VII.

Die Kommission beurteilte in ihren Berichten nicht die Zielverwirklichung im Rahmen des Sapard-Programms, sondern konzentrierte sich vor allem auf den Institutionenaufbau. In dieser Hinsicht wurden positive Ergebnisse erzielt, da Sapard den nationalen Behörden praktische Erfahrungen mit der Verwaltung von EU-Mitteln für die Zeit nach dem Beitritt vermitteln konnte. Allerdings war in Bezug auf eine der wichtigsten Maßnahmen nach dem Beitritt, den Agrarumweltmaßnahmen, die Wirkung begrenzt (Ziffern 48-57).

| VIII. | Im Rahmen des Sapard-Programms ist die Kommission verpflichtet, die in den betreffenden Ländern eingerichteten Systeme im Vorfeld anhand von Prüfungen zu genehmigen. Dadurch wurde sichergestellt, dass vor Ort genau definierte Systeme mit Schlüsselkontrollen vorhanden waren, bevor Ausgaben getätigt wurden. Diese Verpflichtung macht den wesentlichen Unterschied zu vergleichbaren Programmen in den Mitgliedstaaten aus, deren Durchführung beginnen kann, ohne dass derartige Prüfungen oder eine vorherige Genehmigung von Systemen durch die Kommission stattfinden (Ziffer 58-60). |
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VIII.

Im Rahmen des Sapard-Programms ist die Kommission verpflichtet, die in den betreffenden Ländern eingerichteten Systeme im Vorfeld anhand von Prüfungen zu genehmigen. Dadurch wurde sichergestellt, dass vor Ort genau definierte Systeme mit Schlüsselkontrollen vorhanden waren, bevor Ausgaben getätigt wurden. Diese Verpflichtung macht den wesentlichen Unterschied zu vergleichbaren Programmen in den Mitgliedstaaten aus, deren Durchführung beginnen kann, ohne dass derartige Prüfungen oder eine vorherige Genehmigung von Systemen durch die Kommission stattfinden (Ziffer 58-60).

| IX. | Der Hof stellte bei den Sapard-Systemen fest, dass Schlüsselkonzepte berücksichtigt und Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert waren, theoretisch vorgesehene Systeme im Allgemeinen auch in der Praxis funktionierten und dass bei den meisten überprüften Akten die Überprüfungsverfahren eingehalten worden waren. Eine Schwierigkeit bestand darin, dass die mit den Sapard-Systemen vernetzten Systeme, die keiner vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedurften, nicht dieselbe Qualität aufwiesen. Dies galt insbesondere für die nationalen Überprüfungen bezüglich der Übereinstimmung mit den Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen, die als nicht hinlänglich erachtet wurden (Ziffern 61-80). |
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IX.

Der Hof stellte bei den Sapard-Systemen fest, dass Schlüsselkonzepte berücksichtigt und Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert waren, theoretisch vorgesehene Systeme im Allgemeinen auch in der Praxis funktionierten und dass bei den meisten überprüften Akten die Überprüfungsverfahren eingehalten worden waren. Eine Schwierigkeit bestand darin, dass die mit den Sapard-Systemen vernetzten Systeme, die keiner vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedurften, nicht dieselbe Qualität aufwiesen. Dies galt insbesondere für die nationalen Überprüfungen bezüglich der Übereinstimmung mit den Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen, die als nicht hinlänglich erachtet wurden (Ziffern 61-80).

| X. | Die wichtigsten Durchführungsprobleme bestanden darin, dass potenzielle Begünstigte über nicht genügend Eigenkapital verfügten, Schwierigkeiten bei der Darlehenaufnahme hatten und mit schwerfälligen Verwaltungsverfahren konfrontiert waren. Dies resultierte darin, dass im Rahmen des Sapard-Programms die finanzkräftigeren und besser organisierten Betriebe mit ausreichendem Kapital oder Zugang zu Darlehen bevorzugt waren. Für kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder Firmen, welche die größten Anstrengungen unternehmen mussten, um die Anforderungen zu erfüllen, zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, stellte dies ein Haupthindernis dar (Ziffern 81-97). |
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X.

Die wichtigsten Durchführungsprobleme bestanden darin, dass potenzielle Begünstigte über nicht genügend Eigenkapital verfügten, Schwierigkeiten bei der Darlehenaufnahme hatten und mit schwerfälligen Verwaltungsverfahren konfrontiert waren. Dies resultierte darin, dass im Rahmen des Sapard-Programms die finanzkräftigeren und besser organisierten Betriebe mit ausreichendem Kapital oder Zugang zu Darlehen bevorzugt waren. Für kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder Firmen, welche die größten Anstrengungen unternehmen mussten, um die Anforderungen zu erfüllen, zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, stellte dies ein Haupthindernis dar (Ziffern 81-97).

| XI. | Die Vorschriften und Überprüfungen für das private Beschaffungswesen und für die Gemeinkosten waren unzureichend. Es fanden keine wirksamen Überprüfungen statt, um die Annahme und Zahlung überhöhter Rechnungen zu vermeiden (Ziffer 98-109). |
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XI.

Die Vorschriften und Überprüfungen für das private Beschaffungswesen und für die Gemeinkosten waren unzureichend. Es fanden keine wirksamen Überprüfungen statt, um die Annahme und Zahlung überhöhter Rechnungen zu vermeiden (Ziffer 98-109).

EINLEITUNG

Das Sapard-Programm

| 1. | Aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 wurde der Erweiterungsprozess mit dem Ziel der Vorbereitung der Bewerberländer auf ihren Beitritt zur Union in die Wege geleitet. Hierzu gehörte eine intensivierte Heranführungsstrategie, welche es den mittel- und osteuropäischen Ländern ermöglichen sollte, letztendlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zu diesem Zweck so weit wie möglich den gemeinschaftlichen Besitzstand (2) zu übernehmen. Im Rahmen der Heranführungsstrategie wurde beschlossen, die Heranführungshilfe erheblich aufzustocken: Neben dem bereits bestehenden Phare-Programm (3) sollte sie ab 2000 ein strukturpolitisches Instrument sowie eine Unterstützung für die Landwirtschaft umfassen. |
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1.

Aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 wurde der Erweiterungsprozess mit dem Ziel der Vorbereitung der Bewerberländer auf ihren Beitritt zur Union in die Wege geleitet. Hierzu gehörte eine intensivierte Heranführungsstrategie, welche es den mittel- und osteuropäischen Ländern ermöglichen sollte, letztendlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zu diesem Zweck so weit wie möglich den gemeinschaftlichen Besitzstand (2) zu übernehmen. Im Rahmen der Heranführungsstrategie wurde beschlossen, die Heranführungshilfe erheblich aufzustocken: Neben dem bereits bestehenden Phare-Programm (3) sollte sie ab 2000 ein strukturpolitisches Instrument sowie eine Unterstützung für die Landwirtschaft umfassen.

| 2. | Dementsprechend wurde am 1. Januar 2000 das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) auf den Weg gebracht. Die Sapard-Verordnung (4) sah die folgende Zielsetzung für das Programm vor:






  — | Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche; |
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2.

Dementsprechend wurde am 1. Januar 2000 das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) auf den Weg gebracht. Die Sapard-Verordnung (4) sah die folgende Zielsetzung für das Programm vor:

—

Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche;

| — | Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer. |
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—

Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer.

| 3. | Die Mittel für das Programm wurden in Kapitel 1 des Titels B7-0 (Heranführungsstrategie) des Haushaltsplans eingestellt (5). Der Gesamtbetrag der zugunsten der zehn Sapard-Länder für den Zeitraum 2000-2003 bereitgestellten Mittel belief sich auf 2 183 Millionen Euro (6). Aus Anhang 1 ist die Aufschlüsselung dieses Betrages nach Land ersichtlich. |
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3.

Die Mittel für das Programm wurden in Kapitel 1 des Titels B7-0 (Heranführungsstrategie) des Haushaltsplans eingestellt (5). Der Gesamtbetrag der zugunsten der zehn Sapard-Länder für den Zeitraum 2000-2003 bereitgestellten Mittel belief sich auf 2 183 Millionen Euro (6). Aus Anhang 1 ist die Aufschlüsselung dieses Betrages nach Land ersichtlich.

| 4. | Im Rahmen des Sapard-Programms erhalten Landwirte (hauptsächlich für innerbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Maschinen) und Verarbeitungsbetriebe (hauptsächlich für Investitionen in Ausrüstungsgüter) aus EU-Mitteln und nationalen Mitteln eine Beihilfe von höchstens 50 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben, wobei der verbleibende Teil (50 % oder mehr) vom Begünstigten getragen wird (7). Im Falle lokaler Gebietskörperschaften (für die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur wie lokaler Straßenbau und Kanalisation) beläuft sich der Beihilfesatz auf bis zu 100 %). In allen Fällen (unabhängig davon, ob die öffentliche Beihilfe von höchstens 50 % oder 100 % gewährt wird) beträgt die EU-Beteiligung höchstens 75 % der ausgezahlten Beihilfe, während die nationale Kofinanzierung die restlichen 25 % stellt. |
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4.

Im Rahmen des Sapard-Programms erhalten Landwirte (hauptsächlich für innerbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Maschinen) und Verarbeitungsbetriebe (hauptsächlich für Investitionen in Ausrüstungsgüter) aus EU-Mitteln und nationalen Mitteln eine Beihilfe von höchstens 50 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben, wobei der verbleibende Teil (50 % oder mehr) vom Begünstigten getragen wird (7). Im Falle lokaler Gebietskörperschaften (für die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur wie lokaler Straßenbau und Kanalisation) beläuft sich der Beihilfesatz auf bis zu 100 %). In allen Fällen (unabhängig davon, ob die öffentliche Beihilfe von höchstens 50 % oder 100 % gewährt wird) beträgt die EU-Beteiligung höchstens 75 % der ausgezahlten Beihilfe, während die nationale Kofinanzierung die restlichen 25 % stellt.

| 5. | Die Einzigartigkeit des Sapard-Programms besteht darin, dass es sich um das erste Außenhilfeprogramm handelt, das dezentral durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass Projektauswahl, Ausschreibung und Auftragsvergabe nicht der vorherigen Genehmigung durch die Kommission unterliegen (8). Das dezentrale Management in den Sapard-Ländern war eng an die in den EU-Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme angelehnt, einschließlich der Genehmigung der Kommission eines „Programms für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ für jedes Sapard-Land. Die Sapard-Verordnung sieht vor, dass die Programme auf in jenen Ländern ausgearbeiteten Plänen basieren sollten, die sich auf die 15 in der Verordnung festgelegten Maßnahmen beziehen. |
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5.

Die Einzigartigkeit des Sapard-Programms besteht darin, dass es sich um das erste Außenhilfeprogramm handelt, das dezentral durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass Projektauswahl, Ausschreibung und Auftragsvergabe nicht der vorherigen Genehmigung durch die Kommission unterliegen (8). Das dezentrale Management in den Sapard-Ländern war eng an die in den EU-Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme angelehnt, einschließlich der Genehmigung der Kommission eines „Programms für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ für jedes Sapard-Land. Die Sapard-Verordnung sieht vor, dass die Programme auf in jenen Ländern ausgearbeiteten Plänen basieren sollten, die sich auf die 15 in der Verordnung festgelegten Maßnahmen beziehen.

| 6. | Im Vordergrund standen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) sowie Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete (Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur). Die Sapard-Länder gaben diesen Maßnahmen Vorrang vor anderen möglichen Maßnahmen wie Agrarumweltmaßnahmen, Forstwirtschaft und Aufforstung, auf die lediglich 4 % der Gesamtmittelzuweisung entfiel. Aus Anhang 1 ist die Aufschlüsselung der Zuweisung nach wichtigstem Maßnahmen- und Begünstigtentyp sowie nach Land zu ersehen. |
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6.

Im Vordergrund standen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) sowie Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete (Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur). Die Sapard-Länder gaben diesen Maßnahmen Vorrang vor anderen möglichen Maßnahmen wie Agrarumweltmaßnahmen, Forstwirtschaft und Aufforstung, auf die lediglich 4 % der Gesamtmittelzuweisung entfiel. Aus Anhang 1 ist die Aufschlüsselung der Zuweisung nach wichtigstem Maßnahmen- und Begünstigtentyp sowie nach Land zu ersehen.

| 7. | Durchführungs- und Zahlungsfunktion in den Sapard-Ländern fallen in die Zuständigkeit der Sapard-Stelle. Potenzielle Begünstigte senden ihre Anträge an die lokalen Büros dieser Stelle. Eine gesonderte Stelle innerhalb des Finanzministeriums, der so genannte Nationale Fonds, beantragt und erhält Zahlungen von der Kommission und stellt die Mittel der Sapard-Stelle zur Verfügung. |
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7.

Durchführungs- und Zahlungsfunktion in den Sapard-Ländern fallen in die Zuständigkeit der Sapard-Stelle. Potenzielle Begünstigte senden ihre Anträge an die lokalen Büros dieser Stelle. Eine gesonderte Stelle innerhalb des Finanzministeriums, der so genannte Nationale Fonds, beantragt und erhält Zahlungen von der Kommission und stellt die Mittel der Sapard-Stelle zur Verfügung.

Prüfung des Hofes

| 8. | In Anbetracht des allgemein hohen Anstiegs der für Heranführungshilfe bereitgestellten Haushaltsmittel, die sich im Zeitraum von 1999 bis 2000 verdoppelten und im Rahmen des Sapard-Programms durch neu geschaffene Strukturen unter einer neuen Regelung zu verwalten waren, führte der Hof eine Prüfung durch, der die Frage zugrunde lag, ob Sapard ein Beispiel für gutes Management ist. Es wurden drei Prüfungsziele definiert, anhand deren folgende Aspekte überprüft werden sollten:






  — | Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Zusammenhang mit dem Sapard-Programm; |
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8.

In Anbetracht des allgemein hohen Anstiegs der für Heranführungshilfe bereitgestellten Haushaltsmittel, die sich im Zeitraum von 1999 bis 2000 verdoppelten und im Rahmen des Sapard-Programms durch neu geschaffene Strukturen unter einer neuen Regelung zu verwalten waren, führte der Hof eine Prüfung durch, der die Frage zugrunde lag, ob Sapard ein Beispiel für gutes Management ist. Es wurden drei Prüfungsziele definiert, anhand deren folgende Aspekte überprüft werden sollten:

—

Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Zusammenhang mit dem Sapard-Programm;

| — | Qualität der in den Sapard-Ländern eingerichteten Systeme; |
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Qualität der in den Sapard-Ländern eingerichteten Systeme;

| — | Projektauswahl, -genehmigung und -durchführung durch die nationalen und regionalen Behörden. |
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Projektauswahl, -genehmigung und -durchführung durch die nationalen und regionalen Behörden.

Anhand dieser Prüfungsziele konnte der Hof analysieren, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam und sinnvoll angewandt wurden oder ob sie in Bezug auf ihren Deckungsgrad unzulänglich waren.

| 9. | Die Prüfungen fanden in der Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft) und in vier Sapard-Ländern (Bulgarien, Litauen, Polen und Rumänien) statt. Prüfungen anhand von Unterlagen erfolgten in Bezug auf eine Stichprobe von 76 Projekten, von denen 42 im Zeitraum von November 2002 bis September 2003 vor Ort besucht wurden. Die in der Stichprobe enthaltenen Projekte deckten die zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Hauptmaßnahmen ab, welche rund 95 % aller in diesen vier Ländern abgeschlossenen Verträge und erfolgten Zahlungen ausmachen (9). Außerdem sind Schlüsselelemente der in den Sapard-Ländern eingerichteten Systeme überprüft worden. Das Personal der Obersten Rechnungskontrollbehörden der besuchten Länder hat mit den Prüfern des Hofes zusammengearbeitet und diese auf ihren Prüfungen begleitet. |
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9.

Die Prüfungen fanden in der Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft) und in vier Sapard-Ländern (Bulgarien, Litauen, Polen und Rumänien) statt. Prüfungen anhand von Unterlagen erfolgten in Bezug auf eine Stichprobe von 76 Projekten, von denen 42 im Zeitraum von November 2002 bis September 2003 vor Ort besucht wurden. Die in der Stichprobe enthaltenen Projekte deckten die zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Hauptmaßnahmen ab, welche rund 95 % aller in diesen vier Ländern abgeschlossenen Verträge und erfolgten Zahlungen ausmachen (9). Außerdem sind Schlüsselelemente der in den Sapard-Ländern eingerichteten Systeme überprüft worden. Das Personal der Obersten Rechnungskontrollbehörden der besuchten Länder hat mit den Prüfern des Hofes zusammengearbeitet und diese auf ihren Prüfungen begleitet.

| 10. | Die Prüfung des Sapard-Programms stützte sich auf die Ergebnisse vorangegangener Prüfungen, deren Schwerpunkt auf der Einführung des Programms lag sowie auf der Analyse und Begleitung der Sapard-Systeme durch die Kommission; die Prüfungsergebnisse sind in die Jahresberichte des Hofes eingegangen (10). Die wichtigsten Schlussfolgerungen waren, dass die Einführung des Sapard-Instruments mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden war, insbesondere die Klarstellung und Ausarbeitung der Einzelheiten der komplexen Rechtsgrundlage, und dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme unzureichene Überprüfungen in Risikobereichen vorsahen, wie Personal, Vermeidung der Doppelfinanzierung, wirtschaftliche Haushaltsführung, Bankzinsen und Einhaltung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz. |
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10.

Die Prüfung des Sapard-Programms stützte sich auf die Ergebnisse vorangegangener Prüfungen, deren Schwerpunkt auf der Einführung des Programms lag sowie auf der Analyse und Begleitung der Sapard-Systeme durch die Kommission; die Prüfungsergebnisse sind in die Jahresberichte des Hofes eingegangen (10). Die wichtigsten Schlussfolgerungen waren, dass die Einführung des Sapard-Instruments mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden war, insbesondere die Klarstellung und Ausarbeitung der Einzelheiten der komplexen Rechtsgrundlage, und dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme unzureichene Überprüfungen in Risikobereichen vorsahen, wie Personal, Vermeidung der Doppelfinanzierung, wirtschaftliche Haushaltsführung, Bankzinsen und Einhaltung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz.

DURCHFÜHRUNGSSTADIEN DES SAPARD-PROGRAMMS

Ein Großteil der verfügbaren Mittel blieb ungenutzt

| 11. | Aus der Abbildung sind die Durchführungsstadien des Sapard-Programms vom ersten Vorschlag für eine Verordnung bis zum 31. Dezember 2003 zu ersehen. In den Kästchen ist der Zeitpunkt angegeben, wann die wichtigsten Schritte abgeschlossen wurden. Die in der Zone „A“ angegebenen Beträge zeigen die Diskrepanz zwischen dem Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Gesamthaushaltsplan (11) und dem Gesamtbetrag, über den Verträge mit Begünstigten abgeschlossen wurden. Der Unterschied spiegelt damit den im Haushalt verfügbaren Betrag wider, der von den Sapard-Ländern nicht verwendet wurde, was auf die für die Genehmigung der Systeme benötigte Zeit und danach auf Verzögerungen in den Ländern, die durch Durchführungsschwierigkeiten bedingt waren, zurückzuführen ist. Die beiden wichtigsten Durchführungsprobleme sind in den Ziffern 81-95 dargelegt. |
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11.

Aus der Abbildung sind die Durchführungsstadien des Sapard-Programms vom ersten Vorschlag für eine Verordnung bis zum 31. Dezember 2003 zu ersehen. In den Kästchen ist der Zeitpunkt angegeben, wann die wichtigsten Schritte abgeschlossen wurden. Die in der Zone „A“ angegebenen Beträge zeigen die Diskrepanz zwischen dem Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Gesamthaushaltsplan (11) und dem Gesamtbetrag, über den Verträge mit Begünstigten abgeschlossen wurden. Der Unterschied spiegelt damit den im Haushalt verfügbaren Betrag wider, der von den Sapard-Ländern nicht verwendet wurde, was auf die für die Genehmigung der Systeme benötigte Zeit und danach auf Verzögerungen in den Ländern, die durch Durchführungsschwierigkeiten bedingt waren, zurückzuführen ist. Die beiden wichtigsten Durchführungsprobleme sind in den Ziffern 81-95 dargelegt.

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| 12. | Aus der Zone „B“ ist der Betrag der mit Endbegünstigten abgeschlossenen Verträge ersichtlich, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind. Hierin spiegeln sich die für die Durchführung der Projekte benötigte Zeit wider, die beispielsweise bei Bauprojekten üblicherweise mehr als ein Jahr betragen kann, aber auch verwaltungsbedingte Verzögerungen (siehe Ziffer 16ff.). In der Zone „C“ ist der tatsächliche Mittelfluss zugunsten der Begünstigten dargestellt. |
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12.

Aus der Zone „B“ ist der Betrag der mit Endbegünstigten abgeschlossenen Verträge ersichtlich, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind. Hierin spiegeln sich die für die Durchführung der Projekte benötigte Zeit wider, die beispielsweise bei Bauprojekten üblicherweise mehr als ein Jahr betragen kann, aber auch verwaltungsbedingte Verzögerungen (siehe Ziffer 16ff.). In der Zone „C“ ist der tatsächliche Mittelfluss zugunsten der Begünstigten dargestellt.

Wegen der für die Einführung des Programms benötigten Zeit

| 13. | Im Juni 1999 verabschiedete der Rat den Kommissionsvorschlag für eine Sapard-Verordnung, welche einen neuen und komplexen Rechtsrahmen vorsieht, der noch weiterer Erläuterungen bedurfte. Die Kommission benötigte sieben Monate, um die Durchführungsgrundsätze auszuarbeiten. Weitere sechs Monate wurden auf die Ausarbeitung und Annahme der Durchführungsbestimmungen verwandt. Es nahm nochmals sechs Monate in Anspruch, um die Vereinbarungen mit den Sapard-Ländern zu erstellen, zu verhandeln und anzunehmen. Damit konnte die Rechtsgrundlage am 29. November 2000 endgültig abgeschlossen werden (12). Bis Ende März 2001 hatten alle Länder die Vereinbarungen unterzeichnet. |
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13.

Im Juni 1999 verabschiedete der Rat den Kommissionsvorschlag für eine Sapard-Verordnung, welche einen neuen und komplexen Rechtsrahmen vorsieht, der noch weiterer Erläuterungen bedurfte. Die Kommission benötigte sieben Monate, um die Durchführungsgrundsätze auszuarbeiten. Weitere sechs Monate wurden auf die Ausarbeitung und Annahme der Durchführungsbestimmungen verwandt. Es nahm nochmals sechs Monate in Anspruch, um die Vereinbarungen mit den Sapard-Ländern zu erstellen, zu verhandeln und anzunehmen. Damit konnte die Rechtsgrundlage am 29. November 2000 endgültig abgeschlossen werden (12). Bis Ende März 2001 hatten alle Länder die Vereinbarungen unterzeichnet.

| 14. | Die Kommission hat die verfügbare Zeit zwischen März 1998 — dem Zeitpunkt des Vorschlags für die Sapard-Verordnung (13) — und Juni 1999 — dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung durch den Rat — nicht genutzt, um weitere Vorkehrungen für die Durchführung zu treffen. Dieser Zeitraum von 15 Monaten hätte für die Ausarbeitung detaillierter Grundsätze und Vorschriften genutzt werden können, um die politische Zielsetzung zu klären und die Durchführung zu beschleunigen. |
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14.

Die Kommission hat die verfügbare Zeit zwischen März 1998 — dem Zeitpunkt des Vorschlags für die Sapard-Verordnung (13) — und Juni 1999 — dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung durch den Rat — nicht genutzt, um weitere Vorkehrungen für die Durchführung zu treffen. Dieser Zeitraum von 15 Monaten hätte für die Ausarbeitung detaillierter Grundsätze und Vorschriften genutzt werden können, um die politische Zielsetzung zu klären und die Durchführung zu beschleunigen.

| 15. | Nach Fertigstellung der Rechtsgrundlage im November 2000 hing der Start des Sapard-Programms davon ab, wie lange die Sapard-Länder für die Einrichtung der Systeme brauchten. Einige Länder schritten zügig voran, in Bulgarien etwa konnte die Kommission einige der Maßnahmen im Mai 2001 genehmigen. In anderen Ländern nahm dieser Vorgang längere Zeit in Anspruch: So begann Ungarn die Durchführung einiger Sapard-Maßnahmen erst am 27. November 2002. |
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15.

Nach Fertigstellung der Rechtsgrundlage im November 2000 hing der Start des Sapard-Programms davon ab, wie lange die Sapard-Länder für die Einrichtung der Systeme brauchten. Einige Länder schritten zügig voran, in Bulgarien etwa konnte die Kommission einige der Maßnahmen im Mai 2001 genehmigen. In anderen Ländern nahm dieser Vorgang längere Zeit in Anspruch: So begann Ungarn die Durchführung einiger Sapard-Maßnahmen erst am 27. November 2002.

Wegen Verzögerungen bei der Durchführung in den Sapard-Ländern

| 16. | Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger als in den Sapard-Vorschriften vorgeschrieben gehandhabt wurden, einer effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden. Im Folgenden werden einige der vom Hof festgestellten Durchführungsprobleme dargelegt (siehe Ziffer 91ff.). |
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16.

Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger als in den Sapard-Vorschriften vorgeschrieben gehandhabt wurden, einer effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden. Im Folgenden werden einige der vom Hof festgestellten Durchführungsprobleme dargelegt (siehe Ziffer 91ff.).

| 17. | Rumänien war das letzte Sapard-Land, das Teile seiner Systeme genehmigen lassen musste, doch war es im August 2002 für die Anwendung des Programms nicht gut vorbereitet. Die Zeit zwischen Eingang des Antrags und seiner Genehmigung betrug siebeneinhalb Monate. Seit April 2003 hat sich die Lage verbessert, weil die rumänischen Behörden bestimmte Verfahren abgeändert und die Zahl der für die Bearbeitung dieser Anträge verfügbaren Bediensteten erhöht haben. Trotz dieser Verzögerungen war es den rumänischen Behörden wegen der hohen Zahl an Anträgen möglich, alle für die ländliche Infrastruktur des gesamten Siebenjahreszeitraums (2000-2006) vorgesehenen Mittel zu verwenden. |
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17.

Rumänien war das letzte Sapard-Land, das Teile seiner Systeme genehmigen lassen musste, doch war es im August 2002 für die Anwendung des Programms nicht gut vorbereitet. Die Zeit zwischen Eingang des Antrags und seiner Genehmigung betrug siebeneinhalb Monate. Seit April 2003 hat sich die Lage verbessert, weil die rumänischen Behörden bestimmte Verfahren abgeändert und die Zahl der für die Bearbeitung dieser Anträge verfügbaren Bediensteten erhöht haben. Trotz dieser Verzögerungen war es den rumänischen Behörden wegen der hohen Zahl an Anträgen möglich, alle für die ländliche Infrastruktur des gesamten Siebenjahreszeitraums (2000-2006) vorgesehenen Mittel zu verwenden.

| 18. | In Polen gingen ebenfalls zahlreiche Anträge für diese Projektart ein. Dennoch waren aus verwaltungstechnischen Gründen, die in den Sapard-Vorschriften nicht vorgesehen waren, die verfügbaren 250 Millionen Euro nicht verwendet worden (14). Dies stand einer effizienten Durchführung des Sapard-Programms entgegen. |
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18.

In Polen gingen ebenfalls zahlreiche Anträge für diese Projektart ein. Dennoch waren aus verwaltungstechnischen Gründen, die in den Sapard-Vorschriften nicht vorgesehen waren, die verfügbaren 250 Millionen Euro nicht verwendet worden (14). Dies stand einer effizienten Durchführung des Sapard-Programms entgegen.

| 19. | In Litauen beträgt die durchschnittliche Dauer zwischen der Einreichung des Projektantrags und Unterzeichnung des Vertrages 4,5 Monate. Einer der Hauptgründe für die Verzögerungen bei der Genehmigung der Anträge ist der Personalmangel in der für die Bewertung der Projektanträge zuständigen Stelle. |
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19.

In Litauen beträgt die durchschnittliche Dauer zwischen der Einreichung des Projektantrags und Unterzeichnung des Vertrages 4,5 Monate. Einer der Hauptgründe für die Verzögerungen bei der Genehmigung der Anträge ist der Personalmangel in der für die Bewertung der Projektanträge zuständigen Stelle.

| 20. | In Bulgarien werden alle auf lokaler Ebene vorgenommenen Überprüfungen von der Sapard-Stelle auf zentraler Ebene wiederholt. Dadurch verlängert sich die Genehmigung jedes Projekts um einen Monat (was eine entsprechende Verzögerung der Projektdurchführung zur Folge hat), ferner verlängert sich jedes Zahlungsgenehmigungsstadium um rund einen Monat. Derartige doppelte Überprüfungen sind notwendig, wenn Systeme eingerichtet werden, doch sollte ihre Notwendigkeit ständig neu abgewogen werden. |
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20.

In Bulgarien werden alle auf lokaler Ebene vorgenommenen Überprüfungen von der Sapard-Stelle auf zentraler Ebene wiederholt. Dadurch verlängert sich die Genehmigung jedes Projekts um einen Monat (was eine entsprechende Verzögerung der Projektdurchführung zur Folge hat), ferner verlängert sich jedes Zahlungsgenehmigungsstadium um rund einen Monat. Derartige doppelte Überprüfungen sind notwendig, wenn Systeme eingerichtet werden, doch sollte ihre Notwendigkeit ständig neu abgewogen werden.

| 21. | Wie aus den Ausführungen in Ziffer 35 hervorgeht, hat die Kommission Durchführungsprobleme wie die oben beschriebenen nicht aktiv ermittelt. Auch wenn die Kommission in einigen Fällen Schritte eingeleitet hat, indem sie das Problem mit dem betroffenen Land erörterte, so ist dies nicht systematisch der Fall gewesen. |
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21.

Wie aus den Ausführungen in Ziffer 35 hervorgeht, hat die Kommission Durchführungsprobleme wie die oben beschriebenen nicht aktiv ermittelt. Auch wenn die Kommission in einigen Fällen Schritte eingeleitet hat, indem sie das Problem mit dem betroffenen Land erörterte, so ist dies nicht systematisch der Fall gewesen.

Schlüsseletappen wurden nicht mit dem Ziel analysiert, Lehren daraus zu ziehen

| 22. | Die Kommission analysierte nicht die entscheidenden Etappen, in denen die Verzögerungen bei der Einrichtung der Systeme durch die Sapard-Länder eintraten. Dies hätte aber im Einklang mit einer guten Verwaltungspraxis gestanden. Eine derartige Analyse sollte auch die eigene Rolle der Kommission umfassen und wäre hilfreich gewesen, da die Sapard-Länder bei der Einrichtung der für die Verwaltung der EU-Mittel erforderlichen Systeme Erfolgsfaktoren hätten berücksichtigen können. |
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22.

Die Kommission analysierte nicht die entscheidenden Etappen, in denen die Verzögerungen bei der Einrichtung der Systeme durch die Sapard-Länder eintraten. Dies hätte aber im Einklang mit einer guten Verwaltungspraxis gestanden. Eine derartige Analyse sollte auch die eigene Rolle der Kommission umfassen und wäre hilfreich gewesen, da die Sapard-Länder bei der Einrichtung der für die Verwaltung der EU-Mittel erforderlichen Systeme Erfolgsfaktoren hätten berücksichtigen können.

| 23. | Die Kommission hat auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Halbzeitbewertung des Programms in jedem Sapard-Land eine derartige Analyse vorgenommen. Hierdurch hätten jedoch Erfolgsfaktoren und Sachzwänge bei der Einrichtung der Systeme ermittelt werden können, die für ähnliche Erfahrungen in der Zukunft herangezogen werden könnten. Es ist keine externe Bewertung eingeleitet worden, um zu gewährleisten, dass die im Sapard-Programm erworbenen Erfahrungen in Zukunft nutzbar gemacht werden können. |
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23.

Die Kommission hat auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Halbzeitbewertung des Programms in jedem Sapard-Land eine derartige Analyse vorgenommen. Hierdurch hätten jedoch Erfolgsfaktoren und Sachzwänge bei der Einrichtung der Systeme ermittelt werden können, die für ähnliche Erfahrungen in der Zukunft herangezogen werden könnten. Es ist keine externe Bewertung eingeleitet worden, um zu gewährleisten, dass die im Sapard-Programm erworbenen Erfahrungen in Zukunft nutzbar gemacht werden können.

Verwendungsrate bei den Haushaltsmitteln systematisch zu niedrig

| 24. | Die Kommission konnte für die ersten drei Jahre keine genauen Vorausschätzungen der für Zahlungen benötigten Mittel vornehmen. Bis Ende 2002 stellte sie 850,8 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung, von denen lediglich 154,4 Millionen Euro (18 %) abgerufen wurden, während der Restbetrag verfiel (15). Die Kommission gab an, die Zahlungsansätze seien ungewiss, da sie von Faktoren abhingen, die sich der Kontrolle der Kommission entzögen. Überdies könne sie auf keine früheren Erfahrungen in Bezug auf ein dezentrales Management der Außenhilfe zurückgreifen. Somit konnten die Beträge nicht auf hinlänglich detaillierten Unterlagen und Berechnungen basieren. |
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24.

Die Kommission konnte für die ersten drei Jahre keine genauen Vorausschätzungen der für Zahlungen benötigten Mittel vornehmen. Bis Ende 2002 stellte sie 850,8 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung, von denen lediglich 154,4 Millionen Euro (18 %) abgerufen wurden, während der Restbetrag verfiel (15). Die Kommission gab an, die Zahlungsansätze seien ungewiss, da sie von Faktoren abhingen, die sich der Kontrolle der Kommission entzögen. Überdies könne sie auf keine früheren Erfahrungen in Bezug auf ein dezentrales Management der Außenhilfe zurückgreifen. Somit konnten die Beträge nicht auf hinlänglich detaillierten Unterlagen und Berechnungen basieren.

| 25. | Stattdessen wurden zur Rechtfertigung der Beträge andere Argumente vorgebracht, etwa die Notwendigkeit ein positives Signal zu setzen, dass die Kommission in die Fähigkeit der betroffenen Länder, das Sapard-Programm durchzuführen, vertraut. Politischer Wille und wirtschaftliche Realität müssen voneinander getrennt werden, doch da der erste Aspekt ungebührlich großes Gewicht erhielt, kam es zu einer systematisch zu hohen Veranschlagung der Haushaltsmittel durch die Kommission. |
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25.

Stattdessen wurden zur Rechtfertigung der Beträge andere Argumente vorgebracht, etwa die Notwendigkeit ein positives Signal zu setzen, dass die Kommission in die Fähigkeit der betroffenen Länder, das Sapard-Programm durchzuführen, vertraut. Politischer Wille und wirtschaftliche Realität müssen voneinander getrennt werden, doch da der erste Aspekt ungebührlich großes Gewicht erhielt, kam es zu einer systematisch zu hohen Veranschlagung der Haushaltsmittel durch die Kommission.

DEZENTRALE DURCHFÜHRUNG

Alleinige Entscheidung der Kommission

| 26. | Bis Juni 1999 unterlagen im Bereich der Außenhilfe Projektauswahl, Ausschreibung und Auftragsvergabe der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Durch die Sapard-Rechtsgrundlage wurde es erstmals möglich, auf derartige vorherige Genehmigungen für die Außenhilfe zu verzichten. Der dezentrale Managementansatz war vom Rat nicht vorgeschrieben, sondern beruhte auf der alleinigen Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung der Kommission zugunsten einer dezentralen Durchführung war richtig in Anbetracht der erwartungsgemäß hohen Anzahl der zur Finanzierung anstehenden Projekte. |
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26.

Bis Juni 1999 unterlagen im Bereich der Außenhilfe Projektauswahl, Ausschreibung und Auftragsvergabe der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Durch die Sapard-Rechtsgrundlage wurde es erstmals möglich, auf derartige vorherige Genehmigungen für die Außenhilfe zu verzichten. Der dezentrale Managementansatz war vom Rat nicht vorgeschrieben, sondern beruhte auf der alleinigen Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung der Kommission zugunsten einer dezentralen Durchführung war richtig in Anbetracht der erwartungsgemäß hohen Anzahl der zur Finanzierung anstehenden Projekte.

| 27. | Da die Kommission die Methoden für die Verwaltung des Programms weder im Rahmen ihres Vorschlags für die Sapard-Verordnung im März 1998 noch daran anschließend ausarbeitete, musste sie dies nach Verabschiedung der Verordnung durch den Rat im Juni 1999 nachholen. Im Januar 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung an, aus der hervorging, dass Sapard dezentral verwaltet werden solle. Die Kommission begründete ihre Entscheidung wie folgt:






  — | Die Kommission verfüge nicht über die notwendigen technischen und personellen Ressourcen, um die zu erwartende hohe Anzahl an kleinen Projekten zu verwalten. |
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27.

