# Amtsblatt C 221/3. S

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 221 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang3. September 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 221

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang3. September 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2004/C 221/1 | Euro-Wechselkurs | 1 |
| 2004/C 221/2 | Staatliche Beihlfe — Italien — Maßnahme C 12/04 (ex NN 165/03) — Italien: Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen — Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
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  ) | 2 |
| 2004/C 221/3 | Staatliche Beihilfe — Italien — Beihilfemaßnahme C 8/04 (ex NN 164/03) — Italien: Direkte Steueranreize für Unternehmen, die sich neu an der Börse notieren lassen (Steuervergünstigungen für Börsenneuzugänge) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2004/C 221/1

Euro-Wechselkurs

1

2004/C 221/2

Staatliche Beihlfe — Italien — Maßnahme C 12/04 (ex NN 165/03) — Italien: Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen — Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
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1

2

2004/C 221/3

Staatliche Beihilfe — Italien — Beihilfemaßnahme C 8/04 (ex NN 164/03) — Italien: Direkte Steueranreize für Unternehmen, die sich neu an der Börse notieren lassen (Steuervergünstigungen für Börsenneuzugänge) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
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7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Kommission

| 3.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/1 |
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3.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/1

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Euro-Wechselkurs (1)

2. September 2004

(2004/C 221/01)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2172 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,05 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4374 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6791 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1211 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5338 |
| ISK | Isländische Krone | 88,06 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3475 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5774 |
| CZK | Tschechische Krone | 31,739 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 248,23 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6592 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4273 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4374 |
| ROL | Rumänischer Leu | 40 946 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,98 |
| SKK | Slowakische Krone | 40,162 |
| TRL | Türkische Lira | 1 840 100 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7437 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5884 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4918 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8681 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0726 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 400,33 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,9495 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2172

JPY

Japanischer Yen

133,05

DKK

Dänische Krone

7,4374

GBP

Pfund Sterling

0,6791

SEK

Schwedische Krone

9,1211

CHF

Schweizer Franken

1,5338

ISK

Isländische Krone

88,06

NOK

Norwegische Krone

8,3475

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5774

CZK

Tschechische Krone

31,739

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

248,23

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6592

MTL

Maltesische Lira

0,4273

PLN

Polnischer Zloty

4,4374

ROL

Rumänischer Leu

40 946

SIT

Slowenischer Tolar

239,98

SKK

Slowakische Krone

40,162

TRL

Türkische Lira

1 840 100

AUD

Australischer Dollar

1,7437

CAD

Kanadischer Dollar

1,5884

HKD

Hongkong-Dollar

9,4918

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8681

SGD

Singapur-Dollar

2,0726

KRW

Südkoreanischer Won

1 400,33

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9495

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 3.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/2 |
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3.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/2

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STAATLICHE BEIHLFE — ITALIEN

Maßnahme C 12/04 (ex NN 165/03) — Italien: Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen

Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 221/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit dem in italienischer Sprache auf den Seiten nach dieser Zusammenfassung wiedergegebenen Schreiben vom 16. März 2004 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in dieser Sache zu eröffnen.

Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu der Maßnahme, in Bezug auf die ein Verfahren eingeleitet wird, binnen eines Monats vom Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion „Staatliche Beihilfen I“ |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion „Staatliche Beihilfen I“

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden an Italien weitergeleitet. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen vorlegenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Maßnahme

Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 (DL 269/2003) erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 230 vom 2. Oktober 2003 in Kraft trat.

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Dekrets können der Körperschaftsteuer unterliegende Unternehmen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen die Ausgaben abziehen, die bei ihrer Teilnahme an Messen im Ausland unmittelbar entstehen. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens im ersten Finanzjahr nach dem Jahr, in dem das Dekret 269/2003 in Kraft trat (2. Oktober 2003). Sie gilt zusätzlich zu dem gewöhnlichen Steuerabzug, der in der Einkommensteuererklärung des Begünstigten gemäß Artikel 108 Absatz 2 des italienischen Einkommensteuergesetzes (TUIR) für Kosten für Werbung, Ausstellungen und Betriebskosten vorgenommen werden kann.

Bewertung der Maßnahme

Nach Einschätzung der Kommission erfüllt diese Maßnahme sämtliche Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Mit dieser Maßnahme wird ein wirtschaftlicher Vorteil in Form der Ermäßigung des steuerpflichtigen Einkommens für Unternehmen in Höhe der Kosten eingeräumt, die bei der Teilnahme an Messen im Ausland entstehen. In einem solchen Fall kann das Unternehmen in seinen Büchern eine entsprechende negative Anpassung vornehmen, was die Senkung der Körperschaftsteuerlast im Jahr 2004 bewirkt.

Es handelt sich um eine selektive Maßnahme, die auf Aufwendungen von Unternehmen beschränkt ist, die an Messen im Ausland teilnehmen. Damit werden Wettbewerber, die nicht an ausländischen, sondern nur an inländischen Messen teilnehmen, davon ausgeschlossen. Außerdem ist es eine auf den Staat zurückzuführende Maßnahme, die den Verzicht von Steuereinnahmen für den italienischen Staat bedingt.

Schließlich verfälscht die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sowohl ihr Zweck als auch ihre Wirkungen in der Verbesserung der Bedingungen der Begünstigten bei der Ausfuhr von Waren nach Auslandsmärkten bestehen. Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe zugunsten von Unternehmen, die an Auslandsmessen teilnehmen, mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist. Die italienischen Behörden haben keine Argumente vorgebracht, die nachweisen, dass eine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag, wonach staatliche Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, in diesem Falle anwendbar sind.

Die mit dieser Regelung gewährten Steuervorteile sind offenbar weder für spezifische Investitionen einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen bestimmt, für die Beihilfen gemäß der Gruppenfreistellungsverordnungen gewährt werden dürfen, noch gemäß einer anderen Rahmenbestimmung der Gemeinschaft, sondern bestehen aus einer Ermäßigung von Abgaben, die von den Begünstigten in ihrem normalen Geschäftsbetrieb zu tragen sind. Deshalb sind sie als Betriebsbeihilfen anzusehen, die nur mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wären, wenn sie die Entwicklung bestimmter Tätigkeiten oder bestimmter Wirtschaftsgebiete fördern, zeitlich begrenzt wären, degressiv gewährt würden und in einem angemessenen Verhältnis zu den erforderlichen Aufwendungen für die Behebung bestimmter wirtschaftlicher Nachteile stünden. Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall offenbar nicht erfüllt.

Außerdem dient die Regelung der Verbesserung der Stellung der Begünstigten gegenüber ausländischen Wettbewerbern, einschließlich der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen. Somit stünde die Maßnahme im Widerspruch zu den Grundsätzen des Binnenmarktes, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie zu einem Erlass von Steuern für Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten entgegen Artikel 92 EG-Vertrag führt, weshalb sie nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

Angesichts dieser Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe, hat die Kommission ein förmliches Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„La Commissione desidera informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle Vostre autorità sulle misure succitate, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

PROCEDIMENTO

| 1. | Il 2 ottobre 2003 l'Italia ha emanato il decreto-legge 30 settembre 2003, n. 269 (in G.U. n. 229 del 2 ottobre 2003 — Suppl. Ord. n. 157), recante disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e per la correzione dell'andamento dei conti pubblici, (‚DL 269/2003‘), entrato in vigore con la pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 229 del 2 ottobre 2003. L'articolo 1, comma 1, lettera b) del DL 269/2003 prevede incentivi fiscali specifici per la partecipazione espositiva di prodotti in fiere all'estero ed è stato ulteriormente confermato, senza modifiche, dalla legge 24 novembre 2003, n. 326 (‚L 326/2003‘), pubblicata nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 274 del 25 novembre 2003. |
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1.

Il 2 ottobre 2003 l'Italia ha emanato il decreto-legge 30 settembre 2003, n. 269 (in G.U. n. 229 del 2 ottobre 2003 — Suppl. Ord. n. 157), recante disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e per la correzione dell'andamento dei conti pubblici, (‚DL 269/2003‘), entrato in vigore con la pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 229 del 2 ottobre 2003. L'articolo 1, comma 1, lettera b) del DL 269/2003 prevede incentivi fiscali specifici per la partecipazione espositiva di prodotti in fiere all'estero ed è stato ulteriormente confermato, senza modifiche, dalla legge 24 novembre 2003, n. 326 (‚L 326/2003‘), pubblicata nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 274 del 25 novembre 2003.

| 2. | Con lettera del 22 ottobre 2003 (D/56756) la Commissione ha invitato le autorità italiane a fornire tutte le informazioni disponibili sugli incentivi in questione e sulla loro entrata in vigore, onde accertarne l'eventuale carattere di aiuto, ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE. Nella medesima lettera la Commissione ha rammentato all'Italia il suo obbligo di notificare alla Commissione prima dell'attuazione qualsiasi misura che costituisca aiuto ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE. |
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2.

Con lettera del 22 ottobre 2003 (D/56756) la Commissione ha invitato le autorità italiane a fornire tutte le informazioni disponibili sugli incentivi in questione e sulla loro entrata in vigore, onde accertarne l'eventuale carattere di aiuto, ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE. Nella medesima lettera la Commissione ha rammentato all'Italia il suo obbligo di notificare alla Commissione prima dell'attuazione qualsiasi misura che costituisca aiuto ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE.

| 3. | Con lettere dell'11 novembre 2003 (A/37737) e del 26 novembre 2003 (A/38138) le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste. |
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3.

Con lettere dell'11 novembre 2003 (A/37737) e del 26 novembre 2003 (A/38138) le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste.

| 4. | Il 19 dicembre 2003 (D/58192) la Commissione ha ricordato nuovamente all'Italia i suoi obblighi a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ed ha invitato le autorità italiane ad informare gli eventuali beneficiari degli incentivi delle conseguenze previste dal trattato e dall'articolo 14 del regolamento di applicazione n. 659/1999 (1) qualora detti incentivi rappresentino un aiuto a cui sia stata data esecuzione senza previa autorizzazione da parte della Commissione. |
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4.

