# Amtsblatt C 294/30.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 294 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. November 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 294

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. November 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2004/C 294/1 | Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise | 1 |
| 2004/C 294/2 | Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes | 99 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2004/C 294/1

Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise

1

2004/C 294/2

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes

99

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Mitteilungen

Kommission

| 30.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/1

---

ENDGÜLTIGE RECHNUNGSABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HAUSHALTSJAHR 2003

BAND I

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG UND KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE

(2004/C 294/01)

INHALT

Entwicklung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften

Darstellung der Jahresabschlüsse

Kapitel I:   Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Gemeinschaften:

| 1. | Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 2003 |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zusammenfassender Überblick über den Haushaltsvollzug 2003 im Bereich der Einnahmen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Korrektur des Haushaltsungleichgewichte |
| --- | --- |

3.

| 4. | Konsolidierter Überblick über die Ausführung der Haushaltseinnahmen — aufgeschlüsselt nach Organen |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2003 und 2002 bei den Einnahmen |
| --- | --- |

5.

| 6. | Aufschlüsselung der Mittel und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr |
| --- | --- |

6.

| 7. | Ausführung der Mittel — nach Arten |
| --- | --- |

7.

| 8. | Zusammenfassender Überblick über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen |
| --- | --- |

8.

| 9. | Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen — aufgeschlüsselt nach Organen |
| --- | --- |

9.

| 10. | Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2003 und 2002 — nach Teileinzelplänen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Aufschlüsselung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen — nach Teileinzelplänen |
| --- | --- |

12.

| 13. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen — nach Teileinzelplänen |
| --- | --- |

13.

| 14. | Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2003 und 2002 — nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

14.

| 15. | Aufschlüsselung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr — nach Rubriken der FV |
| --- | --- |

15.

| 16. | Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen — nach Rubriken der FV |
| --- | --- |

16.

| 17. | Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen — nach Rubriken der FV |
| --- | --- |

17.

| 18. | Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nach Ursprungsjahren |
| --- | --- |

18.

Kapitel II: Konsolidierte Finanzausweise der Europäischen Gemeinschaften: VERMÖGENSÜBERSICHT

Kapitel III:   Konsolidierte Finanzausweise der Europäischen Gemeinschaften: ANHÄNGE

| Anhang 1: | Rechnungsführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden |
| --- | --- |

Anhang 1:

| A. | Rechnungsführungsgrundsätze |
| --- | --- |

A.

| B. | Rechnungsführungsvorschriften und -methoden |
| --- | --- |

B.

| Anhang 2: | Erläuterungen zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

Anhang 2:

| A. | Gesamthaushaltsplan und Mittelarten |
| --- | --- |

A.

| B. | Finanzielle Vorausschau |
| --- | --- |

B.

| C. | Strukturmaßnahmen: Planungszeitraum 2000-2006 |
| --- | --- |

C.

| D. | Bemerkungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug des Jahres 2003 |
| --- | --- |

D.

| Anhang 3: | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

Anhang 3:

| A. | Aktiva |
| --- | --- |

A.

| B. | Passiva |
| --- | --- |

B.

| Anhang 4: | Außerbilanzmäßige Verpflichtungen |
| --- | --- |

Anhang 4:

ENTWICKLUNG DES RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Das öffentliche Rechnungswesen in seiner Eigenschaft als Informationssystem hat seine Zielsetzungen beträchtlich erweitert und sich von der ursprünglichen einfachen Registrierung der Vorgänge des Haushaltsvollzugs nach und nach zu einem dynamischeren, globalen Konzept entwickelt, das auch die wirtschaftlichen, finanziellen und vermögenswirksamen Konsequenzen dieser Vorgänge darstellt. Im Laufe der vergangenen Jahre ist immer deutlicher die Notwendigkeit zutage getreten, auch die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften zu modernisieren: sie muss ebenfalls von einem auf die ausschließliche Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts nach Maßgabe des Kassenprinzips beschränkten Buchungssystem in ein System der Periodenrechnung übergeführt werden, die darauf abstellt, ein vollständiges Bild der Finanzsituation der Gemeinschaften zu vermitteln, das sämtliche Guthaben, Forderungen und Schulden, aber auch Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres wirklichkeitsgetreu widerspiegelt. So hat sich die Kommission verpflichtet, ihrerseits ebenfalls den von den internationalen Gremien wie IFAC (1) und OECD empfohlenen und bereits von einer Vielzahl von Staaten eingeschlagenen Weg zu beschreiten. Diese Arbeit startete in 2003 mit dem Beginn des Projektes zur Moderinisierung der Buchführungssysteme, das zum Ziel hat, die Europäische Gemeinschaft ab 2005 an die Spitze der internationalen Bewegung zur Modernisierung des Rechnungswesens zu führen.

Die neue Haushaltsordnung (2) skizziert in großen Zügen den Rechnungsführungsrahmen, an den sich die Europäischen Gemeinschaften ab dem Haushaltsjahr 2005 zu halten haben werden. In den Übergangsbestimmungen ist generell vorgesehen, dass „die Bestimmungen des Titels VII des Ersten Teils — Rechnungslegung und Rechnungsführung — [...] schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten angewandt [werden], damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten“. Diese schrittweise Anwendung bezieht sich insbesondere auf die neuen Grundsätze für das Rechnungswesen der Gemeinschaftsorgane. Während die Haushaltsbuchführung weiterhin nach dem Kassenprinzip funktioniert, wird die allgemeine oder Finanzbuchführung ab dem Haushaltsjahr 2005 vollständig auf das System der Periodenrechnung umgestellt.

In ihrer Mitteilung zur Modernisierung der Rechnungsführung vom 17. Dezember 2002 stellt die Kommission die geplanten Reformmaßnahmen mit dem entsprechenden Zeitplan und den erforderlichen Durchführungsmitteln vor. So soll ein neuer Rechnungsführungsrahmen entwickelt werden. Die geltenden Vorschriften und Methoden sollen nach Maßgabe der international anerkannten Normen für das öffentliche Rechnungswesen, d. h. der IPSAS-Normen, angepasst werden, während bei bis dato nicht erfassten Buchungsvorgängen nach den IAS-Normen verfahren wird. Außerdem wird die unabhängige Stellungnahme eines eigenen Ausschusses für Rechnungsführungsnormen zu diesem neugefassten Regelwerk eingeholt. Für jede Transaktion ist künftig der ausgabenbegründende Tatbestand genau zu ermitteln, und die DV-Architektur wird dahingehend angepasst, dass eine integrierte Erfassung aller Vorgänge an der Quelle und damit eine automatische Erstellung der Finanzausweise gewährleistet ist. Die interne Kontrollfunktion der einzelnen Generaldirektionen soll sich künftig auch auf buchtechnische Aspekte erstrecken. Und schließlich wird der Konsolidierungskreis erweitert.

Die Kommission hat allerdings nicht erst den Abschluss der Reform abgewartet, sondern in den letzten Jahren bereits einige der Elemente der periodengerechten Buchführung bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse herangezogen, auch wenn dabei die entsprechenden Normen noch nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen konnten. Nach dem derzeitigen Sachstand ist es nicht möglich, alle einschlägigen Informationen einem einzigen integrierten Rechnungsführungssystem zu entnehmen. Vielmehr sind die Rechnungsführungsdienststellen gezwungen, eine Vielzahl außerbuchmäßiger, für die Erstellung der Vermögensübersicht und der dazugehörigen Anhänge relevanter Informationen direkt bei den verschiedenen Generaldirektionen anzufordern.

Seit dem Haushaltsjahr 2000 wurde die Qualität der Informationsdaten über die Anlagewerte und die Bestandsverzeichnisse, die Erfassung der Finanzmittler, die Bewertung der Forderungen und die Versorgungsansprüche der Beamten stetig verbessert. Diese Tendenz setzte sich 2002 und 2003 verstärkt fort: so wurde die formale Gestaltung der Jahresabschlüsse und der Erläuterungen ergänzt, insbesondere durch Aufnahme neuer Bilanzposten und außerbilanzmäßiger Elemente, die Bewertung der EIF-Beteiligungen wurde nach Maßgabe der IPSAS-Normen angepasst und das Konsolidierungsverfahren verbessert.

DARSTELLUNG DER JAHRESABSCHLÜSSE

| 1. | Für die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse der Europäischen Union ist Artikel 121 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften maßgeblich.
  Diese Abschlüsse werden alljährlich von der Europäischen Kommission erstellt und beziehen auch die Haushalts- und Rechnungsführungsdaten der übrigen Gemeinschaftsorgane mit ein. |
| --- | --- |

1.

Für die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse der Europäischen Union ist Artikel 121 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften maßgeblich.

Diese Abschlüsse werden alljährlich von der Europäischen Kommission erstellt und beziehen auch die Haushalts- und Rechnungsführungsdaten der übrigen Gemeinschaftsorgane mit ein.

| 2. | Die Rechnungen der Europäischen Union sind in drei Bände untergliedert:







  Band I — | KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG UND KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE |
| --- | --- | --- |
| Band II — | Teil 1: | Kommission — Übersichten über den Haushaltsvollzug und Finanzausweise |
| Teil 2: | Kommission — Erläuterungen zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug und Anhänge zu den Finanzausweisen |
| Band III — | EUROPÄISCHES PARLAMENT, RAT, GERICHTSHOF, RECHNUNGSHOF, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND AUSSCHUSS DER REGIONEN, EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER |

2.

Die Rechnungen der Europäischen Union sind in drei Bände untergliedert:

Band I —

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG UND KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE

Band II —

Teil 1:

Kommission — Übersichten über den Haushaltsvollzug und Finanzausweise

Teil 2:

Kommission — Erläuterungen zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug und Anhänge zu den Finanzausweisen

Band III —

EUROPÄISCHES PARLAMENT, RAT, GERICHTSHOF, RECHNUNGSHOF, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND AUSSCHUSS DER REGIONEN, EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung gilt für die Rechnungen der Haushaltsjahre vor 2005 die Regelung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß den Artikeln 129 Absatz 2 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung die endgültigen Rechnungen konsolidiert. Anschließend muss die Kommission gemäß Artikel 129 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 2 die endgültigen Rechnungen billigen und sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis spätestens 15. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermitteln.

Die endgültigen Rechnungen werden gemäß Artikel 129 und 181 der Haushaltsordnung zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes spätestens am 30. November des Folgejahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

| 3. | Die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse für 2003 wurden von der Kommission am 5. Oktober 2004 gemäß Artikel 129 Absatz 3 der Haushaltsordnung gebilligt. |
| --- | --- |

3.

Die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse für 2003 wurden von der Kommission am 5. Oktober 2004 gemäß Artikel 129 Absatz 3 der Haushaltsordnung gebilligt.

KAPITEL I

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

1.   HAUSHALTSERGEBNIS 2003

| (in Euro) |
| --- |
| | EFTA — EWR | EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN | INSGESAMT |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | 93 694 102 | 93 374 860 334 | 93 468 554 436 |
| Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Jahres 2003 | – 79 589 544 | – 88 315 224 214 | – 88 394 813 758 |
| Auf 2004 übertragene Zahlungsermächtigungen | 0 | – 2 246 023 739 | – 2 246 023 739 |
| Annullierung von aus 2002 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen | 0 | 2 765 220 289 | 2 765 220 289 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 0 | – 108 988 964 | – 108 988 964 |
| Haushaltsergebnis 2003 | 14 104 558 | 5 469 843 706 | 5 483 948 264 |

(in Euro)

EFTA — EWR

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

INSGESAMT

Einnahmen des Haushaltsjahres

93 694 102

93 374 860 334

93 468 554 436

Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Jahres 2003

– 79 589 544

– 88 315 224 214

– 88 394 813 758

Auf 2004 übertragene Zahlungsermächtigungen

0

– 2 246 023 739

– 2 246 023 739

Annullierung von aus 2002 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen

0

2 765 220 289

2 765 220 289

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

0

– 108 988 964

– 108 988 964

Haushaltsergebnis 2003

14 104 558

5 469 843 706

5 483 948 264

Das Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften ist bei Rubrik I.A.1 der Passiva in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

Das Ergebnis für EFTA-EWR ist bei Rubrik IV.C.1 der Passiva in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

Die Funktionsweise des EFTA/EWR-Systems wird in Anhang 2 im Einzelnen erläutert.

ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN

2.   ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2003 BEI DEN EINNAHMEN

| (EUR) |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der HHMittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 1 | Eigenmittel | 95 665 576 864,00 | 84 010 946 121,00 | 83 339 741 642,88 | 1 792 398 506,81 | 85 132 140 149,69 | 81 555 057 562,18 | 1 742 407 392,94 | 83 297 464 955,12 | 99,15 % | 1 834 675 194,57 |
| 3 | Verfügbare Überschüsse | 1 000 000 000,00 | 7 676 811 988,00 | 7 971 662 135,57 | 263 330 000,00 | 8 234 992 135,57 | 7 748 502 135,68 | 263 330 000,00 | 8 011 832 135,68 | 104,36 % | 223 159 999,89 |
| 4 | Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | 608 077 032,00 | 608 095 787,00 | 579 185 685,87 | 2 995 699,10 | 582 181 384,97 | 576 530 455,76 | 2 996 528,01 | 579 526 983,77 | 95,30 % | 2 654 401,20 |
| 5 | Einnahmen aus dem Verwaltungsbetrieb der Organe | 95 473 696,00 | 95 173 696,00 | 264 360 750,52 | 41 529 412,20 | 305 890 162,72 | 245 639 378,91 | 35 436 527,18 | 281 075 906,09 | 295,33 % | 24 814 256,63 |
| 6 | Beiträge von Dritten, Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen | 90 601 701,00 | 90 601 701,00 | 777 044 687,86 | 689 038 034,02 | 1 466 082 721,88 | 575 812 666,70 | 438 264 586,83 | 1 014 077 253,53 | 1 119,27 % | 452 005 468,35 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 0 | 0 | 229 500 823,44 | 3 434 801 836,35 | 3 664 302 659,79 | –194 340 693,63 | 431 379 431,78 | 237 038 738,15 | 0,00 % | 3 427 263 921,64 |
| 8 | Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 21 681 805,00 | 21 681 805,00 | 26 847 987,16 | 1 619 225,81 | 28 467 212,97 | 26 847 987,16 | 30 221,67 | 26 878 208,83 | 123,97 % | 1 589 004,14 |
| 9 | Verschiedene Einnahmen | 21 526 000,00 | 21 526 000,00 | 22 970 646,61 | 10 921 759,78 | 33 892 406,39 | 14 786 780,50 | 5 873 474,18 | 20 660 254,68 | 95,98 % | 13 232 151,71 |
| Insgesamt | 97 502 937 098,00 | 92 524 837 098,00 | 93 211 314 359,91 | 6 236 634 474,07 | 99 447 948 833,98 | 90 548 836 273,26 | 2 919 718 162,59 | 93 468 554 435,85 | 101,02 % | 5 979 394 398,13 |

(EUR)

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der HHMittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

1

Eigenmittel

95 665 576 864,00

84 010 946 121,00

83 339 741 642,88

1 792 398 506,81

85 132 140 149,69

81 555 057 562,18

1 742 407 392,94

83 297 464 955,12

99,15 %

1 834 675 194,57

3

Verfügbare Überschüsse

1 000 000 000,00

7 676 811 988,00

7 971 662 135,57

263 330 000,00

8 234 992 135,57

7 748 502 135,68

263 330 000,00

8 011 832 135,68

104,36 %

223 159 999,89

4

Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

608 077 032,00

608 095 787,00

579 185 685,87

2 995 699,10

582 181 384,97

576 530 455,76

2 996 528,01

579 526 983,77

95,30 %

2 654 401,20

5

Einnahmen aus dem Verwaltungsbetrieb der Organe

95 473 696,00

95 173 696,00

264 360 750,52

41 529 412,20

305 890 162,72

245 639 378,91

35 436 527,18

281 075 906,09

295,33 %

24 814 256,63

6

Beiträge von Dritten, Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen

90 601 701,00

90 601 701,00

777 044 687,86

689 038 034,02

1 466 082 721,88

575 812 666,70

438 264 586,83

1 014 077 253,53

1 119,27 %

452 005 468,35

7

Verzugszinsen und Geldbußen

0

0

229 500 823,44

3 434 801 836,35

3 664 302 659,79

–194 340 693,63

431 379 431,78

237 038 738,15

0,00 %

3 427 263 921,64

8

Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

21 681 805,00

21 681 805,00

26 847 987,16

1 619 225,81

28 467 212,97

26 847 987,16

30 221,67

26 878 208,83

123,97 %

1 589 004,14

9

Verschiedene Einnahmen

21 526 000,00

21 526 000,00

22 970 646,61

10 921 759,78

33 892 406,39

14 786 780,50

5 873 474,18

20 660 254,68

95,98 %

13 232 151,71

Insgesamt

97 502 937 098,00

92 524 837 098,00

93 211 314 359,91

6 236 634 474,07

99 447 948 833,98

90 548 836 273,26

2 919 718 162,59

93 468 554 435,85

101,02 %

5 979 394 398,13

EINZELHEITEN ZU TITEL 1:   EIGENMITTEL

| (EUR) |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der HHMittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 10 | Agrarzölle | 879 825 000,00 | 879 825 000,00 | 848 585 073,18 | 589 553 014,91 | 1 438 138 088,09 | 422 253 552,66 | 589 544 806,38 | 1 011 798 359,04 | 115,00 % | 426 339 729,05 |
| 11 | Zuckerabgaben | 546 600 000,00 | 546 600 000,00 | 424 378 387,64 | 3 909 089,63 | 428 287 477,27 | 379 299 481,57 | 3 909 089,63 | 383 208 571,20 | 70,11 % | 45 078 906,07 |
| 12 | Zölle | 10 713 900 000,00 | 9 479 775 000,00 | 9 623 389 197,80 | 1 198 936 402,27 | 10 822 325 600,07 | 8 313 193 564,94 | 1 148 953 496,93 | 9 462 147 061,87 | 99,81 % | 1 360 178 538,20 |
| 13 | Mehrwertsteuer-Eigenmittel | 24 121 259 065,00 | 21 748 030 275,00 | 21 536 290 980,50 | 0 | 21 536 290 980,50 | 21 534 865 234,38 | 0 | 21 534 865 234,38 | 99,02 % | 1 425 746,12 |
| 14 | BNE-Eigenmittel | 59 403 992 799,00 | 51 356 715 846,00 | 50 627 534 080,85 | 0 | 50 627 534 080,85 | 50 624 310 463,23 | 0 | 50 624 310 463,23 | 98,57 % | 3 223 617,62 |
| 15 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | 0 | 0,00 | 279 563 922,91 | 0 | 279 563 922,91 | 281 135 265,40 | 0 | 281 135 265,40 | 0,00 % | – 1 571 342,49 |
| Titel 1 insgesamt | 95 665 576 864,00 | 84 010 946 121,00 | 83 339 741 642,88 | 1 792 398 506,81 | 85 132 140 149,69 | 81 555 057 562,18 | 1 742 407 392,94 | 83 297 464 955,12 | 99,15 | 1 834 675 194,57 |

(EUR)

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der HHMittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

10

Agrarzölle

879 825 000,00

879 825 000,00

848 585 073,18

589 553 014,91

1 438 138 088,09

422 253 552,66

589 544 806,38

1 011 798 359,04

115,00 %

426 339 729,05

11

Zuckerabgaben

546 600 000,00

546 600 000,00

424 378 387,64

3 909 089,63

428 287 477,27

379 299 481,57

3 909 089,63

383 208 571,20

70,11 %

45 078 906,07

12

Zölle

10 713 900 000,00

9 479 775 000,00

9 623 389 197,80

1 198 936 402,27

10 822 325 600,07

8 313 193 564,94

1 148 953 496,93

9 462 147 061,87

99,81 %

1 360 178 538,20

13

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

24 121 259 065,00

21 748 030 275,00

21 536 290 980,50

0

21 536 290 980,50

21 534 865 234,38

0

21 534 865 234,38

99,02 %

1 425 746,12

14

BNE-Eigenmittel

59 403 992 799,00

51 356 715 846,00

50 627 534 080,85

0

50 627 534 080,85

50 624 310 463,23

0

50 624 310 463,23

98,57 %

3 223 617,62

15

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

0

0,00

279 563 922,91

0

279 563 922,91

281 135 265,40

0

281 135 265,40

0,00 %

– 1 571 342,49

Titel 1 insgesamt

95 665 576 864,00

84 010 946 121,00

83 339 741 642,88

1 792 398 506,81

85 132 140 149,69

81 555 057 562,18

1 742 407 392,94

83 297 464 955,12

99,15

1 834 675 194,57

EINZELHEITEN ZU TITEL 3:   VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

| (EUR) |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der HHMittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 30 | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr | 1 000 000 000,00 | 7 676 811 988,00 | 7 636 641 988,34 | 263 330 000,00 | 7 899 971 988,34 | 7 413 481 988,34 | 263 330 000,00 | 7 676 811 988,34 | 100,00 % | 223 160 000,00 |
| 31 | MwSt.-Überschüsse | 0 | 0 | – 274 766 759,55 | 0 | – 274 766 759,55 | – 274 766 759,54 | 0 | – 274 766 759,54 | 0,00 % | – 0,01 |
| 32 | BNE-Überschüsse | 0 | 0 | 610 850 456,32 | 0 | 610 850 456,32 | 610 850 456,41 | 0 | 610 850 456,41 | 0,00 % | – 0,09 |
| 34 | Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres | 0 | 0 | – 52 037,96 | 0 | – 52 037,96 | – 52 037,97 | 0 | – 52 037,97 | 0,00 % | 0,01 |
| 35 | Korrektur für das Vereinigte Königreich | 0 | 0,00 | – 1 011 511,58 | 0 | – 1 011 511,58 | – 1 011 511,56 | 0 | – 1 011 511,56 | 0,00 % | – 0,02 |
| Titel 3 insgesamt | 1 000 000 000,00 | 7 676 811 988,00 | 7 971 662 135,57 | 263 330 000,00 | 8 234 992 135,57 | 7 748 502 135,68 | 263 330 000,00 | 8 011 832 135,68 | 104,36 % | 223 159 999,89 |

(EUR)

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der HHMittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

30

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

1 000 000 000,00

7 676 811 988,00

7 636 641 988,34

263 330 000,00

7 899 971 988,34

7 413 481 988,34

263 330 000,00

7 676 811 988,34

100,00 %

223 160 000,00

31

MwSt.-Überschüsse

0

0

– 274 766 759,55

0

– 274 766 759,55

– 274 766 759,54

0

– 274 766 759,54

0,00 %

– 0,01

32

BNE-Überschüsse

0

0

610 850 456,32

0

610 850 456,32

610 850 456,41

0

610 850 456,41

0,00 %

– 0,09

34

Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres

0

0

– 52 037,96

0

– 52 037,96

– 52 037,97

0

– 52 037,97

0,00 %

0,01

35

Korrektur für das Vereinigte Königreich

0

0,00

– 1 011 511,58

0

– 1 011 511,58

– 1 011 511,56

0

– 1 011 511,56

0,00 %

– 0,02

Titel 3 insgesamt

1 000 000 000,00

7 676 811 988,00

7 971 662 135,57

263 330 000,00

8 234 992 135,57

7 748 502 135,68

263 330 000,00

8 011 832 135,68

104,36 %

223 159 999,89

3.   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE (KAPITEL 15)

| (EUR) |
| --- |
| MITGLIEDSTAAT | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der HHMittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| ÖSTERREICH | 35 834 025,00 | 38 742 614,00 | 38 742 614,04 | 0 | 38 742 614,04 | 38 742 614,04 | 0 | 38 742 614,04 | 100,00 % | 0,00 |
| BELGIEN | 275 544 428,00 | 293 160 920,00 | 293 160 920,04 | 0 | 293 160 920,04 | 293 160 920,04 | 0 | 293 160 920,04 | 100,00 % | 0,00 |
| DÄNEMARK | 187 946 732,00 | 201 561 044,00 | 201 521 623,42 | 0 | 201 521 623,42 | 201 521 623,50 | 0 | 201 521 623,50 | 99,98 % | –0,08 |
| FINNLAND | 140 043 230,00 | 154 000 530,00 | 154 000 530,00 | 0 | 154 000 530,00 | 154 000 530,00 | 0 | 154 000 530,00 | 100,00 % | 0,00 |
| FRANKREICH | 1 529 418 106,00 | 1 683 164 903,00 | 1 683 164 903,04 | 0 | 1 683 164 903,04 | 1 683 164 903,04 | 0 | 1 683 164 903,04 | 100,00 % | 0,00 |
| DEUTSCHLAND | 352 367 653,00 | 379 120 871,00 | 379 120 871,04 | 0 | 379 120 871,04 | 379 120 871,04 | 0 | 379 120 871,04 | 100,00 % | 0,00 |
| GRIECHENLAND | 147 039 136,00 | 162 559 352,00 | 162 559 352,04 | 0 | 162 559 352,04 | 162 559 352,04 | 0 | 162 559 352,04 | 100,00 % | 0,00 |
| IRLAND | 110 603 174,00 | 119 104 443,00 | 119 104 443,00 | 0 | 119 104 443,00 | 119 104 443,00 | 0 | 119 104 443,00 | 100,00 % | 0,00 |
| ITALIEN | 1 290 917 217,00 | 1 381 260 501,00 | 1 381 260 501,00 | 0 | 1 381 260 501,00 | 1 381 260 501,00 | 0 | 1 381 260 501,00 | 100,00 % | 0,00 |
| LUXEMBURG | 21 237 466,00 | 21 475 914,00 | 21 475 914,00 | 0 | 21 475 914,00 | 21 475 914,00 | 0 | 21 475 914,00 | 100,00 % | 0,00 |
| NIEDERLANDE | 76 882 003,00 | 80 460 248,00 | 80 460 248,04 | 0 | 80 460 248,04 | 80 460 248,04 | 0 | 80 460 248,04 | 100,00 % | 0,00 |
| PORTUGAL | 127 331 227,00 | 139 843 107,00 | 139 843 107,00 | 0 | 139 843 107,00 | 139 843 107,00 | 0 | 139 843 107,00 | 100,00 % | 0,00 |
| SPANIEN | 696 185 399,00 | 774 760 818,00 | 774 760 818,00 | 0 | 774 760 818,00 | 774 760 818,00 | 0 | 774 760 818,00 | 100,00 % | 0,00 |
| SCHWEDEN | 41 720 425,00 | 46 493 010,00 | 46 699 899,63 | 0 | 46 699 899,63 | 46 704 373,34 | 0 | 46 704 373,34 | 100,45 % | – 4 473,71 |
| VK | –5 033 070 221,00 | –5 475 708 275,00 | –5 196 311 821,38 | 0 | –5 196 311 821,38 | –5 194 744 952,68 | 0 | –5 194 744 952,68 | 94,87 % | –1 566 868,70 |
| Insgesamt | 0,00 | 0,00 | 279 563 922,91 | 0,00 | 279 563 922,91 | 281 135 265,40 | 0,00 | 281 135 265,40 | | –1 571 342,49 |

(EUR)

MITGLIEDSTAAT

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der HHMittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

ÖSTERREICH

35 834 025,00

38 742 614,00

38 742 614,04

0

38 742 614,04

38 742 614,04

0

38 742 614,04

100,00 %

0,00

BELGIEN

275 544 428,00

293 160 920,00

293 160 920,04

0

293 160 920,04

293 160 920,04

0

293 160 920,04

100,00 %

0,00

DÄNEMARK

187 946 732,00

201 561 044,00

201 521 623,42

0

201 521 623,42

201 521 623,50

0

201 521 623,50

99,98 %

–0,08

FINNLAND

140 043 230,00

154 000 530,00

154 000 530,00

0

154 000 530,00

154 000 530,00

0

154 000 530,00

100,00 %

0,00

FRANKREICH

1 529 418 106,00

1 683 164 903,00

1 683 164 903,04

0

1 683 164 903,04

1 683 164 903,04

0

1 683 164 903,04

100,00 %

0,00

DEUTSCHLAND

352 367 653,00

379 120 871,00

379 120 871,04

0

379 120 871,04

379 120 871,04

0

379 120 871,04

100,00 %

0,00

GRIECHENLAND

147 039 136,00

162 559 352,00

162 559 352,04

0

162 559 352,04

162 559 352,04

0

162 559 352,04

100,00 %

0,00

IRLAND

110 603 174,00

119 104 443,00

119 104 443,00

0

119 104 443,00

119 104 443,00

0

119 104 443,00

100,00 %

0,00

ITALIEN

1 290 917 217,00

1 381 260 501,00

1 381 260 501,00

0

1 381 260 501,00

1 381 260 501,00

0

1 381 260 501,00

100,00 %

0,00

LUXEMBURG

21 237 466,00

21 475 914,00

21 475 914,00

0

21 475 914,00

21 475 914,00

0

21 475 914,00

100,00 %

0,00

NIEDERLANDE

76 882 003,00

80 460 248,00

80 460 248,04

0

80 460 248,04

80 460 248,04

0

80 460 248,04

100,00 %

0,00

PORTUGAL

127 331 227,00

139 843 107,00

139 843 107,00

0

139 843 107,00

139 843 107,00

0

139 843 107,00

100,00 %

0,00

SPANIEN

696 185 399,00

774 760 818,00

774 760 818,00

0

774 760 818,00

774 760 818,00

0

774 760 818,00

100,00 %

0,00

SCHWEDEN

41 720 425,00

46 493 010,00

46 699 899,63

0

46 699 899,63

46 704 373,34

0

46 704 373,34

100,45 %

– 4 473,71

VK

–5 033 070 221,00

–5 475 708 275,00

–5 196 311 821,38

0

–5 196 311 821,38

–5 194 744 952,68

0

–5 194 744 952,68

94,87 %

–1 566 868,70

Insgesamt

0,00

0,00

279 563 922,91

0,00

279 563 922,91

281 135 265,40

0,00

281 135 265,40

–1 571 342,49

4.   ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSEINNAHMEN 2003 — AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

| (EUR) |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=5-8 |
| Kommission | 97 357 507 535,00 | 92 379 388 780,00 | 93 000 908 106,07 | 6 232 403 926,25 | 99 233 312 032,32 | 90 348 948 592,36 | 2 916 822 501,73 | 93 265 771 094,09 | 5 967 540 938,23 |
| Europäisches Parlament | 66 348 525,00 | 66 348 525,00 | 104 132 654,70 | 2 605 023,00 | 106 737 677,70 | 96 901 610,70 | 1 643 723,00 | 98 545 333,70 | 8 192 344,00 |
| Rat | 38 108 701,00 | 38 108 701,00 | 51 261 139,59 | 1 383 734,23 | 52 644 873,82 | 48 952 480,05 | 1 042 526,73 | 49 995 006,78 | 2 649 867,04 |
| Gerichtshof | 19 426 000,00 | 19 426 000,00 | 20 801 779,69 | 188 754,78 | 20 990 534,47 | 20 454 858,96 | 175 125,30 | 20 629 984,26 | 360 550,21 |
| Rechnungshof | 11 331 000,00 | 11 331 000,00 | 11 042 951,19 | 53 035,81 | 11 095 987,00 | 10 411 002,52 | 34 285,83 | 10 445 288,35 | 650 698,65 |
| Wirtschafts- & Sozialausschuss | 6 701 865,00 | 6 701 865,00 | 9 626 987,41 | 0 | 9 626 987,41 | 9 626 987,41 | 0 | 9 626 987,41 | 0,00 |
| Ausschuss der Regionen | 3 097 395,00 | 3 097 395,00 | 13 134 095,69 | 0 | 13 134 095,69 | 13 134 095,69 | 0 | 13 134 095,69 | 0,00 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 416 077,00 | 434 832,00 | 406 645,57 | 0 | 406 645,57 | 406 645,57 | 0 | 406 645,57 | 0,00 |
| Insgesamt | 97 502 937 098,00 | 92 524 837 098,00 | 93 211 314 359,91 | 6 236 634 474,07 | 99 447 948 833,98 | 90 548 836 273,26 | 2 919 718 162,59 | 93 468 554 435,85 | 5 979 394 398,13 |

(EUR)

Organ

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=5-8

Kommission

97 357 507 535,00

92 379 388 780,00

93 000 908 106,07

6 232 403 926,25

99 233 312 032,32

90 348 948 592,36

2 916 822 501,73

93 265 771 094,09

5 967 540 938,23

Europäisches Parlament

66 348 525,00

66 348 525,00

104 132 654,70

2 605 023,00

106 737 677,70

96 901 610,70

1 643 723,00

98 545 333,70

8 192 344,00

Rat

38 108 701,00

38 108 701,00

51 261 139,59

1 383 734,23

52 644 873,82

48 952 480,05

1 042 526,73

49 995 006,78

2 649 867,04

Gerichtshof

19 426 000,00

19 426 000,00

20 801 779,69

188 754,78

20 990 534,47

20 454 858,96

175 125,30

20 629 984,26

360 550,21

Rechnungshof

11 331 000,00

11 331 000,00

11 042 951,19

53 035,81

11 095 987,00

10 411 002,52

34 285,83

10 445 288,35

650 698,65

Wirtschafts- & Sozialausschuss

6 701 865,00

6 701 865,00

9 626 987,41

0

9 626 987,41

9 626 987,41

0

9 626 987,41

0,00

Ausschuss der Regionen

3 097 395,00

3 097 395,00

13 134 095,69

0

13 134 095,69

13 134 095,69

0

13 134 095,69

0,00

Europäischer Bürgerbeauftragter

416 077,00

434 832,00

406 645,57

0

406 645,57

406 645,57

0

406 645,57

0,00

Insgesamt

97 502 937 098,00

92 524 837 098,00

93 211 314 359,91

6 236 634 474,07

99 447 948 833,98

90 548 836 273,26

2 919 718 162,59

93 468 554 435,85

5 979 394 398,13

5.   VERGLEICH DER AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN DER HAUSHALTSPLÄNE 2003 UND 2002

| (EUR) |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7=5/1 | 8=6/2 | 9=3-5 | 10=4-6 |
| 1 | Eigenmittel | 84 010 946 121,00 | 80 926 283 648,00 | 85 132 140 149,69 | 81 568 236 795,42 | 83 297 464 955,12 | 79 775 369 905,89 | 99,15 % | 98,58 % | 1 834 675 194,57 | 1 792 866 889,53 |
| 2 | Abrechnung der Erhebungskosten | | – 2 037 915 181,00 | | – 2 023 032 973,62 | | – 2 023 032 973,59 | | 99,27 % | 0,00 | – 0,03 |
| 3 | Verfügbare Überschüsse | 7 676 811 988,00 | 15 374 982 104,00 | 8 234 992 135,57 | 15 583 977 690,08 | 8 011 832 135,68 | 15 320 647 690,19 | 104,36 % | 99,65 % | 223 159 999,89 | 263 329 999,89 |
| 4 | Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | 608 095 787,00 | 587 492 563,00 | 582 181 384,97 | 578 244 519,18 | 579 526 983,77 | 575 248 831,35 | 95,30 % | 97,92 % | 2 654 401,20 | 2 995 687,83 |
| 5 | Einnahmen aus dem Verwaltungsbetrieb der Organe | 95 173 696,00 | 112 267 898,50 | 305 890 162,72 | 168 393 696,14 | 281 075 906,09 | 140 676 657,50 | 295,33 % | 125,30 % | 24 814 256,63 | 27 717 038,64 |
| 6 | Beiträge von Dritten, Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen | 90 601 701,00 | 461 772 620,19 | 1 466 082 721,88 | 1 016 437 828,74 | 1 014 077 253,53 | 876 420 333,59 | 1 119,27 % | 189,79 % | 452 005 468,35 | 140 017 495,15 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 0 | 583 400 000,00 | 3 664 302 659,79 | 4 066 543 335,33 | 237 038 738,15 | 631 451 854,20 | | 108,24 % | 3 427 263 921,64 | 3 435 091 481,13 |
| 8 | Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 21 681 805,00 | 21 516 180,00 | 28 467 212,97 | 58 328 056,51 | 26 878 208,83 | 56 708 830,70 | 123,97 % | 263,56 % | 1 589 004,14 | 1 619 225,81 |
| 9 | Verschiedene Einnahmen | 21 526 000,00 | 22 234 000,00 | 33 892 406,39 | 91 808 197,50 | 20 660 254,68 | 80 913 515,62 | 95,98 % | 363,92 % | 13 232 151,71 | 10 894 681,88 |
| Insgesamt | 92 524 837 098,00 | 96 052 033 832,69 | 99 447 948 833,98 | 101 108 937 145,28 | 93 468 554 435,85 | 95 434 404 645,45 | 101,02 % | 99,36 % | 5 979 394 398,13 | 5 674 532 499,83 |

(EUR)

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

1

2

3

4

5

6

7=5/1

8=6/2

9=3-5

10=4-6

1

Eigenmittel

84 010 946 121,00

80 926 283 648,00

85 132 140 149,69

81 568 236 795,42

83 297 464 955,12

79 775 369 905,89

99,15 %

98,58 %

1 834 675 194,57

1 792 866 889,53

2

Abrechnung der Erhebungskosten

– 2 037 915 181,00

– 2 023 032 973,62

– 2 023 032 973,59

99,27 %

0,00

– 0,03

3

Verfügbare Überschüsse

7 676 811 988,00

15 374 982 104,00

8 234 992 135,57

15 583 977 690,08

8 011 832 135,68

15 320 647 690,19

104,36 %

99,65 %

223 159 999,89

263 329 999,89

4

Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

608 095 787,00

587 492 563,00

582 181 384,97

578 244 519,18

579 526 983,77

575 248 831,35

95,30 %

97,92 %

2 654 401,20

2 995 687,83

5

Einnahmen aus dem Verwaltungsbetrieb der Organe

95 173 696,00

112 267 898,50

305 890 162,72

168 393 696,14

281 075 906,09

140 676 657,50

295,33 %

125,30 %

24 814 256,63

27 717 038,64

6

Beiträge von Dritten, Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen

90 601 701,00

461 772 620,19

1 466 082 721,88

1 016 437 828,74

1 014 077 253,53

876 420 333,59

1 119,27 %

189,79 %

452 005 468,35

140 017 495,15

7

Verzugszinsen und Geldbußen

0

583 400 000,00

3 664 302 659,79

4 066 543 335,33

237 038 738,15

631 451 854,20

108,24 %

3 427 263 921,64

3 435 091 481,13

8

Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

21 681 805,00

21 516 180,00

28 467 212,97

58 328 056,51

26 878 208,83

56 708 830,70

123,97 %

263,56 %

1 589 004,14

1 619 225,81

9

Verschiedene Einnahmen

21 526 000,00

22 234 000,00

33 892 406,39

91 808 197,50

20 660 254,68

80 913 515,62

95,98 %

363,92 %

13 232 151,71

10 894 681,88

Insgesamt

92 524 837 098,00

96 052 033 832,69

99 447 948 833,98

101 108 937 145,28

93 468 554 435,85

95 434 404 645,45

101,02 %

99,36 %

5 979 394 398,13

5 674 532 499,83

EINZELHEITEN ZU TITEL 1:   EIGENMITTEL

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7=5/1 | 8=6/2 | 9=3-5 | 10=4-6 |
| 10 | Agrarzölle | 879 825 000,00 | 1 121 700 000,00 | 1 438 138 088,09 | 1 769 794 438,39 | 1 011 798 359,04 | 1 180 247 286,05 | 115,00 % | 105,22 % | 426 339 729,05 | 589 547 152,34 |
| 11 | Zuckerabgaben | 546 600 000,00 | 770 900 000,00 | 428 287 477,27 | 868 747 584,45 | 383 208 571,20 | 864 838 494,94 | 70,11 % | 112,19 % | 45 078 906,07 | 3 909 089,51 |
| 12 | Zölle | 9 479 775 000,00 | 13 734 200 000,00 | 10 822 325 600,07 | 14 703 414 446,93 | 9 462 147 061,87 | 12 917 508 660,66 | 99,81 % | 94,05 % | 1 360 178 538,20 | 1 785 905 786,27 |
| 13 | Mehrwertsteuer-Eigenmittel | 21 748 030 275,00 | 22 601 189 980,00 | 21 536 290 980,50 | 22 539 172 732,29 | 21 534 865 234,38 | 22 538 960 831,71 | 99,02 % | 99,72 % | 1 425 746,12 | 211 900,58 |
| 14 | BNE-Eigenmittel | 51 356 715 846,00 | 46 604 993 668,00 | 50 627 534 080,85 | 45 850 609 172,47 | 50 624 310 463,23 | 45 850 349 483,70 | 98,57 % | 98,38 % | 3 223 617,62 | 259 688,77 |
| 15 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | 0,00 | 0 | 279 563 922,91 | 149 071 090,27 | 281 135 265,40 | 149 032 265,55 | 0,00 % | | - 1 571 342,49 | 38 824,72 |
| 19 | Erhebungskosten bei den traditionellen Eigenmitteln | | - 3 906 700 000,00 | | - 4 312 572 669,38 | | - 3 725 567 116,72 | | 95,36 % | 0,00 | - 587 005 552,66 |
| Titel 1 insgesamt | 84 010 946 121,00 | 80 926 283 648,00 | 85 132 140 149,69 | 81 568 236 795,42 | 83 297 464 955,12 | 79 775 369 905,89 | 99,15 % | 98,58 % | 1 834 675 194,57 | 1 792 866 889,53 |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

1

2

3

4

5

6

7=5/1

8=6/2

9=3-5

10=4-6

10

Agrarzölle

879 825 000,00

1 121 700 000,00

1 438 138 088,09

1 769 794 438,39

1 011 798 359,04

1 180 247 286,05

115,00 %

105,22 %

426 339 729,05

589 547 152,34

11

Zuckerabgaben

546 600 000,00

770 900 000,00

428 287 477,27

868 747 584,45

383 208 571,20

864 838 494,94

70,11 %

112,19 %

45 078 906,07

3 909 089,51

12

Zölle

9 479 775 000,00

13 734 200 000,00

10 822 325 600,07

14 703 414 446,93

9 462 147 061,87

12 917 508 660,66

99,81 %

94,05 %

1 360 178 538,20

1 785 905 786,27

13

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

21 748 030 275,00

22 601 189 980,00

21 536 290 980,50

22 539 172 732,29

21 534 865 234,38

22 538 960 831,71

99,02 %

99,72 %

1 425 746,12

211 900,58

14

BNE-Eigenmittel

51 356 715 846,00

46 604 993 668,00

50 627 534 080,85

45 850 609 172,47

50 624 310 463,23

45 850 349 483,70

98,57 %

98,38 %

3 223 617,62

259 688,77

15

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

0,00

0

279 563 922,91

149 071 090,27

281 135 265,40

149 032 265,55

0,00 %

- 1 571 342,49

38 824,72

19

Erhebungskosten bei den traditionellen Eigenmitteln

- 3 906 700 000,00

- 4 312 572 669,38

- 3 725 567 116,72

95,36 %

0,00

- 587 005 552,66

Titel 1 insgesamt

84 010 946 121,00

80 926 283 648,00

85 132 140 149,69

81 568 236 795,42

83 297 464 955,12

79 775 369 905,89

99,15 %

98,58 %

1 834 675 194,57

1 792 866 889,53

EINZELHEITEN ZU TITEL 3:   VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 | 2003 | 2002 |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7=5/1 | 8=6/2 | 9=3-5 | 10=4-6 |
| 30 | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr | 7 676 811 988,00 | 15 374 982 104,00 | 7 899 971 988,34 | 15 638 312 103,55 | 7 676 811 988,34 | 15 374 982 103,55 | 100,00 % | 100,00 % | 223 160 000,00 | 263 330 000,00 |
| 31 | MwSt.-Überschüsse | 0 | 0 | - 274 766 759,55 | - 150 786 347,49 | - 274 766 759,54 | - 150 786 347,40 | 0,00 % | | - 0,01 | - 0,09 |
| 32 | BNE-Überschüsse | 0 | 0 | 610 850 456,32 | 97 261 471,44 | 610 850 456,41 | 97 261 471,47 | 0,00 % | | - 0,09 | - 0,03 |
| 34 | Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres | 0 | | - 52 037,96 | | - 52 037,97 | | 0,00 % | | 0,01 | |
| 35 | Korrektur für das Vereinigte Königreich | 0,00 | 0 | - 1 011 511,58 | - 809 537,42 | - 1 011 511,56 | - 809 537,43 | 0,00 % | | - 0,02 | 0,01 |
| Titel 3 insgesamt | 7 676 811 988,00 | 15 374 982 104,00 | 8 234 992 135,57 | 15 583 977 690,08 | 8 011 832 135,68 | 15 320 647 690,19 | 104,36 % | 99,65 % | 223 159 999,89 | 263 329 999,89 |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

2003

2002

1

2

3

4

5

6

7=5/1

8=6/2

9=3-5

10=4-6

30

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

7 676 811 988,00

15 374 982 104,00

7 899 971 988,34

15 638 312 103,55

7 676 811 988,34

15 374 982 103,55

100,00 %

100,00 %

223 160 000,00

263 330 000,00

31

MwSt.-Überschüsse

0

0

- 274 766 759,55

- 150 786 347,49

- 274 766 759,54

- 150 786 347,40

0,00 %

- 0,01

- 0,09

32

BNE-Überschüsse

0

0

610 850 456,32

97 261 471,44

610 850 456,41

97 261 471,47

0,00 %

- 0,09

- 0,03

34

Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres

0

- 52 037,96

- 52 037,97

0,00 %

0,01

35

Korrektur für das Vereinigte Königreich

0,00

0

- 1 011 511,58

- 809 537,42

- 1 011 511,56

- 809 537,43

0,00 %

- 0,02

0,01

Titel 3 insgesamt

7 676 811 988,00

15 374 982 104,00

8 234 992 135,57

15 583 977 690,08

8 011 832 135,68

15 320 647 690,19

104,36 %

99,65 %

223 159 999,89

263 329 999,89

6.   ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSAUSGABEN

| (EUR) |
| --- |
| Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen | Zusammensetzung und Entwicklung der Zahlungsermächtigungen |
| | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt | | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt |
| HAUSHALTSMITTEL | | | | HAUSHALTSMITTEL | | | |
| Ursprünglich bewilligte Mittel | 50 357 521 098,00 | 49 328 171 240,00 | 99 685 692 338,00 | Ursprünglich bewilligte Mittel | 50 357 521 098,00 | 47 145 416 000,00 | 97 502 937 098,00 |
| Änderungen (Übertragung, BH, EFTA) | 23 887 000,00 | 209 864 473,22 | 233 751 473,22 | Änderungen (Übertragung, BH, EFTA) | 23 887 000,00 | –4 916 588 868,82 | –4 892 701 868,82 |
| Endgültige Haushaltsmittel | 50 381 408 098,00 | 49 538 035 713,22 | 99 919 443 811,22 | Endgültige Haushaltsmittel | 50 381 408 098,00 | 42 228 827 131,18 | 92 610 235 229,18 |
| ZUSÄTZLICHE MITTEL | | | | ZUSÄTZLICHE MITTEL | | | |
| Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | 159 299 589,53 | 866 352 148,43 | 1 025 651 737,96 | Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | 161 416 551,88 | 1 263 564 799,91 | 1 424 981 351,79 |
| Übertragene Mittel | | | | Übertragene Mittel | | | |
| Aus dem Jahr 2002 übertragene Mittel | 100 628 929,00 | 57 855 069,20 | 158 483 998,20 | Aus dem Jahr 2002 übertragene Mittel | 783 226 605,01 | 3 372 628 187,75 | 4 155 854 792,76 |
| Sonstige Mittel | | | | Sonstige Mittel | | | |
| Wiederzuverwendende Mittel | 64 792 664,87 | 33 384 569,45 | 98 177 234,32 | Wiederzuverwendende Mittel | 82 589 729,69 | 65 067 384,71 | 147 657 114,40 |
| Wiedereingesetzte Mittel | 0 | 31 096 007,00 | 31 096 007,00 | Wiedereingesetzte Mittel | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige Mittel insgesamt | 64 792 664,87 | 64 480 576,45 | 129 273 241,32 | Sonstige Mittel insgesamt | 82 589 729,69 | 65 067 384,71 | 147 657 114,40 |
| Endgültige Haushaltsmittel insgesamt | 50 381 408 098,00 | 49 538 035 713,22 | 99 919 443 811,22 | Endgültige Haushaltsmittel insgesamt | 50 381 408 098,00 | 42 228 827 131,18 | 92 610 235 229,18 |
| ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT | 324 721 183,40 | 988 687 794,08 | 1 313 408 977,48 | ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT | 1 027 232 886,58 | 4 701 260 372,37 | 5 728 493 258,95 |
| BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT | 50 706 129 281,40 | 50 526 723 507,30 | 101 232 852 788,70 | BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT | 51 408 640 984,58 | 46 930 087 503,55 | 98 338 728 488,13 |

(EUR)

Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen

Zusammensetzung und Entwicklung der Zahlungsermächtigungen

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

HAUSHALTSMITTEL

HAUSHALTSMITTEL

Ursprünglich bewilligte Mittel

50 357 521 098,00

49 328 171 240,00

99 685 692 338,00

Ursprünglich bewilligte Mittel

50 357 521 098,00

47 145 416 000,00

97 502 937 098,00

Änderungen (Übertragung, BH, EFTA)

23 887 000,00

209 864 473,22

233 751 473,22

Änderungen (Übertragung, BH, EFTA)

23 887 000,00

–4 916 588 868,82

–4 892 701 868,82

Endgültige Haushaltsmittel

50 381 408 098,00

49 538 035 713,22

99 919 443 811,22

Endgültige Haushaltsmittel

50 381 408 098,00

42 228 827 131,18

92 610 235 229,18

ZUSÄTZLICHE MITTEL

ZUSÄTZLICHE MITTEL

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

159 299 589,53

866 352 148,43

1 025 651 737,96

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

161 416 551,88

1 263 564 799,91

1 424 981 351,79

Übertragene Mittel

Übertragene Mittel

Aus dem Jahr 2002 übertragene Mittel

100 628 929,00

57 855 069,20

158 483 998,20

Aus dem Jahr 2002 übertragene Mittel

783 226 605,01

3 372 628 187,75

4 155 854 792,76

Sonstige Mittel

Sonstige Mittel

Wiederzuverwendende Mittel

64 792 664,87

33 384 569,45

98 177 234,32

Wiederzuverwendende Mittel

82 589 729,69

65 067 384,71

147 657 114,40

Wiedereingesetzte Mittel

0

31 096 007,00

31 096 007,00

Wiedereingesetzte Mittel

0

0

0

Sonstige Mittel insgesamt

64 792 664,87

64 480 576,45

129 273 241,32

Sonstige Mittel insgesamt

82 589 729,69

65 067 384,71

147 657 114,40

Endgültige Haushaltsmittel insgesamt

50 381 408 098,00

49 538 035 713,22

99 919 443 811,22

Endgültige Haushaltsmittel insgesamt

50 381 408 098,00

42 228 827 131,18

92 610 235 229,18

ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT

324 721 183,40

988 687 794,08

1 313 408 977,48

ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT

1 027 232 886,58

4 701 260 372,37

5 728 493 258,95

BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT

50 706 129 281,40

50 526 723 507,30

101 232 852 788,70

BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT

51 408 640 984,58

46 930 087 503,55

98 338 728 488,13

7.   ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSAUSGABEN

| (EUR) |
| --- |
| Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen — nach Mittelarten | Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen — nach Mittelarten |
| | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt | | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt |
| Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel | 50 357 521 098,00 | 49 328 171 240,00 | 99 685 692 338,00 | Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel | 50 357 521 098,00 | 47 145 416 000,00 | 97 502 937 098,00 |
| Berichtigungshaushaltspläne | 21 900 000,00 | 104 789 000,00 | 126 689 000,00 | Berichtigungshaushaltspläne | 21 900 000,00 | -5 000 000 000,00 | -4 978 100 000,00 |
| Mittelübertragungen | 0 | 0 | 0,00 | Mittelübertragungen | 0 | 0 | 0 |
| EFTA-Mittel | 1 987 000,00 | 105 075 473,22 | 107 062 473,22 | EFTA-Mittel | 1 987 000,00 | 83 411 131,18 | 85 398 131,18 |
| Endgültige Haushaltsmittel | 50 381 408 098,00 | 49 538 035 713,22 | 99 919 443 811,22 | Endgültige Haushaltsmittel | 50 381 408 098,00 | 42 228 827 131,18 | 92 610 235 229,18 |
| Mittelbindungen | 49 880 206 998,30 | 49 125 342 872,12 | 99 005 549 870,42 | Zahlungen | 49 020 957 051,42 | 38 993 349 678,12 | 88 014 306 729,54 |
| Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel | 42 097 000,00 | 113 483 364,00 | 155 580 364,00 | Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel | 895 334 812,69 | 306 214 602,93 | 1 201 549 415,62 |
| In Abgang gestellte Mittel | 459 104 099,70 | 299 209 477,10 | 758 313 576,80 | In Abgang gestellte Mittel | 465 116 233,89 | 2 929 262 850,13 | 3 394 379 084,02 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 159 299 589,53 | 866 352 148,43 | 1 025 651 737,96 | Zweckgebundene Einnahmen | 161 416 551,88 | 1 263 564 799,91 | 1 424 981 351,79 |
| Mittelbindungen | 120 607 078,52 | 409 825 783,90 | 530 432 862,42 | Zahlungen | 75 279 020,14 | 305 228 008,79 | 380 507 028,93 |
| Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel | 38 692 511,01 | 456 526 364,53 | 495 218 875,54 | Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel | 86 137 531,74 | 958 336 791,12 | 1 044 474 322,86 |
| Aus dem HHJahr 2002 übertragene Mittel | 100 628 929,00 | 57 855 069,20 | 158 483 998,20 | Aus dem HHJahr 2002 übertragene Mittel | 783 226 605,01 | 3 372 628 187,75 | 4 155 854 792,76 |
| Mittelbindungen | 100 600 684,00 | 46 400 568,57 | 147 001 252,57 | Zahlungen | 665 996 965,40 | 1 415 759 134,39 | 2 081 756 099,79 |
| In Abgang gestellte Mittel | 28 245,00 | 11 454 500,63 | 11 482 745,63 | In Abgang gestellte Mittel | 117 229 639,61 | 1 956 869 053,36 | 2 074 098 692,97 |
| Wiederzuverwendende Mittel | 64 792 664,87 | 33 384 569,45 | 98 177 234,32 | Wiederzuverwendende Mittel | 82 589 729,69 | 65 067 384,71 | 147 657 114,40 |
| Mittelbindungen | 53 791 371,70 | 8 354 847,13 | 62 146 218,83 | Zahlungen | 70 155 219,56 | 10 741 212,12 | 80 896 431,68 |
| In Abgang gestellte Mittel | 11 001 293,17 | 25 029 722,32 | 36 031 015,49 | In Abgang gestellte Mittel | 12 434 510,13 | 54 326 172,59 | 66 760 682,72 |
| Wiedereingesetzte Mittel | 0,00 | 31 096 007,00 | 31 096 007,00 | Wiedereingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Mittelbindungen | 0,00 | 29 680 316,00 | 29 680 316,00 | Zahlungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| In Abgang gestellte Mittel | 0,00 | 1 415 691,00 | 1 415 691,00 | In Abgang gestellte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Bewilligte Mittel insgesamt | 50 706 129 281,40 | 50 526 723 507,30 | 101 232 852 788,70 | Bewilligte Mittel insgesamt | 51 408 640 984,58 | 46 930 087 503,55 | 98 338 728 488,13 |
| Mittelbindungen insgesamt | 50 155 206 132,52 | 49 619 604 387,72 | 99 774 810 520,24 | Zahlungen insgesamt | 49 832 388 256,52 | 40 725 078 033,42 | 90 557 466 289,94 |
| Auf 2004 übertragene Mittel insgesamt | 80 789 511,01 | 570 009 728,53 | 650 799 239,54 | Auf 2004 übertragene Mittel insgesamt | 981 472 344,43 | 1 264 551 394,05 | 2 246 023 738,48 |
| In Abgang gestellte Mittel insgesamt | 470 133 637,87 | 337 109 391,05 | 807 243 028,92 | In Abgang gestellte Mittel insgesamt | 594 780 383,63 | 4 940 458 076,08 | 5 535 238 459,71 |

(EUR)

Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen — nach Mittelarten

Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen — nach Mittelarten

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

50 357 521 098,00

49 328 171 240,00

99 685 692 338,00

Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

50 357 521 098,00

47 145 416 000,00

97 502 937 098,00

Berichtigungshaushaltspläne

21 900 000,00

104 789 000,00

126 689 000,00

Berichtigungshaushaltspläne

21 900 000,00

-5 000 000 000,00

-4 978 100 000,00

Mittelübertragungen

0

0

0,00

Mittelübertragungen

0

0

0

EFTA-Mittel

1 987 000,00

105 075 473,22

107 062 473,22

EFTA-Mittel

1 987 000,00

83 411 131,18

85 398 131,18

Endgültige Haushaltsmittel

50 381 408 098,00

49 538 035 713,22

99 919 443 811,22

Endgültige Haushaltsmittel

50 381 408 098,00

42 228 827 131,18

92 610 235 229,18

Mittelbindungen

49 880 206 998,30

49 125 342 872,12

99 005 549 870,42

Zahlungen

49 020 957 051,42

38 993 349 678,12

88 014 306 729,54

Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel

42 097 000,00

113 483 364,00

155 580 364,00

Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel

895 334 812,69

306 214 602,93

1 201 549 415,62

In Abgang gestellte Mittel

459 104 099,70

299 209 477,10

758 313 576,80

In Abgang gestellte Mittel

465 116 233,89

2 929 262 850,13

3 394 379 084,02

Zweckgebundene Einnahmen

159 299 589,53

866 352 148,43

1 025 651 737,96

Zweckgebundene Einnahmen

161 416 551,88

1 263 564 799,91

1 424 981 351,79

Mittelbindungen

120 607 078,52

409 825 783,90

530 432 862,42

Zahlungen

75 279 020,14

305 228 008,79

380 507 028,93

Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel

38 692 511,01

456 526 364,53

495 218 875,54

Auf das HHJahr 2004 übertragene Mittel

86 137 531,74

958 336 791,12

1 044 474 322,86

Aus dem HHJahr 2002 übertragene Mittel

100 628 929,00

57 855 069,20

158 483 998,20

Aus dem HHJahr 2002 übertragene Mittel

783 226 605,01

3 372 628 187,75

4 155 854 792,76

Mittelbindungen

100 600 684,00

46 400 568,57

147 001 252,57

Zahlungen

665 996 965,40

1 415 759 134,39

2 081 756 099,79

In Abgang gestellte Mittel

28 245,00

11 454 500,63

11 482 745,63

In Abgang gestellte Mittel

117 229 639,61

1 956 869 053,36

2 074 098 692,97

Wiederzuverwendende Mittel

64 792 664,87

33 384 569,45

98 177 234,32

Wiederzuverwendende Mittel

82 589 729,69

65 067 384,71

147 657 114,40

Mittelbindungen

53 791 371,70

8 354 847,13

62 146 218,83

Zahlungen

70 155 219,56

10 741 212,12

80 896 431,68

In Abgang gestellte Mittel

11 001 293,17

25 029 722,32

36 031 015,49

In Abgang gestellte Mittel

12 434 510,13

54 326 172,59

66 760 682,72

Wiedereingesetzte Mittel

0,00

31 096 007,00

31 096 007,00

Wiedereingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

Mittelbindungen

0,00

29 680 316,00

29 680 316,00

Zahlungen

0,00

0,00

0,00

In Abgang gestellte Mittel

0,00

1 415 691,00

1 415 691,00

In Abgang gestellte Mittel

0,00

0,00

0,00

Bewilligte Mittel insgesamt

50 706 129 281,40

50 526 723 507,30

101 232 852 788,70

Bewilligte Mittel insgesamt

51 408 640 984,58

46 930 087 503,55

98 338 728 488,13

Mittelbindungen insgesamt

50 155 206 132,52

49 619 604 387,72

99 774 810 520,24

Zahlungen insgesamt

49 832 388 256,52

40 725 078 033,42

90 557 466 289,94

Auf 2004 übertragene Mittel insgesamt

80 789 511,01

570 009 728,53

650 799 239,54

Auf 2004 übertragene Mittel insgesamt

981 472 344,43

1 264 551 394,05

2 246 023 738,48

In Abgang gestellte Mittel insgesamt

470 133 637,87

337 109 391,05

807 243 028,92

In Abgang gestellte Mittel insgesamt

594 780 383,63

4 940 458 076,08

5 535 238 459,71

8.   ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN („Altlasten“ oder RAL)

| (EUR) |
| --- |
| | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt |
| Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen | 704 436 074,93 | 99 115 426 330,55 | 99 819 862 405,48 |
| Aufhebungen | – 14 107 950,58 | – 4 124 343 632,06 | – 4 138 451 582,64 |
| Neubewertungen | – 3 058,42 | – 77 980,67 | – 81 039,09 |
| Zahlungen | 586 162 669,75 | 35 003 461 557,97 | 35 589 624 227,72 |
| Annullierungen | 101 960 393,62 | | 101 960 393,62 |
| Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 2 202 002,56 | 59 987 543 159,85 | 59 989 745 162,41 |
| Mittelbindungen des Haushaltsjahres | 50 155 206 132,52 | 49 619 604 387,72 | 99 774 810 520,24 |
| Zahlungen | 49 246 225 586,77 | 5 721 616 475,45 | 54 967 842 062,22 |
| Annullierung nicht übertragbarer Mitttelbindungen | 6 012 134,19 | 0,00 | 6 012 134,19 |
| Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 902 968 411,56 | 43 897 987 912,27 | 44 800 956 323,83 |
| Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt | 905 170 414,12 | 103 885 531 072,12 | 104 790 701 486,24 |

(EUR)

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen

704 436 074,93

99 115 426 330,55

99 819 862 405,48

Aufhebungen

– 14 107 950,58

– 4 124 343 632,06

– 4 138 451 582,64

Neubewertungen

– 3 058,42

– 77 980,67

– 81 039,09

Zahlungen

586 162 669,75

35 003 461 557,97

35 589 624 227,72

Annullierungen

101 960 393,62

101 960 393,62

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

2 202 002,56

59 987 543 159,85

59 989 745 162,41

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

50 155 206 132,52

49 619 604 387,72

99 774 810 520,24

Zahlungen

49 246 225 586,77

5 721 616 475,45

54 967 842 062,22

Annullierung nicht übertragbarer Mitttelbindungen

6 012 134,19

0,00

6 012 134,19

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

902 968 411,56

43 897 987 912,27

44 800 956 323,83

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

905 170 414,12

103 885 531 072,12

104 790 701 486,24

9.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSPLANS

— NACH ORGANEN

Die Mittel der übrigen Organe — außer der Kommission — werden bei Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau konsolidiert.

