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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

23. November 2004

(2004/C 287/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Leitlinien für vorbereitende LIFE-Umwelt-Projekte 2005–2006

(2004/C 287/02)

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der LIFE-Verordnung ist die Möglichkeit der Finanzierung besonderer „vorbereitender“ Vorhaben vorgesehen. Dabei handelt es sich um „vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken“.

Die vorliegenden Leitlinien dienen der Festlegung des Gegenstands solcher Projekte und sollen den Antragstellern bei der Beibringung aller erforderlichen Angaben helfen. Außerdem werden die Themen solcher vorbereitenden Projekte für die Jahre 2005 und 2006 aufgeführt und kurz erläutert. Diese Leitlinien können auch von der LIFE-Website unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm.

Gegenstand

Vorbereitende Projekte müssen der Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen oder der Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften dienen.

Vorrang genießen politische Konzepte und Aktualisierungen, die in den strategischen Themenbereichen des 6. Umweltaktionsprogramms (6. UAP) vorgesehen sind, sowie Projekte, die zur Erfüllung der Ziele der vorrangigen Themenbereiche des 6. UAP notwendig sind.

Vorbereitende Projekte müssen daher einem konkreten Bedarf in Bezug auf die politische Entscheidungsfindung entsprechen. Sie unterscheiden sich klar von Demonstrationsprojekten, weil sie nicht der Durchführung bestehender Maßnahmen und Konzepte dienen.

Außerdem müssen dabei — im Gegensatz zu Demonstrationsprojekten — bestimmte Kriterien wie Innovativität, Demonstration und Übertragbarkeit nicht erfüllt werden.

Vorbereitende Projekte sollen vorhandene Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse berücksichtigen, darunter auch aus Maßnahmen, die aus dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft finanziert wurden. Sie sollen Synergien mit der bisherigen und laufenden Forschung in diesem Bereich verstärken.

Maßnahmen

Vorbereitende Projekte umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten, die zur Erfüllung der gesetzten Ziele notwendig sind. Dazu zählen geistige Tätigkeiten wie Studien, Untersuchungen, Datenerfassung usw., aber auch konkrete praktische Maßnahmen wie die Durchführung von Pilotprojekten. Es gelten die gleichen Ausschlusskriterien wie für Demonstrationsprojekte, nicht zulässig sind also beispielsweise große Investitionen, der Erwerb von Grundbesitz oder Tätigkeiten der Grundlagenforschung.

Projektdauer

Vorbereitende Projekte müssen in den Planungszeitraum fallen, der für die Konzeptentwicklung/-aktualisierung, auf die sie sich beziehen, vorgesehen ist.

Sie können daher eine kurze Laufzeit (+/- 1 Jahr) oder eine längere Laufzeit (2 Jahre oder länger) haben. Zu jedem Themenbereich wird die optimale Dauer angegeben.

Haushaltsmittel

Die Gesamtkosten eines vorbereitenden Projekts sollten zwischen 500 000 EUR und 3 000 000 EUR liegen. Niedrigere oder höhere Kosten können je nach Projektziel und zu erwartenden Ergebnissen gerechtfertigt sein. Die Gesamtkosten dürfen aber in keinem Fall den Betrag von 10 000 000 EUR übersteigen.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kann sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Kosten belaufen.

Die verfügbaren Haushaltsmittel sind die gleichen wie für Demonstrationsprojekte, für vorbereitende Projekte werden aber höchstens 5 % der für LIFE-Umwelt-Projekte vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetzt.

Multinationaler Ansatz

Vorbereitende Projekte müssen auf einem multinationalen Ansatz beruhen. Die geografische Verteilung eines Projekts hängt weitgehend vom Themenbereich ab. Der multinationale Ansatz macht unter Umständen eine multinationale Partnerschaft erforderlich. Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für alle vorbereitenden Projekte. So kann ein Projekt durchaus Tätigkeiten zu verschiedenen Ländern umfassen, aber von einer einzigen Organisation ausgeführt werden. Zulässig sind nur Tätigkeiten in EU-Mitgliedstaaten oder in Kandidatenländern.

