# Amtsblatt C 92/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.092.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 92 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang24. März 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.092.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 92

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang24. März 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 092/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 092/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 092/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

1

2011/C 092/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 092/03 | Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der italienischen und ungarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 6 |
| 2011/C 092/04 | Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 8 |
| 2011/C 092/05 | Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 9 |
| 2011/C 092/06 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung Anwendung finden | 10 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 092/07 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2011/C 092/08 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 22. November 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (1) — ONP — Berichterstattung: Schweden | 12 |
| 2011/C 092/09 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 3. Dezember 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (2) — ONP — Berichterstattung: Schweden | 13 |
| 2011/C 092/10 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP | 14 |
| 2011/C 092/11 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8952)
   (
  1
  ) | 16 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 092/12 | Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 18 |
| 2011/C 092/13 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 092/03

Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der italienischen und ungarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

6

2011/C 092/04

Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

8

2011/C 092/05

Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

9

2011/C 092/06

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung Anwendung finden

10

Europäische Kommission

2011/C 092/07

Euro-Wechselkurs

11

2011/C 092/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 22. November 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (1) — ONP — Berichterstattung: Schweden

12

2011/C 092/09

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 3. Dezember 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (2) — ONP — Berichterstattung: Schweden

13

2011/C 092/10

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP

14

2011/C 092/11

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8952)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8952)

1

16

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 092/12

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

18

2011/C 092/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

22

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 092/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 092/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2011/C 092/15 | Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (ABl. C 79 vom 12.3.2011) | 25 |

Berichtigungen

2011/C 092/15

Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (ABl. C 79 vom 12.3.2011)

25

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
| --- | --- |

DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 92/01

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.6.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 640/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung |
| Rechtsgrundlage | §§ 23 und 24 der Sächsischen Haushaltsordnung. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung. Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007-2013. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 125,25 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 70 % |
| Laufzeit | 1.1.2009-31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Verkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesdirektion Chemnitz |
| Altchemnitzer Straße 41 |
| 09120 Chemnitz |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.6.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 640/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 24 der Sächsischen Haushaltsordnung. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung. Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007-2013.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 125,25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

70 %

Laufzeit

1.1.2009-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesdirektion Chemnitz

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz

DEUTSCHLAND

| Landesdirektion Dresden |
| --- |
| Stauffenbergallee 2 |
| 01099 Dresden |
| DEUTSCHLAND |

Landesdirektion Dresden

Stauffenbergallee 2

01099 Dresden

DEUTSCHLAND

| Landesdirektion Leipzig |
| --- |
| Braustraße 2 |
| 04107 Leipzig |
| DEUTSCHLAND |

Landesdirektion Leipzig

Braustraße 2

04107 Leipzig

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 497/10 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Scotland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | SHEFA — 2 Interconnect |
| Rechtsgrundlage | Local Government in Scotland Act (2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1,47 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Shetlands Islands Council |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 497/10

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Scotland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

SHEFA — 2 Interconnect

Rechtsgrundlage

Local Government in Scotland Act (2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1,47 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Shetlands Islands Council

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/3 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 92/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 7/07 (ex. N 370/01) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | Alle |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Steun voor het milieukeur |
| Rechtsgrundlage | Wet van 17 december 1997, houdende regels inzake de verstrekking van subsidies door de minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, respectievelijk artikel 2 en artikel 5, §a (Kaderwet LNV-subsidies) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung von Qualitätserzeugnissen |
| Form der Beihilfe | Subventionierte Dienstleistungen |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel maximal: 1,97 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| Prins Clauslaan 8 |
| 2595 AJ Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 7/07 (ex. N 370/01)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Alle

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Steun voor het milieukeur

Rechtsgrundlage

Wet van 17 december 1997, houdende regels inzake de verstrekking van subsidies door de minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, respectievelijk artikel 2 en artikel 5, §a (Kaderwet LNV-subsidies)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung von Qualitätserzeugnissen

Form der Beihilfe

Subventionierte Dienstleistungen

Haushaltsmittel

Gesamtmittel maximal: 1,97 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Prins Clauslaan 8

2595 AJ Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 204/08 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Latvia | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Atbalsts kredītgarantiju veidā |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta noteikumu “Lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas kārtība” projekts;
  Ministru kabineta noteikumu “Kārtība, kādā, izstrādājot likumprojektu par valsts budžetu kārtējam gadam, tiek paredzētas valsts saistības par garantijām, kas sniegtas atbilstoši lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas programmām, kā arī izsniegto garantiju uzraudzības kārtība” projekts. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung, Niederlassung von Junglandwirten |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 250,00 LVL (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | 24.3.2009-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku attīstības fonds |
| Citadeles iela 7, korp. 43 |
| Rīga, LV-1010 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 204/08

