# Amtsblatt C 115/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.115.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang13. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.115.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang13. April 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 115/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6140 — Dupont/Danisco) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 115/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6173 — Ageas/Sabanci Holding/Aksigorta) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 115/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6140 — Dupont/Danisco) (
  1
  )

1

1

2011/C 115/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6173 — Ageas/Sabanci Holding/Aksigorta) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 115/03 | Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Thema Europäischer Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 115/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2011/C 115/05 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der Europäischen Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  ) | 5 |
| 2011/C 115/06 | Bekanntmachung zur Einstellung mehrerer Beschwerdeverfahren zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien (Referenznummer CHAP/2010/00310) | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 115/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 115/03

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Thema Europäischer Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

2

Europäische Kommission

2011/C 115/04

Euro-Wechselkurs

4

2011/C 115/05

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der Europäischen Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der Europäischen Normen im Sinne dieser Richtlinie)

1

5

2011/C 115/06

Bekanntmachung zur Einstellung mehrerer Beschwerdeverfahren zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien (Referenznummer CHAP/2010/00310)

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 115/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

10

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 115/08 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 14 |
| 2011/C 115/09 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 115/08

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

14

2011/C 115/09

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6140 — Dupont/Danisco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 115/01

Am 4. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6173 — Ageas/Sabanci Holding/Aksigorta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 115/02

Am 4. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6173 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6173 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/2 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/2

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Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Thema Europäischer Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

2011/C 115/03

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 17. März in Brüssel unter dem Vorsitz von Herrn Jerzy BUZEK, Präsident des Europäischen Parlaments, ihre konstituierende Sitzung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2010 aufgestellt.

Die Preisverleihung findet im Rahmen von öffentlichen Feiern in der Nähe des Wohnorts des Preisträgers statt und wird durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, einen der Vizepräsidenten oder ein anderes, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ordnungsgemäß bevollmächtigtes Mitglied des Parlaments vorgenommen.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Candidature/Nomination

| — | Jugendhilfsorganisation Schüler Helfen Leben |
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—

Jugendhilfsorganisation Schüler Helfen Leben

| — | Międzynarodowy Festiwal Filmów Młodego Widza Ale Kino! |
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—

Międzynarodowy Festiwal Filmów Młodego Widza Ale Kino!

| — | Ing. Wolfgang NEUMANN |
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—

Ing. Wolfgang NEUMANN

| — | Union européenne des étudiants juifs |
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—

Union européenne des étudiants juifs

| — | Csaba BÖJTE |
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—

Csaba BÖJTE

| — | Lothar CZOSSEK |
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—

Lothar CZOSSEK

| — | Fate VELAJ |
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—

Fate VELAJ

| — | Elżbieta LECH-GOTTHARD |
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—

Elżbieta LECH-GOTTHARD

| — | Carlo PETRINI |
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—

Carlo PETRINI

| — | Inicjatywa Wolna Białoruś |
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Inicjatywa Wolna Białoruś

| — | Fundacja Świętego Mikołaja |
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—

Fundacja Świętego Mikołaja

| — | Open Society Foundations |
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—

Open Society Foundations

| — | Stowarzyszenie „Jeden Świat” |
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Stowarzyszenie „Jeden Świat”

| — | Europ'age Saar-Lor-Lux e.V |
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—

Europ'age Saar-Lor-Lux e.V

| — | Sermig-Servizio Missionario Giovani |
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—

Sermig-Servizio Missionario Giovani

| — | Europees Grenslanden Vrouwenvoetbal Toernooi |
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—

Europees Grenslanden Vrouwenvoetbal Toernooi

| — | Stowarzyszenie Lednica 2000 |
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—

Stowarzyszenie Lednica 2000

| — | Chris DELICATA |
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—

Chris DELICATA

| — | Enrico PIERI |
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—

Enrico PIERI

| — | Jacques GROFFEN |
| --- | --- |

—

Jacques GROFFEN

| — | Beneluxliga handbal |
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—

