# Amtsblatt C 104/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.104.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 104 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang2. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.104.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 104

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang2. April 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011 |
| 2011/C 104/01 | Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft | 1 |
| 2011/C 104/02 | Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Neue Perspektiven für die Überprüfung der EVTZ-Verordnung | 7 |
| 2011/C 104/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus | 13 |
| 2011/C 104/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Lokale und Regionale Gebietskörperschaften in Aserbaidschan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan | 18 |
| 2011/C 104/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen | 21 |
| 2011/C 104/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Jugend in Bewegung | 26 |
| 2011/C 104/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Digitalisierung für das europäische Kino | 31 |
| 2011/C 104/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Nachhaltige Nutzung von Biomasse | 35 |
| 2011/C 104/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme | 39 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011

2011/C 104/01

Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft

1

2011/C 104/02

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Neue Perspektiven für die Überprüfung der EVTZ-Verordnung

7

2011/C 104/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus

13

2011/C 104/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Lokale und Regionale Gebietskörperschaften in Aserbaidschan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan

18

2011/C 104/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen

21

2011/C 104/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Jugend in Bewegung

26

2011/C 104/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Digitalisierung für das europäische Kino

31

2011/C 104/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Nachhaltige Nutzung von Biomasse

35

2011/C 104/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme

39

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011 |
| 2011/C 104/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union | 44 |
| 2011/C 104/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik und Meereskenntnisse 2020 | 47 |
| 2011/C 104/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum | 53 |
| 2011/C 104/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden | 62 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011

2011/C 104/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

44

2011/C 104/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik und Meereskenntnisse 2020

47

2011/C 104/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum

53

2011/C 104/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden

62

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011

| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/1 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/1

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Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“

2011/C 104/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

| — | weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft die lokale und regionale Wirtschaft unterstützt, daher in benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung ist und zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete beiträgt; |
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—

weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft die lokale und regionale Wirtschaft unterstützt, daher in benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung ist und zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete beiträgt;

| — | stellt fest, dass kurze Vertriebswege engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern bewirken, ermöglichen, dass die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können sowie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität gewährleisten; |
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—

stellt fest, dass kurze Vertriebswege engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern bewirken, ermöglichen, dass die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können sowie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität gewährleisten;

| — | weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren bringt; |
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—

weist darauf hin, dass die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren bringt;

| — | ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission deshalb:






  1. | vorschlagen sollte, dass die Mitgliedstaaten prüfen, in ihrer jeweiligen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums Zielvorgaben für die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorzusehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der EU und der nationalen Behörden umgesetzt werden; |
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—

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission deshalb:

1.

vorschlagen sollte, dass die Mitgliedstaaten prüfen, in ihrer jeweiligen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums Zielvorgaben für die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorzusehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der EU und der nationalen Behörden umgesetzt werden;

| 2. | Definitionen der Begriffe „regionales Lebensmittel“ und „regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ festlegen und ein neues Zeichen einführen und ein gemeinsames Symbol sowie ein allen regionalen Erzeugnissen, die unter die Regelung fallen, gemeinsames Identitätskennzeichen schaffen sollte, die in die Regelung für die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden; |
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2.

Definitionen der Begriffe „regionales Lebensmittel“ und „regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ festlegen und ein neues Zeichen einführen und ein gemeinsames Symbol sowie ein allen regionalen Erzeugnissen, die unter die Regelung fallen, gemeinsames Identitätskennzeichen schaffen sollte, die in die Regelung für die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden;

| 3. | ein System der Direktvermarktung registrierter regionaler Erzeugnisse einführen könnte, das von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben wird; |
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3.

ein System der Direktvermarktung registrierter regionaler Erzeugnisse einführen könnte, das von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben wird;

| 4. | prüfen sollte, ob Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dergestalt geändert werden kann, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann. |
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4.

prüfen sollte, ob Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dergestalt geändert werden kann, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann.

| Berichterstatterin | : | Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Südholland |
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Berichterstatterin

:

Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Südholland

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

I.   HERAUSFORDERUNGEN UND ZIELE

unterstreicht angesichts der Tatsache, dass das Thema der Stellungnahme „Regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ in einem größeren Zusammenhang steht, folgende Punkte:

Lebensmittel und Landwirtschaft im Kontext der Strategie Europa 2020

| 1. | Die Welt sieht sich derzeit einer Vielfalt beträchtlicher Herausforderungen gegenüber: rasches Bevölkerungswachstum, notwendige Steigerung der Leistungsfähigkeit der Ausgaben und Klimawandel. |
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1.

Die Welt sieht sich derzeit einer Vielfalt beträchtlicher Herausforderungen gegenüber: rasches Bevölkerungswachstum, notwendige Steigerung der Leistungsfähigkeit der Ausgaben und Klimawandel.

| 2. | Diese Herausforderungen gehen einher mit der drohenden Knappheit von Lebens- und Futtermitteln, fossilen Energieträgern, Rohstoffen, Fasern und Süßwasser, der zunehmenden Verschlechterung der Bodenqualität und dem Artensterben sowie einem steigenden Risiko des Versagens der Finanzmärkte, politischer Instabilität und bewaffneter Konflikte. |
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2.

Diese Herausforderungen gehen einher mit der drohenden Knappheit von Lebens- und Futtermitteln, fossilen Energieträgern, Rohstoffen, Fasern und Süßwasser, der zunehmenden Verschlechterung der Bodenqualität und dem Artensterben sowie einem steigenden Risiko des Versagens der Finanzmärkte, politischer Instabilität und bewaffneter Konflikte.

| 3. | Die Ernährungssicherheit wird ferner beeinflusst durch die global stattfindenden Wanderungsbewegungen aus den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume, die Verbesserung der Flächenerträge der Lebensmittelproduktion weltweit, die Umwandlung von Naturlandschaft in neue Erzeugungsgebiete, die Entwicklung neuer Produktionsformen sowie den Verlust von Flächen, auf denen ursprünglich Lebensmittel erzeugt wurden und die der Produktion von Biokraftstoff oder der Zersiedelung zum Opfer fallen. |
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3.

Die Ernährungssicherheit wird ferner beeinflusst durch die global stattfindenden Wanderungsbewegungen aus den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume, die Verbesserung der Flächenerträge der Lebensmittelproduktion weltweit, die Umwandlung von Naturlandschaft in neue Erzeugungsgebiete, die Entwicklung neuer Produktionsformen sowie den Verlust von Flächen, auf denen ursprünglich Lebensmittel erzeugt wurden und die der Produktion von Biokraftstoff oder der Zersiedelung zum Opfer fallen.

| 4. | Schätzungen zufolge werden gegenwärtig weltweit 80 % der Lebensmittel regional erzeugt und vermarktet. In der Europäischen Union liegt der Anteil bei ca. 20 %. |
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4.

Schätzungen zufolge werden gegenwärtig weltweit 80 % der Lebensmittel regional erzeugt und vermarktet. In der Europäischen Union liegt der Anteil bei ca. 20 %.

Europäisches Agrarmodell

| 5. | Es gibt kein einheitliches europäisches Modell in der Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaft ist vielmehr vielgestaltig und dies ist ein wichtiger Vorteil. |
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5.

Es gibt kein einheitliches europäisches Modell in der Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaft ist vielmehr vielgestaltig und dies ist ein wichtiger Vorteil.

| 6. | Damit die Vorzüge eines solchen vielfältigen Modells optimal zur Geltung kommen können, müssen die Verbindungen zwischen der Landwirtschaft und den Erwartungen der Verbraucher, zwischen der Erzeugung der Bauernhöfe und den Märkten, ob lokal, regional oder international, gestärkt werden. |
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6.

Damit die Vorzüge eines solchen vielfältigen Modells optimal zur Geltung kommen können, müssen die Verbindungen zwischen der Landwirtschaft und den Erwartungen der Verbraucher, zwischen der Erzeugung der Bauernhöfe und den Märkten, ob lokal, regional oder international, gestärkt werden.

| 7. | Ein wesentlicher Gesichtspunkt in diesem vielgestaltigen Modell ist die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft, der allerdings bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wurde und die in professioneller, strukturierter und innovativer Weise unterstützt werden muss. |
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7.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt in diesem vielgestaltigen Modell ist die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft, der allerdings bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wurde und die in professioneller, strukturierter und innovativer Weise unterstützt werden muss.

Europäische Ziele im Agrarbereich

| 8. | Die Hauptaufgabe der europäischen Landwirtschaft besteht darin, Lebensmittel für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu erzeugen und bereitzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein fairer Wettbewerb und der Umweltschutz gewährleistet und die geltenden Standards im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Qualität und Erschwinglichkeit erfüllt werden müssen. |
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8.

Die Hauptaufgabe der europäischen Landwirtschaft besteht darin, Lebensmittel für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu erzeugen und bereitzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein fairer Wettbewerb und der Umweltschutz gewährleistet und die geltenden Standards im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Qualität und Erschwinglichkeit erfüllt werden müssen.

| 9. | Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Zukunft müssen sich durch einen sparsameren Umgang mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auszeichnen, sie müssen stärker diversifiziert sein und sich auf intelligentere Weise bemühen, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, der Bewirtschaftung organischer Abfälle, Restströmen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen optimal zu nutzen. |
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9.

Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Zukunft müssen sich durch einen sparsameren Umgang mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auszeichnen, sie müssen stärker diversifiziert sein und sich auf intelligentere Weise bemühen, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, der Bewirtschaftung organischer Abfälle, Restströmen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen optimal zu nutzen.

| 10. | Die Erzeuger müssen die Möglichkeit haben, ein angemessenes Einkommen aus ihren Produkten zu erwirtschaften. Allerdings herrscht gegenwärtig in der Lebensmittelversorgungskette kein ausgewogenes Machtverhältnis, und die eigentlich nötigen Lebensmittelpreise und Gewinnspannen sind nicht garantiert. |
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10.

Die Erzeuger müssen die Möglichkeit haben, ein angemessenes Einkommen aus ihren Produkten zu erwirtschaften. Allerdings herrscht gegenwärtig in der Lebensmittelversorgungskette kein ausgewogenes Machtverhältnis, und die eigentlich nötigen Lebensmittelpreise und Gewinnspannen sind nicht garantiert.

| 11. | Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 muss ihre Beihilfen so austarieren, dass die Beschäftigung und der Erhalt der landwirtschaftlichen Einflussnahme in allen europäischen Anbaugebieten gefördert werden, wobei den gefährdeten Gebieten, einschließlich stadtnahen Gebieten, besonderes Gewicht beizumessen ist. Der territoriale Schwerpunkt in den von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten für die GAP bis 2020 ist daher zu begrüßen. |
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11.

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 muss ihre Beihilfen so austarieren, dass die Beschäftigung und der Erhalt der landwirtschaftlichen Einflussnahme in allen europäischen Anbaugebieten gefördert werden, wobei den gefährdeten Gebieten, einschließlich stadtnahen Gebieten, besonderes Gewicht beizumessen ist. Der territoriale Schwerpunkt in den von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten für die GAP bis 2020 ist daher zu begrüßen.

| 12. | Die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft ist für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung. Die Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle, da sie die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raumes definieren, fördern und unterstützen und in diesem Zusammenhang auch günstige Bedingungen für die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft schaffen. |
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12.

Die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft ist für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung. Die Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle, da sie die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raumes definieren, fördern und unterstützen und in diesem Zusammenhang auch günstige Bedingungen für die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft schaffen.

II.   VORTEILE DER REGIONALEN AGRAR- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

hebt folgende Punkte hervor:

Wirtschaftliche Vorteile der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft

| 13. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiges Thema, bei dem es nicht nur darum geht, ein neues Spektrum europäischer Regionalerzeugnisse neben den Produkten, die unter die bereits weithin bekannten Qualitätsregelungen fallen, zu positionieren. |
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13.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiges Thema, bei dem es nicht nur darum geht, ein neues Spektrum europäischer Regionalerzeugnisse neben den Produkten, die unter die bereits weithin bekannten Qualitätsregelungen fallen, zu positionieren.

| 14. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt die lokale und regionale Wirtschaft, da sie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, einschließlich Verarbeitung, Vertrieb, Vermarktung, Verkauf und entsprechender Dienstleistungen, sichert. Sie ist daher in entlegenen ländlichen sowie in stadtnahen Gebieten, in Berggebieten und in gefährdeten und benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung, trägt sie doch zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete bei. |
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14.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt die lokale und regionale Wirtschaft, da sie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, einschließlich Verarbeitung, Vertrieb, Vermarktung, Verkauf und entsprechender Dienstleistungen, sichert. Sie ist daher in entlegenen ländlichen sowie in stadtnahen Gebieten, in Berggebieten und in gefährdeten und benachteiligten Gebieten von ganz besonderer Bedeutung, trägt sie doch zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials sowie zur Verbesserung des Images unterschätzter und oftmals vernachlässigter Gebiete bei.

| 15. | Wenn Einkommen vor Ort für regional erzeugte Lebensmittel ausgegeben wird, dann bleibt es in der Region und hat eine starke, im Vergleich zu herkömmlichen Vertriebswegen etwa dreifache Multiplikatorwirkung auf die regionalen Einnahmen der betreffenden Gemeinschaft. |
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15.

Wenn Einkommen vor Ort für regional erzeugte Lebensmittel ausgegeben wird, dann bleibt es in der Region und hat eine starke, im Vergleich zu herkömmlichen Vertriebswegen etwa dreifache Multiplikatorwirkung auf die regionalen Einnahmen der betreffenden Gemeinschaft.

| 16. | Investitionen in die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft führen zum wirtschaftlichen Aufschwung benachteiligter Regionen, höheren Einkommen für die Erzeuger vor Ort, einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einer Belebung des Unternehmertums, bessere Absatzchancen auf den lokalen Märkten, Entstehung von Arbeitsplätzen, geringeren Kosten und der Erhaltung der Dienstleistungen und Angebote vor Ort im bestehenden Umfang. |
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16.

Investitionen in die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft führen zum wirtschaftlichen Aufschwung benachteiligter Regionen, höheren Einkommen für die Erzeuger vor Ort, einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einer Belebung des Unternehmertums, bessere Absatzchancen auf den lokalen Märkten, Entstehung von Arbeitsplätzen, geringeren Kosten und der Erhaltung der Dienstleistungen und Angebote vor Ort im bestehenden Umfang.

Soziale Vorteile der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft

| 17. | Kurze Vertriebswege bewirken engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern sowie eine Stärkung des Wissens übereinander und des Verständnisses füreinander. Sie ermöglichen den persönlichen Kontakt, wodurch die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können. Ferner gewährleisten sie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität. |
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17.

Kurze Vertriebswege bewirken engere Kontakte zwischen Verbrauchern und Erzeugern sowie eine Stärkung des Wissens übereinander und des Verständnisses füreinander. Sie ermöglichen den persönlichen Kontakt, wodurch die Verbraucher ein Vertrauensverhältnis zu den Erzeugern aufbauen und die Herkunft der Produkte unmittelbar nachvollziehen können. Ferner gewährleisten sie ein Mindestmaß an Ernährungssouveränität.

| 18. | Das Angebot regionaler Produkte, die authentisch, traditionell, ursprünglich, nachhaltig bzw. saisonal sind oder andere vor Ort geschätzte Eigenschaften aufweisen, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gemeinsinn und bestärkt die Gemeinschaft darin, sich umweltfreundlich zu verhalten. Die Verkaufsstätten regionaler Produkte, wie z.B. Stände von Direktverkäufern oder Märkte, bieten Verbrauchern, Erzeugern und Verkäufern vielfach Gelegenheit, engere soziale und berufliche Kontakte zueinander zu knüpfen. |
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18.

Das Angebot regionaler Produkte, die authentisch, traditionell, ursprünglich, nachhaltig bzw. saisonal sind oder andere vor Ort geschätzte Eigenschaften aufweisen, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gemeinsinn und bestärkt die Gemeinschaft darin, sich umweltfreundlich zu verhalten. Die Verkaufsstätten regionaler Produkte, wie z.B. Stände von Direktverkäufern oder Märkte, bieten Verbrauchern, Erzeugern und Verkäufern vielfach Gelegenheit, engere soziale und berufliche Kontakte zueinander zu knüpfen.

| 19. | Wie es die Slow-Food-Bewegung in ihrer Philosophie der nachhaltigen Lebensmittelbündnisse formuliert, haben die Verbraucher ein Grundrecht auf regional erzeugte, schmackhafte und gesunde Nahrungsmittel. Die Bewegung ist auch der Überzeugung, dass sich diese Bündnisse weltweit vernetzen sollten. Der durch den Direktverkauf regionaler Erzeugnisse gewährleistete rasche Zugang zu frischen Produkten ist der öffentlichen Gesundheit insofern zuträglich, als er Abwechslung in die Ernährung bringt und die Nahrungsmittelqualität (die bei Langzeitkonservierungsverfahren beeinträchtigt wird) dabei erhalten bleibt. |
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19.

Wie es die Slow-Food-Bewegung in ihrer Philosophie der nachhaltigen Lebensmittelbündnisse formuliert, haben die Verbraucher ein Grundrecht auf regional erzeugte, schmackhafte und gesunde Nahrungsmittel. Die Bewegung ist auch der Überzeugung, dass sich diese Bündnisse weltweit vernetzen sollten. Der durch den Direktverkauf regionaler Erzeugnisse gewährleistete rasche Zugang zu frischen Produkten ist der öffentlichen Gesundheit insofern zuträglich, als er Abwechslung in die Ernährung bringt und die Nahrungsmittelqualität (die bei Langzeitkonservierungsverfahren beeinträchtigt wird) dabei erhalten bleibt.

| 20. | Die weltweite Ernährungssicherheit wird durch den Erhalt der regionalen Kapazitäten für die Lebensmittelerzeugung in den Industrieländern gefördert. Um der Nachfrage nach Nahrungsmitteln in wachsenden Ballungsgebieten entsprechen zu können, muss die Lebensmittelproduktion in den Regionen bzw. sogar in den Städten selbst gesteigert werden. |
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20.

Die weltweite Ernährungssicherheit wird durch den Erhalt der regionalen Kapazitäten für die Lebensmittelerzeugung in den Industrieländern gefördert. Um der Nachfrage nach Nahrungsmitteln in wachsenden Ballungsgebieten entsprechen zu können, muss die Lebensmittelproduktion in den Regionen bzw. sogar in den Städten selbst gesteigert werden.

Ökologische Vorteile der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft

| 21. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft bringt ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren, geringerer externer Verkehrskosten (Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege) und Möglichkeiten der Schaffung von Kreislaufsystemen auf der Grundlage organischer Abfälle, Reststoffe und erneuerbarer Energieträger. |
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21.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft bringt ökologische Vorteile auf Grund nachhaltigerer Produktionsverfahren, geringerer externer Verkehrskosten (Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege) und Möglichkeiten der Schaffung von Kreislaufsystemen auf der Grundlage organischer Abfälle, Reststoffe und erneuerbarer Energieträger.

| 22. | Jedes Lebensmittel weist eine Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege zwischen dem Ort der Herstellung und dem Verbraucher auf, bei denen Kohlendioxidemissionen entstehen. Dies gilt sowohl für Frischwaren als auch für verarbeitete Lebensmittel (und deren Ausgangserzeugnisse). Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft trägt dazu bei, die Ökobilanz einer Gemeinschaft mit Blick auf die Transportwege zu verbessern. |
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22.

Jedes Lebensmittel weist eine Ökobilanz mit Blick auf die Transportwege zwischen dem Ort der Herstellung und dem Verbraucher auf, bei denen Kohlendioxidemissionen entstehen. Dies gilt sowohl für Frischwaren als auch für verarbeitete Lebensmittel (und deren Ausgangserzeugnisse). Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft trägt dazu bei, die Ökobilanz einer Gemeinschaft mit Blick auf die Transportwege zu verbessern.

| 23. | Regionale Lebensmittel sollten vorzugsweise einen kleineren CO2-Fußabdruck als vergleichbare importierte Produkte aufweisen. Dieser Fußabdruck kann mit Hilfe einer Lebenszyklusanalyse des Produkts berechnet werden. |
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23.

Regionale Lebensmittel sollten vorzugsweise einen kleineren CO2-Fußabdruck als vergleichbare importierte Produkte aufweisen. Dieser Fußabdruck kann mit Hilfe einer Lebenszyklusanalyse des Produkts berechnet werden.

| 24. | Innerhalb der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft können die Erzeuger die Alleinstellungsmerkmale ihrer Produkte besser auf die subjektiven Erwartungen der Verbraucher abstimmen. Diese Alleinstellungsmerkmale können Aspekte wie nachhaltige Erzeugungsbedingungen, den ökologischen Landbau oder begleitende Umweltleistungen betreffen. |
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24.

Innerhalb der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft können die Erzeuger die Alleinstellungsmerkmale ihrer Produkte besser auf die subjektiven Erwartungen der Verbraucher abstimmen. Diese Alleinstellungsmerkmale können Aspekte wie nachhaltige Erzeugungsbedingungen, den ökologischen Landbau oder begleitende Umweltleistungen betreffen.

| 25. | Die Schaffung lokaler Absatzmärkte für Nahrungsmittel, die in sehr geringer Menge hergestellt werden bzw. besondere geschmackliche Eigenschaften besitzen, kann zum Erhalt der Artenvielfalt und der Entwicklung von Obst- und Gemüsesorten sowie Tierrassen beitragen, die vom Aussterben bedroht sind. |
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25.

Die Schaffung lokaler Absatzmärkte für Nahrungsmittel, die in sehr geringer Menge hergestellt werden bzw. besondere geschmackliche Eigenschaften besitzen, kann zum Erhalt der Artenvielfalt und der Entwicklung von Obst- und Gemüsesorten sowie Tierrassen beitragen, die vom Aussterben bedroht sind.

| 26. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann heute an Kreislaufwirtschaftssysteme oder Systeme zur Wahrnehmung anderer regionaler Aufgaben, wie der Bewirtschaftung organischer Abfälle, der Wasserbewirtschaftung, der Wiederverwendung von Nebenprodukten – z.B. Wärme – und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, angebunden werden. |
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26.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann heute an Kreislaufwirtschaftssysteme oder Systeme zur Wahrnehmung anderer regionaler Aufgaben, wie der Bewirtschaftung organischer Abfälle, der Wasserbewirtschaftung, der Wiederverwendung von Nebenprodukten – z.B. Wärme – und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, angebunden werden.

Mängel in der Lebensmittelversorgungskette

| 27. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann dazu beitragen, gerechte Einkommen für Landwirte zu sichern und ein ausgewogenes Machtverhältnis in der Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen. Da die Globalisierung und die zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu einer Kluft zwischen dem Anstieg der Produktionskosten (seit 1996 jährlich 3,6 %), der Verbraucherpreise (jährlich 3,3 %) und der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise (jährlich 2,1 %) geführt haben, sind Systeme nötig, durch die die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt wird, beispielsweise durch kurze Vertriebswege. |
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27.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann dazu beitragen, gerechte Einkommen für Landwirte zu sichern und ein ausgewogenes Machtverhältnis in der Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen. Da die Globalisierung und die zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu einer Kluft zwischen dem Anstieg der Produktionskosten (seit 1996 jährlich 3,6 %), der Verbraucherpreise (jährlich 3,3 %) und der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise (jährlich 2,1 %) geführt haben, sind Systeme nötig, durch die die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt wird, beispielsweise durch kurze Vertriebswege.

Aktuelle Politik im Hinblick auf regionale Erzeugnisse

| 28. | Die EU-Politik im Bereich der Qualität von Agrarerzeugnissen umfasst Kriterien für Qualitätsregelungen, die es den Erzeugern ermöglichen, für ihr Produkt eine Kennzeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) oder ein Ökozeichen eintragen zu lassen. Für diese Erzeugniskategorien wurden Gütezeichen eingeführt, die nur für die eingetragenen Erzeugnisse zu Vermarktungszwecken oder zum Schutz von Marken verwendet werden dürfen. Die Erzeugnisse werden üblicherweise in erheblichen Mengen über verschiedene Kanäle auf zahlreiche Märkte gebracht. |
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28.

Die EU-Politik im Bereich der Qualität von Agrarerzeugnissen umfasst Kriterien für Qualitätsregelungen, die es den Erzeugern ermöglichen, für ihr Produkt eine Kennzeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) oder ein Ökozeichen eintragen zu lassen. Für diese Erzeugniskategorien wurden Gütezeichen eingeführt, die nur für die eingetragenen Erzeugnisse zu Vermarktungszwecken oder zum Schutz von Marken verwendet werden dürfen. Die Erzeugnisse werden üblicherweise in erheblichen Mengen über verschiedene Kanäle auf zahlreiche Märkte gebracht.

| 29. | Die Regionen, die gegenwärtig ihre traditionellen gastronomischen und landwirtschaftlichen Spezialitäten unter die Lupe nehmen, stoßen auf Dutzende oder gar Hunderte regionaler Produkte, die in ein professionelles System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einbezogen werden könnten. Dies würde jedoch nicht unbedingt einer Registrierung als Erzeugnis geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe, als garantiert traditionelle Spezialität oder als Ökoerzeugnis entsprechen oder bedürfen, auch wenn einige Erzeugnisse möglicherweise das entsprechende Potenzial haben. Wünschenswert wäre ein zusätzlicher Rahmen für die Förderung regionaler Produkte. |
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29.

Die Regionen, die gegenwärtig ihre traditionellen gastronomischen und landwirtschaftlichen Spezialitäten unter die Lupe nehmen, stoßen auf Dutzende oder gar Hunderte regionaler Produkte, die in ein professionelles System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einbezogen werden könnten. Dies würde jedoch nicht unbedingt einer Registrierung als Erzeugnis geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe, als garantiert traditionelle Spezialität oder als Ökoerzeugnis entsprechen oder bedürfen, auch wenn einige Erzeugnisse möglicherweise das entsprechende Potenzial haben. Wünschenswert wäre ein zusätzlicher Rahmen für die Förderung regionaler Produkte.

III.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

stellt Folgendes fest:

Frühere Stellungnahmen zum Thema regionale Lebensmittel

| 30. | Empfehlungen zum Thema regionale Lebensmittel wurden bereits in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. September 1996„Schutz und Förderung regionaltypischer Erzeugnisse – ein Trumpf für die Regionen“ (1) abgegeben. Die meisten dieser Empfehlungen sind nach wie vor gültig. |
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30.

Empfehlungen zum Thema regionale Lebensmittel wurden bereits in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. September 1996„Schutz und Förderung regionaltypischer Erzeugnisse – ein Trumpf für die Regionen“ (1) abgegeben. Die meisten dieser Empfehlungen sind nach wie vor gültig.

| 31. | bedauert zutiefst, dass die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse in zwei für den Ausschuss der Regionen wesentlichen Aspekten der Aufwertung lokaler Erzeugnisse hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückbleiben, nämlich in Bezug auf die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Berglandwirtschaft und auf den Direktverkauf durch Kleinerzeuger auf den lokalen Märkten; |
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31.

bedauert zutiefst, dass die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse in zwei für den Ausschuss der Regionen wesentlichen Aspekten der Aufwertung lokaler Erzeugnisse hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückbleiben, nämlich in Bezug auf die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Berglandwirtschaft und auf den Direktverkauf durch Kleinerzeuger auf den lokalen Märkten;

Begriffsbestimmungen

| 32. | Benötigt wird eine einheitliche Definition des Begriffs „Regionales Lebensmittel“. Da alle Lebensmittel letztlich an einem bestimmten Ort erzeugt bzw. verarbeitet werden, müssen Merkmale und Besonderheiten definiert werden, um eine Unterscheidung zu treffen. Diese Merkmale und Besonderheiten müssen klar und eindeutig sein, um komplexe Registrierungs- und Kontrollverfahren zu vermeiden. |
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32.

Benötigt wird eine einheitliche Definition des Begriffs „Regionales Lebensmittel“. Da alle Lebensmittel letztlich an einem bestimmten Ort erzeugt bzw. verarbeitet werden, müssen Merkmale und Besonderheiten definiert werden, um eine Unterscheidung zu treffen. Diese Merkmale und Besonderheiten müssen klar und eindeutig sein, um komplexe Registrierungs- und Kontrollverfahren zu vermeiden.

| 33. | Ein regionales Lebensmittel:






  1. | wird regional erzeugt, |
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33.

Ein regionales Lebensmittel:

1.

wird regional erzeugt,

| 2. | trägt zur lokalen/regionalen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums bei, |
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2.

trägt zur lokalen/regionalen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums bei,

| 3. | wird mittels der , die möglich, vernünftig und effizient ist, an den Verbraucher verkauft, wobei die Vertriebskette nicht mehr Glieder umfasst als a) den Erzeuger oder die regionale Erzeugerorganisation, b) den Partner oder die Partnergemeinschaft, die dafür zuständig sind, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, und c) den Verbraucher, |
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3.

wird mittels der , die möglich, vernünftig und effizient ist, an den Verbraucher verkauft, wobei die Vertriebskette nicht mehr Glieder umfasst als a) den Erzeuger oder die regionale Erzeugerorganisation, b) den Partner oder die Partnergemeinschaft, die dafür zuständig sind, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, und c) den Verbraucher,

| 4. | kann im oder auf einem Markt vor Ort auf der Grundlage eines lokalen Vertrags verkauft werden, nicht jedoch – zumindest nicht mit dem Zeichen „regionales Lebensmittel“ – an Ankaufszentralen des Einzelhandels, |
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4.

kann im oder auf einem Markt vor Ort auf der Grundlage eines lokalen Vertrags verkauft werden, nicht jedoch – zumindest nicht mit dem Zeichen „regionales Lebensmittel“ – an Ankaufszentralen des Einzelhandels,

| 5. | ist für Verbraucher bestimmt, denen an einem oder mehreren besonderen gelegen ist, wie Geschmack, Frische, hoher Qualität, kulturellen Aspekten, örtlicher Tradition, örtlichen Spezialitäten, Tierschutz, ökologischen Werten, gesundheitlichen Aspekten oder nachhaltigen Produktionsbedingungen, |
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5.

ist für Verbraucher bestimmt, denen an einem oder mehreren besonderen gelegen ist, wie Geschmack, Frische, hoher Qualität, kulturellen Aspekten, örtlicher Tradition, örtlichen Spezialitäten, Tierschutz, ökologischen Werten, gesundheitlichen Aspekten oder nachhaltigen Produktionsbedingungen,

| 6. | wird in so wie möglich, vernünftig und effizient verkauft: die Entfernung kann je nach Produkt, Region und Rahmenbedingungen variieren. Entscheidend ist am Ende jedoch Folgendes: Ist der Ort des Verkaufs der nächstgelegene, zu dem der Verbraucher Zugang hat? Möglich wäre eine Entfernung zwischen einem und 50 Kilometern. |
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6.

wird in so wie möglich, vernünftig und effizient verkauft: die Entfernung kann je nach Produkt, Region und Rahmenbedingungen variieren. Entscheidend ist am Ende jedoch Folgendes: Ist der Ort des Verkaufs der nächstgelegene, zu dem der Verbraucher Zugang hat? Möglich wäre eine Entfernung zwischen einem und 50 Kilometern.

| 7. | ist in die eingebunden. |
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7.

ist in die eingebunden.

| 34. | Die oben beschriebene kurze Vertriebskette ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:






  — | Erzeuger sind gleichzeitig Verbraucher, wenn Verbraucher ihre eigenen Erzeugnisse anbauen, |
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34.

Die oben beschriebene kurze Vertriebskette ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

—

Erzeuger sind gleichzeitig Verbraucher, wenn Verbraucher ihre eigenen Erzeugnisse anbauen,

| — | Partnerschaften zwischen Erzeugern und Verbrauchern, bei denen sich die Verbraucher und Erzeuger die Risiken und Gewinne der Produktion teilen und der Direktverkauf des Erzeugnisses durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt ist, |
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—

Partnerschaften zwischen Erzeugern und Verbrauchern, bei denen sich die Verbraucher und Erzeuger die Risiken und Gewinne der Produktion teilen und der Direktverkauf des Erzeugnisses durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt ist,

| — | Direktverkauf durch die Erzeuger an die Verbraucher ohne vorherige Vereinbarung zwischen beiden Gruppen, beispielsweise auf Bauernmärkten, regel- bzw. unregelmäßig vor Ort stattfindenden Märkten und in Hofläden, |
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—

Direktverkauf durch die Erzeuger an die Verbraucher ohne vorherige Vereinbarung zwischen beiden Gruppen, beispielsweise auf Bauernmärkten, regel- bzw. unregelmäßig vor Ort stattfindenden Märkten und in Hofläden,

| — | Erzeugerverkauf durch örtliche Verkaufsstätten oder kollektive Vermarktungssysteme, darunter auch die neuen Medien, z.B. in Form von Online-Verkaufsportalen, die eine direktere oder leichtere Lieferung der Erzeugnisse an den Endverbraucher als über traditionelle Vertriebswege ermöglichen. |
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—

Erzeugerverkauf durch örtliche Verkaufsstätten oder kollektive Vermarktungssysteme, darunter auch die neuen Medien, z.B. in Form von Online-Verkaufsportalen, die eine direktere oder leichtere Lieferung der Erzeugnisse an den Endverbraucher als über traditionelle Vertriebswege ermöglichen.

| 35. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft:






  1. | umfasst Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern, |
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35.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft:

1.

umfasst Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern,

| 2. | umfasst Erzeugnisse, die vor Ort in der betreffenden Region oder in einer Region, die Teil eines Zusammenschlusses von Regionen ist, hergestellt werden, |
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2.

umfasst Erzeugnisse, die vor Ort in der betreffenden Region oder in einer Region, die Teil eines Zusammenschlusses von Regionen ist, hergestellt werden,

| 3. | beinhaltet ein System eng miteinander verflochtener Verfahren, die die Erzeuger mit a) den Verbrauchern und b) der Gesellschaft, d.h. der Umwelt und der regionalen Wirtschaft, verbinden, |
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3.

beinhaltet ein System eng miteinander verflochtener Verfahren, die die Erzeuger mit a) den Verbrauchern und b) der Gesellschaft, d.h. der Umwelt und der regionalen Wirtschaft, verbinden,

| 4. | besteht aus verschiedenen Komponenten auf verschiedenen Ebenen, angefangen beim landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zur regionsübergreifenden Ebene, einschließlich der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln, der Vermarktung und Werbung, der Verwendung von Warenzeichen und der Etikettierung, der Einbeziehung der Verbraucher und der Gesellschaft, der Bereitstellung von damit einhergehenden öffentlichen Gütern, des Vertriebs und des Transports, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit, Abfall- und Energiebewirtschaftung sowie Ausbildung und Erziehung. |
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4.

besteht aus verschiedenen Komponenten auf verschiedenen Ebenen, angefangen beim landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zur regionsübergreifenden Ebene, einschließlich der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln, der Vermarktung und Werbung, der Verwendung von Warenzeichen und der Etikettierung, der Einbeziehung der Verbraucher und der Gesellschaft, der Bereitstellung von damit einhergehenden öffentlichen Gütern, des Vertriebs und des Transports, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit, Abfall- und Energiebewirtschaftung sowie Ausbildung und Erziehung.

Einführung und Entwicklung von Regelungen für regionale Lebensmittel und Systemen der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft

| 36. | In künftigen strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Europäische Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten prüfen, in ihrer jeweiligen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums Zielvorgaben für die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorzusehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der EU und der nationalen Behörden umgesetzt werden. |
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36.

In künftigen strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Europäische Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten prüfen, in ihrer jeweiligen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums Zielvorgaben für die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorzusehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der EU und der nationalen Behörden umgesetzt werden.

| 37. | Da ein partnerschaftlicher Ansatz der Förderung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft am besten dient, sollte die Schaffung von Partnerschaften unter Einbeziehung der Verbraucher unterstützt werden. |
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37.

Da ein partnerschaftlicher Ansatz der Förderung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft am besten dient, sollte die Schaffung von Partnerschaften unter Einbeziehung der Verbraucher unterstützt werden.

| 38. | Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn ein umfassenderer und integrierter Ansatz als Teil eines breiter angelegten Prozesses der lokalen und regionalen Entwicklung zugrunde gelegt wird und wenn sie einen untrennbaren Bestandteil einer vorausschauenden Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich der Raumordnungspolitik, bildet. Zur diesbezüglichen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wären eine Musterstrategie und ein Musterfahrplan wünschenswert. In Gebieten, in denen der Urbanisierungsdruck besonders stark ist, könnte in diesem Zusammenhang auch eine Raumordnungsstrategie entworfen werden, um die Ansiedlung neuer Erzeuger zu erleichtern. |
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38.

Die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft kann nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn ein umfassenderer und integrierter Ansatz als Teil eines breiter angelegten Prozesses der lokalen und regionalen Entwicklung zugrunde gelegt wird und wenn sie einen untrennbaren Bestandteil einer vorausschauenden Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich der Raumordnungspolitik, bildet. Zur diesbezüglichen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wären eine Musterstrategie und ein Musterfahrplan wünschenswert. In Gebieten, in denen der Urbanisierungsdruck besonders stark ist, könnte in diesem Zusammenhang auch eine Raumordnungsstrategie entworfen werden, um die Ansiedlung neuer Erzeuger zu erleichtern.

| 39. | Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte auch die Zuständigkeit dafür übertragen werden, die Registrierung regionaler Lebensmittel zu genehmigen, die die Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Erzeugnisse das Logo „Regionales Erzeugnis“ verwenden dürfen, und die Verfahren zu überwachen. Diese Aufgabe könnten sie in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Interessenträgern wahrnehmen, zum Beispiel mit einer LEADER-Gruppe, einer Bauernorganisation oder einer Handelskammer. Das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Ergebnisse dann verbreiten, überwachen und aktualisieren. |
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39.

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte auch die Zuständigkeit dafür übertragen werden, die Registrierung regionaler Lebensmittel zu genehmigen, die die Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Erzeugnisse das Logo „Regionales Erzeugnis“ verwenden dürfen, und die Verfahren zu überwachen. Diese Aufgabe könnten sie in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Interessenträgern wahrnehmen, zum Beispiel mit einer LEADER-Gruppe, einer Bauernorganisation oder einer Handelskammer. Das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums könnte die Ergebnisse dann verbreiten, überwachen und aktualisieren.

| 40. | Ein unabhängiges Überwachungssystem sollte folgenden Grundsätzen genügen:






  — | Die Bewertung im Hinblick auf die Vorgaben für die Aufnahme in die Qualitätsregelung für regionale Erzeugnisse sollte sowohl das Erzeugnis als auch den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb einbeziehen und vorzugsweise von einer regionalen Kommission durchgeführt werden. |
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40.

Ein unabhängiges Überwachungssystem sollte folgenden Grundsätzen genügen:

—

Die Bewertung im Hinblick auf die Vorgaben für die Aufnahme in die Qualitätsregelung für regionale Erzeugnisse sollte sowohl das Erzeugnis als auch den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb einbeziehen und vorzugsweise von einer regionalen Kommission durchgeführt werden.

| — | Die Erzeuger sollten technische Hilfestellung und Informationen über Absatzmöglichkeiten und die praktischen Aspekte der Teilnahme an den Systemen erhalten. |
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—

Die Erzeuger sollten technische Hilfestellung und Informationen über Absatzmöglichkeiten und die praktischen Aspekte der Teilnahme an den Systemen erhalten.

| — | Alle Produkte, Unternehmen und Glieder der Vertriebskette sollten regelmäßigen Kontrollen in Form von Erhebungen unterliegen, an denen auch die Verbraucherverbände zu beteiligen sind. |
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—

Alle Produkte, Unternehmen und Glieder der Vertriebskette sollten regelmäßigen Kontrollen in Form von Erhebungen unterliegen, an denen auch die Verbraucherverbände zu beteiligen sind.

| — | Entsprechend dem Ergebnis der Kontrollen muss es möglich sein, ein Erzeugnis von der Qualitätsregelung auszuschließen. |
| --- | --- |

—

Entsprechend dem Ergebnis der Kontrollen muss es möglich sein, ein Erzeugnis von der Qualitätsregelung auszuschließen.

| — | Bewusste Täuschung der Verbraucher ist als Straftat zu behandeln. |
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—

Bewusste Täuschung der Verbraucher ist als Straftat zu behandeln.

| 41. | Auf dem Binnenmarkt sollte bei registrierten Produkten der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet sein. Erforderlichenfalls müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, tätig zu werden. |
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41.