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Latvia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Atbalsts kredītgarantiju veidā

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta noteikumu “Lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas kārtība” projekts;

Ministru kabineta noteikumu “Kārtība, kādā, izstrādājot likumprojektu par valsts budžetu kārtējam gadam, tiek paredzētas valsts saistības par garantijām, kas sniegtas atbilstoši lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas programmām, kā arī izsniegto garantiju uzraudzības kārtība” projekts.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung, Niederlassung von Junglandwirten

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 250,00 LVL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

24.3.2009-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku attīstības fonds

Citadeles iela 7, korp. 43

Rīga, LV-1010

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.2.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 686/09 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | Lithuania | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Limited amounts of compatible aid under the Temporary Framework for agricultural entities active in the primary production of agricultural products |
| Rechtsgrundlage | Rules for granting of temporary State aid seeking to reduce an impact of finance and economic crisis for agricultural sector (draft version) (Annex 1, Annex 2) |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 10,00 LTL (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 0 % |
| Laufzeit | 1.2.2010-31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Agriculture of the Republic of Lithuania |
| Gedimino av. 19 |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.2.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 686/09

Mitgliedstaat

Litauen

Region

Lithuania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Limited amounts of compatible aid under the Temporary Framework for agricultural entities active in the primary production of agricultural products

Rechtsgrundlage

Rules for granting of temporary State aid seeking to reduce an impact of finance and economic crisis for agricultural sector (draft version) (Annex 1, Annex 2)

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 10,00 LTL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

0 %

Laufzeit

1.2.2010-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Agriculture of the Republic of Lithuania

Gedimino av. 19

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.9.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 226/10 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Latvia | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Atbrīvojums no akcīzes nodokļa lauksaimniecības produkcijas ražotājiem |
| Rechtsgrundlage | Likums par akcīzes nodokli
  Ministru kabineta 2010. gada 12. maija noteikumi Nr. 444 “Kārtībā, kādā no nodokļa ir atbrīvota dīzeļdegviela (gāzeļļa) un dīzeļdegviela (gāzeļļa), kurai ir pievienota rapšu sēklu eļļa vai no rapšu sēklu eļļas iegūta biodīzeļdegviela un kuru lauksaimniecības produkcijas ražotājs izmanto lauksaimniecības zemes apstrādei, kā arī tādas meža un purva zemes apstrādei, uz kuras kultivē dzērvenes un mellenes” |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 71,36 LVL (in Mio.)
  Jährliche Mittel: 17,84 LVL (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 30.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests Latvija |
| Republikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.9.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 226/10

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Latvia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Atbrīvojums no akcīzes nodokļa lauksaimniecības produkcijas ražotājiem

Rechtsgrundlage

Likums par akcīzes nodokli

Ministru kabineta 2010. gada 12. maija noteikumi Nr. 444 “Kārtībā, kādā no nodokļa ir atbrīvota dīzeļdegviela (gāzeļļa) un dīzeļdegviela (gāzeļļa), kurai ir pievienota rapšu sēklu eļļa vai no rapšu sēklu eļļas iegūta biodīzeļdegviela un kuru lauksaimniecības produkcijas ražotājs izmanto lauksaimniecības zemes apstrādei, kā arī tādas meža un purva zemes apstrādei, uz kuras kultivē dzērvenes un mellenes”

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 71,36 LVL (in Mio.)

Jährliche Mittel: 17,84 LVL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 30.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests Latvija

Republikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/6 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2011

zur Ernennung der italienischen und ungarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

2011/C 92/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2010 bis zum 24. September 2012 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2010 bis zum 24. September 2012 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt.

| (2) | Die italienische und die ungarische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die italienische und die ungarische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für Italien und Ungarn werden für die Zeit bis zum 24. September 2012 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | Frau Grazia STRANO
  Herr Natale FORLANI | Herr Daniele LUNETTA |
| Ungarn | Frau Eszter ENYEDI
  Frau Orsolya KISGYÖRGY | Frau Hajnalka ERDŐS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Frau Grazia STRANO

Herr Natale FORLANI

Herr Daniele LUNETTA

Ungarn

Frau Eszter ENYEDI

Frau Orsolya KISGYÖRGY

Frau Hajnalka ERDŐS

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | Frau Ornella CILONA
  Herr Giuseppe CASUCCI | Frau Ilaria FONTANIN |
| Ungarn | Frau Judit IVÁNYI dr. CZUGLERNÉ
  Frau Andrea AGÓCS | Herr László KOZÁK |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Frau Ornella CILONA

