----

----

I Mitteilungen

Kommission

----

Euro-Wechselkurs (1)

22. Oktober 2004

(2004/C 261/01)

1 Euro= 

----

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

----

----

Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2004/C 261/02)

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

----

(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  Telex: COMEU B 21877; Telefax: (32-2) 295 65 05.

----

----

Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Handelshemmende Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky

(2004/C 261/03)

Am 2. September 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (1) (nachstehend „Verordnung“ genannt).

1.   ANTRAGSTELLER

Der Antrag wurde von der Scotch Whisky Association (SWA) im Namen der 54 Mitgliedsunternehmen gestellt, die alle Scotch-Whisky-Brenner, -Blender, -Markeninhaber, -Händler und -Ausführer sind und zusammen 95 % des gesamten Leistungsvermögens aller Brennereien und Blender Schottlands auf sich vereinen.

Die SWA ist ein im Namen von einem oder mehreren Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung handelnder Verband.

2.   WARE

Der Antrag betrifft aus Getreide gebrannte, in Schottland hergestellte Scotch Whiskys gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, die dem Kapitel 22 des Harmonisierten Systems, Unterposition 2208 30, zugewiesen werden.

In das Untersuchungsverfahren der Kommission können jedoch auch andere Waren einbezogen werden, insbesondere dann, wenn betroffene Parteien, die sich binnen der unter Abschnitt 8 genannten Frist selbst melden, den Nachweis erbringen, dass diese Waren ebenfalls von den beanstandeten Praktiken betroffen sind.

3.   GEGENSTAND

Der Antrag betrifft vier verschiedene Aspekte der in Uruguay geltenden Steuerregelungen für Einfuhren von Whisky.

1.   Anforderungen an das Alter von „Whisky“

Dem Antrag zufolge basieren die von Uruguay auf Spirituosen erhobenen Verbrauchsteuern (IMESI) auf einem System von Preisspannen und fiktiven Preisen, mit dem die Steuerbemessungsgrundlage für jede Spirituose bestimmt wird. Es wird ein Pauschalsteuersatz angewendet, um die Steuerschuld zu festzulegen.

Die Preisspannen für Whisky seien so festgelegt, dass für alle inländischen Marken stets der niedrigste Steuersatz gelte. Gleichzeitig seien in Uruguay alle Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Preisspanne ausgeschlossen. Seit Inkrafttreten der EU-Verordnungen, die vorschreiben, dass Whisky mindestens drei Jahre gereift sein muss, bewirkten die in Uruguay geltenden Anforderungen an das Alter des Whiskys, dass EU-Whiskys von der niedrigsten Steuerklasse ausgeschlossen seien.

2.   Vorauszahlung der Steuer

Dem Antrag zufolge fordert Uruguay, dass Einführer die Einfuhrabgaben zu einem Satz von 80 % des Zollwarenwertes im Voraus zahlen. Für inländische Hersteller gebe es keine solche Vorschrift. Obwohl die Vorauszahlungen mit der endgültigen Scheuerschuld verrechnet würden, beeinträchtige dieses Verfahren dennoch den Cashflow der Einführer und führe dazu, dass eingeführte Spirituosen im Vergleich zu gleichwertiger inländischer Ware weniger wettbewerbsfähig seien.

3.   Verwendung von Steuerbanderolen

Der Antragsteller behauptet, dass auch deshalb eine Diskriminierung eingeführter Ware vorliege, weil diese bei ihrer Ankunft auf dem Markt mit Steuerbanderolen versehen werden müsse, was bei inländischer Ware nicht erforderlich sei.

4.   Mangelnde Transparenz

Ferner beklagt der Antragsteller die angeblich mangelnde Transparenz und Berechenbarkeit des IMESI-Systems aufgrund der häufigen Änderungen bei den Schwellen für die Preisspannen und den fiktiven Preisen sowie aufgrund fehlender Methoden oder Kriterien zur Festlegung dieser Werte.

4.   HANDELSHEMMNISSE: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS

Nach Auffassung der SWA stellen die in Abschnitt 3 beschriebenen Praktiken Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung dar.

a)   Anforderungen an das Alter von Whisky

Die SWA behauptet, dass eingeführten Scotch Whiskys durch die von Uruguay gestellten Anforderungen an das Alter eine deutlich ungünstigere Behandlung zuteil werde als „gleichartigen“ Waren inländischen Ursprungs, was einen Verstoß gegen Artikel III Absatz 2 und 3 des GATT darstelle.

Nach Angaben der SWA führt das vorgeschriebene Mindestalter von drei Jahren dazu, dass eingeführte Whiskys, die ohne eine solche Anforderung in die niedrigste Preisspanne fallen würden, von dieser Einstufung ausgeschlossen sind. Diese Anforderungen würden sich nur auf eingeführte Whiskys auswirken, da für inländische Whiskys lediglich ein Alter von zwei Jahren vorgeschrieben sei. Ferner behauptet die SWA, die Preisspannen für Whisky seien so festgelegt, dass für alle inländischen Marken in jedem Fall der niedrigste Steuersatz gelte.

b)   Vorauszahlung der Steuer

Die SWA macht geltend, dass Uruguay mit der für eingeführte Spirituosen geltenden Steuervorauszahlungspflicht gegen Artikel XI Absatz 1 des GATT verstoße, da diese eine Einfuhrbeschränkung für Spirituosen aus anderen WTO-Mitgliedstaaten darstelle. Ferner verstieße die Anwendung inländischer Abgaben auf Einfuhrwaren zum Schutz inländischer Waren gegen Artikel III Absatz 2 des GATT.

