# Amtsblatt C 121/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.121.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 121 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang19. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.121.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 121

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang19. April 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 121/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 121/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie) (
  1
  )

1

1

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 121/02 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 2 |
| 2011/C 121/03 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 6 |
| 2011/C 121/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 11 |
| 2011/C 121/05 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 16 |
| 2011/C 121/06 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 19 |
| 2011/C 121/07 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 22 |
| 2011/C 121/08 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 25 |
| 2011/C 121/09 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 28 |
| 2011/C 121/10 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 34 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

2011/C 121/02

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2

2011/C 121/03

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

6

2011/C 121/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

11

2011/C 121/05

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

16

2011/C 121/06

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

19

2011/C 121/07

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

22

2011/C 121/08

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

25

2011/C 121/09

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

28

2011/C 121/10

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

34

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 121/11 | Euro-Wechselkurs | 37 |
| 2011/C 121/12 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 94 vom 26.3.2011 | 38 |
| 2011/C 121/13 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 39 |
| 2011/C 121/14 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 41 |
| 2011/C 121/15 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 43 |
| 2011/C 121/16 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 46 |
| 2011/C 121/17 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 48 |
| 2011/C 121/18 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 51 |
| 2011/C 121/19 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 52 |
| 2011/C 121/20 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 54 |
| 2011/C 121/21 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 59 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 121/11

Euro-Wechselkurs

37

2011/C 121/12

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 94 vom 26.3.2011

38

2011/C 121/13

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

39

2011/C 121/14

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

41

2011/C 121/15

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

43

2011/C 121/16

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

46

2011/C 121/17

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

48

2011/C 121/18

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

51

2011/C 121/19

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

52

2011/C 121/20

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

54

2011/C 121/21

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

59

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 121/22 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/03/11 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der Filmhändler-Förderung 2011 | 62 |
| 2011/C 121/23 | MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/05/11 — Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten | 64 |
| 2011/C 121/24 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/01/11 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der automatischen Förderung 2011 | 66 |
| 2011/C 121/25 | MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/11 — Unterstützung für Video-on-Demand und Digitaler Kinovertrieb | 69 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 121/26 | Bekanntmachung der Kommission über eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China | 71 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 121/22

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/03/11 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der Filmhändler-Förderung 2011

62

2011/C 121/23

MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/05/11 — Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten

64

2011/C 121/24

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/01/11 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der automatischen Förderung 2011

66

2011/C 121/25

MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/11 — Unterstützung für Video-on-Demand und Digitaler Kinovertrieb

69

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 121/26

Bekanntmachung der Kommission über eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China

71

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 121/01

Am 8. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/2 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/2

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/02

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 73 | | 3.3.2010 | Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich |
| KOM(2010) 94 | | 29.3.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates |
| KOM(2010) 95 | | 29.3.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates |
| KOM(2010) 104 | | 24.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. .../2010/EU über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts |
| KOM(2010) 105 | | 24.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts |
| KOM(2010) 111 | | 6.4.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2010) 117 | | 29.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik |
| KOM(2010) 118 | | 30.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
| KOM(2010) 119 | | 31.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative |
| KOM(2010) 122 | | 30.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ISA) |
| KOM(2010) 123 | | 31.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 129 | | 6.4.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2010) 130 | | 8.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia |
| KOM(2010) 132 | | 9.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen |
| KOM(2010) 136 | | 9.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea |
| KOM(2010) 137 | | 9.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea |
| KOM(2010) 139 | | 12.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist |
| KOM(2010) 140 | | 9.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren |
| KOM(2010) 144 | | 14.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen |
| KOM(2010) 146 | | 14.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen |
| KOM(2010) 148 | | 14.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem durch das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen eingesetzten Verwaltungsausschuss zu dem Vorschlag, das Übereinkommen durch eine neue Anlage betreffend die Vereinfachung von Verfahren beim Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu ändern |
| KOM(2010) 150 | | 8.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments |
| KOM(2010) 152 | | 15.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 153 | | 19.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik |
| KOM(2010) 154 | | 19.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Abschluss der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik |
| KOM(2010) 156 | | 16.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 157 | | 20.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 158 | | 20.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 161 | | 20.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 166 | | 21.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 73

3.3.2010

Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich

KOM(2010) 94

29.3.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

KOM(2010) 95

29.3.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

KOM(2010) 104

24.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. .../2010/EU über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

KOM(2010) 105

24.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

KOM(2010) 111

6.4.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2010) 117

29.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik

KOM(2010) 118

30.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

KOM(2010) 119

31.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

KOM(2010) 122

30.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ISA)

KOM(2010) 123

31.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 129

6.4.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2010) 130

8.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

KOM(2010) 132

9.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen

KOM(2010) 136

9.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea

KOM(2010) 137

9.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea

KOM(2010) 139

12.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

KOM(2010) 140

9.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren

KOM(2010) 144

14.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

KOM(2010) 146

14.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

KOM(2010) 148

14.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem durch das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen eingesetzten Verwaltungsausschuss zu dem Vorschlag, das Übereinkommen durch eine neue Anlage betreffend die Vereinfachung von Verfahren beim Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu ändern

KOM(2010) 150

8.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

KOM(2010) 152

15.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 153

19.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik

KOM(2010) 154

19.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Abschluss der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik

KOM(2010) 156

16.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 157

20.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 158

20.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 161

20.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 166

21.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/6 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/6

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/03

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 145 | | 29.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts |
| KOM(2010) 167 | | 23.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 168 | | 21.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
| KOM(2010) 172 | | 21.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
| KOM(2010) 174 | | 21.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union |
| KOM(2010) 175 | | 26.4.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern |
| KOM(2010) 176 | | 23.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union |
| KOM(2010) 177 | | 22.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen |
| KOM(2010) 179 | | 23.4.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft |
| KOM(2010) 180 | | 26.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar |
| KOM(2010) 181 | | 26.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou |
| KOM(2010) 182 | | 27.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (EGF/2010/000 TA 2010 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) |
| KOM(2010) 184 | | 27.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation |
| KOM(2010) 192 | | 30.4.2010 | Vorschlag Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 193 | | 27.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 |
| KOM(2010) 194 | | 30.4.2010 | Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss eines dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 195 | | 21.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan |
| KOM(2010) 196 | | 6.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal, Irland) |
| KOM(2010) 197 | | 5.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung |
| KOM(2010) 198 | | 5.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung |
| KOM(2010) 199 | | 5.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt |
| KOM(2010) 200 | | 5.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt |
| KOM(2010) 201 | | 4.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| KOM(2010) 202 | | 30.4.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 |
| KOM(2010) 204 | | 5.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 205 | | 6.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/020 ES/Castilla-La Mancha). |
| KOM(2010) 208 | | 4.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| KOM(2010) 209 | | 3.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| KOM(2010) 211 | | 30.4.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 215 | | 6.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union |
| KOM(2010) 216 | | 6.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/014 ES/KOMunidad Valenciana) |
| KOM(2010) 217 | | 12.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds |
| KOM(2010) 218 | | 6.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) |
| KOM(2010) 220 | | 7.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit |
| KOM(2010) 222 | | 6.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2010) 223 | | 11.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens |
| KOM(2010) 227 | | 12.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon |
| KOM(2010) 230 | | 11.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien) |
| KOM(2010) 231 | | 17.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 |
| KOM(2010) 232 | | 17.5.2010 | Vorschlag Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 233 | | 17.5.2010 | Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss eines dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 234 | | 17.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 |
| KOM(2010) 236 | | 18.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 237 | | 17.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 145

29.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts

KOM(2010) 167

23.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 168

21.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

KOM(2010) 172

21.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

KOM(2010) 174

21.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

KOM(2010) 175

26.4.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern

KOM(2010) 176

23.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union

KOM(2010) 177

22.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

KOM(2010) 179

23.4.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

KOM(2010) 180

26.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

KOM(2010) 181

26.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

KOM(2010) 182

27.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (EGF/2010/000 TA 2010 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

KOM(2010) 184

27.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

KOM(2010) 192

30.4.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

KOM(2010) 193

27.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020

KOM(2010) 194

30.4.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss eines dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

KOM(2010) 195

21.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan

KOM(2010) 196

6.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal, Irland)

KOM(2010) 197

5.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung

KOM(2010) 198

5.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung

KOM(2010) 199

5.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

KOM(2010) 200

5.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

KOM(2010) 201

4.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2010) 202

30.4.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

KOM(2010) 204

5.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierter Text)

KOM(2010) 205

6.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/020 ES/Castilla-La Mancha).

KOM(2010) 208

4.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

KOM(2010) 209

3.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

KOM(2010) 211

30.4.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 215

6.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

KOM(2010) 216

6.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/014 ES/KOMunidad Valenciana)

KOM(2010) 217

12.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds

KOM(2010) 218

6.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

KOM(2010) 220

7.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit

KOM(2010) 222

6.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2010) 223

11.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

KOM(2010) 227

12.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

KOM(2010) 230

11.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)

KOM(2010) 231

17.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014

KOM(2010) 232

17.5.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

KOM(2010) 233

17.5.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss eines dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

KOM(2010) 234

17.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014

KOM(2010) 236

18.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 237

17.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/11

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/04

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 142 | | 26.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 |
| KOM(2010) 225 | | 5.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) |
| KOM(2010) 239 | | 12.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 |
| KOM(2010) 240 | | 12.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland |
| KOM(2010) 244 | | 20.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2010) 246 | | 26.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 247 | | 26.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 249 | | 21.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen |
| KOM(2010) 256 | | 27.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind |
| KOM(2010) 257 | | 28.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 258 | | 28.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung |
| KOM(2010) 263 | | 3.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 264 | | 3.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 266 | | 21.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt |
| KOM(2010) 268 | | 21.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt |
| KOM(2010) 269 | | 31.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 270 | | 31.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen |
| KOM(2010) 273 | | 31.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr SEK(2010)663 SEK(2010)662 |
| KOM(2010) 275 | | 1.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 59122x1507xNK603 (DAS-59122-7xDAS-Ø15Ø7xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2010) 276 | | 1.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507x59122 (DAS-Ø15Ø7-1xDAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2010) 277 | | 1.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 x MON 810 (MON-88Ø17-3 x MON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2010) 278 | | 26.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| KOM(2010) 279 | | 27.5.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und mit dem am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen erstmalig geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits geltenden Übergangsmaßnahmen |
| KOM(2010) 280 | | 15.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer elektrischen Sicherheit |
| KOM(2010) 283 | | 31.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich |
| KOM(2010) 293 | | 7.6.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen |
| KOM(2010) 294 | | 4.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xGA21 (SYN-BTØ11-1xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2010) 295 | | 8.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien |
| KOM(2010) 297 | | 2.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Eritrea |
| KOM(2010) 298 | | 4.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, zur Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die Körnermais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) enthalten oder aus ihm bestehen, und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/657/EG der Kommission |
| KOM(2010) 299 | | 4.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON89034xNK603 (MON-89Ø34-3xMON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2010) 302 | | 9.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau |
| KOM(2010) 303 | | 24.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits |
| KOM(2010) 304 | | 8.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine |
| KOM(2010) 305 | | 10.6.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
| KOM(2010) 306 | | 11.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch und Roten Thun sowie zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 |
| KOM(2010) 309 | | 9.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
| KOM(2010) 310 | | 15.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 und 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge |
| KOM(2010) 312 | | 14.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (zweite Tranche 2010) |
| KOM(2010) 313 | | 17.6.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
| KOM(2010) 316 | | 15.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus |
| KOM(2010) 317 | | 18.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus |
| KOM(2010) 321 | | 22.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen |
| KOM(2010) 322 | | 22.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen |
| KOM(2010) 325 | | 22.6.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund |
| KOM(2010) 326 | | 22.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten |
| KOM(2010) 328 | | 22.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten |
| KOM(2010) 331 | | 24.6.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten |
| KOM(2010) 332 | | 24.6.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 142

26.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011

KOM(2010) 225

5.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

KOM(2010) 239

12.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011

KOM(2010) 240

12.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland

KOM(2010) 244

20.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2010) 246

26.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 247

26.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 249

21.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen

KOM(2010) 256

27.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

KOM(2010) 257

28.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 258

28.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung

KOM(2010) 263

3.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 264

3.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 266

21.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

KOM(2010) 268

21.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

KOM(2010) 269

31.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 270

31.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen

KOM(2010) 273

31.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr SEK(2010)663 SEK(2010)662

