# Amtsblatt C 134/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.134.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 134 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang4. Mai 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.134.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang4. Mai 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2011/C 134/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2011/C 134/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 4.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/1 |
| --- | --- | --- | --- |

4.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/1

---

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

2011/C 134/01

INHALT

| | Absatz | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1 - 2 | 2 |
| EINNAHMEN ... | 3 - 7 | 2 |
| Im Haushaltsjahr 2010 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragene Forderungen ... | 3 - 7 | 2 |
| AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ... | 8 - 25 | 3 |
| Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ... | 8 - 9 | 3 |
| Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien ... | 10 | 4 |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs ... |

Absatz

Seite

EINLEITUNG ...

1 - 2

2

EINNAHMEN ...

3 - 7

2

Im Haushaltsjahr 2010 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragene Forderungen ...

3 - 7

2

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ...

8 - 25

3

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ...

8 - 9

3

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien ...

10

4

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs ...

11 - 17

4

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ... |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ...

18 - 25

6

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2009 ÜBERTRAGENE MITTEL ...

26 - 30

7

Anhänge

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen ...

9

ANHANG II

Veränderungen der Mittelausstattung für das Haushaltsjahr ...

11

ANHANG III

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs ...

15

ANHANG IV

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel ...

19

EINLEITUNG

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

| 1. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang IV) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang IV) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2010 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 18 932 771 EUR (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (499 582 EUR) und der im Jahr 2010 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen (– 288 038 EUR) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 144 315 EUR.

  Tabelle 1


  Im Haushaltsjahr 2010 festgestellte Forderungen









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Im Jahr 2010 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2010 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

3.

Die im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 18 932 771 EUR (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (499 582 EUR) und der im Jahr 2010 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen (– 288 038 EUR) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 144 315 EUR.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2010 festgestellte Forderungen

(in Euro)

Titel

Im Jahr 2010 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2010 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

18 353 273

18 353 273

100,00

| 5 — | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

579 140

574 302

99,16

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

358

358

100,00

Insgesamt

18 932 771

18 927 934

99,97

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen | Anpassungen | Insgesamt | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen

Anpassungen

Insgesamt

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

499 330

– 288 038 (1)

211 292

140 737

66,61

| 5 — | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

0

0

0

0

0,00

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

252

0

252

252

100,00

Insgesamt

499 582

– 288 038

211 544

140 989

66,65

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen (18 932 771 EUR) entsprechen 95,09 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 132 000 EUR gegenüber 98,38 % (18 791 087 EUR) im Jahr 2009. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen (18 932 771 EUR) entsprechen 95,09 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 132 000 EUR gegenüber 98,38 % (18 791 087 EUR) im Jahr 2009.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2010 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 068 923 EUR; davon entfallen 18 927 934 EUR auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 140 989 EUR auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2010 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 068 923 EUR; davon entfallen 18 927 934 EUR auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2010 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 140 989 EUR auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 068 923 EUR entfallen 18 494 010 EUR (96,98 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 574 912 EUR. Im Jahr 2010 wurden Bankzinsen in einer Gesamthöhe von 45 866 EUR erwirtschaftet. Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2009 98,24 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 330 250 EUR, wovon 58 973 EUR aus erwirtschafteten Bankzinsen stammten. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 068 923 EUR entfallen 18 494 010 EUR (96,98 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 574 912 EUR. Im Jahr 2010 wurden Bankzinsen in einer Gesamthöhe von 45 866 EUR erwirtschaftet. Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2009 98,24 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 330 250 EUR, wovon 58 973 EUR aus erwirtschafteten Bankzinsen stammten.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 75 393 EUR, was 0,39 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2009 belief sich der entsprechende Betrag auf 499 582 EUR, was 2,59 % entsprach. |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 75 393 EUR, was 0,39 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2009 belief sich der entsprechende Betrag auf 499 582 EUR, was 2,59 % entsprach.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 8. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

8.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragenden Restmittel.

| 9. | Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

  Tabelle 3


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

9.

Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

118 524 398

109 147 112

92,09

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

29 421 333

28 811 318

97,93

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

147 945 731

137 958 430

93,25

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

109 147 112

107 568 520

98,55

1 578 592

1,45

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

28 811 318

14 105 303

48,96

14 706 015

51,04

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

137 958 430

121 673 823

88,20

16 284 607

11,80

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien

| 10. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 22 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in einer Gesamthöhe von 1 626 968 EUR vor (Tabelle 5); in einem Fall wurden dabei vorläufig eingesetzte Mittel in Höhe von 13 900 EUR auf die operative Haushaltslinie der Direktion „Übersetzung“ übertragen. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang II sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf Posten- und den darüberliegenden Ebenen dargestellt.

  Tabelle 5


  Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2010








  (in Euro) |
| --- | --- |
| Art der Mittelübertragung | Anzahl der im Jahr 2010 vorgenommenen Mittelübertragungen | Übertragener Gesamtbetrag |
| Von Titel zu Titel | 1 | 13 900 |
| Von Kapitel zu Kapitel | 3 | 91 000 |
| Von Artikel zu Artikel | 3 | 340 068 |
| Von Posten zu Posten | 5 | 997 000 |
| Von Unterposten zu Unterposten | 10 | 185 000 |
| Insgesamt | 22 | 1 626 968 |

10.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 22 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in einer Gesamthöhe von 1 626 968 EUR vor (Tabelle 5); in einem Fall wurden dabei vorläufig eingesetzte Mittel in Höhe von 13 900 EUR auf die operative Haushaltslinie der Direktion „Übersetzung“ übertragen. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang II sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf Posten- und den darüberliegenden Ebenen dargestellt.

Tabelle 5

Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2010

(in Euro)

Art der Mittelübertragung

Anzahl der im Jahr 2010 vorgenommenen Mittelübertragungen

Übertragener Gesamtbetrag

Von Titel zu Titel

1

13 900

Von Kapitel zu Kapitel

3

91 000

Von Artikel zu Artikel

3

340 068

Von Posten zu Posten

5

997 000

Von Unterposten zu Unterposten

10

185 000

Insgesamt

22

1 626 968

Titel 1 —
     
  Mitglieder und Personal des Organs

| 11. | Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2010 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

  Tabelle 6


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

11.

Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2010 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

Tabelle 6

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

10 —

Mitglieder des Organs

13 364 068

12 979 864

97,13

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

94 245 530

87 458 637

92,80

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 603 800

3 589 599

77,97

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 311 000

5 119 012

81,11

| Titel — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel —

118 524 398

109 147 112

92,09

| 12. | Im Haushaltsjahr 2010 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 92,09 % (gegenüber 87,66 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

12.

Im Haushaltsjahr 2010 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 92,09 % (gegenüber 87,66 % im Haushaltsjahr 2009).

| 13. | Die in Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2010 zu 92,80 % (gegenüber 86,86 % im Haushaltsjahr 2009) verwendet. Der Anstieg der Verwendungsrate ist auf die Nachzahlungen des vollständigen Betrags der Gehaltsanpassung von 2009 sowie die niedrigere Anzahl freier Planstellen zurückzuführen. Ein Betrag in Höhe von 6 786 893 EUR blieb teilweise wegen der geringeren, aber weiterhin anhaltenden Verzögerungen bei den Einstellungen ungenutzt. Die Anzahl der Einstellungen erfolgreicher Teilnehmer von Auswahlverfahren stieg gegen Ende 2009 und im Laufe des Jahres 2010 erheblich an, sodass die Auswirkungen im Jahr 2011 spürbar werden dürften. Als weiterer Grund ist die Tatsache zu nennen, dass die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, einer relativ hohen Besoldungsgruppe angehören, während die Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen. |
| --- | --- |

13.

Die in Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2010 zu 92,80 % (gegenüber 86,86 % im Haushaltsjahr 2009) verwendet. Der Anstieg der Verwendungsrate ist auf die Nachzahlungen des vollständigen Betrags der Gehaltsanpassung von 2009 sowie die niedrigere Anzahl freier Planstellen zurückzuführen. Ein Betrag in Höhe von 6 786 893 EUR blieb teilweise wegen der geringeren, aber weiterhin anhaltenden Verzögerungen bei den Einstellungen ungenutzt. Die Anzahl der Einstellungen erfolgreicher Teilnehmer von Auswahlverfahren stieg gegen Ende 2009 und im Laufe des Jahres 2010 erheblich an, sodass die Auswirkungen im Jahr 2011 spürbar werden dürften. Als weiterer Grund ist die Tatsache zu nennen, dass die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, einer relativ hohen Besoldungsgruppe angehören, während die Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen.

| 14. | Die im Haushaltsjahr 2010 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 77,97 % (gegenüber 82,67 % im Haushaltsjahr 2009) war hauptsächlich durch die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 502 213 EUR aus der Haushaltslinie 1400 (überwiegend Vertragsbedienstete betreffend) und 233 891 EUR aus der Haushaltslinie 1404 (überwiegend zum EuRH abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Mitarbeiter aus dem Privatsektor betreffend) bedingt. Die unzureichende Mittelausschöpfung im Falle der Haushaltslinie 1400 war in erster Linie auf Anstrengungen zur Kosteneindämmung zurückzuführen. Im Falle der Haushaltslinie 1404 traf der Hof im Jahr 2010 eine Regelung mit festen Zahlenvorgaben für derartiges Personal, was künftig eine genauere Haushaltsplanung ermöglichen wird.