Il 19 dicembre 2003 (D/58192) la Commissione ha ricordato nuovamente all'Italia i suoi obblighi a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ed ha invitato le autorità italiane ad informare gli eventuali beneficiari degli incentivi delle conseguenze previste dal trattato e dall'articolo 14 del regolamento di applicazione n. 659/1999 (1) qualora detti incentivi rappresentino un aiuto a cui sia stata data esecuzione senza previa autorizzazione da parte della Commissione.

DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA

| 5. | L'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 prevede che per le imprese soggette all'imposta sul reddito d'impresa in Italia, in attività alla data di entrata in vigore del decreto, sia escluso dall'imposizione l'importo delle spese direttamente sostenute per la partecipazione espositiva di prodotti in fiere all'estero. La disposizione si applica esclusivamente alle spese sostenute dai beneficiari nel periodo di imposta successivo a quello in corso alla data di entrata in vigore del DL 269/2003 (2 ottobre 2003) e di conseguenza, per le imprese il cui ciclo di attività coincida con l'anno civile, la misura incide sulla determinazione del loro reddito imponibile per il 2004. A norma dell'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003, l'esclusione dall'imposizione sul reddito d'impresa si aggiunge alla deduzione ordinaria nella dichiarazione dei redditi dei beneficiari delle spese relative alla partecipazione ad esposizioni all'estero. |
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5.

L'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 prevede che per le imprese soggette all'imposta sul reddito d'impresa in Italia, in attività alla data di entrata in vigore del decreto, sia escluso dall'imposizione l'importo delle spese direttamente sostenute per la partecipazione espositiva di prodotti in fiere all'estero. La disposizione si applica esclusivamente alle spese sostenute dai beneficiari nel periodo di imposta successivo a quello in corso alla data di entrata in vigore del DL 269/2003 (2 ottobre 2003) e di conseguenza, per le imprese il cui ciclo di attività coincida con l'anno civile, la misura incide sulla determinazione del loro reddito imponibile per il 2004. A norma dell'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003, l'esclusione dall'imposizione sul reddito d'impresa si aggiunge alla deduzione ordinaria nella dichiarazione dei redditi dei beneficiari delle spese relative alla partecipazione ad esposizioni all'estero.

| 6. | Per quanto riguarda le norme generali per detrarre le spese aziendali relative alla partecipazione ad esposizioni, in base ai principi enunciati dall'articolo 108, comma 2, del Testo unico delle imposte sui redditi (TUIR), si può distinguere tra spese di pubblicità, spese di propaganda, spese per esposizione e spese di rappresentanza. In particolare, l'articolo 108, comma 2, del TUIR opera una distinzione tra la deduzione fiscale delle spese di pubblicità e di propaganda, da un lato, e quella delle spese di rappresentanza, dall'altra. Mentre le prime sono deducibili nell'esercizio in cui sono state sostenute o in quote costanti nell'esercizio stesso e nei quattro successivi, le spese di rappresentanza sono ammesse in deduzione solo nella misura di un terzo del loro ammontare e sono anch'esse deducibili per quote costanti per un periodo di cinque anni. |
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6.

Per quanto riguarda le norme generali per detrarre le spese aziendali relative alla partecipazione ad esposizioni, in base ai principi enunciati dall'articolo 108, comma 2, del Testo unico delle imposte sui redditi (TUIR), si può distinguere tra spese di pubblicità, spese di propaganda, spese per esposizione e spese di rappresentanza. In particolare, l'articolo 108, comma 2, del TUIR opera una distinzione tra la deduzione fiscale delle spese di pubblicità e di propaganda, da un lato, e quella delle spese di rappresentanza, dall'altra. Mentre le prime sono deducibili nell'esercizio in cui sono state sostenute o in quote costanti nell'esercizio stesso e nei quattro successivi, le spese di rappresentanza sono ammesse in deduzione solo nella misura di un terzo del loro ammontare e sono anch'esse deducibili per quote costanti per un periodo di cinque anni.

| 7. | Per quanto riguarda le possibili diverse categorie di spese relative alla partecipazione ad esposizioni, il disposto dell'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 sembra indicare che gli incentivi previsti dal regime sono limitati alla partecipazione espositiva di prodotti e che nell'importo ammissibile a norma del regime non sono inclusi altri costi eventualmente sostenuti per la partecipazione ad esposizioni. |
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7.

Per quanto riguarda le possibili diverse categorie di spese relative alla partecipazione ad esposizioni, il disposto dell'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 sembra indicare che gli incentivi previsti dal regime sono limitati alla partecipazione espositiva di prodotti e che nell'importo ammissibile a norma del regime non sono inclusi altri costi eventualmente sostenuti per la partecipazione ad esposizioni.

| 8. | Nelle loro risposte, tuttavia, le autorità italiane hanno specificato che il beneficio si applica indipendentemente dalla tipologia delle spese, che sono soggette a trattamenti fiscali differenziati, come sopra esposto. L'Italia ha precisato che tutte le spese relative alla partecipazione ad esposizioni sono trattate nello stesso modo per evitare difficoltà di classificazione nelle diverse categorie di spesa. D'altro canto, l'articolo 1, comma 1, lettera b),del DL 269/2003 esclude espressamente dall'importo ammissibile le spese di sponsorizzazione, che costituiscono una parte delle spese di pubblicità, solitamente deducibili in toto a norma del succitato articolo 108, comma 2, del TUIR. |
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8.

Nelle loro risposte, tuttavia, le autorità italiane hanno specificato che il beneficio si applica indipendentemente dalla tipologia delle spese, che sono soggette a trattamenti fiscali differenziati, come sopra esposto. L'Italia ha precisato che tutte le spese relative alla partecipazione ad esposizioni sono trattate nello stesso modo per evitare difficoltà di classificazione nelle diverse categorie di spesa. D'altro canto, l'articolo 1, comma 1, lettera b),del DL 269/2003 esclude espressamente dall'importo ammissibile le spese di sponsorizzazione, che costituiscono una parte delle spese di pubblicità, solitamente deducibili in toto a norma del succitato articolo 108, comma 2, del TUIR.

| 9. | Nelle loro comunicazioni, infine, le autorità italiane hanno sottolineato che tutte le imprese, indipendentemente dal loro luogo di stabilimento o di gestione e dal loro settore di attività, hanno parimenti accesso ai benefici previsti dal regime, che dovrebbe pertanto essere considerato una misura fiscale generale, non rientrante nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE. |
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9.

Nelle loro comunicazioni, infine, le autorità italiane hanno sottolineato che tutte le imprese, indipendentemente dal loro luogo di stabilimento o di gestione e dal loro settore di attività, hanno parimenti accesso ai benefici previsti dal regime, che dovrebbe pertanto essere considerato una misura fiscale generale, non rientrante nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE.

VALUTAZIONE DELLA MISURA

Aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE

| 10. | Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se un tale vantaggio falsa o minaccia di falsare la concorrenza, se è concesso mediante risorse statali e se è atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri. |
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10.

Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se un tale vantaggio falsa o minaccia di falsare la concorrenza, se è concesso mediante risorse statali e se è atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.

Vantaggio economico

| 11. | La Commissione ritiene che la misura sembra concedere ai beneficiari un vantaggio economico equivalente alla diminuzione dell'imponibile dell'impresa che prende parte ad esposizioni all'estero, per un importo corrispondente a tutte le spese sostenute per la partecipazione a dette esposizioni. |
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11.

La Commissione ritiene che la misura sembra concedere ai beneficiari un vantaggio economico equivalente alla diminuzione dell'imponibile dell'impresa che prende parte ad esposizioni all'estero, per un importo corrispondente a tutte le spese sostenute per la partecipazione a dette esposizioni.

| 12. | A norma del regime, un'impresa soggetta all'imposta sulle società in Italia e che sostiene direttamente le spese derivanti dalla partecipazione ad esposizioni all'estero iscrive a bilancio nel suo reddito imponibile una correzione negativa che corrisponde all'importo di dette spese. Questa correzione produce una differenza tra il reddito imponibile ed il reddito contabile al lordo delle imposte, il che comporta la diminuzione dell'aliquota effettiva dell'imposta sul reddito imponibile dell'impresa. Il vantaggio è concesso nel periodo di imposta successivo a quello in corso alla data di entrata in vigore del DL 269/2003. |
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12.

A norma del regime, un'impresa soggetta all'imposta sulle società in Italia e che sostiene direttamente le spese derivanti dalla partecipazione ad esposizioni all'estero iscrive a bilancio nel suo reddito imponibile una correzione negativa che corrisponde all'importo di dette spese. Questa correzione produce una differenza tra il reddito imponibile ed il reddito contabile al lordo delle imposte, il che comporta la diminuzione dell'aliquota effettiva dell'imposta sul reddito imponibile dell'impresa. Il vantaggio è concesso nel periodo di imposta successivo a quello in corso alla data di entrata in vigore del DL 269/2003.

| 13. | Grazie alla riduzione dell'onere fiscale effettivo, un'impresa beneficiaria gode di una diminuzione dell'imposta dovuta, il che si traduce in un vantaggio finanziario in termini di riduzione del pagamento delle imposte, di cui beneficia immediatamente nell'anno in cui viene operata la deduzione, qualora il beneficiario abbia realizzato degli utili, e negli anni successivi in caso di reddito imponibile negativo in detto anno. |
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13.

Grazie alla riduzione dell'onere fiscale effettivo, un'impresa beneficiaria gode di una diminuzione dell'imposta dovuta, il che si traduce in un vantaggio finanziario in termini di riduzione del pagamento delle imposte, di cui beneficia immediatamente nell'anno in cui viene operata la deduzione, qualora il beneficiario abbia realizzato degli utili, e negli anni successivi in caso di reddito imponibile negativo in detto anno.

Favorire talune imprese o attività economiche

| 14. | I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni. |
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14.

I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni.

| 15. | Anche se l'Italia ha sostenuto che l'incentivo rappresenta una misura generale, che favorisce potenzialmente tutte le imprese indipendentemente dal settore economico nel quale operano, la Commissione osserva che il regime sembra essere selettivo per i motivi esposti in appresso. Innanzitutto, è limitato alle sole imprese che sostengono le spese ammissibili, che riguardano esclusivamente la partecipazione ad esposizioni all'estero. Sembra pertanto che solo le imprese che svolgono attività espositiva di prodotti per l'esportazione possano beneficiare del regime, circostanza non applicabile a tutte le imprese. |
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15.

