# Amtsblatt C 56/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.056.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 56 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang22. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.056.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 56

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang22. Februar 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2011/C 056/01 | Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2011/C 056/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2011/C 056/01

Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

1

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2011/C 056/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

2

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 056/03 | Mitteilung der Kommission über die Behörde, die zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 befugt ist | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 056/03

Mitteilung der Kommission über die Behörde, die zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 befugt ist

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 056/04 | Beschluss des Rates vom 14. Februar 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 056/05 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2011/C 056/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2011(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 056/04

Beschluss des Rates vom 14. Februar 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

8

Europäische Kommission

2011/C 056/05

Euro-Wechselkurs

9

2011/C 056/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2011(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 056/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6130 — AXA IMPEE/NOVACAP) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2011/C 056/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6121 — GEA Dutch Holdings BV/CFS Holdings BV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 056/09 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 13 |
| 2011/C 056/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 056/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6130 — AXA IMPEE/NOVACAP) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2011/C 056/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6121 — GEA Dutch Holdings BV/CFS Holdings BV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 056/09

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

13

2011/C 056/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/1

---

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. Februar 2011

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

2011/C 56/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe h, sowie gestützt auf die Artikel 11.2 und 42.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank —

EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,

Herrn Peter PRAET zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2011 zu ernennen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MATOLCSY Gy.

---

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/2 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/2

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“

2011/C 56/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINFÜHRUNG

| 1. | Am 20. Juli 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ (3). Ziel der Mitteilung ist es, „das Ergebnis einer politischen Bestandsaufnahme der derzeitigen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung“ zu präsentieren; darüber hinaus ist sie Bestandteil der Strategie der inneren Sicherheit (4). Im Rahmen der Mitteilung werden die Errungenschaften der letzten Zeit beurteilt sowie künftige Herausforderungen und Grundzüge für die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung aufgezeigt. |
| --- | --- |

1.

Am 20. Juli 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ (3). Ziel der Mitteilung ist es, „das Ergebnis einer politischen Bestandsaufnahme der derzeitigen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung“ zu präsentieren; darüber hinaus ist sie Bestandteil der Strategie der inneren Sicherheit (4). Im Rahmen der Mitteilung werden die Errungenschaften der letzten Zeit beurteilt sowie künftige Herausforderungen und Grundzüge für die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung aufgezeigt.

| 2. | Zahlreiche in der Mitteilung genannte Initiativen waren bereits Gegenstand von Stellungnahmen oder Kommentaren des EDSB. Diese Mitteilung behandelt jedoch eine breit angelegte politische Perspektive sowie eine langfristige Ausrichtung, die eine gesonderte Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) rechtfertigen. |
| --- | --- |

2.

Zahlreiche in der Mitteilung genannte Initiativen waren bereits Gegenstand von Stellungnahmen oder Kommentaren des EDSB. Diese Mitteilung behandelt jedoch eine breit angelegte politische Perspektive sowie eine langfristige Ausrichtung, die eine gesonderte Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) rechtfertigen.

| 3. | Die vorliegende Stellungnahme soll daher in einem Bereich zu grundlegenderen politischen Entscheidungen beitragen, in dem die Verwendung personenbezogener Daten ebenso entscheidend wie auch verbreitet und besonders heikel ist. |
| --- | --- |

3.

Die vorliegende Stellungnahme soll daher in einem Bereich zu grundlegenderen politischen Entscheidungen beitragen, in dem die Verwendung personenbezogener Daten ebenso entscheidend wie auch verbreitet und besonders heikel ist.

| 4. | Die Stellungnahme beinhaltet keine Anmerkungen zur jüngsten Mitteilung der Kommission in diesem Bereich mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“, die am 22. November 2010 angenommen wurde (5). Diese Mitteilung wird der EDSB ebenfalls in einer separaten Stellungnahme bewerten, in der abermals die Notwendigkeit deutlicher Verbindungen zwischen den verschiedenen Dokumenten betont werden wird. |
| --- | --- |

4.

Die Stellungnahme beinhaltet keine Anmerkungen zur jüngsten Mitteilung der Kommission in diesem Bereich mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“, die am 22. November 2010 angenommen wurde (5). Diese Mitteilung wird der EDSB ebenfalls in einer separaten Stellungnahme bewerten, in der abermals die Notwendigkeit deutlicher Verbindungen zwischen den verschiedenen Dokumenten betont werden wird.

| 5. | In der vorliegenden Stellungnahme untersucht der EDSB die verschiedenen Bestandteile der Mitteilung und spricht gleichzeitig Ratschläge und Empfehlungen aus, um das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung sicherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit künftigen Herausforderungen und der Entwicklung neuer politischer Ausrichtungen. |
| --- | --- |

5.

In der vorliegenden Stellungnahme untersucht der EDSB die verschiedenen Bestandteile der Mitteilung und spricht gleichzeitig Ratschläge und Empfehlungen aus, um das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung sicherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit künftigen Herausforderungen und der Entwicklung neuer politischer Ausrichtungen.

II.   ANALYSE DER MITTEILUNG UND DATENSCHUTZRELEVANTE ASPEKTE

| 6. | Aufbauend auf der Struktur der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 (6) werden in der Mitteilung zunächst die vier wichtigsten Säulen der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung analysiert: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. In einem gesonderten Kapitel werden darüber hinaus einige horizontale Aspekte behandelt, nämlich die Achtung der Grundrechte, die internationale Zusammenarbeit und Fragen der Finanzierung. |
| --- | --- |

6.

Aufbauend auf der Struktur der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 (6) werden in der Mitteilung zunächst die vier wichtigsten Säulen der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung analysiert: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. In einem gesonderten Kapitel werden darüber hinaus einige horizontale Aspekte behandelt, nämlich die Achtung der Grundrechte, die internationale Zusammenarbeit und Fragen der Finanzierung.

1.   Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion und die Notwendigkeit zur Anwendung von Datenschutzgrundsätzen

| 7. | Der Bereich der „Prävention“ umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten, beispielsweise um die Radikalisierung und Anwerbung zu unterbinden und dem Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang nennt die Mitteilung als eine der wichtigsten Errungenschaften den im Jahr 2002 (7) angenommenen und im Jahr 2008 (8) geänderten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung. |
| --- | --- |

7.

Der Bereich der „Prävention“ umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten, beispielsweise um die Radikalisierung und Anwerbung zu unterbinden und dem Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang nennt die Mitteilung als eine der wichtigsten Errungenschaften den im Jahr 2002 (7) angenommenen und im Jahr 2008 (8) geänderten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung.

| 8. | Der „Schutz“ der Bevölkerung und der Infrastrukturen ist ebenfalls ein breit gefächertes Thema; hierzu zählen Initiativen für die Sicherung der Grenzen und der Verkehrswege, die Kontrolle der Beschaffbarkeit von Ausgangsstoffen für Sprengstoffe, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung der Versorgungskette. |
| --- | --- |

8.

Der „Schutz“ der Bevölkerung und der Infrastrukturen ist ebenfalls ein breit gefächertes Thema; hierzu zählen Initiativen für die Sicherung der Grenzen und der Verkehrswege, die Kontrolle der Beschaffbarkeit von Ausgangsstoffen für Sprengstoffe, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung der Versorgungskette.

| 9. | In den Bereich der „Verfolgung“ fallen Datenerfassung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Unterbindung terroristischer Aktivitäten und der Terrorismusfinanzierung. Zu den künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zählen die Bestimmung einer Strategie zur Nutzung von Fluggastdaten (PNR-Daten) (9), die Anwendung von Artikel 75 AEUV als Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern und finanziellen Vermögenswerten sowie die gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit der Beweiserhebung in Strafsachen. |
| --- | --- |

9.

In den Bereich der „Verfolgung“ fallen Datenerfassung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Unterbindung terroristischer Aktivitäten und der Terrorismusfinanzierung. Zu den künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zählen die Bestimmung einer Strategie zur Nutzung von Fluggastdaten (PNR-Daten) (9), die Anwendung von Artikel 75 AEUV als Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern und finanziellen Vermögenswerten sowie die gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit der Beweiserhebung in Strafsachen.

| 10. | In den Bereich der „Reaktion“ fallen Krisenbewältigungsmöglichkeiten nach Terroranschlägen sowie die Unterstützung für Terroropfer. |
| --- | --- |

10.

In den Bereich der „Reaktion“ fallen Krisenbewältigungsmöglichkeiten nach Terroranschlägen sowie die Unterstützung für Terroropfer.

| 11. | Alle diese Bereiche stehen in enger Verbindung mit Initiativen, zu denen der EDSB bereits Stellung genommen hat: das Stockholmer Programm, beschränkende Maßnahmen und das Einfrieren von Vermögenswerten, Aufbewahrung von Daten, Sicherheitsscanner, Ausgangsstoffe für Waffen, Biometrie, der Vertrag von Prüm, PNR-Daten, die Vereinbarung zum Informationsaustausch für das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), integrierte Grenzverwaltung, die EU-Strategie für das Informationsmanagement sowie der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln. |
| --- | --- |

11.

Alle diese Bereiche stehen in enger Verbindung mit Initiativen, zu denen der EDSB bereits Stellung genommen hat: das Stockholmer Programm, beschränkende Maßnahmen und das Einfrieren von Vermögenswerten, Aufbewahrung von Daten, Sicherheitsscanner, Ausgangsstoffe für Waffen, Biometrie, der Vertrag von Prüm, PNR-Daten, die Vereinbarung zum Informationsaustausch für das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), integrierte Grenzverwaltung, die EU-Strategie für das Informationsmanagement sowie der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln.

| 12. | Aus Datenschutzperspektive sind die Bereiche „Prävention“ und „Schutz“ aus verschiedenen Gründen die heikelsten. |
| --- | --- |

12.

Aus Datenschutzperspektive sind die Bereiche „Prävention“ und „Schutz“ aus verschiedenen Gründen die heikelsten.

| 13. | Erstens basieren diese Bereiche definitionsgemäß auf der Bewertung potenzieller Risiken, die in den meisten Fällen eine breit angelegte und „präventive“ Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger zur Folge hat (beispielsweise im Zusammenhang mit Internetüberwachung, e-Borders und Sicherheitsscannern). |
| --- | --- |

13.

Erstens basieren diese Bereiche definitionsgemäß auf der Bewertung potenzieller Risiken, die in den meisten Fällen eine breit angelegte und „präventive“ Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger zur Folge hat (beispielsweise im Zusammenhang mit Internetüberwachung, e-Borders und Sicherheitsscannern).

| 14. | Zweitens sieht die Mitteilung eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen aus dem privaten Sektor (beispielsweise Internet-Diensteanbieter, Finanzinstitute und Transportunternehmen) im Hinblick auf den Austausch relevanter Daten vor, in deren Rahmen in einigen Fällen auch bestimmte Aspekte von Strafverfolgungsaufgaben an diese Unternehmen „delegiert“ werden. Dies führt zu einer verstärkten Verwendung personenbezogener Daten, die von Unternehmen aus dem privaten Sektor zu gewerblichen Zwecken erhoben werden, durch öffentliche Stellen zu Strafverfolgungszwecken. |
| --- | --- |

14.

