# Amtsblatt C 114/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.114.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang12. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.114.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang12. April 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 114/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) (CON/2011/18) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2011/C 114/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) (CON/2011/18)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 114/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 114/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 114/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2011/C 114/04 | Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 114/05 | Liquidationsverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven NV (Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen) | 9 |
| 2011/C 114/06 | Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV (Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 114/03

Euro-Wechselkurs

6

2011/C 114/04

Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 114/05

Liquidationsverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven NV (Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

9

2011/C 114/06

Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV (Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 114/07 | Stellenausschreibung PE/140/S | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 114/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6063 — Itochu/Speedy) (
  2
  ) | 13 |
| 2011/C 114/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6193 — TNK-BP/PVN/ConocoPhillips/NCS Pipeline) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  ) | 14 |
| 2011/C 114/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6126 — Thermo Fisher/Dionex Corporation) (
  2
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

2011/C 114/07

Stellenausschreibung PE/140/S

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 114/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6063 — Itochu/Speedy) (
  2
  )

2

13

2011/C 114/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6193 — TNK-BP/PVN/ConocoPhillips/NCS Pipeline) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  )

2

14

2011/C 114/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6126 — Thermo Fisher/Dionex Corporation) (
  2
  )

2

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

2

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/1

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. März 2011

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text)

(CON/2011/18)

2011/C 114/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 26. Januar 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 erster Gedankenstrich und Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da sich der Verordnungsvorschlag auf die Stückelungen und die technischen Spezifikationen von Euro-Münzen bezieht. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Der Verordnungsvorschlag ist eine Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (2). Es wurde keine wesentliche Änderung der bereits bestehenden Regelungen zu den Stückelungen und technischen Merkmalen der Euro-Münzen vorgenommen.

Obwohl die EZB die Kodifizierung grundsätzlich begrüßt, stellt sie fest, dass der Kodifizierungsansatz keinen Raum für etwaige wesentliche Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 975/98 lässt. Dennoch ist die EZB der Ansicht, dass die in Anhang I des Verordnungsvorschlags aufgeführten technischen Merkmale wie im nachfolgenden Anhang erläutert geändert werden sollten.

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. März 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2010) 691 endg.

1

(2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.

2

---

ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgrund 13 des Verordnungsvorschlags |
| „(13) | Unter den Vorgaben für die technischen Merkmale der Euro-Münzen stellt nur die Angabe für die Dicke einen Richtwert dar, da die tatsächliche Dicke einer Münze von dem vorgegebenen Durchmesser und dem vorgegebenen Gewicht abhängt –“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 13 des Verordnungsvorschlags

„(13)

Unter den Vorgaben für die technischen Merkmale der Euro-Münzen stellt nur die Angabe für die Dicke einen Richtwert dar, da die tatsächliche Dicke einer Münze von dem vorgegebenen Durchmesser und dem vorgegebenen Gewicht abhängt –“

| „ | –“ |
| --- | --- |

„

–“

Begründung

Begründung

Während im Jahre 1998, als erstmals die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen eingeführt wurden, Richtwerte in Bezug auf die Dicke von Münzen möglicherweise die einzigen Angaben waren, die festgelegt werden konnten, empfiehlt die EZB, dass diese Richtwerte jetzt durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenzwert für die Herstellung der Münzen verwendet werden.

Während im Jahre 1998, als erstmals die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen eingeführt wurden, Richtwerte in Bezug auf die Dicke von Münzen möglicherweise die einzigen Angaben waren, die festgelegt werden konnten, empfiehlt die EZB, dass diese Richtwerte jetzt durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenzwert für die Herstellung der Münzen verwendet werden.

Änderung 2

Änderung 2

Anhang I des Verordnungsvorschlags

„In Artikel 1 genannte technische Merkmale

| Nennwert (Euro) | (...) | Dicke in mm (2) | (...) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | (...) | 1,95 | (...) |
| 1 | (...) | 2,125 | (...) |
| 0,50 | (...) | 1,88 | (...) |
| 0,20 | (...) | 1,63 | (...) |
| 0,10 | (...) | 1,51 | (...) |
| 0,05 | (...) | 1,36 | (...) |
| 0,02 | (...) | 1,36 | (...) |
| 0,01 | (...) | 1,36 | (...) |

Nennwert (Euro)

(...)