  Tabelle 7


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

14.

Die im Haushaltsjahr 2010 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 77,97 % (gegenüber 82,67 % im Haushaltsjahr 2009) war hauptsächlich durch die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 502 213 EUR aus der Haushaltslinie 1400 (überwiegend Vertragsbedienstete betreffend) und 233 891 EUR aus der Haushaltslinie 1404 (überwiegend zum EuRH abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Mitarbeiter aus dem Privatsektor betreffend) bedingt. Die unzureichende Mittelausschöpfung im Falle der Haushaltslinie 1400 war in erster Linie auf Anstrengungen zur Kosteneindämmung zurückzuführen. Im Falle der Haushaltslinie 1404 traf der Hof im Jahr 2010 eine Regelung mit festen Zahlenvorgaben für derartiges Personal, was künftig eine genauere Haushaltsplanung ermöglichen wird.

Tabelle 7

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

10 —

Mitglieder des Organs

12 979 864

12 687 250

97,75

292 614

2,25

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

87 458 637

87 103 778

99,59

354 859

0,41

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

3 589 599

3 567 360

99,38

22 239

0,62

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 119 012

4 210 132

82,25

908 880

17,75

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

109 147 112

107 568 520

98,55

1 578 592

1,45

| 15. | Im Haushaltsjahr 2010 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 107 568 520 EUR, was 90,76 % der endgültigen Mittel bzw. 98,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 86,22 % bzw. 98,36 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

15.

Im Haushaltsjahr 2010 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 107 568 520 EUR, was 90,76 % der endgültigen Mittel bzw. 98,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 86,22 % bzw. 98,36 % im Haushaltsjahr 2009).

| 16. | Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 578 592 EUR, was 1,33 % der endgültigen Mittel bzw. 1,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,44 % bzw. 1,64 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

16.

Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 578 592 EUR, was 1,33 % der endgültigen Mittel bzw. 1,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,44 % bzw. 1,64 % im Haushaltsjahr 2009).

| 17. | Die höchste in Kapitel 16 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 456 940 EUR. Zu einer Reihe im Jahr 2010 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2010 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (216 420 EUR) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (172 644 EUR). |
| --- | --- |

17.

Die höchste in Kapitel 16 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 456 940 EUR. Zu einer Reihe im Jahr 2010 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2010 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (216 420 EUR) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (172 644 EUR).

Titel 2 —
     
  Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 18. | Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2010 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

  Tabelle 8


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |

18.

Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2010 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

Tabelle 8

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

18 561 000

18 390 592

99,08

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

7 561 000

7 390 592

97,75

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 199 333

7 136 582

99,13

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

430 000

405 897

94,39

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

858 000

846 723

98,69

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 373 000

2 031 524

85,61

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

29 421 333

28 811 318

97,93

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

18 421 333

17 811 318

96,69

| 19. | Im Haushaltsjahr 2010 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 97,93 % (gegenüber 99,74 % im Haushaltsjahr 2009).

  Tabelle 9


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |

19.

Im Haushaltsjahr 2010 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 97,93 % (gegenüber 99,74 % im Haushaltsjahr 2009).

Tabelle 9

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

18 390 592

7 656 283

41,63

10 734 309

58,37

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

7 390 592

6 294 739

85,17

1 095 853

14,83

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 136 582

4 736 089

66,36

2 400 493

33,64

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

405 897

273 493

67,38

132 404

32,62

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

846 723

642 377

75,87

204 346

24,13

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 031 524

797 061

39,23

1 234 463

60,77

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

28 811 318

14 105 303

48,96

14 706 015

51,04

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

17 811 318

12 743 759

71,55

5 067 559

28,45

| 20. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 14 105 303 EUR (wovon 1 361 544 EUR auf Zahlungen für das K3-Gebäude entfielen), was 47,94 % der endgültigen Mittel bzw. 48,96 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 18,57 % bzw. 18,61 % im Jahr 2009). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 14 706 015 EUR, was 49,98 % der endgültigen Mittel bzw. 51,04 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 81,17 % bzw. 81,39 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

20.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 14 105 303 EUR (wovon 1 361 544 EUR auf Zahlungen für das K3-Gebäude entfielen), was 47,94 % der endgültigen Mittel bzw. 48,96 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 18,57 % bzw. 18,61 % im Jahr 2009). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 14 706 015 EUR, was 49,98 % der endgültigen Mittel bzw. 51,04 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 81,17 % bzw. 81,39 % im Haushaltsjahr 2009).

Das K3-Bauprojekt und Vergleich mit 2009

| 21. | Die zweite Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 11 Millionen EUR war im Haushaltsplan 2010 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2010 ausgezahlt. Der auf 2011 übertragene Restbetrag dient zur Finanzierung der vom Projektmanager im Namen des Hofes vergebenen Aufträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung verwendet. Die Bauarbeiten haben im März 2010 begonnen, Zeit- und Kostenrahmen werden eingehalten. |
| --- | --- |

21.

Die zweite Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 11 Millionen EUR war im Haushaltsplan 2010 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2010 ausgezahlt. Der auf 2011 übertragene Restbetrag dient zur Finanzierung der vom Projektmanager im Namen des Hofes vergebenen Aufträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung verwendet. Die Bauarbeiten haben im März 2010 begonnen, Zeit- und Kostenrahmen werden eingehalten.

| 22. | Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 20 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2009 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2009 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen des Titels 2 auf insgesamt 12 743 759 EUR, was 69,18 % der endgültigen Mittel bzw. 71,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 70,16 % bzw. 70,90 % im Haushaltsjahr 2009). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 5 067 559 EUR, was 27,51 % der endgültigen Mittel bzw. 28,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 28,80 % bzw. 29,10 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

22.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 20 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2009 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2009 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen des Titels 2 auf insgesamt 12 743 759 EUR, was 69,18 % der endgültigen Mittel bzw. 71,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 70,16 % bzw. 70,90 % im Haushaltsjahr 2009). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 5 067 559 EUR, was 27,51 % der endgültigen Mittel bzw. 28,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 28,80 % bzw. 29,10 % im Haushaltsjahr 2009).

| 23. | Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 10 734 309 EUR entfallen 9 638 456 EUR auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (400 404 EUR), „Reinigung und Instandhaltung“ (360 968 EUR) sowie „Energieverbrauch“ (274 928 EUR). |
| --- | --- |

23.

Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 10 734 309 EUR entfallen 9 638 456 EUR auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (400 404 EUR), „Reinigung und Instandhaltung“ (360 968 EUR) sowie „Energieverbrauch“ (274 928 EUR).

| 24. | Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 2 400 493 EUR innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 1 772 390 EUR und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 430 152 EUR. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 785 661 EUR vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2010 Zahlungen in Höhe von 2 762 096 EUR geleistet wurden. |
| --- | --- |

24.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 2 400 493 EUR innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 1 772 390 EUR und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 430 152 EUR. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 785 661 EUR vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2010 Zahlungen in Höhe von 2 762 096 EUR geleistet wurden.

| 25. | In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 593 448 EUR bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2010 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2011 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 284 187 EUR die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2010). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 222 671 EUR hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden. |
| --- | --- |

25.

In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 593 448 EUR bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2010 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2011 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 284 187 EUR die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2010). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 222 671 EUR hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2009 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 26. | Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel ersichtlich.

  Tabelle 10


  Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2009 auf das Haushaltsjahr 2010









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Von 2009 auf 2010 übertragene Mitel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

26.

Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 10

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2009 auf das Haushaltsjahr 2010

(in Euro)

Kapitel

Von 2009 auf 2010 übertragene Mitel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

10 —

Mitglieder des Organs

112 801

95 897

16 904

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

158 853

128 416

30 437

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

37 244

28 359

8 885

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

1 338 826

1 200 297

138 529

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

1 647 724

1 452 969

194 755

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

55 111 220

54 964 716

146 504

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

849 373

706 369

143 004

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

2 785 661

2 762 096

23 565

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

114 804

80 492

34 312

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

215 190

182 315

32 875

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 322 990

925 996

396 994

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

59 549 865

58 915 615

634 250

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

5 288 018

4 657 268

630 750

| Titel 1 und 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

61 197 589

60 368 584

829 005

| Titel 1 und 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

6 935 742

6 110 237

825 505

| 27. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 61 197 589 EUR wurden Zahlungen in Höhe von 60 368 584 EUR geleistet, was einer Verwendungsrate von 98,65 % (gegenüber 87,53 % im Haushaltsjahr 2009) entspricht. |
| --- | --- |

27.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 61 197 589 EUR wurden Zahlungen in Höhe von 60 368 584 EUR geleistet, was einer Verwendungsrate von 98,65 % (gegenüber 87,53 % im Haushaltsjahr 2009) entspricht.

| 28. | Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 54 964 716 EUR entfallen 54 258 347 EUR auf die Haushaltslinie 2 0 0 3 „Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — im Haushaltsplan 2009 enthaltenen — ersten Finanzierungstranche in Höhe von 55 000 000 EUR dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 21) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge. |
| --- | --- |

28.

Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 54 964 716 EUR entfallen 54 258 347 EUR auf die Haushaltslinie 2 0 0 3 „Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — im Haushaltsplan 2009 enthaltenen — ersten Finanzierungstranche in Höhe von 55 000 000 EUR dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 21) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge.

| 29. | Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt. |
| --- | --- |

29.

Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt.

| 30. | Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3. |
| --- | --- |

30.

Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3.

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(1)  Diese Anpassung wurde durch die Auslagerung der Übertragung von Versorgungsansprüchen erforderlich.

(2)  Hierzu gehören die Kosten für die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Sonderberichte, der besonderen Jahresberichte, des Berichts des unabhängigen Abschlussprüfers sowie damit verbundene Zusatzkosten für Verbreitung, Lagerung usw.

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ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

| | Einnahmen — 2010 |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 10 298 000,00 | 9 358 372,47 | 9 358 372,47 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 885 000,00 | 1 296 219,56 | 1 296 219,56 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 11 183 000,00 | 10 654 592,03 | 10 654 592,03 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 7 449 000,00 | 7 650 484,26 | 7 650 484,26 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 1 300 000,00 | 48 110,16 | 48 110,16 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 86,62 | 86,62 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 8 749 000,00 | 7 698 681,04 | 7 698 681,04 | 0,00 |
| TITEL 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS | 19 932 000,00 | 18 353 273,07 | 18 353 273,07 | 0,00 |
| Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 4 200,00 | 0,00 | 4 200,00 |
| Posten 5020 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 16 281,41 | 16 281,41 | 0,00 |
| KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN | 0,00 | 20 481,41 | 16 281,41 | 4 200,00 |
| Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 45 866,43 | 45 866,43 | 0,00 |
| KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN | 0,00 | 45 866,43 | 45 866,43 | 0,00 |
| Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 512 791,92 | 512 154,64 | 637,28 |
| KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS | 0,00 | 512 791,92 | 512 154,64 | 637,28 |
| TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 0,00 | 579 139,76 | 574 302,48 | 4 837,28 |
| Posten 9000 Sonstige Einnahmen | 200 000,00 | 358,15 | 358,15 | 0,00 |
| KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN | 200 000,00 | 358,15 | 358,15 | 0,00 |
| TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN | 200 000,00 | 358,15 | 358,15 | 0,00 |
| INSGESAMT | 20 132 000,00 | 18 932 770,98 | 18 927 933,70 | 4 837,28 |

Einnahmen — 2010

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

10 298 000,00

9 358 372,47

9 358 372,47

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

885 000,00

1 296 219,56

1 296 219,56

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

11 183 000,00

10 654 592,03

10 654 592,03

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

7 449 000,00

7 650 484,26

7 650 484,26

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 300 000,00

48 110,16

48 110,16

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

86,62

86,62

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

8 749 000,00

7 698 681,04

7 698 681,04

0,00

TITEL 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

19 932 000,00

18 353 273,07

18 353 273,07

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

4 200,00

0,00

4 200,00

Posten 5020 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

16 281,41

16 281,41

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

20 481,41

16 281,41

4 200,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

45 866,43

45 866,43

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

45 866,43

45 866,43

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

512 791,92

512 154,64

637,28

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

512 791,92

512 154,64

637,28

TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

0,00

579 139,76

574 302,48

4 837,28

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

200 000,00

358,15

358,15

0,00

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

200 000,00

358,15

358,15

0,00

TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN

200 000,00

358,15

358,15

0,00

INSGESAMT

20 132 000,00

18 932 770,98

18 927 933,70

4 837,28

| | Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 497 779,75 | – 288 037,53 | 209 742,22 | 139 186,24 | 70 555,98 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 1 550,29 | 0,00 | 1 550,29 | 1 550,29 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 499 330,04 | – 288 037,53 | 211 292,51 | 140 736,53 | 70 555,98 |
| TITEL 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS | 499 330,04 | – 288 037,53 | 211 292,51 | 140 736,53 | 70 555,98 |
| Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 9000 Sonstige Einnahmen | 252,00 | 0,00 | 252,00 | 252,00 | 0,00 |
| KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN | 252,00 | 0,00 | 252,00 | 252,00 | 0,00 |
| TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN | 252,00 | 0,00 | 252,00 | 252,00 | 0,00 |
| INSGESAMT | 499 582,04 | – 288 037,53 | 211 544,51 | 140 988,53 | 70 555,98 |

Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen

Haushaltslinie

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

497 779,75

– 288 037,53

209 742,22

139 186,24

70 555,98

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

1 550,29

0,00

1 550,29

1 550,29

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

499 330,04

– 288 037,53

211 292,51

140 736,53

70 555,98

TITEL 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

499 330,04

– 288 037,53

211 292,51

140 736,53

70 555,98

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

252,00

0,00

252,00

252,00

0,00

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

252,00

0,00

252,00

252,00

0,00

TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN

252,00

0,00

252,00

252,00

0,00

INSGESAMT

499 582,04

– 288 037,53

211 544,51

140 988,53

70 555,98

---

ANHANG II

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR

| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 205 000,00 | | 320 000,00 | 8 525 000,00 | 0,00 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 778 000,00 | | 0,00 | 778 000,00 | 0,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 983 000,00 | | 320 000,00 | 9 303 000,00 | 0,00 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 126 000,00 | | – 175 000,00 | 951 000,00 | 0,00 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 2 636 000,00 | | 10 068,00 | 2 646 068,00 | 0,00 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 2 636 000,00 | | 10 068,00 | 2 646 068,00 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 324 000,00 | | 0,00 | 324 000,00 | 89 394,69 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 324 000,00 | | 0,00 | 324 000,00 | 89 394,69 |
| Posten 1060 Fortbildung | 140 000,00 | | 0,00 | 140 000,00 | 23 406,75 |
| Artikel 106 Fortbildung | 140 000,00 | | 0,00 | 140 000,00 | 23 406,75 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 155 068,00 | | – 155 068,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 155 068,00 | | – 155 068,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 13 364 068,00 | | 0,00 | 13 364 068,00 | 112 801,44 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen | 91 008 515,00 | | 0,00 | 91 008 515,00 | 0,00 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 587 000,00 | | 0,00 | 587 000,00 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 522 000,00 | | 0,00 | 1 522 000,00 | 158 853,19 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 93 117 515,00 | | 0,00 | 93 117 515,00 | 158 853,19 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 128 015,00 | | 0,00 | 1 128 015,00 | 0,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 128 015,00 | | 0,00 | 1 128 015,00 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 94 245 530,00 | | 0,00 | 94 245 530,00 | 158 853,19 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 3 126 800,00 | | – 250 000,00 | 2 876 800,00 | 0,00 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 861 000,00 | | 350 000,00 | 1 211 000,00 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 299 000,00 | | – 100 000,00 | 199 000,00 | 2 396,18 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 264 100,00 | | 13 900,00 | 278 000,00 | 34 847,41 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 550 900,00 | | 13 900,00 | 4 564 800,00 | 37 243,59 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 39 000,00 | | 0,00 | 39 000,00 | 0,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 39 000,00 | | 0,00 | 39 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 589 900,00 | | 13 900,00 | 4 603 800,00 | 37 243,59 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 142 000,00 | | 0,00 | 142 000,00 | 63 215,02 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 1 030 000,00 | | 0,00 | 1 030 000,00 | 350 648,36 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 1 172 000,00 | | 0,00 | 1 172 000,00 | 413 863,38 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 450 000,00 | | 0,00 | 3 450 000,00 | 703 000,00 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 450 000,00 | | 0,00 | 3 450 000,00 | 703 000,00 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 25 000,00 | | 0,00 | 25 000,00 | 2 000,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 86 000,00 | | 0,00 | 86 000,00 | 9 847,47 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 111 000,00 | | 0,00 | 111 000,00 | 11 847,47 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 277 000,00 | | 0,00 | 277 000,00 | 53 084,74 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 62 000,00 | | 0,00 | 62 000,00 | 11 362,51 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 239 000,00 | | 0,00 | 1 239 000,00 | 145 667,85 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 578 000,00 | | 0,00 | 1 578 000,00 | 210 115,10 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 311 000,00 | | 0,00 | 6 311 000,00 | 1 338 825,95 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 118 510 498,00 | | 13 900,00 | 118 524 398,00 | 1 647 724,17 |
| Posten 2000 Mieten | 3 884 000,00 | | –48 500,00 | 3 835 500,00 | 32 698,41 |
| Posten 2003 Erwerb von Immobilien | 11 000 000,00 | | 0,00 | 11 000 000,00 | 54 261 847,41 |
| Posten 2007 Herrichtung der Diensträume | 165 000,00 | | 0,00 | 165 000,00 | 196 549,44 |
| Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 30 000,00 | | 48 500,00 | 78 500,00 | 37 023,95 |
| Artikel 200 Gebäude | 15 079 000,00 | | 0,00 | 15 079 000,00 | 54 528 119,21 |
| Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung | 1 153 000,00 | | 65 000,00 | 1 218 000,00 | 191 333,35 |
| Posten 2024 Energieverbrauch | 1 012 000,00 | | 0,00 | 1 012 000,00 | 246 714,94 |
| Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 1 121 000,00 | | 0,00 | 1 121 000,00 | 124 965,36 |
| Posten 2028 Versicherungskosten | 73 000,00 | | –22 000,00 | 51 000,00 | 5 120,65 |
| Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 80 000,00 | | 0,00 | 80 000,00 | 14 966,24 |
| Artikel 202 Ausgaben für Gebäude | 3 439 000,00 | | 43 000,00 | 3 482 000,00 | 583 100,54 |
| KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 18 518 000,00 | | 43 000,00 | 18 561 000,00 | 55 111 219,75 |
| Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 2 164 333,00 | | – 450 000,00 | 1 714 333,00 | 766 688,24 |
| Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 3 538 000,00 | | 450 000,00 | 3 988 000,00 | 1 719 417,57 |
| Posten 2103 Telekommunikation | 663 000,00 | | 0,00 | 663 000,00 | 169 428,91 |
| Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 6 365 333,00 | | 0,00 | 6 365 333,00 | 2 655 534,72 |
| Posten 2120 Mobiliar | 137 000,00 | | 0,00 | 137 000,00 | 73 227,59 |
| Artikel 212 Mobiliar | 137 000,00 | | 0,00 | 137 000,00 | 73 227,59 |
| Posten 2140 Material und technische Anlagen | 130 000,00 | | 0,00 | 130 000,00 | 46 383,80 |
| Artikel 214 Material und technische Anlagen | 130 000,00 | | 0,00 | 130 000,00 | 46 383,80 |
| Posten 2160 Fahrzeuge | 610 000,00 | | –43 000,00 | 567 000,00 | 10 514,33 |
| Artikel 216 Fahrzeuge | 610 000,00 | | –43 000,00 | 567 000,00 | 10 514,33 |
| KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 7 242 333,00 | | –43 000,00 | 7 199 333,00 | 2 785 660,44 |
| Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 155 000,00 | | 0,00 | 155 000,00 | 70 435,66 |
| Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 155 000,00 | | 0,00 | 155 000,00 | 70 435,66 |
| Posten 2310 Finanzkosten | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 0,00 |
| Artikel 231 Finanzkosten | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 0,00 |
| Posten 2320 Gerichtskosten | 20 000,00 | | 16 000,00 | 36 000,00 | 406,92 |
| Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz | 20 000,00 | | 16 000,00 | 36 000,00 | 406,92 |
| Posten 2360 Postgebühren | 60 000,00 | | 0,00 | 60 000,00 | 15 681,22 |
| Artikel 236 Postgebühren | 60 000,00 | | 0,00 | 60 000,00 | 15 681,22 |
| Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 149 000,00 | | 10 000,00 | 159 000,00 | 28 280,58 |
| Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 149 000,00 | | 10 000,00 | 159 000,00 | 28 280,58 |
| KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 404 000,00 | | 26 000,00 | 430 000,00 | 114 804,38 |
| Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 252 000,00 | | –10 000,00 | 242 000,00 | 100 956,64 |
| Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 252 000,00 | | –10 000,00 | 242 000,00 | 100 956,64 |
| Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | | 0,00 | 127 000,00 | 18 075,34 |
| Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | | 0,00 | 127 000,00 | 18 075,34 |
| Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | | 0,00 | 17 000,00 | 1 184,95 |
| Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | | 0,00 | 17 000,00 | 1 184,95 |
| Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | | 0,00 | 472 000,00 | 94 973,25 |
| Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | | 0,00 | 472 000,00 | 94 973,25 |
| KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 868 000,00 | | –10 000,00 | 858 000,00 | 215 190,18 |
| Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 585 000,00 | | 0,00 | 585 000,00 | 288 547,56 |
| Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 585 000,00 | | 0,00 | 585 000,00 | 288 547,56 |
| Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 304 000,00 | | 0,00 | 304 000,00 | 20 089,19 |
| Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 304 000,00 | | 0,00 | 304 000,00 | 20 089,19 |
| Posten 2740 Amtsblatt | 700 000,00 | | –16 000,00 | 684 000,00 | 735 995,19 |
| Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen | 800 000,00 | | 0,00 | 800 000,00 | 278 358,25 |
| Artikel 274 Produktion und Verbreitung | 1 500 000,00 | | –16 000,00 | 1 484 000,00 | 1 014 353,44 |
| KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 2 389 000,00 | | –16 000,00 | 2 373 000,00 | 1 322 990,19 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 29 421 333,00 | | 0,00 | 29 421 333,00 | 59 549 864,94 |
| 1 0 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel |

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 205 000,00

320 000,00

8 525 000,00

0,00

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

778 000,00

0,00

778 000,00

0,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 983 000,00

320 000,00

9 303 000,00

0,00

Posten 1020 Übergangsgelder

1 126 000,00

– 175 000,00

951 000,00

0,00

Posten 1030 Versorgungsbezüge

2 636 000,00

10 068,00

2 646 068,00

0,00

Artikel 103 Versorgungsbezüge

2 636 000,00

10 068,00

2 646 068,00

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

324 000,00

0,00

324 000,00

89 394,69

Artikel 104 Dienstreisen

324 000,00

0,00

324 000,00

89 394,69

Posten 1060 Fortbildung

140 000,00

0,00

140 000,00

23 406,75

Artikel 106 Fortbildung

140 000,00

0,00

140 000,00

23 406,75

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

155 068,00

– 155 068,00

0,00

0,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

155 068,00

– 155 068,00

0,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

13 364 068,00

0,00

13 364 068,00

112 801,44

Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen

91 008 515,00

0,00

91 008 515,00

0,00

Posten 1202 Vergütete Überstunden

587 000,00

0,00

587 000,00

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 522 000,00

0,00

1 522 000,00

158 853,19

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

93 117 515,00

0,00

93 117 515,00

158 853,19

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 128 015,00

0,00

1 128 015,00

0,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 128 015,00

0,00

1 128 015,00

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

94 245 530,00

0,00

94 245 530,00

158 853,19

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

3 126 800,00

– 250 000,00

2 876 800,00

0,00

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

861 000,00

350 000,00

1 211 000,00

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

299 000,00

– 100 000,00

199 000,00

2 396,18

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

264 100,00

13 900,00

278 000,00

34 847,41

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 550 900,00

13 900,00

4 564 800,00

37 243,59

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

39 000,00

0,00

39 000,00

0,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

39 000,00

0,00

39 000,00

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 589 900,00

13 900,00

4 603 800,00

37 243,59

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

142 000,00

0,00

142 000,00

63 215,02

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

1 030 000,00

0,00

1 030 000,00

350 648,36

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

1 172 000,00

0,00

1 172 000,00

413 863,38

Posten 1620 Dienstreisen

3 450 000,00

0,00

3 450 000,00

703 000,00

Artikel 162 Dienstreisen

3 450 000,00

0,00

3 450 000,00

703 000,00

Posten 1630 Sozialer Dienst

25 000,00

0,00

25 000,00

2 000,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

86 000,00

0,00

86 000,00

9 847,47

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

111 000,00

0,00

111 000,00

11 847,47

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

277 000,00

0,00

277 000,00

53 084,74

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

62 000,00

0,00

62 000,00

11 362,51

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 239 000,00

0,00

1 239 000,00

145 667,85

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 578 000,00

0,00

1 578 000,00

210 115,10

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 311 000,00

0,00

6 311 000,00

1 338 825,95

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

118 510 498,00

13 900,00

118 524 398,00

1 647 724,17

Posten 2000 Mieten

3 884 000,00

–48 500,00

3 835 500,00

32 698,41

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

11 000 000,00

0,00

11 000 000,00

54 261 847,41

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

165 000,00

0,00

165 000,00

196 549,44

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

30 000,00

48 500,00

78 500,00

37 023,95

Artikel 200 Gebäude

15 079 000,00

0,00

15 079 000,00

54 528 119,21

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 153 000,00

65 000,00

1 218 000,00

191 333,35

Posten 2024 Energieverbrauch

1 012 000,00

0,00

1 012 000,00

246 714,94

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

1 121 000,00

0,00

1 121 000,00

124 965,36

Posten 2028 Versicherungskosten

73 000,00

–22 000,00

51 000,00

5 120,65

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

80 000,00

0,00

80 000,00

14 966,24

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

3 439 000,00

43 000,00

3 482 000,00

583 100,54

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

18 518 000,00

43 000,00

18 561 000,00

55 111 219,75

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 164 333,00

– 450 000,00

1 714 333,00

766 688,24

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 538 000,00

450 000,00

3 988 000,00

1 719 417,57

Posten 2103 Telekommunikation

663 000,00

0,00

663 000,00

169 428,91

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 365 333,00

0,00

6 365 333,00

2 655 534,72

Posten 2120 Mobiliar

137 000,00

0,00

137 000,00

73 227,59

Artikel 212 Mobiliar

137 000,00

0,00

137 000,00

73 227,59

Posten 2140 Material und technische Anlagen

130 000,00

0,00

130 000,00

46 383,80

Artikel 214 Material und technische Anlagen

130 000,00

0,00

130 000,00

46 383,80

Posten 2160 Fahrzeuge

610 000,00

–43 000,00

567 000,00

10 514,33

Artikel 216 Fahrzeuge

610 000,00

–43 000,00

567 000,00

10 514,33

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 242 333,00

–43 000,00

7 199 333,00

2 785 660,44

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

155 000,00

0,00

155 000,00

70 435,66

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

155 000,00

0,00

155 000,00

70 435,66

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

0,00

20 000,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

0,00

20 000,00

0,00

Posten 2320 Gerichtskosten

20 000,00

16 000,00

36 000,00

406,92

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

20 000,00

16 000,00

36 000,00

406,92

Posten 2360 Postgebühren

60 000,00

0,00

60 000,00

15 681,22

Artikel 236 Postgebühren

60 000,00

0,00

60 000,00

15 681,22

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

149 000,00

10 000,00

159 000,00

28 280,58

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

149 000,00

10 000,00

159 000,00

28 280,58

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

404 000,00

26 000,00

430 000,00

114 804,38

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

–10 000,00

242 000,00

100 956,64

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

–10 000,00

242 000,00

100 956,64

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

0,00

127 000,00

18 075,34

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

0,00

127 000,00

18 075,34

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

17 000,00

1 184,95

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

17 000,00

1 184,95

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

0,00

472 000,00

94 973,25

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

0,00

472 000,00

94 973,25

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

868 000,00

–10 000,00

858 000,00

215 190,18

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

585 000,00

0,00

585 000,00

288 547,56

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

585 000,00

0,00

585 000,00

288 547,56

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

304 000,00

20 089,19

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

304 000,00

20 089,19

Posten 2740 Amtsblatt

700 000,00

–16 000,00

684 000,00

735 995,19

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

800 000,00

0,00

800 000,00

278 358,25

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 500 000,00

–16 000,00

1 484 000,00

1 014 353,44

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 389 000,00

–16 000,00

2 373 000,00

1 322 990,19

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

29 421 333,00

0,00

29 421 333,00

59 549 864,94

1 0 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

13 900,00

–13 900,00

0,00

0,00

KAPITEL 100 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

13 900,00

–13 900,00

0,00

0,00

TITEL 10 — SONSTIGE AUSGABEN

13 900,00

–13 900,00

0,00

0,00

INSGESAMT

147 945 731,00

0,00

147 945 731,00

61 197 589,11

---

ANHANG III

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 525 000,00 | 8 439 265,02 | 8 439 265,02 | 0,00 | 0,00 | 85 734,98 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 778 000,00 | 652 440,41 | 545 019,80 | 107 420,61 | 107 420,61 | 125 559,59 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 9 303 000,00 | 9 091 705,43 | 8 984 284,82 | 107 420,61 | 107 420,61 | 211 294,57 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 951 000,00 | 920 877,68 | 920 877,68 | 0,00 | 0,00 | 30 122,32 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 951 000,00 | 920 877,68 | 920 877,68 | 0,00 | 0,00 | 30 122,32 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 2 646 068,00 | 2 599 228,13 | 2 599 228,13 | 0,00 | 0,00 | 46 839,87 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 324 000,00 | 274 703,30 | 144 595,30 | 130 108,00 | 130 108,00 | 49 296,70 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 324 000,00 | 274 703,30 | 144 595,30 | 130 108,00 | 130 108,00 | 49 296,70 |
| Posten 1060 Fortbildung | 140 000,00 | 93 349,36 | 38 263,88 | 55 085,48 | 55 085,48 | 46 650,64 |
| Artikel 106 Fortbildung | 140 000,00 | 93 349,36 | 38 263,88 | 55 085,48 | 55 085,48 | 46 650,64 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 13 364 068,00 | 12 979 863,90 | 12 687 249,81 | 292 614,09 | 292 614,09 | 384 204,10 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen | 91 008 515,00 | 85 608 074,84 | 85 608 074,84 | 0,00 | 0,00 | 5 400 440,16 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 587 000,00 | 462 234,15 | 462 234,15 | 0,00 | 0,00 | 124 765,85 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 522 000,00 | 1 388 328,11 | 1 033 468,56 | 354 859,55 | 354 859,55 | 133 671,89 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 93 117 515,00 | 87 458 637,10 | 87 103 777,55 | 354 859,55 | 354 859,55 | 5 658 877,90 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 128 015,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 128 015,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 128 015,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 128 015,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 94 245 530,00 | 87 458 637,10 | 87 103 777,55 | 354 859,55 | 354 859,55 | 6 786 892,90 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 876 800,00 | 2 374 587,02 | 2 374 587,02 | 0,00 | 0,00 | 502 212,98 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 1 211 000,00 | 977 109,34 | 977 109,34 | 0,00 | 0,00 | 233 890,66 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 199 000,00 | 3 064,75 | 3 064,75 | 0,00 | 0,00 | 195 935,25 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 278 000,00 | 234 837,57 | 212 598,68 | 22 238,89 | 22 238,89 | 43 162,43 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 564 800,00 | 3 589 598,68 | 3 567 359,79 | 22 238,89 | 22 238,89 | 975 201,32 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 39 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 39 000,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 39 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 39 000,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 603 800,00 | 3 589 598,68 | 3 567 359,79 | 22 238,89 | 22 238,89 | 1 014 201,32 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 142 000,00 | 55 500,00 | 45 198,13 | 10 301,87 | 10 301,87 | 86 500,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 1 030 000,00 | 593 882,65 | 421 238,41 | 172 644,24 | 172 644,24 | 436 117,35 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 1 172 000,00 | 649 382,65 | 466 436,54 | 182 946,11 | 182 946,11 | 522 617,35 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 450 000,00 | 3 231 559,72 | 2 774 619,73 | 456 939,99 | 456 939,99 | 218 440,28 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 450 000,00 | 3 231 559,72 | 2 774 619,73 | 456 939,99 | 456 939,99 | 218 440,28 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 25 000,00 | 11 000,00 | 2 357,69 | 8 642,31 | 8 642,31 | 14 000,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 86 000,00 | 53 649,51 | 53 649,51 | 0,00 | 0,00 | 32 350,49 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 111 000,00 | 64 649,51 | 56 007,20 | 8 642,31 | 8 642,31 | 46 350,49 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 277 000,00 | 80 985,25 | 49 628,23 | 31 357,02 | 31 357,02 | 196 014,75 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 62 000,00 | 46 756,91 | 34 182,19 | 12 574,72 | 12 574,72 | 15 243,09 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 239 000,00 | 1 045 677,87 | 829 258,34 | 216 419,53 | 216 419,53 | 193 322,13 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 578 000,00 | 1 173 420,03 | 913 068,76 | 260 351,27 | 260 351,27 | 404 579,97 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 311 000,00 | 5 119 011,91 | 4 210 132,23 | 908 879,68 | 908 879,68 | 1 191 988,09 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 118 524 398,00 | 109 147 111,59 | 107 568 519,38 | 1 578 592,21 | 1 578 592,21 | 9 377 286,41 |
| Posten 2000 Mieten | 3 835 500,00 | 3 835 500,00 | 3 814 961,41 | 20 538,59 | 20 538,59 | 0,00 |
| Posten 2003 Erwerb von Immobilien | 11 000 000,00 | 11 000 000,00 | 1 361 544,36 | 9 638 455,64 | 9 638 455,64 | 0,00 |
| Posten 2007 Herrichtung der Diensträume | 165 000,00 | 164 991,55 | 152 947,47 | 12 044,08 | 12 044,08 | 8,45 |
| Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 78 500,00 | 53 023,46 | 51 349,24 | 1 674,22 | 1 674,22 | 25 476,54 |
| Artikel 200 Gebäude | 15 079 000,00 | 15 053 515,01 | 5 380 802,48 | 9 672 712,53 | 9 672 712,53 | 25 484,99 |
| Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung | 1 218 000,00 | 1 217 797,55 | 856 829,80 | 360 967,75 | 360 967,75 | 202,45 |
| Posten 2024 Energieverbrauch | 1 012 000,00 | 1 012 000,00 | 737 071,52 | 274 928,48 | 274 928,48 | 0,00 |
| Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 1 121 000,00 | 976 279,89 | 575 875,67 | 400 404,22 | 400 404,22 | 144 720,11 |
| Posten 2028 Versicherungskosten | 51 000,00 | 51 000,00 | 46 678,87 | 4 321,13 | 4 321,13 | 0,00 |
| Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 80 000,00 | 80 000,00 | 59 024,83 | 20 975,17 | 20 975,17 | 0,00 |
| Artikel 202 Ausgaben für Gebäude | 3 482 000,00 | 3 337 077,44 | 2 275 480,69 | 1 061 596,75 | 1 061 596,75 | 144 922,56 |
| KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 18 561 000,00 | 18 390 592,45 | 7 656 283,17 | 10 734 309,28 | 10 734 309,28 | 170 407,55 |
| Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 1 714 333,00 | 1 714 318,57 | 1 284 166,30 | 430 152,27 | 430 152,27 | 14,43 |
| Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 3 988 000,00 | 3 988 000,00 | 2 215 610,07 | 1 772 389,93 | 1 772 389,93 | 0,00 |
| Posten 2103 Telekommunikation | 663 000,00 | 662 999,92 | 534 925,07 | 128 074,85 | 128 074,85 | 0,08 |
| Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 6 365 333,00 | 6 365 318,49 | 4 034 701,44 | 2 330 617,05 | 2 330 617,05 | 14,51 |
| Posten 2120 Mobiliar | 137 000,00 | 136 499,68 | 112 554,64 | 23 945,04 | 23 945,04 | 500,32 |
| Artikel 212 Mobiliar | 137 000,00 | 136 499,68 | 112 554,64 | 23 945,04 | 23 945,04 | 500,32 |
| Posten 2140 Material und technische Anlagen | 130 000,00 | 127 173,22 | 93 060,54 | 34 112,68 | 34 112,68 | 2 826,78 |
| Artikel 214 Material und technische Anlagen | 130 000,00 | 127 173,22 | 93 060,54 | 34 112,68 | 34 112,68 | 2 826,78 |
| Posten 2160 Fahrzeuge | 567 000,00 | 507 590,51 | 495 773,05 | 11 817,46 | 11 817,46 | 59 409,49 |
| Artikel 216 Fahrzeuge | 567 000,00 | 507 590,51 | 495 773,05 | 11 817,46 | 11 817,46 | 59 409,49 |
| KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 7 199 333,00 | 7 136 581,90 | 4 736 089,67 | 2 400 492,23 | 2 400 492,23 | 62 751,10 |
| Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 155 000,00 | 154 045,02 | 106 050,36 | 47 994,66 | 47 994,66 | 954,98 |
| Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 155 000,00 | 154 045,02 | 106 050,36 | 47 994,66 | 47 994,66 | 954,98 |
| Posten 2310 Finanzkosten | 20 000,00 | 20 000,00 | 15 042,00 | 4 958,00 | 4 958,00 | 0,00 |
| Artikel 231 Finanzkosten | 20 000,00 | 20 000,00 | 15 042,00 | 4 958,00 | 4 958,00 | 0,00 |
| Posten 2320 Gerichtskosten | 36 000,00 | 36 000,00 | 0,00 | 36 000,00 | 36 000,00 | 0,00 |
| Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz | 36 000,00 | 36 000,00 | 0,00 | 36 000,00 | 36 000,00 | 0,00 |
| Posten 2360 Postgebühren | 60 000,00 | 43 105,00 | 28 092,53 | 15 012,47 | 15 012,47 | 16 895,00 |
| Artikel 236 Postgebühren | 60 000,00 | 43 105,00 | 28 092,53 | 15 012,47 | 15 012,47 | 16 895,00 |
| Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 159 000,00 | 152 746,87 | 124 308,36 | 28 438,51 | 28 438,51 | 6 253,13 |
| Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 159 000,00 | 152 746,87 | 124 308,36 | 28 438,51 | 28 438,51 | 6 253,13 |
| KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 430 000,00 | 405 896,89 | 273 493,25 | 132 403,64 | 132 403,64 | 24 103,11 |
| Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 242 000,00 | 238 885,90 | 136 918,04 | 101 967,86 | 101 967,86 | 3 114,10 |
| Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 242 000,00 | 238 885,90 | 136 918,04 | 101 967,86 | 101 967,86 | 3 114,10 |
| Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | 118 838,13 | 91 194,15 | 27 643,98 | 27 643,98 | 8 161,87 |
| Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | 118 838,13 | 91 194,15 | 27 643,98 | 27 643,98 | 8 161,87 |
| Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 16 999,24 | 12 943,39 | 4 055,85 | 4 055,85 | 0,76 |
| Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 16 999,24 | 12 943,39 | 4 055,85 | 4 055,85 | 0,76 |
| Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | 472 000,00 | 401 321,22 | 70 678,78 | 70 678,78 | 0,00 |
| Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | 472 000,00 | 401 321,22 | 70 678,78 | 70 678,78 | 0,00 |
| KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 858 000,00 | 846 723,27 | 642 376,80 | 204 346,47 | 204 346,47 | 11 276,73 |
| Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 585 000,00 | 450 253,97 | 227 583,42 | 222 670,55 | 222 670,55 | 134 746,03 |
| Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 585 000,00 | 450 253,97 | 227 583,42 | 222 670,55 | 222 670,55 | 134 746,03 |
| Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 304 000,00 | 300 302,65 | 209 391,59 | 90 911,06 | 90 911,06 | 3 697,35 |
| Posten 2740 Amtsblatt | 684 000,00 | 684 000,00 | 90 552,05 | 593 447,95 | 593 447,95 | 0,00 |
| Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen | 800 000,00 | 596 967,77 | 269 533,84 | 327 433,93 | 327 433,93 | 203 032,23 |
| Artikel 274 Produktion und Verbreitung | 1 484 000,00 | 1 280 967,77 | 360 085,89 | 920 881,88 | 920 881,88 | 203 032,23 |
| KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 2 373 000,00 | 2 031 524,39 | 797 060,90 | 1 234 463,49 | 1 234 463,49 | 341 475,61 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 29 421 333,00 | 28 811 318,90 | 14 105 303,79 | 14 706 015,11 | 14 706 015,11 | 610 014,10 |
| INSGESAMT | 147 945 731,00 | 137 958 430,49 | 121 673 823,17 | 16 284 607,32 | 16 284 607,32 | 9 987 300,51 |

