# Amtsblatt C 125/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.125.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 125 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang28. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.125.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 125

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang28. April 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 125/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 125/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6174 — ATLAS/Sunlight/Advanced Lithium Systems Europe JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 125/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2011/C 125/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6083 — FIAT/GM/VM Motori JV) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 125/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International) (
  1
  )

1

1

2011/C 125/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6174 — ATLAS/Sunlight/Advanced Lithium Systems Europe JV) (
  1
  )

1

1

2011/C 125/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV) (
  1
  )

1

2

2011/C 125/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6083 — FIAT/GM/VM Motori JV) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 125/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2011/C 125/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2011(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2011/C 125/07 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 5 |
| 2011/C 125/08 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 8 |
| 2011/C 125/09 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 10 |
| 2011/C 125/10 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 125/05

Euro-Wechselkurs

3

2011/C 125/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2011(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2011/C 125/07

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

5

2011/C 125/08

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

8

2011/C 125/09

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

10

2011/C 125/10

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2011/C 125/11 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2011 gegen Norwegen (Rechtssache E-5/11) | 13 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2011/C 125/11

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2011 gegen Norwegen (Rechtssache E-5/11)

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/1 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 125/01

Am 15. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6159 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6159 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/1 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6174 — ATLAS/Sunlight/Advanced Lithium Systems Europe JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 125/02

Am 18. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6174 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6174 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/2 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 125/03

Am 18. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6085 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6085 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/2 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6083 — FIAT/GM/VM Motori JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 125/04

Am 29. März 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6083 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6083 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/3 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/3

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Euro-Wechselkurs (1)

27. April 2011

2011/C 125/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4668 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4558 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88640 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9364 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2886 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,136 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,79 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9294 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0736 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2329 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3563 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3968 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,3994 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8212 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8080 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 586,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7547 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5508 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3552 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 651,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3689 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,365 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6500 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,960 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2907 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9723 |
| INR | Indische Rupie | 65,1850 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4668

JPY

Japanischer Yen

120,66

DKK

Dänische Krone

7,4558

GBP

Pfund Sterling

0,88640

SEK

Schwedische Krone

8,9364

CHF

Schweizer Franken

1,2886

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,136

HUF

Ungarischer Forint

264,79

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9294

RON

Rumänischer Leu

4,0736

TRY

Türkische Lira

2,2329

AUD

Australischer Dollar

1,3563

CAD

Kanadischer Dollar

1,3968

HKD

Hongkong-Dollar

11,3994

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8212

SGD

Singapur-Dollar

1,8080

KRW

Südkoreanischer Won

1 586,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7547

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5508

HRK

Kroatische Kuna

7,3552

IDR

Indonesische Rupiah

12 651,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3689

PHP

Philippinischer Peso

63,365

RUB

Russischer Rubel

40,6500

THB

Thailändischer Baht

43,960

BRL

Brasilianischer Real

2,2907

MXN

Mexikanischer Peso

16,9723

INR

Indische Rupie

65,1850

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/4 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/4

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 125/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 56 vom 22.2.2011, S. 10 veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.5.2011 | ... | 1,73 | 1,73 | 3,97 | 1,73 | 1,79 | 1,73 | 1,76 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 5,61 | 1,73 | 1,73 | 2,56 | 1,73 | 2,20 | 1,73 | 1,73 | 4,26 | 1,73 | 7,18 | 2,65 | 1,73 | 1,73 | 1,48 |
| 1.3.2011 | 30.4.2011 | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,20 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 2,23 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |
| 1.1.2011 | 28.2.2011 | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,64 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |
| 1.12.2010 | 31.12.2010 | 1,45 | 1,45 | 4,15 | 1,45 | 2,03 | 1,45 | 1,88 | 1,85 | 1,45 | 1,45 | 1,45 | 1,45 | 5,97 | 1,45 | 1,45 | 2,85 | 1,45 | 3,15 | 1,45 | 1,45 | 4,49 | 1,45 | 7,82 | 1,38 | 1,45 | 1,45 | 1,35 |
| 1.10.2010 | 30.11.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,15 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,38 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.9.2010 | 30.9.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,15 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,18 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.8.2010 | 31.8.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,18 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.7.2010 | 31.7.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.6.2010 | 30.6.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,77 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 3,45 | 1,24 | 4,72 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.5.2010 | 31.5.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,77 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 4,46 | 1,24 | 6,47 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.4.2010 | 30.4.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 3,47 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 5,90 | 1,24 | 8,97 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.3.2010 | 31.3.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 4,73 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 7,17 | 1,24 | 11,76 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.1.2010 | 28.2.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 6,94 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 8,70 | 1,24 | 15,11 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.5.2011