Zweitens sieht die Mitteilung eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen aus dem privaten Sektor (beispielsweise Internet-Diensteanbieter, Finanzinstitute und Transportunternehmen) im Hinblick auf den Austausch relevanter Daten vor, in deren Rahmen in einigen Fällen auch bestimmte Aspekte von Strafverfolgungsaufgaben an diese Unternehmen „delegiert“ werden. Dies führt zu einer verstärkten Verwendung personenbezogener Daten, die von Unternehmen aus dem privaten Sektor zu gewerblichen Zwecken erhoben werden, durch öffentliche Stellen zu Strafverfolgungszwecken.

| 15. | Viele dieser Initiativen wurden, oftmals als schnelle Reaktion auf Vorkommnisse mit terroristischem Hintergrund, ergriffen, ohne dass eine sorgfältige Prüfung möglicher Doppelungen oder Überschneidungen mit bereits bestehenden Maßnahmen erfolgt wäre. In einigen Fällen ist auch einige Jahre nach ihrer Durchsetzung noch nicht geklärt, in welchem Umfang die aus diesen Maßnahmen resultierenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger tatsächlich immer erforderlich waren. |
| --- | --- |

15.

Viele dieser Initiativen wurden, oftmals als schnelle Reaktion auf Vorkommnisse mit terroristischem Hintergrund, ergriffen, ohne dass eine sorgfältige Prüfung möglicher Doppelungen oder Überschneidungen mit bereits bestehenden Maßnahmen erfolgt wäre. In einigen Fällen ist auch einige Jahre nach ihrer Durchsetzung noch nicht geklärt, in welchem Umfang die aus diesen Maßnahmen resultierenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger tatsächlich immer erforderlich waren.

| 16. | Darüber hinaus besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die „präventive“ Verwendung personenbezogener Daten zu Diskriminierung führt. Die präventive Analyse von Daten würde die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit sehr großen Personengruppen, unabhängig von einem spezifischen Verdacht diesen Personen gegenüber, nach sich ziehen (beispielsweise sämtliche Fluggäste, sämtliche Internetnutzer). Die Analyse dieser Daten, insbesondere im Falle einer Kombination mit Techniken für die gezielte Datensuche („Data Mining“), kann dazu führen, dass unschuldige Personen lediglich deshalb verdächtigt werden, weil ihr Datenprofil (Alter, Geschlecht, Religion usw.) und/oder ihre Gewohnheiten (beispielsweise bei Reisen oder bei der Internetnutzung) mit jenen von Personen übereinstimmen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen oder dessen verdächtigt werden. Aus diesem Grund kann insbesondere in diesem Zusammenhang eine unrechtmäßige und falsche Verwendung (zum Teil sensibler) personenbezogener Daten in Verbindung mit umfangreichen Zwangsmitteln von Strafverfolgungsbehörden zur Diskriminierung und Stigmatisierung bestimmter Personen und/oder Personengruppen führen. |
| --- | --- |

16.

Darüber hinaus besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die „präventive“ Verwendung personenbezogener Daten zu Diskriminierung führt. Die präventive Analyse von Daten würde die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit sehr großen Personengruppen, unabhängig von einem spezifischen Verdacht diesen Personen gegenüber, nach sich ziehen (beispielsweise sämtliche Fluggäste, sämtliche Internetnutzer). Die Analyse dieser Daten, insbesondere im Falle einer Kombination mit Techniken für die gezielte Datensuche („Data Mining“), kann dazu führen, dass unschuldige Personen lediglich deshalb verdächtigt werden, weil ihr Datenprofil (Alter, Geschlecht, Religion usw.) und/oder ihre Gewohnheiten (beispielsweise bei Reisen oder bei der Internetnutzung) mit jenen von Personen übereinstimmen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen oder dessen verdächtigt werden. Aus diesem Grund kann insbesondere in diesem Zusammenhang eine unrechtmäßige und falsche Verwendung (zum Teil sensibler) personenbezogener Daten in Verbindung mit umfangreichen Zwangsmitteln von Strafverfolgungsbehörden zur Diskriminierung und Stigmatisierung bestimmter Personen und/oder Personengruppen führen.

| 17. | In dieser Hinsicht ist die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus ebenfalls eine Möglichkeit zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, die laut der Mitteilung einen Beitrag leistet, um „der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen entgegenzuwirken“. |
| --- | --- |

17.

In dieser Hinsicht ist die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus ebenfalls eine Möglichkeit zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, die laut der Mitteilung einen Beitrag leistet, um „der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen entgegenzuwirken“.

2.   Ein einheitlicher Ansatz auf Grundlage des Grundsatzes der Notwendigkeit

| 18. | Eine wichtige allgemeine Anmerkung betrifft die Notwendigkeit, Konsistenz und deutliche Verbindungen zwischen allen Mitteilungen und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit sicherzustellen. Obwohl beispielsweise die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung mit der Strategie für das Informationsmanagement, der Strategie für die Charta der Grundrechte und dem europäischen Informationsaustauschmodell in enger Verbindung steht, werden die Verbindungen zwischen all diesen Dokumenten nicht ausdrücklich und umfassend dargelegt. Dies hat sich mit der Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (10) vom 22. November 2010 noch deutlicher gezeigt. |
| --- | --- |

18.

Eine wichtige allgemeine Anmerkung betrifft die Notwendigkeit, Konsistenz und deutliche Verbindungen zwischen allen Mitteilungen und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit sicherzustellen. Obwohl beispielsweise die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung mit der Strategie für das Informationsmanagement, der Strategie für die Charta der Grundrechte und dem europäischen Informationsaustauschmodell in enger Verbindung steht, werden die Verbindungen zwischen all diesen Dokumenten nicht ausdrücklich und umfassend dargelegt. Dies hat sich mit der Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (10) vom 22. November 2010 noch deutlicher gezeigt.

| 19. | Der EDSB empfiehlt den Organen der EU daher, Politiken und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und der inneren Sicherheit so zu entwerfen und umzusetzen, dass ein einheitlicher Ansatz und deutliche Verbindungen zwischen diesen gewährleistet werden, um so Raum für angemessene und positive Synergieeffekte zu schaffen und doppelte Arbeit sowie doppelten Aufwand zu vermeiden. |
| --- | --- |

19.

Der EDSB empfiehlt den Organen der EU daher, Politiken und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und der inneren Sicherheit so zu entwerfen und umzusetzen, dass ein einheitlicher Ansatz und deutliche Verbindungen zwischen diesen gewährleistet werden, um so Raum für angemessene und positive Synergieeffekte zu schaffen und doppelte Arbeit sowie doppelten Aufwand zu vermeiden.

| 20. | Des Weiteren empfiehlt der EDSB, den Grundsatz der Notwendigkeit für jeden Vorschlag in diesem Bereich ausdrücklich zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind mögliche Überschneidungen mit bereits bestehenden Instrumenten zu bedenken und die Sammlung sowie der Austausch personenbezogener Daten auf das für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderliche Mindestmaß zu beschränken. |
| --- | --- |

20.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB, den Grundsatz der Notwendigkeit für jeden Vorschlag in diesem Bereich ausdrücklich zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind mögliche Überschneidungen mit bereits bestehenden Instrumenten zu bedenken und die Sammlung sowie der Austausch personenbezogener Daten auf das für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

| 21. | In seiner Stellungnahme zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und Übermittlung von Daten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP II) legt der EDSB beispielsweise dar, dass zu prüfen ist, inwiefern das Abkommen tatsächlich erforderlich ist, um Ergebnisse zu erzielen, die nicht durch den Einsatz von Verträgen, die einen geringeren Eingriff in die Privatsphäre mit sich bringen, wie beispielsweise die bereits im Rechtsrahmen der EU sowie dem internationalen Rechtsrahmen existierenden Verträge, erreicht werden könnten. (11) In derselben Stellungnahme hat der EDSB außerdem die Notwendigkeit von Massenübertragungen personenbezogener Daten anstelle einer gezielteren Methode in Frage gestellt. |
| --- | --- |

21.

In seiner Stellungnahme zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und Übermittlung von Daten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP II) legt der EDSB beispielsweise dar, dass zu prüfen ist, inwiefern das Abkommen tatsächlich erforderlich ist, um Ergebnisse zu erzielen, die nicht durch den Einsatz von Verträgen, die einen geringeren Eingriff in die Privatsphäre mit sich bringen, wie beispielsweise die bereits im Rechtsrahmen der EU sowie dem internationalen Rechtsrahmen existierenden Verträge, erreicht werden könnten. (11) In derselben Stellungnahme hat der EDSB außerdem die Notwendigkeit von Massenübertragungen personenbezogener Daten anstelle einer gezielteren Methode in Frage gestellt.

| 22. | In der Mitteilung wird als eine der Herausforderungen genannt, „zu gewährleisten, dass diese Instrumente den tatsächlichen Bedürfnissen (der Strafverfolgung) gerecht werden [...] und dass dabei das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt und die Datenschutzvorschriften eingehalten werden“. Der EDSB begrüßt diese ausdrückliche Anerkennung und ruft die Organe der EU dazu auf, sorgfältig zu prüfen, in welchem Umfang bereits bestehende und geplante Instrumente die tatsächlichen Anforderungen der Strafverfolgung erfüllen, sowie sich überschneidende Maßnahmen und unnötige Einschränkungen des Privatlebens zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollte für bestehende Instrumente im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen nachgewiesen werden, dass sie wirksame Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus darstellen. |
| --- | --- |

22.

In der Mitteilung wird als eine der Herausforderungen genannt, „zu gewährleisten, dass diese Instrumente den tatsächlichen Bedürfnissen (der Strafverfolgung) gerecht werden [...] und dass dabei das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt und die Datenschutzvorschriften eingehalten werden“. Der EDSB begrüßt diese ausdrückliche Anerkennung und ruft die Organe der EU dazu auf, sorgfältig zu prüfen, in welchem Umfang bereits bestehende und geplante Instrumente die tatsächlichen Anforderungen der Strafverfolgung erfüllen, sowie sich überschneidende Maßnahmen und unnötige Einschränkungen des Privatlebens zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollte für bestehende Instrumente im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen nachgewiesen werden, dass sie wirksame Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus darstellen.

| 23. | Der EDSB hat die Notwendigkeit, sämtliche bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch zu beurteilen, bevor neue Instrumente vorgeschlagen werden, bereits in zahlreichen Stellungnahmen und Kommentaren befürwortet; besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme zum „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ (12). Die Beurteilung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und die gleichzeitige Berücksichtigung der Auswirkungen neuer vorgesehener Maßnahmen auf die Privatsphäre sind von entscheidender Bedeutung und sollten bei den Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich im Einklang mit dem durch das Stockholmer Programm vorgesehenen Ansatz eine wichtige Rolle einnehmen. |
| --- | --- |

23.