Verpflichtungs

ermächtigungen

| (Verpflichtungsermächtigungen) |
| --- |
| Organ | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel | in % | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Haushaltsjahr 2004 wieder eingesetzte Mittel |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zu Lasten von übertragenen Mitteln | zu Lasten von sonstigen Mitteln | Insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | Sonstige Mittel | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13=12/1 | 14 | 15 |
| KOMMISSION | 99 256 787 097,99 | 97 640 728 310,36 | 133 547 852,57 | 60 287 168,42 | 97 834 563 331,35 | 98,57 % | 481 082 443,68 | 155 580 364,00 | | 636 662 807,68 | 0,64 % | 785 560 958,96 | 0,79 % | 104 456 984 400,32 | 3 269 595,00 |
| EUROPÄISCHES PARLAMENT | 1 154 257 775,22 | 1 105 241 886,29 | 3 302 900,00 | 28 425 286,00 | 1 136 970 072,29 | 98,50 % | 5 192 573,07 | 0,00 | | 5 192 573,07 | 0,45 % | 12 095 129,86 | 1,05 % | 239 915 142,40 | |
| RAT | 453 650 329,82 | 431 978 077,62 | 10 108 500,00 | 1 078 347,13 | 443 164 924,75 | 97,69 % | 7 524 670,44 | 0,00 | | 7 524 670,44 | 1,66 % | 2 960 734,63 | 0,65 % | 67 646 567,33 | |
| GERICHTSHOF | 152 456 360,95 | 149 724 158,07 | 0,00 | 923 224,60 | 150 647 382,67 | 98,81 % | 725 597,40 | 0,00 | | 725 597,40 | 0,48 % | 1 083 380,88 | 0,71 % | 8 903 994,89 | |
| RECHNUNGSHOF | 77 471 941,28 | 74 677 811,95 | 0,00 | 110 943,99 | 74 788 755,94 | 96,54 % | 241 076,28 | 0,00 | | 241 076,28 | 0,31 % | 2 442 109,06 | 3,15 % | 5 588 870,41 | |
| WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS | 84 209 170,95 | 81 435 425,27 | 42 000,00 | 809 658,52 | 82 287 083,79 | 97,72 % | 364 914,33 | 0,00 | | 364 914,33 | 0,43 % | 1 557 172,83 | 1,85 % | 6 028 448,85 | |
| AUSSCHUSS DER REGIONEN | 49 581 459,49 | 48 144 575,01 | 0,00 | 191 906,17 | 48 336 481,18 | 97,49 % | 87 600,34 | 0,00 | | 87 600,34 | 0,18 % | 1 157 377,97 | 2,33 % | 5 133 573,36 | |
| BÜRGERBEAUFTRAGTER | 4 438 653,00 | 4 052 488,27 | 0,00 | 0,00 | 4 052 488,27 | 91,30 % | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 % | 386 164,73 | 8,70 % | 500 488,68 | |
| Insgesamt | 101 232 852 788,70 | 99 535 982 732,84 | 147 001 252,57 | 91 826 534,83 | 99 774 810 520,24 | 98,56 % | 495 218 875,54 | 155 580 364,00 | | 650 799 239,54 | 0,64 % | 807 243 028,92 | 0,80 % | 104 790 701 486,24 | 3 269 595,00 |

(Verpflichtungsermächtigungen)

Organ

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

in %

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Haushaltsjahr 2004 wieder eingesetzte Mittel

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zu Lasten von übertragenen Mitteln

zu Lasten von sonstigen Mitteln

Insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

Sonstige Mittel

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13=12/1

14

15

KOMMISSION

99 256 787 097,99

97 640 728 310,36

133 547 852,57

60 287 168,42

97 834 563 331,35

98,57 %

481 082 443,68

155 580 364,00

636 662 807,68

0,64 %

785 560 958,96

0,79 %

104 456 984 400,32

3 269 595,00

EUROPÄISCHES PARLAMENT

1 154 257 775,22

1 105 241 886,29

3 302 900,00

28 425 286,00

1 136 970 072,29

98,50 %

5 192 573,07

0,00

5 192 573,07

0,45 %

12 095 129,86

1,05 %

239 915 142,40

RAT

453 650 329,82

431 978 077,62

10 108 500,00

1 078 347,13

443 164 924,75

97,69 %

7 524 670,44

0,00

7 524 670,44

1,66 %

2 960 734,63

0,65 %

67 646 567,33

GERICHTSHOF

152 456 360,95

149 724 158,07

0,00

923 224,60

150 647 382,67

98,81 %

725 597,40

0,00

725 597,40

0,48 %

1 083 380,88

0,71 %

8 903 994,89

RECHNUNGSHOF

77 471 941,28

74 677 811,95

0,00

110 943,99

74 788 755,94

96,54 %

241 076,28

0,00

241 076,28

0,31 %

2 442 109,06

3,15 %

5 588 870,41

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

84 209 170,95

81 435 425,27

42 000,00

809 658,52

82 287 083,79

97,72 %

364 914,33

0,00

364 914,33

0,43 %

1 557 172,83

1,85 %

6 028 448,85

AUSSCHUSS DER REGIONEN

49 581 459,49

48 144 575,01

0,00

191 906,17

48 336 481,18

97,49 %

87 600,34

0,00

87 600,34

0,18 %

1 157 377,97

2,33 %

5 133 573,36

BÜRGERBEAUFTRAGTER

4 438 653,00

4 052 488,27

0,00

0,00

4 052 488,27

91,30 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

386 164,73

8,70 %

500 488,68

Insgesamt

101 232 852 788,70

99 535 982 732,84

147 001 252,57

91 826 534,83

99 774 810 520,24

98,56 %

495 218 875,54

155 580 364,00

650 799 239,54

0,64 %

807 243 028,92

0,80 %

104 790 701 486,24

3 269 595,00

Zahlungs

ermächtigungen

| (Zahlungsermächtigungen) |
| --- |
| Organ | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel | Annullierung |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zu Lasten von übertragenen Mitteln | zu Lasten von sonstigen Mitteln | Insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | Sonstige Mittel | Insgesamt | in % | von Mitteln des Haushaltsjahres | von übertragenen Mitteln | von sonstigen Mitteln | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15 |
| KOMMISSION | 96 172 458 593,85 | 86 833 254 501,03 | 1 916 776 942,99 | 49 357 487,31 | 88 799 388 931,33 | 92,33 % | 1 549 880 538,65 | 348 311 602,93 | | 1 898 192 141,58 | 1,97 % | 3 374 052 297,80 | 2 035 420 246,20 | 65 404 976,94 | 5 474 877 520,94 |
| EUROPÄISCHES PARLAMENT | 1 254 558 747,97 | 865 326 743,89 | 91 591 584,56 | 28 425 286,00 | 985 343 614,45 | 78,54 % | 245 107 715,47 | 0,00 | | 245 107 715,47 | 19,54 % | 11 088 316,86 | 12 012 288,19 | 1 006 813,00 | 24 107 418,05 |
| RAT | 511 409 260,28 | 364 332 410,29 | 44 636 899,28 | 1 078 347,13 | 410 047 656,70 | 80,18 % | 75 170 337,77 | 0,00 | | 75 170 337,77 | 14,70 % | 2 827 811,78 | 23 230 531,18 | 132 922,85 | 26 191 265,81 |
| GERICHTSHOF | 159 207 403,43 | 140 820 163,18 | 6 147 381,03 | 923 224,60 | 147 890 768,81 | 92,89 % | 9 629 592,29 | 0,00 | | 9 629 592,29 | 6,05 % | 1 000 653,91 | 603 661,45 | 82 726,97 | 1 687 042,33 |
| RECHNUNGSHOF | 93 950 343,19 | 69 088 941,54 | 14 772 840,77 | 110 943,99 | 83 972 726,30 | 89,38 % | 5 829 946,69 | 0,00 | | 5 829 946,69 | 6,21 % | 2 442 109,06 | 1 705 561,14 | 0,00 | 4 147 670,20 |
| WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS | 89 193 379,84 | 75 427 575,26 | 4 498 045,10 | 809 658,52 | 80 735 278,88 | 90,52 % | 6 372 764,34 | 0,00 | | 6 372 764,34 | 7,14 % | 1 524 466,00 | 528 163,79 | 32 706,83 | 2 085 336,62 |
| AUSSCHUSS DER REGIONEN | 53 072 330,09 | 43 011 423,69 | 2 955 373,09 | 191 484,13 | 46 158 280,91 | 86,97 % | 5 220 751,66 | 0,00 | | 5 220 751,66 | 9,84 % | 1 057 263,88 | 535 497,51 | 100 536,13 | 1 693 297,52 |
| BÜRGERBEAUFTRAGTER | 4 878 429,48 | 3 551 999,59 | 377 032,97 | 0,00 | 3 929 032,56 | 80,54 % | 500 488,68 | 0,00 | | 500 488,68 | 10,26 % | 386 164,73 | 62 743,51 | 0,00 | 448 908,24 |
| Insgesamt | 98 338 728 488,13 | 88 394 813 758,47 | 2 081 756 099,79 | 80 896 431,68 | 90 557 466 289,94 | 92,09 % | 1 897 712 135,55 | 348 311 602,93 | | 2 246 023 738,48 | 2,28 % | 3 394 379 084,02 | 2 074 098 692,97 | 66 760 682,72 | 5 535 238 459,71 |

(Zahlungsermächtigungen)

Organ

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel

Annullierung

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zu Lasten von übertragenen Mitteln

zu Lasten von sonstigen Mitteln

Insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

Sonstige Mittel

Insgesamt

in %

von Mitteln des Haushaltsjahres

von übertragenen Mitteln

von sonstigen Mitteln

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15

KOMMISSION

96 172 458 593,85

86 833 254 501,03

1 916 776 942,99

49 357 487,31

88 799 388 931,33

92,33 %

1 549 880 538,65

348 311 602,93

1 898 192 141,58

1,97 %

3 374 052 297,80

2 035 420 246,20

65 404 976,94

5 474 877 520,94

EUROPÄISCHES PARLAMENT

1 254 558 747,97

865 326 743,89

91 591 584,56

28 425 286,00

985 343 614,45

78,54 %

245 107 715,47

0,00

245 107 715,47

19,54 %

11 088 316,86

12 012 288,19

1 006 813,00

24 107 418,05

RAT

511 409 260,28

364 332 410,29

44 636 899,28

1 078 347,13

410 047 656,70

80,18 %

75 170 337,77

0,00

75 170 337,77

14,70 %

2 827 811,78

23 230 531,18

132 922,85

26 191 265,81

GERICHTSHOF

159 207 403,43

140 820 163,18

6 147 381,03

923 224,60

147 890 768,81

92,89 %

9 629 592,29

0,00

9 629 592,29

6,05 %

1 000 653,91

603 661,45

82 726,97

1 687 042,33

RECHNUNGSHOF

93 950 343,19

69 088 941,54

14 772 840,77

110 943,99

83 972 726,30

89,38 %

5 829 946,69

0,00

5 829 946,69

6,21 %

2 442 109,06

1 705 561,14

0,00

4 147 670,20

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

89 193 379,84

75 427 575,26

4 498 045,10

809 658,52

80 735 278,88

90,52 %

6 372 764,34

0,00

6 372 764,34

7,14 %

1 524 466,00

528 163,79

32 706,83

2 085 336,62

AUSSCHUSS DER REGIONEN

53 072 330,09

43 011 423,69

2 955 373,09

191 484,13

46 158 280,91

86,97 %

5 220 751,66

0,00

5 220 751,66

9,84 %

1 057 263,88

535 497,51

100 536,13

1 693 297,52

BÜRGERBEAUFTRAGTER

4 878 429,48

3 551 999,59

377 032,97

0,00

3 929 032,56

80,54 %

500 488,68

0,00

500 488,68

10,26 %

386 164,73

62 743,51

0,00

448 908,24

Insgesamt

98 338 728 488,13

88 394 813 758,47

2 081 756 099,79

80 896 431,68

90 557 466 289,94

92,09 %

1 897 712 135,55

348 311 602,93

2 246 023 738,48

2,28 %

3 394 379 084,02

2 074 098 692,97

66 760 682,72

5 535 238 459,71

10.   VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2003

UND 2002 — NACH TEILEINZELPLÄNEN

Verpflichtungs

ermächtigungen

| (Verpflichtungsermächtigungen) |
| --- |
| Teileinzelplan | Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2003 | 2002 | Differenz % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz in % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8=(4-6)/6 | 9 | 10=9/1 | 11 | 12=11/2 | 13=(9-11)/11 | 14=1-4-9 | 15=14/1 | 16=2-6-11 | 17=16/2 | 18=(14-16)/16 |
| A- | Verwaltungsausgaben | 5 615 810 273,37 | 5 381 478 248,11 | 4,35 % | 5 545 325 038,66 | 98,74 % | 5 272 245 062,98 | 97,97 % | 5,18 % | 39 396 339,14 | 0,70 % | 74 343 507,93 | 1,38 % | – 47,01 % | 31 088 895,57 | 0,55 % | 34 889 677,20 | 0,65 % | –10,89 % |
| B0 | Garantien — Reserven | 272 145 507,16 | 270 453 623,16 | 0,63 % | 147 920 000,00 | 54,35 % | 170 490 000,00 | 63,04 % | – 13,24 % | 0,00 | 0,00 % | 8 783 507,16 | 3,25 % | – 100,00 % | 124 225 507,16 | 45,65 % | 91 180 116,00 | 33,71 % | 36,24 % |
| B1 | Landwirtschaft | 44 847 535 500,87 | 44 579 180 000,00 | 0,60 % | 44 461 961 093,86 | 99,14 % | 43 216 958 191,67 | 96,94 % | 2,88 % | 41 393 171,87 | 0,09 % | 83 892 329,00 | 0,19 % | – 50,66 % | 344 181 235,14 | 0,77 % | 1 278 329 479,33 | 2,87 % | –73,08 % |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 34 290 408 669,57 | 34 777 627 706,61 | – 1,40 % | 34 248 856 567,23 | 99,88 % | 34 764 265 060,72 | 99,96 % | – 1,48 % | 7 014 117,28 | 0,02 % | 1 455 677,29 | 0,00 % | 381,85 % | 34 537 985,06 | 0,10 % | 11 906 968,60 | 0,03 % | 190,07 % |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 1 170 814 199,94 | 1 060 057 284,06 | 10,45 % | 1 076 077 763,05 | 91,91 % | 971 114 442,38 | 91,61 % | 10,81 % | 62 467 035,31 | 5,34 % | 42 603 695,69 | 4,02 % | 46,62 % | 32 269 401,58 | 2,76 % | 46 339 145,99 | 4,37 % | -30,36 % |
| B4 | Energie | 318 269 222,36 | 268 514 155,79 | 18,53 % | 283 567 292,45 | 89,10 % | 264 447 317,64 | 98,49 % | 7,23 % | 17 634 333,71 | 5,54 % | 2 551 641,75 | 0,95 % | 591,10 % | 17 067 596,20 | 5,36 % | 1 515 196,40 | 0,56 % | 1 026,43 % |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 1 350 918 257,51 | 1 175 405 825,20 | 14,93 % | 1 270 404 563,85 | 94,04 % | 1 106 146 410,66 | 94,11 % | 14,85 % | 35 203 502,44 | 2,61 % | 14 042 285,21 | 1,19 % | 150,70 % | 45 310 191,22 | 3,35 % | 55 217 129,33 | 4,70 % | –17,94 % |
| B6 | Forschung | 4 597 466 503,26 | 4 685 680 842,45 | – 1,88 % | 4 280 743 997,20 | 93,11 % | 4 519 791 560,35 | 96,46 % | – 5,29 % | 311 413 536,77 | 6,77 % | 153 927 000,95 | 3,29 % | 102,31 % | 5 308 969,29 | 0,12 % | 11 962 281,15 | 0,26 % | -55,62 % |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 8 715 775 300,88 | 8 745 410 115,45 | – 0,34 % | 8 406 342 497,94 | 96,45 % | 8 556 439 604,42 | 97,84 % | – 1,75 % | 136 234 727,24 | 1,56 % | 93 276 480,90 | 1,07 % | 46,05 % | 173 198 075,70 | 1,99 % | 95 694 030,13 | 1,09 % | 80,99 % |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 53 709 353,78 | 32 800 000,00 | 63,75 % | 53 611 706,00 | 99,82 % | 32 799 655,99 | 100,00 % | 63,45 % | 42 475,78 | 0,08 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 % | 55 172,00 | 0,10 % | 344,01 | 0,00 % | 15 937,91 % |
| Insgesamt | 101 232 852 788,70 | 100 976 607 800,83 | 0,25 % | 99 774 810 520,24 | 98,56 % | 98 874 697 306,81 | 97,92 % | 0,91 % | 650 799 239,54 | 0,64 % | 474 876 125,88 | 0,47 % | 37,05 % | 807 243 028,92 | 0,80 % | 1 627 034 368,14 | 1,61 % | –50,39 % |

(Verpflichtungsermächtigungen)

Teileinzelplan

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2003

2002

Differenz %

2003

%

2002

%

Differenz %

2003

%

2002

%

Differenz in %

2003

%

2002

%

Differenz in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8=(4-6)/6

9

10=9/1

11

12=11/2

13=(9-11)/11

14=1-4-9

15=14/1

16=2-6-11

17=16/2

18=(14-16)/16

A-

Verwaltungsausgaben

5 615 810 273,37

5 381 478 248,11

4,35 %

5 545 325 038,66

98,74 %

5 272 245 062,98

97,97 %

5,18 %

39 396 339,14

0,70 %

74 343 507,93

1,38 %

– 47,01 %

31 088 895,57

0,55 %

34 889 677,20

0,65 %

–10,89 %

B0

Garantien — Reserven

272 145 507,16

270 453 623,16

0,63 %

147 920 000,00

54,35 %

170 490 000,00

63,04 %

– 13,24 %

0,00

0,00 %

8 783 507,16

3,25 %

– 100,00 %

124 225 507,16

45,65 %

91 180 116,00

33,71 %

36,24 %

B1

Landwirtschaft

44 847 535 500,87

44 579 180 000,00

0,60 %

44 461 961 093,86

99,14 %

43 216 958 191,67

96,94 %

2,88 %

41 393 171,87

0,09 %

83 892 329,00

0,19 %

– 50,66 %

344 181 235,14

0,77 %

1 278 329 479,33

2,87 %

–73,08 %

B2

Strukturmaßnahmen

34 290 408 669,57

34 777 627 706,61

– 1,40 %

34 248 856 567,23

99,88 %

34 764 265 060,72

99,96 %

– 1,48 %

7 014 117,28

0,02 %

1 455 677,29

0,00 %

381,85 %

34 537 985,06

0,10 %

11 906 968,60

0,03 %

190,07 %

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

1 170 814 199,94

1 060 057 284,06

10,45 %

1 076 077 763,05

91,91 %

971 114 442,38

91,61 %

10,81 %

62 467 035,31

5,34 %

42 603 695,69

4,02 %

46,62 %

32 269 401,58

2,76 %

46 339 145,99

4,37 %

-30,36 %

B4

Energie

318 269 222,36

268 514 155,79

18,53 %

283 567 292,45

89,10 %

264 447 317,64

98,49 %

7,23 %

17 634 333,71

5,54 %

2 551 641,75

0,95 %

591,10 %

17 067 596,20

5,36 %

1 515 196,40

0,56 %

1 026,43 %

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

1 350 918 257,51

1 175 405 825,20

14,93 %

1 270 404 563,85

94,04 %

1 106 146 410,66

94,11 %

14,85 %

35 203 502,44

2,61 %

14 042 285,21

1,19 %

150,70 %

45 310 191,22

3,35 %

55 217 129,33

4,70 %

–17,94 %

B6

Forschung

4 597 466 503,26

4 685 680 842,45

– 1,88 %

4 280 743 997,20

93,11 %

4 519 791 560,35

96,46 %

– 5,29 %

311 413 536,77

6,77 %

153 927 000,95

3,29 %

102,31 %

5 308 969,29

0,12 %

11 962 281,15

0,26 %

-55,62 %

B7

Maßnahmen im Außenbereich

8 715 775 300,88

8 745 410 115,45

– 0,34 %

8 406 342 497,94

96,45 %

8 556 439 604,42

97,84 %

– 1,75 %

136 234 727,24

1,56 %

93 276 480,90

1,07 %

46,05 %

173 198 075,70

1,99 %

95 694 030,13

1,09 %

80,99 %

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

53 709 353,78

32 800 000,00

63,75 %

53 611 706,00

99,82 %

32 799 655,99

100,00 %

63,45 %

42 475,78

0,08 %

0,00

0,00 %

0,00 %

55 172,00

0,10 %

344,01

0,00 %

15 937,91 %

Insgesamt

101 232 852 788,70

100 976 607 800,83

0,25 %

99 774 810 520,24

98,56 %

98 874 697 306,81

97,92 %

0,91 %

650 799 239,54

0,64 %

474 876 125,88

0,47 %

37,05 %

807 243 028,92

0,80 %

1 627 034 368,14

1,61 %

–50,39 %

Zahlungs

ermächtigungen

| Zahlungsermächtigungen |
| --- |
| Teileinzelplan | Bewilligte Mittel | Zahlungen | Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2003 | 2002 | Differenz % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz in % | 2003 | % | 2002 | % | Differenz in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8=(4-6)/6 | 9 | 10=9/1 | 11 | 12=11/2 | 13=(9-11)/11 | 14=1-4-9 | 15=14/1 | 16=2-6-11 | 17=16/2 | (18=(14-16)/16) |
| A- | Verwaltungsausgaben | 6 087 145 932,55 | 5 856 632 014,15 | 3,94 % | 5 305 221 201,88 | 87,15 % | 5 211 565 031,09 | 88,99 % | 1,80 % | 650 051 821,00 | 10,68 % | 548 068 006,97 | 9,36 % | 18,61 % | 131 872 909,67 | 2,17 % | 96 998 976,09 | 1,66 % | 35,95 % |
| B0 | Garantien — Reserven | 295 701 557,16 | 274 129 623,16 | 7,87 % | 147 920 000,00 | 50,02 % | 170 490 000,00 | 62,19 % | – 13,24 % | 0,00 | 0,00 % | 8 783 507,16 | 3,20 % | – 100,00 % | 147 781 557,16 | 49,98 % | 94 856 116,00 | 34,60 % | 55,80 % |
| B1 | Landwirtschaft | 45 078 711 544,87 | 45 165 097 004,50 | – 0,19 % | 44 379 247 054,64 | 98,45 % | 43 520 554 117,82 | 96,36 % | 1,97 % | 331 420 523,43 | 0,74 % | 315 068 373,00 | 0,70 % | 5,19 % | 368 043 966,80 | 0,82 % | 1 329 474 513,68 | 2,94 % | -72,32 % |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 32 127 952 952,57 | 32 372 970 061,61 | – 0,76 % | 28 685 630 543,78 | 89,29 % | 24 231 265 217,63 | 74,85 % | 18,38 % | 244 957 171,21 | 0,76 % | 3 259 801 207,29 | 10,07 % | – 92,49 % | 3 197 365 237,58 | 9,95 % | 4 881 903 636,69 | 15,08 % | -34,51 % |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 1 150 592 496,60 | 1 117 965 271,39 | 2,92 % | 943 315 895,04 | 81,99 % | 930 115 608,40 | 83,20 % | 1,42 % | 147 585 373,15 | 12,83 % | 98 138 682,93 | 8,78 % | 50,38 % | 59 691 228,41 | 5,19 % | 89 710 980,06 | 8,02 % | -33,46 % |
| B4 | Energie | 284 736 821,15 | 221 924 348,80 | 28,30 % | 211 740 304,58 | 74,36 % | 197 521 419,79 | 89,00 % | 7,20 % | 22 255 137,68 | 7,82 % | 8 161 430,22 | 3,68 % | 172,69 % | 50 741 378,89 | 17,82 % | 16 241 498,79 | 7,32 % | 212,42 % |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 1 334 320 208,38 | 1 303 928 267,35 | 2,33 % | 1 079 189 194,63 | 80,88 % | 1 039 597 862,88 | 79,73 % | 3,81 % | 34 317 402,92 | 2,57 % | 88 829 436,27 | 6,81 % | – 61,37 % | 220 813 610,83 | 16,55 % | 175 500 968,20 | 13,46 % | 25,82 % |
| B6 | Forschung | 4 157 044 844,89 | 4 521 050 261,08 | – 8,05 % | 3 279 553 180,56 | 78,89 % | 3 667 215 553,28 | 81,11 % | – 10,57 % | 647 795 938,53 | 15,58 % | 548 974 895,78 | 12,14 % | 18,00 % | 229 695 725,80 | 5,53 % | 304 859 812,02 | 6,74 % | -24,66 % |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 7 772 112 776,18 | 7 709 545 320,17 | 0,81 % | 6 494 649 398,74 | 83,56 % | 6 145 211 690,86 | 79,71 % | 5,69 % | 162 278 443,78 | 2,09 % | 118 742 372,62 | 1,54 % | 36,66 % | 1 115 184 933,66 | 14,35 % | 1 445 591 256,69 | 18,75 % | -22,86 % |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 50 409 353,78 | 36 035 415,00 | 39,89 % | 30 999 516,09 | 61,50 % | 30 932 805,12 | 85,84 % | 0,22 % | 5 361 926,78 | 10,64 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 % | 14 047 910,91 | 27,87 % | 5 102 609,88 | 14,16 % | 175,31 % |
| Insgesamt | 98 338 728 488,13 | 98 579 277 587,21 | – 0,24 % | 90 557 466 289,94 | 92,09 % | 85 144 469 306,87 | 86,37 % | 6,36 % | 2 246 023 738,48 | 2,28 % | 4 994 567 912,24 | 5,07 % | – 55,03 % | 5 535 238 459,71 | 5,63 % | 8 440 240 368,10 | 8,56 % | -34,42 % |

Zahlungsermächtigungen

Teileinzelplan

Bewilligte Mittel

Zahlungen

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2003

2002

Differenz %

2003

%

2002

%

Differenz %

2003

%

2002

%

Differenz in %

2003

%

2002

%

Differenz in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8=(4-6)/6

9

10=9/1

11

12=11/2

13=(9-11)/11

14=1-4-9

15=14/1

16=2-6-11

17=16/2

(18=(14-16)/16)

A-

Verwaltungsausgaben

6 087 145 932,55

5 856 632 014,15

3,94 %

5 305 221 201,88

87,15 %

5 211 565 031,09

88,99 %

1,80 %

650 051 821,00

10,68 %

548 068 006,97

9,36 %

18,61 %

131 872 909,67

2,17 %

96 998 976,09

1,66 %

35,95 %

B0

Garantien — Reserven

295 701 557,16

274 129 623,16

7,87 %

147 920 000,00

50,02 %

170 490 000,00

62,19 %

– 13,24 %

0,00

0,00 %

8 783 507,16

3,20 %

– 100,00 %

147 781 557,16

49,98 %

94 856 116,00

34,60 %

55,80 %

B1

Landwirtschaft

45 078 711 544,87

45 165 097 004,50

– 0,19 %

44 379 247 054,64

98,45 %

43 520 554 117,82

96,36 %

1,97 %

331 420 523,43

0,74 %

315 068 373,00

0,70 %

5,19 %

368 043 966,80

0,82 %

1 329 474 513,68

2,94 %

-72,32 %

B2

Strukturmaßnahmen

32 127 952 952,57

32 372 970 061,61

– 0,76 %

28 685 630 543,78

89,29 %

24 231 265 217,63

74,85 %

18,38 %

244 957 171,21

0,76 %

3 259 801 207,29

10,07 %

– 92,49 %

3 197 365 237,58

9,95 %

4 881 903 636,69

15,08 %

-34,51 %

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

1 150 592 496,60

1 117 965 271,39

2,92 %

943 315 895,04

81,99 %

930 115 608,40

83,20 %

1,42 %

147 585 373,15

12,83 %

98 138 682,93

8,78 %

50,38 %

59 691 228,41

5,19 %

89 710 980,06

8,02 %

-33,46 %

B4

Energie

284 736 821,15

221 924 348,80

28,30 %

211 740 304,58

74,36 %

197 521 419,79

89,00 %

7,20 %

22 255 137,68

7,82 %

8 161 430,22

3,68 %

172,69 %

50 741 378,89

17,82 %

16 241 498,79

7,32 %

212,42 %

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

1 334 320 208,38

1 303 928 267,35

2,33 %

1 079 189 194,63

80,88 %

1 039 597 862,88

79,73 %

3,81 %

34 317 402,92

2,57 %

88 829 436,27

6,81 %

– 61,37 %

220 813 610,83

16,55 %

175 500 968,20

13,46 %

25,82 %

B6

Forschung

4 157 044 844,89

4 521 050 261,08

– 8,05 %

3 279 553 180,56

78,89 %

3 667 215 553,28

81,11 %

– 10,57 %

647 795 938,53

15,58 %

548 974 895,78

12,14 %

18,00 %

229 695 725,80

5,53 %

304 859 812,02

6,74 %

-24,66 %

B7

Maßnahmen im Außenbereich

7 772 112 776,18

7 709 545 320,17

0,81 %

6 494 649 398,74

83,56 %

6 145 211 690,86

79,71 %

5,69 %

162 278 443,78

2,09 %

118 742 372,62

1,54 %

36,66 %

1 115 184 933,66

14,35 %

1 445 591 256,69

18,75 %

-22,86 %

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

50 409 353,78

36 035 415,00

39,89 %

30 999 516,09

61,50 %

30 932 805,12

85,84 %

0,22 %

5 361 926,78

10,64 %

0,00

0,00 %

0,00 %

14 047 910,91

27,87 %

5 102 609,88

14,16 %

175,31 %

Insgesamt

98 338 728 488,13

98 579 277 587,21

– 0,24 %

90 557 466 289,94

92,09 %

85 144 469 306,87

86,37 %

6,36 %

2 246 023 738,48

2,28 %

4 994 567 912,24

5,07 %

– 55,03 %

5 535 238 459,71

5,63 %

8 440 240 368,10

8,56 %

-34,42 %

11.   ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— NACH TEILEINZELPLÄNEN

| Teileinzelplan | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| --- | --- | --- |
| Bewilligte Mittel | Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA) | Aus 2002 übertragene Mittel | Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | Sonstige | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA) | Aus 2002 übertragene Mittel | Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | Sonstige | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7=1+2+6 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 | 14=8+9+13 |
| A- | Verwaltungsausgaben | 5 360 071 098,00 | 23 887 000,00 | 16 736 600,00 | 159 106 417,66 | 56 009 157,71 | 231 852 175,37 | 5 615 810 273,37 | 5 360 071 098,00 | 23 887 000,00 | 468 158 232,01 | 161 223 380,01 | 73 806 222,53 | 703 187 834,55 | 6 087 145 932,55 |
| B0 | Garantien — Reserven | 506 920 050,00 | –243 558 050,00 | 0,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 8 783 507,16 | 272 145 507,16 | 366 169 050,00 | –79 251 000,00 | 0,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 8 783 507,16 | 295 701 557,16 |
| B1 | Landwirtschaft | 44 762 450 000,00 | 1 000 000,00 | 83 892 329,00 | 193 171,87 | 0,00 | 84 085 500,87 | 44 847 535 500,87 | 44 762 450 000,00 | 1 000 000,00 | 315 068 373,00 | 193 171,87 | 0,00 | 315 261 544,87 | 45 078 711 544,87 |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 34 121 625 240,00 | 135 989 000,00 | 1 217 738,00 | 242 745,28 | 31 333 946,29 | 32 794 429,57 | 34 290 408 669,57 | 33 330 476 500,00 | –4 462 567 500,00 | 3 259 563 268,00 | 242 745,28 | 237 939,29 | 3 260 043 952,57 | 32 127 952 952,57 |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 966 057 500,00 | 23 944 290,90 | 13 577 281,99 | 166 961 571,31 | 273 555,74 | 180 812 409,04 | 1 170 814 199,94 | 879 610 000,00 | 35 475 289,49 | 241 500,00 | 234 992 151,38 | 273 555,73 | 235 507 207,11 | 1 150 592 496,60 |
| B4 | Energie | 243 100 000,00 | 55 854 128,00 | 304 983,00 | 18 974 315,01 | 35 796,35 | 19 315 094,36 | 318 269 222,36 | 250 832 000,00 | 8 912 253,87 | 0,00 | 24 893 210,76 | 99 356,52 | 24 992 567,28 | 284 736 821,15 |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 1 153 527 000,00 | 86 861 070,33 | 7 904 107,34 | 98 999 003,65 | 3 627 076,19 | 110 530 187,18 | 1 350 918 257,51 | 1 165 694 000,00 | 43 230 294,90 | 81 144 307,25 | 39 233 039,08 | 5 018 567,15 | 125 395 913,48 | 1 334 320 208,38 |
| B6 | Forschung | 4 055 000 000,00 | 114 915 483,99 | 0,00 | 426 086 731,15 | 1 464 288,12 | 427 551 019,27 | 4 597 466 503,26 | 3 650 000 000,00 | –305 591 707,08 | 0,00 | 809 080 379,79 | 3 556 172,18 | 812 636 551,97 | 4 157 044 844,89 |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 8 469 441 450,00 | 34 858 550,00 | 34 850 958,87 | 148 878 428,25 | 27 745 913,76 | 211 475 300,88 | 8 715 775 300,88 | 7 687 634 450,00 | –151 996 500,00 | 31 679 112,50 | 148 913 919,84 | 55 881 793,84 | 236 474 826,18 | 7 772 112 776,18 |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 47 500 000,00 | 0,00 | 0,00 | 6 209 353,78 | 0,00 | 6 209 353,78 | 53 709 353,78 | 50 000 000,00 | –5 800 000,00 | 0,00 | 6 209 353,78 | 0,00 | 6 209 353,78 | 50 409 353,78 |
| Insgesamt | 99 685 692 338,00 | 233 751 473,22 | 158 483 998,20 | 1 025 651 737,96 | 129 273 241,32 | 1 313 408 977,48 | 101 232 852 788,70 | 97 502 937 098,00 | –4 892 701 868,82 | 4 155 854 792,76 | 1 424 981 351,79 | 147 657 114,40 | 5 728 493 258,95 | 98 338 728 488,13 |

Teileinzelplan

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA)

Aus 2002 übertragene Mittel

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

Sonstige

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA)

Aus 2002 übertragene Mittel

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

Sonstige

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5

6=3+4+5

7=1+2+6

8

9

10

11

12

13=10+11+12

14=8+9+13

A-

Verwaltungsausgaben

5 360 071 098,00

23 887 000,00

16 736 600,00

159 106 417,66

56 009 157,71

231 852 175,37

5 615 810 273,37

5 360 071 098,00

23 887 000,00

468 158 232,01

161 223 380,01

73 806 222,53

703 187 834,55

6 087 145 932,55

B0

Garantien — Reserven

506 920 050,00

–243 558 050,00

0,00

0,00

8 783 507,16

8 783 507,16

272 145 507,16

366 169 050,00

–79 251 000,00

0,00

0,00

8 783 507,16

8 783 507,16

295 701 557,16

B1

Landwirtschaft

44 762 450 000,00

1 000 000,00

83 892 329,00

193 171,87

0,00

84 085 500,87

44 847 535 500,87

44 762 450 000,00

1 000 000,00

315 068 373,00

193 171,87

0,00

315 261 544,87

45 078 711 544,87

B2

Strukturmaßnahmen

34 121 625 240,00

135 989 000,00

1 217 738,00

242 745,28

31 333 946,29

32 794 429,57

34 290 408 669,57

33 330 476 500,00

–4 462 567 500,00

3 259 563 268,00

242 745,28

237 939,29

3 260 043 952,57

32 127 952 952,57

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

966 057 500,00

23 944 290,90

13 577 281,99

166 961 571,31

273 555,74

180 812 409,04

1 170 814 199,94

879 610 000,00

35 475 289,49

241 500,00

234 992 151,38

273 555,73

235 507 207,11

1 150 592 496,60

B4

Energie

243 100 000,00

55 854 128,00

304 983,00

18 974 315,01

35 796,35

19 315 094,36

318 269 222,36

250 832 000,00

8 912 253,87

0,00

24 893 210,76

99 356,52

24 992 567,28

284 736 821,15

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

1 153 527 000,00

86 861 070,33

7 904 107,34

98 999 003,65

3 627 076,19

110 530 187,18

1 350 918 257,51

1 165 694 000,00

43 230 294,90

81 144 307,25

39 233 039,08

5 018 567,15

125 395 913,48

1 334 320 208,38

B6

Forschung

4 055 000 000,00

114 915 483,99

0,00

426 086 731,15

1 464 288,12

427 551 019,27

4 597 466 503,26

3 650 000 000,00

–305 591 707,08

0,00

809 080 379,79

3 556 172,18

812 636 551,97

4 157 044 844,89

B7

Maßnahmen im Außenbereich

8 469 441 450,00

34 858 550,00

34 850 958,87

148 878 428,25

27 745 913,76

211 475 300,88

8 715 775 300,88

7 687 634 450,00

–151 996 500,00

31 679 112,50

148 913 919,84

55 881 793,84

236 474 826,18

7 772 112 776,18

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

47 500 000,00

0,00

0,00

6 209 353,78

0,00

6 209 353,78

53 709 353,78

50 000 000,00

–5 800 000,00

0,00

6 209 353,78

0,00

6 209 353,78

50 409 353,78

Insgesamt

99 685 692 338,00

233 751 473,22

158 483 998,20

1 025 651 737,96

129 273 241,32

1 313 408 977,48

101 232 852 788,70

97 502 937 098,00

–4 892 701 868,82

4 155 854 792,76

1 424 981 351,79

147 657 114,40

5 728 493 258,95

98 338 728 488,13

12.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— NACH TEILEINZELPLÄNEN

| Teileinzelplan | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Übertragung von Mitteln auf 2004 | Annullierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln | zu Lasten sonstiger Mittel | insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | sonstige Mittel | insgesamt | in % | von Mitteln des Haushaltsjahres | von aus 2002 übertragenen Mitteln | von sonstigen Mitteln | insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| A- | Verwaltungsausgaben | 5 615 810 273,37 | 5 474 825 311,96 | 16 708 355,00 | 53 791 371,70 | 5 545 325 038,66 | 98,74 % | 38 499 339,14 | 897 000,00 | | 39 396 339,14 | 0,70 % | 28 842 864,56 | 28 245,00 | 2 217 786,01 | 31 088 895,57 | 0,55 % |
| B0 | Garantien — Reserven | 272 145 507,16 | 147 920 000,00 | 0,00 | 0,00 | 147 920 000,00 | 54,35 % | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 % | 115 442 000,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 124 225 507,16 | 45,65 % |
| B1 | Landwirtschaft | 44 847 535 500,87 | 44 378 068 764,86 | 83 892 329,00 | 0,00 | 44 461 961 093,86 | 99,14 % | 193 171,87 | 41 200 000,00 | | 41 393 171,87 | 0,09 % | 344 181 235,14 | 0,00 | 0,00 | 344 181 235,14 | 0,77 % |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 34 290 408 669,57 | 34 217 798 550,01 | 1 217 738,00 | 29 840 279,22 | 34 248 856 567,23 | 99,88 % | 242 745,28 | 6 771 372,00 | | 7 014 117,28 | 0,02 % | 33 044 317,99 | 0,00 | 1 493 667,07 | 34 537 985,06 | 0,10 % |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 1 170 814 199,94 | 1 063 256 060,63 | 12 821 702,42 | 0,00 | 1 076 077 763,05 | 91,91 % | 62 467 035,31 | 0,00 | | 62 467 035,31 | 5,34 % | 31 240 266,27 | 755 579,57 | 273 555,74 | 32 269 401,58 | 2,76 % |
| B4 | Energie | 318 269 222,36 | 283 262 309,45 | 304 983,00 | 0,00 | 283 567 292,45 | 89,10 % | 4 262 083,71 | 13 372 250,00 | | 17 634 333,71 | 5,54 % | 17 031 799,85 | 0,00 | 35 796,35 | 17 067 596,20 | 5,36 % |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 1 350 918 257,51 | 1 261 800 088,01 | 6 758 171,28 | 1 846 304,56 | 1 270 404 563,85 | 94,04 % | 16 415 160,44 | 18 788 342,00 | | 35 203 502,44 | 2,61 % | 42 383 483,53 | 1 145 936,06 | 1 780 771,63 | 45 310 191,22 | 3,35 % |
| B6 | Forschung | 4 597 466 503,26 | 4 279 466 618,49 | 0,00 | 1 277 378,71 | 4 280 743 997,20 | 93,11 % | 292 513 536,77 | 18 900 000,00 | | 311 413 536,77 | 6,77 % | 5 122 059,88 | 0,00 | 186 909,41 | 5 308 969,29 | 0,12 % |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 8 715 775 300,88 | 8 375 973 323,43 | 25 297 973,87 | 5 071 200,64 | 8 406 342 497,94 | 96,45 % | 80 583 327,24 | 55 651 400,00 | | 136 234 727,24 | 1,56 % | 140 970 377,58 | 9 552 985,00 | 22 674 713,12 | 173 198 075,70 | 1,99 % |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 53 709 353,78 | 53 611 706,00 | 0,00 | 0,00 | 53 611 706,00 | 99,82 % | 42 475,78 | 0,00 | | 42 475,78 | 0,08 % | 55 172,00 | 0,00 | 0,00 | 55 172,00 | 0,10 % |
| Insgesamt | 101 232 852 788,70 | 99 535 982 732,84 | 147 001 252,57 | 91 826 534,83 | 99 774 810 520,24 | 98,56 % | 495 218 875,54 | 155 580 364,00 | | 650 799 239,54 | 0,64 % | 758 313 576,80 | 11 482 745,63 | 37 446 706,49 | 807 243 028,92 | 0,80 % |

Teileinzelplan

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Übertragung von Mitteln auf 2004

Annullierung

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln

zu Lasten sonstiger Mittel

insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

sonstige Mittel

insgesamt

in %

von Mitteln des Haushaltsjahres

von aus 2002 übertragenen Mitteln

von sonstigen Mitteln

insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

A-

Verwaltungsausgaben

5 615 810 273,37

5 474 825 311,96

16 708 355,00

53 791 371,70

5 545 325 038,66

98,74 %

38 499 339,14

897 000,00

39 396 339,14

0,70 %

28 842 864,56

28 245,00

2 217 786,01

31 088 895,57

0,55 %

B0

Garantien — Reserven

272 145 507,16

147 920 000,00

0,00

0,00

147 920 000,00

54,35 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

115 442 000,00

0,00

8 783 507,16

124 225 507,16

45,65 %

B1

Landwirtschaft

44 847 535 500,87

44 378 068 764,86

83 892 329,00

0,00

44 461 961 093,86

99,14 %

193 171,87

41 200 000,00

41 393 171,87

0,09 %

344 181 235,14

0,00

0,00

344 181 235,14

0,77 %

B2

Strukturmaßnahmen

34 290 408 669,57

34 217 798 550,01

1 217 738,00

29 840 279,22

34 248 856 567,23

99,88 %

242 745,28

6 771 372,00

7 014 117,28

0,02 %

33 044 317,99

0,00

1 493 667,07

34 537 985,06

0,10 %

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

1 170 814 199,94

1 063 256 060,63

12 821 702,42

0,00

1 076 077 763,05

91,91 %

62 467 035,31

0,00

62 467 035,31

5,34 %

31 240 266,27

755 579,57

273 555,74

32 269 401,58

2,76 %

B4

Energie

318 269 222,36

283 262 309,45

304 983,00

0,00

283 567 292,45

89,10 %

4 262 083,71

13 372 250,00

17 634 333,71

5,54 %

17 031 799,85

0,00

35 796,35

17 067 596,20

5,36 %

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

1 350 918 257,51

1 261 800 088,01

6 758 171,28

1 846 304,56

1 270 404 563,85

94,04 %

16 415 160,44

18 788 342,00

35 203 502,44

2,61 %

42 383 483,53

1 145 936,06

1 780 771,63

45 310 191,22

3,35 %

B6

Forschung

4 597 466 503,26

4 279 466 618,49

0,00

1 277 378,71

4 280 743 997,20

93,11 %

292 513 536,77

18 900 000,00

311 413 536,77

6,77 %

5 122 059,88

0,00

186 909,41

5 308 969,29

0,12 %

B7

Maßnahmen im Außenbereich

8 715 775 300,88

8 375 973 323,43

25 297 973,87

5 071 200,64

8 406 342 497,94

96,45 %

80 583 327,24

55 651 400,00

136 234 727,24

1,56 %

140 970 377,58

9 552 985,00

22 674 713,12

173 198 075,70

1,99 %

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

53 709 353,78

53 611 706,00

0,00

0,00

53 611 706,00

99,82 %

42 475,78

0,00

42 475,78

0,08 %

55 172,00

0,00

0,00

55 172,00

0,10 %

Insgesamt

101 232 852 788,70

99 535 982 732,84

147 001 252,57

91 826 534,83

99 774 810 520,24

98,56 %

495 218 875,54

155 580 364,00

650 799 239,54

0,64 %

758 313 576,80

11 482 745,63

37 446 706,49

807 243 028,92

0,80 %

13.   AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— NACH TEILEINZELPLÄNEN

| Teileinzelplan | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Übertragung von Mitteln auf 2004 | Annullierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln | zu Lasten sonstiger Mittel | insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | sonstige Mittel | insgesamt | in % | von Mitteln des Haushaltsjahres | von aus 2002 übertragenen Mitteln | von sonstigen Mitteln | insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| A- | Verwaltungsausgaben | 6 087 145 932,55 | 4 860 274 658,26 | 374 791 324,06 | 70 155 219,56 | 5 305 221 201,88 | 87,15 % | 649 154 821,00 | 897 000,00 | | 650 051 821,00 | 10,68 % | 34 854 998,75 | 93 366 907,95 | 3 651 002,97 | 131 872 909,67 | 2,17 % |
| B0 | Garantien — Reserven | 295 701 557,16 | 147 920 000,00 | 0,00 | 0,00 | 147 920 000,00 | 50,02 % | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 % | 138 998 050,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 147 781 557,16 | 49,98 % |
| B1 | Landwirtschaft | 45 078 711 544,87 | 44 088 041 413,30 | 291 205 641,34 | 0,00 | 44 379 247 054,64 | 98,45 % | 290 220 523,43 | 41 200 000,00 | | 331 420 523,43 | 0,74 % | 344 181 235,14 | 23 862 731,66 | 0,00 | 368 043 966,80 | 0,82 % |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 32 127 952 952,57 | 27 308 678 463,87 | 1 376 913 280,39 | 38 799,52 | 28 685 630 543,78 | 89,29 % | 242 745,28 | 244 714 425,93 | | 244 957 171,21 | 0,76 % | 1 314 516 110,20 | 1 882 649 987,61 | 199 139,77 | 3 197 365 237,58 | 9,95 % |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 1 150 592 496,60 | 943 315 895,04 | 0,00 | 0,00 | 943 315 895,04 | 81,99 % | 146 291 627,15 | 1 293 746,00 | | 147 585 373,15 | 12,83 % | 59 176 172,68 | 241 500,00 | 273 555,73 | 59 691 228,41 | 5,19 % |
| B4 | Energie | 284 736 821,15 | 211 740 304,58 | 0,00 | 0,00 | 211 740 304,58 | 74,36 % | 14 073 365,68 | 8 181 772,00 | | 22 255 137,68 | 7,82 % | 50 642 022,37 | 0,00 | 99 356,52 | 50 741 378,89 | 17,82 % |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 1 334 320 208,38 | 1 039 174 923,89 | 38 395 301,28 | 1 618 969,46 | 1 079 189 194,63 | 80,88 % | 20 223 472,92 | 14 093 930,00 | | 34 317 402,92 | 2,57 % | 174 665 007,17 | 42 749 005,97 | 3 399 597,69 | 220 813 610,83 | 16,55 % |
| B6 | Forschung | 4 157 044 844,89 | 3 276 970 659,35 | 0,00 | 2 582 521,21 | 3 279 553 180,56 | 78,89 % | 632 355 938,53 | 15 440 000,00 | | 647 795 938,53 | 15,58 % | 228 722 074,83 | 0,00 | 973 650,97 | 229 695 725,80 | 5,53% |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 7 772 112 776,18 | 6 487 697 924,09 | 450 552,72 | 6 500 921,93 | 6 494 649 398,74 | 83,56 % | 139 787 714,78 | 22 490 729,00 | | 162 278 443,78 | 2,09 % | 1 034 575 501,97 | 31 228 559,78 | 49 380 871,91 | 1 115 184 933,66 | 14,35 % |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 50 409 353,78 | 30 999 516,09 | 0,00 | 0,00 | 30 999 516,09 | 61,50 % | 5 361 926,78 | 0,00 | | 5 361 926,78 | 10,64 % | 14 047 910,91 | 0,00 | 0,00 | 14 047 910,91 | 27,87 % |
| Insgesamt | 98 338 728 488,13 | 88 394 813 758,47 | 2 081 756 099,79 | 80 896 431,68 | 90 557 466 289,94 | 92,09 % | 1 897 712 135,55 | 348 311 602,93 | | 2 246 023 738,48 | 2,28 % | 3 394 379 084,02 | 2 074 098 692,97 | 66 760 682,72 | 5 535 238 459,71 | 5,63 % |

Teileinzelplan

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Übertragung von Mitteln auf 2004