Beneluxliga handbal

| — | INΣΤΙΤΟΥΤΟ ΟΔΙΚΗΣ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ «ΠΑΝΟΣ ΜΥΛΩΝΑΣ» |
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—

INΣΤΙΤΟΥΤΟ ΟΔΙΚΗΣ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ «ΠΑΝΟΣ ΜΥΛΩΝΑΣ»

| — | Smaranda ENACHE |
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—

Smaranda ENACHE

| — | EYV 2011 Alliance |
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—

EYV 2011 Alliance

| — | Fondazione Banco Alimentare |
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—

Fondazione Banco Alimentare

| — | Polska Fundacja im. Roberta Schumana |
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—

Polska Fundacja im. Roberta Schumana

| — | Zsuzsa FERGE |
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—

Zsuzsa FERGE

| — | Hans BIENFAIT |
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—

Hans BIENFAIT

| — | Marek SOŁTYS |
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—

Marek SOŁTYS

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Europäische Kommission

| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/4 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/4

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Euro-Wechselkurs (1)

12. April 2011

2011/C 115/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4470 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,87 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4584 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88845 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0822 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3017 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8770 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,448 |
| HUF | Ungarischer Forint | 266,35 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9733 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1150 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1938 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3783 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3864 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2485 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8409 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8184 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 580,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6942 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,4638 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3670 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 520,26 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3793 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,424 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6625 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,613 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2859 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,0312 |
| INR | Indische Rupie | 64,2310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4470

JPY

Japanischer Yen

121,87

DKK

Dänische Krone

7,4584

GBP

Pfund Sterling

0,88845

SEK

Schwedische Krone

9,0822

CHF

Schweizer Franken

1,3017

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8770

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,448

HUF

Ungarischer Forint

266,35

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9733

RON

Rumänischer Leu

4,1150

TRY

Türkische Lira

2,1938

AUD

Australischer Dollar

1,3783

CAD

Kanadischer Dollar

1,3864

HKD

Hongkong-Dollar

11,2485

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8409

SGD

Singapur-Dollar

1,8184

KRW

Südkoreanischer Won

1 580,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6942

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4638

HRK

Kroatische Kuna

7,3670

IDR

Indonesische Rupiah

12 520,26

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3793

PHP

Philippinischer Peso

62,424

RUB

Russischer Rubel

40,6625

THB

Thailändischer Baht

43,613

BRL

Brasilianischer Real

2,2859

MXN

Mexikanischer Peso

17,0312

INR

Indische Rupie

64,2310

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/5 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/5

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der Europäischen Normen im Sinne dieser Richtlinie)