Der EDSB hat die Notwendigkeit, sämtliche bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch zu beurteilen, bevor neue Instrumente vorgeschlagen werden, bereits in zahlreichen Stellungnahmen und Kommentaren befürwortet; besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme zum „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ (12). Die Beurteilung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und die gleichzeitige Berücksichtigung der Auswirkungen neuer vorgesehener Maßnahmen auf die Privatsphäre sind von entscheidender Bedeutung und sollten bei den Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich im Einklang mit dem durch das Stockholmer Programm vorgesehenen Ansatz eine wichtige Rolle einnehmen.

| 24. | Überschneidungen und mangelnde Wirksamkeit sollten Anlass zur Anpassung politischer Entscheidungen oder sogar zur Konsolidierung bzw. zur Abschaffung bestehender Systeme für die Datensammlung und -verarbeitung geben. |
| --- | --- |

24.

Überschneidungen und mangelnde Wirksamkeit sollten Anlass zur Anpassung politischer Entscheidungen oder sogar zur Konsolidierung bzw. zur Abschaffung bestehender Systeme für die Datensammlung und -verarbeitung geben.

| 25. | Der Empfehlung des EDSB zufolge ist jenen Vorschlägen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die zu einer allgemeinen Sammlung personenbezogener Daten aller Bürger und nicht nur von Verdächtigen führen würden. Besonders reifliche Überlegungen und Rechtfertigungen sind in solchen Fällen geboten, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als jene vorgesehen ist, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, beispielsweise beim Zugriff zu Strafverfolgungszwecken auf im Eurodac-System gespeicherte personenbezogene Daten. |
| --- | --- |

25.

Der Empfehlung des EDSB zufolge ist jenen Vorschlägen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die zu einer allgemeinen Sammlung personenbezogener Daten aller Bürger und nicht nur von Verdächtigen führen würden. Besonders reifliche Überlegungen und Rechtfertigungen sind in solchen Fällen geboten, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als jene vorgesehen ist, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, beispielsweise beim Zugriff zu Strafverfolgungszwecken auf im Eurodac-System gespeicherte personenbezogene Daten.

| 26. | In der Mitteilung wird außerdem hervorgehoben, dass es eine der künftigen Herausforderungen sein wird, eine effiziente Politik im Bereich der Sicherheitsforschung zu betreiben, um so ein hohes Maß an Sicherheit garantieren zu können. Der EDSB stimmt der Aussage in der Mitteilung zu, dass eine effektive Sicherheitsforschung die Kontakte zwischen verschiedenen Akteuren intensivieren sollte. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass schon in einem sehr frühen Stadium Fachwissen aus dem Bereich Datenschutz in die Sicherheitsforschung einfließt, um politische Entscheidungen zu lenken und sicherzustellen, dass getreu dem Grundsatz „Privacy by design“ Datenschutz so wirksam wie möglich in neue, sicherheitsorientierte Technologien integriert wird. |
| --- | --- |

26.

In der Mitteilung wird außerdem hervorgehoben, dass es eine der künftigen Herausforderungen sein wird, eine effiziente Politik im Bereich der Sicherheitsforschung zu betreiben, um so ein hohes Maß an Sicherheit garantieren zu können. Der EDSB stimmt der Aussage in der Mitteilung zu, dass eine effektive Sicherheitsforschung die Kontakte zwischen verschiedenen Akteuren intensivieren sollte. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass schon in einem sehr frühen Stadium Fachwissen aus dem Bereich Datenschutz in die Sicherheitsforschung einfließt, um politische Entscheidungen zu lenken und sicherzustellen, dass getreu dem Grundsatz „Privacy by design“ Datenschutz so wirksam wie möglich in neue, sicherheitsorientierte Technologien integriert wird.

3.   Anwendung beschränkender Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten)

| 27. | Im Hinblick auf die Anwendung beschränkender Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten) gegenüber bestimmten Ländern und Terrorismusverdächtigen hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wiederholt und einvernehmlich bestätigt, dass die Achtung der Grundrechte bei der Terrorismusbekämpfung entscheidend ist, um sowohl die Achtung der Rechte der Bürger als auch die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen. |
| --- | --- |

27.

Im Hinblick auf die Anwendung beschränkender Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten) gegenüber bestimmten Ländern und Terrorismusverdächtigen hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wiederholt und einvernehmlich bestätigt, dass die Achtung der Grundrechte bei der Terrorismusbekämpfung entscheidend ist, um sowohl die Achtung der Rechte der Bürger als auch die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.

| 28. | Der EDSB hat bereits einige Stellungnahmen und Kommentare in diesem Bereich veröffentlicht (13), in denen einerseits die an den Verfahren vorgenommenen Verbesserungen hervorgehoben und andererseits weitere Verbesserungen gefordert werden, insbesondere in Bezug auf das Auskunftsrecht und das Recht auf den Zugriff auf personenbezogene Daten, die eindeutige Definition von Einschränkungen dieser Rechte sowie die Verfügbarkeit wirksamer Rechtsbehelfe und unabhängiger Überwachung. |
| --- | --- |

28.

Der EDSB hat bereits einige Stellungnahmen und Kommentare in diesem Bereich veröffentlicht (13), in denen einerseits die an den Verfahren vorgenommenen Verbesserungen hervorgehoben und andererseits weitere Verbesserungen gefordert werden, insbesondere in Bezug auf das Auskunftsrecht und das Recht auf den Zugriff auf personenbezogene Daten, die eindeutige Definition von Einschränkungen dieser Rechte sowie die Verfügbarkeit wirksamer Rechtsbehelfe und unabhängiger Überwachung.

| 29. | Die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen des Verfahrens sowie der Verfahrensgarantien, die den in die Liste aufgenommenen Einzelpersonen zur Verfügung stehen, wurde kürzlich vom Gericht in der Rechtssache „Kadi II“ bestätigt (14). Das Gericht betonte insbesondere die Notwendigkeit, dass in die Liste aufgenommene Personen ausführlich über die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste informiert werden müssen. Dies entspricht weitestgehend dem Recht auf Zugriff auf die eigenen personenbezogenen Daten sowie dem Recht auf Berichtigung für den Fall, dass die Daten falsch oder nicht mehr aktuell sind, im Sinne der Rechtsvorschriften für den Datenschutz. Diese Rechte sind ausdrücklich in Artikel 8 der Charta der Grundrechte genannt und stellen die Kernelemente des Datenschutzes dar. Sie können nur in dem Maße eingeschränkt werden, in dem diese Einschränkungen notwendig, vorhersehbar und gesetzlich festgelegt sind. |
| --- | --- |

29.

Die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen des Verfahrens sowie der Verfahrensgarantien, die den in die Liste aufgenommenen Einzelpersonen zur Verfügung stehen, wurde kürzlich vom Gericht in der Rechtssache „Kadi II“ bestätigt (14). Das Gericht betonte insbesondere die Notwendigkeit, dass in die Liste aufgenommene Personen ausführlich über die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste informiert werden müssen. Dies entspricht weitestgehend dem Recht auf Zugriff auf die eigenen personenbezogenen Daten sowie dem Recht auf Berichtigung für den Fall, dass die Daten falsch oder nicht mehr aktuell sind, im Sinne der Rechtsvorschriften für den Datenschutz. Diese Rechte sind ausdrücklich in Artikel 8 der Charta der Grundrechte genannt und stellen die Kernelemente des Datenschutzes dar. Sie können nur in dem Maße eingeschränkt werden, in dem diese Einschränkungen notwendig, vorhersehbar und gesetzlich festgelegt sind.

| 30. | In diesem Zusammenhang stimmt der EDSB mit der Aussage der Mitteilung überein, dass die Anwendung von Artikel 75 AEUV als eine der künftigen Herausforderungen im Bereich der Politik zur Terrorismusbekämpfung zu sehen ist. Diese neue Rechtsgrundlage, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gestattet explizit die Ergreifung von Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher oder juristischer Personen. Der Empfehlung des EDSB zufolge sollte diese Rechtsgrundlage außerdem angewendet werden, um einen Rahmen für Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu erarbeiten, der mit der Achtung der Grundrechte uneingeschränkt in Einklang steht. Der EDSB ist bereit, sich auch künftig an der Entwicklung relevanter Rechtsinstrumente und -verfahren zu beteiligen und freut sich darauf, ordnungsgemäß und rechtzeitig als Berater hinzugezogen zu werden, wenn die Kommission gemäß ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 eine spezifische Verordnung in diesem Bereich erarbeitet (15). |
| --- | --- |

30.

In diesem Zusammenhang stimmt der EDSB mit der Aussage der Mitteilung überein, dass die Anwendung von Artikel 75 AEUV als eine der künftigen Herausforderungen im Bereich der Politik zur Terrorismusbekämpfung zu sehen ist. Diese neue Rechtsgrundlage, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gestattet explizit die Ergreifung von Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher oder juristischer Personen. Der Empfehlung des EDSB zufolge sollte diese Rechtsgrundlage außerdem angewendet werden, um einen Rahmen für Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu erarbeiten, der mit der Achtung der Grundrechte uneingeschränkt in Einklang steht. Der EDSB ist bereit, sich auch künftig an der Entwicklung relevanter Rechtsinstrumente und -verfahren zu beteiligen und freut sich darauf, ordnungsgemäß und rechtzeitig als Berater hinzugezogen zu werden, wenn die Kommission gemäß ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 eine spezifische Verordnung in diesem Bereich erarbeitet (15).

| 31. | In einem breiter gefassten Kontext besteht die Notwendigkeit, einen Datenschutzrahmen zu schaffen, der auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Tatsächlich liefert Artikel 16 AEUV auch die Rechtsgrundlage für den Erlass von Datenschutzvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Rechtsgrundlage und das Verfahren laut Artikel 39 des EU-Vertrags, die davon abweichen, kommen nur zur Anwendung, wenn personenbezogene Daten in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Auch wenn der Vertrag von Lissabon diese Datenschutzvorschriften vorsieht und die erforderlichen Werkzeuge für ihren Erlass bereitstellt, ist jedoch derzeit laut der kürzlich veröffentlichten Mitteilung „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (16) keine Initiative vorgesehen. Vor diesem Hintergrund rät der EDSB der Kommission dringend dazu, einen Vorschlag für die Schaffung eines Datenschutzrahmens im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorzulegen. |
| --- | --- |

31.

In einem breiter gefassten Kontext besteht die Notwendigkeit, einen Datenschutzrahmen zu schaffen, der auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Tatsächlich liefert Artikel 16 AEUV auch die Rechtsgrundlage für den Erlass von Datenschutzvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Rechtsgrundlage und das Verfahren laut Artikel 39 des EU-Vertrags, die davon abweichen, kommen nur zur Anwendung, wenn personenbezogene Daten in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Auch wenn der Vertrag von Lissabon diese Datenschutzvorschriften vorsieht und die erforderlichen Werkzeuge für ihren Erlass bereitstellt, ist jedoch derzeit laut der kürzlich veröffentlichten Mitteilung „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (16) keine Initiative vorgesehen. Vor diesem Hintergrund rät der EDSB der Kommission dringend dazu, einen Vorschlag für die Schaffung eines Datenschutzrahmens im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorzulegen.