Einbeziehung der Akteure

Den zuständigen nationalen Behörden, technischen Einrichtungen und Berufsverbänden kommt u. U. eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, brauchbare Ergebnisse zu erreichen. Dank ihrer Unterstützung oder direkten Einbeziehung können möglicherweise weitaus bessere Ergebnisse erzielt werden. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Projekte können die Projektteilnehmer außerdem die künftige Entwicklung politischer Konzepte unterstützen. In Bezug auf die Politikgestaltung ist dies auch ein gutes Beispiel für die Anwendung der Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens. Die Antragsteller sollten diesen Aspekt bei der Ausarbeitung ihrer Projekte gebührend berücksichtigen. Im Projektvorschlag ist ausführlich darzulegen, wie die Unterrichtung oder Einbeziehung der Akteure erfolgen soll.

Einreichung der Vorschläge

Jährlich wird nach Konsultation des LIFE-Ausschusses eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen parallel zu der Aufforderung für Demonstrationsprojekte veröffentlicht. Vorschläge für vorbereitende Projekte sind direkt bei der Kommission einzureichen.

Die Kommission übermittelt den nationalen Behörden eine elektronische Kopie aller eingegangenen Vorschläge.

Bewertung der Vorschläge

Die Vorschläge werden von den Dienststellen der Kommission bewertet. Die Mitgliedstaaten werden nach Abschluss der Bewertung hiervon unterrichtet. Das Bewertungsverfahren läuft folgendermaßen ab:

Prüfung der Zulässigkeit,

erste Bewertungsphase (Auswahlkriterien),

zweite Bewertungsphase (Zuschlagskriterien):

Vergabe der Gemeinschaftszuschüsse

Die aus der Vorauswahl hervorgegangenen Projekte können anschließend überarbeitet werden, um das Projekt weiter zu verbessern.

Projekte, die diese Überarbeitungsphase erfolgreich abschließen, werden in die endgültige Auswahlliste aufgenommen.

Die Kommission trifft die endgültige Auswahlentscheidung und verschickt entsprechende Zuschussvereinbarungen an die ausgewählten Projekte, die für eine Förderung in Frage kommen.

Die nicht ausgewählten Projekte werden schriftlich unterrichtet.

Dem LIFE-Ausschuss werden ausführliche Informationen über die ausgewählten Projekte zugeleitet.

Themenbereiche für 2005–2006

Klimawandel

Ziel: Hauptziel ist die Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung auf bisher nicht erfasste Bereiche. Ein zweites Ziel besteht in der Beurteilung der Auswirkungen der gegenwärtigen Regeln für den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf die Überarbeitung dieser Strategie.

Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.

Ziel: Analyse und Ermittlung möglicher Lücken in den derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten im Hinblick auf neue Maßnahmen oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich. Bei dieser Analyse ist dem technischen Fortschritt in diesem Sektor Rechnung zu tragen.

Erwartete Ergebnisse: vollständige Auswertung der Lücken in den derzeitigen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Beitrittsländer. Das erwartete Endergebnis ist ein konkreter und detaillierter Vorschlag für die politische Entscheidungsfindung und/oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich. Dazu gehören auch die Daten, die erforderlich sind, um die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen.

Saubere Technologien

Ziel: Ausdehnung der IVU-Richtlinie 96/61/EG auf die intensive Fischzucht.

Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.

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Beantragung einer Gewinnungsgenehmigung für die Lagerstätte Akkrum

(2004/C 287/03)

Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession auf niederländischem Hoheitsgebiet.

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession, das in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1969, Nr. 30 (Staatscourant 1969, Nr. 46) angegeben ist und später um das in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 19. August 1981, Nr. 25 (Staatscourant 1981, Nr. 186) angegebene Gebiet erweitert wurde, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert unter Verweis auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und auf die Bekanntmachung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Staatsblad 2002, 542) jedermann auf, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession zu beantragen.

Anträge können innerhalb von 13 Wochen nach Bekanntgabe dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind zu richten an: Minister van Economische Zaken, t.v.a. Directeur Energieproductie „persoonlijk in handen“, Prinses Beatrixlaan 5-7, Den Haag, Niederlande. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird spätestens neun Monate nach Ablauf dieser Frist entschieden.

Weitere Auskünfte sind unter folgender Telefonnummer erhältlich: (31-70) 379 66 94.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3644 — VITERRA/DEUTSCHBAU)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 287/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3640 — BLACKSTONE/GERRESHEIMER)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 287/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2004/C 287/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige Richtlinie 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/.

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen erhältlich:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3621 — SAGEM/SNECMA)

(2004/C 287/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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