2011/C 115/05

| ESO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anm. 1 |
| --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 581-1:2006
  Außenmöbel — Sitzmöbel und Tische für den Camping-, Wohn- und Objektbereich — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen | — | |
| CEN | EN 913:1996
  Turngeräte — Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 916:2003
  Turngeräte — Sprungkästen — Anforderungen und Prüfverfahren einschließlich Sicherheit | — | |
| CEN | EN 957-1:2005
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-2:2003
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 2: Kraft-Trainingsgeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-4:1996
  Stationäe Trainingsgeräte — Teil 4: Kraft-Trainingsbänke, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-5:1996
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 5: Tretkurbel-Trainingsgeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-6:2001
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 6: Laufbänder, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-7:1998
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 7: Rudergeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-8:1998
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 8: Stepper, Treppensteiggeräte und Climber — Zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-9:2003
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 9: Ellipsen-Trainer, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 957-10:2005
  Stationäre Trainingsgeräte — Teil 10: Trainingsfahrräder mit starrem Antrieb oder ohne Freilauf, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 1129-1:1995
  Möbel — Klappbetten — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen | — | |
| CEN | EN 1129-2:1995
  Möbel — Klappbetten — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 2: Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 1130-1:1996
  Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen | — | |
| CEN | EN 1130-2:1996
  Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 2: Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 1273:2005
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderlaufhilfen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 1400-1:2002
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 1: Allgemeine Sicherheitstechnische Anforderungen und Produktinformationen | — | |
| CEN | EN 1400-2:2002
  Artikel für Säuglinge and Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 2: Mechanische Anforderungen und Prüfungen | — | |
| CEN | EN 1400-3:2002
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 3: Chemische Anforderungen und Prüfungen | — | |
| CEN | EN 1466:2004
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Tragetaschen und Ständer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 1651:1999
  Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Gurtzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung der Festigkeit | — | |
| CEN | EN 1860-1:2003
  Geräte, feste Brennstoffe und Anzündhilfen zum Grillen — Teil 1: Grillgeräte für feste Brennstoffe — Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN ISO 9994:2006
  Feuerzeuge — Festlegungen für die Sicherheit — Änderung 1: Sicherheitszeichen (ISO 9994:2005) | — | |
| CEN | EN 12196:2003
  Turngeräte — Pferde und Böcke — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 12197:1997
  Turngeräte — Reck — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 12346:1998
  Turngeräte — Sprossenwände, Gitterleitern und Kletterrahmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 12432:1998
  Turngeräte — Schwebebalken — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 12491:2001
  Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Rettungsfallschirme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 12586:1999
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnullerhalter — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| EN 12586:1999/AC:2002 | — | |
| CEN | EN 12655:1998
  Turngeräte — Ringeeinrichtungen — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 13138-2:2002
  Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für Auftriebshilfen, die gehalten werden | — | |
| CEN | EN 13209-1:2004
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindssertragen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 1: Rückentragen mit Gestell | — | |
| CEN | EN 13319:2000
  Tauch-Zubehör — Tiefenmesser und kombinierte Tiefen- und Zeitmessgeräte — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 13899:2003
  Rollsportgeräte — Rollschuhe — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14059:2002
  Dekorative Öllampen — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14344:2004
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindersitze für Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14350-1:2004
  Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Artikel für flüssige Kindernahrung — Teil 1: Allgemeine und mechanische Anforderungen und Prüfungen | — | |
| CEN | EN 14682:2007
  Sicherheit von Kinderbekleidung — Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung – Anforderungen | EN 14682:2004 | 30.6.2008 |
| CEN | EN 14764:2005
  City- und Trekking-Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14766:2005
  Geländefahrräder (Mountainbikes) — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14781:2005
  Rennräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| CEN | EN 14872:2006
  Fahrräder — Zubehör für Fahrräder — Gepäckträger | — | |

ESO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anm. 1

CEN

EN 581-1:2006

Außenmöbel — Sitzmöbel und Tische für den Camping-, Wohn- und Objektbereich — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen

—

CEN

EN 913:1996

Turngeräte — Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 916:2003

Turngeräte — Sprungkästen — Anforderungen und Prüfverfahren einschließlich Sicherheit

—

CEN

EN 957-1:2005

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-2:2003

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 2: Kraft-Trainingsgeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-4:1996

Stationäe Trainingsgeräte — Teil 4: Kraft-Trainingsbänke, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-5:1996

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 5: Tretkurbel-Trainingsgeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-6:2001

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 6: Laufbänder, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-7:1998

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 7: Rudergeräte, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-8:1998

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 8: Stepper, Treppensteiggeräte und Climber — Zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-9:2003

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 9: Ellipsen-Trainer, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 957-10:2005

Stationäre Trainingsgeräte — Teil 10: Trainingsfahrräder mit starrem Antrieb oder ohne Freilauf, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 1129-1:1995

Möbel — Klappbetten — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen

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CEN

EN 1129-2:1995

Möbel — Klappbetten — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 2: Prüfverfahren

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CEN

EN 1130-1:1996

Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen

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CEN

EN 1130-2:1996

Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 2: Prüfverfahren

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CEN

EN 1273:2005

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderlaufhilfen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

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CEN

EN 1400-1:2002

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 1: Allgemeine Sicherheitstechnische Anforderungen und Produktinformationen