Da die Kommission die Methoden für die Verwaltung des Programms weder im Rahmen ihres Vorschlags für die Sapard-Verordnung im März 1998 noch daran anschließend ausarbeitete, musste sie dies nach Verabschiedung der Verordnung durch den Rat im Juni 1999 nachholen. Im Januar 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung an, aus der hervorging, dass Sapard dezentral verwaltet werden solle. Die Kommission begründete ihre Entscheidung wie folgt:

—

Die Kommission verfüge nicht über die notwendigen technischen und personellen Ressourcen, um die zu erwartende hohe Anzahl an kleinen Projekten zu verwalten.

| — | Die Sapard-Länder sollten auf die Verwaltung der Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt vorbereitet werden. |
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—

Die Sapard-Länder sollten auf die Verwaltung der Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt vorbereitet werden.

Mangelnde Vorbereitung der Kommission und enger Zeitrahmen führten allerdings zu Schwierigkeiten bei der Dezentralisierung

| 28. | Der Europäische Rat von Berlin (März 1999) ging davon aus, dass ab 2002 sechs neue Mitgliedstaaten beitreten würden, worunter sich fünf für das Sapard-Programm in Betracht kommende Länder befanden (16). Da dies für jene fünf Länder bedeutete, dass das Sapard-Programm lediglich für zwei Jahre zum Einsatz käme, war es angezeigt, das Sapard-Programm so bald wie möglich zu starten, damit es Wirkungen zeitigen konnte. |
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28.

Der Europäische Rat von Berlin (März 1999) ging davon aus, dass ab 2002 sechs neue Mitgliedstaaten beitreten würden, worunter sich fünf für das Sapard-Programm in Betracht kommende Länder befanden (16). Da dies für jene fünf Länder bedeutete, dass das Sapard-Programm lediglich für zwei Jahre zum Einsatz käme, war es angezeigt, das Sapard-Programm so bald wie möglich zu starten, damit es Wirkungen zeitigen konnte.

| 29. | Mit ihrer Entscheidung für eine dezentrale Durchführung jedoch musste die Kommission auch einen Rechtsrahmen vorgeben, damit die Sapard-Vorschriften in den Sapard-Ländern zur Anwendung kommen. Ferner mussten die Sapard-Länder ihre Systeme einrichten, ohne über vorangehende Erfahrungen in diesem Bereich zu verfügen. Angesichts der Komplexität der Aufgaben unterschätzte die Kommission den damit verbundenen Zeitaufwand. |
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29.

Mit ihrer Entscheidung für eine dezentrale Durchführung jedoch musste die Kommission auch einen Rechtsrahmen vorgeben, damit die Sapard-Vorschriften in den Sapard-Ländern zur Anwendung kommen. Ferner mussten die Sapard-Länder ihre Systeme einrichten, ohne über vorangehende Erfahrungen in diesem Bereich zu verfügen. Angesichts der Komplexität der Aufgaben unterschätzte die Kommission den damit verbundenen Zeitaufwand.

| 30. | Von den fünf Ländern hatten lediglich Estland (Juni 2001) und Slowenien (im November 2001) vor 2002 die Genehmigung ihrer Systeme von der Kommission erhalten. Die hierfür benötigte Zeit hatte keine Verkürzung der Durchführungsdauer für Sapard zur Folge gehabt, da der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 infolge langjähriger Erweiterungsverhandlungen Mai 2004 als Beitrittsdatum festsetzte. |
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30.

Von den fünf Ländern hatten lediglich Estland (Juni 2001) und Slowenien (im November 2001) vor 2002 die Genehmigung ihrer Systeme von der Kommission erhalten. Die hierfür benötigte Zeit hatte keine Verkürzung der Durchführungsdauer für Sapard zur Folge gehabt, da der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 infolge langjähriger Erweiterungsverhandlungen Mai 2004 als Beitrittsdatum festsetzte.

Managementansatz der Kommission war nicht immer auf die Bedürfnisse der Sapard-Länder zugeschnitten

| 31. | Im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Programme in den Mitgliedstaaten haben die Sapard-Länder die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Verwaltung des Sapard-Programms. Gemäß den zwischen ihnen und der Kommission unterzeichneten internationalen Vereinbarungen obliegt den Sapard-Ländern die Zuständigkeit für die laufende Verwaltung, insbesondere die Ermittlung und Lösung von Durchführungsproblemen. |
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31.

Im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Programme in den Mitgliedstaaten haben die Sapard-Länder die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Verwaltung des Sapard-Programms. Gemäß den zwischen ihnen und der Kommission unterzeichneten internationalen Vereinbarungen obliegt den Sapard-Ländern die Zuständigkeit für die laufende Verwaltung, insbesondere die Ermittlung und Lösung von Durchführungsproblemen.

| 32. | Nach Ansicht der Kommission besteht ihre Aufgabe im Rahmen des dezentralen Managements darin, die Durchführung von Sapard zu überwachen. Die hierfür zu Gebote stehenden formalen Instrumente sind die Verhandlung der Programme, die Auswertung der von den Sapard-Ländern vorgelegten jährlichen Durchführungsberichte und die Teilnahme an den Arbeiten der einzelnen nationalen Begleitausschüsse, die zweimal im Jahr zusammentreten, mit beratender Stimme (17). |
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32.

Nach Ansicht der Kommission besteht ihre Aufgabe im Rahmen des dezentralen Managements darin, die Durchführung von Sapard zu überwachen. Die hierfür zu Gebote stehenden formalen Instrumente sind die Verhandlung der Programme, die Auswertung der von den Sapard-Ländern vorgelegten jährlichen Durchführungsberichte und die Teilnahme an den Arbeiten der einzelnen nationalen Begleitausschüsse, die zweimal im Jahr zusammentreten, mit beratender Stimme (17).

| 33. | Die Kommission wies dieser Aufgabe lediglich wenige Personalressourcen zu. Im Durchschnitt war weniger als die Arbeitszeit eines Beamten für die Verwaltung des Programms eines Sapard-Landes vorgesehen (18). So war beispielsweise ein einziger Beamter für die Aufsicht über die Durchführung der rumänischen und bulgarischen Programme, die sich auf insgesamt 1 442 Millionen Euro Gemeinschaftshilfe belaufen, zuständig. |
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33.

Die Kommission wies dieser Aufgabe lediglich wenige Personalressourcen zu. Im Durchschnitt war weniger als die Arbeitszeit eines Beamten für die Verwaltung des Programms eines Sapard-Landes vorgesehen (18). So war beispielsweise ein einziger Beamter für die Aufsicht über die Durchführung der rumänischen und bulgarischen Programme, die sich auf insgesamt 1 442 Millionen Euro Gemeinschaftshilfe belaufen, zuständig.

| 34. | Der Managementansatz der Kommission bei Programmen kann an folgendem Beispiel veranschaulicht werden. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2001 kritisierte das Europäische Parlament die Kommission wegen der geringen Ausführungsrate bei den Sapard-Haushaltsmitteln, da die Zahlungen an die Endbegünstigten sehr niedrig waren. Die Kommission antwortete, die Ausgaben hingen wesentlich davon ab, wie rasch die Begünstigten Ausgaben tätigen, worauf die Kommission keinen Einfluss habe. Die Kommission sagte zu, auf eine Beschleunigung der Durchführung hinzuwirken, was im Wesentlichen darauf hinauslief, dass an die begünstigten Länder Schreiben gesandt wurden, in denen sie gefragt wurden, was die Kommission tun könne (19). |
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34.

Der Managementansatz der Kommission bei Programmen kann an folgendem Beispiel veranschaulicht werden. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2001 kritisierte das Europäische Parlament die Kommission wegen der geringen Ausführungsrate bei den Sapard-Haushaltsmitteln, da die Zahlungen an die Endbegünstigten sehr niedrig waren. Die Kommission antwortete, die Ausgaben hingen wesentlich davon ab, wie rasch die Begünstigten Ausgaben tätigen, worauf die Kommission keinen Einfluss habe. Die Kommission sagte zu, auf eine Beschleunigung der Durchführung hinzuwirken, was im Wesentlichen darauf hinauslief, dass an die begünstigten Länder Schreiben gesandt wurden, in denen sie gefragt wurden, was die Kommission tun könne (19).

| 35. | Die Prüfung des Hofes ergab verschiedene Bereiche, wo in den einzelnen Sapard-Ländern unterschiedliche Vorgehensweisen zur Anwendung kamen, wobei einige gute Ergebnisse zeitigten, andere jedoch kontraproduktiv waren (siehe Ziffern 21, 39, 80, 90, 95, 103 und 109). Die Kommission unterstützte durch die Veranstaltung von Seminaren und ihre täglichen Kontakte mit den Sapard-Ländern, doch gewährleistet dies nicht, dass alle Durchführungsprobleme aktiv und systematisch erkannt und Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass in allen zehn Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung kommen (siehe Ziffern 85-86). |
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35.

Die Prüfung des Hofes ergab verschiedene Bereiche, wo in den einzelnen Sapard-Ländern unterschiedliche Vorgehensweisen zur Anwendung kamen, wobei einige gute Ergebnisse zeitigten, andere jedoch kontraproduktiv waren (siehe Ziffern 21, 39, 80, 90, 95, 103 und 109). Die Kommission unterstützte durch die Veranstaltung von Seminaren und ihre täglichen Kontakte mit den Sapard-Ländern, doch gewährleistet dies nicht, dass alle Durchführungsprobleme aktiv und systematisch erkannt und Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass in allen zehn Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung kommen (siehe Ziffern 85-86).

WICHTIGSTE ERGEBNISSE DES SAPARD-PROGRAMMS

Begrenzte Wirkung in 8 von 10 Ländern

| 36. | In der Sapard-Verordnung wurde der Rahmen für die Gemeinschaftsunterstützung während des Heranführungszeitraums festgelegt. Für 8 der 10 begünstigten Länder erstreckte sich dieser Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Mai 2004. Die zugunsten der Endbegünstigten getätigten Zahlungen beliefen sich zum 31. Dezember 2003 auf 323 Millionen Euro (14,8 % der verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 2 183 Millionen Euro), wovon mehr als die Hälfte im letzten Quartal 2002 ausgezahlt wurde. In Anbetracht der geringen Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraums für diese Länder (siehe Ziffern 11-20) konnte vor dem Beitritt lediglich ein geringer Beitrag zu den in der Verordnung definierten Zielen geleistet werden. |
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36.

In der Sapard-Verordnung wurde der Rahmen für die Gemeinschaftsunterstützung während des Heranführungszeitraums festgelegt. Für 8 der 10 begünstigten Länder erstreckte sich dieser Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Mai 2004. Die zugunsten der Endbegünstigten getätigten Zahlungen beliefen sich zum 31. Dezember 2003 auf 323 Millionen Euro (14,8 % der verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 2 183 Millionen Euro), wovon mehr als die Hälfte im letzten Quartal 2002 ausgezahlt wurde. In Anbetracht der geringen Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraums für diese Länder (siehe Ziffern 11-20) konnte vor dem Beitritt lediglich ein geringer Beitrag zu den in der Verordnung definierten Zielen geleistet werden.

| 37. | Für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat das Zieldatum für den Beitritt auf den 1. Januar 2007 festgesetzt unter der Voraussetzung, dass diese Länder den nötigen Erfordernissen genügen. In Bezug auf diese Länder kann eine höhere Wirkung erwartet werden. |
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37.

Für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat das Zieldatum für den Beitritt auf den 1. Januar 2007 festgesetzt unter der Voraussetzung, dass diese Länder den nötigen Erfordernissen genügen. In Bezug auf diese Länder kann eine höhere Wirkung erwartet werden.

Zuschussfähigkeit der MwSt. dient nicht Sapard-Zielen

| 38. | Gemäß den zwischen Kommission und jedem Sapard-Land abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen kann die auf Ausrüstungen oder Dienstleistungen erhobene MwSt. nicht als zuschussfähige Ausgabe in Rechnung gestellt werden, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:






  a) | wenn sie rückforderbar ist, erstattet oder in irgendeiner Weise ausgeglichen wird; |
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38.

Gemäß den zwischen Kommission und jedem Sapard-Land abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen kann die auf Ausrüstungen oder Dienstleistungen erhobene MwSt. nicht als zuschussfähige Ausgabe in Rechnung gestellt werden, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

wenn sie rückforderbar ist, erstattet oder in irgendeiner Weise ausgeglichen wird;

| b) | wenn sie nicht Bestandteil der allgemeinen Steuer- und Abgabenordnung ist; |
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b)

wenn sie nicht Bestandteil der allgemeinen Steuer- und Abgabenordnung ist;

| c) | wenn sie sich überproportional auf einen Teil des Programms auswirkt. |
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c)

wenn sie sich überproportional auf einen Teil des Programms auswirkt.

| 39. | Die Begünstigten der Maßnahme „Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur“ sind Gebietskörperschaften, und die Rechnungen für die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte enthalten die MwSt. Da die MwSt. in Polen nicht erstattungsfähig ist, wird sie als zuschussfähige Ausgabe zulasten des Projekts verbucht. Dies ist in den anderen geprüften Sapard-Ländern nicht der Fall. |
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39.

Die Begünstigten der Maßnahme „Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur“ sind Gebietskörperschaften, und die Rechnungen für die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte enthalten die MwSt. Da die MwSt. in Polen nicht erstattungsfähig ist, wird sie als zuschussfähige Ausgabe zulasten des Projekts verbucht. Dies ist in den anderen geprüften Sapard-Ländern nicht der Fall.

| 40. | Auf der Grundlage der für diese Maßnahme erfolgten Mittelzuweisungen zugunsten von Polen im Zeitraum 2000-2003 (270 Millionen Euro) und bei MwSt.-Sätzen zwischen 7 % und 22 % je nach entsprechender Lieferung beläuft sich die MwSt. Schätzungen des Hofes zufolge auf mindestens 17,7 Millionen Euro. Dieser MwSt.-Betrag wird aus Sapard-Mitteln gezahlt werden und in den Staatshaushalt fließen, ohne dass damit ein Beitrag zu den für das Programm festgelegten Zielen geleistet wird. Zum Vergleich: Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Gemeinschaftsbeitrag in Polen für rund 400 Projekte zum Ausbau des Straßennetzes oder 2 000 Projekte zur Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Anerkennung der MwSt. als zuschussfähige Ausgabe für die Finanzierung in Polen, nicht aber in anderen Sapard-Ländern, hat zur Folge, dass nicht nur weniger Projekte durchgeführt werden, sondern auch die tatsächliche Höhe der nationalen Kofinanzierung erheblich vermindert wird. Infolgedessen ist die Wirkung von Sapard in jenem Land wesentlich reduziert. Dies ist unverhältnismäßig, die Ausgaben sind folglich nicht zuschussfähig (vgl. Ziffer 38 Buchstabe c)). Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass die Kommission Schritte unternommen hat, sie sollte jedoch die vollen Umstände ermitteln, um festzustellen, ob Polen dem Programm die MwSt. zurückzahlen sollte. |
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40.

Auf der Grundlage der für diese Maßnahme erfolgten Mittelzuweisungen zugunsten von Polen im Zeitraum 2000-2003 (270 Millionen Euro) und bei MwSt.-Sätzen zwischen 7 % und 22 % je nach entsprechender Lieferung beläuft sich die MwSt. Schätzungen des Hofes zufolge auf mindestens 17,7 Millionen Euro. Dieser MwSt.-Betrag wird aus Sapard-Mitteln gezahlt werden und in den Staatshaushalt fließen, ohne dass damit ein Beitrag zu den für das Programm festgelegten Zielen geleistet wird. Zum Vergleich: Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Gemeinschaftsbeitrag in Polen für rund 400 Projekte zum Ausbau des Straßennetzes oder 2 000 Projekte zur Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Anerkennung der MwSt. als zuschussfähige Ausgabe für die Finanzierung in Polen, nicht aber in anderen Sapard-Ländern, hat zur Folge, dass nicht nur weniger Projekte durchgeführt werden, sondern auch die tatsächliche Höhe der nationalen Kofinanzierung erheblich vermindert wird. Infolgedessen ist die Wirkung von Sapard in jenem Land wesentlich reduziert. Dies ist unverhältnismäßig, die Ausgaben sind folglich nicht zuschussfähig (vgl. Ziffer 38 Buchstabe c)). Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass die Kommission Schritte unternommen hat, sie sollte jedoch die vollen Umstände ermitteln, um festzustellen, ob Polen dem Programm die MwSt. zurückzahlen sollte.

Geringer Beitrag zur Erfüllung der „EU-Standards“

| 41. | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Sapard-Verordnung sorgen die betroffenen Länder dafür, dass unter Beachtung der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Mittelpunkt stehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass durch 44 der 46 insgesamt untersuchten Projekte bei den beiden Maßnahmen „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen“ die Produktion gesteigert oder modernisiert werden konnte (20). |
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41.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Sapard-Verordnung sorgen die betroffenen Länder dafür, dass unter Beachtung der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Mittelpunkt stehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass durch 44 der 46 insgesamt untersuchten Projekte bei den beiden Maßnahmen „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen“ die Produktion gesteigert oder modernisiert werden konnte (20).

| 42. | Allerdings sind lediglich zwei Projekte durchgeführt worden, deren Hauptziel in der Verbesserung der Betriebsnormen bestand. Wenn auch zutrifft, dass die neue moderne Ausrüstung an sich schon den EU-Normen genügt, lagen wenige Hinweise vor, dass die 24 Sapard-Projekte über Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt eine Wirkung auf die Qualitäts-, Gesundheits- oder Umweltnormen für den landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt hatten. Ebenso gilt für die 20 überprüften Verarbeitungsbetriebe, dass die neue Ausrüstung selbst zwar eine gewisse Wirkung auf den Betrieb als Ganzen hatte, dies aber nicht bedeutete, dass damit auch der gesamte Betrieb den EU-Anforderungen genügte. |
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42.

Allerdings sind lediglich zwei Projekte durchgeführt worden, deren Hauptziel in der Verbesserung der Betriebsnormen bestand. Wenn auch zutrifft, dass die neue moderne Ausrüstung an sich schon den EU-Normen genügt, lagen wenige Hinweise vor, dass die 24 Sapard-Projekte über Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt eine Wirkung auf die Qualitäts-, Gesundheits- oder Umweltnormen für den landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt hatten. Ebenso gilt für die 20 überprüften Verarbeitungsbetriebe, dass die neue Ausrüstung selbst zwar eine gewisse Wirkung auf den Betrieb als Ganzen hatte, dies aber nicht bedeutete, dass damit auch der gesamte Betrieb den EU-Anforderungen genügte.

| 43. | Die Bedeutung dieser Tatsache wird im jüngsten Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen zur EU unterstrichen (21). In diesen Berichten sah die Kommission in der derzeit schleppenden Modernisierung der Agrarnahrungsmittelbetriebe in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn Anlass zu ernsthafter Besorgnis. In Bezug auf Polen kam sie zu der Schlussfolgerung, dass dringende Verbesserungen des öffentlichen Gesundheitssystems erzielt werden müssten und sofortige Maßnahmen zu treffen sind, um den gemeinschaftlichen Besitzstand bis zum Beitrittsdatum umzusetzen. |
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43.

Die Bedeutung dieser Tatsache wird im jüngsten Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen zur EU unterstrichen (21). In diesen Berichten sah die Kommission in der derzeit schleppenden Modernisierung der Agrarnahrungsmittelbetriebe in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn Anlass zu ernsthafter Besorgnis. In Bezug auf Polen kam sie zu der Schlussfolgerung, dass dringende Verbesserungen des öffentlichen Gesundheitssystems erzielt werden müssten und sofortige Maßnahmen zu treffen sind, um den gemeinschaftlichen Besitzstand bis zum Beitrittsdatum umzusetzen.

| 44. | Der Agro-Nahrungsmittelsektor, in den 27 % der Phare-Mittel fließen, wird außerdem in hohem Maße durch ausländische Direktinvestitionen unterstützt. In Polen belaufen sich diese Investitionen auf jährlich rund 575 Millionen Euro, ein Betrag, der zehnmal so hoch ist wie die jährliche Sapard-Zuweisung (22). Der Sektor gehört zu den dynamischsten Sektoren der polnischen Industrie. Unter derartigen Voraussetzungen sollte die Finanzierung kommerzieller Investitionen dem Privatsektor überlassen bleiben. Die Förderung aus Sapard-Mitteln sollte sich auf die Erfüllung der EU-Anforderungen konzentrieren. |
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44.

Der Agro-Nahrungsmittelsektor, in den 27 % der Phare-Mittel fließen, wird außerdem in hohem Maße durch ausländische Direktinvestitionen unterstützt. In Polen belaufen sich diese Investitionen auf jährlich rund 575 Millionen Euro, ein Betrag, der zehnmal so hoch ist wie die jährliche Sapard-Zuweisung (22). Der Sektor gehört zu den dynamischsten Sektoren der polnischen Industrie. Unter derartigen Voraussetzungen sollte die Finanzierung kommerzieller Investitionen dem Privatsektor überlassen bleiben. Die Förderung aus Sapard-Mitteln sollte sich auf die Erfüllung der EU-Anforderungen konzentrieren.

| 45. | In der Regel umfassten Projekte unter der Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ den Ankauf größerer, modernerer und leistungsfähigerer landwirtschaftlicher Maschinen, welche eine Produktionssteigerung des begünstigten Betriebes zur Folge hatten. In einigen Ländern kam es zu einer starken Konzentration dieser Investitionen im Getreidesektor. Investitionen im Milch- und Fleischsektor, wo die Erfüllung der EU-Anforderungen eine noch größere Rolle spielt, waren selten. Auch die Kommission stellte nach einer Analyse der im Juni 2003 vorgelegten Jahresberichte der Sapard-Länder ein Ungleichgewicht fest. |
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45.

In der Regel umfassten Projekte unter der Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ den Ankauf größerer, modernerer und leistungsfähigerer landwirtschaftlicher Maschinen, welche eine Produktionssteigerung des begünstigten Betriebes zur Folge hatten. In einigen Ländern kam es zu einer starken Konzentration dieser Investitionen im Getreidesektor. Investitionen im Milch- und Fleischsektor, wo die Erfüllung der EU-Anforderungen eine noch größere Rolle spielt, waren selten. Auch die Kommission stellte nach einer Analyse der im Juni 2003 vorgelegten Jahresberichte der Sapard-Länder ein Ungleichgewicht fest.

| 46. | Selbst wenn Sapard hauptsächlich den Ankauf von Ausrüstungsgütern betraf, hätte das Programm immer noch einen Beitrag zur Erfüllung der EU-Anforderungen leisten können, wenn die Verfahren strikt angewandt worden wären. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Erfordernisse und Überprüfungen für die Mindestanforderungen sind in den nationalen Rechtsvorschriften definiert. Sie sind für alle landwirtschaftlichen Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe identisch unabhängig davon, ob sie an einem Sapard-Projekt teilnehmen oder nicht. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Überprüfungen der nationalen Behörden in Bezug auf Hygiene und Umwelt unzureichend waren. Weitere Einzelheiten sind den Ziffern 70-76 zu entnehmen. |
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46.

Selbst wenn Sapard hauptsächlich den Ankauf von Ausrüstungsgütern betraf, hätte das Programm immer noch einen Beitrag zur Erfüllung der EU-Anforderungen leisten können, wenn die Verfahren strikt angewandt worden wären. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Erfordernisse und Überprüfungen für die Mindestanforderungen sind in den nationalen Rechtsvorschriften definiert. Sie sind für alle landwirtschaftlichen Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe identisch unabhängig davon, ob sie an einem Sapard-Projekt teilnehmen oder nicht. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Überprüfungen der nationalen Behörden in Bezug auf Hygiene und Umwelt unzureichend waren. Weitere Einzelheiten sind den Ziffern 70-76 zu entnehmen.

| 47. | Infolgedessen kann unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Sapard-Ziels der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik und damit verbundener Politiken folgende Schlussfolgerungen gezogen werden. Bis Ende 2003 wurden die Mittel generell für Projekte verwendet, die zu einer Erhöhung der Quantität der landwirtschaftlichen Produktion führen und weniger für Projekte, die eine Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion mit sich bringen (unter Beachtung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie der Belange des Umweltschutzes). |
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47.

Infolgedessen kann unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Sapard-Ziels der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik und damit verbundener Politiken folgende Schlussfolgerungen gezogen werden. Bis Ende 2003 wurden die Mittel generell für Projekte verwendet, die zu einer Erhöhung der Quantität der landwirtschaftlichen Produktion führen und weniger für Projekte, die eine Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion mit sich bringen (unter Beachtung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie der Belange des Umweltschutzes).

Ziele waren nicht immer klar

| 48. | Die Vorortprüfungen des Hofes bezüglich der Priorität „Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“ ergaben mehrere Fälle, in denen infolge der Modernisierung von Ausrüstung mithilfe von Sapard-Investitionen Arbeitsplätze eingespart wurden. Im Rahmen der Begleitung des Sapard-Programms sind allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage auf dem Land aufgrund von Investitionen im Agro-Nahrungsmittelsektor berücksichtigt worden. Bei den wenigen Projekten, wo die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze angegeben war, konnte festgestellt werden, dass dies auf allgemeine Absichten zurückging, die nicht unbedingt eine direkte Folge eines Sapard-Projekts waren, sondern vielmehr von den zu erwartenden Marktentwicklungen abhingen. |
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48.

Die Vorortprüfungen des Hofes bezüglich der Priorität „Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“ ergaben mehrere Fälle, in denen infolge der Modernisierung von Ausrüstung mithilfe von Sapard-Investitionen Arbeitsplätze eingespart wurden. Im Rahmen der Begleitung des Sapard-Programms sind allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage auf dem Land aufgrund von Investitionen im Agro-Nahrungsmittelsektor berücksichtigt worden. Bei den wenigen Projekten, wo die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze angegeben war, konnte festgestellt werden, dass dies auf allgemeine Absichten zurückging, die nicht unbedingt eine direkte Folge eines Sapard-Projekts waren, sondern vielmehr von den zu erwartenden Marktentwicklungen abhingen.

| 49. | Investitionen in die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur müssen in ländlichen Gebieten stattfinden, um zuschussfähig zu sein. Die Kommission stellte allerdings nicht sicher, dass die Projekte tatsächlich auch in ländlichen Gebieten durchgeführt wurden. Normalerweise ist die Bevölkerungsdichte Maßstab für die Definition ländlicher Gebiete, allerdings waren in bestimmten Ländern entsprechende Daten nicht verfügbar, weshalb die Kommission die Verwendung anderer Kriterien gestattete. Dies führte dazu, dass im Rahmen des Sapard-Programms Investitionen kofinanziert wurden, deren ländlicher Charakter sehr zweifelhaft war. Es wurden mehrere Fälle vorgefunden, wo es sich bei dem vom Projekt abgedeckten Gebiet in Wirklichkeit um einen Vorort einer größeren Stadt handelte. Der wahre ländliche Charakter der Gemeinden ist nicht festgestellt worden, und dies ungeachtet des Umstandes, dass die Kluft zwischen den Infrastruktureinrichtungen städtischer und ländlicher Gebiete innerhalb der Sapard-Länder im Allgemeinen größer ist als zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten. |
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49.

Investitionen in die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur müssen in ländlichen Gebieten stattfinden, um zuschussfähig zu sein. Die Kommission stellte allerdings nicht sicher, dass die Projekte tatsächlich auch in ländlichen Gebieten durchgeführt wurden. Normalerweise ist die Bevölkerungsdichte Maßstab für die Definition ländlicher Gebiete, allerdings waren in bestimmten Ländern entsprechende Daten nicht verfügbar, weshalb die Kommission die Verwendung anderer Kriterien gestattete. Dies führte dazu, dass im Rahmen des Sapard-Programms Investitionen kofinanziert wurden, deren ländlicher Charakter sehr zweifelhaft war. Es wurden mehrere Fälle vorgefunden, wo es sich bei dem vom Projekt abgedeckten Gebiet in Wirklichkeit um einen Vorort einer größeren Stadt handelte. Der wahre ländliche Charakter der Gemeinden ist nicht festgestellt worden, und dies ungeachtet des Umstandes, dass die Kluft zwischen den Infrastruktureinrichtungen städtischer und ländlicher Gebiete innerhalb der Sapard-Länder im Allgemeinen größer ist als zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten.

Berichterstattung über Ziele und Prioritäten durch die Kommission entsprach nicht den Anforderungen

| 50. | Gemäß Artikel 13 der Sapard-Verordnung legt die Kommission jährlich einen Bericht über die gewährte Gemeinschaftsförderung vor, der insbesondere auf die bei der Verwirklichung der Ziele erreichten Fortschritte eingeht. Hierzu hätten in den jährlichen Berichten objektive Kriterien für die Messung des Fortschritts bei Erreichung der Ziele oder Prioritäten der Sapard-Verordnung festgelegt werden müssen, wie etwa eine Zusammenfassung der in den Sapard-Programmen dargelegten wichtigsten Indikatoren. Dies ist nicht der Fall gewesen. |
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50.

Gemäß Artikel 13 der Sapard-Verordnung legt die Kommission jährlich einen Bericht über die gewährte Gemeinschaftsförderung vor, der insbesondere auf die bei der Verwirklichung der Ziele erreichten Fortschritte eingeht. Hierzu hätten in den jährlichen Berichten objektive Kriterien für die Messung des Fortschritts bei Erreichung der Ziele oder Prioritäten der Sapard-Verordnung festgelegt werden müssen, wie etwa eine Zusammenfassung der in den Sapard-Programmen dargelegten wichtigsten Indikatoren. Dies ist nicht der Fall gewesen.

| 51. | Die Jahresberichte 2000, 2001 und 2002 der Kommission enthalten detaillierte und technische Beschreibungen der auf Kommissionsseite ergriffenen Maßnahmen einschließlich des aktuellen Stands bei der Einrichtung der Systeme und bei den Zahlungen (23).
  Vier Jahre nach Beginn des Programms hat die Kommission den Grad der Erreichung der für das Programm festgelegten Ziele weder ermittelt noch mitgeteilt. |
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51.

Die Jahresberichte 2000, 2001 und 2002 der Kommission enthalten detaillierte und technische Beschreibungen der auf Kommissionsseite ergriffenen Maßnahmen einschließlich des aktuellen Stands bei der Einrichtung der Systeme und bei den Zahlungen (23).

Vier Jahre nach Beginn des Programms hat die Kommission den Grad der Erreichung der für das Programm festgelegten Ziele weder ermittelt noch mitgeteilt.

Institutionenaufbau war positiv außer bei Agrarumweltmaßnahmen

| 52. | Ungeachtet der in der Ratsverordnung definierten Ziele und Schwerpunktbereiche betrachtet die Kommission das Sapard-Programm hauptsächlich als Instrument des Institutionenaufbaus, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Gemeinschaftsregelungen nach dem Beitritt reibungslos übernommen werden. So hat die Kommission mehrfach, etwa in ihren Jahresberichten, betont, dass der eigentliche Beitrag des Sapard-Programms darin besteht, die Umsetzung der erforderlichen Regelungen nach dem Beitritt zu erleichtern. |
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52.

Ungeachtet der in der Ratsverordnung definierten Ziele und Schwerpunktbereiche betrachtet die Kommission das Sapard-Programm hauptsächlich als Instrument des Institutionenaufbaus, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Gemeinschaftsregelungen nach dem Beitritt reibungslos übernommen werden. So hat die Kommission mehrfach, etwa in ihren Jahresberichten, betont, dass der eigentliche Beitrag des Sapard-Programms darin besteht, die Umsetzung der erforderlichen Regelungen nach dem Beitritt zu erleichtern.

| 53. | Das Sapard-Programm sollte jedoch in erster Linie daran gemessen werden, inwieweit es zu den ihm ursprünglich zugewiesenen Zielen beigetragen hat. Ferner muss man sich stets vor Augen halten, dass der Institutionenaufbau ein Ziel des Phare-Programms ist und Programme für die reibungslose Übernahme der Gemeinschaftsregelungen über die Phare-Verwaltungsverfahren durchgeführt und aus Phare-Mitteln finanziert wurden (24). In jedem der besuchten Länder sind rund 6 Millionen Euro aus Phare-Mitteln für Heranführungsberater, Experten für die Programmplanung und Einrichtung sowie Prüfung der Systeme, Pilotprojekte und EDV-Einrichtung sowie die Schulung von Personal in den mit der Durchführung des Sapard-Programms betrauten Stellen verwendet worden. |
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53.

Das Sapard-Programm sollte jedoch in erster Linie daran gemessen werden, inwieweit es zu den ihm ursprünglich zugewiesenen Zielen beigetragen hat. Ferner muss man sich stets vor Augen halten, dass der Institutionenaufbau ein Ziel des Phare-Programms ist und Programme für die reibungslose Übernahme der Gemeinschaftsregelungen über die Phare-Verwaltungsverfahren durchgeführt und aus Phare-Mitteln finanziert wurden (24). In jedem der besuchten Länder sind rund 6 Millionen Euro aus Phare-Mitteln für Heranführungsberater, Experten für die Programmplanung und Einrichtung sowie Prüfung der Systeme, Pilotprojekte und EDV-Einrichtung sowie die Schulung von Personal in den mit der Durchführung des Sapard-Programms betrauten Stellen verwendet worden.

| 54. | Die Auswirkungen des Sapard-Programms auf den Institutionenaufbau waren positiv. Während im Rahmen des Phare-Programms der Insititutionenaufbau finanziert und verwaltet wurde, bot das Sapard-Programm die Gelegenheit der praktischen Anwendung („learning-by-doing“). Das Sapard-Programm ermöglichte es den nationalen Behörden, unmittelbare praktische Erfahrungen in Bezug auf die Verwaltung der EU-Mittel zu erwerben, da viele Verfahren identisch sind (Programmplanung, Durchführungsverfahren, Begleitung). Die Ergebnisse der Phare- und Sapard-Programme sind zusammen betrachtet eine Errungenschaft, wurden doch Strukturen und Systeme eingerichtet, die vor noch wenigen Jahren praktisch inexistent waren, nunmehr aber als einsatzfähig und allgemein wirksam angesehen werden. Nähere Einzelheiten zu diesen Systemen sind den Ziffern 61-65 zu entnehmen. |
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54.

Die Auswirkungen des Sapard-Programms auf den Institutionenaufbau waren positiv. Während im Rahmen des Phare-Programms der Insititutionenaufbau finanziert und verwaltet wurde, bot das Sapard-Programm die Gelegenheit der praktischen Anwendung („learning-by-doing“). Das Sapard-Programm ermöglichte es den nationalen Behörden, unmittelbare praktische Erfahrungen in Bezug auf die Verwaltung der EU-Mittel zu erwerben, da viele Verfahren identisch sind (Programmplanung, Durchführungsverfahren, Begleitung). Die Ergebnisse der Phare- und Sapard-Programme sind zusammen betrachtet eine Errungenschaft, wurden doch Strukturen und Systeme eingerichtet, die vor noch wenigen Jahren praktisch inexistent waren, nunmehr aber als einsatzfähig und allgemein wirksam angesehen werden. Nähere Einzelheiten zu diesen Systemen sind den Ziffern 61-65 zu entnehmen.

| 55. | Allerdings sind Institutionenaufbau und „learning-by-doing“ im Hinblick auf die Agrarumweltmaßnahmem nicht erfolgreich gewesen. Diese bedeutende Maßnahme im Bereich der ländlichen Entwicklung ist die einzige für die Mitgliedstaaten obligatorische Maßnahme und stellt mit einer Mittelzuweisung von 41 % der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Mittel im Rahmen des EAGFL-Garantie auch die größte Maßnahme dar. Überdies wurde Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform verstärkte Bedeutung zugewiesen. |
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55.

