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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Oktober 2004

(2004/C 248/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

(2004/C 248/02)

Mit Beschluss vom 30. September 2004 hat die Kommission die Amtszeit von Herrn J. VAN RENS als Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung verlängert.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3561 — Deutsche Telekom/Eurotel)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 248/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3544 — BAYER HEALTHCARE/ROCHE (OTC BUSINESS))

(2004/C 248/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  OTC: over the counter.

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.3423 — RWA/AMI/INTER-FERT (JV))

(2004/C 248/05)

Am 29. September 2004 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 (1).

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 — 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3423 — RWA/AMI/INTER-FERT (JV) an folgende Anschrift übermittelt werden:

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(1)Abl. L 24, 29.1.2004, S. 1.

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal

(2004/C 248/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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ANHANG I

Mindestsitzplatzkapazitäten

Mindestfrachtkapazitäten

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ANHANG II

Höchstzulässige Frachttarife

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3521 — BRIDGEPOINT/PETS AT HOME GROUP)

(2004/C 248/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 9. August 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3559 — FINMECCANICA/AUGUSTA-WESTLAND)

(2004/C 248/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. September 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

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Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Narvik (Framnes) — Bodø

(2004/C 248/09)

1.   EINLEITUNG

Norwegen hat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten beschlossen, ab dem 8. März 2005 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Linienflüge auf der folgenden Strecke einzuführen:

Narvik (Framnes) — Bodø (beide Richtungen)

2.   DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1.   Mindestanzahl von Flügen, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugpläne

Die Anforderungen gelten von Januar bis Juni und August bis Dezember. Im Juli gelten lediglich Anforderungen bezüglich der Sitzplatzkapazität. Es sind dann mindestens 80 % der unten genannten Sitzplatzkapazität anzubieten.

Für das ganze Jahr besteht die Verpflichtung, täglich beide Richtungen zu bedienen.

Frequenz

Sitzplatzkapazität

Streckenführung

Flugpläne

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag (Ortszeit) geforderten Flüge Folgendes:

2.2.   Luftfahrzeugkategorie

Für die geforderten Flüge werden Luftfahrzeuge eingesetzt, die für mindestens 15 Passagiere zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf technische und betriebliche Bedingungen hingewiesen, die auf den betreffenden Flughäfen herrschen, u. a. auf die kurze Start- und Landebahn in Narvik (Framnes).

Weitere Informationen sind erhältlich bei:

2.3.   Tarife

2.4.   Kontinuität der Flüge

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 v. H. der jährlich geplanten Zahl von Flügen gemäß dem genehmigten Zeitplan nicht überschreiten.

2.5.   Kooperationsvereinbarungen

Bei einem Ausschreibungsverfahren, das den Zugang zu Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen eingeführt wurden, auf ein Luftfahrtunternehmen beschränkt, gelten die folgenden Bedingungen:

Tarife

Transferbedingungen

3.   SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 112 vom 9. Mai 2002 für Linienflüge auf der Route Narvik (Framnes) — Bodø in beiden Richtungen veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

4.   INFORMATIONEN

Weitere Informationen erteilt das

Diese Informationen sind auch über das Internet erhältlich:

http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/bn.html.

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ANHANG

zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr in Norwegen

ANPASSUNG DER LEISTUNG (SITZPLATZANGEBOT) — ANPASSUNGSKLAUSEL

1.   Zweck der Anpassungsklausel

Die Anpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepasst wird.

Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Grenzwerte für den Vomhundertsatz an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen.

Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht.

Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2.   Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3.   Bedingungen für die Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität

3.1.   Bedingungen für die Heraufsetzung der Leistung

3.2.   Bedingungen für die Herabsetzung der Leistung

4.   Verfahren für die Änderung der Leistung

5.   Bei Leistungsänderungen unveränderte Ausgleichszahlung

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