Herr Giuseppe CASUCCI

Frau Ilaria FONTANIN

Ungarn

Frau Judit IVÁNYI dr. CZUGLERNÉ

Frau Andrea AGÓCS

Herr László KOZÁK

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | Herr Armando OCCHIPINTI
  Frau Yasaman PARPINCHEE | Frau Paola ASTORRI |
| Ungarn | Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA
  Herr István KOMORÓCZKI | Frau Adrienn BÁLINT |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Herr Armando OCCHIPINTI

Frau Yasaman PARPINCHEE

Frau Paola ASTORRI

Ungarn

Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

Herr István KOMORÓCZKI

Frau Adrienn BÁLINT

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

---

(1)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

1

(2)  ABl. C 294 vom 29.10.2010, S. 1.

2

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/8 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2011

zur Ernennung der luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2011/C 92/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 22. November 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. November 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt.

| (2) | Die maltesische Regierung sowie die Arbeitnehmerorganisationen haben für eine Reihe der noch mit luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die maltesische Regierung sowie die Arbeitnehmerorganisationen haben für eine Reihe der noch mit luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2013 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr Vince ATTARD |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr Vince ATTARD

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | Herr Marcel GOEREND | Herr Raffaele PAOLETTI |
| Malta | Herr Jesmond BONELLO | Herr Joseph CARABOTT |
| Österreich | Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA | Herr Alexander HEIDER |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Luxemburg

Herr Marcel GOEREND

Herr Raffaele PAOLETTI

Malta

Herr Jesmond BONELLO

Herr Joseph CARABOTT

Österreich

Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA

Herr Alexander HEIDER

Artikel 2

Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

---

(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 3.

2

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. März 2011

zur Ernennung der luxemburgischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

2011/C 92/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt.

| (2) | Die luxemburgische und die maltesische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die luxemburgische und die maltesische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2013 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | Herr Paul WEBER | Herr Robert HUBERTY
  Herr Carlo STEFFES |

Land

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Luxemburg

Herr Paul WEBER

Herr Robert HUBERTY

Herr Carlo STEFFES

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

| Land | Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | Herr Marcel GOEREND | Herr Raffaele PAOLETTI
  Herr Nico CLEMENT |
| Malta | Herr Joe CARABOTT | Herr Jesmond BONELLO |

Land

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Luxemburg

Herr Marcel GOEREND

Herr Raffaele PAOLETTI

Herr Nico CLEMENT

Malta

Herr Joe CARABOTT

Herr Jesmond BONELLO

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | Herr Pierre BLAISE | Herr François ENGELS
  Herr Marc KIEFFER |
| Malta | Herr John SCICLUNA | Herr Joseph DELIA |

Land

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Luxemburg

Herr Pierre BLAISE

Herr François ENGELS

Herr Marc KIEFFER

Malta

Herr John SCICLUNA

Herr Joseph DELIA

Artikel 2

Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 45 vom 22.2.2010, S. 5.

2

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/10 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/10

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Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung Anwendung finden

2011/C 92/06

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I und III des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates (1) geänderten Fassung und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass gegen die in Anhang I der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der VN genannten Personen die in Nummer 15 und 16 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN verhängten Reisebeschränkungen verhängt werden und dass die Vermögenswerte der in Anhang II der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der VN genannten Personen und Organisationen gemäß den Nummern 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN eingefroren werden.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen der Resolution 1973 (2011) aufgeführten Personen und Organisationen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den Anhängen I und III zu dem Beschluss des Rates und in Anhang II zu der Verordnung des Rates aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| TEFS Coordination |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

TEFS Coordination

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 78 vom 24.3.2011.

(2)  ABl. L 78 vom 24.3.2011.

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Europäische Kommission

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/11 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/11

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Euro-Wechselkurs (1)

23. März 2011

2011/C 92/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4136 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,42 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4573 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86990 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9310 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2746 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8910 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,417 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,60 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0410 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1165 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2022 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4006 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3890 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0186 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9096 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7884 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 590,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7796 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2633 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3830 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 312,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2814 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,345 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0325 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,804 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3517 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9646 |
| INR | Indische Rupie | 63,3930 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4136