Dicke in mm (2)

(...)

2

(...)

1,95

(...)

1

(...)

2,125

(...)

0,50

(...)

1,88

(...)

0,20

(...)

1,63

(...)

0,10

(...)

1,51

(...)

0,05

(...)

1,36

(...)

0,02

(...)

1,36

(...)

0,01

(...)

1,36

(...)

„In Artikel 1 genannte technische Merkmale

| Nennwert (Euro) | (...) | Dicke in mm (3) | (...) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | (...) | 2,20 | (...) |
| 1 | (...) | 2,33 | (...) |
| 0,50 | (...) | 2,38 | (...) |
| 0,20 | (...) | 2,14 | (...) |
| 0,10 | (...) | 1,93 | (...) |
| 0,05 | (...) | 1,67 | (...) |
| 0,02 | (...) | 1,67 | (...) |
| 0,01 | (...) | 1,67 | (...) |

Nennwert (Euro)

(...)

Dicke in mm (3)

(...)

2

(...)

2,20

(...)

1

(...)

2,33

(...)

0,50

(...)

2,38

(...)

0,20

(...)

2,14

(...)

0,10

(...)

1,93

(...)

0,05

(...)

1,67

(...)

0,02

(...)

1,67

(...)

0,01

(...)

1,67

(...)

Begründung

Begründung

Anhang I des Verordnungsvorschlags entspricht der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 enthaltenen Tabelle. In dieser Tabelle wird die Dicke der Münzen in der dritten Spalte mit einer Fußnote angegeben, die erwähnt, dass es sich bei den Angaben für die Dicke um Richtwerte handelt. Während diese Richtwerte im Jahre 1998, als erstmals die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen eingeführt wurden, möglicherweise die einzigen Angaben waren, die festgelegt werden konnten, empfiehlt die EZB, dass diese Richtwerte jetzt durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenzwert für die Herstellung der Münzen verwendet werden.

Anhang I des Verordnungsvorschlags entspricht der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 enthaltenen Tabelle. In dieser Tabelle wird die Dicke der Münzen in der dritten Spalte mit einer Fußnote angegeben, die erwähnt, dass es sich bei den Angaben für die Dicke um Richtwerte handelt. Während diese Richtwerte im Jahre 1998, als erstmals die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen eingeführt wurden, möglicherweise die einzigen Angaben waren, die festgelegt werden konnten, empfiehlt die EZB, dass diese Richtwerte jetzt durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenzwert für die Herstellung der Münzen verwendet werden.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  Bei den Angaben für die Dicke handelt es sich um Richtwerte“

2

(3)

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 114/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.5.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 70/10 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | — | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zmírnění škod způsobených v rezortu Ministerstva zemědělství povodněmi v letních měsících roku 2009 |
| Rechtsgrundlage | 1) | Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na zmírnění škod způsobených povodněmi v letních měsících roku 2009 |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.5.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 70/10

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

—

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zmírnění škod způsobených v rezortu Ministerstva zemědělství povodněmi v letních měsících roku 2009

Rechtsgrundlage

1)

Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na zmírnění škod způsobených povodněmi v letních měsících roku 2009

| 2) | Usnesení vlády České republiky č. 2 ze dne 4. ledna 2010 o finančním řešení zmírnění škod způsobených v rezortu Ministerstva zemědělství povodněmi v letních měsících roku 2009 |
| --- | --- |

2)

Usnesení vlády České republiky č. 2 ze dne 4. ledna 2010 o finančním řešení zmírnění škod způsobených v rezortu Ministerstva zemědělství povodněmi v letních měsících roku 2009

| 3) | Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některý souvisejících zákonů |
| --- | --- |

3)

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některý souvisejících zákonů

| 4) | Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění zákona č. 385/2009 Sb. |
| --- | --- |

4)

Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění zákona č. 385/2009 Sb.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

50 CZK (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo zemědělství |
| --- |
| Těšnov 17 |
| 117 05 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