Anche se l'Italia ha sostenuto che l'incentivo rappresenta una misura generale, che favorisce potenzialmente tutte le imprese indipendentemente dal settore economico nel quale operano, la Commissione osserva che il regime sembra essere selettivo per i motivi esposti in appresso. Innanzitutto, è limitato alle sole imprese che sostengono le spese ammissibili, che riguardano esclusivamente la partecipazione ad esposizioni all'estero. Sembra pertanto che solo le imprese che svolgono attività espositiva di prodotti per l'esportazione possano beneficiare del regime, circostanza non applicabile a tutte le imprese.

| 16. | La Commissione ritiene, ad esempio, che siano esclusi dagli eventuali benefici del regime le imprese italiane che scambiano i propri prodotti esclusivamente sul mercato italiano, quelle che forniscono servizi, i commercianti di beni che non si prestano alla partecipazione espositiva in fiere, nonché quelli che partecipano a fiere locali. |
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16.

La Commissione ritiene, ad esempio, che siano esclusi dagli eventuali benefici del regime le imprese italiane che scambiano i propri prodotti esclusivamente sul mercato italiano, quelle che forniscono servizi, i commercianti di beni che non si prestano alla partecipazione espositiva in fiere, nonché quelli che partecipano a fiere locali.

| 17. | Inoltre, poiché il beneficio fiscale in questione è concesso solo alle imprese italiane che partecipano ad esposizioni all'estero, il regime avvantaggia le imprese italiane rispetto ai loro concorrenti italiani e stranieri che non prendono parte a dette fiere espositive. Tra tali concorrenti sono compresi sia i commercianti esteri in concorrenza con le imprese in questione sui mercati italiano ed esteri che i concorrenti esteri stabiliti in Italia in concorrenza con i beneficiari sul mercato italiano. |
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17.

Inoltre, poiché il beneficio fiscale in questione è concesso solo alle imprese italiane che partecipano ad esposizioni all'estero, il regime avvantaggia le imprese italiane rispetto ai loro concorrenti italiani e stranieri che non prendono parte a dette fiere espositive. Tra tali concorrenti sono compresi sia i commercianti esteri in concorrenza con le imprese in questione sui mercati italiano ed esteri che i concorrenti esteri stabiliti in Italia in concorrenza con i beneficiari sul mercato italiano.

| 18. | In secondo luogo, la Commissione sottolinea che il regime è naturalmente limitato alle società imponibili in Italia, in quanto registrate o operanti in Italia. Questa differenziazione è naturalmente giustificata dalla natura del sistema fiscale italiano. La Commissione ha tuttavia dubbi in merito al fatto che tutte le imprese soggette ad imposizione fiscale in Italia abbiano diritto al medesimo livello di benefici per quanto riguarda le fiere espositive a cui partecipano all'estero. La Commissione nutre dubbi sul fatto che le spese che possono beneficare dell'incentivo in questione comprendano anche quelle sostenute da una stabile organizzazione all'estero di un'impresa italiana, che assuma il grado di indipendenza dalla sede principale in Italia previsto dall'articolo 162 del TUIR o dalle convenzioni fiscali pertinenti in vigore con il paese nel quale è situata la stabile organizzazione. In particolare, la Commissione nota che l'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 prevede che le spese in questione siano direttamente sostenute dal beneficiario italiano. Questo sembra escludere le spese sostenute indirettamente, comprese quelle sostenute da una stabile organizzazione di un'impresa italiana. |
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18.

In secondo luogo, la Commissione sottolinea che il regime è naturalmente limitato alle società imponibili in Italia, in quanto registrate o operanti in Italia. Questa differenziazione è naturalmente giustificata dalla natura del sistema fiscale italiano. La Commissione ha tuttavia dubbi in merito al fatto che tutte le imprese soggette ad imposizione fiscale in Italia abbiano diritto al medesimo livello di benefici per quanto riguarda le fiere espositive a cui partecipano all'estero. La Commissione nutre dubbi sul fatto che le spese che possono beneficare dell'incentivo in questione comprendano anche quelle sostenute da una stabile organizzazione all'estero di un'impresa italiana, che assuma il grado di indipendenza dalla sede principale in Italia previsto dall'articolo 162 del TUIR o dalle convenzioni fiscali pertinenti in vigore con il paese nel quale è situata la stabile organizzazione. In particolare, la Commissione nota che l'articolo 1, comma 1, lettera b), del DL 269/2003 prevede che le spese in questione siano direttamente sostenute dal beneficiario italiano. Questo sembra escludere le spese sostenute indirettamente, comprese quelle sostenute da una stabile organizzazione di un'impresa italiana.

| 19. | Le autorità italiane non hanno fornito alcuna informazione in proposito e dunque, allo stadio attuale del procedimento, la Commissione ritiene che questa differenziazione sembra svantaggiare le imprese italiane che operano all'estero tramite una stabile organizzazione rispetto ad altre imprese italiane, compresi i loro concorrenti diretti. |
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19.

Le autorità italiane non hanno fornito alcuna informazione in proposito e dunque, allo stadio attuale del procedimento, la Commissione ritiene che questa differenziazione sembra svantaggiare le imprese italiane che operano all'estero tramite una stabile organizzazione rispetto ad altre imprese italiane, compresi i loro concorrenti diretti.

| 20. | Il carattere selettivo delle agevolazioni fiscali in questione sembra non giustificato dalla natura o dalla struttura generale del sistema tributario italiano. Il regime in oggetto impone un onere fiscale effettivo diverso a due società che sono in una situazione comparabile soltanto perché una delle due compie un investimento all'estero, consistente nella partecipazione ad esposizioni. Un trattamento differenziato di questo tipo non sembra essere giustificato dalla logica interna del sistema tributario italiano (2), né sembra fornire una compensazione di eventuali oneri fiscali sostenuti all'estero a causa della partecipazione a tali esposizioni, in quanto l'aiuto non è subordinato ad alcuna imposizione estera. |
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20.

Il carattere selettivo delle agevolazioni fiscali in questione sembra non giustificato dalla natura o dalla struttura generale del sistema tributario italiano. Il regime in oggetto impone un onere fiscale effettivo diverso a due società che sono in una situazione comparabile soltanto perché una delle due compie un investimento all'estero, consistente nella partecipazione ad esposizioni. Un trattamento differenziato di questo tipo non sembra essere giustificato dalla logica interna del sistema tributario italiano (2), né sembra fornire una compensazione di eventuali oneri fiscali sostenuti all'estero a causa della partecipazione a tali esposizioni, in quanto l'aiuto non è subordinato ad alcuna imposizione estera.

Presenza di risorse statali

| 21. | La misura implica l'utilizzo di risorse statali in termini di rinuncia a gettito fiscale in misura corrispondente alla riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie, come illustrato al punto precedente. |
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21.

La misura implica l'utilizzo di risorse statali in termini di rinuncia a gettito fiscale in misura corrispondente alla riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie, come illustrato al punto precedente.

Distorsione della concorrenza ed incidenza sugli scambi tra gli Stati membri

| 22. | Secondo una giurisprudenza consolidata (3), affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza. |
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22.

Secondo una giurisprudenza consolidata (3), affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.

| 23. | La Commissione ritiene che la misura in questione sembra falsare la concorrenza e gli scambi tra Stati membri perché l'obiettivo del regime e i suoi probabili effetti riguardano specificamente il miglioramento delle condizioni di scambio dei beneficiari nell'esportazione dei loro beni su mercati esteri e dunque interessano direttamente le imprese che operano nel commercio internazionale. |
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23.

La Commissione ritiene che la misura in questione sembra falsare la concorrenza e gli scambi tra Stati membri perché l'obiettivo del regime e i suoi probabili effetti riguardano specificamente il miglioramento delle condizioni di scambio dei beneficiari nell'esportazione dei loro beni su mercati esteri e dunque interessano direttamente le imprese che operano nel commercio internazionale.

| 24. | La Commissione osserva che il regime ha per effetto la riduzione dei costi di funzionamento — in questo caso l'imposta dovuta sul reddito delle società — che le imprese beneficiarie sostengono nell'esercizio normale delle proprie attività. Anche qualora venisse accertato che il regime agevola lo sviluppo di talune attività economiche, con un conseguente aumento dei volumi degli scambi, la Commissione non è in grado di escludere che i relativi effetti sugli scambi intracomunitari avrebbero una portata contraria al comune interesse. |
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24.

La Commissione osserva che il regime ha per effetto la riduzione dei costi di funzionamento — in questo caso l'imposta dovuta sul reddito delle società — che le imprese beneficiarie sostengono nell'esercizio normale delle proprie attività. Anche qualora venisse accertato che il regime agevola lo sviluppo di talune attività economiche, con un conseguente aumento dei volumi degli scambi, la Commissione non è in grado di escludere che i relativi effetti sugli scambi intracomunitari avrebbero una portata contraria al comune interesse.

Compatibilità

| 25. | La Commissione ha dubbi in merito al fatto che gli aiuti di Stato concessi a società partecipanti ad esposizioni all'estero siano compatibili con il mercato comune. Le autorità italiane non hanno presentato alcun elemento volto a dimostrare che, nel caso di specie, si applichi una delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE, per effetto delle quali gli aiuti di Stato possono essere considerati compatibili con il mercato comune. |
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25.

La Commissione ha dubbi in merito al fatto che gli aiuti di Stato concessi a società partecipanti ad esposizioni all'estero siano compatibili con il mercato comune. Le autorità italiane non hanno presentato alcun elemento volto a dimostrare che, nel caso di specie, si applichi una delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE, per effetto delle quali gli aiuti di Stato possono essere considerati compatibili con il mercato comune.

| 26. | I vantaggi, nel caso di specie, sembrano essere connessi alle spese che non sono ammissibili ad aiuti a norma di alcun regolamento di esenzione per categoria o orientamento comunitario. Per quanto riguarda in particolare la partecipazione alle fiere espositive, ai sensi del regolamento di esenzione per categoria relativo agli aiuti alle PMI (4), gli aiuti per la partecipazione a fiere sono ammissibili soltanto se non superano il 50 % dei costi ammissibili e per la prima partecipazione di una PMI ad una determinata fiera o esposizione, mentre l'incentivo fiscale in questione riguarda tutte le imprese e tutti i costi relativi alla partecipazione a qualsiasi esposizione all'estero. |
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26.