Allerdings sind Institutionenaufbau und „learning-by-doing“ im Hinblick auf die Agrarumweltmaßnahmem nicht erfolgreich gewesen. Diese bedeutende Maßnahme im Bereich der ländlichen Entwicklung ist die einzige für die Mitgliedstaaten obligatorische Maßnahme und stellt mit einer Mittelzuweisung von 41 % der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Mittel im Rahmen des EAGFL-Garantie auch die größte Maßnahme dar. Überdies wurde Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform verstärkte Bedeutung zugewiesen.

| 56. | In Anbetracht der generellen Komplexität von Agrarumweltmaßnahmen und des Umstandes, dass sie unter dem Phare-Programm als Pilotmaßnahme angelegt waren, stellte die Kommission den Sapard-Ländern erst am 21. Dezember 2001 Einzelangaben hierüber zur Verfügung. Laut diesen Einzelangaben waren Änderungen an den für jedes Sapard-Land genehmigten Sapard-Programmen und an der Einrichtung und Genehmigung der einschlägigen Systeme erforderlich. Dies bedeutete, dass die Maßnahmen nicht vor Ende 2002 durchgeführt werden konnten. Bis Dezember 2003 sind lediglich die Slowakei und die Tschechische Republik in der Lage gewesen, dies zu bewerkstelligen. Ungarn trennte sogar die Maßnahmen insgesamt vom Phare-Programm ab. Polen favorisierte zunächst dieselbe Lösung, wurde jedoch von der Kommission davon überzeugt, dass die Beibehaltung dieser Maßnahmen wichtig ist. Allerdings war die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen immer noch in Verzug, und die Maßnahme war in Polen vor dessen EU-Beitritt nicht durchgeführt worden. |
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56.

In Anbetracht der generellen Komplexität von Agrarumweltmaßnahmen und des Umstandes, dass sie unter dem Phare-Programm als Pilotmaßnahme angelegt waren, stellte die Kommission den Sapard-Ländern erst am 21. Dezember 2001 Einzelangaben hierüber zur Verfügung. Laut diesen Einzelangaben waren Änderungen an den für jedes Sapard-Land genehmigten Sapard-Programmen und an der Einrichtung und Genehmigung der einschlägigen Systeme erforderlich. Dies bedeutete, dass die Maßnahmen nicht vor Ende 2002 durchgeführt werden konnten. Bis Dezember 2003 sind lediglich die Slowakei und die Tschechische Republik in der Lage gewesen, dies zu bewerkstelligen. Ungarn trennte sogar die Maßnahmen insgesamt vom Phare-Programm ab. Polen favorisierte zunächst dieselbe Lösung, wurde jedoch von der Kommission davon überzeugt, dass die Beibehaltung dieser Maßnahmen wichtig ist. Allerdings war die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen immer noch in Verzug, und die Maßnahme war in Polen vor dessen EU-Beitritt nicht durchgeführt worden.

| 57. | Im Hinblick auf Agrarumweltmaßnahmen legte die Kommission fest, dass derartige Maßnahmen die Vermittlung praktischer Erfahrungen bei Durchführung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben müssen. Diese Zielsetzung ist nicht erfüllt worden, da zum Dezember 2003 sechs der acht begünstigten Länder, die im Mai 2004 beitreten werden, lediglich begrenzte Erfahrungen bei der Durchführung dieser Maßnahme im Rahmen des Sapard-Programms erworben hatten. |
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57.

Im Hinblick auf Agrarumweltmaßnahmen legte die Kommission fest, dass derartige Maßnahmen die Vermittlung praktischer Erfahrungen bei Durchführung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben müssen. Diese Zielsetzung ist nicht erfüllt worden, da zum Dezember 2003 sechs der acht begünstigten Länder, die im Mai 2004 beitreten werden, lediglich begrenzte Erfahrungen bei der Durchführung dieser Maßnahme im Rahmen des Sapard-Programms erworben hatten.

BEWERTUNG DER IN DEN SAPARD-LÄNDERN EINGERICHTETEN SYSTEME

Vorherige Genehmigung der Systeme gewährleistete straffe Finanzkontrollsysteme

| 58. | Gemäß der Sapard-Rechtsgrundlage war eine Entscheidung der Kommission zum dezentralen Management erforderlich, die sich auf eine Analyse der Management- und Kontrollsysteme im betroffenen Land bezieht (Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe). Im Dezember 2003 waren 17 Kommissionsentscheidungen für bestimmte Komponenten des in einem Land genehmigten Systems ergangen, durch welche die Verwaltung der Finanzhilfe provisorisch übertragen wurde. Die vollständige Übertragung — geplant nach weiteren Überprüfungen durch die Kommission und der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen — ist nicht erfolgt. Die Kommission ist ihrer Aufgabe der vollständigen Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben nicht nachgekommen. Ferner hat die Kommission die Kriterien nicht definiert, die erfüllt werden müssen, um eine vollständige Übertragung der Verwaltung zu erhalten. |
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58.

Gemäß der Sapard-Rechtsgrundlage war eine Entscheidung der Kommission zum dezentralen Management erforderlich, die sich auf eine Analyse der Management- und Kontrollsysteme im betroffenen Land bezieht (Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe). Im Dezember 2003 waren 17 Kommissionsentscheidungen für bestimmte Komponenten des in einem Land genehmigten Systems ergangen, durch welche die Verwaltung der Finanzhilfe provisorisch übertragen wurde. Die vollständige Übertragung — geplant nach weiteren Überprüfungen durch die Kommission und der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen — ist nicht erfolgt. Die Kommission ist ihrer Aufgabe der vollständigen Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben nicht nachgekommen. Ferner hat die Kommission die Kriterien nicht definiert, die erfüllt werden müssen, um eine vollständige Übertragung der Verwaltung zu erhalten.

| 59. | In der Rechtsgrundlage sind ferner die Mindestkriterien und -bedingungen für ein dezentrales Management definiert, wie ein genau festgelegtes System für die Verwaltung der Mittel einschließlich wirksamer interner Kontrollen und der Zuweisung angemessenen Personals. Die Analysen der Kommission in Form von Systemprüfungen haben sichergestellt, dass ein genau definiertes System mit Schlüsselkontrollen eingerichtet war, bevor Ausgaben getätigt wurden (25). |
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59.

In der Rechtsgrundlage sind ferner die Mindestkriterien und -bedingungen für ein dezentrales Management definiert, wie ein genau festgelegtes System für die Verwaltung der Mittel einschließlich wirksamer interner Kontrollen und der Zuweisung angemessenen Personals. Die Analysen der Kommission in Form von Systemprüfungen haben sichergestellt, dass ein genau definiertes System mit Schlüsselkontrollen eingerichtet war, bevor Ausgaben getätigt wurden (25).

| 60. | Folglich begannen die Sapard-Länder mit der Projektdurchführung (Abschluss von Verträgen) nach Erlass der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Systeme, d. h. wenn alle Verfahren, Checklisten und Formulare genehmigt waren. Ganz anders verhält es sich in den Mitgliedstaaten, wo die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 ab dem 1. Januar 2000 zuschussfähig waren oder unter gewissen Umständen sofort nach Vorlage des ersten Entwurfs des Programmplanungsdokuments an die Kommission ohne vorherige Genehmigung der Systeme. |
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60.

Folglich begannen die Sapard-Länder mit der Projektdurchführung (Abschluss von Verträgen) nach Erlass der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Systeme, d. h. wenn alle Verfahren, Checklisten und Formulare genehmigt waren. Ganz anders verhält es sich in den Mitgliedstaaten, wo die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 ab dem 1. Januar 2000 zuschussfähig waren oder unter gewissen Umständen sofort nach Vorlage des ersten Entwurfs des Programmplanungsdokuments an die Kommission ohne vorherige Genehmigung der Systeme.

In der Praxis allgemein funktionierende Systeme

| 61. | Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Sapard weisen die gleichen Schlüsselelemente auf wie die EU-Programme. Für die Programmplanung, Begleitung und Bewertung gelten die Verfahren der Strukturfonds. Die Verfahren des EAGFL-Garantie werden für das Finanzmanagement benutzt, einschließlich des Rechnungsabschlussverfahrens (26) und der Inanspruchnahme von Zahlstellen. |
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61.

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Sapard weisen die gleichen Schlüsselelemente auf wie die EU-Programme. Für die Programmplanung, Begleitung und Bewertung gelten die Verfahren der Strukturfonds. Die Verfahren des EAGFL-Garantie werden für das Finanzmanagement benutzt, einschließlich des Rechnungsabschlussverfahrens (26) und der Inanspruchnahme von Zahlstellen.

| 62. | Die Programmplanung — ein für die Sapard-Länder völlig neues Verfahren — verlangte von ihnen unter anderem eine Beschreibung der Strategie, die Auswahl von Prioritäten, eine Beschreibung der Maßnahmen und die Angabe der zu verwendenden Finanzmittel. Dennoch waren alle Sapard-Programme für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Herbst 2000 fertig gestellt und von der Kommission genehmigt. Die Festlegung der Sapard-Programme nahm nicht länger in Anspruch als die Genehmigung der Strukturfondsprogramme in den Mitgliedstaaten. Auch waren die Strukturen für die Begleitung innerhalb einer angemessenen Zeit eingerichtet. |
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62.

Die Programmplanung — ein für die Sapard-Länder völlig neues Verfahren — verlangte von ihnen unter anderem eine Beschreibung der Strategie, die Auswahl von Prioritäten, eine Beschreibung der Maßnahmen und die Angabe der zu verwendenden Finanzmittel. Dennoch waren alle Sapard-Programme für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Herbst 2000 fertig gestellt und von der Kommission genehmigt. Die Festlegung der Sapard-Programme nahm nicht länger in Anspruch als die Genehmigung der Strukturfondsprogramme in den Mitgliedstaaten. Auch waren die Strukturen für die Begleitung innerhalb einer angemessenen Zeit eingerichtet.

| 63. | Bei den in den Sapard-Ländern für die Durchführung von Sapard eingerichteten Zahlstellen handelt es sich größtenteils um Zahlstellen, die nach dem Beitritt mit der Verwaltung der EU-Mittel betraut werden. In Litauen und Polen werden die Zahlstellen sowohl die Abteilung Garantie als auch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL verwalten. |
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63.

Bei den in den Sapard-Ländern für die Durchführung von Sapard eingerichteten Zahlstellen handelt es sich größtenteils um Zahlstellen, die nach dem Beitritt mit der Verwaltung der EU-Mittel betraut werden. In Litauen und Polen werden die Zahlstellen sowohl die Abteilung Garantie als auch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL verwalten.

| 64. | Wie in den Mitgliedstaaten verfügten alle Zahlstellen über einsatzfähige interne Revisionsdienste, und die Bescheinigung der Rechnungen und Berichte über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wurden von funktional unabhängigen bescheinigenden Stellen durchgeführt. Der Hof stellte fest, dass Prüfungen vorgenommen wurden, die professionellen Ansprüchen genügen. |
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64.

Wie in den Mitgliedstaaten verfügten alle Zahlstellen über einsatzfähige interne Revisionsdienste, und die Bescheinigung der Rechnungen und Berichte über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wurden von funktional unabhängigen bescheinigenden Stellen durchgeführt. Der Hof stellte fest, dass Prüfungen vorgenommen wurden, die professionellen Ansprüchen genügen.

| 65. | Der Hof untersuchte die Verfahrensbeschreibungen und Checklisten, ferner wurden 33 Akten überprüft, um festzustellen, ob die Systeme wie angegeben funktionierten. Trotz der weiter unten im Bericht festgestellten Schwachstellen stellte der Hof fest, dass die Sapard-Systeme Schlüsselkonzepte umfassten, die Verfahren gut dokumentiert waren, die theoretisch vorgesehenen Systeme im Allgemeinen auch in der Praxis funktionierten und dass bei den meisten Akten die Überprüfungsverfahren eingehalten worden waren. |
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65.

Der Hof untersuchte die Verfahrensbeschreibungen und Checklisten, ferner wurden 33 Akten überprüft, um festzustellen, ob die Systeme wie angegeben funktionierten. Trotz der weiter unten im Bericht festgestellten Schwachstellen stellte der Hof fest, dass die Sapard-Systeme Schlüsselkonzepte umfassten, die Verfahren gut dokumentiert waren, die theoretisch vorgesehenen Systeme im Allgemeinen auch in der Praxis funktionierten und dass bei den meisten Akten die Überprüfungsverfahren eingehalten worden waren.

Allerdings fehlende Aktenbelege

| 66. | In den vier besuchten Ländern stellte der Umstand, dass in den überprüften Akten Belege fehlten, ein allgemeines Problem dar. Die Checklisten waren ausgefüllt, doch enthielten die Akten keine Begründung oder Erläuterung, um die von den Bewertern vorgetragenen Schlussfolgerungen zu untermauern. Insbesondere fehlten Vermerke, Arbeitspapiere mit Angaben zu den durchgeführten Arbeiten wie Berechnungen, an Ort und Stelle überprüfte Dokumente, vor Ort kontaktierte Personen usw. Da derartige Unterlagen fehlten, beschränkte sich die Arbeit des zweiten Überprüfers der Checkliste darauf nachzuprüfen, ob alle Kästchen angekreuzt waren anstatt eine sinnvolle Überprüfung durchzuführen. Da Anweisungen dazu, wie derartige Überprüfungen durchzuführen sind, nicht in allen Fällen vorhanden waren, war es im Allgemeinen für die Prüfer des Hofes nicht möglich festzustellen, welche Arbeiten durchgeführt wurden, und sich davon zu vergewissern, auf welcher Grundlage die Kästchen in den Checklisten als zufrieden stellend angekreuzt wurden. |
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66.

In den vier besuchten Ländern stellte der Umstand, dass in den überprüften Akten Belege fehlten, ein allgemeines Problem dar. Die Checklisten waren ausgefüllt, doch enthielten die Akten keine Begründung oder Erläuterung, um die von den Bewertern vorgetragenen Schlussfolgerungen zu untermauern. Insbesondere fehlten Vermerke, Arbeitspapiere mit Angaben zu den durchgeführten Arbeiten wie Berechnungen, an Ort und Stelle überprüfte Dokumente, vor Ort kontaktierte Personen usw. Da derartige Unterlagen fehlten, beschränkte sich die Arbeit des zweiten Überprüfers der Checkliste darauf nachzuprüfen, ob alle Kästchen angekreuzt waren anstatt eine sinnvolle Überprüfung durchzuführen. Da Anweisungen dazu, wie derartige Überprüfungen durchzuführen sind, nicht in allen Fällen vorhanden waren, war es im Allgemeinen für die Prüfer des Hofes nicht möglich festzustellen, welche Arbeiten durchgeführt wurden, und sich davon zu vergewissern, auf welcher Grundlage die Kästchen in den Checklisten als zufrieden stellend angekreuzt wurden.

| 67. | Ein Beispiel hierfür waren mangelnde Belege für die Analysen der Geschäftspläne in Litauen. Die Bewerber mussten zur Unterstützung ihres Projekts Geschäftspläne vorlegen, aus denen die Lebensfähigkeit des Betriebs einschließlich der Investitionen hervorging. Entsprechend dem in Litauen üblichen Verfahren muss der Bewerter die Geschäftspläne analysieren. In Bezug auf die vom Hof untersuchten Stichproben fanden sich in den Akten allerdings wenige Nachweise über derartige Analysen. Diese Tätigkeit ist sehr technischer Natur und verlangt mehr als das, was gegenwärtig getan wird: Ein Ankreuzen des Kästchens „Ja“ zum Beispiel, dass „die Indizes und Finanzdaten des landwirtschaftlichen Betriebes den vom Landwirtschaftsminister festgelegten kritischen Werten entsprechen“. |
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67.

Ein Beispiel hierfür waren mangelnde Belege für die Analysen der Geschäftspläne in Litauen. Die Bewerber mussten zur Unterstützung ihres Projekts Geschäftspläne vorlegen, aus denen die Lebensfähigkeit des Betriebs einschließlich der Investitionen hervorging. Entsprechend dem in Litauen üblichen Verfahren muss der Bewerter die Geschäftspläne analysieren. In Bezug auf die vom Hof untersuchten Stichproben fanden sich in den Akten allerdings wenige Nachweise über derartige Analysen. Diese Tätigkeit ist sehr technischer Natur und verlangt mehr als das, was gegenwärtig getan wird: Ein Ankreuzen des Kästchens „Ja“ zum Beispiel, dass „die Indizes und Finanzdaten des landwirtschaftlichen Betriebes den vom Landwirtschaftsminister festgelegten kritischen Werten entsprechen“.

Sapard-Systeme basierten auf weniger zuverlässigen Systemen

| 68. | Zwar unterliegen die Sapard-Systeme der vorhergehenden Genehmigung der Kommission auf der Grundlage von Prüfungen, nicht aber die Systeme, die mit den Sapard-Systemen vernetzt sind und ihnen Daten liefern. Beispiele hierfür sind die Einstellungsverfahren für das Personal und die Überprüfungen der Mindestanforderungen in Bezug auf Hygiene, Umwelt und Tierschutz. Diese Systeme und Verfahren werden von den Kommissionsprüfungen nicht abgedeckt und unterliegen nicht der vorherigen Genehmigung der Systeme. |
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68.

Zwar unterliegen die Sapard-Systeme der vorhergehenden Genehmigung der Kommission auf der Grundlage von Prüfungen, nicht aber die Systeme, die mit den Sapard-Systemen vernetzt sind und ihnen Daten liefern. Beispiele hierfür sind die Einstellungsverfahren für das Personal und die Überprüfungen der Mindestanforderungen in Bezug auf Hygiene, Umwelt und Tierschutz. Diese Systeme und Verfahren werden von den Kommissionsprüfungen nicht abgedeckt und unterliegen nicht der vorherigen Genehmigung der Systeme.

| 69. | In der Sapard-Rechtsgrundlage ist vorgeschrieben, dass angemessenes Personal mit geeigneten Kenntnissen verfügbar und für die Aufgabe zugewiesen sein muss (27). Eine Untersuchung der Einstellungsverfahren in Bulgarien, Litauen und Polen hat ergeben, dass bei den jüngsten Einstellungen keine transparenten Verfahren angewandt wurden und die Personalakten keine Informationen über das befolgte Verfahren oder Unterlagen über die Auswahl des betreffenden Personals enthielten. In Litauen kam es verschiedentlich vor, dass sich lediglich ein Bewerber auf die freien Posten in der Sapard-Stelle bewarb und die Auswahltests routinemäßig nach ihrem Abschluss vernichtet wurden. Somit besteht kein transparentes Verfahren, durch dass gewährleistet ist, dass qualifiziertes Personal ausgewählt wird und die Systeme der von der Kommission genehmigten Qualität entsprechen. |
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69.

In der Sapard-Rechtsgrundlage ist vorgeschrieben, dass angemessenes Personal mit geeigneten Kenntnissen verfügbar und für die Aufgabe zugewiesen sein muss (27). Eine Untersuchung der Einstellungsverfahren in Bulgarien, Litauen und Polen hat ergeben, dass bei den jüngsten Einstellungen keine transparenten Verfahren angewandt wurden und die Personalakten keine Informationen über das befolgte Verfahren oder Unterlagen über die Auswahl des betreffenden Personals enthielten. In Litauen kam es verschiedentlich vor, dass sich lediglich ein Bewerber auf die freien Posten in der Sapard-Stelle bewarb und die Auswahltests routinemäßig nach ihrem Abschluss vernichtet wurden. Somit besteht kein transparentes Verfahren, durch dass gewährleistet ist, dass qualifiziertes Personal ausgewählt wird und die Systeme der von der Kommission genehmigten Qualität entsprechen.

| 70. | Projektbewerber müssen sowohl vor als auch nach der Projektdurchführung den Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt genügen. Im Rahmen ihrer Entscheidungen über die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe akzeptierte die Kommission nationale Überprüfungen im Hinblick auf die Übereinstimmung der Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen ohne sich davon zu überzeugen, wer was wie und zu welchem Zeitpunkt überprüfte. Die Kommission verlangte von den Sapard-Ländern nicht, dass sie derartige Informationen im Rahmen der Sapard-Verfahren vorlegen. Die einzige von der Kommission geforderte Überprüfung, die tatsächlich auch von den Sapard-Stellen durchgeführt wurde, war die Vorlage von Bescheinigungen, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurden. |
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70.

Projektbewerber müssen sowohl vor als auch nach der Projektdurchführung den Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt genügen. Im Rahmen ihrer Entscheidungen über die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe akzeptierte die Kommission nationale Überprüfungen im Hinblick auf die Übereinstimmung der Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen ohne sich davon zu überzeugen, wer was wie und zu welchem Zeitpunkt überprüfte. Die Kommission verlangte von den Sapard-Ländern nicht, dass sie derartige Informationen im Rahmen der Sapard-Verfahren vorlegen. Die einzige von der Kommission geforderte Überprüfung, die tatsächlich auch von den Sapard-Stellen durchgeführt wurde, war die Vorlage von Bescheinigungen, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurden.

| 71. | In Rumänien wurden Bescheinigungen zur Übereinstimmung mit den Normen von der Umweltstelle ausgestellt, sowie von der für Hygiene- und Gesundheitsüberprüfungen zuständigen Stelle. Weder die rumänischen Behörden noch die Kommission hatten die Grundlage für die Ausstellung dieser Bescheinigungen bewertet. Bei Überprüfung der Bescheinigungen stellte der Hof fest, dass Gegenstand und Art der Überprüfung nicht schriftlich festgehalten worden waren. Inspektionsberichte für die Sapard-Projekte standen nicht immer zur Verfügung, und wenn doch, so enthielten sie keine Einzelangaben zu den unternommenen Überprüfungen. |
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71.

In Rumänien wurden Bescheinigungen zur Übereinstimmung mit den Normen von der Umweltstelle ausgestellt, sowie von der für Hygiene- und Gesundheitsüberprüfungen zuständigen Stelle. Weder die rumänischen Behörden noch die Kommission hatten die Grundlage für die Ausstellung dieser Bescheinigungen bewertet. Bei Überprüfung der Bescheinigungen stellte der Hof fest, dass Gegenstand und Art der Überprüfung nicht schriftlich festgehalten worden waren. Inspektionsberichte für die Sapard-Projekte standen nicht immer zur Verfügung, und wenn doch, so enthielten sie keine Einzelangaben zu den unternommenen Überprüfungen.

| 72. | In Bulgarien reicht den nationalen Behörden zur Überprüfung der Forderung, dass der Betrieb und das Projekt die nationalen umweltrechtlichen Vorschriften beachten, die Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses. Dieser Beschluss stützt sich lediglich auf Angaben des Begünstigten, und es finden keine Vorortprüfungen statt, um diese Angaben zu überprüfen. |
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72.

In Bulgarien reicht den nationalen Behörden zur Überprüfung der Forderung, dass der Betrieb und das Projekt die nationalen umweltrechtlichen Vorschriften beachten, die Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses. Dieser Beschluss stützt sich lediglich auf Angaben des Begünstigten, und es finden keine Vorortprüfungen statt, um diese Angaben zu überprüfen.

| 73. | Weder von der Kommission noch von den nationalen Behörden lagen Informationen zum Ausmaß der in den Sapard-Ländern durchgeführten Umweltprüfungen vor. Um einschätzen zu können, ob die vorgenommenen Überprüfungen ausreichten und angemessen durchgeführt wurden, bat der Hof um Zusammenkünfte mit Vertretern der für derartige Inspektionen zuständigen Stellen. In Polen wurden diesbezügliche Einzelangaben nicht zur Verfügung gestellt, folglich kann der Hof nicht beurteilen, wie in Polen die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Umweltschutzes gemäß der Sapard-Verordnung sichergestellt wird. |
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73.

Weder von der Kommission noch von den nationalen Behörden lagen Informationen zum Ausmaß der in den Sapard-Ländern durchgeführten Umweltprüfungen vor. Um einschätzen zu können, ob die vorgenommenen Überprüfungen ausreichten und angemessen durchgeführt wurden, bat der Hof um Zusammenkünfte mit Vertretern der für derartige Inspektionen zuständigen Stellen. In Polen wurden diesbezügliche Einzelangaben nicht zur Verfügung gestellt, folglich kann der Hof nicht beurteilen, wie in Polen die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Umweltschutzes gemäß der Sapard-Verordnung sichergestellt wird.

| 74. | In Litauen und Bulgarien wurden die Überprüfungen bezüglich der Normen für die Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ von der zuständigen Behörde nur vor Genehmigung des Projekts durchgeführt, nicht aber nach seinem Abschluss. Es ist wichtig, Folgeüberprüfungen durchzuführen und gegebenenfalls Bescheinigungen auszustellen, um zu gewährleisten, dass am Ende des Projekts nationale und gemeinschaftliche Normen tatsächlich eingehalten wurden. |
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74.

In Litauen und Bulgarien wurden die Überprüfungen bezüglich der Normen für die Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ von der zuständigen Behörde nur vor Genehmigung des Projekts durchgeführt, nicht aber nach seinem Abschluss. Es ist wichtig, Folgeüberprüfungen durchzuführen und gegebenenfalls Bescheinigungen auszustellen, um zu gewährleisten, dass am Ende des Projekts nationale und gemeinschaftliche Normen tatsächlich eingehalten wurden.

| 75. | So stellte der Hof bei einem in Litauen besichtigten Projekt fest, dass Dünger in ungeeigneter Weise gelagert wurde mit dem sich daraus ergebenden Risiko einer Nitratabsonderung und der Nichteinhaltung der EU-Normen. Es hatte vor der Genehmigung eine Vorortüberprüfung stattgefunden, doch seither hatte sich die Anzahl der Kühe erheblich erhöht. Die Überprüfungen vor der Zahlung mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Umweltschutznormen beachtet worden waren, sind nicht wie von den Sapard-Programmen vorgeschrieben durchgeführt wurden. |
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75.

So stellte der Hof bei einem in Litauen besichtigten Projekt fest, dass Dünger in ungeeigneter Weise gelagert wurde mit dem sich daraus ergebenden Risiko einer Nitratabsonderung und der Nichteinhaltung der EU-Normen. Es hatte vor der Genehmigung eine Vorortüberprüfung stattgefunden, doch seither hatte sich die Anzahl der Kühe erheblich erhöht. Die Überprüfungen vor der Zahlung mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Umweltschutznormen beachtet worden waren, sind nicht wie von den Sapard-Programmen vorgeschrieben durchgeführt wurden.

| 76. | Ferner wurden Probleme festgestellt, was die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Hygiene und Gesundheit in Polen angeht. Bei einem der vom Hof untersuchten Projekte — Ankauf neuer Ausrüstungsgüter für einen Milchverarbeitungsbetrieb — enthielt der von den Veterinärbehörden erstellte Bericht über Fortschritte bei der Einhaltung der EU-Normen die Bemerkung, dass der Betrieb die Anforderungen zu 74 % erfüllt. Dieser Bericht ist nicht berücksichtigt worden. Auch fanden bei Abschluss und Zahlung des Projekts keine weiteren Überprüfungen statt, obwohl die Forderung des polnischen Programms, wonach das gesamte Unternehmen mit den EU-Normen übereinstimmen muss, offensichtlich nicht erfüllt war. |
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76.

Ferner wurden Probleme festgestellt, was die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Hygiene und Gesundheit in Polen angeht. Bei einem der vom Hof untersuchten Projekte — Ankauf neuer Ausrüstungsgüter für einen Milchverarbeitungsbetrieb — enthielt der von den Veterinärbehörden erstellte Bericht über Fortschritte bei der Einhaltung der EU-Normen die Bemerkung, dass der Betrieb die Anforderungen zu 74 % erfüllt. Dieser Bericht ist nicht berücksichtigt worden. Auch fanden bei Abschluss und Zahlung des Projekts keine weiteren Überprüfungen statt, obwohl die Forderung des polnischen Programms, wonach das gesamte Unternehmen mit den EU-Normen übereinstimmen muss, offensichtlich nicht erfüllt war.

Nationale Vorschriften zu den Zinsen kollidierten mit den Sapard-Vorschriften

| 77. | Unmittelbar nach Genehmigung der Systeme tätigte die Kommission Vorschusszahlungen an die Sapard-Länder, welche als Arbeitskapital genutzt werden konnten. In Anbetracht der für die Auszahlung an Begünstigte benötigten Zeit (siehe Ziffer 16) blieben die Vorschusszahlungen im ersten Jahr der Sapard-Durchführung weitgehend ungenutzt. Die Kommission verlangte, dass für derartige Beträge handelsübliche Bedingungen zu erzielen sind, die einen zufrienden stellenden Grad an Sicherheit bieten. Der Hof stellte fest, dass dies nicht der Fall gewesen ist, da in drei der vier geprüften Länder höhere Zinssätze mit demselben Sicherheitsgrad hätten erzielt werden können, weil nationale Vorschriften Anwendung fanden. |
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77.

Unmittelbar nach Genehmigung der Systeme tätigte die Kommission Vorschusszahlungen an die Sapard-Länder, welche als Arbeitskapital genutzt werden konnten. In Anbetracht der für die Auszahlung an Begünstigte benötigten Zeit (siehe Ziffer 16) blieben die Vorschusszahlungen im ersten Jahr der Sapard-Durchführung weitgehend ungenutzt. Die Kommission verlangte, dass für derartige Beträge handelsübliche Bedingungen zu erzielen sind, die einen zufrienden stellenden Grad an Sicherheit bieten. Der Hof stellte fest, dass dies nicht der Fall gewesen ist, da in drei der vier geprüften Länder höhere Zinssätze mit demselben Sicherheitsgrad hätten erzielt werden können, weil nationale Vorschriften Anwendung fanden.

| 78. | In Bulgarien wurden verschiedene Handelsbanken aufgefordert, Bedingungen anzubieten, um die Bank, auf der die Sapard-Konten angelegt werden sollten, auszuwählen. Nachdem die Kommission die Vorschusszahlung geleistet hatte, legten die bulgarischen Behörden die nicht verwendeten Mittel als Termineinlagen fest. Diese bewährte Praxis fand keine Anwendung in Litauen, Polen und Rumänien, wo die Behörden aufgrund nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet sind, die Zentralbank zu beanspruchen. Diese Banken boten niedrigere Zinssätze an als Handelsbanken, und die Mittel konnten nicht als Termineinlagen festgelegt werden. |
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78.

In Bulgarien wurden verschiedene Handelsbanken aufgefordert, Bedingungen anzubieten, um die Bank, auf der die Sapard-Konten angelegt werden sollten, auszuwählen. Nachdem die Kommission die Vorschusszahlung geleistet hatte, legten die bulgarischen Behörden die nicht verwendeten Mittel als Termineinlagen fest. Diese bewährte Praxis fand keine Anwendung in Litauen, Polen und Rumänien, wo die Behörden aufgrund nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet sind, die Zentralbank zu beanspruchen. Diese Banken boten niedrigere Zinssätze an als Handelsbanken, und die Mittel konnten nicht als Termineinlagen festgelegt werden.

| 79. | Der größte Unterschied wurde in Rumänien festgestellt, wo bis Ende 2003 rund 650 000 Euro hätten erwirtschaftet werden können, wenn die verfügbaren höheren Zinssätze für die nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel gegolten hätten. Probleme sind auch in anderen Ländern, beispielsweise in Polen, festgestellt worden, wo die Zinsen auf einem Unterkonto verbucht wurden, welches nicht zinsbringend war. |
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79.

Der größte Unterschied wurde in Rumänien festgestellt, wo bis Ende 2003 rund 650 000 Euro hätten erwirtschaftet werden können, wenn die verfügbaren höheren Zinssätze für die nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel gegolten hätten. Probleme sind auch in anderen Ländern, beispielsweise in Polen, festgestellt worden, wo die Zinsen auf einem Unterkonto verbucht wurden, welches nicht zinsbringend war.

| 80. | Es wurden unterschiedliche Vorgehensweisen in den Sapard-Ländern festgestellt, und die Kommission gewährleistete nicht, dass in allen zehn Ländern bewährte Methoden zur Anwendung kamen. |
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80.

Es wurden unterschiedliche Vorgehensweisen in den Sapard-Ländern festgestellt, und die Kommission gewährleistete nicht, dass in allen zehn Ländern bewährte Methoden zur Anwendung kamen.

DURCHFÜHRUNGSPROBLEME IN DEN SAPARD-LÄNDERN

Potenzielle Begünstigte haben nicht genügend Eigenkapital oder sehen sich Schwierigkeiten bei der Darlehensaufnahme gegenübergestellt

| 81. | Bei Projekten, die keine wesentlichen Nettoeinnahmen mit sich bringen (wie lokaler Straßenbau), beläuft sich der Beihilfesatz auf bis zu 100 %, da die Infrastruktur eine notwendige Vorbedingung für die Entwicklung in ländlichen Gebieten darstellt. Für derartige Projekte gingen zahlreiche Bewerbungen ein, wobei der hohe Beihilfesatz einer der häufig genannten Hauptgründe für diesen Erfolg ist. Bei allen anderen Projekten müssen die Begünstigten, da der Beihilfesatz auf 50 % begrenzt ist, mindestens 50 % der Projektkost en aus ihren eigenen Mitteln oder über Darlehen finanzieren. |
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81.

Bei Projekten, die keine wesentlichen Nettoeinnahmen mit sich bringen (wie lokaler Straßenbau), beläuft sich der Beihilfesatz auf bis zu 100 %, da die Infrastruktur eine notwendige Vorbedingung für die Entwicklung in ländlichen Gebieten darstellt. Für derartige Projekte gingen zahlreiche Bewerbungen ein, wobei der hohe Beihilfesatz einer der häufig genannten Hauptgründe für diesen Erfolg ist. Bei allen anderen Projekten müssen die Begünstigten, da der Beihilfesatz auf 50 % begrenzt ist, mindestens 50 % der Projektkost en aus ihren eigenen Mitteln oder über Darlehen finanzieren.

| 82. | Die Sapard-Zahlungen an Begünstigte müssen sich auf Erklärungen über die angefallenen Ausgaben stützen. Dies bedeutet, dass die Begünstigten die Ausgaben vorfinanzieren müssen, häufig während eines Zeitraums von sieben Monaten — der Zeit, welche die Sapard-Stelle benötigt, um den Zahlungsantrag zu bearbeiten und die Zahlung auszuführen. Schwerfällige Verwaltungsverfahren haben diesen Zeitraum verlängert (siehe Ziffer 93). |
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82.

Die Sapard-Zahlungen an Begünstigte müssen sich auf Erklärungen über die angefallenen Ausgaben stützen. Dies bedeutet, dass die Begünstigten die Ausgaben vorfinanzieren müssen, häufig während eines Zeitraums von sieben Monaten — der Zeit, welche die Sapard-Stelle benötigt, um den Zahlungsantrag zu bearbeiten und die Zahlung auszuführen. Schwerfällige Verwaltungsverfahren haben diesen Zeitraum verlängert (siehe Ziffer 93).

| 83. | Im Zuge einer Erhebung der Sapard-Stelle unter Landwirten und landwirtschaftlichen Beratern in Polen wurden die wichtigsten Hindernisse bei der Anwendung der Sapard-Hilfe ermittelt (28). Hieraus ergab sich, dass die drei Hauptschwierigkeiten, die hohen Kosten eines Bankkredits, die erforderliche Vorfinanzierung und das mangelnde Eigenkapital für die Investition darstellten. Dennoch birgt das Sapard-Programm ein hohes Potenzial, was am Erfolg des nationalen polnischen Beihilfesystems zu sehen ist, wonach der Staat den Landwirten Darlehen in Höhe von bis zu 80 % des Projekts gewährt. Im Jahre 2002 sind mehr als 24 000 Landwirte im Rahmen dieser Regelung unterstützt worden — zehnmal so viel wie beim Sapard-Programm (29). |
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83.

Im Zuge einer Erhebung der Sapard-Stelle unter Landwirten und landwirtschaftlichen Beratern in Polen wurden die wichtigsten Hindernisse bei der Anwendung der Sapard-Hilfe ermittelt (28). Hieraus ergab sich, dass die drei Hauptschwierigkeiten, die hohen Kosten eines Bankkredits, die erforderliche Vorfinanzierung und das mangelnde Eigenkapital für die Investition darstellten. Dennoch birgt das Sapard-Programm ein hohes Potenzial, was am Erfolg des nationalen polnischen Beihilfesystems zu sehen ist, wonach der Staat den Landwirten Darlehen in Höhe von bis zu 80 % des Projekts gewährt. Im Jahre 2002 sind mehr als 24 000 Landwirte im Rahmen dieser Regelung unterstützt worden — zehnmal so viel wie beim Sapard-Programm (29).

| 84. | Die Bewerber sehen sich erheblichen Problemen gegenübergestellt, wenn es darum geht, Ausgaben vorzufinanzieren und zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dies ist hauptsächlich auf den Mangel an Arbeitskapital und fehlende Investitionsmittel zurückzuführen, verbunden mit einer restriktiven Kreditpolitik der Banken, ein Umstand, der noch durch einen unterentwickelten Immobilienmarkt und ein unzureichend ausgebautes Banksystem verschlimmert wird. Dieses Problem stellt sich generell in allen Sapard-Ländern und ist eines der Hindernisse bei der Durchführung von Sapard gewesen. Überdies ist dies einer der Hauptgründe, warum die Projektdurchführung hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Das Sapard-Programm selbst bietet keine Möglichkeit, dieses Problem zu beheben, und die Länder haben versucht, auf eigene Faust verschiedene Lösungswege zu gehen. |
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84.

