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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

9. September 2004

(2004/C 226/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN

vom 2. September 2004

über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums

INTERREG III

(2004/C 226/02)

I.   ALLGEMEINE ZIELE UND GRUNDSÄTZE

II.   GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT (AUSRICHTUNG A)

III.   TRANSNATIONALE ZUSAMMENARBEIT (AUSRICHTUNG B)

IV.   INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT (AUSRICHTUNG C)

V.   AUSARBEITUNG, VORLAGE UND GENEHMI- GUNG DER INTERVENTIONEN

VI.   BEGLEITUNG, DURCHFÜHRUNG UND BEWERTUNG DER INTERVENTIONEN

VII.   KOORDINIERUNG VON EFRE, PHARE, TACIS, MEDA, CARDS, EEF, SAPARD UND ISPA

Grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A)

Transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B)

Interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C)

VIII.   FINANZIERUNG

IX.   SCHRIFTVERKEHR

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(1)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(2)ABl. C 141 vom 15.5.2001, S. 2.

(3)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums — Interreg III (2001/C 239/03) (ABl. C 239 vom 25.5.2001, S. 4).

(4)ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15.

(5)ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.

(6)  http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/wider/wider_de.pdf.

(7)  Mitteilung KOM(2003) 104 der Kommission vom 11. März 2003.

(8)  Mitteilung der Kommission (97/C 285/10): „Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen“ (ABI. C 285 vom 20.9.1997, S. 17).

(9)  http://europa.eu.int/comm/regional_policy/interreg3/doc/pdf/neighbour_guidance.pdf.

(10)ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 vom 16.10. 2003 (ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 9).

(11)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

(12)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

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ANHANG I

AUSRICHTUNG A: FÖRDERFÄHIGE GEBIETE

BELGIË/BELGIQUE

ČESKÁ REPUBLIKA

DANMARK

DEUTSCHLAND

ELLAS

ESPAÑA

EESTI

FRANCE

MAGYARORSZAG

IRELAND

ITALIA

LUXEMBOURG (G.D.)

Luxembourg (Grand-Duché)

LATVIJA

LIETUVA

KYPROS

Kypros

MALTA

NEDERLAND

ÖSTERREICH

POLSKA

PORTUGAL

SLOVENIJA

SLOVENSKÁ

SUOMI/FINLAND

SVERIGE

UNITED KINGDOM

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ANHANG II

AUSRICHTUNG A:

INDIKATIVE LISTE DER PRIORITÄTEN UND FÖRDERFÄHIGEN MAßNAHMEN

Gemäß der allgemeinen Verordnung müssen alle aus dem EFRE kofinanzierten Operationen in den Geltungsbereich der Strukturfonds fallen und den Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben entsprechen. Sie müssen ebenfalls im Einklang mit Gemeinschaftsgesetzgebung und -politiken, einschließlich den Wettbewerbsregeln, stehen.

1.   Förderung der Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten

Analyse der Situation des grenzübergreifenden Gebiets.

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien und Programmen für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung, wobei die Grenzgebiete als geschlossene geografische Einheit behandelt werden (einschließlich im Hinblick auf die Verhütung von Natur- und technologischen Katastrophen).

Förderung von multisektoralen Rahmenplänen für die Flächennutzung.

Raumplanung in grenzübergreifenden Räumen und Schutz dieser Räume, insbesondere von für die Gemeinschaft bedeutsamen Gebieten wie Natura-2000-Gebiete.

—   Stadtentwicklung

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung für grenznahe Ballungsgebiete, wobei die Grundsätze und Leitlinien der Mitteilung der Kommission über „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ (KOM(98) 605 endg.) besonders berücksichtigt werden.

Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.

Renovierung und Entwicklung von Altstadtzentren im Rahmen einer gemeinsamen grenzübergreifenden Strategie (ohne Wohnraumrenovierung).

Planung von grenzübergreifenden Industriegebieten.

—   Entwicklung des ländlichen Raums

Grenzübergreifende Raumplanung für Agrarflächen und sonstige grenzübergreifende Bodenordnungsmaßnahmen.

Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, um der Landbevölkerung zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu bieten.