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 525 000,00

8 439 265,02

8 439 265,02

0,00

0,00

85 734,98

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

778 000,00

652 440,41

545 019,80

107 420,61

107 420,61

125 559,59

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

9 303 000,00

9 091 705,43

8 984 284,82

107 420,61

107 420,61

211 294,57

Posten 1020 Übergangsgelder

951 000,00

920 877,68

920 877,68

0,00

0,00

30 122,32

Artikel 102 Übergangsgelder

951 000,00

920 877,68

920 877,68

0,00

0,00

30 122,32

Artikel 103 Versorgungsbezüge

2 646 068,00

2 599 228,13

2 599 228,13

0,00

0,00

46 839,87

Posten 1040 Dienstreisen

324 000,00

274 703,30

144 595,30

130 108,00

130 108,00

49 296,70

Artikel 104 Dienstreisen

324 000,00

274 703,30

144 595,30

130 108,00

130 108,00

49 296,70

Posten 1060 Fortbildung

140 000,00

93 349,36

38 263,88

55 085,48

55 085,48

46 650,64

Artikel 106 Fortbildung

140 000,00

93 349,36

38 263,88

55 085,48

55 085,48

46 650,64

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

13 364 068,00

12 979 863,90

12 687 249,81

292 614,09

292 614,09

384 204,10

Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen

91 008 515,00

85 608 074,84

85 608 074,84

0,00

0,00

5 400 440,16

Posten 1202 Vergütete Überstunden

587 000,00

462 234,15

462 234,15

0,00

0,00

124 765,85

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 522 000,00

1 388 328,11

1 033 468,56

354 859,55

354 859,55

133 671,89

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

93 117 515,00

87 458 637,10

87 103 777,55

354 859,55

354 859,55

5 658 877,90

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 128 015,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 128 015,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 128 015,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 128 015,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