JPY

Japanischer Yen

114,42

DKK

Dänische Krone

7,4573

GBP

Pfund Sterling

0,86990

SEK

Schwedische Krone

8,9310

CHF

Schweizer Franken

1,2746

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8910

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,417

HUF

Ungarischer Forint

269,60

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

PLN

Polnischer Zloty

4,0410

RON

Rumänischer Leu

4,1165

TRY

Türkische Lira

2,2022

AUD

Australischer Dollar

1,4006

CAD

Kanadischer Dollar

1,3890

HKD

Hongkong-Dollar

11,0186

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9096

SGD

Singapur-Dollar

1,7884

KRW

Südkoreanischer Won

1 590,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7796

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2633

HRK

Kroatische Kuna

7,3830

IDR

Indonesische Rupiah

12 312,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2814

PHP

Philippinischer Peso

61,345

RUB

Russischer Rubel

40,0325

THB

Thailändischer Baht

42,804

BRL

Brasilianischer Real

2,3517

MXN

Mexikanischer Peso

16,9646

INR

Indische Rupie

63,3930

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/12 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/12

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 22. November 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (1) — ONP

Berichterstattung: Schweden

2011/C 92/08

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass freiberuflich tätige Mitglieder der Ordre National des Pharmaciens (ONP) Unternehmen sind, die Wirtschaftstätigkeiten ausüben. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass freiberuflich tätige Mitglieder der Ordre National des Pharmaciens (ONP) Unternehmen sind, die Wirtschaftstätigkeiten ausüben.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die ONP eine Unternehmensvereinigung ist. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die ONP eine Unternehmensvereinigung ist.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei den von der ONP gefassten Beschlüssen um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung handelt. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei den von der ONP gefassten Beschlüssen um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung handelt.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die untersuchten Beschlüsse der ONP nicht in Ausübung delegierter öffentlicher Gewalt getroffen wurden. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die untersuchten Beschlüsse der ONP nicht in Ausübung delegierter öffentlicher Gewalt getroffen wurden.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei den von der ONP gefassten Beschlüssen um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 101 AEUV handelt. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei den von der ONP gefassten Beschlüssen um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 101 AEUV handelt.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass sich die Beschlüsse der ONP auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass sich die Beschlüsse der ONP auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Beschlüsse der ONP einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Beschlüsse der ONP einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 AEUV darstellen.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass kein Anlass für eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV besteht. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass kein Anlass für eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV besteht.

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die drei Adressaten (1) des Beschlussentwurfs gesamtschuldnerisch für das Verhalten haftbar gemacht werden können, das Gegenstand der Untersuchung ist. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die drei Adressaten (1) des Beschlussentwurfs gesamtschuldnerisch für das Verhalten haftbar gemacht werden können, das Gegenstand der Untersuchung ist.

| 10. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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(1)  Ordre national des pharmaciens, Conseil national de l’Ordre des Pharmaciens, Conseil central de la Section G de l’Ordre des Pharmaciens.

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/13 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/13

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 3. Dezember 2010 zu einem Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.510 (2) — ONP

Berichterstattung: Schweden

2011/C 92/09

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 möglicherweise erfüllt sind. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 möglicherweise erfüllt sind.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der mildernden Umstände. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der mildernden Umstände.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Schwere des Verstoßes. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Schwere des Verstoßes.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer des Verstoßes. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer des Verstoßes.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Höhe der Geldbuße korrekt ermittelt wurde. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Höhe der Geldbuße korrekt ermittelt wurde.

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/14 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/14

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP

2011/C 92/10

1.   Hintergrund

Im Entscheidungsentwurf geht es um einen möglichen Verstoß des französischen Ordre National des Pharmaciens („ONP“) gegen Artikel 101 AEUV (vormals Art. 81 EGV) auf dem französischen Markt für klinische Labortests. Die ONP, die französische Apothekerkammer, ist ein mit einem Beschluss („ordonnance“) aus dem Jahr 1945 eingeführter Berufsverband. Ausgangspunkt des Kommissionsverfahrens war eine Beschwerde von LABCO SAS („LABCO“), einer multinationalen Laborgruppe, vom 12. Oktober 2007. Am 10. März 2008 wurde die Beschwerde an die Apothekerkammer weitergeleitet, die am 15. April 2008 Stellung nahm. Nach der Voruntersuchung wurden am 12. und 13. November 2008 unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der Apothekerkammer und in einem Labor durchgeführt.

2.   Schriftliches und mündliches Verfahren

Im Anschluss an die Beschwerde von LABCO wurde am 19. Oktober 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Apothekerkammer und drei seiner Organe, den Landesvorstand („Conseil national de l’ordre des pharmaciens“, CNOP), die Sektion G und den Zentralrat der Sektion G („CCG“) gerichtet. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass sich die Apothekerkammer in zweierlei Hinsicht wettbewerbswidrig verhalten hatte: erstens mit der Aufrechterhaltung eines hohen Preisniveaus durch die Festsetzung von Mindestpreisen und zweitens durch die Verhinderung der Übernahme von Laboratorien durch Laborgruppen.