KOM(2010) 275

1.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 59122x1507xNK603 (DAS-59122-7xDAS-Ø15Ø7xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2010) 276

1.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507x59122 (DAS-Ø15Ø7-1xDAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2010) 277

1.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 x MON 810 (MON-88Ø17-3 x MON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2010) 278

26.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2010) 279

27.5.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und mit dem am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen erstmalig geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits geltenden Übergangsmaßnahmen

KOM(2010) 280

15.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer elektrischen Sicherheit

KOM(2010) 283

31.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

KOM(2010) 293

7.6.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

KOM(2010) 294

4.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xGA21 (SYN-BTØ11-1xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2010) 295

8.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

KOM(2010) 297

2.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Eritrea

KOM(2010) 298

4.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, zur Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die Körnermais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) enthalten oder aus ihm bestehen, und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/657/EG der Kommission

KOM(2010) 299

4.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON89034xNK603 (MON-89Ø34-3xMON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2010) 302

9.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

KOM(2010) 303

24.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

KOM(2010) 304

8.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine

KOM(2010) 305

10.6.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

KOM(2010) 306

11.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch und Roten Thun sowie zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

KOM(2010) 309

9.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2010) 310

15.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 und 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

KOM(2010) 312

14.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (zweite Tranche 2010)

KOM(2010) 313

17.6.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

KOM(2010) 316

15.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

KOM(2010) 317

18.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

KOM(2010) 321

22.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

KOM(2010) 322

22.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

KOM(2010) 325

22.6.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

KOM(2010) 326

22.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten

KOM(2010) 328

22.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten

KOM(2010) 331

24.6.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

KOM(2010) 332

24.6.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/16 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/16

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/05

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 371 | | 12.7.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger |
| KOM(2010) 372 | | 20.7.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke |
| KOM(2010) 376 | | 14.7.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone |
| KOM(2010) 377 | | 14.7.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone |
| KOM(2010) 394 | | 26.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou |
| KOM(2010) 395 | | 23.7.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen |
| KOM(2010) 397 | | 27.7.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 |
| KOM(2010) 405 | | 28.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
| KOM(2010) 406 | | 28.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
| KOM(2010) 407 | | 28.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 408 | | 28.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union |
| KOM(2010) 409 | | 6.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten |
| KOM(2010) 410 | | 6.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten |
| KOM(2010) 412 | | 30.7.2010 | Vorschlag für eine Beschluss des Rates und der Kommission zur Festlegung des im Kooperationsrat EU–Tadschikistan zu vertretenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung |
| KOM(2010) 416 | | 2.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss Gruppe, Dänemark) |
| KOM(2010) 417 | | 2.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak, Dänemark) |
| KOM(2010) 419 | | 6.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten |
| KOM(2010) 420 | | 6.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten |
| KOM(2010) 424 | | 9.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen |
| KOM(2010) 425 | | 9.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen |
| KOM(2010) 426 | | 9.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) |
| KOM(2010) 432 | | 16.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 (Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat [PET] mit Ursprung in Indien und Aufrechterhaltung der Ausweitung dieser Zölle auf die Einfuhren von unter anderem aus Israel versandten PET Folien) zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von den betreffenden Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers |
| KOM(2010) 433 | | 16.8.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats |
| KOM(2010) 435 | | 13.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden |
| KOM(2010) 437 | | 20.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicia Textiles, Spanien) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 371

12.7.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger

KOM(2010) 372

20.7.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke

KOM(2010) 376

14.7.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone

KOM(2010) 377

14.7.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone

KOM(2010) 394

26.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

KOM(2010) 395

23.7.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

KOM(2010) 397

27.7.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87

KOM(2010) 405

28.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

KOM(2010) 406

28.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

KOM(2010) 407

28.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

KOM(2010) 408

28.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits beigefügten Protokolls über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

KOM(2010) 409

6.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

KOM(2010) 410

6.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

KOM(2010) 412

30.7.2010

Vorschlag für eine Beschluss des Rates und der Kommission zur Festlegung des im Kooperationsrat EU–Tadschikistan zu vertretenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

KOM(2010) 416

2.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss Gruppe, Dänemark)

KOM(2010) 417

2.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak, Dänemark)

KOM(2010) 419

6.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

KOM(2010) 420

6.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

KOM(2010) 424

9.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen

KOM(2010) 425

9.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen

KOM(2010) 426

9.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

KOM(2010) 432

16.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 (Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat [PET] mit Ursprung in Indien und Aufrechterhaltung der Ausweitung dieser Zölle auf die Einfuhren von unter anderem aus Israel versandten PET Folien) zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von den betreffenden Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers

KOM(2010) 433

16.8.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

KOM(2010) 435

13.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden

KOM(2010) 437

20.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicia Textiles, Spanien)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/19 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/19

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/06

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 260 | | 28.5.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) |
| KOM(2010) 392 | | 20.7.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren |
| KOM(2010) 403 | | 20.7.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER Projekt |
| KOM(2010) 442 | | 27.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 444 | | 1.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates |
| KOM(2010) 445 | | 27.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland |
| KOM(2010) 446 | | 31.8.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors, Niederlande) |
| KOM(2010) 451 | | 2.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland, Dänemark) |
| KOM(2010) 452 | | 2.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda, Portugal) |
| KOM(2010) 453 | | 2.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción) |
| KOM(2010) 454 | | 1.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen |
| KOM(2010) 455 | | 31.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten |
| KOM(2010) 459 | | 31.8.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 |
| KOM(2010) 460 | | 6.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits |
| KOM(2010) 462 | | 6.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012) |
| KOM(2010) 466 | | 27.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| KOM(2010) 467 | | 27.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| KOM(2010) 470 | | 14.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011) |
| KOM(2010) 471 | | 20.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik |
| KOM(2010) 473 | | 20.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe |
| KOM(2010) 475 | | 17.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) |
| KOM(2010) 478 | | 15.9.2010 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Jugend in Bewegung“ – die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern |
| KOM(2010) 483 | | 16.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
| KOM(2010) 485 | | 16.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
| KOM(2010) 488 | | 23.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 |
| KOM(2010) 489 | | 21.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland) |
| KOM(2010) 490 | | 21.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung |
| KOM(2010) 498 | | 24.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union |
| KOM(2010) 505 | | 24.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) |
| KOM(2010) 506 | | 24.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 260

28.5.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung)

KOM(2010) 392

20.7.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

KOM(2010) 403

20.7.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER Projekt

KOM(2010) 442

27.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

KOM(2010) 444

1.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

KOM(2010) 445

27.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

KOM(2010) 446

31.8.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors, Niederlande)

KOM(2010) 451

2.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland, Dänemark)

KOM(2010) 452

2.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda, Portugal)

KOM(2010) 453

2.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción)

KOM(2010) 454

1.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

KOM(2010) 455

31.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten

KOM(2010) 459

31.8.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

KOM(2010) 460

6.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

KOM(2010) 462

6.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

KOM(2010) 466

27.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

KOM(2010) 467

27.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

KOM(2010) 470

14.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011)

KOM(2010) 471

20.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik

KOM(2010) 473

20.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

KOM(2010) 475

17.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)

KOM(2010) 478

15.9.2010

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Jugend in Bewegung“ – die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern

KOM(2010) 483

16.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

KOM(2010) 485

16.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

KOM(2010) 488

23.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

KOM(2010) 489

21.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)

KOM(2010) 490

21.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

KOM(2010) 498

24.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

KOM(2010) 505

24.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung)

KOM(2010) 506

24.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/22 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/22

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/07

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 164 | | 15.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) |
| KOM(2010) 165 | | 15.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung zur Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) |
| KOM(2010) 251 | | 18.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern |
| KOM(2010) 324 | | 15.6.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung bezüglich der Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere |
| KOM(2010) 347 | | 23.6.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG |
| KOM(2010) 388 | | 26.8.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 391 | | 30.8.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 393 | | 19.7.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur |
| KOM(2010) 448 | | 2.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen |
| KOM(2010) 456 | | 30.8.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| KOM(2010) 457 | | 30.8.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| KOM(2010) 469 | | 6.9.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 |
| KOM(2010) 486 | | 17.9.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union |
| KOM(2010) 500 | | 20.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten |
| KOM(2010) 503 | | 20.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung |
| KOM(2010) 519 | | 23.9.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| KOM(2010) 555 | | 11.10.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. .../... (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung) |
| KOM(2010) 570 | | 11.10.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 164

15.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

KOM(2010) 165

15.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung zur Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

KOM(2010) 251

18.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

KOM(2010) 324

15.6.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung bezüglich der Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

KOM(2010) 347

23.6.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

KOM(2010) 388

26.8.2010

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierter Text)

KOM(2010) 391

30.8.2010

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text)

KOM(2010) 393

19.7.2010

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

KOM(2010) 448

2.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen

KOM(2010) 456

30.8.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

KOM(2010) 457

30.8.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

KOM(2010) 469

6.9.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

KOM(2010) 486

17.9.2010

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

KOM(2010) 500

20.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

KOM(2010) 503

20.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

KOM(2010) 519

23.9.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

KOM(2010) 555

11.10.2010

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. .../... (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung)

KOM(2010) 570

11.10.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/25 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/25

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/08

| Dokument | Teil | Datum | Title |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 482 | | 15.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps |
| KOM(2010) 484 | | 15.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister |
| KOM(2010) 494 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik |
| KOM(2010) 507 | | 27.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 508 | | 27.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 509 | | 27.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
| KOM(2010) 510 | | 27.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 517 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates |
| KOM(2010) 518 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/028 NL/Limburg Division 18, Niederlande) |
| KOM(2010) 520 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer |
| KOM(2010) 521 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
| KOM(2010) 522 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit |
| KOM(2010) 523 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten |
| KOM(2010) 524 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum |
| KOM(2010) 525 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum |
| KOM(2010) 526 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken |
| KOM(2010) 527 | | 29.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte |
| KOM(2010) 528 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, Niederlande) |
| KOM(2010) 529 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/027 NL/Noord Brabant and Zuid Holland Division 18, Niederlande) |
| KOM(2010) 530 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/026 NL/Noord Holland and Utrecht Division 18, Niederlande) |
| KOM(2010) 531 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe Division 18, Niederlande) |
| KOM(2010) 532 | | 1.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland and Zuid Holland Division 58, Niederlande) |
| KOM(2010) 534 | | 24.9.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
| KOM(2010) 536 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 537 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
| KOM(2010) 539 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe |
| KOM(2010) 540 | | 4.10.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2010) 541 | | 30.9.2010 | Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 542 | | 4.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates — Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung |
| KOM(2010) 544 | | 6.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern |
| KOM(2010) 545 | | 6.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2011 und 2012) |
| KOM(2010) 550 | | 8.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangenen |
| KOM(2010) 551 | | 7.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3. Tranche 2010) |
| KOM(2010) 596 | | 25.10.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) |

Dokument

Teil

Datum

Title

KOM(2010) 482

15.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

KOM(2010) 484

15.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

KOM(2010) 494

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik

KOM(2010) 507

27.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (kodifizierter Text)

KOM(2010) 508

27.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (kodifizierter Text)

KOM(2010) 509

27.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

KOM(2010) 510

27.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text)

KOM(2010) 517

30.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates

KOM(2010) 518

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/028 NL/Limburg Division 18, Niederlande)

KOM(2010) 520

30.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer

KOM(2010) 521

30.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

KOM(2010) 522

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

KOM(2010) 523

29.9.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2010) 524

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

KOM(2010) 525

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

KOM(2010) 526

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

KOM(2010) 527

29.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

KOM(2010) 528

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, Niederlande)

KOM(2010) 529

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/027 NL/Noord Brabant and Zuid Holland Division 18, Niederlande)

KOM(2010) 530

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/026 NL/Noord Holland and Utrecht Division 18, Niederlande)

KOM(2010) 531

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe Division 18, Niederlande)

KOM(2010) 532

1.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland and Zuid Holland Division 58, Niederlande)