Auf dem Binnenmarkt sollte bei registrierten Produkten der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet sein. Erforderlichenfalls müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, tätig zu werden.

| 42. | Im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Vermarktung oder des Missbrauchs des guten Rufs eines Erzeugnisses sollte regionalen Lebensmitteln ein höheres Niveau des Schutzes ermöglicht werden, beispielsweise durch g. g. A., g. U., g. t. S. oder ein Ökozeichen. |
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42.

Im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Vermarktung oder des Missbrauchs des guten Rufs eines Erzeugnisses sollte regionalen Lebensmitteln ein höheres Niveau des Schutzes ermöglicht werden, beispielsweise durch g. g. A., g. U., g. t. S. oder ein Ökozeichen.

Erforderliche Maßnahmen und Instrumente auf EU-Ebene

| 43. | Aus administrativer, finanzieller und wirtschaftlicher Sicht besteht ein starkes Interesse daran, ein neues europäisches Instrument vorzuschlagen, das darauf ausgelegt ist, regionale Lebensmittel zu ermitteln und zu unterstützen. |
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43.

Aus administrativer, finanzieller und wirtschaftlicher Sicht besteht ein starkes Interesse daran, ein neues europäisches Instrument vorzuschlagen, das darauf ausgelegt ist, regionale Lebensmittel zu ermitteln und zu unterstützen.

| 44. | Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten so gestaltet sein, dass folgende Ziele erreicht werden:






  — | Schaffung günstiger Rahmenbedingungen im Hinblick auf rechtliche, institutionelle und politische Instrumente sowie Forschung, Bildung und berufliche Bildung, |
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44.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten so gestaltet sein, dass folgende Ziele erreicht werden:

—

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen im Hinblick auf rechtliche, institutionelle und politische Instrumente sowie Forschung, Bildung und berufliche Bildung,

| — | Maßnahmen betreffend die Versorgungskette unter Verwendung von Instrumenten wie Zertifizierung, Vermarktung und Werbung, öffentlich-private Partnerschaften und öffentliche Aufträge, |
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—

Maßnahmen betreffend die Versorgungskette unter Verwendung von Instrumenten wie Zertifizierung, Vermarktung und Werbung, öffentlich-private Partnerschaften und öffentliche Aufträge,

| — | Pilotprojekte bzw. deren großmaßstäbliche Anwendung durch Testprojekte und Initiativen zur Demonstration sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, |
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—

Pilotprojekte bzw. deren großmaßstäbliche Anwendung durch Testprojekte und Initiativen zur Demonstration sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse,

| — | Finanzierung durch europäische, nationale, regionale und lokale Mittel. |
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—

Finanzierung durch europäische, nationale, regionale und lokale Mittel.

weist deshalb auf folgende Punkte hin:

| 45. | Die EU sollte Definitionen der Begriffe „regionales Lebensmittel“ und „regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ festlegen. |
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45.

Die EU sollte Definitionen der Begriffe „regionales Lebensmittel“ und „regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft“ festlegen.

| 46. | Die EU sollte ein neues Zeichen einführen und ein gemeinsames Symbol sowie ein allen regionalen Erzeugnissen, die unter die Regelung fallen, gemeinsames Identitätskennzeichen schaffen, die in die Regelung für die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden. Die Nutzung des EU-Zeichens beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Bestehende Qualitätszeichen der Mitgliedstaaten und Regionen behalten ihre Gültigkeit und Nutzungsberechtigung. Jeder Mitgliedstaat ist auch künftig zur Einführung eigener Qualitätszeichen innerhalb seiner Regionen/subnationalen Gebietskörperschaften berechtigt. |
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46.

Die EU sollte ein neues Zeichen einführen und ein gemeinsames Symbol sowie ein allen regionalen Erzeugnissen, die unter die Regelung fallen, gemeinsames Identitätskennzeichen schaffen, die in die Regelung für die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden. Die Nutzung des EU-Zeichens beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Bestehende Qualitätszeichen der Mitgliedstaaten und Regionen behalten ihre Gültigkeit und Nutzungsberechtigung. Jeder Mitgliedstaat ist auch künftig zur Einführung eigener Qualitätszeichen innerhalb seiner Regionen/subnationalen Gebietskörperschaften berechtigt.

| 47. | Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für registrierte Erzeugnisse einzurichten. |
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47.

Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für registrierte Erzeugnisse einzurichten.

| 48. | Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für bereits bestehende Systeme der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, in der Interessenträger bewährte Verfahren beschreiben können. |
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48.

Die EU könnte das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums auffordern, eine Online-Datenbank für bereits bestehende Systeme der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, in der Interessenträger bewährte Verfahren beschreiben können.

| 49. | Die EU könnte ein System der Direktvermarktung registrierter regionaler Erzeugnisse einführen, das von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben wird. Dieses System sollte eine Unterstützung für die Werbung für regionale Lebensmittel umfassen und könnte unter den ersten Förderschwerpunkt der zweiten Säule der GAP, d.h. die Entwicklung des ländlichen Raums, fallen. |
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49.

Die EU könnte ein System der Direktvermarktung registrierter regionaler Erzeugnisse einführen, das von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben wird. Dieses System sollte eine Unterstützung für die Werbung für regionale Lebensmittel umfassen und könnte unter den ersten Förderschwerpunkt der zweiten Säule der GAP, d.h. die Entwicklung des ländlichen Raums, fallen.

| 50. | Die EU könnte eine Maßnahme auflegen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Erzeugerverbänden oder Vereinigungen von Erzeugerverbänden zu helfen, ein System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, einschließlich Unterstützung für die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Definitionen genannt wurden, sowie der diesbezüglichen Investitionen. Diese Maßnahme könnte unter den ersten und/oder dritten Förderschwerpunkt oder die LEADER-Programme im Rahmen der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums fallen. |
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50.

Die EU könnte eine Maßnahme auflegen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Erzeugerverbänden oder Vereinigungen von Erzeugerverbänden zu helfen, ein System der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzurichten, einschließlich Unterstützung für die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Definitionen genannt wurden, sowie der diesbezüglichen Investitionen. Diese Maßnahme könnte unter den ersten und/oder dritten Förderschwerpunkt oder die LEADER-Programme im Rahmen der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums fallen.

| 51. | Die EU könnte auch in anderen Fonds Möglichkeiten der Förderung von Systemen der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorsehen, beispielsweise im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, INTERREG, dem Europäischen Sozialfonds und den Forschungsrahmenprogrammen. |
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51.

Die EU könnte auch in anderen Fonds Möglichkeiten der Förderung von Systemen der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft vorsehen, beispielsweise im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, INTERREG, dem Europäischen Sozialfonds und den Forschungsrahmenprogrammen.

| 52. | Um den Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, sollten Produktion und Vertrieb vollständig im Einklang mit den Lebensmittel- und den Hygienevorschriften erfolgen. Da jedoch regionale Lebensmittel oft nicht industriell hergestellt werden, könnte die öffentliche Unterstützung auch Alternativlösungen umfassen. |
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52.

Um den Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, sollten Produktion und Vertrieb vollständig im Einklang mit den Lebensmittel- und den Hygienevorschriften erfolgen. Da jedoch regionale Lebensmittel oft nicht industriell hergestellt werden, könnte die öffentliche Unterstützung auch Alternativlösungen umfassen.

Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Aufträge

| 53. | Öffentliche Aufträge machen in der EU bis zu 16 % des BIP aus. Gemäß Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1997) müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie soziale Ziele bei allen Politikbereichen der EU einbezogen werden. Öffentliche Aufträge können auch der Nachhaltigkeit dienen, wenn mit ihrer Hilfe weitergehende soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele so unterstützt werden, dass ein langfristiger Nutzen gewährleistet ist. Insofern könnte die erhebliche Kaufkraft der Regierungen genutzt werden, um die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen. |
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53.

Öffentliche Aufträge machen in der EU bis zu 16 % des BIP aus. Gemäß Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1997) müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie soziale Ziele bei allen Politikbereichen der EU einbezogen werden. Öffentliche Aufträge können auch der Nachhaltigkeit dienen, wenn mit ihrer Hilfe weitergehende soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele so unterstützt werden, dass ein langfristiger Nutzen gewährleistet ist. Insofern könnte die erhebliche Kaufkraft der Regierungen genutzt werden, um die Entwicklung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen.

| 54. | In der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist niedergelegt, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs stets eingehalten werden muss. Das heißt, dass regionale Lieferanten nicht bevorzugt werden dürfen. |
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54.

In der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist niedergelegt, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs stets eingehalten werden muss. Das heißt, dass regionale Lieferanten nicht bevorzugt werden dürfen.

| 55. | Allerdings ist es nach der Richtlinie möglich, in die Ausschreibung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Bedingungen und Kriterien aufzunehmen, die konkrete Vorgaben oder Elemente wie Frische oder Herstellungsbedingungen umfassen können. |
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55.

Allerdings ist es nach der Richtlinie möglich, in die Ausschreibung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Bedingungen und Kriterien aufzunehmen, die konkrete Vorgaben oder Elemente wie Frische oder Herstellungsbedingungen umfassen können.

| 56. | Diese Möglichkeit erlaubt es, regionale Lieferanten auszuwählen. Die Europäische Kommission wird dennoch ersucht, zu prüfen, ob Artikel 26 der Richtlinie dergestalt geändert werden kann, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann. |
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56.

Diese Möglichkeit erlaubt es, regionale Lieferanten auszuwählen. Die Europäische Kommission wird dennoch ersucht, zu prüfen, ob Artikel 26 der Richtlinie dergestalt geändert werden kann, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann.

| 57. | Die Kommission ist aufgefordert, umfassend über die bereits bestehenden Möglichkeiten zu informieren. |
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57.

Die Kommission ist aufgefordert, umfassend über die bereits bestehenden Möglichkeiten zu informieren.

| 58. | Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die Erarbeitung der neuen Binnenmarktakte zu nutzen, um die bestehenden Bestimmungen im Hinblick auf Erleichterungen für die lokalen Gebietskörperschaften und ihre lokalen Lieferanten zu prüfen und zu vereinfachen. |
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58.

Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die Erarbeitung der neuen Binnenmarktakte zu nutzen, um die bestehenden Bestimmungen im Hinblick auf Erleichterungen für die lokalen Gebietskörperschaften und ihre lokalen Lieferanten zu prüfen und zu vereinfachen.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  CdR 54/96 fin.

1

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/7 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/7

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Neue Perspektiven für die Überprüfung der EVTZ-Verordnung“

2011/C 104/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstreicht, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt dazu beiträgt, dass die Union, alle ihre Mitgliedstaaten sowie ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser gewappnet sind, um den Herausforderungen der Globalisierung für Europa zu begegnen und einem möglichen Einflussverlust vorzubeugen; |
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—

unterstreicht, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt dazu beiträgt, dass die Union, alle ihre Mitgliedstaaten sowie ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser gewappnet sind, um den Herausforderungen der Globalisierung für Europa zu begegnen und einem möglichen Einflussverlust vorzubeugen;

| — | kommt zu dem Schluss, dass der EVTZ die gemeinschaftsrechtliche Antwort auf das Erfordernis der Institutionalisierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union darstellen kann, wobei es den europäischen Gebietskörperschaften unbenommen ist, sich frei für andere alternative Formen und Formeln der Kooperation mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zu entscheiden, nur dass diese nicht mehr im eigentlichen Sinne gemeinschaftlich, sondern international wären; |
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—

kommt zu dem Schluss, dass der EVTZ die gemeinschaftsrechtliche Antwort auf das Erfordernis der Institutionalisierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union darstellen kann, wobei es den europäischen Gebietskörperschaften unbenommen ist, sich frei für andere alternative Formen und Formeln der Kooperation mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zu entscheiden, nur dass diese nicht mehr im eigentlichen Sinne gemeinschaftlich, sondern international wären;

| — | ist der Auffassung, dass die EVTZ auch als „Laboratorien“ für eine Multi-Level-Governance interessante Perspektiven bieten; spricht sich zudem für die Schaffung eines spezifisches Gemeinschaftsprogramms aus, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnte und das die Schaffung neuer EVTZ bzw. die Umwandlung bereits bestehender Kooperationsprojekte, die nach herkömmlichen Methoden verwaltet werden, fördern würde; |
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—

ist der Auffassung, dass die EVTZ auch als „Laboratorien“ für eine Multi-Level-Governance interessante Perspektiven bieten; spricht sich zudem für die Schaffung eines spezifisches Gemeinschaftsprogramms aus, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnte und das die Schaffung neuer EVTZ bzw. die Umwandlung bereits bestehender Kooperationsprojekte, die nach herkömmlichen Methoden verwaltet werden, fördern würde;

| — | ist der Ansicht, dass die Programmverwaltungsbehörden darauf hinzuweisen sind und dass in der künftigen überarbeiteten EVTZ-Verordnung (EG) 1082/2006 klar auszuführen ist, dass EVTZ, die sich im Rahmen solcher Initiativen, Ausschreibungen und Gemeinschaftsprogramme bewerben, zu keinem Zeitpunkt diskriminiert werden dürfen, umso mehr als das Bestehen des EVTZ von einer erwiesenermaßen beständigen europäischen Partnerschaft zeugt und die üblichen Anforderungen der Transnationalität erfüllt sind; |
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ist der Ansicht, dass die Programmverwaltungsbehörden darauf hinzuweisen sind und dass in der künftigen überarbeiteten EVTZ-Verordnung (EG) 1082/2006 klar auszuführen ist, dass EVTZ, die sich im Rahmen solcher Initiativen, Ausschreibungen und Gemeinschaftsprogramme bewerben, zu keinem Zeitpunkt diskriminiert werden dürfen, umso mehr als das Bestehen des EVTZ von einer erwiesenermaßen beständigen europäischen Partnerschaft zeugt und die üblichen Anforderungen der Transnationalität erfüllt sind;

| — | begrüßt den vom AdR-Präsidium am 26. Januar 2011 gefassten Beschluss, eine EVTZ-Plattform des Ausschusses der Regionen einzurichten, in deren Rahmen eine kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 und der praktischen Entwicklung der EVTZ erfolgen soll. |
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—

begrüßt den vom AdR-Präsidium am 26. Januar 2011 gefassten Beschluss, eine EVTZ-Plattform des Ausschusses der Regionen einzurichten, in deren Rahmen eine kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 und der praktischen Entwicklung der EVTZ erfolgen soll.

| Berichterstatter | : | Alberto Núñez Feijóo (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Galicien |
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Berichterstatter

:

Alberto Núñez Feijóo (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Galicien

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine neuartige juristische Person ist, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 (1) geschaffen wurde; gemäß Artikel 18 der Verordnung sollte diese am 1. August 2006 in Kraft treten und spätestens ab dem 1. August 2007 angewandt werden, mit Ausnahme von Artikel 16, der bereits ab dem 1. August 2006 gelten sollte und die erforderlichen Vorkehrungen betrifft, die die Mitgliedstaaten für eine wirksame Anwendung der Verordnung treffen sollten; |
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1.

stellt fest, dass der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine neuartige juristische Person ist, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 (1) geschaffen wurde; gemäß Artikel 18 der Verordnung sollte diese am 1. August 2006 in Kraft treten und spätestens ab dem 1. August 2007 angewandt werden, mit Ausnahme von Artikel 16, der bereits ab dem 1. August 2006 gelten sollte und die erforderlichen Vorkehrungen betrifft, die die Mitgliedstaaten für eine wirksame Anwendung der Verordnung treffen sollten;

| 2. | weist darauf hin, dass die Kommission laut Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zuständig und verantwortlich ist und die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union überwacht; |
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2.

weist darauf hin, dass die Kommission laut Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zuständig und verantwortlich ist und die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union überwacht;

| 3. | unterstreicht, dass die Kommission laut Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 „bis 1. August 2011 [...] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor[legt]“; |
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3.

unterstreicht, dass die Kommission laut Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 „bis 1. August 2011 [...] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor[legt]“;

| 4. | ist der Auffassung, dass diese Initiativstellungnahme des Ausschusses nach der Prüfung durch EU-Juristen und angesichts der dabei festgestellten großen Abweichungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Verordnung sehr zweckmäßig ist, um den EVTZ als Institution sowie seine praktische Funktionsweise umfassend zu untersuchen. Dadurch soll die eventuelle Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 erleichtert werden, um die Rechtsvorschrift an die Erfordernisse anzupassen, die im Zuge der vom AdR und vom Berichterstatter im Vorfeld durchgeführten Konsultationen ermittelt wurden; |
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4.

ist der Auffassung, dass diese Initiativstellungnahme des Ausschusses nach der Prüfung durch EU-Juristen und angesichts der dabei festgestellten großen Abweichungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Verordnung sehr zweckmäßig ist, um den EVTZ als Institution sowie seine praktische Funktionsweise umfassend zu untersuchen. Dadurch soll die eventuelle Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 erleichtert werden, um die Rechtsvorschrift an die Erfordernisse anzupassen, die im Zuge der vom AdR und vom Berichterstatter im Vorfeld durchgeführten Konsultationen ermittelt wurden;

| 5. | weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf eine Stufe gestellt wird und das Instrument der EVTZ ein wichtiges politisches und juristisches Mittel sein kann, um diesen Grundsatz umzusetzen; |
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5.

weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf eine Stufe gestellt wird und das Instrument der EVTZ ein wichtiges politisches und juristisches Mittel sein kann, um diesen Grundsatz umzusetzen;

| 6. | stellt fest, dass mit der neuen Verankerung des „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ in Artikel 174 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zudem Folgendes festgelegt wird: „Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.“; |
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6.

stellt fest, dass mit der neuen Verankerung des „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ in Artikel 174 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zudem Folgendes festgelegt wird: „Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.“;

| 7. | weist darauf hin, dass in Artikel 349 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union der Sonderfall der Regionen in äußerster Randlage und die Notwendigkeit von speziellen, den besonderen Gegebenheiten dieser Gebiete angemessenen Maßnahmen erfasst sind; |
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7.

weist darauf hin, dass in Artikel 349 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union der Sonderfall der Regionen in äußerster Randlage und die Notwendigkeit von speziellen, den besonderen Gegebenheiten dieser Gebiete angemessenen Maßnahmen erfasst sind;

| 8. | lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass sich der EVTZ bisher vor allem in Grenz- und - in geringerem Maß - in Inselgebieten ausgebreitet hat; |
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8.

lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass sich der EVTZ bisher vor allem in Grenz- und - in geringerem Maß - in Inselgebieten ausgebreitet hat;

| 9. | weist darauf hin, dass die Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sehr deutlich machen, welche Beweggründe der Gemeinschaftsgesetzgeber für einen Schritt von solcher Tragweite hatte, wie es die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments dieser Art und dessen Aufnahme in die Rechtsordnung der Union ist: er tat dies erstens, um den Zusammenhalt in der Union durch die Erleichterung der territorialen Zusammenarbeit zu verbessern; zweitens, um die Schwierigkeiten abzubauen, die dieser Zusammenarbeit im Weg stehen; drittens, um diese Zusammenarbeit zu verstärken, da die Grenzen in der Union infolge ihrer Erweiterung zugenommen haben; viertens, um die Untauglichkeit der bisherigen Rechtsstrukturen (wie der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung) für die Organisation der Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit (früher Gemeinschaftsinitiative Interreg) zu überwinden; |
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9.

weist darauf hin, dass die Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sehr deutlich machen, welche Beweggründe der Gemeinschaftsgesetzgeber für einen Schritt von solcher Tragweite hatte, wie es die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments dieser Art und dessen Aufnahme in die Rechtsordnung der Union ist: er tat dies erstens, um den Zusammenhalt in der Union durch die Erleichterung der territorialen Zusammenarbeit zu verbessern; zweitens, um die Schwierigkeiten abzubauen, die dieser Zusammenarbeit im Weg stehen; drittens, um diese Zusammenarbeit zu verstärken, da die Grenzen in der Union infolge ihrer Erweiterung zugenommen haben; viertens, um die Untauglichkeit der bisherigen Rechtsstrukturen (wie der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung) für die Organisation der Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit (früher Gemeinschaftsinitiative Interreg) zu überwinden;

| 10. | stellt fest, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 neben den rechtlichen Gründen als weiterer Beweggrund hervorgeht, dass es finanziell und wirtschaftlich sinnvoll sein kann, die von der Union kofinanzierten Programme oder Projekte der territorialen Zusammenarbeit neben anderen Instrumenten der territorialen Zusammenarbeit freiwillig über EVTZ zu kanalisieren, wobei das Grundkriterium für die Gewährung der Kofinanzierung in jedem Fall die Qualität der vorgelegten Vorschläge sein muss; |
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10.

stellt fest, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 neben den rechtlichen Gründen als weiterer Beweggrund hervorgeht, dass es finanziell und wirtschaftlich sinnvoll sein kann, die von der Union kofinanzierten Programme oder Projekte der territorialen Zusammenarbeit neben anderen Instrumenten der territorialen Zusammenarbeit freiwillig über EVTZ zu kanalisieren, wobei das Grundkriterium für die Gewährung der Kofinanzierung in jedem Fall die Qualität der vorgelegten Vorschläge sein muss;

| 11. | betont, dass Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2) in dieser Hinsicht die ausdrückliche Bestimmung enthält, dass die Verantwortung für die Durchführung eines operationellen Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ an EVTZ delegiert werden kann, indem die Staaten ihnen die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und des gemeinsamen technischen Sekretariats übertragen. Die Verantwortung sollte ebenfalls die finanzielle Haftung gegenüber der EU-Kommission beinhalten; |
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11.

betont, dass Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2) in dieser Hinsicht die ausdrückliche Bestimmung enthält, dass die Verantwortung für die Durchführung eines operationellen Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ an EVTZ delegiert werden kann, indem die Staaten ihnen die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und des gemeinsamen technischen Sekretariats übertragen. Die Verantwortung sollte ebenfalls die finanzielle Haftung gegenüber der EU-Kommission beinhalten;

| 12. | weist darauf hin, dass in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (3) das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ genannt ist, „das in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, der Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung und dem Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf der geeigneten territorialen Ebene besteht“; |
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12.

weist darauf hin, dass in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (3) das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ genannt ist, „das in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, der Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung und dem Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf der geeigneten territorialen Ebene besteht“;

| 13. | hebt hervor, dass aus Artikel 7 und 38 sowie weiteren diesbezüglichen Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und aus Kapitel III und ergänzenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 das Ziel hervorgeht, den Zusammenhalt über eine verstärkte und bessere territoriale Zusammenarbeit innerhalb der Union zu konsolidieren, wobei sich ein Höchstmaß an Qualität und Effizienz über die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit erreichen ließe; |
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13.

hebt hervor, dass aus Artikel 7 und 38 sowie weiteren diesbezüglichen Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und aus Kapitel III und ergänzenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 das Ziel hervorgeht, den Zusammenhalt über eine verstärkte und bessere territoriale Zusammenarbeit innerhalb der Union zu konsolidieren, wobei sich ein Höchstmaß an Qualität und Effizienz über die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit erreichen ließe;

| 14. | unterstreicht, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt dazu beiträgt, dass die Union, alle ihre Mitgliedstaaten sowie ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser gewappnet sind, um den Herausforderungen der Globalisierung für Europa zu begegnen und einem möglichen Einflussverlust vorzubeugen; |
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14.

unterstreicht, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt dazu beiträgt, dass die Union, alle ihre Mitgliedstaaten sowie ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser gewappnet sind, um den Herausforderungen der Globalisierung für Europa zu begegnen und einem möglichen Einflussverlust vorzubeugen;

| 15. | kommt zu dem Schluss, dass der EVTZ die gemeinschaftsrechtliche Antwort auf das Erfordernis der Institutionalisierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union darstellen kann, wobei es den europäischen Gebietskörperschaften unbenommen ist, sich frei für andere alternative Formen und Formeln der Kooperation mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zu entscheiden, nur dass diese nicht mehr im eigentlichen Sinne gemeinschaftlich, sondern international wären; |
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15.

kommt zu dem Schluss, dass der EVTZ die gemeinschaftsrechtliche Antwort auf das Erfordernis der Institutionalisierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union darstellen kann, wobei es den europäischen Gebietskörperschaften unbenommen ist, sich frei für andere alternative Formen und Formeln der Kooperation mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zu entscheiden, nur dass diese nicht mehr im eigentlichen Sinne gemeinschaftlich, sondern international wären;

| 16. | ist der Auffassung, dass die EVTZ auch als „Laboratorien“ für eine Multi-Level-Governance, wie sie im Weißbuch des Ausschusses der Regionen gefordert wird, interessante Perspektiven bieten. Angesichts des Beitrags, den die Rechtsform EVTZ zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele leisten kann, könnte durch EVTZ geeigneter Größe, z.B. durch an makroregionalen Aktivitäten beteiligte Verbünde, der Abschluss von „Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften“ unterstützt werden, die von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts vom 19. Oktober 2010 als Instrumente zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 genannt werden, bedauerlicherweise jedoch auf die Beziehung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten beschränkt sind; |
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16.

ist der Auffassung, dass die EVTZ auch als „Laboratorien“ für eine Multi-Level-Governance, wie sie im Weißbuch des Ausschusses der Regionen gefordert wird, interessante Perspektiven bieten. Angesichts des Beitrags, den die Rechtsform EVTZ zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele leisten kann, könnte durch EVTZ geeigneter Größe, z.B. durch an makroregionalen Aktivitäten beteiligte Verbünde, der Abschluss von „Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften“ unterstützt werden, die von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts vom 19. Oktober 2010 als Instrumente zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 genannt werden, bedauerlicherweise jedoch auf die Beziehung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten beschränkt sind;

Tatsächliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

| 17. | stellt jedoch fest, dass der EVTZ zwar ad hoc als gemeinschaftsrechtliche Institution geschaffen wurde, um die territoriale Zusammenarbeit innerhalb der Union zu erleichtern, und es zunächst so schien, dass die Verordnungen, die die Gemeinschaftsfonds regeln, seine Nutzung im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit begünstigen, die Realität aber nicht den logischen und gewünschten Erwartungen entspricht, die den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu bewogen, einen Schritt von so großer rechtlicher Tragweite zu unternehmen; |
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17.

stellt jedoch fest, dass der EVTZ zwar ad hoc als gemeinschaftsrechtliche Institution geschaffen wurde, um die territoriale Zusammenarbeit innerhalb der Union zu erleichtern, und es zunächst so schien, dass die Verordnungen, die die Gemeinschaftsfonds regeln, seine Nutzung im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit begünstigen, die Realität aber nicht den logischen und gewünschten Erwartungen entspricht, die den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu bewogen, einen Schritt von so großer rechtlicher Tragweite zu unternehmen;

| 18. | bestätigt nach umfassenden vorherigen Konsultationen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission sowie im Rahmen von Zusammenkünften, die nicht nur den Mitgliedern des Ausschusses, sondern auch verschiedenen europäischen regionalen Organisationen und einschlägigen Fachleuten offenstanden, dass nur eine begrenzte Zahl der eingerichteten EVTZ aus Gemeinschaftsfonds kofinanzierte Programme oder Projekte der territorialen Zusammenarbeit verwaltet; |
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18.

bestätigt nach umfassenden vorherigen Konsultationen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission sowie im Rahmen von Zusammenkünften, die nicht nur den Mitgliedern des Ausschusses, sondern auch verschiedenen europäischen regionalen Organisationen und einschlägigen Fachleuten offenstanden, dass nur eine begrenzte Zahl der eingerichteten EVTZ aus Gemeinschaftsfonds kofinanzierte Programme oder Projekte der territorialen Zusammenarbeit verwaltet;

| 19. | attestiert, dass der größte Teil der bestehenden EVTZ andere spezifische Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführt, wie im zweiten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorgesehen ist; |
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19.

attestiert, dass der größte Teil der bestehenden EVTZ andere spezifische Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführt, wie im zweiten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorgesehen ist;

| 20. | ist der Auffassung, dass es angesichts dieser Lage angebracht ist, eine eingehende Analyse der Gründe für diese Kluft zwischen Erwartungen und Realität durchzuführen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel vorzuschlagen, davon ausgehend dass die Philosophie und die Ziele, die den Gemeinschaftsgesetzgeber zur Schaffung des EVTZ bewogen haben, jetzt, da selbst der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den territorialen Zusammenhalt dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gleichstellt, mehr Gültigkeit denn je haben; |
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20.

ist der Auffassung, dass es angesichts dieser Lage angebracht ist, eine eingehende Analyse der Gründe für diese Kluft zwischen Erwartungen und Realität durchzuführen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel vorzuschlagen, davon ausgehend dass die Philosophie und die Ziele, die den Gemeinschaftsgesetzgeber zur Schaffung des EVTZ bewogen haben, jetzt, da selbst der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den territorialen Zusammenhalt dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gleichstellt, mehr Gültigkeit denn je haben;

| 21. | vertritt die Meinung, dass der Beitrag des Ausschusses von besonderem Nutzen für die Ausarbeitung des Berichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sein kann, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit eventuellen Änderungsvorschlägen vorlegen muss; |
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21.

vertritt die Meinung, dass der Beitrag des Ausschusses von besonderem Nutzen für die Ausarbeitung des Berichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sein kann, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit eventuellen Änderungsvorschlägen vorlegen muss;

| 22. | geht davon aus, dass die Bresso-Stellungnahme (CdR 308/2007 fin), die vom Plenum des Ausschusses am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde, eine ausgezeichnete Grundlage für eine eingehende Analyse der Umstände darstellt, aufgrund derer der EVTZ bislang nicht zum wichtigsten gemeinschaftsrechtlichen Instrument für die Institutionalisierung und Konsolidierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union werden konnte; |
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22.

geht davon aus, dass die Bresso-Stellungnahme (CdR 308/2007 fin), die vom Plenum des Ausschusses am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde, eine ausgezeichnete Grundlage für eine eingehende Analyse der Umstände darstellt, aufgrund derer der EVTZ bislang nicht zum wichtigsten gemeinschaftsrechtlichen Instrument für die Institutionalisierung und Konsolidierung der territorialen Zusammenarbeit innerhalb der Union werden konnte;

| 23. | weist erneut darauf hin, dass bereits in der vorgenannten Bresso-Stellungnahme betont wurde, „dass eine der auf Gemeinschaftsebene umzusetzenden Maßnahmen darin besteht, den Einsatz von EVTZ als bevorzugtes Instrument der Zusammenarbeit zu fördern“, (Ziffer 25) und „dass die Umsetzung der Verordnung zudem entsprechend koordiniert werden muss, damit die verschiedenen Rechtsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EG) 1082/2006 erlassen, reibungslos und kompatibel zusammenwirken können“ (Ziffer 32); |
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23.

weist erneut darauf hin, dass bereits in der vorgenannten Bresso-Stellungnahme betont wurde, „dass eine der auf Gemeinschaftsebene umzusetzenden Maßnahmen darin besteht, den Einsatz von EVTZ als bevorzugtes Instrument der Zusammenarbeit zu fördern“, (Ziffer 25) und „dass die Umsetzung der Verordnung zudem entsprechend koordiniert werden muss, damit die verschiedenen Rechtsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EG) 1082/2006 erlassen, reibungslos und kompatibel zusammenwirken können“ (Ziffer 32);

| 24. | bekräftigt ebenfalls die in dieser Stellungnahme geforderte Schaffung von Anreizen wie „ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm [...], das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnte und das die Schaffung neuer EVTZ beziehungsweise die Umwandlung bereits bestehender Kooperationsprojekte, die nach herkömmlichen Methoden verwaltet werden, fördern würde“ (Stellungnahme CdR 308/2007, Ziffer 48), und erneuert seine Forderung, „in die Evaluierung von Projekten im Rahmen von Ausschreibungen der Kommission ein zusätzliches Kriterium Effizienz aufzunehmen, das für Projekte zur Schaffung eines EVTZ gilt, der über die Dauer des Projekts hinaus Bestand hat. Dies würde der festen Verankerung einer neuen Kultur der mittel- und langfristigen Zusammenarbeit dienen, die neue Formen der Finanzierung außerhalb des EU-Haushalts anstrebt.“ (Ziffer 49); |
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24.

bekräftigt ebenfalls die in dieser Stellungnahme geforderte Schaffung von Anreizen wie „ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm [...], das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnte und das die Schaffung neuer EVTZ beziehungsweise die Umwandlung bereits bestehender Kooperationsprojekte, die nach herkömmlichen Methoden verwaltet werden, fördern würde“ (Stellungnahme CdR 308/2007, Ziffer 48), und erneuert seine Forderung, „in die Evaluierung von Projekten im Rahmen von Ausschreibungen der Kommission ein zusätzliches Kriterium Effizienz aufzunehmen, das für Projekte zur Schaffung eines EVTZ gilt, der über die Dauer des Projekts hinaus Bestand hat. Dies würde der festen Verankerung einer neuen Kultur der mittel- und langfristigen Zusammenarbeit dienen, die neue Formen der Finanzierung außerhalb des EU-Haushalts anstrebt.“ (Ziffer 49);

| 25. | macht darauf aufmerksam, dass - gemessen an der Zahl der europäischen Gebietskörperschaften, die bereits untereinander kooperierten, und den geweckten Erwartungen - seit dem 1. August 2007 in der Union kaum EVTZ eingerichtet wurden; ebenso ist festzustellen, dass es trotz der Einleitung zahlreicher - insbesondere durch die Gemeinschaftsfonds kofinanzierter - Projekte der territorialen Zusammenarbeit in Europa nur wenige im Aufbau befindliche EVTZ gibt; |
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25.

macht darauf aufmerksam, dass - gemessen an der Zahl der europäischen Gebietskörperschaften, die bereits untereinander kooperierten, und den geweckten Erwartungen - seit dem 1. August 2007 in der Union kaum EVTZ eingerichtet wurden; ebenso ist festzustellen, dass es trotz der Einleitung zahlreicher - insbesondere durch die Gemeinschaftsfonds kofinanzierter - Projekte der territorialen Zusammenarbeit in Europa nur wenige im Aufbau befindliche EVTZ gibt;

| 26. | stellt fest, dass die EVTZ bei Einstellung, Bereitstellung und Verwaltung von Personal ganz allgemein Probleme mit den nationalen Rechtsvorschriften haben, und das, obwohl sie Strukturen zur territorialen Zusammenarbeit sind, denen hier Flexibilität zugute kommen sollte. Im Übrigen wirft die Tatsache, in einem Land für eine Einrichtung zu arbeiten, die ihren Sitz in einem anderen Land hat, erhebliche juristische Schwierigkeiten bezüglich Rente, Sozialschutz und Steuersystem auf. Deshalb sollte in der Verordnung genau festgelegt werden, dass die Mitarbeiter dem Recht des Landes unterliegen, in dem sie arbeiten, statt dem Recht des Landes, in dem sich der Sitz der betreffenden Einrichtung befindet; |
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26.

stellt fest, dass die EVTZ bei Einstellung, Bereitstellung und Verwaltung von Personal ganz allgemein Probleme mit den nationalen Rechtsvorschriften haben, und das, obwohl sie Strukturen zur territorialen Zusammenarbeit sind, denen hier Flexibilität zugute kommen sollte. Im Übrigen wirft die Tatsache, in einem Land für eine Einrichtung zu arbeiten, die ihren Sitz in einem anderen Land hat, erhebliche juristische Schwierigkeiten bezüglich Rente, Sozialschutz und Steuersystem auf. Deshalb sollte in der Verordnung genau festgelegt werden, dass die Mitarbeiter dem Recht des Landes unterliegen, in dem sie arbeiten, statt dem Recht des Landes, in dem sich der Sitz der betreffenden Einrichtung befindet;

| 27. | unterstreicht dabei den freiwilligen Charakter der EVTZ als Instrument zur Organisation der territorialen Zusammenarbeit, weshalb es auch weiterhin in der Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen muss, die am besten geeigneten Verfahren für die territoriale Zusammenarbeit zu bestimmen; |
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27.

unterstreicht dabei den freiwilligen Charakter der EVTZ als Instrument zur Organisation der territorialen Zusammenarbeit, weshalb es auch weiterhin in der Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen muss, die am besten geeigneten Verfahren für die territoriale Zusammenarbeit zu bestimmen;

Stärkerer Rückgriff auf den EVTZ

| 28. | schließt aus den gesammelten Informationen, dass sich die Startprobleme der EVTZ als gemeinschaftsrechtliche Institution auf dreierlei Gründe zurückführen lassen, nämlich materiellrechtliche, verfahrensrechtliche sowie finanzielle und wirtschaftliche; |
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28.

schließt aus den gesammelten Informationen, dass sich die Startprobleme der EVTZ als gemeinschaftsrechtliche Institution auf dreierlei Gründe zurückführen lassen, nämlich materiellrechtliche, verfahrensrechtliche sowie finanzielle und wirtschaftliche;

| 29. | kommt angesichts der über den EVTZ veröffentlichten Studien und Berichte, die vom Ausschuss der Regionen in Auftrag gegeben oder von Fachleuten aus der Wissenschaft erstellt wurden - zu dem Ergebnis, dass die Probleme nur mit geringer Wahrscheinlichkeit in dem unklaren Rechtsstatus der Institution - z.B. in einer fehlenden eindeutigen Einstufung als öffentlich-rechtliche bzw. privatrechtliche Körperschaft - wurzeln; |
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29.

kommt angesichts der über den EVTZ veröffentlichten Studien und Berichte, die vom Ausschuss der Regionen in Auftrag gegeben oder von Fachleuten aus der Wissenschaft erstellt wurden - zu dem Ergebnis, dass die Probleme nur mit geringer Wahrscheinlichkeit in dem unklaren Rechtsstatus der Institution - z.B. in einer fehlenden eindeutigen Einstufung als öffentlich-rechtliche bzw. privatrechtliche Körperschaft - wurzeln;

| 30. | stellt fest, dass die meisten Anzeichen darauf hindeuten, dass die eigentlichen rechtlichen Hindernisse im Verfahrensbereich liegen, da die normative Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 weder autonom durch die Staaten untereinander noch durch eine Gemeinschaftsdienststelle koordiniert wird; |
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30.

stellt fest, dass die meisten Anzeichen darauf hindeuten, dass die eigentlichen rechtlichen Hindernisse im Verfahrensbereich liegen, da die normative Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 weder autonom durch die Staaten untereinander noch durch eine Gemeinschaftsdienststelle koordiniert wird;

| 31. | ist angesichts dessen der Auffassung, dass die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in einzelstaatliche Durchführungsvorschriften unbedingt vorab - wenn auch unverbindlich - durch eine Gemeinschaftsdienststelle unterstützt werden sollte; |
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31.

ist angesichts dessen der Auffassung, dass die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in einzelstaatliche Durchführungsvorschriften unbedingt vorab - wenn auch unverbindlich - durch eine Gemeinschaftsdienststelle unterstützt werden sollte;

| 32. | spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung praktische Verfahrensschritte vorschlägt, die zur Verkürzung der bestehenden langen Bearbeitungszeiträume beitragen; diesen kann nicht immer durch als Zustimmung auszulegendes Schweigen der Behörden begegnet werden - vor allem angesichts der zunehmenden Zahl der Staaten, deren Gebietskörperschaften an einem EVTZ beteiligt sind -, da beteiligte Dritte wie Kreditinstitute, Vertragspartner und Arbeitnehmer hier mehr Rechtssicherheit fordern; |
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32.

spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung praktische Verfahrensschritte vorschlägt, die zur Verkürzung der bestehenden langen Bearbeitungszeiträume beitragen; diesen kann nicht immer durch als Zustimmung auszulegendes Schweigen der Behörden begegnet werden - vor allem angesichts der zunehmenden Zahl der Staaten, deren Gebietskörperschaften an einem EVTZ beteiligt sind -, da beteiligte Dritte wie Kreditinstitute, Vertragspartner und Arbeitnehmer hier mehr Rechtssicherheit fordern;

| 33. | betont, dass zu diesen einzuführenden Verfahrensschritten auch ein gemeinsames Treffen aller Gebietskörperschaften, die an einem EVTZ beteiligt sind, mit allen nationalen Genehmigungsbehörden gehören würde, um den endlosen Umlauf von Entwürfen für Übereinkünfte und Satzungen zu vermeiden, die sich durch voneinander unabhängig neu eintretende Umstände ständig ändern; |
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33.