I vantaggi, nel caso di specie, sembrano essere connessi alle spese che non sono ammissibili ad aiuti a norma di alcun regolamento di esenzione per categoria o orientamento comunitario. Per quanto riguarda in particolare la partecipazione alle fiere espositive, ai sensi del regolamento di esenzione per categoria relativo agli aiuti alle PMI (4), gli aiuti per la partecipazione a fiere sono ammissibili soltanto se non superano il 50 % dei costi ammissibili e per la prima partecipazione di una PMI ad una determinata fiera o esposizione, mentre l'incentivo fiscale in questione riguarda tutte le imprese e tutti i costi relativi alla partecipazione a qualsiasi esposizione all'estero.

| 27. | Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso. |
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27.

Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso.

| 28. | Non è applicabile neppure la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. |
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28.

Non è applicabile neppure la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione.

| 29. | Allo stesso modo, non sembra che il regime possa essere considerato un importante progetto di comune interesse europeo oppure che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE, né che abbia come oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, come sancito dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE. |
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29.

Allo stesso modo, non sembra che il regime possa essere considerato un importante progetto di comune interesse europeo oppure che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE, né che abbia come oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, come sancito dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE.

| 30. | Infine, il regime in oggetto deve essere esaminato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono connesse ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Esse costituiscono semplicemente una riduzione degli oneri che le imprese interessate dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività di esportazione e devono pertanto essere considerate come aiuti di Stato al funzionamento a favore delle esportazioni. Secondo la prassi costante della Commissione, gli aiuti all'esportazione non possono essere considerati compatibili con il mercato comune, indipendentemente dalla loro intensità, forma, valutazione o finalità, in quanto detti aiuti incidono in misura considerevole sulle condizioni degli scambi dei relativi beneficiari (5). |
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30.

Infine, il regime in oggetto deve essere esaminato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono connesse ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Esse costituiscono semplicemente una riduzione degli oneri che le imprese interessate dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività di esportazione e devono pertanto essere considerate come aiuti di Stato al funzionamento a favore delle esportazioni. Secondo la prassi costante della Commissione, gli aiuti all'esportazione non possono essere considerati compatibili con il mercato comune, indipendentemente dalla loro intensità, forma, valutazione o finalità, in quanto detti aiuti incidono in misura considerevole sulle condizioni degli scambi dei relativi beneficiari (5).

| 31. | Poiché questi vantaggi sono specificamente diretti a migliorare le condizioni degli scambi dei beneficiari rispetto ai loro concorrenti esteri, compresi quelli stabiliti in altri Stati membri, la Commissione ritiene che la misura potrebbe essere in conflitto con i principi del mercato unico, in quanto non è possibile escludere che determinerebbe un esonero dalle imposte interne per le esportazioni, in contrasto con quanto previsto dall'articolo 92 del trattato CE. |
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31.

Poiché questi vantaggi sono specificamente diretti a migliorare le condizioni degli scambi dei beneficiari rispetto ai loro concorrenti esteri, compresi quelli stabiliti in altri Stati membri, la Commissione ritiene che la misura potrebbe essere in conflitto con i principi del mercato unico, in quanto non è possibile escludere che determinerebbe un esonero dalle imposte interne per le esportazioni, in contrasto con quanto previsto dall'articolo 92 del trattato CE.

| 32. | In questo senso, la Commissione ricorda che il procedimento ex articolo 88 del trattato CE non deve mai produrre un risultato contrario alle specifiche disposizioni del trattato. La Commissione non può pertanto dichiarare compatibili con il mercato comune gli aiuti di Stato di cui talune condizioni contravvengono ad altre disposizioni del trattato (6). |
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32.

In questo senso, la Commissione ricorda che il procedimento ex articolo 88 del trattato CE non deve mai produrre un risultato contrario alle specifiche disposizioni del trattato. La Commissione non può pertanto dichiarare compatibili con il mercato comune gli aiuti di Stato di cui talune condizioni contravvengono ad altre disposizioni del trattato (6).

CONCLUSIONE

| 33. | Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente. |
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33.

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

| 34. | La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari. |
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34.

La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari.

| 35. | La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario. |
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35.

La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario.

| 36. | La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione“. |
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36.

La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione“.

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(1)  Regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE, GU L83 del 27.3.1999, pag. 1.

1

(2)  Cause riunite T-92/00 e T-103/00, Território Histórico de Álava — Diputación Foral de Alava e a./Commissione, Racc. 2002, pag. II-1385.

2

(3)  Causa T-214/95 Het Vlaamse Gewest/Commissione, Racc. 1998, pag. II-717.

3

(4)  Regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d'importanza minore (‚de minimis‘) (GU L 10 del 13.1.2001, pag. 1).

4

(5)  Cfr. sezione 1 della comunicazione della Commissione agli Stati membri, a norma dell'articolo 93, paragrafo 1, del trattato CE, sull'applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato all'assicurazione del credito all'esportazione a breve termine, GU C 281 del 17.9.1997, pag. 4.

5

(6)  Causa C-156/98, Germania/Commissione, Racc. 2000, pag. I-6857.

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| 3.9.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/7 |
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3.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/7

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Beihilfemaßnahme C 8/04 (ex NN 164/03) — Italien: Direkte Steueranreize für Unternehmen, die sich neu an der Börse notieren lassen („Steuervergünstigungen für Börsenneuzugänge“)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 221/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert betroffene Dritte auf, ihre Kommentare zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion „Staatliche Beihilfen I“ |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42. |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion „Staatliche Beihilfen I“

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42.

Die Kommentare werden an Italien weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Maßnahme

Am 2. Oktober 2003 erließ Italien das Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 (DL 269/2003), das am Tage seiner Veröffentlichung im italienischen Gesetzesblatt Nr. 230 vom 2. Oktober 2003 in Kraft trat.

Laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des DL 269/2003 gilt für Unternehmen, die sich im Zeitraum zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2004 an einer ordentlichen europäischen Börse neu notieren lassen, für drei Jahre ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz von 20 % (anstatt der in Italien üblichen 33 %). Diese Steuervergünstigung gilt nur für neu an der Börse zugelassene Unternehmen, die ihr Nettokapital durch die Erstausgabe von Aktien um mindestens 15 % erhöhen und die nicht vorher schon einmal an einer europäischen Börse notiert waren. Außerdem sollen diese Unternehmen die mit dem Börsengang verbundenen Ausgaben im Jahr 2004 von der Steuer abziehen können.

Würdigung der Maßnahme

Nach Ansicht der Kommission erfüllt die Maßnahme den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die Maßnahme verschafft den begünstigten Unternehmen einen doppelten Vorteil. Erstens wird durch den für drei Jahre um 20 % ermäßigten Körperschaftsteuersatz der Ertrag nach Steuern aus den Geschäftstätigkeiten der begünstigten Unternehmen positiv beeinflusst. Ferner kann ein Unternehmen, das sich neu an der Börse notieren lässt, in seiner Steuerbilanz für 2004 die Aufwendungen für den Börsengang in Abzug bringen. Dadurch verringert sich der für 2004 geltende effektive Steuersatz. Der ermäßigte Körperschaftsteuersatz kommt indirekt den Anlegern zugute, die von höheren Dividenden nach Steuern und größeren Gewinnen aus dem Verkauf der Aktien solcher Unternehmen profitieren.

Diese Vergünstigungen erfolgen aus staatlichen Mitteln, da das italienische Finanzministerium auf Steuereinnahmen verzichtet. Sie sind darüber hinaus selektiver Natur, weil sie sich auf Unternehmen beschränken, die sich in dem von dem Programm vorgegebenen kurzen Zeitraum an der Börse notieren lassen. Da der Zeitraum für den Börsengang äußerst begrenzt ist, kann de facto nur ein sehr kleiner Kreis von Unternehmen, die die Bedingungen für eine Notierung an der Börse im fraglichen Zeitraum erfüllen, von der Maßnahme profitieren.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, da die potenziellen Beihilfeempfänger unter Umständen auf internationalen Märkten in wettbewerbsintensiven Handels- oder Geschäftsbereichen tätig sind.

Deshalb ist die Kommission vorerst zu dem Schluss gelangt, dass die italienischen Behörden mittels der Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren.

Die Kommission bezweifelt, dass die zugunsten von neu an der Börse notierten Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die italienischen Behörden haben keine Argumente geliefert, die darauf hindeuten, dass eine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrages genannten Ausnahmeregelungen, wonach staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, im vorliegenden Fall greifen. Die Steuervergünstigungen scheinen weder an bestimmte Investitionsvorhaben noch an Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft zu sein, die auf der Grundlage geltender Freistellungsverordnungen oder nach Maßgabe sonstiger Leitlinien für staatliche Beihilfen förderfähig sind. Sie verringern lediglich die Belastung, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit normalerweise tragen müsste, und sind daher als Betriebsbeihilfen zu werten, die nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete fördern sowie zeitlich begrenzt und degressiv sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem stehen, was erforderlich ist, um bestimmte wirtschaftliche Nachteile auszugleichen. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.

Angesichts der Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„La Commissione desidera informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle Vostre autorità sulle misure succitate, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

PROCEDIMENTO

| 1. | Il 2 ottobre 2003 l'Italia ha emanato il decreto-Legge 30 settembre 2003, n. 269 (in G.U. n. 229 del 2 ottobre 2003 — Suppl. Ord. n. 157), recante disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e per la correzione dell'andamento dei conti pubblici, (‚DL 269/2003‘), entrato in vigore con la pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 229 del 2 ottobre 2003. L'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003 prevedono incentivi fiscali diretti per le società ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato dell'Unione europea nel periodo compreso tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2004. L'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003 sono stati ulteriormente confermati, senza modifiche, dalla legge 24 novembre n. 326 (‚L 326/2003‘), pubblicata nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 274 del 25 novembre 2003. |
| --- | --- |

1.