KOM(2010) 534

24.9.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

KOM(2010) 536

30.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 537

30.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

KOM(2010) 539

30.9.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

KOM(2010) 540

4.10.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2010) 541

30.9.2010

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 542

4.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates — Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung

KOM(2010) 544

6.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

KOM(2010) 545

6.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2011 und 2012)

KOM(2010) 550

8.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangenen

KOM(2010) 551

7.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3. Tranche 2010)

KOM(2010) 596

25.10.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/28 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/28

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/09

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 552 | | 14.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe |
| KOM(2010) 563 | | 15.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren |
| KOM(2010) 564 | | 15.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren |
| KOM(2010) 565 | | 15.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren |
| KOM(2010) 568 | | 15.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland) |
| KOM(2010) 572 | | 19.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien |
| KOM(2010) 574 | | 19.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien |
| KOM(2010) 575 | | 19.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien |
| KOM(2010) 576 | | 22.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind |
| KOM(2010) 578 | | 13.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
| KOM(2010) 582 | | 19.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/014 SI/Mura, Slowenien) |
| KOM(2010) 583 | | 20.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylmethcathinon (Mephedron) |
| KOM(2010) 590 | | 22.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 591 | | 22.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2010) 592 | | 22.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien |
| KOM(2010) 594 | | 21.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2010) 597 | | 4.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) NR. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln |
| KOM(2010) 606 | | 25.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks |
| KOM(2010) 607 | | 27.10.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren |
| KOM(2010) 610 | | 27.10.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern |
| KOM(2010) 611 | | 28.10.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../.... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
| KOM(2010) 613 | | 29.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009 ES/KOMunidad Valenciana Textiles, Spanien) |
| KOM(2010) 615 | | 29.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/016 ES/Aragón – Einzelhandel, Spanien) |
| KOM(2010) 616 | | 29.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive, Polen) |
| KOM(2010) 617 | | 29.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/KOMunidad Valenciana — Naturstein, Spanien) |
| KOM(2010) 618 | | 3.11.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle |
| KOM(2010) 619 | | 5.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zum Status Äquatorialguineas nach dem geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen |
| KOM(2010) 625 | | 5.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien) |
| KOM(2010) 626 | | 5.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens |
| KOM(2010) 627 | | 10.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen |
| KOM(2010) 628 | | 10.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen |
| KOM(2010) 631 | | 5.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznań, Polen) |
| KOM(2010) 635 | | 8.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 637 | | 5.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan |
| KOM(2010) 638 | | 5.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits |
| KOM(2010) 641 | | 9.11.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Kodifizierung) |
| KOM(2010) 644 | | 9.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2010) 645 | | 10.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2010) 646 | | 10.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2010) 647 | | 10.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2010) 648 | | 9.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2010) 649 | | 10.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau |
| KOM(2010) 653 | | 9.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss des ersten Übergangszeitraums durch die Republik Kroatien im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums |
| KOM(2010) 654 | | 8.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten |
| KOM(2010) 658 | | 10.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) |
| KOM(2010) 662 | | 12.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste |
| KOM(2010) 663 | | 15.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 664 | | 15.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien |
| KOM(2010) 666 | | 15.11.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit |
| KOM(2010) 669 | | 16.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates |
| KOM(2010) 671 | | 16.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2010) 678 | | 18.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 |
| KOM(2010) 679 | | 18.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010 |
| KOM(2010) 681 | | 19.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| KOM(2010) 684 | | 19.11.2010 | Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 552

14.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe

KOM(2010) 563

15.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

KOM(2010) 564

15.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

KOM(2010) 565

15.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

KOM(2010) 568

15.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland)

KOM(2010) 572

19.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien

KOM(2010) 574

19.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien

KOM(2010) 575

19.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien

KOM(2010) 576

22.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind

KOM(2010) 578

13.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

KOM(2010) 582

19.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/014 SI/Mura, Slowenien)

KOM(2010) 583

20.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylmethcathinon (Mephedron)

KOM(2010) 590

22.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 591

22.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2010) 592

22.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

KOM(2010) 594

21.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2010) 597

4.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) NR. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln

KOM(2010) 606

25.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

KOM(2010) 607

27.10.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren

KOM(2010) 610

27.10.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern

KOM(2010) 611

28.10.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../.... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

KOM(2010) 613

29.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009 ES/KOMunidad Valenciana Textiles, Spanien)

KOM(2010) 615

29.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/016 ES/Aragón – Einzelhandel, Spanien)

KOM(2010) 616

29.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive, Polen)

KOM(2010) 617

29.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/KOMunidad Valenciana — Naturstein, Spanien)

KOM(2010) 618

3.11.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

KOM(2010) 619

5.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zum Status Äquatorialguineas nach dem geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

KOM(2010) 625

5.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien)

KOM(2010) 626

5.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

KOM(2010) 627

10.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

KOM(2010) 628

10.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

KOM(2010) 631

5.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznań, Polen)

KOM(2010) 635

8.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (kodifizierter Text)

KOM(2010) 637

5.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

KOM(2010) 638

5.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

KOM(2010) 641

9.11.2010

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Kodifizierung)

KOM(2010) 644

9.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2010) 645

10.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2010) 646

10.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2010) 647

10.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2010) 648

9.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2010) 649

10.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

KOM(2010) 653

9.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss des ersten Übergangszeitraums durch die Republik Kroatien im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

KOM(2010) 654

8.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

KOM(2010) 658

10.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011)

KOM(2010) 662

12.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste

KOM(2010) 663

15.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 664

15.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien

KOM(2010) 666

15.11.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

KOM(2010) 669

16.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

KOM(2010) 671

16.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2010) 678

18.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010

KOM(2010) 679

18.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010

KOM(2010) 681

19.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2010) 684

19.11.2010

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/34 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/34

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 121/10

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 556 | | 14.10.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2011 und 2012, einschließlich der ersten Tranche 2011 |
| KOM(2010) 624 | | 16.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands |
| KOM(2010) 685 | | 23.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande) |
| KOM(2010) 688 | | 25.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen |
| KOM(2010) 689 | | 25.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen |
| KOM(2010) 690 | | 25.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen |
| KOM(2010) 691 | | 26.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen |
| KOM(2010) 693 | | 25.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011) |
| KOM(2010) 694 | | 24.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte |
| KOM(2010) 697 | | 29.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China sowie zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden |
| KOM(2010) 699 | | 29.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmensabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits |
| KOM(2010) 703 | | 29.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2010) 705 | | 1.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 706 | | 1.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union und seine vorläufige Anwendung |
| KOM(2010) 707 | | 2.12.2010 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2010) 708 | | 2.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 |
| KOM(2010) 710 | | 30.11.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| KOM(2010) 711 | | 1.12.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 |
| KOM(2010) 720 | | 13.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU–ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal |
| KOM(2010) 728 | | 9.12.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse |
| KOM(2010) 729 | | 10.12.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierter Text) |
| KOM(2010) 730 | | 3.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen finanziellen Beistand der Union für Irland |
| KOM(2010) 735 | | 13.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe |
| KOM(2010) 736 | | 13.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe |
| KOM(2010) 737 | | 13.12.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe |
| KOM(2010) 746 | | 15.12.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern |
| KOM(2010) 753 | | 15.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten |
| KOM(2010) 755 | | 15.12.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten |
| KOM(2010) 760 | | 26.11.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 556

14.10.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2011 und 2012, einschließlich der ersten Tranche 2011

KOM(2010) 624

16.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

KOM(2010) 685

23.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande)

KOM(2010) 688

25.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

KOM(2010) 689

25.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

KOM(2010) 690

25.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

KOM(2010) 691

26.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

KOM(2010) 693

25.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011)

KOM(2010) 694

24.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte

KOM(2010) 697

29.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China sowie zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden

KOM(2010) 699

29.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmensabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

KOM(2010) 703

29.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2010) 705

1.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 706

1.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union und seine vorläufige Anwendung

KOM(2010) 707

2.12.2010

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2010) 708

2.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012

KOM(2010) 710

30.11.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2010) 711

1.12.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

KOM(2010) 720

13.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU–ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

KOM(2010) 728

9.12.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

KOM(2010) 729

10.12.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierter Text)

KOM(2010) 730

3.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

KOM(2010) 735

13.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

KOM(2010) 736

13.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

KOM(2010) 737

13.12.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

KOM(2010) 746

15.12.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

KOM(2010) 753

15.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

KOM(2010) 755

15.12.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

KOM(2010) 760

26.11.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/37 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/37

---

Euro-Wechselkurs (1)

18. April 2011

2011/C 121/11

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4275 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4583 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87750 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9352 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2821 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7880 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,188 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,34 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9683 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0900 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1788 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3575 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3771 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,1026 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8130 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7827 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 559,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8048 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3199 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3593 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 383,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3160 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,758 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,3950 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,968 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2632 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7160 |
| INR | Indische Rupie | 63,4520 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4275

JPY

Japanischer Yen

118,25

DKK

Dänische Krone

7,4583

GBP

Pfund Sterling

0,87750

SEK

Schwedische Krone

8,9352

CHF

Schweizer Franken

1,2821

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7880

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,188

HUF

Ungarischer Forint

267,34

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

3,9683

RON

Rumänischer Leu

4,0900

TRY

Türkische Lira

2,1788

AUD

Australischer Dollar

1,3575

CAD

Kanadischer Dollar

1,3771

HKD

Hongkong-Dollar

11,1026

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8130

SGD

Singapur-Dollar

1,7827

KRW

Südkoreanischer Won

1 559,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8048

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3199

HRK

Kroatische Kuna

7,3593

IDR

Indonesische Rupiah

12 383,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3160

PHP

Philippinischer Peso

61,758

RUB

Russischer Rubel

40,3950

THB

Thailändischer Baht

42,968

BRL

Brasilianischer Real

2,2632

MXN

Mexikanischer Peso

16,7160

INR

Indische Rupie

63,4520

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/38 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/38

---

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2011/C 121/12

ABl. C 94 vom 26.3.2011

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 88 vom 19.3.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 88 vom 19.3.2011

| | ABl. C 26 vom 28.1.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 26 vom 28.1.2011

| | ABl. C 296 vom 30.10.2010 |
| --- | --- |

ABl. C 296 vom 30.10.2010

| | ABl. C 76 vom 25.3.2010 |
| --- | --- |

ABl. C 76 vom 25.3.2010

| | ABl. C 303 vom 15.12.2009 |
| --- | --- |

ABl. C 303 vom 15.12.2009

| | ABl. C 10 vom 15.1.2009 |
| --- | --- |

ABl. C 10 vom 15.1.2009

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/39 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/39

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/13

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 106 | | 24.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) |
| KOM(2010) 110 | | 31.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 |
| KOM(2010) 116 | | 29.3.2010 | Empfehlung der Kommission zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen |
| KOM(2010) 125 | | 31.3.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Bulgarien |
| KOM(2010) 126 | | 31.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich |
| KOM(2010) 127 | | 31.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit |
| KOM(2010) 128 | | 31.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik |
| KOM(2010) 131 | | 7.4.2010 | Entwurf einer Empfehlung der Kommission zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen |
| KOM(2010) 134 | | 9.4.2010 | Bericht der Kommission über Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte, die mit der Amtshilfe im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie betraut sind (2006/123/EG) |
| KOM(2010) 135 | | 31.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 — Jetzt handeln |
| KOM(2010) 138 | | 9.4.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Jahresbericht 2009 über die Politik der humanitären Hilfe und ihre Durchführung |
| KOM(2010) 141 | | 9.4.2010 | Zweiter Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2002/77/EG) des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin |
| KOM(2010) 143 | | 14.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten |
| KOM(2010) 149 | | 8.4.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2010) 151 | | 15.4.2010 | Empfehlung der Kommission an den Rat betreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe |
| KOM(2010) 155 | | 19.4.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erster Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern |
| KOM(2010) 160 | | 16.4.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben |
| KOM(2010) 169 | | 16.4.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 106

24.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV)

KOM(2010) 110

31.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013

KOM(2010) 116

29.3.2010

Empfehlung der Kommission zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen

KOM(2010) 125

31.3.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Bulgarien

KOM(2010) 126

31.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich

KOM(2010) 127

31.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit

KOM(2010) 128

31.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik

KOM(2010) 131

7.4.2010

Entwurf einer Empfehlung der Kommission zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen

KOM(2010) 134

9.4.2010

Bericht der Kommission über Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte, die mit der Amtshilfe im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie betraut sind (2006/123/EG)

KOM(2010) 135

31.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 — Jetzt handeln

KOM(2010) 138

9.4.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Jahresbericht 2009 über die Politik der humanitären Hilfe und ihre Durchführung

KOM(2010) 141

9.4.2010

Zweiter Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2002/77/EG) des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin

KOM(2010) 143

14.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten

KOM(2010) 149

8.4.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2010) 151

15.4.2010

Empfehlung der Kommission an den Rat betreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

KOM(2010) 155

19.4.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erster Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern

KOM(2010) 160

16.4.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben

KOM(2010) 169

16.4.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/41 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/41

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/14

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 159 | | 21.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele |
| KOM(2010) 162 | | 16.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel |
| KOM(2010) 163 | | 21.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich |
| KOM(2010) 170 | | 22.4.2010 | Bericht der Kommission über den Stand des Datenschutzes im Binnenmarkt-Informationssystem |
| KOM(2010) 171 | | 20.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms |
| KOM(2010) 173 | | 21.4.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats |
| KOM(2010) 178 | | 23.4.2010 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014 |
| KOM(2010) 183 | | 27.4.2010 | Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ |
| KOM(2010) 185 | | 27.4.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung |
| KOM(2010) 186 | | 28.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge |
| KOM(2010) 187 | | 29.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen |
| KOM(2010) 188 | | 30.4.2010 | Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan — Stand: 30. Juni 2009 |
| KOM(2010) 189 | | 27.4.2010 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu einem Beschluss des Europäischen Rates betreffend die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen an den Verträgen hinsichtlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments |
| KOM(2010) 190 | | 28.4.2010 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die externe Ex-post-Bewertung der dritten Phase des Programms TEMPUS 2000-2006 |
| KOM(2010) 191 | | 27.4.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung |
| KOM(2010) 203 | | 4.5.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Realisierung der transeuropäischen Energienetze im Zeitraum 2007-2009 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 sowie Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 15 der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG |
| KOM(2010) 210 | | 5.5.2010 | Mitteilung der Kommission: Entwicklung einer EU-Luftverkehrspolitik gegenüber Brasilien |
| KOM(2010) 212 | | 4.5.2010 | Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz |
| KOM(2010) 213 | | 6.5.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) |
| KOM(2010) 214 | | 6.5.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009) |
| KOM(2010) 219 | | 10.5.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Sechster Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2006-2009) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000) |
| KOM(2010) 221 | | 6.5.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) — Fortschrittsbericht Juli 2009-Dezember 2009 |
| KOM(2010) 226 | | 4.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven |
| KOM(2010) 228 | | 18.5.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (KOM(2007) 414 endg.) |
| KOM(2010) 229 | | 12.5.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ausgaben des EGFL: Frühwarnsystem Nr. 1-3/2010 |
| KOM(2010) 241 | | 17.5.2010 | Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 159

21.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele

KOM(2010) 162

16.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel

KOM(2010) 163

21.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich

KOM(2010) 170

22.4.2010

Bericht der Kommission über den Stand des Datenschutzes im Binnenmarkt-Informationssystem

KOM(2010) 171

20.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms

KOM(2010) 173

21.4.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats

KOM(2010) 178

23.4.2010

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014

KOM(2010) 183

27.4.2010

Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

KOM(2010) 185

27.4.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

KOM(2010) 186

28.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge

KOM(2010) 187

29.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen

KOM(2010) 188

30.4.2010

Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan — Stand: 30. Juni 2009

KOM(2010) 189

27.4.2010

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu einem Beschluss des Europäischen Rates betreffend die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen an den Verträgen hinsichtlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

KOM(2010) 190

28.4.2010

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die externe Ex-post-Bewertung der dritten Phase des Programms TEMPUS 2000-2006

KOM(2010) 191

27.4.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

KOM(2010) 203

4.5.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Realisierung der transeuropäischen Energienetze im Zeitraum 2007-2009 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 sowie Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 15 der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG

KOM(2010) 210

5.5.2010

Mitteilung der Kommission: Entwicklung einer EU-Luftverkehrspolitik gegenüber Brasilien

KOM(2010) 212

4.5.2010

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz

KOM(2010) 213

6.5.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014)

KOM(2010) 214

6.5.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009)

KOM(2010) 219

10.5.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Sechster Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2006-2009) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000)

KOM(2010) 221

6.5.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) — Fortschrittsbericht Juli 2009-Dezember 2009

KOM(2010) 226

4.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven

KOM(2010) 228

18.5.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (KOM(2007) 414 endg.)

KOM(2010) 229

12.5.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ausgaben des EGFL: Frühwarnsystem Nr. 1-3/2010

KOM(2010) 241

17.5.2010

Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/43 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/43

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/15

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 207 | | 12.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Europäische Nachbarschaftspolitik — eine Bestandsaufnahme |
| KOM(2010) 235 | | 18.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union |
| KOM(2010) 238 | | 12.5.2010 | Bericht der Kommission — Konvergenzbericht 2010 (gemäß Artikel 140 Absatz 1 AEUV) |
| KOM(2010) 242 | | 1.6.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Hongkong: Jahresbericht 2009 |
| KOM(2010) 243 | | 27.5.2010 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind |
| KOM(2010) 245 | | 19.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Digitale Agenda für Europa |
| KOM(2010) 250 | | 12.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung |
| KOM(2010) 253 | | 25.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über den Stand des Europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2009 (15. Bericht) |
| KOM(2010) 254 | | 26.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Bankenrettungsfonds |
| KOM(2010) 255 | | 27.5.2010 | Bericht der Kommission Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über aktuelle Entwicklungen bei den Krisenbeihilfen für den Finanzsektor — Frühjahrsausgabe 2010 |
| KOM(2010) 261 | | 26.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko |
| KOM(2010) 262 | | 28.5.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erwartete Auswirkungen von Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG |
| KOM(2010) 265 | | 26.5.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen |
| KOM(2010) 267 | | 28.5.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung von Artikel 105 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse |
| KOM(2010) 271 | | 1.6.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Märkte entsprechend dem Rechtsrahmen der EU (3. Bericht) — Weitere Schritte zur Konsolidierung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation |
| KOM(2010) 282 | | 3.6.2010 | Bericht der Kommission — Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 |
| KOM(2010) 284 | | 2.6.2010 | Grünbuch — Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik |
| KOM(2010) 285 | | 2.6.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2009/385/EG der Kommission zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (Empfehlung zur Direktorenvergütung 2009) durch die EU-Mitgliedstaaten |
| KOM(2010) 286 | | 2.6.2010 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor 2009) durch die EU-Mitgliedstaaten |
| KOM(2010) 287 | | 26.5.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Errichtung einer EU-Delegation bei den Vereinten Nationen in Genf |
| KOM(2010) 288 | | 3.6.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2009 |
| KOM(2010) 291 | | 2.6.2010 | Bericht der Kommission — Jahresbericht 2009 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten |
| KOM(2010) 292 | | 4.6.2010 | Bericht an den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament — Konvergenz zwischen den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und den „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) von Drittländern |
| KOM(2010) 300 | | 15.6.2010 | Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 |
| KOM(2010) 301 | | 2.6.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank — Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum |
| KOM(2010) 307 | | 14.6.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen |
| KOM(2010) 308 | | 14.6.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) |
| KOM(2010) 311 | | 15.6.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen |
| KOM(2010) 314 | | 16.6.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des Schutzes |
| KOM(2010) 319 | | 15.6.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds |
| KOM(2010) 327 | | 23.6.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf den Konjunkturzyklus |
| KOM(2010) 330 | | 25.6.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen |
| KOM(2010) 334 | | 25.6.2010 | Siebter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament — Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union (Aktualisierungsstand: statistische Angaben: 31. Dezember 2009, Kommentare zu den Fällen und Text: März 2010) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 207

12.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Europäische Nachbarschaftspolitik — eine Bestandsaufnahme

KOM(2010) 235

18.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union

KOM(2010) 238

12.5.2010

Bericht der Kommission — Konvergenzbericht 2010 (gemäß Artikel 140 Absatz 1 AEUV)

KOM(2010) 242

1.6.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Hongkong: Jahresbericht 2009

KOM(2010) 243

27.5.2010

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind

KOM(2010) 245

19.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Digitale Agenda für Europa

KOM(2010) 250

12.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

KOM(2010) 253

25.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über den Stand des Europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2009 (15. Bericht)

KOM(2010) 254

26.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Bankenrettungsfonds

KOM(2010) 255

27.5.2010

Bericht der Kommission Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über aktuelle Entwicklungen bei den Krisenbeihilfen für den Finanzsektor — Frühjahrsausgabe 2010

KOM(2010) 261

26.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko

KOM(2010) 262

28.5.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erwartete Auswirkungen von Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG

KOM(2010) 265

26.5.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen

KOM(2010) 267

28.5.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung von Artikel 105 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse

KOM(2010) 271

1.6.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Märkte entsprechend dem Rechtsrahmen der EU (3. Bericht) — Weitere Schritte zur Konsolidierung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation

KOM(2010) 282

3.6.2010

Bericht der Kommission — Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

KOM(2010) 284

2.6.2010

Grünbuch — Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik

KOM(2010) 285

2.6.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2009/385/EG der Kommission zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (Empfehlung zur Direktorenvergütung 2009) durch die EU-Mitgliedstaaten

KOM(2010) 286

2.6.2010

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor 2009) durch die EU-Mitgliedstaaten

KOM(2010) 287

26.5.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Errichtung einer EU-Delegation bei den Vereinten Nationen in Genf

KOM(2010) 288

3.6.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2009

KOM(2010) 291

2.6.2010

Bericht der Kommission — Jahresbericht 2009 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten

KOM(2010) 292

4.6.2010

Bericht an den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament — Konvergenz zwischen den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und den „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) von Drittländern

KOM(2010) 300

15.6.2010

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

KOM(2010) 301

2.6.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank — Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum

KOM(2010) 307

14.6.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

KOM(2010) 308

14.6.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)

KOM(2010) 311

15.6.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen

KOM(2010) 314

16.6.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des Schutzes

KOM(2010) 319

15.6.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

KOM(2010) 327

23.6.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf den Konjunkturzyklus

KOM(2010) 330

25.6.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen

KOM(2010) 334

25.6.2010

Siebter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament — Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union (Aktualisierungsstand: statistische Angaben: 31. Dezember 2009, Kommentare zu den Fällen und Text: März 2010)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/46 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/46

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/16

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 385 | | 20.7.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht |
| KOM(2010) 386 | | 20.7.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen |
| KOM(2010) 398 | | 27.7.2010 | Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums |
| KOM(2010) 399 | | 29.7.2010 | Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass zum oralen Gebrauch bestimmter Tabak nicht in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, durch das Königreich Schweden |
| KOM(2010) 404 | | 27.7.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Inverkehrbringen von nachgebildeten Feuerwaffen |
| KOM(2010) 411 | | 30.7.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Rechtsgrundlagen der europäischen Programme in den Bereichen Lebenslanges Lernen, Kultur, Jugend und Bürgerschaft |
| KOM(2010) 415 | | 2.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Tätigkeitsbericht 2009 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Tätigkeitsbericht 2009 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat |
| KOM(2010) 418 | | 3.8.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds |
| KOM(2010) 421 | | 4.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft |
| KOM(2010) 423 | | 6.8.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Versorgung mit Radioisotopen für die Nuklearmedizin |
| KOM(2010) 427 | | 10.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Prüfung der Möglichkeit der Erstellung von Listen von Gebieten in Drittländern mit niedrigen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau landwirtschaftlicher Rohstoffe |
| KOM(2010) 429 | | 12.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, nach Artikel 10 dieser Verordnung |
| KOM(2010) 436 | | 16.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Umsetzung des Einsatzes der Fernerkundung und die Verwendung der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates (Zwischenbericht) |
| KOM(2010) 438 | | 17.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 4-6/2010 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 385

20.7.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

KOM(2010) 386

20.7.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

KOM(2010) 398

27.7.2010

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

KOM(2010) 399

29.7.2010

Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass zum oralen Gebrauch bestimmter Tabak nicht in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, durch das Königreich Schweden