4.   Achtung der Grundrechte und internationale Zusammenarbeit

| 32. | Im Kapitel über die Achtung der Grundrechte wird betont, dass die EU in Bezug auf die EU-Grundrechtecharta eine Vorbildfunktion hat, wobei die Charta als Orientierungspunkt für die gesamte Politik der EU dienen soll. Der EDSB begrüßt diese Herangehensweise. |
| --- | --- |

32.

Im Kapitel über die Achtung der Grundrechte wird betont, dass die EU in Bezug auf die EU-Grundrechtecharta eine Vorbildfunktion hat, wobei die Charta als Orientierungspunkt für die gesamte Politik der EU dienen soll. Der EDSB begrüßt diese Herangehensweise.

| 33. | Der EDSB befürwortet außerdem die Aussage, dass die Achtung der Grundrechte nicht nur ein rechtliches Erfordernis, sondern auch eine Grundvoraussetzung ist, um das Vertrauen der einzelstaatlichen Behörden untereinander sowie generell in der Öffentlichkeit zu stärken. |
| --- | --- |

33.

Der EDSB befürwortet außerdem die Aussage, dass die Achtung der Grundrechte nicht nur ein rechtliches Erfordernis, sondern auch eine Grundvoraussetzung ist, um das Vertrauen der einzelstaatlichen Behörden untereinander sowie generell in der Öffentlichkeit zu stärken.

| 34. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB einen proaktiven Ansatz und konkrete Maßnahmen, um dies zu realisieren, auch als Mittel zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. (17) |
| --- | --- |

34.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB einen proaktiven Ansatz und konkrete Maßnahmen, um dies zu realisieren, auch als Mittel zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. (17)

| 35. | Für alle Initiativen, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, sollten unabhängig von ihrem Urheber und dem Bereich, für den sie vorgeschlagen werden, Datenschutz-Folgenabschätzungen und die frühzeitige Konsultation der zuständigen Datenschutzbehörden vorgesehen werden. |
| --- | --- |

35.

Für alle Initiativen, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, sollten unabhängig von ihrem Urheber und dem Bereich, für den sie vorgeschlagen werden, Datenschutz-Folgenabschätzungen und die frühzeitige Konsultation der zuständigen Datenschutzbehörden vorgesehen werden.

| 36. | Im Kapitel der Mitteilung über die internationale Zusammenarbeit wird außerdem die Notwendigkeit betont, „die nötigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu schaffen“. |
| --- | --- |

36.

Im Kapitel der Mitteilung über die internationale Zusammenarbeit wird außerdem die Notwendigkeit betont, „die nötigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu schaffen“.

| 37. | In diesem Zusammenhang erinnert der EDSB an die Notwendigkeit, beim Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern und internationalen Organisationen die Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass die Datenschutzrechte der Bürger auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit in angemessener Weise geachtet werden. |
| --- | --- |

37.

In diesem Zusammenhang erinnert der EDSB an die Notwendigkeit, beim Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern und internationalen Organisationen die Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass die Datenschutzrechte der Bürger auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit in angemessener Weise geachtet werden.

| 38. | Hierzu zählt auch die Förderung des Datenschutzes in der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die Einhaltung der EU-Normen sicherzustellen. Dies steht außerdem im Einklang mit der Absicht der Kommission, hohe rechtliche und technische Normen für den Datenschutz in Drittländern und auf internationaler Ebene festzulegen und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern (18). |
| --- | --- |

38.

Hierzu zählt auch die Förderung des Datenschutzes in der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die Einhaltung der EU-Normen sicherzustellen. Dies steht außerdem im Einklang mit der Absicht der Kommission, hohe rechtliche und technische Normen für den Datenschutz in Drittländern und auf internationaler Ebene festzulegen und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern (18).

| 39. | Eine eindeutige Gelegenheit für Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich bieten die beschränkenden Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten), wo durch die intensive Zusammenarbeit mit Drittländern sowie den Vereinten Nationen das hohe Niveau des Schutzes der Grundrechte, das das Rechtssystem der EU bietet, nicht beeinträchtigt werden sollte. |
| --- | --- |

39.

Eine eindeutige Gelegenheit für Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich bieten die beschränkenden Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten), wo durch die intensive Zusammenarbeit mit Drittländern sowie den Vereinten Nationen das hohe Niveau des Schutzes der Grundrechte, das das Rechtssystem der EU bietet, nicht beeinträchtigt werden sollte.

III.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 40. | Der EDSB begrüßt die Aufmerksamkeit, die den Grundrechten und dem Datenschutz im Rahmen der Mitteilung beigemessen wird, und empfiehlt weitere konkrete Verbesserungen im Bereich der Politik zur Terrorismusbekämpfung. |
| --- | --- |

40.

Der EDSB begrüßt die Aufmerksamkeit, die den Grundrechten und dem Datenschutz im Rahmen der Mitteilung beigemessen wird, und empfiehlt weitere konkrete Verbesserungen im Bereich der Politik zur Terrorismusbekämpfung.

| 41. | Der EDSB empfiehlt, die Achtung der Grundrechte in diesem Bereich durch konkrete Initiativen zu unterstützen, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, bei dem es sich um eine unabdingbare Voraussetzung zur Förderung von Rechtssicherheit, Vertrauen und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowie um eine notwendige rechtliche Bedingung für die Entwicklung der vorgesehenen Systeme handelt. |
| --- | --- |

41.

Der EDSB empfiehlt, die Achtung der Grundrechte in diesem Bereich durch konkrete Initiativen zu unterstützen, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, bei dem es sich um eine unabdingbare Voraussetzung zur Förderung von Rechtssicherheit, Vertrauen und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowie um eine notwendige rechtliche Bedingung für die Entwicklung der vorgesehenen Systeme handelt.

| 42. | Der EDSB befürwortet außerdem den Ansatz, dass systematische Politikgestaltung in diesem Bereich einer auf Schadensbegrenzung bedachten Politikgestaltung vorzuziehen ist, insbesondere wenn Vorfälle ohne eine angemessene Beurteilung bestehender Alternativen zur Schaffung neuer Systeme für die Aufbewahrung, die Sammlung und den Austausch von Daten führen. |
| --- | --- |

42.

Der EDSB befürwortet außerdem den Ansatz, dass systematische Politikgestaltung in diesem Bereich einer auf Schadensbegrenzung bedachten Politikgestaltung vorzuziehen ist, insbesondere wenn Vorfälle ohne eine angemessene Beurteilung bestehender Alternativen zur Schaffung neuer Systeme für die Aufbewahrung, die Sammlung und den Austausch von Daten führen.

| 43. | In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB den Organen der EU daher, Politiken und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und der inneren Sicherheit so zu entwerfen und umzusetzen, dass ein einheitlicher Ansatz und deutliche Verbindungen zwischen diesen gewährleistet werden, um so Raum für angemessene und positive Synergieeffekte zu schaffen und doppelte Arbeit sowie doppelten Aufwand zu vermeiden. |
| --- | --- |

43.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB den Organen der EU daher, Politiken und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und der inneren Sicherheit so zu entwerfen und umzusetzen, dass ein einheitlicher Ansatz und deutliche Verbindungen zwischen diesen gewährleistet werden, um so Raum für angemessene und positive Synergieeffekte zu schaffen und doppelte Arbeit sowie doppelten Aufwand zu vermeiden.

| 44. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB dem EU-Gesetzgeber, die Rolle des Datenschutzes zu verstärken, indem er sich für spezifische Aktivitäten (und Fristen) wie die folgenden engagiert. Der EDSB befürwortet,






  — | die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen zu beurteilen und dabei gleichzeitig zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen neuer vorgesehener Maßnahmen auf die Privatsphäre von entscheidender Bedeutung sind und bei den Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich im Einklang mit dem durch das Stockholmer Programm vorgesehenen Ansatz eine wichtige Rolle einnehmen sollten; |
| --- | --- | --- |

44.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB dem EU-Gesetzgeber, die Rolle des Datenschutzes zu verstärken, indem er sich für spezifische Aktivitäten (und Fristen) wie die folgenden engagiert. Der EDSB befürwortet,

—

die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen zu beurteilen und dabei gleichzeitig zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen neuer vorgesehener Maßnahmen auf die Privatsphäre von entscheidender Bedeutung sind und bei den Aktivitäten der Europäischen Union in diesem Bereich im Einklang mit dem durch das Stockholmer Programm vorgesehenen Ansatz eine wichtige Rolle einnehmen sollten;

| — | bei der Planung neuer Maßnahmen mögliche Überschneidungen mit bereits bestehenden Instrumenten sowie deren Wirksamkeit zu bedenken und die Sammlung sowie den Austausch personenbezogener Daten auf das für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderliche Mindestmaß zu beschränken; |
| --- | --- |

—

bei der Planung neuer Maßnahmen mögliche Überschneidungen mit bereits bestehenden Instrumenten sowie deren Wirksamkeit zu bedenken und die Sammlung sowie den Austausch personenbezogener Daten auf das für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderliche Mindestmaß zu beschränken;

| — | einen Vorschlag für die Schaffung eines Datenschutzrahmens zu unterbreiten, der auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gilt; |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für die Schaffung eines Datenschutzrahmens zu unterbreiten, der auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gilt;

| — | einen Vorschlag auf Grundlage von Artikel 75 AEUV für einen umfassenden und globalen Ansatz zu unterbreiten, um im Bereich der beschränkenden Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten) sowohl die Wirksamkeit der Strafvollzugsmaßnahmen als auch die Achtung der Grundrechte zu sichern; |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag auf Grundlage von Artikel 75 AEUV für einen umfassenden und globalen Ansatz zu unterbreiten, um im Bereich der beschränkenden Maßnahmen (zum Einfrieren von Vermögenswerten) sowohl die Wirksamkeit der Strafvollzugsmaßnahmen als auch die Achtung der Grundrechte zu sichern;

| — | den Datenschutz in den Mittelpunkt der Diskussion um Maßnahmen in diesem Bereich zu stellen, indem beispielsweise Datenschutz-Folgenabschätzungen durchgeführt und die zuständigen Datenschutzbehörden rechtzeitig konsultiert werden, wenn maßgebliche Vorschläge in diesem Bereich vorgelegt werden; |
| --- | --- |

—

den Datenschutz in den Mittelpunkt der Diskussion um Maßnahmen in diesem Bereich zu stellen, indem beispielsweise Datenschutz-Folgenabschätzungen durchgeführt und die zuständigen Datenschutzbehörden rechtzeitig konsultiert werden, wenn maßgebliche Vorschläge in diesem Bereich vorgelegt werden;

| — | zu gewährleisten, dass schon in einem sehr frühen Stadium Fachwissen aus dem Bereich Datenschutz in die Sicherheitsforschung einfließt, um politische Entscheidungen zu lenken und sicherzustellen, dass Datenschutz so wirksam wie möglich in neue, sicherheitsorientierte Technologien integriert wird; |
| --- | --- |

—

zu gewährleisten, dass schon in einem sehr frühen Stadium Fachwissen aus dem Bereich Datenschutz in die Sicherheitsforschung einfließt, um politische Entscheidungen zu lenken und sicherzustellen, dass Datenschutz so wirksam wie möglich in neue, sicherheitsorientierte Technologien integriert wird;

| — | die Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der internationalen Zusammenarbeit sicherzustellen und dabei die Entwicklung und die Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen durch Drittländer und internationale Organisationen zu fördern. |
| --- | --- |

—

die Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der internationalen Zusammenarbeit sicherzustellen und dabei die Entwicklung und die Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen durch Drittländer und internationale Organisationen zu fördern.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2010) 386 endg.