94 245 530,00

87 458 637,10

87 103 777,55

354 859,55

354 859,55

6 786 892,90

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 876 800,00

2 374 587,02

2 374 587,02

0,00

0,00

502 212,98

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

1 211 000,00

977 109,34

977 109,34

0,00

0,00

233 890,66

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

199 000,00

3 064,75

3 064,75

0,00

0,00

195 935,25

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

278 000,00

234 837,57

212 598,68

22 238,89

22 238,89

43 162,43

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 564 800,00

3 589 598,68

3 567 359,79

22 238,89

22 238,89

975 201,32

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

39 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

39 000,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

39 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

39 000,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 603 800,00

3 589 598,68

3 567 359,79

22 238,89

22 238,89

1 014 201,32

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

142 000,00

55 500,00

45 198,13

10 301,87

10 301,87

86 500,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

1 030 000,00

593 882,65

421 238,41

172 644,24

172 644,24

436 117,35

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

1 172 000,00

649 382,65

466 436,54

182 946,11

182 946,11

522 617,35

Posten 1620 Dienstreisen

3 450 000,00

3 231 559,72

2 774 619,73

456 939,99

456 939,99

218 440,28

Artikel 162 Dienstreisen

3 450 000,00

3 231 559,72

2 774 619,73

456 939,99

456 939,99

218 440,28

Posten 1630 Sozialer Dienst

25 000,00

11 000,00

2 357,69

8 642,31

8 642,31

14 000,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

86 000,00

53 649,51

53 649,51

0,00

0,00

32 350,49

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

111 000,00

64 649,51

56 007,20

8 642,31

8 642,31

46 350,49

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

277 000,00

80 985,25

49 628,23

31 357,02

31 357,02

196 014,75

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

62 000,00

46 756,91

34 182,19

12 574,72

12 574,72

15 243,09

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 239 000,00

1 045 677,87

829 258,34

216 419,53

216 419,53

193 322,13

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 578 000,00

1 173 420,03

913 068,76

260 351,27

260 351,27

404 579,97

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 311 000,00

5 119 011,91

4 210 132,23

908 879,68

908 879,68

1 191 988,09

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

118 524 398,00

109 147 111,59

107 568 519,38

1 578 592,21

1 578 592,21

9 377 286,41

Posten 2000 Mieten

3 835 500,00

3 835 500,00

3 814 961,41

20 538,59

20 538,59

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

11 000 000,00

11 000 000,00

1 361 544,36

9 638 455,64

9 638 455,64

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

165 000,00

164 991,55

152 947,47

12 044,08

12 044,08

8,45

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

78 500,00

53 023,46

51 349,24

1 674,22

1 674,22

25 476,54

Artikel 200 Gebäude

15 079 000,00

15 053 515,01

5 380 802,48

9 672 712,53

9 672 712,53

25 484,99

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 218 000,00

1 217 797,55

856 829,80

360 967,75

360 967,75

202,45

Posten 2024 Energieverbrauch

1 012 000,00

1 012 000,00

737 071,52

274 928,48

274 928,48

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

1 121 000,00

976 279,89

575 875,67

400 404,22

400 404,22

144 720,11

Posten 2028 Versicherungskosten

51 000,00

51 000,00

46 678,87

4 321,13

4 321,13

0,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

80 000,00

80 000,00

59 024,83

20 975,17

20 975,17

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

3 482 000,00

3 337 077,44

2 275 480,69

1 061 596,75

1 061 596,75

144 922,56

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

18 561 000,00

18 390 592,45

7 656 283,17

10 734 309,28

10 734 309,28

170 407,55

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 714 333,00

1 714 318,57

1 284 166,30

430 152,27

430 152,27

14,43

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 988 000,00

3 988 000,00

2 215 610,07

1 772 389,93

1 772 389,93

0,00

Posten 2103 Telekommunikation

663 000,00

662 999,92

534 925,07

128 074,85

128 074,85

0,08

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 365 333,00

6 365 318,49

4 034 701,44

2 330 617,05

2 330 617,05

14,51

Posten 2120 Mobiliar

137 000,00

136 499,68

112 554,64

23 945,04

23 945,04

500,32

Artikel 212 Mobiliar

137 000,00

136 499,68

112 554,64

23 945,04

23 945,04

500,32

Posten 2140 Material und technische Anlagen

130 000,00

127 173,22

93 060,54

34 112,68

34 112,68

2 826,78

Artikel 214 Material und technische Anlagen

130 000,00

127 173,22

93 060,54

34 112,68

34 112,68

2 826,78

Posten 2160 Fahrzeuge

567 000,00

507 590,51

495 773,05

11 817,46

11 817,46

59 409,49

Artikel 216 Fahrzeuge

567 000,00

507 590,51

495 773,05

11 817,46

11 817,46

59 409,49

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 199 333,00

7 136 581,90

4 736 089,67

2 400 492,23

2 400 492,23

62 751,10

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

155 000,00

154 045,02

106 050,36

47 994,66

47 994,66

954,98

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

155 000,00

154 045,02

106 050,36

47 994,66

47 994,66

954,98

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 042,00

4 958,00

4 958,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 042,00

4 958,00

4 958,00

0,00

Posten 2320 Gerichtskosten

36 000,00

36 000,00

0,00

36 000,00

36 000,00

0,00

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

36 000,00

36 000,00

0,00

36 000,00

36 000,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

60 000,00

43 105,00

28 092,53

15 012,47

15 012,47

16 895,00

Artikel 236 Postgebühren

60 000,00

43 105,00

28 092,53

15 012,47

15 012,47

16 895,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

159 000,00

152 746,87

124 308,36

28 438,51

28 438,51

6 253,13

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

159 000,00

152 746,87

124 308,36

28 438,51

28 438,51

6 253,13

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

430 000,00

405 896,89

273 493,25

132 403,64

132 403,64

24 103,11

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

242 000,00

238 885,90

136 918,04

101 967,86

101 967,86

3 114,10

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

242 000,00

238 885,90

136 918,04

101 967,86

101 967,86

3 114,10

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

118 838,13

91 194,15

27 643,98

27 643,98

8 161,87

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

118 838,13

91 194,15

27 643,98

27 643,98

8 161,87

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 999,24

12 943,39

4 055,85

4 055,85

0,76

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 999,24

12 943,39

4 055,85

4 055,85

0,76

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

472 000,00

401 321,22

70 678,78

70 678,78

0,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

472 000,00

401 321,22

70 678,78

70 678,78

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

858 000,00

846 723,27

642 376,80

204 346,47

204 346,47

11 276,73

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

585 000,00

450 253,97

227 583,42

222 670,55

222 670,55

134 746,03

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

585 000,00

450 253,97

227 583,42

222 670,55

222 670,55

134 746,03

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

300 302,65

209 391,59

90 911,06

90 911,06

3 697,35

Posten 2740 Amtsblatt

684 000,00

684 000,00

90 552,05

593 447,95

593 447,95

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

800 000,00

596 967,77

269 533,84

327 433,93

327 433,93

203 032,23

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 484 000,00

1 280 967,77

360 085,89

920 881,88

920 881,88

203 032,23

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 373 000,00

2 031 524,39

797 060,90

1 234 463,49

1 234 463,49

341 475,61

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

29 421 333,00

28 811 318,90

14 105 303,79

14 706 015,11

14 706 015,11

610 014,10

INSGESAMT

147 945 731,00

137 958 430,49

121 673 823,17

16 284 607,32

16 284 607,32

9 987 300,51

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2009 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| | Automatische Mittelübertragungen | Verfallene Mittel | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushaltslinie | Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen | | |
| Posten 1040 Dienstreisen | 89 394,69 | 77 241,2 | 12 153,49 | 0,00 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 89 394,69 | 77 241,2 | 12 153,49 | 0,00 |
| Posten 1060 Fortbildung | 23 406,75 | 18 655,88 | 4 750,87 | 0,00 |
| Artikel 106 Fortbildung | 23 406,75 | 18 655,88 | 4 750,87 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 112 801,44 | 95 897,08 | 16 904,36 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 158 853,19 | 128 416,03 | 30 437,16 | 0,00 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 158 853,19 | 128 416,03 | 30 437,16 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 158 853,19 | 128 416,03 | 30 437,16 | 0,00 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 2 396,18 | 1 776,25 | 619,93 | 0,00 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 34 847,41 | 26 582,53 | 8 264,88 | 0,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 37 243,59 | 28 358,78 | 8 884,81 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 37 243,59 | 28 358,78 | 8 884,81 | 0,00 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 63 215,02 | 10 507,24 | 52 707,78 | 0,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 350 648,36 | 336 612,86 | 14 035,50 | 0,00 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 413 863,38 | 347 120,10 | 66 743,28 | 0,00 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 703 000,00 | 702 383,95 | 616,05 | 0,00 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 703 000,00 | 702 383,95 | 616,05 | 0,00 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 2 000,00 | 1 268,99 | 731,01 | 0,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 9 847,47 | 2 500,00 | 7 347,47 | 0,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 11 847,47 | 3 768,99 | 8 078,48 | 0,00 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 53 084,74 | 14 631,49 | 38 453,25 | 0,00 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 11 362,51 | 11 192,08 | 170,43 | 0,00 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 145 667,85 | 121 200,71 | 24 467,14 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 210 115,10 | 147 024,28 | 63 090,82 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 338 825,95 | 1 200 297,32 | 138 528,63 | 0,00 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 1 647 724,17 | 1 452 969,21 | 194 754,96 | 0,00 |
| Posten 2000 Mieten | 32 698,41 | 26 138,87 | 6 559,54 | 0,00 |
| Posten 2003 Erwerb von Immobilien | 54 261 847,41 | 54 258 347,41 | 3 500,00 | 0,00 |
