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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Juli 2004

(2004/C 191/01)

1 Euro= 

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Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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LEITLINIEN FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN IM RAHMEN VON LIFE-UMWELT

(2004/C 191/02)

LIFE, das einzige spezielle europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt, dient in erster Linie zur Unterstützung des sechsten Umweltaktionsprogramms und der darin enthaltenen vier Prioritäten und sieben thematischen Strategien.

Die vorliegenden Leitlinien sind zwar nicht rechtsverbindlich, sie werden aber von der Europäischen Kommission herangezogen, um zu beurteilen, inwieweit unterbreitete Vorschläge für Demonstrationsvorhaben im Rahmen von LIFE-Umwelt für das gemeinschaftliche Interesse relevant sind. Antragsteller sollten daher beachten, dass eine Kofinanzierung von Vorhaben, deren Gegenstand nicht unter die nachstehend aufgeführten Prioritäten fällt, sehr unwahrscheinlich ist. Die Leitlinien finden sich auch auf der LIFE-Website unter http://europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm/.

I.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Vorhaben im Rahmen von LIFE-Umwelt sollten sich möglichst auf die Ergebnisse gemeinschaftlicher Forschungsprogramme sowie von der Industrie entwickelte zukunftsweisende Technologien stützen. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für eine umfassendere Verbreitung beispielsweise über Fördermittel aus den Strukturfonds bilden.

Unterstützt werden im Rahmen von LIFE-Umwelt dem Geist der Göteborg-Strategie entsprechende innovative Demonstrationsvorhaben (1), insbesondere jene, die einen Beitrag zum Lissabonner Prozess leisten, indem sie nicht nur ökologisch nützlich sind, sondern auch messbare soziale und ökonomische Vorteile mit sich bringen und auf einem wissensbasierten Konzept aufbauen.

Nach dem Aktionsplan für Umwelttechnologie (2) dient LIFE-Umwelt zur Förderung von Vorhaben zur

Um die besten Ergebnisse zu erzielen, sollten die Vorhaben in maximalem Umfang

Bei den Vorhaben sind die wichtigsten Umweltfragen, die während des gesamten Prozesszyklus oder der vollen Produktlebensdauer auftreten können, zu berücksichtigen. Im Rahmen von LIFE-Umwelt werden die unter dem Gesichtspunkt der innovativen Lösung bedeutender Umweltfragen besten Vorschläge gefördert, die zu konkreten und tragfähigen, sowohl qualitativ als auch quantitativ messbaren Ergebnissen führen. Die Vorschläge müssen öffentlichkeitswirksam sowie technisch und finanziell solide sein. Ferner sollte der Aspekt der Wissensverbreitung einbezogen werden. Von besonderer Bedeutung ist der Demonstrationscharakter. Die Vorhaben müssen in einem Maßstab umgesetzt werden, der eine Einschätzung der technischen und wirtschaftlichen Erfolgschancen einer groß angelegten Einführung ermöglicht. LIFE-Umwelt ist weder auf Forschung noch auf Investitionen in vorhandene Technologie ausgerichtet. Vielmehr soll es die Kluft zwischen FuE-Ergebnissen und ihrer umfassenden Umsetzung bzw. Markteinführung überbrücken. Gegebenenfalls ergänzt LIFE-Umwelt die Forschungsprogramme der Gemeinschaft sowie die Strukturfonds und Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung und soll somit die Synergien mit abgeschlossenen und laufenden Arbeiten verstärken und deren zusätzlichen Nutzen mehren.

II.   KONKRETE ZIELE

Mit diesen Leitlinien erfolgt eine weitere Prioritätensetzung im Rahmen der fünf in Artikel 4 der LIFE-Verordnung (3) festgelegten Ziele und in Übereinstimmung mit den Leitgedanken und Konzepten des sechsten Umweltaktionsprogramms.

1.   Nachhaltige Raumordnungspolitik und Flächennutzungsplanung, auch im städtischen Raum und in Küstengebieten

1.1.   Nachhaltige Stadtentwicklung (4)

1.2.   Kontrolle der Luftqualität

2.   Nachhaltige Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern (6)

3.   Minimierung der Umweltfolgen wirtschaftlicher Tätigkeiten

3.1.   Saubere Technologien

3.2.   Verringerung der Treibhausgasemissionen

4.   Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Recycling von Abfällen jeder Art

Priorität in absteigender Reihenfolge:

5.   Minderung der Umweltauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen

5.1.   Ökodesign von Produkten und Dienstleistungen

5.2.   Minderung der Umweltauswirkungen während der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen

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(1)  Als in diesem Sinne wirklich innovativ können nur Vorhaben mit „hohem“ Innovationsgrad gelten (aus Untersuchung oder Forschung hervorgegangene neue Technologien oder Verfahren mit umfassenden oder weit reichenden Auswirkungen auf ein Produktionsverfahren oder eine Dienstleistung).

(2)  Siehe KOM(2004) 38 endg. vom 28.1.2004: „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE).

(4)  Besondere Beachtung finden Vorhaben, die einen Beitrag zur von der Kommission vorbereiteten thematischen Strategie für die städtische Umwelt (http://www.europa.eu.int/comm/environment/urban/thematic_strategy.htm) leisten können.

(5)  Bioindikatoren sind Organismen oder Gemeinschaften von Organismen, die auf Umwelteinflüsse reagieren, indem sie ihre biologischen Funktionen und/oder ihre chemische Struktur verändern und dadurch Rückschlüsse auf den Zustand der Umwelt zulassen.

(6)  Besondere Berücksichtigung finden Vorhaben zur Förderung eines konsequenten, nachhaltigen und integrierten Konzepts zur Wasserwirtschaft entsprechend den Leitlinien und Empfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik).

(7)  Eine vollständige Liste mit Industriebereichen, in denen solche Referenzdokumente (Merkblätter) erstellt werden, findet sich unter http://eippcb.jrc.es/pages/factivities.htm.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3510 — SHELL/SAUDI ARAMCO/SHOWA SHELL)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 191/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32; die Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 wurde durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 ersetzt.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3525 — Alpinvest/3i/CID/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 191/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32; die Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 wurde durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 ersetzt.

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