Der Apothekerkammer war ursprünglich eine Erwiderungsfrist von 8 Wochen eingeräumt worden. Sie beantragte eine Fristverlängerung, die ich wegen der Weihnachtsferien teilweise (um eine Woche bis 11. Januar 2010) gewährt habe. Die Erwiderung ging innerhalb der verlängerten Frist ein.

Am 27. Oktober 2009 erhielt die Apothekerkammer mittels einer CD-ROM/DVD Einsicht in die Kommissionsakte.

Ferner nahm die Apothekerkammer ihr Recht auf eine mündliche Anhörung wahr, die am 10. Februar 2010 stattfand und einen halben Tag andauerte. An der mündlichen Anhörung nahm auch der Beschwerdeführer LABCO teil. Sonstige Beteiligte waren in der mündlichen Anhörung nicht zugegen. Die Ärztekammer („Ordre National de Médicins“) hatte die Zulassung als sonstiger Beteiligter beantragt. Ich habe den Antrag abgewiesen, da der Antragsteller kein ausreichendes Interesse im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 nachweisen konnte.

Zwei Aspekte verdienen in diesem Verfahren besondere Erwähnung. Zum einen handelt es sich um den ersten Fall, in dem eine Geldbuße in Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verhängt wurde. Gemäß Artikel 23 Absatz 4 können die Mitglieder der Apothekerkammer zur Deckung der Geldbuße herangezogen werden. Um sicherzugehen, dass die Mitglieder der Apothekerkammer über diese Möglichkeit informiert waren, habe ich angeregt, dass die Kammer ihre Mitglieder über das Verfahren der Kommission unterrichtet und ihnen mitteilt, dass auch sie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 berechtigt sind, einen Antrag auf Anhörung zu stellen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen ist.

Zum anderen wurden gegen die Nachprüfungsbeschlüsse zwei Nichtigkeitsklagen beim Gericht eingereicht (2). Am 26. Oktober 2010 hat das Gericht die Klage von CNOP und CCG abgewiesen. Ein Urteil zugunsten von CNOP und CCG hätte Folgen für die Beweismittel haben können, die die Kommission zur Feststellung einer Zuwiderhandlung der Apothekerkammer gegen die EU-Wettbewerbsregeln heranziehen kann. Da das Gericht die Klage abgewiesen hat, wurden die Verteidigungsrechte in dieser Sache meiner Auffassung nach gewahrt.

3.   Der Entscheidungsentwurf

Der Entscheidungsentwurf, der an alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Ausnahme von Sektion G der Apothekerkammer gerichtet wurde, hält die angeführten Beschwerdepunkte im Wesentlichen aufrecht. Meines Erachtens sind im Entwurf der Entscheidung nur Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Adressaten äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Michael ALBERS

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(1)  Nach Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

1

(2)  Rs. T-23/09 CNOP und CCG/Kommission und T-24/09 Biocaps/Kommission, beide eingegangen am 21. Januar 2009. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-24/09 wurde vom Gericht am 16. Juni 2010 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2

CNOP und CCG/Kommission

Biocaps/Kommission

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/16 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/16

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 8. Dezember 2010

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

(Sache COMP/39.510 — LABCO/ONP)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8952)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 92/11

Am 8. Dezember 2010 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der ggf. verhängten Sanktionen. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

1.   EINLEITUNG

| (1) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass die französische Apothekerkammer, Ordre national des pharmaciens (im Folgenden ONP), und ihre Entscheidungsgremien, Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und Conseil central de la Section G, gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen haben, indem sie Beschlüsse fassten, mit denen Mindestpreise auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen durchgesetzt bzw. der Zugang von Laborgruppen zu diesem Markt eingeschränkt werden sollte. |
| --- | --- |

(1)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass die französische Apothekerkammer, Ordre national des pharmaciens (im Folgenden ONP), und ihre Entscheidungsgremien, Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und Conseil central de la Section G, gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen haben, indem sie Beschlüsse fassten, mit denen Mindestpreise auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen durchgesetzt bzw. der Zugang von Laborgruppen zu diesem Markt eingeschränkt werden sollte.

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1   Verfahren

| (2) | Am 12. Oktober 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde der Laborgruppe LABCO (2) gegen die ONP ein. Am 19. Oktober 2009 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Beteiligten am 20. Oktober 2009 übermittelt wurde. Die ONP nahm ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörung wahr, die am 10. Februar 2010 stattfand. Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wurde am 3. Dezember 2010 angenommen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 22. November 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Beschlussentwurf und am 3. Dezember 2010 eine ebensolche Stellungnahme zur Höhe der Geldbuße ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 8. Dezember 2010 angenommen. |
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(2)

Am 12. Oktober 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde der Laborgruppe LABCO (2) gegen die ONP ein. Am 19. Oktober 2009 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Beteiligten am 20. Oktober 2009 übermittelt wurde. Die ONP nahm ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörung wahr, die am 10. Februar 2010 stattfand. Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wurde am 3. Dezember 2010 angenommen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 22. November 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Beschlussentwurf und am 3. Dezember 2010 eine ebensolche Stellungnahme zur Höhe der Geldbuße ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 8. Dezember 2010 angenommen.