—

CEN

EN 1400-2:2002

Artikel für Säuglinge and Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 2: Mechanische Anforderungen und Prüfungen

—

CEN

EN 1400-3:2002

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Teil 3: Chemische Anforderungen und Prüfungen

—

CEN

EN 1466:2004

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Tragetaschen und Ständer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 1651:1999

Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Gurtzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung der Festigkeit

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CEN

EN 1860-1:2003

Geräte, feste Brennstoffe und Anzündhilfen zum Grillen — Teil 1: Grillgeräte für feste Brennstoffe — Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN ISO 9994:2006

Feuerzeuge — Festlegungen für die Sicherheit — Änderung 1: Sicherheitszeichen (ISO 9994:2005)

—

CEN

EN 12196:2003

Turngeräte — Pferde und Böcke — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren

—

CEN

EN 12197:1997

Turngeräte — Reck — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 12346:1998

Turngeräte — Sprossenwände, Gitterleitern und Kletterrahmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 12432:1998

Turngeräte — Schwebebalken — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren

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CEN

EN 12491:2001

Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Rettungsfallschirme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 12586:1999

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnullerhalter — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

EN 12586:1999/AC:2002

—

CEN

EN 12655:1998

Turngeräte — Ringeeinrichtungen — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren

—

CEN

EN 13138-2:2002

Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für Auftriebshilfen, die gehalten werden

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CEN

EN 13209-1:2004

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindssertragen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren — Teil 1: Rückentragen mit Gestell

—

CEN

EN 13319:2000

Tauch-Zubehör — Tiefenmesser und kombinierte Tiefen- und Zeitmessgeräte — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren

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CEN

EN 13899:2003

Rollsportgeräte — Rollschuhe — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

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CEN

EN 14059:2002

Dekorative Öllampen — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 14344:2004

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindersitze für Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 14350-1:2004

Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Artikel für flüssige Kindernahrung — Teil 1: Allgemeine und mechanische Anforderungen und Prüfungen

—

CEN

EN 14682:2007

Sicherheit von Kinderbekleidung — Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung – Anforderungen

EN 14682:2004

30.6.2008

CEN

EN 14764:2005

City- und Trekking-Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 14766:2005

Geländefahrräder (Mountainbikes) — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 14781:2005

Rennräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

—

CEN

EN 14872:2006

Fahrräder — Zubehör für Fahrräder — Gepäckträger

—

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

HINWEIS:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Information unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu), |
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CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu),

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu), |
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Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu),

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
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—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/9 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/9

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Bekanntmachung zur Einstellung mehrerer Beschwerdeverfahren zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien

(Referenznummer CHAP/2010/00310)

2011/C 115/06

Mit der im ABl. C 353 vom 28.12.2010, S. 17 veröffentlichten Bekanntmachung zur vorläufigen Einstellung mehrerer Beschwerdeverfahren zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien (Referenznummer CHAP/2010/00310) wurden die Beschwerdeführer über die Ergebnisse der Prüfung ihrer Beschwerden durch die Kommissionsdienststellen und deren Absicht informiert, die Akte zu schließen.

Da innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens keine Stellungnahmen seitens der Beschwerdeführer eingegangen sind, bestätigt die Kommission hiermit, dass die Beschwerdeverfahren zum Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingestellt wurden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/10 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/10

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 115/07

Beihilfe Nr.: SA.32142 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) vom 6. April 2010 (BGBl. I S. 346) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7 Mio. Euro

Beihilfehöchstintensität: 40 %, höchstens. 400 000 EUR in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundesanzeiger folgenden Tag. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist noch nicht eingeleitet. Sie erfolgt frühestens 10 Arbeitstage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| 53179 Bonn |
| DEUTSCHLAND |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

53179 Bonn

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/EU/BundesprogrammEnergieeffizienz.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32143 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pilotvorhaben zur Umstellung der Antragstellung beim Mehrfachantrag auf das elektronische Verfahren (MFA-Online)