betont, dass zu diesen einzuführenden Verfahrensschritten auch ein gemeinsames Treffen aller Gebietskörperschaften, die an einem EVTZ beteiligt sind, mit allen nationalen Genehmigungsbehörden gehören würde, um den endlosen Umlauf von Entwürfen für Übereinkünfte und Satzungen zu vermeiden, die sich durch voneinander unabhängig neu eintretende Umstände ständig ändern;

| 34. | spricht sich weiters dafür aus, dass in engem Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und unter Nutzung der zur Begleitung der EVTZ im AdR eingerichteten Plattform einige Best-Practice-Beispiele von EVTZ entwickelt und errichtet werden, die in besonderer Weise die Ziele der Kohäsionspolitik, der Europa-2020-Strategie sowie makroregionale Strategien berücksichtigen; |
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34.

spricht sich weiters dafür aus, dass in engem Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und unter Nutzung der zur Begleitung der EVTZ im AdR eingerichteten Plattform einige Best-Practice-Beispiele von EVTZ entwickelt und errichtet werden, die in besonderer Weise die Ziele der Kohäsionspolitik, der Europa-2020-Strategie sowie makroregionale Strategien berücksichtigen;

| 35. | unterstreicht daher die Zweckmäßigkeit, dass alle einschlägigen nationalen Genehmigungen nach einem gleichzeitig gemeinsam mit allen Verbundpartnern sehr eng geführten direkten Dialog durch einen einzigen Akt vorgeschlagen werden, ohne dass dadurch der Ermessensspielraum der nationalen Behörden in irgendeiner Weise beschränkt würde und unbeschadet der weiteren Formalitäten, die für die nationalen Genehmigungen u.U. erforderlich sind; |
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35.

unterstreicht daher die Zweckmäßigkeit, dass alle einschlägigen nationalen Genehmigungen nach einem gleichzeitig gemeinsam mit allen Verbundpartnern sehr eng geführten direkten Dialog durch einen einzigen Akt vorgeschlagen werden, ohne dass dadurch der Ermessensspielraum der nationalen Behörden in irgendeiner Weise beschränkt würde und unbeschadet der weiteren Formalitäten, die für die nationalen Genehmigungen u.U. erforderlich sind;

| 36. | nutzt die Gelegenheit, um hervorzuheben, dass durch dieses gemeinsame Treffen aller Verbundpartner und nationalen Genehmigungsbehörden - abgesehen von der erheblichen Verringerung des Umlaufs von Texten und der Verkürzung der Verfahrensdauer - kreative Lösungen für bei bestehenden EVTZ immer wieder auftretende Probleme im Personal- und Steuerwesen angewandt werden könnten, da das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1082/2006 vorgesehene Rechtsquellensystem in der Übereinkunft und Satzung für die EVTZ bestimmte Anpassungen ermöglicht; |
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36.

nutzt die Gelegenheit, um hervorzuheben, dass durch dieses gemeinsame Treffen aller Verbundpartner und nationalen Genehmigungsbehörden - abgesehen von der erheblichen Verringerung des Umlaufs von Texten und der Verkürzung der Verfahrensdauer - kreative Lösungen für bei bestehenden EVTZ immer wieder auftretende Probleme im Personal- und Steuerwesen angewandt werden könnten, da das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1082/2006 vorgesehene Rechtsquellensystem in der Übereinkunft und Satzung für die EVTZ bestimmte Anpassungen ermöglicht;

| 37. | weist auf die Bedeutung hin, die die freiwillige Beantragung eines vorherigen rechtstechnischen Gutachtens zur strikten Übereinstimmung des Entwurfs für die Übereinkunft und die Satzung des jeweils geförderten EVTZ mit der Verordnung (EG) 1082/2006 haben könnte. Dieses Gutachten sollte unverbindlich sein, dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und von einer vom Ausschuss der Regionen bestellten Gruppe von Rechtssachverständigen ausgearbeitet werden; anstelle eines vorherigen rechtstechnischen Gutachtens können die Proponenten eines EVTZ – wiederum auf freiwilliger Basis – dieselben Rechtsexperten beauftragen, den obengenannten, engen und gemeinsamen Dialog und das Verfahren der Erarbeitung des rechtlichen und technischen Rahmens eines EVTZ zu begleiten; |
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37.

weist auf die Bedeutung hin, die die freiwillige Beantragung eines vorherigen rechtstechnischen Gutachtens zur strikten Übereinstimmung des Entwurfs für die Übereinkunft und die Satzung des jeweils geförderten EVTZ mit der Verordnung (EG) 1082/2006 haben könnte. Dieses Gutachten sollte unverbindlich sein, dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und von einer vom Ausschuss der Regionen bestellten Gruppe von Rechtssachverständigen ausgearbeitet werden; anstelle eines vorherigen rechtstechnischen Gutachtens können die Proponenten eines EVTZ – wiederum auf freiwilliger Basis – dieselben Rechtsexperten beauftragen, den obengenannten, engen und gemeinsamen Dialog und das Verfahren der Erarbeitung des rechtlichen und technischen Rahmens eines EVTZ zu begleiten;

| 38. | empfiehlt ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen an der Satzung und der Übereinkunft bezüglich Partnerschaft, Haushalt, Beitritt eines assoziierten Partners, Beitritt als Mitglied eines ehemaligen assoziierten Partners (vgl. Arbeitweise), Verteilungsschlüssel der Finanzbeiträge der Mitglieder oder auch Sitzverteilung. Das vereinfachte Verfahren könnte in Form eines einstimmigen Beschlusses des EVTZ erfolgen, den dann lediglich die betreffenden nationalen Behörden noch in Frage stellen könnten; |
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38.

empfiehlt ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen an der Satzung und der Übereinkunft bezüglich Partnerschaft, Haushalt, Beitritt eines assoziierten Partners, Beitritt als Mitglied eines ehemaligen assoziierten Partners (vgl. Arbeitweise), Verteilungsschlüssel der Finanzbeiträge der Mitglieder oder auch Sitzverteilung. Das vereinfachte Verfahren könnte in Form eines einstimmigen Beschlusses des EVTZ erfolgen, den dann lediglich die betreffenden nationalen Behörden noch in Frage stellen könnten;

| 39. | schlägt vor, die Teilnahme bzw. Zusammenarbeit von privaten (bzw. gemischtwirtschaftlichen) Einrichtungen an EVTZ zu fördern oder auch, mit gebührender Vorsicht, zu genehmigen, soweit sie aufgrund ihrer Aufgaben zur Entwicklung der Aktivitäten und zur Umsetzung des Ziels des EVTZ beitragen - unabhängig davon, ob es sich dabei um Unternehmen handelt, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Auftrag eines öffentlichen Dienstes oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft erbringen; gleichwohl müssen die privaten (bzw. gemischtwirtschaftlichen) Einrichtungen die Grundsätze der Transparenz, der Chancengleichheit und des Diskriminierungsverbots erfüllen, was vor allem für das Beschaffungswesen und den Bereich Beschäftigung gilt; |
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39.

schlägt vor, die Teilnahme bzw. Zusammenarbeit von privaten (bzw. gemischtwirtschaftlichen) Einrichtungen an EVTZ zu fördern oder auch, mit gebührender Vorsicht, zu genehmigen, soweit sie aufgrund ihrer Aufgaben zur Entwicklung der Aktivitäten und zur Umsetzung des Ziels des EVTZ beitragen - unabhängig davon, ob es sich dabei um Unternehmen handelt, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Auftrag eines öffentlichen Dienstes oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft erbringen; gleichwohl müssen die privaten (bzw. gemischtwirtschaftlichen) Einrichtungen die Grundsätze der Transparenz, der Chancengleichheit und des Diskriminierungsverbots erfüllen, was vor allem für das Beschaffungswesen und den Bereich Beschäftigung gilt;

| 40. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Übereinkünfte und Satzungen bestehender EVTZ europaweit besser bekannt zu machen, wozu ihr Inhalt vollständig in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte; das würde zu mehr Rechtssicherheit für Dritte in der gesamten Union und zu einer stärkeren Propagierung dieser neuen Institution beigetragen; |
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40.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Übereinkünfte und Satzungen bestehender EVTZ europaweit besser bekannt zu machen, wozu ihr Inhalt vollständig in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte; das würde zu mehr Rechtssicherheit für Dritte in der gesamten Union und zu einer stärkeren Propagierung dieser neuen Institution beigetragen;

| 41. | empfiehlt gleichzeitig, dass die Europäische Kommission die normative Weiterentwicklung der Verordnung (EG) an sich angeht, um ungenaue Rechtsbegriffe zu klären, Lücken zu schließen und ganz allgemein den grundlegenden regionalen und/oder lokalen Zusammenhalt deutlicher mit einer möglichen Bildung von EVTZ zu verknüpfen und dabei den freiwilligen Charakter der EVTZ zu unterstreichen; |
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41.

empfiehlt gleichzeitig, dass die Europäische Kommission die normative Weiterentwicklung der Verordnung (EG) an sich angeht, um ungenaue Rechtsbegriffe zu klären, Lücken zu schließen und ganz allgemein den grundlegenden regionalen und/oder lokalen Zusammenhalt deutlicher mit einer möglichen Bildung von EVTZ zu verknüpfen und dabei den freiwilligen Charakter der EVTZ zu unterstreichen;

| 42. | ist der Ansicht, dass die Programmverwaltungsbehörden darauf hinzuweisen sind, und dass in der künftigen überarbeiteten EVTZ-Verordnung (EG) 1082/2006 klar auszuführen ist, dass EVTZ, die sich im Rahmen solcher Initiativen, Ausschreibungen und Gemeinschaftsprogramme bewerben, zu keinem Zeitpunkt diskriminiert werden dürfen, umso mehr als das Bestehen des EVTZ von einer erwiesenermaßen beständigen europäischen Partnerschaft zeugt und die üblichen Anforderungen der Transnationalität erfüllt sind; |
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42.

ist der Ansicht, dass die Programmverwaltungsbehörden darauf hinzuweisen sind, und dass in der künftigen überarbeiteten EVTZ-Verordnung (EG) 1082/2006 klar auszuführen ist, dass EVTZ, die sich im Rahmen solcher Initiativen, Ausschreibungen und Gemeinschaftsprogramme bewerben, zu keinem Zeitpunkt diskriminiert werden dürfen, umso mehr als das Bestehen des EVTZ von einer erwiesenermaßen beständigen europäischen Partnerschaft zeugt und die üblichen Anforderungen der Transnationalität erfüllt sind;

| 43. | bedauert, dass vorwiegend überkommene Mustern wie atypische Übereinkünfte und federführende Partner vorgeschrieben werden; dabei wird der Eindruck eines De-facto-Verbunds erweckt, der dann oft komplizierte Rechtskonstrukte kreieren muss, um die Zahlung von Vorschüssen und Forderungen und die Erstellung der notwendigen Belege zu ermöglichen, obgleich diese Verwaltungsausgaben zu Lasten der Projektkosten gehen; |
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43.

bedauert, dass vorwiegend überkommene Mustern wie atypische Übereinkünfte und federführende Partner vorgeschrieben werden; dabei wird der Eindruck eines De-facto-Verbunds erweckt, der dann oft komplizierte Rechtskonstrukte kreieren muss, um die Zahlung von Vorschüssen und Forderungen und die Erstellung der notwendigen Belege zu ermöglichen, obgleich diese Verwaltungsausgaben zu Lasten der Projektkosten gehen;

| 44. | empfiehlt nachdrücklich, die in der bereits zitierten Bresso-Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere die in Ziffer 48 und 49 formulierten, wonach die Partner eines EVTZ Garantien dafür bieten sollten, dass nach Auslaufen der EU-Kofinanzierung ein eigenständiger Pol der europäischen Zusammenarbeit gebildet wird, wodurch ein Höchstmaß an administrativer und wirtschaftlicher Effizienz sowie territorialer Kohäsion und Integration in Europa gewährleistet wird, ohne die öffentlichen Ausgaben der EU in die Höhe zu treiben; |
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44.

empfiehlt nachdrücklich, die in der bereits zitierten Bresso-Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere die in Ziffer 48 und 49 formulierten, wonach die Partner eines EVTZ Garantien dafür bieten sollten, dass nach Auslaufen der EU-Kofinanzierung ein eigenständiger Pol der europäischen Zusammenarbeit gebildet wird, wodurch ein Höchstmaß an administrativer und wirtschaftlicher Effizienz sowie territorialer Kohäsion und Integration in Europa gewährleistet wird, ohne die öffentlichen Ausgaben der EU in die Höhe zu treiben;

| 45. | fordert die Abschaffung des entfernungsbezogenen Kriteriums (150 km), wenn es darum geht, Inseln und Regionen in äußerster Randlage als Grenzregionen einzustufen, die im Rahmen der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Ziels der Kohäsionspolitik in Bezug auf territoriale Zusammenarbeit oder im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld („Grand Voisinage“) förderfähig sind; |
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45.

fordert die Abschaffung des entfernungsbezogenen Kriteriums (150 km), wenn es darum geht, Inseln und Regionen in äußerster Randlage als Grenzregionen einzustufen, die im Rahmen der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Ziels der Kohäsionspolitik in Bezug auf territoriale Zusammenarbeit oder im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld („Grand Voisinage“) förderfähig sind;

| 46. | fordert die Überarbeitung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zur Teilnahme von Gebietskörperschaften aus Drittstaaten. Es wird insbesondere vorgeschlagen, die Möglichkeit der Einrichtung bilateraler EVTZ zwischen einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einer Gebietskörperschaft eines Drittstaates ins Auge zu fassen, wobei sich der Drittstaat entweder in der Heranführungsphase befinden, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören oder in die Nachbarschaftspolitik bzw. die Politik der „Grand Voisinage“ (für das größere nachbarschaftliche Umfeld) der EU eingebunden sein muss; fordert darüber hinaus entsprechende neue europäische Bestimmungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die unabdingbar sind, damit die Gebietskörperschaften von Drittstaaten als vollwertige Mitglieder an EVTZ teilnehmen können, insbesondere jene, die besondere Beziehungen zur EU unterhalten; |
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46.

fordert die Überarbeitung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zur Teilnahme von Gebietskörperschaften aus Drittstaaten. Es wird insbesondere vorgeschlagen, die Möglichkeit der Einrichtung bilateraler EVTZ zwischen einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einer Gebietskörperschaft eines Drittstaates ins Auge zu fassen, wobei sich der Drittstaat entweder in der Heranführungsphase befinden, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören oder in die Nachbarschaftspolitik bzw. die Politik der „Grand Voisinage“ (für das größere nachbarschaftliche Umfeld) der EU eingebunden sein muss; fordert darüber hinaus entsprechende neue europäische Bestimmungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die unabdingbar sind, damit die Gebietskörperschaften von Drittstaaten als vollwertige Mitglieder an EVTZ teilnehmen können, insbesondere jene, die besondere Beziehungen zur EU unterhalten;

| 47. | weist darauf hin, dass ein geeignetes Verfahren für eine leichtere Beteiligung der Gebietskörperschaften von Drittländern an EVTZ der Abschluss von internationalen Übereinkünften zwischen der EU und diesen Drittstaaten sein könnte, wie dies in den Bestimmungen in Titel V des Fünften Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist; |
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47.

weist darauf hin, dass ein geeignetes Verfahren für eine leichtere Beteiligung der Gebietskörperschaften von Drittländern an EVTZ der Abschluss von internationalen Übereinkünften zwischen der EU und diesen Drittstaaten sein könnte, wie dies in den Bestimmungen in Titel V des Fünften Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist;

| 48. | geht davon aus, dass die Union durch diese Maßnahmen auch intern an Festigkeit und Stärke gewinnen wird und damit für die anstehenden externen Herausforderungen besser gewappnet ist, insbesondere für den zunehmenden Wettbewerb auf den internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkten, auf denen die Schwellenländer derzeit noch geringere Strukturkosten und größere Wettbewerbsvorteile haben, da sie nicht einem derart starken und beschleunigten Prozess der allgemeinen Bevölkerungsalterung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung ausgesetzt sind; |
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48.

geht davon aus, dass die Union durch diese Maßnahmen auch intern an Festigkeit und Stärke gewinnen wird und damit für die anstehenden externen Herausforderungen besser gewappnet ist, insbesondere für den zunehmenden Wettbewerb auf den internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkten, auf denen die Schwellenländer derzeit noch geringere Strukturkosten und größere Wettbewerbsvorteile haben, da sie nicht einem derart starken und beschleunigten Prozess der allgemeinen Bevölkerungsalterung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung ausgesetzt sind;

Mehrwert, den der Ausschuss der Regionen zur Weiterentwicklung der EVTZ beitragen kann

| 49. | ist der Überzeugung, dass der Ausschuss der Regionen eine bedeutende Rolle dabei spielen kann, die EVTZ zu fördern, zu beraten und bekannt zu machen; der Ausschuss sollte daher weiterhin zur Förderung der Institution der EVTZ tätig werden und sich für ein europäisches Netzwerk einsetzen, in das Fachleute, politische Vertreter sowie neben anderen Instrumenten ein interinstitutionelles Forum einbezogen werden; |
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49.

ist der Überzeugung, dass der Ausschuss der Regionen eine bedeutende Rolle dabei spielen kann, die EVTZ zu fördern, zu beraten und bekannt zu machen; der Ausschuss sollte daher weiterhin zur Förderung der Institution der EVTZ tätig werden und sich für ein europäisches Netzwerk einsetzen, in das Fachleute, politische Vertreter sowie neben anderen Instrumenten ein interinstitutionelles Forum einbezogen werden;

| 50. | begrüßt den vom AdR-Präsidium am 26. Januar 2011 gefassten Beschluss, eine EVTZ-Plattform des Ausschusses der Regionen einzurichten, in deren Rahmen eine kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 und der praktischen Entwicklung der EVTZ erfolgen soll, dies alles mit Blick auf die Vorarbeiten für die neue Situation nach dem 1. Januar 2014. |
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50.

begrüßt den vom AdR-Präsidium am 26. Januar 2011 gefassten Beschluss, eine EVTZ-Plattform des Ausschusses der Regionen einzurichten, in deren Rahmen eine kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 und der praktischen Entwicklung der EVTZ erfolgen soll, dies alles mit Blick auf die Vorarbeiten für die neue Situation nach dem 1. Januar 2014.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31. Juli 2006).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31. Juli 2006).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31. Juli 2006).

3

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/13 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/13

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“

2011/C 104/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | bekundet seine Zufriedenheit über das Streben der Kommission nach einem koordinierten und umfassenden Gesamtansatz für die Tourismuspolitik, die in einen Zusammenhang mit den anderen Politikbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Soziales, Kultur usw. gestellt wird; |
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bekundet seine Zufriedenheit über das Streben der Kommission nach einem koordinierten und umfassenden Gesamtansatz für die Tourismuspolitik, die in einen Zusammenhang mit den anderen Politikbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Soziales, Kultur usw. gestellt wird;

| — | betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der touristischen Gebiete. Die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Netze europäischer Regionen gelten als Vorreiter bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismusmodelle. Deshalb sollte aus ihren Erfahrungen und ihrem Wissen der größtmögliche Nutzen gezogen werden, u.a. durch Förderung einer EU-weiten Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Ebenen. In diesem Sinne begrüßt er den Ansatz der Kommission, den Tourismus in die verschiedenen europäischen Politikbereiche einzubetten; |
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betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der touristischen Gebiete. Die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Netze europäischer Regionen gelten als Vorreiter bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismusmodelle. Deshalb sollte aus ihren Erfahrungen und ihrem Wissen der größtmögliche Nutzen gezogen werden, u.a. durch Förderung einer EU-weiten Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Ebenen. In diesem Sinne begrüßt er den Ansatz der Kommission, den Tourismus in die verschiedenen europäischen Politikbereiche einzubetten;

| — | befürwortet die Absicht der Kommission, eine aktive Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu betreiben. Die Herausforderungen, vor denen der europäische Tourismussektor steht, machen deutlich, dass er die Veränderungen antizipieren und rechtzeitig auf die wachsende Konkurrenz in dieser sich ständig weiterentwickelnden Branche reagieren muss; |
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befürwortet die Absicht der Kommission, eine aktive Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu betreiben. Die Herausforderungen, vor denen der europäische Tourismussektor steht, machen deutlich, dass er die Veränderungen antizipieren und rechtzeitig auf die wachsende Konkurrenz in dieser sich ständig weiterentwickelnden Branche reagieren muss;

| — | die Einführung eines „Gütesiegels für europäische Reiseziele“ und eines europäischen „Gütesiegels für Tourismus“, die den touristischen Regionen Anreize für die Anwendung nachhaltiger Verfahren bieten und zum Ansehen Europas als Reiseziel des Qualitätstourismus beitragen sollen, zur Kenntnis; hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass der Mehrwert dieser Gütesiegel genauer untersucht und dargestellt wird und diese nur anhand strenger Kriterien vergeben werden, damit sie ihren Wert nicht verlieren; |
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die Einführung eines „Gütesiegels für europäische Reiseziele“ und eines europäischen „Gütesiegels für Tourismus“, die den touristischen Regionen Anreize für die Anwendung nachhaltiger Verfahren bieten und zum Ansehen Europas als Reiseziel des Qualitätstourismus beitragen sollen, zur Kenntnis; hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass der Mehrwert dieser Gütesiegel genauer untersucht und dargestellt wird und diese nur anhand strenger Kriterien vergeben werden, damit sie ihren Wert nicht verlieren;

| — | beobachtet mit Besorgnis die potentiellen Auswirkungen bestimmter Strukturprobleme wie des Klimawandels oder der Wasser- und Energieknappheit in den europäischen Tourismusgebieten, insbesondere auf den Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage; vertritt in Bezug darauf die Ansicht, dass sich diese Probleme nur durch eine deutlich stärkere Förderung der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung einer Tourismusstrategie in den betroffenen Regionen überwinden lassen. Hinsichtlich der Folgen des Klimawandels bedarf es der Prävention durch Umweltschutz- und Renaturierungsmaßnahmen und durch die Einbeziehung des Tourismus in die integrierte Küstenzonenbewirtschaftung. |
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beobachtet mit Besorgnis die potentiellen Auswirkungen bestimmter Strukturprobleme wie des Klimawandels oder der Wasser- und Energieknappheit in den europäischen Tourismusgebieten, insbesondere auf den Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage; vertritt in Bezug darauf die Ansicht, dass sich diese Probleme nur durch eine deutlich stärkere Förderung der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung einer Tourismusstrategie in den betroffenen Regionen überwinden lassen. Hinsichtlich der Folgen des Klimawandels bedarf es der Prävention durch Umweltschutz- und Renaturierungsmaßnahmen und durch die Einbeziehung des Tourismus in die integrierte Küstenzonenbewirtschaftung.

| Berichterstatter | : | Ramón Luis VALCÁRCEL SISO (ES/EVP), Präsident der Autonomen Region Murcia |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus
  KOM(2010) 352 endg. |

Berichterstatter

:

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO (ES/EVP), Präsident der Autonomen Region Murcia

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus

KOM(2010) 352 endg.

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 1. | Die wachsende Bedeutung der Tourismusbranche für die europäische Wirtschaft zeigt sich an ihrem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und ihrer Fähigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen als andere Branchen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (1) feststellt, beschäftigt die europäische Tourismusindustrie direkt mehr als 5 % aller Arbeitskräfte und erwirtschaftet 5 % des BIP (2) der EU, wobei einige europäische Regionen besonders dazu beitragen. Europa ist zwar immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt, das 40 % aller Touristen aufsuchen (3), hatte jedoch 2009 einen Besucherrückgang von 5,6 % zu verzeichnen (4). |
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1.

Die wachsende Bedeutung der Tourismusbranche für die europäische Wirtschaft zeigt sich an ihrem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und ihrer Fähigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen als andere Branchen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (1) feststellt, beschäftigt die europäische Tourismusindustrie direkt mehr als 5 % aller Arbeitskräfte und erwirtschaftet 5 % des BIP (2) der EU, wobei einige europäische Regionen besonders dazu beitragen. Europa ist zwar immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt, das 40 % aller Touristen aufsuchen (3), hatte jedoch 2009 einen Besucherrückgang von 5,6 % zu verzeichnen (4).

| 2. | Die europäische Tourismusbranche steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Weltwirtschaftskrise, zunehmende Konkurrenz durch andere Reiseziele, Auswirkungen des Klimawandels und Saisonalität. Andere Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, die Diversifizierung des touristischen Angebots oder die zunehmenden Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien sind zugleich Chancen, die im Zusammenwirken mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgelotet werden sollten. |
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2.

Die europäische Tourismusbranche steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Weltwirtschaftskrise, zunehmende Konkurrenz durch andere Reiseziele, Auswirkungen des Klimawandels und Saisonalität. Andere Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, die Diversifizierung des touristischen Angebots oder die zunehmenden Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien sind zugleich Chancen, die im Zusammenwirken mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgelotet werden sollten.

| 3. | Zudem ändert sich das Konsumverhalten der Touristen (immer mehr Individualreisen, stärkerer Einsatz des Internets, mehr Reisen im Niedrigpreissegment (low cost), aber auch erhöhte Nachfrage nach nachhaltigem Tourismus usw.), und Faktoren, die vor nicht allzu langer Zeit keine große Rolle spielten, sind heute von entscheidender Bedeutung: Qualität, Nachhaltigkeit, ständige Innovation, Bildung usw. |
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3.

Zudem ändert sich das Konsumverhalten der Touristen (immer mehr Individualreisen, stärkerer Einsatz des Internets, mehr Reisen im Niedrigpreissegment (low cost), aber auch erhöhte Nachfrage nach nachhaltigem Tourismus usw.), und Faktoren, die vor nicht allzu langer Zeit keine große Rolle spielten, sind heute von entscheidender Bedeutung: Qualität, Nachhaltigkeit, ständige Innovation, Bildung usw.

| 4. | In diesem Zusammenhang muss auf das riesige Wachstumspotential der europäischen Tourismuswirtschaft und auf deren starke Verknüpfung mit den administrativen, sozioökonomischen und logistischen Strukturen der Regionen hingewiesen werden, was insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Verkehrssektors, die Verbesserung der Anbindung der Reiseziele, den Ausbau der Regionalflughäfen und die Förderung der Seeverkehrsverbindungen gilt, mit denen eine höhere Multimodalität und ein nachhaltiger Verkehr sichergestellt werden. Es gilt, insbesondere die Lage der Inseln sowie der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die vollständig vom Luft- und Seeverkehr abhängig sind und in denen die rund um den Tourismus entwickelte Dienstleistungsbranche in vielen Fälle die wichtigste Einkommensquelle und Wirtschaftstätigkeit ist. Europa kann hier mit zahlreichen Wettbewerbsvorteilen aufwarten: Dazu gehören nicht nur seine landschaftliche Vielfalt, sondern auch die großen Wachstumsmöglichkeiten des themenorientierten Tourismus (Kultur, Gastronomie, Religion, Sport usw.). Wachstumspotenzial ist ferner im bedeutenden Bereich der Event-, Tagungs- und Geschäftsreisen vorhanden.
  Der kulturelle und soziale Wert eines bestimmten Gebiets wird zum entscheidenden Faktor für seine Entwicklung, und hier ist Europa besonders reich, gibt es doch zahlreiche europäische Regionen, die entweder ein riesiges Potenzial für den Tourismus haben, aber noch ganz am Anfang ihrer Erschließung für den Fremdenverkehr stehen oder bereits Touristenzentren sind. Es müssen insbesondere die Gebiete berücksichtigt werden, die ihre Wirtschaftstätigkeit auf den Tourismus ausgerichtet haben und trotz ihrer Bekanntheit als etabliertes Reiseziel eine grundlegende Umstrukturierung und Neuausrichtung vornehmen müssen, um in Bezug auf Qualität und Innovation mit einer immer stärkeren weltweiten Konkurrenz vor allem aus den Schwellenländern Schritt halten zu können. Die Ausrichtung auf die Marktsegmente ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erfordert Anpassungen und die Sicherstellung der Barrierefreiheit in den Reisezielen. |
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4.

In diesem Zusammenhang muss auf das riesige Wachstumspotential der europäischen Tourismuswirtschaft und auf deren starke Verknüpfung mit den administrativen, sozioökonomischen und logistischen Strukturen der Regionen hingewiesen werden, was insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Verkehrssektors, die Verbesserung der Anbindung der Reiseziele, den Ausbau der Regionalflughäfen und die Förderung der Seeverkehrsverbindungen gilt, mit denen eine höhere Multimodalität und ein nachhaltiger Verkehr sichergestellt werden. Es gilt, insbesondere die Lage der Inseln sowie der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die vollständig vom Luft- und Seeverkehr abhängig sind und in denen die rund um den Tourismus entwickelte Dienstleistungsbranche in vielen Fälle die wichtigste Einkommensquelle und Wirtschaftstätigkeit ist. Europa kann hier mit zahlreichen Wettbewerbsvorteilen aufwarten: Dazu gehören nicht nur seine landschaftliche Vielfalt, sondern auch die großen Wachstumsmöglichkeiten des themenorientierten Tourismus (Kultur, Gastronomie, Religion, Sport usw.). Wachstumspotenzial ist ferner im bedeutenden Bereich der Event-, Tagungs- und Geschäftsreisen vorhanden.

Der kulturelle und soziale Wert eines bestimmten Gebiets wird zum entscheidenden Faktor für seine Entwicklung, und hier ist Europa besonders reich, gibt es doch zahlreiche europäische Regionen, die entweder ein riesiges Potenzial für den Tourismus haben, aber noch ganz am Anfang ihrer Erschließung für den Fremdenverkehr stehen oder bereits Touristenzentren sind. Es müssen insbesondere die Gebiete berücksichtigt werden, die ihre Wirtschaftstätigkeit auf den Tourismus ausgerichtet haben und trotz ihrer Bekanntheit als etabliertes Reiseziel eine grundlegende Umstrukturierung und Neuausrichtung vornehmen müssen, um in Bezug auf Qualität und Innovation mit einer immer stärkeren weltweiten Konkurrenz vor allem aus den Schwellenländern Schritt halten zu können. Die Ausrichtung auf die Marktsegmente ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erfordert Anpassungen und die Sicherstellung der Barrierefreiheit in den Reisezielen.

| 5. | Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bietet sich die Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismussektors zu verbessern und damit zur neuen EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und insbesondere zu deren Leitinitiative „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ beizutragen. |
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5.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bietet sich die Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismussektors zu verbessern und damit zur neuen EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und insbesondere zu deren Leitinitiative „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ beizutragen.

| 6. | Der Tourismus ist daher für zahlreiche Regionen in Europa eine wesentliche Einnahmequelle und ein wichtiger Beschäftigungszweig und für einige sogar unverzichtbar, da er ein wichtiges Instrument zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist. Daher haben die Maßnahmen im Rahmen der europäischen Tourismuspolitik beträchtliche Auswirkungen auf die Entwicklung vieler Regionen, da die Tourismusindustrie gleichzeitig Impulse für andere Wirtschaftsektoren in der Region gibt und in einer Wechselbeziehung mit diesen steht. Die Entwicklung einer europäischen Industriepolitik muss daher mit einer Strategie für EU-Investitionen zur Förderung der territorialen und sozioökonomischen Entwicklung der Regionen einhergehen, um sicherzustellen, dass den betroffenen Gebieten alle Möglichkeiten für die Entwicklung einer Strategie der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit offenstehen. |
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6.

Der Tourismus ist daher für zahlreiche Regionen in Europa eine wesentliche Einnahmequelle und ein wichtiger Beschäftigungszweig und für einige sogar unverzichtbar, da er ein wichtiges Instrument zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist. Daher haben die Maßnahmen im Rahmen der europäischen Tourismuspolitik beträchtliche Auswirkungen auf die Entwicklung vieler Regionen, da die Tourismusindustrie gleichzeitig Impulse für andere Wirtschaftsektoren in der Region gibt und in einer Wechselbeziehung mit diesen steht. Die Entwicklung einer europäischen Industriepolitik muss daher mit einer Strategie für EU-Investitionen zur Förderung der territorialen und sozioökonomischen Entwicklung der Regionen einhergehen, um sicherzustellen, dass den betroffenen Gebieten alle Möglichkeiten für die Entwicklung einer Strategie der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit offenstehen.

| 7. | Im Vertrag von Lissabon wurden die Ziele der Union neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt um eine neue territoriale Dimension ergänzt, und ist vorgesehen, dass den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In Artikel 349 wird auch die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage erwogen. In diesem Sinne gilt es die Besonderheit dieser Gebiete bei der Gestaltung eines europäischen Rahmens für den Tourismussektor zu berücksichtigen. |
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7.

Im Vertrag von Lissabon wurden die Ziele der Union neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt um eine neue territoriale Dimension ergänzt, und ist vorgesehen, dass den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In Artikel 349 wird auch die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage erwogen. In diesem Sinne gilt es die Besonderheit dieser Gebiete bei der Gestaltung eines europäischen Rahmens für den Tourismussektor zu berücksichtigen.

| 8. | Der neu aufgenommene Artikel 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglicht Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Tourismussektor zu fördern, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen und einen Gesamtansatz für diesen Sektor zu entwickeln. In der Mitteilung der Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in der EU abstellen. Um den Erfolg und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu sichern, müssen die Initiativen in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Regionen durch Aktionen der EU unterstützt werden. Die Kommission will in jedem Fall vermeiden, dass die ergriffenen Maßnahmen zusätzliche Verwaltungslasten für die nationalen, lokalen und regionalen Behörden verursachen, was alles zu würdigen gilt. Im Hinblick darauf steht die Mitteilung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
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8.

Der neu aufgenommene Artikel 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglicht Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Tourismussektor zu fördern, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen und einen Gesamtansatz für diesen Sektor zu entwickeln. In der Mitteilung der Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in der EU abstellen. Um den Erfolg und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu sichern, müssen die Initiativen in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Regionen durch Aktionen der EU unterstützt werden. Die Kommission will in jedem Fall vermeiden, dass die ergriffenen Maßnahmen zusätzliche Verwaltungslasten für die nationalen, lokalen und regionalen Behörden verursachen, was alles zu würdigen gilt. Im Hinblick darauf steht die Mitteilung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

II.   EIN NEUER EU-AKTIONSRAHMEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN TOURISMUS

| 9. | bekundet seine Zufriedenheit über das Streben der Kommission nach einem koordinierten und umfassenden Gesamtansatz für die Tourismuspolitik, die in einen Zusammenhang mit den anderen Politikbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Soziales, Kultur usw. gestellt wird. Der Tourismus muss als Gesamtheit der Beziehungen verstanden werden, die sich aufgrund zeitlich befristeter Reisen außerhalb des gewöhnlichen Umfelds von Personen ergeben, die mindestens eine Nacht außerhalb ihres Wohnsitzes verbringen; |
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9.

bekundet seine Zufriedenheit über das Streben der Kommission nach einem koordinierten und umfassenden Gesamtansatz für die Tourismuspolitik, die in einen Zusammenhang mit den anderen Politikbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Soziales, Kultur usw. gestellt wird. Der Tourismus muss als Gesamtheit der Beziehungen verstanden werden, die sich aufgrund zeitlich befristeter Reisen außerhalb des gewöhnlichen Umfelds von Personen ergeben, die mindestens eine Nacht außerhalb ihres Wohnsitzes verbringen;

| 10. | unterstützt das allgemeine Ziel, die verschiedenen Bemühungen und Initiativen im Bereich Tourismus zu koordinieren, um eine wettbewerbsfähige, moderne, nachhaltige und verantwortungsvolle Touristikbranche zu schaffen; |
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10.

unterstützt das allgemeine Ziel, die verschiedenen Bemühungen und Initiativen im Bereich Tourismus zu koordinieren, um eine wettbewerbsfähige, moderne, nachhaltige und verantwortungsvolle Touristikbranche zu schaffen;

| 11. | fordert, dass vor Vorlage des ausführlichen Aktionsplans zur Förderung des Tourismus, alle auf EU-Ebene vorzuschlagenden Maßnahmen auf Grundlage der EU-Kompetenzen und des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips geprüft und begründet werden, sodass die Impulse und Vorteile von EU-Maßnahmen gegenüber bloß mitgliedstaatlichem bzw. regionalen und lokalen Maßnahmen deutlich erkennbar sind; |
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11.

fordert, dass vor Vorlage des ausführlichen Aktionsplans zur Förderung des Tourismus, alle auf EU-Ebene vorzuschlagenden Maßnahmen auf Grundlage der EU-Kompetenzen und des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips geprüft und begründet werden, sodass die Impulse und Vorteile von EU-Maßnahmen gegenüber bloß mitgliedstaatlichem bzw. regionalen und lokalen Maßnahmen deutlich erkennbar sind;

| 12. | teilt insbesondere die Überzeugung, dass der Tourismus auf der Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit entwickelt werden muss, und betont, dass dieser Begriff dreierlei Bedeutung hat:






  a. | wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die eine gerechte und effiziente wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der künftigen Generationen in Europa garantiert; |
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12.

teilt insbesondere die Überzeugung, dass der Tourismus auf der Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit entwickelt werden muss, und betont, dass dieser Begriff dreierlei Bedeutung hat:

a.

wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die eine gerechte und effiziente wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der künftigen Generationen in Europa garantiert;

| b. | soziokulturelle Nachhaltigkeit, d.h. die Vereinbarkeit mit der Kultur, den Werten und der Identität der europäischen Regionen; |
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b.

soziokulturelle Nachhaltigkeit, d.h. die Vereinbarkeit mit der Kultur, den Werten und der Identität der europäischen Regionen;

| c. | ökologische Nachhaltigkeit, um sicherzustellen, dass die Entwicklung mit der Bewahrung der wesentlichen Prozesse, der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen vereinbar ist. Die Tourismusentwicklung muss nachhaltig sein, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die Umwelt nicht geschädigt wird (5); |
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c.