Annullierung

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln

zu Lasten sonstiger Mittel

insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

sonstige Mittel

insgesamt

in %

von Mitteln des Haushaltsjahres

von aus 2002 übertragenen Mitteln

von sonstigen Mitteln

insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

A-

Verwaltungsausgaben

6 087 145 932,55

4 860 274 658,26

374 791 324,06

70 155 219,56

5 305 221 201,88

87,15 %

649 154 821,00

897 000,00

650 051 821,00

10,68 %

34 854 998,75

93 366 907,95

3 651 002,97

131 872 909,67

2,17 %

B0

Garantien — Reserven

295 701 557,16

147 920 000,00

0,00

0,00

147 920 000,00

50,02 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

138 998 050,00

0,00

8 783 507,16

147 781 557,16

49,98 %

B1

Landwirtschaft

45 078 711 544,87

44 088 041 413,30

291 205 641,34

0,00

44 379 247 054,64

98,45 %

290 220 523,43

41 200 000,00

331 420 523,43

0,74 %

344 181 235,14

23 862 731,66

0,00

368 043 966,80

0,82 %

B2

Strukturmaßnahmen

32 127 952 952,57

27 308 678 463,87

1 376 913 280,39

38 799,52

28 685 630 543,78

89,29 %

242 745,28

244 714 425,93

244 957 171,21

0,76 %

1 314 516 110,20

1 882 649 987,61

199 139,77

3 197 365 237,58

9,95 %

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

1 150 592 496,60

943 315 895,04

0,00

0,00

943 315 895,04

81,99 %

146 291 627,15

1 293 746,00

147 585 373,15

12,83 %

59 176 172,68

241 500,00

273 555,73

59 691 228,41

5,19 %

B4

Energie

284 736 821,15

211 740 304,58

0,00

0,00

211 740 304,58

74,36 %

14 073 365,68

8 181 772,00

22 255 137,68

7,82 %

50 642 022,37

0,00

99 356,52

50 741 378,89

17,82 %

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

1 334 320 208,38

1 039 174 923,89

38 395 301,28

1 618 969,46

1 079 189 194,63

80,88 %

20 223 472,92

14 093 930,00

34 317 402,92

2,57 %

174 665 007,17

42 749 005,97

3 399 597,69

220 813 610,83

16,55 %

B6

Forschung

4 157 044 844,89

3 276 970 659,35

0,00

2 582 521,21

3 279 553 180,56

78,89 %

632 355 938,53

15 440 000,00

647 795 938,53

15,58 %

228 722 074,83

0,00

973 650,97

229 695 725,80

5,53%

B7

Maßnahmen im Außenbereich

7 772 112 776,18

6 487 697 924,09

450 552,72

6 500 921,93

6 494 649 398,74

83,56 %

139 787 714,78

22 490 729,00

162 278 443,78

2,09 %

1 034 575 501,97

31 228 559,78

49 380 871,91

1 115 184 933,66

14,35 %

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

50 409 353,78

30 999 516,09

0,00

0,00

30 999 516,09

61,50 %

5 361 926,78

0,00

5 361 926,78

10,64 %

14 047 910,91

0,00

0,00

14 047 910,91

27,87 %

Insgesamt

98 338 728 488,13

88 394 813 758,47

2 081 756 099,79

80 896 431,68

90 557 466 289,94

92,09 %

1 897 712 135,55

348 311 602,93

2 246 023 738,48

2,28 %

3 394 379 084,02

2 074 098 692,97

66 760 682,72

5 535 238 459,71

5,63 %

14.   VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2003

UND 2002 — NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Verpflichtungs

ermächtigungen

| (Verpflichtungsermächtigungen) |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2003 | 2002 | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8=(4-6)/6 | 9 | 10=9/1 | 11 | 12=11/2 | 13=(9-11)/11 | 14=1-4-9 | 15=14/1 | 16=2-6-11 | 17=16/2 | 18=(14-16)/16 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 44 864 535 500,87 | 44 354 080 000,00 | 1,15 % | 44 461 961 093,86 | 99,10 % | 43 216 958 191,67 | 97,44 % | 2,88 % | 41 393 171,87 | 0,09 % | 83 892 329,00 | 0,19% | – 50,66 % | 361 181 235,14 | 0,81 % | 1 053 229 479,33 | 2,37 % | – 65,71 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 34 012 540 256,19 | 34 017 380 748,67 | – 0,01 % | 33 986 962 361,84 | 99,92 % | 34 011 741 251,12 | 99,98 % | – 0,07 % | 3 704 109,84 | 0,01 % | 1 424 358,35 | 0,00 % | 160,05 % | 21 873 784,51 | 0,06 % | 4 215 139,20 | 0,01 % | 418,93 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 7 744 136 596,45 | 7 973 670 065,44 | – 2,88 % | 7 172 687 821,94 | 92,62 % | 7 614 023 540,63 | 95,49 % | – 5,80 % | 430 028 415,67 | 5,55 % | 213 155 942,54 | 2,67 % | 101,74 % | 141 420 358,84 | 1,83 % | 146 490 582,27 | 1,84 % | – 3,46 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 5 219 076 540,76 | 5 207 266 081,07 | 0,23 % | 5 066 670 486,29 | 97,08 % | 5 085 345 420,49 | 97,66 % | – 0,37 % | 93 524 173,36 | 1,79 % | 71 415 017,93 | 1,37 % | 30,96 % | 58 881 881,11 | 1,13 % | 50 505 642,65 | 0,97 % | 16,58 % |
| 5 | VERWALTUNG | 5 615 810 273,37 | 5 381 478 248,11 | 4,35 % | 5 545 325 038,66 | 98,74 % | 5 272 245 062,98 | 97,97 % | 5,18 % | 39 396 339,14 | 0,70 % | 74 343 507,93 | 1,38 % | – 47,01 % | 31 088 895,57 | 0,55 % | 34 889 677,20 | 0,65 % | – 10,89 % |
| 6 | RESERVEN | 327 783 507,16 | 510 783 507,16 | – 35,83 % | 147 920 000,00 | 45,13 % | 170 490 000,00 | 33,38 % | – 13,24 % | 0,00 | 0,00 % | 8 783 507,16 | 1,72 % | – 100,00 % | 179 863 507,16 | 54,87 % | 331 510 000,00 | 64,90 % | – 45,74 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 3 448 970 113,90 | 3 531 949 150,38 | – 2,35 % | 3 393 283 717,65 | 98,39 % | 3 503 893 839,92 | 99,21 % | – 3,16 % | 42 753 029,66 | 1,24 % | 21 861 462,97 | 0,62 % | 95,56 % | 12 933 366,59 | 0,37 % | 6 193 847,49 | 0,18 % | 108,81 % |
| INSGESAMT | 101 232 852 788,70 | 100 976 607 800,83 | 0,25 % | 99 774 810 520,24 | 98,56 % | 98 874 697 306,81 | 97,92 % | 0,91 % | 650 799 239,54 | 0,64 % | 474 876 125,88 | 0,47 % | 37,05 % | 807 243 028,92 | 0,80 % | 1 627 034 368,14 | 1,61 % | – 50,39 % |

(Verpflichtungsermächtigungen)

Rubrik

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2003

2002

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8=(4-6)/6

9

10=9/1

11

12=11/2

13=(9-11)/11

14=1-4-9

15=14/1

16=2-6-11

17=16/2

18=(14-16)/16

1

LANDWIRTSCHAFT

44 864 535 500,87

44 354 080 000,00

1,15 %

44 461 961 093,86

99,10 %

43 216 958 191,67

97,44 %

2,88 %

41 393 171,87

0,09 %

83 892 329,00

0,19%

– 50,66 %

361 181 235,14

0,81 %

1 053 229 479,33

2,37 %

– 65,71 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

34 012 540 256,19

34 017 380 748,67

– 0,01 %

33 986 962 361,84

99,92 %

34 011 741 251,12

99,98 %

– 0,07 %

3 704 109,84

0,01 %

1 424 358,35

0,00 %

160,05 %

21 873 784,51

0,06 %

4 215 139,20

0,01 %

418,93 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

7 744 136 596,45

7 973 670 065,44

– 2,88 %

7 172 687 821,94

92,62 %

7 614 023 540,63

95,49 %

– 5,80 %

430 028 415,67

5,55 %

213 155 942,54

2,67 %

101,74 %

141 420 358,84

1,83 %

146 490 582,27

1,84 %

– 3,46 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

5 219 076 540,76

5 207 266 081,07

0,23 %

5 066 670 486,29

97,08 %

5 085 345 420,49

97,66 %

– 0,37 %

93 524 173,36

1,79 %

71 415 017,93

1,37 %

30,96 %

58 881 881,11

1,13 %

50 505 642,65

0,97 %

16,58 %

5

VERWALTUNG

5 615 810 273,37

5 381 478 248,11

4,35 %

5 545 325 038,66

98,74 %

5 272 245 062,98

97,97 %

5,18 %

39 396 339,14

0,70 %

74 343 507,93

1,38 %

– 47,01 %

31 088 895,57

0,55 %

34 889 677,20

0,65 %

– 10,89 %

6

RESERVEN

327 783 507,16

510 783 507,16

– 35,83 %

147 920 000,00

45,13 %

170 490 000,00

33,38 %

– 13,24 %

0,00

0,00 %

8 783 507,16

1,72 %

– 100,00 %

179 863 507,16

54,87 %

331 510 000,00

64,90 %

– 45,74 %

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

3 448 970 113,90

3 531 949 150,38

– 2,35 %

3 393 283 717,65

98,39 %

3 503 893 839,92

99,21 %

– 3,16 %

42 753 029,66

1,24 %

21 861 462,97

0,62 %

95,56 %

12 933 366,59

0,37 %

6 193 847,49

0,18 %

108,81 %

INSGESAMT

101 232 852 788,70

100 976 607 800,83

0,25 %

99 774 810 520,24

98,56 %

98 874 697 306,81

97,92 %

0,91 %

650 799 239,54

0,64 %

474 876 125,88

0,47 %

37,05 %

807 243 028,92

0,80 %

1 627 034 368,14

1,61 %

– 50,39 %

Zahlungs

ermächtigungen

| (Zahlungsermächtigungen) |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2003 | 2002 | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation | 2003 | % | 2002 | % | % Variation |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8=(4-6)/6 | 9 | 10=9/1 | 11 | 12=11/2 | 13=(9-11)/11 | 14=1-4-9 | 15=14/1 | 16=2-6-11 | 17=16/2 | (18=(14-16)/16) |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 45 095 711 544,87 | 44 939 997 004,50 | 0,35 % | 44 379 247 054,64 | 98,41 % | 43 520 554 117,82 | 96,84 % | 1,97 % | 331 420 523,43 | 0,73 % | 315 068 373,00 | 0,70 % | 5,19 % | 385 043 966,80 | 0,85 % | 1 104 374 513,68 | 2,46 % | - 65,13 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 31 837 837 220,19 | 31 603 264 288,67 | 0,74 % | 28 527 595 541,76 | 89,60 % | 23 499 048 472,95 | 74,36 % | 21,40 % | 176 471 733,77 | 0,55 % | 3 254 306 620,35 | 10,30 % | – 94,58 % | 3 133 769 944,66 | 9,84 % | 4 849 909 195,37 | 15,35 % | – 35,38 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 7 256 810 103,40 | 7 956 833 921,56 | – 8,80 % | 5 671 833 576,83 | 78,16 % | 6 566 667 189,03 | 82,53 % | – 13,63 % | 920 439 289,72 | 12,68 % | 749 599 032,14 | 9,42 % | 22,79 % | 664 537 236,85 | 9,16 % | 640 567 700,39 | 8,05 % | 3,74 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 4 898 934 185,98 | 4 969 826 005,78 | – 1,43 % | 4 285 823 224,23 | 87,48 % | 4 423 703 383,69 | 89,01 % | – 3,12 % | 112 728 740,90 | 2,30 % | 68 278 663,16 | 1,37 % | 65,10 % | 500 382 220,85 | 10,21 % | 477 843 958,93 | 9,61 % | 4,72 % |
| 5 | VERWALTUNG | 6 087 145 932,55 | 5 856 632 014,15 | 3,94 % | 5 305 221 201,88 | 87,15 % | 5 211 565 031,09 | 88,99 % | 1,80 % | 650 051 821,00 | 10,68 % | 548 068 006,97 | 9,36 % | 18,61 % | 131 872 909,67 | 2,17 % | 96 998 976,09 | 1,66 % | 35,95 % |
| 6 | RESERVEN | 363 783 507,16 | 651 783 507,16 | – 44,19 % | 147 920 000,00 | 40,66 % | 170 490 000,00 | 26,16 % | – 13,24 % | 0,00 | 0,00 % | 8 783 507,16 | 1,35 % | – 100,00 % | 215 863 507,16 | 59,34 % | 472 510 000,00 | 72,49 % | – 54,32 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 2 798 505 993,98 | 2 600 940 845,39 | 7,60 % | 2 239 825 690,60 | 80,04 % | 1 752 441 112,29 | 67,38 % | 27,81 % | 54 911 629,66 | 1,96 % | 50 463 709,46 | 1,94 % | 8,81 % | 503 768 673,72 | 18,00 % | 798 036 023,64 | 30,68 % | – 36,87 % |
| INSGESAMT | 98 338 728 488,13 | 98 579 277 587,21 | – 0,24 % | 90 557 466 289,94 | 92,09 % | 85 144 469 306,87 | 86,37 % | 6,36 % | 2 246 023 738,48 | 2,28 % | 4 994 567 912,24 | 5,07 % | – 55,03 % | 5 535 238 459,71 | 5,63 % | 8 440 240 368,10 | 8,56 % | – 34,42 % |

(Zahlungsermächtigungen)

Rubrik

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2003

2002

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

2003

%

2002

%

% Variation

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8=(4-6)/6

9

10=9/1

11

12=11/2

13=(9-11)/11

14=1-4-9

15=14/1

16=2-6-11

17=16/2

(18=(14-16)/16)

1

LANDWIRTSCHAFT

45 095 711 544,87

44 939 997 004,50

0,35 %

44 379 247 054,64

98,41 %

43 520 554 117,82

96,84 %

1,97 %

331 420 523,43

0,73 %

315 068 373,00

0,70 %

5,19 %

385 043 966,80

0,85 %

1 104 374 513,68

2,46 %

- 65,13 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

31 837 837 220,19

31 603 264 288,67

0,74 %

28 527 595 541,76

89,60 %

23 499 048 472,95

74,36 %

21,40 %

176 471 733,77

0,55 %

3 254 306 620,35

10,30 %

– 94,58 %

3 133 769 944,66

9,84 %

4 849 909 195,37

15,35 %

– 35,38 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

7 256 810 103,40

7 956 833 921,56

– 8,80 %

5 671 833 576,83

78,16 %

6 566 667 189,03

82,53 %

– 13,63 %

920 439 289,72

12,68 %

749 599 032,14

9,42 %

22,79 %

664 537 236,85

9,16 %

640 567 700,39

8,05 %

3,74 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

4 898 934 185,98

4 969 826 005,78

– 1,43 %

4 285 823 224,23

87,48 %

4 423 703 383,69

89,01 %

– 3,12 %

112 728 740,90

2,30 %

68 278 663,16

1,37 %

65,10 %

500 382 220,85

10,21 %

477 843 958,93

9,61 %

4,72 %

5

VERWALTUNG

6 087 145 932,55

5 856 632 014,15

3,94 %

5 305 221 201,88

87,15 %

5 211 565 031,09

88,99 %

1,80 %

650 051 821,00

10,68 %

548 068 006,97

9,36 %

18,61 %

131 872 909,67

2,17 %

96 998 976,09

1,66 %

35,95 %

6

RESERVEN

363 783 507,16

651 783 507,16

– 44,19 %

147 920 000,00

40,66 %

170 490 000,00

26,16 %

– 13,24 %

0,00

0,00 %

8 783 507,16

1,35 %

– 100,00 %

215 863 507,16

59,34 %

472 510 000,00

72,49 %

– 54,32 %

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

2 798 505 993,98

2 600 940 845,39

7,60 %

2 239 825 690,60

80,04 %

1 752 441 112,29

67,38 %

27,81 %

54 911 629,66

1,96 %

50 463 709,46

1,94 %

8,81 %

503 768 673,72

18,00 %

798 036 023,64

30,68 %

– 36,87 %

INSGESAMT

98 338 728 488,13

98 579 277 587,21

– 0,24 %

90 557 466 289,94

92,09 %

85 144 469 306,87

86,37 %

6,36 %

2 246 023 738,48

2,28 %

4 994 567 912,24

5,07 %

– 55,03 %

5 535 238 459,71

5,63 %

8 440 240 368,10

8,56 %

– 34,42 %

15.   ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— A13

| Rubrik | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| --- | --- | --- |
| Bewilligte Mittel | Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA) | Aus 2002 übertragene Mittel | Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | Sonstige | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA) | Aus 2002 übertragene Mittel | Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte | Sonstige | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7=1+2+6 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 | 14=8+9+13 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 44 780 450 000,00 | 0,00 | 83 892 329,00 | 193 171,87 | 0,00 | 84 085 500,87 | 44 864 535 500,87 | 44 780 450 000,00 | 0,00 | 315 068 373,00 | 193 171,87 | 0,00 | 315 261 544,87 | 45 095 711 544,87 |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 33 980 008 240,00 | 0,00 | 1 217 738,00 | 11 650,84 | 31 302 627,35 | 32 532 016,19 | 34 012 540 256,19 | 33 173 097 000,00 | – 4 589 578 051,00 | 3 254 100 000,00 | 11 650,84 | 206 620,35 | 3 254 318 271,19 | 31 837 837 220,19 |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 6 795 801 000,00 | 209 864 473,22 | 21 786 372,33 | 711 252 715,56 | 5 432 035,34 | 738 471 123,23 | 7 744 136 596,45 | 6 204 163 000,00 | – 151 610 817,82 | 86 849 075,25 | 1 108 429 875,45 | 8 978 970,52 | 1 204 257 921,22 | 7 256 810 103,40 |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 4 949 362 000,00 | 115 000 000,00 | 34 850 958,87 | 98 252 418,17 | 21 611 163,72 | 154 714 540,76 | 5 219 076 540,76 | 4 843 756 000,00 | – 96 400 000,00 | 31 679 112,50 | 98 287 909,76 | 21 611 163,72 | 151 578 185,98 | 4 898 934 185,98 |
| 5 | VERWALTUNG | 5 360 071 098,00 | 23 887 000,00 | 16 736 600,00 | 159 106 417,66 | 56 009 157,71 | 231 852 175,37 | 5 615 810 273,37 | 5 360 071 098,00 | 23 887 000,00 | 468 158 232,01 | 161 223 380,01 | 73 806 222,53 | 703 187 834,55 | 6 087 145 932,55 |
| 6 | RESERVEN | 434 000 000,00 | – 115 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 8 783 507,16 | 327 783 507,16 | 434 000 000,00 | – 79 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 8 783 507,16 | 363 783 507,16 |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 3 386 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 56 835 363,86 | 6 134 750,04 | 62 970 113,90 | 3 448 970 113,90 | 2 707 400 000,00 | 0,00 | 0,00 | 56 835 363,86 | 34 270 630,12 | 91 105 993,98 | 2 798 505 993,98 |
| INSGESAMT | 99 685 692 338,00 | 233 751 473,22 | 158 483 998,20 | 1 025 651 737,96 | 129 273 241,32 | 1 313 408 977,48 | 101 232 852 788,70 | 97 502 937 098,00 | – 4 892 701 868,82 | 4 155 854 792,76 | 1 424 981 351,79 | 147 657 114,40 | 5 728 493 258,95 | 98 338 728 488,13 |

Rubrik

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA)

Aus 2002 übertragene Mittel

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

Sonstige

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen: Übertragungen und BH (einschl. EFTA)

Aus 2002 übertragene Mittel

Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte

Sonstige

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5

6=3+4+5

7=1+2+6

8

9

10

11

12

13=10+11+12

14=8+9+13

1

LANDWIRTSCHAFT

44 780 450 000,00

0,00

83 892 329,00

193 171,87

0,00

84 085 500,87

44 864 535 500,87

44 780 450 000,00

0,00

315 068 373,00

193 171,87

0,00

315 261 544,87

45 095 711 544,87

2

STRUKTURMASSNAHMEN

33 980 008 240,00

0,00

1 217 738,00

11 650,84

31 302 627,35

32 532 016,19

34 012 540 256,19

33 173 097 000,00

– 4 589 578 051,00

3 254 100 000,00

11 650,84

206 620,35

3 254 318 271,19

31 837 837 220,19

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

6 795 801 000,00

209 864 473,22

21 786 372,33

711 252 715,56

5 432 035,34

738 471 123,23

7 744 136 596,45

6 204 163 000,00

– 151 610 817,82

86 849 075,25

1 108 429 875,45

8 978 970,52

1 204 257 921,22

7 256 810 103,40

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

4 949 362 000,00

115 000 000,00

34 850 958,87

98 252 418,17

21 611 163,72

154 714 540,76

5 219 076 540,76

4 843 756 000,00

– 96 400 000,00

31 679 112,50

98 287 909,76

21 611 163,72

151 578 185,98

4 898 934 185,98

5

VERWALTUNG

5 360 071 098,00

23 887 000,00

16 736 600,00

159 106 417,66

56 009 157,71

231 852 175,37

5 615 810 273,37

5 360 071 098,00

23 887 000,00

468 158 232,01

161 223 380,01

73 806 222,53

703 187 834,55

6 087 145 932,55

6

RESERVEN

434 000 000,00

– 115 000 000,00

0,00

0,00

8 783 507,16

8 783 507,16

327 783 507,16

434 000 000,00

– 79 000 000,00

0,00

0,00

8 783 507,16

8 783 507,16

363 783 507,16

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

3 386 000 000,00

0,00

0,00

56 835 363,86

6 134 750,04

62 970 113,90

3 448 970 113,90

2 707 400 000,00

0,00

0,00

56 835 363,86

34 270 630,12

91 105 993,98

2 798 505 993,98

INSGESAMT

99 685 692 338,00

233 751 473,22

158 483 998,20

1 025 651 737,96

129 273 241,32

1 313 408 977,48

101 232 852 788,70

97 502 937 098,00

– 4 892 701 868,82

4 155 854 792,76

1 424 981 351,79

147 657 114,40

5 728 493 258,95

98 338 728 488,13

16.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

| Rubrik | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Übertragung von Mitteln auf 2004 | Annullierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln | zu Lasten sonstiger Mittel | insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | sonstige Mittel | insgesamt | in % | von Mitteln des Haushaltsjahres | von aus 2002 übertragenen Mitteln | von sonstigen Mitteln | insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 44 864 535 500,87 | 44 378 068 764,86 | 83 892 329,00 | 0,00 | 44 461 961 093,86 | 99,10 % | 193 171,87 | 41 200 000,00 | | 41 393 171,87 | 0,09 % | 361 181 235,14 | 0,00 | 0,00 | 361 181 235,14 | 0,81 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 34 012 540 256,19 | 33 955 904 344,62 | 1 217 738,00 | 29 840 279,22 | 33 986 962 361,84 | 99,92 % | 11 650,84 | 3 692 459,00 | | 3 704 109,84 | 0,01 % | 20 411 436,38 | 0,00 | 1 462 348,13 | 21 873 784,51 | 0,06 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 7 744 136 596,45 | 7 149 679 281,97 | 19 884 856,70 | 3 123 683,27 | 7 172 687 821,94 | 92,62 % | 375 888 910,67 | 54 139 505,00 | | 430 028 415,67 | 5,55 % | 137 210 491,14 | 1 901 515,63 | 2 308 352,07 | 141 420 358,84 | 1,83 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 5 219 076 540,76 | 5 036 487 665,20 | 25 297 973,87 | 4 884 847,22 | 5 066 670 486,29 | 97,08 % | 41 724 173,36 | 51 800 000,00 | | 93 524 173,36 | 1,79 % | 32 602 579,61 | 9 552 985,00 | 16 726 316,50 | 58 881 881,11 | 1,13 % |
| 5 | VERWALTUNG | 5 615 810 273,37 | 5 474 825 311,96 | 16 708 355,00 | 53 791 371,70 | 5 545 325 038,66 | 98,74 % | 38 499 339,14 | 897 000,00 | | 39 396 339,14 | 0,70 % | 28 842 864,56 | 28 245,00 | 2 217 786,01 | 31 088 895,57 | 0,55 % |
| 6 | RESERVEN | 327 783 507,16 | 147 920 000,00 | 0,00 | 0,00 | 147 920 000,00 | 45,13 % | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 % | 171 080 000,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 179 863 507,16 | 54,87 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 3 448 970 113,90 | 3 393 097 364,23 | 0,00 | 186 353,42 | 3 393 283 717,65 | 98,39 % | 38 901 629,66 | 3 851 400,00 | | 42 753 029,66 | 1,24 % | 6 984 969,97 | 0,00 | 5 948 396,62 | 12 933 366,59 | 0,37 % |
| INSGESAMT | 101 232 852 788,70 | 99 535 982 732,84 | 147 001 252,57 | 91 826 534,83 | 99 774 810 520,24 | 98,56 % | 495 218 875,54 | 155 580 364,00 | | 650 799 239,54 | 0,64 % | 758 313 576,80 | 11 482 745,63 | 37 446 706,49 | 807 243 028,92 | 0,80 % |

Rubrik

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Übertragung von Mitteln auf 2004

Annullierung

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln

zu Lasten sonstiger Mittel

insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

sonstige Mittel

insgesamt

in %

von Mitteln des Haushaltsjahres

von aus 2002 übertragenen Mitteln

von sonstigen Mitteln

insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

1

LANDWIRTSCHAFT

44 864 535 500,87

44 378 068 764,86

83 892 329,00

0,00

44 461 961 093,86

99,10 %

193 171,87

41 200 000,00

41 393 171,87

0,09 %

361 181 235,14

0,00

0,00

361 181 235,14

0,81 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

34 012 540 256,19

33 955 904 344,62

1 217 738,00

29 840 279,22

33 986 962 361,84

99,92 %

11 650,84

3 692 459,00

3 704 109,84

0,01 %

20 411 436,38

0,00

1 462 348,13

21 873 784,51

0,06 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

7 744 136 596,45

7 149 679 281,97

19 884 856,70

3 123 683,27

7 172 687 821,94

92,62 %

375 888 910,67

54 139 505,00

430 028 415,67

5,55 %

137 210 491,14

1 901 515,63

2 308 352,07

141 420 358,84

1,83 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

5 219 076 540,76

5 036 487 665,20

25 297 973,87

4 884 847,22

5 066 670 486,29

97,08 %

41 724 173,36

51 800 000,00

93 524 173,36

1,79 %

32 602 579,61

9 552 985,00

16 726 316,50

58 881 881,11

1,13 %

5

VERWALTUNG

5 615 810 273,37

5 474 825 311,96

16 708 355,00

53 791 371,70

5 545 325 038,66

98,74 %

38 499 339,14

897 000,00

39 396 339,14

0,70 %

28 842 864,56

28 245,00

2 217 786,01

31 088 895,57

0,55 %

6

RESERVEN

327 783 507,16

147 920 000,00

0,00

0,00

147 920 000,00

45,13 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

171 080 000,00

0,00

8 783 507,16

179 863 507,16

54,87 %

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

3 448 970 113,90

3 393 097 364,23

0,00

186 353,42

3 393 283 717,65

98,39 %

38 901 629,66

3 851 400,00

42 753 029,66

1,24 %

6 984 969,97

0,00

5 948 396,62

12 933 366,59

0,37 %

INSGESAMT

101 232 852 788,70

99 535 982 732,84

147 001 252,57

91 826 534,83

99 774 810 520,24

98,56 %

495 218 875,54

155 580 364,00

650 799 239,54

0,64 %

758 313 576,80

11 482 745,63

37 446 706,49

807 243 028,92

0,80 %

17.   AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

— NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

| Rubrik | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Übertragung von Mitteln auf 2004 | Annullierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln | zu Lasten sonstiger Mittel | insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | sonstige Mittel | insgesamt | in % | von Mitteln des Haushaltsjahres | von aus 2002 übertragenen Mitteln | von sonstigen Mitteln | insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 45 095 711 544,87 | 44 088 041 413,30 | 291 205 641,34 | 0,00 | 44 379 247 054,64 | 98,41 % | 290 220 523,43 | 41 200 000,00 | | 331 420 523,43 | 0,73 % | 361 181 235,14 | 23 862 731,66 | 0,00 | 385 043 966,80 | 0,85 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 31 837 837 220,19 | 27 152 179 288,85 | 1 375 377 453,39 | 38 799,52 | 28 527 595 541,76 | 89,60 % | 11 650,84 | 176 460 082,93 | | 176 471 733,77 | 0,55 % | 1 254 879 577,22 | 1 878 722 546,61 | 167 820,83 | 3 133 769 944,66 | 9,84 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 7 256 810 103,40 | 5 627 700 957,88 | 39 931 128,28 | 4 201 490,67 | 5 671 833 576,83 | 78,16 % | 813 175 498,72 | 107 263 791,00 | | 920 439 289,72 | 12,68 % | 612 841 810,03 | 46 917 946,97 | 4 777 479,85 | 664 537 236,85 | 9,16 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 4 898 934 185,98 | 4 281 781 474,22 | 450 552,72 | 3 591 197,29 | 4 285 823 224,23 | 87,48 % | 91 248 011,90 | 21 480 729,00 | | 112 728 740,90 | 2,30 % | 451 133 694,64 | 31 228 559,78 | 18 019 966,43 | 500 382 220,85 | 10,21 % |
| 5 | VERWALTUNG | 6 087 145 932,55 | 4 860 274 658,26 | 374 791 324,06 | 70 155 219,56 | 5 305 221 201,88 | 87,15 % | 649 154 821,00 | 897 000,00 | | 650 051 821,00 | 10,68 % | 34 854 998,75 | 93 366 907,95 | 3 651 002,97 | 131 872 909,67 | 2,17 % |
| 6 | RESERVEN | 363 783 507,16 | 147 920 000,00 | 0,00 | 0,00 | 147 920 000,00 | 40,66 % | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 % | 207 080 000,00 | 0,00 | 8 783 507,16 | 215 863 507,16 | 59,34 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 2 798 505 993,98 | 2 236 915 965,96 | 0,00 | 2 909 724,64 | 2 239 825 690,60 | 80,04 % | 53 901 629,66 | 1 010 000,00 | | 54 911 629,66 | 1,96 % | 472 407 768,24 | 0,00 | 31 360 905,48 | 503 768 673,72 | 18,00 % |
| INSGESAMT | 98 338 728 488,13 | 88 394 813 758,47 | 2 081 756 099,79 | 80 896 431,68 | 90 557 466 289,94 | 92,09 % | 1 897 712 135,55 | 348 311 602,93 | | 2 246 023 738,48 | 2,28 % | 3 394 379 084,02 | 2 074 098 692,97 | 66 760 682,72 | 5 535 238 459,71 | 5,63 % |

Rubrik

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Übertragung von Mitteln auf 2004

Annullierung

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

Zu Lasten von aus 2002 übertragenen Mitteln

zu Lasten sonstiger Mittel

insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

sonstige Mittel

insgesamt

in %

von Mitteln des Haushaltsjahres

von aus 2002 übertragenen Mitteln

von sonstigen Mitteln

insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

1

LANDWIRTSCHAFT

45 095 711 544,87

44 088 041 413,30

291 205 641,34

0,00

44 379 247 054,64

98,41 %

290 220 523,43

41 200 000,00

331 420 523,43

0,73 %

361 181 235,14

23 862 731,66

0,00

385 043 966,80

0,85 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

31 837 837 220,19

27 152 179 288,85

1 375 377 453,39

38 799,52

28 527 595 541,76

89,60 %

11 650,84

176 460 082,93

176 471 733,77

0,55 %

1 254 879 577,22

1 878 722 546,61

167 820,83

3 133 769 944,66

9,84 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

7 256 810 103,40

5 627 700 957,88

39 931 128,28

4 201 490,67

5 671 833 576,83

78,16 %

813 175 498,72

107 263 791,00

920 439 289,72

12,68 %

612 841 810,03

46 917 946,97

4 777 479,85

664 537 236,85

9,16 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

4 898 934 185,98

4 281 781 474,22

450 552,72

3 591 197,29

4 285 823 224,23

87,48 %

91 248 011,90

21 480 729,00

112 728 740,90

2,30 %

451 133 694,64

31 228 559,78

18 019 966,43

500 382 220,85

10,21 %

5

VERWALTUNG

6 087 145 932,55

4 860 274 658,26

374 791 324,06

70 155 219,56

5 305 221 201,88

87,15 %

649 154 821,00

897 000,00

650 051 821,00

10,68 %

34 854 998,75

93 366 907,95

3 651 002,97

131 872 909,67

2,17 %

6

RESERVEN

363 783 507,16

147 920 000,00

0,00

0,00

147 920 000,00

40,66 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

207 080 000,00

0,00

8 783 507,16

215 863 507,16

59,34 %

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

2 798 505 993,98

2 236 915 965,96

0,00

2 909 724,64

2 239 825 690,60

80,04 %

53 901 629,66

1 010 000,00

54 911 629,66

1,96 %

472 407 768,24

0,00

31 360 905,48

503 768 673,72

18,00 %

INSGESAMT

98 338 728 488,13

88 394 813 758,47

2 081 756 099,79

80 896 431,68

90 557 466 289,94

92,09 %

1 897 712 135,55

348 311 602,93

2 246 023 738,48

2,28 %

3 394 379 084,02

2 074 098 692,97

66 760 682,72

5 535 238 459,71

5,63 %

18:   AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN — NACH URSPRUNGSJAHREN

| (EUR) |
| --- |
| Rubrik | < 1997 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | Insgesamt |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 292 521 989,56 | 292 521 989,56 |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 675 889 321,46 | 474 903 531,04 | 1 367 948 114,20 | 6 900 704 358,15 | 1 218 808 229,21 | 5 987 822 034,47 | 20 585 693 841,85 | 32 061 845 208,27 | 69 273 614 638,65 |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 124 604 317,60 | 111 698 918,47 | 192 321 212,61 | 544 813 066,13 | 1 068 010 871,20 | 2 098 068 964,44 | 3 155 512 838,14 | 4 906 355 906,71 | 12 201 386 095,30 |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 577 495 315,54 | 598 389 040,40 | 888 305 399,57 | 968 866 750,46 | 1 491 165 507,55 | 2 000 539 366,57 | 2 715 542 055,46 | 3 645 591 221,88 | 12 885 894 657,43 |
| 5 | VERWALTUNG | 114 921,00 | 129 407,57 | 847 972,00 | 204 784,81 | 448 086,92 | 4 500,00 | 452 330,26 | 610 446 422,00 | 612 648 424,56 |
| 6 | RESERVEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 7 | HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE | 71 071 271,77 | 31 055 871,24 | 69 674 660,04 | 177 668 527,18 | 783 591 958,71 | 2 466 772 467,44 | 2 640 605 348,95 | 3 284 195 575,41 | 9 524 635 680,74 |
| INSGESAMT | 1 449 175 147,37 | 1 216 176 768,72 | 2 519 097 358,42 | 8 592 257 486,73 | 4 562 024 653,59 | 12 553 207 332,92 | 29 097 806 414,66 | 44 800 956 323,83 | 104 790 701 486,24 |

(EUR)

Rubrik

< 1997

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Insgesamt

1

LANDWIRTSCHAFT

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

292 521 989,56

292 521 989,56

2

STRUKTURMASSNAHMEN

675 889 321,46

474 903 531,04

1 367 948 114,20

6 900 704 358,15

1 218 808 229,21

5 987 822 034,47

20 585 693 841,85

32 061 845 208,27

69 273 614 638,65

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

124 604 317,60

111 698 918,47

192 321 212,61

544 813 066,13

1 068 010 871,20

2 098 068 964,44

3 155 512 838,14

4 906 355 906,71

12 201 386 095,30

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

577 495 315,54

598 389 040,40

888 305 399,57

968 866 750,46

1 491 165 507,55

2 000 539 366,57

2 715 542 055,46

3 645 591 221,88

12 885 894 657,43

5

VERWALTUNG

114 921,00

129 407,57

847 972,00

204 784,81

448 086,92

4 500,00

452 330,26

610 446 422,00

612 648 424,56

6

RESERVEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

7

HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

71 071 271,77

31 055 871,24

69 674 660,04

177 668 527,18

783 591 958,71

2 466 772 467,44

2 640 605 348,95

3 284 195 575,41

9 524 635 680,74

INSGESAMT

1 449 175 147,37

1 216 176 768,72

2 519 097 358,42

8 592 257 486,73

4 562 024 653,59

12 553 207 332,92

29 097 806 414,66

44 800 956 323,83

104 790 701 486,24

| Teileinzelplan | < 1997 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A0 | Verwaltungsausgaben | 114 921,00 | 129 407,57 | 847 972,00 | 204 784,81 | 448 086,92 | 4 500,00 | 452 330,26 | 610 446 422,00 | 612 648 424,56 |
| B0 | Garantien — Reserven | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| B1 | Landwirtschaft | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 292 521 989,56 | 292 521 989,56 |
| B2 | Strukturmaßnahmen | 676 633 873,77 | 477 274 757,05 | 1 371 900 425,92 | 6 911 213 147,61 | 1 245 045 928,69 | 6 026 780 080,57 | 20 647 587 946,54 | 32 235 867 598,93 | 69 592 303 759,08 |
| B3 | Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur | 27 503 644,65 | 21 418 406,63 | 37 239 381,98 | 39 594 191,59 | 68 633 508,62 | 111 796 532,22 | 205 241 699,21 | 455 047 642,76 | 966 475 007,66 |
| B4 | Energie | 2 620 972,33 | 3 826 783,20 | 8 602 627,38 | 27 080 066,10 | 3 349 944,92 | 93 806 834,44 | 125 810 922,06 | 194 598 452,66 | 459 696 603,09 |
| B5 | Binnenmarkt — Transeuropäische Netze | 52 674 469,08 | 40 293 284,11 | 61 377 475,37 | 127 065 498,19 | 163 527 612,14 | 299 252 948,66 | 503 345 751,62 | 897 945 627,44 | 2 145 482 666,61 |
| B6 | Forschung | 41 060 679,23 | 43 789 218,52 | 81 149 416,16 | 340 564 520,79 | 806 262 106,04 | 1 554 254 603,02 | 2 259 220 360,56 | 3 184 741 793,19 | 8 311 042 697,51 |
| B7 | Maßnahmen im Außenbereich | 648 566 587,31 | 629 176 906,83 | 957 980 059,61 | 1 146 432 388,42 | 2 270 986 438,23 | 4 467 235 084,01 | 5 349 011 737,09 | 6 898 168 931,17 | 22 367 558 132,67 |
| B8 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 0,00 | 268 004,81 | 0,00 | 102 889,22 | 3 771 028,03 | 76 750,00 | 7 135 667,32 | 31 617 866,12 | 42 972 205,50 |
| Insgesamt | 1 449 175 147,37 | 1 216 176 768,72 | 2 519 097 358,42 | 8 592 257 486,73 | 4 562 024 653,59 | 12 553 207 332,92 | 29 097 806 414,66 | 44 800 956 323,83 | 104 790 701 486,24 |

Teileinzelplan

< 1997

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Insgesamt

A0

Verwaltungsausgaben

114 921,00

129 407,57

847 972,00

204 784,81

448 086,92

4 500,00

452 330,26

610 446 422,00

612 648 424,56

B0

Garantien — Reserven

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

B1

Landwirtschaft

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

292 521 989,56

292 521 989,56

B2

Strukturmaßnahmen

676 633 873,77

477 274 757,05

1 371 900 425,92

6 911 213 147,61

1 245 045 928,69

6 026 780 080,57

20 647 587 946,54

32 235 867 598,93

69 592 303 759,08

B3

Allgemeine und berufliche Bildung; Kultur

27 503 644,65

21 418 406,63

37 239 381,98

39 594 191,59

68 633 508,62

111 796 532,22

205 241 699,21

455 047 642,76

966 475 007,66

B4

Energie

2 620 972,33

3 826 783,20

8 602 627,38

27 080 066,10

3 349 944,92

93 806 834,44

125 810 922,06

194 598 452,66

459 696 603,09

B5

Binnenmarkt — Transeuropäische Netze

52 674 469,08

40 293 284,11

61 377 475,37

127 065 498,19

163 527 612,14

299 252 948,66

503 345 751,62

897 945 627,44

2 145 482 666,61

B6

Forschung

41 060 679,23

43 789 218,52

81 149 416,16

340 564 520,79

806 262 106,04

1 554 254 603,02

2 259 220 360,56

3 184 741 793,19

8 311 042 697,51

B7

Maßnahmen im Außenbereich

648 566 587,31

629 176 906,83

957 980 059,61

1 146 432 388,42

2 270 986 438,23

4 467 235 084,01

5 349 011 737,09

6 898 168 931,17

22 367 558 132,67

B8

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

0,00

268 004,81

0,00

102 889,22

3 771 028,03

76 750,00

7 135 667,32

31 617 866,12

42 972 205,50

Insgesamt

1 449 175 147,37

1 216 176 768,72

2 519 097 358,42

8 592 257 486,73

4 562 024 653,59

12 553 207 332,92

29 097 806 414,66

44 800 956 323,83

104 790 701 486,24

KAPITEL 2

KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT — AKTIVA

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| I. | ERRICHTUNGSKOSTEN |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

I.

ERRICHTUNGSKOSTEN

—

—

| II. | IMMATERIELLE ANLAGEWERTE |
| --- | --- |

II.

IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

8 906 061,31

7 849 426,87

| III. | SACHANLAGEN |
| --- | --- |

III.

SACHANLAGEN

3 290 411 624,02

3 311 141 828,51

| A. | Grundstücke und Gebäude |
| --- | --- |

A.

Grundstücke und Gebäude

1 372 961 134,24

1 401 405 844,93

| B. | Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial |
| --- | --- |

B.

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

39 257 877,74

37 234 380,92

| C. | Mobiliar und Fuhrpark |
| --- | --- |

C.

Mobiliar und Fuhrpark

31 319 724,61

30 332 343,84

| D. | DV-Material |
| --- | --- |

D.

DV-Material

72 112 286,75

79 965 606,20

| E. | Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte |
| --- | --- |

E.

Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

1 635 150 202,72

1 666 588 220,28

| F. | Andere Sachanlagen |
| --- | --- |

F.

Andere Sachanlagen

19 705 399,54

11 941 659,81

| G. | Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen |
| --- | --- |

G.

Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

119 904 998,42

83 673 772,53

| IV. | FINANZANLAGEN |
| --- | --- |

IV.

FINANZANLAGEN

2 202 424 471,70

2 193 857 710,34

| A. | Investitionen in verbundene Einrichtungen |
| --- | --- |

A.

Investitionen in verbundene Einrichtungen

400 869 242,49

324 011 899,20

| B. | Andere Finanzanlagen |
| --- | --- |

B.

Andere Finanzanlagen

1 801 555 229,21

1 869 845 811,14

| 1. | Beteiligungen |
| --- | --- |

1.

Beteiligungen

58 068 013,05

60 813 856,98

| 2. | Sicherheiten |
| --- | --- |

2.

Sicherheiten

145 404 370,03

157 541 890,85

| 3. | Garantien und Vorschüsse |
| --- | --- |

3.

Garantien und Vorschüsse

1 598 082 846,13

1 651 490 063,31

| V. | LANGFRISTIGE FORDERUNGEN |
| --- | --- |

V.

LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

25 186 470 796,39

22 070 662 175,56

| A. | Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

A.

Darlehen aus Haushaltsmitteln

544 442 618,62

627 217 512,42

| B. | Darlehen aus Anleihemitteln |
| --- | --- |

B.

Darlehen aus Anleihemitteln

1 635 965 872,17

1 745 843 139,35

| C. | Sonstige langfristige Forderungen |
| --- | --- |

C.

Sonstige langfristige Forderungen

23 006 062 305,60

19 697 601 523,79

| VI. | BETRIEBSWERTE |
| --- | --- |

VI.

BETRIEBSWERTE

74 970 690,91

76 002 255,83

| A. | Büromaterial und sonstige Betriebsmittel |
| --- | --- |

A.

Büromaterial und sonstige Betriebsmittel

13 848 044,66

14 088 330,78

| B. | Wissenschaftliche Ausrüstungen |
| --- | --- |

B.

Wissenschaftliche Ausrüstungen

61 122 646,25

61 913 925,05

| VII. | KURZFRISTIGE FORDERUNGEN |
| --- | --- |

VII.

KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

6 039 895 896,57

7 371 242 916,41

| A. | Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr |
| --- | --- |

A.

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

209 419 985,60

412 668 769,77

| 1. | Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

1.

Darlehen aus Haushaltsmitteln

17 351 707,43

27 663 796,05

| 2. | Darlehen aus Anleihemitteln |
| --- | --- |

2.

Darlehen aus Anleihemitteln

163 312 751,48

355 633 579,28

| 3. | Sonstige kurzfristige Forderungen |
| --- | --- |

3.

Sonstige kurzfristige Forderungen

28 755 526,69

29 371 394,44

| B. | Laufende Forderungen |
| --- | --- |

B.

Laufende Forderungen

5 793 287 893,73

6 917 168 431,62

| 1. | Vorschüsse an Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

1.

Vorschüsse an Mitgliedstaaten

4 948 454,00

355 000 000,00

| 2. | Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

2.

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

2 148 686 567,89

2 078 454 951,07

| a. | EAGFL-Garantie |
| --- | --- |

a.

EAGFL-Garantie

905 909 153,71

1 349 977 685,84

| b. | Gezahlte, von den MS zurückzufordernde MwSt. |
| --- | --- |

b.

Gezahlte, von den MS zurückzufordernde MwSt.

41 593 570,83

37 137 312,19

| c. | Eigenmittel |
| --- | --- |

c.

Eigenmittel

1 183 021 716,40

660 833 981,90

| d. | Sonstige Forderungen |
| --- | --- |

d.

Sonstige Forderungen

18 162 126,95

30 505 971,14

| 3. | Nicht-konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

3.

Nicht-konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen

29 288 960,71

11 190 347,97

| 4. | Verschiedene Schuldner |
| --- | --- |

4.

Verschiedene Schuldner

3 610 363 911,13

4 472 523 132,58

| C. | Verschiedene Forderungen |
| --- | --- |

C.

Verschiedene Forderungen

37 188 017,24

41 405 715,02

| 1. | Forderungen gegenüber dem Personal |
| --- | --- |

1.

Forderungen gegenüber dem Personal

36 929 231,45

41 200 687,23

| 2. | Sonstige |
| --- | --- |

2.

Sonstige

258 785,79

205 027,79

| VIII. | KASSENMITTELANLAGEN |
| --- | --- |

VIII.

KASSENMITTELANLAGEN

1 472 457 179,71

1 528 146 863,72

| IX. | KASSENKONTEN |
| --- | --- |

IX.

KASSENKONTEN

13 907 191 398,77

17 399 969 075,96

Insgesamt

52 182 728 119,38

53 958 872 253,20

VERMÖGENSÜBERSICHT — PASSIVA

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| I. | EIGENKAPITAL |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

I.

EIGENKAPITAL

15 523 403 014,48

17 624 821 401,99

| A. | Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
| --- | --- |

A.

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

5 500 747 328,01

8 750 278 677,23

| 1. | Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften |
| --- | --- |

1.

Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften

5 469 843 705,90

7 413 481 988,34

| 2. | Ergebnis der Anpassungen |
| --- | --- |

2.

Ergebnis der Anpassungen

– 307 077 541,75

1 268 832 829,48

| 3. | Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten |
| --- | --- |

3.

Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

102 691,94

211 819,79

| 4. | Wirtschaftsergebnis der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

4.

Wirtschaftsergebnis der EGKS in Abwicklung

337 878 471,92

67 752 039,62

| B. | Übertragene Ergebnisse der vorhergehenden Haushaltsjahre |
| --- | --- |

B.

Übertragene Ergebnisse der vorhergehenden Haushaltsjahre

9 475 249 936,33

8 556 971 226,37

| 1. | Ergebnis der Anpassungen |
| --- | --- |

1.

Ergebnis der Anpassungen

9 475 249 936,33

8 275 052 504,67

| 2. | Ergebnis der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

2.

Ergebnis der EGKS in Abwicklung

0,00

281 918 721,70

| C. | Rücklagen |
| --- | --- |

C.

Rücklagen

547 405 750,14

317 571 498,39

| 1. | Rücklage für Neubewertungen |
| --- | --- |

1.

Rücklage für Neubewertungen

57 124 663,00

57 124 663,00

| 2. | Rücklage für die Anleihe-/Darlehenstätigkeiten |
| --- | --- |

2.

Rücklage für die Anleihe-/Darlehenstätigkeiten

2 610 325,82

2 446 835,39

| 3. | Rücklagen der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

3.

Rücklagen der EGKS in Abwicklung

487 670 761,32

258 000 000,00

| II. | RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

II.

RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

25 472 245 979,35

23 109 444 390,34

| III. | LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

III.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3 243 542 225,74

3 158 065 535,75

| A. | Anleihen |
| --- | --- |

A.

Anleihen

1 744 672 854,67

1 810 564 556,37

| B. | Andere langfristige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

B.

Andere langfristige Verbindlichkeiten

1 498 869 371,07

1 347 500 979,38

| IV. | KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

IV.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

7 943 536 899,81

10 066 540 925,12

| A. | Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr |
| --- | --- |

A.

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

297 110 245,06

466 278 256,46

| B. | Andere kurzfristige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

B.

Andere kurzfristige Verbindlichkeiten

0,00

3 467 493 212,21

| C. | Laufende Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

C.

Laufende Verbindlichkeiten

7 622 053 745,62

6 115 509 530,20

| 1. | Gläubiger-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten |
| --- | --- |

1.

Gläubiger-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten

4 959 878 291,39

39 176 367,74

| 2. | Nicht-konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

2.

Nicht-konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen

15 827 212,58

13 642 016,76

| 3. | Zu übertragende Zahlungsermächtigungen |
| --- | --- |

3.

Zu übertragende Zahlungsermächtigungen

2 246 023 738,48

4 846 976 388,84

| 4. | Verschiedene Gläubiger |
| --- | --- |

4.

Verschiedene Gläubiger

400 324 503,17

1 215 714 756,86

| D. | Sonstige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

D.

Sonstige Verbindlichkeiten

24 372 909,13

17 259 926,25

Insgesamt

52 182 728 119,38

53 958 872 253,20

KAPITEL 3

KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

---

(1)  „International Federation of Accountants“ (Internationaler Verband der Buchsachverständigen).

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

---

ANHANG 1

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE, -VORSCHRIFTEN UND -METHODEN

A.   RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1.   RECHTSRAHMEN

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung. Die Rechnungsabschlüsse für 2003 wurden zum zweiten Mal nach den Vorschriften dieser Haushaltsordnung und basierend auf den nachstehend aufgeführten Übergangsregelungen erstellt.

Zur Harmonisierung der Rechnungsführung und kohärenten Gestaltung der Angaben werden in allen derzeit zum Konsolidierungskreis gehörenden Organen der EU, also der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten dieselben Evaluierungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden angewandt. Eine Ausnahme bildet die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („EGKS“), die 2003 erstmals in die Konsolidierung einbezogen wird. Hier sind bei der buchmäßigen Verfahrensweise der in Abwicklung befindlichen EGKS gewisse Unterschiede gegenüber den übrigen Gemeinschaftsorganen zu verzeichnen, da erstere einzelne Grundsätze der Periodenrechnung umfassender anwendet als die Gemeinschaftsorgane. Angesichts der derzeitig laufenden generellen Umstellung auf die Periodenrechnungsmethode sowie der Geringfügigkeit der fraglichen Differenzbeträge wurde auf die Vornahme entsprechender Korrekturen verzichtet.

2.   HAUSHALTSORDNUNG

Titel VII des Ersten Teils der neuen Haushaltsordnung, die am 25. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde (ABl. L 248 vom 16. September 2002, S. 1 und Berichtigung in ABl. L 25 vom 30. Januar 2003, S. 43), regelt die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Gemeinschaften.

Im Prinzip trat diese Haushaltsordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2003 in Kraft; Artikel 181 enthält jedoch eine Reihe von zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen, u.a. auch für die Rechnungslegung.

Es geht dabei insbesondere um den Zeitplan, der ab der Erstellung der Jahresabschlüsse für 2005 global um etwa einen Monat vorgezogen wird, um so der Entlastungsbehörde eine längere Frist für ihre Beratungen einzuräumen. Artikel 128 besagt, dass die vorläufigen konsolidierten Rechnungen vom Rechnungsführer der Kommission künftig vor dem 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres erstellt werden, nachdem ihm die vorläufigen Rechnungen aller Organe und Einrichtungen bis zum 1. März zugesandt wurden. Diese Rechnungen werden dem Rechnungshof übermittelt, der bis zum 15. Juni seine Bemerkungen dazu vorlegt (Artikel 129). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission dann spätestens bis zum 31. Juli die endgültigen konsolidierten Rechnungen, die spätestens am 31. Oktober zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Übergangsbestimmungen verfügen außerdem generell, dass die Vorschriften des Titel VII des Ersten Teils schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten anzuwenden sind, damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten. Diese schrittweise Anwendung gilt insbesondere für die neuen Grundsätze, an denen sich das Rechnungswesen der Gemeinschaften künftig orientieren soll.

Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung gilt für die Rechnungen der Haushaltsjahre vor 2005 die Regelung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß den Artikeln 128 Absatz 2 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung die vorläufigen Rechnungen konsolidiert und bis spätestens zum 1. Mai des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungshof übermittelt. Diese Bestimmung erstreckt sich sowohl auf die vorläufigen Rechnungen der einzelnen Organe als auch auf die vorläufigen konsolidierten Rechnungen.

Für die Darstellung der vorläufigen wie auch der endgültigen Rechnung des Jahres 2003 gilt folgende Regelung: Band I enthält die konsolidierten Rechnungen, Band II die Rechnungen der Kommission und Band III die Rechnungen der übrigen Gemeinschaftsorgane und der dezentralen Einrichtungen.

3.   RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

Grundsätzlich besteht der Zweck von jährlichen Rechnungsabschlüssen darin, Informationen über Finanzsituation, Leistung und Cashflow einer Institution zu liefern, die für eine breite Palette von Benutzern von Interesse sind. Die Informationsdaten in den Jahresabschlüssen von Institutionen des öffentlichen Sektors wie der Gemeinschaftsorgane stellen spezifisch darauf ab, die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zu erleichtern und nachzuweisen, dass das betreffende Organ die ihm anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll bewirtschaftet hat.

Um Zuverlässigkeit und Wirklichkeitstreue zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse relevante Angaben zur Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe enthalten, ihre Finanzierungsmodalitäten erläutern und endgültig verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen liefern. Wichtig sind dabei Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung („comptabilité générale“) und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge („comptabilité budgétaire“). Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie basiert — mit geringfügigen Änderungen — auf dem Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip (1).

In der allgemeinen Buchführung werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Aufwendungen und Einnahmen des Haushaltsjahres erfasst. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Artikel 124 der Haushaltsordnung verfügt, dass die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze zu erstellen sind:

| — | Kontinuität der Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

Kontinuität der Tätigkeiten,

| — | Vorsichtsprinzip, |
| --- | --- |

—

Vorsichtsprinzip,

| — | Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden, |
| --- | --- |

—

Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,

| — | Vergleichbarkeit der Daten, |
| --- | --- |

—

Vergleichbarkeit der Daten,

| — | relative Wesentlichkeit, |
| --- | --- |

—

relative Wesentlichkeit,

| — | Bruttoprinzip, |
| --- | --- |

—

Bruttoprinzip,

| — | Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein, |
| --- | --- |

—

Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

| — | Periodenrechnung. |
| --- | --- |

—

Periodenrechnung.

In den Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Anwendung dieser Grundsätze „schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten“ erfolgt, um ab dem Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung zu gewährleisten.

So kommen beispielsweise bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2003 bereits einzelne Elemente des Vorsichtsprinzips und der Periodenrechnung zur Anwendung, wie Wertberichtigungen bei den Forderungen, Abschreibungen und die buchmäßige Erfassung der übertragenen Mittel bei den Aufwendungen des Haushaltsjahres. Diese Entwicklung wird sich dahingehend fortsetzen, dass bis zum Haushaltsjahr 2005 die Umstellung auf die Periodenrechnung effektiv vollzogen ist.

B.   RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

1.   UMRECHNUNGSGRUNDLAGEN

| 1.1 | Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro. |
| --- | --- |

1.1

Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro.

| 1.2 | Bei der Umrechnung der Aktiva und Passiva in Euro wurden — außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken — die Kurse vom 31. Dezember 2003 zugrunde gelegt. Nachstehend die Umrechnungskurse der wichtigsten Landeswährungen zum 31/12/2003:






  1 € | 0,7048 GBP |
| --- | --- | --- |
| 1 € | 7,4450 DKK |
| 1 € | 9,0800 SEK |
| 1 € | 1,2630 USD |
| 1 € | 135,0500 JPY |

1.2

Bei der Umrechnung der Aktiva und Passiva in Euro wurden — außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken — die Kurse vom 31. Dezember 2003 zugrunde gelegt. Nachstehend die Umrechnungskurse der wichtigsten Landeswährungen zum 31/12/2003:

1 €

0,7048 GBP

1 €

7,4450 DKK

1 €

9,0800 SEK

1 €

1,2630 USD

1 €

135,0500 JPY

Für folgende Rubriken gelten spezifische Umrechnungsregeln:

| — | Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst. |
| --- | --- |

—

Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

| — | Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, werden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet. |
| --- | --- |

—

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, werden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet.

| — | Die Vorfinanzierungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat. |
| --- | --- |

—

Die Vorfinanzierungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

| 1.3 | Alle monetären Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Eurokurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:






  — | Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben wird in dem wirtschaftlichen Ergebnis des Haushaltsjahres erfasst. |
| --- | --- | --- |

1.3

Alle monetären Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Eurokurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:

—

Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben wird in dem wirtschaftlichen Ergebnis des Haushaltsjahres erfasst.

| — | Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in dem wirtschaftlichen Ergebnis des Haushaltsjahres erfasst. |
| --- | --- |

—

Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in dem wirtschaftlichen Ergebnis des Haushaltsjahres erfasst.

| 1.4. | Die auf Landeswährung lautenden Einnahmen (und Ausgaben) werden jeweils zum monatlichen Eurokurs umgerechnet. |
| --- | --- |

1.4.