3

(4)  Siehe Seite 2 der Mitteilung.

4

(5)  KOM(2010) 673 endg.

5

(6)  Dok. 14469/4/05 vom 30. November 2005.

6

(7)  Rahmenbeschluss 2002/475/JI (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

7

(8)  Rahmenbeschluss 2008/919/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21).

8

(9)  Wie ebenfalls im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms angekündigt (KOM(2010) 171 endg. vom 20. April 2010).

9

(10)  Siehe Absatz 4 der vorliegenden Stellungnahme.

10

(11)  Stellungnahme des EDSB vom 22. Juni 2010.

11

(12)  Stellungnahme des EDSB vom 30. September 2010.

12

(13)  Stellungnahme vom 28. Juli 2009 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. C 276 vom 17.11.2009, S. 1). Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 zu verschiedenen Rechtsetzungsvorschlägen über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Somalia, Simbabwe, die Demokratische Volksrepublik Korea und Guinea (ABl. C 73 vom 23.3.2010, S. 1). Siehe auch das Schreiben des EDSB vom 20. Juli 2010 mit Kommentaren zu drei Legislativvorschlägen in Bezug auf restriktive Maßnahmen, und zwar im Zusammenhang mit Slobodan Milosevic und Personen, die mit ihm in Verbindung stehen, zur Unterstützung des Mandats des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien sowie im Hinblick auf Eritrea. Alle Stellungnahmen und Kommentare stehen auf der Website des EDSB unter http://www.edps.europa.eu zur Verfügung.

13

(14)  Urteil vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09 Kadi/Kommission, insbesondere Randnrn 157 und 177.

14

Kadi/Kommission

(15)  In Anhang II (Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vorliegender Initiativen) des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (KOM(2010) 623 endg. vom 27. Oktober 2010) wird eine „Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für das Einfrieren der Gelder von Personen, die terroristischer Machenschaften innerhalb der EU verdächtigt werden“ genannt.

15

(16)  Mitteilung der Kommission KOM(2010) 609 vom 4. November 2010.

16

(17)  Siehe Mitteilung der Kommission KOM(2010) 573 vom 19. Oktober 2010 über die Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union.

17

(18)  Siehe Mitteilung KOM(2010) 609 „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, Seiten 16-17.

18

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/7 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/7

---

Mitteilung der Kommission über die Behörde, die zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 befugt ist

2011/C 56/03

Mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union L 254 vom 26. September 2009, ist ein Einfuhrzollkontingent für Zucker mit Ursprung in Australien eröffnet worden.

Gemäß Artikel 10 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 unterliegt die Überführung der im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Vorlage eines Ursprungsnachweises.

Folgende Behörde ist befugt, die Ursprungsnachweise im Rahmen der Verordnung auszustellen:

| Chamber of Commerce Et. |
| --- |
| Industry Queensland |
| Industry House |
| 375 Wicham Terrace |
| Brisbane Q 4000 |
| AUSTRALIA |
| Tel. +07 3842 2244 |
| Fax +07 3832 3195 |
| E-Mail: info@cciq.com.au |

Chamber of Commerce Et.

Industry Queensland

Industry House

375 Wicham Terrace

Brisbane Q 4000

AUSTRALIA

Tel. +07 3842 2244

Fax +07 3832 3195

E-Mail: info@cciq.com.au

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2011

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2011/C 56/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

| (2) | Aufgrund des Rücktritts von Herrn Petri LEMPINEN ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Petri LEMPINEN ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:

VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

| FINNLAND | : | Herr Aleksi KALENIUS
  Finnish Confederation of Professionals STTK |
| --- | --- | --- |

FINNLAND

:

Herr Aleksi KALENIUS

Finnish Confederation of Professionals STTK

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

HOFFMANN R.

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.

2

---

Europäische Kommission

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

21. Februar 2011

2011/C 56/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3668 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4553 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84250 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7620 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2960 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7690 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,01 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7041 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9277 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2328 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1609 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3521 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3444 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6389 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7899 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7436 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 531,28 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7702 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9760 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4085 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 095,94 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1510 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,328 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8620 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,728 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2751 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4539 |
| INR | Indische Rupie | 61,4890 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3668

JPY

Japanischer Yen

113,68

DKK

Dänische Krone

7,4553

GBP

Pfund Sterling

0,84250

SEK

Schwedische Krone

8,7620

CHF

Schweizer Franken

1,2960

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7690

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,458

HUF

Ungarischer Forint

271,01

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7041

PLN

Polnischer Zloty

3,9277

RON

Rumänischer Leu

4,2328

TRY

Türkische Lira

2,1609

AUD

Australischer Dollar

1,3521

CAD

Kanadischer Dollar

1,3444

HKD

Hongkong-Dollar

10,6389

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7899

SGD

Singapur-Dollar

1,7436

KRW

Südkoreanischer Won

1 531,28

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7702

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9760

HRK

Kroatische Kuna

7,4085

IDR

Indonesische Rupiah

12 095,94

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1510

PHP

Philippinischer Peso

59,328

RUB

Russischer Rubel

39,8620

THB

Thailändischer Baht

41,728

BRL

Brasilianischer Real

2,2751

MXN

Mexikanischer Peso

16,4539

INR

Indische Rupie

61,4890

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/10

---

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 56/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 4 vom 7.1.2011, S. 4 veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.3.2011 | ... | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,20 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 2,23 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |
| 1.1.2011 | 28.2.2011 | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,64 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |
| 1.12.2010 | 31.12.2010 | 1,45 | 1,45 | 4,15 | 1,45 | 2,03 | 1,45 | 1,88 | 1,85 | 1,45 | 1,45 | 1,45 | 1,45 | 5,97 | 1,45 | 1,45 | 2,85 | 1,45 | 3,15 | 1,45 | 1,45 | 4,49 | 1,45 | 7,82 | 1,38 | 1,45 | 1,45 | 1,35 |
| 1.10.2010 | 30.11.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,15 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,38 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.9.2010 | 30.9.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,15 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,18 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.8.2010 | 31.8.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,18 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.7.2010 | 31.7.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,27 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 2,85 | 1,24 | 3,99 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,35 |
| 1.6.2010 | 30.6.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,77 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 3,45 | 1,24 | 4,72 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.5.2010 | 31.5.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,03 | 1,24 | 1,88 | 2,77 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 4,46 | 1,24 | 6,47 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 7,82 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.4.2010 | 30.4.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 3,47 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 5,90 | 1,24 | 8,97 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.3.2010 | 31.3.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 4,73 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 7,17 | 1,24 | 11,76 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.1.2010 | 28.2.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 6,94 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 8,70 | 1,24 | 15,11 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.3.2011

...

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,20

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

2,23

1,49

1,49

1,48

1.1.2011

28.2.2011

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,64

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

1,76

1,49

1,49

1,48

1.12.2010

31.12.2010

1,45

1,45

4,15

1,45

2,03

1,45

1,88

1,85

1,45

1,45

1,45

1,45

5,97

1,45

1,45

2,85

1,45

3,15

1,45

1,45

4,49

1,45

7,82

1,38

1,45

1,45

1,35

1.10.2010

30.11.2010

1,24

1,24

4,15

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,38

1,24

1,24

1,35

1.9.2010

30.9.2010

1,24

1,24

4,15

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,18

1,24

1,24

1,35

1.8.2010

31.8.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,18

1,24

1,24

1,35

1.7.2010

31.7.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,27

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

2,85

1,24

3,99

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,35

1.6.2010

30.6.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,77

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

3,45

1,24

4,72

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,16

1.5.2010

31.5.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,03

1,24

1,88

2,77

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

4,46

1,24

6,47

1,24

1,24

4,49

1,24

7,82

1,02

1,24

1,24

1,16

1.4.2010

30.4.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

3,47

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

5,90

1,24

8,97

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.3.2010

31.3.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

4,73

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

7,17

1,24

11,76

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.1.2010

28.2.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

6,94

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

8,70

1,24

15,11

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/11 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/11

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6130 — AXA IMPEE/NOVACAP)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 56/07

| 1. | Am 14. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der Wagniskapitalfonds AXA LBO Fund IV, der von dem Unternehmen AXA Investment Managers Private Equity Europe SA („AXA IMPEE“, Frankreich) verwaltet wird und der AXA-Gruppe (Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NOVACAP („NOVACAP“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der Wagniskapitalfonds AXA LBO Fund IV, der von dem Unternehmen AXA Investment Managers Private Equity Europe SA („AXA IMPEE“, Frankreich) verwaltet wird und der AXA-Gruppe (Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NOVACAP („NOVACAP“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AXA IMPEE: Investitionsfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AXA IMPEE: Investitionsfonds,

| — | NOVACAP: Herstellung und Vertrieb von Industriechemikalien. |
| --- | --- |

—

NOVACAP: Herstellung und Vertrieb von Industriechemikalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6130 — AXA IMPEE/NOVACAP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6130 — AXA IMPEE/NOVACAP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6121 — GEA Dutch Holdings BV/CFS Holdings BV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 56/08

| 1. | Am 14. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GEA Dutch Holding BV („GEA“, Niederlande), das von dem Unternehmen GEA Group AG (Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens CFS Holdings BV („CFS“, Niederlande) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GEA Dutch Holding BV („GEA“, Niederlande), das von dem Unternehmen GEA Group AG (Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens CFS Holdings BV („CFS“, Niederlande) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GEA: Entwicklung und Fertigung von Prozesstechnik und Komponenten, einschließlich Maschinen und Anlagen für die Nahrungsmittelverarbeitung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GEA: Entwicklung und Fertigung von Prozesstechnik und Komponenten, einschließlich Maschinen und Anlagen für die Nahrungsmittelverarbeitung,

| — | CFS: Herstellung von Anlagen für die Nahrungsmittelverarbeitung. |
| --- | --- |

—

CFS: Herstellung von Anlagen für die Nahrungsmittelverarbeitung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6121 — GEA Dutch Holdings BV/CFS Holdings BV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6121 — GEA Dutch Holdings BV/CFS Holdings BV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/13 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/13

---

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2011/C 56/09

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„AZEITES DO RIBATEJO“

EG-Nr.: PT-PDO-0117-0219-09.01.2006

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — |  | Erzeugungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — |  | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstiges (zu präzisieren) |

—



Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—

Image

Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—



Erzeugungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—



Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en):

| — | | Änderungen des Einzeldokumentes oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A, für die weder ein Einzeldokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Produktspezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzeldokumentes erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

Image

Änderungen des Einzeldokumentes oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A, für die weder ein Einzeldokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Produktspezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzeldokumentes erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung:

| 1. | Aufnahme der in der Region stark verbreiteten Sorte Cobrançosa, die Olivenöle hervorbringt, deren Geschmack und Aroma den Standard der traditionellen, seit Jahrhunderten geschätzten Olivenöle aus dem Ribatejo nicht verändern. Aus diesem Grund wurde eine Studie durchgeführt, die gezeigt hat, dass das Hinzufügen der Sorte Cobrançosa zum Olivenöl der Sorte Galega Vulgar nicht zum Verlust der charakteristischen chemischen und geschmacklichen Eigenschaften des Azeite do Ribatejo führt. |
| --- | --- |

1.