ökologische Nachhaltigkeit, um sicherzustellen, dass die Entwicklung mit der Bewahrung der wesentlichen Prozesse, der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen vereinbar ist. Die Tourismusentwicklung muss nachhaltig sein, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die Umwelt nicht geschädigt wird (5);

| 13. | betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der touristischen Gebiete. Die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Netze europäischer Regionen gelten als Vorreiter bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismusmodelle. Deshalb sollte aus ihren Erfahrungen und ihrem Wissen der größtmögliche Nutzen gezogen werden, u.a. durch Förderung einer EU-weiten Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Ebenen. In diesem Sinne begrüßt er den Ansatz der Kommission, den Tourismus in die verschiedenen europäischen Politikbereiche einzubetten; |
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13.

betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der touristischen Gebiete. Die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Netze europäischer Regionen gelten als Vorreiter bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismusmodelle. Deshalb sollte aus ihren Erfahrungen und ihrem Wissen der größtmögliche Nutzen gezogen werden, u.a. durch Förderung einer EU-weiten Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Ebenen. In diesem Sinne begrüßt er den Ansatz der Kommission, den Tourismus in die verschiedenen europäischen Politikbereiche einzubetten;

| 14. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 12. Oktober 2010, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene an den Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie aktiv und partnerschaftlich zu beteiligen (6); |
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14.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 12. Oktober 2010, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene an den Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie aktiv und partnerschaftlich zu beteiligen (6);

| 15. | befürwortet die Absicht der Kommission, eine aktive Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu betreiben. Die Herausforderungen, vor denen der europäische Tourismussektor steht, machen deutlich, dass er die Veränderungen antizipieren und rechtzeitig auf die wachsende Konkurrenz in dieser sich ständig weiterentwickelnden Branche reagieren muss; |
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15.

befürwortet die Absicht der Kommission, eine aktive Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu betreiben. Die Herausforderungen, vor denen der europäische Tourismussektor steht, machen deutlich, dass er die Veränderungen antizipieren und rechtzeitig auf die wachsende Konkurrenz in dieser sich ständig weiterentwickelnden Branche reagieren muss;

| 16. | stimmt der Feststellung zu, dass es aufgrund der Tatsache, dass die Unternehmen der Tourismusbranche hauptsächlich KMU sind – wobei es auch eine sehr große Anzahl von Kleinstunternehmen gibt – ratsam ist, die Vernetzung von KMU (Clustering) für ihre Entwicklung zu fördern. Fördergelder zur Verbesserung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Qualität können eine ebenso wichtige Rolle spielen; |
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16.

stimmt der Feststellung zu, dass es aufgrund der Tatsache, dass die Unternehmen der Tourismusbranche hauptsächlich KMU sind – wobei es auch eine sehr große Anzahl von Kleinstunternehmen gibt – ratsam ist, die Vernetzung von KMU (Clustering) für ihre Entwicklung zu fördern. Fördergelder zur Verbesserung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Qualität können eine ebenso wichtige Rolle spielen;

| 17. | empfiehlt in diesem Zusammenhang die Schaffung von Instrumenten zur Unterstützung der KMU im Tourismusbereich, insbesondere im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Nicht übersehen werden darf dabei der wichtige Beitrag der Tourismuswirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich zum großen Teil an junge Menschen richten, die dabei eine Reihe von Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln können, die für ihren beruflichen Werdegang sehr nützlich sind, und überdies bessere Fremdsprachenkenntnisse erwerben. Eine hochwertige Tourismuswirtschaft, die auf die neuen Märkte und Nachfragesegmente (z.B. behinderte oder ältere Menschen) spezialisiert ist, benötigt hochqualifizierte Arbeitskräfte, die im Hinblick auf die neuen Erfordernisse ausgebildet sind, sowie neue auf den Tourismus zugeschnittene Technologien. Zudem kann ein Großteil der im Tourismussektor erlangten Kenntnisse direkt auf andere Erwerbstätigkeiten übertragen werden; |
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17.

empfiehlt in diesem Zusammenhang die Schaffung von Instrumenten zur Unterstützung der KMU im Tourismusbereich, insbesondere im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Nicht übersehen werden darf dabei der wichtige Beitrag der Tourismuswirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich zum großen Teil an junge Menschen richten, die dabei eine Reihe von Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln können, die für ihren beruflichen Werdegang sehr nützlich sind, und überdies bessere Fremdsprachenkenntnisse erwerben. Eine hochwertige Tourismuswirtschaft, die auf die neuen Märkte und Nachfragesegmente (z.B. behinderte oder ältere Menschen) spezialisiert ist, benötigt hochqualifizierte Arbeitskräfte, die im Hinblick auf die neuen Erfordernisse ausgebildet sind, sowie neue auf den Tourismus zugeschnittene Technologien. Zudem kann ein Großteil der im Tourismussektor erlangten Kenntnisse direkt auf andere Erwerbstätigkeiten übertragen werden;

| 18. | beobachtet mit Besorgnis die potentiellen Auswirkungen bestimmter Strukturprobleme wie des Klimawandels oder der Wasser- und Energieknappheit in den europäischen Tourismusgebieten, insbesondere auf den Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage; vertritt in Bezug darauf die Ansicht, dass sich diese Probleme nur durch eine deutlich stärkere Förderung der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung einer Tourismusstrategie in den betroffenen Regionen überwinden lassen. Hinsichtlich der Folgen des Klimawandels bedarf es der Prävention durch Umweltschutz- und Renaturierungsmaßnahmen und durch die Einbeziehung des Tourismus in die integrierte Küstenzonenbewirtschaftung; |
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18.

beobachtet mit Besorgnis die potentiellen Auswirkungen bestimmter Strukturprobleme wie des Klimawandels oder der Wasser- und Energieknappheit in den europäischen Tourismusgebieten, insbesondere auf den Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage; vertritt in Bezug darauf die Ansicht, dass sich diese Probleme nur durch eine deutlich stärkere Förderung der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung einer Tourismusstrategie in den betroffenen Regionen überwinden lassen. Hinsichtlich der Folgen des Klimawandels bedarf es der Prävention durch Umweltschutz- und Renaturierungsmaßnahmen und durch die Einbeziehung des Tourismus in die integrierte Küstenzonenbewirtschaftung;

| 19. | lehnt das Vorhaben eines öffentlich finanzierten Austauschprogramms für Touristen zur besseren Verteilung der Urlaubsreisen auf das gesamte Jahr ab. Bei diesem Vorschlag übersieht die Kommission, dass es bereits Marktmechanismen gibt, die eine zeitliche Verteilung gewährleisten, etwa durch niedrigere Preise in der Nebensaison. Spitzen während der Sommersaison entstehen nicht aufgrund eines „Marktversagens“, sondern aufgrund amtlich festgelegter Schulferien und der Klimabedingungen an den Reisezielen. Ein Austauschprogramm würde sich auf keinen dieser Faktoren auswirken. Ältere und junge Menschen, die nicht an Schulferien gebunden sind, sind bereits in der Lage, während der Nebensaison zu verreisen. Dass sie es nicht tun, lässt vermuten, dass sie es nicht wollen. Die vorgeschlagene Koordinierung der Schulferien zwischen den Mitgliedstaaten liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU; |
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19.

lehnt das Vorhaben eines öffentlich finanzierten Austauschprogramms für Touristen zur besseren Verteilung der Urlaubsreisen auf das gesamte Jahr ab. Bei diesem Vorschlag übersieht die Kommission, dass es bereits Marktmechanismen gibt, die eine zeitliche Verteilung gewährleisten, etwa durch niedrigere Preise in der Nebensaison. Spitzen während der Sommersaison entstehen nicht aufgrund eines „Marktversagens“, sondern aufgrund amtlich festgelegter Schulferien und der Klimabedingungen an den Reisezielen. Ein Austauschprogramm würde sich auf keinen dieser Faktoren auswirken. Ältere und junge Menschen, die nicht an Schulferien gebunden sind, sind bereits in der Lage, während der Nebensaison zu verreisen. Dass sie es nicht tun, lässt vermuten, dass sie es nicht wollen. Die vorgeschlagene Koordinierung der Schulferien zwischen den Mitgliedstaaten liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU;

III.   VIER AKTIONSLINIEN

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors in Europa

| 20. | hält es für unerlässlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche durch entsprechende Anreize gefördert wird, weil der Tourismus als Querschnittssektor eine ganze Palette von Aktionen auf unterschiedlichen Gebieten und in verschiedenen Politikbereichen benötigt; schließt sich diesbezüglich der Ansicht der europäischen Fachminister an, die in der Erklärung von Madrid die Notwendigkeit einer an touristischer Spitzenqualität ausgerichteten Strategie betont haben, für die Netze von Experten und touristischen Regionen eingerichtet werden sollten, um die Gewinnung, den Austausch und die Verbreitung von Wissen, Innovationen, Forschung und technologischer Entwicklung zu fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit in der Tourismusbranche zu erhalten (7); |
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20.

hält es für unerlässlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche durch entsprechende Anreize gefördert wird, weil der Tourismus als Querschnittssektor eine ganze Palette von Aktionen auf unterschiedlichen Gebieten und in verschiedenen Politikbereichen benötigt; schließt sich diesbezüglich der Ansicht der europäischen Fachminister an, die in der Erklärung von Madrid die Notwendigkeit einer an touristischer Spitzenqualität ausgerichteten Strategie betont haben, für die Netze von Experten und touristischen Regionen eingerichtet werden sollten, um die Gewinnung, den Austausch und die Verbreitung von Wissen, Innovationen, Forschung und technologischer Entwicklung zu fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit in der Tourismusbranche zu erhalten (7);

| 21. | hält zudem die Vorschläge der Kommission zur Diversifizierung des touristischen Angebots für besonders sinnvoll, die auf die bestmögliche Nutzung des europäischen Erbes abstellen und die Einrichtung der Plattform „IKT und Tourismus“ und mittelfristig auch einer „virtuellen Tourismus-Beobachtungsstelle“ zur Untersuchung des Angebots und zur besseren Kenntnis der Nachfrage, der Markttendenzen und der kurz- und mittelfristigen Prognosen beinhalten; bekräftigt, dass die regionalen Gebietskörperschaften über einen riesigen Erfahrungsschatz verfügen, den es unbedingt zu nutzen gilt, u.a. durch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in der EU, damit diese Maßnahmen optimale Ergebnisse zeitigen; |
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21.

hält zudem die Vorschläge der Kommission zur Diversifizierung des touristischen Angebots für besonders sinnvoll, die auf die bestmögliche Nutzung des europäischen Erbes abstellen und die Einrichtung der Plattform „IKT und Tourismus“ und mittelfristig auch einer „virtuellen Tourismus-Beobachtungsstelle“ zur Untersuchung des Angebots und zur besseren Kenntnis der Nachfrage, der Markttendenzen und der kurz- und mittelfristigen Prognosen beinhalten; bekräftigt, dass die regionalen Gebietskörperschaften über einen riesigen Erfahrungsschatz verfügen, den es unbedingt zu nutzen gilt, u.a. durch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in der EU, damit diese Maßnahmen optimale Ergebnisse zeitigen;

| 22. | vertritt die Auffassung, dass der Austausch bewährter Praktiken zwischen den europäischen Regionen gefördert werden muss und sämtliche Beiträge der Regionen im Zusammenhang mit den jeweiligen EU-Initiativen zu berücksichtigen sind; schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die Interreg-Programme und/oder makroregionale Strategien als Rahmen für die Entwicklung koordinierter Tourismusstrategien einzusetzen; |
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22.

vertritt die Auffassung, dass der Austausch bewährter Praktiken zwischen den europäischen Regionen gefördert werden muss und sämtliche Beiträge der Regionen im Zusammenhang mit den jeweiligen EU-Initiativen zu berücksichtigen sind; schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die Interreg-Programme und/oder makroregionale Strategien als Rahmen für die Entwicklung koordinierter Tourismusstrategien einzusetzen;

| 23. | hält es zur Bewältigung der Saisonabhängigkeit für notwendig, vielfältigere und qualitativ hochwertige Urlaubsangebote zu fördern, wofür die touristischen Dienstleistungen stärker diversifiziert werden sollten. Auch auf den Kultur-, Geschichts-/Religions-, Sport- und Gastronomietourismus sowie auf weitere Tourismusformen mit einem sehr großen Wachstumspotential sollte stärker gesetzt werden; unterstreicht, dass die Diversifizierung der Urlaubszeiten und die regionale Streuung gemäß einzelstaatlichen Zuständigkeiten erfolgen; |
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23.

hält es zur Bewältigung der Saisonabhängigkeit für notwendig, vielfältigere und qualitativ hochwertige Urlaubsangebote zu fördern, wofür die touristischen Dienstleistungen stärker diversifiziert werden sollten. Auch auf den Kultur-, Geschichts-/Religions-, Sport- und Gastronomietourismus sowie auf weitere Tourismusformen mit einem sehr großen Wachstumspotential sollte stärker gesetzt werden; unterstreicht, dass die Diversifizierung der Urlaubszeiten und die regionale Streuung gemäß einzelstaatlichen Zuständigkeiten erfolgen;

| 24. | betont das Potenzial des sozialen Tourismus („Tourismus für alle“), der soziale Integration fördert und durch die Gewährleistung des kulturübergreifenden Austauschs für alle Bevölkerungsgruppen, darunter Jugendliche, Familien, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die Möglichkeit des Reisens bietet; bedauert, dass die Mitteilung der Kommission nicht hinreichend auf dieses Potenzial eingeht; |
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24.

betont das Potenzial des sozialen Tourismus („Tourismus für alle“), der soziale Integration fördert und durch die Gewährleistung des kulturübergreifenden Austauschs für alle Bevölkerungsgruppen, darunter Jugendliche, Familien, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die Möglichkeit des Reisens bietet; bedauert, dass die Mitteilung der Kommission nicht hinreichend auf dieses Potenzial eingeht;

Förderung der Bemühungen um einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Qualitätstourismus

| 25. | befürwortet nachdrücklich die Entwicklung eines Systems von Indikatoren für ein nachhaltiges Reisezielmanagement; vertritt die Ansicht, dass die Erfahrungen der regionalen Gebietskörperschaften dabei von großem Nutzen sein können, so zum Beispiel die Beiträge des Netzes europäischer wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Tourismusregionen (NECSTouR); |
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25.

befürwortet nachdrücklich die Entwicklung eines Systems von Indikatoren für ein nachhaltiges Reisezielmanagement; vertritt die Ansicht, dass die Erfahrungen der regionalen Gebietskörperschaften dabei von großem Nutzen sein können, so zum Beispiel die Beiträge des Netzes europäischer wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Tourismusregionen (NECSTouR);

| 26. | nimmt die Einführung eines „Gütesiegels für europäische Reiseziele“ und eines europäischen „Gütesiegels für Tourismus“, die den touristischen Regionen Anreize für die Anwendung nachhaltiger Verfahren bieten und zum Ansehen Europas als Reiseziel des Qualitätstourismus beitragen sollen, zur Kenntnis; hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass der Mehrwert dieser Gütesiegel genauer untersucht und dargestellt wird und diese nur anhand strenger Kriterien vergeben werden, damit sie ihren Wert nicht verlieren; |
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26.

nimmt die Einführung eines „Gütesiegels für europäische Reiseziele“ und eines europäischen „Gütesiegels für Tourismus“, die den touristischen Regionen Anreize für die Anwendung nachhaltiger Verfahren bieten und zum Ansehen Europas als Reiseziel des Qualitätstourismus beitragen sollen, zur Kenntnis; hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass der Mehrwert dieser Gütesiegel genauer untersucht und dargestellt wird und diese nur anhand strenger Kriterien vergeben werden, damit sie ihren Wert nicht verlieren;

| 27. | vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - insbesondere im Rahmen des NECSTour-Netzes - in die Entwicklung dieser Kriterien eingebunden werden müssen, wenn diese beiden Gütesiegel zu glaubwürdigen Instrumenten werden sollen; weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU in dem für die Vergabe dieser Gütesiegel zuständigen Gremium vertreten sein sollte; |
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27.

vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - insbesondere im Rahmen des NECSTour-Netzes - in die Entwicklung dieser Kriterien eingebunden werden müssen, wenn diese beiden Gütesiegel zu glaubwürdigen Instrumenten werden sollen; weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU in dem für die Vergabe dieser Gütesiegel zuständigen Gremium vertreten sein sollte;

| 28. | betont, dass die Qualität aller Dienstleistungen verbessert werden muss, um den europäischen Tourismusgebieten zu einem klaren Wettbewerbsvorteil zu verhelfen und Europas Ruf als Region mit hochwertigen Reisezielen zu festigen; merkt an, dass in diesem Zusammenhang insbesondere das Marktsegment älterer Touristen (im Jahr 2020 werden vermutlich 20 % der Bevölkerung in Europa 65 Jahre oder älter sein) und von Touristen mit Behinderungen zu berücksichtigen ist (8); |
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28.

betont, dass die Qualität aller Dienstleistungen verbessert werden muss, um den europäischen Tourismusgebieten zu einem klaren Wettbewerbsvorteil zu verhelfen und Europas Ruf als Region mit hochwertigen Reisezielen zu festigen; merkt an, dass in diesem Zusammenhang insbesondere das Marktsegment älterer Touristen (im Jahr 2020 werden vermutlich 20 % der Bevölkerung in Europa 65 Jahre oder älter sein) und von Touristen mit Behinderungen zu berücksichtigen ist (8);

| 29. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Gestaltung dieses neuen Politikrahmens für den europäischen Tourismus die Mechanismen für den Schutz der Rechte der Verbraucher zu stärken; |
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29.

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Gestaltung dieses neuen Politikrahmens für den europäischen Tourismus die Mechanismen für den Schutz der Rechte der Verbraucher zu stärken;

| 30. | betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den wichtigsten bestehenden und potenziellen Märkten (USA, China, Russland, Indien und Brasilien) sowie den Nachbarländern - insbesondere den Mittelmeerstaaten - angestoßen werden sollte, um nachhaltige Tourismusmodelle und eine Kultur der Bewahrung der Umwelt zu fördern, da sich positive Ergebnisse nur erreichen lassen, wenn aller Akteure mit dem gleichen Engagement und Verantwortungsbewusstsein zusammenarbeiten; |
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30.

betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den wichtigsten bestehenden und potenziellen Märkten (USA, China, Russland, Indien und Brasilien) sowie den Nachbarländern - insbesondere den Mittelmeerstaaten - angestoßen werden sollte, um nachhaltige Tourismusmodelle und eine Kultur der Bewahrung der Umwelt zu fördern, da sich positive Ergebnisse nur erreichen lassen, wenn aller Akteure mit dem gleichen Engagement und Verantwortungsbewusstsein zusammenarbeiten;

Konsolidierung des Images und der Außenwirkung Europas

| 31. | pflichtet der Kommission bei, dass das Image und die Außenwirkung Europas im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus gefestigt werden müssen; unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel, Europas Ruf durch die Förderung von Nachhaltigkeit und Qualität zu verbessern, und befürwortet die dafür vorgesehenen Maßnahmen wie die Schaffung eines echten europäischen Tourismusgütesiegels parallel zu den einzelstaatlichen Gütesiegeln, mit dem die nationalen und regionalen Werbemaßnahmen ergänzt werden sollen; |
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31.

pflichtet der Kommission bei, dass das Image und die Außenwirkung Europas im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus gefestigt werden müssen; unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel, Europas Ruf durch die Förderung von Nachhaltigkeit und Qualität zu verbessern, und befürwortet die dafür vorgesehenen Maßnahmen wie die Schaffung eines echten europäischen Tourismusgütesiegels parallel zu den einzelstaatlichen Gütesiegeln, mit dem die nationalen und regionalen Werbemaßnahmen ergänzt werden sollen;

| 32. | fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzusehen, um außerhalb der EU für dieses Gütesiegel zu werben, die jedoch keinesfalls zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen innereuropäischen Zielen führen dürfen; |
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32.

fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzusehen, um außerhalb der EU für dieses Gütesiegel zu werben, die jedoch keinesfalls zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen innereuropäischen Zielen führen dürfen;

| 33. | unterstützt die Bewerbung des Tourismusportals www.visiteurope.com und vor allem eine koordinierte Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Touristikmessen usw., wobei alle betroffenen regionalen und lokalen Akteure einbezogen werden müssen; |
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33.

unterstützt die Bewerbung des Tourismusportals www.visiteurope.com und vor allem eine koordinierte Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Touristikmessen usw., wobei alle betroffenen regionalen und lokalen Akteure einbezogen werden müssen;

Bestmögliche Nutzung des Potenzials der politischen Maßnahmen und der Finanzinstrumente der EU

| 34. | schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass das Potenzial der Finanzinstrumente der Union bestmöglich für den Tourismus genutzt werden muss. Dabei sollten im Falle ländlicher Gebiete auch die potenziellen Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausgelotet werden, da der Tourismus diesen Regionen echte Chancen für neue Arbeitsplätze und Einnahmen bietet; hält überdies die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für wichtig, um die Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu gewährleisten; |
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34.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass das Potenzial der Finanzinstrumente der Union bestmöglich für den Tourismus genutzt werden muss. Dabei sollten im Falle ländlicher Gebiete auch die potenziellen Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausgelotet werden, da der Tourismus diesen Regionen echte Chancen für neue Arbeitsplätze und Einnahmen bietet; hält überdies die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für wichtig, um die Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu gewährleisten;

| 35. | vertritt die Ansicht, dass dieser Umstand auch bei den Debatten über die künftige Regionalpolitik und deren Anwendungsmöglichkeiten bedacht werden sollte. Hierbei sollte der Spezialisierung der Regionen auf die Entwicklung thematischer Fremdenverkehrsprodukte - vom Sozialtourismus bis hin zum Naturtourismus, Ferien auf dem Land, Geschäfts-, Gesundheits- und Kulturtourismus, um nur einige möglichen Formen zu nennen - Rechnung getragen werden. Der zuletzt genannte Kulturtourismus ist möglicherweise die für die Europäische Union insgesamt typischste Form des Verreisens. Er umfasst das architektonische, ethnografische oder industrielle Kulturerbe und das wirtschaftliche Geflecht einer Region. Der Ausschuss betont, dass in diesem Zusammenhang für die Koordinierung und Wirksamkeit der verschiedenen Finanzquellen Sorge getragen werden muss, um Überschneidungen oder Widersprüche zu vermeiden. |
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35.

vertritt die Ansicht, dass dieser Umstand auch bei den Debatten über die künftige Regionalpolitik und deren Anwendungsmöglichkeiten bedacht werden sollte. Hierbei sollte der Spezialisierung der Regionen auf die Entwicklung thematischer Fremdenverkehrsprodukte - vom Sozialtourismus bis hin zum Naturtourismus, Ferien auf dem Land, Geschäfts-, Gesundheits- und Kulturtourismus, um nur einige möglichen Formen zu nennen - Rechnung getragen werden. Der zuletzt genannte Kulturtourismus ist möglicherweise die für die Europäische Union insgesamt typischste Form des Verreisens. Er umfasst das architektonische, ethnografische oder industrielle Kulturerbe und das wirtschaftliche Geflecht einer Region. Der Ausschuss betont, dass in diesem Zusammenhang für die Koordinierung und Wirksamkeit der verschiedenen Finanzquellen Sorge getragen werden muss, um Überschneidungen oder Widersprüche zu vermeiden.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  KOM(2010) 352 endg.

1

(2)  Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie in der EU, September 2009.

2

(3)  Barometer des Welttourismus, Welttourismusorganisation (WTO), Band 8, Januar 2010.

3

(4)  Ebenda.

4

(5)  CdR 83/2009 fin.

5

(6)  Schlussfolgerungen zu einem neuen politischen Rahmen für den europäischen Tourismus des Rates Wettbewerbsfähigkeit, Tagung vom 12. Oktober 2010 in Luxemburg.

6

(7)  Erklärung von Madrid, unterzeichnet im Rahmen der informellen Ministertagung, die während des spanischen Ratsvorsitzes im April 2010 in Madrid unter dem Motto „Auf dem Weg zu einem sozial verantwortlichen Tourismus“ stattfand.

7

(8)  EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, März 2010.

8

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/18 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Lokale und Regionale Gebietskörperschaften in Aserbaidschan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan“

2011/C 104/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | stellt fest, dass das Land noch weit davon entfernt ist, die Vorgaben des ENP-Aktionsplans in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte zu erfüllen. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Demokratie. In den Bereichen Steuerwesen und Wirtschaftsstabilität gibt es jedoch durchaus Fortschritte zu verzeichnen; fordert die Regierung Aserbaidschans gleichzeitig auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Empfehlungen der EU, des Europarats und der Venedig-Kommission umzusetzen; |
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—

stellt fest, dass das Land noch weit davon entfernt ist, die Vorgaben des ENP-Aktionsplans in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte zu erfüllen. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Demokratie. In den Bereichen Steuerwesen und Wirtschaftsstabilität gibt es jedoch durchaus Fortschritte zu verzeichnen; fordert die Regierung Aserbaidschans gleichzeitig auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Empfehlungen der EU, des Europarats und der Venedig-Kommission umzusetzen;

| — | begrüßt die Erfolge, die Aserbaidschan bei der Nutzung des Städtepartnerschaftsprogramms der EU erzielt hat, und fordert die Regierung des Landes auf, sich auch weiterhin an diesem Programm zu beteiligen; |
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—

begrüßt die Erfolge, die Aserbaidschan bei der Nutzung des Städtepartnerschaftsprogramms der EU erzielt hat, und fordert die Regierung des Landes auf, sich auch weiterhin an diesem Programm zu beteiligen;

| — | ist besorgt darüber, dass den Gemeinden nach dem Gesetz nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten vorbehalten sind. In der Praxis sind ihre Befugnisse sogar noch geringer und beschränken sich weitgehend auf die Instandhaltung des örtlichen Straßennetzes, auf Friedhöfe, Parks und gewisse Bereiche der sozialen Dienstleistungen, die nicht von der Zentralregierung abgedeckt werden. In der Regel verfügen die Gemeinden und ihre Mitarbeiter nicht über ausreichende Kapazitäten, die Ausbildung oder das Wissen, um die wenigen, ihnen per Gesetz übertragenen Befugnisse auszuüben; |
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—

ist besorgt darüber, dass den Gemeinden nach dem Gesetz nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten vorbehalten sind. In der Praxis sind ihre Befugnisse sogar noch geringer und beschränken sich weitgehend auf die Instandhaltung des örtlichen Straßennetzes, auf Friedhöfe, Parks und gewisse Bereiche der sozialen Dienstleistungen, die nicht von der Zentralregierung abgedeckt werden. In der Regel verfügen die Gemeinden und ihre Mitarbeiter nicht über ausreichende Kapazitäten, die Ausbildung oder das Wissen, um die wenigen, ihnen per Gesetz übertragenen Befugnisse auszuüben;

| — | fordert die Regierung Aserbaidschans auf, mit Hilfe von Sachverständigen der EU und des Europarats eine umfassende Strategie für ein besseres Regieren und mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu erarbeiten, dabei realistische Ziele ins Auge zu fassen und einen realistischen Zeitrahmen abzustecken. |
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—

fordert die Regierung Aserbaidschans auf, mit Hilfe von Sachverständigen der EU und des Europarats eine umfassende Strategie für ein besseres Regieren und mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu erarbeiten, dabei realistische Ziele ins Auge zu fassen und einen realistischen Zeitrahmen abzustecken.

| Berichterstatter | : | Gordon KEYMER (UK/fraktionslos), Mitglied des Bezirksrates von Tandridge |
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Berichterstatter

:

Gordon KEYMER (UK/fraktionslos), Mitglied des Bezirksrates von Tandridge

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund - Aserbaidschan und Europa

| 1. | würdigt das historische Erbe Aserbaidschans sowie seine Erfahrung als säkulare parlamentarische Republik; |
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1.

würdigt das historische Erbe Aserbaidschans sowie seine Erfahrung als säkulare parlamentarische Republik;

| 2. | ruft die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der EU in Erinnerung, deren Ausgangspunkt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war, das 1996 unterzeichnet wurde und 1999 in Kraft trat. Dieses Abkommen bildet die Rechtsgrundlage für die politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten, die derzeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gepflegt werden. |
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2.

ruft die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der EU in Erinnerung, deren Ausgangspunkt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war, das 1996 unterzeichnet wurde und 1999 in Kraft trat. Dieses Abkommen bildet die Rechtsgrundlage für die politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten, die derzeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gepflegt werden.

| 3. | stellt fest, dass das Land noch weit davon entfernt ist, die Vorgaben des ENP-Aktionsplans in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte zu erfüllen. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Demokratie. In den Bereichen Steuerwesen und Wirtschaftsstabilität gibt es jedoch durchaus Fortschritte zu verzeichnen; fordert die Regierung Aserbaidschans gleichzeitig auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Empfehlungen der EU, des Europarats und der Venedig-Kommission umzusetzen; |
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3.

stellt fest, dass das Land noch weit davon entfernt ist, die Vorgaben des ENP-Aktionsplans in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte zu erfüllen. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Demokratie. In den Bereichen Steuerwesen und Wirtschaftsstabilität gibt es jedoch durchaus Fortschritte zu verzeichnen; fordert die Regierung Aserbaidschans gleichzeitig auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Empfehlungen der EU, des Europarats und der Venedig-Kommission umzusetzen;

| 4. | begrüßt die Erfolge, die Aserbaidschan bei der Nutzung des Städtepartnerschaftsprogramms der EU erzielt hat, und fordert die Regierung des Landes auf, sich auch weiterhin an diesem Programm zu beteiligen; |
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4.

begrüßt die Erfolge, die Aserbaidschan bei der Nutzung des Städtepartnerschaftsprogramms der EU erzielt hat, und fordert die Regierung des Landes auf, sich auch weiterhin an diesem Programm zu beteiligen;

| 5. | fordert die Regierung Aserbaidschans auf, Gemeinden bei der Bewerbung um die Teilnahme an verschiedenen, ihnen offenstehenden EU-Programmen zu unterstützen und sie zu ermutigen, auch künftig mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten; |
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5.

fordert die Regierung Aserbaidschans auf, Gemeinden bei der Bewerbung um die Teilnahme an verschiedenen, ihnen offenstehenden EU-Programmen zu unterstützen und sie zu ermutigen, auch künftig mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten;

Regieren auf lokaler Ebene

| 6. | beobachtet auf lokaler Ebene in Aserbaidschan die Existenz zweier paralleler Governancesysteme. Das eine besteht aus Gemeinden, die von den Bürgern (der Öffentlichkeit) und vom nationalen Parlament (Milli Mejlis) gewählt werden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die allerdings nur über sehr begrenzte Befugnisse verfügen, um Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen. Das zweite System bilden die lokalen Exekutivbehörden, die zu den staatlichen Regierungsstrukturen gehören und direkt vom Präsidenten ernannt werden; |
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6.

beobachtet auf lokaler Ebene in Aserbaidschan die Existenz zweier paralleler Governancesysteme. Das eine besteht aus Gemeinden, die von den Bürgern (der Öffentlichkeit) und vom nationalen Parlament (Milli Mejlis) gewählt werden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die allerdings nur über sehr begrenzte Befugnisse verfügen, um Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen. Das zweite System bilden die lokalen Exekutivbehörden, die zu den staatlichen Regierungsstrukturen gehören und direkt vom Präsidenten ernannt werden;

| 7. | ist besorgt darüber, dass den Gemeinden nach dem Gesetz nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten vorbehalten sind. In der Praxis sind ihre Befugnisse sogar noch geringer und beschränken sich weitgehend auf die Instandhaltung des örtlichen Straßennetzes, auf Friedhöfe, Parks und gewisse Bereiche der sozialen Dienstleistungen, die nicht von der Zentralregierung abgedeckt werden. In der Regel verfügen die Gemeinden und ihre Mitarbeiter nicht über ausreichende Kapazitäten, die Ausbildung oder das Wissen, um die wenigen, ihnen per Gesetz übertragenen Befugnisse auszuüben; |
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7.

ist besorgt darüber, dass den Gemeinden nach dem Gesetz nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten vorbehalten sind. In der Praxis sind ihre Befugnisse sogar noch geringer und beschränken sich weitgehend auf die Instandhaltung des örtlichen Straßennetzes, auf Friedhöfe, Parks und gewisse Bereiche der sozialen Dienstleistungen, die nicht von der Zentralregierung abgedeckt werden. In der Regel verfügen die Gemeinden und ihre Mitarbeiter nicht über ausreichende Kapazitäten, die Ausbildung oder das Wissen, um die wenigen, ihnen per Gesetz übertragenen Befugnisse auszuüben;

Starke Kommunen

| 8. | ist der Ansicht, dass eine starke und demokratische, mit den nötigen Befugnissen ausgestattete Kommunalverwaltung wichtig ist, um die Bürger zur Mitwirkung in ihrer Region zu bewegen und eine höhere Beteiligung an den Kommunalwahlen zu erzielen; |
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8.

ist der Ansicht, dass eine starke und demokratische, mit den nötigen Befugnissen ausgestattete Kommunalverwaltung wichtig ist, um die Bürger zur Mitwirkung in ihrer Region zu bewegen und eine höhere Beteiligung an den Kommunalwahlen zu erzielen;

| 9. | ruft die Europäische Kommission auf, die Konzipierung und Umsetzung von Bildungsprogrammen zu unterstützen, durch die die Bürger über die Aufgaben und die Zuständigkeiten der lokalen Behörden, über ihre eigenen Rechte und Möglichkeiten ihrer Mitwirkung beim Beschlussfassungsprozess auf lokaler Ebene informiert werden; |
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9.

ruft die Europäische Kommission auf, die Konzipierung und Umsetzung von Bildungsprogrammen zu unterstützen, durch die die Bürger über die Aufgaben und die Zuständigkeiten der lokalen Behörden, über ihre eigenen Rechte und Möglichkeiten ihrer Mitwirkung beim Beschlussfassungsprozess auf lokaler Ebene informiert werden;

| 10. | ruft die Regierung Aserbeidschans und die Europäische Kommission auf, sich weiterhin um den Kapazitätsaufbau der lokalen Behörden zu bemühen, damit zumindest die wenigen, nach dem Gesetz bislang in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstleistungen in angemessener Weise erbracht werden können, wobei vor allem Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere Teilhabe der Bürger im Vordergrund stehen, darüber hinaus aber auch die Voraussetzungen für die Entwicklung einer eigenständigen Selbstverwaltung geschaffen werden; |
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10.

ruft die Regierung Aserbeidschans und die Europäische Kommission auf, sich weiterhin um den Kapazitätsaufbau der lokalen Behörden zu bemühen, damit zumindest die wenigen, nach dem Gesetz bislang in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstleistungen in angemessener Weise erbracht werden können, wobei vor allem Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere Teilhabe der Bürger im Vordergrund stehen, darüber hinaus aber auch die Voraussetzungen für die Entwicklung einer eigenständigen Selbstverwaltung geschaffen werden;

| 11. | fordert die Regierung Aserbaidschans auf, mit Hilfe von Sachverständigen der EU und des Europarats eine umfassende Strategie für ein besseres Regieren und mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu erarbeiten, dabei realistische Ziele ins Auge zu fassen und einen realistischen Zeitrahmen abzustecken; |
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11.

fordert die Regierung Aserbaidschans auf, mit Hilfe von Sachverständigen der EU und des Europarats eine umfassende Strategie für ein besseres Regieren und mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu erarbeiten, dabei realistische Ziele ins Auge zu fassen und einen realistischen Zeitrahmen abzustecken;

| 12. | schlägt vor, ein unabhängiges Gremium einzurichten, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die lokalen Gebietskörperschaften in Aserbeidschan voranzubringen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Arbeit dieses Gremiums sollte gemeinsam von den drei nationalen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften überwacht werden; |
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12.

schlägt vor, ein unabhängiges Gremium einzurichten, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die lokalen Gebietskörperschaften in Aserbeidschan voranzubringen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Arbeit dieses Gremiums sollte gemeinsam von den drei nationalen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften überwacht werden;

| 13. | sieht ein, dass die drei nationalen Verbände der lokalen Gebietskörperschaften zu einem Verband zusammengefasst werden müssen, und ist der Ansicht, dass vorher sorgfältige Überlegungen über die Struktur des künftigen nationalen Verbandes angestellt werden sollten, um eine möglichst umfassende Einbeziehung seiner Mitglieder und eine paritätische Vertretung aller Arten von Gemeinden zu gewährleisten; |
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13.

sieht ein, dass die drei nationalen Verbände der lokalen Gebietskörperschaften zu einem Verband zusammengefasst werden müssen, und ist der Ansicht, dass vorher sorgfältige Überlegungen über die Struktur des künftigen nationalen Verbandes angestellt werden sollten, um eine möglichst umfassende Einbeziehung seiner Mitglieder und eine paritätische Vertretung aller Arten von Gemeinden zu gewährleisten;

| 14. | betont sein Engagement zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften Aserbaidschans und den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union mit dem Ziel, eine starke und demokratische nachgeordnete Governance zu fördern; |
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14.

betont sein Engagement zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften Aserbaidschans und den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union mit dem Ziel, eine starke und demokratische nachgeordnete Governance zu fördern;

| 15. | ruft die Europäische Kommission und die Regierung Aserbaidschans dazu auf, Programme zum Austausch bewährter Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen zwischen den lokalen Behörden Aserbaidschans und der EU zu fördern und dafür zu sorgen, dass der Wissenstransfer von den lokalen Exekutivbehörden zu den Gemeinden auch innerhalb des Landes ermöglicht wird; schlägt vor, beim Aufbau konkreter Kapazitäten die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches zwischen Vertretern der Verbände europäischer regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und Fachleuten der EU und Aserbaidschans zu berücksichtigen; |
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15.

ruft die Europäische Kommission und die Regierung Aserbaidschans dazu auf, Programme zum Austausch bewährter Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen zwischen den lokalen Behörden Aserbaidschans und der EU zu fördern und dafür zu sorgen, dass der Wissenstransfer von den lokalen Exekutivbehörden zu den Gemeinden auch innerhalb des Landes ermöglicht wird; schlägt vor, beim Aufbau konkreter Kapazitäten die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches zwischen Vertretern der Verbände europäischer regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und Fachleuten der EU und Aserbaidschans zu berücksichtigen;

| 16. | bedauert, dass ungeachtet der Verringerung der Zahl der Gemeinden in Aserbeidschan eine ähnliche Reduzierung der Zahl der lokalen Exekutivbehörden nicht erfolgt ist; |
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16.

bedauert, dass ungeachtet der Verringerung der Zahl der Gemeinden in Aserbeidschan eine ähnliche Reduzierung der Zahl der lokalen Exekutivbehörden nicht erfolgt ist;

| 17. | plädiert für eine Übertragung von Zuständigkeiten von den lokalen Exekutivbehörden auf die gewählten Gemeinderäte, weil dadurch die Demokratie auf lokaler Ebene in Aserbaidschan ausgebaut und gestärkt wird; |
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17.

plädiert für eine Übertragung von Zuständigkeiten von den lokalen Exekutivbehörden auf die gewählten Gemeinderäte, weil dadurch die Demokratie auf lokaler Ebene in Aserbaidschan ausgebaut und gestärkt wird;

Lokale Finanzen

| 18. | ist besorgt darüber, dass sich aufgrund des dramatischen Einbruchs der staatlichen Haushaltseinnahmen und des wesentlichen Rückgangs der kommunalen Pro-Kopf-Einnahmen die Finanzsituation in den Gemeinden Aserbeidschans mehr und mehr verschlechtert; |
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18.

ist besorgt darüber, dass sich aufgrund des dramatischen Einbruchs der staatlichen Haushaltseinnahmen und des wesentlichen Rückgangs der kommunalen Pro-Kopf-Einnahmen die Finanzsituation in den Gemeinden Aserbeidschans mehr und mehr verschlechtert;

| 19. | vertritt die Ansicht, dass eine starke und gesunde Regierung auf lokaler Ebene zuverlässige, angemessene und gerechte Finanzierungsströme erfordert, unter anderem auch eine solide Steuerbemessungsgrundlage. Auf diese Weise können hochwertige lokale Dienstleistungen erbracht werden, durch die die Befugnisse und der Bezug der Gemeinderäte zu ihren Gemeinwesen gestärkt werden. Staatliche Mittel sollten dergestalt fließen, dass die Gemeinderäte in der Lage sind, ihren Haushalt für einen längeren Zeitraum selbständig zu planen; |
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19.

vertritt die Ansicht, dass eine starke und gesunde Regierung auf lokaler Ebene zuverlässige, angemessene und gerechte Finanzierungsströme erfordert, unter anderem auch eine solide Steuerbemessungsgrundlage. Auf diese Weise können hochwertige lokale Dienstleistungen erbracht werden, durch die die Befugnisse und der Bezug der Gemeinderäte zu ihren Gemeinwesen gestärkt werden. Staatliche Mittel sollten dergestalt fließen, dass die Gemeinderäte in der Lage sind, ihren Haushalt für einen längeren Zeitraum selbständig zu planen;

| 20. | begrüßt die Bemühungen der Regierung Aserbaidschans um eine Erhöhung der Unternehmensinvestitionen und ist der Auffassung, dass diese Unternehmen die örtlichen Behörden durch einen gewissen finanziellen Beitrag in transparenter Weise unterstützen sollten, um gute Arbeitsbeziehungen zwischen den Unternehmen und der Gemeinde, in der sie ansässig sind, zu gewährleisten und das Gemeinwesen vor Ort zu stärken; |
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20.

begrüßt die Bemühungen der Regierung Aserbaidschans um eine Erhöhung der Unternehmensinvestitionen und ist der Auffassung, dass diese Unternehmen die örtlichen Behörden durch einen gewissen finanziellen Beitrag in transparenter Weise unterstützen sollten, um gute Arbeitsbeziehungen zwischen den Unternehmen und der Gemeinde, in der sie ansässig sind, zu gewährleisten und das Gemeinwesen vor Ort zu stärken;

| 21. | ist der Ansicht, dass die Gemeinden das Eigentumsrecht über die von ihnen genutzten Gebäude erhalten sollten. Dadurch würden ihnen für künftige Planungen bessere Ausgangsbedingungen eingeräumt; |
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21.

ist der Ansicht, dass die Gemeinden das Eigentumsrecht über die von ihnen genutzten Gebäude erhalten sollten. Dadurch würden ihnen für künftige Planungen bessere Ausgangsbedingungen eingeräumt;

Lokale Demokratie

| 22. | stellt fest, dass trotz einiger technischer Verbesserungen keine der bisherigen Kommunalwahlen den internationalen Standards genügt hat, und fordert die Regierung Aserbaidschans auf, die Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten zu vereinfachen, für eine gerechtere Verteilung der Wahlkampfmittel unter allen Parteien und/oder Kandidaten Sorge zu tragen und eine unabhängige Beobachtung der Wahlen und insbesondere der Stimmauszählung zu gewährleisten, indem es den Kandidaten oder ihren Bevollmächtigten gestattet wird, bei der Auszählung der Stimmen zugegen zu sein. Auch die weiteren Ergebnisse der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AdR und KGRE sollten berücksichtigt werden; |
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22.