Die auf Landeswährung lautenden Einnahmen (und Ausgaben) werden jeweils zum monatlichen Eurokurs umgerechnet.

2.   EINNAHMEN

| 2.1 | Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.
  Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann im Wege eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan des betreffenden Jahres eingesetzt. |
| --- | --- |

2.1

Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann im Wege eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan des betreffenden Jahres eingesetzt.

| 2.2. | Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind. |
| --- | --- |

2.2.

Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

3.   AUSGABEN

| 3.1 | Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. |
| --- | --- |

3.1

Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

| 3.2. | Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember geleistet worden sind.
  Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2002 und dem 15. Oktober 2003 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2004 zugegangen sind. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie können aufgrund entsprechender Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt im Wege eines eigenen Rechnungsabschlusses bereinigt werden. |
| --- | --- |

3.2.

Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember geleistet worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2002 und dem 15. Oktober 2003 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2004 zugegangen sind. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie können aufgrund entsprechender Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt im Wege eines eigenen Rechnungsabschlusses bereinigt werden.

4.   WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

Das wirtschaftliche Ergebnis spiegelt die Resultate der Gemeinschaftstätigkeiten wider, wobei verschiedene Elemente der Periodenrechnung zur Anwendung kommen. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, welche Elemente im Einzelnen berücksichtigt wurden.

Die Haushaltsordnung sieht eine schrittweise Umstellung auf das Konzept der Periodenrechnung bis 2005 vor. Eines der Ziele der gegenwärtig laufenden Modernisierung der Rechnungsführung ist daher der reibungslose Übergang von der bisherigen kassenbasierten auf die periodengerechte Methode.

Das wirtschaftliche Ergebnis setzt sich zusammen aus dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs in dem betreffenden Haushaltsjahr, dem wirtschaftlichen Ergebnis der in Abwicklung befindlichen EGKS, dem Ergebnis der Anpassungen und dem Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten.

4.1   Ergebnis des Haushaltsvollzugs

Dieses setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Europäischen Gemeinschaften Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 1150/2000 über die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen:

| — | dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres und |
| --- | --- |

—

dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres und

| — | dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (2). |
| --- | --- |

—

dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (2).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

| — | den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nicht-getrennten Mitteln andererseits; |
| --- | --- |

—

den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nicht-getrennten Mitteln andererseits;

| — | den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste. |
| --- | --- |

—

den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Ein positives Ergebnis des Haushaltsvollzugs wird den Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr zurückerstattet.

4.2   Ergebnis der Anpassungen

Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Rechnungen nach dem Kassenprinzip geführt. Damit abschließend ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzsituation sowie des Haushaltsergebnisses vermittelt werden kann, ist eine Reihe von Anpassungen erforderlich. Diese korrigieren die nach dem Kassenprinzip vorgenommenen Buchungen der Ausgaben als Aufwendungen und Erträge und der Einnahmen bei der Rubrik Kapital und gestatten gleichzeitig auch die buchmäßige Erfassung der nichtbudgetären Aufwendungen und Erträge.

Diese Anpassungen ermöglichen es auch, die Jahresabschlüsse nach der Methode der modifizierten Periodenrechnung („modified accrual accounting“) auf der Grundlage einer modifizierten Haushaltsbuchführung nach dem Kassenprinzip darzustellen.

4.3   Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten

Bei den Anleihe- und Darlehenstransaktionen handelt es sich um spezifisch in den Verträgen verankerte Vorgänge außerhalb des Haushaltsplans. Aus Erwägungen des Haushaltsausgleichs sind die Gemeinschaften nicht berechtigt, ihre Tätigkeiten über Anleihen zu finanzieren.

Die Gründungsverträge sehen allerdings die Einrichtung verschiedener Instrumente vor, die es der Kommission gestatten, im Namen der Gemeinschaften auf den Finanzmärkten Anleihen aufzunehmen. Die so beschafften Mittel werden als Darlehen vergeben, die es den Endbegünstigten ermöglichen, in den Genuss der den Gemeinschaften eingeräumten vorteilhaften Marktbedingungen zu kommen.

Das Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten wird getrennt als Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses ausgewiesen und fließt wieder dem Gemeinschaftshaushalt zu. Außerdem wurde eine Rückstellung für künftige Risiken gebildet.

4.4   Wirtschaftliches Ergebnis der in Abwicklung befindlichen EGKS

Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen den Einnahmen der EGKS und den Ausgaben, die im Jahresverlauf im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung ihrer Finanztransaktionen und Investitionsoperationen und den Beiträgen zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl anfallen. Der betreffende Betrag wird nicht an den Gemeinschaftshaushalt zurücküberwiesen, sondern EGKS-intern zur Finanzierung der weiteren Abwicklungstätigkeiten benutzt.

5.   BEWERTUNGSREGELN

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

| 5.1. | Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert ausgewiesen, mit Ausnahme der von den Europäischen Gemeinschaften selbst hergestellten Gegenstände, die mit den Gestehungskosten zu bewerten sind, und der unentgeltlich erworbenen Gegenstände, für die der jeweilige Verkehrswert gilt. Die so ermittelten Werte werden zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Der Buchwert eines Gegenstands des Anlagevermögens entspricht seinen Anschaffungs- oder Gestehungskosten zuzüglich vorgenommener Neubewertungen und abzüglich der Berichtigungen im Zuge der Abschreibungen sowie aufgrund einer festgestellten dauerhaften Wertminderung.
  Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Leasingvertrags mit dem niedrigeren der beiden nachstehenden Faktoren bewertet: Verkehrswert des Gegenstandes oder aktualisierter Wert der Mindestzahlungsfälligkeiten (Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000).
  Alle in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Gegenstände, mit Ausnahme von Grundstücken, Anlagen im Bau, Vorfinanzierungen und Kunstwerken, unterliegen der Abschreibung. Diese wird linear vorgenommen (Titel IV, Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften), und zwar anhand folgender Sätze:
  Abschreibungssätze






  Art der Vermögensgegenstände | Lineare Abschreibungssätze |
| --- | --- | --- |
| DV-Software | 25 % |
| DV-Material | 25 % |
| Küchen — Restaurants/Cafeterias — Kinderkrippen | |
| Elektrische Haushaltskleingeräte | 25 % |
| Registrierkassen | 25 % |
| Großküchengeräte | 12,5 % |
| Spezialmobiliar für Küchen, Cafeterias | 12,5 % |
| Spezialmobiliar für Kinderkrippen | 25 % |
| Technische Anlagen, Maschinen & Geräte | |
| Telekommunikationsmaterial und audiovisuelle Geräte | |
| Fernsprechanlagen und Fernkopierer | 25 % |
| Kopfhörer und Mikrophone | 25 % |
| Kameras | 25 % |
| Videogeräte | 25 % |
| Kassettenrekorder und Diktiergeräte | 25 % |
| Dia- und Tageslichtprojektoren | 25 % |
| Fotographisches Material | 25 % |
| Projektionsleinwände | 25 % |
| Fernsehgeräte, Radios, Monitoren (außer DV) | 25 % |
| Material und technische Ausrüstungen | |
| Druckerei, Postdienst, Sicherheitsdienst, Gebäudewartung, Werkzeuge | 12,5 % |
| Mess- und Laborgeräte | 25 % |
| Sonstige Anlagen, Maschinen und Geräte | 12,5 % |
| Abmontierbare Regale, Trennwände, Zwischenböden und -decken sowie Verkabelungen | 25 % |
| Fahrzeugpark | 25 % |
| Bewegliche Vermögensgegenstände | 10 % |
| Unbewegliches Vermögen (Gebäude) | 4 % |
| Grundstücke | n.z. |

5.1.

Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert ausgewiesen, mit Ausnahme der von den Europäischen Gemeinschaften selbst hergestellten Gegenstände, die mit den Gestehungskosten zu bewerten sind, und der unentgeltlich erworbenen Gegenstände, für die der jeweilige Verkehrswert gilt. Die so ermittelten Werte werden zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Der Buchwert eines Gegenstands des Anlagevermögens entspricht seinen Anschaffungs- oder Gestehungskosten zuzüglich vorgenommener Neubewertungen und abzüglich der Berichtigungen im Zuge der Abschreibungen sowie aufgrund einer festgestellten dauerhaften Wertminderung.

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Leasingvertrags mit dem niedrigeren der beiden nachstehenden Faktoren bewertet: Verkehrswert des Gegenstandes oder aktualisierter Wert der Mindestzahlungsfälligkeiten (Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000).

Alle in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Gegenstände, mit Ausnahme von Grundstücken, Anlagen im Bau, Vorfinanzierungen und Kunstwerken, unterliegen der Abschreibung. Diese wird linear vorgenommen (Titel IV, Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften), und zwar anhand folgender Sätze:

Abschreibungssätze

Art der Vermögensgegenstände

Lineare Abschreibungssätze

DV-Software

25 %

DV-Material

25 %

Küchen — Restaurants/Cafeterias — Kinderkrippen

Elektrische Haushaltskleingeräte

25 %

Registrierkassen

25 %

Großküchengeräte

12,5 %

Spezialmobiliar für Küchen, Cafeterias

12,5 %

Spezialmobiliar für Kinderkrippen

25 %

Technische Anlagen, Maschinen & Geräte

Telekommunikationsmaterial und audiovisuelle Geräte

Fernsprechanlagen und Fernkopierer

25 %

Kopfhörer und Mikrophone

25 %

Kameras

25 %

Videogeräte

25 %

Kassettenrekorder und Diktiergeräte

25 %

Dia- und Tageslichtprojektoren

25 %

Fotographisches Material

25 %

Projektionsleinwände

25 %

Fernsehgeräte, Radios, Monitoren (außer DV)

25 %

Material und technische Ausrüstungen

Druckerei, Postdienst, Sicherheitsdienst, Gebäudewartung, Werkzeuge

12,5 %

Mess- und Laborgeräte

25 %

Sonstige Anlagen, Maschinen und Geräte

12,5 %

Abmontierbare Regale, Trennwände, Zwischenböden und -decken sowie Verkabelungen

25 %

Fahrzeugpark

25 %

Bewegliche Vermögensgegenstände

10 %

Unbewegliches Vermögen (Gebäude)

4 %

Grundstücke

n.z.

| 5.2 | Betriebswerte, wie beispielsweise Büromaterial, werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen erfasst; Beträge in Landeswährung werden in Euro umgerechnet.
  Wissenschaftliches und technisches Material, d. h. die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material der GFS sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke, wird zum niedrigeren der nachstehend genannten Werte in der Vermögensübersicht ausgewiesen: Anschaffungswert, Gestehungskosten der letzten Lieferungen, Marktpreise. |
| --- | --- |

5.2

Betriebswerte, wie beispielsweise Büromaterial, werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen erfasst; Beträge in Landeswährung werden in Euro umgerechnet.

Wissenschaftliches und technisches Material, d. h. die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material der GFS sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke, wird zum niedrigeren der nachstehend genannten Werte in der Vermögensübersicht ausgewiesen: Anschaffungswert, Gestehungskosten der letzten Lieferungen, Marktpreise.

| 5.3 | Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

5.3

Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

| 5.4 | Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen, mit Ausnahme solcher, für die ein fester Kurs gilt. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Wertberichtigungen berechnet und verbucht. Für uneinbringliche Forderungsbeträge ist somit eine entsprechende Wertminderung oder Abschreibung vorzunehmen.
  Es gibt zwei Arten der Wertberichtigung:






  — | die spezifische Wertberichtigung, die angewendet wird, wenn ein bestimmter Betrag — unabhängig von der Entwicklung evtl. laufender Gerichtsverfahren — als uneinbringlich abzuschreiben ist (das Risiko der Uneinbringlichkeit wird also mit Bezug auf die jeweilige Forderung untersucht); |
| --- | --- | --- |

5.4

Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen, mit Ausnahme solcher, für die ein fester Kurs gilt. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Wertberichtigungen berechnet und verbucht. Für uneinbringliche Forderungsbeträge ist somit eine entsprechende Wertminderung oder Abschreibung vorzunehmen.

Es gibt zwei Arten der Wertberichtigung:

—

die spezifische Wertberichtigung, die angewendet wird, wenn ein bestimmter Betrag — unabhängig von der Entwicklung evtl. laufender Gerichtsverfahren — als uneinbringlich abzuschreiben ist (das Risiko der Uneinbringlichkeit wird also mit Bezug auf die jeweilige Forderung untersucht);

| — | die pauschale Wertberichtigung, die angewandt wird, wenn die uneinbringlichen Forderungen noch unbestimmt sind. Für seit über einem Jahr fällige Forderungen ist eine Wertminderung um 20 % vorzunehmen; für jedes weitere Jahr wird eine neuerliche Tranche von 20 % veranschlagt. Nach Ablauf von fünf Jahren sind nicht vereinnahmte Forderungen somit vollständig „amortisiert“. |
| --- | --- |

—

die pauschale Wertberichtigung, die angewandt wird, wenn die uneinbringlichen Forderungen noch unbestimmt sind. Für seit über einem Jahr fällige Forderungen ist eine Wertminderung um 20 % vorzunehmen; für jedes weitere Jahr wird eine neuerliche Tranche von 20 % veranschlagt. Nach Ablauf von fünf Jahren sind nicht vereinnahmte Forderungen somit vollständig „amortisiert“.

| 5.5 | Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

5.5

Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

| 5.6 | Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, erfasst. |
| --- | --- |

5.6

Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, erfasst.

| 5.7 | Rückstellungen werden im Rahmen des Möglichen entsprechend der IPSAS-Norm Nr. 19 bewertet/erfasst. Einzelheiten ihrer Berechnung und der dabei herangezogenen Grundlagen sind den Erläuterungen zu entnehmen. |
| --- | --- |

5.7

Rückstellungen werden im Rahmen des Möglichen entsprechend der IPSAS-Norm Nr. 19 bewertet/erfasst. Einzelheiten ihrer Berechnung und der dabei herangezogenen Grundlagen sind den Erläuterungen zu entnehmen.

6.   VORFINANZIERUNGEN

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorauszahlungen werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfasst.

An zwischengeschaltete öffentliche oder private Finanzmittler gezahlte Vorschüsse, die nicht bis zum 31. Dezember 2003 an die Endbegünstigten weitergegeben wurden und die den Haushaltsausgaben des betreffenden Jahres zuzurechnen sind, werden als kurzfristige Forderungen bei den Aktiva der Vermögensübersicht, Rubrik „Verschiedene Schuldner“, ausgewiesen.

7.   KONSOLIDIERUNG

In den konsolidierten Jahresabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten zusammengefasst. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 beauftragten die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission mit der endgültigen Abwicklung der ehemaligen EGKS. Die EGKS-Finanzausweise wurden daher mit den EG-Rechnungsabschlüssen für 2003 konsolidiert, wobei die Vergleichswerte 2002 entsprechend angepasst wurden, um der Einbeziehung der in Abwicklung befindlichen EGKS ab dem 24. Juli 2002 Rechnung zu tragen. Hierbei wird gemäß der IPSAS-Norm Nr. 6 nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

2003 wurde erstmals auch die Gemeinsame Unternehmung mit der Europäischen Raumfahrtagentur, GALILEO, mit in die Konsolidierung eingezogen. Angesichts der Art der Investition wurde dabei gemäß der IPSAS-Norm Nr. 8 nach der sog. Äquivalenzmethode vorgegangen. Nach dieser Methode werden — entsprechend der IPSAS-Norm Nr. 7 — seit 2002 im Übrigen auch die Investitionen der Gemeinschaften im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) in Band I konsolidiert.

Gemäß Artikel 121 der Haushaltsordnung erstreckt sich die Konsolidierung auf die Rechnungen der Gemeinschaftsorgane sowie einiger der in den Mitgliedstaaten der Union eingerichteten Agenturen. Ab dem Haushaltsjahr 2005 soll der Konsolidierungskreis erweitert werden und sämtliche in Artikel 185 der Haushaltsordnung aufgeführten dezentralen Einrichtungen abdecken. Im Rahmen der Modernisierung der Rechnungsführungssysteme der Gemeinschaften und insbesondere der schrittweisen Umsetzung der IPSAS-Normen bis 2005 wird eine Analyse durchgeführt, um zu ermitteln, ob noch weitere externe Einrichtungen in die Konsolidierung mit einbezogen werden sollen. Zu dieser Problematik wird die Stellungnahme des Ausschusses für Rechnungsführungsnormen eingeholt, eines Sachverständigengremiums des öffentlichen Rechnungswesens, das im Zuge des Modernisierungsprojekts geschaffen wurde.

Nicht in der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften erfasst sind die Mittel, die die Kommission im Auftrag für das Krankheitsfürsorgesystem des Gemeinschaftspersonals und für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bewirtschaftet. Zum 31. Dezember 2003 bezifferten sich das entsprechende Gesamtfinanzvolumen auf 224 Mio. € bzw. 18 Mrd. €.

---

(1)  Der Unterschied zum Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip liegt insbesondere in Aspekten wie den übertragenen Mitteln begründet.

(2)  Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n+1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n-1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

---

ANHANG 2

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

A.   DER GESAMTHAUSHALTSPLAN UND DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON MITTELN

Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

Artikel 272 des EG-Vertrags regelt den Verlauf des Haushaltsverfahrens; er legt die automatische Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen innerhalb verbindlicher Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde — die sich aus dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammensetzt — unbedingt einzuhalten sind. Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den anschließend von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde verhandelt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, sind die nachstehend zitierten Haushaltsvorschriften auf die Haushaltsordnung zu beziehen, die vom Rat am 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16. September 2002, S. 1 und Berichtigung, ABl. L 25 vom 30. Januar 2003, S. 43) angenommen wurde und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist.

1.   HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften beruht auf folgenden Grundsätzen:

| — | Einheit und Haushaltswahrheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen; |
| --- | --- |

—

Einheit und Haushaltswahrheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen;

| — | Gesamtdeckung: dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:






  — | das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht für bestimmte Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben); |
| --- | --- | --- |

—

Gesamtdeckung: dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

—

das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht für bestimmte Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben);

| — | das Verrechnungsverbot, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Verrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen; |
| --- | --- |

—

das Verrechnungsverbot, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Verrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen;

| — | Jährlichkeit: die Mittel werden jeweils für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden; |
| --- | --- |

—

Jährlichkeit: die Mittel werden jeweils für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden;

| — | Haushaltsausgleich: der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen); |
| --- | --- |

—

Haushaltsausgleich: der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen);

| — | Spezialität: alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Spezialität: alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

| — | Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. |
| --- | --- |

—

Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

| — | Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

| — | Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot — der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot — der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

2.   HAUSHALTSSTRUKTUR

Der Haushaltsplan umfasst:

| a) | einen allgemeinen Einnahmenteil; |
| --- | --- |

a)

einen allgemeinen Einnahmenteil;

| b) | die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter. |
| --- | --- |

b)

die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind wiederum nach Maßgabe ihrer Art oder Zweckbestimmung untergliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten.

Ein Teil der Mittel der in Abwicklung befindlichen EGKS wurde jeweils in einen entsprechenden Funktionshaushaltsplans für die „EGKS in Abwicklung“ eingesetzt, der alljährlich nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments von der Kommission angenommen wurde. Der letzte derartige Haushaltsplan wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. Juli 2002 aufgestellt. Seit dem 24. Juli 2002 werden die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan in der Aufwands- und Ertragsrechnung der EGKS in Abwicklung ausgewiesen. Die noch zu erledigenden Verpflichtungen sind bei den Passiva der Vermögensübersicht erfasst.

3.   ART DER HAUSHALTSMITTEL

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel; die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird weiterhin unterschieden zwischen zwei Mittelkategorien, den „nicht-getrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM).

Die nicht-getrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen.

| a) | Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:






  — | den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe), |
| --- | --- | --- |

a)

Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:

—

den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

| — | die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind,

| — | bestimmte Aufwendungen mit spezifisch technischem Charakter (namentlich Erstattungen, Mobilisierung der Garantie für Anleihen/Darlehen usw.). |
| --- | --- |

—

bestimmte Aufwendungen mit spezifisch technischem Charakter (namentlich Erstattungen, Mobilisierung der Garantie für Anleihen/Darlehen usw.).

Bei den NGM deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

| b) | Die getrennten Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Teils B des Einzelplans der Kommission (ausgenommen EAGFL) zuzuordnen.
  Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt (1). Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als potentielle Verbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen (unter Punkt 6). |
| --- | --- | --- |

b)

Die getrennten Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Teils B des Einzelplans der Kommission (ausgenommen EAGFL) zuzuordnen.

Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt (1). Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als potentielle Verbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen (unter Punkt 6).

| — | die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen (2). |
| --- | --- |

—

die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen (2).

4.   HERKUNFT DER MITTEL

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist jeweils der Haushaltsplan der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen wurden oder aber aus externen Quellen stammen.

4.1.   Endgültig bewilligte Mittel des Haushaltsplans

—   Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

—   Mittelübertragungen

Die Mittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung (3) zwischen verschiedenen Haushaltsposten übertragen werden.

—   Berichtigungshaushaltspläne (BH)

Der genehmigte Haushaltsplan kann durch einen Berichtigungshaushaltsplan geändert oder aufgestockt werden. Die diesbezüglichen Verfahren sind in Artikel 37 und 38 der Haushaltsordnung geregelt.

—   EFTA-Mittel

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind dem Anhang III zum Gesamthaushaltsplan der EU zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um den EFTA-Beitrag. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel werden in Abgang gestellt und den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet.

4.2.   Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel

—   Automatisch übertragene Mittel

Hierbei handelt es sich um nicht-getrennte Zahlungsermächtigungen, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch ausschließlich auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden (diese Einschränkung gilt nicht für die EGKS in Abwicklung).

—   Auf Beschluss des Organs übertragene Mittel

Die Übertragung von Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres auf das Folgejahr kann beschlossen werden, wenn einer beiden nachstehenden Sachverhalte zutrifft: Abschluss aller Vorbereitungsphasen (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen übertragen werden (HHO Artikel 9 Absatz 3).

4.3.   Einnahmen von Dritten und aus Arbeiten für Dritte

—   Einnahmen von Dritten

Wie die EFTA-Staaten haben noch weitere Drittländer mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der Gemeinschaft vorgesehen ist. Die hierfür vereinnahmten Beträge gelten als Einnahmen von Dritten mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden (HHO Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d).

—   Einnahmen aus Arbeiten für Dritte

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle Arbeiten für Rechnung externer Einrichtungen ausführen (HHO Artikel 161 Absatz 2). Wie die vorgenannten Einnahmen von Dritten unterliegen auch diese Einnahmen aus Arbeiten für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden (HHO Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d).

4.4   Wieder zu verwendende Mittel

Hierbei handelt es sich um die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, Erträge aus Lieferungen/Leistungen für andere Gemeinschaftseinrichtungen, gezahlte Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Vermietungen sowie aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde. Bislang waren diese Mittel nur begrenzt, d.h. auf das nächstfolgende Haushaltsjahr, übertragbar (HHO von 1977, Artikel 27 Absatz 2) (4); in der neugefassten Haushaltsordnung (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e, f, g, h, i und j) wurden sie dann jedoch ab dem Haushaltsjahr 2003 in zweckgebundene Einnahmen umgewandelt, die unbegrenzt übertragen werden können.

4.5   Wieder zu verwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorschüssen

Hierbei handelt es sich um Gemeinschaftsmittel, die von Finanzhilfeempfängern zurückgezahlt und auf Beschluss der Kommission erneut in den Haushaltsplan eingesetzt werden (HHO von 1977, Artikel 7 Absatz 7; neue HHO Artikel 18 Absatz 2). Die betreffenden Beträge mussten bisher im Verlauf des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. Januar 2003 werden diese Rückzahlungen nach der neuen Haushaltsordnung (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 2) jedoch als zweckgebundene Einnahmen verbucht, die unbegrenzt übertragen werden können.

4.6   Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen

Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, wenn die entsprechenden Mittel zur ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen oder Programme unerlässlich sind (HHO Artikel 157).

5.   ZUSAMMENSETZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

| — | Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprüngliche Haushaltsansätze + BH + Mittelübertragungen + EFTA-Beiträge; |
| --- | --- |

—

Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprüngliche Haushaltsansätze + BH + Mittelübertragungen + EFTA-Beiträge;

| — | Mittel des Haushaltsjahres: endgültige Mittel + Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte (Beteiligungen Dritter); |
| --- | --- |

—

Mittel des Haushaltsjahres: endgültige Mittel + Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte (Beteiligungen Dritter);

| — | Zusätzliche Mittel: Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel + sonstige Mittel (wieder zu verwendende Mittel + zurückgezahlte, wieder zu verwendende Vorschüsse + nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen); |
| --- | --- |

—

Zusätzliche Mittel: Einnahmen von Dritten/aus Arbeiten für Dritte + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel + sonstige Mittel (wieder zu verwendende Mittel + zurückgezahlte, wieder zu verwendende Vorschüsse + nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen);

| — | Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel. |
| --- | --- |

—

Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel.

6.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 48 Absatz 1 der Haushaltsordnung verfügt, dass „die Kommission [...] den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel [ausführt]“.

In Artikel 50 heißt es ausdrücklich, dass die Kommission dabei den übrigen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zuerkennt.

6.1   Haushaltsvollzug bei den Einnahmen

In den Haushaltsplan wird der geschätzte Betrag der voraussichtlichen Einnahmen eingesetzt, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen aufgrund von Berichtigungshaushaltsplänen, mit denen die ursprünglichen Einnahmenansätze an im Laufe des Haushaltsvollzugs auftretende Mehr- oder Mindereinnahmen angepasst werden. Die Haushaltseinnahmen decken die Mittel für Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres ab.

Der Ausführung beinhaltet die Feststellung der Forderungen, die effektive Einziehung der diesen festgestellten Forderungen entsprechenden Beträge sowie die Ermittlung des noch einzuziehenden Restsaldos.

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die Einziehungen aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen.

6.2.   Haushaltsvollzug bei den Ausgaben

Wie für die Einnahmen werden auch für die Ausgaben zunächst Schätzwerte in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsvollzug zeigt sodann Entwicklung, Verwendung, Übertragungen und Annullierungen bei den Mitteln für Verpflichtungen (5) und den Mitteln für Zahlungen (6) im Laufe des Jahres auf.

6.2.1.   Verwendung der Mittel

| — | Mittel für Verpflichtungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst. |
| --- | --- |

—

Mittel für Verpflichtungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst.

| — | Mittel für Zahlungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst. |
| --- | --- |

—

Mittel für Zahlungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst.

6.2.2.   Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

Mittel für Verpflichtungen:

Bestimmte Arten von nicht gebundenen Mitteln werden automatisch übertragen, beispielsweise Einnahmen von Dritten und zweckgebundene Einnahmen des Haushaltsjahres (HHO Artikel 10).

Die Übertragung von Haushaltsmitteln kann von den Organen genehmigt werden,

| — | wenn die meisten der Verfahrensstufen im Vorfeld der Mittelbindung am 31. Dezember abgeschlossen sind (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder |
| --- | --- |

—

wenn die meisten der Verfahrensstufen im Vorfeld der Mittelbindung am 31. Dezember abgeschlossen sind (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder

| — | wenn der entsprechende Basisrechtsakte erst im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen wurde (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). |
| --- | --- |

—

wenn der entsprechende Basisrechtsakte erst im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen wurde (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b).

Die Haushaltsbehörde ist von solchen Übertragungsbeschlüssen zu unterrichten (HHO Artikel 9 Absatz 5).

Mittel für Zahlungen:

| — | nicht-getrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht (HHO Artikel 9 Absatz 4); |
| --- | --- |

—

nicht-getrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht (HHO Artikel 9 Absatz 4);

| — | getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen (HHO Artikel 9 Absatz 3). |
| --- | --- |

—

getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen (HHO Artikel 9 Absatz 3).

6.2.3.   Annullierung von Mitteln

Die restlichen Mittel (d. h. Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen, die weder in Anspruch genommen noch förmlich übertragen worden sind) werden am Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt (HHO Artikel 9 Absatz 1).

7.   NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (ALTLASTEN)

Bedingt durch die Einführung des Konzepts der getrennten Mittel kam es zur Entstehung einer Differenz zwischen budgetären Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen: diese Differenz, die den noch abzuwickelnden Mittelbindungen oder „Altlasten“ entspricht, ist die Folge der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen.

B.   FINANZIELLE VORAUSSCHAU

Das Haushaltsjahr 2003 war das vierte Jahr der Anwendung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006, der am 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde. Diese Vereinbarung beruht auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 und stellt auf eine striktere Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ab.

Im Wege dieser Interinstitutionellen Vereinbarung hatten sich die Organe auf die großen Haushaltsprioritäten für diesen Zeitraum verständigt und die Gemeinschaftsausgaben in einen verbindlichen Rahmen in Form einer Finanziellen Vorausschau gestellt. Diese gibt das maximal zulässige Volumen der Ausgaben der Gemeinschaft sowie ihre voraussichtliche Zusammensetzung vor.

Die ursprüngliche Finanzielle Vorausschau wurde in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt; gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung hat die Kommission daher alljährlich eine technische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Preise sowie des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde für den Agrarbereich und die Strukturfonds ein verbindlicher Deflator von 2 % festgelegt.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2003 beträgt 102.145 Mio. Euro; dies entspricht 1,07 % des BNE.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (EU-15) liegt bei 102.767 Mio. Euro oder 1,08 % des BNE.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Finanzielle Vorausschau für EU-15 nach erfolgter Anpassung an das Preisniveau 2003 sowie die Finanzielle Vorausschau für EU-25 nach der Anpassung zu Preisen für 2005.

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | Jeweilige Preise | Preise 2003 |
| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Verpflichtungsermächtigungen EU-15 | 93 792 | 97 189 | 100 672 | 102 145 | 100 974 | 100 046 | 99 207 |
| 1. | Landwirtschaft |

(in Mio. Euro)

Jeweilige Preise

Preise 2003

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Verpflichtungsermächtigungen EU-15

93 792

97 189

100 672

102 145

100 974

100 046

99 207

1.

Landwirtschaft

41 738

44 530

46 587

47 378

46 285

45 386

45 094

| 2. | Strukturmaßnahmen |
| --- | --- |

2.

Strukturmaßnahmen

32 678

32 720

33 638

33 968

33 652

33 384

32 588

| 3. | Interne Politikbereiche |
| --- | --- |

3.

Interne Politikbereiche

6 031

6 272

6 558

6 796

6 915

7 034

7 165

| 4. | Externe Politikbereiche |
| --- | --- |

4.

Externe Politikbereiche

4 627

4 735

4 873

4 972

4 983

4 994

5 004

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

4 638

4 776

5 012

5 211

5 319

5 428

5 536

| 6. | Reserven |
| --- | --- |

6.

Reserven

906

916

676

434

434

434

434

| 7. | Heranführungshilfe |
| --- | --- |

7.

Heranführungshilfe

3 174

3 240

3 328

3 386

3 386

3 386

3 386

Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen für EU-15

91 322

94 730

100 078

102 767

99 553

97 659

97 075

Jeweilige Preise

Preise 2005

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Verpflichtungsermächtigungen EU-25

93 792

97 189

100 672

102 145

115 434

119 419

120 876

| 1. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

1.

Landwirtschaft

41 738

44 530

46 587

47 378

49 305

51 439

51 587

| 2. | Strukturmaßnahmen |
| --- | --- |

2.

Strukturmaßnahmen

32 678

32 720

33 638

33 968

41 035

42 441

43 701

| 3. | Interne Politikbereiche |
| --- | --- |

3.

Interne Politikbereiche

6 031

6 272

6 558

6 796

8 722

9 012

9 138

| 4. | Externe Politikbereiche |
| --- | --- |

4.

Externe Politikbereiche

4 627

4 735

4 873

4 972

5 082

5 119

5 130

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

4 638

4 776

5 012

5 211

5 983

6 185

6 356

| 6. | Reserven |
| --- | --- |

6.

Reserven

906

916

676

434

442

446

446

| 7. | Heranführungshilfe |
| --- | --- |

7.

Heranführungshilfe

3 174

3 240

3 328

3 386

3 455

3 472

3 472

| 8. | Erweiterung |
| --- | --- |

8.

Erweiterung

1 410

1 305

1 046

Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen für EU-25

91 322

94 730

100 078

102 767

111 380

114 060

116 555

C.   STRUKTURFONDS: NEUER PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2000-2006

Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft umfassen den EFRE, den ESF, den EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“ und den FIAF (7). Die Strukturfonds sind der Rubrik 2 „Strukturmaßnahmen“ der Finanziellen Vorausschau zuzuordnen, die darüber hinaus auch noch den Kohäsionsfonds umfasst. Im Haushaltsplan sind die Strukturfonds bei Titel B2-1 ausgewiesen.

Der vorgenannte Programmplanungszeitraum ist in der neuen Strukturfondsverordnung festgeschrieben, die im Wesentlichen folgendes bestimmt:

1.   ZIELE DER STRUKTURFONDS

Die Strukturfonds sind das zentrale Instrument für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Mit den Strukturfondsmitteln verfolgt die Union schwerpunktmäßig folgende drei Ziele:

| Ziel 1 | : | Förderung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand; |
| --- | --- | --- |
| Ziel 2 | : | wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen mit strukturellen Problemen; |
| Ziel 3 | : | Anpassung und Modernisierung der Politiken und Systeme für allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung. |

Ziel 1

:

Förderung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

Ziel 2

:

wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen mit strukturellen Problemen;

Ziel 3

:

Anpassung und Modernisierung der Politiken und Systeme für allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung.

Für den Bereich der Fischerei sind spezifische Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziel 1 vorgesehen. Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden im gesamten Gebiet der EU durchgeführt; ihre Finanzierung erfolgt entweder aus Strukturfondsmittel oder aber im Wege der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Des weiteren kommen in folgenden Bereichen Gemeinschaftsinitiativen zum Tragen:

| a) | Interreg: Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums; |
| --- | --- |

a)

Interreg: Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums;

| b) | Urban: Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung; |
| --- | --- |

b)

Urban: Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung;

| c) | Leader: Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

c)

Leader: Entwicklung des ländlichen Raums;

| d) | Equal: Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt |
| --- | --- |

d)

Equal: Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt

2.   FINANZIELLE VORAUSSCHAU UND PROGRAMMPLANUNG

In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sind die Gesamtdotationen sowie die jeweiligen Jahrestranchen für die verschiedenen Strukturfonds festgeschrieben. Sie wurden zunächst in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt und werden alljährlich mit 2 % indexiert (erforderlichenfalls mit einer technischen Anpassung für die Jahre 2004-06 im Haushaltsjahr 2003), um der Entwicklung der gemeinschaftlichen Inflationsrate Rechnung zu tragen.

Bei der ursprünglichen Finanzplanung wurden die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Jahrestranchen für die einzelnen Fonds sowie die Beträge in den Finanzplänen der entsprechenden Programmplanungsdokumente zugrunde gelegt.

3.   MECHANISMEN FÜR MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN

3.1.   Mittelbindungen

Die Mittel werden nach Maßgabe der ursprünglichen oder angepassten Finanzpläne der Programmplanungsdokumente in jährlichen Tranchen gebunden. Die Bindung der ersten Jahrestranche findet statt, sobald die Kommission den Beschluss zur Finanzierung der betreffenden Maßnahme gefasst hat.

In der Folge nimmt die Kommission die Mittelbindungen für die weiteren Jahrestranchen jeweils bis spätestens zum 30. April jedes Jahres vor und hebt von Rechts wegen die Mittelbindungen auf, die dem Mittelanteil entsprechen, welcher bei Ablauf des zweiten Jahres nach dem Jahr der ursprünglichen Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden ist.

3.2.   Zahlungen

Die Kommission leistet unmittelbar nach Annahme des Programms einen Vorschuss in Höhe von 7 % der Gesamtbeteiligung der Strukturfonds. Die Zahlung kann über zwei Haushaltsjahre gestaffelt erfolgen. Werden binnen 18 Monaten keinerlei Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms gemeldet, so ist dieser Vorschuss zurückzuzahlen. In der Folge leistet die Kommission die einzelnen Zwischenzahlungen nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben. Ein Saldo im Umfang von 5 % wird bis zum effektiven Abschluss des Programms einbehalten und erst ausgezahlt, nachdem alle erforderlichen Belege bei der Kommission eingegangen und von dieser bestätigt worden sind.

Die Zahlungen werden stets auf die jeweils älteste Mittelbindung angerechnet.

D.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 2003

EINNAHMEN

Die Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union umfassen im Wesentlichen zwei Kategorien: die Eigenmittel und die sonstigen Einnahmen. So ist es in Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen, der besagt, dass „der Haushalt [...] unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert [wird]“. Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus.

Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln: die traditionellen Eigenmittel, die MwSt.-Eigenmittel und die BSP-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel wiederum untergliedern sich in Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle. Ein Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte ist ebenfalls Bestandteil des Eigenmittelsystems.

1.   Traditionelle Eigenmittel (TEM) — Titel 1 des Einnahmenplans

Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

| — | In der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist; |
| --- | --- |

—

In der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

| — | in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche; Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten worden sind, können ebenfalls in diese Buchführung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

—

in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche; Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten worden sind, können ebenfalls in diese Buchführung aufgenommen werden.

Zu Zwecken der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten, die folgende Angaben enthalten:

| — | den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war, |
| --- | --- |

—

den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,

| — | die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge, |
| --- | --- |

—

die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,

| — | die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen), |
| --- | --- |

—

die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

| — | die niedergeschlagenen Beträge, |
| --- | --- |

—

die niedergeschlagenen Beträge,

| — | den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist. |
| --- | --- |

—

den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten es nicht, die im Laufe eines gegebenen Haushaltsjahres vorgenommenen Einziehungen dem Ursprungsjahr der jeweiligen Forderung zuzuordnen. Aus diesem Grund umfasst die Spalte der „Konsolidierten Übersicht über den Haushaltsvollzug 2003 bei den Einnahmen“, in der die Einziehungen aufgrund festgestellter Forderungen ausgewiesen sind, neben den im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträgen auch den annullierten und durch die Angaben in den neuen Meldungen der Mitgliedstaaten ersetzten Betrag der noch offenen Forderungen. Bei den Eigenmittelforderungen wird grundsätzlich eine Wertberichtigung vorgenommen (siehe Erläuterungen zur Vermögensübersicht — Rubrik VII.B.2).

Sobald die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittelbeträge effektiv eingezogen wurden, sind sie möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat der Einziehung, dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaates oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben.

2.   MwSt.- und BNE-Eigenmittel

Die MwSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 festgelegt wird. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahme, die dazu dient, in einem gegebenen Haushaltsjahr den durch die übrigen Einnahmen (traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teil der Gesamtausgaben zu finanzieren. Sie berechnen sich durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die BNE-Grundlagen aller Mitgliedstaaten.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die endgültig verbindlichen Zahlen zu den MwSt.- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der endgültigen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten — positiven oder negativen — MwSt.- und BNE-Salden werden dann zum 1. Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Im Laufe der folgenden Haushaltsjahre können noch weitere Berichtigungen an den endgültigen MwSt.- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt.- und BNE-Salden des Vorjahres abgerechnet.

3.   Haushaltsausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs

Mit Hilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Gemeinschaft zu verringern.

Die Tabelle zur Erläuterung des Einnahmenkapitels 15, die in die konsolidierte Übersicht über die Ausführung des Einnahmenteils des Haushaltsplans 2003 integriert wurde, gibt Aufschluss über die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des VK-Ausgleichs.

4.   Anpassung des Systems der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Im Anschluss an die Europäische Ratstagung von Berlin am 24. und 25. März 1999 erging am 29. September 2000 ein Beschluss des Rates über das neue System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8). Artikel 2 Absatz 3 dieses Beschlusses verfügt, dass die Mitgliedstaaten anstelle der bisherigen 10 % künftig 25 % der traditionellen Eigenmittel zur Deckung der ihnen entstehenden Erhebungskosten einbehalten. Der neue Eigenmittelbeschluss ist am 1. März 2002 rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Nach Maßgabe von Artikel 42 der Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 1605/2002) (9) wurden in den Haushaltsplan 2003 — im Gegensatz zu seinen Vorgängern — nur noch die Nettobeträge der traditionellen Eigenmittel eingesetzt. Die den Mitgliedstaaten entstandenen Erhebungskosten werden künftig nicht mehr getrennt im Haushaltsplan ausgewiesen.

AUSGABEN

Die Ausgaben werden nach den großen Ausgabenkategorien der Europäischen Gemeinschaften untergliedert dargestellt, die entsprechend der Klassifikation der Finanziellen Vorausschau sieben verschiedenen Rubriken zugeordnet sind.

Rubrik 1 —   Landwirtschaft

Die Ausgaben der Rubrik 1 dienen der Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie.

Rubrik 2 —   Strukturmaßnahmen im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

Hierbei handelt es sich um Interventionen mit struktureller Zweckbestimmung, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern sollen. Voraussetzung für die Leistung der entsprechenden Ausgaben ist eine ergänzende Finanzierung von nationaler Seite und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten.

Rubrik 3 —   Interne Politikbereiche

Vor allem nach Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte sah sich die Gemeinschaft veranlasst, zur möglichst raschen Verwirklichung des großen europaweiten Binnenmarktes eine Reihe bereits existierender Politikbereiche, beispielsweise die Forschungspolitik, beträchtlich auszubauen oder aber völlig neue Politiken zu lancieren. Diese seit 1993 in einer einzigen Rubrik der Finanziellen Vorausschau zusammengefassten internen Politikbereiche decken ein breites und vielfältiges Maßnahmenspektrum ab.

Rubrik 4 —   Externe Politikbereiche

In dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind sämtliche Ausgaben der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern zusammengefasst, mit Ausnahme der Ausgaben für die Beitrittskandidaten im Rahmen der Erweiterung und der Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Beihilfen im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in einer besonderen Rubrik der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (vgl. nachstehend „Rubrik 7: Heranführungshilfe“) zusammengefasst. Bei manchen dieser Maßnahmen handelt es sich um horizontale (thematische) Maßnahmen, während andere nach geografischen Gebieten aufgeschlüsselt sind.

Der Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 120 Mio. Euro zum Weltgesundheitsfonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurde in zwei Tranchen von je 60 Mio. Euro gezahlt, die erste im Haushaltsjahr 2002 zu Lasten des Gesamthaushaltsplans, die zweite 2003 aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Der EEF ist nicht in den Gemeinschaftshaushalt integriert.

Rubrik 5 —   Verwaltungsausgaben

Unter dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind die gesamten Verwaltungsausgaben der acht Gemeinschaftsorgane erfasst. Bei allen anderen Organen, mit Ausnahme der Kommission, macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit ihrer Aufwendungen aus.

Rubrik 6 —   Reserven

Bei dieser Rubrik sind drei Arten von Reserven ausgewiesen, die gewährleisten sollen, dass im Rahmen der Gesamtobergrenze der Finanziellen Vorausschau ausreichender Spielraum zur Deckung von Ausgaben verbleibt, die bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar sind. Jede dieser Reserven dient einem ganz bestimmten Zweck in einem spezifischen Bereich.

Rubrik 7 —   Heranführungshilfen

Für die Ausgaben in Zusammenhang mit der Erweiterung um 10 mittel- und osteuropäische Länder wurde eine neue Rubrik 7 für die drei Heranführungsinstrumente geschaffen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 vorgesehen sind: das Agrarinstrument (SAPARD), das Strukturinstrument (ISPA) und das Programm PHARE.

INANSPRUCHNAHME DER AUSGABENMITTEL DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

1.   Vorfinanzierungen und endgültige Zahlungen

In der neuen Haushaltsordnung wird zwischen vier Arten von Zahlungen unterschieden:

| — | Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags; |
| --- | --- |

—

Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags;

| — | Vorfinanzierung (ggf. in Teilbeträgen); |
| --- | --- |

—

Vorfinanzierung (ggf. in Teilbeträgen);

| — | Zwischenzahlungen; |
| --- | --- |

—

Zwischenzahlungen;

| — | Zahlung des noch geschuldeten Restbetrags. |
| --- | --- |

—

Zahlung des noch geschuldeten Restbetrags.

Die Rechnungsführung muss im Zeitpunkt der Zahlungsleistung dieselbe Unterscheidung treffen, was den Vorteil hat, dass jegliche Zweifel hinsichtlich der Art der getätigten Zahlung beseitigt werden. Dem Rechnungsführer obliegt es nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zur neuen Haushaltsordnung, Regeln festzulegen, welche die Erfassung der Vorfinanzierungen auf der Aktivseite der Jahresabschlüsse gestatten. Sobald diese Regeln erlassen sind, wird die Kommission ihr Rechnungsführungssystem entsprechend anpassen. Zwischenzeitlich legt sie die Informationen nochmals in der bisher üblichen Darstellungsform vor.

Zu Lasten des Haushalts gezahlte, jedoch bis zum 31.12.2003 nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungen:

| — | EAGFL-Garantie — Modulationen („cross compliance“): hierbei handelt es sich um die Beträge, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Anpassungen (Kürzungen/Streichungen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/99 einbehalten werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen zustehenden Beträge zu kürzen und aus den so eingesparten Mitteln zusätzliche ländliche Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren. Beträge, die bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem die betreffende Kürzung erfolgte, nicht verwendet worden sind, müssen an die Kommission zurückgezahlt werden.
  EAGFL-Garantie — Vorfinanzierungsmodulationen: Teileinzelplan B1









  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| Jahr | eingespart | verwendet | Zum 31.12.2003 nichtverwendeter Restbetrag | Verwendungsrate |
| Modulation 2001 | 117,93 | 57,32 | 60,61 | 49 % |
| Modulation 2002 | 159,52 | 55,32 | 104,20 | 35 % |
| Modulation 2003 | 88,92 | 15,87 | 73,05 | 18 % |
| Insgesamt | 366,37 | 128,51 | 237,86 | 35 % |

—

EAGFL-Garantie — Modulationen („cross compliance“): hierbei handelt es sich um die Beträge, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Anpassungen (Kürzungen/Streichungen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/99 einbehalten werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen zustehenden Beträge zu kürzen und aus den so eingesparten Mitteln zusätzliche ländliche Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren. Beträge, die bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem die betreffende Kürzung erfolgte, nicht verwendet worden sind, müssen an die Kommission zurückgezahlt werden.

EAGFL-Garantie — Vorfinanzierungsmodulationen: Teileinzelplan B1

(in Mio. Euro)

Jahr

eingespart

verwendet

Zum 31.12.2003 nichtverwendeter Restbetrag

Verwendungsrate

Modulation 2001

117,93

57,32

60,61

49 %

Modulation 2002

159,52

55,32

104,20

35 %

Modulation 2003

88,92

15,87

73,05

18 %

Insgesamt

366,37

128,51

237,86

35 %

| — | Strukturmaßnahmen — Teileinzelplan B2








  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| Strukturmaßnahmen | Betrag der Vorfinanzierungen im Jahr 2003 | Betrag der Vorfinanzierungen bis 2003 | Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungen insgesamt |
| Ziel 1 (B2-10) | — | 9 676,4 | 9 676,4 |
| Ziel 2 (B2-11) | — | 1 628,3 | 1 628,3 |
| Ziel 3 (B2-12) | — | 1 747,8 | 1 747,8 |
| Andere Strukturmaßnahmen | 66,4 | 1 596,5 | 1 662,9 |
| EQUAL | 0,0 | 208,1 | 208,1 |
| LEADER | 0,1 | 147,4 | 147,5 |
| INTERREG + URBAN | 17,8 | 395,4 | 413,2 |
| FIAF | 0,0 | 80,4 | 80,4 |
| PEACE | 0,0 | 37,2 | 37,2 |
| SOLIDARITÄTSFONDS | 48,5 | 728,0 (10) | 776,5 |
| Insgesamt | 66,4 | 14 649,0 | 14 715,4 |

—

Strukturmaßnahmen — Teileinzelplan B2

(in Mio. Euro)

Strukturmaßnahmen

Betrag der Vorfinanzierungen im Jahr 2003

Betrag der Vorfinanzierungen bis 2003

Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungen insgesamt

Ziel 1 (B2-10)

—

9 676,4

9 676,4

Ziel 2 (B2-11)

—

1 628,3

1 628,3

Ziel 3 (B2-12)

—

1 747,8

1 747,8

Andere Strukturmaßnahmen

66,4

1 596,5

1 662,9

EQUAL

0,0

208,1

208,1

LEADER

0,1

147,4

147,5

INTERREG + URBAN

17,8

395,4

413,2

FIAF

0,0

80,4

80,4

PEACE

0,0

37,2

37,2

SOLIDARITÄTSFONDS

48,5

728,0 (10)

776,5

Insgesamt

66,4

14 649,0

14 715,4

| — | Heranführungshilfe: SAPARD und ISPA — Teileinzelplan B7








  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| Heranführungshilfe | Betrag der Vorfinanzierungen im Jahr 2003 | Betrag der Vorfinanzierungen bis 2003 | Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungen insgesamt |
| B7-020 ISPA | 245,0 | 532,8 | 777,8 |
| B7-010 SAPARD | 67,9 | 139,7 | 207,6 |
| Insgesamt | 312,9 | 672,5 | 985,4 |

—

Heranführungshilfe: SAPARD und ISPA — Teileinzelplan B7

(in Mio. Euro)

Heranführungshilfe

Betrag der Vorfinanzierungen im Jahr 2003

Betrag der Vorfinanzierungen bis 2003

Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungen insgesamt

B7-020 ISPA

245,0

532,8

777,8

B7-010 SAPARD

67,9

139,7

207,6

Insgesamt

312,9

672,5

985,4

| — | Finanzmittler






  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Zum 31.12.2003 noch nicht weitergegebene Vorfinanzierungen |
| B3-1 | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend |

—

Finanzmittler

(in Mio. Euro)

Haushaltslinie

Zum 31.12.2003 noch nicht weitergegebene Vorfinanzierungen

B3-1

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend

213,3

| B3-2 | Kultur und audiovisueller Bereich |
| --- | --- |

B3-2

Kultur und audiovisueller Bereich

0,0

| B3-3 | Information und Kommunikation |
| --- | --- |

B3-3

Information und Kommunikation

0,2

| B7-0 | Heranführungsstrategie |
| --- | --- |

B7-0

Heranführungsstrategie

498,7

| B7-2 | Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

B7-2

Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe

– 0,8

| B7-3 | Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, in Lateinamerika und im südlichen Afrika, einschließlich Südafrika |
| --- | --- |

B7-3

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, in Lateinamerika und im südlichen Afrika, einschließlich Südafrika

29,3

| B7-5 | Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Ländern des Balkanraums, den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei |
| --- | --- |

B7-5

Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Ländern des Balkanraums, den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei

203,9

| B7-6 | Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit |
| --- | --- |

B7-6

Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit

19,3

Insgesamt

963,9

| — | Finanzinstrumente






  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Zum 31.12.2003 noch nicht weitergegebene Vorfinanzierungen |
| B5-3 | Binnenmarkt |

—

Finanzinstrumente

(in Mio. Euro)

Haushaltslinie

Zum 31.12.2003 noch nicht weitergegebene Vorfinanzierungen

B5-3

Binnenmarkt

5,2

| B5-5 | Arbeitsmarkt und technologische Innovation |
| --- | --- |

B5-5

Arbeitsmarkt und technologische Innovation

201,7

| B5-7 | Transeuropäische Netze |
| --- | --- |

B5-7

Transeuropäische Netze

25,0

| B7-0 | Heranführungsstrategie |
| --- | --- |

B7-0

Heranführungsstrategie

43,5

| B7-4 | Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums |
| --- | --- |

B7-4

Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums

25,4

Insgesamt

300,8

2.   Übertragene Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen dem Betrag, der in der Übersicht über den Haushaltsvollzug 2003 für „aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel“ ausgewiesen ist, und dem Betrag der „auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel“ in der Haushaltsrechnung 2002.

3.   Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2003

Die wieder zu verwendenden Mittel und die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wiedereingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Der den EFTA-EWR-Mitteln entsprechende Teil der Zahlungsermächtigungen, die von der Gemeinschaft von 2003 auf 2004 übertragen wurden, konnten im Saldo des Haushaltsjahres 2003 nicht mit erfasst werden, da die EFTA-Staaten zuerst die betreffenden Beträge genehmigen müssen, was voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2004 der Fall sein wird.

Der Bruttoeinnahmenbetrag des Haushaltsjahres 2003 beläuft sich auf 93.469 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 95.434 Mio. Euro). Der Bruttoausgabenbetrag beläuft sich nach Abzug der Negativausgaben von 659 Mio. Euro im Rahmen des EAGFL-Garantie (Vergleichswert 2002: 597 Mio. Euro) auf 88.395 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 83.770 Mio. Euro). Diese Negativausgaben umfassen: in Folge von Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten wieder eingezogene Beträge, Berichtigungen bei den Vorfinanzierungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, etwaige Gewinne bei Verkäufen aus öffentlichen Lagerbeständen, die zusätzliche Abgabe bei Überschussproduktion von Milcherzeugnissen sowie die finanziellen Auswirkungen der Rechnungsabschlussentscheidungen.

Der Betrag der übertragenen und von der Gemeinschaft in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen umfasst auch die von 2002 auf 2003 übertragenen Mittel für Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte (691 Mio. Euro), da diese nunmehr bei den Mitteln des Haushaltsjahres mit ausgewiesen werden (siehe hierzu auch Punkt A, Ziffer 4.3 „Einnahmen von Dritten und aus Arbeiten für Dritte“).

Haushaltsergebnis 2003 (inklusive EFTA)

| (in Euro) |
| --- |
| Posten | 2003 | 2002 | Differenz |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | 93 468 554 436 | 95 434 404 645 | – 2 % |
| Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | – 88 394 813 758 | – 83 770 766 619 | 5,5 % |
| Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen | – 2 246 023 739 | – 4 846 976 389 | – 53,7 % |
| Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene EFTA-EWR-Zahlungs-ermächtigungen | 0 | – 508 443 | – 100 % |
| Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln | 2 765 220 289 | 858 383 918 | 222 % |
| Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres | – 108988964 | – 252 816 324 | – 56,9 % |
| Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres | 5 483 948 264 | 7 421 720 788 | – 26,1 % |

(in Euro)

Posten

2003

2002

Differenz

Einnahmen des Haushaltsjahres

93 468 554 436

95 434 404 645

– 2 %

Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

– 88 394 813 758

– 83 770 766 619

5,5 %

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen

– 2 246 023 739

– 4 846 976 389

– 53,7 %

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene EFTA-EWR-Zahlungs-ermächtigungen

0

– 508 443

– 100 %

Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln

2 765 220 289

858 383 918

222 %

Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres

– 108988964

– 252 816 324

– 56,9 %

Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres

5 483 948 264

7 421 720 788

– 26,1 %

---

(1)  Mittel für Verpflichtungen = VE +NGM.

(2)  Mittel für Zahlungen = ZE + NGM.

(3)  HHO = Verordnung 1605/2002 vom 25. Juni 2002.

(4)  HHO 77 = Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997.

(5)  VE + NGM.

(6)  ZE + NGM.

(7)  EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.

ESF: Europäischer Sozialfonds.

EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.

(8)  ABl. L 105 vom 7.10.2000.

(9)   ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(10)  Darin eingeschlossen ist der an Beitrittsländer gezahlte Betrag von 129 Mio. EUR.

---

ANHANG 3

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

Erstellung der Vermögensübersicht

Hierbei wurden folgende Rechtsvorschriften zugrunde gelegt:

| — | die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

| — | die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung,

| — | die Verordnung Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29.12.2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Vermögenswerte der EG (ABl. L 336 vom 30.12.2000), |
| --- | --- |

—

die Verordnung Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29.12.2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Vermögenswerte der EG (ABl. L 336 vom 30.12.2000),

| — | das vom Rechnungsführer der Kommission verfasste EG-Handbuch für Rechnungsführung und Konsolidierung, das die von allen EU-Organen anzuwendenden Bewertungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden enthält. Das Handbuch dient der einheitlichen Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung und damit der Harmonisierung der Verfahren zur Vorbereitung der einzelnen Jahresabschlüsse und des konsolidierten Abschlusses nach Maßgabe von Artikel 133 der o.g. Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

—

das vom Rechnungsführer der Kommission verfasste EG-Handbuch für Rechnungsführung und Konsolidierung, das die von allen EU-Organen anzuwendenden Bewertungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden enthält. Das Handbuch dient der einheitlichen Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung und damit der Harmonisierung der Verfahren zur Vorbereitung der einzelnen Jahresabschlüsse und des konsolidierten Abschlusses nach Maßgabe von Artikel 133 der o.g. Haushaltsordnung.