Die Bewerber sehen sich erheblichen Problemen gegenübergestellt, wenn es darum geht, Ausgaben vorzufinanzieren und zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dies ist hauptsächlich auf den Mangel an Arbeitskapital und fehlende Investitionsmittel zurückzuführen, verbunden mit einer restriktiven Kreditpolitik der Banken, ein Umstand, der noch durch einen unterentwickelten Immobilienmarkt und ein unzureichend ausgebautes Banksystem verschlimmert wird. Dieses Problem stellt sich generell in allen Sapard-Ländern und ist eines der Hindernisse bei der Durchführung von Sapard gewesen. Überdies ist dies einer der Hauptgründe, warum die Projektdurchführung hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Das Sapard-Programm selbst bietet keine Möglichkeit, dieses Problem zu beheben, und die Länder haben versucht, auf eigene Faust verschiedene Lösungswege zu gehen.

| 85. | Die bulgarischen Behörden waren der Ansicht, dass eine Kreditregelung dazu beitragen würde, diese Probleme zu lösen und damit die Durchführung von Sapard zu erleichtern. Infolgedessen ist eine Regelung für die Gewährung von Krediten zugunsten von Sapard-Begünstigten genehmigt worden, für die aus dem nationalen Haushalt im Jahre 2003 60 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Diese Regelung ist der Kommission im Juni 2003 vom bulgarischen Landwirtschaftsminister mitgeteilt worden. In ihrer Antwort vom Juli 2003 wies die Kommission darauf hin, dass ihrer Auffassung nach die Regelung bestimmte Elemente einer Staatsbeihilfe enthalten könnte und in diesem Fall gewisse Änderungen erforderlich seien, um die Wettbewerbsvorschriften einzuhalten (30). Abgesehen von der schriftlichen Bitte um Angabe der Finanzdaten zur bulgarischen Regelung wurde keine unmittelbare Unterstützung oder Beratung bereitgestellt, weshalb Bulgarien schließlich den Vorschlag zurückzog. Damit sind die zur Behebung eines zentralen Durchführungsproblems bei Sapard bereitgestellten 60 Millionen Euro nicht verwendet worden, weil die Kommission das Problem nicht aktiv in Angriff nahm. |
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85.

Die bulgarischen Behörden waren der Ansicht, dass eine Kreditregelung dazu beitragen würde, diese Probleme zu lösen und damit die Durchführung von Sapard zu erleichtern. Infolgedessen ist eine Regelung für die Gewährung von Krediten zugunsten von Sapard-Begünstigten genehmigt worden, für die aus dem nationalen Haushalt im Jahre 2003 60 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Diese Regelung ist der Kommission im Juni 2003 vom bulgarischen Landwirtschaftsminister mitgeteilt worden. In ihrer Antwort vom Juli 2003 wies die Kommission darauf hin, dass ihrer Auffassung nach die Regelung bestimmte Elemente einer Staatsbeihilfe enthalten könnte und in diesem Fall gewisse Änderungen erforderlich seien, um die Wettbewerbsvorschriften einzuhalten (30). Abgesehen von der schriftlichen Bitte um Angabe der Finanzdaten zur bulgarischen Regelung wurde keine unmittelbare Unterstützung oder Beratung bereitgestellt, weshalb Bulgarien schließlich den Vorschlag zurückzog. Damit sind die zur Behebung eines zentralen Durchführungsproblems bei Sapard bereitgestellten 60 Millionen Euro nicht verwendet worden, weil die Kommission das Problem nicht aktiv in Angriff nahm.

| 86. | Andere Länder haben bereits vergleichbare Regelungen durchgeführt, die jedoch von der Kommission nicht untersucht wurden. Die litauischen Behörden beispielsweise richteten einen Garantiefonds ein, der für potenzielle Darlehensnehmer innerhalb (und außerhalb) des Sapard-Programms Sicherheiten stellt. Elemente dieser Regelung könnten ebenfalls als staatliche Beihilfe betrachtet werden. |
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86.

Andere Länder haben bereits vergleichbare Regelungen durchgeführt, die jedoch von der Kommission nicht untersucht wurden. Die litauischen Behörden beispielsweise richteten einen Garantiefonds ein, der für potenzielle Darlehensnehmer innerhalb (und außerhalb) des Sapard-Programms Sicherheiten stellt. Elemente dieser Regelung könnten ebenfalls als staatliche Beihilfe betrachtet werden.

| 87. | Die rumänischen Gemeinden sahen sich erheblichen Schwierigkeiten gegenübergestellt, Zahlungen an die Vertragsnehmer zu leisten, da die betroffenen Beträge häufig ihren gesamten Jahresetat überstiegen. Laut den Vorschriften war es der Sapard-Stelle nicht gestattet, die Rechnungen der Vertragsnehmer direkt zu begleichen. Angesichts dieser Umstände nahm die litauische Sapard-Stelle derartige Zahlungen direkt an die Gemeinden vor, womit sie gegen die Sapard-Vorschriften verstieß — der betroffene Betrag belief sich auf rund eine Millionen Euro (31). |
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87.

Die rumänischen Gemeinden sahen sich erheblichen Schwierigkeiten gegenübergestellt, Zahlungen an die Vertragsnehmer zu leisten, da die betroffenen Beträge häufig ihren gesamten Jahresetat überstiegen. Laut den Vorschriften war es der Sapard-Stelle nicht gestattet, die Rechnungen der Vertragsnehmer direkt zu begleichen. Angesichts dieser Umstände nahm die litauische Sapard-Stelle derartige Zahlungen direkt an die Gemeinden vor, womit sie gegen die Sapard-Vorschriften verstieß — der betroffene Betrag belief sich auf rund eine Millionen Euro (31).

| 88. | Zur Verringerung der finanziellen Last der Vorfinanzierung für den Begünstigten nahmen Litauen und Rumänien Zwischenzahlungen an die Begünstigten vor. Diese Vorgehensweise fand nicht in allen Ländern Anwendung, da man die Auffassung vertrat, dass dies zur Erhöhung des administrativen Aufwandes beiträgt. |
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88.

Zur Verringerung der finanziellen Last der Vorfinanzierung für den Begünstigten nahmen Litauen und Rumänien Zwischenzahlungen an die Begünstigten vor. Diese Vorgehensweise fand nicht in allen Ländern Anwendung, da man die Auffassung vertrat, dass dies zur Erhöhung des administrativen Aufwandes beiträgt.

| 89. | Ein zusätzliches Problem in Rumänien besteht darin, dass die Gemeinden verpflichtet sind, nach Projektabschluss die Wartungskosten zu übernehmen, eine Voraussetzung für die Zuschussfähigkeit im Rahmen der betroffenen Maßnahme. Die meisten Projekte betrafen den Straßenbau, und das tatsächliche Ausmaß dieser zukünftigen Verpflichtung in Bezug auf die Wartung ist weder von den Gemeinden ordnungsgemäß berechnet worden noch hat Sapard-Stelle hierzu weitere Ermittlungen angestellt. Selbst provisorische Zahlen waren nicht bekannt, und auf Anfrage der Prüfer der Hofes waren die Gemeinden nicht in der Lage, eine sachlich fundierte Schätzung vorzunehmen oder anzugeben, wie die Kosten aus ihrem begrenzten Etat realistischerweise finanziert werden könnten. Die meisten Gemeinden maßen der Frage der Wartung sekundäre Bedeutung zu. Weit wichtiger war die Genehmigung des Projekts. Das gegenwärtige System in Rumänien gewährleistet damit nicht die Nachhaltigkeit der Investitionen, was eine wesentliche Schwachstelle darstellt. |
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89.

Ein zusätzliches Problem in Rumänien besteht darin, dass die Gemeinden verpflichtet sind, nach Projektabschluss die Wartungskosten zu übernehmen, eine Voraussetzung für die Zuschussfähigkeit im Rahmen der betroffenen Maßnahme. Die meisten Projekte betrafen den Straßenbau, und das tatsächliche Ausmaß dieser zukünftigen Verpflichtung in Bezug auf die Wartung ist weder von den Gemeinden ordnungsgemäß berechnet worden noch hat Sapard-Stelle hierzu weitere Ermittlungen angestellt. Selbst provisorische Zahlen waren nicht bekannt, und auf Anfrage der Prüfer der Hofes waren die Gemeinden nicht in der Lage, eine sachlich fundierte Schätzung vorzunehmen oder anzugeben, wie die Kosten aus ihrem begrenzten Etat realistischerweise finanziert werden könnten. Die meisten Gemeinden maßen der Frage der Wartung sekundäre Bedeutung zu. Weit wichtiger war die Genehmigung des Projekts. Das gegenwärtige System in Rumänien gewährleistet damit nicht die Nachhaltigkeit der Investitionen, was eine wesentliche Schwachstelle darstellt.

| 90. | Die Kommission hat derartige Durchführungsprobleme nicht ermittelt und konnte diese daher auch nicht auf kohärente Art und Weise lösen. Da im Rahmen des Sapard-Programms selbst keine Möglichkeit besteht, Probleme dieser Art zu lösen, wurden Ad-hoc-Lösungen gewählt. Das Ergebnis waren unterschiedliche Vorgehensweisen in den Sapard-Ländern, von denen einige angemessen waren, während andere gegen die Vorschriften verstießen. |
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90.

Die Kommission hat derartige Durchführungsprobleme nicht ermittelt und konnte diese daher auch nicht auf kohärente Art und Weise lösen. Da im Rahmen des Sapard-Programms selbst keine Möglichkeit besteht, Probleme dieser Art zu lösen, wurden Ad-hoc-Lösungen gewählt. Das Ergebnis waren unterschiedliche Vorgehensweisen in den Sapard-Ländern, von denen einige angemessen waren, während andere gegen die Vorschriften verstießen.

Schwerfällige Verwaltungsverfahren

| 91. | Nach den ersten neun Monaten der Sapard-Durchführung in Polen sind 977 Anträge gestellt worden, von denen 472 (48 %) abgelehnt wurden. Eine Analyse dieser Zahlen ergab, dass der Hauptgrund für die Ablehnung darin bestand, dass die Anträge nicht ordentlich vorbereitet wurden. Die Schwierigkeiten hingen hauptsächlich mit der hohen Anzahl der einzureichenden Unterlagen zusammen und der Schwierigkeit, sich diese zu beschaffen. Dasselbe Problem trat in Bulgarien auf, was am Beispiel einer der vom Hof untersuchten Projekte veranschaulicht werden kann. Der Antrag für dieses verhältnismäßig einfache Projekt über den Kauf eines Mähdreschers und eines Pfluges umfasste 2 477 Seiten, die Akte mit dem Zahlungsantrag 601 Seiten. Die Bedeutung mancher Unterlagen ist nicht immer klar gegeben, die Verfahren müssen vereinfacht und die Last für die Begünstigten erleichtert werden, was wiederum die Durchführung beschleunigen wird. |
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91.

Nach den ersten neun Monaten der Sapard-Durchführung in Polen sind 977 Anträge gestellt worden, von denen 472 (48 %) abgelehnt wurden. Eine Analyse dieser Zahlen ergab, dass der Hauptgrund für die Ablehnung darin bestand, dass die Anträge nicht ordentlich vorbereitet wurden. Die Schwierigkeiten hingen hauptsächlich mit der hohen Anzahl der einzureichenden Unterlagen zusammen und der Schwierigkeit, sich diese zu beschaffen. Dasselbe Problem trat in Bulgarien auf, was am Beispiel einer der vom Hof untersuchten Projekte veranschaulicht werden kann. Der Antrag für dieses verhältnismäßig einfache Projekt über den Kauf eines Mähdreschers und eines Pfluges umfasste 2 477 Seiten, die Akte mit dem Zahlungsantrag 601 Seiten. Die Bedeutung mancher Unterlagen ist nicht immer klar gegeben, die Verfahren müssen vereinfacht und die Last für die Begünstigten erleichtert werden, was wiederum die Durchführung beschleunigen wird.

| 92. | Sind beispielsweise die Sapard-Stellen der Auffassung, dass ein Antrag unvollständig ist, so haben die Begünstigten die Möglichkeit, fehlende Unterlagen nachzureichen. Die hierfür angesetzte Zeit ist oft unzureichend. So fehlte etwa bei einem Antrag für ein Projekt zur Verbesserung eines lokalen Straßennetzes in Polen lediglich ein Dokument. Für dieses Dokument — der Etat für das folgende Jahr — war eine Sitzung des Gemeinderates erforderlich, welche innerhalb der verfügbaren Zeit nicht abgehalten werden konnte. Das Projekt wurde abgelehnt. |
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92.

Sind beispielsweise die Sapard-Stellen der Auffassung, dass ein Antrag unvollständig ist, so haben die Begünstigten die Möglichkeit, fehlende Unterlagen nachzureichen. Die hierfür angesetzte Zeit ist oft unzureichend. So fehlte etwa bei einem Antrag für ein Projekt zur Verbesserung eines lokalen Straßennetzes in Polen lediglich ein Dokument. Für dieses Dokument — der Etat für das folgende Jahr — war eine Sitzung des Gemeinderates erforderlich, welche innerhalb der verfügbaren Zeit nicht abgehalten werden konnte. Das Projekt wurde abgelehnt.

| 93. | Die Bearbeitungsdauer der Anträge führt häufig dazu, dass potenzielle Antragsteller entmutigt werden. Die Verzögerungen bei der Bearbeitung der Zahlungsanträge haben eine Verlängerung des Zeitraums der Vorfinanzierung zur Folge und schrecken mögliche Begünstigte ab. |
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93.

Die Bearbeitungsdauer der Anträge führt häufig dazu, dass potenzielle Antragsteller entmutigt werden. Die Verzögerungen bei der Bearbeitung der Zahlungsanträge haben eine Verlängerung des Zeitraums der Vorfinanzierung zur Folge und schrecken mögliche Begünstigte ab.

| 94. | Die Zeit zwischen dem Zahlungsantrag und dem tatsächlichen Zahlungstag liegt in den besuchten Ländern zwischen zwei und drei Monaten. Abgesehen von der Zeit für die Bewertung des Zahlungsantrags umfasst die Gesamtdauer auch die Wartezeit nach Ausstellung der Zahlungsanordnung. In Polen musste ein Landwirt fast sechs Monate auf eine Erstattung warten, da er das Projekt vor dem laut Antrag zu erwartenden Abschlusszeitpunkt abschloss. Die polnischen Beamten gaben an, sie könnten vor dem festgesetzten Stichtag keinen Zahlungsantrag annehmen. |
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94.

Die Zeit zwischen dem Zahlungsantrag und dem tatsächlichen Zahlungstag liegt in den besuchten Ländern zwischen zwei und drei Monaten. Abgesehen von der Zeit für die Bewertung des Zahlungsantrags umfasst die Gesamtdauer auch die Wartezeit nach Ausstellung der Zahlungsanordnung. In Polen musste ein Landwirt fast sechs Monate auf eine Erstattung warten, da er das Projekt vor dem laut Antrag zu erwartenden Abschlusszeitpunkt abschloss. Die polnischen Beamten gaben an, sie könnten vor dem festgesetzten Stichtag keinen Zahlungsantrag annehmen.

| 95. | In allen Fällen, wo der Hof ermittelte, dass Verfahren Schwierigkeiten bei der Durchführung verursachen, haben die Sapard-Länder strengere Verfahren angewandt, als dies von der Kommission verlangt war. Die auf nationaler Ebene entscheidungsbefugten Stellen erwiesen sich als unfähig, Probleme zu lösen, die häufig auf die rigide und unnötige Bürokratie zurückzuführen waren, selbst wenn sie einer effizienten Durchführung von Sapard im Wege standen. Darüber hinaus kamen keine bewährten Vorgehensweisen zur Anwendung, was eine raschere Durchführung von Sapard behinderte. |
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95.

In allen Fällen, wo der Hof ermittelte, dass Verfahren Schwierigkeiten bei der Durchführung verursachen, haben die Sapard-Länder strengere Verfahren angewandt, als dies von der Kommission verlangt war. Die auf nationaler Ebene entscheidungsbefugten Stellen erwiesen sich als unfähig, Probleme zu lösen, die häufig auf die rigide und unnötige Bürokratie zurückzuführen waren, selbst wenn sie einer effizienten Durchführung von Sapard im Wege standen. Darüber hinaus kamen keine bewährten Vorgehensweisen zur Anwendung, was eine raschere Durchführung von Sapard behinderte.

Folge: Lediglich finanzkräftige Begünstigte werden unterstützt

| 96. | In Anbetracht der erforderlichen Vorfinanzierung der Projekte durch die Begünstigten sowie der schwerfälligen Verwaltungsverfahren begünstigt das Sapard-System diejenigen Betriebe, die finanziell besser gestellt und besser organisiert sind und über ausreichendes Kapital oder Zugang zu Darlehen verfügen. Für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Firmen, welche die größten Anstrengungen unternehmen müssen, um die Anforderungen zu erfüllen, zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, stellt dies ein wesentliches Hindernis dar. |
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96.

In Anbetracht der erforderlichen Vorfinanzierung der Projekte durch die Begünstigten sowie der schwerfälligen Verwaltungsverfahren begünstigt das Sapard-System diejenigen Betriebe, die finanziell besser gestellt und besser organisiert sind und über ausreichendes Kapital oder Zugang zu Darlehen verfügen. Für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Firmen, welche die größten Anstrengungen unternehmen müssen, um die Anforderungen zu erfüllen, zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, stellt dies ein wesentliches Hindernis dar.

| 97. | Auf der Grundlage der vor Ort besuchten 13 landwirtschaftlichen Betriebe in vier Ländern stellten die Prüfer des Hofes fest, dass die Landwirte in der Regel das Projekt vorfinanzierten und ihren eigenen Beitrag aus eigenen Mitteln bestritten, was anderen finanziell schlechter gestellten Landwirten nicht möglich war. Dies galt insbesondere für Litauen, wo dies ein Schlüsselelement darstellte und dazu führte, dass alle besuchten landwirtschaftlichen Betriebe Beihilfen für mehr als ein Projekt erhalten hatten. |
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97.

Auf der Grundlage der vor Ort besuchten 13 landwirtschaftlichen Betriebe in vier Ländern stellten die Prüfer des Hofes fest, dass die Landwirte in der Regel das Projekt vorfinanzierten und ihren eigenen Beitrag aus eigenen Mitteln bestritten, was anderen finanziell schlechter gestellten Landwirten nicht möglich war. Dies galt insbesondere für Litauen, wo dies ein Schlüsselelement darstellte und dazu führte, dass alle besuchten landwirtschaftlichen Betriebe Beihilfen für mehr als ein Projekt erhalten hatten.

HANDLUNGSBEDARF AUFSEITEN DER KOMMISSION

Unzulängliche Vorschriften und Überprüfungen verursachten nicht ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für Gemeinkosten

| 98. | Gemäß den Sapard-Vorschriften können Gemeinkosten bis höchstens 12 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten zulasten des Projekts verbucht werden (32). Bei diesen Kosten kann es sich um Architekten-, Ingenieur-, Berater- und Anwaltshonorare, Machbarkeitsstudien und den Erwerb von Patenten und Lizenzen für die Projektvorbereitung und -durchführung handeln. Bislang sind die geltend gemachten Gemeinkosten größtenteils im Zusammenhang mit der Erstellung der Geschäftspläne der Begünstigten entstanden. Die höchsten Beträge sind in Bulgarien und Litauen angefallen, wo sich der von der EU bis Ende 2003 ausgezahlte Betrag Schätzungen des Hofes zufolge auf 700 000 Euro beläuft. In anderen Ländern wurden nur sehr geringe Beträge für Geschäftspläne in Rechnung gestellt. Die Diskrepanz zwischen den in den einzelnen Ländern geltend gemachten Beträgen allein hätte schon Anlass für die Kommission sein müssen, dieser Angelegenheit nachzugehen. |
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98.

Gemäß den Sapard-Vorschriften können Gemeinkosten bis höchstens 12 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten zulasten des Projekts verbucht werden (32). Bei diesen Kosten kann es sich um Architekten-, Ingenieur-, Berater- und Anwaltshonorare, Machbarkeitsstudien und den Erwerb von Patenten und Lizenzen für die Projektvorbereitung und -durchführung handeln. Bislang sind die geltend gemachten Gemeinkosten größtenteils im Zusammenhang mit der Erstellung der Geschäftspläne der Begünstigten entstanden. Die höchsten Beträge sind in Bulgarien und Litauen angefallen, wo sich der von der EU bis Ende 2003 ausgezahlte Betrag Schätzungen des Hofes zufolge auf 700 000 Euro beläuft. In anderen Ländern wurden nur sehr geringe Beträge für Geschäftspläne in Rechnung gestellt. Die Diskrepanz zwischen den in den einzelnen Ländern geltend gemachten Beträgen allein hätte schon Anlass für die Kommission sein müssen, dieser Angelegenheit nachzugehen.

| 99. | Das mit diesen Kosten verbundene Risiko ist hoch, insbesondere bei Beraterkosten für die Erstellung von Geschäftsplänen, da zwischen den Projektkosten (Ausrüstung usw.) und der Erstellung eines Geschäftsplans keine direkte Beziehung besteht, unabhängig davon, ob es sich auf eine kleine oder große Investition bezieht. Die Begrenzung der Erstattung auf einen bestimmten prozentualen Anteil des Projekts gewährleistet kein sparsames Vorgehen. Das Risiko ist umso höher, da gemäß den Vorschriften diese Ausgaben bar bezahlt werden dürfen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass trotz jener Risiken die Überprüfungen für diese Kosten unzulänglich waren. In der Regel sind die in Rechnung gestellten Beträge weder begründet noch erläutert worden, und es wurde nicht nachgeprüft, ob die Kosten im Verhältnis zu den erbrachten Dienstleistungen standen oder ob die Dienstleistungen überhaupt erbracht wurden. Es wurde lediglich überprüft, ob die zulässige Obergrenze nicht überschritten wurde und angemessene Belege (Rechnung und Zahlungsnachweis) vorlagen. |
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99.

Das mit diesen Kosten verbundene Risiko ist hoch, insbesondere bei Beraterkosten für die Erstellung von Geschäftsplänen, da zwischen den Projektkosten (Ausrüstung usw.) und der Erstellung eines Geschäftsplans keine direkte Beziehung besteht, unabhängig davon, ob es sich auf eine kleine oder große Investition bezieht. Die Begrenzung der Erstattung auf einen bestimmten prozentualen Anteil des Projekts gewährleistet kein sparsames Vorgehen. Das Risiko ist umso höher, da gemäß den Vorschriften diese Ausgaben bar bezahlt werden dürfen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass trotz jener Risiken die Überprüfungen für diese Kosten unzulänglich waren. In der Regel sind die in Rechnung gestellten Beträge weder begründet noch erläutert worden, und es wurde nicht nachgeprüft, ob die Kosten im Verhältnis zu den erbrachten Dienstleistungen standen oder ob die Dienstleistungen überhaupt erbracht wurden. Es wurde lediglich überprüft, ob die zulässige Obergrenze nicht überschritten wurde und angemessene Belege (Rechnung und Zahlungsnachweis) vorlagen.

| 100. | So berichtete die bulgarische Sapard-Stelle dem Begleitausschuss im Jahre 2003, es seien Fälle aufgetreten, in denen Begünstigte gefälschte Rechnungen der Auftragnehmer vorlegen, insbesondere bei Beratungsdiensten. Der Hof ist der Auffassung, dass die 12-%-Grenze viel zu großzügig ist, wenn keine weiteren Erklärungen des Begünstigten vorliegen. Ferner sollte für den Geschäftsplan ein fester Höchstbetrag vorgegeben werden. Darüber hinaus sollten die Begünstigten aktiv ermuntert werden, die kostenlosen oder kostengünstigen Dienste der landwirtschaftlichen Beratungsstellen in ihren eigenen Ländern in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen des Phare-Programms eingerichtet wurden. |
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100.

So berichtete die bulgarische Sapard-Stelle dem Begleitausschuss im Jahre 2003, es seien Fälle aufgetreten, in denen Begünstigte gefälschte Rechnungen der Auftragnehmer vorlegen, insbesondere bei Beratungsdiensten. Der Hof ist der Auffassung, dass die 12-%-Grenze viel zu großzügig ist, wenn keine weiteren Erklärungen des Begünstigten vorliegen. Ferner sollte für den Geschäftsplan ein fester Höchstbetrag vorgegeben werden. Darüber hinaus sollten die Begünstigten aktiv ermuntert werden, die kostenlosen oder kostengünstigen Dienste der landwirtschaftlichen Beratungsstellen in ihren eigenen Ländern in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen des Phare-Programms eingerichtet wurden.

| 101. | Der Hof ermittelte Probleme bei mehreren geprüften Projekten. Beispielsweise wurden Fälle vorgefunden, wo die Begünstigten ein zweites Projekt beantragten, für das sie wiederum die Kosten eines Geschäftsplans geltend machten, trotz der Tatsache, dass der zweite Plan mit dem ersten fast identisch war. Es gab sogar Fälle, wo es sich bei dem zweiten Plan lediglich um eine einfache Verlängerung des ursprünglichen Projekts handelte, und wo die Kosten des Geschäftsplanes die zulasten des ersten Projekts verbuchten Kosten überschritten. In allen Fällen ist der in Rechnung gestellte Betrag ohne nähere Überprüfung von den Sapard-Stellen gezahlt worden. |
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101.

Der Hof ermittelte Probleme bei mehreren geprüften Projekten. Beispielsweise wurden Fälle vorgefunden, wo die Begünstigten ein zweites Projekt beantragten, für das sie wiederum die Kosten eines Geschäftsplans geltend machten, trotz der Tatsache, dass der zweite Plan mit dem ersten fast identisch war. Es gab sogar Fälle, wo es sich bei dem zweiten Plan lediglich um eine einfache Verlängerung des ursprünglichen Projekts handelte, und wo die Kosten des Geschäftsplanes die zulasten des ersten Projekts verbuchten Kosten überschritten. In allen Fällen ist der in Rechnung gestellte Betrag ohne nähere Überprüfung von den Sapard-Stellen gezahlt worden.

| 102. | In einem Beispiel sind die Gemeinkosten für die Erstellung des Geschäftsplanes (15 400 Euro) einer Beratungsfirma gezahlt worden, die der Ehefrau des Managers jenes Unternehmens gehört, dem die Sapard-Beihilfe gewährt wurde. Sie fungierte auch als Vertreterin dieses Unternehmens und war damit befugt, im Namen des Unternehmens die Annahme des von ihrer eigenen Beratungsfirma erstellten Geschäftsplanes zu unterzeichnen. Die Auszahlungsanordnung ist von ihrem Ehegatten unterzeichnet worden. Als der Hof das Projekt vor Ort besuchte, konnte der Begünstigte nicht nachweisen, dass der ausgezahlte Betrag durch die erbrachten Dienstleistungen gerechtfertigt war. Überdies sind die geltenden Vergabevorschriften nicht beachtet worden (siehe Ziffer 108). Die Kosten waren von der bulgarischen Sapard-Stelle akzeptiert und in voller Höhe bezahlt worden. |
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102.

In einem Beispiel sind die Gemeinkosten für die Erstellung des Geschäftsplanes (15 400 Euro) einer Beratungsfirma gezahlt worden, die der Ehefrau des Managers jenes Unternehmens gehört, dem die Sapard-Beihilfe gewährt wurde. Sie fungierte auch als Vertreterin dieses Unternehmens und war damit befugt, im Namen des Unternehmens die Annahme des von ihrer eigenen Beratungsfirma erstellten Geschäftsplanes zu unterzeichnen. Die Auszahlungsanordnung ist von ihrem Ehegatten unterzeichnet worden. Als der Hof das Projekt vor Ort besuchte, konnte der Begünstigte nicht nachweisen, dass der ausgezahlte Betrag durch die erbrachten Dienstleistungen gerechtfertigt war. Überdies sind die geltenden Vergabevorschriften nicht beachtet worden (siehe Ziffer 108). Die Kosten waren von der bulgarischen Sapard-Stelle akzeptiert und in voller Höhe bezahlt worden.

| 103. | Trotz der vom Hof ermittelten Fälle hielt die Kommission eine Änderung der Vorschriften für nicht erforderlich. Sie hat diesen Aspekt auch nicht in ihren Ex-ante-Überprüfungen oder Weiterverfolgungsprüfungen aufgegriffen. Auch sind die festgestellten Mängel im Zuge der bulgarischen Prüfungen oder der Kommissionsprüfungen nicht aufgedeckt worden (33). Diese Beispiele zeigen, dass anhand der Vorschriften und Überprüfungen im Rahmen von Sapard Annahme und Zahlung überhöhter Rechnungen nicht verhindert werden können. |
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103.

Trotz der vom Hof ermittelten Fälle hielt die Kommission eine Änderung der Vorschriften für nicht erforderlich. Sie hat diesen Aspekt auch nicht in ihren Ex-ante-Überprüfungen oder Weiterverfolgungsprüfungen aufgegriffen. Auch sind die festgestellten Mängel im Zuge der bulgarischen Prüfungen oder der Kommissionsprüfungen nicht aufgedeckt worden (33). Diese Beispiele zeigen, dass anhand der Vorschriften und Überprüfungen im Rahmen von Sapard Annahme und Zahlung überhöhter Rechnungen nicht verhindert werden können.

Fehlende Gewähr der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel im Rahmen des privaten Beschaffungswesens

| 104. | Rund 60 % der Sapard-Mittel werden im Wege privater Aufträge verwendet. Abgesehen von der allgemeinen Vorschrift der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sind die geltenden Vorschriften einfach. Bei Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten, die einen Betrag von 10 000 Euro überschreiten, muss der Begünstigte zumindest drei Kostenvoranschläge einholen. Das Gleiche gilt für groß angelegte Projekte, die im Falle der Investitionen in Verarbeitungsbetriebe bis zu 5 Millionen Euro betragen können. |
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104.

Rund 60 % der Sapard-Mittel werden im Wege privater Aufträge verwendet. Abgesehen von der allgemeinen Vorschrift der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sind die geltenden Vorschriften einfach. Bei Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten, die einen Betrag von 10 000 Euro überschreiten, muss der Begünstigte zumindest drei Kostenvoranschläge einholen. Das Gleiche gilt für groß angelegte Projekte, die im Falle der Investitionen in Verarbeitungsbetriebe bis zu 5 Millionen Euro betragen können.

| 105. | Der Hof stellte fest, dass trotz der Höhe der betroffenen Beträge unzureichende Überprüfungen stattgefunden haben. Nicht überprüft wurde, ob die Angebote vergleichbar sind und ob das beste Angebot ausgewählt wurde. Mit Ausnahme von Bulgarien, wo erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, fanden keine Vergleiche mit Referenzpreisen statt, die es gestatten würden, die Sapard-Beihilfe zu begrenzen, wenn nicht gerechtfertigte Kosten geltend gemacht werden. Die Prüfungen der Kommission deckten diese Frage nicht ab. Aus den nachstehenden Prüfungsfeststellungen geht aber hervor, dass entsprechende Überprüfungen notwendig sind. |
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105.

Der Hof stellte fest, dass trotz der Höhe der betroffenen Beträge unzureichende Überprüfungen stattgefunden haben. Nicht überprüft wurde, ob die Angebote vergleichbar sind und ob das beste Angebot ausgewählt wurde. Mit Ausnahme von Bulgarien, wo erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, fanden keine Vergleiche mit Referenzpreisen statt, die es gestatten würden, die Sapard-Beihilfe zu begrenzen, wenn nicht gerechtfertigte Kosten geltend gemacht werden. Die Prüfungen der Kommission deckten diese Frage nicht ab. Aus den nachstehenden Prüfungsfeststellungen geht aber hervor, dass entsprechende Überprüfungen notwendig sind.

| 106. | Die Analyse des Hofes bezüglich der für 34 Projekte eingereichten Angebote ergab, dass in den meisten Fällen die drei Angebote nicht vergleichbar und deshalb von geringem oder keinem Wert waren (34). Die Begünstigten sind nicht gehalten, Einzelheiten der geplanten Investition schriftlich darzulegen. Infolgedessen sind in der Regel Angebote für andere Ausrüstungsspezifikationen oder Angebote ohne irgendwelche Spezifikationen eingegangen, und es bestanden bedeutende Preisunterschiede. Außerdem enthielten die Angebote nicht immer Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die für die Auswahl des Angebots durch den Begünstigten den Ausschlag gegeben haben. Waren Angebote vergleichbar, ist nicht immer das preisgünstigste Angebot ausgewählt worden, ferner wurde keine Begründung oder Erläuterung mitgegeben. Es war in den meisten Fällen nicht möglich zu analysieren, ob das beste Angebot zum Zuge gekommen ist und damit eine wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet wurde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit. |
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106.

Die Analyse des Hofes bezüglich der für 34 Projekte eingereichten Angebote ergab, dass in den meisten Fällen die drei Angebote nicht vergleichbar und deshalb von geringem oder keinem Wert waren (34). Die Begünstigten sind nicht gehalten, Einzelheiten der geplanten Investition schriftlich darzulegen. Infolgedessen sind in der Regel Angebote für andere Ausrüstungsspezifikationen oder Angebote ohne irgendwelche Spezifikationen eingegangen, und es bestanden bedeutende Preisunterschiede. Außerdem enthielten die Angebote nicht immer Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die für die Auswahl des Angebots durch den Begünstigten den Ausschlag gegeben haben. Waren Angebote vergleichbar, ist nicht immer das preisgünstigste Angebot ausgewählt worden, ferner wurde keine Begründung oder Erläuterung mitgegeben. Es war in den meisten Fällen nicht möglich zu analysieren, ob das beste Angebot zum Zuge gekommen ist und damit eine wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet wurde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit.

| 107. | Rund die Hälfte der vom Hof kontaktierten Begünstigten bestätigte, dass das Verfahren der drei Angebote bedeutungslos sei, da sie im Voraus wüssten, welche Ausrüstung sie kaufen wollen. Die anderen beiden Angebote würden lediglich eingeholt, um der Forderung zu genügen. So hatte beispielsweise bei einem Sapard-Projekt über den Kauf eines Traktors in Polen der Begünstigte bereits entschieden, welchen Traktor er von welcher Firma kaufen würde. Um der Forderung nach drei Angeboten Genüge zu tun, holte er zwei weitere identische Angebote (35) ein, die vorgeblich von unterschiedlichen Verkaufsstellen einer anderen Firma stammten. In Wirklichkeit hatte der Begünstigte trotz günstigerer Angebote nie in Erwägung gezogen, von diesen Firmen zu kaufen, da sie nicht in der Lage gewesen wären, später Kundendienstleistungen zu erbringen. |
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107.

Rund die Hälfte der vom Hof kontaktierten Begünstigten bestätigte, dass das Verfahren der drei Angebote bedeutungslos sei, da sie im Voraus wüssten, welche Ausrüstung sie kaufen wollen. Die anderen beiden Angebote würden lediglich eingeholt, um der Forderung zu genügen. So hatte beispielsweise bei einem Sapard-Projekt über den Kauf eines Traktors in Polen der Begünstigte bereits entschieden, welchen Traktor er von welcher Firma kaufen würde. Um der Forderung nach drei Angeboten Genüge zu tun, holte er zwei weitere identische Angebote (35) ein, die vorgeblich von unterschiedlichen Verkaufsstellen einer anderen Firma stammten. In Wirklichkeit hatte der Begünstigte trotz günstigerer Angebote nie in Erwägung gezogen, von diesen Firmen zu kaufen, da sie nicht in der Lage gewesen wären, später Kundendienstleistungen zu erbringen.

| 108. | Bisweilen sind keine drei Angebote eingeholt worden. In Bulgarien kam das Verfahren bei Gemeinkosten nicht zum Tragen, während dies in anderen Ländern der Fall war. In Polen wurden mehrere Fälle vorgefunden, wo zur Umgehung des Verfahrens eine Investition in mehrere Posten aufgeteilt wurde, die jeweils unter 10 000 Euro lagen. In anderen Fällen wurden mehrere unterschiedliche Posten, die jeweils 10 000 Euro überschritten, in einem einzigen Angebot zusammengefügt. |
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108.