stellt fest, dass trotz einiger technischer Verbesserungen keine der bisherigen Kommunalwahlen den internationalen Standards genügt hat, und fordert die Regierung Aserbaidschans auf, die Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten zu vereinfachen, für eine gerechtere Verteilung der Wahlkampfmittel unter allen Parteien und/oder Kandidaten Sorge zu tragen und eine unabhängige Beobachtung der Wahlen und insbesondere der Stimmauszählung zu gewährleisten, indem es den Kandidaten oder ihren Bevollmächtigten gestattet wird, bei der Auszählung der Stimmen zugegen zu sein. Auch die weiteren Ergebnisse der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AdR und KGRE sollten berücksichtigt werden;

| 23. | ermutigt zu einer breiter gefächerten Berichterstattung, die sich sowohl auf die Wahlbeteiligung als auch auf die Zahl der Oppositionskandidaten positiv auswirken sollte; fordert die Behörden Aserbaidschans auf, ihre Versprechen bezüglich der Medienfreiheit ohne Abstriche zu erfüllen; |
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23.

ermutigt zu einer breiter gefächerten Berichterstattung, die sich sowohl auf die Wahlbeteiligung als auch auf die Zahl der Oppositionskandidaten positiv auswirken sollte; fordert die Behörden Aserbaidschans auf, ihre Versprechen bezüglich der Medienfreiheit ohne Abstriche zu erfüllen;

| 24. | begrüßt die bewussten Anstrengungen seitens der Regierungspartei und der Oppositionsparteien, die Zahl der weiblichen Kandidaten für die letzten Kommunalwahlen zu erhöhen. Dadurch ist die Anzahl der von Frauen gewonnen Sitze stark angestiegen; |
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24.

begrüßt die bewussten Anstrengungen seitens der Regierungspartei und der Oppositionsparteien, die Zahl der weiblichen Kandidaten für die letzten Kommunalwahlen zu erhöhen. Dadurch ist die Anzahl der von Frauen gewonnen Sitze stark angestiegen;

| 25. | begrüßt die Tatsache, dass unter dem Präsidenten Aserbaidschans eine Unterstützung des Staatsrates für Nichtregierungsorganisationen eingeführt wurde und Finanzmittel zur Förderung der Arbeit dieser Organisationen bereitgestellt wurden; ist jedoch besorgt darüber, dass in der Praxis bedeutende Defizite im Hinblick auf die Registrierung der NRO festzustellen sind; |
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25.

begrüßt die Tatsache, dass unter dem Präsidenten Aserbaidschans eine Unterstützung des Staatsrates für Nichtregierungsorganisationen eingeführt wurde und Finanzmittel zur Förderung der Arbeit dieser Organisationen bereitgestellt wurden; ist jedoch besorgt darüber, dass in der Praxis bedeutende Defizite im Hinblick auf die Registrierung der NRO festzustellen sind;

| 26. | weist darauf hin, dass nach der Lösung des Konflikts um Bergkarabach die Kommunalverwaltungen dieses Gebiets und der sieben Nachbarregionen in bedeutender Weise unterstützt werden müssen; |
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26.

weist darauf hin, dass nach der Lösung des Konflikts um Bergkarabach die Kommunalverwaltungen dieses Gebiets und der sieben Nachbarregionen in bedeutender Weise unterstützt werden müssen;

Lokaler Verkehr und Umwelt

| 27. | empfiehlt zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort Investitionen in das regionale Verkehrssystem; |
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27.

empfiehlt zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort Investitionen in das regionale Verkehrssystem;

| 28. | stellt fest, dass der regionale Luftverkehr in Aserbaidschan aus geografischen Gründen sehr wichtig ist. Er bietet auch entscheidende Vorteile im Hinblick auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts; |
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28.

stellt fest, dass der regionale Luftverkehr in Aserbaidschan aus geografischen Gründen sehr wichtig ist. Er bietet auch entscheidende Vorteile im Hinblick auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts;

| 29. | stellt fest, dass den lokalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit Umweltfragen eine zentrale Rolle zukommt; fordert die Regierung Aserbaidschans auf, die Gemeinden in die Konzipierung und Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme einzubinden. |
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29.

stellt fest, dass den lokalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit Umweltfragen eine zentrale Rolle zukommt; fordert die Regierung Aserbaidschans auf, die Gemeinden in die Konzipierung und Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme einzubinden.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/21 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/21

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“

2011/C 104/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Absicht, die interinstitutionelle Debatte über die Vereinfachung der Programmvorschriften in administrativer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern; |
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begrüßt die Absicht, die interinstitutionelle Debatte über die Vereinfachung der Programmvorschriften in administrativer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern;

| — | stellt fest, dass die Komplexität der Strukturen an sich eine beträchtliche Quelle von Fehlern und Anomalien ist; |
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—

stellt fest, dass die Komplexität der Strukturen an sich eine beträchtliche Quelle von Fehlern und Anomalien ist;

| — | räumt ein, dass eine Unterscheidung zwischen Fehlern und Betrug zu treffen ist und dass eine Kultur der Integrität und des Vertrauens gefördert werden muss; |
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räumt ein, dass eine Unterscheidung zwischen Fehlern und Betrug zu treffen ist und dass eine Kultur der Integrität und des Vertrauens gefördert werden muss;

| — | unterstützt das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene auf „Wissenschaft und Technik“ bzw. „Wissenschaft und Innovation“ gestützte Konzept, das sich an sachgerechten wissenschaftlichen/technischen Qualitätskriterien orientiert, auf realistischen Verwaltungsverfahren beruht sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Wissenschaft, technischer Entwicklung und Vermarktung berücksichtigt; |
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—

unterstützt das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene auf „Wissenschaft und Technik“ bzw. „Wissenschaft und Innovation“ gestützte Konzept, das sich an sachgerechten wissenschaftlichen/technischen Qualitätskriterien orientiert, auf realistischen Verwaltungsverfahren beruht sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Wissenschaft, technischer Entwicklung und Vermarktung berücksichtigt;

| — | betont, dass die Effizienz nicht nur an Spitzenleistungen in der Forschung gemessen werden sollte, sondern gemäß dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auch am Auf- und Ausbau von Forschungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten in der gesamten EU; |
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betont, dass die Effizienz nicht nur an Spitzenleistungen in der Forschung gemessen werden sollte, sondern gemäß dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auch am Auf- und Ausbau von Forschungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten in der gesamten EU;

| — | würdigt das Forschungspotenzial des Programms für Konvergenzregionen im Programm „Kapazitäten“; |
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würdigt das Forschungspotenzial des Programms für Konvergenzregionen im Programm „Kapazitäten“;

| — | schlägt vor, im nächsten Rahmenprogramm eine stärkere Ausweitung derartiger Projekte sowie Möglichkeiten der Einbeziehung kompetenter Partner aus Regionen mit Forschungsrückständen in Projekte und Programme unter der Leitung ihrer bekannteren, in der Spitzenforschung tätigen Fachkollegen durch Mentoring-Programme o.ä. vorzusehen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die lokalen und regionalen Träger „Kompetenzzentren“, die mit „Spitzenleistungszentren“ vernetzt sind, fördern können. |
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schlägt vor, im nächsten Rahmenprogramm eine stärkere Ausweitung derartiger Projekte sowie Möglichkeiten der Einbeziehung kompetenter Partner aus Regionen mit Forschungsrückständen in Projekte und Programme unter der Leitung ihrer bekannteren, in der Spitzenforschung tätigen Fachkollegen durch Mentoring-Programme o.ä. vorzusehen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die lokalen und regionalen Träger „Kompetenzzentren“, die mit „Spitzenleistungszentren“ vernetzt sind, fördern können.

| Berichterstatterin | : | Fiona O'LOUGHLIN (IE/ALDE), Mitglied des Stadtrates Kildare und der Gebietskörperschaft der Mid East Region |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen
  KOM(2010) 187 endg. |

Berichterstatterin

:

Fiona O'LOUGHLIN (IE/ALDE), Mitglied des Stadtrates Kildare und der Gebietskörperschaft der Mid East Region

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen

KOM(2010) 187 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ die Absicht bekundet, die interinstitutionelle Debatte über die Vereinfachung der Programmvorschriften in administrativer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern; |
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1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ die Absicht bekundet, die interinstitutionelle Debatte über die Vereinfachung der Programmvorschriften in administrativer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern;

| 2. | stellt fest, dass bereits einige Vereinfachungen vorgenommen wurden, die zu Verbesserungen des Siebten Rahmenprogramms (RP7) geführt haben, und räumt ein, dass einige der Maßnahmen erst nach gewisser Zeit Wirkung zeigen werden; betont jedoch, dass das RP7 nach wie vor recht komplex ist und dass seine Verwaltung von einem Übermaß an Verwaltungsaufwand, geringer Risikotoleranz, mangelnder Effizienz und unangemessenen Verzögerungen geprägt ist; |
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2.

stellt fest, dass bereits einige Vereinfachungen vorgenommen wurden, die zu Verbesserungen des Siebten Rahmenprogramms (RP7) geführt haben, und räumt ein, dass einige der Maßnahmen erst nach gewisser Zeit Wirkung zeigen werden; betont jedoch, dass das RP7 nach wie vor recht komplex ist und dass seine Verwaltung von einem Übermaß an Verwaltungsaufwand, geringer Risikotoleranz, mangelnder Effizienz und unangemessenen Verzögerungen geprägt ist;

| 3. | weist darauf hin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Vorschriften und Verfahren des RP7, seiner Attraktivität für potenzielle Teilnehmer und der Qualität der durchgeführten Forschungsarbeiten besteht; betont in diesem Zusammenhang, dass das Hauptaugenmerk bei der Vereinfachung auf dem Endnutzer bzw. Empfänger liegen und dass der Nutzen einer Vereinfachung die Kosten ihrer Umsetzung überwiegen muss; |
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3.

weist darauf hin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Vorschriften und Verfahren des RP7, seiner Attraktivität für potenzielle Teilnehmer und der Qualität der durchgeführten Forschungsarbeiten besteht; betont in diesem Zusammenhang, dass das Hauptaugenmerk bei der Vereinfachung auf dem Endnutzer bzw. Empfänger liegen und dass der Nutzen einer Vereinfachung die Kosten ihrer Umsetzung überwiegen muss;

| 4. | ist der Auffassung, dass die zeitliche Planung und Abfolge der Veränderungen bzw. Vereinfachungen von Bedeutung sind, da die Projektträger Sicherheit und Stabilität bei den Vorschriften und deren Anwendung benötigen; hält ferner Kontinuität für wichtig, damit ein nahtloser Übergang vom RP7 zum RP8 gewährleistet ist und die Ziele der Rahmenprogramme erreicht werden; |
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4.

ist der Auffassung, dass die zeitliche Planung und Abfolge der Veränderungen bzw. Vereinfachungen von Bedeutung sind, da die Projektträger Sicherheit und Stabilität bei den Vorschriften und deren Anwendung benötigen; hält ferner Kontinuität für wichtig, damit ein nahtloser Übergang vom RP7 zum RP8 gewährleistet ist und die Ziele der Rahmenprogramme erreicht werden;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass das RP7 und die damit zusammenhängenden Instrumente von vielen als inkohärent betrachtet werden; räumt ein, dass angesichts der unzähligen F&E-Strukturen in der EU sowie auf nationaler und nachgeordneter Ebene verstärkt ein ganzheitliches Konzept der Politikgestaltung erforderlich ist; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass das RP7 und die damit zusammenhängenden Instrumente von vielen als inkohärent betrachtet werden; räumt ein, dass angesichts der unzähligen F&E-Strukturen in der EU sowie auf nationaler und nachgeordneter Ebene verstärkt ein ganzheitliches Konzept der Politikgestaltung erforderlich ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Rolle der nationalen Kontaktstellen bewertet werden sollte, damit für die potenziellen Teilnehmer des Rahmenprogramms effizientere Dienstleistungen erbracht werden und eine bessere Abstimmung mit denjenigen erzielt wird, die auf regionaler Ebene für den Zugang zum Programm zuständig sind; ist ferner der Auffassung, dass trotz der Verbesserungen noch teilweise ein negatives Bild herrscht, das mit Hilfe der nationalen Kontaktstellen korrigiert werden könnte; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Rolle der nationalen Kontaktstellen bewertet werden sollte, damit für die potenziellen Teilnehmer des Rahmenprogramms effizientere Dienstleistungen erbracht werden und eine bessere Abstimmung mit denjenigen erzielt wird, die auf regionaler Ebene für den Zugang zum Programm zuständig sind; ist ferner der Auffassung, dass trotz der Verbesserungen noch teilweise ein negatives Bild herrscht, das mit Hilfe der nationalen Kontaktstellen korrigiert werden könnte;

| 7. | weist darauf hin, dass gemeinsam mit der Vereinfachung des RP7 eine Reihe anderer Maßnahmen, die damit im Zusammenhang stehen, geprüft werden oder geprüft werden sollten, beispielsweise die dreijährliche Überarbeitung der Haushaltsordnung; |
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7.

weist darauf hin, dass gemeinsam mit der Vereinfachung des RP7 eine Reihe anderer Maßnahmen, die damit im Zusammenhang stehen, geprüft werden oder geprüft werden sollten, beispielsweise die dreijährliche Überarbeitung der Haushaltsordnung;

Verwaltung des RP7 und Vereinfachung im Rahmen der bestehenden Vorschriften

Anleitung und Unterstützung

| 8. | stellt fest, dass die Komplexität der Strukturen an sich eine beträchtliche Quelle von Fehlern und Anomalien ist; fordert Vereinfachungen in Bezug auf die Unterlagen und Informationen, die für die Teilnahme an Projekten einzureichen sind, sowie die Reduzierung der Zahl und des Umfangs der amtlichen Dokumente, wobei jedoch der Inhalt und die Qualität der Projekte darunter nicht leiden dürfen; plädiert außerdem für eine Optimierung der Überwachungs- und Kontrollverfahren, indem die Zahl der Audits begrenzt, diese anhand von homogenen Kriterien durchgeführt und bereits von der betreffenden Organisation eingereichte Dokumente nicht erneut angefordert werden; |
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8.

stellt fest, dass die Komplexität der Strukturen an sich eine beträchtliche Quelle von Fehlern und Anomalien ist; fordert Vereinfachungen in Bezug auf die Unterlagen und Informationen, die für die Teilnahme an Projekten einzureichen sind, sowie die Reduzierung der Zahl und des Umfangs der amtlichen Dokumente, wobei jedoch der Inhalt und die Qualität der Projekte darunter nicht leiden dürfen; plädiert außerdem für eine Optimierung der Überwachungs- und Kontrollverfahren, indem die Zahl der Audits begrenzt, diese anhand von homogenen Kriterien durchgeführt und bereits von der betreffenden Organisation eingereichte Dokumente nicht erneut angefordert werden;

| 9. | ist der Auffassung, dass die relativ schwache Beteiligung von KMU auf die Komplexität des Programms zurückzuführen ist, und betont, dass die Regeln beim Übergang vom RP7 zum RP8 so geändert werden müssen, dass eine verstärkte Teilnahme von KMU gefördert wird; |
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9.

ist der Auffassung, dass die relativ schwache Beteiligung von KMU auf die Komplexität des Programms zurückzuführen ist, und betont, dass die Regeln beim Übergang vom RP7 zum RP8 so geändert werden müssen, dass eine verstärkte Teilnahme von KMU gefördert wird;

| 10. | fordert eine Reduzierung bzw. Harmonisierung im Hinblick auf die Vielfalt der unterschiedlichen Interventionsregeln sowie die Vereinfachung der Bedingungen für die Zuschüsse und in diesem Zusammenhang eine einheitliche Beratung und Online-Unterstützung; |
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10.

fordert eine Reduzierung bzw. Harmonisierung im Hinblick auf die Vielfalt der unterschiedlichen Interventionsregeln sowie die Vereinfachung der Bedingungen für die Zuschüsse und in diesem Zusammenhang eine einheitliche Beratung und Online-Unterstützung;

| 11. | betont, wie wichtig eine einheitliche und eindeutige Auslegung und Vermittlung des Inhalts der Vorschriften, Verordnungen und Definitionen für alle Beteiligten ist; |
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11.

betont, wie wichtig eine einheitliche und eindeutige Auslegung und Vermittlung des Inhalts der Vorschriften, Verordnungen und Definitionen für alle Beteiligten ist;

| 12. | betont, dass die Vorschriften einheitlich angewandt und die Kontrollen und Prüfungen der verschiedenen Dienststellen koordiniert werden müssen; |
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12.

betont, dass die Vorschriften einheitlich angewandt und die Kontrollen und Prüfungen der verschiedenen Dienststellen koordiniert werden müssen;

| 13. | ist besorgt darüber, dass die Klärung von Fragen und die Beratung viel Zeit in Anspruch nimmt, das Verhandlungsmandat von Projektverantwortlichen willkürlich ausgelegt wird und neue „Vorschriften“ oder Auslegungen rückwirkend angewandt werden; |
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13.

ist besorgt darüber, dass die Klärung von Fragen und die Beratung viel Zeit in Anspruch nimmt, das Verhandlungsmandat von Projektverantwortlichen willkürlich ausgelegt wird und neue „Vorschriften“ oder Auslegungen rückwirkend angewandt werden;

| 14. | schlägt die Einführung neuer Mechanismen vor, mit denen erfolglose Bewerber effizient ein konstruktives Feedback erhalten und die Ergebnisse der durch das RP7 finanzierten Projekte verbreitet und die Weitergabe der Ergebnisse und ihre Nutzung durch die KMU erleichtert werden; |
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14.

schlägt die Einführung neuer Mechanismen vor, mit denen erfolglose Bewerber effizient ein konstruktives Feedback erhalten und die Ergebnisse der durch das RP7 finanzierten Projekte verbreitet und die Weitergabe der Ergebnisse und ihre Nutzung durch die KMU erleichtert werden;

| 15. | schlägt vor, die Effizienz der Forschung dadurch zu verbessern, dass entsprechende Fördermechanismen eingeführt und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Ergebnisse der Projekte zu veröffentlichen und auf neue Gebiete anzuwenden, und zwar durch (a) einen besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Projekte und (b) die Maximierung der Hebelwirkung öffentlicher Mittel durch engere Verknüpfung von Forschung, Innovation und Wirtschaft; |
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15.

schlägt vor, die Effizienz der Forschung dadurch zu verbessern, dass entsprechende Fördermechanismen eingeführt und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Ergebnisse der Projekte zu veröffentlichen und auf neue Gebiete anzuwenden, und zwar durch (a) einen besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Projekte und (b) die Maximierung der Hebelwirkung öffentlicher Mittel durch engere Verknüpfung von Forschung, Innovation und Wirtschaft;

Struktur und zeitliche Planung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 16. | unterstützt die Einführung eines zweistufigen Bewertungsverfahrens für gemeinsam durchgeführte Forschungsvorhaben, durch das in hohem Maße Aufwand und Kosten gespart werden, die anfallen, wenn detailliert ausgearbeitete Vorschläge in der Folge abschlägig beschieden werden; weist darauf hin, dass dieser Aspekt des Beurteilungssystems erhebliche Kosten verursacht, die jedoch nicht sichtbar sind; |
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16.

unterstützt die Einführung eines zweistufigen Bewertungsverfahrens für gemeinsam durchgeführte Forschungsvorhaben, durch das in hohem Maße Aufwand und Kosten gespart werden, die anfallen, wenn detailliert ausgearbeitete Vorschläge in der Folge abschlägig beschieden werden; weist darauf hin, dass dieser Aspekt des Beurteilungssystems erhebliche Kosten verursacht, die jedoch nicht sichtbar sind;

| 17. | schlägt vor, dass feste Fristen für die Bearbeitung der Anträge sowie für den Abschluss der Vertragsverhandlungen eingeführt werden (z.B. jeweils 60 Tage); verweist darauf, dass damit die Hürden für die Beteiligung kleinerer lokaler und regionaler Träger gesenkt werden könnten; |
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17.

schlägt vor, dass feste Fristen für die Bearbeitung der Anträge sowie für den Abschluss der Vertragsverhandlungen eingeführt werden (z.B. jeweils 60 Tage); verweist darauf, dass damit die Hürden für die Beteiligung kleinerer lokaler und regionaler Träger gesenkt werden könnten;

| 18. | unterstützt den Vorschlag, kleinere Konsortien zuzulassen, die erheblich zu mehr Flexibilität beitragen könnten, für Partner aus Zielgruppen wie KMU attraktiver und auf Grund einfacherer Verwaltungsstrukturen effizienter sind; |
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18.

unterstützt den Vorschlag, kleinere Konsortien zuzulassen, die erheblich zu mehr Flexibilität beitragen könnten, für Partner aus Zielgruppen wie KMU attraktiver und auf Grund einfacherer Verwaltungsstrukturen effizienter sind;

| 19. | begrüßt die Bemühungen, die Kombinationsmöglichkeiten von Finanzierungssätzen sowie Arten von Organisationen und Tätigkeiten zu straffen; warnt jedoch vor der Einführung eines einheitlichen Erstattungssatzes für alle Arten von Organisationen; |
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19.

begrüßt die Bemühungen, die Kombinationsmöglichkeiten von Finanzierungssätzen sowie Arten von Organisationen und Tätigkeiten zu straffen; warnt jedoch vor der Einführung eines einheitlichen Erstattungssatzes für alle Arten von Organisationen;

| 20. | ist besorgt, dass der Vorschlag, bei der Projektauswahl auf eine Stellungnahme von Experten der Mitgliedstaaten zu verzichten, der der Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur Gewährung von Finanzhilfen dienen soll, dazu führen könnte, dass für das gesamte Verfahren wertvolles Wissen um die in den Mitgliedstaaten und Regionen herrschenden Rahmenbedingungen für die Forschung verlorenginge; schlägt vor, stattdessen eine effizientere Möglichkeit zu prüfen, wie derartige Stellungnahmen in das Auswahlverfahren einfließen können; |
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20.

ist besorgt, dass der Vorschlag, bei der Projektauswahl auf eine Stellungnahme von Experten der Mitgliedstaaten zu verzichten, der der Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur Gewährung von Finanzhilfen dienen soll, dazu führen könnte, dass für das gesamte Verfahren wertvolles Wissen um die in den Mitgliedstaaten und Regionen herrschenden Rahmenbedingungen für die Forschung verlorenginge; schlägt vor, stattdessen eine effizientere Möglichkeit zu prüfen, wie derartige Stellungnahmen in das Auswahlverfahren einfließen können;

Bessere Nutzung von IKT

| 21. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, verstärkt einheitliche IT-Instrumente für die Forschungs-, Bildungs- und Innovationsprogramme der EU bereitzustellen; fordert eine umfassendere Anwendung elektronischer Verwaltungsdienste – Online-Systeme für Anträge, Verhandlung und Berichterstattung – sowie eine stärkere Harmonisierung innerhalb der GD RTD und zwischen den Generaldirektionen; |
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21.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, verstärkt einheitliche IT-Instrumente für die Forschungs-, Bildungs- und Innovationsprogramme der EU bereitzustellen; fordert eine umfassendere Anwendung elektronischer Verwaltungsdienste – Online-Systeme für Anträge, Verhandlung und Berichterstattung – sowie eine stärkere Harmonisierung innerhalb der GD RTD und zwischen den Generaldirektionen;

| 22. | fordert, dass Anleitungen sowie Informationen über Auslegungen u.ä. für alle (Empfänger und Kommissionsbedienstete) über das Portal für Forschungsteilnehmer als einziger Anlaufstelle für alle IT-gestützten Mechanismen wie die Berichterstattung in offener und transparenter Weise zugänglich gemacht werden; weist darauf hin, dass dies zu mehr Kohärenz bei der Anwendung der Vorschriften beitragen und die Effizienz der Verwaltung gewährleisten würde; |
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22.

fordert, dass Anleitungen sowie Informationen über Auslegungen u.ä. für alle (Empfänger und Kommissionsbedienstete) über das Portal für Forschungsteilnehmer als einziger Anlaufstelle für alle IT-gestützten Mechanismen wie die Berichterstattung in offener und transparenter Weise zugänglich gemacht werden; weist darauf hin, dass dies zu mehr Kohärenz bei der Anwendung der Vorschriften beitragen und die Effizienz der Verwaltung gewährleisten würde;

Häufigere Vergabe von Preisen

| 23. | warnt vor möglichen negativen Begleiterscheinungen von Preisen wie die Konzentrierung von Mitteln bei einigen wenigen größeren Einrichtungen; verweist darauf, dass Preise nicht als Ersatz für eine strukturierte finanzielle Förderung angesehen werden sollten, sondern stattdessen genutzt werden könnten, um die Entdeckung neuer Talente und vielversprechender Ideen zu fördern; |
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23.

warnt vor möglichen negativen Begleiterscheinungen von Preisen wie die Konzentrierung von Mitteln bei einigen wenigen größeren Einrichtungen; verweist darauf, dass Preise nicht als Ersatz für eine strukturierte finanzielle Förderung angesehen werden sollten, sondern stattdessen genutzt werden könnten, um die Entdeckung neuer Talente und vielversprechender Ideen zu fördern;

Ein auf Vertrauen gestütztes Konzept

| 24. | ist der Auffassung, dass das gegenwärtige System und die Praxis der Verwaltung des RP7 zu sehr auf Kontrolle ausgerichtet sind, und befürwortet die Hinwendung zu einem Konzept der Forschungsfinanzierung, das in höherem Maße auf Vertrauen und Risikotoleranz setzt; begrüßt deshalb die diesbezüglichen Vorschläge, die in der Mitteilung enthalten sind; |
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24.

ist der Auffassung, dass das gegenwärtige System und die Praxis der Verwaltung des RP7 zu sehr auf Kontrolle ausgerichtet sind, und befürwortet die Hinwendung zu einem Konzept der Forschungsfinanzierung, das in höherem Maße auf Vertrauen und Risikotoleranz setzt; begrüßt deshalb die diesbezüglichen Vorschläge, die in der Mitteilung enthalten sind;

| 25. | betont, dass Finanzverwaltung und Kontrolle einen unangemessen großen Teil der Zeit von Projektträgern und Forschern in Anspruch nehmen und Ressourcen binden, die eigentlich für die effiziente Umsetzung eines Projekts und für die Forschung genutzt werden sollten; |
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25.

betont, dass Finanzverwaltung und Kontrolle einen unangemessen großen Teil der Zeit von Projektträgern und Forschern in Anspruch nehmen und Ressourcen binden, die eigentlich für die effiziente Umsetzung eines Projekts und für die Forschung genutzt werden sollten;

| 26. | begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel „Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“ (1), in der ein konkretes tolerierbares Fehlerrisiko (tolerable risk of error – TRE) für die Finanzierung der Forschung vorgeschlagen wird; |
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26.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel „Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“ (1), in der ein konkretes tolerierbares Fehlerrisiko (tolerable risk of error – TRE) für die Finanzierung der Forschung vorgeschlagen wird;

| 27. | unterstützt die Anwendung eines höheren TRE für die Forschung, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessenen Kontrollen zu gewährleisten; |
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27.

unterstützt die Anwendung eines höheren TRE für die Forschung, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessenen Kontrollen zu gewährleisten;

| 28. | fordert, die üblichen Vorschriften und Verfahren für die Rechnungslegung (gemäß den nationalen Grundsätzen der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung) in größerem Umfang zu akzeptieren, vor allem was die Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten betrifft; |
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28.

fordert, die üblichen Vorschriften und Verfahren für die Rechnungslegung (gemäß den nationalen Grundsätzen der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung) in größerem Umfang zu akzeptieren, vor allem was die Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten betrifft;

| 29. | empfiehlt, dass die Kommission das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Rechnungsprüfungen analysiert und genauere, einheitlichere und transparentere Vorschriften für das Rechnungsprüfungsverfahren vorlegt; gibt zu bedenken, dass gezielte risikoorientierte Finanzkontrollen dazu führen können, dass höhere Fehlerraten als bei stichprobenartigen Ausgabenkontrollen ermittelt werden; |
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29.

empfiehlt, dass die Kommission das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Rechnungsprüfungen analysiert und genauere, einheitlichere und transparentere Vorschriften für das Rechnungsprüfungsverfahren vorlegt; gibt zu bedenken, dass gezielte risikoorientierte Finanzkontrollen dazu führen können, dass höhere Fehlerraten als bei stichprobenartigen Ausgabenkontrollen ermittelt werden;

| 30. | räumt ein, dass eine Unterscheidung zwischen Fehlern und Betrug zu treffen ist und dass eine Kultur der Integrität und des Vertrauens gefördert werden muss; |
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30.

räumt ein, dass eine Unterscheidung zwischen Fehlern und Betrug zu treffen ist und dass eine Kultur der Integrität und des Vertrauens gefördert werden muss;

| 31. | schlägt vor, dass die Vorschriften zur persönlichen Haftbarkeit im EU-Beamtenstatut geprüft werden, wenn von dem risikofeindlichen Konzept des RP7 abgerückt werden soll; schlägt außerdem ein Programm zur kontinuierlichen Fortbildung (vor allem im Bereich der Verwaltung von Verträgen) für die Projektverantwortlichen und Rechnungsprüfer der Europäischen Kommission vor; empfiehlt einheitliche Leitlinien zur Umsetzung des Rahmenprogramms für das gesamte Personal im Sinne einer stärkeren Kohärenz; |
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31.

schlägt vor, dass die Vorschriften zur persönlichen Haftbarkeit im EU-Beamtenstatut geprüft werden, wenn von dem risikofeindlichen Konzept des RP7 abgerückt werden soll; schlägt außerdem ein Programm zur kontinuierlichen Fortbildung (vor allem im Bereich der Verwaltung von Verträgen) für die Projektverantwortlichen und Rechnungsprüfer der Europäischen Kommission vor; empfiehlt einheitliche Leitlinien zur Umsetzung des Rahmenprogramms für das gesamte Personal im Sinne einer stärkeren Kohärenz;

Umstellung auf ein ergebnisorientiertes Konzept

| 32. | erkennt an, dass der vorgeschlagenen Hinwendung zu einer ergebnisorientierten Förderung eine gute Absicht zugrunde liegt; weist jedoch darauf hin, dass sie bestimmte unbeabsichtigte Folgen haben, d.h. beispielsweise zu einem risikofeindlichen (oder zumindest weniger risikoorientierten) Konzept für die Forschung führen könnte, so dass möglicherweise nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Streben nach Spitzenleistungen beeinträchtigt wird sowie den potenziellen Empfängern in der Antragsphase mehr Belastungen auferlegt und die Vorlaufzeiten bis zur Gewährung der Finanzhilfen verlängert werden; |
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32.

erkennt an, dass der vorgeschlagenen Hinwendung zu einer ergebnisorientierten Förderung eine gute Absicht zugrunde liegt; weist jedoch darauf hin, dass sie bestimmte unbeabsichtigte Folgen haben, d.h. beispielsweise zu einem risikofeindlichen (oder zumindest weniger risikoorientierten) Konzept für die Forschung führen könnte, so dass möglicherweise nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Streben nach Spitzenleistungen beeinträchtigt wird sowie den potenziellen Empfängern in der Antragsphase mehr Belastungen auferlegt und die Vorlaufzeiten bis zur Gewährung der Finanzhilfen verlängert werden;

| 33. | ist deshalb noch nicht von der Hinwendung zu einer ergebnisorientierten Forschung überzeugt; begrüßt jedoch die vorgeschlagene Pilotaktion, mit deren Hilfe das neue Konzept getestet werden soll, da er der Auffassung ist, dass es mit einer Kombination aus gerichteter und ungerichteter Forschung möglicherweise besser gelingen wird, künftigen wissenschaftlichen Herausforderungen zu begegnen; |
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33.

ist deshalb noch nicht von der Hinwendung zu einer ergebnisorientierten Forschung überzeugt; begrüßt jedoch die vorgeschlagene Pilotaktion, mit deren Hilfe das neue Konzept getestet werden soll, da er der Auffassung ist, dass es mit einer Kombination aus gerichteter und ungerichteter Forschung möglicherweise besser gelingen wird, künftigen wissenschaftlichen Herausforderungen zu begegnen;

| 34. | plädiert für die Schaffung neuer Mechanismen, durch die auch Kommunen und Regionen Mittel erhalten können, damit sie die Ergebnisse erfolgreicher Forschungsprojekte erwerben und so den Know-how-Bedarf für eine innovative Regionalentwicklung decken können; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, die Weitergabe der Projektergebnisse an und deren Nutzung durch die europäischen KMU zu verstärken und zu fördern; |
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34.

plädiert für die Schaffung neuer Mechanismen, durch die auch Kommunen und Regionen Mittel erhalten können, damit sie die Ergebnisse erfolgreicher Forschungsprojekte erwerben und so den Know-how-Bedarf für eine innovative Regionalentwicklung decken können; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, die Weitergabe der Projektergebnisse an und deren Nutzung durch die europäischen KMU zu verstärken und zu fördern;

| 35. | unterstützt das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene auf „Wissenschaft und Technik“ bzw. „Wissenschaft und Innovation“ gestützte Konzept (2), das sich an sachgerechten wissenschaftlichen/technischen Qualitätskriterien orientiert, auf realistischen Verwaltungsverfahren beruht sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Wissenschaft, technischer Entwicklung und Vermarktung berücksichtigt; |
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35.

unterstützt das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene auf „Wissenschaft und Technik“ bzw. „Wissenschaft und Innovation“ gestützte Konzept (2), das sich an sachgerechten wissenschaftlichen/technischen Qualitätskriterien orientiert, auf realistischen Verwaltungsverfahren beruht sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Wissenschaft, technischer Entwicklung und Vermarktung berücksichtigt;

Erreichen eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Spitzenleistungen und Kohäsion

| 36. | betont, dass die Effizienz nicht nur an Spitzenleistungen in der Forschung gemessen werden sollte, sondern gemäß dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auch am Auf- und Ausbau von Forschungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten in der gesamten EU; ist der Auffassung, dass es bei der europäischen Forschung nicht nur um globale Vorzeigeprojekte oder die Festigung einer Führungsposition in der Forschung in einer kleinen Zahl von Regionen oder die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Schlüsseltechnologiebereichen gehen sollte, sondern auch darum, eine ausgewogene Beteiligung zu erreichen, ohne dass in puncto Spitzenleistungen Zugeständnisse gemacht werden; |
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36.

betont, dass die Effizienz nicht nur an Spitzenleistungen in der Forschung gemessen werden sollte, sondern gemäß dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auch am Auf- und Ausbau von Forschungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten in der gesamten EU; ist der Auffassung, dass es bei der europäischen Forschung nicht nur um globale Vorzeigeprojekte oder die Festigung einer Führungsposition in der Forschung in einer kleinen Zahl von Regionen oder die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Schlüsseltechnologiebereichen gehen sollte, sondern auch darum, eine ausgewogene Beteiligung zu erreichen, ohne dass in puncto Spitzenleistungen Zugeständnisse gemacht werden;

| 37. | würdigt das Forschungspotenzial des Programms für Konvergenzregionen im Programm „Kapazitäten“ als wichtigen Schritt zur Entwicklung regionaler Kapazitäten und zur Erleichterung der Teilnahme dieser Regionen an F&E-Aktivitäten; ist der Auffassung, dass das Projekt „Wissensorientierte Regionen“ erfolgreich als Anreiz für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewirkt hat, bei der Entwicklung von Projekten und lokalen und regionalen F&E-Strategien mit Universitäten und Forschungszentren zusammenzuarbeiten; |
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37.

würdigt das Forschungspotenzial des Programms für Konvergenzregionen im Programm „Kapazitäten“ als wichtigen Schritt zur Entwicklung regionaler Kapazitäten und zur Erleichterung der Teilnahme dieser Regionen an F&E-Aktivitäten; ist der Auffassung, dass das Projekt „Wissensorientierte Regionen“ erfolgreich als Anreiz für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewirkt hat, bei der Entwicklung von Projekten und lokalen und regionalen F&E-Strategien mit Universitäten und Forschungszentren zusammenzuarbeiten;

| 38. | schlägt vor, im nächsten Rahmenprogramm eine stärkere Ausweitung derartiger Projekte sowie Möglichkeiten der Einbeziehung kompetenter Partner aus Regionen mit Forschungsrückständen in Projekte und Programme unter der Leitung ihrer bekannteren, in der Spitzenforschung tätigen Fachkollegen durch Mentoring-Programme o.ä. vorzusehen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die lokalen und regionalen Träger „Kompetenzzentren“, die mit „Spitzenleistungszentren“ vernetzt sind, fördern können; |
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38.

schlägt vor, im nächsten Rahmenprogramm eine stärkere Ausweitung derartiger Projekte sowie Möglichkeiten der Einbeziehung kompetenter Partner aus Regionen mit Forschungsrückständen in Projekte und Programme unter der Leitung ihrer bekannteren, in der Spitzenforschung tätigen Fachkollegen durch Mentoring-Programme o.ä. vorzusehen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die lokalen und regionalen Träger „Kompetenzzentren“, die mit „Spitzenleistungszentren“ vernetzt sind, fördern können;

| 39. | regt an, Aufforderungen im Rahmen derartiger Programme häufiger durchzuführen als – wie gegenwärtig – einmal im Jahr; |
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39.

regt an, Aufforderungen im Rahmen derartiger Programme häufiger durchzuführen als – wie gegenwärtig – einmal im Jahr;

| 40. | unterstützt die gegenwärtigen Bemühungen um die Koordinierung zwischen Strukturfonds und Rahmenprogrammen (3); stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass kohärente Vorschriften, Verfahren und Praktiken entwickelt und dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen koordiniert werden müssen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, aus Mitteln des Forschungsrahmenprogramms geförderte Projekte aus Strukturfondsmitteln kofinanzieren zu können; |
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40.

unterstützt die gegenwärtigen Bemühungen um die Koordinierung zwischen Strukturfonds und Rahmenprogrammen (3); stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass kohärente Vorschriften, Verfahren und Praktiken entwickelt und dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen koordiniert werden müssen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, aus Mitteln des Forschungsrahmenprogramms geförderte Projekte aus Strukturfondsmitteln kofinanzieren zu können;

| 41. | betont, dass die EU-Regionalpolitik den im Vertrag niedergelegten Zwecken dienen muss, d.h. der Förderung des Zusammenhalts, und betont, dass nicht der Eindruck entstehen darf, zweitklassige Projekte, die im Rahmen des Forschungsprogramms nicht ausgewählt werden, könnten am Ende über die Strukturfonds finanziert werden; |
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41.

betont, dass die EU-Regionalpolitik den im Vertrag niedergelegten Zwecken dienen muss, d.h. der Förderung des Zusammenhalts, und betont, dass nicht der Eindruck entstehen darf, zweitklassige Projekte, die im Rahmen des Forschungsprogramms nicht ausgewählt werden, könnten am Ende über die Strukturfonds finanziert werden;

| 42. | begrüßt die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen den Rahmenprogrammen und anderen EU-Programmen herzustellen, bei denen Strukturfondsmittel zur Unterstützung der Projekte genutzt werden, die bei der Prüfung durch das RP alle Kriterien im Hinblick auf Spitzenleistungen erfüllen, und schlägt vor, dass diese Verknüpfungen in beide Richtungen wirksam sind, indem beispielsweise Projekte im Rahmen des Programms für die territoriale Zusammenarbeit leichteren Zugang zu Rahmenprogrammen erhalten; |
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42.

begrüßt die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen den Rahmenprogrammen und anderen EU-Programmen herzustellen, bei denen Strukturfondsmittel zur Unterstützung der Projekte genutzt werden, die bei der Prüfung durch das RP alle Kriterien im Hinblick auf Spitzenleistungen erfüllen, und schlägt vor, dass diese Verknüpfungen in beide Richtungen wirksam sind, indem beispielsweise Projekte im Rahmen des Programms für die territoriale Zusammenarbeit leichteren Zugang zu Rahmenprogrammen erhalten;

| 43. | regt in Bezug auf die Koordinierung der Forschungsprogramme an, die Initiative ERA-NET zu vereinfachen und auszuweiten und die Beteiligung regionaler Träger zu fördern, da dieses Instrument nach Auffassung der Regionen zu restriktiv ist; ist der Auffassung, dass die Regionen in der Lage sein müssen, ähnliche Initiativen zu entfalten wie diejenigen, die den zentralen Regierungen im Rahmen der gemeinsamen Planung ermöglicht werden. |
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43.

regt in Bezug auf die Koordinierung der Forschungsprogramme an, die Initiative ERA-NET zu vereinfachen und auszuweiten und die Beteiligung regionaler Träger zu fördern, da dieses Instrument nach Auffassung der Regionen zu restriktiv ist; ist der Auffassung, dass die Regionen in der Lage sein müssen, ähnliche Initiativen zu entfalten wie diejenigen, die den zentralen Regierungen im Rahmen der gemeinsamen Planung ermöglicht werden.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  KOM(2010) 261.