...

1,73

1,73

3,97

1,73

1,79

1,73

1,76

1,73

1,73

1,73

1,73

1,73

5,61

1,73

1,73

2,56

1,73

2,20

1,73

1,73

4,26

1,73

7,18

2,65

1,73

1,73

1,48

1.3.2011

30.4.2011

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,20

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

2,23

1,49

1,49

1,48

1.1.2011

28.2.2011

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,64

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

1,76

1,49

1,49

1,48

1.12.2010

31.12.2010

1,45

1,45

4,15

1,45

2,03

1,45

1,88

1,85

1,45

1,45

1,45

1,45

5,97

1,45

1,45

2,85

1,45

3,15

1,45

1,45

4,49

1,45

7,82

1,38

1,45

1,45

1,35

1.10.2010

30.11.2010

1,24

1,24

4,15

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,38

1,24

1,24

1,35

1.9.2010

30.9.2010

1,24

1,24

4,15

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,18

1,24

1,24

1,35

1.8.2010

31.8.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,18

1,24

1,24

1,35

1.7.2010

31.7.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,35

1.6.2010

30.6.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,77

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

3,45

1,24

4,72

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,16

1.5.2010

31.5.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,77

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

4,46

1,24

6,47

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,16

1.4.2010

30.4.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

3,47

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

5,90

1,24

8,97

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.3.2010

31.3.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

4,73

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

7,17

1,24

11,76

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.1.2010

28.2.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

6,94

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

8,70

1,24

15,11

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/5 |
| --- | --- | --- | --- |

28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/5

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 125/07

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 5/11/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 5/11/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Maritim utvikling (FuEul-Regelung im Bereich der maritimen Industrie)

Die Finanzierung der Regelung erfolgt nur mit einem Teil der Mittel aus NHD 2421.71 und mit sämtlichen Mitteln aus NHD 2421.79

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 136, 143-144, siehe

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/regpubl/prop/2010-2011/prop-1-s-20102011.html?id=618824

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

| | http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Forside-Maritm/ |
| --- | --- |

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Forside-Maritm/

| | Maritim utvikling:
  http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Maritim-utvikling/ |
| --- | --- |

Maritim utvikling:

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Maritim-utvikling/

| | Nærskipsfart:
  http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Narskipsfart/ |
| --- | --- |

Nærskipsfart:

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Maritim/Narskipsfart/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Die Geltungsdauer des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 216/06/KOL läuft aus

Laufzeit

Regelung

Ab 1.1.2011

Die Mittelzuweisungen sind Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens im Parlament. Die derzeitige Regelung gilt seit über 15 Jahren und soll in absehbarer Zeit nicht beendet werden.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Zweige, aber das geförderte Unternehmen muss zur Entwicklung des maritimen Sektors beitragen

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

20 Mio. NOK

Für Bürgschaften

40 Mio. NOK aus allen im Auftrag des Ministeriums für Handel und Industrie verwalteten Innovation Norway-Regelungen. Dies ist die Summe aller Bürgschaften, die aus der Regelung abgedeckt werden können. In Einklang mit den Vorschriften über De-minimis-Beihilfen ist die Höhe der Bürgschaften normalerweise auf 12 Mio. NOK begrenzt.