Bisweilen sind keine drei Angebote eingeholt worden. In Bulgarien kam das Verfahren bei Gemeinkosten nicht zum Tragen, während dies in anderen Ländern der Fall war. In Polen wurden mehrere Fälle vorgefunden, wo zur Umgehung des Verfahrens eine Investition in mehrere Posten aufgeteilt wurde, die jeweils unter 10 000 Euro lagen. In anderen Fällen wurden mehrere unterschiedliche Posten, die jeweils 10 000 Euro überschritten, in einem einzigen Angebot zusammengefügt.

| 109. | Die vom Hof ermittelten Mängel sind im Zuge der Kommissionsprüfungen oder auch durch ihr Managementinformationssystem nicht aufgedeckt worden. Daher sind die in den einzelnen Ländern festgestellten unterschiedlichen Vorgehensweisen von der Kommission nicht thematisiert worden. Die Beispiele zeigen, dass die Vorschriften und Überprüfungen im Rahmen von Sapard nicht verhindern, dass überhöhte Rechnungen angenommen und bezahlt werden. Verbesserte Vorschriften und Überprüfungen sowohl auf der Ebene der Sapard-Länder als auch auf Kommissionsebene sind erforderlich, insbesondere bei größeren Projekten. |
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109.

Die vom Hof ermittelten Mängel sind im Zuge der Kommissionsprüfungen oder auch durch ihr Managementinformationssystem nicht aufgedeckt worden. Daher sind die in den einzelnen Ländern festgestellten unterschiedlichen Vorgehensweisen von der Kommission nicht thematisiert worden. Die Beispiele zeigen, dass die Vorschriften und Überprüfungen im Rahmen von Sapard nicht verhindern, dass überhöhte Rechnungen angenommen und bezahlt werden. Verbesserte Vorschriften und Überprüfungen sowohl auf der Ebene der Sapard-Länder als auch auf Kommissionsebene sind erforderlich, insbesondere bei größeren Projekten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 110. | Die Kommission nutzte die vor Verabschiedung der Sapard-Verordnung durch den Rat verfügbare Zeit nicht, um detaillierte Grundsätze und Vorschriften für die Durchführung auszuarbeiten. Infolgedessen war der Zeitaufwand nach der Annahme durch den Rat größer als erforderlich. |
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110.

Die Kommission nutzte die vor Verabschiedung der Sapard-Verordnung durch den Rat verfügbare Zeit nicht, um detaillierte Grundsätze und Vorschriften für die Durchführung auszuarbeiten. Infolgedessen war der Zeitaufwand nach der Annahme durch den Rat größer als erforderlich.

| 111. | Nach Verabschiedung der Rechtsgrundlage im November 2000 hing das Anlaufen des Sapard-Programms von der von den einzelnen Ländern für die Einrichtung der Systeme benötigten Zeit ab. Kommission und Sapard-Länder analysierten nicht, warum einige Länder hierbei rasch voranschritten, andere hingegen längere Zeit in Anspruch nahmen. |
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111.

Nach Verabschiedung der Rechtsgrundlage im November 2000 hing das Anlaufen des Sapard-Programms von der von den einzelnen Ländern für die Einrichtung der Systeme benötigten Zeit ab. Kommission und Sapard-Länder analysierten nicht, warum einige Länder hierbei rasch voranschritten, andere hingegen längere Zeit in Anspruch nahmen.

| 112. | Schwerfällige Verwaltungsverfahren in den betroffenen Ländern, die strenger gehandhabt wurden als dies durch die Sapard-Vorschriften vorgegeben ist, haben einer effizienten und wirksamen Durchführung des Programms im Wege gestanden.






  — | Die Kommission sollte bei den neuen Ausgabenprogrammen die vor Verabschiedung der Rechtsgrundlage durch das rechtsetzende Organ verfügbare Zeit nutzen, um die detaillierten Durchführungsverfahren auszuarbeiten. |
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112.

Schwerfällige Verwaltungsverfahren in den betroffenen Ländern, die strenger gehandhabt wurden als dies durch die Sapard-Vorschriften vorgegeben ist, haben einer effizienten und wirksamen Durchführung des Programms im Wege gestanden.

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Die Kommission sollte bei den neuen Ausgabenprogrammen die vor Verabschiedung der Rechtsgrundlage durch das rechtsetzende Organ verfügbare Zeit nutzen, um die detaillierten Durchführungsverfahren auszuarbeiten.

| — | Die Kommission sollte die im Zusammenhang mit neuen Programmen erworbenen Erfahrungen analysieren, im Falle von Sapard insbesondere die Einrichtung der dezentralen Systeme, um für ähnliche Aufgaben in der Zukunft gewappnet zu sein. |
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—

Die Kommission sollte die im Zusammenhang mit neuen Programmen erworbenen Erfahrungen analysieren, im Falle von Sapard insbesondere die Einrichtung der dezentralen Systeme, um für ähnliche Aufgaben in der Zukunft gewappnet zu sein.

| 113. | Die Anwendung eines dezentralen Durchführungssystems durch die Kommission hatte zur Folge, dass die Kommission die Durchführungsprobleme nicht aktiv ermittelte. Ferner hat die Kommission weder Hilfestellung im Hinblick auf ihre Behebung geleistet noch die Ergebnisse überwacht. Darüber hinaus waren die personellen Mittel begrenzt. In Anbetracht dessen sind nicht in allen Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung gekommen. Überdies konnten kontraproduktive Vorgehensweisen nicht vermieden werden. All dies verhinderte eine raschere und dennoch sichere Durchführung des Sapard-Programms.






  — | Selbst im Falle des dezentralen Managements sollte die Kommission sicherstellen, dass in allen begünstigten Ländern bewährte Methoden angewandt werden und für diese Aufgabe genügend Mittel bereitstehen. |
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113.

Die Anwendung eines dezentralen Durchführungssystems durch die Kommission hatte zur Folge, dass die Kommission die Durchführungsprobleme nicht aktiv ermittelte. Ferner hat die Kommission weder Hilfestellung im Hinblick auf ihre Behebung geleistet noch die Ergebnisse überwacht. Darüber hinaus waren die personellen Mittel begrenzt. In Anbetracht dessen sind nicht in allen Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung gekommen. Überdies konnten kontraproduktive Vorgehensweisen nicht vermieden werden. All dies verhinderte eine raschere und dennoch sichere Durchführung des Sapard-Programms.

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Selbst im Falle des dezentralen Managements sollte die Kommission sicherstellen, dass in allen begünstigten Ländern bewährte Methoden angewandt werden und für diese Aufgabe genügend Mittel bereitstehen.

| 114. | Die der Haushaltsbehörde von der Kommission vorgelegten Vorschläge basierten nicht auf zuverlässigen und realistischen Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für die Durchführung.






  — | Auch wenn die Kommission ihr Vertrauen in die jeweilige Fähigkeit der Bewerberländer zur Durchführung des Sapard-Instruments unter Beweis stellen möchte, sollte der politische Wille dennoch nicht zu unrealistischen Haushaltsvorausschätzungen führen. |
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114.

Die der Haushaltsbehörde von der Kommission vorgelegten Vorschläge basierten nicht auf zuverlässigen und realistischen Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für die Durchführung.

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Auch wenn die Kommission ihr Vertrauen in die jeweilige Fähigkeit der Bewerberländer zur Durchführung des Sapard-Instruments unter Beweis stellen möchte, sollte der politische Wille dennoch nicht zu unrealistischen Haushaltsvorausschätzungen führen.

| 115. | Die positive Wirkung von Sapard besteht darin, dass in den Sapard-Ländern Strukturen und Systeme, die einige Jahre vorher nicht existierten, eingerichtet wurden und nunmehr funktionsfähig sind. Die Schlüsselelemente dieser Systeme werden nach dem Beitritt für die Verwaltung der EU-Mittel genutzt werden. |
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115.

Die positive Wirkung von Sapard besteht darin, dass in den Sapard-Ländern Strukturen und Systeme, die einige Jahre vorher nicht existierten, eingerichtet wurden und nunmehr funktionsfähig sind. Die Schlüsselelemente dieser Systeme werden nach dem Beitritt für die Verwaltung der EU-Mittel genutzt werden.

| 116. | Die vorherige Genehmigung der Systeme auf der Grundlage von Prüfungen sowohl der Sapard-Länder als auch der Kommission hat sichergestellt, dass genau festgelegte Systeme mit Schlüsselkontrollen zumindest auf dem Papier vorhanden waren, bevor die Mittel verwendet werden konnten. Dies ist eine optimale Vorgehensweise. Die derzeitigen Mitgliedstaaten allerdings können sehr wohl neue Regelungen ohne eine derartige vorherige Überprüfung des Systems durchführen.






  — | Die Kommission sollte erwägen, ob Ex-ante-Überprüfungen und die vorherige Genehmigung neuer Finanz- und Verwaltungssysteme auch für die Mitgliedstaaten eine optimale Vorgehensweise darstellen würde. |
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116.

Die vorherige Genehmigung der Systeme auf der Grundlage von Prüfungen sowohl der Sapard-Länder als auch der Kommission hat sichergestellt, dass genau festgelegte Systeme mit Schlüsselkontrollen zumindest auf dem Papier vorhanden waren, bevor die Mittel verwendet werden konnten. Dies ist eine optimale Vorgehensweise. Die derzeitigen Mitgliedstaaten allerdings können sehr wohl neue Regelungen ohne eine derartige vorherige Überprüfung des Systems durchführen.

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Die Kommission sollte erwägen, ob Ex-ante-Überprüfungen und die vorherige Genehmigung neuer Finanz- und Verwaltungssysteme auch für die Mitgliedstaaten eine optimale Vorgehensweise darstellen würde.

| 117. | In Anbetracht der niedrigen Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraumes konnte bei 8 der 10 begünstigten Länder nur ein kleiner Beitrag zur Verwirklichung der in der Sapard-Verordnung festgelegten Ziele geleistet werden. |
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117.

In Anbetracht der niedrigen Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraumes konnte bei 8 der 10 begünstigten Länder nur ein kleiner Beitrag zur Verwirklichung der in der Sapard-Verordnung festgelegten Ziele geleistet werden.

| 118. | Die ersten Ergebnisse abgeschlossener Projekte zeigen, dass die Mittel im Allgemeinen für Projekte verwendet wurden, die auf eine Steigerung der Agrarproduktion abstellen und weniger für Projekte zur qualitativen Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse (unter Beachtung der Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen).






  — | Die Kommission sollte dieses Ungleichgewicht beheben und sicherstellen, dass die Sapard-Mittel für Projekte eingesetzt werden, deren Hauptziel in der Verbesserung der Standards für verarbeitende Betriebe und landwirtschaftliche Betriebe insgesamt besteht. |
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118.

Die ersten Ergebnisse abgeschlossener Projekte zeigen, dass die Mittel im Allgemeinen für Projekte verwendet wurden, die auf eine Steigerung der Agrarproduktion abstellen und weniger für Projekte zur qualitativen Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse (unter Beachtung der Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen).

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Die Kommission sollte dieses Ungleichgewicht beheben und sicherstellen, dass die Sapard-Mittel für Projekte eingesetzt werden, deren Hauptziel in der Verbesserung der Standards für verarbeitende Betriebe und landwirtschaftliche Betriebe insgesamt besteht.

| 119. | Der Hof stellte fest, dass die Vorschriften und Überprüfungen für das private Beschaffungswesen und Gemeinkosten unzureichend waren. Es fanden keinen wirksamen Überprüfungen statt, um zu verhindern, dass überhöhte Rechnungen akzeptiert und bezahlt wurden. Ferner wurden unzureichende Überprüfungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Hygiene und Umweltschutz festgestellt.






  — | Die Kommission sollte diesem Mangel umgehend durch Vorschriften und wirksame Überprüfungen abhelfen. |
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119.

Der Hof stellte fest, dass die Vorschriften und Überprüfungen für das private Beschaffungswesen und Gemeinkosten unzureichend waren. Es fanden keinen wirksamen Überprüfungen statt, um zu verhindern, dass überhöhte Rechnungen akzeptiert und bezahlt wurden. Ferner wurden unzureichende Überprüfungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Hygiene und Umweltschutz festgestellt.

—

Die Kommission sollte diesem Mangel umgehend durch Vorschriften und wirksame Überprüfungen abhelfen.

| 120. | Ein zentrales Durchführungsproblem bestand darin, dass potenzielle Begünstigte über nicht genügend Eigenkapital verfügten und Schwierigkeiten bei der Darlehensaufnahme hatten. Obgleich das Sapard-Programm zahlreiche Maßnahmen vorsieht, fehlt die Handhabe, um dieses Problem zu lösen.






  — | Mit Blick auf ähnliche Maßnahmen in der Zukunft sollte die Kommission das Sapard-Programm vereinfachen, indem es auf drei oder vier Schlüsselmaßnahmen begrenzt wird. Die Kommission sollte untersuchen, ob in diesem Fall ein Darlehens- und Garantiesystem die bestehenden Maßnahmen ersetzen oder ergänzen könnte, damit das Problem der Projektfinanzierung behoben wird. |
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120.

Ein zentrales Durchführungsproblem bestand darin, dass potenzielle Begünstigte über nicht genügend Eigenkapital verfügten und Schwierigkeiten bei der Darlehensaufnahme hatten. Obgleich das Sapard-Programm zahlreiche Maßnahmen vorsieht, fehlt die Handhabe, um dieses Problem zu lösen.

—

Mit Blick auf ähnliche Maßnahmen in der Zukunft sollte die Kommission das Sapard-Programm vereinfachen, indem es auf drei oder vier Schlüsselmaßnahmen begrenzt wird. Die Kommission sollte untersuchen, ob in diesem Fall ein Darlehens- und Garantiesystem die bestehenden Maßnahmen ersetzen oder ergänzen könnte, damit das Problem der Projektfinanzierung behoben wird.

| 121. | Ist das Sapard-Programm also ein Beispiel für gutes Management? Die Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Einerseits hat Sapard es den Ländern ermöglicht, praktische Erfahrungen hinsichtlich der Funktionsweise eines EU-Beihilfesystems zu erwerben, hierbei war die Kommission die treibende Kraft. Andererseits war dies kein Hauptziel von Sapard und die festgelegten zentralen Ziele sind nicht erreicht worden, wie Unterstützung bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes insbesondere im Zusammenhang mit den Anforderungen in Bezug auf die Umwelt und Gesundheit. Ursache hierfür waren vermeidbare Verzögerungen bei der Durchführung. Infolgedessen konnten die im Jahre 2004 beitretenden Länder im Zeitraum von rund viereinhalb Jahren von Anfang 2000 bis Mai 2004 die Beihilfen für die genehmigten Maßnahmen nicht auszahlen, wie dies von der Legislativbehörde geplant war. Außerdem war Anfang 2004 wegen Verzögerungen bei der Einrichtung der Systeme die volle Palette der im Programm vorgesehenen Maßnahmen (einschließlich Agrarumweltmaßnahmen) noch nicht zum Tragen gekommen. Die Kommission hat die Schwierigkeiten unterschätzt, denen sich die Begünstigten bei der Finanzierung ihrer Projekte gegenübergestellt sahen. Dieses Problem hätte bereits in einem frühen Stadium ermittelt und gelöst werden können, um zu gewährleisten, dass die bereitgestellte Hilfe möglichst vielen Begünstigten der Zielgruppe zugute kam. |
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121.

Ist das Sapard-Programm also ein Beispiel für gutes Management? Die Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Einerseits hat Sapard es den Ländern ermöglicht, praktische Erfahrungen hinsichtlich der Funktionsweise eines EU-Beihilfesystems zu erwerben, hierbei war die Kommission die treibende Kraft. Andererseits war dies kein Hauptziel von Sapard und die festgelegten zentralen Ziele sind nicht erreicht worden, wie Unterstützung bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes insbesondere im Zusammenhang mit den Anforderungen in Bezug auf die Umwelt und Gesundheit. Ursache hierfür waren vermeidbare Verzögerungen bei der Durchführung. Infolgedessen konnten die im Jahre 2004 beitretenden Länder im Zeitraum von rund viereinhalb Jahren von Anfang 2000 bis Mai 2004 die Beihilfen für die genehmigten Maßnahmen nicht auszahlen, wie dies von der Legislativbehörde geplant war. Außerdem war Anfang 2004 wegen Verzögerungen bei der Einrichtung der Systeme die volle Palette der im Programm vorgesehenen Maßnahmen (einschließlich Agrarumweltmaßnahmen) noch nicht zum Tragen gekommen. Die Kommission hat die Schwierigkeiten unterschätzt, denen sich die Begünstigten bei der Finanzierung ihrer Projekte gegenübergestellt sahen. Dieses Problem hätte bereits in einem frühen Stadium ermittelt und gelöst werden können, um zu gewährleisten, dass die bereitgestellte Hilfe möglichst vielen Begünstigten der Zielgruppe zugute kam.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Bei diesen zehn Ländern handelt es sich um Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

1

(2)  Grundlegende Rechtsvorschriften der EU, in denen die gemeinsamen Rechte und Pflichten niedergelegt sind, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind.

2

(3)  Das Phare-Programm ist das erste Heranführungsinstrument und wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 eingerichtet (ABl. L 375 vom 23.12.1989).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999).

4

(5)  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Ab 2004 werden die Sapard-Mittel in Kapitel 05 des Titels 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) des Haushaltsplans eingestellt und lediglich die neuen Mittelzuweisungen für Bulgarien und Rumänien umfassen.

5

(6)  Mittel für Verpflichtungen.

6

(7)  Die Höhe der öffentlichen Beihilfe hängt von der Art der Maßnahme oder des Projekts ab. Bei einnahmenerzeugenden Investitionen beläuft sich der übliche Höchstsatz der Beihilfe auf 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.

7

(8)  Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (ABl. L 161 vom 26.6.1999).

8

(9)  Bei den Hauptmaßnahmen handelt es sich um: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen sowie Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. Dies entspricht etwa 80 % der in allen Bewerberländern eingegangenen Verpflichtungen.

9

(10)  Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2000 (ABl. C 359 vom 15.12.2001, 6.41-6.53); 2001 (ABl. C 295 vom 28.11.2002, 6.8-6.32) und 2002 (ABl. C 286 vom 28.11.2003, 8.23-8.31).

10

(11)  Kumulative Mittel für Verpflichtungen.

11

(12)  Weitere Einzelheiten hierzu sind dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Ziffern 6.1-6.43 zu entnehmen.

12

(13)  Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates (KOM(98) 153 endgültig, 19.3.1998).

13

(14)  Der Grund für die Verzögerungen ist der folgende: Polen gliederte die jährlichen Haushaltsmittel nach bestimmten Maßnahmen auf und bei den größten Maßnahmen nach bestimmten Regionen. Die Antragstellungsrunden werden für bestimmte regionale oder jährliche Mittelzuweisungen lanciert. Durch diese Verknüpfung von Projekten und bestimmten regionalen oder jährlichen Mittelzuweisungen ist die Verwendung anderer verfügbarer Haushaltsmittel blockiert. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der ländlichen Infrastruktur setzt die Zuweisung an die Regionen einen Beschluss des Landwirtschaftsministeriums voraus, der für einen Großteil der Mittel erst am 22. September 2003 ergangen ist.

14

(15)  Der Betrag von 154,4 Millionen Euro kann nicht mit den Beträgen in Abbildung 1 verglichen werden, da er die von der Kommission zugunsten von Bewerberländern getätigten Vorschusszahlungen in Höhe von 139,7 Millionen Euro sowie 0,1 Millionen Euro für Seminare umfasst. Diese Beträge sind in Abbildung 1 nicht ausgewiesen, da sie nicht an die Endbegünstigten gezahlt werden. In den 154,4 Millionen Euro ist ferner ein Betrag von 14,6 Millionen Euro enthalten, der Zahlungen entspricht, welche die Sapard-Stellen zulasten der Vorschusszahlungen an die Endbegünstigten tätigen. Jene Zahlungen (vom Hof um die Zeitunterschiede bereinigt, da die Kommission die Zahlungen nicht periodengerecht erfasst) sind in Abbildung 1 in der Zone C angegeben.

15

(16)  Anfänglich war der Beitritt von sechs Ländern vorgesehen: Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn (Sapard) und Zypern (kein Sapard-Land).

16

(17)  Die anderen offiziellen Wege der Informationsbeschaffung der Kommission kommen in späteren Stadien zum Tragen: Ergebnisse der Halbzeitbewertung (zum 31. Dezember 2003) und die Schlussbewertung (zum 31. Dezember 2006).

17

(18)  Die für Prüfungen zuständigen Kommissionsbediensteten sind nicht als Verwaltungspersonal im engeren Sinne zu verstehen, nähere Ausführungen sind Ziffer 59 zu entnehmen.

18

(19)  Die Kommission konnte die Ausführungsrate der Mittelbindungen und Zahlungen nicht steuern, da sie ihren Ansatz der vollständig dezentralen Verwaltung für Sapard nicht abändern wollte und da sie keine Änderungen vorschlug, wie etwa eine zusätzliche Maßnahme für Kredite oder Sicherheiten.

19

(20)  Insgesamt sind im Rahmen der beiden Maßnahmen 48 Projekte überprüft worden; in zwei Fällen war das Projekt nicht genügend vorangeschritten, um eine Aussage bezüglich des Hauptziels zu treffen.

20

(21)  Umfassender Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Beitrittsvorbereitungen für Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, 5. November 2003.

21

(22)  Die berichtigte EU-Zuweisung für 2000-2003 beträgt durchschnittlich 57 Millionen Euro jährlich.

22

(23)  Sapard-Jahresberichte (Berichte der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen), KOM(2001) 241 endg. vom 3. Juli 2001, KOM(2002) 434 endg. vom 30. Juli 2002, KOM(2003) 582 endg. vom 7. Oktober 2003.

23

(24)  Im März 1997 beschloss die Kommission, das Phare-Heranführungsinstrument voll und ganz in den Dienst der Vorbereitung der Bewerberländer auf den EU-Beitritt zu stellen. Die jährlichen Phare-Mittel in Höhe von rund 1 500 Millionen Euro sind zu etwa 30 % dem Institutionenaufbau zugewiesen worden, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Ziele und Verfahren der Strukturfonds.

24

(25)  Mit Ausnahme bestimmter Elemente, siehe Ziffer 10.

25

(26)  Hierunter versteht man das Verfahren, nach dem die Kommission beschließt, ob die von den GAP-Zahlstellen getätigten Zahlungen endgültig zulasten des EU-Haushalts verbucht werden können.

26

(27)  Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999) zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie; Anhang 1 iii).

27

(28)  „Opinions on Sapard Measure 2 programme expressed by Agricultural Advisory Centres and potential beneficiaries of the programme“, Warschau, 30. November 2002.

28

Opinions on Sapard Measure 2 programme expressed by Agricultural Advisory Centres and potential beneficiaries of the programme

(29)  Im Zeitraum von September 2002 bis November 2003 wurden 2 377 Verträge mit Landwirten unterzeichnet.

29

(30)  Die Obergrenze von 50 % an öffentlicher Beihilfe aus allen Quellen darf nicht überschritten werden. Da Bulgarien einen Beihilfesatz von 50 % beantragte, würde ein Zuschuss im Rahmen der Zuschussregelung zu einer Überschreitung dieser Obergrenze führen.

30

(31)  Stand zum 31. März 2003.

31

(32)  Bulgarien reduzierte die Gemeinkosten für die Erstellung von Geschäftsplänen auf 5 % und Rumänien in bestimmten Fällen (bei Projekten, die keine Baumaßnahmen umfassen und lediglich für zwei Maßnahmen) auf 3 % oder 5 % je nach Maßnahme.

32

(33)  Da die Ausgaben im Jahre 2002 ausgezahlt wurden, hatte die Kommission ihre Prüfung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bereits durchgeführt.

33

(34)  In der vom Hof untersuchten Stichprobe unterlagen 34 Projekte den Vorschriften über das private Beschaffungswesen, in 23 Fällen wurden die Angebote als nicht vergleichbar erachtet.

34

(35)  In derselben Handschrift und mit purpurrotem Füller geschrieben.

35

---

ANHANG 1

EU-Beteiligung 2000-2003 nach Land sowie wichtigstem Begünstigten- und Maßnahmentyp

| (in Millionen Euro) |
| --- |
| Land | EU-Beteiligung im Zeitraum 2000-2003 (1) | Aufschlüsselung nach wichtigstem Begünstigten- und Maßnahmentyp |
| Gebietskörperschaften
  Maßnahme: Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur | Verarbeitungsbetriebe
  Maßnahme: Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen | Landwirte
  Maßnahme: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | Verschiedenes
  Maßnahmen: Agrarumweltmaßnahmen, Forstwirtschaft, Aufforstung | Verschiedenes
  Maßnahmen: Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, technische Hilfe, Schulung und sonstige Maßnahmen |
| Bulgarien | 218,8 | 10,8 | 75,8 | 62,1 | 13,9 | 56,3 |
| Tschechische Republik | 92,6 | 6,6 | 17,5 | 17,6 | 0,6 | 50,3 |
| Estland | 50,9 | 6,4 | 9,7 | 21,7 | 0,4 | 12,7 |
| Ungarn | 159,8 | 38,9 | 52,0 | 58,8 | 0,0 | 10,1 |
| Lettland | 91,7 | 5,5 | 25,2 | 32,0 | 5,3 | 23,7 |
| Litauen | 125,2 | 18,2 | 39,1 | 51,2 | 3,2 | 13,5 |
| Polen | 708,2 | 270,0 | 227,7 | 126,2 | 9,2 | 75,1 |
| Rumänien | 632,4 | 280,5 | 111,0 | 74,6 | 57,5 | 108,9 |
| Slowakei | 76,8 | 13,2 | 25,5 | 21,0 | 2,3 | 14,8 |
| Slowenien | 26,6 | 3,1 | 10,5 | 9,2 | 0,0 | 3,8 |
| Insgesamt | 2 183,0 | 653,3 | 593,9 | 474,4 | 92,4 | 369,1 |
| % | 100 % | 30 % | 27 % | 22 % | 4 % | 17 % |
| Quelle:Europäischer Rechnungshof, Dezember 2003. |

(in Millionen Euro)

Land

EU-Beteiligung im Zeitraum 2000-2003 (1)

Aufschlüsselung nach wichtigstem Begünstigten- und Maßnahmentyp

Gebietskörperschaften

Maßnahme: Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur

Verarbeitungsbetriebe

Maßnahme: Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen

Landwirte

Maßnahme: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Verschiedenes

Maßnahmen: Agrarumweltmaßnahmen, Forstwirtschaft, Aufforstung

Verschiedenes

Maßnahmen: Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, technische Hilfe, Schulung und sonstige Maßnahmen

Bulgarien

218,8

10,8

75,8

62,1

13,9

56,3

Tschechische Republik

92,6

6,6

17,5

17,6

0,6

50,3

Estland

50,9

6,4

9,7

21,7

0,4

12,7

Ungarn

159,8

38,9

52,0

58,8

0,0

10,1

Lettland

91,7

5,5

25,2

32,0

5,3

23,7

Litauen

125,2

18,2

39,1

51,2

3,2

13,5

Polen

708,2

270,0

227,7

126,2

9,2

75,1

Rumänien

632,4

280,5

111,0

74,6

57,5

108,9

Slowakei

76,8

13,2

25,5

21,0

2,3

14,8

Slowenien

26,6

3,1

10,5

9,2

0,0

3,8

Insgesamt

2 183,0

653,3

593,9

474,4

92,4

369,1

%

100 %

30 %

27 %

22 %

4 %

17 %

Quelle:Europäischer Rechnungshof, Dezember 2003.

---

(1)  Kumulative Mittel für Verpflichtungen.

Quelle:Europäischer Rechnungshof, Dezember 2003.

---

ANHANG 2

Liste der untersuchten Projekte

| M 1 | — | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| --- | --- | --- |
| M 2 | — | Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen |
| M 3 | — | Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur |

M 1

—

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

M 2

—

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen

M 3

—

Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur

BULGARIEN

| Stichprobe | Maßnahme | Projektbeschreibung | Vorort-prüfung (1) | Vertiefte Prüfung (2) | Zuverlässigkeits-prüfung (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M 1 | M 2 | M 3 (4) |
| 1 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Traktors | v | v | v |
| 2 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | v | v | v |
| 3 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | v | v | v |
| 4 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 5 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 6 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 7 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für eine Weinkellerei | v | v | |
| 8 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | v | v | |
| 9 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | | v | |
| 10 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | | v | |
| 11 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | | v | |
| 12 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst und Gemüse | | v | |
| 13 | v | | | Errichtung von Lagerhallen und Kauf eines Silos für einen Getreideanbaubetrieb | | v | |
| 14 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers | | v | |

Stichprobe

Maßnahme

Projektbeschreibung

Vorort-prüfung (1)

Vertiefte Prüfung (2)

Zuverlässigkeits-prüfung (3)

M 1

M 2

M 3 (4)

1

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Traktors

v

v

v

2

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

v

v

3

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

v

v

4

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

v

5

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

v

6

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

v

7

v

Kauf neuer Ausrüstung für eine Weinkellerei

v

v

8

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

v

9

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

10

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

11

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

12

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst und Gemüse

v

13

v

Errichtung von Lagerhallen und Kauf eines Silos für einen Getreideanbaubetrieb

v

14

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb einschließlich eines Mähdreschers

v

LITAUEN

| Stichprobe | Maßnahme | Projektbeschreibung | Vorort-prüfung (5) | Vertiefte Prüfung (6) | Zuverlässigkeits-prüfung (7) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M 1 | M 2 | M 3 |
| 1 | v | | | Modernisierungsarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb | v | v | v |
| 2 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb | v | v | |
| 3 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb | v | v | v |
| 4 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Schweinezuchtbetrieb | | v | |
| 5 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb | v | v | v |
| 6 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb | | v | v |
| 7 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 8 | | v | | Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | | v | v |
| 9 | | | v | Bau einer Bewässerungs- und Entwässerungsanlage | | v | v |
| 10 | | | v | Wiederaufbau einer Entwässerungsanlage | | v | v |
| 11 | | | v | Bau einer Entwässerungsanlage | v | v | |
| 12 | | v | | Errichtung eines Schlachthauses | v | | |

Stichprobe

Maßnahme

Projektbeschreibung

Vorort-prüfung (5)

Vertiefte Prüfung (6)

Zuverlässigkeits-prüfung (7)

M 1

M 2

M 3

1

v

Modernisierungsarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb

v

v

v

2

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb

v

v

3

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Getreideanbaubetrieb

v

v

v

4

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Schweinezuchtbetrieb

v

5

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb

v

v

v

6

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchwirtschaftsbetrieb

v

v

7

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

v

8

v

Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

9

v

Bau einer Bewässerungs- und Entwässerungsanlage

v

v

10

v

Wiederaufbau einer Entwässerungsanlage

v

v

11

v

Bau einer Entwässerungsanlage

v

v

12

v

Errichtung eines Schlachthauses

v

POLEN

| Stichprobe | Maßnahme | Projektbeschreibung | Vorort-prüfung (8) | Vertiefte Prüfung (9) | Zuverlässigkeits-prüfung (10) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M 1 | M 2 | M 3 |
| 1 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 2 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 3 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst und Pilze | v | v | v |
| 4 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | |
| 5 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | |
| 6 | | v | | Bauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Geflügelverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 7 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | | v | |
| 8 | | v | | Installation eines Belüftungssystems in einem Milchverarbeitungsbetrieb | | v | |
| 9 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst | | v | |
| 10 | | v | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb | | v | |
| 11 | v | | | Bauarbeiten in einem Pilzanbaubetrieb | | v | |
| 12 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung in einem Gartenbaubetrieb | v | v | v |
| 13 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb | v | v | |
| 14 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Gemüseanbaubetrieb | | v | |
| 15 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 16 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb | | v | |
| 17 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Gartenbaubetrieb | | v | |
| 18 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb | v | v | v |
| 19 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb | v | v | v |
| 20 | v | | | Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb | | v | |
| 21 | | | v | Bau eines Entwässerungssystems | | v | |
| 22 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | v |
| 23 | | | v | Bau eines Entwässerungssystems | v | v | |
| 24 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 25 | | | v | Bau eines Entwässerungssystems | v | v | |
| 26 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | v |
| 27 | | | v | Bau eines Entwässerungssystems | v | v | v |
| 28 | | | v | Modernisierung einer lokalen Abwasserbeseitungsanlage | | v | |
| 29 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 30 | | | v | Bau eines Entwässerungssystems | | v | |

Stichprobe

Maßnahme

Projektbeschreibung

Vorort-prüfung (8)

Vertiefte Prüfung (9)

Zuverlässigkeits-prüfung (10)

M 1

M 2

M 3

1

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

v

2

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

v

3

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst und Pilze

v

v

v

4

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

5

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

6

v

Bauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung für einen Geflügelverarbeitungsbetrieb

v

v

v

7

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

8

v

Installation eines Belüftungssystems in einem Milchverarbeitungsbetrieb

v

9

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Verarbeitungsbetrieb für Obst

v

10

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Fleischverarbeitungsbetrieb

v

11

v

Bauarbeiten in einem Pilzanbaubetrieb

v

12

v

Kauf neuer Ausrüstung in einem Gartenbaubetrieb

v

v

v

13

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb

v

v

14

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Gemüseanbaubetrieb

v

15

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Milchverarbeitungsbetrieb

v

v

v

16

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb

v

17

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Gartenbaubetrieb

v

18

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb

v

v

v

19

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb

v

v

v

20

v

Kauf neuer Ausrüstung für einen Obstanbaubetrieb

v

21

v

Bau eines Entwässerungssystems

v

22

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

v

23

v

Bau eines Entwässerungssystems

v

v

24

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

25

v

Bau eines Entwässerungssystems

v

v

26

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

v

27

v

Bau eines Entwässerungssystems

v

v

v

28

v

Modernisierung einer lokalen Abwasserbeseitungsanlage

v

29

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

30

v

Bau eines Entwässerungssystems

v

RUMÄNIEN

| Stichprobe | Maßnahme | Projektbeschreibung | Vorort-prüfung (11) | Vertiefte Prüfung (12) | Zuverlässigkeits-prüfung (13) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M 1 (14) | M 2 | M 3 |
| 1 | | v | | Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 2 | | v | | Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb | | v | |
| 3 | | v | | Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | |
| 4 | | v | | Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung in einem Fleischverarbeitungsbetrieb | v | v | v |
| 5 | | v | | Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung in einer Weinkellerei | | v | |
| 6 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 7 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 8 | | | v | Installation einer Bewässerungsanlage | v | v | |
| 9 | | | v | Bau einer Kläranlage | v | v | v |
| 10 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | v |
| 11 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 12 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 13 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | v |
| 14 | | | v | Installation einer Bewässerungsanlage | | v | |
| 15 | | | v | Installation einer Bewässerungsanlage | v | v | v |
| 16 | | | v | Bau einer Bewässerungsanlage | | v | |
| 17 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | v |
| 18 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | | v | |
| 19 | | | v | Ausbau des lokalen Straßennetzes | v | v | |
| 20 | | | v | Bau einer weiträumigen Wasserversorgungsanlage | v | v | v |

Stichprobe

Maßnahme

Projektbeschreibung

Vorort-prüfung (11)

Vertiefte Prüfung (12)

Zuverlässigkeits-prüfung (13)

M 1 (14)

M 2

M 3

1

v

Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

v

2

v

Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb

v

3

v

Wiederaufbauarbeiten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

4

v

Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung in einem Fleischverarbeitungsbetrieb

v

v

v

5

v

Wiederaufbauarbeiten und Kauf neuer Ausrüstung in einer Weinkellerei

v

6

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

7

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

8

v

Installation einer Bewässerungsanlage

v

v

9

v

Bau einer Kläranlage

v

v

v

10

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

v

11

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

12

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

13

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

v

14

v

Installation einer Bewässerungsanlage

v

15

v

Installation einer Bewässerungsanlage

v

v

v

16

v

Bau einer Bewässerungsanlage

v

17

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

v

18

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

19

v

Ausbau des lokalen Straßennetzes

v

v

20

v

Bau einer weiträumigen Wasserversorgungsanlage

v

v

v

INSGESAMT

| 76 | 24 | 24 | 28 | | 42 | 75 | 33 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

76

24

24

28

42

75

33

---

(1)  Vorortprüfung zwecks Zusammenkunft mit dem Endbegünstigten und Besichtigung des Projekts.