Die Modernisierung der Rechnungsführung der Gemeinschaften und die vorgesehene Anwendung der IPSAS-Normen ab dem Haushaltsjahr 2005 macht zwangsläufig schrittweise Änderungen der Rechnungsführungsmethoden erforderlich. Bei den Rechnungsführungsmethoden für die Erstellung der Jahresrechnungen 2003 wurden bereits in bestimmte Anpassungen vorgenommen. Diese werden in den Erläuterungen dargelegt; außerdem werden dort entsprechende Vergleichszahlen angegeben.

Neuausweisung der Zahlen der Vermögensübersicht 2002

Da die EGKS in Abwicklung 2003 erstmals konsolidiert wird, mussten die Vergleichswerte der Vermögensübersicht für 2002 entsprechend berichtigt werden, um die EGKS-Ergebnisse zum 31. Dezember 2002 zu integrieren. Die Anpassungen bei den verschiedenen Rubriken stellen sich wie folgt dar:

AKTIVA

| (in Euro) |
| --- |
| | Europäische Gemeinschaften
  31.12.2002 | EGKS
  31.12.2002
  plus Anpassungen | Angepasst zum
  31.12.2002 |
| II. | IMMATERIELLE ANLAGEWERTE |

(in Euro)

Europäische Gemeinschaften

31.12.2002

EGKS

31.12.2002

plus Anpassungen

Angepasst zum

31.12.2002

II.

IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

7 846 576,87

2 850,00

7 849 426,87

| III. | SACHANLAGEN |
| --- | --- |

III.

SACHANLAGEN

3 311 127 734,51

14 094,00

3 311 141 828,51

| D. | DV-Material |
| --- | --- |

D.

DV-Material

79 951 512,20

14 094,00

79 965 606,20

| IV. | FINANZANLAGEN |
| --- | --- |

IV.

FINANZANLAGEN

2 017 547 773,48

176 309 936,86

2 193 857 710,34

| B. | Andere Finanzanlagen |
| --- | --- |

B.

Andere Finanzanlagen

1 693 535 874,28

176 309 936,86

1 869 845 811,14

| 1. | Beteiligungen |
| --- | --- |

1.

Beteiligungen

42 045 810,97

18 768 046,01

60 813 856,98

| 2. | Sicherheiten |
| --- | --- |

2.

Sicherheiten

0,00

157 541 890,85

157 541 890,85

| V. | LANGFRISTIGE FORDERUNGEN |
| --- | --- |

V.

LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

21 624 361 525,95

446 300 649,61

22 070 662 175,56

| B. | Darlehen aus Anleihemitteln |
| --- | --- |

B.

Darlehen aus Anleihemitteln

1 394 599 344,04

351 243 795,31

1 745 843 139,35

| C. | Sonstige langfristige Forderungen |
| --- | --- |

C.

Sonstige langfristige Forderungen

19 602 544 669,49

95 056 854,30

19 697 601 523,79

| VI. | BETRIEBSWERTE |
| --- | --- |

VI.

BETRIEBSWERTE

76 002 255,83

0,00

76 002 255,83

| VII. | KURZFRISTIGE FORDERUNGEN |
| --- | --- |

VII.

KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

7 014 996 335,36

356 246 581,05

7 371 242 916,41

| A. | Langfristige Forderungen mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr |
| --- | --- |

A.

Langfristige Forderungen mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

163 026 211,05

249 642 558,72

412 668 769,77

| 2. | Darlehen aus Anleihemitteln |
| --- | --- |

2.

Darlehen aus Anleihemitteln

115 000 000,00

240 633 579,28

355 633 579,28

| 3. | Sonstige kurzfristige Forderungen |
| --- | --- |

3.

Sonstige kurzfristige Forderungen

20 362 415,00

9 008 979,44

29 371 394,44

| B. | Laufende Forderungen |
| --- | --- |

B.

Laufende Forderungen

6 843 413 741,84

73 754 689,78

6 917 168 431,62

| 3. | Nicht-konsol. Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

3.

Nicht-konsol. Gemeinschaftseinrichtungen

10 846 237,86

344 110,11

11 190 347,97

| 4. | Verschiedene Schuldner |
| --- | --- |

4.

Verschiedene Schuldner

4 399 112 552,91

73 410 579,67

4 472 523 132,58

| C. | Verschiedene Forderungen |
| --- | --- |

C.

Verschiedene Forderungen

8 556 382,47

32 849 332,55

41 405 715,02

| 1. | Forderungen gegenüber dem Personal |
| --- | --- |

1.

Forderungen gegenüber dem Personal

8 351 354,68

32 849 332,55

41 200 687,23

| VIII. | KASSENMITTELANLAGEN |
| --- | --- |

VIII.

KASSENMITTELANLAGEN

127 326 430,17

1 400 820 433,55

1 528 146 863,72

| IX. | KASSENKONTEN |
| --- | --- |

IX.

KASSENKONTEN

17 393 343 907,54

6 625 168,42

17 399 969 075,96

Insgesamt

51 572 552 539,71

2 386 319 713,49

53 958 872 253,20

PASSIVA

| (in Euro) |
| --- |
| | Europäische Gemeinschaften
  31.12.2002 | EGKS
  31.12.2002
  plus Anpassungen | Angepasst zum
  31.12.2002 |
| I. | EIGENKAPITAL |

(in Euro)

Europäische Gemeinschaften

31.12.2002

EGKS

31.12.2002

plus Anpassungen

Angepasst zum

31.12.2002

I.

EIGENKAPITAL

17 017 150 640,67

607 670 761,32

17 624 821 401,99

| A. | Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
| --- | --- |

A.

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

8 682 526 637,61

67 752 039,62

8 750 278 677,23

| 4. | Wirtschaftsergebnis der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

4.

Wirtschaftsergebnis der EGKS in Abwicklung

0,00

67 752 039,62

67 752 039,62

| B. | Übertragene Ergebnisse früherer Haushaltsjahre |
| --- | --- |

B.

Übertragene Ergebnisse früherer Haushaltsjahre

8 275 052 504,67

281 918 721,70

8 556 971 226,37

EGKS in Abwicklung

0,00

281 918 721,70

281 918 721,70

| C. | Rücklagen |
| --- | --- |

C.

Rücklagen

59 571 498,39

258 000 000,00

317 571 498,39

| 3. | Rücklagen der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

3.

Rücklagen der EGKS in Abwicklung

0,00

258 000 000,00

258 000 000,00

| II. | RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

II.

RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

22 434 703 135,72

674 741 254,62

23 109 444 390,34

| III. | LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

III.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2 686 179 688,07

471 885 847,68

3 158 065 535,75

| A. | Anleihen |
| --- | --- |

A.

Anleihen

1 338 678 708,69

471 885 847,68

1 810 564 556,37

| B. | Andere langfristige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

B.

Andere langfristige Verbindlichkeiten

1 347 500 979,38

0,00

1 347 500 979,38

| IV. | KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| --- | --- |

IV.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

9 434 519 075,25

632 021 849,87

10 066 540 925,12

| A. | Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr |
| --- | --- |

A.

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

225 228 007,01

241 050 249,45

466 278 256,46

| B. | Andere kurzfristige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

B.

Andere kurzfristige Verbindlichkeiten

3 467 490 712,21

2 500,00

3 467 493 212,21

| C. | Laufende Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

C.

Laufende Verbindlichkeiten

5 725 315 534,34

390 193 995,86

6 115 509 530,20

| 1. | Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten |
| --- | --- |

1.

Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten

38 535 782,52

640 585,22

39 176 367,74

| 2. | Nicht-konsol. Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

2.

Nicht-konsol. Gemeinschaftseinrichtungen

16 412 388,90

– 2 770 372,14

13 642 016,76

| 4. | Verschiedene Gläubiger |
| --- | --- |

4.

Verschiedene Gläubiger

823 390 974,08

392 323 782,78

1 215 714 756,86

| D. | Sonstige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

D.

Sonstige Verbindlichkeiten

16 484 821,69

775 104,56

17 259 926,25

Insgesamt

51 572 552 539,71

2 386 319 713,49

53 958 872 253,20

N.B.: Bis dato bei den Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesene Beträge wurden in die Rubriken „Verschiedene Schuldner“ bzw. „Verschiedene Gläubiger“ übernommen.

A.   AKTIVA

II.   IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um feststellbare, nichtmonetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Um ihre Ausweisung auf der Aktivseite der Vermögensübersicht zu rechtfertigen, müssen diese Anlagewerte Ressourcen darstellen, die vom Gemeinschaftsorgan kontrolliert werden und einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen für die Europäischen Gemeinschaften abwerfen.

Die von den Gemeinschaftsorganen entwickelte DV-Software stellt keinen immateriellen Anlagewert dar, eine DV-Lizenz für die Verwaltung der Datenbanken, die aufgrund eines interinstitutionellen Rahmenertrags wahrgenommen wird, hingegen wohl, so dass sie an dieser Stelle ausgewiesen wird.

Die immateriellen Anlagewerte des Amtes für Veröffentlichungen (DV-Software) werden über 3 Jahre abgeschrieben (33 %), was der üblichen Verwendungsdauer für Software beim AAV entspricht; bei den übrigen Organen kommt ein Satz von 25 % zur Anwendung.

Der beim Posten „Transfer zwischen Rubriken“ ausgewiesene Betrag entspricht einer Umwidmung beim Ausschuss der Regionen von den „Sachanlagen“ zu den „Immateriellen Anlagewerten“, die sich gleichermaßen auch in der Tabelle der Sachanlagen niederschlägt.

| (in Euro) |
| --- |
| | DV-Software |
| A.   Anschaffungswert |
| Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres | 25 889 309,38 |
| Veränderungen im Jahresverlauf: |
| Anschaffungen | 7 062 479,30 |
| Veräußerungen und Abgänge | – 935 773,00 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 63 677,84 |
| Sonstige Anpassungen | – 485 681,12 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres | 31 594 012,40 |
| B.   Abschreibungen und Wertminderungen |
| Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres | 18 039 882,51 |
| Veränderungen im Jahresverlauf: |
| Buchungen | 5 964 144,60 |
| Annullierungen infolge Veräußerungen/Abgängen | – 930 954,00 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 15 919,47 |
| Sonstige Anpassungen | – 401 041,49 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres | 22 687 951,09 |
| NETTOBUCHWERT (A-B) | 8 906 061,31 |

(in Euro)

DV-Software

Anschaffungswert

Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres

25 889 309,38

Veränderungen im Jahresverlauf:

Anschaffungen

7 062 479,30

Veräußerungen und Abgänge

– 935 773,00

Umwidmungen zwischen Rubriken

63 677,84

Sonstige Anpassungen

– 485 681,12

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres

31 594 012,40

Abschreibungen und Wertminderungen

Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres

18 039 882,51

Veränderungen im Jahresverlauf:

Buchungen

5 964 144,60

Annullierungen infolge Veräußerungen/Abgängen

– 930 954,00

Umwidmungen zwischen Rubriken

15 919,47

Sonstige Anpassungen

– 401 041,49

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres

22 687 951,09

NETTOBUCHWERT (A-B)

8 906 061,31

III.   SACHANLAGEN

A.   Grundstücke und Gebäude

Kommission: Da für die Gemeinsame Forschungsstelle keine historischen Daten zu den Anschaffungskosten und zu den Kosten der jährlichen Verbesserungen vor 1998 vorliegen, wurde die von einer externen Firma zum Stichtag 31.12.1997 vorgenommene Bewertung als Grundlage für die Ermittlung der Anschaffungskosten herangezogen. Für die Jahre 1998 bis 2003 wurden dann die jeweiligen Veränderungen berechnet.

Dabei wurde die folgende Abschreibungsmethode zugrunde gelegt:

| 1. | Für Gebäude, die zum 1.1.1998 voll abgeschrieben waren, wurde ein neuer Abschreibungsplan festgelegt — sie wurden neu bewertet und werden innerhalb eines Zeitraum von 10 Jahren (bis 2007) abgeschrieben. |
| --- | --- |

1.

Für Gebäude, die zum 1.1.1998 voll abgeschrieben waren, wurde ein neuer Abschreibungsplan festgelegt — sie wurden neu bewertet und werden innerhalb eines Zeitraum von 10 Jahren (bis 2007) abgeschrieben.

| 2. | Für Gebäude, die zum 1.1.1998 noch nicht voll abgeschrieben waren, wurde die Abschreibung nach der Restlaufzeit berechnet, wobei der zum 1.1.1998 neu berechnete Wert berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

2.

Für Gebäude, die zum 1.1.1998 noch nicht voll abgeschrieben waren, wurde die Abschreibung nach der Restlaufzeit berechnet, wobei der zum 1.1.1998 neu berechnete Wert berücksichtigt wurde.

Diese Methode zur Bewertung und Berechnung der Abschreibungen, die in Ispra im Jahre 2000 angewandt wurde, wurde ebenfalls zur Bewertung der Grundstücke und Gebäude der GFS Geel zum Ende des Haushaltsjahres 2001 benutzt.

In einzelnen Ländern, in denen die Gemeinschaft Delegationen unterhält, ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich.

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen (drei Einzelgebäude umfassenden) Immobilienkomplex in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) beliefen sich auf 1.097 Mio. Euro. In zwei Protokollen vom 23.7.1998 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien wurde vereinbart, dass die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie die Erschließungskosten im Zusammenhang mit dem dritten Gebäude übernehmen würde. Für den Fall, dass das Parlament beschließen sollte, sich anderenorts zu installieren, besagt eine Klausel des Protokolls, dass das Grundstück entweder für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro dem belgischen Staat überlassen würde oder aber Grundstück und Gebäude verkauft würden, um den Marktwert des Grundstücks an den belgischen Staat zu zahlen. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 0,025 Euro ausgewiesen.

Im Dezember 2003 hat das Parlament seine Kaufoption für das Louis-Weiß-Gebäude in Strassburg wahrgenommen und im Februar 2004 einen entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet — siehe nachstehend unter E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte.

Der Gesamtwert des Immobilienbestandes des Parlaments erhöhte sich 2003 um 60,4 Mio. Euro infolge des Erwerbs des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg. Die Grundstücksmiete wird mit dem symbolischen Betrag von 1 Euro jährlich veranschlagt.

Am 17. Dezember 2003 fand schließlich die endgültige Abnahme des Ratsgebäudes in Brüssel statt.

Beim Anlagewert des Grundstücks dieses Gebäudes ist das Generalsekretariat des Rates von dem in Artikel 24 der Verordnung Nr. 2909/2000 der Kommission verankerten Grundsatz ausgegangen, der besagt, dass Grundstücke und Gebäude, die vom vorhergehenden Eigentümer nur auflösend bedingt überlassen wurden, nicht bewertet werden.

Gemäß den Bedingungen für die Überlassung ist für den Fall, dass der Rat beschließt, sich anderweitig niederzulassen, vorgesehen:

| — | dass das Grundstück entweder dem belgischen Staat für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro überlassen wird, oder |
| --- | --- |

—

dass das Grundstück entweder dem belgischen Staat für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro überlassen wird, oder

| — | dass Grundstück und Gebäude verkauft werden, wobei sich die Gemeinschaften verpflichten, dem belgischen Staat den Marktwert der Grundstücks zu zahlen. |
| --- | --- |

—

dass Grundstück und Gebäude verkauft werden, wobei sich die Gemeinschaften verpflichten, dem belgischen Staat den Marktwert der Grundstücks zu zahlen.

B.C.D.   Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

Die 2002 von der GD Press beschlossenen Abschreibungen umfassen einen Teil der Wertberichtigungen für die Vorjahre. Die Regale sind weiterhin unter „Mobiliar und Fuhrpark“ ausgewiesen. Ab 2003 werden sie unter „Sachanlagen“ erfasst.

Wie bereits 2002 werden die aus Mitteln der GD TAXUD angeschafften, spezifischen Projekten zugewiesenen und außerhalb der Diensträume der Kommission verwendeten DV-Ausrüstungen bei den Sachanlagen ausgewiesen. Der Nettobuchwert zum 31.12.2003 beträgt 463 475 Euro (Vergleichswert zum 31.12.2002: 433 898 Euro).

Aufgrund der Bestandsaufnahmen in den Delegationen wurde bei der Rubrik „Sonstige Anpassungen“ eine Berichtigung für die bis 2003 angeschafften Vermögensgegenstände vorgenommen, die zum 31.12.2002 noch nicht in die Bestandsverzeichnisse der Delegationen aufgenommen worden waren.

Für rund 20 % der Delegationen liegen keine Daten über die Sachanlagen zum 31.12.2003 vor. Seit Januar 2003 läuft jedoch eine Initiative zur Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der von den Delegationen übermittelten Informationsdaten, die zusammen mit dem spezifischen Inventarisierungsprojekt 2004 zu einer künftigen Bereinigung dieses Problems beitragen dürfte. Vorläufig wird für die Sachanlagen der Delegationen zum 31. Dezember 2003 ein Betrag von 57,7 Mio. Euro eingesetzt.

E.   Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Die Kriterien für die Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegenstand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte sind, basieren auf der Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche (1).

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, bei denen Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten jedoch nicht auf den Mieter (Leasingnehmer) übergegangen sind, sowie langfristig, d. h. für mehr als fünf Jahre vermietete Gegenstände müssen im Anhang zur Vermögensübersicht beim Kapitel „Außerbilanzmäßige Verpflichtungen“ ausgewiesen werden.

In der Abschlussbilanz zum 31. Dezember 2002 wurde eine Berichtigung für bestimmte mietfinanzierte Kommissionsgebäude vorgenommen, da sich erwiesen hatte, dass bei der Ermittlung der noch anstehenden Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Mietfinanzierungen eine inkorrekte Berechnungsmethode zugrunde gelegt worden war. Infolgedessen war der Gesamtbetrag der Leasing-Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2002 um 188,6 Mio. Euro zu niedrig ausgewiesen. Berichtigt wurden die von 2002 auf 2003 übertragenen Ergebnisse.

Wie die nachstehende Tabelle der „Sachanlagen“ zeigt, beträgt der Anschaffungswert zum Jahresende insgesamt 2.052,9 Mio. Euro. Einzelheiten sind der Übersicht über die „Verbindlichkeiten für Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte“ zu entnehmen: 1.970,3 Mio. Euro entfallen auf „Grundstücke und Gebäude“, 78,9 Mio. Euro auf „Technische Anlagen, Maschinen und Material“, 0,2 Mio. Euro auf „Mobiliar und Fuhrpark“ und 3,5 Mio. Euro auf „DV-Material“.

Bei dieser Rubrik ist auch ein 2003 unterzeichneter Mietkaufvertrag für ein neues Kommissionsgebäude in Brüssel erfasst; die entsprechenden aktualisierten Mindestfälligkeiten werden auf 37,2 Mio. Euro veranschlagt. Der Vertrag wurde im Februar 2003 für eine Laufzeit von 27 Jahren mit Kaufoption zu einem symbolischen Wert von 1 Euro geschlossen.

Das Dossier „Charlemagne“ wurde im September 2003 geregelt. Zwischen der Kommission, dem Eigentümer des Gebäudes und dem Generalunternehmen wurden die wichtigsten Punkte einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits ausgehandelt. Die Beilegung des Rechtsstreits wurde im Mai 2004 formalisiert (siehe auch Anhang 4, Punkt 11.2).

Das Hauptgebäude des Amts für Veröffentlichungen ist nicht in der Vermögensübersicht, sondern im Anhang zu den Rechnungsabschlüssen unter „Außerbilanzmäßige Verpflichtungen — Potenzielle Verbindlichkeiten“ erfasst. Obwohl das Amt über zwei Kaufoptionen (2006 und 2010) verfügt, deren Wert auf dem Marktwert basiert, wird nicht davon ausgegangen, dass die Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Besitz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden. Die Einstufung wird bei Ablauf der ersten Kaufoption im Jahre 2006 überprüft.

Im März 1994 schloss das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75 ff) ist dieser Gebäudekomplex in der Vermögensübersicht ausgewiesen, da die Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Besitz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden. Bei der Bewertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erbpachtvertrags wurde der aktualisierte Betrag der Mindestzahlungsfälligkeiten zugrunde gelegt. Im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht konnte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Träger keine Einigung über die endgültigen Kosten des Gebäudekomplexes erzielt werden. Folglich ist in der Vermögensübersicht ein Schätzwert ausgewiesen. Dieser Schätzwert wurde zum einen anhand der tatsächlichen Zahlungen und der auf der Grundlage der Bankunterlagen ermittelten Zahlungsvorausschätzungen sowie zum anderen anhand eines bestimmten Aktualisierungssatzes — entweder mittels des von den Finanzinstituten angewandten Zinssatzes oder anhand einer Schätzung — berechnet.

Das bedeutet, dass es sich bei den ausgewiesenen Gebäude- und Ausrüstungskosten für den Immobilienkomplex in Straßburg um Schätzwerte handelt. Aufgrund der im Haushaltsjahr 2002 verfügbaren Daten wurde die spezifische Ausstattung des Gebäudes neu bewertet und ein Betrag von 2,5 Mio. Euro ausgewiesen. Bis zum 31. Dezember 2001 wurde für die spezifische Ausstattung ein jährlicher Abschreibungssatz von 25 % angewandt, so dass der Nettowert dieser Ausstattung zum 31. Dezember 2001 gleich Null war. Anhand zusätzlicher Angaben wurde die Abschreibung der spezifischen Ausstattung neu berechnet, wobei je nach Art der Ausrüstungen jeweils ein Satz von 25 %, 12,5 % bzw. 10 % angewandt wurde, so dass in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 hierfür ein Nettowert von 10 Mio. Euro ausgewiesen wurde.

Wie vorstehend erwähnt, hat das Parlament im Dezember 2003 seine Kaufoption für das Louis-Weiß-Gebäude in Strassburg wahrgenommen. Da der entsprechende Kaufvertrag jedoch erst im Februar 2004 unterzeichnet wurde, ist dieses Gebäude zum 31. Dezember 2003 noch bei Rubrik E der Vermögensübersicht ausgewiesen, wenngleich mit einer Wertminderung um 10,8 Mio. Euro, was dem vereinbarten Kaufpreis entspricht.

Am 15. November 1994 hat der Europäische Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkauf-Vertrag über die drei Nebengebäude des Justizpalastes geschlossen. Während der gesamten Vertragslaufzeit ist der Gerichtshof Mieter der Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist, Ausschlussfrist ist hierbei der 31.12.2015. Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt.

Diese Gebäude wurden in der Vermögensübersicht als Aktiva und die zu leistenden Zahlungen, die von einem unabhängigen Gutachter auf 32,57 Mio. Euro geschätzt wurden, als Passiva ausgewiesen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) haben die Mietkaufverträge für die beiden Gebäude Belliard und Montoyer als Aktiva ausgewiesen. Die Kofinanzierung der Gebäude erfolgt nach folgendem Schlüssel:

| 2001 | WSA: 70% | AdR: 30% |
| --- | --- | --- |
| 2002 | WSA: 67,7% | AdR: 32,3% |
| ab 2003 | WSA: 67% | AdR: 33% |

2001

WSA: 70%

AdR: 30%

2002

WSA: 67,7%

AdR: 32,3%

ab 2003

WSA: 67%

AdR: 33%

Das Gebäude „Belliard“ wird erst nach Abnahme der Arbeiten abgeschrieben.

Am 17. Dezember 2003 unterzeichneten der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss für Regionen gemeinsam einen Mietkaufvertrag über 27 Jahre mit Leasingzahlungen von insgesamt 48 Mio. Euro und einer Kaufoption, die am 1. Januar 2004 für ein neues Gebäude in Brüssel beginnt.

F.   Sonstige Sachanlagen

Im Rahmen eines Operating-lease für ein Gebäude in Brüssel hat der Rat im Jahresverlauf 2003 Umbauarbeiten in einem Gesamtwert von 3,8 Mio. Euro durchführen lassen, die zum 31.12.2003 bei dieser Rubrik ausgewiesen werden.

G.   Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen

Die Kommission hat eine Anzahlung von 8,2 Mio. Euro für den Bau ihres neuen Delegationsgebäudes in Abuja geleistet. Sie wird die betreffenden Räumlichkeiten gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten belegen, deren Anteil an der von der Kommission geleisteten Anzahlung erstattet wird.

Am 26. März 2003 schloss der Rat einen Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes in Brüssel sowie ein entsprechendes Finanzierungs-Leasing ab. Die veranschlagten Kosten (inklusive Grundstück) belaufen sich auf 233 Mio. Euro. Es wurde eine Anzahlung von 8,5 Mio. Euro geleistet und bei dieser Rubrik ausgewiesen.

Der Rechnungshof hat bei dieser Rubrik einen Betrag von 28,5 Mio. Euro ausgewiesen, der dem Finanzierungsbedarf für den Ausbau der Räumlichkeiten des Hofs entspricht. Die Mittel wurden dem Projekt-Manager überwiegend mittels Überweisung auf ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Konto zur Verfügung gestellt. Die Zinserträge aus diesem Konto werden als Haushaltseinnahmen verbucht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Anzahlung von 26 Mio. Euro für die Finanzierung der Herrichtungsarbeiten für das Belliard-Gebäude geleistet. Dieser Betrag wird bei den Zahlungen für den in Rubrik E „Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte“ ausgewiesenen Mietfinanzierungsvertrag berücksichtigt.

| (in Euro) |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Technische Anlagen, Maschinen und Material | Mobiliar und Fuhrpark | DV-Material | Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte | Andere Sachanlagen | Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen |
| A.   Anschaffungswert |
| Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres | 2 113 094 602,67 | 313 268 791,06 | 133 087 194,07 | 309 325 806,45 | 2 023 129 356,64 | 17 726 489,89 | 83 673 772,53 |
| Veränderungen im Jahresverlauf: | | | | | | | |
| Anschaffungen | 64 819 021,01 | 25 171 179,77 | 8 606 498,64 | 42 313 455,48 | 37 297 754,51 | 8 602 179,05 | 39 009 460,48 |
| Veräußerungen und Abgänge | – 87 537,27 | – 11 981 713,20 | – 5 320 495,20 | – 35 627 748,60 | – 10 485,33 | – 28 416,23 | 0,00 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 2 778 234,59 | 604 326,10 | – 271 731,53 | – 22 957,35 | – 667 839,24 | 294 524,18 | – 2 778 234,59 |
| Sonstige Anpassungen | 0,00 | 3 598 509,99 | 3 629 969,97 | 4 598 415,39 | – 6 823 585,73 | – 351 977,52 | 0,00 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres | 2 180 604 321,00 | 330 661 093,72 | 139 731 435,95 | 320 586 971,37 | 2 052 925 200,85 | 26 242 799,37 | 119 904 998,42 |
| B.   Mehrwerte |
| Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres | 57 124 663,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Veränderungen im Jahresverlauf | | | | | | | |
| Buchungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Annullierungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Sonstige Anpassungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 957 439,24 | 0,00 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres | 57 124 663,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 957 439,24 | 0,00 |
| C.   Abschreibungen und Wertminderungen |
| Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres | 768 813 420,74 | 276 034 410,14 | 102 754 850,23 | 229 360 200,25 | 356 541 136,36 | 5 784 830,08 | |
| Veränderungen im Jahresverlauf: | | | | | | | |
| Buchungen | 95 740 856,98 | 21 702 223,92 | 9 197 801,94 | 49 485 392,44 | 61 829 233,70 | 2 538 413,23 | |
| Annull. infolge Veräußerungen/Abgängen | – 52 522,36 | – 11 140 339,40 | – 4 702 124,30 | – 35 022 883,58 | – 10 485,33 | – 28 416,23 | |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 0,00 | 614 179,76 | – 260 371,99 | 64 333,31 | – 706 906,68 | 272 846,13 | |
| Sonstige Anpassungen | 266 094,40 | 4 192 741,56 | 1 421 555,46 | 4 587 642,20 | 122 020,08 | – 72 834,14 | |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres | 864 767 849,76 | 291 403 215,98 | 108 411 711,34 | 248 474 684,62 | 417 774 998,13 | 8 494 839,07 | |
| NETTOBUCHWERT (A+B+C) | 1 372 961 134,24 | 39 257 877,74 | 31 319 724,61 | 72 112 286,75 | 1 635 150 202,72 | 19 705 399,54 | 119 904 998,42 |

(in Euro)

Grundstücke und Gebäude

Technische Anlagen, Maschinen und Material

Mobiliar und Fuhrpark

DV-Material

Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Andere Sachanlagen

Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

Anschaffungswert

Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres

2 113 094 602,67

313 268 791,06

133 087 194,07

309 325 806,45

2 023 129 356,64

17 726 489,89

83 673 772,53

Veränderungen im Jahresverlauf:

Anschaffungen

64 819 021,01

25 171 179,77

8 606 498,64

42 313 455,48

37 297 754,51

8 602 179,05

39 009 460,48

Veräußerungen und Abgänge

– 87 537,27

– 11 981 713,20

– 5 320 495,20

– 35 627 748,60

– 10 485,33

– 28 416,23

0,00

Umwidmungen zwischen Rubriken

2 778 234,59

604 326,10

– 271 731,53

– 22 957,35

– 667 839,24

294 524,18

– 2 778 234,59

Sonstige Anpassungen

0,00

3 598 509,99

3 629 969,97

4 598 415,39

– 6 823 585,73

– 351 977,52

0,00

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres

2 180 604 321,00

330 661 093,72

139 731 435,95

320 586 971,37

2 052 925 200,85

26 242 799,37

119 904 998,42

Mehrwerte

Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres

57 124 663,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Veränderungen im Jahresverlauf

Buchungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Annullierungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sonstige Anpassungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 957 439,24

0,00

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres

57 124 663,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 957 439,24

0,00

Abschreibungen und Wertminderungen

Ausgangswert Ende des vorherg. Jahres

768 813 420,74

276 034 410,14

102 754 850,23

229 360 200,25

356 541 136,36

5 784 830,08

Veränderungen im Jahresverlauf:

Buchungen

95 740 856,98

21 702 223,92

9 197 801,94

49 485 392,44

61 829 233,70

2 538 413,23

Annull. infolge Veräußerungen/Abgängen

– 52 522,36

– 11 140 339,40

– 4 702 124,30

– 35 022 883,58

– 10 485,33

– 28 416,23

Umwidmungen zwischen Rubriken

0,00

614 179,76

– 260 371,99

64 333,31

– 706 906,68

272 846,13

Sonstige Anpassungen

266 094,40

4 192 741,56

1 421 555,46

4 587 642,20

122 020,08

– 72 834,14

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres

864 767 849,76

291 403 215,98

108 411 711,34

248 474 684,62

417 774 998,13

8 494 839,07

NETTOBUCHWERT (A+B+C)

1 372 961 134,24

39 257 877,74

31 319 724,61

72 112 286,75

1 635 150 202,72

19 705 399,54

119 904 998,42

Die noch zu zahlenden Pachtzinsen im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten werden als kurzfristige bzw. langfristige Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Vermögensübersicht ausgewiesen. Sie schlüsseln sich wie folgt auf:

Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Forderungen und Verbindlichkeiten

| (In Euro) |
| --- |
| Beschreibung | Kumulierte Zahlungen
  (A) | Noch zu zahlende Pachtzinsen | Gesamtwert
  (A+B) | Anschaffungswert der Bauten
  (C) | Vermögenswert
  (D=A+B+C) |
| < 1 Jahr | > 1 Jahr | Insgesamt
  (B) |
| Gesamtbetrag zum 31.12.2002 | 706 737 517,92 | 81 420 881,91 | 1 188 625 780,81 | 1 270 046 662,72 | 1 976 784 180,64 | 46 345 176,00 | 2 023 129 356,64 |
| Berichtigung | – 188 635 397,84 | – 53 293 383,59 | 241 928 781,43 | 188 635 397,84 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Neuer Gesamtbetrag zum 31.12.2002 | 518 102 120,08 | 28 127 498,32 | 1 430 554 562,24 | 1 458 682 060,56 | 1 976 784 180,64 | 46 345 176,00 | 2 023 129 356,64 |
| Grundstücke und Gebäude | 464 843 113,58 | 93 729 168,08 | 1 365 229 504,65 | 1 458 958 672,73 | 1 923 801 786,31 | 46 480 930,50 | 1 970 282 716,81 |
| Anlagen,Maschinen, Material | 72 424 185,97 | 6 433 535,84 | 55 273,19 | 6 488 809,03 | 78 912 995,00 | 0,00 | 78 912 995,00 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 71 132,37 | 55 128,10 | 61 154,18 | 116 282,28 | 187 414,65 | 0,00 | 187 414,65 |
| DV-Material | 2 513 517,99 | 738 654,80 | 289 901,60 | 1 028 556,40 | 3 542 074,39 | 0,00 | 3 542 074,39 |
| Andere Sachanlagen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Anlagen im Bau | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamtbetrag zum 31.12.2003 | 539 851 949,91 | 100 956 486,82 | 1 365 635 833,62 | 1 466 592 320,44 | 2 006 444 270,35 | 46 480 930,50 | 2 052 925 200,85 |

(In Euro)

Beschreibung

Kumulierte Zahlungen

(A)

Noch zu zahlende Pachtzinsen

Gesamtwert

(A+B)

Anschaffungswert der Bauten

(C)

Vermögenswert

(D=A+B+C)

< 1 Jahr

> 1 Jahr

Insgesamt

(B)

Gesamtbetrag zum 31.12.2002

706 737 517,92

81 420 881,91

1 188 625 780,81

1 270 046 662,72

1 976 784 180,64

46 345 176,00

2 023 129 356,64

Berichtigung

– 188 635 397,84

– 53 293 383,59

241 928 781,43

188 635 397,84

0,00

0,00

0,00

Neuer Gesamtbetrag zum 31.12.2002

518 102 120,08

28 127 498,32

1 430 554 562,24

1 458 682 060,56

1 976 784 180,64

46 345 176,00

2 023 129 356,64

Grundstücke und Gebäude

464 843 113,58

93 729 168,08

1 365 229 504,65

1 458 958 672,73

1 923 801 786,31

46 480 930,50

1 970 282 716,81

Anlagen,Maschinen, Material

72 424 185,97

6 433 535,84

55 273,19

6 488 809,03

78 912 995,00

0,00

78 912 995,00

Mobiliar und Fuhrpark

71 132,37

55 128,10

61 154,18

116 282,28

187 414,65

0,00

187 414,65

DV-Material

2 513 517,99

738 654,80

289 901,60

1 028 556,40

3 542 074,39

0,00

3 542 074,39

Andere Sachanlagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Anlagen im Bau

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtbetrag zum 31.12.2003

539 851 949,91

100 956 486,82

1 365 635 833,62

1 466 592 320,44

2 006 444 270,35

46 480 930,50

2 052 925 200,85

IV.   FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, dauerhafte Bindungen aufzubauen und/oder die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A.   Investitionen in verbundene Einrichtungen

—   Beteiligungen am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Die EBWE wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. Euro ausgestattet, wovon die Europäische Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 hatten die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Gemäß diesem Beschluss hat die Gemeinschaft weitere 30.000 Anteile zu je 10.000 Euro gezeichnet. Diese Operation umfasst voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 %.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten (157,5 Mio. Euro) und des abgerufenen und bereits eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE (130,5 Mio. Euro) ausgewiesen Die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des Kapitals in Höhe von 27 Mio. Euro sind mit 8,4 Mio. Euro bei den kurzfristigen und mit 18,6 Mio. Euro bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. Euro) ist bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen erfasst.

Die Beteiligung in Höhe von 3 % an der EBWE wurde nach der Kostenmethode bewertet, da es sich hier de facto um ein Finanzierungsinstrument im Sinne der IPSAS-Norm Nr. 15 und der IAS-Norm Nr. 39 handelt.

—   Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Der EIF ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU. Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, mit insgesamt 600 Mio. ECU oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde von der Kommission in voller Höhe eingezahlt.

Infolge einer zwischen Kommission und EIB im Jahre 2000 unterzeichneten Übereinkunft erhält die Europäische Gemeinschaft eine „put-Option“ für ihre EIF-Beteiligungen. Mit Wirkung vom 30. Juni 2005 ist die Kommission berechtigt, ihre Aktien an die EIB zum Einheitspreis von 315.000 Euro zu veräußern; das entspricht einem Anstieg von 57,5 % gegenüber dem Anschaffungspreis.

Die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals (80 %) belaufen sich auf 480 Mio. Euro.

In Anwendung der IPSAS-Norm Nr. 7 wird zur Bewertung der Gemeinschaftsbeteiligung am EIF die Äquivalenzmethode verwendet. Bei dieser Methode handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine Beteiligung zunächst anhand der Kosten ausgewiesen und sodann unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich nach dem Erwerb des Investoranteils bei den Nettoaktiva des betreffenden Unternehmens ergeben, berichtigt wird. Die Ergebnisrechnung spiegelt den Investoranteil am Unternehmensergebnis wider.

Nach der Äquivalenzmethode wird die Höhe der Beteiligung mit 30 % des EIF-Eigenkapitals veranschlagt. Der Jahresabschluss des EIF für 2003 umfasst insgesamt 567,3 Mio. Euro an Eigenkapital, einschließlich 19,7 Mio. Euro an Gewinnen des Geschäftsjahres. Die Gemeinschaftsbeteiligung (170,2 Mio. Euro) macht 30 % dieses Betrages aus, davon betreffen 5,9 Mio. Euro das Ergebnis des Jahres 2003. In diesem Jahr wurde außerdem eine Dividende in Höhe von 2,25 Mio. Euro für 2002 gezahlt.

—   Programm Galileo

Zur Durchführung der Entwicklungsphase des Galileo-Programms wurde mit Ratsbeschluss 876/2002 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des EG-Vertrags mit einer Geltungsdauer von vier Jahren (2002 bis 2006) geschaffen. Ziel dieser Einrichtung ist es, für eine kohärente Verwaltung und finanzielle Überwachung des Programms während seiner Entwicklung zu sorgen und die hierfür veranschlagten Mittel konkret zu mobilisieren. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Raumfahrtagentur (ESA). Die Kommission stellt dem Galileo-Unternehmen durch Darlehen aus der Dotation der Transeuropäischen Netze (TEN) die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um die verschiedenen Aktivitäten der Entwicklungsphase zu kofinanzieren.

Die Gemeinschaften haben 520 Mio. Euro vom Kapital des Unternehmens gezeichnet; zum 31. Dezember 2003 waren davon 122,3 Mio. Euro eingezahlt und 397,7 Mio. Euro noch abzurufen. In den Jahresabschlüssen 2002 war die ursprüngliche Kapitalinvestition der EG in das Projekt im Umfang von 120 Mio. Euro als Vorschusszahlung ausgewiesen, da das gemeinsame Unternehmen noch nicht den Betrieb aufgenommen hatte.

Wie beim EIF wird auch hier nach der Äquivalenzmethode konsolidiert. Für 2003 bezifferten sich die Verluste der Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Unternehmen auf 49,1 Mio. Euro. Der Buchwert der Investition zum 31. Dezember 2003 betrug somit 73,2 Mio. Euro, was den ursprünglich investierten 120 Mio. Euro plus kapitalisierte Zinserträge (2,3 Mio. Euro) minus Verlustanteil entspricht.

B.   Andere Finanzanlagen

B.1.   Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Begünstigten bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

—   Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfasst die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei „Joint ventures“, die im Rahmen des ECIP-Programms („European Community Investment Partners“) initiiert wurden. Das ECIP-Programm wurde vorzeitig beendet, wobei die einzige Verlängerung den Abschluss betraf. Der endgültige Abschluss kann erst erfolgen, nachdem das letzte „Joint-Venture“ beendet wurde. Die meisten Transaktionen wurden bereits abgeschlossen, eingezogen bzw. in endgültige Finanzhilfen umgewandelt; die restlichen Dossiers sind in Bearbeitung.

Im Zuge ihrer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass zahlreiche der bislang als Beteiligungen ausgewiesenen Beträge die Voraussetzungen hierfür nicht vollständig erfüllen. Größtenteils handelte es sich dabei de facto an zinslose Vorschüsse an die Begünstigten. In der Vermögensübersicht 2003 wurden daher 24,8 Mio. Euro umgewidmet und von ihrer Ausweisungsstelle 2002 bei den „Beteiligungen“ in die Rubrik der Darlehen aus Haushaltsmitteln (siehe Aktiva V.A.) transferiert, und eine Berichtigung in Höhe von 4,1 Mio. Euro musste vorgenommen werden. Die Ermittlung des Realwerts der restlichen ECIP-Beteiligungen erwies sich als extrem schwierig. Nach Maßgabe des Vorsichtsgrundsatzes wurde eine Wertberichtigung um 100 % vorgenommen.

—   Eurotech Capital, Venture Consort und JOP

Das Instrument „Eurotech Capital“ verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorfinanzierungen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind. Die Gemeinschaftsbeiträge stellen keine Kapitalbeteiligungen im eigentlichen Sinne dar. Vielmehr handelt es sich dabei um einen vorab festgelegten Anteil an bestimmten Investitionen solcher Risikokapitalgesellschaften in Drittunternehmen. Die Bedingungen für die Rückzahlung der genannten Beiträge sind in den Verträgen geregelt, die die Gemeinschaft mit den betreffenden Investitionsgesellschaften schließt. Die im Besitz solcher Gesellschaften befindlichen Mittelbeträge (3,7 Mio. Euro) sind bei der Rubrik „Verschiedene Schuldner“ (VII.B.4) ausgewiesen.

Das Instrument „Venture Consort“ dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument „Joint Venture“-Programm PHARE/TACIS (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den aus der Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, lässt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer abschätzen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlasst, so dass die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

—   Sonstige Finanzierungsinstrumente

Durch das von der EBWE in Treuhand verwaltete Instrument „SME Finance Facility /KMU-Finanzierungsfazilität“ sollen die Investitionsfonds angeregt werden, Kapitalinvestitionen zugunsten der KMU in den PHARE-Ländern zu erhöhen und langfristig zu halten. Das Programm wird gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert.

Die Instrumente „Growth & Employment — ETF Start up / Wachstum und Beschäftigung — ETF-Startkapitalfazilität“ (Programm 1998-2000) und „MAP Equity — ETF Start up/Mehrjahresprogramm — ETF-Startkapitalfazilität“, die vom EIF in Treuhand verwaltet werden (Programm 2001-2005), unterstützen die Schaffung und Finanzierung von KMU in der Startphase durch Investitionen in besondere und geeignete Risikokapitalfonds.

Die EGKS in Liquidation ist außerdem im Besitz einer Beteiligung an Eurotunnel.

B.2.   Sonstige Sicherheiten

Dieser Posten umfasst zwei von der EIB emittierte kommerzielle Wechsel in GBP, die die EGKS in Abwicklung zur Sicherung von Rückzahlungen hält, die im Rahmen von Darlehensoperationen in GBP in gleicher Höhe noch zu leisten sind. Die genannten Wechsel werden in den Jahren 2017 bzw. 2019 zur Einlösung fällig.

INVESTITIONEN

| (In Euro) |
| --- |
| | Verbundene Einrichtungen | Sonstige, nicht verbundene Einrichtungen |
| EBWE | EIF | Galileo | Verbundene Einrichtungen
  insgesamt | ECIP | Venture Consort JOP, Eurotech | KMU-Finanzierungs-fazilität | Wachstum & Beschäftigung | MAP-Equity | Eurotunnel | Sonstige Einrichtungen
  insgesamt |
| A.   Anschaffungswert |
| Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres | 600 000 000,00 | 600 000 000,00 | 0,00 | 1 200 000 000,00 | 22 879 226,68 | 16 784 628,00 | 1 906 250,00 | 51 352 778,07 | 860 000,00 | 40 950 784,14 | 134 733 666,89 |
| Veränderungen im Jahresverlauf: | | | | | | | | | | | |
| Anschaffungen | | | 520 000 000,00 | 520 000 000,00 | 4 061 553,52 | | 587 500,00 | 10 161 761,19 | 2 105 000,00 | | 16 915 814,71 |
| Veräußerungen und Abgänge | | | | | – 500 000,00 | – 1 830 307,00 | | – 164 416,95 | | – 222 026,00 | – 2 716 749,95 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | | | | | – 24 770 780,20 | – 2 259 840,00 | | | | | – 27 030 620,20 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (A) | 600 000 000,00 | 600 000 000,00 | 520 000 000,00 | 1 720 000 000,00 | 1 670 000,00 | 12 694 481,00 | 2 493 750,00 | 61 350 122,31 | 2 965 000,00 | 40 728 758,14 | 121 902 111,45 |
| B.   Mehrwerte |
| Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres | 0,00 | 46 511 899,20 | 0,00 | 46 511 899,20 | | | | | | | |
| Veränderungen im Jahresverlauf | | | | | | | | | | | |
| Buchungen (Äquivalenzmethode) | 0,00 | 3 671 309,70 | 0,00 | 3 671 309,70 | | | | | | | |
| Annullierungen | | | | | | | | | | | |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | | | | | | | | | | | |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (B) | 0,00 | 50 183 208,90 | 0,00 | 50 183 208,90 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| C.   Abschreibungen & Wertminderungen |
| Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 22 879 226,68 | 16 784 628,00 | 333 000,00 | 11 740 217,10 | 0,00 | 22 182 738,13 | 73 919 809,91 |
| Veränderungen im Jahresverlauf: | | | | | | | | | | | |
| Buchungen | 0,00 | 0,00 | 49 108 656,38 | 49 108 656,38 | 4 061 553,52 | | | 12 115 649,70 | 300 417,60 | 2 797 594,87 | 19 275 215,69 |
| Annullierungen infolge von Veräußerungen/Abgängen | | | | | – 500 000,00 | – 1 830 307,00 | | | | | – 2 330 307,00 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | | | | | – 24 770 780,20 | – 2 259 840,00 | | | | | – 27 030 620,20 |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (C) | 0,00 | 0,00 | 49 108 656,38 | 49 108 656,38 | 1 670 000,00 | 12 694 481,00 | 333 000,00 | 23 855 866,80 | 300 417,60 | 24 980 333,00 | 63 834 098,40 |
| D.   Nicht eingeforderte Beträge |
| Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (D) | 442 500 000,00 | 480 000 000,00 | 397 705 310,03 | 1 320 205 310,03 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| NETTOBUCHWERT (A+B-C-D) | 157 500 000,00 | 170 183 208,90 | 73 186 033,59 | 400 869 242,49 | 0,00 | 0,00 | 2 160 750,00 | 37 494 255,51 | 2 664 582,40 | 15 748 425,14 | 58 068 013,05 |

(In Euro)

Verbundene Einrichtungen

Sonstige, nicht verbundene Einrichtungen

EBWE

EIF

Galileo

Verbundene Einrichtungen

insgesamt

ECIP

Venture Consort JOP, Eurotech

KMU-Finanzierungs-fazilität

Wachstum & Beschäftigung

MAP-Equity

Eurotunnel

Sonstige Einrichtungen

insgesamt

Anschaffungswert

Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres

600 000 000,00

600 000 000,00

0,00

1 200 000 000,00

22 879 226,68

16 784 628,00

1 906 250,00

51 352 778,07

860 000,00

40 950 784,14

134 733 666,89

Veränderungen im Jahresverlauf:

Anschaffungen

520 000 000,00

520 000 000,00

4 061 553,52

587 500,00

10 161 761,19

2 105 000,00

16 915 814,71

Veräußerungen und Abgänge

– 500 000,00

– 1 830 307,00

– 164 416,95

– 222 026,00

– 2 716 749,95

Umwidmungen zwischen Rubriken

– 24 770 780,20

– 2 259 840,00

– 27 030 620,20

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (A)

600 000 000,00

600 000 000,00

520 000 000,00

1 720 000 000,00

1 670 000,00

12 694 481,00

2 493 750,00

61 350 122,31

2 965 000,00

40 728 758,14

121 902 111,45

Mehrwerte

Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres

0,00

46 511 899,20

0,00

46 511 899,20

Veränderungen im Jahresverlauf

Buchungen (Äquivalenzmethode)

0,00

3 671 309,70

0,00

3 671 309,70

Annullierungen

Umwidmungen zwischen Rubriken

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (B)

0,00

50 183 208,90

0,00

50 183 208,90

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Abschreibungen & Wertminderungen

Ausgangswert Ende des vorhergehenden Jahres

0,00

0,00

0,00

0,00

22 879 226,68

16 784 628,00

333 000,00

11 740 217,10

0,00

22 182 738,13

73 919 809,91

Veränderungen im Jahresverlauf:

Buchungen

0,00

0,00

49 108 656,38

49 108 656,38

4 061 553,52

12 115 649,70

300 417,60

2 797 594,87

19 275 215,69

Annullierungen infolge von Veräußerungen/Abgängen

– 500 000,00

– 1 830 307,00

– 2 330 307,00

Umwidmungen zwischen Rubriken

– 24 770 780,20

– 2 259 840,00

– 27 030 620,20

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (C)

0,00

0,00

49 108 656,38

49 108 656,38

1 670 000,00

12 694 481,00

333 000,00

23 855 866,80

300 417,60

24 980 333,00

63 834 098,40

Nicht eingeforderte Beträge

Wert zu Ende des laufenden Haushaltsjahres (D)

442 500 000,00

480 000 000,00

397 705 310,03

1 320 205 310,03

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

NETTOBUCHWERT (A+B-C-D)

157 500 000,00

170 183 208,90

73 186 033,59

400 869 242,49

0,00

0,00

2 160 750,00

37 494 255,51

2 664 582,40

15 748 425,14

58 068 013,05

B.3.   Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen

SICHERHEITSLEISTUNGEN UND VORAUSZAHLUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| BEZEICHNUNG | Nettobuchwert zum 31.12.2002
  (A) | Veränderungen im Jahresverlauf
  (B) | Nettobuchwert zum 31.12.2003
  C=(A)+(B) |
| Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen | 5 935 691,60 | 19 254,61 | 5 954 946,21 |
| Garantiefonds | 1 645 554 371,71 | – 53 426 471,79 | 1 592 127 899,92 |
| Insgesamt | 1 651 490 063,31 | – 53 407 217,18 | 1 598 082 846,13 |

(in Euro)

BEZEICHNUNG

Nettobuchwert zum 31.12.2002

(A)

Veränderungen im Jahresverlauf

(B)

Nettobuchwert zum 31.12.2003

C=(A)+(B)

Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen

5 935 691,60

19 254,61

5 954 946,21

Garantiefonds

1 645 554 371,71

– 53 426 471,79

1 592 127 899,92

Insgesamt

1 651 490 063,31

– 53 407 217,18

1 598 082 846,13

—   Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen

Diese Rubrik umfasst Anlagewerte wie Anzahlungen, Bürgschaften und Garantien sowie ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten.

—   Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollten.

Unter diesen Mechanismus fallen alle Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Gemeinschaft gesichert werden, insbesondere die Darlehenstransaktionen der EIB in Drittländern, die gesamtwirtschaftlichen Finanzhilfedarlehen sowie die Euratom-Darlehen außerhalb der Union.

Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommission im Rahmen einer am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB die Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 besagt, dass bei der Finanzierung des Fonds ab dem 1. Januar 2000 ein Verhältnis von 9 % zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten zugrunde gelegt wird. Des weiteren wird in der Verordnung der Zielbetrag auf 9 % festgesetzt. Gemäß den Rechtsvorschriften gilt: „Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen“.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer vor. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Der auf der Aktivseite der Vermögensübersicht der Kommission ausgewiesene Betrag von 1.592 Mio. Euro entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31.12.2003 (Vergleichswert 2002: 1.645 Mio. Euro). In diesem Betrag ist auch der Überschuss (223 Mio. Euro) enthalten, der den Zielbetrag zum 31. Dezember 2003 übersteigt und dem Gemeinschaftshaushalt zufließen soll (Vergleichswert 2002: 263 Mio. Euro).

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde unter Beachtung des Vorsichtsgrundsatzes vorsorglich eine Rückstellung gebildet. Der Betrag dieser Rückstellung (1.369 Mio. Euro, verglichen mit 1.382 Mio. Euro für 2002) entspricht dem anhand der Außenstände zum 31.12.2003 errechneten Zielbetrag (2) des Garantiefonds. Die Differenz zwischen dem bei den Aktiva ausgewiesenen Betrag und der Höhe der Reserve ergibt den Überschuss, der dem Gemeinschaftshaushalt zuzuführen ist (223 Mio. Euro); er wurde beim „Eigenkapital“ erfasst.

V.   LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen.

A.   Darlehen aus Haushaltsmitteln

AUFSCHLÜSSELUNG NACH LANG- & KURZFRISTIGEN DARLEHEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Fälligkeit > 1 Jahr | Fälligkeit < 1 Jahr | Außenstände zum 31.12.2003 |
| A.   Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| Darlehen zu Sonderbedingungen | 322 078 707,58 | 16 061 395,92 | 338 140 103,50 |
| Risikokapitaloperationen | 222 352 902,18 | 396 433,75 | 222 749 335,93 |
| ECIP-Darlehen | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Darlehen für Wanderarbeitnehmer | 11 008,86 | 13 592,76 | 24 601,62 |
| MEDIA-Darlehen | 0,00 | 880 285,00 | 880 285,00 |
| Insgesamt | 544 442 618,62 | 17 351 707,43 | 561 794 326,05 |

(in Euro)

Fälligkeit > 1 Jahr

Fälligkeit < 1 Jahr

Außenstände zum 31.12.2003

Darlehen aus Haushaltsmitteln

Darlehen zu Sonderbedingungen

322 078 707,58

16 061 395,92

338 140 103,50

Risikokapitaloperationen

222 352 902,18

396 433,75

222 749 335,93

ECIP-Darlehen

0,00

0,00

0,00

Darlehen für Wanderarbeitnehmer

11 008,86

13 592,76

24 601,62

MEDIA-Darlehen

0,00

880 285,00

880 285,00

Insgesamt

544 442 618,62

17 351 707,43

561 794 326,05

Diese Rubrik umfasst hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen (3). Hinzu kommen Darlehen für die Förderung von „Joint Ventures“ zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Das ECIP-Programm wurde vorzeitig beendet, wobei die einzige Verlängerung den Abschluss betraf. Der endgültige Abschluss kann erst erfolgen, nachdem das letzte „Joint-Venture“ beendet wurde. Die meisten Transaktionen wurden bereits abgeschlossen, eingezogen bzw. in endgültige Finanzhilfen umgewandelt; die restlichen Dossiers sind in Bearbeitung.

Im Zuge ihrer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass zahlreiche der bislang als Beteiligungen ausgewiesenen Beträge die Voraussetzungen hierfür nicht vollständig erfüllen. Größtenteils handelte es sich dabei de facto an zinslose Vorschüsse an die Begünstigten. In der Vermögensübersicht 2003 wurden daher 67,6 Mio. Euro von ihrer Ausweisungsstelle 2002 bei den „Darlehen aus Haushaltsmitteln“ in die Rubrik „Verschiedene Schuldner“ (VII.B.4) transferiert; umgekehrt wurden 24,8 Mio. Euro an bisherigen „Beteiligungen“ umgewidmet und nunmehr der Rubrik „Darlehen aus Haushaltsmitteln“ zugeschlagen.

Bevor diese Prüfung endgültig abgeschlossen ist, erweist dich die Ermittlung des Realwerts der restlichen ECIP-Beteiligungen, d.h. ihre effektive Einforderbarkeit, als extrem schwierig. Nach Maßgabe des Vorsichtsgrundsatzes wurde daher eine Wertberichtigung von 100 % vorgenommen.

Diese Rubrik umfasste 2002 außerdem die Forderungen im Rahmen der Programme MEDIA I, MEDIA II und MEDIA Plus (dritte Phase des MEDIA-Programms), die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der audiovisuellen Industrie unterstützen. Eine Überprüfung der MEDIA-Programme unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunktens ergab, dass Mittel aus MEDIA I im Gesamtbetrag von 26,7 Mio. Euro die Voraussetzungen für eine Einstufung als Darlehen nicht vollständig erfüllen, da die Auftragnehmer geltend machen, dass die Rückzahlung der Darlehen vom grundsätzlich nicht garantierbaren Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist. Es wurde daher vorsorglich eine Abschreibung für diese Darlehen vorgenommen, die damit aus dieser Rubrik zu entfernen sind. Auch im Rahmen von MEDIA II und MEDIA Plus erwies sich ein Betrag von rund 50 Mio. Euro (nach Wertberichtigung 34,2 Mio. Euro) als nicht völlig den Klassifizierungskriterien für Darlehen entsprechend und wurden somit in die Rubrik „Verschiedene Schuldner“ (VII.B.4) transferiert, der überdies weitere 22,4 Mio. Euro aus Einziehungsanordnungen zugeführt wurden.

Die Darlehen an Wanderarbeitnehmer sind ebenfalls bei der Rubrik „Darlehen aus Haushaltsmitteln“ erfasst.