117 05 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.3.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31717 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Noroeste, Noreste, Madrid, Centro (E), Este, Sur, Canarias | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para la recuperación del potencial forestal y la implantación de medidas preventivas (Medida 226 Desarrollo Rural) |
| Rechtsgrundlage | — | Marco Nacional de Desarrollo Rural 2007-2013 aprobado por la Decisión de la Comisión (2007) 5937 de 28 de noviembre de 2007; última actualización aceptada mediante carta de la Comisión Europea de 27 de noviembre de 2009 |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.3.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31717

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Noroeste, Noreste, Madrid, Centro (E), Este, Sur, Canarias

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para la recuperación del potencial forestal y la implantación de medidas preventivas (Medida 226 Desarrollo Rural)

Rechtsgrundlage

—

Marco Nacional de Desarrollo Rural 2007-2013 aprobado por la Decisión de la Comisión (2007) 5937 de 28 de noviembre de 2007; última actualización aceptada mediante carta de la Comisión Europea de 27 de noviembre de 2009

| — | Programas de Desarrollo Rural de las 17 Comunidades Autónomas aprobados por Decisión de la Comisión |
| --- | --- |

—

Programas de Desarrollo Rural de las 17 Comunidades Autónomas aprobados por Decisión de la Comisión

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 933,89 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Autoridades de gestion de los PDR

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.3.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32134 (2010/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Rahmenplan der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“
  Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen:






  — | Förderung der Erstaufforstung |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.3.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32134 (2010/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rahmenplan der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“

Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen:

—

Förderung der Erstaufforstung

| — | Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung |
| --- | --- |

—

Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

| — | Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur |
| --- | --- |

—

Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur

Rechtsgrundlage

Rahmenplan der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“

Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen:

| — | Förderung der Erstaufforstung |
| --- | --- |

—

Förderung der Erstaufforstung

| — | Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung |
| --- | --- |

—

Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

| — | Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur |
| --- | --- |

—

Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

| | Haushaltsmittel insgesamt: 180 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 180 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 60 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 60 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden |
| --- |
| Erstellung der Regelung erfolgt durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| Rochusstrasse 1 |
| 53123 Bonn |
| DEUTSCHLAND |

Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden

Erstellung der Regelung erfolgt durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Rochusstrasse 1

53123 Bonn

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. April 2011

2011/C 114/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4434 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4574 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88360 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0125 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3129 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8125 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,435 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9775 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1100 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1855 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3700 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3812 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2155 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8446 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8138 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 569,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6108 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,4374 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3666 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 489,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3591 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,282 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,4985 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,432 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2711 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9643 |
| INR | Indische Rupie | 64,0710 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4434

JPY

Japanischer Yen

122,26

DKK

Dänische Krone

7,4574

GBP

Pfund Sterling

0,88360

SEK

Schwedische Krone

9,0125

CHF

Schweizer Franken

1,3129

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8125

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,435

HUF

Ungarischer Forint

265,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

3,9775

RON

Rumänischer Leu

4,1100

TRY

Türkische Lira

2,1855

AUD

Australischer Dollar

1,3700

CAD

Kanadischer Dollar

1,3812

HKD

Hongkong-Dollar

11,2155

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8446

SGD

Singapur-Dollar

1,8138

KRW

Südkoreanischer Won

1 569,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6108

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4374

HRK

Kroatische Kuna

7,3666

IDR

Indonesische Rupiah

12 489,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3591

PHP

Philippinischer Peso

62,282

RUB

Russischer Rubel

40,4985

THB

Thailändischer Baht

43,432

BRL

Brasilianischer Real

2,2711

MXN

Mexikanischer Peso

16,9643

INR

Indische Rupie

64,0710

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/7

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Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

2011/C 114/04

Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2011 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 verfügbare Menge zu berechnen, indem die nicht zugeteilten Mengen berücksichtigt werden, die sich aus den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen ergeben, die zwischen dem 20. und dem 30. November 2010 für Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 und für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau im Rahmen der Kontingentsnummer 09.4210 gestellt worden sind.

Die Mengen, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind nachstehend aufgeführt.