(2)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung der Gemeinkosten, der einschlägigen Vergabevorschriften, Zielsetzung und anderer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt.

(3)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis funktionieren.

(4)  Zum Zeitpunkt der Prüfung stand die Genehmigung der Systeme für die Maßnahme noch aus.

(5)  Vorortprüfung zwecks Zusammenkunft mit dem Endbegünstigten und Besichtigung des Projekts.

(6)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung der Gemeinkosten, der einschlägigen Vergabevorschriften, Zielsetzung und anderer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt.

(7)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis funktionieren.

(8)  Vorortprüfung zwecks Zusammenkunft mit dem Endbegünstigten und Besichtigung des Projekts.

(9)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung der Gemeinkosten, der einschlägigen Vergabevorschriften, Zielsetzung und anderer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt.

(10)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis funktionieren.

(11)  Vorortprüfung zwecks Zusammenkunft mit dem Endbegünstigten und Besichtigung des Projekts.

(12)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung der Gemeinkosten, der einschlägigen Vergabevorschriften, Zielsetzung und anderer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt.

(13)  Aktenprüfung zwecks Überprüfung, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis funktionieren.

(14)  Zum Zeitpunkt der Prüfung stand die Genehmigung der Systeme für die Maßnahme noch aus.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I-II. | Die Kommission begrüßt die Prüfung, die bezüglich der Durchführung des Sapard-Programms durchgeführt wurde.
  Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass eine abschließende Analyse der Auswirkungen des Programms erst erfolgen kann, nachdem Sapard vollständig durchgeführt wurde.
  Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission zur Sapard-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999) beibehalten wurden, wurde bis zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung laufend über den Wortlaut des Vorschlags (Haushaltslinien, aus denen die Heranführungsinstrumente finanziert werden sollten, einschließlich der finanziellen Durchführungsmechanismen) beraten. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die endgültigen Durchführungsvorschriften aufzustellen. Diese Vorschriften wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.
  Der Ansatz war neu: erstmals wurden Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet. Ein Hauptziel von Sapard ist es, zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes beizutragen. Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung einer leistungsfähigen Verwaltung, die in der Lage ist, die mit der Umsetzung der Politik der ländlichen Entwicklung verbundenen anspruchsvollen Aufgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchzuführen. Dies entspricht auch der Forderung des Europäischen Parlaments, das in seiner Entschließung zur Entlastung 1999 unterstrichen hatte, dass „dem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Beitrittsländern in den kommenden Jahren absolute Priorität zuerkannt werden sollte“.
  Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie die Sapard-Länder hinreichend unterstützt und beraten und mit ihnen zusammengearbeitet hat, um die Einrichtung der Institutionen und Verfahren vorzubereiten. Dies geschah sowohl über die Phare-Partnerschaftsvereinbarungen, in deren Rahmen die Kandidatenländer von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten umfassend unterstützt wurden, als auch über Seminare und Informationsbesuche, die die Grundlage für einen kontinuierlichen Informationsaustausch boten (siehe Sapard-Jahresbericht 2000 der Kommission). |
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I-II.

Die Kommission begrüßt die Prüfung, die bezüglich der Durchführung des Sapard-Programms durchgeführt wurde.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass eine abschließende Analyse der Auswirkungen des Programms erst erfolgen kann, nachdem Sapard vollständig durchgeführt wurde.

Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission zur Sapard-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999) beibehalten wurden, wurde bis zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung laufend über den Wortlaut des Vorschlags (Haushaltslinien, aus denen die Heranführungsinstrumente finanziert werden sollten, einschließlich der finanziellen Durchführungsmechanismen) beraten. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die endgültigen Durchführungsvorschriften aufzustellen. Diese Vorschriften wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.

Der Ansatz war neu: erstmals wurden Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet. Ein Hauptziel von Sapard ist es, zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes beizutragen. Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung einer leistungsfähigen Verwaltung, die in der Lage ist, die mit der Umsetzung der Politik der ländlichen Entwicklung verbundenen anspruchsvollen Aufgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchzuführen. Dies entspricht auch der Forderung des Europäischen Parlaments, das in seiner Entschließung zur Entlastung 1999 unterstrichen hatte, dass „dem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Beitrittsländern in den kommenden Jahren absolute Priorität zuerkannt werden sollte“.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie die Sapard-Länder hinreichend unterstützt und beraten und mit ihnen zusammengearbeitet hat, um die Einrichtung der Institutionen und Verfahren vorzubereiten. Dies geschah sowohl über die Phare-Partnerschaftsvereinbarungen, in deren Rahmen die Kandidatenländer von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten umfassend unterstützt wurden, als auch über Seminare und Informationsbesuche, die die Grundlage für einen kontinuierlichen Informationsaustausch boten (siehe Sapard-Jahresbericht 2000 der Kommission).

| III. | Die Mittelansätze für Sapard im Zeitraum 2000-2004 wurden anhand der zuverlässigsten Angaben, die seinerzeit verfügbar waren, aufgestellt. Die mit der Errichtung eines gänzlich neuen Systems verbundenen großen Herausforderungen und die mangelnde Erfahrung der Sapard-Länder auf diesem Gebiet bewirkte, dass die Umsetzung geraume Zeit in Anspruch nahm, allerdings in den meisten Fällen nicht mehr als angesichts vergleichbarer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu erwarten stand. Der Kommission ist sehr wohl bekannt, warum die Einrichtung des Verwaltungssystems zur Durchführung von Sapard in manchen Ländern mehr Zeit in Anspruch nahm.
  Sobald der Kommission „schwerfällige Verwaltungsverfahren“ bekannt wurden, beriet sie die betroffenen Länder auf dem Schriftweg, in bilateralen Sitzungen und in Sitzungen des Überwachungsausschusses. Die genaue Verfahrensauswahl bleibt jedoch dem jeweiligen Land überlassen. Die Kommission kann die Länder nicht daran hindern, eigene interne Verwaltungsvorschriften anzuwenden, solange die Sapard-Bestimmungen eingehalten werden. |
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III.

Die Mittelansätze für Sapard im Zeitraum 2000-2004 wurden anhand der zuverlässigsten Angaben, die seinerzeit verfügbar waren, aufgestellt. Die mit der Errichtung eines gänzlich neuen Systems verbundenen großen Herausforderungen und die mangelnde Erfahrung der Sapard-Länder auf diesem Gebiet bewirkte, dass die Umsetzung geraume Zeit in Anspruch nahm, allerdings in den meisten Fällen nicht mehr als angesichts vergleichbarer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu erwarten stand. Der Kommission ist sehr wohl bekannt, warum die Einrichtung des Verwaltungssystems zur Durchführung von Sapard in manchen Ländern mehr Zeit in Anspruch nahm.

Sobald der Kommission „schwerfällige Verwaltungsverfahren“ bekannt wurden, beriet sie die betroffenen Länder auf dem Schriftweg, in bilateralen Sitzungen und in Sitzungen des Überwachungsausschusses. Die genaue Verfahrensauswahl bleibt jedoch dem jeweiligen Land überlassen. Die Kommission kann die Länder nicht daran hindern, eigene interne Verwaltungsvorschriften anzuwenden, solange die Sapard-Bestimmungen eingehalten werden.

| IV. | Die Verantwortung der Kommission in einem System einer dezentralen Verwaltung liegt in der Überwachung der Durchführung von Sapard.
  Gegenwärtig zeigt sich, dass die Mittel über ein zuverlässiges System, das als Grundlage für die Programme nach dem Beitritt genutzt werden kann, regelmäßig in fast alle Sapard-Länder fließen. |
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IV.

Die Verantwortung der Kommission in einem System einer dezentralen Verwaltung liegt in der Überwachung der Durchführung von Sapard.

Gegenwärtig zeigt sich, dass die Mittel über ein zuverlässiges System, das als Grundlage für die Programme nach dem Beitritt genutzt werden kann, regelmäßig in fast alle Sapard-Länder fließen.

| V. | Allein 2003 wurden an die Endbegünstigten 288 Millionen Euro ausgezahlt. Bis zum 31. Dezember 2003 wurden von den für 2000-2003 bewilligten 2 183 Millionen Euro 1 214 Millionen Euro (56 %) gebunden, während die tatsächlichen Zahlungen an die Begünstigten 323 Millionen Euro (15 % der Zuteilung) erreichten. Nach Angaben der Sapard-Länder werden mindestens sieben der acht Länder, die der EU beitreten werden, in der Lage sein, alle für den Zeitraum 2000-2003 bewilligten Mittel an die Endbegünstigten auszuzahlen.
  Die Regel der Zuschussfähigkeit der MwSt. bei der EU-Kofinanzierung gilt gleichermaßen für Sapard-Länder und Mitgliedstaaten, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Es gelten ferner die Bestimmungen der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung. |
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V.

Allein 2003 wurden an die Endbegünstigten 288 Millionen Euro ausgezahlt. Bis zum 31. Dezember 2003 wurden von den für 2000-2003 bewilligten 2 183 Millionen Euro 1 214 Millionen Euro (56 %) gebunden, während die tatsächlichen Zahlungen an die Begünstigten 323 Millionen Euro (15 % der Zuteilung) erreichten. Nach Angaben der Sapard-Länder werden mindestens sieben der acht Länder, die der EU beitreten werden, in der Lage sein, alle für den Zeitraum 2000-2003 bewilligten Mittel an die Endbegünstigten auszuzahlen.

Die Regel der Zuschussfähigkeit der MwSt. bei der EU-Kofinanzierung gilt gleichermaßen für Sapard-Länder und Mitgliedstaaten, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Es gelten ferner die Bestimmungen der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung.

| VI. | Die Kommission ist der Ansicht, dass steigende Produktionskapazität auf Projektebene mit verbesserten Normen und der Notwendigkeit der Umstrukturierung zur Erhöhung der Markteffizienz vereinbar ist. |
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VI.

Die Kommission ist der Ansicht, dass steigende Produktionskapazität auf Projektebene mit verbesserten Normen und der Notwendigkeit der Umstrukturierung zur Erhöhung der Markteffizienz vereinbar ist.

| VII. | Die Kommission betrachtet den Institutionenaufbau („institution building“) als eines der grundlegenden Elemente des gemeinschaftlichen Besitzstandes und als Vorbedingung für die verantwortungsvolle Verwendung von EU-Mitteln. Die Agrarumweltmaßnahme gehört nicht zu den wichtigsten für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen, sondern ermöglichte den Sapard-Ländern vielmehr, über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrungen zu sammeln. |
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VII.

Die Kommission betrachtet den Institutionenaufbau („institution building“) als eines der grundlegenden Elemente des gemeinschaftlichen Besitzstandes und als Vorbedingung für die verantwortungsvolle Verwendung von EU-Mitteln. Die Agrarumweltmaßnahme gehört nicht zu den wichtigsten für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen, sondern ermöglichte den Sapard-Ländern vielmehr, über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrungen zu sammeln.

| IX. | Die Kommission begrüßt die Feststellung des Rechnungshofes, dass Sapard im Allgemeinen in der Praxis funktioniert. Sie räumt ein, dass es einige Probleme bei der Kontrolle der Einhaltung der Mindestnormen gab, und hat bereits diesbezügliche Verbesserungen vorgeschlagen. Angesichts ihrer Prüfergebnisse bis März 2004 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Lage seit der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung verbessert hat. |
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IX.

Die Kommission begrüßt die Feststellung des Rechnungshofes, dass Sapard im Allgemeinen in der Praxis funktioniert. Sie räumt ein, dass es einige Probleme bei der Kontrolle der Einhaltung der Mindestnormen gab, und hat bereits diesbezügliche Verbesserungen vorgeschlagen. Angesichts ihrer Prüfergebnisse bis März 2004 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Lage seit der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung verbessert hat.

| X. | Die Kommission ist sich des Problems der mangelnden Ressourcen und der Schwierigkeiten bei der Darlehenaufnahme bewusst. Um Abhilfe zu schaffen unterstützt die Kommission mit Phare-Mitteln ein Projekt, das den KMU in den Sapard-Ländern die Darlehenaufnahme erleichtern soll und dazu beitragen dürfte, den Zugang zu Sapard zu erweitern. Dieses Projekt ist kürzlich durch ein spezifisches Unterprojekt erweitert worden, das auf Kreditinstitute für Landwirte und kleine ländliche Unternehmen ausgerichtet ist. Es bestärkt zudem die Kandidatenländer, staatliche Möglichkeiten der Darlehnenvergabe zu nutzen, sofern die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und die Beihilfeintensität der Sapard-Verordnung einhalten werden.
  Um die Anwendung der nationalen Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihren kürzlich vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine diesbezügliche Bestimmung aufgenommen (siehe auch Antwort auf Ziffer 97). |
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X.

Die Kommission ist sich des Problems der mangelnden Ressourcen und der Schwierigkeiten bei der Darlehenaufnahme bewusst. Um Abhilfe zu schaffen unterstützt die Kommission mit Phare-Mitteln ein Projekt, das den KMU in den Sapard-Ländern die Darlehenaufnahme erleichtern soll und dazu beitragen dürfte, den Zugang zu Sapard zu erweitern. Dieses Projekt ist kürzlich durch ein spezifisches Unterprojekt erweitert worden, das auf Kreditinstitute für Landwirte und kleine ländliche Unternehmen ausgerichtet ist. Es bestärkt zudem die Kandidatenländer, staatliche Möglichkeiten der Darlehnenvergabe zu nutzen, sofern die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und die Beihilfeintensität der Sapard-Verordnung einhalten werden.

Um die Anwendung der nationalen Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihren kürzlich vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine diesbezügliche Bestimmung aufgenommen (siehe auch Antwort auf Ziffer 97).

| XI. | Obwohl die Kommission in einigen Fällen ebenfalls Schwächen festgestellt und Verbesserungsempfehlungen ausgesprochen hat, ist sie der Ansicht, dass die Situation sich seit der Prüfung des Rechnungshofes durchaus verbessert hat. Soweit notwendig werden die Empfehlungen bei dem Rechnungsabschlussverfahren weiterverfolgt. |
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XI.

Obwohl die Kommission in einigen Fällen ebenfalls Schwächen festgestellt und Verbesserungsempfehlungen ausgesprochen hat, ist sie der Ansicht, dass die Situation sich seit der Prüfung des Rechnungshofes durchaus verbessert hat. Soweit notwendig werden die Empfehlungen bei dem Rechnungsabschlussverfahren weiterverfolgt.

EINLEITUNG

| 9. | Ende 2003 wurden in den zehn Sapard-Ländern fast 13 000 Projekte durchgeführt. |
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9.

Ende 2003 wurden in den zehn Sapard-Ländern fast 13 000 Projekte durchgeführt.

| 10. | Die Rechtsgrundlage wurde so festgelegt, dass die Sapard-Länder mit ähnlichen Bestimmungen arbeiten wie die Mitgliedstaaten. Siehe auch Antwort auf die Ziffern 13 und 14.
  Die von den zuständigen Behörden der Sapard-Länder eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden sowohl Ex-ante-Prüfungen (vor Übertragung der Mittelverwaltung) als auch Ex-post-Prüfungen (Rechnungsabschluss) und Konformitätsprüfungen unterzogen. Diese drei in der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) vorgesehenen Prüfungsarten bilden die Grundlage des Systems, das eine hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts liefern soll. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die hauptsächlichen Risikofaktoren angemessen abgedeckt sind. |
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10.

Die Rechtsgrundlage wurde so festgelegt, dass die Sapard-Länder mit ähnlichen Bestimmungen arbeiten wie die Mitgliedstaaten. Siehe auch Antwort auf die Ziffern 13 und 14.

Die von den zuständigen Behörden der Sapard-Länder eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden sowohl Ex-ante-Prüfungen (vor Übertragung der Mittelverwaltung) als auch Ex-post-Prüfungen (Rechnungsabschluss) und Konformitätsprüfungen unterzogen. Diese drei in der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) vorgesehenen Prüfungsarten bilden die Grundlage des Systems, das eine hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts liefern soll. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die hauptsächlichen Risikofaktoren angemessen abgedeckt sind.

DURCHFÜHRUNGSSTADIEN DES SAPARD-PROGRAMMS

| 11. | Die Mittelansätze für Sapard im Zeitraum 2000-2004 wurden anhand der zuverlässigsten Angaben, die seinerzeit verfügbar waren, aufgestellt. Die mit der Errichtung eines gänzlich neuen Systems verbundenen großen Herausforderungen und die mangende Erfahrung der Sapard-Länder auf diesem Gebiet bewirkten, dass die Umsetzung geraume Zeit in Anspruch nahm, allerdings in den meisten Fällen nicht mehr als angesichts vergleichbarer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu erwarten stand.
  Anders als die Strukturfonds konnte sich Sapard nicht auf einen Bestand an Projekten stützen, die bereits seit 1. Januar 2000 in Vorbereitung waren. Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft können Sapard-Projekte erst ausgewählt werden, nachdem der Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gefasst wurde. |
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11.

Die Mittelansätze für Sapard im Zeitraum 2000-2004 wurden anhand der zuverlässigsten Angaben, die seinerzeit verfügbar waren, aufgestellt. Die mit der Errichtung eines gänzlich neuen Systems verbundenen großen Herausforderungen und die mangende Erfahrung der Sapard-Länder auf diesem Gebiet bewirkten, dass die Umsetzung geraume Zeit in Anspruch nahm, allerdings in den meisten Fällen nicht mehr als angesichts vergleichbarer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu erwarten stand.

Anders als die Strukturfonds konnte sich Sapard nicht auf einen Bestand an Projekten stützen, die bereits seit 1. Januar 2000 in Vorbereitung waren. Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft können Sapard-Projekte erst ausgewählt werden, nachdem der Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gefasst wurde.

| 13-14. | Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission zur Sapard-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999) beibehalten wurden, wurde bis zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung laufend über den Wortlaut des Vorschlags (Haushaltslinien, aus denen die Heranführungsinstrumente finanziert werden sollten, einschließlich der finanziellen Durchführungsmechanismen) beraten. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die endgültigen Durchführungsvorschriften aufzustellen. Diese Vorschriften wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.
  Nach der Verabschiedung der Verordnung bereitete eine Arbeitsgruppe innerhalb weniger Monate die grundlegenden Bestimmungen für die Finanzverwaltung von Sapard vor, die von der Kommission am 26. Januar 2000 verabschiedet wurden.
  Der Grund dieser Strategie lag in der Neuheit des Ansatzes und in der Tatsache, dass dies das erste Mal war, dass Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet wurden. Die einzelnen Schritte und die für die Ausarbeitung und Abstimmung der finanziellen Durchführungsbestimmungen benötigte Zeit sind im Sapard-Jahresbericht 2000 der Kommission dargelegt.
  Diese Schritte umfassten die Verabschiedung der Durchführungsverordnung (verabschiedet am 18. April 2000), die Ausarbeitung und Verabschiedung der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) und der Jährlichen Finanzierungsvereinbarung (Annual Financing Agreement — AFA) im Jahre 2000 durch die Kommission (verabschiedet am 29. November 2000) sowie die Verhandlung bilateraler Abkomen (MAFA und AFA) mit jedem der zehn Sapard-Länder (alle Abkommen wurden zwischen dem 18. Dezember 2000 und Ende März 2001 unterzeichnet). |
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13-14.

Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission zur Sapard-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999) beibehalten wurden, wurde bis zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung laufend über den Wortlaut des Vorschlags (Haushaltslinien, aus denen die Heranführungsinstrumente finanziert werden sollten, einschließlich der finanziellen Durchführungsmechanismen) beraten. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die endgültigen Durchführungsvorschriften aufzustellen. Diese Vorschriften wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.

Nach der Verabschiedung der Verordnung bereitete eine Arbeitsgruppe innerhalb weniger Monate die grundlegenden Bestimmungen für die Finanzverwaltung von Sapard vor, die von der Kommission am 26. Januar 2000 verabschiedet wurden.

Der Grund dieser Strategie lag in der Neuheit des Ansatzes und in der Tatsache, dass dies das erste Mal war, dass Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet wurden. Die einzelnen Schritte und die für die Ausarbeitung und Abstimmung der finanziellen Durchführungsbestimmungen benötigte Zeit sind im Sapard-Jahresbericht 2000 der Kommission dargelegt.

Diese Schritte umfassten die Verabschiedung der Durchführungsverordnung (verabschiedet am 18. April 2000), die Ausarbeitung und Verabschiedung der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) und der Jährlichen Finanzierungsvereinbarung (Annual Financing Agreement — AFA) im Jahre 2000 durch die Kommission (verabschiedet am 29. November 2000) sowie die Verhandlung bilateraler Abkomen (MAFA und AFA) mit jedem der zehn Sapard-Länder (alle Abkommen wurden zwischen dem 18. Dezember 2000 und Ende März 2001 unterzeichnet).

| 16. | Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten den Sapard-Ländern geraten, gegebenenfalls über Seminare, Tagungen oder Schriftverkehr unnötige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, die nicht von der MAFA gefordert werden.
  Die Sapard-Systeme werden von den einzelstaatlichen Behörden nicht nur auf der Grundlage der Zulassungskriterien geplant, sondern auch unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und deren Kenntnis der Risikogebiete im eigenen Land. In einigen Situationen sind strengere Vorschriften erforderlich, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen (siehe Ziffer 20 bezüglich doppelter Kontrollen). |
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16.

Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten den Sapard-Ländern geraten, gegebenenfalls über Seminare, Tagungen oder Schriftverkehr unnötige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, die nicht von der MAFA gefordert werden.

Die Sapard-Systeme werden von den einzelstaatlichen Behörden nicht nur auf der Grundlage der Zulassungskriterien geplant, sondern auch unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und deren Kenntnis der Risikogebiete im eigenen Land. In einigen Situationen sind strengere Vorschriften erforderlich, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen (siehe Ziffer 20 bezüglich doppelter Kontrollen).

| 17. | Die Fähigkeit von Rumänien, EU-Mittel auszugeben, war Gegenstand ständiger Diskussionen und eines Briefwechsels zwischen der Kommission und Rumänien. Obwohl sich die rumänische Sapard-Agentur zu einem großen Betrag verpflichtet hat, beobachtet die Kommission die Situation genau (aufgrund der geringen Aufnahme im Hinblick auf Zahlungen) und gibt gegebenenfalls Ratschläge zur Verminderung von Engpässen und Risiken in den Verfahren. |
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17.

Die Fähigkeit von Rumänien, EU-Mittel auszugeben, war Gegenstand ständiger Diskussionen und eines Briefwechsels zwischen der Kommission und Rumänien. Obwohl sich die rumänische Sapard-Agentur zu einem großen Betrag verpflichtet hat, beobachtet die Kommission die Situation genau (aufgrund der geringen Aufnahme im Hinblick auf Zahlungen) und gibt gegebenenfalls Ratschläge zur Verminderung von Engpässen und Risiken in den Verfahren.

| 18. | Die Kommission hat dieses Problem formal mit Polen bei mehreren Anlässen angesprochen, bei bilateralen Tagungen und bei den Sitzungen des Überwachungsausschusses. Die Kommission ersuchte die polnischen Behörden, die Bestandteile der polnischen Gesetzgebung, die eine reibungslose Durchführung des Programms bremsen könnten, zu überprüfen. Die Wahl obliegt jedoch dem betreffenden Land. Die Kommission kann die Sapard-Länder nicht daran hindern, ihre eigenen internen Verwaltungsvorschriften anzuwenden, solange die Sapard-Bestimmungen eingehalten werden.
  Unbeschadet der strengeren nationalen Bestimmungen für Vertragsabschlüsse und Zahlungen geht Polen davon aus, alle verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2000-2003 an die Endbegünstigten zuzusagen. |
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18.

Die Kommission hat dieses Problem formal mit Polen bei mehreren Anlässen angesprochen, bei bilateralen Tagungen und bei den Sitzungen des Überwachungsausschusses. Die Kommission ersuchte die polnischen Behörden, die Bestandteile der polnischen Gesetzgebung, die eine reibungslose Durchführung des Programms bremsen könnten, zu überprüfen. Die Wahl obliegt jedoch dem betreffenden Land. Die Kommission kann die Sapard-Länder nicht daran hindern, ihre eigenen internen Verwaltungsvorschriften anzuwenden, solange die Sapard-Bestimmungen eingehalten werden.

Unbeschadet der strengeren nationalen Bestimmungen für Vertragsabschlüsse und Zahlungen geht Polen davon aus, alle verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2000-2003 an die Endbegünstigten zuzusagen.

| 19. | Die litauischen Behörden erkennen diese Situation an und erklären, dass sie zusätzliches Personal für die Projektevaluierung eingestellt haben. |
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19.

Die litauischen Behörden erkennen diese Situation an und erklären, dass sie zusätzliches Personal für die Projektevaluierung eingestellt haben.

| 20. | Die Kommission war der Ansicht, dass diese zusätzlichen Kontrollen wesentlich waren, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. |
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20.

Die Kommission war der Ansicht, dass diese zusätzlichen Kontrollen wesentlich waren, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

| 21. | Die Kommission nimmt Bezug auf ihre Antwort auf Ziffer 35. |
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21.

Die Kommission nimmt Bezug auf ihre Antwort auf Ziffer 35.

| 22-23. | Obwohl die Kommission formal keine solche Analyse vorbereitet hat, überwachte sie aktiv den Durchführungsprozess und gab den jeweiligen Agenturen in den Sapard-Ländern Ratschläge.
  Die Kommission wird in Betracht ziehen, solch eine Analyse in die Abschlussevaluierung, die für 2004 geplant ist, einzubinden, die auch die Ergebnisse der mittelfristigen Evaluierungen zusammenfassen wird.
  Die Kommission stimmt zu, dass eine solche Analyse sinnvoll sein könnte, wenn ähnliche Maßnahmen in der Zukunft vorzubereiten wären. |
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22-23.

Obwohl die Kommission formal keine solche Analyse vorbereitet hat, überwachte sie aktiv den Durchführungsprozess und gab den jeweiligen Agenturen in den Sapard-Ländern Ratschläge.

Die Kommission wird in Betracht ziehen, solch eine Analyse in die Abschlussevaluierung, die für 2004 geplant ist, einzubinden, die auch die Ergebnisse der mittelfristigen Evaluierungen zusammenfassen wird.

Die Kommission stimmt zu, dass eine solche Analyse sinnvoll sein könnte, wenn ähnliche Maßnahmen in der Zukunft vorzubereiten wären.

| 24-25. | Die Haushalte für die ersten drei Jahre basierten auf den zu jener Zeit verfügbaren zuverlässigsten, aber beschränkten Informationen. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission ihre Anmerkungen zu Ziffer 2.39 des Jahresberichtes 2002 des Rechnungshofes, in dem die Gründe für die Minderausnutzung der Haushalte aufgeführt sind. Einer der Gründe für die unvollständige Ausschöpfung des Haushalts bestand darin, dass einer stabilen Mittelbewirtschaftung größere Priorität eingeräumt wurde.
  Im Jahre 2003 im Rahmen von Sapard geleistete Zahlungen stellen 61 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen im Haushalt 2003 dar. Im vierten Quartal eingegangene Zahlungsanträge zeigen, dass die Zahlungsausführung jetzt eine rasende Geschwindigkeit erreicht hat. |
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24-25.

Die Haushalte für die ersten drei Jahre basierten auf den zu jener Zeit verfügbaren zuverlässigsten, aber beschränkten Informationen. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission ihre Anmerkungen zu Ziffer 2.39 des Jahresberichtes 2002 des Rechnungshofes, in dem die Gründe für die Minderausnutzung der Haushalte aufgeführt sind. Einer der Gründe für die unvollständige Ausschöpfung des Haushalts bestand darin, dass einer stabilen Mittelbewirtschaftung größere Priorität eingeräumt wurde.

Im Jahre 2003 im Rahmen von Sapard geleistete Zahlungen stellen 61 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen im Haushalt 2003 dar. Im vierten Quartal eingegangene Zahlungsanträge zeigen, dass die Zahlungsausführung jetzt eine rasende Geschwindigkeit erreicht hat.

DEZENTRALE DURCHFÜHRUNG

| 27. | Es war für die Kommission wesentlich, dass die Sapard-Länder bei der Leitung von Sapard Erfahrungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem sammeln konnten, das unter dem EAGFL verwendet wird, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach dem Beitritt zu schützen, wenn die EAGFL-Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten sich erwartungsweise im Jahre 2005 auf 4 Milliarden Euro und mehr belaufen. |
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27.

Es war für die Kommission wesentlich, dass die Sapard-Länder bei der Leitung von Sapard Erfahrungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem sammeln konnten, das unter dem EAGFL verwendet wird, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach dem Beitritt zu schützen, wenn die EAGFL-Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten sich erwartungsweise im Jahre 2005 auf 4 Milliarden Euro und mehr belaufen.

| 28-30. | Sapard wurde usprünglich als ein Programm mit einer Laufzeit von sieben Jahren konzipiert, unabhängig von den politisch angesetzten Zielen für den Beitritt. Für die Länder, die in diesem Zeitraum von sieben Jahren der EU beitreten, beschreibt Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, dass die Sapard-Länder keine Unterstützung beim Beitritt zur EU erhalten sollen. |
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28-30.

Sapard wurde usprünglich als ein Programm mit einer Laufzeit von sieben Jahren konzipiert, unabhängig von den politisch angesetzten Zielen für den Beitritt. Für die Länder, die in diesem Zeitraum von sieben Jahren der EU beitreten, beschreibt Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, dass die Sapard-Länder keine Unterstützung beim Beitritt zur EU erhalten sollen.

| 32-33. | Die Kommission ist der Ansicht, dass sie dem Sapard-Referat sowie den Diensten, die für die Aufsicht des Akkreditierungsprozesses und die Durchführung von Audits verantwortlich sind, genügend qualifiziertes Personal zugeteilt hat, um eine ordnungsgemäße Überwachung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Sapard-Ländern zu gewährleisten.
  Als allgemeine Regel sind Länderreferenten im Sapard-Referat der Kommission nur für ein Programm eines Sapard-Landes verantwortlich. Nur sehr erfahrene und qualifizierte Kommissionsbeamte sind für zwei Programme verantwortlich. Die Kommission hat Sapard mehr Personal zugeteilt als den Programmen der Mitgliedstaaten, wo in vielen Fällen Länderreferenten für mehr als zwei Programme verantwortlich sind.
  Für die Sapard-Programme von Bulgarien und Rumänien hat der erfahrenste Beamte des Sapard-Referats der Kommission gemeinsam mit dem stellvertretenden Referatsleiter die Programme bis Ende 2003 überwacht. |
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32-33.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie dem Sapard-Referat sowie den Diensten, die für die Aufsicht des Akkreditierungsprozesses und die Durchführung von Audits verantwortlich sind, genügend qualifiziertes Personal zugeteilt hat, um eine ordnungsgemäße Überwachung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Sapard-Ländern zu gewährleisten.

Als allgemeine Regel sind Länderreferenten im Sapard-Referat der Kommission nur für ein Programm eines Sapard-Landes verantwortlich. Nur sehr erfahrene und qualifizierte Kommissionsbeamte sind für zwei Programme verantwortlich. Die Kommission hat Sapard mehr Personal zugeteilt als den Programmen der Mitgliedstaaten, wo in vielen Fällen Länderreferenten für mehr als zwei Programme verantwortlich sind.

Für die Sapard-Programme von Bulgarien und Rumänien hat der erfahrenste Beamte des Sapard-Referats der Kommission gemeinsam mit dem stellvertretenden Referatsleiter die Programme bis Ende 2003 überwacht.

| 34. | Die Kommission konnte wegen der zu Recht durch den Hof genannten Gründe keine „Zusage für eine schnellere Durchführung“ machen. Sie bot jedoch an, den Sapard-Ländern alle Unterstützung zukommen zu lassen, welche die Durchführung beschleunigen könnte, beispielweise die rasche Verabschiedung berechtigter Programmänderungen, die Übermittlung von Schriftstücken mit Ratschlägen und Interpretationen sowie die Durchführung von Seminaren. Sie bat die Länder auch, praktikable Möglichkeiten zur Vereinfachung der „Liefersysteme“ von Sapard anzugeben, ohne die eingeführten gesunden Finanzpraktiken zu schwächen. Alle machbaren Vorschläge wurden durch Abänderungen der MAFA oder durch Änderungen in den einschlägigen Verordnungen akzeptiert. |
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34.

Die Kommission konnte wegen der zu Recht durch den Hof genannten Gründe keine „Zusage für eine schnellere Durchführung“ machen. Sie bot jedoch an, den Sapard-Ländern alle Unterstützung zukommen zu lassen, welche die Durchführung beschleunigen könnte, beispielweise die rasche Verabschiedung berechtigter Programmänderungen, die Übermittlung von Schriftstücken mit Ratschlägen und Interpretationen sowie die Durchführung von Seminaren. Sie bat die Länder auch, praktikable Möglichkeiten zur Vereinfachung der „Liefersysteme“ von Sapard anzugeben, ohne die eingeführten gesunden Finanzpraktiken zu schwächen. Alle machbaren Vorschläge wurden durch Abänderungen der MAFA oder durch Änderungen in den einschlägigen Verordnungen akzeptiert.

| 35. | Ein wesentliches Merkmal des eingerichteten Systems besteht darin, dass die betreffenden Länder als Erste die Probleme feststellen. In solchen Fällen hat die Kommission den Sapard-Ländern ständig Orientierungshilfen und Ratschläge gegeben. Diese Maßnahmen wurden detailliert in den Sapard-Jahresberichten 2000 bis 2002 der Kommission beschrieben. |
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35.

Ein wesentliches Merkmal des eingerichteten Systems besteht darin, dass die betreffenden Länder als Erste die Probleme feststellen. In solchen Fällen hat die Kommission den Sapard-Ländern ständig Orientierungshilfen und Ratschläge gegeben. Diese Maßnahmen wurden detailliert in den Sapard-Jahresberichten 2000 bis 2002 der Kommission beschrieben.

WICHTIGSTE ERGEBNISSE DES SAPARD-PROGRAMMS

| 36. | Bis zum 31. Dezember 2003 betrug die Gesamtzusage an die Endbegünstigten 1 214 Millionen Euro (56 %) gegenüber der Zuteilung von 2 183 Millionen Euro für die Jahre 2000-2003, während die tatsächlichen Zahlungen an die Begünstigten sich insgesamt auf 323 Millionen Euro (15 % der Zuteilung) beliefen. Im Hinblick auf das Niveau der Zusagen seitens der Sapard-Agenturen an die Endbegünstigten werden in dieser Phase gemäß Informationen, die aus den Sapard-Ländern stammen, mindestens sieben der acht Länder, die der EU beitreten werden, in der Lage sein, zum Zeitpunkt des Übergangs zur Regelung für die Zeit nach dem Beitritt den Endbegünstigten alle verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2000-2003 zu übermitteln. |
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36.

Bis zum 31. Dezember 2003 betrug die Gesamtzusage an die Endbegünstigten 1 214 Millionen Euro (56 %) gegenüber der Zuteilung von 2 183 Millionen Euro für die Jahre 2000-2003, während die tatsächlichen Zahlungen an die Begünstigten sich insgesamt auf 323 Millionen Euro (15 % der Zuteilung) beliefen. Im Hinblick auf das Niveau der Zusagen seitens der Sapard-Agenturen an die Endbegünstigten werden in dieser Phase gemäß Informationen, die aus den Sapard-Ländern stammen, mindestens sieben der acht Länder, die der EU beitreten werden, in der Lage sein, zum Zeitpunkt des Übergangs zur Regelung für die Zeit nach dem Beitritt den Endbegünstigten alle verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2000-2003 zu übermitteln.

| 38-40. | Die Bestimmung über die Mehrwertsteuerförderung für die EU-Kofinanzierung gilt für die Sapard-Länder wie auch für die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Strukturfonds eine Förderung erhalten.
  Die Kommission wird die Auswirkung dessen nach Abschluss des Programms überprüfen. Es wird eine Bewertung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens erfolgen, und man wird die angemessenen Schlussfolgerungen ziehen. |
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38-40.

Die Bestimmung über die Mehrwertsteuerförderung für die EU-Kofinanzierung gilt für die Sapard-Länder wie auch für die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Strukturfonds eine Förderung erhalten.