2.2   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (3) | Das Verhalten, das Gegenstand der Untersuchung ist, umfasst alle Beschlüsse der ONP, die darauf abzielten, einen Mindestpreis auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen durchzusetzen und zu verhindern, dass sich Laborgruppen auf diesem Markt entwickeln. |
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(3)

Das Verhalten, das Gegenstand der Untersuchung ist, umfasst alle Beschlüsse der ONP, die darauf abzielten, einen Mindestpreis auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen durchzusetzen und zu verhindern, dass sich Laborgruppen auf diesem Markt entwickeln.

| (4) | Aus den im Laufe der Untersuchung zusammengetragenen Unterlagen geht hervor, dass die ONP zwischen 2004 und 2008 mit zunehmendem Nachdruck versucht hat, einen Mindestpreis durchzusetzen. Zu diesem Zweck sandte die ONP Schreiben an eine sehr große Zahl von Labors, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften ihre Kooperationsverträge mit anderen Labors oder Krankenhäusern bekanntgegeben hatten. Nach Auffassung der ONP sahen diese Verträge zu hohe Preisnachlässe vor. In allen Schreiben berief sich die ONP explizit auf die Standesregeln und drohte folglich mit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen. Bei mehreren Schreiben setzte die ONP sogar die dezentralen staatlichen Stellen in Kopie, um ihren Forderungen mehr Gewicht und den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen. |
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(4)

Aus den im Laufe der Untersuchung zusammengetragenen Unterlagen geht hervor, dass die ONP zwischen 2004 und 2008 mit zunehmendem Nachdruck versucht hat, einen Mindestpreis durchzusetzen. Zu diesem Zweck sandte die ONP Schreiben an eine sehr große Zahl von Labors, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften ihre Kooperationsverträge mit anderen Labors oder Krankenhäusern bekanntgegeben hatten. Nach Auffassung der ONP sahen diese Verträge zu hohe Preisnachlässe vor. In allen Schreiben berief sich die ONP explizit auf die Standesregeln und drohte folglich mit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen. Bei mehreren Schreiben setzte die ONP sogar die dezentralen staatlichen Stellen in Kopie, um ihren Forderungen mehr Gewicht und den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen.

| (5) | Die ONP hat den Sociétés d’Exercice Libérale (SEL) der Laborgruppen systematisch Steine in den Weg gelegt und ab dem 14. Oktober 2003 mindestens bis zur Übermittlung der Beschwerdepunkte am 21. Oktober 2009 sehr viele Beschlüsse gefasst, um Laborgruppen daran zu hindern, sich auf dem Markt für biomedizinische Analysen zu entwickeln. Diese Beschlüsse können vier Kategorien zugeordnet werden: 1) Beschlüsse, um die Aufteilung der Gesellschaftsanteile von SEL zu verbieten, 2) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass die ONP unverzüglich über Beteiligungsverkäufe unterrichtet wird, 3) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass die Biopharmazeuten eine Mindestbeteiligung halten, 4) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass jede Statutenänderung oder Ernennung von Leitern der vorherigen Genehmigung der ONP bedarf. |
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(5)

Die ONP hat den Sociétés d’Exercice Libérale (SEL) der Laborgruppen systematisch Steine in den Weg gelegt und ab dem 14. Oktober 2003 mindestens bis zur Übermittlung der Beschwerdepunkte am 21. Oktober 2009 sehr viele Beschlüsse gefasst, um Laborgruppen daran zu hindern, sich auf dem Markt für biomedizinische Analysen zu entwickeln. Diese Beschlüsse können vier Kategorien zugeordnet werden: 1) Beschlüsse, um die Aufteilung der Gesellschaftsanteile von SEL zu verbieten, 2) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass die ONP unverzüglich über Beteiligungsverkäufe unterrichtet wird, 3) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass die Biopharmazeuten eine Mindestbeteiligung halten, 4) Beschlüsse, um durchzusetzen, dass jede Statutenänderung oder Ernennung von Leitern der vorherigen Genehmigung der ONP bedarf.