Rechtsgrundlage:

| — | Bayerische Haushaltsordnung (BayHO); |
| --- | --- |

—

Bayerische Haushaltsordnung (BayHO);

| — | Verfahrenshinweise zum Pilotverfahren „Umstellung der Mehrfachantragstellung auf das elektronische Verfahren“ |
| --- | --- |

—

Verfahrenshinweise zum Pilotverfahren „Umstellung der Mehrfachantragstellung auf das elektronische Verfahren“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,1 Mio. EUR für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Umstellung auf Mehrfachantrag online) gemäß Art. 15 Abs. 2c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Bewilligungen im Jahr 2011, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe durch die Europäische Kommission genehmigt bzw. freigestellt wurde.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Die Nutzung moderner IT-Technologien erleichtert den Landwirten das Antragsmanagement und ist Voraussetzung für einen effektiven Verwaltungsvollzug. Im Jahr 2011 wird dazu an neun Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) ein Pilotverfahren mit dem Ziel einer ausschließlichen Antragstellung über MFA-Online durchgeführt. Im Pilotverfahren soll ein möglichst hoher Anteil der Anträge elektronisch gestellt werden, damit dabei Erfahrungen und Erkenntnisse für eine künftige flächendeckende Umstellung gesammelt werden. Viele Landwirte sind aber noch nicht vertraut im Umgang mit dem MFA-Online, da sie das System bisher nicht genutzt haben oder noch nicht kennen. Dienstleister sollen die Landwirte bei der Online-Antragstellung unterstützen. Die Aufwendungen und Leistungen der Dienstleister sollen zumindest teilweise erstattet werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 9 Bayerische Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF)

Anschriften siehe Internetadresse

http://www.stmelf.bayern.de/behoerden/amt/08549/

Am Pilotprojekt beteiligen sich die ÄELF Karlstadt, Kulmbach, Krumbach, Münchberg, Neumarkt i. d. Opf., Pfarrkirchen, Töging a. Inn, Weißenburg und Wertingen

Internetadresse: http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/verfahrenshinweise.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32149 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: regolamento per la concessione di aiuti alle piccole e medie imprese agricole

Rechtsgrundlage: delibera Presidenza Unioncamere n. 5 del 9 dicembre 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität entspricht den Vorgaben der Artikel 4, 5, 7, 12, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und der einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die folgenden Arten von Beihilfen: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden, Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien, Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität, Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor und Unterstützung des Tierhaltungssektors.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag, an dem die Registrierungsnummer des Freistellungsantrags der Beihilfe auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission veröffentlicht wird

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 30. Juni 2014.

Zweck der Beihilfe: Im „Regolamento Unioncamere“ sind die Voraussetzungen genannt, wonach die Handelskammern, die Einrichtungen des Handelskammersystems und die regionalen Zusammenschlüsse den mittleren und kleineren Unternehmen folgende in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 definierten Beihilfen im Sektor landwirtschaftliche Primärerzeugung gewähren können:

Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

Beihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden (Artikel 5);

Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte (Artikel 7);

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien (Artikel 12);

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14);

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Artikel 15);

Unterstützung des Tierhaltungssektors (Artikel 16).

Die zuschussfähigen Ausgaben erfüllen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 für die jeweilige Art von Beihilfen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung (NACE-Code A101 bis A105).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Unioncamere |
| --- |
| Piazza Sallustio 21 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Unioncamere

Piazza Sallustio 21

00187 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.unioncamere.gov.it

http://bruxelles.cameredicommercioditalia.it/attachments/article/132/Microsoft%20Word%20-%20Regime%20agricoltura%20def%20%2021%2012%2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32150 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje

Rechtsgrundlage: Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje in ribištva

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche Kosten für 2011: 13 519 048 EUR