Il 2 ottobre 2003 l'Italia ha emanato il decreto-Legge 30 settembre 2003, n. 269 (in G.U. n. 229 del 2 ottobre 2003 — Suppl. Ord. n. 157), recante disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e per la correzione dell'andamento dei conti pubblici, (‚DL 269/2003‘), entrato in vigore con la pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 229 del 2 ottobre 2003. L'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003 prevedono incentivi fiscali diretti per le società ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato dell'Unione europea nel periodo compreso tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2004. L'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003 sono stati ulteriormente confermati, senza modifiche, dalla legge 24 novembre n. 326 (‚L 326/2003‘), pubblicata nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana n. 274 del 25 novembre 2003.

| 2. | Con lettera del 22 ottobre 2003 (D/56756) la Commissione ha rammentato all'Italia il suo obbligo di notificare alla Commissione prima dell'attuazione qualsiasi misura che costituisca aiuto ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE, invitando le autorità italiane a fornire tutte le informazioni disponibili sugli incentivi in questione e sulla loro entrata in vigore, onde accertarne l'eventuale carattere di aiuto, ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE. |
| --- | --- |

2.

Con lettera del 22 ottobre 2003 (D/56756) la Commissione ha rammentato all'Italia il suo obbligo di notificare alla Commissione prima dell'attuazione qualsiasi misura che costituisca aiuto ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE, invitando le autorità italiane a fornire tutte le informazioni disponibili sugli incentivi in questione e sulla loro entrata in vigore, onde accertarne l'eventuale carattere di aiuto, ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE.

| 3. | Con lettere dell'11 novembre 2003 (A/37737) e del 26 novembre 2003 (A/38138) le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste. Il 19 dicembre 2003 (D/58192) la Commissione ha ricordato nuovamente all'Italia i suoi obblighi a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ed ha invitato le autorità italiane ad informare gli eventuali beneficiari degli incentivi delle conseguenze previste dal trattato e dall'articolo 14 del regolamento di applicazione n. 659/1999 (1) qualora detti incentivi rappresentino un aiuto a cui sia stata data esecuzione senza previa autorizzazione da parte della Commissione. |
| --- | --- |

3.

Con lettere dell'11 novembre 2003 (A/37737) e del 26 novembre 2003 (A/38138) le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste. Il 19 dicembre 2003 (D/58192) la Commissione ha ricordato nuovamente all'Italia i suoi obblighi a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ed ha invitato le autorità italiane ad informare gli eventuali beneficiari degli incentivi delle conseguenze previste dal trattato e dall'articolo 14 del regolamento di applicazione n. 659/1999 (1) qualora detti incentivi rappresentino un aiuto a cui sia stata data esecuzione senza previa autorizzazione da parte della Commissione.

DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA

| 4. | La misura introdotta con l'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003, come convertito in L 326/2003, prevede due serie di incentivi fiscali relativi alla quotazione in borsa delle società soggette all'imposta italiana sulle società. |
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4.

La misura introdotta con l'articolo 1, primo comma, lettera d) e l'articolo 11 del DL 269/2003, come convertito in L 326/2003, prevede due serie di incentivi fiscali relativi alla quotazione in borsa delle società soggette all'imposta italiana sulle società.

| 5. | L'articolo 11 del DL 269/2003 dispone che, per l'esercizio fiscale 2003, le società le cui azioni sono ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato di uno Stato membro dell'Unione europea nel periodo compreso tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2004 beneficino di una riduzione dell'aliquota dell'imposta sul reddito al 20 % per tre anni (aliquota normalmente applicata: il 33 % nel 2004 e il 35 % nel 2003). Tale ‚premio di quotazione‘ si applica solo se le società ammesse alla quotazione incrementano il proprio patrimonio netto in misura non inferiore al 15 % in conseguenza dell'offerta pubblica iniziale (IPO) delle azioni di dette società e a condizione che le imprese beneficiarie non siano già quotate in una borsa valori europea. |
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5.

L'articolo 11 del DL 269/2003 dispone che, per l'esercizio fiscale 2003, le società le cui azioni sono ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato di uno Stato membro dell'Unione europea nel periodo compreso tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2004 beneficino di una riduzione dell'aliquota dell'imposta sul reddito al 20 % per tre anni (aliquota normalmente applicata: il 33 % nel 2004 e il 35 % nel 2003). Tale ‚premio di quotazione‘ si applica solo se le società ammesse alla quotazione incrementano il proprio patrimonio netto in misura non inferiore al 15 % in conseguenza dell'offerta pubblica iniziale (IPO) delle azioni di dette società e a condizione che le imprese beneficiarie non siano già quotate in una borsa valori europea.

| 6. | Ai sensi dell'articolo 11 del DL 269/2003, l'importo massimo del reddito assoggettabile ad aliquota ridotta è di 30 milioni di euro. Di conseguenza, nel 2003 il vantaggio effettivo non può superare 4,5 milioni di euro (35 – 20 % = 15 % di 30 milioni), mentre nel 2004 il vantaggio non può essere superiore a 3,9 milioni (33 – 20 % = 13 % di 30 milioni). |
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6.

Ai sensi dell'articolo 11 del DL 269/2003, l'importo massimo del reddito assoggettabile ad aliquota ridotta è di 30 milioni di euro. Di conseguenza, nel 2003 il vantaggio effettivo non può superare 4,5 milioni di euro (35 – 20 % = 15 % di 30 milioni), mentre nel 2004 il vantaggio non può essere superiore a 3,9 milioni (33 – 20 % = 13 % di 30 milioni).

| 7. | Qualora una società quotata in borsa nel periodo sopra indicato ne venga successivamente esclusa, l'incentivo è applicato soltanto relativamente al o ai periodi in cui la società è stata effettivamente negoziata in borsa. Il vantaggio viene mantenuto inoltre negli stessi termini se una società è successivamente quotata in un'altra borsa valori europea che garantisce un livello di tutela di investitori equivalente a quello assicurato dalla borsa valori italiana. |
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7.

Qualora una società quotata in borsa nel periodo sopra indicato ne venga successivamente esclusa, l'incentivo è applicato soltanto relativamente al o ai periodi in cui la società è stata effettivamente negoziata in borsa. Il vantaggio viene mantenuto inoltre negli stessi termini se una società è successivamente quotata in un'altra borsa valori europea che garantisce un livello di tutela di investitori equivalente a quello assicurato dalla borsa valori italiana.

| 8. | Oltre al premio di quotazione sopra descritto, l'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003 prevede, per le società ammesse alla quotazione che soddisfino le condizioni previste all'articolo 11 del DL 269/2003, la detassazione, nel periodo di imposta 2004, delle spese sostenute per la quotazione (IPO) nel 2004. La detassazione si aggiunge alla normale detrazione delle spese sostenute per la quotazione (IPO), che sono considerate, a scopi fiscali, come qualsiasi altra spesa aziendale. |
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8.

Oltre al premio di quotazione sopra descritto, l'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003 prevede, per le società ammesse alla quotazione che soddisfino le condizioni previste all'articolo 11 del DL 269/2003, la detassazione, nel periodo di imposta 2004, delle spese sostenute per la quotazione (IPO) nel 2004. La detassazione si aggiunge alla normale detrazione delle spese sostenute per la quotazione (IPO), che sono considerate, a scopi fiscali, come qualsiasi altra spesa aziendale.

| 9. | Le spese sostenute per una transazione IPO comprendono in particolare i costi dell'analisi due diligence, di consulenza esterna e le spese regolamentari della transazione, stimati presso la borsa valori italiana tra il 3,5 % e il 7 % dell'importo negoziato in occasione dell'operazione di quotazione in questione. Onde beneficiare di questa detassazione, le società devono ottenere da un revisore dei conti esterno una certificazione delle spese effettivamente sostenute, come previsto dalle disposizioni di legge in materia. |
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9.

Le spese sostenute per una transazione IPO comprendono in particolare i costi dell'analisi due diligence, di consulenza esterna e le spese regolamentari della transazione, stimati presso la borsa valori italiana tra il 3,5 % e il 7 % dell'importo negoziato in occasione dell'operazione di quotazione in questione. Onde beneficiare di questa detassazione, le società devono ottenere da un revisore dei conti esterno una certificazione delle spese effettivamente sostenute, come previsto dalle disposizioni di legge in materia.

| 10. | Come ulteriormente illustrato nella presente, questa detassazione ha l'effetto di ridurre l'onere fiscale effettivo per il 2004, in quanto l'ammontare dell'imposta da versare viene diminuito di un importo pari al 33 % (l'aliquota dell'imposta sul reddito delle società per il 2004, senza considerare l'aliquota nominale ridotta del 20 % che si applicherebbe per effetto del premio di quotazione di cui sopra) dell'importo delle spese ammissibili sostenute per la quotazione. Con il sistema di pagamento anticipato dell'imposta sulle società, le società beneficiarie pagherebbero in due rate l'imposta dovuta nell'esercizio 2004 in base ad una stima delle imposte che prevedono di pagare per il 2004, usufruendo dunque della riduzione concessa dal regime. Per evitare l'estensione del beneficio agli acconti di imposta dovuti nel 2005, che sono solitamente calcolati in base alle imposte pagate nel 2004, l'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003 prevede che l'acconto di imposta per il 2005 sia calcolato sulla base dell'imposta che sarebbe stata pagata nel 2004 in assenza del beneficio fiscale in questione. |
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10.