KOM(2010) 404

27.7.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Inverkehrbringen von nachgebildeten Feuerwaffen

KOM(2010) 411

30.7.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Rechtsgrundlagen der europäischen Programme in den Bereichen Lebenslanges Lernen, Kultur, Jugend und Bürgerschaft

KOM(2010) 415

2.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Tätigkeitsbericht 2009 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Tätigkeitsbericht 2009 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat

KOM(2010) 418

3.8.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds

KOM(2010) 421

4.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft

KOM(2010) 423

6.8.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Versorgung mit Radioisotopen für die Nuklearmedizin

KOM(2010) 427

10.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Prüfung der Möglichkeit der Erstellung von Listen von Gebieten in Drittländern mit niedrigen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau landwirtschaftlicher Rohstoffe

KOM(2010) 429

12.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, nach Artikel 10 dieser Verordnung

KOM(2010) 436

16.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Umsetzung des Einsatzes der Fernerkundung und die Verwendung der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates (Zwischenbericht)

KOM(2010) 438

17.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 4-6/2010

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/48 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/48

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/17

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 70 | | 3.3.2010 | Bericht der Kommission — Evaluierungsbericht zum Projekt „EU-PILOT“ |
| KOM(2010) 389 | | 20.7.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 |
| KOM(2010) 428 | | 23.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 22 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen |
| KOM(2010) 430 | | 26.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des „Forest Focus“-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) — Abschlussbericht |
| KOM(2010) 434 | | 16.8.2010 | Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der nationalen Aktionspläne Polens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Anpassung der Polen in der Ostsee (Untergebiete 25-32, EG-Gewässer) für den Zeitraum 2008-2011 zuzuteilenden Fangquoten für Dorsch |
| KOM(2010) 439 | | 19.8.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Follow-up des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen |
| KOM(2010) 440 | | 19.8.2010 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen |
| KOM(2010) 441 | | 25.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung von amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit |
| KOM(2010) 443 | | 27.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Wiederaufbereitung von Medizinprodukten in der Europäischen Union gemäß Artikel 12a der Richtlinie 93/42/EWG |
| KOM(2010) 447 | | 31.8.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) |
| KOM(2010) 449 | | 31.8.2010 | Bericht der Kommission an den Rat: Bericht 2006-2008 über die finanzielle Lage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind |
| KOM(2010) 450 | | 23.9.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neunte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG — in der Fassung der Richtlinien 97/36/EG und 2007/65/EG — im Zeitraum 2007–2008 (Förderung europäischer und unabhängiger audiovisueller Werke) |
| KOM(2010) 458 | | 3.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates und die Verwirklichung der im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 461 | | 8.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 — Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum |
| KOM(2010) 464 | | 9.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 465 | | 8.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft |
| KOM(2010) 468 | | 20.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vierter Jahresbericht (2009) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns |
| KOM(2010) 472 | | 20.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum |
| KOM(2010) 474 | | 17.9.2010 | Mitteilung der Kommission über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums |
| KOM(2010) 476 | | 16.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien |
| KOM(2010) 477 | | 15.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Jugend in Bewegung“: Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen |
| KOM(2010) 480 | | 16.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2008) |
| KOM(2010) 481 | | 16.9.2010 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer |
| KOM(2010) 487 | | 24.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino |
| KOM(2010) 492 | | 21.9.2010 | Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer |
| KOM(2010) 496 | | 23.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Legislativvorschlags, der die EFSA zur Erhebung von Gebühren berechtigen würde |
| KOM(2010) 497 | | 23.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: 3. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Haushaltsjahr 2009 |
| KOM(2010) 499 | | 21.9.2010 | Bericht der Kommission an den Rat: Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage |
| KOM(2010) 502 | | 23.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: 3. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft — Haushaltsjahr 2009 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 70

3.3.2010

Bericht der Kommission — Evaluierungsbericht zum Projekt „EU-PILOT“

KOM(2010) 389

20.7.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020

KOM(2010) 428

23.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 22 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

KOM(2010) 430

26.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des „Forest Focus“-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) — Abschlussbericht

KOM(2010) 434

16.8.2010

Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der nationalen Aktionspläne Polens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Anpassung der Polen in der Ostsee (Untergebiete 25-32, EG-Gewässer) für den Zeitraum 2008-2011 zuzuteilenden Fangquoten für Dorsch

KOM(2010) 439

19.8.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat: Follow-up des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

KOM(2010) 440

19.8.2010

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

KOM(2010) 441

25.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung von amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

KOM(2010) 443

27.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Wiederaufbereitung von Medizinprodukten in der Europäischen Union gemäß Artikel 12a der Richtlinie 93/42/EWG

KOM(2010) 447

31.8.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

KOM(2010) 449

31.8.2010

Bericht der Kommission an den Rat: Bericht 2006-2008 über die finanzielle Lage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind

KOM(2010) 450

23.9.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neunte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG — in der Fassung der Richtlinien 97/36/EG und 2007/65/EG — im Zeitraum 2007–2008 (Förderung europäischer und unabhängiger audiovisueller Werke)

KOM(2010) 458

3.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates und die Verwirklichung der im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele im Jahr 2009

KOM(2010) 461

8.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 — Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum

KOM(2010) 464

9.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2009

KOM(2010) 465

8.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

KOM(2010) 468

20.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vierter Jahresbericht (2009) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

KOM(2010) 472

20.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum

KOM(2010) 474

17.9.2010

Mitteilung der Kommission über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

KOM(2010) 476

16.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien

KOM(2010) 477

15.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Jugend in Bewegung“: Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen

KOM(2010) 480

16.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2008)

KOM(2010) 481

16.9.2010

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

KOM(2010) 487

24.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino

KOM(2010) 492

21.9.2010

Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

KOM(2010) 496

23.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Legislativvorschlags, der die EFSA zur Erhebung von Gebühren berechtigen würde

KOM(2010) 497

23.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: 3. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Haushaltsjahr 2009

KOM(2010) 499

21.9.2010

Bericht der Kommission an den Rat: Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

KOM(2010) 502

23.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: 3. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft — Haushaltsjahr 2009

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/51 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/51

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/18

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 147 | | 12.4.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Addendum zu KOM(2009) 665 — Endgültige Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 147

12.4.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Addendum zu KOM(2009) 665 — Endgültige Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/52 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/52

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/19

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 400 | | 20.7.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2010) 401 | | 20.7.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2010) 402 | | 28.7.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Endgültige Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 |
| KOM(2010) 501 | | 24.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erster Bericht über die Auswirkungen der POSEI-Reform 2006 |
| KOM(2010) 504 | | 27.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Bericht über die Finanzierung der International Financial Reporting Standards Foundation |
| KOM(2010) 511 | | 30.9.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Sechster Bericht über die statistischen Angaben zur Anzahl der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Versuchs- und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere |
| KOM(2010) 512 | | 28.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jahresbericht 2009 der Europäischen Kommission über das Stabilitätsinstrument |
| KOM(2010) 513 | | 30.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 514 | | 28.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung |
| KOM(2010) 516 | | 30.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Halbzeitbilanz der LIFE+-Verordnung |
| KOM(2010) 533 | | 24.9.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2010) 535 | | 30.9.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten |
| KOM(2010) 538 | | 1.10.2010 | Bericht der Kommission — 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) |
| KOM(2010) 543 | | 8.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Intelligente Regulierung in der Europäischen Union |
| KOM(2010) 546 | | 6.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Leitinitiative der Strategie Europa 2020— Innovationsunion |
| KOM(2010) 547 | | 8.10.2010 | Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (17. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2009) |
| KOM(2010) 548 | | 8.10.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Abschlussbewertung der Umsetzung des Gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2010 |
| KOM(2010) 549 | | 7.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Besteuerung des Finanzsektors |
| KOM(2010) 553 | | 6.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 |
| KOM(2010) 557 | | 11.10.2010 | Mitteilung der Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) — Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 |
| KOM(2010) 569 | | 12.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele |
| KOM(2010) 581 | | 12.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 400

20.7.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2010) 401

20.7.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2010) 402

28.7.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Endgültige Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009

KOM(2010) 501

24.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erster Bericht über die Auswirkungen der POSEI-Reform 2006

KOM(2010) 504

27.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Bericht über die Finanzierung der International Financial Reporting Standards Foundation

KOM(2010) 511

30.9.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Sechster Bericht über die statistischen Angaben zur Anzahl der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Versuchs- und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

KOM(2010) 512

28.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jahresbericht 2009 der Europäischen Kommission über das Stabilitätsinstrument

KOM(2010) 513

30.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2009

KOM(2010) 514

28.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung

KOM(2010) 516

30.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Halbzeitbilanz der LIFE+-Verordnung

KOM(2010) 533

24.9.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2010 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2010) 535

30.9.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten

KOM(2010) 538

1.10.2010

Bericht der Kommission — 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009)

KOM(2010) 543

8.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Intelligente Regulierung in der Europäischen Union

KOM(2010) 546

6.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Leitinitiative der Strategie Europa 2020— Innovationsunion

KOM(2010) 547

8.10.2010

Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (17. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2009)

KOM(2010) 548

8.10.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Abschlussbewertung der Umsetzung des Gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2010

KOM(2010) 549

7.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Besteuerung des Finanzsektors

KOM(2010) 553

6.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020

KOM(2010) 557

11.10.2010

Mitteilung der Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) — Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015

KOM(2010) 569

12.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele

KOM(2010) 581

12.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/54 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/54

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/20

| Dokument | Teil | Datum | Title |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 382 | | 7.9.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009 |
| KOM(2010) 491 | | 21.9.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 |
| KOM(2010) 493 | | 15.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren |
| KOM(2010) 495 | | 21.9.2010 | Mitteilung der Kommission den Rat — Bewertung der Maßnahmen, die Litauen und Rumänien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
| KOM(2010) 515 | | 21.9.2010 | Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 |
| KOM(2010) 554 | | 13.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) |
| KOM(2010) 558 | | 13.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament — 28. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2009) |
| KOM(2010) 559 | | 18.10.2010 | Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Initiative der französischen Regierung zur Änderung des Status von Saint Barthélemy gegenüber der Europäischen Union |
| KOM(2010) 560 | | 12.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten — eine Herausforderung |
| KOM(2010) 561 | | 13.10.2010 | Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ |
| KOM(2010) 562 | | 15.10.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (KOM(2001) 593) — Dritter Fortschrittsbericht |
| KOM(2010) 566 | | 18.10.2010 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der belgischen Kulturhauptstadt Europas 2015 |
| KOM(2010) 567 | | 18.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Sapard-Jahresbericht – 2009 |
| KOM(2010) 571 | | 18.10.2010 | Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU |
| KOM(2010) 573 | | 19.10.2010 | Mitteilung der Kommission — Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union |
| KOM(2010) 577 | | 13.10.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2010, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2010) 579 | | 20.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor |
| KOM(2010) 580 | | 20.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2009 |
| KOM(2010) 584 | | 20.10.2010 | Mitteilung der Kommission den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU |
| KOM(2010) 585 | | 19.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung |
| KOM(2010) 586 | | 19.10.2010 | Grünbuch der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten |
| KOM(2010) 587 | | 21.10.2010 | Bericht der Kommission — 21. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds — (Durchführungsjahr 2009) |
| KOM(2010) 588 | | 22.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des VISA-Informationssystems (VIS) im Jahr 2009 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates) |
| KOM(2010) 589 | | 21.10.2010 | Bericht der Kommission — Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2009) |
| KOM(2010) 593 | | 25.10.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen |
| KOM(2010) 598 | | 20.10.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen— Einzelplan III— Kommission |
| KOM(2010) 600 | | 26.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe |
| KOM(2010) 601 | | 20.10.2010 | Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011, Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2010) 602 | | 27.10.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag — Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2007-2010 |
| KOM(2010) 603 | | 27.10.2010 | Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 — Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten |
| KOM(2010) 605 | | 27.10.2010 | Bericht der Kommission — Bericht über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Akt von 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) und über die Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) |
| KOM(2010) 608 | | 27.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte — Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft — 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben |
| KOM(2010) 609 | | 4.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union |
| KOM(2010) 612 | | 9.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Handel, Wachstum und Weltgeschehen — Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 |
| KOM(2010) 614 | | 28.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit |
| KOM(2010) 620 | | 5.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Sechster Bericht über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit |
| KOM(2010) 623 | | 27.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 |
| KOM(2010) 629 | | 10.11.2010 | Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung — Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung |
| KOM(2010) 630 | | 5.11.2010 | Bericht der Kommission — Fortschrittsbericht 2010 zum EU-Drogenaktionsplan (2009-2012) |
| KOM(2010) 632 | | 5.11.2010 | Mitteilung der Kommission — Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 633 | | 5.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) |
| KOM(2010) 634 | | 10.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika: 1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder, zwei Kontinente, eine Zukunft |
| KOM(2010) 636 | | 15.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa |
| KOM(2010) 639 | | 10.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Energie 2020: Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie |
| KOM(2010) 640 | | 10.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Geänderter indikativer Mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013 |
| KOM(2010) 643 | | 5.10.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz — Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe |
| KOM(2010) 650 | | 18.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Zusammenfassung) |
| KOM(2010) 651 | | 10.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten |
| KOM(2010) 652 | | 11.11.2010 | Jahresbericht 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union |
| KOM(2010) 655 | | 10.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in der EU: Daten des Jahres 2009 |
| KOM(2010) 656 | | 10.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Bericht über den Stand der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen |
| KOM(2010) 657 | | 10.11.2010 | Mitteilung der Kommission über die Überwachung und Meldung von Angaben über die Zulassung neuer Personenkraftwagen |
| KOM(2010) 661 | | 11.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Fischereiaufwandsregelung in den westlichen Gewässern |
| KOM(2010) 665 | | 15.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates |
| KOM(2010) 667 | | 12.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Elfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die Erweiterung des Euroraums |
| KOM(2010) 675 | | 18.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten |
| KOM(2010) 676 | | 17.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
| KOM(2010) 700 | | 19.10.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente — Überprüfung des EU-Haushalts |