| (6) | Soweit die ONP Disziplinarmaßnahmen ergreift oder androht, werden die in Rede stehenden Beschlüsse der ONP im Rahmen der ihr vom französischen Staat übertragenen Befugnis zu kontrollieren, ob die Marktbeteiligten ihre beruflichen Pflichten erfüllen, wirksam. Anhand der Kommissionsakte kann jedoch gezeigt werden, dass diese Beschlüsse nur scheinbar auf die Durchsetzung der Standesregeln abzielten, denn die ONP beruft sich auf diese Regeln nur, um sie möglichst günstig für ihre wettbewerbswidrigen Ziele auszulegen, weshalb sich ihre Auslegung der Standesregeln systematisch von der offiziellen Auslegung des französischen Staats und oft auch von der von ONP-internen Stellen unterscheidet. |
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(6)

Soweit die ONP Disziplinarmaßnahmen ergreift oder androht, werden die in Rede stehenden Beschlüsse der ONP im Rahmen der ihr vom französischen Staat übertragenen Befugnis zu kontrollieren, ob die Marktbeteiligten ihre beruflichen Pflichten erfüllen, wirksam. Anhand der Kommissionsakte kann jedoch gezeigt werden, dass diese Beschlüsse nur scheinbar auf die Durchsetzung der Standesregeln abzielten, denn die ONP beruft sich auf diese Regeln nur, um sie möglichst günstig für ihre wettbewerbswidrigen Ziele auszulegen, weshalb sich ihre Auslegung der Standesregeln systematisch von der offiziellen Auslegung des französischen Staats und oft auch von der von ONP-internen Stellen unterscheidet.

3.   BESCHLUSS

| (7) | Die Ordre national des pharmaciens und ihre Entscheidungsgremien, Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und Conseil central de la Section G, haben gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen, indem sie Beschlüsse fassten, um auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen Mindestpreise durchzusetzen bzw. den Zugang von Laborgruppen zu diesem Markt einzuschränken. |
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(7)

Die Ordre national des pharmaciens und ihre Entscheidungsgremien, Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und Conseil central de la Section G, haben gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen, indem sie Beschlüsse fassten, um auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen Mindestpreise durchzusetzen bzw. den Zugang von Laborgruppen zu diesem Markt einzuschränken.

| (8) | Die Ordre national des pharmaciens und ihre Entscheidungsgremien stellen diese Zuwiderhandlung unverzüglich ein und sehen künftig von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, deren Zweck oder Wirkung identisch oder ähnlich ist. |
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(8)

Die Ordre national des pharmaciens und ihre Entscheidungsgremien stellen diese Zuwiderhandlung unverzüglich ein und sehen künftig von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, deren Zweck oder Wirkung identisch oder ähnlich ist.

| (9) | Die Ordre national des pharmaciens, der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und der Conseil central de la Section G de l’Ordre des pharmaciens werden wegen dieser Zuwiderhandlung unter Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mit einer Geldbuße von 5 Mio. EUR belegt. |
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(9)

Die Ordre national des pharmaciens, der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens und der Conseil central de la Section G de l’Ordre des pharmaciens werden wegen dieser Zuwiderhandlung unter Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mit einer Geldbuße von 5 Mio. EUR belegt.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  LABCO ist eine europäische Gruppe biomedizinischer Labors, die vor allem in Frankreich und Spanien, aber auch in Deutschland, Italien und anderen Ländern tätig ist.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/18 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/18

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Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 92/12

Beihilfe Nr.: XF 17/09

Mitgliedstaat: Italien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Provincia Autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Agevolazioni per l’acquacoltura e l’elicicoltura

Rechtsgrundlage:

| — | L.P. 28 marzo 2003, n. 4, articolo 45; |
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L.P. 28 marzo 2003, n. 4, articolo 45;

| — | deliberazione avente per oggetto: Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 e s.m.i., recante norme per il «Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati»: approvazione dei criteri e delle modalità per l'attuazione delle iniziative previste dall’art. 45 (Agevolazioni per l’acquacoltura e l’elicicoltura) |
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deliberazione avente per oggetto: Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 e s.m.i., recante norme per il «Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati»: approvazione dei criteri e delle modalità per l'attuazione delle iniziative previste dall’art. 45 (Agevolazioni per l’acquacoltura e l’elicicoltura)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Beihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe hat zum Ziel, die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Aquakultursektor durch Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung der Unternehmensstrukturen und der diesbezüglichen technischen Ausstattung oder durch Unterstützung der Verarbeitung und Vermarktung der Aquakulturerzeugnisse bzw. durch die Sanierung und anschließende Wiederauffüllung der Aquakulturbestände, in denen Krankheiten festgestellt wurden, zu verbessern.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 11 (Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur), Artikel 14 (Beihilfen für Veterinärmaßnahmen) und Artikel 16 (Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultur und Schneckenzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia Autonoma di Trento |
| --- |
| Servizio Aziende agricole e territorio rurale |
| Via G.B. Trener 3 |
| 38121 Trento TN |
| ITALIA |