Come ulteriormente illustrato nella presente, questa detassazione ha l'effetto di ridurre l'onere fiscale effettivo per il 2004, in quanto l'ammontare dell'imposta da versare viene diminuito di un importo pari al 33 % (l'aliquota dell'imposta sul reddito delle società per il 2004, senza considerare l'aliquota nominale ridotta del 20 % che si applicherebbe per effetto del premio di quotazione di cui sopra) dell'importo delle spese ammissibili sostenute per la quotazione. Con il sistema di pagamento anticipato dell'imposta sulle società, le società beneficiarie pagherebbero in due rate l'imposta dovuta nell'esercizio 2004 in base ad una stima delle imposte che prevedono di pagare per il 2004, usufruendo dunque della riduzione concessa dal regime. Per evitare l'estensione del beneficio agli acconti di imposta dovuti nel 2005, che sono solitamente calcolati in base alle imposte pagate nel 2004, l'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003 prevede che l'acconto di imposta per il 2005 sia calcolato sulla base dell'imposta che sarebbe stata pagata nel 2004 in assenza del beneficio fiscale in questione.

| 11. | Le autorità italiane hanno sottolineato che i due incentivi hanno decorrenza differenziata. Mentre l'incentivo della detassazione delle spese è applicabile soltanto nel 2004, l'incentivo del premio di quotazione è applicabile a partire dalla data d'entrata in vigore del regime. Pertanto, una società che sia stata ammessa alla quotazione tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2003 può fruire soltanto del premio di quotazione. |
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11.

Le autorità italiane hanno sottolineato che i due incentivi hanno decorrenza differenziata. Mentre l'incentivo della detassazione delle spese è applicabile soltanto nel 2004, l'incentivo del premio di quotazione è applicabile a partire dalla data d'entrata in vigore del regime. Pertanto, una società che sia stata ammessa alla quotazione tra il 2 ottobre 2003 e il 31 dicembre 2003 può fruire soltanto del premio di quotazione.

| 12. | Le autorità italiane hanno inoltre chiarito che gli incentivi non hanno alcun effetto relativamente all'acconto di imposta dovuto nel 2003, mentre i benefici sono disponibili soltanto nel 2004 e nei due anni successivi all'ammissione alla quotazione per quanto riguarda il solo articolo 11 del DL 269/2003. |
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12.

Le autorità italiane hanno inoltre chiarito che gli incentivi non hanno alcun effetto relativamente all'acconto di imposta dovuto nel 2003, mentre i benefici sono disponibili soltanto nel 2004 e nei due anni successivi all'ammissione alla quotazione per quanto riguarda il solo articolo 11 del DL 269/2003.

| 13. | Il governo italiano prevede che la misura interesserà 10 beneficiari potenziali nel 2003 e 25 nel 2004, corrispondenti rispettivamente ad un impatto negativo in termini di gettito di 7,2 milioni di euro nel 2003 e a 27,7 milioni di euro nel 2004, mentre non è stata fornita nessuna stima per gli anni successivi. |
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13.

Il governo italiano prevede che la misura interesserà 10 beneficiari potenziali nel 2003 e 25 nel 2004, corrispondenti rispettivamente ad un impatto negativo in termini di gettito di 7,2 milioni di euro nel 2003 e a 27,7 milioni di euro nel 2004, mentre non è stata fornita nessuna stima per gli anni successivi.

| 14. | Le autorità italiane hanno sottolineato che gli incentivi in questione costituiscono misure generali di politica fiscale che non sono dirette a favorire talune imprese o talune produzioni e non rientrerebbero dunque nel campo d'applicazione delle regole in materia di aiuti di Stato. Secondo quanto sostenuto dal governo italiano, l'unico obiettivo dell'articolo 1, primo comma, lettera d) e dell'articolo 11 del DL 269/2003 è quello di aumentare la stabilità finanziaria delle società italiane favorendo la loro quotazione in mercati regolamentati europei. Questo sarebbe inoltre in sintonia con le raccomandazioni politiche formulate dal Consiglio europeo negli ultimi anni in merito alla promozione dei capitali di rischio. |
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14.

Le autorità italiane hanno sottolineato che gli incentivi in questione costituiscono misure generali di politica fiscale che non sono dirette a favorire talune imprese o talune produzioni e non rientrerebbero dunque nel campo d'applicazione delle regole in materia di aiuti di Stato. Secondo quanto sostenuto dal governo italiano, l'unico obiettivo dell'articolo 1, primo comma, lettera d) e dell'articolo 11 del DL 269/2003 è quello di aumentare la stabilità finanziaria delle società italiane favorendo la loro quotazione in mercati regolamentati europei. Questo sarebbe inoltre in sintonia con le raccomandazioni politiche formulate dal Consiglio europeo negli ultimi anni in merito alla promozione dei capitali di rischio.

VALUTAZIONE DELLA MISURA

Aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE

| 15. | Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se un tale vantaggio falsa o minaccia di falsare la concorrenza, se è concesso mediante risorse statali e se è atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri. |
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15.

Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se un tale vantaggio falsa o minaccia di falsare la concorrenza, se è concesso mediante risorse statali e se è atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.

Vantaggio economico

| 16. | La misura conferisce ai beneficiari due tipi di vantaggi economici. Innanzi tutto, consente un'aliquota ridotta del 20 % per le società, aumentando così il reddito netto realizzato con qualsiasi attività economica svolta in un periodo triennale da società quotate su una borsa valori regolamentata ai sensi del regime. Di conseguenza, anche gli investitori delle società interessate beneficiano indirettamente della tassazione ridotta degli utili della società in termini di distribuzione di eventuali dividendi netti e profitti di maggiore entità sulla vendita dei titoli delle società di nuova quotazione. |
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16.

La misura conferisce ai beneficiari due tipi di vantaggi economici. Innanzi tutto, consente un'aliquota ridotta del 20 % per le società, aumentando così il reddito netto realizzato con qualsiasi attività economica svolta in un periodo triennale da società quotate su una borsa valori regolamentata ai sensi del regime. Di conseguenza, anche gli investitori delle società interessate beneficiano indirettamente della tassazione ridotta degli utili della società in termini di distribuzione di eventuali dividendi netti e profitti di maggiore entità sulla vendita dei titoli delle società di nuova quotazione.

| 17. | In secondo luogo, il regime ha effetti sul reddito imponibile nel periodo fiscale nel quale ha luogo l'operazione di ammissione alla quotazione in borsa. Una società che venga ammessa alla quotazione in borsa nel 2004 iscrive a bilancio nel suo reddito imponibile una correzione negativa che corrisponde alla detrazione dal suo reddito imponibile dell'importo corrispondente alle spese IPO. Questa correzione negativa produce una differenza una tantum tra il reddito imponibile ed il reddito contabile al lordo delle imposte, il che comporta l'applicazione al reddito del 2004 di un'aliquota effettiva inferiore. |
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17.

In secondo luogo, il regime ha effetti sul reddito imponibile nel periodo fiscale nel quale ha luogo l'operazione di ammissione alla quotazione in borsa. Una società che venga ammessa alla quotazione in borsa nel 2004 iscrive a bilancio nel suo reddito imponibile una correzione negativa che corrisponde alla detrazione dal suo reddito imponibile dell'importo corrispondente alle spese IPO. Questa correzione negativa produce una differenza una tantum tra il reddito imponibile ed il reddito contabile al lordo delle imposte, il che comporta l'applicazione al reddito del 2004 di un'aliquota effettiva inferiore.

| 18. | A causa alla riduzione del tasso nominale ed all'esclusione di determinati importi dal reddito imponibile, un'impresa beneficiaria fruisce di una riduzione dell'imposte dovute per l'anno in cui ha luogo la quotazione nonché per i due anni successivi, anche se per questi ultimi si tratta esclusivamente di una riduzione dell'aliquota di imposta. |
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18.

A causa alla riduzione del tasso nominale ed all'esclusione di determinati importi dal reddito imponibile, un'impresa beneficiaria fruisce di una riduzione dell'imposte dovute per l'anno in cui ha luogo la quotazione nonché per i due anni successivi, anche se per questi ultimi si tratta esclusivamente di una riduzione dell'aliquota di imposta.

Favorire talune imprese o attività economiche

| 19. | I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni. Una misura fiscale è naturalmente limitata alle società imponibili in Italia, in quanto registrate o operanti in Italia. Sebbene tale differenziazione sia giustificata dalla natura del sistema fiscale italiano, risulta che il vantaggio consistente nell'applicazione di un'aliquota ridotta sia applicabile soltanto alle società registrate in Italia. Più in particolare, sembra che una stabile organizzazione, o altra organizzazione che abbia la forma di agenzia, succursale o filiale ai sensi dell'articolo 43 del trattato CE, di una società straniera operante in Italia e che sia ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata nel periodo in questione non abbia diritto ad un'aliquota di imposta ridotta relativamente al reddito imponibile in Italia. Anche se i redditi derivanti dalle attività italiane di tali organizzazioni sono soggette all'imposta sulle società in Italia, sembra che, visto che non risultano essere considerate società imponibili alla stregua delle altre imprese residenti, esse non beneficerebbero dell'aliquota ridotta del 20 % né della detrazione sopra descritta relativamente alle attività attribuibili a tali organizzazioni italiane. Questa differenziazione sembra mettere le società straniere che operano in Italia in una situazione di svantaggio competitivo rispetto alle società italiane, comprese le società straniere che sono in concorrenza con quelle italiane. |
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19.

I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni. Una misura fiscale è naturalmente limitata alle società imponibili in Italia, in quanto registrate o operanti in Italia. Sebbene tale differenziazione sia giustificata dalla natura del sistema fiscale italiano, risulta che il vantaggio consistente nell'applicazione di un'aliquota ridotta sia applicabile soltanto alle società registrate in Italia. Più in particolare, sembra che una stabile organizzazione, o altra organizzazione che abbia la forma di agenzia, succursale o filiale ai sensi dell'articolo 43 del trattato CE, di una società straniera operante in Italia e che sia ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata nel periodo in questione non abbia diritto ad un'aliquota di imposta ridotta relativamente al reddito imponibile in Italia. Anche se i redditi derivanti dalle attività italiane di tali organizzazioni sono soggette all'imposta sulle società in Italia, sembra che, visto che non risultano essere considerate società imponibili alla stregua delle altre imprese residenti, esse non beneficerebbero dell'aliquota ridotta del 20 % né della detrazione sopra descritta relativamente alle attività attribuibili a tali organizzazioni italiane. Questa differenziazione sembra mettere le società straniere che operano in Italia in una situazione di svantaggio competitivo rispetto alle società italiane, comprese le società straniere che sono in concorrenza con quelle italiane.

| 20. | In secondo luogo, sebbene dei vantaggi del regime possano formalmente beneficiare tutte le società ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato europeo e dunque non sembrino discriminare tra le società ammesse alla quotazione in Italia o in una borsa valori di un altro paese, sembra che l'esclusione dai vantaggi per le società già quotate in borsa costituisca una limitazione che ha per effetto di favorire soltanto le società che sono ammesse alla quotazione nel periodo di tempo indicato. In questo contesto, le società che vengono ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato avrebbero un vantaggio selettivo rispetto alle imprese già quotate, comprese le società loro concorrenti. |
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20.