Aufnahme der in der Region stark verbreiteten Sorte Cobrançosa, die Olivenöle hervorbringt, deren Geschmack und Aroma den Standard der traditionellen, seit Jahrhunderten geschätzten Olivenöle aus dem Ribatejo nicht verändern. Aus diesem Grund wurde eine Studie durchgeführt, die gezeigt hat, dass das Hinzufügen der Sorte Cobrançosa zum Olivenöl der Sorte Galega Vulgar nicht zum Verlust der charakteristischen chemischen und geschmacklichen Eigenschaften des Azeite do Ribatejo führt.

| 2. | Änderung und Festlegung der Sortenzusammensetzung der Olivenhaine mit den nachstehenden Spezifikationen:






  — | Galega Vulgar und/oder Lentisca mit einem Anteil von mindestens 55 % (diese beiden Sorten müssen zusammen oder einzeln mindestens 55 % ausmachen) |
| --- | --- | --- |

2.

Änderung und Festlegung der Sortenzusammensetzung der Olivenhaine mit den nachstehenden Spezifikationen:

—

Galega Vulgar und/oder Lentisca mit einem Anteil von mindestens 55 % (diese beiden Sorten müssen zusammen oder einzeln mindestens 55 % ausmachen)

| — | Cobrançosa, mit einem Anteil von höchstens 45 % |
| --- | --- |

—

Cobrançosa, mit einem Anteil von höchstens 45 %

| — | Andere Sorten mit einem Anteil von höchstens 5 %. |
| --- | --- |

—

Andere Sorten mit einem Anteil von höchstens 5 %.

| — | Vollkommener Ausschluss der Sorte Picual. |
| --- | --- |

—

Vollkommener Ausschluss der Sorte Picual.

Anmerkung: Diese Änderungen erfordern die Aufhebung der Aufteilung des geografischen Gebietes in zwei Unterregionen

| 3. | Änderung einiger physikalisch-chemischer Parameter infolge von allgemeinen Gesetzesänderungen und der Durchführung von fundierteren Studien über das Erzeugnis und seine Eigenschaften |
| --- | --- |

3.

Änderung einiger physikalisch-chemischer Parameter infolge von allgemeinen Gesetzesänderungen und der Durchführung von fundierteren Studien über das Erzeugnis und seine Eigenschaften

| 4. | Verbesserte Festlegung der organoleptischen Eigenschaften der „Azeites do Ribatejo“. |
| --- | --- |

4.

Verbesserte Festlegung der organoleptischen Eigenschaften der „Azeites do Ribatejo“.

3.2   Geografisches Gebiet:

Einige Kreise und Gemeinden, in denen der Olivenanbau nachgewiesenermaßen an Bedeutung verloren hat und in denen die Olivenöle daher nicht mehr die festgelegten Eigenschaften aufweisen, sind aus diesem geografischen Gebiet ausgeschlossen

Ausdrückliche Festlegung der Aufnahme einiger Gemeinden des Kreises Rio Maior, die durch ein Versehen in der ersten Auflistung nicht aufgeführt waren, obwohl sie bereits eingezeichnet waren (Karten des geografischen Gebietes).

Aufhebung der Aufteilung des geografischen Gebietes in zwei Unterregionen, da es aufgrund des Vorkommens der Sorte Lentisca in der gesamten Region keine technische Begründung mehr dafür gibt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AZEITES DO RIBATEJO“

EG-Nr.: PT-PDO-0117-0219-09.01.2006

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wesentlichen Bestandteile der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaates:

| Name: | Gabinete de Planeamento e Políticas |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Padre António Vieira 1 |
| 1099-073 Lisboa |
| PORTUGAL |

Name:

Gabinete de Planeamento e Políticas

Anschrift:

Rua Padre António Vieira 1

1099-073 Lisboa

PORTUGAL

Tel.

+351 213819300

Fax

+351 213876635

E-Mail:

Gpp@gpp.pt

2.   Vereinigung:

| Name: | Associação dos Agricultores do Ribatejo |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua de Santa Margarida 1-A |
| 2000-114 Santarém |
| PORTUGAL |

Name:

Associação dos Agricultores do Ribatejo

Anschrift:

Rua de Santa Margarida 1-A

2000-114 Santarém

PORTUGAL

Tel.

+351 243323794 / 327444

Fax

+351 243322829

E-Mail:

geral@aaribatejo.pt

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.5. | Fette (Butter, Margarine, Öle, usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.5.

Fette (Butter, Margarine, Öle, usw.)

4.   Produktspezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1   Name:

„Azeites do Ribatejo“

4.2   Beschreibung:

Als „Azeites do Ribatejo“ werden aus den Früchten des Olea Europeia L. gewonnene flüssige Fette bezeichnet, die ausschließlich durch mechanische Verfahren aus den Sorten Galega Vulgar, Lentisca und Cobrançosa, die aus Olivenhainen im geografischen Erzeugungsgebiet stammen, gepresst werden.

Die „Azeites do Ribatejo“ weisen die nachstehenden Eigenschaften auf (in Kurzform):

| | Säuregehalt — Extra nativ — max. 0,8 %, Nativ — max. 1,5 % |
| --- | --- |

Säuregehalt — Extra nativ — max. 0,8 %, Nativ — max. 1,5 %

| | Peroxidzahl: max. 15 meq O2/kg |
| --- | --- |

Peroxidzahl: max. 15 meq O2/kg

| | Extinktionskoeffizienten: K 232 nm — max. 2,00, K 270 nm — max. 0,20, ΔK — max. 0,01 |
| --- | --- |

Extinktionskoeffizienten: K 232 nm — max. 2,00, K 270 nm — max. 0,20, ΔK — max. 0,01

| | Farbe — Farbtongleiche Wellenlänge (λ) — 577-578 nm |
| --- | --- |

Farbe — Farbtongleiche Wellenlänge (λ) — 577-578 nm

| | Trilinolein — max. 0,2 % |
| --- | --- |

Trilinolein — max. 0,2 %

| | Transfettsäuren % — Ölsäuren — max. 0,03, Translinolsäuren + Translinolensäuren — max. 0,03 |
| --- | --- |

Transfettsäuren % — Ölsäuren — max. 0,03, Translinolsäuren + Translinolensäuren — max. 0,03

| | Aliphatische Alkohole — max. 300 mg/kg |
| --- | --- |

Aliphatische Alkohole — max. 300 mg/kg

| | Sterine %







  — | Cholesterin | < 0,5 |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Brassicasterin | ≤ 0,1 |
| — | Campesterin | ≤ 4,0 |
| — | Stigmasterin | < Campesterin |
| — | β- Sitosterin | ≥ 93,0 |
| — | Δ7–Stigmasterin | ≤ 0,3 |

Sterine %

—

Cholesterin

< 0,5

—

Brassicasterin

≤ 0,1

—

Campesterin

≤ 4,0

—

Stigmasterin

< Campesterin

—

β- Sitosterin

≥ 93,0

—

Δ7–Stigmasterin

≤ 0,3

| | Gesamtsterine — min. 1 000 mg/kg |
| --- | --- |

Gesamtsterine — min. 1 000 mg/kg

| | Erythrodiol + Uvaol — max. 4,5 % |
| --- | --- |

Erythrodiol + Uvaol — max. 4,5 %

| | Wachse — max. 250 mg/kg |
| --- | --- |

Wachse — max. 250 mg/kg

Darüber hinaus sind auch die Parameter für Fettsäuren und Triglyceride festgelegt.

Die „Azeites do Ribatejo“ aus grünen und reifen Früchten sind mittelfruchtig, weisen Apfelnoten auf und haben eine goldgelbe, manchmal leicht grünliche Farbe. Für die Zulassung als „Azeites do Ribatejo“ müssen die extra nativen oder nativen Olivenöle einen Fehlermedian mit dem Wert Null aufweisen. Außerdem werden die Olivenöle, die organoleptische Eigenschaften aufweisen, die von den typischen Eigenschaften der zugelassenen Sorten abweichen, zurückgestuft.

4.3   Geografisches Gebiet:

Das geographische Gebiet für die Erzeugung-, Verarbeitung- und Abfüllung ist auf die Kreise Abrantes, Alcanena, Alcobaça (nur die Gemeinden S. Vicente de Aljubarrota und Turquel), Alvaiázere, Azambuja (nur die Gemeinde Vila Nova de S. Pedro), Cartaxo (nur die Gemeinden Cartaxo, Ereira, Pontével und Vale da Pinta), Constância, Entroncamento, Ferreira do Zêzere, Gavião, Golegã, Ourém (nur die Gemeinden Alburitel, Atouguia, Caxarias, Cercal, Espite, Fátima, Formigais, Freixianda, Gondemaria, Matas, Na Sa da Misericórdia, Na Sa da Piedade, Olival, Rio de Couros und Seiça), Porto de Mós (nur die Gemeinden Alcaria, Alvados, Arrimal, Juncal, Mendiga, Pedreiras, S. Bento und Serro Ventoso), Rio Maior (nur die Gemeinden Alcobertas, Arruda dos Pisões, Assentiz, Azambujeira, Fráguas, Malaqueijo, Marmeleira, Outeiro da Cortiçada, Ribeira de S. João, Rio Maior, S. João da Ribeira und S. Sebastião), Santarém, Sardoal, Tomar, Torres Novas e Vila Nova da Barquinha begrenzt.