Voraussichtliche Kosten für 2012: 13 121 450 EUR

Voraussichtliche Kosten für 2013: 13 121 450 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Kofinanzierung beträgt bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Prämie für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie Pflanzungen gegen Hagel, Feuer, Blitzschlag, Frühjahrsfrost und andere Frost- und Reifschäden, Überschwemmungen und Sturm. Bei der Versicherung von Tieren für den Fall des Verendens, der Schlachtung auf Veterinäranordnung und der Krankschlachtung ist die Kofinanzierung der Versicherungsprämie auf 30 % der zuschussfähigen Kosten festgelegt.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten:

Die obengenannte slowenische Regierungsverordnung hat Maßnahmen und zuschussfähige Kosten zum Gegenstand, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine freistellungsfähige staatliche Beihilfe darstellen, und stützt sich also auf:

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| --- |
| Dunajska 22 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska 22

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

| Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2010102&stevilka=5285

Sonstige Auskünfte: Die Kofinanzierung der Prämienkosten soll einen Anreiz für landwirtschaftliche Erzeuger bieten, sich gegen mögliche Verluste infolge von Naturkatastrophen oder ungünstigen Witterungsverhältnissen sowie von Tierseuchen zu versichern und damit Verantwortung für das Risikomanagement im Pflanzenbau und in der Tierzucht zu übernehmen.

Die geplante slowenische Regierungsverordnung erfüllt die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission festgelegten Bedingungen für Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien sowie die geltenden allgemeinen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Branko RAVNIK

Generalni direktor Direktorata za kmetijstvo

Beihilfe Nr.: SA.32151 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ukrepi kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja

Rechtsgrundlage: Uredba o spremembah in dopolnitvah Uredbe o ukrepih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja (III. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 201 052 EUR für 2011

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Beihilfe für den Abschluss von Flurbereinigungsverfahren: bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren einschließlich Vermessungskosten. |
| --- | --- |

1.

Beihilfe für den Abschluss von Flurbereinigungsverfahren: bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren einschließlich Vermessungskosten.

| 2. | Unterstützung für Fachveranstaltungen von Berufsverbänden und Interessengruppen: bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorgenannten slowenischen Regierungsverordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Agrarstrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum. Der Anteil der aus öffentlichen Quellen insgesamt gewährten Beihilfen kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten ausmachen. |
| --- | --- |

2.

Unterstützung für Fachveranstaltungen von Berufsverbänden und Interessengruppen: bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorgenannten slowenischen Regierungsverordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Agrarstrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum. Der Anteil der aus öffentlichen Quellen insgesamt gewährten Beihilfen kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten ausmachen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten:

Die Beihilferegelung stützt sich auf folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und erstreckt sich auf folgende zuschussfähige Kosten:

| — | Kosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern (Anmietung von Räumlichkeiten, Honorare für die Lehrkräfte, sonstige Materialkosten für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen); |
| --- | --- |

—

Kosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern (Anmietung von Räumlichkeiten, Honorare für die Lehrkräfte, sonstige Materialkosten für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen);

| — | Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von und der Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen landwirtschaftlichen Unternehmen sowie Wettbewerben, Ausstellungen und Messen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Reisekosten, Miete für Ausstellungsräume); |
| --- | --- |

—

Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von und der Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen landwirtschaftlichen Unternehmen sowie Wettbewerben, Ausstellungen und Messen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Reisekosten, Miete für Ausstellungsräume);

| — | Kosten für Veröffentlichungen, wie Präsentationen, Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betreffenden Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. |
| --- | --- |

—

Kosten für Veröffentlichungen, wie Präsentationen, Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betreffenden Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Republika Slovenija |
| --- |
| Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| Dunajska 58 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Republika Slovenija

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska 58

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.pisrs.si/predpis.aspx?p_rD=r04&p_predpis=URED4904

Als nationale Rechtsgrundlage der Beihilferegelung dient die obengenannte slowenische Regierungsverordnung:

Uredba o spremembah in dopolnitvah Uredbe o ukrepih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja, Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 102/2010.