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(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

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ANHANG

| Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (in kg) |
| 09.4210 | 1 500 000 |

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

Nummer des Kontingents

Menge (in kg)

09.4210

1 500 000

| Butter mit Ursprung in Neuseeland |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (in kg) |
| 09.4195 | 27 881 000 |
| 09.4182 | 33 612 000 |

Butter mit Ursprung in Neuseeland

Nummer des Kontingents

Menge (in kg)

09.4195

27 881 000

09.4182

33 612 000

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/9 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/9

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Liquidationsverfahren

Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven NV

(Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

2011/C 114/05

| Versicherungsunternehmen | Apra Leven NV
  Anschrift:





  Jan Van Rijswijcklaan 66 |
| --- | --- |
| 2018 Antwerpen |
| BELGIË |

Versicherungsunternehmen

Apra Leven NV

Anschrift:

Jan Van Rijswijcklaan 66

2018 Antwerpen

BELGIË

Zweigniederlassung in:

| Consell De Cent, 389 |
| --- |
| Planta PR, Puerta 2 |
| 08009 Barcelona |
| ESPAÑA |

Consell De Cent, 389

Planta PR, Puerta 2

08009 Barcelona

ESPAÑA

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

4. März 2011; gemäß Artikel 26 § 1, Absatz 2, Nr. 4 und Artikel 43 §1, Nr. 1 Buchstaben a und b des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesens, die Zulassung von Apra Leven für alle Versicherungszweige zu widerrufen. Der Beschluss über den Widerruf der Zulassung hat zur Folge, dass Apra Leven von rechtswegen gemäß Artikel 48/12 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 aufgelöst wird.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Zuständige Stellen

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Rue du Congrès/Congresstraat 12-14 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Rue du Congrès/Congresstraat 12-14

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Aufsichtsbehörde

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Rue du Congrès/Congresstraat 12-14 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Rue du Congrès/Congresstraat 12-14

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Bestellter Liquidator

| — | Die im Entstehen begriffene Bvba „Actualic“ mit Sitz in der Kraakbeziënlaan/Avenue des Myrtilles 56, 1180 Ukkel/Uccle und Herrn Claude Desseille als ständigem Vertreter und |
| --- | --- |

—

Die im Entstehen begriffene Bvba „Actualic“ mit Sitz in der Kraakbeziënlaan/Avenue des Myrtilles 56, 1180 Ukkel/Uccle und Herrn Claude Desseille als ständigem Vertreter und

| — | die Cvba „Advocatenassociatie Nelissen Grade“ mit Sitz im Ubicenter, Philipssite, 5, 2. Stock, 3001 Leuven und Herrn Alexis Lefèbvre als ständigem Vertreter, |
| --- | --- |

—

die Cvba „Advocatenassociatie Nelissen Grade“ mit Sitz im Ubicenter, Philipssite, 5, 2. Stock, 3001 Leuven und Herrn Alexis Lefèbvre als ständigem Vertreter,

vorbehaltlich der Bestätigung durch das Handelsgericht (Rechtbank van Koophandel) von Antwerpen

Rechtsgrundlage

Belgisches Recht — Artikel 26 § 1, Nr. 4 und Artikel 43, § 1, Nr. 1 Buchstaben a und b des Gesetzes vom 9. Juli 1975

Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat 33, 1040 Brussels, België) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt.

Vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat kann der Vorstand der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen jedoch per Einschreiben mit Rückschein ersucht werden, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Gemäß dem genannten königlichen Erlass vom 15. Mai 2003 ist der Antragsteller dazu jedoch nicht verpflichtet, da der Vorstand ebenfalls entschieden hat, dass der Beschluss ungeachtet eines solchen Antrags auszuführen ist. Wird dennoch ein solcher Antrag eingereicht, wird die im vorstehenden Absatz genannte Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat um einen Monat ab dem Absendedatum des Einschreibens, in dem um die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses ersucht wird, verlängert, sofern der Brief vor Ablauf der Frist von 15 Tagen nach Zustellung des in Rede stehenden Beschlusses verschickt wurde.

Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen.