4.4   Ursprungsnachweis:

Neben den festgelegten Eigenschaften des Erzeugnisses existiert auch ein funktionierendes Rückverfolgungssystem. Alle Marktbeteiligten müssen sich ungeachtet ihres Tätigkeitsfeldes (Olivenbauern, Ölmühlenbetreiber oder Abfüll-/Verpackungsbetriebe) dem Kontroll- und Zertifizierungsverfahren unterziehen. Für jeden von der Erzeugergemeinschaft, die für die Verwaltung der g.U. zuständig ist, zugelassenen Erzeuger wird eine ausführliche Dokumentation erstellt, die aktualisierte Angaben über die Herkunft der verwendeten Oliven, die tatsächlichen Erzeugungs-/Abfüllbedingungen und die vorhandenen technischen Herstellungsbedingungen enthält. Während der Bodenvorbereitung und -bearbeitung sowie insbesondere in den Erntezeiten werden in angemessenen Zeitabständen Kontrollmaßnahmen bei den Olivenbauern durchgeführt. Die Kontrollmaßnahmen bei den Ölmühlenbetreibern und in den Abfüllbetrieben erfolgen während der Verarbeitung, Lagerung und Abfüllung. Das eingeführte Kontrollverfahren findet während des gesamten Erzeugerprozesses statt, wobei jede Verpackung der „Azeites do Ribatejo“ durch die Anbringung der entsprechenden nummerierten Zertifizierungsmarke, die die Rückverfolgung des Erzeugnisses im gesamten Herstellungsprozess ermöglicht, ordnungsgemäß gekennzeichnet wird. Die Bezeichnung „g.U.“ darf nur auf Verpackungen von nativem und extra nativem Olivenöl mit den beschriebenen analytischen Eigenschaften, das einen kontrollierten Herstellungsprozess durchlaufen hat, verwendet werden.

4.5   Erzeugungsverfahren:

Die „Azeites do Ribatejo“ werden aus den Früchten des Olea Europeia L. gewonnen, die ausschließlich in mechanische Verfahren an im festgelegten geografischen Erzeugungsgebiet befindlichen Standorten und unter Einhaltung aller vorgeschriebenen Verfahren, einschließlich der Anbauverfahren, der Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln, der Erntebedingungen, des Transportes, der Verarbeitung und der Abpackung, verarbeitet werden. Es dürfen nur Oliven aus Olivenhainen aus demselben geografischen Gebiet und der festgelegten Sorten in der folgenden Zusammensetzung verwendet werden. Galega Vulgar und/oder Lentisca mindestens 55 %, Cobrançosa höchstens 45 %. Andere Sorten (mit Ausnahme der Sorte Picual, die verboten ist) sind mit einem Anteil von höchstens 5 % zulässig. Zweitpressungen und auch der Einsatz von Enzymen oder Talk sind nicht zulässig. Die nativen und extra nativen Olivenöle werden in geeignete Behältnisse abgefüllt und ordnungsgemäß etikettiert. Alle beschriebenen Arbeitsgänge finden im genannten geografischen Gebiet statt, da es sich bei Olivenöl um ein mischbares Erzeugnis handelt und eine nachträgliche Trennung oder Unterscheidung nicht möglich ist. Damit ist ein geeignetes Kontrollsystem gegeben, das eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht und somit dem Verbraucher Herkunft, Ursprung und Echtheit des Produktes gewährleistet.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Die Olivenhaine befinden sich in der Region Ribatejo, die durch ausgesprochen mediterrane agroklimatische Eigenschaften mit heißen und trockenen Sommern gekennzeichnet ist und vorwiegend Kalkböden aufweist. Da der Olivenanbau schon immer eine sehr wichtige Rolle in der Geschichte der Region spielte, musste er zwingend starke Spuren in den Traditionen der Bevölkerung im Ribatejo-Gebiet hinterlassen. Dazu gehören auch unzählige Rezepte für regionale Gerichte, die mit Olivenöl zubereitet werden. Neben der geschichtlichen und sozio-kulturellen Bindung des Erzeugnisses an die Region, haben die „Azeites do Ribatejo“ im Unterschied zu anderen Olivenölen ein unverkennbares chemisches und geschmackliches Profil. Obwohl die verwendeten Sorten nicht ausschließlich aus dieser Region stammen, sind die prozentuale Zusammensetzung der Olivenhaine sowie das ökologische System maßgebend für die Gewinnung von Olivenöl mit den beschriebenen Eigenschaften.

4.7   Kontrollstelle:

| Name: | Certis |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Diana de Liz, Horta do Bispo |
| Apartado 320 |
| 7006 Évora |
| PORTUGAL |

Name:

Certis

Anschrift:

Rua Diana de Liz, Horta do Bispo

Apartado 320

7006 Évora

PORTUGAL

Tel.

+351 266769564

Fax

+351 266769566

E-Mail:

—

4.8   Etikettierung:

Auf dem Etikett müssen unbedingt die Bezeichnung „Azeites do Ribatejo — Denominação de Origem Protegida“ und das entsprechende Logo der Gemeinschaft aufgeführt werden. Zum Etikett gehört darüber hinaus die Zertifizierungsmarke, die unbedingt den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer oder alphanumerischer Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) enthalten muss. Keinesfalls dürfen der Name oder die Firmenbezeichnung und die Anschrift des Erzeugers durch den Namen einer anderen Einrichtung ersetzt werden, auch wenn diese für das Erzeugnis verantwortlich ist oder dieses vertreibt. Der Verkaufsbezeichnung „Azeites do Ribatejo“ dürfen keine weiteren Hinweise oder Angaben, einschließlich Händlermarken oder andere, hinzugefügt werden.

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

---

| 22.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/18 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/18

---

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2011/C 56/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„RISO DI BARAGGIA BIELLESE E VERCELLESE“

EG-Nr.: IT-PDO-0105-0337-06.03.2008

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — |  | Erzeugungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — |  | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstiges (zu präzisieren) |

—



Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—



Erzeugungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—



Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en):

| — | | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

Image

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

| — | In Artikel 2 der Spezifikation betreffend die „Beschreibung des Erzeugnisses“ von „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ g.U. wurden bei allen sieben Reissorten Parameter für die Klebrigkeit überprüft. Die vorgeschlagenen Parameter sind das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse unter Verwendung eines internen Verfahrens, das von der Ente Nazionale Risi entwickelt und erarbeitet wurde. Das Verfahren beinhaltet ein neues Analyseinstrumentarium, das genauere Ergebnisse liefert und überdies anhand von zertifizierten Proben des italienischen Eichamts SIT (Servizio di Taratura Italiano) regelmäßig hinsichtlich der mit der Klebrigkeitsprüfung zusammenhängenden Messwerte Kraft, Entfernung und Geschwindigkeit geeicht wird; zudem sind alle Analysestufen vollständig automatisiert, so dass sämtliche Ursachen für Abweichungen minimiert werden und das Verfahren selbst besser reproduziert werden kann.
  Infolge dieser Automatisierung weichen die Ergebnisse zur Klebrigkeit zahlenmäßig von den früheren Werten ab, die mit den bisherigen, mittlerweile als überholt geltenden Instrumenten und Analyseverfahren ermittelt wurden.
  Da zudem die Klebrigkeit je nach Reife und Lagerung des Reises unterschiedlich ist, wurde beschlossen, in der Spezifikation den Zeitpunkt festzulegen, an dem der Reis den Analysen unterzogen wird, nämlich im Herbst, nach Abschluss der Ernte, wenn die Klebrigkeitswerte am höchsten sind.
  Außerdem wird ein sachlicher Fehler in Bezug auf die Messeinheit für die Klebrigkeit berichtigt: Diese wurde irrtümlicherweise mit g/cm2 angegeben; in dem beigefügten Einzigen Dokument zum vorliegenden Änderungsantrag lautet es richtig g/cm.
  Der Änderungsantrag betrifft also die Festlegung genauerer Parameter, die Berichtigung eines sachlichen Fehlers und die Angabe der Herstellungsstufe, auf der die Klebrigkeit des Reises analysiert wird, um klarere und genauere Angaben zu liefern, damit die Klebrigkeit des Reises besser beurteilt werden kann, was sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern zugute kommt. |
| --- | --- |

—

In Artikel 2 der Spezifikation betreffend die „Beschreibung des Erzeugnisses“ von „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ g.U. wurden bei allen sieben Reissorten Parameter für die Klebrigkeit überprüft. Die vorgeschlagenen Parameter sind das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse unter Verwendung eines internen Verfahrens, das von der Ente Nazionale Risi entwickelt und erarbeitet wurde. Das Verfahren beinhaltet ein neues Analyseinstrumentarium, das genauere Ergebnisse liefert und überdies anhand von zertifizierten Proben des italienischen Eichamts SIT (Servizio di Taratura Italiano) regelmäßig hinsichtlich der mit der Klebrigkeitsprüfung zusammenhängenden Messwerte Kraft, Entfernung und Geschwindigkeit geeicht wird; zudem sind alle Analysestufen vollständig automatisiert, so dass sämtliche Ursachen für Abweichungen minimiert werden und das Verfahren selbst besser reproduziert werden kann.

Infolge dieser Automatisierung weichen die Ergebnisse zur Klebrigkeit zahlenmäßig von den früheren Werten ab, die mit den bisherigen, mittlerweile als überholt geltenden Instrumenten und Analyseverfahren ermittelt wurden.

Da zudem die Klebrigkeit je nach Reife und Lagerung des Reises unterschiedlich ist, wurde beschlossen, in der Spezifikation den Zeitpunkt festzulegen, an dem der Reis den Analysen unterzogen wird, nämlich im Herbst, nach Abschluss der Ernte, wenn die Klebrigkeitswerte am höchsten sind.

Außerdem wird ein sachlicher Fehler in Bezug auf die Messeinheit für die Klebrigkeit berichtigt: Diese wurde irrtümlicherweise mit g/cm2 angegeben; in dem beigefügten Einzigen Dokument zum vorliegenden Änderungsantrag lautet es richtig g/cm.

Der Änderungsantrag betrifft also die Festlegung genauerer Parameter, die Berichtigung eines sachlichen Fehlers und die Angabe der Herstellungsstufe, auf der die Klebrigkeit des Reises analysiert wird, um klarere und genauere Angaben zu liefern, damit die Klebrigkeit des Reises besser beurteilt werden kann, was sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern zugute kommt.

| — | Bei den Angaben zur Länge, Breite, Konsistenz, Klebrigkeit, Körnigkeit und zum Gewicht der Reiskörner, die in der Tabelle mit den genannten physikalisch-chemischen Eigenschaften aufgeführt sind, wurde eine Toleranzmarge von 10 % eingeführt. Dies erschien zweckmäßig, weil deutlich wurde, wie sehr die oben genannten Merkmale von den Witterungsverhältnissen des jeweiligen Anbaujahrs abhängig sind. |
| --- | --- |

—

Bei den Angaben zur Länge, Breite, Konsistenz, Klebrigkeit, Körnigkeit und zum Gewicht der Reiskörner, die in der Tabelle mit den genannten physikalisch-chemischen Eigenschaften aufgeführt sind, wurde eine Toleranzmarge von 10 % eingeführt. Dies erschien zweckmäßig, weil deutlich wurde, wie sehr die oben genannten Merkmale von den Witterungsverhältnissen des jeweiligen Anbaujahrs abhängig sind.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„RISO DI BARAGGIA BIELLESE E VERCELLESE“

EG-Nr.: IT-PDO-0105-0337-06.03.2008

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels:

3.1   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.6. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Der Name der g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ bezeichnet ausschließlich das Reiserzeugnis, das durch die Bearbeitung von Paddy- oder ungeschliffenem Reis zu „Vollkornreis“, „poliertem Reis“ und „Parboiled-Reis“ hergestellt wird.