Dokument

Teil

Datum

Title

KOM(2010) 382

7.9.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009

KOM(2010) 491

21.9.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015

KOM(2010) 493

15.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

KOM(2010) 495

21.9.2010

Mitteilung der Kommission den Rat — Bewertung der Maßnahmen, die Litauen und Rumänien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

KOM(2010) 515

21.9.2010

Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

KOM(2010) 554

13.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

KOM(2010) 558

13.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament — 28. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2009)

KOM(2010) 559

18.10.2010

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Initiative der französischen Regierung zur Änderung des Status von Saint Barthélemy gegenüber der Europäischen Union

KOM(2010) 560

12.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten — eine Herausforderung

KOM(2010) 561

13.10.2010

Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“

KOM(2010) 562

15.10.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (KOM(2001) 593) — Dritter Fortschrittsbericht

KOM(2010) 566

18.10.2010

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der belgischen Kulturhauptstadt Europas 2015

KOM(2010) 567

18.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Sapard-Jahresbericht – 2009

KOM(2010) 571

18.10.2010

Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU

KOM(2010) 573

19.10.2010

Mitteilung der Kommission — Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union

KOM(2010) 577

13.10.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2010, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2010) 579

20.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor

KOM(2010) 580

20.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2009

KOM(2010) 584

20.10.2010

Mitteilung der Kommission den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU

KOM(2010) 585

19.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung

KOM(2010) 586

19.10.2010

Grünbuch der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten

KOM(2010) 587

21.10.2010

Bericht der Kommission — 21. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds — (Durchführungsjahr 2009)

KOM(2010) 588

22.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des VISA-Informationssystems (VIS) im Jahr 2009 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates)

KOM(2010) 589

21.10.2010

Bericht der Kommission — Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2009)

KOM(2010) 593

25.10.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

KOM(2010) 598

20.10.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen— Einzelplan III— Kommission

KOM(2010) 600

26.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe

KOM(2010) 601

20.10.2010

Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011, Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2010) 602

27.10.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag — Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2007-2010

KOM(2010) 603

27.10.2010

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 — Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten

KOM(2010) 605

27.10.2010

Bericht der Kommission — Bericht über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Akt von 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) und über die Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG)

KOM(2010) 608

27.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte — Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft — 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben

KOM(2010) 609

4.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

KOM(2010) 612

9.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Handel, Wachstum und Weltgeschehen — Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020

KOM(2010) 614

28.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit

KOM(2010) 620

5.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Sechster Bericht über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

KOM(2010) 623

27.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Arbeitsprogramm der Kommission für 2011

KOM(2010) 629

10.11.2010

Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung — Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung

KOM(2010) 630

5.11.2010

Bericht der Kommission — Fortschrittsbericht 2010 zum EU-Drogenaktionsplan (2009-2012)

KOM(2010) 632

5.11.2010

Mitteilung der Kommission — Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2009

KOM(2010) 633

5.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

KOM(2010) 634

10.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika: 1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder, zwei Kontinente, eine Zukunft

KOM(2010) 636

15.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa

KOM(2010) 639

10.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Energie 2020: Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie

KOM(2010) 640

10.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Geänderter indikativer Mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013

KOM(2010) 643

5.10.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz — Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

KOM(2010) 650

18.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Zusammenfassung)

KOM(2010) 651

10.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

KOM(2010) 652

11.11.2010

Jahresbericht 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union

KOM(2010) 655

10.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in der EU: Daten des Jahres 2009

KOM(2010) 656

10.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Bericht über den Stand der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

KOM(2010) 657

10.11.2010

Mitteilung der Kommission über die Überwachung und Meldung von Angaben über die Zulassung neuer Personenkraftwagen

KOM(2010) 661

11.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Fischereiaufwandsregelung in den westlichen Gewässern

KOM(2010) 665

15.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

KOM(2010) 667

12.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Elfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die Erweiterung des Euroraums

KOM(2010) 675

18.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten

KOM(2010) 676

17.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

KOM(2010) 700

19.10.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente — Überprüfung des EU-Haushalts

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/59 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/59

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 121/21

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 595 | | 19.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament: Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 622 | | 4.11.2010 | Bericht der Kommission: Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2009 |
| KOM(2010) 642 | | 9.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik |
| KOM(2010) 668 | | 18.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr |
| KOM(2010) 670 | | 9.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union |
| KOM(2010) 672 | | 18.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete — Die künftigen Herausforderungen |
| KOM(2010) 673 | | 22.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa |
| KOM(2010) 674 | | 17.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Hotline für vermisste Kinder — 116 000 |
| KOM(2010) 677 | | 17.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach — Ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz |
| KOM(2010) 680 | | 9.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Albaniens auf Beitritt zur Europäischen Union |
| KOM(2010) 683 | | 23.11.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Freiwilligenarbeit als Ausdruck solidarischen Handelns der EU-Bürger: Erste Überlegungen zu einem Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe |
| KOM(2010) 687 | | 25.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2009 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
| KOM(2010) 692 | | 25.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern |
| KOM(2010) 695 | | 1.12.2010 | Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System |
| KOM(2010) 696 | | 30.11.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 7-10/2010 |
| KOM(2010) 698 | | 2.12.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausnahme vom Cadmiumverbot für Gerätebatterien und akkumulatoren zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen |
| KOM(2010) 702 | | 1.12.2010 | Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) durch die Organe und Einrichtungen in den Jahren 2008 und 2009 |
| KOM(2010) 704 | | 2.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die künftige Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Europäischen Union, einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher |
| KOM(2010) 709 | | 6.12.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2009 |
| KOM(2010) 712 | | 2.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen |
| KOM(2010) 714 | | 6.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen |
| KOM(2010) 721 | | 7.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die künftige Rolle regionaler Initiativen |
| KOM(2010) 722 | | 8.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans zum „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ — Verwirklichung einer wirksamen und grundsatzorientierten humanitären Hilfe der Europäischen Union |
| KOM(2010) 723 | | 7.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber |
| KOM(2010) 725 | | 10.12.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fünfter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt |
| KOM(2010) 727 | | 8.12.2010 | Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung |
| KOM(2010) 731 | | 13.12.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2006-2008, vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68: „Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES“ |
| KOM(2010) 734 | | 14.12.2010 | Bericht der Kommission an den Rat: Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2005 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen |
| KOM(2010) 743 | | 15.12.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011–2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden |
| KOM(2010) 750 | | 26.11.2010 | Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen |
| KOM(2010) 770 | | 26.11.2010 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 595

19.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament: Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009

KOM(2010) 622

4.11.2010

Bericht der Kommission: Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2009

KOM(2010) 642

9.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik

KOM(2010) 668

18.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

KOM(2010) 670

9.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union

KOM(2010) 672

18.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete — Die künftigen Herausforderungen

KOM(2010) 673

22.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa

KOM(2010) 674

17.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Hotline für vermisste Kinder — 116 000

KOM(2010) 677

17.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach — Ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz

KOM(2010) 680

9.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Albaniens auf Beitritt zur Europäischen Union

KOM(2010) 683

23.11.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Freiwilligenarbeit als Ausdruck solidarischen Handelns der EU-Bürger: Erste Überlegungen zu einem Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

KOM(2010) 687

25.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2009 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

KOM(2010) 692

25.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

KOM(2010) 695

1.12.2010

Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System

KOM(2010) 696

30.11.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 7-10/2010

KOM(2010) 698

2.12.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausnahme vom Cadmiumverbot für Gerätebatterien und akkumulatoren zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen

KOM(2010) 702

1.12.2010

Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) durch die Organe und Einrichtungen in den Jahren 2008 und 2009

KOM(2010) 704

2.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die künftige Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Europäischen Union, einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher

KOM(2010) 709

6.12.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2009

KOM(2010) 712

2.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen

KOM(2010) 714

6.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen

KOM(2010) 721

7.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die künftige Rolle regionaler Initiativen

KOM(2010) 722

8.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans zum „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ — Verwirklichung einer wirksamen und grundsatzorientierten humanitären Hilfe der Europäischen Union

KOM(2010) 723

7.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber

KOM(2010) 725

10.12.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fünfter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

KOM(2010) 727

8.12.2010

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung

KOM(2010) 731

13.12.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2006-2008, vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68: „Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES“

KOM(2010) 734

14.12.2010

Bericht der Kommission an den Rat: Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2005 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

KOM(2010) 743

15.12.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011–2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden

KOM(2010) 750

26.11.2010

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

KOM(2010) 770

26.11.2010

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/62 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/62

---

MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/03/11

Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der „Filmhändler-Förderung“ 2011

2011/C 121/22

1.   Ziele und Beschreibung

Der vorliegende Aufruf stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Eines der Ziele des Programms ist die Förderung und Unterstützung eines breiteren transnationalen Vertriebs neuerer europäischer Filme, in dem Vertriebsunternehmen auf der Grundlage ihres Erfolgs auf dem Markt Gelder zur weiteren Reinvestition in neue nicht nationale europäische Filme zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres Ziel des Programms ist die Förderung von Verbindungen zwischen Produktions- und Vertriebssektor zur Erhöhung des Marktanteils europäischer Filme und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, die auf den Verleih europäischer Werke an Filmtheater spezialisiert sind und deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele des MEDIA-Programms, wie sie im Beschluss des Rates beschrieben sind, zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | den EWR-Ländern; |
| --- | --- |

—

den EWR-Ländern;

| — | der Schweiz; |
| --- | --- |

—

der Schweiz;

| — | Kroatien. |
| --- | --- |

—

Kroatien.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Das System der „Filmhändler-Förderung“ ist in zwei Phasen gegliedert:

| — | Ermittlung einer potenziellen Förderung, die nach dem Erfolg des Unternehmens auf dem europäischen Markt über einen bestimmten Zeitraum hinweg berechnet wird; |
| --- | --- |

—

Ermittlung einer potenziellen Förderung, die nach dem Erfolg des Unternehmens auf dem europäischen Markt über einen bestimmten Zeitraum hinweg berechnet wird;

| — | Reinvestition der potenziellen Förderung: Die für jedes Unternehmen ermittelten Fördermittel müssen vor dem 1. März 2013 in 2 Module (2 Arten von Maßnahmen) reinvestiert werden:






  1. | Minimumgarantien oder Vorschusszahlungen für internationale Verkaufsrechte an neuen nicht nationalen europäischen Filmen und/oder |
| --- | --- | --- |

—

Reinvestition der potenziellen Förderung: Die für jedes Unternehmen ermittelten Fördermittel müssen vor dem 1. März 2013 in 2 Module (2 Arten von Maßnahmen) reinvestiert werden:

1.

