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I Mitteilungen

Rechnungshof

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SONDERBERICHT Nr. 3/2004

über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, zusammen mit den Antworten der Kommission

(Vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2004/C 269/01)

INHALT

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

EINLEITUNG

Tabelle 1

Analyse der der Kommission seit 1971 mitgeteilten Unregelmäßigkeiten

ANALYSE

Gemeldete Unregelmäßigkeiten

Tabelle 2

Nach der Zahlung entdeckte Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungsquoten (1971-2002)

Tabelle 3

Entwicklung beim Wert der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

Mitteilung von Unregelmäßigkeiten: Wer hat welche Aufgabe?

Mitteilung von Unregelmäßigkeiten: Verzögerungen, Lücken und Ungereimtheiten

Eine italienische Untersuchungsbehörde nannte ein Unternehmen im Zusammenhang mit betrügerisch erlangten GAP-Beihilfen für die Weiterverarbeitung von Tomaten. Der entsprechende Betrag beläuft sich auf 2,71 Millionen Euro. De facto wurden die Anträge zwar eingereicht, es erfolgte aber keine Zahlung. Folglich besteht auch keine Forderung.

Kontrolle der Daten: unzulänglich

Qualität der Angaben zu vorschriftswidrigen Zahlungen: unvollständig und uneinheitlich

Wiedereinziehung und Abschreibung: Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Niedrige Einziehungsquote

Kommissionsentscheidungen über die Anlastbarkeit der Kosten für die nicht wieder eingezogenen vorschriftswidrigen Zahlungen: keine klaren Grundsätze

Im Jahr 1990 erstattungsbegünstigt nach Polen ausgeführte lebende Schlachtrinder wurden fälschlich als reinrassige Rinder deklariert, was in drei Fällen zu vorschriftswidrigen Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro führte.Weil das Ergebnis der Einziehungsmaßnahmen noch ausstand, wurden diese Fälle 1994 von einer Finanzkorrektur über ähnlich gelagerte Fälle im Rahmen des Rechnungsabschlusses ausgeklammert.Im Jahr 1999 bestätigte der Gerichtshof die Finanzkorrektur der Kommission. Die Kommission hat es bislang jedoch verabsäumt, die drei ausgeklammerten Fälle weiterzuverfolgen.

Verteilung der Zuständigkeiten in der Kommission

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für 1993 schlug die Kommission vor, Deutschland im Zusammenhang mit 21 Fällen, in denen der Mitgliedstaat nach Auffassung der Kommission in Bezug auf die Maßnahmen zur Wiedereinziehung fahrlässig vorgegangen war, 8,2 Millionen Euro anzulasten. Die Finanzkorrektur wurde wegen unzulänglicher bilateraler Konsultationen aber nicht umgesetzt.Bis auf zwei Fälle wurden alle Fälle in der Entscheidung für 1995 erneut geprüft und dem EAGFL angelastet.Die Kommission hat die Gründe für die Abänderung ihres ursprünglichen Vorschlags nicht dokumentiert.

Die Kommission macht von ihrer Erfahrung mit Unregelmäßigkeiten kaum Gebrauch

Tabelle 4

Arten von Unregelmäßigkeiten

Tabelle 5

Aufdeckungsmethoden

Die Schwarze Liste

Erfassung der Forderungen

SCHLUSSFOLGERUNGEN

EMPFEHLUNGEN

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. Juni 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Die Mitgliedstaaten hielten die Wiedereinziehung von 46 % dieses Betrages für realistisch.

Quelle:OLAF-Datenbank ECR.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995, ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 1.

(3)  Weitere 1 144 Millionen Euro, die vor Auszahlung entdeckt (und nicht gezahlt) wurden, sind ebenfalls in der ECR erfasst.

(4)  Diese Zahlen sollten aus den in den Ziffern 21-32 dargelegten Gründen mit Vorsicht betrachtet werden.

(5)  In der Praxis das OLAF.

(6)  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991, ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(7)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991.

(8)  Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991.

(9)  Quelle: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 2002, Ziffer 10.2.

(10)  Bei 17 955 von 29 311 möglichen Fällen lässt sich feststellen, wie rasch die Mitgliedstaaten vorschriftswidrige Zahlungen mitgeteilt haben.

(11)  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 sind die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit zu melden, gemäß Artikel 5 „die Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge eingeleitet wurden, und die Anwendung von Strafmaßnahmen“.

(12)  Quelle: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 2002, Ziffer 11.2.

(13)  Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999, ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(14)  Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991.

(15)  Der Gerichtshof entschied, dass die Mitgliedstaaten die Sorgfaltspflicht einhalten müssen, derzufolge „die Mitgliedstaaten die zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten bestimmten Maßnahmen ergreifen müssen“ und fügte hinzu: „Nach einiger Zeit besteht nämlich die Gefahr, dass die Wiedereinziehung zu viel gezahlter Beträge aufgrund bestimmter Umstände wie etwa der Einstellung der Tätigkeit oder des Verlustes von Buchungsunterlagen schwierig oder unmöglich wird."