In secondo luogo, sebbene dei vantaggi del regime possano formalmente beneficiare tutte le società ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato europeo e dunque non sembrino discriminare tra le società ammesse alla quotazione in Italia o in una borsa valori di un altro paese, sembra che l'esclusione dai vantaggi per le società già quotate in borsa costituisca una limitazione che ha per effetto di favorire soltanto le società che sono ammesse alla quotazione nel periodo di tempo indicato. In questo contesto, le società che vengono ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato avrebbero un vantaggio selettivo rispetto alle imprese già quotate, comprese le società loro concorrenti.

| 21. | In terzo luogo, sembra che la misura sia selettiva in quanto soltanto le società quotate in una borsa valori regolamentata, nel corso del breve periodo specificato dal regime, possono fruire dei vantaggi sopra descritti. A tale riguardo, la Commissione osserva che la procedura che conduce alla quotazione delle società dura diversi mesi. Ad esempio, il regolamento della borsa valori italiana richiede un periodo minimo di attesa di quattro mesi dalla data in cui una società fa domanda di quotazione. La quotazione di una società è normalmente proposta dal suo consiglio d'amministrazione ed è approvata dalla maggioranza degli azionisti. Prima che la proposta venga fatta, la società deve già avere soddisfatto le condizioni previste dalla borsa valori. Ad esempio, il regolamento della borsa valori italiana prevede criteri specifici per l'ammissione alla quotazione di una società, quali i seguenti:






  a) | la società deve poter dimostrare la propria capacità di generare ricavi in condizioni di autonomia gestionale; |
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21.

In terzo luogo, sembra che la misura sia selettiva in quanto soltanto le società quotate in una borsa valori regolamentata, nel corso del breve periodo specificato dal regime, possono fruire dei vantaggi sopra descritti. A tale riguardo, la Commissione osserva che la procedura che conduce alla quotazione delle società dura diversi mesi. Ad esempio, il regolamento della borsa valori italiana richiede un periodo minimo di attesa di quattro mesi dalla data in cui una società fa domanda di quotazione. La quotazione di una società è normalmente proposta dal suo consiglio d'amministrazione ed è approvata dalla maggioranza degli azionisti. Prima che la proposta venga fatta, la società deve già avere soddisfatto le condizioni previste dalla borsa valori. Ad esempio, il regolamento della borsa valori italiana prevede criteri specifici per l'ammissione alla quotazione di una società, quali i seguenti:

a)

la società deve poter dimostrare la propria capacità di generare ricavi in condizioni di autonomia gestionale;

| b) | la società deve avere pubblicato e depositato i bilanci degli ultimi tre esercizi annuali prima dell'ammissione alla quotazione; |
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b)

la società deve avere pubblicato e depositato i bilanci degli ultimi tre esercizi annuali prima dell'ammissione alla quotazione;

| c) | il bilancio dell'ultimo anno deve essere corredato del giudizio di una società di revisione esterna; |
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c)

il bilancio dell'ultimo anno deve essere corredato del giudizio di una società di revisione esterna;

| d) | la società deve assumere la forma di una società per azioni perché sia assicurata avere la piena trasferibilità delle azioni; |
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d)

la società deve assumere la forma di una società per azioni perché sia assicurata avere la piena trasferibilità delle azioni;

| e) | la capitalizzazione della società deve essere di almeno 5 milioni di euro. |
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e)

la capitalizzazione della società deve essere di almeno 5 milioni di euro.

| 22. | Secondo la Commissione, le scadenze e le condizioni sopra descritte, previste affinché le società possano aspirare ad ottenere i benefici in questione, escluderebbero di fatto dal regime la maggior parte delle società, di modo che sarebbe ammissibile soltanto un gruppo limitato di società (le autorità italiane hanno stimato un numero di 35 beneficiari). |
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22.

Secondo la Commissione, le scadenze e le condizioni sopra descritte, previste affinché le società possano aspirare ad ottenere i benefici in questione, escluderebbero di fatto dal regime la maggior parte delle società, di modo che sarebbe ammissibile soltanto un gruppo limitato di società (le autorità italiane hanno stimato un numero di 35 beneficiari).

| 23. | Risulta infine che la condizione che prevede che i beneficiari aumentino il capitale proprio di almeno il 15 % dopo l'ammissione alla quotazione costituirebbe un ulteriore elemento di selezione. |
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23.

Risulta infine che la condizione che prevede che i beneficiari aumentino il capitale proprio di almeno il 15 % dopo l'ammissione alla quotazione costituirebbe un ulteriore elemento di selezione.

| 24. | Il carattere selettivo delle agevolazioni fiscali in questione sembra non giustificato dalla natura o dalla struttura generale del sistema tributario italiano. Il regime in oggetto impone aliquote nominali ed effettive notevolmente diverse a due società che sono in una situazione comparabile soltanto perché una delle due viene ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata. Un trattamento differenziato di questo tipo non sembra essere coerente con la logica interna del sistema tributario italiano (2). |
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24.

Il carattere selettivo delle agevolazioni fiscali in questione sembra non giustificato dalla natura o dalla struttura generale del sistema tributario italiano. Il regime in oggetto impone aliquote nominali ed effettive notevolmente diverse a due società che sono in una situazione comparabile soltanto perché una delle due viene ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata. Un trattamento differenziato di questo tipo non sembra essere coerente con la logica interna del sistema tributario italiano (2).

Presenza di risorse statali

| 25. | Come già specificato, la misura implica l'utilizzo di risorse statali in termini di rinuncia a gettito fiscale a causa a) dell'applicazione di un'aliquota nominale ridotta a norma dell'articolo 11 del DL 269/2003 e b) dell'applicazione di un onere fiscale effettivo ridotto a norma dell'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003. |
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25.

Come già specificato, la misura implica l'utilizzo di risorse statali in termini di rinuncia a gettito fiscale a causa a) dell'applicazione di un'aliquota nominale ridotta a norma dell'articolo 11 del DL 269/2003 e b) dell'applicazione di un onere fiscale effettivo ridotto a norma dell'articolo 1, primo comma, lettera d) del DL 269/2003.

Distorsione della concorrenza ed incidenza sugli scambi tra gli Stati membri

| 26. | Secondo una giurisprudenza consolidata (3), affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza. I beneficiari del regime svolgono potenzialmente diverse attività economiche ed operano su vari mercati, in molti dei quali avvengono scambi intracomunitari. Sebbene non sia possibile effettuare una valutazione ex ante dell'incidenza sulla concorrenza di un regime prima della sua esecuzione completa, dalle informazioni disponibili alla data della pubblicazione del DL 269/2003, risulta che otto società abbiano annunciato la propria ammissione alla quotazione nella borsa valori italiana (4). La Commissione nota inoltre che alcune altre società sono state già ammesse alla quotazione nella borsa valori italiana dopo l'entrata in vigore del DL 269/2003 (5). Queste società risultano operanti in diversi settori e industrie, compresi i servizi di trasporto, turistici e finanziari, il commercio, la produzione, che sono particolarmente aperti alla concorrenza e agli scambi. Considerando le dimensioni relativamente grandi delle imprese interessate e della loro capacità di attirare investimenti internazionali a seguito della loro ammissione alla quotazione in un mercato regolamentato, sembra molto probabile che il commercio tra gli Stati membri sia pregiudicato e vi sia una distorsione della concorrenza. |
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26.

Secondo una giurisprudenza consolidata (3), affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza. I beneficiari del regime svolgono potenzialmente diverse attività economiche ed operano su vari mercati, in molti dei quali avvengono scambi intracomunitari. Sebbene non sia possibile effettuare una valutazione ex ante dell'incidenza sulla concorrenza di un regime prima della sua esecuzione completa, dalle informazioni disponibili alla data della pubblicazione del DL 269/2003, risulta che otto società abbiano annunciato la propria ammissione alla quotazione nella borsa valori italiana (4). La Commissione nota inoltre che alcune altre società sono state già ammesse alla quotazione nella borsa valori italiana dopo l'entrata in vigore del DL 269/2003 (5). Queste società risultano operanti in diversi settori e industrie, compresi i servizi di trasporto, turistici e finanziari, il commercio, la produzione, che sono particolarmente aperti alla concorrenza e agli scambi. Considerando le dimensioni relativamente grandi delle imprese interessate e della loro capacità di attirare investimenti internazionali a seguito della loro ammissione alla quotazione in un mercato regolamentato, sembra molto probabile che il commercio tra gli Stati membri sia pregiudicato e vi sia una distorsione della concorrenza.

| 27. | Richiedendo di essere ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata una società cerca di raggiungere diversi obiettivi finanziari rilevanti, tra cui a) aumentare e differenziare le fonti di finanziamento per perseguire l'acquisizione di attivi e di azioni; b) migliorare l'affidabilità finanziaria della società quotata rispetto a creditori, fornitori ed altri creditori che accettano le azioni come garanzia del proprio credito; c) ottenere una valutazione di mercato per la società, in modo da facilitare in qualunque momento operazioni di fusione e di acquisizione. Concedendo un'agevolazione fiscale straordinaria alle società che decidono di farsi quotare in borsa, il regime ne migliora apparentemente la posizione competitiva, a seguito del miglioramento della loro posizione finanziaria rispetto ad altre società in situazione comparabile, comprese le società che sono in concorrenza con i beneficiari. Visto che gli effetti sopra descritti possono favorire beneficiari italiani operanti su mercati nei quali avvengono scambi intracomunitari, la Commissione ritiene, anche per questo motivo, che il regime sembri incidere sugli scambi e distorcere la concorrenza. |
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27.