B.   Darlehen aus Anleihemitteln

AUFSCHLÜSSELUNG NACH LANG- & KURZFRISTIGEN DARLEHEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Fälligkeit >1 Jahr | Fälligkeit <1 Jahr | Außenstände zum 31.12.2003 |
| A.   Darlehen aus Anleihemitteln |
| Finanzhilfen (MTA) | 1 211 000 000,00 | 145 000 000,00 | 1 356 000 000,00 |
| Stützung der Zahlungsbilanzen | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| NGI | 0,00 | 16 316 685,58 | 16 316 685,58 |
| EURATOM | 105 000 000,00 | 0,00 | 105 000 000,00 |
| EGKS in Abwicklung | 319 965 872,17 | 1 996 065,90 | 321 961 938,07 |
| Insgesamt | 1 635 965 872,17 | 163 312 751,48 | 1 799 278 623,65 |

(in Euro)

Fälligkeit >1 Jahr

Fälligkeit <1 Jahr

Außenstände zum 31.12.2003

Darlehen aus Anleihemitteln

Finanzhilfen (MTA)

1 211 000 000,00

145 000 000,00

1 356 000 000,00

Stützung der Zahlungsbilanzen

0,00

0,00

0,00

NGI

0,00

16 316 685,58

16 316 685,58

EURATOM

105 000 000,00

0,00

105 000 000,00

EGKS in Abwicklung

319 965 872,17

1 996 065,90

321 961 938,07

Insgesamt

1 635 965 872,17

163 312 751,48

1 799 278 623,65

Nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument).

Die Gesamtentwicklung der von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Darlehen stellt sich wie folgt dar:

GEWÄHRTE DARLEHEN

| (EUR) |
| --- |
| | Saldo am 31.12.2002
  (A) | Neue Darlehen
  (B) | Rückzahlungen
  (C) | Abschreibungen/ Transfers
  (D) | Wechselkursschwankungen
  (E) | Saldo am 31.12.2003
  (F)=(A)+(B)-(C)-(D)+(E) | Wertminderungen zum 31.12.2002
  (G) | Veränderungen im Jahresverlauf
  (H) | Wertminderungen zum 31.12.2003
  (I)=(G)+(H) | Nettobuchwert zum 31.12.2003
  (J)=(F)-(I) |
| A.   Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| Darlehen zu Sonderbedingungen | 353 932 013,61 | 0,00 | 15 791 910,11 | 0,00 | 0,00 | 338 140 103,50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 338 140 103,50 |
| Risikokapitaltransaktionen (4) | 202 047 447,69 | 26 332 225,70 | 4 400 871,78 | 803 221,64 | 0,00 | 223 175 579,97 | 413 085,28 | 13 158,76 | 426 244,04 | 222 749 335,93 |
| ECIP-Darlehen (5) | 67 604 196,21 | 0,00 | 5 540 992,76 | 42 833 416,01 | 0,00 | 19 229 787,44 | 67 604 196,21 | – 48 374 408,77 | 19 229 787,44 | 0,00 |
| Darlehen an Wanderarbeitnehmer | 38 059,46 | 0,00 | 13,457,84 | 0,00 | 0,00 | 24 601,62 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 24 601,62 |
| MEDIA I. MEDIA II & MEDIA + Darlehen (2) (6) | 109 299 301,39 | 0,00 | 9 266 592,01 | 99 152 424,38 | 0,00 | 880 285,00 | 10 022 428,40 | – 10 022 428,40 | 0,00 | 880 285,00 |
| Insgesamt | 732 921 018,36 | 26 332 225,70 | 35 013 824,50 | 142 789 062,03 | 0,00 | 581 450 357,53 | 78 039 709,89 | – 58 383 678,41 | 19 656 031,48 | 561 794 326,05 |
| B.   Darlehen aus Anleihemitteln |
| Finanzhilfen (MTA) | 1 361 000 000,00 | 118 000 000,00 | 123 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 1 356 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 356 000 000,00 |
| Stützung der Zahlungsbilanzen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| NGI | 68 599 344,04 | 0,00 | 47 022 539,98 | 0,00 | – 5 260 118,48 | 16 316 685,58 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 16 316 685,58 |
| Euratom | 80 000 000,00 | 25 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 105 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 105 000 000,00 |
| EGKS in Abwicklung | 616 416 666,01 | 0,00 | 246 898 003,12 | 0,00 | – 26 845 746,15 | 342 672 916,74 | 24 539 291,42 | – 3 828 312,75 | 20 710 978,67 | 321 961 938,07 |
| Insgesamt | 2 126 016 010,05 | 143 000 000,00 | 416 920 543,10 | 0,00 | – 32 105 864,63 | 1 819 989 602,32 | 24 539 291,42 | – 3 828 312,75 | 20 710 978,67 | 1 799 278 623,65 |
| Gesamtbetrag | 2 858 937 028,41 | 169 332 225,70 | 451 934 367,60 | 142 789 062,03 | – 32 105 864,63 | 2 401 439 959,85 | 102 579 001,31 | – 62 211 991,16 | 40 367 010,15 | 2 361 072 949,70 |

(EUR)

Saldo am 31.12.2002

(A)

Neue Darlehen

(B)

Rückzahlungen

(C)

Abschreibungen/ Transfers

(D)

Wechselkursschwankungen

(E)

Saldo am 31.12.2003

(F)=(A)+(B)-(C)-(D)+(E)

Wertminderungen zum 31.12.2002

(G)

Veränderungen im Jahresverlauf

(H)

Wertminderungen zum 31.12.2003

(I)=(G)+(H)

Nettobuchwert zum 31.12.2003

(J)=(F)-(I)

Darlehen aus Haushaltsmitteln

Darlehen zu Sonderbedingungen

353 932 013,61

0,00

15 791 910,11

0,00

0,00

338 140 103,50

0,00

0,00

0,00

338 140 103,50

Risikokapitaltransaktionen (4)

202 047 447,69

26 332 225,70

4 400 871,78

803 221,64

0,00

223 175 579,97

413 085,28

13 158,76

426 244,04

222 749 335,93

ECIP-Darlehen (5)

67 604 196,21

0,00

5 540 992,76

42 833 416,01

0,00

19 229 787,44

67 604 196,21

– 48 374 408,77

19 229 787,44

0,00

Darlehen an Wanderarbeitnehmer

38 059,46

0,00

13,457,84

0,00

0,00

24 601,62

0,00

0,00

0,00

24 601,62

MEDIA I. MEDIA II & MEDIA + Darlehen (2) (6)

109 299 301,39

0,00

9 266 592,01

99 152 424,38

0,00

880 285,00

10 022 428,40

– 10 022 428,40

0,00

880 285,00

Insgesamt

732 921 018,36

26 332 225,70

35 013 824,50

142 789 062,03

0,00

581 450 357,53

78 039 709,89

– 58 383 678,41

19 656 031,48

561 794 326,05

Darlehen aus Anleihemitteln

Finanzhilfen (MTA)

1 361 000 000,00

118 000 000,00

123 000 000,00

0,00

0,00

1 356 000 000,00

0,00

0,00

0,00

1 356 000 000,00

Stützung der Zahlungsbilanzen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

NGI

68 599 344,04

0,00

47 022 539,98

0,00

– 5 260 118,48

16 316 685,58

0,00

0,00

0,00

16 316 685,58

Euratom

80 000 000,00

25 000 000,00

0,00

0,00

0,00

105 000 000,00

0,00

0,00

0,00

105 000 000,00

EGKS in Abwicklung

616 416 666,01

0,00

246 898 003,12

0,00

– 26 845 746,15

342 672 916,74

24 539 291,42

– 3 828 312,75

20 710 978,67

321 961 938,07

Insgesamt

2 126 016 010,05

143 000 000,00

416 920 543,10

0,00

– 32 105 864,63

1 819 989 602,32

24 539 291,42

– 3 828 312,75

20 710 978,67

1 799 278 623,65

Gesamtbetrag

2 858 937 028,41

169 332 225,70

451 934 367,60

142 789 062,03

– 32 105 864,63

2 401 439 959,85

102 579 001,31

– 62 211 991,16

40 367 010,15

2 361 072 949,70

C.   Sonstige langfristige Forderungen

AUFSCHLÜSSELUNG NACH LANG- & KURZFRISTIGEN DARLEHEN

| (In Euro) |
| --- |
| | Fälligkeit > 1 Jahr | Fälligkeit < 1 Jahr | Außenstände zum 31.12.2003 |
| Von den Mitgliedstaaten geschuldete Beträge: |
| Versorgungsleistungen | 22 838 600 000,00 | 0,00 | 22 838 600 000,00 |
| Sonstige Beträge | 167 462 305,60 | 28 755 526,69 | 196 217 832,29 |
| Insgesamt | 23 006 062 305,60 | 28 755 526,69 | 23 034 817 832,29 |

(In Euro)

Fälligkeit > 1 Jahr

Fälligkeit < 1 Jahr

Außenstände zum 31.12.2003

Von den Mitgliedstaaten geschuldete Beträge:

Versorgungsleistungen

22 838 600 000,00

0,00

22 838 600 000,00

Sonstige Beträge

167 462 305,60

28 755 526,69

196 217 832,29

Insgesamt

23 006 062 305,60

28 755 526,69

23 034 817 832,29

1.   Versorgungsleistungen

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 „Versorgungsbezüge und Abgangsgelder“) finanziert. Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligatorische Arbeitnehmerbeitrag wird auf 9,25 % des Grundgehalts festgesetzt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz). Infolgedessen wird in der Vermögensübersicht eine Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten ausgewiesen. Nach Maßgabe einer neuen versicherungsmathematischen Bewertung der Versorgungsbeiträge zum 31. Dezember 2003 wird diese Forderung auf 22,8 Mrd. Euro angehoben (Vergleichswert 2002: 19,5 Mrd. Euro), um den veranschlagten Verpflichtungen zu Lasten der Versorgungsordnung besser Rechnung zu tragen. Eine derartige Neubewertung findet alle fünf Jahre statt.

Die 2003 zur buchmäßigen Erfassung der Versorgungsleistungen der Gemeinschaften angewandte Methode ist somit dieselbe wie 2002: eine Reserve bei den Passiva zur Feststellung der Schuld, eine Forderung bei den Aktiva als Ausdruck der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft zur Zahlung von Versorgungsleistungen. Im Rahmen der derzeit laufenden Modernisierung des Rechnungsführungssystems wird der Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme der Rechnungsführer der übrigen Organe und des Ausschusses für Rechnungsführungsnormen die hierbei anzuwendende Methode festlegen.

2.   Sonstige Beträge

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die finanzielle Intervention des Königreichs Belgien im Betrag von 176 Mio. Euro für das Parlamentsgebäude D3, die während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren zu zahlen ist und deren letzter Fälligkeitstermin im Jahr 2008 liegt. Zum Jahresende sind über ein Jahr terminierte Fälligkeiten im Betrag von 80,8 Mio. Euro zu verzeichnen (Vergleichswert 2002: 98,6 Mio. Euro), während weitere 20,7 Mio. Euro im Jahresverlauf fällig werden (Vergleichswert 2002: 20,4 Mio. Euro).

VI.   BETRIEBSWERTE

BETRIEBSWERTE

| (EUR) |
| --- |
| Bezeichnung | Anschaffungswert | Wertberichtigung | Nettobuchwert zum 31.12.2003 | Nettobuchw. zum 31.12.2002 |
| A.   Büromaterial und sonstige Betriebsmittel |
| Büromaterial | 2 905 961,87 | 44 291,12 | 2 861 670,75 | 3 062 338,03 |
| Sonstige Betriebsmittel | 5 596 627,90 | 202 611,24 | 5 394 016,66 | 5 448 882,33 |
| Material für Gebäudewartung | 5 592 357,25 | 0,00 | 5 592 357,25 | 5 577 110,42 |
| Insgesamt | 14 094 947,02 | 246 902,36 | 13 848 044,66 | 14 088 330,78 |
| B.   Wissenschaftliches Material |
| Wissenschaftliches Referenzmaterial | 63 626 846,98 | 23 963 072,85 | 39 663 774,13 | 41 477 791,87 |
| Spaltbares Material | 32 413 948,01 | 17 827 588,89 | 14 586 359,12 | 13 916 360,18 |
| Schweres Wasser | 14 923,00 | 0,00 | 14 923,00 | 14 923,00 |
| Sonstiges wissenschaftliches Material | 6 857 590,00 | 0,00 | 6 857 590,00 | 6 504 850,00 |
| Insgesamt | 102 913 307,99 | 41 790 661,74 | 61 122 646,25 | 61 913 925,05 |
| GESAMTBETRAG | 117 008 255,01 | 42 037 564,10 | 74 970 690,91 | 76 002 255,83 |

(EUR)

Bezeichnung

Anschaffungswert

Wertberichtigung

Nettobuchwert zum 31.12.2003

Nettobuchw. zum 31.12.2002

Büromaterial und sonstige Betriebsmittel

Büromaterial

2 905 961,87

44 291,12

2 861 670,75

3 062 338,03

Sonstige Betriebsmittel

5 596 627,90

202 611,24

5 394 016,66

5 448 882,33

Material für Gebäudewartung

5 592 357,25

0,00

5 592 357,25

5 577 110,42

Insgesamt

14 094 947,02

246 902,36

13 848 044,66

14 088 330,78

Wissenschaftliches Material

Wissenschaftliches Referenzmaterial

63 626 846,98

23 963 072,85

39 663 774,13

41 477 791,87

Spaltbares Material

32 413 948,01

17 827 588,89

14 586 359,12

13 916 360,18

Schweres Wasser

14 923,00

0,00

14 923,00

14 923,00

Sonstiges wissenschaftliches Material

6 857 590,00

0,00

6 857 590,00

6 504 850,00

Insgesamt

102 913 307,99

41 790 661,74

61 122 646,25

61 913 925,05

GESAMTBETRAG

117 008 255,01

42 037 564,10

74 970 690,91

76 002 255,83

Der Bestand des Lebensmittel- und Veterinäramtes der GD SANCO an Impfstoffen und Antigenen hat einen Nettobuchwert von 6,9 Mio. Euro. Der Bestand wurde nach den Bestimmungen des Rechnungsführungs- und Konsolidierungshandbuchs der Kommission (Bewertung zum Preis der Letztanschaffung) bewertet und erstmals im Jahre 2002 in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Ansonsten umfasst diese Rubrik insbesondere das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Der Bestand an spaltbarem Material in Petten wurde unter Berücksichtigung der regelmäßigen Verwendung zum Anschaffungspreis mit 3,2 Mio. Euro (verglichen mit 2,08 Mio. Euro für 2002) bewertet. Für die GFS Geel wurden entsprechend den Anwendungsbestimmungen des Rechnungsführungs- und Konsolidierungshandbuchs der Kommission Wertberichtigungen im Gesamtbetrag von 41,8 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 35,97 Mio. Euro) vorgenommen.

Der Bestand an Veröffentlichungen des Amts für Veröffentlichungen wird nach Maßgabe einer 2001 durchgeführten Analyse mit Null bewertet. Dieser Wert bezieht sich ausschließlich auf den vom Amt gelagerten/verwalteten Bestand an kostenpflichtigen Veröffentlichungen; die kostenlosen Veröffentlichungen bleiben unberücksichtigt.

VII.   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

A.   Langfristige Forderungen mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

Hierbei handelt es sich um den Teil der langfristigen Forderungen, die im Laufe des nächstfolgenden Zwölfmonatszeitraums fällig werden (Einzelheiten siehe nachstehende Tabellen).

B.   Laufende Forderungen

B.1   Vorschusszahlungen an Mitgliedstaaten

Dieser Betrag entspricht einer Vorschusszahlung von 4,9 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 355 Mio. Euro) an das Vereinigte Königreich für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Tilgung der Maul- und Klauenseuche — siehe auch Außerbilanzmäßige Verpflichtungen, Punkt 8.

B.2   Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

a.   EAGFL-Garantie

Dieser Posten umfasst:

| — | die Forderungen gegenüber den Empfängern der von den Mitgliedstaaten angemeldeten und bestätigten Finanzhilfen des EAGFL-Garantie (1.937,6 Mio. Euro), die gemäß der Verordnung Nr. 2761/99 am Ende des Wirtschaftsjahres (15. Oktober 2003) im Debitorenkonto verzeichnet waren, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten. Bei den Zahlenangaben für 2002 war dieser 20 %-ige Abzug nicht berücksichtigt worden. Die Mitgliedstaaten müssen den Gemeinschaften lediglich die beigetriebenen Beträge zur Verfügung stellen. In dem vorgenannten Betrag sind die 64,5 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 43,3 Mio. Euro), die von den Mitgliedstaaten als nicht beitreibbar eingestuft worden waren, nicht enthalten. Dabei handelt es sich um Forderungen, auf deren Einziehung die Zahlstelle förmlich verzichtet hat bzw. bei denen keine förmliche Möglichkeit der Einziehung gegeben ist.
  FORDERUNGEN GEGENÜBER MITGLIEDSTAATEN







  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| | Ausstehende Forderungen zum 31.12.2003 | Ausstehende Forderungen zum 31.12.2002 |
| A.   Forderungen gegenüber dem EAGFL-Garantie |
| Vom EAGFL-Garantie geschuldete Beträge | 1 937,56 | 2 376,07 |
| Wertberichtigung | – 1 031,65 | – 1 085,74 |
| Rechnungsabschluss | — | 59,65 |
| Insgesamt | 905,91 | 1 349,98 |
| B.   Gezahlte, von den MS zurückzufordernde MwSt. |
| Zurückzufordernde MwSt.-Beträge | 43,06 | 38,46 |
| Wertberichtigung | – 1,46 | – 1,32 |
| Insgesamt | 41,60 | 37,14 |
| C.   Eigenmittel |
| In der A-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung 1150/2000 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen | 57,57 | 51,48 |
| In der B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung 1150/2000 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen | 1 773,21 | 1 740,91 |
| Wertberichtigung | – 1 043,87 | – 1 136,21 |
| Noch abzurechnende Eigenmittel | 396,11 | 4,65 |
| Insgesamt | 1 183,02 | 660,83 |
| D.   Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten |
| Verzugszinsen | 6,46 | 12,72 |
| Übernommene nationale Versorgungsansprüche | 0,05 | 0,05 |
| Verschiedenes | 11,65 | 17,74 |
| Insgesamt | 18,16 | 30,51 |
| Gesamtbetrag | 2 148,69 | 2 078,46 |

—

die Forderungen gegenüber den Empfängern der von den Mitgliedstaaten angemeldeten und bestätigten Finanzhilfen des EAGFL-Garantie (1.937,6 Mio. Euro), die gemäß der Verordnung Nr. 2761/99 am Ende des Wirtschaftsjahres (15. Oktober 2003) im Debitorenkonto verzeichnet waren, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten. Bei den Zahlenangaben für 2002 war dieser 20 %-ige Abzug nicht berücksichtigt worden. Die Mitgliedstaaten müssen den Gemeinschaften lediglich die beigetriebenen Beträge zur Verfügung stellen. In dem vorgenannten Betrag sind die 64,5 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 43,3 Mio. Euro), die von den Mitgliedstaaten als nicht beitreibbar eingestuft worden waren, nicht enthalten. Dabei handelt es sich um Forderungen, auf deren Einziehung die Zahlstelle förmlich verzichtet hat bzw. bei denen keine förmliche Möglichkeit der Einziehung gegeben ist.

FORDERUNGEN GEGENÜBER MITGLIEDSTAATEN

(in Mio. Euro)

Ausstehende Forderungen zum 31.12.2003

Ausstehende Forderungen zum 31.12.2002

Forderungen gegenüber dem EAGFL-Garantie

Vom EAGFL-Garantie geschuldete Beträge

1 937,56

2 376,07

Wertberichtigung

– 1 031,65

– 1 085,74

Rechnungsabschluss

—

59,65

Insgesamt

905,91

1 349,98

Gezahlte, von den MS zurückzufordernde MwSt.

Zurückzufordernde MwSt.-Beträge

43,06

38,46

Wertberichtigung

– 1,46

– 1,32

Insgesamt

41,60

37,14

Eigenmittel

In der A-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung 1150/2000 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen

57,57

51,48

In der B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung 1150/2000 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen

1 773,21

1 740,91

Wertberichtigung

– 1 043,87

– 1 136,21

Noch abzurechnende Eigenmittel

396,11

4,65

Insgesamt

1 183,02

660,83

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Verzugszinsen

6,46

12,72

Übernommene nationale Versorgungsansprüche

0,05

0,05

Verschiedenes

11,65

17,74

Insgesamt

18,16

30,51

Gesamtbetrag

2 148,69

2 078,46

Gemäß dem Vorsichtsprinzip müssen die Europäischen Gemeinschaften eine Rückstellung für den Teil der ausstehenden Beträge im Rahmen des EAGFL-Garantie bilden, der aller Voraussicht nach nicht eingezogen werden kann. Die veranschlagte Wertberichtigung — 1.031,7 Mio. Euro (auf der Grundlage von Schätzungen der Mitgliedstaaten) — entspricht 53,2 % (Vergleichswert 2002: 45,7 %) des zum 31.12.2003 eingezogenen Gesamtbetrags. Die Kommission geht davon aus, dass die Zahlstellen am besten im Stande sind, die Möglichkeiten für eine Einziehung der Beträge zu bewerten, und verlässt sich daher auf deren Schätzungen. Die Ergebnisse der Bescheinigenden Stellen hinsichtlich der Verwaltung der Forderungen, einschließlich etwaiger Vorschläge für die Anwendung der Finanzkorrekturen, werden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens 2003 behandelt. Die buchmäßige Erfassung dieser Wertberichtigung bedeutet nicht, dass die EG auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet.

| — | Zum 31. Dezember 2002 war außerdem ein ausstehender Forderungsbetrag von insgesamt 59,6 Mio. Euro zu verzeichnen; davon entfielen 2,4 Mio. Euro auf einen monatlichen Vorschuss an Finnland, der mit den Vorauszahlungen für 2003 verrechnet wurde, und 57,2 Mio. Euro auf Forderungen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses festgestellt worden waren. Diese Situation war bis zum 31. Dezember 2003 bereinigt worden. |
| --- | --- |

—

Zum 31. Dezember 2002 war außerdem ein ausstehender Forderungsbetrag von insgesamt 59,6 Mio. Euro zu verzeichnen; davon entfielen 2,4 Mio. Euro auf einen monatlichen Vorschuss an Finnland, der mit den Vorauszahlungen für 2003 verrechnet wurde, und 57,2 Mio. Euro auf Forderungen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses festgestellt worden waren. Diese Situation war bis zum 31. Dezember 2003 bereinigt worden.

| b) | Von den Gemeinschaftsorganen entrichtete Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen ist: Hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft entrichtet wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder eingefordert werden (43,1 Mio. Euro). In diesem Betrag ist eine spezifische Wertberichtigung in Höhe von 1,5 Mio. Euro enthalten. |
| --- | --- |

b)

Von den Gemeinschaftsorganen entrichtete Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen ist: Hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft entrichtet wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder eingefordert werden (43,1 Mio. Euro). In diesem Betrag ist eine spezifische Wertberichtigung in Höhe von 1,5 Mio. Euro enthalten.

| c) | Eigenmittel: In der getrennten Buchführung sind traditionelle Eigenmittel im Betrag von 2.364,3 Mio. Euro — abzüglich 591,1 Mio. Euro an Erhebungskosten, also netto 1.773,2 Mio. Euro — ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 von den Mitgliedstaaten festgestellt, jedoch nicht an die Gemeinschaft abgeführt worden sind, weil sie entweder noch nicht eingezogen waren oder keine Garantien gestellt wurden oder aber weil sie Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich in einer entsprechenden Übersicht, aufgeschlüsselt nach Art der Mittel, folgende Angaben:






  — | den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war, |
| --- | --- | --- |

c)

Eigenmittel: In der getrennten Buchführung sind traditionelle Eigenmittel im Betrag von 2.364,3 Mio. Euro — abzüglich 591,1 Mio. Euro an Erhebungskosten, also netto 1.773,2 Mio. Euro — ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 von den Mitgliedstaaten festgestellt, jedoch nicht an die Gemeinschaft abgeführt worden sind, weil sie entweder noch nicht eingezogen waren oder keine Garantien gestellt wurden oder aber weil sie Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich in einer entsprechenden Übersicht, aufgeschlüsselt nach Art der Mittel, folgende Angaben:

—

den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,

| — | die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge, |
| --- | --- |

—

die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,

| — | die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen), |
| --- | --- |

—

die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

| — | die niedergeschlagenen Beträge, |
| --- | --- |

—

die niedergeschlagenen Beträge,

| — | den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist. |
| --- | --- |

—

den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.

Sobald die in der getrennten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittelbeträge effektiv eingezogen wurden, sind sie möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat der Einziehung, dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaates oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben.

Der genannte Betrag (1.773,2 Mio. Euro) stellt jedoch eine Überbewertung der tatsächlichen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften dar, da in der getrennten Buchführung der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel großteils Forderungen ausgewiesen sind, deren tatsächliche Beitreibbarkeit äußerst zweifelhaft ist.

Allerdings ist es sehr schwierig, den Umfang dieser Überbewertung genau zu ermitteln. Die vorhandenen Angaben über die potenzielle Einziehung dieser Forderungen sind sehr spärlich und punktuell, da die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Kommission keine Möglichkeit geben, sich die für eine genauere Berechnung einer Wertberichtigung erforderlichen Informationen zu beschaffen. Aus diesem Grund ist die Genauigkeit der berechneten Reserve als begrenzt anzusehen.

Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung in Höhe von 1.043,9 Mio. Euro veranschlagt, die sich zum einen auf die Beitreibungen in den Vorjahren (669,9 Mio. Euro) und zum anderen auf Analysen bestimmter Einzelvorgänge (374 Mio. Euro) stützt. Diese Berichtigung wurde von den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten auf der Aktivseite der Vermögensübersicht in Abzug gebracht, was jedoch nicht bedeutet, dass die EG auf eine spätere Beitreibung der von der Wertberichtigung betroffenen Beträge verzichtet.

Die zur Berechnung dieses Betrages angewandte Methode beruht folglich auf einer Kombination zweier Faktoren:

| — | Zum einen dem prozentualen theoretischen Anteil der Einziehungswahrscheinlichkeit, der anhand einer vergleichenden Analyse der in den letzten fünf Jahren erfassten und nicht eingezogenen Ansprüche und der im selben Zeitraum festgestellten Ansprüche beruht. Dieser Anteil wird auf den Gesamtsaldo zum 31. Dezember abzüglich des Betrages, der bei den analysierten Einzelfällen ermittelt wurde, angewandt.
  Die Kommission geht von der Arbeitshypothese aus, dass dieser Anteil, der anhand der in der Vergangenheit tatsächlich beigetriebenen Beträge berechnet wurde, für die Einziehungswahrscheinlichkeit der noch im Saldo der getrennten Buchführung erfassten Beträge (der bereits um die Beträge verringert wurden, für die der Kommission individuelle Informationen vorliegen) repräsentativ ist. |
| --- | --- |

—

Zum einen dem prozentualen theoretischen Anteil der Einziehungswahrscheinlichkeit, der anhand einer vergleichenden Analyse der in den letzten fünf Jahren erfassten und nicht eingezogenen Ansprüche und der im selben Zeitraum festgestellten Ansprüche beruht. Dieser Anteil wird auf den Gesamtsaldo zum 31. Dezember abzüglich des Betrages, der bei den analysierten Einzelfällen ermittelt wurde, angewandt.

Die Kommission geht von der Arbeitshypothese aus, dass dieser Anteil, der anhand der in der Vergangenheit tatsächlich beigetriebenen Beträge berechnet wurde, für die Einziehungswahrscheinlichkeit der noch im Saldo der getrennten Buchführung erfassten Beträge (der bereits um die Beträge verringert wurden, für die der Kommission individuelle Informationen vorliegen) repräsentativ ist.

| — | Der zweite Faktor ergibt sich aus der Analyse bestimmter Einzelfälle. Dieser Ansatz kann zwangsläufig nicht objektiv sein, da er auf einer Schätzung der noch anhängigen Beträge beruht, deren Einziehung im Wesentlichen vom Ausgang der Rechtstreitigkeiten und von der künftigen Zahlungsfähigkeit des Schuldners abhängt. Hinzu kommt, dass, selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich, ja unmöglich erweist, dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Im Falle einer Nichtbeitreibung kommt es dazu nur, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Beitreibungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen. |
| --- | --- |

—

Der zweite Faktor ergibt sich aus der Analyse bestimmter Einzelfälle. Dieser Ansatz kann zwangsläufig nicht objektiv sein, da er auf einer Schätzung der noch anhängigen Beträge beruht, deren Einziehung im Wesentlichen vom Ausgang der Rechtstreitigkeiten und von der künftigen Zahlungsfähigkeit des Schuldners abhängt. Hinzu kommt, dass, selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich, ja unmöglich erweist, dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Im Falle einer Nichtbeitreibung kommt es dazu nur, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Beitreibungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen.

Eine Aufschlüsselung der Eigenmittelforderungen im Rahmen der A-Buchführung und der getrennten Buchführung nach Mitgliedstaaten ergibt folgendes Bild:

A-Buchführung:   FESTGESTELLTE UND ENDE DES JAHRES 2003 NOCH EINZUZIEHENDE FORDERUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Agrarzölle | Zucker- und Isoglukose-abgaben | Zölle | Noch einzuziehende traditionelle Eigenmittel
  insgesamt |
| Belgien | 0 | 0 | 4 131 101 | 4 131 101 |
| Dänemark | 0 | 0 | 6 741 348 | 6 741 348 |
| Deutschland | 0 | 0 | 19 629 669 | 19 629 669 |
| Griechenland | 7 388 | 0 | 0 | 7 388 |
| Spanien | 0 | 0 | 95 819 | 95 819 |
| Frankreich | 0 | 0 | 456 975 | 456 975 |
| Irland | 0 | 0 | 110 693 | 110 693 |
| Italien | 0 | 0 | 14 825 675 | 14 825 675 |
| Luxemburg | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 0 | 10 015 091 | 10 015 091 |
| Österreich | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Portugal | 0 | 0 | 1 429 942 | 1 429 942 |
| Finnland | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Schweden | 0 | 0 | 98 532 | 98 532 |
| VK | 0 | 0 | 5 707 | 5 707 |
| EUR-15 | 7 388 | 0 | 57 540 552 | 57 547 940 |

(in Euro)

Mitgliedstaat

Agrarzölle

Zucker- und Isoglukose-abgaben

Zölle

Noch einzuziehende traditionelle Eigenmittel

insgesamt

Belgien

0

0

4 131 101

4 131 101

Dänemark

0

0

6 741 348

6 741 348

Deutschland

0

0

19 629 669

19 629 669

Griechenland

7 388

0

0

7 388

Spanien

0

0

95 819

95 819

Frankreich

0

0

456 975

456 975

Irland

0

0

110 693

110 693

Italien

0

0

14 825 675

14 825 675

Luxemburg

0

0

0

0

Niederlande

0

0

10 015 091

10 015 091

Österreich

0

0

0

0

Portugal

0

0

1 429 942

1 429 942

Finnland

0

0

0

0

Schweden

0

0

98 532

98 532

VK

0

0

5 707

5 707

EUR-15

7 388

0

57 540 552

57 547 940

Getrennte Buchführung:   FESTGESTELLTE UND ENDE DES JAHRES 2003 NOCH EINZUZIEHENDE FORDERUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Agrarzölle | Zucker- und Isoglukose-abgaben | Zölle | Noch einzuziehende traditionelle Eigenmittel
  insgesamt |
| Belgien | 27 678 567 | 0 | 93 565 272 | 121 243 839 |
| Dänemark | 1 797 945 | 0 | 4 632 899 | 6 430 844 |
| Deutschland | 95 839 765 | 42 294 278 | 319 626 336 | 457 760 379 |
| Griechenland | 19 007 068 | 0 | 15 562 862 | 34 569 930 |
| Spanien | 8 578 051 | 0 | 72 561 148 | 81 139 199 |
| Frankreich | 10 055 068 | 250 036 | 100 552 748 | 110 857 852 |
| Irland | 66 174 | 0 | 2 282 757 | 2 348 931 |
| Italien | 215 252 199 | 0 | 151 723 420 | 366 975 619 |
| Luxemburg | 0 | 0 | 777 858 | 777 858 |
| Niederlande | 16 115 383 | 2 534 592 | 58 523 045 | 77 173 020 |
| Österreich | 9 001 157 | 0 | 58 395 481 | 67 396 638 |
| Portugal | 8 060 121 | 0 | 22 920 225 | 30 980 346 |
| Finnland | 77 725 | 0 | 4 151 566 | 4 229 291 |
| Schweden | 1 522 474 | 0 | 4 209 729 | 5 732 203 |
| VK | 13 085 190 | 0 | 392 512 605 | 405 597 795 |
| EUR-15 | 426 136 887 | 45 078 906 | 1 301 997 951 | 1 773 213 744 |

(in Euro)

Mitgliedstaat

Agrarzölle

Zucker- und Isoglukose-abgaben

Zölle

Noch einzuziehende traditionelle Eigenmittel

insgesamt

Belgien

27 678 567

0

93 565 272

121 243 839

Dänemark

1 797 945

0

4 632 899

6 430 844

Deutschland

95 839 765

42 294 278

319 626 336

457 760 379

Griechenland

19 007 068

0

15 562 862

34 569 930

Spanien

8 578 051

0

72 561 148

81 139 199

Frankreich

10 055 068

250 036

100 552 748

110 857 852

Irland

66 174

0

2 282 757

2 348 931

Italien

215 252 199

0

151 723 420

366 975 619

Luxemburg

0

0

777 858

777 858

Niederlande

16 115 383

2 534 592

58 523 045

77 173 020

Österreich

9 001 157

0

58 395 481

67 396 638

Portugal

8 060 121

0

22 920 225

30 980 346

Finnland

77 725

0

4 151 566

4 229 291

Schweden

1 522 474

0

4 209 729

5 732 203

VK

13 085 190

0

392 512 605

405 597 795

EUR-15

426 136 887

45 078 906

1 301 997 951

1 773 213 744

Die Entwicklung zwischen 2002 und 2003 stellt sich wie folgt dar:

FORDERUNGEN IM RAHMEN DER GETRENNTEN BUCHFÜHRUNG

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| Mitgeteilte Forderungen, abzüglich Erhebungskosten | 1 773,2 | 1 740,9 |
| individuell geprüfte Fälle | 409,3 | 481,5 |
| nicht individuell geprüfte Fälle | 1 363,9 | 1 259,4 |
| Wertberichtigungen | 1 043,9 | 1 136,2 |
| individuell geprüfte Fälle (1) | 374,0 | 438,7 |
| nicht individuell geprüfte Fälle (2) | 669,9 | 697,5 |
| Nettobuchwert der in der getrennten Buchführung erfassten Forderungen | 729,3 | 604,7 |

(in Mio. Euro)

31.12.2003

31.12.2002

Mitgeteilte Forderungen, abzüglich Erhebungskosten

1 773,2

1 740,9

individuell geprüfte Fälle

409,3

481,5

nicht individuell geprüfte Fälle

1 363,9

1 259,4

Wertberichtigungen

1 043,9

1 136,2

individuell geprüfte Fälle (1)

374,0

438,7

nicht individuell geprüfte Fälle (2)

669,9

697,5

Nettobuchwert der in der getrennten Buchführung erfassten Forderungen

729,3

604,7

Der Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften besagt, dass die Mitgliedsstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen.

Der starke Anstieg bei den noch abzurechnenden Eigenmitteln ergibt sich Forderungen gegenüber Schweden und Portugal, die zum 31. Dezember 2003 fällig waren jedoch erst im Januar 2004 eingingen.

| d) | Sonstige Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten: 2003 umfasste der hierfür eingesetzte Betrag hauptsächlich Verzugszinsen (6,5 Mio. Euro) sowie Forderungen im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen (11,7 Mio. Euro): |
| --- | --- |

d)

Sonstige Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten: 2003 umfasste der hierfür eingesetzte Betrag hauptsächlich Verzugszinsen (6,5 Mio. Euro) sowie Forderungen im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen (11,7 Mio. Euro):

B.3   Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

Bei diesem Posten sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfasst, für die die Organe bestimmte Ausgaben vorleisten, die später zurückgezahlt werden, und zwar in einem Gesamtbetrag von 29,3 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 11,2 Mio. Euro).

B.4   Verschiedene Schuldner

VERSCHIEDENE SCHULDNER

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | Ausstehende Forderungen zum 31.12.2003 | Ausstehende Forderungen zum 31.12.2002 |
| 1.   Anhängige Geldbußen |
| Ausstehende Beträge | 1 811,04 | 2 283,65 |
| Wertberichtigung | – 55,78 | – 19,96 |
| Insgesamt | 1 755,26 | 2 263,69 |
| 2.   Finanzmittler |
| Im Besitz der Finanzmittler befindliche Beträge | 1 007,54 | 1 089,86 |
| Wertberichtigung | 0,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 1 007,54 | 1 089,86 |
| 3.   Beträge auf Treuhandkonten |
| Guthaben der Treuhandkonten | 300,87 | 201,27 |
| Wertberichtigung | – 0,08 | – 0,92 |
| Insgesamt | 300,79 | 200,35 |
| 4.   EFTA-Finanzierungsmechanismus |
| Der EG zu erstattende Beträge | 44,55 | 61,65 |
| Wertberichtigung | 0,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 44,55 | 61,65 |
| 5.   Galileo |
| Vorfinanzierungen | 0,00 | 120,00 |
| Wertberichtigung | 0,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 0,00 | 120,00 |
| 6.   Forderungen bei einzelnen Programmen |
| Zum Jahresende noch offene Dossiers | 121,37 | 0,00 |
| Wertberichtigung | – 101,82 | 0,00 |
| Insgesamt | 19,55 | 0,00 |
| 7.   Inanspruchnahme des Garantiefonds — fällige Beträge |
| An die EIB gezahlte und vom Schuldner einzufordernde Beträge | 4,83 | 0,00 |
| Wertberichtigung | – 4,83 | 0,00 |
| Insgesamt | 0,00 | 0,00 |
| 8.   Sonstige Einziehungsanordnungen |
| Ausgestellte Einziehungsanordnungen | 530,09 | 721,12 |
| Wertberichtigung | – 185,20 | – 148,22 |
| Insgesamt | 344,89 | 572,90 |
| 9.   Rechnungsabgrenzungsposten |
| Aufgelaufene Zinsen und sonstige Ansprüche | 65,83 | 85,49 |
| Vorgeleistete Ausgaben | 71,95 | 67,80 |
| Insgesamt | 137,78 | 153,29 |
| 10. | Noch zu verbuchende Ausgaben |

(in Mio. Euro)

Ausstehende Forderungen zum 31.12.2003

Ausstehende Forderungen zum 31.12.2002

Anhängige Geldbußen

Ausstehende Beträge

1 811,04

2 283,65

Wertberichtigung

– 55,78

– 19,96

Insgesamt

1 755,26

2 263,69

Finanzmittler

Im Besitz der Finanzmittler befindliche Beträge

1 007,54

1 089,86

Wertberichtigung

0,00

0,00

Insgesamt

1 007,54

1 089,86

Beträge auf Treuhandkonten

Guthaben der Treuhandkonten

300,87

201,27

Wertberichtigung

– 0,08

– 0,92

Insgesamt

300,79

200,35

EFTA-Finanzierungsmechanismus

Der EG zu erstattende Beträge

44,55

61,65

Wertberichtigung

0,00

0,00

Insgesamt

44,55

61,65

Galileo

Vorfinanzierungen

0,00

120,00

Wertberichtigung

0,00

0,00

Insgesamt

0,00

120,00

Forderungen bei einzelnen Programmen

Zum Jahresende noch offene Dossiers

121,37

0,00

Wertberichtigung

– 101,82

0,00

Insgesamt

19,55

0,00

Inanspruchnahme des Garantiefonds — fällige Beträge

An die EIB gezahlte und vom Schuldner einzufordernde Beträge

4,83

0,00

Wertberichtigung

– 4,83

0,00

Insgesamt

0,00

0,00

Sonstige Einziehungsanordnungen

Ausgestellte Einziehungsanordnungen

530,09

721,12

Wertberichtigung

– 185,20

– 148,22

Insgesamt

344,89

572,90

Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgelaufene Zinsen und sonstige Ansprüche

65,83

85,49

Vorgeleistete Ausgaben

71,95

67,80

Insgesamt

137,78

153,29

10.

Noch zu verbuchende Ausgaben

0,00

10,78

Gesamtbetrag

3 610,36

4 472,52

Bei diesem Posten sind die Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen, u. a.:

| 1. | Anhängige Geldbußen um Betrag von 1.755,2 Mio. Euro, die von der Kommission wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt, vom Schuldner jedoch noch nicht entrichtet worden sind (Vergleichswert 2002: 2.263,7 Mio. Euro).
  Die Entwicklung des Betrags der verhängten, jedoch noch anhängigen Geldbußen und der entsprechenden Wertberichtigung stellt sich wie folgt dar:
  ANHÄNGIGE GELDBUßEN










  (in Mio. Euro) |
| --- | --- |
| 31.12.2002 | 2003 | 31.12.2003 |
| anhängige Geldbußen
  (a) | bis Ende 2003 verhängte Geldbußen
  (b) | Annullierung
  von Geldbußen
  (c) | endgültige Einziehungen
  (d) | Vorläufige
  Einziehungen
  (e) | anhängige Geldbußen
  f=a+b+c+d+e |
| 2 283,6 | 430,3 | – 280,3 | – 151,6 | – 471,0 | 1 811,0 |

1.

Anhängige Geldbußen um Betrag von 1.755,2 Mio. Euro, die von der Kommission wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt, vom Schuldner jedoch noch nicht entrichtet worden sind (Vergleichswert 2002: 2.263,7 Mio. Euro).

Die Entwicklung des Betrags der verhängten, jedoch noch anhängigen Geldbußen und der entsprechenden Wertberichtigung stellt sich wie folgt dar:

ANHÄNGIGE GELDBUßEN

(in Mio. Euro)

31.12.2002

2003

31.12.2003

anhängige Geldbußen

(a)

bis Ende 2003 verhängte Geldbußen

(b)

Annullierung

von Geldbußen

(c)

endgültige Einziehungen

(d)

Vorläufige

Einziehungen

(e)

anhängige Geldbußen

f=a+b+c+d+e

2 283,6

430,3

– 280,3

– 151,6

– 471,0

1 811,0

ANHÄNGIGE GELDBUßEN: WERTBERICHTIGUNG

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | Stand: 31.12.2003 | Stand: 31.12.2002 |
| Bruttobetrag der Forderungen | 1 811,0 | 2 283,6 |
| Wertberichtigung | – 55,8 | – 20,0 |
| Nettobetrag der Forderungen | 1 755,2 | 2 263,6 |

(in Mio. Euro)

Stand: 31.12.2003

Stand: 31.12.2002

Bruttobetrag der Forderungen

1 811,0

2 283,6

Wertberichtigung

– 55,8

– 20,0

Nettobetrag der Forderungen

1 755,2

2 263,6

Nachdem der Beschluss über die Verhängung der Geldbuße ergangen ist, kann der Schuldner binnen zwei Monaten, nachdem ihm der betreffende Beschluss mitgeteilt wurde,

| — | entweder den Beschluss annehmen: in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Kommission eingezogen wird, |
| --- | --- |

—

entweder den Beschluss annehmen: in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Kommission eingezogen wird,

| — | oder den Beschluss ablehnen und Rechtsmittel bei der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einlegen. Dessen ungeachtet hat er den fälligen Betrag binnen der festgesetzten Frist zu zahlen, da das Einlegen von Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 242 EG-Vertrag). In diesem Fall hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: er stellt eine Bankgarantie oder leistet eine vorläufige Zahlung im Betrag der Geldbuße. |
| --- | --- |

—

oder den Beschluss ablehnen und Rechtsmittel bei der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einlegen. Dessen ungeachtet hat er den fälligen Betrag binnen der festgesetzten Frist zu zahlen, da das Einlegen von Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 242 EG-Vertrag). In diesem Fall hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: er stellt eine Bankgarantie oder leistet eine vorläufige Zahlung im Betrag der Geldbuße.

Im Zusammenhang mit den am 31.12.2003 bereits verhängten, jedoch noch anhängigen Geldbußen wurden 1.607,9 Mio. Euro vorläufig eingezogen. Diese Zahlungen werden auf die entsprechenden Forderungen angerechnet und bei den Kassenkonten erfasst; ein Teilbetrag von 1.373 Mio. Euro, der sich auf Fälle bezieht, in denen entweder bereits Rechtsmittel eingelegt wurden oder noch nicht feststeht, ob dies geschehen soll, wird jedoch gleichzeitig auch bei den außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten (7) ausgewiesen, solange eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Zum 31.12.2003 waren außerdem Bankgarantien im Betrag von 1.187,8 Mio. Euro gestellt worden. Diese Garantien haben keinen Einfluss auf die Forderungen auf der Aktivseite der Vermögensübersicht, werden jedoch bei den „Außerbilanzmäßigen Verpflichtungen“ im Anhang als potenzielle Forderungen verbucht. Die in dieser Rubrik ausgewiesenen potenziellen Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 3.241 Mio. Euro; hierbei handelt es sich um sämtliche „schwebenden“ Forderungen in Erwartung eines Gerichtsurteils zuzüglich der Zinsen, die bis zum Ergehen des einer endgültigen Entscheidung auf die vorläufig gezahlten Beträge auflaufen.

Hierzu ist anzumerken, dass für die Geldbußen im Zusammenhang mit der EGKS in Abwicklung eine unterschiedliche buchmäßige Behandlung gilt — während die Kommission sofort im Zeitpunkt der Verhängung einer Geldbuße die betreffende Forderung als Einnahme einstuft, wird bei der EGKS in Abwicklung eine Forderung erst nach ihrer effektiven, unangefochtenen Einziehung als Einnahme behandelt; für Beträge, gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden, wird bis zur endgültigen Begleichung eine Rückstellung gebildet. In den letzten beiden Jahren wurden im Zuge der Abwicklung der EGKS keine neuen Geldbußen mehr auferlegt; in den Rechnungen wird jedoch noch eine Rückstellung für anhängige Geldbußen im Betrag von 3,8 Mio. Euro geführt.

| 2. | An Finanzmittler gezahlte Beträge, die aber noch nicht an die Endempfänger weitergegeben wurden. Erfasst sind Zahlungen von Vorschüssen aus dem Haushalt an öffentliche oder private zwischengeschaltete Einrichtungen, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Basis mit deren Verwaltung und Weiterleitung an die Endbegünstigten beauftragt werden. Der hier ausgewiesene Betrag von 1.008 Mio. Euro entspricht den zum 31 Dezember 2003 im Besitz der Finanzmittler befindlichen Mitteln (Vergleichswert 2002: 1.090 Mio. Euro). Darin sind Bankzinsen in Höhe von 43,6 Mio. Euro (2002: 80.5 Mio. Euro) enthalten.
  Die Vorfinanzierungen, ihre integrierte buchmäßige Erfassung und die Rechnungslegung darüber sind Gegenstrand der geplanten Modernisierung der Rechnungsführung der Gemeinschaften und werden in diesem Rahmen behandelt. Die derzeitige außerbuchmäßige Erfassung ist ein erster Schritt im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Einbeziehung dieser Elemente in die Eröffnungsbilanz. |
| --- | --- |

2.

An Finanzmittler gezahlte Beträge, die aber noch nicht an die Endempfänger weitergegeben wurden. Erfasst sind Zahlungen von Vorschüssen aus dem Haushalt an öffentliche oder private zwischengeschaltete Einrichtungen, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Basis mit deren Verwaltung und Weiterleitung an die Endbegünstigten beauftragt werden. Der hier ausgewiesene Betrag von 1.008 Mio. Euro entspricht den zum 31 Dezember 2003 im Besitz der Finanzmittler befindlichen Mitteln (Vergleichswert 2002: 1.090 Mio. Euro). Darin sind Bankzinsen in Höhe von 43,6 Mio. Euro (2002: 80.5 Mio. Euro) enthalten.

Die Vorfinanzierungen, ihre integrierte buchmäßige Erfassung und die Rechnungslegung darüber sind Gegenstrand der geplanten Modernisierung der Rechnungsführung der Gemeinschaften und werden in diesem Rahmen behandelt. Die derzeitige außerbuchmäßige Erfassung ist ein erster Schritt im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Einbeziehung dieser Elemente in die Eröffnungsbilanz.

| 3. | Einige Finanzinstrumente werden in Treuhand von Dritteinrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und EUROFER verwaltet. Der von diesen Einrichtungen zum 31.12.2003 auf Treuhandkonten verwaltete Betrag beläuft sich auf 300,9 Mio. Euro, ohne Wertberichtigung (Vergleichswert 2002: 201,2 Mio. Euro). Eine Aufschlüsselung dieser Beträge nach Haushaltslinien ist dem Anhang 2.D zu entnehmen.
  Dieser Betrag berücksichtigt nicht die Investitionen dieser Einrichtungen in Risikokapitalfonds, die bei der Rubrik „Sonstige Kapitalanlagen“ ausgewiesen sind (Aktiva IV.B.1). |
| --- | --- |

3.

Einige Finanzinstrumente werden in Treuhand von Dritteinrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und EUROFER verwaltet. Der von diesen Einrichtungen zum 31.12.2003 auf Treuhandkonten verwaltete Betrag beläuft sich auf 300,9 Mio. Euro, ohne Wertberichtigung (Vergleichswert 2002: 201,2 Mio. Euro). Eine Aufschlüsselung dieser Beträge nach Haushaltslinien ist dem Anhang 2.D zu entnehmen.

Dieser Betrag berücksichtigt nicht die Investitionen dieser Einrichtungen in Risikokapitalfonds, die bei der Rubrik „Sonstige Kapitalanlagen“ ausgewiesen sind (Aktiva IV.B.1).

| 4. | Der EFTA-Finanzierungsmechanismus wurde 1993 eingeführt, um die Entwicklung und den Strukturwandel bestimmter Regionen der Europäischen Union zu unterstützen. Die Geldgeber, darunter auch die Kommission, sind gemeinsam Eigentümer der verfügbaren Mittel. Der Anteil der Kommission zum 31. Dezember 2003 beläuft sich auf 44,5 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 61,6 Mio. Euro). |
| --- | --- |

4.

Der EFTA-Finanzierungsmechanismus wurde 1993 eingeführt, um die Entwicklung und den Strukturwandel bestimmter Regionen der Europäischen Union zu unterstützen. Die Geldgeber, darunter auch die Kommission, sind gemeinsam Eigentümer der verfügbaren Mittel. Der Anteil der Kommission zum 31. Dezember 2003 beläuft sich auf 44,5 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 61,6 Mio. Euro).

| 5. | Bei diesem Posten war 2002 eine Vorschusszahlung von 120 Mio. Euro für das Programm Galileo ausgewiesen, die dann jedoch 2003 entsprechend umgewidmet wurde (siehe Erläuterungen, Punkt IV.A). |
| --- | --- |

5.

Bei diesem Posten war 2002 eine Vorschusszahlung von 120 Mio. Euro für das Programm Galileo ausgewiesen, die dann jedoch 2003 entsprechend umgewidmet wurde (siehe Erläuterungen, Punkt IV.A).

| 6. | Bei diesen Beträgen handelt es sich um Vorschusszahlungen im Rahmen der Programme ECIP (67,6 Mio. Euro) und MEDIA (50 Mio. Euro). Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wird aufgrund der bestehenden Risiken und Unsicherheiten eine Wertberichtigung der ECIP-Salden um 100 % sowie eine Berichtigung um 34,2 Mio. Euro bei den MEDIA-Rechnungen vorgenommen. Derzeit läuft eine Überprüfung aller noch offenen Vorschussdossiers, um den jeweiligen Sachstand und die der Kommission zurückzuerstattenden Beträge zu ermitteln. Sobald ein Dossier abgeschlossen ist und damit die entsprechende Forderung fällig wird, muss eine Einziehungsanordnung ausgestellt werden, um die Erstattung des fälligen Restbetrags zu erwirken.
  Ebenfalls bei diesem Posten ausgewiesen ist eine Forderung in Höhe von 3,7 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Programm Eurotech Capital. Hierbei handelt es sich um Beträge, die von den Finanzmittlern bis zum 31. Dezember 3002 nicht investiert wurden, sowie die darauf angefallenen Zinsen. |
| --- | --- |

6.

Bei diesen Beträgen handelt es sich um Vorschusszahlungen im Rahmen der Programme ECIP (67,6 Mio. Euro) und MEDIA (50 Mio. Euro). Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wird aufgrund der bestehenden Risiken und Unsicherheiten eine Wertberichtigung der ECIP-Salden um 100 % sowie eine Berichtigung um 34,2 Mio. Euro bei den MEDIA-Rechnungen vorgenommen. Derzeit läuft eine Überprüfung aller noch offenen Vorschussdossiers, um den jeweiligen Sachstand und die der Kommission zurückzuerstattenden Beträge zu ermitteln. Sobald ein Dossier abgeschlossen ist und damit die entsprechende Forderung fällig wird, muss eine Einziehungsanordnung ausgestellt werden, um die Erstattung des fälligen Restbetrags zu erwirken.

Ebenfalls bei diesem Posten ausgewiesen ist eine Forderung in Höhe von 3,7 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Programm Eurotech Capital. Hierbei handelt es sich um Beträge, die von den Finanzmittlern bis zum 31. Dezember 3002 nicht investiert wurden, sowie die darauf angefallenen Zinsen.

| 7. | Der Garantiefonds wurde in Verbindung mit einem von Argentinien geschuldeten Betrag angerufen und der entsprechende Betrag an die EIB gezahlt. Damit entsteht eine Forderung des Garantiefonds, die zum 31. Dezember 2003 noch offen war. Angesichts der Art und der Begleitumstände dieser Forderung wurde eine Wertberichtigung um 100 % für angezeigt erachtet. |
| --- | --- |

7.

Der Garantiefonds wurde in Verbindung mit einem von Argentinien geschuldeten Betrag angerufen und der entsprechende Betrag an die EIB gezahlt. Damit entsteht eine Forderung des Garantiefonds, die zum 31. Dezember 2003 noch offen war. Angesichts der Art und der Begleitumstände dieser Forderung wurde eine Wertberichtigung um 100 % für angezeigt erachtet.

| 8. | Hierbei handelt es sich um Einziehungsanordnungen, die in den Rechnungen zum 31. Dezember 2003 als festgestellte und noch einzuziehende, nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasste Forderungsbeträge ausgewiesen wurden.
  Es wurde eine Wertberichtigung für uneinbringliche Forderungen veranlasst, deren Betrag noch festzustellen ist. Seit über einem Jahr fällige Beträge werden um 20 % nach unten korrigiert, mit einer weiteren Kürzung um 20 % für jedes zusätzliche Fälligkeitsjahr. Diese Wertberichtigung wird jeweils auf der Grundlage der zum Jahresende ausstehenden Forderungsbeträge berechnet. Bestimmte Forderungen, die einer spezifischen Abschreibung unterliegen, werden von dieser Pauschalberichtigung ausgenommen. |
| --- | --- |

8.

Hierbei handelt es sich um Einziehungsanordnungen, die in den Rechnungen zum 31. Dezember 2003 als festgestellte und noch einzuziehende, nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasste Forderungsbeträge ausgewiesen wurden.

Es wurde eine Wertberichtigung für uneinbringliche Forderungen veranlasst, deren Betrag noch festzustellen ist. Seit über einem Jahr fällige Beträge werden um 20 % nach unten korrigiert, mit einer weiteren Kürzung um 20 % für jedes zusätzliche Fälligkeitsjahr. Diese Wertberichtigung wird jeweils auf der Grundlage der zum Jahresende ausstehenden Forderungsbeträge berechnet. Bestimmte Forderungen, die einer spezifischen Abschreibung unterliegen, werden von dieser Pauschalberichtigung ausgenommen.

| 9. | Des weiteren umfasst dieser Posten Forderungen aus aufgelaufenen Zinsen und Barvorschüssen, die bislang bei den „Rechnungsabgrenzungsposten“ ausgewiesen waren. |
| --- | --- |

9.

Des weiteren umfasst dieser Posten Forderungen aus aufgelaufenen Zinsen und Barvorschüssen, die bislang bei den „Rechnungsabgrenzungsposten“ ausgewiesen waren.

| 10. | Da die übertragenen Zahlungsermächtigungen bereits beim Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen sind, werden bei diesem Posten lediglich die Ausgaben zu Lasten der nichtgetrennten Mittel angegeben. Die betreffenden Beträge waren in den vergangenen Jahren ebenfalls bei den „Rechnungsabgrenzungsposten“ erfasst. |
| --- | --- |

10.

Da die übertragenen Zahlungsermächtigungen bereits beim Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen sind, werden bei diesem Posten lediglich die Ausgaben zu Lasten der nichtgetrennten Mittel angegeben. Die betreffenden Beträge waren in den vergangenen Jahren ebenfalls bei den „Rechnungsabgrenzungsposten“ erfasst.