Minimumgarantien oder Vorschusszahlungen für internationale Verkaufsrechte an neuen nicht nationalen europäischen Filmen und/oder

| 2. | Verkaufsförderung, Vermarktung und Werbung auf dem Markt neuer nicht nationaler europäischer Filme. |
| --- | --- |

2.

Verkaufsförderung, Vermarktung und Werbung auf dem Markt neuer nicht nationaler europäischer Filme.

Maßnahmenart 1 und 2:

Die maximale Laufzeit der Maßnahmen beträgt 16 Monate ab dem Datum der Unterzeichnung des internationalen Verkaufsvertrags.

4.   Vergabekriterien

Förderfähigen europäischen Filmhandelsunternehmen wird eine potenzielle Förderung auf der Grundlage ihrer Leistung auf den europäischen Märkten (d. h. den Ländern, die am MEDIA-Programm teilnehmen) gewährt. Die Unterstützung erfolgt in Form einer potenziellen Förderung, die Filmhändlern für weitere Investitionen in neuere nicht nationale europäische Filme zur Verfügung steht.

Die potenzielle Förderung kann wie folgt reinvestiert werden:

| 1. | in die Erreichung von Mindestverkaufsgarantien oder Vorschusszahlungen für neue nicht nationale europäische Filme und/oder |
| --- | --- |

1.

in die Erreichung von Mindestverkaufsgarantien oder Vorschusszahlungen für neue nicht nationale europäische Filme und/oder

| 2. | in die Deckung von Verkaufsförderungs- und Vermarktungs- und Werbekosten für neue nicht nationale europäische Filme. |
| --- | --- |

2.

in die Deckung von Verkaufsförderungs- und Vermarktungs- und Werbekosten für neue nicht nationale europäische Filme.

5.   Mittelausstattung

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 1 000 000 EUR verfügbar.

Es ist kein Höchstbetrag festgelegt.

Die finanzielle Unterstützung wird in Form eines Zuschusses gewährt. Die finanzielle Unterstützung der Kommission überschreitet in keinem Fall 50 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Antragsunterlagen für die Ermittlung einer potenziellen Förderung müssen bis spätestens 17. Juni 2011 (es gilt das Datum des Poststempels) unter folgender Anschrift eingereicht werden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA) |
| --- |
| Mr Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 3/66 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA)

Mr Constantin DASKALAKIS

BOUR 3/66

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular eingereicht werden und von der Person unterzeichnet sind, die bevollmächtigt ist, im Namen der Antrag stellenden Einrichtung eine rechtsverbindliche Verpflichtung einzugehen. Auf den Umschlägen muss deutlich lesbar angegeben sein:

MEDIA 2007 — Distribution EACEA/03/11 — International Sales Agent scheme

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Nähere Informationen

Der vollständige Text der Leitlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/distrib/schemes/sales/index_de.htm

Die Anträge müssen auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden und alle im vollständigen Text der Aufforderung vorgesehenen Informationen und Anhänge enthalten.

---

(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/64 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/64

---

MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/05/11

Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten

2011/C 121/23

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Eine der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses umzusetzen sind, ist die Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten.

Damit sich das Programm an die Entwicklungen des Marktes anpasst, können Pilotprojekte unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einführung und Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien liegt.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums |
| --- | --- |

—

den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums

| — | der Schweiz |
| --- | --- |

—

der Schweiz

| — | Kroatien |
| --- | --- |

—

Kroatien

3.   Förderfähige Maßnahmen

Im Rahmen dieser Aufforderung sind die folgenden Maßnahmen förderfähig:

| 1. | Vertrieb: neue Arten der Herstellung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Inhalte über nicht lineare Dienste |
| --- | --- |

1.

Vertrieb: neue Arten der Herstellung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Inhalte über nicht lineare Dienste

| 2. | Offene Umgebung für Medienproduktion |
| --- | --- |

2.

Offene Umgebung für Medienproduktion

| 3. | Vertrieb — Verkaufsförderung und Marketing: Nutzung von Webtechniken zur Entwicklung lokaler Film-Communities |
| --- | --- |

3.

Vertrieb — Verkaufsförderung und Marketing: Nutzung von Webtechniken zur Entwicklung lokaler Film-Communities

| 4. | „Audiovisual Junction Portal“: Erweiterung und Verbesserung des Zugangs und der Verwertung strukturierter Informationen europäischer audiovisueller Inhalte über unterschiedliche Datenbanken |
| --- | --- |

4.

„Audiovisual Junction Portal“: Erweiterung und Verbesserung des Zugangs und der Verwertung strukturierter Informationen europäischer audiovisueller Inhalte über unterschiedliche Datenbanken

Die Dauer der Maßnahmen kann 12, 24 oder 36 Monate betragen.

Die Maßnahmen müssen am 1. Januar 2012 beginnen.

4.   Vergabekriterien

Jede eingereichte förderfähige Maßnahme wird nach den folgenden Vergabekriterien bewertet:

| — | Relevanz der Aktivität im Hinblick auf die Ziele des Programms (20 %) |
| --- | --- |

—

Relevanz der Aktivität im Hinblick auf die Ziele des Programms (20 %)

| — | europäische Dimension der Aktivität (20 %) |
| --- | --- |

—

europäische Dimension der Aktivität (20 %)

| — | Klarheit der Ziele und Zielgruppen (15 %) |
| --- | --- |

—

Klarheit der Ziele und Zielgruppen (15 %)

| — | Klarheit und Schlüssigkeit der Gesamtkonzeption der Maßnahme und Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der angestrebten Ziele innerhalb des Durchführungszeitraums der Maßnahme (15 %) |
| --- | --- |

—

Klarheit und Schlüssigkeit der Gesamtkonzeption der Maßnahme und Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der angestrebten Ziele innerhalb des Durchführungszeitraums der Maßnahme (15 %)

| — | Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme (10 %) |
| --- | --- |

—

Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme (10 %)

| — | Erfahrung der teilnehmenden Einrichtungen und Qualität der Ablaufplanung der Maßnahme (10 %) |
| --- | --- |

—

Erfahrung der teilnehmenden Einrichtungen und Qualität der Ablaufplanung der Maßnahme (10 %)

| — | Qualität und Wirksamkeit des Plans für die Verbreitung der Ergebnisse (10 %) |
| --- | --- |

—

Qualität und Wirksamkeit des Plans für die Verbreitung der Ergebnisse (10 %)

5.   Mittelausstattung

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR verfügbar.

Es ist kein Höchstbetrag festgelegt.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die gewährte finanzielle Unterstützung beläuft sich auf maximal 50 % der förderfähigen Kosten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

Im Rahmen dieses Aufrufs können Bewerbungen sowohl für eine jährliche Vereinbarung, als auch für eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Dauer von drei Jahren eingereicht werden.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge sind spätestens bis zum 14. Juni 2011 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular eingereicht werden und von der Person unterzeichnet sind, die bevollmächtigt ist, im Namen der Antrag stellenden Einrichtung eine rechtsverbindliche Verpflichtung einzugehen. Auf den Umschlägen muss deutlich lesbar angegeben sein:

MEDIA 2007 — Pilot Projects — EACEA/05/11

Die Anträge sind per Einschreiben oder Kurierdienst (die Kosten trägt der Antragsteller) an folgende Anschrift zu senden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency |
| --- |
| MEDIA 2007 — Pilot Projects — EACEA/05/11 |
| Mr Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency

MEDIA 2007 — Pilot Projects — EACEA/05/11

Mr Constantin DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Nähere Informationen

Der vollständige Text der Leitlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/newtech/pilot/index_en.htm

Die Anträge müssen allen Vorgaben der Leitlinien entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden.

---

(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/66 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/66

---

MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/01/11

Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der „automatischen“ Förderung 2011

2011/C 121/24

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Eines der Ziele des Programms ist die Förderung und Unterstützung eines breiteren transnationalen Vertriebs neuerer europäischer Filme, in dem Vertriebsunternehmen auf der Grundlage ihres Erfolgs auf dem Markt Gelder zur weiteren Reinvestition in neue nicht nationale europäische Filme zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres Ziel des Programms ist die Förderung von Verbindungen zwischen Produktions- und Vertriebssektor zur Erhöhung des Marktanteils europäischer Filme und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, die auf den Verleih europäischer Werke an Filmtheater spezialisiert sind und deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele des MEDIA-Programms, wie sie im Beschluss des Rates beschrieben sind, zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | EWR-Länder, die Schweiz und Kroatien. |
| --- | --- |

—

EWR-Länder, die Schweiz und Kroatien.

3.   Förderfähige Maβnahmen

Das System der „automatischen“ Förderung ist in zwei Phasen gegliedert:

| — | Ermittlung einer potenziellen Förderung proportional zur Zahl der verkauften Eintrittskarten für nicht einheimische europäische Filme in den Staaten, die in dem Bezugsjahr (2010) am Programm teilnehmen, mit einer Obergrenze pro Film und einer Staffelung je nach Staat. |
| --- | --- |

—

Ermittlung einer potenziellen Förderung proportional zur Zahl der verkauften Eintrittskarten für nicht einheimische europäische Filme in den Staaten, die in dem Bezugsjahr (2010) am Programm teilnehmen, mit einer Obergrenze pro Film und einer Staffelung je nach Staat.

| — | Reinvestition der potenziellen Förderung: Die für jedes Unternehmen ermittelten Fördermittel müssen bis zum 1. Oktober 2012 in 3 Module (3 Arten von Aktionen) reinvestiert werden:






  1. | Koproduktionen nicht einheimischer europäischer Filme; |
| --- | --- | --- |

—

Reinvestition der potenziellen Förderung: Die für jedes Unternehmen ermittelten Fördermittel müssen bis zum 1. Oktober 2012 in 3 Module (3 Arten von Aktionen) reinvestiert werden:

1.

Koproduktionen nicht einheimischer europäischer Filme;

| 2. | Erwerb von Vertriebsrechten an nicht einheimischen europäischen Filmen, beispielsweise auf dem Wege der Mindestgarantie; und/oder |
| --- | --- |

2.

Erwerb von Vertriebsrechten an nicht einheimischen europäischen Filmen, beispielsweise auf dem Wege der Mindestgarantie; und/oder

| 3. | Kosten im Zusammenhang mit der Herausgabe (Druck, Synchronisierung und Untertitelung), Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für nicht einheimische europäische Filme. |
| --- | --- |

3.

Kosten im Zusammenhang mit der Herausgabe (Druck, Synchronisierung und Untertitelung), Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für nicht einheimische europäische Filme.

Das erste Urheberrecht eines förderfähigen Films darf nicht vor 2007 erworben worden sein.

Aktionen 1 und 2:

| | Die maximale Laufzeit der Maßnahmen beträgt 30 Monate. |
| --- | --- |

Die maximale Laufzeit der Maßnahmen beträgt 30 Monate.

| | Die Aktionen müssen am 1. August 2011 beginnen und am 1. Februar 2014 enden. |
| --- | --- |

Die Aktionen müssen am 1. August 2011 beginnen und am 1. Februar 2014 enden.

Aktion 3:

| | Die maximale Laufzeit der Maßnahmen beträgt 42 Monate. |
| --- | --- |

Die maximale Laufzeit der Maßnahmen beträgt 42 Monate.

| | Die Aktionen müssen am 1. Februar 2011 beginnen und am 1. August 2014 enden. |
| --- | --- |

Die Aktionen müssen am 1. Februar 2011 beginnen und am 1. August 2014 enden.

Reinvestitionsanträge sind innerhalb der nachstehend genannten Fristen an die Agentur zu senden.

| Modul | Projektfristen | Frist für die Vorlegung des Reinvestitionsprojekts | Förderfähiger Zeitraum |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Koproduktion |

Modul

Projektfristen

Frist für die Vorlegung des Reinvestitionsprojekts

Förderfähiger Zeitraum

1.

Koproduktion

Der Koproduktionsvertrag darf frühestens am 1. August 2011 unterzeichnet werden.

Binnen 3 Monaten nach Unterzeichnung des Koproduktionsvertrags und bis spätestens 1. Oktober 2012

1. August 2011 bis 1. Februar 2014

| 2. | Mindestgarantie |
| --- | --- |

2.

Mindestgarantie

Der Vertriebsvertrag/die Lizenzvereinbarung darf frühestens am 1. August 2011 unterzeichnet werden.