Die Kommission wird die Auswirkung dessen nach Abschluss des Programms überprüfen. Es wird eine Bewertung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens erfolgen, und man wird die angemessenen Schlussfolgerungen ziehen.

| 41-43. | Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ausgewogenheit zwischen Maßnahmen in den Programmen mit den Zielsetzungen von Sapard unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates übereinstimmt, die bereits unter Ziffer 2 des Berichts erwähnt wurden, sowie mit den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 3, der festlegt dass, „... Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum in den Mittelpunkt ...“ gestellt werden, und mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999.
  Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 stellen die Sapard-Programme auf zwei Säulen — Markt und Beschäftigung. Die Zielsetzungen von Sapard gemäß Artikel 1 legen fest, dass diese beiden Säulen einen Beitrag zur „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes“ und zur „nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors“ leisten.
  Die von der Kommission verabschiedeten Programme enthalten eine wohl ausgewogene Reihe verschiedener Maßnahmen, die diesen Bedingungen entsprechen.
  Diese Maßnahmen wurden daher sowohl von der Kommission als auch von den Sapard-Ländern als solche angesehen, die vorrangig durchzuführen seien, um bei der Umstrukturierung des Agrar-Nahrungsmittelsektors und bei der Vorbereitung der Länder für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu helfen.
  Es ist normal und unvermeidbar, dass Maßnahmen, die direkt mit der „nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors“ in Verbindung gebracht werden können, wie „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und „Verarbeitung und Vermarktung“, Produktionsmethoden modernisieren und auch in bestimmten Fällen zu einer Produktionssteigerung auf Projektebene führen. Andererseits zielen die Maßnahmen im Rahmen der „Diversifizierung“ auf die Schaffung von nachhaltigen Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft. Während der Rechnungshof wenig Nachweise für einen Einfluss auf die Qualitäts-, Gesundheits- oder Umweltnormen feststellte, ist die Kommission der Ansicht, dass eine Produktionssteigerung oder -modernisierung auf Projektebene nicht unvereinbar mit einer Verbesserung von Normen ist. Alle Unternehmer in den Sapard-Ländern waren sich bewusst, dass eine kontinuierliche Rentabilität sich auf die Einhaltung der EU-Mindestnormen stützt. Die gesamte neue Einrichtung entspricht diesen Normen.
  Eine abschließende Analyse kann erst nach vollständiger Durchführung des Programms erfolgen. |
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41-43.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ausgewogenheit zwischen Maßnahmen in den Programmen mit den Zielsetzungen von Sapard unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates übereinstimmt, die bereits unter Ziffer 2 des Berichts erwähnt wurden, sowie mit den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 3, der festlegt dass, „... Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum in den Mittelpunkt ...“ gestellt werden, und mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999.

Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 stellen die Sapard-Programme auf zwei Säulen — Markt und Beschäftigung. Die Zielsetzungen von Sapard gemäß Artikel 1 legen fest, dass diese beiden Säulen einen Beitrag zur „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes“ und zur „nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors“ leisten.

Die von der Kommission verabschiedeten Programme enthalten eine wohl ausgewogene Reihe verschiedener Maßnahmen, die diesen Bedingungen entsprechen.

Diese Maßnahmen wurden daher sowohl von der Kommission als auch von den Sapard-Ländern als solche angesehen, die vorrangig durchzuführen seien, um bei der Umstrukturierung des Agrar-Nahrungsmittelsektors und bei der Vorbereitung der Länder für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu helfen.

Es ist normal und unvermeidbar, dass Maßnahmen, die direkt mit der „nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors“ in Verbindung gebracht werden können, wie „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und „Verarbeitung und Vermarktung“, Produktionsmethoden modernisieren und auch in bestimmten Fällen zu einer Produktionssteigerung auf Projektebene führen. Andererseits zielen die Maßnahmen im Rahmen der „Diversifizierung“ auf die Schaffung von nachhaltigen Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft. Während der Rechnungshof wenig Nachweise für einen Einfluss auf die Qualitäts-, Gesundheits- oder Umweltnormen feststellte, ist die Kommission der Ansicht, dass eine Produktionssteigerung oder -modernisierung auf Projektebene nicht unvereinbar mit einer Verbesserung von Normen ist. Alle Unternehmer in den Sapard-Ländern waren sich bewusst, dass eine kontinuierliche Rentabilität sich auf die Einhaltung der EU-Mindestnormen stützt. Die gesamte neue Einrichtung entspricht diesen Normen.

Eine abschließende Analyse kann erst nach vollständiger Durchführung des Programms erfolgen.

| 44. | Die Einhaltung von Normen ist nicht unvereinbar mit Wirtschaftsinvestitionen. Wirtschaftsinvestitionen geben normalerweise ein Beispiel für den privaten Sektor und dienen daher als „Schrittmacher“ für die ländliche Entwicklung. |
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44.

Die Einhaltung von Normen ist nicht unvereinbar mit Wirtschaftsinvestitionen. Wirtschaftsinvestitionen geben normalerweise ein Beispiel für den privaten Sektor und dienen daher als „Schrittmacher“ für die ländliche Entwicklung.

| 45. | Bedingt durch die Krise insbesondere auf Schlüsselmärkten, wie Russland, wurden wenig Investitionen im Milch- und Fleischsektor getätigt. Die ersten nachgewiesenen Informationen über die Durchführung einer Reihe bedeutender Maßnahmen waren in den Durchführungsberichten 2002 von fünf Ländern enthalten und jetzt in den mittelfristigen Evaluierungsberichten für die zehn Programme.
  Nach Eingang der Durchführungsberichte bat die Kommission um weitere detaillierte Informationen und riet den Ländern, die Programme gegebenfalls neu auszurichten. |
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45.

Bedingt durch die Krise insbesondere auf Schlüsselmärkten, wie Russland, wurden wenig Investitionen im Milch- und Fleischsektor getätigt. Die ersten nachgewiesenen Informationen über die Durchführung einer Reihe bedeutender Maßnahmen waren in den Durchführungsberichten 2002 von fünf Ländern enthalten und jetzt in den mittelfristigen Evaluierungsberichten für die zehn Programme.

Nach Eingang der Durchführungsberichte bat die Kommission um weitere detaillierte Informationen und riet den Ländern, die Programme gegebenfalls neu auszurichten.

| 46. | Die Dienste der Kommission haben auch gewisse Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestnormen in den Sapard-Ländern festgestellt und Empfehlungen für Verbesserungen an den Systemen und Kontrollen ausgesprochen. |
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46.

Die Dienste der Kommission haben auch gewisse Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestnormen in den Sapard-Ländern festgestellt und Empfehlungen für Verbesserungen an den Systemen und Kontrollen ausgesprochen.

| 47. | Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Steigerung der Produktionskapazität auf Projektebene mit der Verbesserung von Normen und der Notwendigkeit zur Umstrukturierung zwecks Erhöhung der Markteffizienz vereinbar ist. (Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 41 bis 45). |
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47.

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Steigerung der Produktionskapazität auf Projektebene mit der Verbesserung von Normen und der Notwendigkeit zur Umstrukturierung zwecks Erhöhung der Markteffizienz vereinbar ist. (Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 41 bis 45).

| 48. | Siehe Antwort auf Ziffer 41: das Beschäftigungsproblem in ländlichen Gebieten kann nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen eines Plans für die ländliche Entwicklung betrachtet werden.
  Die Gesamtauswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht beurteilt werden, indem man die Anzahl der Arbeitsplätze zählt, welche die Projektbegünstigten in ihren Antragsformularen angegeben haben. Dieses Element kann erst in seinem ganzen Umfang in den Evaluierungsstudien bewertet werden, wenn das Programm abgeschlossen ist. |
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48.

Siehe Antwort auf Ziffer 41: das Beschäftigungsproblem in ländlichen Gebieten kann nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen eines Plans für die ländliche Entwicklung betrachtet werden.

Die Gesamtauswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht beurteilt werden, indem man die Anzahl der Arbeitsplätze zählt, welche die Projektbegünstigten in ihren Antragsformularen angegeben haben. Dieses Element kann erst in seinem ganzen Umfang in den Evaluierungsstudien bewertet werden, wenn das Programm abgeschlossen ist.

| 49. | Es gibt keine gemeinsam vereinbarte Definition des Begriffs „ländliche Gebiete“. Diese Definition auf „Bevölkerungsdichte“ zu begrenzen, ist nicht möglich. Wie in den Programmen der Mitgliedstaaten enthält daher jedes Sapard-Programm eine Definition von „ländlichen Gebieten“ gemäß den einzelstaatlichen Normen des betreffenden Landes.
  Bulgarien legt beispielsweise in seinem Programm fest, dass „ländliche Gebiete diejenigen Gemeindeverwaltungen sind, die in ihrem Gebiet keine Stadt mit einer Bevölkerung von mehr als 30 000 Peronen haben und wo die Bevölkerungsdichte der Gemeindeverwaltung unter 150 Personen pro km2 liegt. Alle in den Gemeindeverwaltungen als ländliche Gebiete angegebenen Siedlungen sind Siedlungen, die zu ländlichen Gebieten gehören“. |
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49.

Es gibt keine gemeinsam vereinbarte Definition des Begriffs „ländliche Gebiete“. Diese Definition auf „Bevölkerungsdichte“ zu begrenzen, ist nicht möglich. Wie in den Programmen der Mitgliedstaaten enthält daher jedes Sapard-Programm eine Definition von „ländlichen Gebieten“ gemäß den einzelstaatlichen Normen des betreffenden Landes.

Bulgarien legt beispielsweise in seinem Programm fest, dass „ländliche Gebiete diejenigen Gemeindeverwaltungen sind, die in ihrem Gebiet keine Stadt mit einer Bevölkerung von mehr als 30 000 Peronen haben und wo die Bevölkerungsdichte der Gemeindeverwaltung unter 150 Personen pro km2 liegt. Alle in den Gemeindeverwaltungen als ländliche Gebiete angegebenen Siedlungen sind Siedlungen, die zu ländlichen Gebieten gehören“.

| 50-51. | Die Kommission ist der Auffassung, dass sie in ihren Jahresberichten über die Sapard-Durchführung über alle relevanten Elemente berichtet hat.
  Der jährliche Sapard-Bericht der Kommission enthält Beiträge seitens der Sapard-Länder mit einer Analyse dieser Bewertungen. Die Kommission wird dennoch prüfen, wie sie beim Verfassen zukünftiger Berichte den Bemerkungen des Hofes Rechnung tragen kann. |
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50-51.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie in ihren Jahresberichten über die Sapard-Durchführung über alle relevanten Elemente berichtet hat.

Der jährliche Sapard-Bericht der Kommission enthält Beiträge seitens der Sapard-Länder mit einer Analyse dieser Bewertungen. Die Kommission wird dennoch prüfen, wie sie beim Verfassen zukünftiger Berichte den Bemerkungen des Hofes Rechnung tragen kann.

| 53. | Phare unterstützte die Sapard-Länder bei der Errichtung von Strukturen, die in der Lage sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, einschließlich Durchführungsbestimmungen für Sapard. Die Hauptaufgabe, die Durchführungssysteme zur Übertragung der EU-Mittel einzurichten, oblag durch die Verfahren der Verwaltungsübertragung, Maßnahmenakkreditierung usw. der Sapard-Verwaltung. |
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53.

Phare unterstützte die Sapard-Länder bei der Errichtung von Strukturen, die in der Lage sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, einschließlich Durchführungsbestimmungen für Sapard. Die Hauptaufgabe, die Durchführungssysteme zur Übertragung der EU-Mittel einzurichten, oblag durch die Verfahren der Verwaltungsübertragung, Maßnahmenakkreditierung usw. der Sapard-Verwaltung.

| 54. | Die nach dem Beitritt unter dem EAGFL verfügbaren Ausgaben machten es unbedingt erforderlich, dass die Sapard-Länder bei der Verwaltung dieser Maßnahmenart Erfahrung sammeln. |
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54.

Die nach dem Beitritt unter dem EAGFL verfügbaren Ausgaben machten es unbedingt erforderlich, dass die Sapard-Länder bei der Verwaltung dieser Maßnahmenart Erfahrung sammeln.

| 55. | Die Agrarumweltmaßnahme war eine Möglichkeit für die Sapard-Länder, um über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrung zu sammeln, und nicht eine der wichtigsten Maßnahmen, die für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung für den Beitritt erforderlich war. |
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55.

Die Agrarumweltmaßnahme war eine Möglichkeit für die Sapard-Länder, um über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrung zu sammeln, und nicht eine der wichtigsten Maßnahmen, die für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung für den Beitritt erforderlich war.

| 56. | Mit Ausnahme von Slowenien, das bereits eine fortschrittliche einzelstaatliche Regelung durchgeführt hatte, waren die Sapard-Länder aufgrund der Komplexität der Agrarumweltmaßnahme und deren Erfahrungsmangel nicht in der Lage, detaillierte Agrarumweltmaßmahmen zur selben Zeit wie für ihre übrigen Programme einzureichen. Im Jahr 2000 begann die Kommission, die wesentlichen umweltrelevanten Schlüsselfakten in jedem Land und die relevanten Aspekte, die in jedem Programm enthalten waren, festzustellen und Leitlinien zur Unterstützung der Sapard-Länder zu entwerfen. Das Orientierungsdokument, das daraus hervorging, war Gegenstand eines Seminars, das am 12.-13. November 2001 in Brüssel stattfand. Die abschließende Formulierung dieses Orientierungsdokuments wurde allen Sapard-Ländern offiziell am 21. Dezember 2001 übermittelt.
  Dies führte zur Bewilligung von Agrarumweltmaßnahmen für sechs Länder in den Jahren 2002 und 2003, und es wurde der Tschechischen Republik und der Slowakei die Übertragung der Verwaltung gewährt. Auch wenn den anderen Ländern die Verwaltungsübertragung nicht gewährt wurde, ist die gesammelte Erfahrung von Bedeutung, denn die bewilligten Pläne sind auf Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung in der Zeit nach dem Beitritt übertragbar. |
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56.

Mit Ausnahme von Slowenien, das bereits eine fortschrittliche einzelstaatliche Regelung durchgeführt hatte, waren die Sapard-Länder aufgrund der Komplexität der Agrarumweltmaßnahme und deren Erfahrungsmangel nicht in der Lage, detaillierte Agrarumweltmaßmahmen zur selben Zeit wie für ihre übrigen Programme einzureichen. Im Jahr 2000 begann die Kommission, die wesentlichen umweltrelevanten Schlüsselfakten in jedem Land und die relevanten Aspekte, die in jedem Programm enthalten waren, festzustellen und Leitlinien zur Unterstützung der Sapard-Länder zu entwerfen. Das Orientierungsdokument, das daraus hervorging, war Gegenstand eines Seminars, das am 12.-13. November 2001 in Brüssel stattfand. Die abschließende Formulierung dieses Orientierungsdokuments wurde allen Sapard-Ländern offiziell am 21. Dezember 2001 übermittelt.

Dies führte zur Bewilligung von Agrarumweltmaßnahmen für sechs Länder in den Jahren 2002 und 2003, und es wurde der Tschechischen Republik und der Slowakei die Übertragung der Verwaltung gewährt. Auch wenn den anderen Ländern die Verwaltungsübertragung nicht gewährt wurde, ist die gesammelte Erfahrung von Bedeutung, denn die bewilligten Pläne sind auf Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung in der Zeit nach dem Beitritt übertragbar.

| 57. | Im speziellen Fall der Agrarumweltmaßnahme war die Zielsetzung darauf beschränkt, die Finanzierung großer Agrarumweltpläne zu vermeiden, die den Sapard-Haushalt hätten aufzehren können, ohne ihre wesentlichen Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, dass diese Maßnahme nur auf Pilotebene durchgeführt werden könnte, mit dem Ziel, Erfahrungen bei der Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen zu sammeln.
  Angesichts der Komplexität der Maßnahme, der Kostenberechnung, der Einkommenseinbußen und des Zuschusses ist die Kommission der Ansicht, dass die Sapard-Länder durch die Durchführung des Programms wertvolle Erfahrungen gesammelt haben und dass die meisten Länder jetzt gut gerüstet sind, um diese Maßnahmen im Rahmen neuer Programme leicht durchzuführen. |
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57.

Im speziellen Fall der Agrarumweltmaßnahme war die Zielsetzung darauf beschränkt, die Finanzierung großer Agrarumweltpläne zu vermeiden, die den Sapard-Haushalt hätten aufzehren können, ohne ihre wesentlichen Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, dass diese Maßnahme nur auf Pilotebene durchgeführt werden könnte, mit dem Ziel, Erfahrungen bei der Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen zu sammeln.

Angesichts der Komplexität der Maßnahme, der Kostenberechnung, der Einkommenseinbußen und des Zuschusses ist die Kommission der Ansicht, dass die Sapard-Länder durch die Durchführung des Programms wertvolle Erfahrungen gesammelt haben und dass die meisten Länder jetzt gut gerüstet sind, um diese Maßnahmen im Rahmen neuer Programme leicht durchzuführen.

BEWERTUNG DER IN DEN SAPARD-LÄNDERN EINGERICHTETEN SYSTEME

| 58. | Gemäß MAFA Abschnitt A Artikel 4 Absatz 4 stellt die abschließende Übertragung der Verwaltung keine Priorität weder für die Kommission noch für die Kandidatenländer dar. |
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58.

Gemäß MAFA Abschnitt A Artikel 4 Absatz 4 stellt die abschließende Übertragung der Verwaltung keine Priorität weder für die Kommission noch für die Kandidatenländer dar.

| 60. | Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 ist die vorherige Genehmigung der Systeme durch die Kommission erforderlich. |
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60.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 ist die vorherige Genehmigung der Systeme durch die Kommission erforderlich.

| 63. | Die Kommission hat die Sapard-Länder ermutigt, die Erfahrung aus der Sapard-Agentur zu nutzen, um ihre Zahlungsagentur einzurichten und begrüßt, dass die Länder beabsichtigen, dies zu tun. |
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63.

Die Kommission hat die Sapard-Länder ermutigt, die Erfahrung aus der Sapard-Agentur zu nutzen, um ihre Zahlungsagentur einzurichten und begrüßt, dass die Länder beabsichtigen, dies zu tun.

| 66. | Bis zum 31. März 2004 hat die Kommission 107 Akten in acht Sapard-Ländern geprüft und 36 Projekte vor Ort besichtigt. In einigen Fällen hat die Kommission auch festgestellt, dass es notwendig ist, die Dokumentation der Kontrollen zu verbessern und hat entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Es wurden jedoch umfassende Nachweise in Form ausgefüllter Checklisten und handschriftlicher Berichte gefunden, die ausreichende Details der geleisteten Arbeit darlegen. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Situation sich seit dem Audit des Rechnungshofes verbessert. |
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66.

Bis zum 31. März 2004 hat die Kommission 107 Akten in acht Sapard-Ländern geprüft und 36 Projekte vor Ort besichtigt. In einigen Fällen hat die Kommission auch festgestellt, dass es notwendig ist, die Dokumentation der Kontrollen zu verbessern und hat entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Es wurden jedoch umfassende Nachweise in Form ausgefüllter Checklisten und handschriftlicher Berichte gefunden, die ausreichende Details der geleisteten Arbeit darlegen. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Situation sich seit dem Audit des Rechnungshofes verbessert.

| 67. | Die von den Diensten der Kommission durchgeführten Konformitätsaudits stellten mehrere Beispiele für eine umfassende Nachprüfung der wirtschaftlichen Rentabilität fest.
  Die Kommission ist der Ansicht, dass dies kein systematisches Problem für alle Sapard-Länder ist, wird der Angelegenheit jedoch nachgehen. |
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67.

Die von den Diensten der Kommission durchgeführten Konformitätsaudits stellten mehrere Beispiele für eine umfassende Nachprüfung der wirtschaftlichen Rentabilität fest.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dies kein systematisches Problem für alle Sapard-Länder ist, wird der Angelegenheit jedoch nachgehen.

| 69. | Die Zuständigkeiten und Kenntnisse der Führungskräfte und der anderen Schlüsselfiguren des Personals sowohl innerhalb der Sapard-Agentur als auch in den regionalen Büros wurden bei zahlreichen Zusammenkünften vor Gewährung der Übertragung der Verwaltung im Detail geprüft. Die Kommission hat sich in dieser Weise eine vernünftige Rückversicherung über die Fähigkeiten des Personals verschaffen können. Im Nachgang zu den vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 formulierten Anmerkungen (siehe Ziffer 6.19) hat die Kommission die Dokumentation ihrer Prüfungen (Lebenslauf, Stellenbeschreibungen, Unabhängigkeits- und insbesondere Unbefangenheitserklärungen) strenger gehandhabt.
  Die Qualität des Personals vor Ort hat ein Funktionieren der akkreditierten Systeme ermöglicht, das als allgemein zufrieden stellend betrachtet werden kann.
  Nach Angaben der litauischen Behörden werden die Ergebnisse jeder öffentlichen Ausschreibung in Protokollen festgehalten, die drei Jahre archiviert werden.
  Die Kommission wird jedoch diesen Punkt bei den Sapard-Ländern weiterverfolgen. |
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69.

Die Zuständigkeiten und Kenntnisse der Führungskräfte und der anderen Schlüsselfiguren des Personals sowohl innerhalb der Sapard-Agentur als auch in den regionalen Büros wurden bei zahlreichen Zusammenkünften vor Gewährung der Übertragung der Verwaltung im Detail geprüft. Die Kommission hat sich in dieser Weise eine vernünftige Rückversicherung über die Fähigkeiten des Personals verschaffen können. Im Nachgang zu den vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 formulierten Anmerkungen (siehe Ziffer 6.19) hat die Kommission die Dokumentation ihrer Prüfungen (Lebenslauf, Stellenbeschreibungen, Unabhängigkeits- und insbesondere Unbefangenheitserklärungen) strenger gehandhabt.

Die Qualität des Personals vor Ort hat ein Funktionieren der akkreditierten Systeme ermöglicht, das als allgemein zufrieden stellend betrachtet werden kann.

Nach Angaben der litauischen Behörden werden die Ergebnisse jeder öffentlichen Ausschreibung in Protokollen festgehalten, die drei Jahre archiviert werden.

Die Kommission wird jedoch diesen Punkt bei den Sapard-Ländern weiterverfolgen.

| 70-76. | Die Überprüfungen der Einhaltung der Gesundheits- und Umweltnormen, die wesentlicher Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind, liegen im Aufgabenbereich der dafür zuständigen nationalen Behörden. Die betreffenden Länder überprüfen die Einhaltung der Mindestnormen als Teil ihrer nationalen Kontrollen, die unabhängig davon durchgeführt werden, ob Sapard-Beihilfen erhalten wurden oder nicht.
  In Litauen legt ein Bewerber zusammen mit der Zahlungsaufforderung die Dokumente der erwähnten Behörden vor, die bestätigen, dass das durchgeführte Projekt allen Gemeinschaftsnormen entspricht.
  Die polnischen Behörden sagten, dass die durch Sapard unterstützte Investition allen einschlägigen EU-Normen entsprach. Der gesamte Betrieb entsprach jedoch nur 74 % der Normen.
  Die Dienste der Kommission haben auch gewisse Probleme mit der Einhaltung der Mindestnormen in den Sapard-Ländern festgestellt. Sie haben Empfehlungen für Verbesserungen in den Systemen und Kontrollen ausgesprochen. |
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70-76.

Die Überprüfungen der Einhaltung der Gesundheits- und Umweltnormen, die wesentlicher Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind, liegen im Aufgabenbereich der dafür zuständigen nationalen Behörden. Die betreffenden Länder überprüfen die Einhaltung der Mindestnormen als Teil ihrer nationalen Kontrollen, die unabhängig davon durchgeführt werden, ob Sapard-Beihilfen erhalten wurden oder nicht.

In Litauen legt ein Bewerber zusammen mit der Zahlungsaufforderung die Dokumente der erwähnten Behörden vor, die bestätigen, dass das durchgeführte Projekt allen Gemeinschaftsnormen entspricht.

Die polnischen Behörden sagten, dass die durch Sapard unterstützte Investition allen einschlägigen EU-Normen entsprach. Der gesamte Betrieb entsprach jedoch nur 74 % der Normen.

Die Dienste der Kommission haben auch gewisse Probleme mit der Einhaltung der Mindestnormen in den Sapard-Ländern festgestellt. Sie haben Empfehlungen für Verbesserungen in den Systemen und Kontrollen ausgesprochen.

| 77-79. | Nach Ansicht der Kommission wird der Begriff „handelsübliche Bedingungen“ am besten auf nationaler Ebene bewertet. Auch wenn der Hof der Ansicht sein mag, dass in bestimmten Fällen höhere Zinssätze hätten erzielt werden können, obliegt es vorrangig den nationalen Behörden über angemessene Termineinlagen zu entscheiden. Für die Beitrittsländer ist es manchmal von größerer Bedeutung, Sicherheit für ihre Einlagen zu erhalten als den höchsten Ertrag. |
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77-79.

Nach Ansicht der Kommission wird der Begriff „handelsübliche Bedingungen“ am besten auf nationaler Ebene bewertet. Auch wenn der Hof der Ansicht sein mag, dass in bestimmten Fällen höhere Zinssätze hätten erzielt werden können, obliegt es vorrangig den nationalen Behörden über angemessene Termineinlagen zu entscheiden. Für die Beitrittsländer ist es manchmal von größerer Bedeutung, Sicherheit für ihre Einlagen zu erhalten als den höchsten Ertrag.

| 80. | Als normales Verfahren beim Rechnungsabschluss und in Fällen wie diesem, die nicht die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Konten in Frage stellen, ist die Befolgung der Empfehlungen der Kommission durch die zertifizierende Stelle und durch das Zahlungsorgan sowie der nationale Fonds im folgenden Jahr zu bewerten.
  Dies wird im Rahmen des Sapard-Rechnungsabschlusses im Jahre 2003 gewährleistet. |
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80.

Als normales Verfahren beim Rechnungsabschluss und in Fällen wie diesem, die nicht die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Konten in Frage stellen, ist die Befolgung der Empfehlungen der Kommission durch die zertifizierende Stelle und durch das Zahlungsorgan sowie der nationale Fonds im folgenden Jahr zu bewerten.

Dies wird im Rahmen des Sapard-Rechnungsabschlusses im Jahre 2003 gewährleistet.

DURCHFÜHRUNGSPROBLEME IN DEN SAPARD-LÄNDERN

| 81. | Nach Informationen aus den Sapard-Ländern ist bei den Sapard-Agenturen in dieser Phase eine ausreichende Anzahl an Beihilfeanträgen eingegangen (einschließlich Maßnahmen mit einem Beihilfehöchstsatz von 50 %), um in mindestens sieben der acht Beitrittsländer alle verfügbaren Gelder für den Zeitraum 2000-2003 zum Zeitpunkt des Übergangs zur Regelung für die Zeit nach dem Beitritt zuzusagen. In Bularien zeigen die neuesten Informationen, dass der gesamte verfügbare Betrag während des ganzen Programmzeitraums 2000-2007 im Rahmen der Maßnahmen bezüglich Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitung und Vermarktung bald zugesagt sein wird. |
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81.

Nach Informationen aus den Sapard-Ländern ist bei den Sapard-Agenturen in dieser Phase eine ausreichende Anzahl an Beihilfeanträgen eingegangen (einschließlich Maßnahmen mit einem Beihilfehöchstsatz von 50 %), um in mindestens sieben der acht Beitrittsländer alle verfügbaren Gelder für den Zeitraum 2000-2003 zum Zeitpunkt des Übergangs zur Regelung für die Zeit nach dem Beitritt zuzusagen. In Bularien zeigen die neuesten Informationen, dass der gesamte verfügbare Betrag während des ganzen Programmzeitraums 2000-2007 im Rahmen der Maßnahmen bezüglich Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitung und Vermarktung bald zugesagt sein wird.

| 82. | Die Kommission riet den Sapard-Ländern, je nach Projektfortschritt auch Zwischenzahlungen auf gemachte Ausgaben zu leisten. Sie ermutigte auch die Sapard-Agenturen, den Zeitraum zwischen der Eintragung von Ausgabenansprüchen und der Zahlung der Beihilfe zu verkürzen. |
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82.

Die Kommission riet den Sapard-Ländern, je nach Projektfortschritt auch Zwischenzahlungen auf gemachte Ausgaben zu leisten. Sie ermutigte auch die Sapard-Agenturen, den Zeitraum zwischen der Eintragung von Ausgabenansprüchen und der Zahlung der Beihilfe zu verkürzen.

| 83-84. | Die mittelfristigen Evaluierungsberichte der Programme bestätigen ebenfalls die Analyse des Hofes, dass unter anderem die fehlenden Kofinanzierungskredite einer der Gründe für die anfängliche langsame Aufnahme im Rahmen der Sapard-Programme sein können. Polen hat in diesem Stadium die Kommission informiert, dass es keine weiteren Anträge akzeptieren wird, da die Anzahl der eingetragenen Projekte bereits die unter dem Programm verfügbaren Mittel übersteigt (siehe Ziffer 36).
  Die Kommission ist sich des geschilderten Problems bewusst und hat es mit den internationalen Finanzinstituten und den Bewerberländern während des Planungsprozesses diskutiert. Die Kommission unterstützt mithilfe von Phare-Mitteln ein Projekt zur Verbesserung des Zugangs zu Krediten von KMU in Sapard-Ländern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern.
  In ihrer Antwort auf Ziffer 2.41 des Jahresberichts 2002 des Hofes hat die Kommission bereits auf das Problem hingewiesen, dass einige Begünstigte, auch wenn Kredite verfügbar sind, keine Grundschuld aufnehmen können oder es ihnen widerstrebt; es spielen auch andere Umstände, wie unklares Eigentumsrecht, insbesondere beim Land, eine Rolle. |
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83-84.

Die mittelfristigen Evaluierungsberichte der Programme bestätigen ebenfalls die Analyse des Hofes, dass unter anderem die fehlenden Kofinanzierungskredite einer der Gründe für die anfängliche langsame Aufnahme im Rahmen der Sapard-Programme sein können. Polen hat in diesem Stadium die Kommission informiert, dass es keine weiteren Anträge akzeptieren wird, da die Anzahl der eingetragenen Projekte bereits die unter dem Programm verfügbaren Mittel übersteigt (siehe Ziffer 36).

Die Kommission ist sich des geschilderten Problems bewusst und hat es mit den internationalen Finanzinstituten und den Bewerberländern während des Planungsprozesses diskutiert. Die Kommission unterstützt mithilfe von Phare-Mitteln ein Projekt zur Verbesserung des Zugangs zu Krediten von KMU in Sapard-Ländern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern.

In ihrer Antwort auf Ziffer 2.41 des Jahresberichts 2002 des Hofes hat die Kommission bereits auf das Problem hingewiesen, dass einige Begünstigte, auch wenn Kredite verfügbar sind, keine Grundschuld aufnehmen können oder es ihnen widerstrebt; es spielen auch andere Umstände, wie unklares Eigentumsrecht, insbesondere beim Land, eine Rolle.

| 85. | In ihrer Antwort auf die Mitteilung dieser Regelung bat die Kommission um nähere Angaben, um eine Stellungnahme zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln abzugeben. Bulgarischen Behörden zufolge hat die Sapard-Agentur kürzlich beschlossen, diese Regelung wegen der Schwierigkeit, den genauen Betrag der in dieser Regelung enthaltenen staatlichen Beihilfe zu berechnen, nicht umzusetzen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des mittelfristigen Evaluierungsberichtes wird die Kommission jedoch Bulgarien ersuchen, diese Regelung umzusetzen und sie mit den Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
  Um die Anwendung nationaler Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihrem jüngsten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine spezifische Vorschrift eingearbeitet, dass durch die Festlegung des Satzes der öffentlichen Beihilfe keine Berücksichtigung der nationalen Beihilfe erfolgen soll, die der Art ist, dass sie den Zugang zu Krediten erleichtert, die ohne den Vorteil eines Beitrags durch die Gemeinschaft gewährt werden, der im Rahmen des vorliegenden Instruments geleistet wird.
  Siehe auch Bemerkungen unter Ziffer 82 bezüglich Zusagen in Bulgarien. |
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85.

In ihrer Antwort auf die Mitteilung dieser Regelung bat die Kommission um nähere Angaben, um eine Stellungnahme zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln abzugeben. Bulgarischen Behörden zufolge hat die Sapard-Agentur kürzlich beschlossen, diese Regelung wegen der Schwierigkeit, den genauen Betrag der in dieser Regelung enthaltenen staatlichen Beihilfe zu berechnen, nicht umzusetzen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des mittelfristigen Evaluierungsberichtes wird die Kommission jedoch Bulgarien ersuchen, diese Regelung umzusetzen und sie mit den Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.

Um die Anwendung nationaler Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihrem jüngsten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine spezifische Vorschrift eingearbeitet, dass durch die Festlegung des Satzes der öffentlichen Beihilfe keine Berücksichtigung der nationalen Beihilfe erfolgen soll, die der Art ist, dass sie den Zugang zu Krediten erleichtert, die ohne den Vorteil eines Beitrags durch die Gemeinschaft gewährt werden, der im Rahmen des vorliegenden Instruments geleistet wird.

Siehe auch Bemerkungen unter Ziffer 82 bezüglich Zusagen in Bulgarien.

| 86. | Die Kommission ermutigt die Sapard-Länder, solche Regelungen zu nutzen, solange sie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die in der Sapard-Verordnung festgelegten Beihilfeintensitäten einhalten. |
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86.

Die Kommission ermutigt die Sapard-Länder, solche Regelungen zu nutzen, solange sie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die in der Sapard-Verordnung festgelegten Beihilfeintensitäten einhalten.

| 87. | Im Interesse einer soliden Finanzverwaltung kam die Kommission mit den Sapard-Ländern im Rahmen der MAFA überein, die Rechnungen nicht direkt den Vertagsnehmern zu zahlen, sondern die Ausgaben zu erstatten, die von den Endbegünstigten aufgewendet wurden.
  Rumänien wurde geraten, in Tranchen zu zahlen und hat diese Möglichkeit jetzt eingeführt.
  Sobald die Kommission von diesem Problem erfuhr, bat sie die litauischen Behörden um zusätzliche Informationen.
  Den litauischen Behörden zufolge sammelte die Agentur innerhalb kurzer Zeit Bestätigungsdokumente (Zahlungsanweisungen und Kontoauszüge von Banken) von allen Gemeindeverwaltungen ein, die durch das Sapard-Programm gefördert wurden. Daraufhin wurde das Problem des finanziellen Risikos für die Gemeinschaft angesprochen. Litauen hat sein System jetzt geändert und erfüllt die MAFA. |
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87.

Im Interesse einer soliden Finanzverwaltung kam die Kommission mit den Sapard-Ländern im Rahmen der MAFA überein, die Rechnungen nicht direkt den Vertagsnehmern zu zahlen, sondern die Ausgaben zu erstatten, die von den Endbegünstigten aufgewendet wurden.

Rumänien wurde geraten, in Tranchen zu zahlen und hat diese Möglichkeit jetzt eingeführt.

Sobald die Kommission von diesem Problem erfuhr, bat sie die litauischen Behörden um zusätzliche Informationen.

Den litauischen Behörden zufolge sammelte die Agentur innerhalb kurzer Zeit Bestätigungsdokumente (Zahlungsanweisungen und Kontoauszüge von Banken) von allen Gemeindeverwaltungen ein, die durch das Sapard-Programm gefördert wurden. Daraufhin wurde das Problem des finanziellen Risikos für die Gemeinschaft angesprochen. Litauen hat sein System jetzt geändert und erfüllt die MAFA.

| 88. | Die Kommission bedauert, dass dieses Verfahren nicht in allen Ländern angewendet wurde. Sie riet ihnen nachdrücklich bei mehreren Anlässen dazu, diese Möglichkeit zu nutzen, aber es obliegt den Sapard-Ländern zu entscheiden, ob sie diesem Ratschlag Folge leisten möchten. |
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88.

Die Kommission bedauert, dass dieses Verfahren nicht in allen Ländern angewendet wurde. Sie riet ihnen nachdrücklich bei mehreren Anlässen dazu, diese Möglichkeit zu nutzen, aber es obliegt den Sapard-Ländern zu entscheiden, ob sie diesem Ratschlag Folge leisten möchten.

| 89. | Die Kommission wird diese Probleme über die üblichen Wege überwachen. |
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89.

Die Kommission wird diese Probleme über die üblichen Wege überwachen.

| 90. | Sobald eines dieser Probleme offenkundig wurde, gab die Kommission umgehend die erforderlichen Ratschläge und unternahm angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass Lösungen gefunden wurden. Die ständige Diskussion über die mittelfristigen Evaluierungsberichte bietet eine weitere Möglichkeit, auf diese Probleme zu reagieren. |
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90.