Angebaut werden folgende Reissorten mit den entsprechenden Merkmalen:

| Sorte | Farbe der Frucht-wand | Länge | Form | Perle | Rillen | Zahn | Zuschnitt | Kern |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Arborio | weiß | lang | halbrund | mittig, ausgedehnt | keine | ausgeprägt | platt | länglich |
| Baldo | weiß | lang | schlank | keine | keine | gleichmäßig | rundlich | gleichmäßig |
| Balilla | weiß | kurz | rund | seitlich | kurz | gleichmäßig | rundlich | gestaucht |
| Carnaroli | weiß | lang | schlank | mittig/seitlich | keine | ausgeprägt | rundlich | länglich |
| S. Andrea | weiß | lang | schlank | mittig/seitlich | kurz | gleichmäßig | rundlich | gleichmäßig |
| Loto | weiß | lang | schlank | keine | keine | gleichmäßig | rundlich | länglich |
| Gladio | weiß | lang | sehr schlank | keine | keine | schwach ausgeprägt | platt | länglich |

Sorte

Farbe der Frucht-wand

Länge

Form

Perle

Rillen

Zahn

Zuschnitt

Kern

Arborio

weiß

lang

halbrund

mittig, ausgedehnt

keine

ausgeprägt

platt

länglich

Baldo

weiß

lang

schlank

keine

keine

gleichmäßig

rundlich

gleichmäßig

Balilla

weiß

kurz

rund

seitlich

kurz

gleichmäßig

rundlich

gestaucht

Carnaroli

weiß

lang

schlank

mittig/seitlich

keine

ausgeprägt

rundlich

länglich

S. Andrea

weiß

lang

schlank

mittig/seitlich

kurz

gleichmäßig

rundlich

gleichmäßig

Loto

weiß

lang

schlank

keine

keine

gleichmäßig

rundlich

länglich

Gladio

weiß

lang

sehr schlank

keine

keine

schwach ausgeprägt

platt

länglich

Die Angaben zum Aussehen und die physikalisch-chemischen Merkmale, die die betreffenden Reissorten zusammen mit den oben angegebenen Parametern kennzeichnen und definieren, sind nachstehend aufgeführt.

| | Abmessungen des Korns | Konsistenz | Klebrigkeit | Körnigkeit | Gewicht v. 1 000 Körnern |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Länge | Breite | kg/cm2 | g/cm | % | g |
| | mm | mm | | | | Vollkorn | poliert |
| Sorte | nicht über | nicht unter | nicht über | nicht unter | nicht über |
| Arborio | 7,2 | 3,5 | 0,65 | 7,5 | — | 38 | 34 |
| Baldo | 7,2 | 3,2 | 0,61 | 7,5 | 50 | 35 | 31 |
| Balilla | 5,2 | 3,2 | 0,64 | 5,1 | — | 25 | 22 |
| Carnaroli | 7,0 | 3,4 | 0,86 | 3,2 | — | 35 | 31 |
| S. Andrea | 6,6 | 3,3 | 0,58 | 8,5 | — | 34 | 30 |
| Loto | 6,4 | 3,1 | 0,72 | 7,5 | 40 | 28 | 25 |
| Gladio | 7,0 | 2,2 | 0,86 | 1,5 | 70 | 22 | 20 |

Abmessungen des Korns

Konsistenz

Klebrigkeit

Körnigkeit

Gewicht v. 1 000 Körnern

Länge

Breite

kg/cm2

g/cm

%

g

mm

mm

Vollkorn

poliert

Sorte

nicht über

nicht unter

nicht über

nicht unter

nicht über

Arborio

7,2

3,5

0,65

7,5

—

38

34

Baldo

7,2

3,2

0,61

7,5

50

35

31

Balilla

5,2

3,2

0,64

5,1

—

25

22

Carnaroli

7,0

3,4

0,86

3,2

—

35

31

S. Andrea

6,6

3,3

0,58

8,5

—

34

30

Loto

6,4

3,1

0,72

7,5

40

28

25

Gladio

7,0

2,2

0,86

1,5

70

22

20

Bei den oben genannten Werten wird eine Toleranzmarge von 10 % eingeräumt. Die Klebrigkeit wird im Herbst nach Abschluss der Erntezeit gemessen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Erzeugungsvorgänge von „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“, also Anbau, Ernte, Bearbeitung und/oder Verarbeitung der geschützten Ursprungsbezeichnung müssen in dem in Punkt 4 abgegrenzten Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Die Verpackungsvorgänge dürfen nur unter Aufsicht der Kontrollstelle erfolgen.

3.7   Besondere Vorschriften die Etikettierung:

Vor dem Inverkehrbringen muss die Verpackung des Erzeugnisses „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ g.U. mit einem Etikett versehen sein, das die genaue Bezeichnung der in dem Gebiet angebauten Sorte angibt (und nicht einer anderen ähnlichen Sorte, auch wenn dies nach den geltenden Vorschriften zulässig ist). Je nach Absatzmarkt sind verschiedene Verpackungsarten vorgesehen.

Auf den Verpackungen müssen folgende Angaben in Druckbuchstaben erscheinen:

| — | das Zeichen (g.U.) der Europäischen Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

das Zeichen (g.U.) der Europäischen Gemeinschaft;

| — | zusammen mit dem oben genannten Zeichen das Logo der g. U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“, dessen Schrift sich auf der Verpackung in Größe und Farbe von der des genannten EU-Zeichens deutlich unterscheiden muss; |
| --- | --- |

—

zusammen mit dem oben genannten Zeichen das Logo der g. U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“, dessen Schrift sich auf der Verpackung in Größe und Farbe von der des genannten EU-Zeichens deutlich unterscheiden muss;

| — | private Marken der Reisanbau- und Schälbetriebe, Firmennamen, Angaben zu den Sorten. |
| --- | --- |

—

private Marken der Reisanbau- und Schälbetriebe, Firmennamen, Angaben zu den Sorten.

Verboten sind anpreisende oder irreführende Angaben.

Das Logo der Bezeichnung „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ besteht aus einem Kreis, in dessen unterem Teil drei geschliffene, gerade und nebeneinander liegende Reiskörner abgebildet sind, wie sie in der Regel wiedergegeben und vom Verbraucher wahrgenommen werden. An der Spitze der Körner ist die kleine leere Stelle sichtbar, in der sich vor dem Schälen der Karyopsenembryo befand. Vor dem weißen Hintergrund im Inneren des Logos erscheint eine stilisierte Abbildung des Monte-Rosa-Massivs, von dessen Gletschern das Wasser abfließt, mit dem die Reisfelder von Baraggia, in denen „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ ausschließlich angebaut wird, direkt und hauptsächlich bewässert werden. Ergänzend zum Logo ist im oberen Teil des Kreises der Name „Riso di Baraggia“ und im unteren Teil die Angabe der betreffenden Verwaltungsgebiete (Biellese e Vercellese) eingefügt. Beim Inverkehrbringen müssen die Verpackungen der g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ folgenden Inhalt haben (Angaben in kg): 0,250; 0,500; 1,0; 2,0; 5,0; 10,0 oder 25,0; für die Verpackung können Säcke, kleine Stoffbeutel, für die hygienische Verpackung von Lebensmitteln geeigneter Kunststoff oder Schachteln aus unterschiedlichen, nach den Lebensmittel- und Hygienevorschriften zugelassenen Materialien verwendet werden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das abgegrenzte Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ liegt im Nordosten des Piemont in den Provinzen Biella und Vercelli und umfasst die Gebiete und die entsprechenden Abschnitte folgender Gemeinden: Albano Vercellese, Arborio, Balocco, Brusnengo, Buronzo, Carisio, Casanova Elvo, Castelletto Cervo, Cavaglià, Collobiano, Dorzano, Formigliana, Gattinara, Ghislarengo, Gifflenga, Greggio, Lenta, Massazza, Masserano, Mottalciata, Oldenico, Rovasenda, Roasio, Salussola, San Giacomo Vercellese, Santhià, Villanova Biellese und Villarboit.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das in Punkt 4 beschriebene Erzeugungsgebiet besteht aus einem einzigartigen Kerngebiet, das sich nur schwer einebnen lässt, weil die Flächen eine besondere ton- und eisenhaltige Struktur aufweisen, in der unterschiedliche Überschwemmungsbedingungen herrschen. Ein weiteres Merkmal ist das Klima, das in den Sommermonaten eher kühl und aufgrund der Bergfallwinde durch häufige Temperaturschwankungen gekennzeichnet ist. Außerdem führt das Vorhandensein von kühlen Gewässern am Fuß der Alpen dazu, dass dieses Gebiet als erstes von den Gebirgsbächen bewässert wird.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die besonderen Merkmale von „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ sind Kochfestigkeit, gute Konsistenz und geringe Klebrigkeit.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Besonderheit des Gebiets von Baraggia und seines Reises wurde etwa 50 Jahre lang in der Zeitschrift „Giornale di Risicoltura“ beschrieben, die zwischen 1912 und 1952 vom ehemaligen Istituto Sperimentale di Risicoltura die Vercelli herausgegeben wurde und häufig technisch-wissenschaftliche Artikel zur Erklärung der besonderen Merkmale des Gebiets von Baraggia und des dort angebauten Reises enthielt. Dieses Institut erwarb im Jahr 1931 in der Gemeinde Villarboit (in der Mitte des Reisanbaugebiets von Baraggia) einen Reisanbaubetrieb, den es als Forschungszentrum zur Verbesserung der Erzeugungsbedingungen im Gebiet von Baraggia nutzte. Seit 1952 erscheint statt der genannten Monatszeitschrift die Zeitschrift „Il Riso“, die von der Ente Nazionale Risi (E.N.R) herausgegeben wird und die verschiedene Artikel über die besonderen Qualitätsmerkmale des in diesem Gebiet angebauten Reises enthält. Aufgrund der Merkmale des Erzeugungsgebiets ist „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ besonders kochfest, konsistent und nur schwach klebrig. Diese Merkmale werden von den Verbrauchern allgemein anerkannt und sind u. a. auf die im Vergleich zum Reis aus anderen Gebieten niedrigeren Erträge und längeren Vegetationsperioden zurückzuführen.

Der Reisanbau in dem abgegrenzten Gebiet von Baraggia lässt sich bis zum Beginn des 17. Jahrhunderts zurückverfolgen und ist auch in notariellen Urkunden der im eingegrenzten Gebiet gelegenen Gemeinde Salussola aus dem Jahr 1606 belegt.

Seit den ersten Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird der Reis — eine traditionelle Anbaupflanze in Baraggia — auch als Symbol bei volkstümlichen Veranstaltungen wie etwa Sportwettkämpfen verwendet, insbesondere bei Fahrradrennen, an denen u.a. Champions wie Coppi, Bartali oder Magni teilnahmen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der g.U „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 23 vom 28. Januar 2008 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann auf folgender Internet-Seite eingesehen werden: http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder direkt auf der Homepage des Ministeriums (http://www.politicheagricole.it) durch Anklicken der Schaltfläche „Prodotti di Qualità“ (links auf dem Bildschirm) und anschließend der Schaltfläche „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“.

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

---