Binnen 3 Monaten nach Unterzeichnung des Vertriebsvertrags/der Lizenzvereinbarung (sowohl ein Vereinbarungsvermerk als auch eine ausführliche Vereinbarung sind zulässig) und bis spätestens 1. Oktober 2012

1. August 2011 bis 1. Februar 2014

| 3. | Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung |
| --- | --- |

3.

Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 1. August 2011 und spätestens am 1. Oktober 2013 stattfinden.

Spätestens am Tag der ersten Vorführung des Films im Hoheitsgebiet und spätestens bis 1. Oktober 2012

1. Februar 2011 bis 1. August 2014

4.   Vergabekriterien

Förderfähigen europäischen Vertriebsunternehmen wird eine potenzielle Förderung auf der Grundlage der Eintrittskarten für nicht nationale europäische Filme, die vom Antragsteller im Bezugsjahr (2010) vertrieben wurden, gewährt.

Die potenzielle Förderung wird auf der Basis eines festen Betrags pro förderfähigen Antrag berechnet. Übersteigt die Summe der im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen generierten Fördermittel 20 Mio. EUR, wird jede potenzielle Förderung entsprechend verringert.

Die potenzielle Förderung wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis eines festen Betrags pro förderfähigen Antrag berechnet.

Die Unterstützung erfolgt in Form einer potenziellen Förderung, die Vertriebsunternehmen für weitere Investitionen in neuere nicht nationale europäische Filme zur Verfügung steht.

Die potenzielle Förderung kann wie folgt reinvestiert werden:

| 1. | in die Produktion neuer nicht nationaler europäischer Filme (d. h. Filme, die zum Zeitpunkt des Reinvestitionsantrags noch nicht fertiggestellt sind); |
| --- | --- |

1.

in die Produktion neuer nicht nationaler europäischer Filme (d. h. Filme, die zum Zeitpunkt des Reinvestitionsantrags noch nicht fertiggestellt sind);

| 2. | in die Erreichung von Mindestvertriebsgarantien für neuere nicht nationale europäische Filme; |
| --- | --- |

2.

in die Erreichung von Mindestvertriebsgarantien für neuere nicht nationale europäische Filme;

| 3. | in die Deckung von Vertriebskosten, d. h. Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, für neuere nicht nationale europäische Filme. |
| --- | --- |

3.

in die Deckung von Vertriebskosten, d. h. Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, für neuere nicht nationale europäische Filme.

5.   Mittelausstattung

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 18 314 675 EUR verfügbar.

Die finanzielle Unterstützung wird in Form eines Zuschusses gewährt. Die finanzielle Unterstützung der Kommission überschreitet in keinem Fall 40 %, 50 % oder 60 % der gesamten förderfähigen Kosten. Es ist kein Höchstbetrag festgelegt.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Vorschläge für die Ermittlung einer potenziellen Förderung müssen bis spätestens 17. Juni 2011 (es gilt das Datum des Poststempels).

Vorschläge für die „Reinvestition“ der potenziellen Förderung sind innerhalb der für das jeweilige Modul festgelegten Frist (siehe Tabelle) bis spätestens 1. Oktober 2012 einzureichen (es gilt das Datum des Poststempels).

Die Vorschläge sind an folgende Anschrift zu senden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA) |
| --- |
| Mr Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 3/66 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA)

Mr Constantin DASKALAKIS

BOUR 3/66

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular eingereicht werden und von der Person unterzeichnet sind, die bevollmächtigt ist, im Namen der Antrag stellenden Einrichtung eine rechtsverbindliche Verpflichtung einzugehen. Auf den Umschlägen muss deutlich lesbar angegeben sein:

„MEDIA 2007 — Distribution EACEA/01/11 — Automatic cinema“

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Nähere Informationen

Der vollständige Text der Leitlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/distrib/schemes/index_en.htm

Die Anträge müssen auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden und alle im vollständigen Text der Aufforderung vorgesehenen Informationen und Anhänge enthalten.

---

(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

---

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/69 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/69

---

MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/11

Unterstützung für „Video-on-Demand und Digitaler Kinovertrieb“

2011/C 121/25

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Eine der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses umzusetzen sind, ist die Unterstützung für „Video-on-Demand und Digitaler Kinovertrieb“.

Im Rahmen des Programms MEDIA 2007 wird mithilfe der Maßnahmen zur Förderung von „Video-on-Demand und Digitaler Kinovertrieb“ sichergestellt, dass die neuesten Technologien und Trends Eingang in die Geschäftspraktiken der Begünstigten des Programms finden.

Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung der Erstellung und Verwertung von Katalogen europäischer Werke, die mithilfe fortgeschrittener Vertriebsdienste grenzüberschreitend und digital an ein breiteres Publikum und/oder an Kinobetreiber vertrieben werden; dabei werden bei Bedarf digitale Sicherheitssysteme zum Schutz von Online-Inhalten eingesetzt.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums |
| --- | --- |

—

den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums

| — | der Schweiz |
| --- | --- |

—

der Schweiz

| — | Kroatien |
| --- | --- |

—

Kroatien

3.   Förderfähige Maßnahmen

Im Rahmen dieser Aufforderung sind die folgenden Maßnahmen förderfähig:

| 1. | Video-on-Demand (VoD): ein Dienst, der Einzelpersonen die Auswahl audiovisueller Werke von einem zentralen Server zur Betrachtung auf einem entfernten Bildschirm durch Streaming bzw. Herunterladen ermöglicht |
| --- | --- |

1.

Video-on-Demand (VoD): ein Dienst, der Einzelpersonen die Auswahl audiovisueller Werke von einem zentralen Server zur Betrachtung auf einem entfernten Bildschirm durch Streaming bzw. Herunterladen ermöglicht

| 2. | Digitaler Kinovertrieb (DCD): digitale Übermittlung (zu einem annehmbaren kommerziellen Standard) von Kerninhalten, d. h. Kinofilme, Fernsehfilme oder -serien und Kurzfilme (Spielfilme, Animationsfilme und kreative Dokumentationen), an Kinos zur Vorführung (über Festplatte, Satellit, online usw.) |
| --- | --- |

2.

Digitaler Kinovertrieb (DCD): digitale Übermittlung (zu einem annehmbaren kommerziellen Standard) von Kerninhalten, d. h. Kinofilme, Fernsehfilme oder -serien und Kurzfilme (Spielfilme, Animationsfilme und kreative Dokumentationen), an Kinos zur Vorführung (über Festplatte, Satellit, online usw.)

Die Maßnahme muss mindestens drei Jahr dauern.

Neue Maßnahmen müssen zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 1. März 2012 beginnen.

4.   Vergabekriterien

Jede eingereichte förderfähige Maßnahme wird nach den folgenden Vergabekriterien bewertet:

| — | Katalog- und Themenschwerpunkt (10 %) |
| --- | --- |

—

Katalog- und Themenschwerpunkt (10 %)

| — | Europäische Dimension des Katalogs (20 %) |
| --- | --- |

—

Europäische Dimension des Katalogs (20 %)

| — | Qualität und Kosten-Nutzen-Verhältnis des eingereichten Geschäftsmodells (20 %) |
| --- | --- |

—

Qualität und Kosten-Nutzen-Verhältnis des eingereichten Geschäftsmodells (20 %)

| — | Marketingstrategie (20 %) |
| --- | --- |

—

Marketingstrategie (20 %)

| — | innovative Aspekte der Maßnahme (10 %) |
| --- | --- |

—

innovative Aspekte der Maßnahme (10 %)

| — | Gruppierungs- und Vernetzungsdimension (10 %) |
| --- | --- |

—

Gruppierungs- und Vernetzungsdimension (10 %)

| — | Zielpublikum und potenzielle Auswirkungen (10 %) |
| --- | --- |

—

Zielpublikum und potenzielle Auswirkungen (10 %)

5.   Mittelausstattung

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 7 000 000 EUR verfügbar.

Die maximale finanzielle Unterstützung pro Maßnahme beträgt im Rahmen dieser Leitlinien 1 000 000 EUR.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die gewährte finanzielle Unterstützung beläuft sich auf maximal 50 % der förderfähigen Kosten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

Im Rahmen dieses Aufrufs können Bewerbungen sowohl für eine jährliche Vereinbarung, als auch für eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Dauer von drei Jahren eingereicht werden.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge sind spätestens bis zum 20. Juni 2011 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular eingereicht werden und von der Person unterzeichnet sind, die bevollmächtigt ist, im Namen der Antrag stellenden Einrichtung eine rechtsverbindliche Verpflichtung einzugehen. Auf den Umschlägen muss deutlich lesbar angegeben sein:

MEDIA 2007 — Video on Demand and Digital Cinema Distribution — EACEA/06/11

Die Anträge sind per Einschreiben oder Kurierdienst (die Kosten trägt der Antragsteller) an folgende Anschrift zu senden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency |
| --- |
| MEDIA 2007 — Video on Demand and Digital Cinema Distribution — EACEA/06/11 |
| Mr Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency

MEDIA 2007 — Video on Demand and Digital Cinema Distribution — EACEA/06/11

Mr Constantin DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Nähere Informationen

Der vollständige Text der Leitlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/newtech/vod_dcc/index_en.htm

Die Anträge müssen allen Vorgaben der Leitlinien entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden.

---

(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 121/71 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/71

---

Bekanntmachung der Kommission über eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China

2011/C 121/26

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 7. März 2011 von dem Unionshersteller Solae Europe S.A. („Antragsteller“) eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat des Wirtschaftszweigs der Union entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Gegenstand der Untersuchung sind Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N x 6,25) bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 und ex 3504 00 90 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Land eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware in dem betroffenen Land werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren für die Auswahl der in den betroffenen Ländern zu untersuchenden ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, außerdem angeben, ob sie einen Fragebogen und Antragsformulare erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Dumpingspanne nach Buchstabe b zu beantragen.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen (6).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne („individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen und andere Antragsformulare nach Buchstabe a anfordern und diese ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb der nachstehend sowie in Abschnitt 5.1.2.2 genannten Frist zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe übermittelt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission für ausführende Hersteller aus einem Land ohne Marktwirtschaft individuelle Dumpingspannen nur dann ermitteln kann, wenn diese erwiesenermaßen die Kriterien für die Gewährung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder zumindest einer individuellen Behandlung („IB“) entsprechend Abschnitt 5.1.2.2 erfüllen.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

5.1.2.1   Wahl eines Drittlandes mit Marktwirtschaft

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 5.1.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus dem betroffenen Land der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft aus. Die Wahl der Kommission fiel vorläufig auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung nehmen.

5.1.2.2   Behandlung von ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf MWB („MWB-Antrag“) stellen. Marktwirtschaftsbehandlung wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (7) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land können außerdem zusätzlich oder alternativ hierzu eine individuelle Behandlung („IB“) beantragen. Um eine IB erhalten zu können, müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen (8). Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wird, berechnet sich auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise. Der Normalwert für ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wird, beruht auf den Werten, die für das Nichtmarktwirtschaftsdrittland ermittelt werden, das wie vorstehend erläutert ausgewählt wurde.

a)   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden des betroffenen Landes.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

b)   Individuelle Behandlung (IB)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in dem betroffenen Land und die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, zur Beantragung einer IB binnen 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe das MWB-Antragsformular übermitteln, in dem die Abschnitte, die für die IB relevant sind, ordnungsgemäß ausgefüllt sind.

5.1.3   Untersuchung unabhängiger Einführer
   (9)
   (10)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, werden die Unionshersteller der untersuchten Ware gebeten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentativen Unionshersteller versenden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die nicht aufgeführten EU-Hersteller und die nicht aufgeführten Verbände der EU-Hersteller gebeten, umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, per Fax mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und einen Fragebogen anzufordern.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse vorlegen. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, darunter auch die Informationen, die zur Bildung der Stichproben übermittelt werden, die ausgefüllten MWB-Antragsformulare sowie die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen, sind sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (12) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf der Website des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu finden: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr („betroffene Ware“) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt normalerweise ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht, oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die untersuchte Ware herstellt und in den EU-Markt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind.

(4)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Spannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(7)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(8)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; ii) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; iii) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; iv) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und v) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(9)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 zur Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(10)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(11)  Siehe Fußnote 5 zur Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(12)  Dokumente mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ werden nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---