| Posten 2007 Herrichtung der Diensträume | 196 549,44 | 196 548,44 | 1,00 | 0,00 |
| Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 37 023,95 | 31 843,52 | 5 180,43 | 0,00 |
| Artikel 200 Gebäude | 54 528 119,21 | 54 512 878,24 | 15 240,97 | 0,00 |
| Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung | 191 333,35 | 178 589,05 | 12 744,30 | 0,00 |
| Posten 2024 Energieverbrauch | 246 714,94 | 144 123,41 | 102 591,53 | 0,00 |
| Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 124 965,36 | 116 494,64 | 8 470,72 | 0,00 |
| Posten 2028 Versicherungskosten | 5 120,65 | 4 536,27 | 584,38 | 0,00 |
| Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 14 966,24 | 8 094,62 | 6 871,62 | 0,00 |
| Artikel 202 Ausgaben für Gebäude | 583 100,54 | 451 837,99 | 131 262,55 | 0,00 |
| KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 55 111 219,75 | 54 964 716,23 | 146 503,52 | 0,00 |
| Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 766 688,24 | 766 520,07 | 168,17 | 0,00 |
| Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 1 719 417,57 | 1 709 900,68 | 9 516,89 | 0,00 |
| Posten 2103 Telekommunikation | 169 428,91 | 169 404,11 | 24,80 | 0,00 |
| Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 2 655 534,72 | 2 645 824,86 | 9 709,86 | 0,00 |
| Posten 2120 Mobiliar | 73 227,59 | 73 227,59 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 212 Mobiliar | 73 227,59 | 73 227,59 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2140 Material und technische Anlagen | 46 383,80 | 37 960,40 | 8 423,40 | 0,00 |
| Artikel 214 Material und technische Anlagen | 46 383,80 | 37 960,40 | 8 423,40 | 0,00 |
| Posten 2160 Fahrzeuge | 10 514,33 | 5 083,18 | 5 431,15 | 0,00 |
| Artikel 216 Fahrzeuge | 10 514,33 | 5 083,18 | 5 431,15 | 0,00 |
| KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 2 785 660,44 | 2 762 096,03 | 23 564,41 | 0,00 |
| Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 70 435,66 | 45 614,48 | 24 821,18 | 0,00 |
| Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 70 435,66 | 45 614,48 | 24 821,18 | 0,00 |
| Posten 2310 Finanzkosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 231 Finanzkosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2320 Gerichtskosten | 406,92 | 280,70 | 126,22 | 0,00 |
| Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz | 406,92 | 280,70 | 126,22 | 0,00 |
| Posten 2360 Postgebühren | 15 681,22 | 13 677,34 | 2 003,88 | 0,00 |
| Artikel 236 Postgebühren | 15 681,22 | 13 677,34 | 2 003,88 | 0,00 |
| Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 28 280,58 | 20 919,09 | 7 361,49 | 0,00 |
| Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 28 280,58 | 20 919,09 | 7 361,49 | 0,00 |
| KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 114 804,38 | 80 491,61 | 34 312,77 | 0,00 |
| Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 100 956,64 | 81 633,50 | 19 323,14 | 0,00 |
| Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 100 956,64 | 81 633,50 | 19 323,14 | 0,00 |
| Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 18 075,34 | 13 453,88 | 4 621,46 | 0,00 |
| Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 18 075,34 | 13 453,88 | 4 621,46 | 0,00 |
| Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 1 184,95 | 685,75 | 499,20 | 0,00 |
| Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 1 184,95 | 685,75 | 499,20 | 0,00 |
| Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 94 973,25 | 86 542,17 | 8 431,08 | 0,00 |
| Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 94 973,25 | 86 542,17 | 8 431,08 | 0,00 |
| KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 215 190,18 | 182 315,30 | 32 874,88 | 0,00 |
| Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 288 547,56 | 261 432,10 | 27 115,46 | 0,00 |
| Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 288 547,56 | 261 432,10 | 27 115,46 | 0,00 |
| Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 20 089,19 | 14 901,53 | 5 187,66 | 0,00 |
| Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 20 089,19 | 14 901,53 | 5 187,66 | 0,00 |
| Posten 2740 Amtsblatt | 735 995,19 | 396 608,63 | 339 386,56 | 0,00 |
| Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen | 278 358,25 | 253 053,67 | 25 304,58 | 0,00 |
| Artikel 274 Produktion und Verbreitung | 1 014 353,44 | 649 662,30 | 364 691,14 | 0,00 |
| KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 1 322 990,19 | 925 995,93 | 396 994,26 | 0,00 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 59 549 864,94 | 58 915 615,10 | 634 249,84 | 0,00 |
| INSGESAMT | 61 197 589,11 | 60 368 584,31 | 829 004,80 | 0,00 |

Automatische Mittelübertragungen

Verfallene Mittel

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen

Haushaltslinie

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1040 Dienstreisen

89 394,69

77 241,2

12 153,49

0,00

Artikel 104 Dienstreisen

89 394,69

77 241,2

12 153,49

0,00

Posten 1060 Fortbildung

23 406,75

18 655,88

4 750,87

0,00

Artikel 106 Fortbildung

23 406,75

18 655,88

4 750,87

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

112 801,44

95 897,08

16 904,36

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

158 853,19

128 416,03

30 437,16

0,00

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

158 853,19

128 416,03

30 437,16

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

158 853,19

128 416,03

30 437,16

0,00

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

2 396,18

1 776,25

619,93

0,00

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

34 847,41

26 582,53

8 264,88

0,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

37 243,59

28 358,78

8 884,81

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

37 243,59

28 358,78

8 884,81

0,00

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

63 215,02

10 507,24

52 707,78

0,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

350 648,36

336 612,86

14 035,50

0,00

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

413 863,38

347 120,10

66 743,28

0,00

Posten 1620 Dienstreisen

703 000,00

702 383,95

616,05

0,00

Artikel 162 Dienstreisen

703 000,00

702 383,95

616,05

0,00

Posten 1630 Sozialer Dienst

2 000,00

1 268,99

731,01

0,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

9 847,47

2 500,00

7 347,47

0,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

11 847,47

3 768,99

8 078,48

0,00

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

53 084,74

14 631,49

38 453,25

0,00

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

11 362,51

11 192,08

170,43

0,00

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

145 667,85

121 200,71

24 467,14

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

210 115,10

147 024,28

63 090,82

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 338 825,95

1 200 297,32

138 528,63

0,00

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

1 647 724,17

1 452 969,21

194 754,96

0,00

Posten 2000 Mieten

32 698,41

26 138,87

6 559,54

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

54 261 847,41

54 258 347,41

3 500,00

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

196 549,44

196 548,44

1,00

0,00

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

37 023,95

31 843,52

5 180,43

0,00

Artikel 200 Gebäude

54 528 119,21

54 512 878,24

15 240,97

0,00

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

191 333,35

178 589,05

12 744,30

0,00

Posten 2024 Energieverbrauch

246 714,94

144 123,41

102 591,53

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

124 965,36

116 494,64

8 470,72

0,00

Posten 2028 Versicherungskosten

5 120,65

4 536,27

584,38

0,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

14 966,24

8 094,62

6 871,62

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

583 100,54

451 837,99

131 262,55

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

55 111 219,75

54 964 716,23

146 503,52

0,00

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

766 688,24

766 520,07

168,17

0,00

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

1 719 417,57

1 709 900,68

9 516,89

0,00

Posten 2103 Telekommunikation

169 428,91

169 404,11

24,80

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 655 534,72

2 645 824,86

9 709,86

0,00

Posten 2120 Mobiliar

73 227,59

73 227,59

0,00

0,00

Artikel 212 Mobiliar

73 227,59

73 227,59

0,00

0,00

Posten 2140 Material und technische Anlagen

46 383,80

37 960,40

8 423,40

0,00

Artikel 214 Material und technische Anlagen

46 383,80

37 960,40

8 423,40

0,00

Posten 2160 Fahrzeuge

10 514,33

5 083,18

5 431,15

0,00

Artikel 216 Fahrzeuge

10 514,33

5 083,18

5 431,15

0,00

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 785 660,44

2 762 096,03

23 564,41

0,00

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

70 435,66

45 614,48

24 821,18

0,00

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

70 435,66

45 614,48

24 821,18

0,00

Posten 2310 Finanzkosten

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 2320 Gerichtskosten

406,92

280,70

126,22

0,00

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

406,92

280,70

126,22

0,00

Posten 2360 Postgebühren

15 681,22

13 677,34

2 003,88

0,00

Artikel 236 Postgebühren

15 681,22

13 677,34

2 003,88

0,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

28 280,58

20 919,09

7 361,49

0,00

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

28 280,58

20 919,09

7 361,49

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

114 804,38

80 491,61

34 312,77

0,00

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

100 956,64

81 633,50

19 323,14

0,00

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

100 956,64

81 633,50

19 323,14

0,00

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

18 075,34

13 453,88

4 621,46

0,00

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

18 075,34

13 453,88

4 621,46

0,00

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

1 184,95

685,75

499,20

0,00

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

1 184,95

685,75

499,20

0,00

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

94 973,25

86 542,17

8 431,08

0,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

94 973,25

86 542,17

8 431,08

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

215 190,18

182 315,30

32 874,88

0,00

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

288 547,56

261 432,10

27 115,46

0,00

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

288 547,56

261 432,10

27 115,46

0,00

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

20 089,19

14 901,53

5 187,66

0,00

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

20 089,19

14 901,53

5 187,66

0,00

Posten 2740 Amtsblatt

735 995,19

396 608,63

339 386,56

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

278 358,25

253 053,67

25 304,58

0,00

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 014 353,44

649 662,30

364 691,14

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 322 990,19

925 995,93

396 994,26

0,00

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

59 549 864,94

58 915 615,10

634 249,84

0,00

INSGESAMT

61 197 589,11

60 368 584,31

829 004,80

0,00

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