c)   Steuerbanderolen

Die SWA behauptet, dass Uruguays Vorschriften zur Kennzeichnung eingeführter Spirituosen mit Steuerbanderolen eine Einfuhrbeschränkung darstellen und gegen Artikel XI Absatz 1 verstoßen. Alternativ verstießen sie gegen Artikel III Absatz 4 des GATT, da eingeführten Spirituosen eine deutlich ungünstigere Behandlung als „gleichwertigen“ inländischen Waren gewährt werde.

d)   Mangelnde Transparenz

Der Antragsteller behauptet, dass das uruguayische Steuersystem IMESI gegen Artikel X Absatz 3 Buchstabe a) verstoße, da es aufgrund der angeblich fehlenden Transparenz und Berechenbarkeit nicht auf einheitliche, unparteiische und gerechte Weise angewendet werde.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des übermittelten Beweismaterials, liegen aus der Sicht der Kommission genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung vorliegen.

5.   HANDELSSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS

2002 exportierten die Mitglieder der SWA Scotch Whisky im Wert von rund 20 Mio. EUR nach Uruguay, was das Land für die Whiskyindustrie zum viertwichtigsten Markt in Lateinamerika macht. In der Klasse der eingeführten Whiskys macht Scotch Whisky rund 90 % des gesamten Verkaufsvolumens an eingeführtem Whisky in Uruguay aus.

Der Antragsteller erklärt, dass die Praktiken, die Gegenstand des Antrags sind, zu einem beträchtlichen Rückgang des Verbrauchs von Scotch Whisky in Uruguay beigetragen haben. Ende 2003 sei der Anteil von Scotch Whisky am gesamten Whiskymarkt von knapp über 40 % (Ende 2002) auf weniger als 35 % gefallen, da die Verbraucher sich aufgrund der Wirtschaftslage für günstigere und geringer besteuerte inländische Waren entschieden. Dem Antragsteller zufolge hat die Diskriminierung von Scotch Whiskys im Marktsegment der preiswerten Whiskys besonders negative Auswirkungen gehabt, da der Preis für die Kaufentscheidung der Verbraucher dort besonders wichtig sei.

Der Antragsteller legte Schätzungen der zu erwartenden Verkaufspreisentwicklung vor, falls die geltenden Altersanforderungen aufgehoben würden. Die Verkaufspreise einer Reihe beliebter Marken würden um rund 15 % fallen und somit gegenüber vielen inländischen Marken an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Außerdem gebe es mehrere andere Scotch-Whisky-Marken, denen eine Einstufung in die niedrigste Preisspanne ebenfalls zugute käme. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Spannen zu senken, weil alle Scotch Whiskys unabhängig von ihrem Erstverkaufspreis automatisch von der niedrigsten Preisspanne ausgeschlossen seien. Zusätzlich beeinträchtige die diskriminierende Anwendung der Steuervorauszahlung und der Steuerbanderole den Einzelhandelspreis eingeführter Whiskys, wodurch sie an Wettbewerbsfähigkeit verlören.

Als letzten Punkt führt der Antragsteller die Marktleistung eingeführter Spirituosen im Allgemeinen an, von denen ihm zufolge auch andere international gehandelte Spirituosen, wie Weinbrand, Gin, Rum und Wodka, in Uruguay — insbesondere im Vergleich zur Marktdurchdringung in den Nachbarländern — ebenfalls nur geringen Einfluss auf den Markt haben.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung über Handelshemmnisse vorliegen.

6.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

Die Scotch-Whisky-Industrie führt jedes Jahr weltweit Waren im Wert von über 3,5 Mrd. EUR in rund 200 Märkte aus. Über 10 000 Menschen arbeiten direkt in der Herstellung von Scotch Whisky und weitere 50 000 Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich hängen teilweise von diesem Wirtschaftszweig ab.

Die Kommission hält gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Drittlandsmärkten, insbesondere in Bezug auf inländische Abgaben, für die Exportindustrie der EU für unabdingbar. Schutzzölle dürfen nicht durch andere protektionistische Maßnahmen unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ersetzt werden. Das gilt insbesondere im Fall von alkoholischen Getränken, da diese typischerweise durch die Verbindung von Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer mit hohen Abgaben belastet werden.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7.   VERFAHREN

Nachdem für die Kommission, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss, ersichtlich wurde, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat die Kommission eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich selbst melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen, vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission den Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, eine Anhörung gewähren, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung veröffentlicht.

8.   FRIST

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen:

----

(1)  Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 17). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

----

----

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3572 — CEMEX/RMC)

(2004/C 261/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

----

----

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3602 — Jabil/Philips Consumer Electronics Poland)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 261/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

----

----

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

(2004/C 261/06)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), dem zufolge die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 8. September 2004 von dem Verband der Lachserzeuger in der EU (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil der Zuchtlachsproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Zuchtlachs (nicht Wildlachs), auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Norwegen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Für Norwegen stützt sich die Dumpingbehauptung in Ermangelung ausreichender Verkäufe auf dem Inlandsmarkt auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Norwegen in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Ferner wirkten sich die Menge und die Preise der Einfuhren angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus und beeinflussten dadurch die Gesamtleistung und insbesondere die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig.

5.   Verfahren

Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Norwegen gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.

a)   Stichprobe

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Norwegen

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Norwegen, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen im Antrag genannten Einführerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführer/Hersteller in Norwegen, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen den Fragebogen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer unternehmensspezifischen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

----

(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  Individuelle Dumpingspannen können gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen beantragt werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.

(3)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

----