C.   VERSCHIEDENE FORDERUNGEN

Dieser Posten umfasst im Wesentlichen die Forderungen der Europäischen Organe gegenüber ihrem Personal sowie gegenüber verschiedenen Versicherungseinrichtungen.

Verschiedene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| | Ausstehende Beträge zum 31.12.2003 | Ausstehende Beträge zum 31.12.2002 |
| Forderungen gegenüber dem Personal | 36 929 231,45 | 41 200 687,23 |
| Forderungen gegenüber Versicherungen | 258 785,79 | 205 027,79 |
| Insgesamt | 37 188 017,24 | 41 405 715,02 |

(in Euro)

Ausstehende Beträge zum 31.12.2003

Ausstehende Beträge zum 31.12.2002

Forderungen gegenüber dem Personal

36 929 231,45

41 200 687,23

Forderungen gegenüber Versicherungen

258 785,79

205 027,79

Insgesamt

37 188 017,24

41 405 715,02

VIII.   KASSENMITTELANLAGEN

Aufgeschlüsselt nach Fälligkeit ergibt sich folgendes Bild:

KASSENMITTELANLAGEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| Terminkonten | | |
| Fälligkeit < 1 Monat | 67 991 795,52 | 36 547 826,21 |
| Fälligkeit > 1 Monat und < 1 Jahr | 63 963 547,66 | 97 684 174,31 |
| Obligationen und sonstige festverzinsliche Anlagen | 1 340 501 836,53 | 1 393 914 863,20 |
| Insgesamt | 1 472 457 179,71 | 1 528 146 863,72 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Terminkonten

Fälligkeit < 1 Monat

67 991 795,52

36 547 826,21

Fälligkeit > 1 Monat und < 1 Jahr

63 963 547,66

97 684 174,31

Obligationen und sonstige festverzinsliche Anlagen

1 340 501 836,53

1 393 914 863,20

Insgesamt

1 472 457 179,71

1 528 146 863,72

IX.   KASSENKONTEN

KASSENKONTEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| Konten bei den Finanzverwaltungen | 10 276 517 701,99 | 14 901 823 209,61 |
| Konten bei den Zentralbanken | 285 019 770,15 | 879 213 763,13 |
| Konten für Anleihe-/Darlehenstransaktionen | 40 712 379,08 | 35 528 631,84 |
| Girokonten | 3 264 191 619,62 | 1 510 008 334,40 |
| Zahlstellen | 34 979 881,40 | 73 104 860,44 |
| Kassenmittel | 270 046,53 | 290 276,54 |
| Überweisungen | 5 500 000,00 | 0,00 |
| INSGESAMT | 13 907 191 398,77 | 17 399 969 075,96 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Konten bei den Finanzverwaltungen

10 276 517 701,99

14 901 823 209,61

Konten bei den Zentralbanken

285 019 770,15

879 213 763,13

Konten für Anleihe-/Darlehenstransaktionen

40 712 379,08

35 528 631,84

Girokonten

3 264 191 619,62

1 510 008 334,40

Zahlstellen

34 979 881,40

73 104 860,44

Kassenmittel

270 046,53

290 276,54

Überweisungen

5 500 000,00

0,00

INSGESAMT

13 907 191 398,77

17 399 969 075,96

In dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben ihrer Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und der Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen. Die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer sind hier ebenfalls erfasst. Die Eingänge im Zusammenhang mit von der Kommission auferlegten, noch anhängigen Geldbußen im Gesamtbetrag von 1.708 Mio. Euro werden spezifischen laufenden Konten gutgeschrieben.

Infolge des Konkurses von zwei Drittlandsbanken steht zu erwarten, dass die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1,4 Mio. Euro unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens „Zahlstellen“ in Abzug gebracht.

B.   PASSIVA

I.   EIGENKAPITAL

Unter die Rubrik „Eigenkapital“ fallen:

A.   Das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres

Das wirtschaftliche Ergebnis schlüsselt sich wie folgt auf:

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| 1. | Ergebnis der Ausführung des EG-Haushalts |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

1.

Ergebnis der Ausführung des EG-Haushalts

5 469 843 705,90

7 413 481 988,34

| 2. | Ergebnis der Wertberichtigungen |
| --- | --- |

2.

Ergebnis der Wertberichtigungen

– 307 077 541,75

1 268 832 829,48

| 3. | Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten |
| --- | --- |

3.

Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

102 691,94

211 819,79

| 4. | Ergebnis der EGKS in Abwicklung |
| --- | --- |

4.

Ergebnis der EGKS in Abwicklung

337 878 471,92

67 752 039,62

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 2003

5 500 747 328,01

8 750 278 677,23

Das Haushaltsergebnis beziffert sich auf 5.469,8 Mio. Euro; Einzelheiten sind der Tabelle „Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 2003“ zu entnehmen.

Zu Wechselkursdifferenzen kommt es im Bereich der Zahlungen und der Guthaben in Drittwährungen, insbesondere derjenigen der drei nicht am Euro beteiligten Mitgliedstaaten.

Bei den Guthaben in Fremdwährungen unterliegt der Wert des Euro den Schwankungen der jeweiligen Tageskurse auf den Geldmärkten. Im Zuge der Erstellung der Vermögensübersicht werden diese Guthaben zum Wechselkurs vom 31. Dezember neubewertet.

Die Kommission verbucht diese Zahlungen jeweils zu den durchschnittlichen Monatskursen, die sich zwangsläufig von den Marktkursen unterscheiden.

Das Ergebnis der Anpassungen schlüsselt sich wie folgt auf:

ERGEBNIS DER ANPASSUNGEN

| (EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| A.   Positive Anpassungen |
| 1. | Verringerung der Kosten: Erhöhung der Aktiva |

(EUR)

2003

2002

Positive Anpassungen

1.

Verringerung der Kosten: Erhöhung der Aktiva

– 56 362 825,75

1 518 898 166,97

| a. | Errichtungskosten |
| --- | --- |

a.

Errichtungskosten

0,00

0,00

| b. | Immaterielle Anlagewerte |
| --- | --- |

b.

Immaterielle Anlagewerte

7 180 907,10

7 116 474,33

| c. | Sachanlagen |
| --- | --- |

c.

Sachanlagen

238 712 751,38

378 597 881,01

| d. | Finanzanlagen |
| --- | --- |

d.

Finanzanlagen

39 186 302,15

229 276 528,07

| e. | Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

e.

Darlehen aus Haushaltsmitteln

26 332 225,70

31 815 898,83

| f. | Betriebswerte |
| --- | --- |

f.

Betriebswerte

1 989 888,72

7 127 066,82

| g. | Sonstige Ausgaben |
| --- | --- |

g.

Sonstige Ausgaben

– 369 764 720,80

864 964 317,91

| 2. | Übernahme von Abschreibungen |
| --- | --- |

2.

Übernahme von Abschreibungen

55 872 750,10

104 386 481,08

| 3. | Übernahme von Wertberichtigungen |
| --- | --- |

3.

Übernahme von Wertberichtigungen

204 698 966,24

1 035 595 167,59

| 4. | Übernahme von Rückstellungen |
| --- | --- |

4.

Übernahme von Rückstellungen

674 201 298,29

25 569 219,41

| 5. | Erträge aus im Laufe des Haushaltsjahres fest- gestellten und nicht eingezogenen Forderungen |
| --- | --- |

5.

Erträge aus im Laufe des Haushaltsjahres fest- gestellten und nicht eingezogenen Forderungen

3 586 183 482,79

5 943 096 498,61

Insgesamt

4 464 593 671,67

8 627 545 533,66

Negative Anpassungen

| 1. | Verringerung der Erträge: Minderung der Aktiva |
| --- | --- |

1.

Verringerung der Erträge: Minderung der Aktiva

947 674 628,68

1 788 445 663,28

| a. | Errichtungskosten |
| --- | --- |

a.

Errichtungskosten

0,00

0,00

| b. | Immaterielle Anlagewerte |
| --- | --- |

b.

Immaterielle Anlagewerte

1 476 204,08

250 933,71

| c. | Sachanlagen |
| --- | --- |

c.

Sachanlagen

67 314 584,70

89 649 379,35

| d. | Finanzanlagen |
| --- | --- |

d.

Finanzanlagen

1 889 089,00

3 376 076,00

| e. | Darlehen aus Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

e.

Darlehen aus Haushaltsmitteln

51 855 018,45

26 112 431,46

| f. | Betriebswerte |
| --- | --- |

f.

Betriebswerte

3 021 453,64

8 618 810,28

| g. | inziehung der im Laufe der vorhergehenden. Haushaltsjahre festgestellten Forderungen |
| --- | --- |

g.

inziehung der im Laufe der vorhergehenden. Haushaltsjahre festgestellten Forderungen

822 118 278,81

1 660 438 032,48

| 2. | Abschreibungen |
| --- | --- |

2.

Abschreibungen

260 553 621,75

244 114 042,60

| 3. | Wertberichtigungen |
| --- | --- |

3.

Wertberichtigungen

125 460 020,10

142 018 419,56

| 4. | Außergew. Abschreibungen/Wertberichtigungen |
| --- | --- |

4.

Außergew. Abschreibungen/Wertberichtigungen

27 509 824,43

17 667 655,42

| 5. | Rückstellungen |
| --- | --- |

5.

Rückstellungen

3 348 094 102,69

5 193 944 066,50

| 6. | Abzurechnende Ausgaben |
| --- | --- |

6.

Abzurechnende Ausgaben

16 941 669,09

– 27 477 143,18

| 7. | Ergebnisse verbundener Einrichtungen |
| --- | --- |

7.

Ergebnisse verbundener Einrichtungen

45 437 346,68

0,00

Insgesamt

4 771 671 213,42

7 358 712 704,18

Ergebnis der Anpassungen (A-B)

– 307 077 541,75

1 268 832 829,48

Das Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten schlüsselt sich wie folgt auf:

ERGEBNIS DER ANLEIHE-/DARLEHENSTÄTIGKEITEN

| (in Euro) |
| --- |
| Instrumente | Ergebnis 2003 |
| Mittelfristige Finanzhilfen (MTA) | 6 713,73 |
| Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP) | 2 881,55 |
| EURATOM | 44 406,51 |
| Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI) | 48 690,15 |
| Insgesamt | 102 691,94 |

(in Euro)

Instrumente

Ergebnis 2003

Mittelfristige Finanzhilfen (MTA)

6 713,73

Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP)

2 881,55

EURATOM

44 406,51

Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI)

48 690,15

Insgesamt

102 691,94

Die Zuweisung des Ergebnisses der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten im Haushaltsjahr 2003 war im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht bekannt.

Das Anleihe-/Darlehensergebnis des Haushaltsjahres 2002 wird wie folgt auf die verschiedenen Finanzinstrumente umgelegt:

ZUWEISUNG DES ERGEBNISSES DER ANLEIHE-/DARLEHENSTÄTIGKEITEN DES VORJAHRES

| (in Euro) |
| --- |
| Instrument | Ergebnis 2002 | Übertragung auf den Haushalt | Zuweisung zur Spezialreserve | Entnahme aus der Spezial-reserve |
| Mittelfristige Finanzhilfen (MTA) | 54 155,46 | 0,00 | 54 155,46 | 0,00 |
| Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP) | 1 962,28 | 0,00 | 1 962,28 | 0,00 |
| EURATOM | 107 372,69 | 0,00 | 107 372,69 | 0,00 |
| Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI) | 48 329,36 | 48 329,36 | 0,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 211 819,79 | 48 329,36 | 163 490,43 | 0,00 |

(in Euro)

Instrument

Ergebnis 2002

Übertragung auf den Haushalt

Zuweisung zur Spezialreserve

Entnahme aus der Spezial-reserve

Mittelfristige Finanzhilfen (MTA)

54 155,46

0,00

54 155,46

0,00

Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP)

1 962,28

0,00

1 962,28

0,00

EURATOM

107 372,69

0,00

107 372,69

0,00

Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI)

48 329,36

48 329,36

0,00

0,00

Insgesamt

211 819,79

48 329,36

163 490,43

0,00

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der EGKS in Abwicklung für 2003 (hierzu ist anzumerken, dass das Ergebnis für 2002 sich nur auf den Zeitraum vom 24. Juli bis zum 31. Dezember bezieht, da anschließend die Aktiva von der EG übernommen wurden):

EGKS IN ABWICKLUNG: HAUSHALTSRECHNUNG

| (in Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| A.   Einnahmen: |
| 1. | Zinsen und ähnliche Einnahmen |

(in Euro)

2003

2002

Einnahmen:

1.

Zinsen und ähnliche Einnahmen

119 191 862

62 114 830

| 2. | Erträge aus Provisionen |
| --- | --- |

2.

Erträge aus Provisionen

298 205

0

| 3. | Gewinne im Rahmen von Finanztransaktionen |
| --- | --- |

3.

Gewinne im Rahmen von Finanztransaktionen

11 697 059

10 446 755

| 4. | Auflösung von Rückstellungen |
| --- | --- |

4.

Auflösung von Rückstellungen

60 982 850

1 907 062

| 5. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

5.

Sonstige Einnahmen

23 677 013

12 662 684

| 6. | Freigabe von Ausgleichsrückstellungen |
| --- | --- |

6.

Freigabe von Ausgleichsrückstellungen

3 500 000

0

| 7. | Garantiefonds |
| --- | --- |

7.

Garantiefonds

254 000 000

32 000 000

Insgesamt

473 346 989

119 131 331

Ausgaben:

| 1. | Zinsen und ähnliche Aufwendungen |
| --- | --- |

1.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

57 938 886

32 986 478

| 2. | Zahlung von Provisionen |
| --- | --- |

2.

Zahlung von Provisionen

211 887

89 173

| 3. | Verluste im Rahmen von Finanztransaktionen |
| --- | --- |

3.

Verluste im Rahmen von Finanztransaktionen

16 214 228

10 914 491

| 4. | Allgemeine Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

4.

Allgemeine Verwaltungsausgaben

280 274

1 455 616

| 5. | Berichtigungen bei den Sachanlagen |
| --- | --- |

5.

Berichtigungen bei den Sachanlagen

5 648

5 649

| 6. | Berichtigungen bei Forderungen/Rückstellungen |
| --- | --- |

6.

Berichtigungen bei Forderungen/Rückstellungen

847 414

5 665 306

| 7. | Sonstige Aufwendungen |
| --- | --- |

7.

Sonstige Aufwendungen

3 470 180

188 424

| 8. | Außergewöhnliche Aufwendungen |
| --- | --- |

8.

Außergewöhnliche Aufwendungen

0

74 154

| 9. | Übertragungen zum EGKS-Forschungsfonds |
| --- | --- |

9.

Übertragungen zum EGKS-Forschungsfonds

56 500 000

0

Insgesamt

135 468 517

51 379 291

Ergebnis für den Bezugszeitraum (A-B)

337 878 472

67 752 040

B.   Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse

Ausgewiesen sind lediglich die kumulierten Ergebnisse der Anpassungen, da das Ergebnis des Haushaltsvollzugs den Mitgliedstaaten zurückerstattet wird und das Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten zum einen Teil bei den Reserven und zum anderen Teil bei den Haushaltseinnahmen berücksichtigt wird.

Das aus den Vorjahren übertragene Ergebnis der Anpassungen wurde im Haushaltjahr 2002 aktualisiert, um einen Fehler zu berichtigen, der beim Betrag der Leasing-Verbindlichkeiten zum 31.12 2002 festgestellt worden war.

ENTWICKLUNG DER AUS FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN ÜBERTRAGENEN ERGEBNISSE

| (in Euro) |
| --- |
| Ergebnis | Betrag |
| Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse — Stand: 31/12/2002 | 8 275 052 504,67 |
| Ergebnis der Anpassungen für 2002 | 1 268 832 829,48 |
| Korrektur der Leasing-Verbindlichkeiten zum 31/12/2002 | – 188 635 397,84 |
| Einbeziehung der Forderungen der EGKS in Abwicklung — Stand: 31/12/2002 | 120 000 000,02 |
| Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse — Stand: 31/12/2003 | 9 475 249 936,33 |

(in Euro)

Ergebnis

Betrag

Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse — Stand: 31/12/2002

8 275 052 504,67

Ergebnis der Anpassungen für 2002

1 268 832 829,48

Korrektur der Leasing-Verbindlichkeiten zum 31/12/2002

– 188 635 397,84

Einbeziehung der Forderungen der EGKS in Abwicklung — Stand: 31/12/2002

120 000 000,02

Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse — Stand: 31/12/2003

9 475 249 936,33

C.   Reserven

| 1. | Die Neubewertungsreserve dient der dauerhaften Neubewertung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten. Der Saldo zum Jahresende bezieht sich ausschließlich auf vor 2002 vorgenommene Neubewertungen von Gebäuden der Kommission. |
| --- | --- |

1.

Die Neubewertungsreserve dient der dauerhaften Neubewertung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten. Der Saldo zum Jahresende bezieht sich ausschließlich auf vor 2002 vorgenommene Neubewertungen von Gebäuden der Kommission.

| 2. | Die Anleihe-/Darlehensreserve beinhaltet eine im Laufe der Vorjahr gebildete Spezialreserve zur Deckung künftiger Verbindlichkeiten in diesem Bereich.
  SPEZIALRESERVE FÜR ANLEIHE- & DARLEHENSTÄTIGKEITEN










  (in Euro) |
| --- | --- |
| Instrument | Saldo zum 31.12.2002 | Zuweisung zur Spezial-reserve | Entnahme aus der Spezial-reserve | Übertragung zwischen Instrumenten | Saldo zum 31.12.2003 |
| Mittelfristige Finanzhilfen (MTA) | 964 915,85 | 54 155,46 | 0,00 | 0,00 | 1 019 071,31 |
| Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP) | 117 707,66 | 1 962,28 | 0,00 | 0,00 | 119 669,94 |
| EURATOM | 1 064 211,88 | 107 372,69 | 0,00 | 0,00 | 1 171 584,57 |
| Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI) | 300 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 300 000,00 |
| Insgesamt | 2 446 835,39 | 163 490,43 | 0,00 | 0,00 | 2 610 325,82 |

2.

Die Anleihe-/Darlehensreserve beinhaltet eine im Laufe der Vorjahr gebildete Spezialreserve zur Deckung künftiger Verbindlichkeiten in diesem Bereich.

SPEZIALRESERVE FÜR ANLEIHE- & DARLEHENSTÄTIGKEITEN

(in Euro)

Instrument

Saldo zum 31.12.2002

Zuweisung zur Spezial-reserve

Entnahme aus der Spezial-reserve

Übertragung zwischen Instrumenten

Saldo zum 31.12.2003

Mittelfristige Finanzhilfen (MTA)

964 915,85

54 155,46

0,00

0,00

1 019 071,31

Stützung der Zahlungsbilanzen (BOP)

117 707,66

1 962,28

0,00

0,00

119 669,94

EURATOM

1 064 211,88

107 372,69

0,00

0,00

1 171 584,57

Neues Gemeinschaftsinstrument (NGI)

300 000,00

0,00

0,00

0,00

300 000,00

Insgesamt

2 446 835,39

163 490,43

0,00

0,00

2 610 325,82

| 3. | Bei den Reserven der EGKS in Abwicklung handelt es sich um Folgende: eine Spezialreserve (88,1 Mio. Euro), eine Reserve für Versorgungsansprüche (30 Mio. Euro) und eine Reserve für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (369,6 Mio. Euro). Der hier zu verzeichnende Anstieg ist im Wesentlichen durch die Zuweisung des Ergebnisses 2002 (229,7 Mio. Euro) zum Forschungsfonds bedingt.
  EGKS IN ABWICKLUNG — RESERVEN









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Reserven | Saldo zum 31.12. 2002 | Übertragung früherer Ergebnisse | Entwicklung 2003 | Saldo zum 31. 12. 2003 |
| Spezialreserve | 103 800 000,00 | 0,00 | – 15 700 000,00 | 88 100 000,00 |
| Versorgungsreserve | 34 000 000,00 | 0,00 | – 4 000 000,00 | 30 000 000,00 |
| EGKS-Forschungsfonds | 120 200 000,00 | 229 670 761,32 | 19 700 000,00 | 369 570 761,32 |
| Insgesamt | 258 000 000,00 | 229 670 761,32 | 0,00 | 487 670 761,32 |

3.

Bei den Reserven der EGKS in Abwicklung handelt es sich um Folgende: eine Spezialreserve (88,1 Mio. Euro), eine Reserve für Versorgungsansprüche (30 Mio. Euro) und eine Reserve für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (369,6 Mio. Euro). Der hier zu verzeichnende Anstieg ist im Wesentlichen durch die Zuweisung des Ergebnisses 2002 (229,7 Mio. Euro) zum Forschungsfonds bedingt.

EGKS IN ABWICKLUNG — RESERVEN

(in Euro)

Reserven

Saldo zum 31.12. 2002

Übertragung früherer Ergebnisse

Entwicklung 2003

Saldo zum 31. 12. 2003

Spezialreserve

103 800 000,00

0,00

– 15 700 000,00

88 100 000,00

Versorgungsreserve

34 000 000,00

0,00

– 4 000 000,00

30 000 000,00

EGKS-Forschungsfonds

120 200 000,00

229 670 761,32

19 700 000,00

369 570 761,32

Insgesamt

258 000 000,00

229 670 761,32

0,00

487 670 761,32

II.   RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| Garantiefonds | 1 368 967 899,92 | 1 382 224 371,71 |
| Rückstellung für den Rückbau von Kernanlagen | 789 467 848,51 | 1 133 625 000,51 |
| Rückstellung für Versorgungsansprüche | 22 838 600 000,00 | 19 500 000 000,00 |
| Sonstige Rückstellungen | 111 560 191,69 | 418 853 763,50 |
| Rückstellungen der EGKS in Abwicklung | 363 650 039,23 | 674 741 254,62 |
| Insgesamt | 25 472 245 979,35 | 23 109 444 390,34 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Garantiefonds

1 368 967 899,92

1 382 224 371,71

Rückstellung für den Rückbau von Kernanlagen

789 467 848,51

1 133 625 000,51

Rückstellung für Versorgungsansprüche

22 838 600 000,00

19 500 000 000,00

Sonstige Rückstellungen

111 560 191,69

418 853 763,50

Rückstellungen der EGKS in Abwicklung

363 650 039,23

674 741 254,62

Insgesamt

25 472 245 979,35

23 109 444 390,34

Garantiefonds

Da dieser Fonds dazu dient, jederzeit und unverzüglich etwaige Ausfallrisiken zu decken, wurde in Anwendung des Vorsichtsprinzips eine einschlägige Rückstellung gebildet. Diese Rückstellung im Betrag von 1.369 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 1.382 Mio. Euro) entspricht dem auf der Grundlage der Außenstände zum 31.12.2003 errechneten Zielbetrag (8) des Garantiefonds. Die Differenz zwischen der auf der Aktivseite ausgewiesenen Garantiefondsdotation und der Rückstellung entspricht dem Betrag, der an den Haushalt zurücküberwiesen wird (223 Mio. Euro; verglichen mit 263 Mio. Euro für 2002); sie wird bei der Rubrik Eigenkapital erfasst.

Rückbauarbeiten im Bereich der GFS-Kernanlagen

2002 führte ein Konsortium unabhängiger Gutachter eine Studie über die Kosten des Programms für den Rückbau von GFS-Kernanlagen und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch; der Abschlussbericht wurde Mitte des Jahres 2003 vorgelegt. Zum Zweck des Rechnungsabschlusses 2002 wurde der ursprünglich veranschlagte Rückstellungsbetrag von 570 Mio. Euro entsprechend den Empfehlungen der Studie auf 1.145 Mio. Euro angehoben. Die so berichtigte Rückstellung umfasst nunmehr auch einen Betrag von 76 Mio. Euro zur Deckung der voraussichtlich erforderlichen Ausgaben für die Option „Greenfield“ (d.h. die vollständige Beseitigung aller Gebäude). Die zum 31.12.2002 ausgewiesene Rückstellung entsprach dem vorgenannten Schätzbetrag abzüglich 11,4 Mio. Euro an effektiv entstandenen Kosten, also 1.133,6 Mio. Euro. Für 2003 wurde beschlossen, die IPSAS-Normen vollständig anzuwenden, was bedeutete, dass die Rückstellung inflationsbedingt indexiert wurde (mit 2,5 %) und dann auf ihren gegenwärtigen Nettowert diskontiert wurde (5 %). Der geänderte Betrag der Rückstellung belief sich demnach auf 833 Mio. Euro. Folglich entspricht die zum 31.12.2003 ausgewiesene Rückstellung dem Betrag von 833 Mio. Euro, abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt effektiv entstandenen Kosten (43,5 Mio. Euro), was also den Betrag von 789,5 Mio. Euro ergibt.

Wegen der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 30 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, so dass die tatsächlichen Kosten unter Umständen von den derzeit veranschlagten abweichen könnten.

Versorgungsbezüge

In dem am 31. Dezember 2003 geltenden Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 „Versorgungsbezüge“ des Titels V „Besoldung und soziale Rechte des Beamten“ sowie in Anhang VIII „Versorgungsordnung“ geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 „Versorgungsbezüge und Abgangsgelder“) finanziert. Die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Absatz 1, erster Unterabsatz). Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei.

Für 2001 und 2002 wurde der Betrag der Rückstellungen, der für die veranschlagten Versorgungsansprüche zu bilden war, nach den Vorschriften des alten Statuts bestimmt. Seit dem 1. Mai 2004 gilt das neue Beamtenstatut, in dem u.a. auch die Reform der gemeinschaftlichen Versorgungsordnung zum Tragen kommt.

Die Gesamtverpflichtungen für Versorgungsleistungen der Gemeinschaften wurden im Rahmen einer versicherungsmathematischen Studie unabhängiger Sachverständiger zum 31. Dezember 2003 neu bewertet; hierfür galt noch das alte Statut. Die Studie befasste sich schwerpunktmäßig mit den Leistungen aufgrund von Dienstalter und Arbeitsunfähigkeit sowie mit der Hinterbliebenenversorgung, wobei die IAS-Norm Nr. 19 zugrunde gelegt wurde. Dabei handelt es sich um eine international anerkannte Buchungsnorm, derzufolge für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich ist.

Zur versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verpflichtungen wird die Methode der Anspruchskumulierung („projection de l'unité de crédit“) herangezogen. Die Ergebnisse der vorgenannten Studie wurden mit den Schätzwerten anhand der Daten der vorhergehenden versicherungsmathematischen Studie vom 31.12.1997 verglichen.

Diese Verpflichtungen umfassen die Versorgungsansprüche für folgende Population:

| 1. | das zum 31.12.2003 im aktiven Dienst befindliche Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaft angehörenden Organe und Einrichtungen; |
| --- | --- |

1.

das zum 31.12.2003 im aktiven Dienst befindliche Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaft angehörenden Organe und Einrichtungen;

| 2. | die Empfänger eines Altersruhegehalts; |
| --- | --- |

2.

die Empfänger eines Altersruhegehalts;

| 3. | die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit; |
| --- | --- |

3.

die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit;

| 4. | die Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung (Witwe(r), Waisen usw.). |
| --- | --- |

4.

die Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung (Witwe(r), Waisen usw.).

Die entsprechenden Berechnungen basieren auf folgenden Parametern:

| 1. | Berechnung der zugrunde gelegte Sterbetafel anhand der nationalen Sterbetafeln der Herkunftsländer der einzelnen Beamten, berichtigt nach Maßgabe der effektiv beobachteten Sterblichkeitsziffern; |
| --- | --- |

1.

Berechnung der zugrunde gelegte Sterbetafel anhand der nationalen Sterbetafeln der Herkunftsländer der einzelnen Beamten, berichtigt nach Maßgabe der effektiv beobachteten Sterblichkeitsziffern;

| 2. | Anwendung eines Zinssatzes auf der Basis der Rendite von Staatstiteln zum 31. Dezember 2003 für einen der Geltungsdauer der Versorgungsordnung entsprechenden Zeitraum, d.h. 2,61 %; |
| --- | --- |

2.

Anwendung eines Zinssatzes auf der Basis der Rendite von Staatstiteln zum 31. Dezember 2003 für einen der Geltungsdauer der Versorgungsordnung entsprechenden Zeitraum, d.h. 2,61 %;

| 3. | Festlegung des allgemeinen Wertberichtigungssatzes für Dienstbezüge und Zulagen auf der Grundlage der entsprechenden Statistiken für den Zeitraum 1992-2003, d.h. 0,3 %; |
| --- | --- |

3.

Festlegung des allgemeinen Wertberichtigungssatzes für Dienstbezüge und Zulagen auf der Grundlage der entsprechenden Statistiken für den Zeitraum 1992-2003, d.h. 0,3 %;

| 4. | individuelle Erhöhungen über den allgemeinen Satz hinaus, je nach Alter und entsprechend einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg um 2 %; |
| --- | --- |

4.

individuelle Erhöhungen über den allgemeinen Satz hinaus, je nach Alter und entsprechend einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg um 2 %;

| 5. | Anwendung von Familienstandskoeffizienten für Bedienstete im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem aktiven Dienst auf der Grundlage der Statistiken für die Gesamtpopulation, also 90 % für Männer und 50 % für Frauen; |
| --- | --- |

5.

Anwendung von Familienstandskoeffizienten für Bedienstete im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem aktiven Dienst auf der Grundlage der Statistiken für die Gesamtpopulation, also 90 % für Männer und 50 % für Frauen;

| 6. | Berücksichtigung des effektiven Familienstandes der ehemaligen Beamten; |
| --- | --- |

6.

Berücksichtigung des effektiven Familienstandes der ehemaligen Beamten;

| 7. | Versetzung in den Ruhestand im Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten, d.h. frühestens mit 60 und spätestens mit 65 Jahren. |
| --- | --- |

7.

Versetzung in den Ruhestand im Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten, d.h. frühestens mit 60 und spätestens mit 65 Jahren.

Dies zeitigt folgende Auswirkungen:

| — | Die effektiven versicherungsmathematischen Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2003 wurden auf 22,8 Mrd. Euro veranschlagt, wohingegen die Schätzungen anhand der vorhergehenden Bewertung von 1997, aktualisiert nach Maßgabe der strukturellen Entwicklung der beteiligten Population, einen Betrag von 19,8 Mrd. Euro ergeben. |
| --- | --- |

—

Die effektiven versicherungsmathematischen Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2003 wurden auf 22,8 Mrd. Euro veranschlagt, wohingegen die Schätzungen anhand der vorhergehenden Bewertung von 1997, aktualisiert nach Maßgabe der strukturellen Entwicklung der beteiligten Population, einen Betrag von 19,8 Mrd. Euro ergeben.

| — | Die Differenz zwischen den beiden Bewertungen ist hauptsächlich bedingt durch die Anpassung der versicherungsmathematischen Hypothesen sowie insbesondere durch die Senkung des Nettodiskontsatzes für Gehaltserhöhungen von 2,5 % auf 2,3 % und die Zugrundelegung von konservativeren Sterbetafeln als bislang. |
| --- | --- |

—

Die Differenz zwischen den beiden Bewertungen ist hauptsächlich bedingt durch die Anpassung der versicherungsmathematischen Hypothesen sowie insbesondere durch die Senkung des Nettodiskontsatzes für Gehaltserhöhungen von 2,5 % auf 2,3 % und die Zugrundelegung von konservativeren Sterbetafeln als bislang.

Die Berechnung der Bruttoversorgungsbezüge und der Familienzulagen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts.

| (In Mio. Euro) |
| --- |
| | Zahl der Anspruchsberechtigten | Aufwendungen |
| Realwert | Schätzwert | Realwert | Schätzwert |
| 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 |
| Altersruhegehalt | 6 609 | 6 987 | 7 407 | 413 | 448 | 487 |
| Ruhegehalt w. Dienstunfähigkeit | 3 520 | 3 719 | 3 904 | 162 | 175 | 191 |
| Hinterbliebenenversorgung | 2 637 | 2 785 | 2 897 | 75 | 82 | 87 |
| Abgangsgelder | 543 | 798 | 500 | 18 | 19 | 20 |
| Insgesamt | 13 309 | 14 289 | 14 708 | 668 | 724 | 785 |

(In Mio. Euro)

Zahl der Anspruchsberechtigten

Aufwendungen

Realwert

Schätzwert

Realwert

Schätzwert

2003

2004

2005

2003

2004

2005

Altersruhegehalt

6 609

6 987

7 407

413

448

487

Ruhegehalt w. Dienstunfähigkeit

3 520

3 719

3 904

162

175

191

Hinterbliebenenversorgung

2 637

2 785

2 897

75

82

87

Abgangsgelder

543

798

500

18

19

20

Insgesamt

13 309

14 289

14 708

668

724

785

Sonstige Rückstellungen

Hierbei handelt es sich um den geschätzten Gemeinschaftsbeitrag zum Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich zwecks Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und anderer Tierseuchen in Höhe von 102,1 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 418,6 Mio. Euro) — siehe auch Anhang 4, Außerbilanzmäßige Verpflichtungen — Punkt 8. Der Saldo entspricht einer Rückstellung für Beträge, die im Rahmens des Verfahrens zur Berichtigung der EAGFL-Vorschüsse an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Rückstellungen für die EGKS in Abwicklung

Diese Rückstellungen sind zur Deckung folgender Beträge bestimmt: nicht durch mitgliedstaatliche Garantien gesicherte Darlehenstransaktionen (243 Mio. Euro), Bankkosten (0,3 Mio. Euro), Beiträge zum EGKS-Forschungsfonds (116,5 Mio. Euro) sowie Geldbußen, gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden (3,8 Mio. Euro).

III.   LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| A.   Anleihen |
| Mittelfristige Finanzhilfen | 1 211 000 000,00 | 1 241 000 000,00 |
| EURATOM | 105 000 000,00 | 80 000 000,00 |
| NGI | 0,00 | 17 678 708,69 |
| EGKS in Abwicklung | 428 672 854,67 | 471 885 847,68 |
| Insgesamt | 1 744 672 854,67 | 1 810 564 556,37 |
| B.   Sonstige langfristige Verbindlichkeiten |
| Personalfonds | 28 350 176,47 | 25 542 948,64 |
| Bürgschaften und Garantien | 2 412 984,34 | 2 706 356,93 |
| Finanzinstrumente | 0,00 | 5 000 000,00 |
| Leasing-Verbindlichkeiten | 1 365 635 833,62 | 1 180 489 057,86 |
| EBWE-Beteiligungen | 18 562 500,00 | 27 000 000,00 |
| Sonstige | 83 907 876,64 | 106 762 615,95 |
| Insgesamt | 1 498 869 371,07 | 1 347 500 979,38 |
| Gesamtbetrag | 3 243 542 225,74 | 3 158 065 535,75 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Anleihen

Mittelfristige Finanzhilfen

1 211 000 000,00

1 241 000 000,00

EURATOM

105 000 000,00

80 000 000,00

NGI

0,00

17 678 708,69

EGKS in Abwicklung

428 672 854,67

471 885 847,68

Insgesamt

1 744 672 854,67

1 810 564 556,37

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Personalfonds

28 350 176,47

25 542 948,64

Bürgschaften und Garantien

2 412 984,34

2 706 356,93

Finanzinstrumente

0,00

5 000 000,00

Leasing-Verbindlichkeiten

1 365 635 833,62

1 180 489 057,86

EBWE-Beteiligungen

18 562 500,00

27 000 000,00

Sonstige

83 907 876,64

106 762 615,95

Insgesamt

1 498 869 371,07

1 347 500 979,38

Gesamtbetrag

3 243 542 225,74

3 158 065 535,75

A.   Anleihen

Hierbei handelt es sich um Anleihen mit Tilgungsfristen von mehr als einem Jahr. Einzelheiten der Anleihetransaktionen im Jahresverlauf 2003 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

ENTWICKLUNG DER ANLEIHETRANSAKTIONEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2002 | Neue Anleihen | Rückzahlungen | Wechselkursdifferenzen | Saldo zum 31.12.2003 |
| 1.   Anleihen |
| Mittelfr. Finanzhilfen | 1 351 000 000,00 | 118 000 000,00 | – 118 000 000,00 | 0,00 | 1 351 000 000,00 |
| EURATOM | 80 000 000,00 | 25 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 105 000 000,00 |
| NGI | 17 678 708,69 | 0,00 | 0,00 | – 1 362 023,11 | 16 316 685,58 |
| EGKS in Abwicklung | 712 936 097,13 | 0,00 | – 241 050 249,45 | – 40 989 849,01 | 430 895 998,67 |
| INSGESAMT | 2 161 614 805,82 | 143 000 000,00 | – 359 050 249,45 | – 42 351 872,12 | 1 903 212 684,25 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2002

Neue Anleihen

Rückzahlungen

Wechselkursdifferenzen

Saldo zum 31.12.2003

Anleihen

Mittelfr. Finanzhilfen

1 351 000 000,00

118 000 000,00

– 118 000 000,00

0,00

1 351 000 000,00

EURATOM

80 000 000,00

25 000 000,00

0,00

0,00

105 000 000,00

NGI

17 678 708,69

0,00

0,00

– 1 362 023,11

16 316 685,58

EGKS in Abwicklung

712 936 097,13

0,00

– 241 050 249,45

– 40 989 849,01

430 895 998,67

INSGESAMT

2 161 614 805,82

143 000 000,00

– 359 050 249,45

– 42 351 872,12

1 903 212 684,25

Die zum 31. Dezember 2003 noch ausstehenden Anleihebeträge sind für Anleihen mit Tilgungsfristen von über einem Jahr bei den „Langfristigen Verbindlichkeiten“ und für Anleihen mit einer Tilgungsfrist bis zu einem Jahr bei den „Kurzfristigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Die Rückzahlung der Schuld aus den Anleihen wird durch den Gemeinschaftshaushalt garantiert.

B.   Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Personalfonds: Bei dieser Rubrik sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission ausgewiesen.

Vereinnahmte Sicherheitsleistungen: Dieser Posten umfasst die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter.

Finanzinstrumente: Bei diesem Posten ist eine Verbindlichkeit des MTA-Instruments ausgewiesen.

Leasing-Verbindlichkeiten: Bei dieser Rubrik sind Verbindlichkeiten im Rahmen von Mietkaufverträgen mit einer Laufzeit über einem Jahr erfasst (siehe Erläuterungen zu Posten III.E. — Aktiva).

EBWE-Beteiligungen: Bei diesem Posten sind die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des von der Kommission gezeichneten EBWE-Kapitals ausgewiesen (siehe Erläuterungen zu Posten IV.A. — Aktiva).

Sonstige: Nachdem das Europäische Parlament seine Kaufoption wahrgenommen hat, ist es nunmehr zur Rückzahlung der Investitionskosten verpflichtet (siehe Erläuterungen zu Posten III.A. — Aktiva). Ebenfalls hier ausgewiesen ist eine Steuerschuld der Kommission gegenüber der Region „Brüssel-Hauptstadt“ im Betrag von 3,2 Mio. Euro (weitere 3,5 Mio. Euro werden 2004 fällig).

AUFSCHLÜSSELUNG NACH LANG- UND KURZFRISTIGEN VERBINDLICHKEITEN

| (In Euro) |
| --- |
| | Fälligkeit > 1 Jahr | Fälligkeit < 1 Jahr | Außenstände zum 31.12.2003 |
| A.   Anleihen |
| Mittelfristige Finanzhilfen | 1 211 000 000,00 | 140 000 000,00 | 1 351 000 000,00 |
| EURATOM | 105 000 000,00 | 0,00 | 105 000 000,00 |
| NGI | 0,00 | 16 316 685,58 | 16 316 685,58 |
| EGKS in Abwicklung | 428 672 854,67 | 2 223 144,00 | 430 895 998,67 |
| Insgesamt | 1 744 672 854,67 | 158 539 829,58 | 1 903 212 684,25 |
| B.   Sonstige langfristige Verbindlichkeiten |
| Personalfonds | 28 350 176,47 | 0,00 | 28 350 176,47 |
| Bürgschaften und Garantien | 2 412 984,34 | 0,00 | 2 412 984,34 |
| Finanzinstrumente | 0,00 | 5 000 000,00 | 5 000 000,00 |
| Leasing-Verbindlichkeiten | 1 365 635 833,62 | 100 956 486,82 | 1 466 592 320,44 |
| EBWE-Beteiligungen | 18 562 500,00 | 8 437 500,00 | 27 000 000,00 |
| Sonstige | 83 907 876,64 | 24 176 428,66 | 108 084 305,30 |
| Insgesamt | 1 498 869 371,07 | 138 570 415,48 | 1 637 439 786,55 |
| Gesamtbetrag | 3 243 542 225,74 | 297 110 245,06 | 3 540 652 470,80 |

(In Euro)

Fälligkeit > 1 Jahr

Fälligkeit < 1 Jahr

Außenstände zum 31.12.2003

Anleihen

Mittelfristige Finanzhilfen

1 211 000 000,00

140 000 000,00

1 351 000 000,00

EURATOM

105 000 000,00

0,00

105 000 000,00

NGI

0,00

16 316 685,58

16 316 685,58

EGKS in Abwicklung

428 672 854,67

2 223 144,00

430 895 998,67

Insgesamt

1 744 672 854,67

158 539 829,58

1 903 212 684,25

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Personalfonds

28 350 176,47

0,00

28 350 176,47

Bürgschaften und Garantien

2 412 984,34

0,00

2 412 984,34

Finanzinstrumente

0,00

5 000 000,00

5 000 000,00

Leasing-Verbindlichkeiten

1 365 635 833,62

100 956 486,82

1 466 592 320,44

EBWE-Beteiligungen

18 562 500,00

8 437 500,00

27 000 000,00

Sonstige

83 907 876,64

24 176 428,66

108 084 305,30

Insgesamt

1 498 869 371,07

138 570 415,48

1 637 439 786,55

Gesamtbetrag

3 243 542 225,74

297 110 245,06

3 540 652 470,80

IV.   KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A.   Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

Diese Rubrik umfasst alle in dem betreffenden Jahr anstehenden Anleihefälligkeiten sowie im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietkauftransaktionen, den EBWE-Kapitalbeteiligungen und dem Erwerb des Gebäudekomplexes für das Parlament (siehe vorstehende Tabelle).

B.   Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten

Bis 2003 umfasste dieser Posten Zahlungen, die in einem bestimmten Jahr dem Haushalt angelastet, vom Rechnungsführer jedoch erst im Folgejahr — zwischen dem Rechnungsabschlussdatum und dem 15. Januar — effektiv getätigt wurden. Nach der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung können Zahlungen jedoch nur bis zum 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres geleistet werden, so dass hier für 2003 kein Betrag ausgewiesen wurde.

C.   Laufende Verbindlichkeiten

C.1   Gläubiger-Mitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

MITGLIEDSTAATEN UND EFTA-STAATEN GESCHULDETE BETRÄGE

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| EFTA-Haushaltsergebnisse (laufendes Haushaltsjahr und Vorjahre) | 22 236 558,08 | 19 113 198,11 |
| Laufende EFTA-Rechnungen | 3 674 293,29 | 2 316 358,83 |
| Berichtigungshaushalt | 4 910 166 839,10 | 0,00 |
| Forderungen des VK in Verbindung mit MKS | 23 215 654,00 | 0,00 |
| Annullierung von Korrekturen im Zuge des Rechnungsabschlusses | 0,00 | 17 106 225,58 |
| Von der EGKS in Abwicklung geschuldete Beträge | 584 946,92 | 640 585,22 |
| Insgesamt | 4 959 878 291,39 | 39 176 367,74 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

EFTA-Haushaltsergebnisse (laufendes Haushaltsjahr und Vorjahre)

22 236 558,08

19 113 198,11

Laufende EFTA-Rechnungen

3 674 293,29

2 316 358,83

Berichtigungshaushalt

4 910 166 839,10

0,00

Forderungen des VK in Verbindung mit MKS

23 215 654,00

0,00

Annullierung von Korrekturen im Zuge des Rechnungsabschlusses

0,00

17 106 225,58

Von der EGKS in Abwicklung geschuldete Beträge

584 946,92

640 585,22

Insgesamt

4 959 878 291,39

39 176 367,74

Bei diesem Posten sind die den EFTA-Staaten geschuldeten Beträge ausgewiesen, die die Haushaltsergebnisse des laufenden Haushaltsjahres (14,1 Mio. Euro) und der Vorjahre sowie den Saldo der laufenden EFTA-Rechnungen umfassen.

Am 4. Dezember 2003 hat das Europäische Parlament die beiden Berichtigungshaushaltspläne Nr. 6 und 7 zum Haushaltsplan 2003 angenommen, die zusammen eine Reduzierung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten für 2003 um 4,9 Mrd. Euro bewirkten. Dieses Ergebnis kommt durch eine Kürzung der Strukturfondsdotationen um 5 Mrd. Euro (BH Nr. 6/2003) und eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben um 21,9 Mio. Euro (BH Nr. 7/2003) zustande. Die durch diese BH bedingten Berichtigungen wurden nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 10 der Verordnung Nr. 1150/2000 im Januar 2004 veranlasst. Zu diesem Zweck hatte die Kommission die Mitgliedstaaten Ende Dezember 2003 ermächtigt, in den Eigenmittelkonten, die sie für die Kommission führen, am ersten Werktag des Jahres 2004 eine entsprechende Negativbuchung vorzunehmen.

Des Weiteren umfasst dieser Posten einen Betrag von 23,2 Mio. Euro an Kosten in Verbindung mit der Maul- und Klauenseuche-Epidemie des Jahres 2001, die dem VK zu erstatten sind.

C. 2   Gemeinschaftseinrichtungen

Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen nicht in den Konsolidierungskreis einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen im Gesamtbetrag von 15,9 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 13,6 Mio. Euro) erfasst.

C.3   Zu übertragende Zahlungsermächtigungen

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung werden die auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragenen Zahlungsermächtigungen buchmäßig als Ausgaben erfasst. Der Gegenwert dieser übertragen und noch nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen wird bei den Passiva unter den „Kurzfristigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. In diesem Betrag sind u.a. auch 176,5 Mio. Euro an übertragenen Mitteln für strukturpolitische Maßnahmen enthalten (Vergleichswert 2002: 3.254 Mio. Euro); diese Mittel haben pauschalen Charakter, da der genannte Betrag anhand der Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten veranschlagt wurde.

Die vorgenannte Einstufung wird im Zuge der Modernisierung der Rechnungsführung überprüft; eventuell erforderliche Änderungen werden bis zum Rechnungsabschluss 2005 veranlasst.

Die zum 31.12.2003 zu übertragenden Mittel (alle Organe zusammengenommen) lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

ZU ÜBERTRAGENDE ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| Automatisch zu übertragende nichtgetrennte Mittel | 853 237 812,69 | 682 597 676,01 |
| Aufgrund eines Beschlusses der Kommission zu übertragende Mittel | 348 311 602,93 | 3 473 257 116,75 |
| Getrennte Mittel aus Beteiligungen Dritter | 1 044 474 322,86 | 691 121 596,08 |
| Insgesamt | 2 246 023 738,48 | 4 846 976 388,84 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Automatisch zu übertragende nichtgetrennte Mittel

853 237 812,69

682 597 676,01

Aufgrund eines Beschlusses der Kommission zu übertragende Mittel

348 311 602,93

3 473 257 116,75

Getrennte Mittel aus Beteiligungen Dritter

1 044 474 322,86

691 121 596,08

Insgesamt

2 246 023 738,48

4 846 976 388,84

C.4   Verschiedene Gläubiger

VERSCHIEDENE GLÄUBIGER

| (in Euro) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2003 | Saldo zum 31.12.2002 |
| Sonstige verschiedene Gläubiger | 318 569 936,55 | 508 060 413,50 |
| Aufgelaufene Zinsen | 40 142 629,64 | 63 668 063,58 |
| Noch zu verbuchende Einnahmen | 41 611 936,98 | 496 572 605,46 |
| Zwecks Wiederverwendung zu übertragende Mittel | 0,00 | 147 413 674,32 |
| Insgesamt | 400 324 503,17 | 1 215 714 756,86 |

(in Euro)

Saldo zum 31.12.2003

Saldo zum 31.12.2002

Sonstige verschiedene Gläubiger

318 569 936,55

508 060 413,50

Aufgelaufene Zinsen

40 142 629,64

63 668 063,58

Noch zu verbuchende Einnahmen

41 611 936,98

496 572 605,46

Zwecks Wiederverwendung zu übertragende Mittel

0,00

147 413 674,32

Insgesamt

400 324 503,17

1 215 714 756,86

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften sowie außerbudgetäre Einziehungsanordnungen erfasst.

Diese Rubrik umfasst die noch zu verbuchenden Einnahmen, d.h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluss endgültig buchmäßig erfasst werden konnten. Außerdem sind hier auch aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte ausgewiesen. In den vergangenen Haushaltsjahren wurden solche Vorgänge bei den „Rechnungsabgrenzungsposten“ verbucht; in diesem Jahr erschien eine Ausweisung beim diesem Posten angemessener.

Nach der neuen Haushaltsordnung sind wieder zu verwendende Beträge ab 2003 als zweckgebundene Einnahmen zu betrachten, was den obigen Nullsaldo zum 31. Dezember 2003 erklärt.

Bisher wurden in dieser Rubrik auch die Wechselkursgewinne bei den Kassenposten erfasst, die ab diesem Haushaltsjahr in die Ergebnisse der Anpassungen mit einbezogen werden.

D.   Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmenbeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

---

(1)  Diese Rubrik basiert auf des IPSAS-Norm Nr. 13 — Mietkaufverträge.

(2)  Der Zielbetrag entspricht 9 %der Außenstände.

(3)  Einschließlich 3,3 Mio. Euro, die Griechenland vor seinem EU-Beitritt gewährt wurden.

(4)  Die Wertminderungen beziehen sich auf vom Darlehensnehmer nicht zurückzuzahlende Abgaben..

(5)  Infolge von Überprüfungen noch offener Dossiers wurden einzelne Beträge der Rubrik „Verschiedene Schuldner“ zugeordnet, um ihrer Art besser gerecht zu werden.

(6)  Die Angaben für Rückzahlungen von MEDIA-Darlehen sind das Ergebnis sämtlicher im Jahresverlauf abgewickelter Operationen.

(7)  Siehe Punkt 4 von Anhang 4 Außerbilanzmäßigen Verpflichtungen — Potentielle Verbindlichkeiten.

(8)  Der Zielbetrag entspricht 9 % des Gesamtbetrags der vergebenen Darlehen.

---

ANHANG 4

AUSSERBILANZMÄßIGE VERPFLICHTUNGEN

AUSSERBILANZMÄSSIGE FORDERUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| 1 | Erhaltene Sicherheiten | 1 618 684 367 | 1 688 286 155 |
| | 1.1 | Garantien für NGI- & EURATOM-Instrumente |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

1

Erhaltene Sicherheiten

1 618 684 367

1 688 286 155

1.1

Garantien für NGI- & EURATOM-Instrumente

121 316 686

148 599 344

| 1.2 | Sonstige Sicherheiten |
| --- | --- |

1.2

Sonstige Sicherheiten

309 590 796

289 907 311

| 1.3 | Zahlungsversprechen in Verbindung mit Verzugszinsen |
| --- | --- |

1.3

Zahlungsversprechen in Verbindung mit Verzugszinsen

1 187 776 885

1 249 779 500

2

Forderungen aus SWAP-Geschäften

374 437 630

404 829 637

3

EAGFL-Garantie — Potenzielle Nettogewinne aus dem Absatz von Agrarlagerbeständen

259 170 000

—

4

Potenzielle Forderungen in Verbindung mit betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten im Strukturbereich

815 363 000

560 917 000

5

Forderungsvorausschätzungen

403 946 460

344 448 681

Insgesamt

3 471 601 457

2 998 481 473

POTENZIELLE VERBINDLICHKEITEN

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| 1 | Gestellte Sicherheiten | 13 573 600 979 | 13 757 120 182 |
| | 1.1 | Rückzahlungsgarantien für EIB-Darlehen |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

1

Gestellte Sicherheiten

13 573 600 979

13 757 120 182

1.1

Rückzahlungsgarantien für EIB-Darlehen

13 573 480 797

13 757 000 000

| 1.2 | Vom EIF unterzeichnete Garantien |
| --- | --- |

1.2

Vom EIF unterzeichnete Garantien

0

0

| 1.3 | Garantien in Verbindung mit Finanzierungstätigkeiten |
| --- | --- |

1.3

Garantien in Verbindung mit Finanzierungstätigkeiten

120 182

120 182

2

Verbindlichkeiten für SWAP-Geschäfte

382 392 139

410 677 938

3

EAGFL-Garantie

25 203 051 486

25 499 770 292

| 3.1 | Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Garantie im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres N |
| --- | --- |

3.1

Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Garantie im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres N

24 419 496 000

24 691 023 000

| 3.2 | Potenzielle Verbindlichkeiten im Zuge des EAGFL- Rechnungsabschlusses in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes |
| --- | --- |

3.2

Potenzielle Verbindlichkeiten im Zuge des EAGFL- Rechnungsabschlusses in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes

770 102 430

771 604 236

| 3.3 | Potenzielle Verbindlichkeiten im Rahmen eines Vorschussberichtigungsverfahrens, in dem ein entsprechendes Urteil des Gerichtshofes noch aussteht |
| --- | --- |

3.3

Potenzielle Verbindlichkeiten im Rahmen eines Vorschussberichtigungsverfahrens, in dem ein entsprechendes Urteil des Gerichtshofes noch aussteht

4 583 056

4 583 056

| 3.4 | Potenzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit noch umzusetzenden Urteilen des Gerichtshofes |
| --- | --- |

3.4

Potenzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit noch umzusetzenden Urteilen des Gerichtshofes

8 870 000

10 000 000

| 3.5 | Potenzielle Verluste beim Absatz von Agrarlagerbeständen |
| --- | --- |

3.5

Potenzielle Verluste beim Absatz von Agrarlagerbeständen

—

22 560 000

4

Geldbußen: beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel

3 240 973 714

3 321 639 326

5

Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln, die nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen gedeckt sind

102 620 979 678

95 053 551 303

6

Rechtliche Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden

106 637 115 929

140 851 992 051

| 6.1 | Strukturmaßnahmen (geplante Hilfen für den Zeitraum 2000-2006, für die noch keine Mittel gebunden wurden) |
| --- | --- |

6.1

Strukturmaßnahmen (geplante Hilfen für den Zeitraum 2000-2006, für die noch keine Mittel gebunden wurden)

94 788 376 821

125 768 662 800

| 6.2 | Kohäsionsfonds |
| --- | --- |

6.2

Kohäsionsfonds

8 489 281 988

11 356 088 451

| 6.3 | ISPA |
| --- | --- |

6.3

ISPA

2 553 409 104

2 434 166 175

| 6.4 | Protokolle mit den Mittelmeerländern |
| --- | --- |

6.4

Protokolle mit den Mittelmeerländern

234 128 893

193 400 000

| 6.5 | Außenbeziehungen: |
| --- | --- |

6.5

Außenbeziehungen:

| — | KEDO |
| --- | --- |

—

KEDO

58 907 747

60 000 000

| — | UNWRA |
| --- | --- |

—

UNWRA

124 306 875

182 056 875

| — | Tschernobyl-Ummantelungsfonds |
| --- | --- |

—

Tschernobyl-Ummantelungsfonds

22 000 000

40 000 000

| 6.6 | Fischereiabkommen |
| --- | --- |

6.6

Fischereiabkommen

366 704 501

537 617 750

| 6.7 | Galileo |
| --- | --- |

6.7

Galileo

—

280 000 000

7

Beteiligungen an verbundenen Dritteinrichtungen

1 120 205 310

922 500 000

| 7.1 | Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EBWE |
| --- | --- |

7.1

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EBWE

442 500 000

442 500 000

| 7.2 | Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EIF |
| --- | --- |

7.2

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EIF

480 000 000

480 000 000

| 7.3 | Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung Galileo |
| --- | --- |

7.3

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung Galileo

197 705 310

—

8

Potenzielle Verbindlichkeiten in Verbindung mit dem Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

538 863 573

1 071 000 000

9

Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

552 879 207

552 879 207

10

Langfristige Mietverträge

1 380 444 535

850 853 824

| 10.1 | Gebäude |
| --- | --- |

10.1

Gebäude

1 379 697 287

849 492 497

| 10.2 | DV-Material und Fuhrpark |
| --- | --- |

10.2

DV-Material und Fuhrpark

747 248

1 361 327

11

Potenzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen

2 398 553 105

21 606 426

| 11.1 | Regionalsteuer „Brüssel-Hauptstadt“ |
| --- | --- |

11.1

Regionalsteuer „Brüssel-Hauptstadt“

—

20 006 426

| 11.2 | Rechtsstreit Charlemagne-Gebäude |
| --- | --- |

11.2

Rechtsstreit Charlemagne-Gebäude

—

1 600 000

| 11.3 | Schadenersatzklagen gegen die Kommission |
| --- | --- |

11.3

Schadenersatzklagen gegen die Kommission

2 398 553 105

—

12

Korrektur von Haushaltsungleichgewichten

P.M.