1

(2)  2010/2079(INI), siehe Ziffer 26.

2

(3)  (2009/2243(INI)).

3

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/26 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/26

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Jugend in Bewegung“

2011/C 104/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Leitinitiative der Europäischen Kommission „Jugend in Bewegung“, die einen ehrgeizigen strategischen Rahmen zur Verbesserung der Mobilität, Bildung und beruflichen Eingliederung junger Menschen in Europa darstellt. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Aktionsrahmen für die Jugend unter Einbeziehung der Dimensionen Bildung und Beschäftigung aufgestellt; |
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—

begrüßt die Leitinitiative der Europäischen Kommission „Jugend in Bewegung“, die einen ehrgeizigen strategischen Rahmen zur Verbesserung der Mobilität, Bildung und beruflichen Eingliederung junger Menschen in Europa darstellt. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Aktionsrahmen für die Jugend unter Einbeziehung der Dimensionen Bildung und Beschäftigung aufgestellt;

| — | weist darauf hin, dass die Bildung im Mittelpunkt der Mobilität junger Menschen stehen sollte; |
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—

weist darauf hin, dass die Bildung im Mittelpunkt der Mobilität junger Menschen stehen sollte;

| — | verweist auf den engen Bezug zwischen niedrigem Schulabschluss und sozioökonomischer Benachteiligung als maßgebliche Faktoren für die Zahl junger Menschen, die keine Arbeit haben, keine Schule besuchen bzw. keine Ausbildung absolvieren. Das Durchbrechen dieses Teufelskreises ist eine gewaltige Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa und sollte im Rahmen dieser Initiative als Priorität betrachtet werden; |
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verweist auf den engen Bezug zwischen niedrigem Schulabschluss und sozioökonomischer Benachteiligung als maßgebliche Faktoren für die Zahl junger Menschen, die keine Arbeit haben, keine Schule besuchen bzw. keine Ausbildung absolvieren. Das Durchbrechen dieses Teufelskreises ist eine gewaltige Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa und sollte im Rahmen dieser Initiative als Priorität betrachtet werden;

| — | befürwortet die flexible Nutzung des Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften, um jungen Menschen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Europa-2020-Ziele zu helfen; |
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befürwortet die flexible Nutzung des Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften, um jungen Menschen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Europa-2020-Ziele zu helfen;

| — | bei der Evaluierung aller Programme zur Bildungsmobilität, die 2011 in Vorschläge für Rechtsvorschriften und in einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 münden soll, ist es ganz wichtig, den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu berücksichtigen (siehe hierzu die Stellungnahme des AdR zum einschlägigen Grünbuch). |
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—

bei der Evaluierung aller Programme zur Bildungsmobilität, die 2011 in Vorschläge für Rechtsvorschriften und in einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 münden soll, ist es ganz wichtig, den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu berücksichtigen (siehe hierzu die Stellungnahme des AdR zum einschlägigen Grünbuch).

| Berichterstatter | : | Marc Schaefer (LU/SPE), Mitglied des Stadtrats Vianden |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Jugend in Bewegung“ (Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen)
  KOM(2010) 477 endg. |

Berichterstatter

:

Marc Schaefer (LU/SPE), Mitglied des Stadtrats Vianden

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Jugend in Bewegung“ (Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen)

KOM(2010) 477 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Leitinitiative der Europäischen Kommission „Jugend in Bewegung“, die einen ehrgeizigen strategischen Rahmen zur Verbesserung der Mobilität, Bildung und beruflichen Eingliederung junger Menschen in Europa darstellt. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Aktionsrahmen für die Jugend unter Einbeziehung der Dimensionen Bildung und Beschäftigung aufgestellt; |
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1.

begrüßt die Leitinitiative der Europäischen Kommission „Jugend in Bewegung“, die einen ehrgeizigen strategischen Rahmen zur Verbesserung der Mobilität, Bildung und beruflichen Eingliederung junger Menschen in Europa darstellt. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Aktionsrahmen für die Jugend unter Einbeziehung der Dimensionen Bildung und Beschäftigung aufgestellt;

| 2. | befürwortet vorbehaltlos das Ziel, Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen junger Menschen zu verbessern, damit sie leicht in den Arbeitsmarkt integriert und ihr Potenzial optimal zur Entfaltung bringen können, was zur Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass sich Bildung nicht darin erschöpft, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben muss, die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen; |
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2.

befürwortet vorbehaltlos das Ziel, Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen junger Menschen zu verbessern, damit sie leicht in den Arbeitsmarkt integriert und ihr Potenzial optimal zur Entfaltung bringen können, was zur Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass sich Bildung nicht darin erschöpft, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben muss, die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen;

| 3. | bedauert, dass die Europäische Kommission die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität nicht ausreichend berücksichtigt hat, obwohl gerade sie aufgrund ihrer Bürgernähe am besten geeignet sind, den Zugang zur Mobilität zu erleichtern; dasselbe gilt für die Konzeption und Umsetzung von Jugendprogrammen, zumal diese Gebietskörperschaften ja die Realität und Lage junger Menschen am besten kennen; |
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3.

bedauert, dass die Europäische Kommission die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität nicht ausreichend berücksichtigt hat, obwohl gerade sie aufgrund ihrer Bürgernähe am besten geeignet sind, den Zugang zur Mobilität zu erleichtern; dasselbe gilt für die Konzeption und Umsetzung von Jugendprogrammen, zumal diese Gebietskörperschaften ja die Realität und Lage junger Menschen am besten kennen;

| 4. | verweist darauf, dass die im Rahmen der Initiative angekündigten Maßnahmen möglichst vielen jungen Menschen zugänglich sein müssen, unabhängig von deren individuellen Werdegang, ihrer wirtschaftlichen Situation oder der geografischen Lage ihrer Herkunftsregion; denn es gibt junge Menschen, wie z.B. in den Regionen in äußerster Randlage oder den Inselregionen, die nicht dieselben Mobilitätsmöglichkeiten haben wie junge Menschen auf dem Festland; der Ausschuss betont allerdings, dass hiermit Mobilitätsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, die jungen Menschen aber selbst die Entscheidungshoheit behalten; |
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4.

verweist darauf, dass die im Rahmen der Initiative angekündigten Maßnahmen möglichst vielen jungen Menschen zugänglich sein müssen, unabhängig von deren individuellen Werdegang, ihrer wirtschaftlichen Situation oder der geografischen Lage ihrer Herkunftsregion; denn es gibt junge Menschen, wie z.B. in den Regionen in äußerster Randlage oder den Inselregionen, die nicht dieselben Mobilitätsmöglichkeiten haben wie junge Menschen auf dem Festland; der Ausschuss betont allerdings, dass hiermit Mobilitätsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, die jungen Menschen aber selbst die Entscheidungshoheit behalten;

| 5. | erinnert daran, dass junge Menschen im Zuge ihres Ausbildungsweges in die Lage versetzt werden sollen, berufsspezifische Kompetenzen, aber auch Wissen zu erwerben, zu erweitern und zu aktualisieren, das ihnen eine aktive Bürgerschaft ermöglicht; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Förderung von Kreativität und des Innovationspotenzials junger Menschen sowie die Schaffung eines Raumes für deren intellektuelle und soziale Entfaltung eine zentrale Aufgabe aller Bildungsinstitutionen ist. All diese Bereiche sind Schlüsselfaktoren für die persönliche Emanzipation und gesellschaftliche Integration junger Menschen; dies bedingt auch Maßnahmen, die jungen Menschen die Vereinbarkeit von Ausbildung, Studium bzw. Beruf und Familie ermöglichen; |
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5.

erinnert daran, dass junge Menschen im Zuge ihres Ausbildungsweges in die Lage versetzt werden sollen, berufsspezifische Kompetenzen, aber auch Wissen zu erwerben, zu erweitern und zu aktualisieren, das ihnen eine aktive Bürgerschaft ermöglicht; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Förderung von Kreativität und des Innovationspotenzials junger Menschen sowie die Schaffung eines Raumes für deren intellektuelle und soziale Entfaltung eine zentrale Aufgabe aller Bildungsinstitutionen ist. All diese Bereiche sind Schlüsselfaktoren für die persönliche Emanzipation und gesellschaftliche Integration junger Menschen; dies bedingt auch Maßnahmen, die jungen Menschen die Vereinbarkeit von Ausbildung, Studium bzw. Beruf und Familie ermöglichen;

| 6. | weist darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage junge Menschen dazu ermutigt werden sollten, ihre Schulbildung zu ergänzen oder eine zusätzliche Ausbildung zu machen, um Qualifikationen zu erwerben, mit denen sie ihre Chancen auf berufliche Eingliederung erhöhen; |
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6.

weist darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage junge Menschen dazu ermutigt werden sollten, ihre Schulbildung zu ergänzen oder eine zusätzliche Ausbildung zu machen, um Qualifikationen zu erwerben, mit denen sie ihre Chancen auf berufliche Eingliederung erhöhen;

| 7. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass junge Menschen Fertigkeiten für das Leben erlernen, die sie im Bereich der nichtformalen Bildung entwickeln, der durch das aktuelle Programm „Jugend in Bewegung“ gefördert wird. Er fordert, dieses Programm auch nach 2013 fortzuführen, weil diese Fähigkeiten die akademische Bildung ergänzen und als Impulsgeber für die Mobilität und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung sind; |
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7.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass junge Menschen Fertigkeiten für das Leben erlernen, die sie im Bereich der nichtformalen Bildung entwickeln, der durch das aktuelle Programm „Jugend in Bewegung“ gefördert wird. Er fordert, dieses Programm auch nach 2013 fortzuführen, weil diese Fähigkeiten die akademische Bildung ergänzen und als Impulsgeber für die Mobilität und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung sind;

| 8. | weist auf sein Engagement für die Mobilität in Bildung und Beruf hin, die als wichtiger Faktor der beruflichen und persönlichen Entfaltung die Stärkung der europäischen Identität ermöglicht und gleichzeitig einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU leistet; |
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8.

weist auf sein Engagement für die Mobilität in Bildung und Beruf hin, die als wichtiger Faktor der beruflichen und persönlichen Entfaltung die Stärkung der europäischen Identität ermöglicht und gleichzeitig einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU leistet;

| 9. | fordert, dass die Bildungsprogramme zur Förderung der Mobilität auch über die Zeit nach 2013 hinaus verlängert werden und ruft die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, bei der Vorbereitung der künftigen Rahmenprogramme eine entsprechende Mittelaufstockung vorzusehen; |
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9.

fordert, dass die Bildungsprogramme zur Förderung der Mobilität auch über die Zeit nach 2013 hinaus verlängert werden und ruft die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, bei der Vorbereitung der künftigen Rahmenprogramme eine entsprechende Mittelaufstockung vorzusehen;

| 10. | unterstreicht, dass die Ziele der Initiative „Jugend in Bewegung“ nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen im Bereich der Jugendarbeit aktiven Interessengruppen erreicht werden können; |
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10.

unterstreicht, dass die Ziele der Initiative „Jugend in Bewegung“ nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen im Bereich der Jugendarbeit aktiven Interessengruppen erreicht werden können;

in Bezug auf die Mobilitätsinitiativen

| 11. | weist darauf hin, dass die Bildung im Mittelpunkt der Mobilität junger Menschen stehen sollte. Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission unterstützende Maßnahmen unter Wahrung der vertraglichen Kompetenzordnung planen, um den Zugang zur Information über Mobilitätsmöglichkeiten zu gewährleisten, die Qualität der Bildung zu verbessern und das Recht auf Zugang zur Bildung für alle wirksam zu schützen; auf diese Weise werden zudem weitere Aspekte der Mobilität gefördert, wie Studentenaustausch im Sekundarbereich, Netzwerkarbeit bei Organisationen, die im Bereich der Mobilität von Studenten und Jugendlichen tätig sind; |
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11.

weist darauf hin, dass die Bildung im Mittelpunkt der Mobilität junger Menschen stehen sollte. Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission unterstützende Maßnahmen unter Wahrung der vertraglichen Kompetenzordnung planen, um den Zugang zur Information über Mobilitätsmöglichkeiten zu gewährleisten, die Qualität der Bildung zu verbessern und das Recht auf Zugang zur Bildung für alle wirksam zu schützen; auf diese Weise werden zudem weitere Aspekte der Mobilität gefördert, wie Studentenaustausch im Sekundarbereich, Netzwerkarbeit bei Organisationen, die im Bereich der Mobilität von Studenten und Jugendlichen tätig sind;

| 12. | erinnert daran, dass der Mobilität junger Menschen bei denjenigen mehr Hindernisse im Weg stehen, die kein Hochschulstudium absolvieren und aus einem sozial benachteiligten Milieu stammen sowie bei denjenigen, die aufgrund der geografischen Lage ihrer Herkunftsregion keinen gleichberechtigten Zugang zur Mobilität haben; weist auf die Verpflichtung der EU hin, allen jungen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Mobilitätsprogrammen zu gewährleisten, weshalb er eine Unterstützung der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen empfiehlt, wie etwa Regionen in äußerster Randlage oder Inselregionen, wo die Umsetzung dieser Mobilitätsmaßnahmen aufgrund der Entfernung zum Festland und der geografischen Abgeschiedenheit erheblich erschwert wird. Dem muss folglich mit gezielten spezifischen Maßnahmen entgegengewirkt werden, damit auch diese jungen Menschen uneingeschränkt von den europäischen Mobilitätsprogrammen profitieren können. Das betrifft insbesondere entsprechende zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategien, aber auch angemessene finanzielle Hilfen, damit die Mobilität nicht mehr an der Finanzkraft scheitert; |
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12.

erinnert daran, dass der Mobilität junger Menschen bei denjenigen mehr Hindernisse im Weg stehen, die kein Hochschulstudium absolvieren und aus einem sozial benachteiligten Milieu stammen sowie bei denjenigen, die aufgrund der geografischen Lage ihrer Herkunftsregion keinen gleichberechtigten Zugang zur Mobilität haben; weist auf die Verpflichtung der EU hin, allen jungen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Mobilitätsprogrammen zu gewährleisten, weshalb er eine Unterstützung der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen empfiehlt, wie etwa Regionen in äußerster Randlage oder Inselregionen, wo die Umsetzung dieser Mobilitätsmaßnahmen aufgrund der Entfernung zum Festland und der geografischen Abgeschiedenheit erheblich erschwert wird. Dem muss folglich mit gezielten spezifischen Maßnahmen entgegengewirkt werden, damit auch diese jungen Menschen uneingeschränkt von den europäischen Mobilitätsprogrammen profitieren können. Das betrifft insbesondere entsprechende zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategien, aber auch angemessene finanzielle Hilfen, damit die Mobilität nicht mehr an der Finanzkraft scheitert;

| 13. | wie in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“ (1) betont wird, muss auf den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung der Mobilität zu Lernzwecken hingewiesen werden, den diese insbesondere im Hinblick auf Information, Beratung und Bewusstseinsschärfung sowie in den meisten Fällen durch unterstützende Maßnahmen der Qualitätssicherung und Finanzierung leisten; |
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13.

wie in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“ (1) betont wird, muss auf den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung der Mobilität zu Lernzwecken hingewiesen werden, den diese insbesondere im Hinblick auf Information, Beratung und Bewusstseinsschärfung sowie in den meisten Fällen durch unterstützende Maßnahmen der Qualitätssicherung und Finanzierung leisten;

| 14. | stellt fest, dass es häufig die kleinen Projekte zur Unterstützung der Mobilität sind, die entscheidende Auswirkungen haben und zur Stärkung einer europäischen Denkweise, einer aktiven Unionsbürgerschaft und der Demokratie beitragen; |
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14.

stellt fest, dass es häufig die kleinen Projekte zur Unterstützung der Mobilität sind, die entscheidende Auswirkungen haben und zur Stärkung einer europäischen Denkweise, einer aktiven Unionsbürgerschaft und der Demokratie beitragen;

| 15. | unterstützt das ehrgeizige Ziel der Europäischen Kommission, die jungen Unionsbürger insbesondere über die vereinfachten Verfahren zur Koordinierung der sozialen Sicherheit besser zu informieren, welche den neuen Mobilitätsformen Rechnung tragen müssen; |
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15.

unterstützt das ehrgeizige Ziel der Europäischen Kommission, die jungen Unionsbürger insbesondere über die vereinfachten Verfahren zur Koordinierung der sozialen Sicherheit besser zu informieren, welche den neuen Mobilitätsformen Rechnung tragen müssen;

| 16. | betont, dass im Rahmen der künftigen Generation der Strukturfonds auch Unterkünfte für Studenten berücksichtigt werden müssen; |
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16.

betont, dass im Rahmen der künftigen Generation der Strukturfonds auch Unterkünfte für Studenten berücksichtigt werden müssen;

| 17. | weist nachdrücklich auf den Bezug zwischen der durch das Grünbuch der Europäischen Kommission angestoßenen Debatte über Ruhestandseinkommen (2) und der Mobilität junger Unionsbürger hin, wenn man die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Renten verbessern möchte. In diesem Sinne ist es wichtig, dass junge Arbeitnehmer Zugang zu Arbeitsplätzen und Arbeitszeiten haben können, die ihnen Rentenansprüche gewährleisten; |
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17.

weist nachdrücklich auf den Bezug zwischen der durch das Grünbuch der Europäischen Kommission angestoßenen Debatte über Ruhestandseinkommen (2) und der Mobilität junger Unionsbürger hin, wenn man die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Renten verbessern möchte. In diesem Sinne ist es wichtig, dass junge Arbeitnehmer Zugang zu Arbeitsplätzen und Arbeitszeiten haben können, die ihnen Rentenansprüche gewährleisten;

in Bezug auf die Hochschulbildungspolitiken

| 18. | unterstützt das Ziel der Europa-2020-Strategie, den Anteil der jungen Menschen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % anzuheben, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dies eine Demokratisierung des Zugangs zu den Hochschulen, die möglichst vielen jungen Menschen offen stehen müssen, voraussetzt; außerdem müssen sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten die Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden, die eine bessere Anpassung der Kompetenzen und Arbeitsplätze ermöglichen, und zwar insbesondere im Zuge von Synergien bei der Umsetzung der beiden Leitinitiativen „Jugend in Bewegung“ und „Eine Strategie für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“; |
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18.

unterstützt das Ziel der Europa-2020-Strategie, den Anteil der jungen Menschen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % anzuheben, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dies eine Demokratisierung des Zugangs zu den Hochschulen, die möglichst vielen jungen Menschen offen stehen müssen, voraussetzt; außerdem müssen sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten die Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden, die eine bessere Anpassung der Kompetenzen und Arbeitsplätze ermöglichen, und zwar insbesondere im Zuge von Synergien bei der Umsetzung der beiden Leitinitiativen „Jugend in Bewegung“ und „Eine Strategie für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“;

| 19. | aus diesem Grund sollte sich die breitere Streuung der Einnahmequellen der Hochschulen nicht nur auf eine etwaige Anhebung der Einschreibegebühren erstrecken, die diese Demokratisierung aufs Spiel setzen könnte; |
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19.

aus diesem Grund sollte sich die breitere Streuung der Einnahmequellen der Hochschulen nicht nur auf eine etwaige Anhebung der Einschreibegebühren erstrecken, die diese Demokratisierung aufs Spiel setzen könnte;

| 20. | nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studiendarlehensfazilität als Ergänzung der Instrumente der Mitgliedstaaten einzuführen. Er betont nachdrücklich, dass diese Darlehen nicht der Ökonomisierung des Mobilitätszugangs Vorschub leisten sollen; |
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20.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studiendarlehensfazilität als Ergänzung der Instrumente der Mitgliedstaaten einzuführen. Er betont nachdrücklich, dass diese Darlehen nicht der Ökonomisierung des Mobilitätszugangs Vorschub leisten sollen;

| 21. | befürwortet die Initiative der Europäischen Kommission, ein internationales Ranking für die Leistungen von Hochschulen einzuführen. Die Kriterien dafür sollten u.a. die Qualität der Lehre, die Innovationskraft, das regionale und lokale Engagement und die Internationalisierung, aber auch die Durchmischung und die geschlechtergerechte, soziale und geographische Herkunft ihrer Studenten sowie ihre Zufriedenheit umfassen; |
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21.

befürwortet die Initiative der Europäischen Kommission, ein internationales Ranking für die Leistungen von Hochschulen einzuführen. Die Kriterien dafür sollten u.a. die Qualität der Lehre, die Innovationskraft, das regionale und lokale Engagement und die Internationalisierung, aber auch die Durchmischung und die geschlechtergerechte, soziale und geographische Herkunft ihrer Studenten sowie ihre Zufriedenheit umfassen;

| 22. | schließt sich der Absicht der Europäischen Kommission an, jungen Forschern attraktivere Arbeitsbedingungen anzubieten. Dazu müssen Synergien zwischen den regionalen und europäischen Finanzmitteln geschaffen werden, um jungen Menschen die Finanzierung ihrer Promotion zu ermöglichen; |
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22.

schließt sich der Absicht der Europäischen Kommission an, jungen Forschern attraktivere Arbeitsbedingungen anzubieten. Dazu müssen Synergien zwischen den regionalen und europäischen Finanzmitteln geschaffen werden, um jungen Menschen die Finanzierung ihrer Promotion zu ermöglichen;

| 23. | versteht, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden eines der Ziele der Hochschulbildung sein muss, weist aber auch darauf hin, dass diese die Kreativität und das Innovationspotenzial der Studierenden fördern und gleichzeitig auf ihre intellektuelle und soziale Entfaltung hinwirken muss; |
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23.

versteht, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden eines der Ziele der Hochschulbildung sein muss, weist aber auch darauf hin, dass diese die Kreativität und das Innovationspotenzial der Studierenden fördern und gleichzeitig auf ihre intellektuelle und soziale Entfaltung hinwirken muss;

in Bezug auf die berufliche Eingliederung junger Menschen

| 24. | verweist auf den engen Bezug zwischen niedrigem Schulabschluss und sozioökonomischer Benachteiligung als maßgebliche Faktoren für die Zahl junger Menschen, die keine Arbeit haben, keine Schule besuchen bzw. keine Ausbildung absolvieren. Das Durchbrechen dieses Teufelskreises ist eine gewaltige Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa und sollte im Rahmen dieser Initiative als Priorität betrachtet werden; |
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24.

verweist auf den engen Bezug zwischen niedrigem Schulabschluss und sozioökonomischer Benachteiligung als maßgebliche Faktoren für die Zahl junger Menschen, die keine Arbeit haben, keine Schule besuchen bzw. keine Ausbildung absolvieren. Das Durchbrechen dieses Teufelskreises ist eine gewaltige Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa und sollte im Rahmen dieser Initiative als Priorität betrachtet werden;

| 25. | schließt sich der Absicht der Europäischen Kommission an, allen jungen Menschen ein angemessenes System der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Kein junger Mensch, unabhängig von seiner beruflichen Lage, darf durch das Netz des Sozialschutzes fallen; |
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25.

schließt sich der Absicht der Europäischen Kommission an, allen jungen Menschen ein angemessenes System der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Kein junger Mensch, unabhängig von seiner beruflichen Lage, darf durch das Netz des Sozialschutzes fallen;

| 26. | empfiehlt der Europäischen Kommission, ein Online-Portal für den Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt auf lokaler und regionaler Ebene einzurichten; |
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26.

empfiehlt der Europäischen Kommission, ein Online-Portal für den Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt auf lokaler und regionaler Ebene einzurichten;

| 27. | stellt fest, dass die Europäische Union die Lage junger Menschen, die nicht arbeiten, nicht studieren und keine Ausbildung machen, systematisch beobachten sollte, und zwar in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, die am besten dazu geeignet sind, diese jungen Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, zahlenmäßig zu erfassen und Folgemaßnahmen durchzuführen; |
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27.

stellt fest, dass die Europäische Union die Lage junger Menschen, die nicht arbeiten, nicht studieren und keine Ausbildung machen, systematisch beobachten sollte, und zwar in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, die am besten dazu geeignet sind, diese jungen Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, zahlenmäßig zu erfassen und Folgemaßnahmen durchzuführen;

| 28. | unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer „Europäischen Jugendgarantie“ zu ermutigen, die gewährleisten soll, dass allen jungen Menschen in den vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Beschäftigung, eine Berufsausbildung oder ein akademischer Lehrgang auf der Grundlage einer individualisierten Analyse angeboten wird; |
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28.

unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer „Europäischen Jugendgarantie“ zu ermutigen, die gewährleisten soll, dass allen jungen Menschen in den vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Beschäftigung, eine Berufsausbildung oder ein akademischer Lehrgang auf der Grundlage einer individualisierten Analyse angeboten wird;

| 29. | unterstützt die Europäische Kommission in der Erarbeitung eines Qualitätsrahmens für Praktika, die ein entscheidender Faktor für die berufliche Eingliederung junger Menschen sein können. Nicht- oder unterbezahlte Praktika sollten möglichst vermieden werden. Dieser europäische Rahmen sollte dementsprechend eine finanzielle Gratifikation und einen Sozialschutz vorsehen, der den jungen Praktikanten die soziale Eingliederung ermöglichen soll; außerdem sollte er die Rechte und Pflichten der jungen Praktikanten und der Praktikumsunternehmen regeln; |
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29.

unterstützt die Europäische Kommission in der Erarbeitung eines Qualitätsrahmens für Praktika, die ein entscheidender Faktor für die berufliche Eingliederung junger Menschen sein können. Nicht- oder unterbezahlte Praktika sollten möglichst vermieden werden. Dieser europäische Rahmen sollte dementsprechend eine finanzielle Gratifikation und einen Sozialschutz vorsehen, der den jungen Praktikanten die soziale Eingliederung ermöglichen soll; außerdem sollte er die Rechte und Pflichten der jungen Praktikanten und der Praktikumsunternehmen regeln;

| 30. | weist darauf hin, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 eine Gelegenheit sein wird, um (a) den Jugendlichen den Wert der Freiwilligentätigkeit u.a. als Möglichkeit zur Entwicklung ihres beruflichen Werdegangs aufzuzeigen, und (b) die Hindernisse für Freiwilligenarbeit zu beseitigen sowie den Bedarf an einem angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Rechte und Ansprüche von Freiwilligen zu decken; |
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30.

weist darauf hin, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 eine Gelegenheit sein wird, um (a) den Jugendlichen den Wert der Freiwilligentätigkeit u.a. als Möglichkeit zur Entwicklung ihres beruflichen Werdegangs aufzuzeigen, und (b) die Hindernisse für Freiwilligenarbeit zu beseitigen sowie den Bedarf an einem angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Rechte und Ansprüche von Freiwilligen zu decken;

| 31. | bezweifelt die Wirksamkeit der von der Europäischen Kommission geplanten Einführung eines einzigen, unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und bittet um weitere Erläuterungen zur Dauer der Probezeiten und zu den speziellen Mindestlöhnen für junge Menschen. Dieser Vertragstyp, dessen Vorteile für die berufliche Eingliederung längst nicht gesichert sind, könnte vielmehr zu einer Prekarisierung ihres Eintritts ins Berufsleben und zu einem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten führen; |
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31.

bezweifelt die Wirksamkeit der von der Europäischen Kommission geplanten Einführung eines einzigen, unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und bittet um weitere Erläuterungen zur Dauer der Probezeiten und zu den speziellen Mindestlöhnen für junge Menschen. Dieser Vertragstyp, dessen Vorteile für die berufliche Eingliederung längst nicht gesichert sind, könnte vielmehr zu einer Prekarisierung ihres Eintritts ins Berufsleben und zu einem Arbeitsmarkt der zwei Geschwindigkeiten führen;

| 32. | unterstützt die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ der Europäischen Kommission als Pilotprojekt, das es den jungen Menschen ermöglicht, in einem der 27 Mitgliedstaaten eine Arbeit zu finden. In diese Initiative sollten die für die berufliche Eingliederung junger Menschen zuständigen Vereinigungen und die Gebietskörperschaften eingebunden werden; |
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32.

unterstützt die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ der Europäischen Kommission als Pilotprojekt, das es den jungen Menschen ermöglicht, in einem der 27 Mitgliedstaaten eine Arbeit zu finden. In diese Initiative sollten die für die berufliche Eingliederung junger Menschen zuständigen Vereinigungen und die Gebietskörperschaften eingebunden werden;

| 33. | begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zur Bekämpfung des Analphabetismus als Teil der prioritären Maßnahmen. Dieser Gruppe sollten Experten aus den Gemeinden und Regionen angehören, die ihre Erfahrungen vor Ort einbringen könnten. Wie der Ausschuss der Regionen in seiner Initiativstellungnahme zum Analphabetismus (3) betonte, ist der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene von wesentlicher Bedeutung, insbesondere zwischen den kommunalen und regionalen Behörden, die Strategien zur Bekämpfung des Analphabetismus entwickelt haben; |
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33.

begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zur Bekämpfung des Analphabetismus als Teil der prioritären Maßnahmen. Dieser Gruppe sollten Experten aus den Gemeinden und Regionen angehören, die ihre Erfahrungen vor Ort einbringen könnten. Wie der Ausschuss der Regionen in seiner Initiativstellungnahme zum Analphabetismus (3) betonte, ist der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene von wesentlicher Bedeutung, insbesondere zwischen den kommunalen und regionalen Behörden, die Strategien zur Bekämpfung des Analphabetismus entwickelt haben;

in Bezug auf die Nutzung europäischer Fonds

| 34. | befürwortet die flexible Nutzung des Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften, um jungen Menschen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Europa-2020-Ziele zu helfen. Das Potenzial dieses Fonds sollte optimiert und die durch ihn gebotenen Möglichkeiten sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden; andere, nicht (vornehmlich) auf die Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtete europäische Förderprogramme (z.B. das Programm für lebenslanges Lernen) sollten daneben zur Umsetzung der in der Initiative genannten Ziele unverändert bestehen bleiben, da sich Bildung nicht darin erschöpft, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern; |
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34.

befürwortet die flexible Nutzung des Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften, um jungen Menschen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Europa-2020-Ziele zu helfen. Das Potenzial dieses Fonds sollte optimiert und die durch ihn gebotenen Möglichkeiten sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden; andere, nicht (vornehmlich) auf die Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtete europäische Förderprogramme (z.B. das Programm für lebenslanges Lernen) sollten daneben zur Umsetzung der in der Initiative genannten Ziele unverändert bestehen bleiben, da sich Bildung nicht darin erschöpft, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;

| 35. | stellt fest, dass es eine Vielzahl europäischer Programme zur Förderung der Mobilität junger Menschen gibt (das Programm für lebenslanges Lernen, Erasmus Mundus, Jugend in Aktion, Das Europa der Bürger). Diese Programme könnten auch auf Lehrkräfte, Pädagogen und Sozialarbeiter ausgerichtet werden, die häufig als Multiplikatoren für die Mobilität der von ihnen betreuten Jugendlichen wirken; |
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35.

stellt fest, dass es eine Vielzahl europäischer Programme zur Förderung der Mobilität junger Menschen gibt (das Programm für lebenslanges Lernen, Erasmus Mundus, Jugend in Aktion, Das Europa der Bürger). Diese Programme könnten auch auf Lehrkräfte, Pädagogen und Sozialarbeiter ausgerichtet werden, die häufig als Multiplikatoren für die Mobilität der von ihnen betreuten Jugendlichen wirken;

| 36. | bei der Evaluierung aller Programme zur Bildungsmobilität, die 2011 in Vorschläge für Rechtsvorschriften und in einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 münden soll, ist es ganz wichtig, den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu berücksichtigen (siehe hierzu die Stellungnahme des AdR zum einschlägigen Grünbuch). Denn diese fungieren häufig als Informations- und Beratungsstellen und erleichtern die Wahrnehmung bestehender Mobilitätschancen. Und sie bieten auch entsprechende finanzielle Zuschüsse. Sinnvoll wäre ferner eine Reduzierung der Verwaltungsformalitäten für diese Programme; |
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36.

bei der Evaluierung aller Programme zur Bildungsmobilität, die 2011 in Vorschläge für Rechtsvorschriften und in einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 münden soll, ist es ganz wichtig, den bedeutenden Beitrag der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu berücksichtigen (siehe hierzu die Stellungnahme des AdR zum einschlägigen Grünbuch). Denn diese fungieren häufig als Informations- und Beratungsstellen und erleichtern die Wahrnehmung bestehender Mobilitätschancen. Und sie bieten auch entsprechende finanzielle Zuschüsse. Sinnvoll wäre ferner eine Reduzierung der Verwaltungsformalitäten für diese Programme;

in Bezug auf die symbolischen Initiativen im Rahmen dieses Aktionsprogramms und seine Bekanntmachung

| 37. | begrüßt die Einführung einer Karte „Jugend in Bewegung“. Diese symbolische Aktion kann zur Bekanntmachung der Gesamtinitiative beitragen und das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union stärken. Gleichwohl sollte dieser Ausweis mit einem realen Nutzen verknüpft werden, der allerdings bereits bestehenden Ausweisen (wie der internationale Studentenausweis ISIC) oder der bereits bestehenden Europäischen Jugendkarte des Europäischen Jugendkartenvereines (EYCA), auf der er aufbauen könnte, keine Konkurrenz machen darf. Zur Förderung der Mobilität junger Menschen könnten außerdem umfangreiche Preisermäßigungen für Reisen und für Unterkünfte junger Menschen in der Europäischen Union anvisiert werden; |
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37.

begrüßt die Einführung einer Karte „Jugend in Bewegung“. Diese symbolische Aktion kann zur Bekanntmachung der Gesamtinitiative beitragen und das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union stärken. Gleichwohl sollte dieser Ausweis mit einem realen Nutzen verknüpft werden, der allerdings bereits bestehenden Ausweisen (wie der internationale Studentenausweis ISIC) oder der bereits bestehenden Europäischen Jugendkarte des Europäischen Jugendkartenvereines (EYCA), auf der er aufbauen könnte, keine Konkurrenz machen darf. Zur Förderung der Mobilität junger Menschen könnten außerdem umfangreiche Preisermäßigungen für Reisen und für Unterkünfte junger Menschen in der Europäischen Union anvisiert werden;

| 38. | weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, verschiedene bestehende Initiativen, wie der Europass (Lebenslauf in europäischem Format), in den künftigen „Europäischen Kompetenzpass“ aufzunehmen. Denn eine Zersplitterung dieser Initiativen ist nicht im Interesse der angestrebten Förderung der Mobilität durch Erleichterung der Kompetenzanerkennung zwischen den Mitgliedstaaten. |
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38.

weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, verschiedene bestehende Initiativen, wie der Europass (Lebenslauf in europäischem Format), in den künftigen „Europäischen Kompetenzpass“ aufzunehmen. Denn eine Zersplitterung dieser Initiativen ist nicht im Interesse der angestrebten Förderung der Mobilität durch Erleichterung der Kompetenzanerkennung zwischen den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“, CdR 246/2009.

1

(2)  Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“, KOM(2010) 365 endg.

2

(3)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Abbau des Analphabetismus - Eine ehrgeizige europäische Strategie gegen die Ausgrenzung und für die persönliche Entfaltung entwickeln“, CdR 193/2009.