Provincia Autonoma di Trento

Servizio Aziende agricole e territorio rurale

Via G.B. Trener 3

38121 Trento TN

ITALIA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung abgerufen werden kann: http://www.trentinoagricoltura.it

Sonstige Angaben:

| — | Die Gesetze der Provinz sind auf der folgenden Website abrufbar:
  http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp |
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Die Gesetze der Provinz sind auf der folgenden Website abrufbar:

http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp

| — | Die Entscheidungen der Giunta Provinciale sind auf der folgenden Website abrufbar:
  http://www.delibere.provincia.tn.it |
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Die Entscheidungen der Giunta Provinciale sind auf der folgenden Website abrufbar:

http://www.delibere.provincia.tn.it

Begründung: Mit der vorliegenden Regelung werden die im Rahmen des EFF von der Provincia autonoma di Trento gewährten Beihilfen aus folgenden Gründen ergänzt:

insbesondere aus finanziellen Gründen, weil die Mittel des EFF begrenzt sind;

außerdem wegen der Notwendigkeit, Erleichterungen für die Sanierung von mit ansteckenden Krankheiten befallenen Aquakultur-Fischbeständen einzuführen, weil eine entsprechende Maßnahme im EFF nicht vorgesehen ist.

Beihilfe Nr.: XF 38/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Calpe y la Cofradía de pescadores de Calpe para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Calpe y la Cofradía de pescadores de Calpe para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Calpe finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 27. Mai 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
| --- | --- |

—

bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Aufwertungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: XF 39/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento del Campello y la Cofradía de pescadores del Campello para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento del Campello y la Cofradía de pescadores del Campello para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento del Campello finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 9. September 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
| --- | --- |

—

bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: XF 40/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Castellón y la Cofradía de pescadores de Castellón para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Castellón y la Cofradía de pescadores de Castellón para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Castellón finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 16. Juli 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
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bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
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bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: XF 41/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Peñíscola y la Cofradía de pescadores de Peñíscola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Peñíscola y la Cofradía de pescadores de Peñíscola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Peñíscola finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 13. Juli 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
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bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
| --- | --- |

—

bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

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| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/22 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/22

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 92/13

Beihilfe Nr.: XF 42/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Santa Pola y la Cofradía de pescadores de Santa Pola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Santa Pola y la Cofradía de pescadores de Santa Pola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Santa Pola finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 27. Mai 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
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bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
| --- | --- |

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bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: XF 43/2010

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Vinaròs y la Cofradía de pescadores de Vinaròs para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Vinaròs y la Cofradía de pescadores de Vinaròs para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Vinaròs finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 24. August 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen; |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

| — | bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010. |
| --- | --- |

—

bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/24 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 92/14

| 1. | Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Costa Crociere SpA („Costa“, Italien), das letztlich von dem Unternehmen Carnival Corporation (Panama) & Carnival PLC (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen Alpitour SpA („Alpitour“, Italien), das von der Exor-Gruppe (Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Welcome Travel Group SpA („Welcome“, Italien), das derzeit von Alpitour kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Costa Crociere SpA („Costa“, Italien), das letztlich von dem Unternehmen Carnival Corporation (Panama) & Carnival PLC (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen Alpitour SpA („Alpitour“, Italien), das von der Exor-Gruppe (Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Welcome Travel Group SpA („Welcome“, Italien), das derzeit von Alpitour kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Costa betreibt Kreuzfahrtschiffe und bietet Kreuzfahrten an, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Costa betreibt Kreuzfahrtschiffe und bietet Kreuzfahrten an,

| — | Alpitour ist ein Reiseveranstalter, der Reisebüro-, Luftverkehrs-, Hotel- und Reiseleiterleistungen anbietet, |
| --- | --- |

—

Alpitour ist ein Reiseveranstalter, der Reisebüro-, Luftverkehrs-, Hotel- und Reiseleiterleistungen anbietet,

| — | Welcome betreibt in Italien ein Netz von Reisebüros. |
| --- | --- |

—

Welcome betreibt in Italien ein Netz von Reisebüros.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6085 — Costa Crociere/Alpitour/Welcome JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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Berichtigungen

| 24.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/25 |
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24.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/25

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Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 79 vom 12. März 2011
  )

2011/C 92/15

Auf den Seiten 2 und 3 muss der korrekte Titel für die staatlichen Beihilfen N 481/10, N 520/10 und N 542/10 wie folgt lauten:

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