Grenzübergreifende ländliche Entwicklung vor allem durch Vermarktung und Verkauf von Qualitätserzeugnissen, Förderung von Fremdenverkehr und Handwerk, Verbesserung der Lebensbedingungen, Dorferneuerung und Dorfentwicklung sowie Erhaltung des ländlichen Erbes; Instandsetzung und Pflege von bestimmten grenzübergreifenden Schutzgebieten.

Nutzung, nachhaltige Entwicklung und Erhalt von grenzübergreifenden Waldgebieten sowie Ausdehnung grenzübergreifender Waldflächen unter Beachtung von Kapitel VIII der EAGFL-Verordnung (einschließlich zur Verhütung von Naturkatastrophen in Berggebieten).

—   Entwicklung von Küstengebieten

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung in Küstengebieten.

Schutz der Umwelt in Küstengebieten durch die Verhütung von Umweltschäden bzw. die Überwachung und Instandsetzung von bereits geschädigten Gebieten sowie durch die Beseitigung von Abfällen und die gemeinsame Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastrukturen (einschließlich für die Abwasserreinigung).

Schutz der Qualität von Binnengewässern und von Meeresgebieten im Küstenbereich.

2.   Förderung des Unternehmertums und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), des Fremdenverkehrs und der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen

—   Unternehmertum und KMU

Aufbau von grenzüberschreitenden Netzen für Wirtschaftsbeziehungen zwischen KMU, um Handels- oder Branchenverbände bzw. auf die grenzübergreifende Entwicklung ausgerichtete Verbände zu schaffen oder zu entwickeln. Solche Verbände gewährleisten eine engere Zusammenarbeit, einen besseren Informationsfluss und den verstärkten Transfer von Know-how in den Bereichen Management, Technologie sowie Marktuntersuchung und Marktforschung.

Förderung und Unterstützung der Entwicklung von KMU durch Investitionsfördermaßnahmen.

Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs von Unternehmen zu Kapital, Darlehen und Dienstleistungen.

Entwicklung geeigneter grenzübergreifender Finanzinstrumente.

Die Betriebskosten der vorgenannten Verbände können grundsätzlich nur während einer Anlaufzeit von höchstens drei Jahren und dies degressiv kofinanziert werden.

—   Fremdenverkehr

Entwicklung von hochwertigem und umweltfreundlichem Tourismus (einschließlich ländlicher Tourismus) durch Investitions- und Konzeptionsprojekte sowie durch neuartige Produkte (Kulturreisen, Ökotourismus), um Dauerarbeitsplätze zu schaffen.

Werbemaßnahmen, Marktuntersuchungen und Einrichtung gemeinsamer Buchungssysteme.

—   Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen

Aufbau von Netzen im Bereich der lokalen Dienstleistungen oder in anderen Bereichen der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (1).

3.   Schaffung eines integrierten Arbeitsmarkts und Förderung der sozialen Eingliederung

Schaffung bzw. Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarkts beiderseits der Grenze im Einklang mit den Aufgaben des ESF (Artikel 1 der ESF-Verordnung) unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern, und unter Einbeziehung der Sozialpartner.

In den Gebieten, in denen eine grenzübergreifende EURES-Partnerschaft besteht, sollten besonders Aktionen gefördert werden, die diese Partnerschaft ergänzen oder verstärken und das Funktionieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes verbessern. Diese Aktionen sind in Absprache mit den lokalen EURES-Partnern festzulegen.

Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung, der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen und der Regeln für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen.

Erarbeitung regionaler grenzübergreifender Beschäftigungsbündnisse.

Grenzübergreifende soziale Integration.

4.   Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation, Gesundheitswesen und Zivilschutz

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungs-, Technologie- und Entwicklungszentren im Bereich des Bildungswesens (Schulbildung, weiterführende Bildung, Hochschulen und Berufsbildung), der Kultur (einschließlich Medien und Sport), der Kommunikation, des Gesundheitswesens und des Zivilschutzes durch gemeinsame Erschließung bzw. Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen/Anlagen, um die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen zu verbessern.

Besserer Zugang der Bevölkerung zum grenzübergreifenden Angebot in diesen Bereichen.

Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die der lokalen Entwicklung zugute kommen und Arbeitsplätze schaffen.

Kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Festivals) sind nur dann förderfähig, wenn sie dauerhaft die Zusammenarbeit stärken und Arbeitsplätze schaffen. Infolgedessen sind einmalige Veranstaltungen generell nicht förderungswürdig. Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen können nur in der Anlaufzeit gefördert werden. Dabei sind die Fördermittel vor allem für den organisatorischen Teil, nicht jedoch für künstlerische Aspekte (Inszenierung, Erwerb von Kunstwerken, Künstlerhonorare) bestimmt.

Projekte, die aus anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten auf diesen Gebieten, wie den Rahmenprogrammen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, Kultur 2000, Media II, Sokrates, Leonardo da Vinci, Tempus usw., gefördert werden, sind von einer Förderung im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative ausgeschlossen.

5.   Umweltschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger

Schutz der Umwelt durch Verhütungsmaßnahmen (einschließlich Verhütung von Natur- und technologischen Katastrophen), Kontrolle, Instandsetzung geschädigter Gebiete, Recycling und Entsorgung von Abfällen sowie die gemeinsame Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastruktur (einschließlich für die Abwasserreinigung).

Effiziente Energiewirtschaft, Nutzung von alternativen Energiequellen und erneuerbaren Energieträgern.

Fremdenverkehrsfördernde Verwaltung von Naturschutzgebieten, die durch eine Grenze getrennt sind, insbesondere solche von gemeinschaftlichem Interesse.

6.   Basisinfrastruktur von grenzübergreifendem Interesse

—   Verbesserung von Verkehrsinfrastrukturen

Beseitigung von Hemmnissen für öffentlichen Verkehr, namentlich zwischen grenznahen Ballungsgebieten.

Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, einschließlich insbesondere Alternativverkehr (Radfahren, Wandern) unter Berücksichtigung der entsprechenden Infrastruktur.

Beseitigung von Verkehrsengpässen (einschließlich im Seeverkehr).

Anbindung an die transeuropäischen Netze; die Erweiterung dieser Netze kommt nur in hinreichend begründeten Fällen und ausschließlich an den Außengrenzen für eine Förderung in Betracht.

—   Verbesserung anderer Infrastrukturen

Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen.

Bereitstellung von grenzübergreifenden Anlagen in den Bereichen Telekommunikation sowie Wasser- und Energieversorgung.

Verbesserung von Informations- und Kommunikationsnetzwerken und damit im Zusammenhang stehenden Diensten.

Die Betriebskosten im Zusammenhang mit den unter diesem Punkt 6 beschriebenen Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

7.   Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Verwaltung

Vorarbeiten (Pilotprojekte, Studien), die die Probleme aus dem Weg räumen sollen, die nach dem Aktionsplan für den Binnenmarkt auf dem Binnenmarkt derzeit noch bestehen (z. B. Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, öffentliche Aufträge, Regionalbeihilfen) oder die auf das Vorliegen unterschiedlicher Rechtssysteme (z. B. soziale Sicherung, Steuerwesen) und unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen (z. B. Schwarzhandel, Einwanderung und Asyl, Zivilschutz, Aufbau von grenzübergreifenden Industriegebieten) zurückgehen.

Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an den Außengrenzen durch gemeinsame Ausbildung der zuständigen Bediensteten und Verbesserung der Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung.

Projekte, die aus anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie Falcone, Grotius, Odysseus, OISIN, STOP, der Aktion Robert Schuman, dem Aktionsplan des Rates vom 3. Dezember 1998 usw. gefördert werden, sind von einer Förderung im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative ausgeschlossen.

Die laufenden Kosten der betreffenden öffentlichen Verwaltungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

8.   Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen

Intensivere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgern, privaten Vereinigungen oder Wohlfahrtsverbänden und den Behörden und Einrichtungen mit dem Ziel, eine Vertrauensbasis und institutionelle Grundlage für eine grenzübergreifende Integration der Grenzgebiete zu schaffen, sowie Einführung einer allgemeinen und gezielten Sprachvermittlung zur Förderung der Beschäftigung.

Einrichtung von Fonds mit geringer Mittelausstattung (Dispositionsfonds/Mikroprojektfazilität) für die Durchführung von Kleinprojekten zur Förderung der grenzübergreifenden Integration der Bevölkerung (auf Ebene von Einzelpersonen), deren Verwaltung direkt den Initiativen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit übertragen wird (z. B. den Euregios).