Sobald eines dieser Probleme offenkundig wurde, gab die Kommission umgehend die erforderlichen Ratschläge und unternahm angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass Lösungen gefunden wurden. Die ständige Diskussion über die mittelfristigen Evaluierungsberichte bietet eine weitere Möglichkeit, auf diese Probleme zu reagieren.

| 92. | Die Kommission stimmt zu, dass der Zeitraum zur Nachlieferung fehlender Unterlagen lang genug bemessen sein muss, um das Problem neuer Unterlagen und die Wiedervorlage von Unterlagen mit den erforderlichen (zusätzlichen) Informationen abzudecken. Es wird den Sapard-Ländern obliegen, den adäquaten Zeitraum festzulegen. Die Schlussfolgerungen der mittelfristigen Evaluierung könnten bei der Festlegung dieser Frist hilfreich sein. |
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92.

Die Kommission stimmt zu, dass der Zeitraum zur Nachlieferung fehlender Unterlagen lang genug bemessen sein muss, um das Problem neuer Unterlagen und die Wiedervorlage von Unterlagen mit den erforderlichen (zusätzlichen) Informationen abzudecken. Es wird den Sapard-Ländern obliegen, den adäquaten Zeitraum festzulegen. Die Schlussfolgerungen der mittelfristigen Evaluierung könnten bei der Festlegung dieser Frist hilfreich sein.

| 93-94. | Im Allgemeinen haben die Sapard-Länder technische und verfahrenstechnische Schwierigkeiten während der anfänglichen Durchführungsphase gehabt, was zu Verzögerungen bei der Verarbeitung von Anträgen und Zahlungsaufforderungen führte. Auch wenn es in einigen Ländern noch gewisse Probleme gibt, hat sich die Gesamtsituation im Wesentlichen verbessert. |
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93-94.

Im Allgemeinen haben die Sapard-Länder technische und verfahrenstechnische Schwierigkeiten während der anfänglichen Durchführungsphase gehabt, was zu Verzögerungen bei der Verarbeitung von Anträgen und Zahlungsaufforderungen führte. Auch wenn es in einigen Ländern noch gewisse Probleme gibt, hat sich die Gesamtsituation im Wesentlichen verbessert.

| 95. | Unter dem System der dezentralen Verwaltung ist der Einfluss der Kommission auf die in den Sapard-Ländern angewendeten Durchführungsverfahren begrenzt.
  Wann immer es erforderlich und möglich war, gab die Kommission Ratschläge, wie Verfahren innerhalb der in den Sapard-Verordnungen und der MAFA festgelegten Vorschriften vereinfacht und rationalisiert werden können. Die Länder entscheiden jedoch selbst, ob sie diesem Rat Folge leisten. |
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95.

Unter dem System der dezentralen Verwaltung ist der Einfluss der Kommission auf die in den Sapard-Ländern angewendeten Durchführungsverfahren begrenzt.

Wann immer es erforderlich und möglich war, gab die Kommission Ratschläge, wie Verfahren innerhalb der in den Sapard-Verordnungen und der MAFA festgelegten Vorschriften vereinfacht und rationalisiert werden können. Die Länder entscheiden jedoch selbst, ob sie diesem Rat Folge leisten.

| 96-97. | Ein Schlüsselkriterium besteht darin, dass alle Begünstigten ihre wirtschaftliche Rentabilität nachweisen müssen. Daher wird das Programm nicht auf kleinere, wirtschaftlich unrentable landwirtschaftliche Betriebe abstellen. Dies ist ein Schlüsselelement der Zielsetzung, um zur Umstrukturierung des Agrarsektors beizutragen.
  Die Kommission ist sich des Problems fehlender eigener Ressourcen und der Schwierigkeit, Kredite zu bekommen, bewusst. Sie hat diese Problempunkte mit den internationalen Finanzinstituten und den Sapard-Ländern während des Planungs- und Durchführungsprozesses erörtert. Die Kommission unterstützt mithilfe von Phare-Mitteln ein Projekt, um KMU in den Sapard-Ländern den Zugang zu Kredit zu erleichtern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern. Dieses Projekt ist kürzlich durch ein spezifisches Unterprojekt ausgeweitet worden, das sich auf Kreditinstitutionen konzentriert, die auf Landwirte und kleine ländliche Unternehmen ausgerichtet sind. Sie ermutigt auch die Kandidatenländer, nationale Kreditregelungen zu nutzen, sofern diese die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die Beihilfeintensitäten der Sapard-Verordnung einhalten.
  Um die Anwendung nationaler Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihrem jüngsten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 diesbezüglich eine spezifische Vorschrift eingearbeitet (siehe Antwort auf Ziffer 85).
  Zum 31. März 2004 sind beinahe 13 000 Projekte von den Sapard-Ländern durchzuführen. |
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96-97.

Ein Schlüsselkriterium besteht darin, dass alle Begünstigten ihre wirtschaftliche Rentabilität nachweisen müssen. Daher wird das Programm nicht auf kleinere, wirtschaftlich unrentable landwirtschaftliche Betriebe abstellen. Dies ist ein Schlüsselelement der Zielsetzung, um zur Umstrukturierung des Agrarsektors beizutragen.

Die Kommission ist sich des Problems fehlender eigener Ressourcen und der Schwierigkeit, Kredite zu bekommen, bewusst. Sie hat diese Problempunkte mit den internationalen Finanzinstituten und den Sapard-Ländern während des Planungs- und Durchführungsprozesses erörtert. Die Kommission unterstützt mithilfe von Phare-Mitteln ein Projekt, um KMU in den Sapard-Ländern den Zugang zu Kredit zu erleichtern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern. Dieses Projekt ist kürzlich durch ein spezifisches Unterprojekt ausgeweitet worden, das sich auf Kreditinstitutionen konzentriert, die auf Landwirte und kleine ländliche Unternehmen ausgerichtet sind. Sie ermutigt auch die Kandidatenländer, nationale Kreditregelungen zu nutzen, sofern diese die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die Beihilfeintensitäten der Sapard-Verordnung einhalten.

Um die Anwendung nationaler Kreditregelungen zu vereinfachen, hat die Kommission in ihrem jüngsten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 diesbezüglich eine spezifische Vorschrift eingearbeitet (siehe Antwort auf Ziffer 85).

Zum 31. März 2004 sind beinahe 13 000 Projekte von den Sapard-Ländern durchzuführen.

HANDLUNGSBEDARF AUFSEITEN DER KOMMISSION

| 98-103. | Die Kommission hat festgestellt, dass das Ausgabenniveau bei Gemeinkosten begrenzt ist und dass die vom Hof erwähnten Probleme sich auf einige wenige Sapard-Länder beschränken.
  Nach dem Konformitätsaudit in Bulgarien und angesichts der Bemerkungen des Hofes empfahl die Kommission den nationalen Behörden, ein System umzusetzen, das es ihnen gestattet, zu prüfen, ob die zu diesem Zweck gezahlten Beträge in absoluten Werten innerhalb sinnvoller Grenzen liegen und, verglichen mit den Durchschnittskosten für ähnliche Dienste in Bulgarien, im Verhältnis zu den tatsächlich geleisteten Diensten stehen. Die Kommission bemerkt, dass die bulgarischen Behörden selbst mehrere Probleme festgestellt und Maßnahmen ergriffen haben, um nicht geschuldete Zahlungen zu vermeiden.
  Die Kommission stimmt zu, dass in den meisten Fällen eine Zahlung von 12 % der Gesamtinvestition für Gemeinkosten zu hoch wäre.
  Im Hinblick auf den in Ziffer 103 erwähnten besonderen Fall arbeitet die Kommission an diesem und anderen vom Hof festgestellten Fällen, um jegliche zu Unrecht gezahlten Beträge wieder einzubringen. |
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98-103.

Die Kommission hat festgestellt, dass das Ausgabenniveau bei Gemeinkosten begrenzt ist und dass die vom Hof erwähnten Probleme sich auf einige wenige Sapard-Länder beschränken.

Nach dem Konformitätsaudit in Bulgarien und angesichts der Bemerkungen des Hofes empfahl die Kommission den nationalen Behörden, ein System umzusetzen, das es ihnen gestattet, zu prüfen, ob die zu diesem Zweck gezahlten Beträge in absoluten Werten innerhalb sinnvoller Grenzen liegen und, verglichen mit den Durchschnittskosten für ähnliche Dienste in Bulgarien, im Verhältnis zu den tatsächlich geleisteten Diensten stehen. Die Kommission bemerkt, dass die bulgarischen Behörden selbst mehrere Probleme festgestellt und Maßnahmen ergriffen haben, um nicht geschuldete Zahlungen zu vermeiden.

Die Kommission stimmt zu, dass in den meisten Fällen eine Zahlung von 12 % der Gesamtinvestition für Gemeinkosten zu hoch wäre.

Im Hinblick auf den in Ziffer 103 erwähnten besonderen Fall arbeitet die Kommission an diesem und anderen vom Hof festgestellten Fällen, um jegliche zu Unrecht gezahlten Beträge wieder einzubringen.

| 104-109. | Die Kommission bestand darauf, die Regel der drei Angebote im Hinblick auf eine solide Finanzverwaltung einzubinden. Diese drei Angebote sollten sinnvollerweise vergleichbar sein. Dieses System ist jedoch in keiner Weise vergleichbar mit dem öffentlichen Beschaffungswesen. Der Begünstigte behält sich die freie Auswahl der Lieferanten vor.
  Unter bestimmten Umständen könnte es schwierig sein, drei gänzlich vergleichbare Angebote zu erhalten. Beispielsweise wird die Auswahl von Maschinen oft auf der Grundlage von Informationen bezüglich der Qualität und des Preises getroffen, die aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden könnten (Landwirtschaftsausstellungen, regionale Seminare, direkter Kontakt mit den Lieferanten). Andere Probleme, die Einfluss auf die Entscheidung nehmen könnten, sind vorherige Erfahrungen mit einer bestimmten Marke, die Entfernung zur nächsten Reparatur- oder Dienstleistungsstelle, die Reaktionszeit, der Preis für Ersatzteile nach Ablauf der Garantiezeit. Die Bestimmung, drei Angebote vorzulegen, kann gewisse Nachweise vorlegen, dass die Endbegünstigten zumindest nach drei Alternativen gesucht haben, auf deren Grundlage sie eine Auswahl getroffen haben.
  Der Kostenaspekt ist nur einer der bei der Bewertung der guten Finanzverwaltung zu berücksichtigenden Elemente. In diese Analyse fließen sowohl die Qualität der erworbenen Güter und der geleisteten Dienste als auch die im Hinblick auf die geförderten Kosten erzielten Ergebnisse ein. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bereitstellung eines adäquaten Kundendienstes, der zwar an sich von einer Kofinanzierung ausgeschlossen ist, zur Dauerhaftigkeit der finanzierten Investition beiträgt und eine akzeptable Rechtfertigung für die Wahl des Lieferanten darstellt. Im Falle der privaten Begünstigten ist die Kommission der Ansicht, dass die Tatsache, dass im Zuge des Systems der drei Preisangebote, die Begünstigten einen Teil der Investition übernehmen müssen, auch zur Einhaltung der Wirtschafts- und Kostenkriterien/Effizienz beiträgt.
  Die vom Hof gemachten Feststellungen betreffen nicht die Zulässigkeit der überbewerteten Rechnungen, d. h. eine Rechnung, bei der der gezahlte Preis im Verhältnis zum Wert des gelieferten Gutes oder der Leistung überzogen ist, was hier nicht der Fall ist.
  Die von der Kommission durchgeführten Konformitätsaudits zeigten, dass zumindest in gewissem Maße in Bulgarien, Lettland, Slowenien und der Tschechischen Republik Vergleiche mit den Referenzpreisen erfolgen. In Ländern, wo dies nicht getan wurde, hat die Kommission entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.
  Bei Privateinkäufen müssen die Angebote nicht gänzlich vergleichbar sein. Dies bedeutet nicht, dass sie von geringem Wert sind. Dennoch stimmt die Kommission darin mit dem Hof überein, dass eine Rechtfertigung immer übermittelt und geprüft werden sollte, wenn der Begünstigte sich nicht für das billigste Angebot entscheidet. In den Fällen, wo festgestellt wurde, dass dieses Verfahren nicht ganz oder nicht effektiv umgesetzt wurde, wurden Empfehlungen zur Verbesserung ausgesprochen. In den meisten Fällen hat die Kommission jedoch Nachweise bekommen, dass Rechtfertigungen abgegeben werden, wenn nicht das billigste Angebot ausgewählt wird. Sie wird empfehlen, dass dies systematisch durch Sapard erfolgt.
  In Bulgarien hat der Hof einen Fall festgestellt, wo die Gemeinkosten 10 000 Euro überstiegen, ohne dass drei Angebote vorlagen. Wie oben gesagt, wird dieser Fall im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft.
  Auf der Grundlage ihrer detaillierten Prüfung von bisherigen Zahlungen in acht Sapard-Ländern hat die Kommission keine weitverbreiteten Mängel des Sapard-Kontroll- und Verwaltungssystems festgestellt. |
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104-109.

Die Kommission bestand darauf, die Regel der drei Angebote im Hinblick auf eine solide Finanzverwaltung einzubinden. Diese drei Angebote sollten sinnvollerweise vergleichbar sein. Dieses System ist jedoch in keiner Weise vergleichbar mit dem öffentlichen Beschaffungswesen. Der Begünstigte behält sich die freie Auswahl der Lieferanten vor.

Unter bestimmten Umständen könnte es schwierig sein, drei gänzlich vergleichbare Angebote zu erhalten. Beispielsweise wird die Auswahl von Maschinen oft auf der Grundlage von Informationen bezüglich der Qualität und des Preises getroffen, die aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden könnten (Landwirtschaftsausstellungen, regionale Seminare, direkter Kontakt mit den Lieferanten). Andere Probleme, die Einfluss auf die Entscheidung nehmen könnten, sind vorherige Erfahrungen mit einer bestimmten Marke, die Entfernung zur nächsten Reparatur- oder Dienstleistungsstelle, die Reaktionszeit, der Preis für Ersatzteile nach Ablauf der Garantiezeit. Die Bestimmung, drei Angebote vorzulegen, kann gewisse Nachweise vorlegen, dass die Endbegünstigten zumindest nach drei Alternativen gesucht haben, auf deren Grundlage sie eine Auswahl getroffen haben.

Der Kostenaspekt ist nur einer der bei der Bewertung der guten Finanzverwaltung zu berücksichtigenden Elemente. In diese Analyse fließen sowohl die Qualität der erworbenen Güter und der geleisteten Dienste als auch die im Hinblick auf die geförderten Kosten erzielten Ergebnisse ein. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bereitstellung eines adäquaten Kundendienstes, der zwar an sich von einer Kofinanzierung ausgeschlossen ist, zur Dauerhaftigkeit der finanzierten Investition beiträgt und eine akzeptable Rechtfertigung für die Wahl des Lieferanten darstellt. Im Falle der privaten Begünstigten ist die Kommission der Ansicht, dass die Tatsache, dass im Zuge des Systems der drei Preisangebote, die Begünstigten einen Teil der Investition übernehmen müssen, auch zur Einhaltung der Wirtschafts- und Kostenkriterien/Effizienz beiträgt.

Die vom Hof gemachten Feststellungen betreffen nicht die Zulässigkeit der überbewerteten Rechnungen, d. h. eine Rechnung, bei der der gezahlte Preis im Verhältnis zum Wert des gelieferten Gutes oder der Leistung überzogen ist, was hier nicht der Fall ist.

Die von der Kommission durchgeführten Konformitätsaudits zeigten, dass zumindest in gewissem Maße in Bulgarien, Lettland, Slowenien und der Tschechischen Republik Vergleiche mit den Referenzpreisen erfolgen. In Ländern, wo dies nicht getan wurde, hat die Kommission entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

Bei Privateinkäufen müssen die Angebote nicht gänzlich vergleichbar sein. Dies bedeutet nicht, dass sie von geringem Wert sind. Dennoch stimmt die Kommission darin mit dem Hof überein, dass eine Rechtfertigung immer übermittelt und geprüft werden sollte, wenn der Begünstigte sich nicht für das billigste Angebot entscheidet. In den Fällen, wo festgestellt wurde, dass dieses Verfahren nicht ganz oder nicht effektiv umgesetzt wurde, wurden Empfehlungen zur Verbesserung ausgesprochen. In den meisten Fällen hat die Kommission jedoch Nachweise bekommen, dass Rechtfertigungen abgegeben werden, wenn nicht das billigste Angebot ausgewählt wird. Sie wird empfehlen, dass dies systematisch durch Sapard erfolgt.

In Bulgarien hat der Hof einen Fall festgestellt, wo die Gemeinkosten 10 000 Euro überstiegen, ohne dass drei Angebote vorlagen. Wie oben gesagt, wird dieser Fall im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft.

Auf der Grundlage ihrer detaillierten Prüfung von bisherigen Zahlungen in acht Sapard-Ländern hat die Kommission keine weitverbreiteten Mängel des Sapard-Kontroll- und Verwaltungssystems festgestellt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 110. | Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission bezüglich der Sapard-Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 beibehalten wurden, wurde ständig über den Wortlaut des Vorschlags diskutiert (einschließlich Diskussionen über die Haushaltspositionen) bis hin zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die abschließenden gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführungsvorbereitungen aufzustellen.
  Nach der Verabschiedung der Verordnung bereitete eine Arbeitsgruppe innerhalb weniger Monate die grundlegenden Bestimmungen für die Finanzverwaltung von Sapard vor. Diese wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.
  Der Grund dieser Strategie lag in der Neuheit des Ansatzes und in der Tatsache, dass dies das erste Mal war, dass Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet wurden. Die einzelnen Schritte und die für die Ausarbeitung und Abstimmung der finanziellen Durchführungsbestimmungen sind im Jahresbericht 2000 der Kommission zu Sapard dargelegt. |
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110.

Während die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission bezüglich der Sapard-Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 beibehalten wurden, wurde ständig über den Wortlaut des Vorschlags diskutiert (einschließlich Diskussionen über die Haushaltspositionen) bis hin zum abschließenden Verabschiedungsstadium der Sapard-Verordnung. Solange die rechtliche Ungewissheit sich hielt, war die Kommission nicht in der Lage, die abschließenden gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführungsvorbereitungen aufzustellen.

Nach der Verabschiedung der Verordnung bereitete eine Arbeitsgruppe innerhalb weniger Monate die grundlegenden Bestimmungen für die Finanzverwaltung von Sapard vor. Diese wurden am 26. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet.

Der Grund dieser Strategie lag in der Neuheit des Ansatzes und in der Tatsache, dass dies das erste Mal war, dass Außenhilfen auf einer vollkommen dezentralen Basis verwaltet wurden. Die einzelnen Schritte und die für die Ausarbeitung und Abstimmung der finanziellen Durchführungsbestimmungen sind im Jahresbericht 2000 der Kommission zu Sapard dargelegt.

| 111. | Auch wenn die Kommission formal keine solche Analyse vorbereitet hat, so hat sie doch den Umsetzungsprozess aktiv überwacht und den betreffenden Agenturen in den Sapard-Ländern mit Ratschlägen zur Seite gestanden. |
| --- | --- |

111.

Auch wenn die Kommission formal keine solche Analyse vorbereitet hat, so hat sie doch den Umsetzungsprozess aktiv überwacht und den betreffenden Agenturen in den Sapard-Ländern mit Ratschlägen zur Seite gestanden.

| 112. | Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten den Sapard-Ländern geraten, gegebenenfalls über Seminare, Tagungen oder Schriftverkehr unnötige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, die nicht von der MAFA gefordert werden.
  Die Sapard-Systeme werden von den einzelstaatlichen Behörden nicht nur auf der Grundlage der Zulassungskriterien geplant, sondern auch unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und deren Kenntnis der Risikogebiete im eigenen Land. In einigen Situationen sind strengere Vorschriften erforderlich, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen (siehe Ziffer 20 bezüglich doppelter Kontrollen).






  — | Die Kommission stimmt mit der Aussage überein und glaubt, dass dieser Ansatz im Hinblick auf die Entwicklung bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage im möglichen Maße befolgt wird. |
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112.

Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten den Sapard-Ländern geraten, gegebenenfalls über Seminare, Tagungen oder Schriftverkehr unnötige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, die nicht von der MAFA gefordert werden.

Die Sapard-Systeme werden von den einzelstaatlichen Behörden nicht nur auf der Grundlage der Zulassungskriterien geplant, sondern auch unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und deren Kenntnis der Risikogebiete im eigenen Land. In einigen Situationen sind strengere Vorschriften erforderlich, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen (siehe Ziffer 20 bezüglich doppelter Kontrollen).

—

Die Kommission stimmt mit der Aussage überein und glaubt, dass dieser Ansatz im Hinblick auf die Entwicklung bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage im möglichen Maße befolgt wird.

| — | Die Kommission stimmt überein, dass eine solche Analyse sinnvoll sein könnte, wenn ähnliche Maßnahmen in Zukunft vorzubereiten wären. |
| --- | --- |

—

Die Kommission stimmt überein, dass eine solche Analyse sinnvoll sein könnte, wenn ähnliche Maßnahmen in Zukunft vorzubereiten wären.

| 113. | Ein wesentliches Merkmal der eingerichteten Systeme besteht darin, dass es den Sapard-Ländern obliegt, Problme in der ersten Instanz festzustellen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie dem Sapard-Referat sowie den Diensten, die für die Aufsicht des Akkreditierungsprozesses und die Durchführung von Audits verantwortlich sind, genügend qualifiziertes Personal zugeteilt hat, um eine ordnungsgemäße Überwachung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Sapard-Ländern zu gewährleisten. Die Kommission hat den Sapard-Ländern Orientierungshilfen und Ratschläge gegeben. Diese Maßnahmen wurden im Detail in den Sapard-Jahresberichten der Kommission der Jahre 2000 bis 2002 beschrieben.






  — | Die Kommission ist der Ansicht, dass sie alle notwendigen Schritte unternommen hat, um optimale Verfahren zu fördern, indem sie allen Ländern Ratschläge gegeben hat, gegebenenfalls zu spezifischen angesprochenen Problempunkten und in Verbindung mit jedem Land durch Schriftverkehr, Seminare und bilaterale Tagungen — wie in den Jahresberichten der Kommission nachgewiesen. |
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113.

Ein wesentliches Merkmal der eingerichteten Systeme besteht darin, dass es den Sapard-Ländern obliegt, Problme in der ersten Instanz festzustellen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie dem Sapard-Referat sowie den Diensten, die für die Aufsicht des Akkreditierungsprozesses und die Durchführung von Audits verantwortlich sind, genügend qualifiziertes Personal zugeteilt hat, um eine ordnungsgemäße Überwachung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Sapard-Ländern zu gewährleisten. Die Kommission hat den Sapard-Ländern Orientierungshilfen und Ratschläge gegeben. Diese Maßnahmen wurden im Detail in den Sapard-Jahresberichten der Kommission der Jahre 2000 bis 2002 beschrieben.

—

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie alle notwendigen Schritte unternommen hat, um optimale Verfahren zu fördern, indem sie allen Ländern Ratschläge gegeben hat, gegebenenfalls zu spezifischen angesprochenen Problempunkten und in Verbindung mit jedem Land durch Schriftverkehr, Seminare und bilaterale Tagungen — wie in den Jahresberichten der Kommission nachgewiesen.

| 114. | Die Haushalte für die ersten drei Jahre basierten auf den zu jener Zeit verfügbaren zuverlässigsten, aber beschränkten Informationen. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission ihre Anmerkungen zu Ziffer 2.39 des Jahresberichts 2002 des Rechnungshofes, in dem die Gründe für die Minderausnutzung der Haushalte aufgeführt sind. Einer der wesentlichen Gründe für die unvollständige Ausschöpfung bestand darin, dass einer soliden Mittelbewirtschaftung größere Priorität eingeräumt wurde. |
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114.

Die Haushalte für die ersten drei Jahre basierten auf den zu jener Zeit verfügbaren zuverlässigsten, aber beschränkten Informationen. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission ihre Anmerkungen zu Ziffer 2.39 des Jahresberichts 2002 des Rechnungshofes, in dem die Gründe für die Minderausnutzung der Haushalte aufgeführt sind. Einer der wesentlichen Gründe für die unvollständige Ausschöpfung bestand darin, dass einer soliden Mittelbewirtschaftung größere Priorität eingeräumt wurde.

| 116. | Die derzeitigen Verordnungen, welche die EAGFL-Garantiesektion regeln, besagen eindeutig, dass die Mitgliedstaaten für die Akkreditierung der Zahlungsagenturen verantwortlich sind.
  Die vorherige Akkreditierung durch die Kommission würde dazu führen, dass sie die Verantwortung für die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme übernimmt. Dies widerspricht dem Prinzip der geteilten Verwaltung, in welchem die Mitgliedstaaten Gemeinschaftspolitiken umsetzen und die Kommission die Einhaltung dieser Regeln überprüft, wobei die Möglichkeit besteht, finanzielle Berichtigungen im Falle der Nichteinhaltung vorzunehmen.
  Die Kommission bleibt zuversichtlich, dass das derzeitige System effektiv bleibt. |
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116.

Die derzeitigen Verordnungen, welche die EAGFL-Garantiesektion regeln, besagen eindeutig, dass die Mitgliedstaaten für die Akkreditierung der Zahlungsagenturen verantwortlich sind.

Die vorherige Akkreditierung durch die Kommission würde dazu führen, dass sie die Verantwortung für die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme übernimmt. Dies widerspricht dem Prinzip der geteilten Verwaltung, in welchem die Mitgliedstaaten Gemeinschaftspolitiken umsetzen und die Kommission die Einhaltung dieser Regeln überprüft, wobei die Möglichkeit besteht, finanzielle Berichtigungen im Falle der Nichteinhaltung vorzunehmen.

Die Kommission bleibt zuversichtlich, dass das derzeitige System effektiv bleibt.

| 117. | Eine abschließende und ausgewogene Analyse hinsichtlich der Auswirkung des Programms (und insbesondere der Erreichung der Zielsetzungen) kann erst erfolgen, wenn das Programm vollständig umgesetzt wurde. |
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117.

Eine abschließende und ausgewogene Analyse hinsichtlich der Auswirkung des Programms (und insbesondere der Erreichung der Zielsetzungen) kann erst erfolgen, wenn das Programm vollständig umgesetzt wurde.

| 118. | Die Kommission ist der Ansicht, dass steigende Produktionskapazität auf Projektebene mit verbesserten Normen und der Notwendigkeit zur Umstrukturierung für die Erhöhung der Markteffizienz vereinbar sind.
  Die Kommission überwacht die Entwicklung der Aufnahme über die Überwachungsdaten und die jährlichen Durchführungsberichte. Sie folgte den in Artikel 8 Abschnitt B der MAFA festgelegten Verfahren bei der Prüfung der fünf jährlichen Durchführungsberichte, die bis Ende Januar 2003 fällig waren, um jegliche Ungleichgewichte oder andere Entwicklungen zu verfolgen, bei denen die Daten einen Hinweis darauf enthielten, dass die Tendenz bestand, von den in den Programmen festgestellten Zielen abzuweichen. Die Kommission wird dasselbe Verfahren während der Prüfung der Umsetzungsberichte anwenden, die bis Ende Juni 2004 von allen zehn Ländern fällig sind. |
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118.

Die Kommission ist der Ansicht, dass steigende Produktionskapazität auf Projektebene mit verbesserten Normen und der Notwendigkeit zur Umstrukturierung für die Erhöhung der Markteffizienz vereinbar sind.

Die Kommission überwacht die Entwicklung der Aufnahme über die Überwachungsdaten und die jährlichen Durchführungsberichte. Sie folgte den in Artikel 8 Abschnitt B der MAFA festgelegten Verfahren bei der Prüfung der fünf jährlichen Durchführungsberichte, die bis Ende Januar 2003 fällig waren, um jegliche Ungleichgewichte oder andere Entwicklungen zu verfolgen, bei denen die Daten einen Hinweis darauf enthielten, dass die Tendenz bestand, von den in den Programmen festgestellten Zielen abzuweichen. Die Kommission wird dasselbe Verfahren während der Prüfung der Umsetzungsberichte anwenden, die bis Ende Juni 2004 von allen zehn Ländern fällig sind.

| 119. | Auch wenn die Kommission in einigen Fällen Schwächen festgestellt und Verbesserungsempfehlungen ausgesprochen hat, geht sie auf der Grundlage eigener Audits bis März 2004 davon aus, dass sich die Situation seit dem Audit des Rechnungshofes verbessert hat. Diese Empfehlungen werden gegebenenfalls bei dem Rechnungsabschlussverfahren verfolgt. |
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119.

Auch wenn die Kommission in einigen Fällen Schwächen festgestellt und Verbesserungsempfehlungen ausgesprochen hat, geht sie auf der Grundlage eigener Audits bis März 2004 davon aus, dass sich die Situation seit dem Audit des Rechnungshofes verbessert hat. Diese Empfehlungen werden gegebenenfalls bei dem Rechnungsabschlussverfahren verfolgt.

| 120. | Die Kommission hat eine Initiative ergriffen, um dabei zu helfen, dieses Problem durch das über Phare finanzierte Projekt anzugehen, um Landwirten und kleinen ländlichen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern, und hat Änderungen an der Sapard-Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgeschlagen, um die Anwendung von nationalen Kreditregelungen zu fördern.






  — | Die Kommission stimmt darin überein, dass eine beschränktere Anzahl an Schlüsselmaßnahmen erwogen werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ein System von Darlehen und Bürgschaften als Ersatz oder Ergänzung für die bestehende Maßnahme nicht zu empfehlen sei. Die in der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgeschlagene Bestimmung zur Erleichterung der Verwendung von nationalen Kreditregelungen würde den Sapard-Ländern die notwendige Flexibilität verleihen, wenn der Rat sie verabschieden würde. |
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120.

Die Kommission hat eine Initiative ergriffen, um dabei zu helfen, dieses Problem durch das über Phare finanzierte Projekt anzugehen, um Landwirten und kleinen ländlichen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern, und hat Änderungen an der Sapard-Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgeschlagen, um die Anwendung von nationalen Kreditregelungen zu fördern.

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Die Kommission stimmt darin überein, dass eine beschränktere Anzahl an Schlüsselmaßnahmen erwogen werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ein System von Darlehen und Bürgschaften als Ersatz oder Ergänzung für die bestehende Maßnahme nicht zu empfehlen sei. Die in der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgeschlagene Bestimmung zur Erleichterung der Verwendung von nationalen Kreditregelungen würde den Sapard-Ländern die notwendige Flexibilität verleihen, wenn der Rat sie verabschieden würde.

| 121. | Nach der Sapard-Verordnung bestehen die Ziele des Programms darin, einen Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche zu leisten und vorrangige und spezifische Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer zu lösen.
  Ein wesentlicher Bestandteil der ersten Zielsetzung besteht in der Einrichtung einer guten verwaltungstechnischen Leistungsfähigkeit, die in der Lage ist, die anspruchsvollen Aufgaben bei der Umsetzung der Politik zur ländlichen Entwicklung im Sinne der Prinzipien einer soliden Finanzverwaltung zu erfüllen. Dies entspricht auch der der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung 1999.
  Die beträchtlichen Herausforderungen, die durch die Notwendigkeit gegeben sind, ein gänzlich neues System zu errichten, und die fehlende Erfahrung der Sapard-Länder in diesem Bereich, bedeutete, dass dieser Prozess Zeit in Anspruch nahm, aber in den meisten Fällen nicht mehr als vernünftigerweise zu erwarten war. Die Kommission ist erfreut festzustellen, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass ihre Entscheidung sich für einen dezentralen Ansatz auszusprechen, richtig war und dass er befand, dass die eingerichteten Sapard-Systeme im Allgemeinen in der Praxis gut funktionieren.
  Die Kommission glaubt, dass die große Anzahl von vereinbarten Projekten (beinahe 13 000 bereits bis Ende 2003) wesentlich zur Erreichung des zweiten Zieles beitragen wird. Dennoch kann eine abschließende und ausgewogene Analyse bezüglich der Auswirkung des Programms (und insbesondere der Erreichung der Zielsetzungen) erst erfolgen, wenn das Programm vollständig abgeschlossen ist.
  Im Hinblick auf noch zu akkreditierende Maßnahmen teilt die Kommission die Ansicht der Sapard-Länder, wonach der Gewährleistung der effizienten Umsetzung bereits akkreditierter Maßnahmen Priorität eingeräumt werden sollte, um die finanzielle Übernahme zu erhöhen, bevor an der Akkreditierung zusätzlicher Maßnahmen gearbeitet wird.
  Die Agrarumweltmaßnahme war eine Möglichkeit für die Sapard-Länder, um über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrung zu sammeln, und nicht eine der wichtigsten Maßnahmen, die für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung für den Beitritt erforderlich war.
  Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, vor denen Kleinunternehmen stehen, nämlich fehlendes Eigenkapital und die Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Ein Schlüsselkriterium von Sapard besteht darin, dass alle Begünstigten ihre wirtschaftliche Rentabilität nachweisen müssen. Daher wird das Programm nicht auf kleinere, wirtschaftlich unrentable landwirtschaftliche Betriebe abzielen. Dies ist ein Schlüsselelement der Zielsetzung, um zur Umstrukturierung des Agrarsektors beizutragen. Die Kommission unterstützt jedoch ein Projekt (mithilfe von Phare-Mitteln), um KMU in den Sapard-Ländern den Zugang zu Krediten zu erleichtern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern. |
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121.

Nach der Sapard-Verordnung bestehen die Ziele des Programms darin, einen Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche zu leisten und vorrangige und spezifische Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer zu lösen.

Ein wesentlicher Bestandteil der ersten Zielsetzung besteht in der Einrichtung einer guten verwaltungstechnischen Leistungsfähigkeit, die in der Lage ist, die anspruchsvollen Aufgaben bei der Umsetzung der Politik zur ländlichen Entwicklung im Sinne der Prinzipien einer soliden Finanzverwaltung zu erfüllen. Dies entspricht auch der der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung 1999.

Die beträchtlichen Herausforderungen, die durch die Notwendigkeit gegeben sind, ein gänzlich neues System zu errichten, und die fehlende Erfahrung der Sapard-Länder in diesem Bereich, bedeutete, dass dieser Prozess Zeit in Anspruch nahm, aber in den meisten Fällen nicht mehr als vernünftigerweise zu erwarten war. Die Kommission ist erfreut festzustellen, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass ihre Entscheidung sich für einen dezentralen Ansatz auszusprechen, richtig war und dass er befand, dass die eingerichteten Sapard-Systeme im Allgemeinen in der Praxis gut funktionieren.

Die Kommission glaubt, dass die große Anzahl von vereinbarten Projekten (beinahe 13 000 bereits bis Ende 2003) wesentlich zur Erreichung des zweiten Zieles beitragen wird. Dennoch kann eine abschließende und ausgewogene Analyse bezüglich der Auswirkung des Programms (und insbesondere der Erreichung der Zielsetzungen) erst erfolgen, wenn das Programm vollständig abgeschlossen ist.

Im Hinblick auf noch zu akkreditierende Maßnahmen teilt die Kommission die Ansicht der Sapard-Länder, wonach der Gewährleistung der effizienten Umsetzung bereits akkreditierter Maßnahmen Priorität eingeräumt werden sollte, um die finanzielle Übernahme zu erhöhen, bevor an der Akkreditierung zusätzlicher Maßnahmen gearbeitet wird.

Die Agrarumweltmaßnahme war eine Möglichkeit für die Sapard-Länder, um über Pilotmaßnahmen verwaltungstechnische Erfahrung zu sammeln, und nicht eine der wichtigsten Maßnahmen, die für die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Vorbereitung für den Beitritt erforderlich war.

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, vor denen Kleinunternehmen stehen, nämlich fehlendes Eigenkapital und die Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Ein Schlüsselkriterium von Sapard besteht darin, dass alle Begünstigten ihre wirtschaftliche Rentabilität nachweisen müssen. Daher wird das Programm nicht auf kleinere, wirtschaftlich unrentable landwirtschaftliche Betriebe abzielen. Dies ist ein Schlüsselelement der Zielsetzung, um zur Umstrukturierung des Agrarsektors beizutragen. Die Kommission unterstützt jedoch ein Projekt (mithilfe von Phare-Mitteln), um KMU in den Sapard-Ländern den Zugang zu Krediten zu erleichtern, was dazu beitragen sollte, den Zugang zu Sapard zu erweitern.

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