Beihilfeinstrumente (Art. 5)

Finanzhilfe

Ja.

Zinsvergünstigung

Ja.

Darlehen

Ja.

Bürgschaft/Bezugnahme auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Ja, da De-Minimis-Beihilfe oder im Rahmen von Safe-Harbour-Prämien für KMU

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1) | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen
  (Art. 15) | | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen | |
| Umweltschutzbeihilfen
  (Art. 17-25) | Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern
  (Art. 18)
  Bitte machen sie Angaben zu der betreffenden Norm | | |
| Beihilfen für die Anschaffung von Fahrzeugen, deren Umweltfreundlichkeit über einschlägige Gemeinschaftsnormen hinausgeht oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird
  (Art. 19) | | |
| KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen
  (Art. 20) | | |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen
  (Art. 21) | 60 % bzw. 20 %, falls operative Gewinne nicht berücksichtigt werden | 20 % Aufschlag für kleine Unternehmen
  10 % Aufschlag für mittlere Unternehmen |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
  (Art. 22) | | |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen
  (Art. 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 50 % für KMU | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 50 % für KMU | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorha-ben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
  (Art. 32) | 65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung | 10 % |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Art. 36) | 1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
  (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs.2) | 60 % | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1)

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen

(Art. 15)

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen

(Art. 17-25)

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern

(Art. 18)

Bitte machen sie Angaben zu der betreffenden Norm

Beihilfen für die Anschaffung von Fahrzeugen, deren Umweltfreundlichkeit über einschlägige Gemeinschaftsnormen hinausgeht oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird

(Art. 19)

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen

(Art. 20)

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen

(Art. 21)

60 % bzw. 20 %, falls operative Gewinne nicht berücksichtigt werden

20 % Aufschlag für kleine Unternehmen

10 % Aufschlag für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

(Art. 22)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen

(Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 % für KMU

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

50 % für KMU

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorha-ben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Art. 32)

65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung

10 %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Art. 36)

1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen

(Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs.2)

60 %

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

---

(1)  Wechselkurs EURO/NOK: 1/8.

---

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/8 |
| --- | --- | --- | --- |

28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/8

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 125/08

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 6/11/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 6/11/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Forsknings- og utviklingskontrakter (Forschungs- und Entwicklungsaufträge)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 141-142, siehe

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/regpubl/prop/2010-2011/prop-1-s-20102011.html?id=618824

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/FOU-kontrakter-OFUIFU/

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Internasjonalisering/Finansiering/Forskningsog-utviklingskontrakter/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

217/94/KOL — Diese Maßnahme läuft aus

Laufzeit

Regelung

Ab 1.1.2011

Die Mittelzuweisungen sind Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens im Parlament. Die derzeitige Regelung gilt seit über 20 Jahren und soll in absehbarer Zeit nicht beendet werden.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Zweige

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

285 Mio. NOK

Beihilfeinstrumente (Art. 5)

Finanzhilfe

Ja

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1) | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
  (Art. 32) | 65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte
  (Art. 33) | Gleiche Beihilfeintensitäten wie bei Beihilfen für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Art. 36) | 1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
  (Art. 37) | | |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1)

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Art. 32)

65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte

(Art. 33)

Gleiche Beihilfeintensitäten wie bei Beihilfen für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Art. 36)

1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Art. 37)

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(1)  Wechselkurs EURO:NOK 1:8.