Einzelmaßnahmen können nur dann aus diesen Fonds gefördert werden, wenn sie Teil einer gemeinsamen Strategie zur Förderung bzw. Verstärkung einer grenzübergreifenden Integration sind.

8a.   Prioritäre Themen im Rahmen der Nachbarschaftsprogramme

Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Grenzregionen.

Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, öffentliche Gesundheit und Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Wirksame und sichere Grenzkontrollen.

Förderung von Nachbarschaftsaktionen auf lokaler Ebene.

9.   Technische Hilfe

Studien und technische Hilfe bei der Ausarbeitung von grenzübergreifenden Strategien.

Technische Hilfe bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Partnerschaften oder der Entwicklung gemeinsamer Strukturen, mit deren Hilfe das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden soll.

Der EFRE trägt bis zu 100 % der Kosten der technischen Hilfe. Dieser Beitrag ist degressiv gestaffelt und berücksichtigt die bereits im Rahmen von Interreg I und II geleistete Unterstützung.

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(1)  Mitteilung der Kommission über „Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen“; KOM(95) 273 (ABl. C 265 vom 12.10.1995).

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ANHANG III

AUSRICHTUNG B: FÖRDERFÄHIGE GEBIETE

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ANHANG IV

AUSRICHTUNG B: PRIORITÄTEN UND MAßNAHMEN

Wie in der allgemeinen Verordnung ausgeführt, haben alle durch die Strukturfonds kofinanzierten Operationen im Einklang mit der Gemeinschaftsgesetzgebung und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Wettbewerbsregeln, zu stehen.

Im Rahmen der Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung werden die Maßnahmen dieser Ausrichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie zur Entwicklung der betroffenen Kooperationsräume beitragen.

1.   Raumentwicklungsstrategien einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Städten sowie zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine polyzentrische, nachhaltige Entwicklung zu fördern

2.   Aufbau von effizienten und umweltverträglichen Verkehrsnetzen und verbesserter Zugang zur Informationsgesellschaft

3.   Förderung der Umwelt und nachhaltigen Bewirtschaftung des Kulturerbes und von natürlichen Ressourcen, insbesondere Wasser

4.   Spezifische Prioritäten

5.   Technische Hilfe

Technische Hilfe beim Aufbau von transnationalen Partnerschaften durch die Schaffung oder Entwicklung von gemeinsamen Strukturen zwecks Durchführung des Programms für transnationale Zusammenarbeit.

ALLGEMEINE ERKLÄRUNGEN

Wie in der Mitteilung vom 28. April 2000 enthalten (hier der Vollständigkeit halber aufgeführt)

Erklärung der Kommission zu den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria

Sobald die politischen Voraussetzungen für eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission prüfen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gefördert werden kann.

Erklärung der Kommission zu den besonderen Zusagen des Europäischen Rates von Berlin

Die Kommission bekräftigt, dass alle besonderen Zusagen, die Österreich und den Niederlanden vom Europäischen Rat von Berlin im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsinitiativen gemacht wurden, im Rahmen von Interreg III eingehalten werden.

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit zwischen Interreg III und den Balkanländern

Sobald die politischen Voraussetzungen für eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere Österreich, Griechenland und Italien, und denen der im Balkan gelegenen Drittstatten im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission prüfen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gefördert werden kann.

ERKLÄRUNGEN ZU AUSRICHTUNG A

Erklärung der Kommission zu Belfast

Die Kommission begrüßt die positiven Ergebnisse, die im Rahmen des Sonderprogramms für Frieden und Aussöhnung in Nordirland und den Grenzgrafschaften der Republik Irland sowie im Rahmen des Interreg-II-A-Programms „Nordirland-Irland“ erzielt wurden.

Um sicherzustellen, dass künftig an den Erfolg dieser beiden Programme angeknüpft werden kann, sollte Belfast (sowohl Outer Belfast als auch Belfast auf der Ebene NUTS III) nach Auffassung der Kommission im Rahmen der für angrenzende Gebiete geltenden Flexibilitätsspanne von 20 % (Randnummer 10 der Interreg-III-Leitlinien) an dem neuen Interreg-III-Programm der Ausrichtung A im Zeitraum 2000-2006 teilnehmen.