(16)  Rechtssache C-34/89 vom 11. Oktober 1990, Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(17)  Sonderbericht Nr. 11/2000, Ziffer 101, ABl. C 215 vom 27.7.2000.

(18)  Fünf Akten waren nicht auffindbar. Vier Fälle wurden gehandhabt, als wären sie bereits Gegenstand von Pauschalberichtigungen, und in einem Fall wurde der Betrag dem Haushalt und nicht dem Mitgliedstaat angelastet.

(19)  Z. B. Konkurs oder gerichtlich angeordnete Auflösung.

(20)  Acht der 30 geprüften Akten enthielten stichhaltige Argumente.

(21)  Diese Definition leitet sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-34/89 ab.

(22)  Entscheidung 2003/481/EG der Kommission vom 27. Juni 2003, ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 83.

(23)  Dabei handelt es sich um die letzte der jährlichen Entscheidungen über Fälle, bei denen die Mitgliedstaaten die Abschreibung empfahlen.

(24)  Schlussfolgerungen des Rates betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung, 13244/1/02 REV 1 vom 6. November 2002.

(25)  Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht 2001 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung, PE 315.805 vom 3. März 2003.

(26)  KOM(2002) 671 endg. vom 3. Dezember 2002.

(27)  Beim EAGFL-Ausschuss (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) und der Gruppe Unregelmäßigkeiten handelt es sich um Beratungsgremien der Kommission. Den Vorsitz in diesen Gremien, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, führt ein Beamter der Kommission.

(28)  Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991.

(29)  Gruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“, Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vom 4. März 1991, ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11, und Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997, ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 1.

(30)  Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse, Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 und (EG) Nr. 515/97.

(31)ABl. C 230 vom 22.7.1998, S. 16.

(32)  Einschließlich Unregelmäßigkeiten und sonstige geschuldete Beträge z. B. Unregelmäßigkeiten von unter 4 000 Euro, Irrtümer der Verwaltung usw.

(33)  Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996, ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 der Kommission.

(34)  Unter Abschnitt VII (Kurzfristige Forderungen) B (Laufende Forderungen) 2 (Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten) a (EAGFL-Garantie).

(35)  Die Bescheinigenden Stellen werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens benannt. Sie prüfen die von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten gemeldeten GAP-Ausgaben im Hinblick auf eine Bescheinigung (oder Einschränkung) der Rechnungen über diese Ausgaben. Die Kommission berücksichtigt diese Bescheinigungen bei ihrer jährlichen Entscheidung über den Abschluss der GAP-Ausgaben.

(36)  Da Tabelle 105 mit Wirkung ab 2000 eingeführt wurde, müssen die in früheren Jahren regelwidrig aus den Debitorenbüchern ausgetragenen Beträge von den Mitgliedstaaten festgestellt werden.

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ANHANG A

AUFSTELLUNG DER GEMELDETEN FÄLLE MIT DEM HÖCHSTEN WERT

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ANHANG B

MÄNGEL IN DEN VERFAHREN ZUR ERFASSUNG UND EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN

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(1)  Die Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Bewertung der Berichte der Bescheinigenden Stellen durch den Hof.

Quelle:Abschnitt Debitoren in den Berichten der Bescheinigenden Stellen zum EAGFL-Jahr 2002.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

EINLEITUNG

ANALYSE

SCHLUSSFOLGERUNGEN

EMPFEHLUNGEN

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(1)  Siehe insbesondere Artikel 3 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 7.3.1997), (EG) Nr. 1681/94 der Kommission und (EG) Nr. 1831/94 der Kommission (ABl. L 191 vom 27.7.1994) für den Teil Ausgaben und Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates für den Teil traditionelle Eigenmittel.

(2)  Bei der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000) ist diese Information fakultativ.

(3)  Siehe Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995) und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999).

(4)  Wie vom Gerichtshof in den Rechtssachen Zwartfeld und jugoslawischer Mais bestätigt — Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Slg. 1990, I-3365; Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtsache 68/88 Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965.

(5)  KOM(2000) 358 endg. vom 28. Juni 2000 und Aktionsplan 2001-2003 (KOM(2001) 254 endg. vom 15. Mai 2001).

(6)  Einschließlich der Aspekte der Rechnungslegung und Wiedereinziehung.

(7)  „Die“ erste amtliche oder gerichtliche Feststellung „ist die erste schriftliche, unter Umständen nur interne Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen auf das Vorliegen einer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Unregelmäßigkeit schließt, wobei die Möglichkeit offen bleibt, dass dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens revidiert oder zurückgezogen werden muss.“ Dieselbe Definition war in verschiedenen Arbeitspapieren enthalten, unter anderem in dem Dokument „Obligations to notify irregularities: practical arrangements“, das mit den Mitgliedstaaten auf der 19. CoCoLaf-Sitzung vom 11. April 2002 erörtert wurde.

(8)  Dokument Nr. VI/5330/97.

(9)  Sonderbericht Nr. 22/2000 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschlussverfahrens (ABl. C 69 vom 2.3.2001).

(10)  Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, die Niederlande und Portugal.

(11)  Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich.

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