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/10 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/10

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 125/09

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 7/11/ENV |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Zoll- und Verbrauchsteuerdirektion (regionale Zollbehörden) |
| Anschrift | Postboks 8122 Dep |
| 0032 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 7/11/ENV

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Zoll- und Verbrauchsteuerdirektion (regionale Zollbehörden)

Anschrift

Postboks 8122 Dep

0032 Oslo

NORWAY

Website

http://www.toll.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Ermäßigung der CO2-Steuer für die Zellstoff- und Papierindustrie

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Parlamentsbeschluss zur CO2-Steuer auf mineralische Erzeugnisse

Verordnung Nr. 1451 vom 11. Dezember 2001 über Verbrauchsteuern § 4-5-1

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.lovdata.no/for/sf/sv/xd-20101125-1535.html

http://www.lovdata.no/for/sf/fd/xd-20011211-1451.html

Art der Maßnahme

Regelung

Steuerermäßigung

Verlängerung

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 370/04/KOL

Laufzeit

Regelung

vom 1.1.2011 bis 31.12.2020

Betroffene Wirtschaftszweige

Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftszweige — Bitte nach NACE Rev. 2 angeben.

SN2007/NACE 17. Zellstoff- und Papierindustrie

Art der Beihilfeempfänger

KMU

KMU und große Unternehmen

Großunternehmen

KMU und große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

0 Mio. NOK

Beihilfeinstrumente

(Art. 5)

Steuerliche Maßnahme

Steuerermäßigung

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Umweltschutzbeihilfen
  (Art. 17-25) | Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen
  (Art. 25) | 0 NOK | |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen

(Art. 17-25)

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen

(Art. 25)

0 NOK

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/11 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/11

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 125/10

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 8/11/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 8/11/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Regelung für Innovationen bei der Holzverwendung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Staatshaushalt, Grünbuch 1. (2009-2010), Kapitel 1149, Punkt 71.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Landbruk/Trebasert-innovasjonsprogram/

Art der Maßnahme

Regelung

X

Laufzeit

Regelung

vom 1.1.2011 bis 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Die Beihilfe kann von allen Zweigen in Anspruch genommen werden, sofern die Begünstigten zu dem Gesamtziel der Beihilfe — der Steigerung der Verwendung von Holz — beitragen.

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

38 Mio. NOK

Beihilfeinstrumente (Art. 5)

Finanzhilfe

X

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | ... % | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 50 % | 10-20 % |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 % | 10-20 % |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
  (Art. 32) | 40 %-65 % | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte
  (Art. 33) | 50 % | |
| Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei
  (Art. 34) | ... % | |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen
  (Art. 35) | 8 Mio. NOK | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Art. 36) | 1,6 Mio. NOK | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
  (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | 10-20 % |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 2) | 60 % | 10-20 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

... %

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10-20 %

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10-20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Art. 32)

40 %-65 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte

(Art. 33)

50 %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei

(Art. 34)

... %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen

(Art. 35)

8 Mio. NOK

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Art. 36)

1,6 Mio. NOK

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen

(Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 1)

25 %

10-20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 2)

60 %

10-20 %

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 125/13 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/13

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Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2011 gegen Norwegen

(Rechtssache E-5/11)

2011/C 125/11

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 24. Februar 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat, um






  a) | den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und |
| --- | --- | --- |

1.

Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat, um

a)

den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und

| b) | den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. |
| --- | --- |

b)

den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.

| 2. | Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen keine Maßnahmen erlassen hat, um die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 innerhalb der in dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 bzw. Nr. 81/2003 vorgeschriebenen Frist in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen keine Maßnahmen erlassen hat, um die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 innerhalb der in dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 bzw. Nr. 81/2003 vorgeschriebenen Frist in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 bereits vor mehr als sieben bzw. dreieinhalb Jahren hätte umsetzen müssen. Sie ist daher der Auffassung, dass die norwegische Regierung mehr als genügend Zeit gehabt hat, die zur Umsetzung der Verordnungen in die innerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 bereits vor mehr als sieben bzw. dreieinhalb Jahren hätte umsetzen müssen. Sie ist daher der Auffassung, dass die norwegische Regierung mehr als genügend Zeit gehabt hat, die zur Umsetzung der Verordnungen in die innerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist.

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