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/11 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/11

---

Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV

(Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

2011/C 114/06

| Versicherungsunternehmen | Apra Leven NV
  Anschrift:





  Jan Van Rijswijcklaan 66 |
| --- | --- |
| 2018 Antwerpen |
| BELGIË |

Versicherungsunternehmen

Apra Leven NV

Anschrift:

Jan Van Rijswijcklaan 66

2018 Antwerpen

BELGIË

Zweigniederlassung in

| Consell De Cent, 389 |
| --- |
| Planta PR, Puerta 2 |
| 08009 Barcelona |
| ESPAÑA |

Consell De Cent, 389

Planta PR, Puerta 2

08009 Barcelona

ESPAÑA

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

4. März 2011, gemäß Artikel 26, § 1, Absatz 2, Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen über die Aussetzung aller laufenden Versicherungsverträge mit Ausnahme der Auszahlung von Vorschüssen a) auf Zinszahlungen oder b) auf Versicherungsleistungen, die das Versicherungsunternehmen Versicherten oder Begünstigten im Rahmen der Ausführung eines Versicherungsvertrags bei Erreichen der Endfälligkeit schuldet, und zwar sowohl in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen unter der Voraussetzung, dass alle Prämien bezahlt wurden.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Zuständige Stellen

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen) |
| --- |
| Rue du Congrès/Congresstraat 12-14 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen)

Rue du Congrès/Congresstraat 12-14

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Aufsichtsbehörde

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Rue du Congrès/Congresstraat 12-14 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Rue du Congrès/Congresstraat 12-14

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Bestellter Verwalter

entfällt

Rechtsgrundlage

Belgisches Recht — Artikel 26 § 1 Absatz 2, Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975

Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat/Rue de la Science 33, 1040 Brüssel, Belgium) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt.

Vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat kann der Vorstand der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen jedoch per Einschreiben mit Rückschein ersucht werden, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Gemäß dem genannten königlichen Erlass vom 15. Mai 2003 ist der Antragsteller dazu jedoch nicht verpflichtet, da der Vorstand ebenfalls entschieden hat, dass der Beschluss ungeachtet eines solchen Antrags auszuführen ist. Wird dennoch ein solcher Antrag eingereicht, wird die im vorstehenden Absatz genannte Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat um einen Monat ab dem Absendedatum des Einschreibens, in dem um die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses ersucht wird, verlängert, sofern der Brief vor Ablauf der Frist von 15 Tagen nach Zustellung des in Rede stehenden Beschlusses verschickt wurde.

Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen.

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/12

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Stellenausschreibung PE/140/S

2011/C 114/07

Das Europäische Parlament führt das folgende Ausleseverfahren durch:

| — | PE/140/S — Referatsleiter (AD 9) — Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Dänemark (Kopenhagen) |
| --- | --- |

—

PE/140/S — Referatsleiter (AD 9) — Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Dänemark (Kopenhagen)

Zulassungsvoraussetzung für dieses Ausleseverfahren ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein entsprechender Abschluss, der durch ein in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union amtlich anerkanntes Zeugnis nachgewiesen wird.

Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Bewerbungen und nach Erwerb der angeführten Befähigungsnachweise mindestens zehn Jahre Berufserfahrung mit Bezug zu der Art der Tätigkeit, davon drei Jahre in Führungspositionen, erworben haben.

Diese Stellenausschreibung wird nur in dänischer Sprache veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut ist dem Amtsblatt C 114 A in dieser Sprache zu entnehmen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6063 — Itochu/Speedy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 114/08

| 1. | Am 1. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Itochu Corporation („Itochu“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Speedy 1 Limited („Speedy“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 1. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Itochu Corporation („Itochu“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Speedy 1 Limited („Speedy“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Itochu ist ein weltweites Netz von Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die zusammen in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, unter anderem in den Bereichen Reparatur- und Ersatzteildienste für Kraftfahrzeuge sowie Kfz-Ersatzreifen-Großhandel in einer Reihe europäischer Länder, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Itochu ist ein weltweites Netz von Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die zusammen in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, unter anderem in den Bereichen Reparatur- und Ersatzteildienste für Kraftfahrzeuge sowie Kfz-Ersatzreifen-Großhandel in einer Reihe europäischer Länder,

| — | Speedy ist die Holdinggesellschaft des Unternehmens Kwik-Fit Group Limited, das hauptsächlich Kfz-Reparatur- und -Ersatzteildienste im Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich erbringt. |
| --- | --- |