Richiedendo di essere ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata una società cerca di raggiungere diversi obiettivi finanziari rilevanti, tra cui a) aumentare e differenziare le fonti di finanziamento per perseguire l'acquisizione di attivi e di azioni; b) migliorare l'affidabilità finanziaria della società quotata rispetto a creditori, fornitori ed altri creditori che accettano le azioni come garanzia del proprio credito; c) ottenere una valutazione di mercato per la società, in modo da facilitare in qualunque momento operazioni di fusione e di acquisizione. Concedendo un'agevolazione fiscale straordinaria alle società che decidono di farsi quotare in borsa, il regime ne migliora apparentemente la posizione competitiva, a seguito del miglioramento della loro posizione finanziaria rispetto ad altre società in situazione comparabile, comprese le società che sono in concorrenza con i beneficiari. Visto che gli effetti sopra descritti possono favorire beneficiari italiani operanti su mercati nei quali avvengono scambi intracomunitari, la Commissione ritiene, anche per questo motivo, che il regime sembri incidere sugli scambi e distorcere la concorrenza.

| 28. | In conclusione, allo stadio attuale del procedimento e considerando, in particolare, la limitazione di tempo imposta dal regime, risulta difficile ritenere che il regime in questione costituisca una misura di politica fiscale generale, aperta a tutte le imprese che intendano chiedere di essere ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato. Più in particolare, sembra che determinati vantaggi accordati dal regime, compresa la riduzione dell'aliquota dell'imposta sulle società per tre anni dopo l'ammissione alla quotazione, non siano proporzionati all'obiettivo di favorire la quotazione di nuove società. |
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28.

In conclusione, allo stadio attuale del procedimento e considerando, in particolare, la limitazione di tempo imposta dal regime, risulta difficile ritenere che il regime in questione costituisca una misura di politica fiscale generale, aperta a tutte le imprese che intendano chiedere di essere ammesse alla quotazione in un mercato regolamentato. Più in particolare, sembra che determinati vantaggi accordati dal regime, compresa la riduzione dell'aliquota dell'imposta sulle società per tre anni dopo l'ammissione alla quotazione, non siano proporzionati all'obiettivo di favorire la quotazione di nuove società.

Compatibilità

| 29. | La Commissione ha dubbi in merito al fatto che gli aiuti di Stato concessi a società ammesse alla quotazione siano compatibili con il mercato unico. Le autorità italiane non hanno presentato alcun elemento volto a chiarire se, nel caso di specie, si applichi una delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE, per effetto delle quali gli aiuti di Stato possono essere considerati compatibili con il mercato comune. |
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29.

La Commissione ha dubbi in merito al fatto che gli aiuti di Stato concessi a società ammesse alla quotazione siano compatibili con il mercato unico. Le autorità italiane non hanno presentato alcun elemento volto a chiarire se, nel caso di specie, si applichi una delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE, per effetto delle quali gli aiuti di Stato possono essere considerati compatibili con il mercato comune.

| 30. | Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso. |
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30.

Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso.

| 31. | Non è applicabile neppure la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. |
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31.

Non è applicabile neppure la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione.

| 32. | Allo stesso modo, non sembra che il regime possa essere considerato un importante progetto di comune interesse europeo oppure che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE, né che abbia come oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, come sancito dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE. |
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32.

Allo stesso modo, non sembra che il regime possa essere considerato un importante progetto di comune interesse europeo oppure che sia destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE, né che abbia come oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, come sancito dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE.

| 33. | Infine, il regime in oggetto deve essere esaminato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Allo stadio attuale del procedimento, sembra che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non siano connesse ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Esse costituiscono semplicemente una riduzione degli oneri che le imprese interessate dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività e sembra possibile considerarle come aiuti di Stato al funzionamento, i cui benefici cessano non appena l'aiuto è ritirato. Secondo la prassi costante della Commissione, è difficile considerare un simile aiuto compatibile con il mercato comune in quanto non sembra destinato a facilitare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, e, sebbene limitato nel tempo, non è decrescente né proporzionato a quanto è necessario per ovviare a deficienze economiche specifiche. Per quanto riguarda le condizioni per l'applicazione degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6), non sembra che esse sussistano e non sembra neppure che i potenziali beneficiari stiano procedendo ad una ristrutturazione che potrebbe essere ammissibile agli aiuti in vista della loro ammissione alla quotazione in borsa. |
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33.

Infine, il regime in oggetto deve essere esaminato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Allo stadio attuale del procedimento, sembra che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non siano connesse ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Esse costituiscono semplicemente una riduzione degli oneri che le imprese interessate dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività e sembra possibile considerarle come aiuti di Stato al funzionamento, i cui benefici cessano non appena l'aiuto è ritirato. Secondo la prassi costante della Commissione, è difficile considerare un simile aiuto compatibile con il mercato comune in quanto non sembra destinato a facilitare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, e, sebbene limitato nel tempo, non è decrescente né proporzionato a quanto è necessario per ovviare a deficienze economiche specifiche. Per quanto riguarda le condizioni per l'applicazione degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6), non sembra che esse sussistano e non sembra neppure che i potenziali beneficiari stiano procedendo ad una ristrutturazione che potrebbe essere ammissibile agli aiuti in vista della loro ammissione alla quotazione in borsa.

| 34. | La Commissione ricorda inoltre che il procedimento ex articolo 88 del trattato CE non deve mai produrre un risultato contrario alle specifiche disposizioni del trattato. La Commissione non può pertanto dichiarare compatibili con il mercato comune gli aiuti di Stato di cui talune condizioni contravvengono ad altre disposizioni del trattato (7). |
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34.

La Commissione ricorda inoltre che il procedimento ex articolo 88 del trattato CE non deve mai produrre un risultato contrario alle specifiche disposizioni del trattato. La Commissione non può pertanto dichiarare compatibili con il mercato comune gli aiuti di Stato di cui talune condizioni contravvengono ad altre disposizioni del trattato (7).

| 35. | Nel caso di specie, come già sottolineato, sembra che la misura non andrebbe a vantaggio di un'organizzazione, che abbia la forma di agenzia, succursale o filiale ai sensi dell'articolo 43 del trattato CE, di una società straniera operante in Italia e che sia ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata nel periodo in questione. Qualora uno Stato membro conceda, anche in modo indiretto, un vantaggio fiscale ad imprese che abbiano la propria sede sociale sul suo territorio, rifiutando di concedere alle imprese che abbiano la propria sede sociale in un altro Stato membro di beneficiare di tale vantaggio, la differenza di trattamento tra le due categorie è in linea di principio vietata dal trattato, nella misura in cui la situazione non presenti differenze obiettive (8). A questo stadio, la Commissione nutre dei dubbi sul fatto che tale differenze obiettive esistano. Qualora si constatasse che la misura viola l'articolo 43 del trattato CE, essa non potrebbe essere dichiarata compatibile con il mercato comune. |
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35.

Nel caso di specie, come già sottolineato, sembra che la misura non andrebbe a vantaggio di un'organizzazione, che abbia la forma di agenzia, succursale o filiale ai sensi dell'articolo 43 del trattato CE, di una società straniera operante in Italia e che sia ammessa alla quotazione in una borsa valori regolamentata nel periodo in questione. Qualora uno Stato membro conceda, anche in modo indiretto, un vantaggio fiscale ad imprese che abbiano la propria sede sociale sul suo territorio, rifiutando di concedere alle imprese che abbiano la propria sede sociale in un altro Stato membro di beneficiare di tale vantaggio, la differenza di trattamento tra le due categorie è in linea di principio vietata dal trattato, nella misura in cui la situazione non presenti differenze obiettive (8). A questo stadio, la Commissione nutre dei dubbi sul fatto che tale differenze obiettive esistano. Qualora si constatasse che la misura viola l'articolo 43 del trattato CE, essa non potrebbe essere dichiarata compatibile con il mercato comune.

| 36. | In conclusione, all'attuale stadio della procedura, sembra difficile ritenere che determinati vantaggi accordati dal regime, compresa la riduzione dell'aliquota dell'imposta sulle società per tre esercizi fiscali dopo l'ammissione alla quotazione, configurino misure di aiuto compatibili. |
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36.

In conclusione, all'attuale stadio della procedura, sembra difficile ritenere che determinati vantaggi accordati dal regime, compresa la riduzione dell'aliquota dell'imposta sulle società per tre esercizi fiscali dopo l'ammissione alla quotazione, configurino misure di aiuto compatibili.

CONCLUSIONE

| 37. | Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente. |
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37.

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

| 38. | La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari. |
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38.

La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari.

| 39. | La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario. |
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39.

La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario.

| 40. | La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“ |
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40.

La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“

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(1)  Regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1).

1

(2)  Cause riunite T-92/00 e T-103/00, Território Histórico de Álava — Diputación Foral de Alava e a./Commissione, Racc. 2002, pag. II-1385.

2

(3)  Causa T-214/95 Het Vleemse Gewest/Commissione, Racc. 1998, pag. II-717.

3

(4)  Al 2 ottobre 2003, le società indicate nel sito web della borsa italiana (http://www.borsaitalia.it) come in corso di ammissione alla quotazione erano: AEROPORTO VENEZIA (SALVO), AEROVIAGGI, AGAM MONZA, AGSM VERONA, ALBACOM, AMPS PARMA, SETTORE, ARTEMIDE, BIPIELLE. ORO NETTO, BLU, CDM TECNOCONSULTING, COSMO.

4

(5)  Al 2 ottobre 2003 due società sono state ammesse alla quotazione nella borsa italiana, ossia ISAGRO SpA (ammessa il 27-30 ottobre 2003) e TREVISAN SpA (ammessa il 29-31 ottobre 2003), mentre una terza società, SORIN SpA, appare in corso di ammissione alla stessa borsa valori.

5

(6)  GU C 288 del 9.10.1999, pag. 2.

6

(7)  Causa C-156/98, Germania/Commissione, Racc. 2000, pag. I-6857.

7

(8)  Ibidem.

8

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