Erklärung der Kommission zur Anwendung von Interreg III, Ausrichtung A, auf Belgien

Um sicherzustellen, dass die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und Frankreich ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten nach Auffassung der Kommission die Bezirke Hasselt, Huy, Waremme und Marche-en-Famenne im Rahmen der für angrenzende Gebiete geltenden Flexibilitätsspanne von 20 % (Randnummer 10 der Interreg-III-Leitlinien) an dem neuen Interreg-III-Programm der Ausrichtung A für 2000-2006 vorrangig teilnehmen, wobei insbesondere die notwendige Kohärenz der mit den betreffenden Programmen eingereichten Projekte zu berücksichtigen ist.

ERKLÄRUNGEN ZU AUSRICHTUNG B

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit in der Barentsregion

In Bezug auf das künftige Interreg-III-B-Programm zur transnationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum nimmt die Kommission den Wunsch Schwedens und Finnlands zur Kenntnis, in das Programm einen Schwerpunkt aufzunehmen, über den die Zusammenarbeit der beiden Mitgliedstaaten mit ihren Nachbarländern (Norwegen und Russland) in der Barentsregion gefördert werden soll.

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum

Nach Auffassung der Kommission sollte die derzeit über das Projekt Swebaltcop gemäß Artikel 10 geförderte Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Interreg-III-Initiative fortgesetzt werden. Angesichts der Art dieser Zusammenarbeit müssten die künftigen Maßnahmen im Rahmen des Programms „Ostseeraum“ der Ausrichtung B durchgeführt werden. Sollten bei der Koordinierung zwischen Interreg III und Phare Schwierigkeiten auftreten, ist die Kommission bereit, andere Möglichkeiten für eine Förderung dieser Zusammenarbeit zu untersuchen.

ERKLÄRUNGEN ZU KAPITEL VII

Erklärung der Kommission zur Durchführung von Kapitel VII

Die Fristen für die automatische Mittelfreigabe gemäß Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der allgemeinen Verordnung könnten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung verlängert werden, um den Verzögerungen, die durch die Entscheidungsverfahren bei den Finanzinstrumenten für die externen Politikbereiche verursacht werden, Rechnung zu tragen.

Erklärung der Kommission zu Interreg III und Tacis

Angesichts der Bedeutung der nordischen Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem Tacis-Instrument zu berücksichtigen, erklärt sich die Kommission bereit, unter anderem im Wege operationeller Leitlinien für eine wirksame Koordinierung und Übereinstimmung der Interreg-III-Programme mit der Tacis-Unterstützung zu sorgen, um die für diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen zu verbessern, unbeschadet etwaiger politischer Bedingungen, die an die Durchführung von Tacis geknüpft sein könnten.

Erklärung der Kommission zu Interreg III und MEDA

Angesichts der Bedeutung der Mittelmeer-Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem MEDA-Instrument zu berücksichtigen, erklärt die Kommission ihre Bereitschaft, sich um Kohärenz und eine effiziente Koordinierung zwischen den Interreg-III-Programmen und der im Rahmen von MEDA gewährten Unterstützung zu bemühen, indem u. a. praktische Leitlinien zur Verbesserung der für diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen herausgegeben werden.

Erklärung der Kommission zum ESPON

Sollten die 15 Mitgliedstaaten gemeinsam einen Vorschlag für ein Kooperationsnetzwerk zwischen den für Raumordnung zuständigen Einrichtungen (ESPON) vorlegen, das der Beobachtung und Analyse von Raumentwicklungstendenzen in Europa dienen soll, und diesem Vorschlag einen entsprechenden Finanzierungsmechanismus beilegen, ist die Kommission bereit, diese Zusammenarbeit aus den für „Netze“ vorgesehenen Haushaltsmitteln gemäß Punkt 53 der Interreg-III-Leitlinien zu kofinanzieren.

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(DIESER ANHANG ERSETZT ANHANG A DER MITTEILUNG ÜBER DIE INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT)

ANHANG A

PROGRAMMGEBIETE

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