—

Speedy ist die Holdinggesellschaft des Unternehmens Kwik-Fit Group Limited, das hauptsächlich Kfz-Reparatur- und -Ersatzteildienste im Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich erbringt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6063 — Itochu/Speedy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6063 — Itochu/Speedy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6193 — TNK-BP/PVN/ConocoPhillips/NCS Pipeline)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 114/09

| 1. | Am 31. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TNK Overseas Limited („TNK“, Zypern), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von TNK-BP („TNK-BP“, Russische Föderation), das von der British-Petroleum-Gruppe („BP“, VK) kontrolliert wird, und die Alfa-Access/Renova-Gruppe („AAR“, Russische Föderation), PetroVietnam Gas Corporation („PVN“, Vietnam) und ConocoPhillips Vietnam („ConocoPhillips Vietnam“, Vietnam), das von ConocoPhillips Company („ConocoPhillips“, USA) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das bestehende Gemeinschaftsunternehmen Nam Con Son pipeline („NCS Pipeline“, Vietnam). |
| --- | --- |

1.

Am 31. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TNK Overseas Limited („TNK“, Zypern), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von TNK-BP („TNK-BP“, Russische Föderation), das von der British-Petroleum-Gruppe („BP“, VK) kontrolliert wird, und die Alfa-Access/Renova-Gruppe („AAR“, Russische Föderation), PetroVietnam Gas Corporation („PVN“, Vietnam) und ConocoPhillips Vietnam („ConocoPhillips Vietnam“, Vietnam), das von ConocoPhillips Company („ConocoPhillips“, USA) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das bestehende Gemeinschaftsunternehmen Nam Con Son pipeline („NCS Pipeline“, Vietnam).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TNK-BP: vertikal integrierte Erdölgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TNK-BP: vertikal integrierte Erdölgesellschaft,

| — | PVN: Exploration, Produktion, Speicherung, Aufbereitung, Transport und Verteilung von Erdöl und Erdgas in Vietnam, |
| --- | --- |

—

PVN: Exploration, Produktion, Speicherung, Aufbereitung, Transport und Verteilung von Erdöl und Erdgas in Vietnam,

| — | Conoco Phillips: Exploration, Produktion, Raffination und Vermarktung von Rohstoffen weltweit, |
| --- | --- |

—

Conoco Phillips: Exploration, Produktion, Raffination und Vermarktung von Rohstoffen weltweit,

| — | NCS Pipeline: Transport und Aufbereitung von Erdgas in Vietnam. |
| --- | --- |

—

NCS Pipeline: Transport und Aufbereitung von Erdgas in Vietnam.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6193 — TNK-BP/PVN/ConocoPhillips/NCS Pipeline per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6193 — TNK-BP/PVN/ConocoPhillips/NCS Pipeline per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 12.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/15 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6126 — Thermo Fisher/Dionex Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 114/10

| 1. | Am 4. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Thermo Fisher Scientific Inc. („Thermo Fisher“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein öffentliches Übernahmeangebot die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dionex Corporation („Dionex“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 4. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Thermo Fisher Scientific Inc. („Thermo Fisher“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein öffentliches Übernahmeangebot die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dionex Corporation („Dionex“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Thermo Fisher: Anbieter von Analysegeräten, Ausrüstungen, Verbrauchsmaterialien, Reagenzien, Dienstleistungen und Software für Forschung, Auftragsanalytik und Diagnostik, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Thermo Fisher: Anbieter von Analysegeräten, Ausrüstungen, Verbrauchsmaterialien, Reagenzien, Dienstleistungen und Software für Forschung, Auftragsanalytik und Diagnostik,

| — | Dionex: Anbieter von Produkten aus dem Bereich der Flüssigchromatographie (insbesondere der Ionenaustauschchromatographie), Probenvorbereitungssystemen, Verbrauchsmaterialien und Software für die chemische Analyse. |
| --- | --- |

—

Dionex: Anbieter von Produkten aus dem Bereich der Flüssigchromatographie (insbesondere der Ionenaustauschchromatographie), Probenvorbereitungssystemen, Verbrauchsmaterialien und Software für die chemische Analyse.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6126 — Thermo Fisher/Dionex Corporation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6126 — Thermo Fisher/Dionex Corporation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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