Amtsblatt der Republik Slowenien

Sonstige Auskünfte: Mit dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Beihilferegelung endet die Geltung der Beihilferegelung Nr. XA 196/09.

Branko RAVNIK

Generalni Direktor

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/14 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/14

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 115/08

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für ein als Terschelling-Noord bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet, auf das sich der Antrag bezieht, liegt in der Provinz Friesland und in den Hoheitsgewässern und ist wie folgt begrenzt:

| a) | Durch die in der Anlage des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) beschriebene Linie von dem unter c angegebenen Schnittpunkt zum Punkt B; |
| --- | --- |

a)

Durch die in der Anlage des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) beschriebene Linie von dem unter c angegebenen Schnittpunkt zum Punkt B;

| b) | weiter durch die Geraden zwischen den Punktepaaren B-C, C-D und D-E; |
| --- | --- |

b)

weiter durch die Geraden zwischen den Punktepaaren B-C, C-D und D-E;

| c) | weiter durch die Gerade vom Punkt E über den Punkt A bis zum Schnittpunkt mit der in der Anlage des Bergbaugesetzes beschriebenen Linie. |
| --- | --- |

c)

weiter durch die Gerade vom Punkt E über den Punkt A bis zum Schnittpunkt mit der in der Anlage des Bergbaugesetzes beschriebenen Linie.

Die Koordinaten dieser genannten Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| A | 146247,00 | 606380,00 |
| B | 151335,37 | 608214,05 |
| C | 151333,38 | 605516,38 |
| D | 153281,09 | 601853,26 |
| E | 150834,00 | 601086,00 |

Punkt

X

Y

A

146247,00

606380,00

B

151335,37

608214,05

C

151333,38

605516,38

D

153281,09

601853,26

E

150834,00

601086,00

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijksdreihoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 23,48 km2.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| ALP A/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

ALP A/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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| 13.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/16 |
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13.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/16

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 115/09

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für einen Teil des auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blocks K1, der als Blockteil K1c bezeichnet wird, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil K1c des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Der Blockteil K1c wird umgrenzt durch die Breitengrade, die die Punktepaare A-B, C-D, E-F und G-H verbinden, durch die Längengrade, die die Punktepaare B-C, D-E und A-H verbinden, und durch den Großkreis zwischen den Punkten F und G.

Die Koordinaten dieser Punkte sind:

| Punkt | ° | ′ | ′′östliche Länge | ° | ′ | ′′nördliche Breite |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | 3 | 0 | 0,000 | 54 | 0 | 0,000 |
| B | 3 | 20 | 0,000 | 54 | 0 | 0,000 |
| C | 3 | 20 | 0,000 | 53 | 53 | 28,700 |
| D | 3 | 13 | 0,000 | 53 | 53 | 28,700 |
| E | 3 | 13 | 0,000 | 53 | 50 | 0,000 |
| F | 3 | 9 | 10,000 | 53 | 50 | 0,000 |
| G | 3 | 4 | 35,000 | 53 | 55 | 55,000 |
| H | 3 | 0 | 0,000 | 53 | 55 | 55,000 |

Punkt

°

′

′′östliche Länge

°

′

′′nördliche Breite

A

3

0

0,000

54

0

0,000

B

3

20

0,000

54

0

0,000

C

3

20

0,000

53

53

28,700

D

3

13

0,000

53

53

28,700

E

3

13

0,000

53

50

0,000

F

3

9

10,000

53

50

0,000

G

3

4

35,000

53

55

55,000

H

3

0

0,000

53

55

55,000

Die Position dieser Punkte wird in Form von nach dem Europäischen Terrestrischen Referenzsystem berechneten geografischen Koordinaten angegeben.

Die Oberfläche des Blockteils K1c beträgt 274 km2.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
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| ter attentie van P. Jongerius, Themacoördinator mijnbouw en mijnbouwklimaat directie Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De Minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van P. Jongerius, Themacoördinator mijnbouw en mijnbouwklimaat directie Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).

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