P.M.

Insgesamt

257 649 059 655

282 313 590 549

Alle potentiellen Verbindlichkeiten (ausgenommen SWAPS) müssen bei ihrem etwaigen effektiven Fälligwerden aus dem Gemeinschaftshaushalt der kommenden Jahre gedeckt werden, der wiederum von den Mitgliedstaaten zu finanzieren ist.

AUSSERBILANZMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN: POTENZIELLE FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

Die potenziellen Forderungen und Verbindlichkeiten werden als außerbilanzmäßige Verpflichtungen in einem Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt. Es handelt sich hierbei um von den Gemeinschaften bzw. ihnen gegenüber eingegangene Verpflichtungen, die mittel- bis langfristig durchaus erhebliche Auswirkungen auf budgetärer Ebene zeitigen können. Inwieweit diese allerdings effektiv zum Tragen kommen, hängt vom Eintreten (oder Ausbleiben) einer Reihe von Ereignissen ab, die nur teilweise der Kontrolle der Gemeinschaften unterliegen.

AUSSERBILANZMÄSSIGE FORDERUNGEN

PUNKT 1:   ERHALTENE SICHERHEITEN

1.1   Rückzahlungsgarantien im Rahmen der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

Die Garantien, die die Europäischen Gemeinschaften für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/ Darlehenstätigkeit gewähren, sind wiederum durch Bürgschaften Dritter gesichert. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

Erhaltene Sicherheiten

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| Euratom: Garantien von Drittländern | 105 000 000 | 80 000 000 |
| NGI: Banken oder Kreditinstitute (langfristig) | 0 | 50 920 635 |
| NGI: Darlehen an Mitgliedstaaten | 16 316 686 | 17 678 709 |
| Insgesamt | 121 316 686 | 148 599 344 |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

Euratom: Garantien von Drittländern

105 000 000

80 000 000

NGI: Banken oder Kreditinstitute (langfristig)

0

50 920 635

NGI: Darlehen an Mitgliedstaaten

16 316 686

17 678 709

Insgesamt

121 316 686

148 599 344

Es ist anzumerken, dass die Gemeinschaften für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen (MTA) keine Drittbürgschaften erhalten haben. Diese Darlehen — in einem Gesamtbetrag von 1.356 Mio. Euro — werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

1.2   Sonstige Sicherheiten

Hierbei handelt es sich um Sicherheiten, die die Kommission im Zusammenhang mit ihrer laufenden Tätigkeit erhält. Im Zuge der Modernisierung der Rechnungsführung veranlasst die Kommission eine Bestandsaufnahme dieser Sicherheiten, anhand derer eine ausführliche Liste zur Aufnahme in künftige Finanzausweise erstellt wird. Darin enthalten sind auch Sicherheiten im Gesamtbetrag von 92,4 Mio. Euro (2002: 111,2 Mio. Euro), welche die in Abwicklung befindliche EGKS erhalten hat, sowie Sicherheiten im Betrag von 8,1 Mio. Euro, die der Rechnungshof erhalten hat.

1.3   Zahlungsversprechen in Verbindung mit anhängigen Verzugszinsen

Einzelheiten der buchmäßigen Behandlung der in Verbindung mit verhängten Geldbußen eingegangenen Beträge siehe Posten VII.B.4 der Vermögensübersicht und Punkt 4 der Potenziellen Verbindlichkeiten. Zusammenfassend ist anzumerken, dass ein Schuldner, der Rechtsmittel gegen die ihm auferlegte Geldbuße einzulegen beabsichtigt, entweder einer Bankgarantie für den geschuldeten Betrag (zuzüglich Zinsen) stellen oder aber eine entsprechende vorläufige Zahlung leisten kann. Zum 31. Dezember 2003 war hierfür ein Betrag von 1.187,8 Mio. Euro bei den Potenziellen Forderungen ausgewiesen.

PUNKT 2:   FORDERUNGEN AUS SWAP-GESCHÄFTEN

Hierbei handelt es sich um die zum Jahresende ausstehenden Beträge aus von der Kommission und der EGKS in Abwicklung abgeschlossenen SWAP-Geschäften.

Forderungen aus SWAP-Geschäften

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| Kommission: Wechselkurs-SWAPS | 125 000 000 | 125 000 000 |
| EGKS in Abwicklung: Zins-SWAPS | 164 307 097 | 187 592 896 |
| EGKS in Abwicklung: Zins- & Wechselkurs-SWAPS | 85 130 533 | 92 236 741 |
| Insgesamt | 374 437 630 | 404 829 637 |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

Kommission: Wechselkurs-SWAPS

125 000 000

125 000 000

EGKS in Abwicklung: Zins-SWAPS

164 307 097

187 592 896

EGKS in Abwicklung: Zins- & Wechselkurs-SWAPS

85 130 533

92 236 741

Insgesamt

374 437 630

404 829 637

PUNKT 3:   POTENZIELLE NETTOGEWINNE AUS DEM ABSATZ VON AGRARLAGERBESTÄNDEN

Die Situation bei den Lagerbeständen gibt den Stand vom 30. September 2003 wieder; dabei wurde auch die zusätzliche Wertminderung zu diesem Zeitpunkt buchmäßig erfasst. Die Verkaufspreiserwartungen für Erzeugnisse aus öffentlichen Lagerbeständen könnten sich entsprechend der Lage am Markt ändern. Aus der Neufestsetzung der Marktpreise auf dem Niveau von Februar 2004 ergibt sich ein potenzieller Gewinn von 259,2 Mio. Euro im Vergleich zum Jahresende 2003 (2002: Verlust in Höhe von 22,56 Mio. Euro).

AGRARLAGERBESTÄNDE ZUM 30. SEPTEMBER 2003

| ERZEUGNIS | Menge
  (in t) | Buchwert
  (in Mio. Euro)
  (a) | Voraussichtl. Absatzwert
  (in Mio. Euro)
  (b) | Potenzielle Verluste/Gewinne
  (in Mio. Euro)
  (c = a-b) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Weichweizen (Brotherstellg.) | 1 179 085 | 124,22 | 153,28 | 29,06 |
| Hartweizen | 0 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gerste | 800 171 | 84,36 | 101,62 | 17,26 |
| Roggen | 4 715 731 | 338,77 | 528,16 | 189,39 |
| Mais | 16 675 | 1,56 | 2,33 | 0,77 |
| Sorghum | 10 691 | 1,00 | 1,41 | 0,41 |
| GETREIDE insgesamt | 6 722 353 | 549,91 | 786,80 | 236,89 |
| Reis | 700 531 | 93,72 | 84,06 | – 9,66 |
| Olivenöl | 0 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Alkohol — öffentl. finanziert * | 3 497 230 | 42,01 | 48,96 | 6,95 |
| Alkohol — gemischt finanz. * | 102 606 | 1,61 | 1,44 | – 0,17 |
| ALKOHOL INSGESAMT | 3 599 836 | 43,62 | 50,40 | 6,78 |
| Butter | 226 937 | 253,31 | 281,27 | 27,96 |
| Magermilchpulver | 200 039 | 296,89 | 282,09 | – 14,80 |
| MILCHERZEUGNISSE ges. | 426 976 | 550,20 | 563,36 | 13,16 |
| Rindfleisch mit Knochen | 22 212 | 19,98 | 23,77 | 3,79 |
| Rindfleisch entbeint | 6 101 | 9,18 | 17,39 | 8,21 |
| Tierkörperäquivalent | 8 972 | | | |
| RINDFLEISCH insgesamt | 31 184 | 29,16 | 41,16 | 12,00 |
| GESAMTBETRAG | | 1 266,61 | 1 525,78 | 259,17 |
| a | reale Zahlen zum 30. September 2003, nach erfolgter Wertberichtigung |
| b | nach Maßgabe der Verkaufspreiserwartungen, die im Zuge der Aktualisierung vom Februar 2004 bei einem angenommenen Haushaltsumrechnungskurs von 1 EUR 1 = 1,02 USD zugrunde gelegt wurden |
| c | + = Gewinn;/ — = Verlust |

ERZEUGNIS

Menge

(in t)

Buchwert

(in Mio. Euro)

(a)

Voraussichtl. Absatzwert

(in Mio. Euro)

(b)

Potenzielle Verluste/Gewinne

(in Mio. Euro)

(c = a-b)

Weichweizen (Brotherstellg.)

1 179 085

124,22

153,28

29,06

Hartweizen

0

0,00

0,00

0,00

Gerste

800 171

84,36

101,62

17,26

Roggen

4 715 731

338,77

528,16

189,39

Mais

16 675

1,56

2,33

0,77

Sorghum

10 691

1,00

1,41

0,41

GETREIDE insgesamt

6 722 353

549,91

786,80

236,89

Reis

700 531

93,72

84,06

– 9,66

Olivenöl

0

0,00

0,00

0,00

Alkohol — öffentl. finanziert *

3 497 230

42,01

48,96

6,95

Alkohol — gemischt finanz. *

102 606

1,61

1,44

– 0,17

ALKOHOL INSGESAMT

3 599 836

43,62

50,40

6,78

Butter

226 937

253,31

281,27

27,96

Magermilchpulver

200 039

296,89

282,09

– 14,80

MILCHERZEUGNISSE ges.

426 976

550,20

563,36

13,16

Rindfleisch mit Knochen

22 212

19,98

23,77

3,79

Rindfleisch entbeint

6 101

9,18

17,39

8,21

Tierkörperäquivalent

8 972

RINDFLEISCH insgesamt

31 184

29,16

41,16

12,00

GESAMTBETRAG

1 266,61

1 525,78

259,17

a

reale Zahlen zum 30. September 2003, nach erfolgter Wertberichtigung

b

nach Maßgabe der Verkaufspreiserwartungen, die im Zuge der Aktualisierung vom Februar 2004 bei einem angenommenen Haushaltsumrechnungskurs von 1 EUR 1 = 1,02 USD zugrunde gelegt wurden

c

- = Gewinn;/ — = Verlust

PUNKT 4:   BETRÜGERISCHE PRAKTIKEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN

Strukturmaßnahmen

Die nachfolgende Tabelle basiert auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung Nr. 1681/9420; die Beträge sind nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Die Tabelle zeigt die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behörden ermittelten, einzuziehenden Beträgen (die auf der Grundlage von tatsächlich festgestellten Forderungen oder Schätzungen berechnet wurden) und den bereits eingezogenen bzw. als uneinbringlich abgeschriebenen Beträgen.

Potenzielle Forderungen in Verbindung mit Betrugsfällen & Unregelmäßigkeiten

| (Euro '000) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| Belgien | 2 505 | 1 448 |
| Dänemark | 5 897 | 3 984 |
| Deutschland | 380 007 | 170 722 |
| Griechenland | 15 394 | 20 498 |
| Spanien | 62 253 | 63 673 |
| Frankreich | 24 647 | 28 351 |
| Irland | 8 715 | 6 339 |
| Italien | 170 889 | 148 552 |
| Luxemburg | 9 | 0 |
| Niederlande | 16 614 | 20 128 |
| Österreich | 2 578 | 650 |
| Portugal | 42 074 | 17 524 |
| Finnland | 1 612 | 1 422 |
| Schweden | 586 | 366 |
| Vereinigtes Königreich | 81 583 | 77 260 |
| INSGESAMT | 815 363 | 560 917 |

(Euro '000)

Mitgliedstaat

31.12.2003

31.12.2002

Belgien

2 505

1 448

Dänemark

5 897

3 984

Deutschland

380 007

170 722

Griechenland

15 394

20 498

Spanien

62 253

63 673

Frankreich

24 647

28 351

Irland

8 715

6 339

Italien

170 889

148 552

Luxemburg

9

0

Niederlande

16 614

20 128

Österreich

2 578

650

Portugal

42 074

17 524

Finnland

1 612

1 422

Schweden

586

366

Vereinigtes Königreich

81 583

77 260

INSGESAMT

815 363

560 917

Hierzu ist anzumerken, dass die Zahlenangaben in dieser Tabelle eher theoretische Höchstbeträge als tatsächlich zu erwartende Zuflüsse zum Gemeinschaftshaushalt darstellen, und zwar aus folgenden Gründen:

| — | Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen mit. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen mit.

| — | Sie sind zwar gehalten, die Kommission über bestehende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Künftig sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu ihren ausstehenden einzuziehenden Beträgen zu übermitteln (Artikel 8 der Verordnung Nr. 438/2001), so dass die reale Lage besser überprüft werden kann. |
| --- | --- |

—

Sie sind zwar gehalten, die Kommission über bestehende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Künftig sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu ihren ausstehenden einzuziehenden Beträgen zu übermitteln (Artikel 8 der Verordnung Nr. 438/2001), so dass die reale Lage besser überprüft werden kann.

| — | Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Das gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden. |
| --- | --- |

—

Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Das gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

| — | Die Kofinanzierung individueller Projekte erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen. Solange ein Mehrjahresprogramm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben in diesen Tabellen um vorläufige Zahlen handelt, die auf den bis Ende März 2004 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen basieren. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen. |
| --- | --- |

—

Die Kofinanzierung individueller Projekte erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen. Solange ein Mehrjahresprogramm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben in diesen Tabellen um vorläufige Zahlen handelt, die auf den bis Ende März 2004 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen basieren. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten somit noch keine präzisen Prognosen der Wiedereinziehungschancen in Einzelfällen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung war der Jahresbericht 2003 über die Betrugsbekämpfung noch nicht endgültig angenommen.

PUNKT 5:   FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN

Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemeinschaften begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung. Die Forderungsvorausschätzung enthält Angaben über die Art der Einnahme und ihre Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie nach Möglichkeit die Bezeichnung des Schuldners und die voraussichtliche Höhe des Forderungsbetrags. Vorbehaltlich Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung begründet die Forderungsvorausschätzung keine Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen. Die Forderungsvorausschätzung wird konkretisiert durch die Einziehungsanordnung, deren Ausstellung erfolgt, sobald eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung der Gemeinschaften geltend gemacht werden kann.

Die nachstehende Tabelle gibt einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Überblick über die „p.m.“ registrierten Forderungsvorausschätzungen im Bereich der Eigenmittel:

Zahl der gebuchten Vorgänge (Schätzwerte)

| Mitgliedstaat | Agrarzölle | Zuckerabgaben | Zölle | MwSt.-Salden | BSP-Salden | Verzugs
  zinsen | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 | 0 | 7 | 4 | 1 | 20 | 34 |
| Dänemark | 0 | 0 | 3 | 1 | 1 | 18 | 23 |
| Deutschland | 0 | 1 | 25 | 5 | 1 | 42 | 74 |
| Griechenland | 0 | 0 | 6 | 7 | 1 | 5 | 19 |
| Spanien | 2 | 0 | 10 | 3 | 1 | 19 | 35 |
| Frankreich | 1 | 0 | 9 | 9 | 1 | 17 | 37 |
| Irland | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 6 | 8 |
| Italien | 0 | 0 | 6 | 12 | 1 | 9 | 28 |
| Luxemburg | 0 | 0 | 2 | 2 | 1 | 0 | 5 |
| Niederlande | 0 | 0 | 6 | 2 | 1 | 16 | 25 |
| Österreich | 0 | 0 | 3 | 3 | 1 | 4 | 11 |
| Portugal | 0 | 0 | 6 | 6 | 1 | 10 | 23 |
| Finnland | 0 | 0 | 6 | 4 | 1 | 6 | 17 |
| Schweden | 0 | 1 | 5 | 19 | 14 | 18 | 57 |
| Vereinigtes Königreich | 3 | 0 | 14 | 7 | 1 | 28 | 53 |
| INSGESAMT | 8 | 2 | 108 | 85 | 28 | 218 | 449 |

Mitgliedstaat

Agrarzölle

Zuckerabgaben

Zölle

MwSt.-Salden

BSP-Salden

Verzugs

zinsen

Insgesamt

Belgien

2

0

7

4

1

20

34

Dänemark

0

0

3

1

1

18

23

Deutschland

0

1

25

5

1

42

74

Griechenland

0

0

6

7

1

5

19

Spanien

2

0

10

3

1

19

35

Frankreich

1

0

9

9

1

17

37

Irland

0

0

0

1

1

6

8

Italien

0

0

6

12

1

9

28

Luxemburg

0

0

2

2

1

0

5

Niederlande

0

0

6

2

1

16

25

Österreich

0

0

3

3

1

4

11

Portugal

0

0

6

6

1

10

23

Finnland

0

0

6

4

1

6

17

Schweden

0

1

5

19

14

18

57

Vereinigtes Königreich

3

0

14

7

1

28

53

INSGESAMT

8

2

108

85

28

218

449

POTENZIELLE VERBINDLICHKEITEN

PUNKT 1:   GESTELLTE SICHERHEITEN

1.1.   Von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus eigenen Mitteln an Drittländer vergebene Darlehen

Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB bis zum 31. Dezember 2003 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, dass die Gemeinschaftsgarantie auf einen bestimmten Prozentsatz (65 %, 70 %, 75 % oder 100 %) des genehmigten Darlehenshöchstbetrags begrenzt ist. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so gilt die Gemeinschaftsgarantie für den Gesamtbetrag der effektiv vergebenen Darlehen.

Der zum 31. Dezember 2003 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf 13.573 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 13.757 Mio. Euro); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt.

Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird, sind außerdem durch externe Drittgarantien (von Staaten bzw. öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Finanzinstituten) gesichert; die Kommission ist in diesem Fall Sekundärbürge. Die Garantie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts deckt das politische Risiko bei den in der Spalte „Risikoteilung“ aufgeführten Garantien. Die sonstigen Risiken werden bei Ausfall des Primärbürgen von der EIB selbst gedeckt.

Bei den in der Spalte „ohne Risikoteilung“ aufgeführten Garantien werden bei Ausfall des Primärbürgen sämtliche Risiken aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt. Handelt es sich bei diesem Primärbürgen um eine staatliche Stelle, so ist im allgemeinen eine Begrenzung auf das rein politische Risiko gegeben; ist der primäre Garantiegeber hingegen eine privatwirtschaftliche Einrichtung, so muss der Gemeinschaftshaushalt gegebenenfalls auch für die Deckung der geschäftlichen Risiken aufkommen.

Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen sind wie folgt durch eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan abgesichert:

VON DEN GEMEINSCHAFTEN GARANTIERTE EIB-DARLEHEN

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | Risikoteilung Stand: 31.12.2003 | Ohne Risikoteilung Stand: 31.12.2003 | Zum 31.12.2003
  ausstehender Darlehens- betrag | Zum 31.12.2002
  ausstehender Darlehens- betrag |
| Staatliche Stellen | Private Finanzinstitute. |
| Garantie 65% | 1 006 | 2 170 | 332 | 3 508 | 2 589 |
| Garantie 70% | 726 | 3 225 | 656 | 4 607 | 4 587 |
| Garantie 75% | 0 | 2 376 | 396 | 2 772 | 3 255 |
| Garantie 100% | 0 | 1 900 | 786 | 2 686 | 3 326 |
| Insgesamt Total | 1 732 | 9 671 | 2 170 | 13 573 | 13 757 |

(in Mio. Euro)

Risikoteilung Stand: 31.12.2003

Ohne Risikoteilung Stand: 31.12.2003

Zum 31.12.2003

ausstehender Darlehens- betrag

Zum 31.12.2002

ausstehender Darlehens- betrag

Staatliche Stellen

Private Finanzinstitute.

Garantie 65%

1 006

2 170

332

3 508

2 589

Garantie 70%

726

3 225

656

4 607

4 587

Garantie 75%

0

2 376

396

2 772

3 255

Garantie 100%

0

1 900

786

2 686

3 326

Insgesamt Total

1 732

9 671

2 170

13 573

13 757

1.2.   Garantien des Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Zum 31. Dezember 2003 hatte der EIF Garantien und Beteiligungen an Risikokapitaloperationen in einem Gesamtbetrag von 3.055,3 Mio. Euro unterzeichnet; davon entfallen allerdings 1.357,4 Mio. Euro auf das Garantieportefeuille für Projekte zur Entwicklung der Transeuropäischen Netze (TEN), das zwischenzeitlich auf die EIB übergegangen ist (die entsprechende Vereinbarung mit der EIB wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet). Die EIB trägt somit das Risiko für die einzelnen Transaktionen (während der EIF weiterhin Gesamtbürge nach Maßgabe der Garantievereinbarung bleibt) und hat im Gegenzug Anspruch auf die von den Finanzmittlern gezahlten Provisionen (Zusage- und Gebrauchsprovisionen). Klammert man diese Beträge aus (da der EIF keine eigentlichen Risiken trägt), so beziffert sich das Gesamtvolumen der vom EIF gestellten Sicherheiten und erteilten Beteiligungszusagen zum 31. Dezember 2003 auf 1.697,9 Mio. Euro; dies entspricht für die Europäischen Gemeinschaften einem potenziellen Höchstrisiko von 509,4 Mio. Euro, da die Gemeinschaften mit 30 % am Kapital des EIF beteiligt sind. Diese Kapitalbeteiligung beläuft sich auf insgesamt 600 Mio. Euro, wovon 20 % bereits eingezahlt wurden.

In den Jahresrechnungen 2002 war für diese TEN-Garantien irrtümlicherweise ein Eintrag bei den Potenziellen Verbindlichkeiten vorgenommen worden. Die betreffenden Zahlen wurden inzwischen berichtigt — tatsächlich hätte für Garantien und Beteiligungen an Risikokapitaloperationen ein ausstehender Gesamtbetrag von 1.562 Mio. Euro (Gemeinschaftsanteil: 468,6 Mio. Euro) ausgewiesen werden müssen.

Da bei der Konsolidierung des EIF die Äquivalenzmethode zur Anwendung kommt, wird bei der Berechnung der potentiellen Höchstbelastung für den Gemeinschaftshaushalt nicht nur die Beteiligung am Kapital, sondern auch an den gesamten Eigenmitteln des EIF zugrunde gelegt. Der Gemeinschaftsanteil an den EIF-Eigenmitteln beziffert sich auf 170,2 Mio. Euro (Vergleichswert 2002: 166,5 Mio. Euro) — siehe Erläuterungen zu den Aktiva, Rubrik IV. Der noch nicht eingezahlte Teil des gezeichneten EIF-Kapitals beträgt 480 Mio. Euro. Gemäss diesen Beträgen müssten die Europäischen Gemeinschaften im schlechtesten Fall keine weiteren Rückzahlungen ausführen, auch wenn alle Verpflichtungen eingefordert wurden, und aus diesem Grunde wurde keine potentielle Verbindlichkeit für 2003 oder 2002 ausgewiesen.

Der von den Gemeinschaften gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapitals (d. h. 80 %) ist allerdings auch als potenzielle Verbindlichkeit bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen (vgl. Punkt 7).

1.3.   Garantien in Verbindung mit Finanzierungstätigkeiten

Hierbei handelt es sich um Garantien, die von der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der JOP-Fazilität 3 gestellt wurden. Das Risiko ist auf die aufgeführten Beträge beschränkt.

PUNKT 2:   VERBINDLICHKEITEN FÜR SWAP-GESCHÄFTE

Hierbei handelt es sich um die zum Jahresende anstehenden Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit von der Kommission und der EGKS in Abwicklung abgeschlossenen SWAP-Geschäften.

Verbindlichkeiten für SWAP-Geschäfte

| (in Euro) |
| --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2002 |
| Kommission: Wechselkurs-SWAPS | 130 000 000 | 135 000 000 |
| EGKS in Abwicklung: Zins-SWAPS | 164 307 097 | 187 592 896 |
| EGKS in Abwicklung: Zins- & Wechselkurs-SWAPS | 88 085 042 | 88 085 042 |
| Insgesamt | 382 392 139 | 410 677 938 |

(in Euro)

31.12.2003

31.12.2002

Kommission: Wechselkurs-SWAPS

130 000 000

135 000 000

EGKS in Abwicklung: Zins-SWAPS

164 307 097

187 592 896

EGKS in Abwicklung: Zins- & Wechselkurs-SWAPS

88 085 042

88 085 042

Insgesamt

382 392 139

410 677 938

PUNKT 3:   EAGFL-GARANTIE

3.1.   Ausgaben zwischen dem 16. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2003

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Ausgaben berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2002 und dem 15. Oktober 2003 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2004 zugegangen sind. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2003 getätigten Ausgaben sind bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen.

3.2.   Rechnungsabschluss

Potenzielle Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren: der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des noch beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

3.3   Potenzielle Verbindlichkeiten in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofs

Potenzielle Verbindlichkeit gegenüber einem Mitgliedstaat im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Korrektur von Vorschusszahlungen.

3.4   Potenzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit noch umzusetzenden Urteilen

Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses kein Beschluss der Kommission ergangen ist oder in denen zwischen den Streitparteien noch Einvernehmen über die Modalitäten einer Regelung herbeigeführt werden muss.

PUNKT 4:   GELDBUSSEN

Da die von der Kommission wegen Verstoß gegen den freien Wettbewerb verhängten Geldbußen beim Ergebnis des Haushaltsjahres verbucht werden, wurde beschlossen, sowohl die Geldbußen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird (2), als auch die Geldbußen, bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen als potenzielle Verbindlichkeiten auszuweisen. Dieser Eintrag bleibt solange aufrecht erhalten, bis die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird (siehe Erläuterungen zu den Aktiva — Posten VII.B.4).

Anhängige Geldbußen

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| Jahr | Eingelegter Rechtsbehelf | Vorläufige Zahlungen, keine Info betreffend etwaige Rechtsmittel | Keine Info betreffend Rechts- mittel; keine Zahlungs-eingänge | Potenzielle Verbindlich-keiten insgesamt |
| mit Bankgarantie | nach vorläufiger Zahlung | ohne Bankgarantie, ohne Zahlung | INSGESAMT |
| vor 2003 | 1 173,8 | 1 350,3 | 171,5 | 2 695,6 | 0,0 | 16,9 | 2 712,5 |
| 2003 | 14,0 | 10,4 | 15,2 | 39,6 | 12,3 | 375,8 | 427,7 |
| Gesamt | 1 187,8 | 1 360,7 | 186,7 | 2 735,2 | 12,3 | 392,7 | 3 140,2 |

(in Mio. Euro)

Jahr

Eingelegter Rechtsbehelf

Vorläufige Zahlungen, keine Info betreffend etwaige Rechtsmittel

Keine Info betreffend Rechts- mittel; keine Zahlungs-eingänge

Potenzielle Verbindlich-keiten insgesamt

mit Bankgarantie

nach vorläufiger Zahlung

ohne Bankgarantie, ohne Zahlung

INSGESAMT

vor 2003

1 173,8

1 350,3

171,5

2 695,6

0,0

16,9

2 712,5

2003

14,0

10,4

15,2

39,6

12,3

375,8

427,7

Gesamt

1 187,8

1 360,7

186,7

2 735,2

12,3

392,7

3 140,2

Diese Tabelle gibt einen Überblick über den Sachstand bei den von der Kommission auferlegten Geldbußen, gegen die im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses gerichtliche Beschwerdeverfahren laufen. Wird ein Schuldner von der Auferlegung einer solchen Geldbuße in Kenntnis gesetzt, so kann dieser gegen den Bescheid der Kommission vor den zuständigen Gerichten der Gemeinschaft Rechtsmittel einlegen. Gleichwohl ist er gemäß Artikel 242 des EG-Vertrags verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Fristen zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Hierbei hat der Schuldner die Wahl zwischen zwei Optionen: Stellung einer Bankgarantie oder vorläufige Zahlung des geschuldeten Betrags.

Erst nach Ergehen des endgültig verbindlichen Urteils in der betreffenden Rechtssache kann der Rechnungsführer entweder den vollen Betrag der vorläufigen Zahlung, inklusive entsprechender Zinsen, zurückzahlen, oder den Betrag der Geldbuße in der im Urteil festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmen, wobei gegebenenfalls der entsprechende Anteil der vorläufigen Zahlung zusammen mit den daraus resultierenden Zinsen zurückzuzahlen ist.

Die auf vorläufige Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge (insgesamt 100,8 Mio. Euro) sind sowohl im Ergebnis der Anpassungen für das betreffende Jahr als auch bei den Potenziellen Verbindlichkeiten ausgewiesen, um die Ungewissheit des Anspruchs zum Ausdruck zu bringen.

PUNKT 5:   NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (Altlasten oder RAL)

Die am 31. Dezember 2003 noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 103,9 Mrd. Euro; davon sind 1.264,6 Mio. Euro durch Zahlungsermächtigungen abgedeckt, die von 2003 auf 2004 übertragen wurden. Diese letzteren sind bereits als Teil des Ergebnisses des Haushaltsjahres bei den Aufwendungen erfasst und daher nicht mehr bei den potenziellen Verpflichtungen ausgewiesen. Der verbleibende RAL-Betrag von 102,6 Mrd. Euro stellt eine potenzielle Maximalverpflichtung dar.

Der Gesamtbetrag der RAL weist im Laufe des vergangenen Jahrzehnts eine stetig steigende Tendenz auf; dieser Anstieg ist größtenteils durch eine parallele Zunahme des Volumens der bewilligten Verpflichtungsermächtigungen und die zwangsläufig zeitlich gestaffelte Durchführung der Maßnahmen, für die entsprechende Mittel gebunden wurden, bedingt. Diese „normale“ RAL-Komponente ist somit eine direkte und legitime Folge des gemeinschaftlichen Haushaltsvollzugs. Für 2003 lag die Anstiegsrate (vor Übertragung der Restmittel des Vorjahres) bei 5 %, verglichen mit 14 % im Jahr 2002, was hauptsächlich der allmählichen Stabilisierung der Lage bei den Strukturfonds im Jahresverlauf 2003 zu verdanken ist.

In dem Bestreben, die Altlasten besser in den Griff zu bekommen und die „anormalen Altlasten“ auf mittlere Sicht zu beseitigen, wiesen Kommission, Parlament und Rat in einer gemeinsamen Erklärung vom 25. November 2002 darauf hin, dass diese „anormalen Altlasten“ nicht nur durch eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen sondern auch durch die verstärkte Aufhebung von Mittelbindungen abgebaut werden können. Die potenziell anormalen Altlasten setzen sich nach der einvernehmlichen Definition in dieser Erklärung zusammen aus ruhenden Mittelbindungen, für die in den beiden letzten Haushaltsjahren keine Zahlung geleistet wurde, und alten Mittelbindungen, die seit mindestens fünf Haushaltsjahren im Haushaltsplan ausgewiesen sind.

Die Kommission verpflichtete sich aufgrund dieser Erklärung, spätestens bis Ende des Jahres 2003 — zusammen mit dem Haushaltsvorentwurf für 2004 — die Ergebnisse ihrer Prüfung aller zum 31. Dezember 2002 als „potenziell anormale RAL“ ermittelten Vorgänge vorzulegen. Wie in der gemeinsamen Erklärung weiter vorgesehen, hat die Kommission der Haushaltsbehörde Fortschrittsberichte zu den in der Anlage zu dieser Erklärung aufgelisteten Haushaltslinien unterbreitet, in denen spezifisch auf den buchtechnischen Sachstand zum 31. März und zum 31. Juli 2003 eingegangen wurde. In diesen Berichten wurde die Haushaltsbehörde von den jeweiligen Prüfungsergebnissen sowie den Maßnahmen unterrichtet, mittels deren die Kommission das Auflaufen künftiger neuer Rückstände zu verhindern gedenkt.

Ende des Jahres 2003 stellte sich die Situation bei 99,9 % der potentiell anormalen RAL in den hauptsächlichen Politikbereichen wie folgt dar:

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| | Struktur-fonds | Interne Politik-bereiche | Externe Politik-bereiche | Heran-führungs-hilfe | Insgesamt |
| Potenziell anormale RAL Anfang des Jahres 2003, davon:: | 13 249 | 1 225 | 2 573 | 226 | 17 273 |
| 2003 abgewickelt | 3 005 | 346 | 542 | 63 | 3 956 |
| 2003 Mittelbindung aufgehoben | 2 110 | 250 | 358 | 20 | 2 738 |
| nach Prüfung der Mittelbindung weiter aufrecht erhalten | 8 130 | 628 | 1 673 | 143 | 10 574 |
| Bis Ende 2003 nicht überprüfte potenziell anormale RAL | 4 | 1 | 0 | 0 | 5 |

(in Mio. Euro)

Struktur-fonds

Interne Politik-bereiche

Externe Politik-bereiche

Heran-führungs-hilfe

Insgesamt

Potenziell anormale RAL Anfang des Jahres 2003, davon::

13 249

1 225

2 573

226

17 273

2003 abgewickelt

3 005

346

542

63

3 956

2003 Mittelbindung aufgehoben

2 110

250

358

20

2 738

nach Prüfung der Mittelbindung weiter aufrecht erhalten

8 130

628

1 673

143

10 574

Bis Ende 2003 nicht überprüfte potenziell anormale RAL

4

1

0

0

5

Die letztendlich als „potenziell anormale RAL“ festgehaltenen Beträge wurden anhand fallsweiser Überprüfungen der einzelnen Dossiers mit entsprechenden Belegen ermittelt, wobei von der Annahme ausgegangen wird, dass noch Zahlungen auf die existierenden Mittelbindungen geleistet werden.

PUNKT 6:   RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN, FÜR DIE NOCH KEINE HAUSHALTSMITTEL GEBUNDEN WURDEN

Diese potenziellen Verbindlichkeiten sind darauf zurückzuführen, dass die Kommission vertragliche Verpflichtungen über Beträge eingegangen ist, für die im Haushaltsplan keine ausreichende Mitteldeckung (Verpflichtungsermächtigungen) vorhanden war.

Nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung und generell der Vorschriften für den Haushaltsbereich müssen folgende Ausgaben aufgrund ihrer finanziellen Tragweite bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen werden:

| — | Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds beinhalten Ausgabenziele; der Gesamtbetrag der in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Es handelt sich hier somit um einen voraussichtlichen Höchstbetrag potenzieller Verpflichtungen (siehe Punkt 6.1 und 6.2).
  Ein zweites, zwingenderes Verpflichtungsniveau liegt vor, wenn Beschlüsse über einzelne Programme und Projekte gefasst wurden (siehe nachstehende Tabelle). |
| --- | --- |

—

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds beinhalten Ausgabenziele; der Gesamtbetrag der in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Es handelt sich hier somit um einen voraussichtlichen Höchstbetrag potenzieller Verpflichtungen (siehe Punkt 6.1 und 6.2).

Ein zweites, zwingenderes Verpflichtungsniveau liegt vor, wenn Beschlüsse über einzelne Programme und Projekte gefasst wurden (siehe nachstehende Tabelle).

| — | ISPA: die ISPA-Verordnung als solche beinhaltet keine außerbilanzmäßigen Verpflichtungen, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Vielmehr soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfen) stellen keine Ausgabenziele dar; die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen potenzielle Verbindlichkeiten auf Ebene der einzelnen Projekte mit sich bringen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen, von denen im Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses nur für die erste Mittel gebunden werden (siehe Punkt 6.3). |
| --- | --- |

—

ISPA: die ISPA-Verordnung als solche beinhaltet keine außerbilanzmäßigen Verpflichtungen, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Vielmehr soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfen) stellen keine Ausgabenziele dar; die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen potenzielle Verbindlichkeiten auf Ebene der einzelnen Projekte mit sich bringen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen, von denen im Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses nur für die erste Mittel gebunden werden (siehe Punkt 6.3).

| — | Verpflichtungen aufgrund der mit den Mittelmeerdrittländern geschlossenen Finanzprotokolle: Der in Punkt 6.4 genannte Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Der bei diesen potenziellen Verbindlichkeiten zu verzeichnende Anstieg ist durch die Aufhebung von Mittelbindungen im Jahresverlauf 2003 bedingt. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können; entsprechende Bemühungen laufen derzeit. |
| --- | --- |

—

Verpflichtungen aufgrund der mit den Mittelmeerdrittländern geschlossenen Finanzprotokolle: Der in Punkt 6.4 genannte Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Der bei diesen potenziellen Verbindlichkeiten zu verzeichnende Anstieg ist durch die Aufhebung von Mittelbindungen im Jahresverlauf 2003 bedingt. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können; entsprechende Bemühungen laufen derzeit.

| — | Vertragliche Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Maßnahmen (im Rahmen der Rubrik 4 — Außenbeziehungen), die mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer eingegangen werden (siehe Punkt 6.5 und 6.6). |
| --- | --- |

—

Vertragliche Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Maßnahmen (im Rahmen der Rubrik 4 — Außenbeziehungen), die mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer eingegangen werden (siehe Punkt 6.5 und 6.6).

| — | Einzelheiten zum Programm GALILEO siehe nachstehend Punkt 7.3 sowie in der Erläuterung zu den Aktiva der Vermögensübersicht — VII.B.4 (Punkt 6.7). |
| --- | --- |

—

Einzelheiten zum Programm GALILEO siehe nachstehend Punkt 7.3 sowie in der Erläuterung zu den Aktiva der Vermögensübersicht — VII.B.4 (Punkt 6.7).

Die übrigen Mehrjahresprogramme beinhalten keine Verpflichtungen, die bei den potenziellen Verbindlichkeiten auszuweisen sind: für die Ausgaben zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind jeweils die jährlich ergehenden Beschlüsse der Haushaltsbehörde oder aber die Entwicklung des einschlägigen Vorschriftrahmens maßgeblich.

Mittelbindungen für Mehrjahresprogramme

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| Strukturfonds | In der Finanziellen Vorausschau veranschlagte Beträge
  (zu jeweiligen Preisen)
  (a) | In den Haushaltsjahren 2000-2003 eingegangene rechtliche Verpflichtungen
  (b) | Mittel-bindungen 2000-2003

  22 | Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen
  (a-c) | Rechtliche Ver-pflichtungen, für die noch keine Mittel gebunden wurden
  (b-c*) |
| Ziel 1 | 147 098 | 138 809 | 80 919 | 66 179 | 57 890 |
| Ziel 2 | 24 242 | 23 230 | 13 810 | 10 432 | 9 420 |
| Ziel 3 | 26 054 | 24 946 | 14 467 | 11 587 | 10 479 |
| FIAF (außerh. Ziel 1) | 1 198 | 1 148 | 661 | 537 | 487 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 11 295 | 11 140 | 5 241 | 6 054 | 5 899 |
| INSGESAMT | 209 887 | 199 273 | 115 098 | 94 789 | 84 175 |

(in Mio. Euro)

Strukturfonds

In der Finanziellen Vorausschau veranschlagte Beträge

(zu jeweiligen Preisen)

(a)

In den Haushaltsjahren 2000-2003 eingegangene rechtliche Verpflichtungen

(b)

Mittel-bindungen 2000-2003

22

Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen

(a-c)

Rechtliche Ver-pflichtungen, für die noch keine Mittel gebunden wurden

(b-c*)

Ziel 1

147 098

138 809

80 919

66 179

57 890

Ziel 2

24 242

23 230

13 810

10 432

9 420

Ziel 3

26 054

24 946

14 467

11 587

10 479

FIAF (außerh. Ziel 1)

1 198

1 148

661

537

487

Gemeinschaftsinitiativen

11 295

11 140

5 241

6 054

5 899

INSGESAMT

209 887

199 273

115 098

94 789

84 175

Die rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden, belaufen sich auf 84,2 Mrd. Euro (Vergleichswert 2002: 114,7 Mrd. Euro); dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen der Mittelausstattung für die von der Kommission bis zum 31.12.2003 beschlossenen Programme und dem Betrag der Mittelbindungen für diese Programme, die in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 abgewickelt wurden.

Kohäsionsfonds

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| Gesamtdotation 2000-2006 (*)
  (a) | Mittelbindungen
  (b) | Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen
  (a-b) |
| 19 519 | 11 030 | 8 489 |

(in Mio. Euro)

Gesamtdotation 2000-2006 (*)

(a)

Mittelbindungen

(b)

Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen

(a-b)

19 519

11 030

8 489

ISPA

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| ISPA-Beitrag zu den von der Kommission 2000-20032 beschlossenen Vorhaben
  (a) | Mittelbindungen
  (b) | Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen
  (a-b) |
| 6 893 | 4 340 | 2 553 |

(in Mio. Euro)

ISPA-Beitrag zu den von der Kommission 2000-20032 beschlossenen Vorhaben

(a)

Mittelbindungen

(b)

Höchstbetrag der potenziellen Verpflichtungen

(a-b)

6 893

4 340

2 553

PUNKT 7:   FINANZIELLE BETEILIGUNGEN AN DRITTGREMIEN

Dieser Betrag entspricht den ausstehenden Einzahlungen von noch nicht abgerufenen Teilbeträgen des von der Kommission gezeichneten Kapitals.

7.1.   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EBWE

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| EBWE | EBWE-Kapital insgesamt | Von der Kommission gezeichneter Betrag |
| Kapital | 20 000 | 600 |
| Eingezahlt | – 5 250 | – 157,5 |
| | 14 750 | 442,5 |

(in Mio. Euro)

EBWE

EBWE-Kapital insgesamt

Von der Kommission gezeichneter Betrag

Kapital

20 000

600

Eingezahlt

– 5 250

– 157,5

14 750

442,5

7.2.   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EIF

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| EIF | EIF-Kapital insgesamt | Von der Kommission gezeichneter Betrag |
| Kapital | 2 000 | 600 |
| Eingezahlt | – 400 | – 120 |
| | 1 600 | 480 |

(in Mio. Euro)

EIF

EIF-Kapital insgesamt

Von der Kommission gezeichneter Betrag

Kapital

2 000

600

Eingezahlt

– 400

– 120

1 600

480

7.3.   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: Galileo-Programm

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| Galileo | Galileo-Kapital insgesamt | Von der Kommission gezeichneter Betrag |
| Kapital | 570 | 520 |
| Eingezahlt | – 132 | – 122 |
| Noch abzurufen | 438 | 398 |
| Bei RAL ausgewiesen | n.z. | – 200 |
| Potent.Verbindlichkeiten | n.z. | 198 |

(in Mio. Euro)

Galileo

Galileo-Kapital insgesamt

Von der Kommission gezeichneter Betrag

Kapital

570

520

Eingezahlt

– 132

– 122

Noch abzurufen

438

398

Bei RAL ausgewiesen

n.z.

– 200

Potent.Verbindlichkeiten

n.z.

198

Der Gemeinschaftsbeitrag zum Programm GALILEO beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21/5/2002 auf 520 Mio. Euro. Diese Finanzierungsverpflichtung deckt den Vierjahreszeitraum bis zum 20/5/2006 ab. Im Haushaltsjahr 2002 wurden hierfür Mittel im Betrag von 240 Mio. Euro gebunden, aus denen Zahlungen in Höhe von 120 Mio. Euro geleistet wurden, die übrigen 120 Mio. Euro werden bei den RAL ausgewiesen. Zinserträge auf die Kommissionsbeteiligung in Höhe von 2 Mio. Euro wurden als Aufstockung des ursprünglichen Beteiligungsbetrags behandelt. Im Haushaltsjahr 2003 wurden weitere 80 Mio. Euro gebunden, ohne dass jedoch entsprechende Zahlungen geleistet worden wären; dieser Betrag wird ebenfalls bei den RAL ausgewiesen (s.o.) und so von den vorstehend aufgeführten noch abzurufenden Beträgen in Abzug gebracht.

PUNKT 8:   DRINGLICHKEITSFONDS FÜR DEN VETERINÄRBEREICH

Hier sind die Kosten vermerkt, die dem Gemeinschaftshaushalt durch die Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen, insbesondere der Maul- und Klauenseuche, entstanden sind. Bei den eingesetzten Beträgen handelt es sich jeweils um die potenzielle Höchstverbindlichkeit, abzüglich der bereits als Rückstellungen eingesetzten Beträge.

Der Hauptteil entfällt auf die Maul- und Klauenseuche, die von Februar bis September 2001 vor allem im Vereinigten Königreich grassierte. Derzeit wird der letzte diesbezügliche Zahlungsantrag des VK im Betrag von 483 Mio. Euro vor Ort überprüft; der vorläufige Jahresabschluss weist hierfür eine Rückstellung im Umfang von 40 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Forderungs- und Deckungsbetrag, also 443 Mio. Euro, wird daher bei den potenziellen Verbindlichkeiten aufgeführt. Der Saldo bezieht sich auf ähnliche Forderungen anderer Mitgliedstaaten.

PUNKT 9:   RENOVIERUNG DES BERLAYMONT-GEBÄUDES

Am 13. November 2002 wurde zwischen der Kommission, dem belgischen Staat und der Firma Berlaymont 2002 eine Vereinbarung geschlossen, in der ein Höchstbetrag für die der Kommission anlastbaren Kosten sowie ein verbindlicher Termin für die Übergabe des renovierten Gebäudes festgesetzt werden. Der Erbpachtvertrag (27 Jahre) über das Berlaymont-Gebäude ist bis dato noch nicht unterzeichnet. Der als potenzielle Verbindlichkeit bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen eingesetzte Betrag entspricht dem Gebäudewert vor Renovierung (49 578 705 Euro) zuzüglich eines Pauschalbetrags (503 300 502 Euro) für Renovierungskosten und Nebenausgaben.

Das Berlaymont-Gebäude selbst ist in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2003 nicht erfasst, da der entsprechende Mietfinanzierungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist und im Haushaltsjahr 2003 keinerlei Zahlungen geleistet wurden.

PUNKT 10:   LANGFRISTIGE MIETVERTRÄGE

10.1.   Gebäude

Erfasst sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde und die nicht die Voraussetzungen für eine Ausweisung bei den Aktiva erfüllen. Die angegebenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, das für eine unbegrenzte Dauer angemietet wurde und für das jeweils die Mietkosten für ein Jahr (2,1 Mio. Euro) eingesetzt sind.

Die Immobilienobjekte, über die solche langfristigen Mietverträge abgeschlossen wurden, schlüsseln sich wie folgt auf:

| (in Mio. Euro) |
| --- |
| Organ | Betrag |
| Parlament | 91,1 |
| Rat | 240,1 |
| Kommission | 1 038,1 |
| Gerichtshof | 2,1 |
| Rechnungshof | 8,3 |
| Insgesamt | 1 379,7 |

(in Mio. Euro)

Organ

Betrag

Parlament

91,1

Rat

240,1

Kommission

1 038,1

Gerichtshof

2,1

Rechnungshof

8,3

Insgesamt

1 379,7

Entsprechend dem am 15. September 1999 unterzeichneten Rahmenvertrag über den Bau eines oder mehrerer Erweiterungsgebäude des Europäischen Rechnungshofs hat sich der luxemburgische Staat verpflichtet, dem ERH ein Baurecht für das für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes vorgesehenen Grundstücks zum Preis von 1 € (einem Euro) für einen Zeitraum von höchstens 49 Jahren einzuräumen. Die spätere Überlassung des Baurechts für Grundstücke, die zur Errichtung anderer Erweiterungen benötigt werden, darf die Laufzeit des für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes gewährten Baurechts nicht überschreiten.

Der luxemburgische Staat hat sich außerdem verpflichtet, die Grundstücke jederzeit zu dem in einem Sachverständigengutachten festgelegten Marktpreis zu veräußern. Der Hof hat sich seinerseits verpflichtet, alle erforderlichem Maßnahmen zu treffen, um die Grundstücke vom luxemburgischen Staat zu erwerben und wird bei der Haushaltsbehörde die hierzu benötigten Mittel anfordern.

Die Kommission verhandelt weiter mit dem Eigentümer eines Gebäudes, für das seit 1999 die Mietzahlungen auf provisorischer Basis geleistet werden. Im Wege dieser Verhandlungen soll bis zum Abschluss des normengerechten Umbaus ein Mietwert festgesetzt werden, der die Höhe des im derzeit geltenden Vereinbarungsprotokoll vorgesehenen Vorschusses nicht übersteigt.

PUNKT 11:   POTENZIELLE VERBINDLICHKEITEN AUFGRUND VON ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN

11.1   Regionalsteuer Brüssel-Hauptstadt

1992 hat die Region Brüssel-Hauptstadt eine Abgabe auf die Nutzung von Immobilien und auf bestimmte Grundbesitzrechte eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv.

In den Gerichtsverfahren, die von den Eigentümern einzelner von der Kommission belegter Gebäude angestrengt wurden, ergingen jedoch gegenteilige Urteile. Die Argumente der Kommission wurden mit Urteil des belgischen Kassationshofs vom 1. März 2002 zurückgewiesen. Die Kommission hat daraufhin mit bestimmten Eigentümern Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits geschlossen, wobei es um einen Gesamtbetrag von 9,9 Mio. Euro geht, der über den Zeitraum 2003-2005 zu zahlen ist. Ein Betrag von 3,3 Mio. Euro wurde 2003 gezahlt, der Saldo wird in der Vermögensübersicht bei den kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen.

11.2   Rechtsstreit über die Abnahme der Umbauarbeiten am Charlemagne-Gebäude

1999 legte das mit den Renovierungsarbeiten betraute Generalunternehmen gegen die Kommission und den Eigentümer des Charlemagne-Gebäude Rechtsbehelf ein. Die wichtigsten Punkte einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits wurden im September 2003 ausgehandelt, wobei es zum einen um den Schutz der rechtlichen und finanziellen Interessen der Kommission und zum anderen um die Eigentumsfrage und um zusätzliche Renovierungsarbeiten ging. Im Mai 2004 wurden eine formelle Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits und eine notarielle Urkunde über die Eigentumsübertragung unterzeichnet.

11.3   Schadenersatzklagen gegen die Kommission

Bei dieser Rubrik sind Beträge im Zusammenhang mit zwei derzeit laufenden Schadenersatzklagen gegen die Kommission ausgewiesen. Die erste Klage — gegen eine Entscheidung der Kommission — wurde im Juni 2003 eingereicht; es geht dabei um einen Schadensbetrag von 735 Mio. Euro. Die Kommission hat ihre Gegenargumente im Februar 2004 unterbreitet.

Im Oktober 2003 wurde erneut Klage erhoben, ebenfalls gegen durch eine Entscheidung der Kommission bedingte Schädigungen, diesmal über einen Betrag von 1.664 Mio. Euro. Die Kommission hat ihre Gegenargumente im Februar 2004 unterbreitet.

In keinem der beiden Fälle steht vor Ende 2005 ein Urteil zu erwarten. Hierzu ist anzumerken, dass bei Schadenersatzklagen gemäß Artikel 288 EGV der Kläger nachweisen muss, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, hat zuschulden kommen lassen, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist; außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem beanstandeten Verstoß und dem verursachten Schaden erkenntlich sein. Die Kommission streitet in beiden Klagefällen jegliche Schadenshaftung nachdrücklich ab.

---

(1)  Alkoholmengen in hl

(2)  Auch wenn das Rechtsmittel gegen im Jahr 2003 verhängte Geldbussen im Haushaltsjahr 2004 vor dem Rechnungsabschluss eingelegt wird.

(3)  In Abgang gestellte Mittel, die weder Gegenstand einer internen Übertragung noch einer Übertragung auf das Folgejahr — 2000, 2001, 2002 und 2003 — waren.

(4)  Diese Angaben umfassen keine Mittelbindungen für die Netze, wenn diese nicht den in Ausführung befindlichen Jahrestranchen entsprechen.

(5)  Die Mittelbindungen bei Kapitel B2-16 (Innovative Maßnahmen und technische Unterstützung) sind in dieser Liste nicht aufgeführt, da hier kein Zustandekommen von außerbilanzmäßigen Verpflichtungen zu erwarten steht.

(6)  Teilobergrenze für den Kohäsionsfonds in der am 31.12.2003 geltenden Finanziellen Vorausschau

---

| 30.11.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/99 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/99

---

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFES

(2004/C 294/02)

| I. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof den konsolidierten Jahresabschluss (1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Eigenmittel ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt (2). |
| --- | --- |

I.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof den konsolidierten Jahresabschluss (1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Eigenmittel ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt (2).

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| II. | Nach Ansicht des Hofes wurde der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zur konsolidierten Rechnung dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt (3). Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermittelt er ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende. |
| --- | --- |

II.

Nach Ansicht des Hofes wurde der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zur konsolidierten Rechnung dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt (3). Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermittelt er ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende.

| III. | In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen. |
| --- | --- |

III.

In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen.

| IV. | Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2003 herangezogene Rechnungsführungssystem wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert war. Am 17. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften, der seine Wirkung ab dem 1. Januar 2005 entfalten sollte. Der Hof stellt allerdings fest, dass die vollständige Umsetzung sämtlicher neuer Vorschriften und Kontenpläne den in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen noch erhebliche Anstrengungen abverlangen wird. |
| --- | --- |

IV.

Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2003 herangezogene Rechnungsführungssystem wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert war. Am 17. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften, der seine Wirkung ab dem 1. Januar 2005 entfalten sollte. Der Hof stellt allerdings fest, dass die vollständige Umsetzung sämtlicher neuer Vorschriften und Kontenpläne den in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen noch erhebliche Anstrengungen abverlangen wird.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| V. | Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, was die Einnahmen, die Mittelbindungen und die Verwaltungsausgaben betrifft. |
| --- | --- |

V.

Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, was die Einnahmen, die Mittelbindungen und die Verwaltungsausgaben betrifft.

| VI. | Zu den übrigen Ausgaben lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:






  a) | Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger wirksame Kontrollen vorgenommen werden. Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fortschritte. |
| --- | --- | --- |

VI.

Zu den übrigen Ausgaben lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:

a)

Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger wirksame Kontrollen vorgenommen werden. Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fortschritte.

| b) | Im Bereich der Strukturmaßnahmen weisen die Zahlungen Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auf, da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

Im Bereich der Strukturmaßnahmen weisen die Zahlungen Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auf, da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden.

| c) | In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen zu verhindern. Im Bereich der Forschungsrahmenprogramme besteht die Gefahr, dass diese Fehler fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden. |
| --- | --- |

c)

In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen zu verhindern. Im Bereich der Forschungsrahmenprogramme besteht die Gefahr, dass diese Fehler fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden.

| d) | In den externen Politikbereichen treten weiterhin relativ zahlreiche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler auf der Ebene der mit der Projektdurchführung beauftragten Einrichtungen sowie auf der Projektebene selbst auf. Wenngleich 2003 grundsätzlich das letzte Jahr der Verlagerung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegationen war, ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhin notwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden. |
| --- | --- |

d)

In den externen Politikbereichen treten weiterhin relativ zahlreiche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler auf der Ebene der mit der Projektdurchführung beauftragten Einrichtungen sowie auf der Projektebene selbst auf. Wenngleich 2003 grundsätzlich das letzte Jahr der Verlagerung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegationen war, ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhin notwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden.

| e) | Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002 festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhten Risiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten. |
| --- | --- |

e)

Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002 festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhten Risiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten.

| VII. | Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission direkt verwalteten Vorgänge zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die tatsächliche Funktionsfähigkeit sämtlicher Komponenten erforderlich sind. |
| --- | --- |

VII.

Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission direkt verwalteten Vorgänge zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die tatsächliche Funktionsfähigkeit sämtlicher Komponenten erforderlich sind.

| VIII. | Im Bereich der geteilten Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstaben a) und b)) bzw. der dezentralen Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstaben d) und e)) und der indirekten zentralen Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstabe c)), wo die Vorgänge weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforderlich. |
| --- | --- |

VIII.

Im Bereich der geteilten Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstaben a) und b)) bzw. der dezentralen Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstaben d) und e)) und der indirekten zentralen Verwaltung (siehe Ziffer VI Buchstabe c)), wo die Vorgänge weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforderlich.

| IX. | Der Hof stellt fest, dass die Kommission als Organ die im EG-Vertrag (Artikel 274) vorgesehene Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans übernimmt und im Rahmen ihrer Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 der Generaldirektionen und Dienste erstmals eine Analyse der Zuverlässigkeitsgewähr vorgelegt hat, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern und die allgemein durch die Prüfungsarbeiten des Hofes erhärtet werden. |
| --- | --- |

IX.

Der Hof stellt fest, dass die Kommission als Organ die im EG-Vertrag (Artikel 274) vorgesehene Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans übernimmt und im Rahmen ihrer Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 der Generaldirektionen und Dienste erstmals eine Analyse der Zuverlässigkeitsgewähr vorgelegt hat, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern und die allgemein durch die Prüfungsarbeiten des Hofes erhärtet werden.

6. und 7. Oktober 2004

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

---

(1)  Hierbei handelt es sich um die „konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug“ und die „konsolidierte Rechnung“, die Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 bilden.

1

(2)  Einerseits erstrecken sich die Prüfungen des Hofes nämlich auf makroökonomische Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können, und andererseits können sie sich nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

2

(3)  Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2003.

3

---