3

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/31 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/31

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Digitalisierung für das europäische Kino“

2011/C 104/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erkennt an, dass die Kulturindustrien einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; |
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—

erkennt an, dass die Kulturindustrien einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

| — | ist der Ansicht, dass eine Reihe kleiner Kinos aufgrund hoher finanzieller Belastungen zu verschwinden drohen, und fordert zur Zusammenarbeit auf, um die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes und den Schutz der Filmindustrie zu gewährleisten; |
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—

ist der Ansicht, dass eine Reihe kleiner Kinos aufgrund hoher finanzieller Belastungen zu verschwinden drohen, und fordert zur Zusammenarbeit auf, um die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes und den Schutz der Filmindustrie zu gewährleisten;

| — | unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche als auch kulturelle Funktion des Kinos zu berücksichtigen. Die Kinowirtschaft ist für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus spielt sie auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle bei der Wahrung und Förderung von kultureller Identität und Vielfalt. Aufgrund ihrer Wesenscharakteristik erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können; |
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—

unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche als auch kulturelle Funktion des Kinos zu berücksichtigen. Die Kinowirtschaft ist für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus spielt sie auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle bei der Wahrung und Förderung von kultureller Identität und Vielfalt. Aufgrund ihrer Wesenscharakteristik erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können;

| — | betont, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa durch den Austausch audiovisueller Werke und die Sondierung neuer Wege zur Schaffung von Verbindungen und zum Austausch von Inhalten miteinander zu verbinden. Diese Umrüstung bietet die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten und Inhalten aus verschiedenen Regionen größere Resonanz zu verleihen. |
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—

betont, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa durch den Austausch audiovisueller Werke und die Sondierung neuer Wege zur Schaffung von Verbindungen und zum Austausch von Inhalten miteinander zu verbinden. Diese Umrüstung bietet die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten und Inhalten aus verschiedenen Regionen größere Resonanz zu verleihen.

| Berichterstatter | : | Malcolm MIFSUD (MT/EVP), Bürgermeister von Pietá |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino“
  KOM(2010) 487 endg. |

Berichterstatter

:

Malcolm MIFSUD (MT/EVP), Bürgermeister von Pietá

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino“

KOM(2010) 487 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Digitalisierung des europäischen Kinos hervorhebt. Erstens spielen Kinos in Gemeinden und ländlichen Gebieten eine wichtige soziale und kulturelle Rolle, da sie oft der einzige Ort sind, der der Bevölkerung Zugang zur Kultur bietet. Und zweitens befindet sich eine beträchtliche Zahl europäischer Kinos (vor allem solche mit nur einem Saal) im Eigentum der Gemeinden; |
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1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Digitalisierung des europäischen Kinos hervorhebt. Erstens spielen Kinos in Gemeinden und ländlichen Gebieten eine wichtige soziale und kulturelle Rolle, da sie oft der einzige Ort sind, der der Bevölkerung Zugang zur Kultur bietet. Und zweitens befindet sich eine beträchtliche Zahl europäischer Kinos (vor allem solche mit nur einem Saal) im Eigentum der Gemeinden;

| 2. | erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Hervorhebung von Kultur spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation; |
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2.

erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Hervorhebung von Kultur spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation;

| 3. | erkennt an, dass die Kulturindustrien einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; |
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3.

erkennt an, dass die Kulturindustrien einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

| 4. | ist der Ansicht, dass eine Reihe kleiner Kinos aufgrund hoher finanzieller Belastungen zu verschwinden drohen, und fordert zur Zusammenarbeit auf, um die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes und den Schutz der Filmindustrie zu gewährleisten; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass eine Reihe kleiner Kinos aufgrund hoher finanzieller Belastungen zu verschwinden drohen, und fordert zur Zusammenarbeit auf, um die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes und den Schutz der Filmindustrie zu gewährleisten;

| 5. | weist darauf hin, dass ohne staatliche Unterstützung auf EU- und nationaler Ebene sowie auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Wettbewerbsfähigkeit und Verbreitung europäischer Werke gefährdet würde und der Pluralismus und die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Völker Europas geschmälert werden könnten; |
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5.

weist darauf hin, dass ohne staatliche Unterstützung auf EU- und nationaler Ebene sowie auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Wettbewerbsfähigkeit und Verbreitung europäischer Werke gefährdet würde und der Pluralismus und die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Völker Europas geschmälert werden könnten;

| 6. | befürwortet die Idee der Europäischen Kommission, ein neues MEDIA-Programm zu konzipieren, mit dem die digitale Umrüstung jener europäischen Kinos unterstützt werden soll, die überwiegend europäische Filme zeigen; |
| --- | --- |

6.

befürwortet die Idee der Europäischen Kommission, ein neues MEDIA-Programm zu konzipieren, mit dem die digitale Umrüstung jener europäischen Kinos unterstützt werden soll, die überwiegend europäische Filme zeigen;

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

| 7. | erkennt an, dass die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in der vorliegenden Form in Bezug auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Probleme aufwerfen dürften. Regionale und lokale Gebietskörperschaften müssen allerdings bei der Konzeption, Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen, die kleinen lokalen Kinos dabei helfen sollen, von der digitalen Revolution zu profitieren, die wichtigsten Ansprechpartner sein; |
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7.

erkennt an, dass die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in der vorliegenden Form in Bezug auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Probleme aufwerfen dürften. Regionale und lokale Gebietskörperschaften müssen allerdings bei der Konzeption, Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen, die kleinen lokalen Kinos dabei helfen sollen, von der digitalen Revolution zu profitieren, die wichtigsten Ansprechpartner sein;

| 8. | ist der Ansicht, dass die digitale Umrüstung von Kinos eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde sich daher ein kohärentes politisches Konzept für die in der Mitteilung aufgeführten folgenden Bereiche wünschen:






  — | Standardisierung; |
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8.

ist der Ansicht, dass die digitale Umrüstung von Kinos eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde sich daher ein kohärentes politisches Konzept für die in der Mitteilung aufgeführten folgenden Bereiche wünschen:

—

Standardisierung;

| — | Sammeln und Konservieren von Filmen im Digitalformat; |
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—

Sammeln und Konservieren von Filmen im Digitalformat;

| — | regionale Förderung der Digitalisierung; |
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—

regionale Förderung der Digitalisierung;

| — | Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages; |
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—

Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages;

| — | Unterstützung für Vorführunternehmen europäischer Filme mit der Zielsetzung, eine privilegierte Beziehung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Kunst- und Kulturförderung aufzubauen; |
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—

Unterstützung für Vorführunternehmen europäischer Filme mit der Zielsetzung, eine privilegierte Beziehung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Kunst- und Kulturförderung aufzubauen;

| — | Zugang zu Finanzmitteln; |
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—

Zugang zu Finanzmitteln;

| 9. | erinnert daran, dass die kulturelle Dimension in den Verträgen gestärkt wurde durch die Ergänzung der Ziele der EU um die Wahrung des „Reichtums der kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ und die Garantie, dass „für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“ gesorgt wird (1); |
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9.

erinnert daran, dass die kulturelle Dimension in den Verträgen gestärkt wurde durch die Ergänzung der Ziele der EU um die Wahrung des „Reichtums der kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ und die Garantie, dass „für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“ gesorgt wird (1);

| 10. | unterstreicht, dass die Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa (2) europaweit erhebliches Umdenken erfordert und dass Kanäle für die direkte Kommunikation zur Verbreitung und Umsetzung von Projektergebnissen auf lokaler Ebene geschaffen werden müssen; |
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10.

unterstreicht, dass die Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa (2) europaweit erhebliches Umdenken erfordert und dass Kanäle für die direkte Kommunikation zur Verbreitung und Umsetzung von Projektergebnissen auf lokaler Ebene geschaffen werden müssen;

Europäisches Kino als kulturelles Erbe

| 11. | hebt die wichtige kulturelle Bedeutung des Kinos hervor; es greift das kulturelle Erbe eines Landes auf und stellt es in einer Form von Unterhaltung dar (3). Für die Darstellung der Geschichte, Kunst, Kultur und Lebensweisen zahlreicher Generationen und Nationen ist es von grundlegender Bedeutung. Die europäischen Kinos repräsentieren im Grunde die für ihr Volk einzigartige Kultur und Zivilisation, die von Land zu Land und von Generation zu Generation unterschiedlich sind; |
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11.

hebt die wichtige kulturelle Bedeutung des Kinos hervor; es greift das kulturelle Erbe eines Landes auf und stellt es in einer Form von Unterhaltung dar (3). Für die Darstellung der Geschichte, Kunst, Kultur und Lebensweisen zahlreicher Generationen und Nationen ist es von grundlegender Bedeutung. Die europäischen Kinos repräsentieren im Grunde die für ihr Volk einzigartige Kultur und Zivilisation, die von Land zu Land und von Generation zu Generation unterschiedlich sind;

| 12. | betont, dass jeder Mensch das Recht hat, am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen und Kunst zu genießen. Darüber hinaus ist Kino als Medium der Kunst in der Lage, Brücken zwischen dem Künstler/der Künstlerin und seinen/ihren Zuschauern zu schlagen. Die Filmkunst fördert das gegenseitige Verständnis, die Teilung gleicher menschlicher Erfahrungen auf der Grundlage der europäischen Identität; |
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12.

betont, dass jeder Mensch das Recht hat, am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen und Kunst zu genießen. Darüber hinaus ist Kino als Medium der Kunst in der Lage, Brücken zwischen dem Künstler/der Künstlerin und seinen/ihren Zuschauern zu schlagen. Die Filmkunst fördert das gegenseitige Verständnis, die Teilung gleicher menschlicher Erfahrungen auf der Grundlage der europäischen Identität;

| 13. | unterstreicht die Rolle des Kinos bei der Ausgestaltung der europäischen Identität und der Integration von Regionen. Aufgrund seines künstlerischen und kulturellen Charakters ist das Kino ein integrierendes Element. Es erreicht die Menschen in ganz Europa und bringt sie einander näher, indem es ihnen ermöglicht, gemeinsame Erfahrungen zu teilen. In entlegenen und/oder kleinen Dörfern/Städten/Regionen sind Kinos mitunter der einzige Schauplatz für den Zugang der dort lebenden Menschen zu Kultur. Daher ist der AdR der Auffassung, dass die Erhaltung des europäischen Kinos entscheidend zur europäischen Integration in den entlegenen Regionen Europas beitragen kann; |
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13.

unterstreicht die Rolle des Kinos bei der Ausgestaltung der europäischen Identität und der Integration von Regionen. Aufgrund seines künstlerischen und kulturellen Charakters ist das Kino ein integrierendes Element. Es erreicht die Menschen in ganz Europa und bringt sie einander näher, indem es ihnen ermöglicht, gemeinsame Erfahrungen zu teilen. In entlegenen und/oder kleinen Dörfern/Städten/Regionen sind Kinos mitunter der einzige Schauplatz für den Zugang der dort lebenden Menschen zu Kultur. Daher ist der AdR der Auffassung, dass die Erhaltung des europäischen Kinos entscheidend zur europäischen Integration in den entlegenen Regionen Europas beitragen kann;

| 14. | erkennt an, dass Kinos sowohl in Städten als auch in entlegenen Regionen eine wichtige Funktion erfüllen, da sie den Zuschauern die Möglichkeit bieten, sich europäische audiovisuelle Inhalte anzusehen; |
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14.

erkennt an, dass Kinos sowohl in Städten als auch in entlegenen Regionen eine wichtige Funktion erfüllen, da sie den Zuschauern die Möglichkeit bieten, sich europäische audiovisuelle Inhalte anzusehen;

Europäisches Kino als Kulturindustrie

| 15. | verweist darauf, dass die Kulturindustrie im Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU sehr dynamisch ist und daher bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Zielsetzungen auf lokaler und regionaler Ebene in Europa eine wichtige Rolle spielen kann; |
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15.

verweist darauf, dass die Kulturindustrie im Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU sehr dynamisch ist und daher bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Zielsetzungen auf lokaler und regionaler Ebene in Europa eine wichtige Rolle spielen kann;

| 16. | erinnert daran, dass das Kino unter die Definition (4) der Kulturindustrie fällt, wie sie im Grünbuch der Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ enthalten ist: „Branchen, die Produkte herstellen und vertreiben oder Dienstleistungen erbringen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein bestimmtes Merkmal aufweisen, für eine bestimmte Verwendung oder einen bestimmten Zweck gedacht und dadurch Ausdruck oder Verkörperung von Kultur sind, ungeachtet ihres potenziellen kommerziellen Wertes. Neben den traditionellen Kunstbereichen (darstellende Kunst, bildende Kunst, Kulturerbe - einschließlich des öffentlichen Sektors) zählen auch die Bereiche Film, DVD und Video, Fernsehen und Radio, Videospiele, neue Medien, Musik, Bücher und Presse dazu. Dieses Konzept ist für Formen des kulturellen Ausdrucks im Rahmen des ‚Unesco-Übereinkommens (2005) zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen‘ definiert“; |
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16.

erinnert daran, dass das Kino unter die Definition (4) der Kulturindustrie fällt, wie sie im Grünbuch der Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ enthalten ist: „Branchen, die Produkte herstellen und vertreiben oder Dienstleistungen erbringen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein bestimmtes Merkmal aufweisen, für eine bestimmte Verwendung oder einen bestimmten Zweck gedacht und dadurch Ausdruck oder Verkörperung von Kultur sind, ungeachtet ihres potenziellen kommerziellen Wertes. Neben den traditionellen Kunstbereichen (darstellende Kunst, bildende Kunst, Kulturerbe - einschließlich des öffentlichen Sektors) zählen auch die Bereiche Film, DVD und Video, Fernsehen und Radio, Videospiele, neue Medien, Musik, Bücher und Presse dazu. Dieses Konzept ist für Formen des kulturellen Ausdrucks im Rahmen des ‚Unesco-Übereinkommens (2005) zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen‘ definiert“;

| 17. | unterstreicht, dass eine gesunde Kulturindustrie beim Aufbau kreativer Partnerschaften zwischen dem Kultursektor und anderen Sektoren (IKT, Forschung, Tourismus, Sozialpartner usw.) behilflich sein kann, um die soziale und wirtschaftliche Wirkung von Investitionen in Kultur und Kreativität zu verstärken, vor allem im Hinblick auf mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie die Entwicklung und Attraktivität von Regionen und Städten; |
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17.

unterstreicht, dass eine gesunde Kulturindustrie beim Aufbau kreativer Partnerschaften zwischen dem Kultursektor und anderen Sektoren (IKT, Forschung, Tourismus, Sozialpartner usw.) behilflich sein kann, um die soziale und wirtschaftliche Wirkung von Investitionen in Kultur und Kreativität zu verstärken, vor allem im Hinblick auf mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie die Entwicklung und Attraktivität von Regionen und Städten;

| 18. | fordert angesichts der durch die digitale Revolution und die anhaltende Finanzkrise ausgelösten Herausforderungen zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten auf, um, falls der Markt versagt, Unterstützung zu finden; |
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18.

fordert angesichts der durch die digitale Revolution und die anhaltende Finanzkrise ausgelösten Herausforderungen zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten auf, um, falls der Markt versagt, Unterstützung zu finden;

Die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes mithilfe der Filmindustrie

| 19. | macht darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen der digitalen Revolution und der Finanzkrise auf das europäische Kino auf lokaler und regionaler Ebene zu dauerhaften Veränderungen in der Branche führen könnten. Sie könnten sogar zur Folge haben, dass Kinos mit nur einem Saal vom Markt verschwinden (5). Der AdR plädiert dafür, die Ressourcen über nationale und regionale Grenzen hinaus zu bündeln, um kulturellen Bedrohungen zu begegnen; |
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19.

macht darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen der digitalen Revolution und der Finanzkrise auf das europäische Kino auf lokaler und regionaler Ebene zu dauerhaften Veränderungen in der Branche führen könnten. Sie könnten sogar zur Folge haben, dass Kinos mit nur einem Saal vom Markt verschwinden (5). Der AdR plädiert dafür, die Ressourcen über nationale und regionale Grenzen hinaus zu bündeln, um kulturellen Bedrohungen zu begegnen;

| 20. | fordert lokale, regionale, nationale und EU-Gebietskörperschaften zu gemeinsamen Anstrengungen auf und tritt für eine umgehende Zusammenarbeit zwischen Verwaltern des Kulturerbes, Regionalplanern und Politikern ein; |
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20.

fordert lokale, regionale, nationale und EU-Gebietskörperschaften zu gemeinsamen Anstrengungen auf und tritt für eine umgehende Zusammenarbeit zwischen Verwaltern des Kulturerbes, Regionalplanern und Politikern ein;

Schutz der Filmindustrie

| 21. | unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche als auch kulturelle Funktion des Kinos zu berücksichtigen. Die Kinowirtschaft ist für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus spielt sie auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle bei der Wahrung und Förderung von kultureller Identität und Vielfalt. Aufgrund ihrer Wesenscharakteristik erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können (6); |
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21.

unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche als auch kulturelle Funktion des Kinos zu berücksichtigen. Die Kinowirtschaft ist für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus spielt sie auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle bei der Wahrung und Förderung von kultureller Identität und Vielfalt. Aufgrund ihrer Wesenscharakteristik erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können (6);

| 22. | warnt vor dem Verschwinden kleiner, unabhängiger, ländlicher Kinos oder Programmkinos in entlegenen Regionen. Diese Kinos stehen bei dieser Umrüstung vor größeren Herausforderungen: durch das digitale Kino sind sie in ihrer Existenz bedroht; |
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22.

warnt vor dem Verschwinden kleiner, unabhängiger, ländlicher Kinos oder Programmkinos in entlegenen Regionen. Diese Kinos stehen bei dieser Umrüstung vor größeren Herausforderungen: durch das digitale Kino sind sie in ihrer Existenz bedroht;

| 23. | spricht sich daher für eine Lösung aus, die den Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten vorsieht; |
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23.

spricht sich daher für eine Lösung aus, die den Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten vorsieht;

| 24. | unterstreicht die Notwendigkeit einer effizienten staatlichen Unterstützung, bei der anerkannt wird, dass die Kultur- und Kreativindustrien Inhalte für die Informations- und Kommunikationstechnologien liefern und auf diese Weise zu deren Weiterentwicklung beitragen (7); |
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24.

unterstreicht die Notwendigkeit einer effizienten staatlichen Unterstützung, bei der anerkannt wird, dass die Kultur- und Kreativindustrien Inhalte für die Informations- und Kommunikationstechnologien liefern und auf diese Weise zu deren Weiterentwicklung beitragen (7);

Finanzierung und Umsetzung der Kino-Digitalisierung

| 25. | fordert eine Strategie für dynamische, integrierte und leicht zugängliche Kommunikation zur Vermittlung von Informationen über bestehende öffentliche Fördermöglichkeiten, aktive Partnerschaften und Vertriebsmöglichkeiten. Er betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Entwicklungen auf EU-Ebene immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, da sie bei der Förderung einer solchen Strategie und bei der Verbreitung der Informationen vor Ort eine zentrale Rolle spielen; |
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25.

fordert eine Strategie für dynamische, integrierte und leicht zugängliche Kommunikation zur Vermittlung von Informationen über bestehende öffentliche Fördermöglichkeiten, aktive Partnerschaften und Vertriebsmöglichkeiten. Er betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Entwicklungen auf EU-Ebene immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, da sie bei der Förderung einer solchen Strategie und bei der Verbreitung der Informationen vor Ort eine zentrale Rolle spielen;

| 26. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Fähigkeit zur aktiven und kreativen Mediennutzung zu entwickeln, insbesondere durch die Anwendung der dafür notwendigen technischen und manuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen von Projekten sowie in Bezug auf die audiovisuelle Kommunikation und Kreation von Inhalten sowie die Darstellung und Verbreitung audiovisueller Inhalte mittels digitaler Technologie (8); |
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26.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Fähigkeit zur aktiven und kreativen Mediennutzung zu entwickeln, insbesondere durch die Anwendung der dafür notwendigen technischen und manuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen von Projekten sowie in Bezug auf die audiovisuelle Kommunikation und Kreation von Inhalten sowie die Darstellung und Verbreitung audiovisueller Inhalte mittels digitaler Technologie (8);

| 27. | erkennt an, dass das bestehende VPF-Modell (Virtual Print Fee) für kleine, unabhängige und Programmkinos, die größtenteils in ländlichen oder entlegenen Regionen oder kleineren Gebieten zu finden sind, im Allgemeinen ungeeignet ist. Daher fordert der AdR angemessene Maßnahmen, die speziell auf die gefährdeteren Kinos ausgerichtet sind; |
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27.

erkennt an, dass das bestehende VPF-Modell (Virtual Print Fee) für kleine, unabhängige und Programmkinos, die größtenteils in ländlichen oder entlegenen Regionen oder kleineren Gebieten zu finden sind, im Allgemeinen ungeeignet ist. Daher fordert der AdR angemessene Maßnahmen, die speziell auf die gefährdeteren Kinos ausgerichtet sind;

| 28. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Nutzung der durch Standardisierung gebotenen Möglichkeiten zu fördern, um verschiedene Ziele zu erreichen: 1. eine raschere digitale Umrüstung; 2. geringere Produktions- und Vertriebskosten; 3. die Erhaltung und Ausweitung der Vielfalt bei der europäischen Programmgestaltung in digitalisierten Kinos; 4. die Investition in Forschung, Technik und Schulungen, um so das europäische Filmerbe besser zu schützen; |
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28.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Nutzung der durch Standardisierung gebotenen Möglichkeiten zu fördern, um verschiedene Ziele zu erreichen: 1. eine raschere digitale Umrüstung; 2. geringere Produktions- und Vertriebskosten; 3. die Erhaltung und Ausweitung der Vielfalt bei der europäischen Programmgestaltung in digitalisierten Kinos; 4. die Investition in Forschung, Technik und Schulungen, um so das europäische Filmerbe besser zu schützen;

| 29. | betont, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa durch den Austausch audiovisueller Werke und die Sondierung neuer Wege zur Schaffung von Verbindungen und zum Austausch von Inhalten miteinander zu verbinden. Diese Umrüstung bietet die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten und Inhalten aus verschiedenen Regionen größere Resonanz zu verleihen; |
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29.

betont, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa durch den Austausch audiovisueller Werke und die Sondierung neuer Wege zur Schaffung von Verbindungen und zum Austausch von Inhalten miteinander zu verbinden. Diese Umrüstung bietet die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten und Inhalten aus verschiedenen Regionen größere Resonanz zu verleihen;

| 30. | weist darauf hin, dass mit der Investition in neue Kinotechnologien und der Umrüstung auf digitale Technik auch die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessert werden sollte, etwa durch die Einführung von Audiobeschreibung und Untertitelung; |
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30.

weist darauf hin, dass mit der Investition in neue Kinotechnologien und der Umrüstung auf digitale Technik auch die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessert werden sollte, etwa durch die Einführung von Audiobeschreibung und Untertitelung;

Europäische Strukturfonds

| 31. | begrüßt die Möglichkeit, für die Kofinanzierung von Digitalisierungsprojekten und Schulungsmaßnahmen Mittel aus den Europäischen Strukturfonds bereitzustellen, erkennt jedoch auch an, dass dies vielleicht nicht in allen Ländern möglich ist, da für die Finanzierung prioritäre Bereiche festgelegt wurden; |
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31.

begrüßt die Möglichkeit, für die Kofinanzierung von Digitalisierungsprojekten und Schulungsmaßnahmen Mittel aus den Europäischen Strukturfonds bereitzustellen, erkennt jedoch auch an, dass dies vielleicht nicht in allen Ländern möglich ist, da für die Finanzierung prioritäre Bereiche festgelegt wurden;

| 32. | ist der Ansicht, dass die Modernisierung der europäischen Filmindustrie einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten wird, weil die europäischen Regionen, insbesondere in entlegenen Gebieten, dadurch attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; |
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32.

ist der Ansicht, dass die Modernisierung der europäischen Filmindustrie einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten wird, weil die europäischen Regionen, insbesondere in entlegenen Gebieten, dadurch attraktiver werden, nachhaltiger Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

| 33. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine neue MEDIA-Maßnahme zu konzipieren. Insbesondere spricht der AdR sich für eine flexiblere Maßnahme aus, durch die die Kinos dazu ermutigt werden, zu modernisieren und die digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern; |
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33.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine neue MEDIA-Maßnahme zu konzipieren. Insbesondere spricht der AdR sich für eine flexiblere Maßnahme aus, durch die die Kinos dazu ermutigt werden, zu modernisieren und die digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern;

| 34. | weist darauf hin, dass es diesbezüglich bereits Erfolgsgeschichten gibt und dass Regionen mithilfe entsprechender Unterstützungsmaßnahmen sich verstärkt der Herausforderung des digitalen Zeitalters stellen. Beispiele von Programmkinos, die zur Umrüstung auf digitale Technik bereits Unterstützung aus dem EFRE erhalten haben, gibt es etwa in Niedersachsen, in der polnischen Region Malopolska sowie in den portugiesischen Regionen Norte, Centro und Alentejo; |
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34.

weist darauf hin, dass es diesbezüglich bereits Erfolgsgeschichten gibt und dass Regionen mithilfe entsprechender Unterstützungsmaßnahmen sich verstärkt der Herausforderung des digitalen Zeitalters stellen. Beispiele von Programmkinos, die zur Umrüstung auf digitale Technik bereits Unterstützung aus dem EFRE erhalten haben, gibt es etwa in Niedersachsen, in der polnischen Region Malopolska sowie in den portugiesischen Regionen Norte, Centro und Alentejo;

| 35. | spricht sich für einen Austausch bewährter Verfahren, für Zusammenarbeit und die Vernetzung zwischen Regionen und Akteuren aus. Hierzu gehören die Europäische Kommission, nationale und lokale Regierungen, Filmkommissionen und -agenturen, Vorführunternehmen, Vertriebsfirmen, Produzenten und Vertriebsagenten; |
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35.

spricht sich für einen Austausch bewährter Verfahren, für Zusammenarbeit und die Vernetzung zwischen Regionen und Akteuren aus. Hierzu gehören die Europäische Kommission, nationale und lokale Regierungen, Filmkommissionen und -agenturen, Vorführunternehmen, Vertriebsfirmen, Produzenten und Vertriebsagenten;

| 36. | bekundet seine Bereitschaft, die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen ggf. in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission weiter zu verfolgen. |
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36.

bekundet seine Bereitschaft, die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen ggf. in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission weiter zu verfolgen.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Siehe Artikel 3 EUV.

1

(2)  Mitteilung KOM(2010) 245 vom 19.5.2010, http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_de.htm, vor allem S. 31-32.

2

(3)  Europäische Kommission, GD Forschung, „Preserving our Heritage, Improving our Environment“, Vol. 1, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/culture/key-documents/doc/20years_cultural_heritage_vol1_en.pdf.

3

(4)  Grünbuch der Europäischen Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc/GreenPaper_creative_industries_de.pdf.

4

(5)  Siehe Mitteilung KOM(2010) 245 vom 19.5.2010.

5

(6)  CdR 27/2009.

6

(7)  CdR 104/2010.

7

(8)  CdR 133/2009.

8

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/35 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/35

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Nachhaltige Nutzung von Biomasse“

2011/C 104/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Auffassung, dass Erzeuger und Betreiber durch progressive und kohärente Verwaltungs- und Steuermaßnahmen auf allen Regierungsebenen gefördert werden müssen, um diesem Sektor eine strategische Planung und die notwendige Planungssicherheit zu ermöglichen; |
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—

ist der Auffassung, dass Erzeuger und Betreiber durch progressive und kohärente Verwaltungs- und Steuermaßnahmen auf allen Regierungsebenen gefördert werden müssen, um diesem Sektor eine strategische Planung und die notwendige Planungssicherheit zu ermöglichen;

| — | schlägt vor, dass Protokolle zur Nachhaltigkeit von Biomasse in die Bestimmungen einschlägiger internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden, und ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen über verbesserte und genormte LULUCF-Buchführung (Flächennutzung, Änderung der Flächennutzung und Forstwirtschaft) vorrangiges Ziel sein muss; |
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—

schlägt vor, dass Protokolle zur Nachhaltigkeit von Biomasse in die Bestimmungen einschlägiger internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden, und ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen über verbesserte und genormte LULUCF-Buchführung (Flächennutzung, Änderung der Flächennutzung und Forstwirtschaft) vorrangiges Ziel sein muss;

| — | möchte anregen, dass mehr Gebietskörperschaften den Bürgermeisterkonvent unterzeichnen (oder sich einer entsprechenden landesweiten oder regionalen Zusammenarbeit anschließen), bzw. würde zumindest allen Gebietskörperschaften empfehlen, formelle Maßnahmen und Verfahren zur Förderung nachhaltiger Energieträger anzunehmen und dabei ggf. Anreize für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vor Ort zu bieten; |
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—

möchte anregen, dass mehr Gebietskörperschaften den Bürgermeisterkonvent unterzeichnen (oder sich einer entsprechenden landesweiten oder regionalen Zusammenarbeit anschließen), bzw. würde zumindest allen Gebietskörperschaften empfehlen, formelle Maßnahmen und Verfahren zur Förderung nachhaltiger Energieträger anzunehmen und dabei ggf. Anreize für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vor Ort zu bieten;

| — | ist der Meinung, dass der Bericht zur Nachhaltigkeit von Biomasse, den die Europäische Kommission 2011 vorlegen wird, an Vorschläge für verbindliche Mindestnachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung gekoppelt sein sollte, einschl. einer Auflage für Treibhausgaseinsparungen unter Berücksichtigung etwaiger indirekter Folgen von Flächennutzungsänderungen, sowie an eine Bewertung der Auswirkungen der Erzeugung von Biomasse auf die Nahrungsmittelproduktion, die Forstwirtschaft und die holzverarbeitende Industrie sowie die Folgen der geänderten Flächennutzung. |
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—

ist der Meinung, dass der Bericht zur Nachhaltigkeit von Biomasse, den die Europäische Kommission 2011 vorlegen wird, an Vorschläge für verbindliche Mindestnachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung gekoppelt sein sollte, einschl. einer Auflage für Treibhausgaseinsparungen unter Berücksichtigung etwaiger indirekter Folgen von Flächennutzungsänderungen, sowie an eine Bewertung der Auswirkungen der Erzeugung von Biomasse auf die Nahrungsmittelproduktion, die Forstwirtschaft und die holzverarbeitende Industrie sowie die Folgen der geänderten Flächennutzung.

| Berichterstatter | : | Brian MEANEY (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West |
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| Referenzdokument | : | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung
  KOM(2010) 11 endg. |

Berichterstatter

:

Brian MEANEY (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West

Referenzdokument

:

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung

KOM(2010) 11 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

| 1. | ist der Ansicht, dass durch die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse die Treibhausgasemissionen verringert, die Energieversorgungssicherheit erhöht, die technologische Entwicklung vorangetrieben und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden können sowie ein Beitrag zur lokalen und regionalen Wirtschaft und Entwicklung geleistet werden kann; |
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1.

ist der Ansicht, dass durch die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse die Treibhausgasemissionen verringert, die Energieversorgungssicherheit erhöht, die technologische Entwicklung vorangetrieben und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden können sowie ein Beitrag zur lokalen und regionalen Wirtschaft und Entwicklung geleistet werden kann;

| 2. | anerkennt, dass mit den Zielen für erneuerbare Energieträger im Allgemeinen und Biomasse im Besonderen, auf die gemäß dem Fahrplan für erneuerbare Energien bis 2020 rund 10 % des Gesamtenergieaufkommens entfallen sollen, Druck sowohl auf die EU-Erzeuger als auch die Importeure von Biomasse ausgeübt wird, diese Ziele tatsächlich zu erreichen, und dass der Druck auf die Nahrungsmittelerzeugung und die forstwirtschaftliche Produktion, auf alternative Flächen- und stoffliche Nutzungen sowie auf die biologische Vielfalt erhöht wird; |
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2.

anerkennt, dass mit den Zielen für erneuerbare Energieträger im Allgemeinen und Biomasse im Besonderen, auf die gemäß dem Fahrplan für erneuerbare Energien bis 2020 rund 10 % des Gesamtenergieaufkommens entfallen sollen, Druck sowohl auf die EU-Erzeuger als auch die Importeure von Biomasse ausgeübt wird, diese Ziele tatsächlich zu erreichen, und dass der Druck auf die Nahrungsmittelerzeugung und die forstwirtschaftliche Produktion, auf alternative Flächen- und stoffliche Nutzungen sowie auf die biologische Vielfalt erhöht wird;

| 3. | betont die Bedeutung einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse und nimmt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung von unverbindlichen Kriterien für die Nutzung von Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung in Ergänzung zu den verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zur Kenntnis; ist angesichts des sich abzeichnenden potenziell rasanten Wachstums des Biomasse-Sektors allerdings der Meinung, dass das vorgeschlagene Konzept aufmerksam überwacht werden muss; |
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3.

betont die Bedeutung einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse und nimmt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung von unverbindlichen Kriterien für die Nutzung von Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung in Ergänzung zu den verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zur Kenntnis; ist angesichts des sich abzeichnenden potenziell rasanten Wachstums des Biomasse-Sektors allerdings der Meinung, dass das vorgeschlagene Konzept aufmerksam überwacht werden muss;

| 4. | begrüßt den Kommissionsbericht und die darin vorgeschlagenen unverbindlichen Kriterien als ersten Schritt, sieht es aber als notwendig an, zeitnah zur Ausarbeitung EU-weiter und hoffentlich auch darüber hinaus verbindlicher internationaler Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse zu kommen; |
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4.

begrüßt den Kommissionsbericht und die darin vorgeschlagenen unverbindlichen Kriterien als ersten Schritt, sieht es aber als notwendig an, zeitnah zur Ausarbeitung EU-weiter und hoffentlich auch darüber hinaus verbindlicher internationaler Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse zu kommen;

| 5. | stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass jedwedes Nachhaltigkeitssystem den Grundsätzen der Wirksamkeit, Kosteneffizienz, Wahrung der biologischen Vielfalt, Achtung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion und Kohärenz mit bestehenden Maßnahmen genügen muss; |
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5.

stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass jedwedes Nachhaltigkeitssystem den Grundsätzen der Wirksamkeit, Kosteneffizienz, Wahrung der biologischen Vielfalt, Achtung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion und Kohärenz mit bestehenden Maßnahmen genügen muss;

| 6. | erachtetet diese Initiative der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für angemessen; |
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6.

erachtetet diese Initiative der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für angemessen;

| 7. | zeigt sich besorgt darüber, dass zahlreiche Aspekte der Erzeugung und Nutzung von Biomasse innovativ und kostenintensiv sind und lange Vorlaufzeiten brauchen; ist insbesondere aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Auffassung, dass Erzeuger und Betreiber durch progressive und kohärente Verwaltungs- und Steuermaßnahmen auf allen Regierungsebenen gefördert werden müssen, um diesem Sektor eine strategische Planung und die notwendige Planungssicherheit zu ermöglichen; |
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7.

zeigt sich besorgt darüber, dass zahlreiche Aspekte der Erzeugung und Nutzung von Biomasse innovativ und kostenintensiv sind und lange Vorlaufzeiten brauchen; ist insbesondere aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Auffassung, dass Erzeuger und Betreiber durch progressive und kohärente Verwaltungs- und Steuermaßnahmen auf allen Regierungsebenen gefördert werden müssen, um diesem Sektor eine strategische Planung und die notwendige Planungssicherheit zu ermöglichen;

Nachhaltigkeitsaspekte der Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung

| 8. | ist trotz der rasanten Wachstumsrate des Biomasse-Sektors beunruhigt, dass keine aktuellen Daten über die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vorliegen; hält es angesichts der Zunahme von Biomasse-Importen für problematisch, Maßnahmen ohne eine verlässliche, umfassende und aktuelle Datengrundlage, ohne angemessene Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, lokaler Gemeinschaften und der Rechte der autochthonen Bevölkerung und ohne Berücksichtigung der Klimaauswirkungen einschl. Verlagerungseffekte festzulegen; |
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8.

ist trotz der rasanten Wachstumsrate des Biomasse-Sektors beunruhigt, dass keine aktuellen Daten über die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vorliegen; hält es angesichts der Zunahme von Biomasse-Importen für problematisch, Maßnahmen ohne eine verlässliche, umfassende und aktuelle Datengrundlage, ohne angemessene Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, lokaler Gemeinschaften und der Rechte der autochthonen Bevölkerung und ohne Berücksichtigung der Klimaauswirkungen einschl. Verlagerungseffekte festzulegen;

| 9. | unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit integraler Bestandteil der Entwicklung des Biomasse-Sektors sein muss; die EU-Politik sollte sich insbesondere auf die Förderung der lokalen und regionalen Erzeugung und Nutzung von Biomasse konzentrieren. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und nachgeordneten Gebietskörperschaften zur Förderung der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse müssen den Besonderheiten und Charakteristika vor Ort Rechnung tragen; |
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9.

unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit integraler Bestandteil der Entwicklung des Biomasse-Sektors sein muss; die EU-Politik sollte sich insbesondere auf die Förderung der lokalen und regionalen Erzeugung und Nutzung von Biomasse konzentrieren. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und nachgeordneten Gebietskörperschaften zur Förderung der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse müssen den Besonderheiten und Charakteristika vor Ort Rechnung tragen;

| 10. | ist der Ansicht, dass die positiven Auswirkungen der Nutzung von Waldbiomasse bei der Waldbrandprävention im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft, auch in Schutzgebieten oder in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt, berücksichtigt werden müssen; |
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10.

ist der Ansicht, dass die positiven Auswirkungen der Nutzung von Waldbiomasse bei der Waldbrandprävention im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft, auch in Schutzgebieten oder in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt, berücksichtigt werden müssen;

| 11. | bekräftigt, dass die Kaskadennutzung, d.h. wenn Biomasse erst für stoffliche Nutzungen eingesetzt und deren Energiegehalt am Ende ihrer Einsatzphase auf sichere Weise genutzt wird, einen größeren ökologischen Nutzen bringt als die primäre Nutzung von Biomasse als Brennstoff; |
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11.

bekräftigt, dass die Kaskadennutzung, d.h. wenn Biomasse erst für stoffliche Nutzungen eingesetzt und deren Energiegehalt am Ende ihrer Einsatzphase auf sichere Weise genutzt wird, einen größeren ökologischen Nutzen bringt als die primäre Nutzung von Biomasse als Brennstoff;

| 12. | befürchtet, dass eine anhaltende Zunahme der Nachfrage nach Non-Food-Biomasse, insbesondere nach Energiepflanzen und ihren Derivaten, unvermeidlich eine Ausdehnung der weltweiten Anbauflächen zu Lasten der natürlichen Ökosysteme wie Steppen und tropische Regenwälder zur Folge haben wird und dass daher die derzeitigen Bestrebungen zur verstärkten Nutzung von Non-Food-Biomasse im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die große Gefahr bergen, Probleme nur zu verlagern und die Umwelt weltweit zu beeinträchtigen; |
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12.

befürchtet, dass eine anhaltende Zunahme der Nachfrage nach Non-Food-Biomasse, insbesondere nach Energiepflanzen und ihren Derivaten, unvermeidlich eine Ausdehnung der weltweiten Anbauflächen zu Lasten der natürlichen Ökosysteme wie Steppen und tropische Regenwälder zur Folge haben wird und dass daher die derzeitigen Bestrebungen zur verstärkten Nutzung von Non-Food-Biomasse im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die große Gefahr bergen, Probleme nur zu verlagern und die Umwelt weltweit zu beeinträchtigen;

| 13. | betont, dass das Entstehen eines potenziell wichtigen Industriesektors zwar nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand untergraben werden darf, für das Vertrauen der Verbraucher aber Nachhaltigkeitskriterien Not tun, die sich überprüfen und von einem unabhängigen Gremium zertifizieren lassen. Dies ist insbesondere für international gehandelte Biomasse von Bedeutung; |
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13.

betont, dass das Entstehen eines potenziell wichtigen Industriesektors zwar nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand untergraben werden darf, für das Vertrauen der Verbraucher aber Nachhaltigkeitskriterien Not tun, die sich überprüfen und von einem unabhängigen Gremium zertifizieren lassen. Dies ist insbesondere für international gehandelte Biomasse von Bedeutung;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass für in der EU erzeugte Biomasse und Biomasse-Importe die gleichen oder vergleichbare Nachhaltigkeitskriterien gelten müssen, um zur Festlegung internationaler Normen und zur Schaffung internationaler Märkte für nachhaltig erzeugte Stoffe beizutragen; |
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14.

vertritt die Auffassung, dass für in der EU erzeugte Biomasse und Biomasse-Importe die gleichen oder vergleichbare Nachhaltigkeitskriterien gelten müssen, um zur Festlegung internationaler Normen und zur Schaffung internationaler Märkte für nachhaltig erzeugte Stoffe beizutragen;

| 15. | schlägt vor, dass Protokolle zur Nachhaltigkeit von Biomasse in die Bestimmungen einschlägiger internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden, und ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen über verbesserte und genormte LULUCF-Buchführung (Flächennutzung, Änderung der Flächennutzung und Forstwirtschaft) vorrangiges Ziel sein muss; |
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15.

schlägt vor, dass Protokolle zur Nachhaltigkeit von Biomasse in die Bestimmungen einschlägiger internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden, und ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen über verbesserte und genormte LULUCF-Buchführung (Flächennutzung, Änderung der Flächennutzung und Forstwirtschaft) vorrangiges Ziel sein muss;

| 16. | stimmt der vorgeschlagenen Erweiterung der in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen verankerten Lebenszyklusanalyse (LCA-Methode) zu, um die Umwandlung des nachhaltig erzeugten und zertifizierten Biomassebrennstoffs in Elektrizität, Wärme oder Kälte in die Berechnung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen; |
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16.

stimmt der vorgeschlagenen Erweiterung der in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen verankerten Lebenszyklusanalyse (LCA-Methode) zu, um die Umwandlung des nachhaltig erzeugten und zertifizierten Biomassebrennstoffs in Elektrizität, Wärme oder Kälte in die Berechnung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen;

| 17. | befürwortet in Bezug auf die Energieeffizienz ein gemeinsames Konzept für fossile Brennstoffe und Biomasse, um zu vermeiden, dass auf fossile Brennstoffe umgestellt wird, wenn für diese nicht die gleichen Effizienznormen gelten; |
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17.

befürwortet in Bezug auf die Energieeffizienz ein gemeinsames Konzept für fossile Brennstoffe und Biomasse, um zu vermeiden, dass auf fossile Brennstoffe umgestellt wird, wenn für diese nicht die gleichen Effizienznormen gelten;

| 18. | bekräftigt, dass Energieeffizienzmaßnahmen die sichere energetische Nutzung von Biomasse-Abfallströmen, die anderweitig nicht verwendet werden können (z.B. Klärschlamm), nicht benachteiligen dürfen; |
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18.

bekräftigt, dass Energieeffizienzmaßnahmen die sichere energetische Nutzung von Biomasse-Abfallströmen, die anderweitig nicht verwendet werden können (z.B. Klärschlamm), nicht benachteiligen dürfen;

Empfehlungen für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

| 19. | ist allgemein der Ansicht, dass die EU-Rechtsvorschriften konsequent auf die Erzeugung und Nutzung von Biomasse, ob nun für die Nutzung als Biokraftstoff oder für Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, angewendet werden müssen. So würde die Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Ausnutzung rechtlicher Lücken verringert; |
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19.

ist allgemein der Ansicht, dass die EU-Rechtsvorschriften konsequent auf die Erzeugung und Nutzung von Biomasse, ob nun für die Nutzung als Biokraftstoff oder für Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, angewendet werden müssen. So würde die Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Ausnutzung rechtlicher Lücken verringert;

| 20. | würde Harmonisierungsbestrebungen für etwaige auf nationaler und regionaler Ebene bereits bestehende bzw. in Ausarbeitung befindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse unter Berücksichtigung lokaler Faktoren begrüßen; |
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20.

würde Harmonisierungsbestrebungen für etwaige auf nationaler und regionaler Ebene bereits bestehende bzw. in Ausarbeitung befindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse unter Berücksichtigung lokaler Faktoren begrüßen;

| 21. | unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, die Förderung für Stromerzeugungs-, Heiz- und Kühlanlagen auf der Grundlage ihres Energieumwandlungswirkungsgrads zu differenzieren, fordert jedoch, dass bestehende Anlagen, die zur Befeuerung mit „neuen“ Arten von Biomasse umgerüstet werden, aufgrund ihrer Gesamtenergieeinsparungen nicht benachteiligt werden dürfen; |
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21.

unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, die Förderung für Stromerzeugungs-, Heiz- und Kühlanlagen auf der Grundlage ihres Energieumwandlungswirkungsgrads zu differenzieren, fordert jedoch, dass bestehende Anlagen, die zur Befeuerung mit „neuen“ Arten von Biomasse umgerüstet werden, aufgrund ihrer Gesamtenergieeinsparungen nicht benachteiligt werden dürfen;

| 22. | fördert die Installation von betriebseigenen Anlagen für anaerobe Vergärung und spricht sich bei Kleinerzeugern für die Unterstützung genossenschaftlicher Maßnahmen aus; ist außerdem der Meinung, dass die einschlägigen Dünge- und Abfallvorschriften bei der Kategorisierung von Gärrückständen die anaerobe Vergärung fördern sollten; |
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22.

fördert die Installation von betriebseigenen Anlagen für anaerobe Vergärung und spricht sich bei Kleinerzeugern für die Unterstützung genossenschaftlicher Maßnahmen aus; ist außerdem der Meinung, dass die einschlägigen Dünge- und Abfallvorschriften bei der Kategorisierung von Gärrückständen die anaerobe Vergärung fördern sollten;

| 23. | betont, dass angesichts der Zunahme des internationalen Handels mit Holzpellets der frühen Einführung verbindlicher Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien für diese Art von Biomasse Vorrang eingeräumt werden sollte; |
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23.

betont, dass angesichts der Zunahme des internationalen Handels mit Holzpellets der frühen Einführung verbindlicher Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien für diese Art von Biomasse Vorrang eingeräumt werden sollte;

| 24. | ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Biomasse eine nachhaltige Forstpolitik unverzichtbar ist. Zur energetischen Nutzung von Biomasse muss ein entsprechendes Energieholzvolumen angebaut werden; |
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24.

ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Biomasse eine nachhaltige Forstpolitik unverzichtbar ist. Zur energetischen Nutzung von Biomasse muss ein entsprechendes Energieholzvolumen angebaut werden;

| 25. | unterstreicht, dass in den bzw. im Anhang der nationalen Energieaktionspläne Daten über Biomasse betreffend Typ und Größe der Anlagen, Art der Biomasse, Herkunft der Biomasse (EU, Import), Lebenszyklusanalyse usw. enthalten sein sollten; |
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25.

unterstreicht, dass in den bzw. im Anhang der nationalen Energieaktionspläne Daten über Biomasse betreffend Typ und Größe der Anlagen, Art der Biomasse, Herkunft der Biomasse (EU, Import), Lebenszyklusanalyse usw. enthalten sein sollten;

| 26. | verweist angesichts der Zuständigkeiten und mannigfaltigen Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Energiepolitik im Allgemeinen und der Förderung nachhaltiger Energieträger im Besonderen darauf, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften eng in die Gestaltung und Durchführung dieser nationalen Pläne eingebunden werden müssen; |
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26.

verweist angesichts der Zuständigkeiten und mannigfaltigen Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Energiepolitik im Allgemeinen und der Förderung nachhaltiger Energieträger im Besonderen darauf, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften eng in die Gestaltung und Durchführung dieser nationalen Pläne eingebunden werden müssen;

| 27. | möchte anregen, dass mehr Gebietskörperschaften den Bürgermeisterkonvent unterzeichnen (oder sich einer entsprechenden landesweiten oder regionalen Zusammenarbeit anschließen), bzw. würde zumindest allen Gebietskörperschaften empfehlen, formelle Maßnahmen und Verfahren zur Förderung nachhaltiger Energieträger anzunehmen und dabei ggf. Anreize für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vor Ort zu bieten; |
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27.

möchte anregen, dass mehr Gebietskörperschaften den Bürgermeisterkonvent unterzeichnen (oder sich einer entsprechenden landesweiten oder regionalen Zusammenarbeit anschließen), bzw. würde zumindest allen Gebietskörperschaften empfehlen, formelle Maßnahmen und Verfahren zur Förderung nachhaltiger Energieträger anzunehmen und dabei ggf. Anreize für die Erzeugung und Nutzung von Biomasse vor Ort zu bieten;

| 28. | empfiehlt, da die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien auf größere Energieerzeuger mit mindestens 1 MW Leistung beschränkt sind, dass die Auswirkungen der Festlegung dieser Grenze beim Bau neuer Industrieanlagen überwacht werden müssen; |
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28.

empfiehlt, da die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien auf größere Energieerzeuger mit mindestens 1 MW Leistung beschränkt sind, dass die Auswirkungen der Festlegung dieser Grenze beim Bau neuer Industrieanlagen überwacht werden müssen;

| 29. | vertritt die Auffassung, dass eine Anforderung in Betracht gezogen werden sollte, wonach die Nachhaltigkeitskriterien auch auf Großlieferanten von Biomasse, die kleinere Stromerzeugungs-, Heiz- und Kühlanlagen beliefern, Anwendung finden; |
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29.

vertritt die Auffassung, dass eine Anforderung in Betracht gezogen werden sollte, wonach die Nachhaltigkeitskriterien auch auf Großlieferanten von Biomasse, die kleinere Stromerzeugungs-, Heiz- und Kühlanlagen beliefern, Anwendung finden;

| 30. | ist der Meinung, dass der Bericht zur Nachhaltigkeit von Biomasse, den die Europäische Kommission 2011 vorlegen wird, folgende Aspekte umfassen sollte:






  — | Ermittlung der aktuellsten Daten über Biomasse, wobei die Importe nach der Art von Biomasse, dem Herstellungsland und der Frage, ob die Biomasse aus einer zertifiziert nachhaltigen Quelle stammt, aufgeschlüsselt werden müssen; |
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30.

ist der Meinung, dass der Bericht zur Nachhaltigkeit von Biomasse, den die Europäische Kommission 2011 vorlegen wird, folgende Aspekte umfassen sollte:

—

Ermittlung der aktuellsten Daten über Biomasse, wobei die Importe nach der Art von Biomasse, dem Herstellungsland und der Frage, ob die Biomasse aus einer zertifiziert nachhaltigen Quelle stammt, aufgeschlüsselt werden müssen;

| — | Zusammenfassung der Auswirkungen der Nachhaltigkeitsregelungen für Biomasse, die in den Regionen und Mitgliedstaaten entwickelt werden; |
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—

Zusammenfassung der Auswirkungen der Nachhaltigkeitsregelungen für Biomasse, die in den Regionen und Mitgliedstaaten entwickelt werden;

| — | Koppelung an Vorschläge für verbindliche Mindestnachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, einschl. einer Auflage für Treibhausgaseinsparungen unter Berücksichtigung etwaiger indirekter Folgen von Flächennutzungsänderungen; |
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Koppelung an Vorschläge für verbindliche Mindestnachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, einschl. einer Auflage für Treibhausgaseinsparungen unter Berücksichtigung etwaiger indirekter Folgen von Flächennutzungsänderungen;

| — | statt einer Ausrichtung auf die Handelshemmnisse eher Bewertung der Auswirkungen der Erzeugung von Biomasse auf die Nahrungsmittelproduktion, die Forstwirtschaft und die holzverarbeitende Industrie sowie die Folgen der geänderten Flächennutzung; |
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—

statt einer Ausrichtung auf die Handelshemmnisse eher Bewertung der Auswirkungen der Erzeugung von Biomasse auf die Nahrungsmittelproduktion, die Forstwirtschaft und die holzverarbeitende Industrie sowie die Folgen der geänderten Flächennutzung;

| — | Bewertung der Auswirkungen der Empfehlungen des Kommissionsberichts auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die letztlich derartige Empfehlungen umsetzen müssen; |
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Bewertung der Auswirkungen der Empfehlungen des Kommissionsberichts auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die letztlich derartige Empfehlungen umsetzen müssen;

| — | Aufnahme von Empfehlungen zu allgemein bewährten Verfahren für Erzeugung und Umwandlung von Biomasse. |
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Aufnahme von Empfehlungen zu allgemein bewährten Verfahren für Erzeugung und Umwandlung von Biomasse.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/39 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/39

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“

2011/C 104/09

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Großteil der Beschäftigung im öffentlichen Sektor bieten und deshalb für die Bereitstellung sowohl staatlicher als auch betrieblicher Rentensysteme (2. Säule) für ihr Personal nach der Verrentung verantwortlich sind; |
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—

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Großteil der Beschäftigung im öffentlichen Sektor bieten und deshalb für die Bereitstellung sowohl staatlicher als auch betrieblicher Rentensysteme (2. Säule) für ihr Personal nach der Verrentung verantwortlich sind;

| — | betont, dass der staatlichen Alterssicherung auch weiterhin eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung von Pensions- und Rentensystemen zukommen wird; |
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—

betont, dass der staatlichen Alterssicherung auch weiterhin eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung von Pensions- und Rentensystemen zukommen wird;

| — | betont, dass bei einer Haushaltskonsolidierung die fortwährende Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, ihren Bürgerinnen und Bürgern nach der Pensionierung bzw. Verrentung einen Lebensstandard in einem vertretbaren Ausmaß sicherzustellen, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist; |
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—

betont, dass bei einer Haushaltskonsolidierung die fortwährende Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, ihren Bürgerinnen und Bürgern nach der Pensionierung bzw. Verrentung einen Lebensstandard in einem vertretbaren Ausmaß sicherzustellen, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist;

| — | ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass ihre nächsten Schritte in diesem Bereich von angemessenen Folgenabschätzungen begleitet werden, die vor allem die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen; |
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—

ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass ihre nächsten Schritte in diesem Bereich von angemessenen Folgenabschätzungen begleitet werden, die vor allem die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen;

| — | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine EU-weite Koordinierung der Pensionen und Renten insbesondere im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung als zentrales Element bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie für intelligentes, umweltfreundliches und integratives Wachstum in Betracht zu ziehen; |
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—

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine EU-weite Koordinierung der Pensionen und Renten insbesondere im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung als zentrales Element bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie für intelligentes, umweltfreundliches und integratives Wachstum in Betracht zu ziehen;

| — | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die makroökonomische Überwachung um eine soziale und eine regionale und lokale Dimension zu ergänzen. Die Auswirkungen von Haushaltsmaßnahmen und -reformen auf Pensionen und Renten sowie deren soziale Folgen für Pensions- und Rentenempfänger müssen berücksichtigt werden; darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, inwieweit die Gebietskörperschaften imstande sind, durch Sozialleistungen und soziale Dienste Einkommenseinbußen bei Pensions- und Rentenempfängern sowie Menschen im Vorrentenalter auszugleichen, die auf die Haushaltsmaßnahmen und -reformen zurückzuführen sind; |
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fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die makroökonomische Überwachung um eine soziale und eine regionale und lokale Dimension zu ergänzen. Die Auswirkungen von Haushaltsmaßnahmen und -reformen auf Pensionen und Renten sowie deren soziale Folgen für Pensions- und Rentenempfänger müssen berücksichtigt werden; darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, inwieweit die Gebietskörperschaften imstande sind, durch Sozialleistungen und soziale Dienste Einkommenseinbußen bei Pensions- und Rentenempfängern sowie Menschen im Vorrentenalter auszugleichen, die auf die Haushaltsmaßnahmen und -reformen zurückzuführen sind;

| — | ist der Auffassung, dass die EU Verhaltenskodizes für die Konzipierung und Verwaltung von beitragsdefinierten Altersvorsorgesystemen entwickeln sollte. |
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ist der Auffassung, dass die EU Verhaltenskodizes für die Konzipierung und Verwaltung von beitragsdefinierten Altersvorsorgesystemen entwickeln sollte.

| Berichterstatterin | : | Mia DE VITS (BE/SPE), Mitglied des Flämischen Parlaments |
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| Referenzdokument | : | Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“
  KOM(2010) 365 endg. |

Berichterstatterin

:

Mia DE VITS (BE/SPE), Mitglied des Flämischen Parlaments

Referenzdokument

:

Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“

KOM(2010) 365 endg.

I.   EINLEITUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, ein Grünbuch zu veröffentlichen und eine breite Konsultation zu dem wichtigen Thema „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ einzuleiten; |
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1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, ein Grünbuch zu veröffentlichen und eine breite Konsultation zu dem wichtigen Thema „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ einzuleiten;

| 2. | erinnert an Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen (...) den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt; |
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2.

erinnert an Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen (...) den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt;

| 3. | stellt fest, dass das Grünbuch den Zielen von Artikel 9 des AEUV sowie des spezifischeren Artikels 153 des AEUV gerecht wird und die Konsultation ihrem Wesen nach offenbar in keiner Weise dem Subsidiaritätsprinzip oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht; |
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3.

stellt fest, dass das Grünbuch den Zielen von Artikel 9 des AEUV sowie des spezifischeren Artikels 153 des AEUV gerecht wird und die Konsultation ihrem Wesen nach offenbar in keiner Weise dem Subsidiaritätsprinzip oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht;

| 4. | erkennt an, dass jede politische Ebene, einschließlich der regionalen und lokalen Ebene, die aus ihren Zuständigkeiten erwachsende Verantwortung tragen und dabei das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang wahren sollte, um das Wohlergehen älterer Menschen in allen Aspekten ihres Lebens zu fördern; |
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4.

erkennt an, dass jede politische Ebene, einschließlich der regionalen und lokalen Ebene, die aus ihren Zuständigkeiten erwachsende Verantwortung tragen und dabei das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang wahren sollte, um das Wohlergehen älterer Menschen in allen Aspekten ihres Lebens zu fördern;

| 5. | hebt hervor, dass solide und angemessene Vorsorgesysteme, die es den Menschen erlauben, ihren Lebensstandard nach der Pensionierung bzw. Verrentung in einem vertretbaren Ausmaß beizubehalten, für die Bürgerinnen und Bürger und für den sozialen Zusammenhalt eine äußerst wichtige Rolle spielen; |
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5.

hebt hervor, dass solide und angemessene Vorsorgesysteme, die es den Menschen erlauben, ihren Lebensstandard nach der Pensionierung bzw. Verrentung in einem vertretbaren Ausmaß beizubehalten, für die Bürgerinnen und Bürger und für den sozialen Zusammenhalt eine äußerst wichtige Rolle spielen;

| 6. | betont, dass Pensions- und Rentensystemen eine wichtige Rolle als automatischer Stabilisator zukommt; |
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6.

betont, dass Pensions- und Rentensystemen eine wichtige Rolle als automatischer Stabilisator zukommt;

| 7. | bestätigt, dass die Mitgliedstaaten mit einer Reihe gleichgelagerter Veränderungen hinsichtlich ihrer Pensions- und Rentensysteme konfrontiert werden, insbesondere angesichts der demografischen Alterung sowie der Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise; |
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7.

bestätigt, dass die Mitgliedstaaten mit einer Reihe gleichgelagerter Veränderungen hinsichtlich ihrer Pensions- und Rentensysteme konfrontiert werden, insbesondere angesichts der demografischen Alterung sowie der Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise;

| 8. | anerkennt die drei gemeinsamen Ziele für die Sicherstellung angemessener und nachhaltiger Renten und Pensionen, die in dem vom Europäischen Rat im März 2006 angenommenen neuen Rahmen für den Prozess im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung festgelegt sind und darin bestehen, Folgendes zu gewährleisten:






  — | ein angemessenes Renteneinkommen, |
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8.

anerkennt die drei gemeinsamen Ziele für die Sicherstellung angemessener und nachhaltiger Renten und Pensionen, die in dem vom Europäischen Rat im März 2006 angenommenen neuen Rahmen für den Prozess im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung festgelegt sind und darin bestehen, Folgendes zu gewährleisten:

—

ein angemessenes Renteneinkommen,

| — | finanzielle Tragfähigkeit der öffentlichen und privaten Altersversorgungssysteme, |
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—

finanzielle Tragfähigkeit der öffentlichen und privaten Altersversorgungssysteme,

| — | transparente Informationen über Altersversorgungssysteme; |
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—

transparente Informationen über Altersversorgungssysteme;

| 9. | befürwortet die Drei-Punkte-Strategie, auf die sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm 2001 geeinigt hat, um die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen:






  — | rascher Schuldenabbau, |
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9.

befürwortet die Drei-Punkte-Strategie, auf die sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm 2001 geeinigt hat, um die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen:

—

rascher Schuldenabbau,

| — | Steigerung der Beschäftigungsquote und der Produktivität, |
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—

Steigerung der Beschäftigungsquote und der Produktivität,

| — | Reform der Pensions- und Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme; |
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—

Reform der Pensions- und Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme;

| 10. | unterstreicht, dass sich mehrere Aspekte der Pensions- und Rentenpolitik der EU und der EU-2020-Strategie gegenseitig verstärken. Das Erreichen einer höheren Erwerbsquote im Rahmen der EU-2020-Strategie trägt zu höheren Rentenleistungen für einzelne Rentenempfänger und auch zur allgemeinen Tragfähigkeit der Sozialschutz- sowie Pensions- und Rentensysteme bei. Angemessene Pensions- und Rentenleistungen wiederum sind eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung des EU-2020-Ziels der Armutsverringerung, angesichts der Tatsache, dass die Älteren in der EU weiterhin eine sozioökonomisch schwache Gruppe sind; |
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10.

unterstreicht, dass sich mehrere Aspekte der Pensions- und Rentenpolitik der EU und der EU-2020-Strategie gegenseitig verstärken. Das Erreichen einer höheren Erwerbsquote im Rahmen der EU-2020-Strategie trägt zu höheren Rentenleistungen für einzelne Rentenempfänger und auch zur allgemeinen Tragfähigkeit der Sozialschutz- sowie Pensions- und Rentensysteme bei. Angemessene Pensions- und Rentenleistungen wiederum sind eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung des EU-2020-Ziels der Armutsverringerung, angesichts der Tatsache, dass die Älteren in der EU weiterhin eine sozioökonomisch schwache Gruppe sind;

| 11. | hebt hervor, dass die Rentendebatte mit anderen Politikbereichen wie Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Langzeitpflege, Bildung, Wohnungswesen, öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur, Sozialhilfe und Wohlfahrt verbunden ist, die in einem bedeutenden Ausmaß in der geteilten Zuständigkeit des Staates und der Gebietskörperschaften liegen; |
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11.

hebt hervor, dass die Rentendebatte mit anderen Politikbereichen wie Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Langzeitpflege, Bildung, Wohnungswesen, öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur, Sozialhilfe und Wohlfahrt verbunden ist, die in einem bedeutenden Ausmaß in der geteilten Zuständigkeit des Staates und der Gebietskörperschaften liegen;

| 12. | unterstützt die Entwicklung der zumeist Einfachrenten-Systeme hin zur gemischten Alterssicherung (Mehrsäulensystem); |
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12.

unterstützt die Entwicklung der zumeist Einfachrenten-Systeme hin zur gemischten Alterssicherung (Mehrsäulensystem);

| 13. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Großteil der Beschäftigung im öffentlichen Sektor bieten und deshalb für die Bereitstellung sowohl staatlicher als auch betrieblicher Rentensysteme (2. Säule) für ihr Personal nach der Verrentung verantwortlich sind; |
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13.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Großteil der Beschäftigung im öffentlichen Sektor bieten und deshalb für die Bereitstellung sowohl staatlicher als auch betrieblicher Rentensysteme (2. Säule) für ihr Personal nach der Verrentung verantwortlich sind;

| 14. | betont, dass angemessene Pensions- und Rentensysteme unverzichtbar sind, um zu verhindern, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Leistungen für die Absicherung von Restrisiken wie Sozialhilfe und Langzeitpflege bereitstellen, nicht überlastet werden; |
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14.

betont, dass angemessene Pensions- und Rentensysteme unverzichtbar sind, um zu verhindern, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Leistungen für die Absicherung von Restrisiken wie Sozialhilfe und Langzeitpflege bereitstellen, nicht überlastet werden;

| 15. | erinnert daran, dass einige regionale Gebietskörperschaften die Teilnahme an zusätzlichen Vorsorgesystemen fördern und diesbezügliche Anreize bieten, indem sie regionale Rentenfonds bezuschussen bzw. sogar einen eigenen Rentenfonds auf regionaler Ebene schaffen; |
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15.

erinnert daran, dass einige regionale Gebietskörperschaften die Teilnahme an zusätzlichen Vorsorgesystemen fördern und diesbezügliche Anreize bieten, indem sie regionale Rentenfonds bezuschussen bzw. sogar einen eigenen Rentenfonds auf regionaler Ebene schaffen;

| 16. | betont, dass der staatlichen Alterssicherung auch weiterhin eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung von Pensions- und Rentensystemen zukommen wird, die jeden Pensions- und Rentenempfänger gemäß dem Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit einem angemessenen Einkommen versorgen. Die staatliche Alterssicherung beinhaltet den Solidaritätsgrundsatz zwischen Arbeitnehmern und Pensions- und Rentenempfängern; |
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16.

betont, dass der staatlichen Alterssicherung auch weiterhin eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung von Pensions- und Rentensystemen zukommen wird, die jeden Pensions- und Rentenempfänger gemäß dem Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit einem angemessenen Einkommen versorgen. Die staatliche Alterssicherung beinhaltet den Solidaritätsgrundsatz zwischen Arbeitnehmern und Pensions- und Rentenempfängern;

| 17. | erkennt an, dass betriebliche Altersversorgung ein wichtiges Instrument zur Ergänzung der staatlichen Alterssicherung sein kann, insbesondere angesichts der Lehren, die aus der Erfahrung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen sind. Die EU sollte energische Anstrengungen zur Förderung und Verbreitung bewährter Verfahren und Modelle unternehmen. Außerdem fordern wir den Ausschuss für Sozialschutz auf, die Rolle, Gestaltung und Leistung der privaten Altersversorgungssäulen zu überprüfen, beispielsweise durch den Austausch bewährter Praktiken zu der Frage, wie Sicherheit und Effizienz des Erwerbs von Leistungen durch eine bessere Risikominderung, größere Fähigkeit zur Krisenbewältigung, klarere Informationen über Risiken und Erträge verschiedener Anlageoptionen und effizientere Verwaltung verbessert werden können; |
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17.

erkennt an, dass betriebliche Altersversorgung ein wichtiges Instrument zur Ergänzung der staatlichen Alterssicherung sein kann, insbesondere angesichts der Lehren, die aus der Erfahrung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen sind. Die EU sollte energische Anstrengungen zur Förderung und Verbreitung bewährter Verfahren und Modelle unternehmen. Außerdem fordern wir den Ausschuss für Sozialschutz auf, die Rolle, Gestaltung und Leistung der privaten Altersversorgungssäulen zu überprüfen, beispielsweise durch den Austausch bewährter Praktiken zu der Frage, wie Sicherheit und Effizienz des Erwerbs von Leistungen durch eine bessere Risikominderung, größere Fähigkeit zur Krisenbewältigung, klarere Informationen über Risiken und Erträge verschiedener Anlageoptionen und effizientere Verwaltung verbessert werden können;

| 18. | betont, dass die allgemeine Einführung betrieblicher Rentenmodelle in vielen Mitgliedstaaten eine wichtige Herausforderung ist, da eine betriebliche Altersvorsorge gering qualifizierten und atypischen Arbeitnehmern seltener angeboten wird und in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und schwächeren Wirtschaftszweigen weniger üblich ist; |
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18.

betont, dass die allgemeine Einführung betrieblicher Rentenmodelle in vielen Mitgliedstaaten eine wichtige Herausforderung ist, da eine betriebliche Altersvorsorge gering qualifizierten und atypischen Arbeitnehmern seltener angeboten wird und in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und schwächeren Wirtschaftszweigen weniger üblich ist;

| 19. | betont, dass betriebliche Rentensysteme mit einem entsprechenden Sicherheitsrahmen ausgestattet sein sollten, in dem der Langfristigkeit dieser Systeme Rechnung getragen und spezifische Sicherheits- und Ausgleichsmechanismen vorgesehen werden; |
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19.

betont, dass betriebliche Rentensysteme mit einem entsprechenden Sicherheitsrahmen ausgestattet sein sollten, in dem der Langfristigkeit dieser Systeme Rechnung getragen und spezifische Sicherheits- und Ausgleichsmechanismen vorgesehen werden;

| 20. | räumt ein, dass die sog. Angemessenheitsschere sowohl in staatlichen als auch betrieblichen Rentenmodellen in vielen Mitgliedstaaten ein Problem bleiben wird, das unter anderem durch Unterstützung beim Erwerb von Ansprüchen, höhere finanzielle Unterstützung für ärmere Pensions- und Rentenbezieher/innen, Ausweitung des Versicherungsschutzes, darunter leichteren Zugang zu Vorsorgemodellen während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit bzw. verschiedener anderer Betreuungszeiten sowie für sozial schwache Gruppen wie geringqualifizierte Arbeitnehmer und solche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Angriff genommen werden kann; |
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20.

räumt ein, dass die sog. Angemessenheitsschere sowohl in staatlichen als auch betrieblichen Rentenmodellen in vielen Mitgliedstaaten ein Problem bleiben wird, das unter anderem durch Unterstützung beim Erwerb von Ansprüchen, höhere finanzielle Unterstützung für ärmere Pensions- und Rentenbezieher/innen, Ausweitung des Versicherungsschutzes, darunter leichteren Zugang zu Vorsorgemodellen während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit bzw. verschiedener anderer Betreuungszeiten sowie für sozial schwache Gruppen wie geringqualifizierte Arbeitnehmer und solche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Angriff genommen werden kann;

| 21. | erkennt an, dass die Angemessenheit und finanzielle Nachhaltigkeit von Pensionen und Renten merklich verbessert werden kann, in dem auf regionaler und lokaler Ebene die Beteiligung und Beschäftigung aller Personen im erwerbsfähigen Alter gefördert und erleichtert werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterbeschäftigung von Frauen sowie jungen, älteren und zugewanderten Arbeitskräften zu legen ist; |
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21.

erkennt an, dass die Angemessenheit und finanzielle Nachhaltigkeit von Pensionen und Renten merklich verbessert werden kann, in dem auf regionaler und lokaler Ebene die Beteiligung und Beschäftigung aller Personen im erwerbsfähigen Alter gefördert und erleichtert werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterbeschäftigung von Frauen sowie jungen, älteren und zugewanderten Arbeitskräften zu legen ist;

| 22. | regt an, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sicherung angemessener und nachhaltiger Rentensysteme erwägen, Anreize für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt abzubauen und vermehrt Anreize zu schaffen, um das effektive Renteneintrittsalter zu erhöhen; |
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22.

regt an, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sicherung angemessener und nachhaltiger Rentensysteme erwägen, Anreize für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt abzubauen und vermehrt Anreize zu schaffen, um das effektive Renteneintrittsalter zu erhöhen;

| 23. | betont, dass bei einer Haushaltskonsolidierung die fortwährende Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, ihren Bürgern nach der Pensionierung bzw. Verrentung einen Lebensstandard in einem vertretbaren Ausmaß sicherzustellen, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist; |
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23.

betont, dass bei einer Haushaltskonsolidierung die fortwährende Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, ihren Bürgern nach der Pensionierung bzw. Verrentung einen Lebensstandard in einem vertretbaren Ausmaß sicherzustellen, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist;

| 24. | betont, dass durch eine Haushaltskonsolidierung nicht die Förderung von Wachstum und Zusammenhalt behindern werden sollte, beispielsweise durch die Einführung von Konjunkturpaketen, denn die finanzielle Nachhaltigkeit von Pensionen und Renten würde auch von einer verbesserten Steuerbasis profitieren; |
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24.

betont, dass durch eine Haushaltskonsolidierung nicht die Förderung von Wachstum und Zusammenhalt behindern werden sollte, beispielsweise durch die Einführung von Konjunkturpaketen, denn die finanzielle Nachhaltigkeit von Pensionen und Renten würde auch von einer verbesserten Steuerbasis profitieren;

| 25. | hebt hervor, dass von den Behörden und Sozialpartnern weitere Maßnahmen zur Förderung und Begünstigung der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer erarbeitet und umgesetzt werden sollten, um die Lücke zwischen dem Arbeitsmarktaustrittsalter und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu verringern und zu schließen; |
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25.

hebt hervor, dass von den Behörden und Sozialpartnern weitere Maßnahmen zur Förderung und Begünstigung der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer erarbeitet und umgesetzt werden sollten, um die Lücke zwischen dem Arbeitsmarktaustrittsalter und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu verringern und zu schließen;

| 26. | betont, dass die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit anderen Arbeitsmarktfragen verbunden ist, wie etwa eines kürzeren Berufslebens aufgrund des späten Eintritts in den und des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt, das Erfordernis der Entwicklung von Berufsmaßnahmen zur Erleichterung fortwährender Beschäftigung und Ausbildung, das Thema der flexiblen und schrittweisen Verrentung, die Förderung integrativer Arbeitsmärkte sowie das Erfordernis, das Problem der „Beschwerlichkeit“ in Angriff zu nehmen, also das Erfordernis, in der Debatte über das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und den Vorruhestand zwischen verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern zu unterscheiden; |
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26.

betont, dass die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit anderen Arbeitsmarktfragen verbunden ist, wie etwa eines kürzeren Berufslebens aufgrund des späten Eintritts in den und des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt, das Erfordernis der Entwicklung von Berufsmaßnahmen zur Erleichterung fortwährender Beschäftigung und Ausbildung, das Thema der flexiblen und schrittweisen Verrentung, die Förderung integrativer Arbeitsmärkte sowie das Erfordernis, das Problem der „Beschwerlichkeit“ in Angriff zu nehmen, also das Erfordernis, in der Debatte über das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und den Vorruhestand zwischen verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern zu unterscheiden;

| 27. | ist der Auffassung, dass die künftigen Rentenempfänger angemessene Informationen erhalten sollten, damit sie im Einklang mit Ziel 11 der offenen Koordinierungsmethode vollständig und korrekt über ihre künftigen Pensions- und Rentenansprüche unterrichtet sind; unterstützt weitere Initiativen für mehr Aufklärung und bessere Kenntnisse in Finanzfragen; |
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27.

ist der Auffassung, dass die künftigen Rentenempfänger angemessene Informationen erhalten sollten, damit sie im Einklang mit Ziel 11 der offenen Koordinierungsmethode vollständig und korrekt über ihre künftigen Pensions- und Rentenansprüche unterrichtet sind; unterstützt weitere Initiativen für mehr Aufklärung und bessere Kenntnisse in Finanzfragen;

| 28. | begrüßt den vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Ausschuss für Sozialschutz des Rates der Europäischen Union gemeinsam erstellten Analysebericht über Pensions- und Rentensysteme in der Europäischen Union und deren aktuellen Aufgaben; |
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28.

begrüßt den vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Ausschuss für Sozialschutz des Rates der Europäischen Union gemeinsam erstellten Analysebericht über Pensions- und Rentensysteme in der Europäischen Union und deren aktuellen Aufgaben;

| 29. | betont, wie wichtig ein ausgewogener Ansatz ist, mit dem wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ziele von Rentensystemen gleichermaßen beachtet werden; |
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29.

betont, wie wichtig ein ausgewogener Ansatz ist, mit dem wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ziele von Rentensystemen gleichermaßen beachtet werden;

| 30. | ist der Meinung, dass die Rentendebatte Teil der Europa-2020-Strategie sein muss und betont, dass die Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Rentensysteme mithilfe eines integrierten sozioökonomischen Ansatzes erreicht werden kann, der wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen enthält; |
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30.

ist der Meinung, dass die Rentendebatte Teil der Europa-2020-Strategie sein muss und betont, dass die Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Rentensysteme mithilfe eines integrierten sozioökonomischen Ansatzes erreicht werden kann, der wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen enthält;

| 31. | unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen integrierten Ansatz und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bereit sind, sich weiterhin an Reformplänen im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung zu beteiligen; |
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31.

unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen integrierten Ansatz und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bereit sind, sich weiterhin an Reformplänen im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung zu beteiligen;

| 32. | vertritt die Ansicht, dass die Methode der offenen Koordinierung ein zentrales Instrument zur Unterstützung der sozialen Entwicklung in der EU und den Mitgliedstaaten sowie eine wichtige Ergänzung zu den Rechtsvorschriften und Finanzinstrumenten im Hinblick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der EU vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie sein muss; |
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32.

vertritt die Ansicht, dass die Methode der offenen Koordinierung ein zentrales Instrument zur Unterstützung der sozialen Entwicklung in der EU und den Mitgliedstaaten sowie eine wichtige Ergänzung zu den Rechtsvorschriften und Finanzinstrumenten im Hinblick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der EU vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie sein muss;

| 33. | anerkennt die bedeutende Rolle der Sozialpartner in der Debatte über angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme und betont deren Verantwortung für die Förderung gerechter Lösungen mithilfe des sozialen Dialogs auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und sektoraler Ebene. |
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33.

anerkennt die bedeutende Rolle der Sozialpartner in der Debatte über angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme und betont deren Verantwortung für die Förderung gerechter Lösungen mithilfe des sozialen Dialogs auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und sektoraler Ebene.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 34. | begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission für die Folgemaßnahmen zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ in Form eines Weißbuches im Jahr 2011; |
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34.

begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission für die Folgemaßnahmen zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ in Form eines Weißbuches im Jahr 2011;

| 35. | ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass ihre nächsten Schritte in diesem Bereich von angemessenen Folgenabschätzungen begleitet werden, die vor allem die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen; |
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35.

ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass ihre nächsten Schritte in diesem Bereich von angemessenen Folgenabschätzungen begleitet werden, die vor allem die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen;

| 36. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine EU-weite Koordinierung der Pensionen und Renten insbesondere im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung als zentrales Element bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie für intelligentes, umweltfreundliches und integratives Wachstum in Betracht zu ziehen; |
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36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine EU-weite Koordinierung der Pensionen und Renten insbesondere im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung als zentrales Element bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie für intelligentes, umweltfreundliches und integratives Wachstum in Betracht zu ziehen;

| 37. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des bestehenden Rahmens für die politische Koordinierung auf EU-Ebene bei der Entwicklung von Methoden zusammenzuarbeiten, die eine gemeinsame und kohärente Bewertung der Auswirkungen rentenpolitischer Maßnahmen auf Nachhaltigkeit und Angemessenheit ermöglichen; |
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37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des bestehenden Rahmens für die politische Koordinierung auf EU-Ebene bei der Entwicklung von Methoden zusammenzuarbeiten, die eine gemeinsame und kohärente Bewertung der Auswirkungen rentenpolitischer Maßnahmen auf Nachhaltigkeit und Angemessenheit ermöglichen;

| 38. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die makroökonomische Überwachung um eine soziale und eine regionale und lokale Dimension zu ergänzen. Die Auswirkungen von Haushaltsmaßnahmen und -reformen auf Pensionen und Renten sowie deren soziale Folgen für Pensions- und Rentenempfänger müssen berücksichtigt werden; darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, inwieweit die Gebietskörperschaften imstande sind, durch Sozialleistungen und soziale Dienste Einkommenseinbußen bei Pensions- und Rentenempfängern sowie Menschen im Vorrentenalter auszugleichen, die auf die Haushaltsmaßnahmen und -reformen zurückzuführen sind; |
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38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die makroökonomische Überwachung um eine soziale und eine regionale und lokale Dimension zu ergänzen. Die Auswirkungen von Haushaltsmaßnahmen und -reformen auf Pensionen und Renten sowie deren soziale Folgen für Pensions- und Rentenempfänger müssen berücksichtigt werden; darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, inwieweit die Gebietskörperschaften imstande sind, durch Sozialleistungen und soziale Dienste Einkommenseinbußen bei Pensions- und Rentenempfängern sowie Menschen im Vorrentenalter auszugleichen, die auf die Haushaltsmaßnahmen und -reformen zurückzuführen sind;

| 39. | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Behandlung der Angemessenheit von Pensionen und Renten den Geschlechteraspekt zu beachten und dabei einerseits zu berücksichtigen, dass der zeitliche Abstand zwischen der durchschnittlichen Lebenserwartung und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter bei Frauen größer ist, dass Frauen andererseits jedoch den größten Teil der Pensions- und Rentenbezieher ausmachen und in der Gruppe der älteren Ruheständler überdurchschnittlich hoch vertreten sind, dass sie überdurchschnittlich häufiger ihre Berufstätigkeit unterbrechen und atypische Beschäftigungsverhältnisse haben, und dass zudem ihr Anteil unter den Personenbetreuern über dem Durchschnitt liegt; betont, dass diese Lage durch die derzeitige Ausweitung der beitragsdefinierten Systeme verschärft wird; |
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39.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Behandlung der Angemessenheit von Pensionen und Renten den Geschlechteraspekt zu beachten und dabei einerseits zu berücksichtigen, dass der zeitliche Abstand zwischen der durchschnittlichen Lebenserwartung und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter bei Frauen größer ist, dass Frauen andererseits jedoch den größten Teil der Pensions- und Rentenbezieher ausmachen und in der Gruppe der älteren Ruheständler überdurchschnittlich hoch vertreten sind, dass sie überdurchschnittlich häufiger ihre Berufstätigkeit unterbrechen und atypische Beschäftigungsverhältnisse haben, und dass zudem ihr Anteil unter den Personenbetreuern über dem Durchschnitt liegt; betont, dass diese Lage durch die derzeitige Ausweitung der beitragsdefinierten Systeme verschärft wird;

| 40. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Definitionen der verschiedenen Pensions- und Rentenkonzepte weiterzuentwickeln, um Klarheit in die Debatte zu bringen, insbesondere bezüglich der unklaren Abgrenzungen zwischen staatlichen Systemen der Sozialversicherung und privaten Vorsorgemodellen, betrieblichen und privaten Modellen sowie freiwilligen und Pflichtversicherungsmodellen; |
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40.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Definitionen der verschiedenen Pensions- und Rentenkonzepte weiterzuentwickeln, um Klarheit in die Debatte zu bringen, insbesondere bezüglich der unklaren Abgrenzungen zwischen staatlichen Systemen der Sozialversicherung und privaten Vorsorgemodellen, betrieblichen und privaten Modellen sowie freiwilligen und Pflichtversicherungsmodellen;

| 41. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen bezüglich des Konzepts eines „angemessenen“ Ruhestandseinkommens in den verschiedenen nationalen Pensions- und Rentensystemen auszutauschen, und zwar im Hinblick auf die Armutsprävention wie auch die Absicherung der Kaufkraft nach der Verrentung; |
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41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen bezüglich des Konzepts eines „angemessenen“ Ruhestandseinkommens in den verschiedenen nationalen Pensions- und Rentensystemen auszutauschen, und zwar im Hinblick auf die Armutsprävention wie auch die Absicherung der Kaufkraft nach der Verrentung;

| 42. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Qualität von staatlichen und betrieblichen Rentensystemen hinsichtlich der Bereitstellung angemessener, zugänglicher, sicherer und nachhaltiger Pensionen und Renten, einschließlich ihrer gesellschaftlichen Ergebnisse, zu überwachen und die Möglichkeit einer Einführung von Referenzwerten für eine bessere Qualität von Pensions- und Rentensystemen zu erwägen, zum Beispiel im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung; |
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42.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Qualität von staatlichen und betrieblichen Rentensystemen hinsichtlich der Bereitstellung angemessener, zugänglicher, sicherer und nachhaltiger Pensionen und Renten, einschließlich ihrer gesellschaftlichen Ergebnisse, zu überwachen und die Möglichkeit einer Einführung von Referenzwerten für eine bessere Qualität von Pensions- und Rentensystemen zu erwägen, zum Beispiel im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung;

| 43. | ist der Auffassung, dass die EU Verhaltenskodizes für die Konzipierung und Verwaltung von beitragsdefinierten Altersvorsorgesystemen entwickeln sollte; |
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43.

ist der Auffassung, dass die EU Verhaltenskodizes für die Konzipierung und Verwaltung von beitragsdefinierten Altersvorsorgesystemen entwickeln sollte;

| 44. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Statistik und Analyseinstrumente zu verbessern und so ihre Kapazitäten zur Bewertung der Auswirkungen der Rentenpolitik auf die Angemessenheit und Nachhaltigkeit bei der Sicherung des Ruhestandseinkommens zu stärken; |
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44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Statistik und Analyseinstrumente zu verbessern und so ihre Kapazitäten zur Bewertung der Auswirkungen der Rentenpolitik auf die Angemessenheit und Nachhaltigkeit bei der Sicherung des Ruhestandseinkommens zu stärken;

| 45. | fordert die Kommission auf, einen methodischen Rahmen zur Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Rentenpolitik auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Angemessenheit zu erarbeiten. Dies erfordert eine Zusammenarbeit des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bei der Entwicklung einer Kombination der derzeitigen makroökonomischen Ansätze zur Bewertung der künftigen Pensions- und Rentenausgaben und der mikroökonomischen Ansätze, die sich auf Mikrosimulierungen der Angemessenheitsergebnisse stützen; |
| --- | --- |

45.

fordert die Kommission auf, einen methodischen Rahmen zur Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Rentenpolitik auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Angemessenheit zu erarbeiten. Dies erfordert eine Zusammenarbeit des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bei der Entwicklung einer Kombination der derzeitigen makroökonomischen Ansätze zur Bewertung der künftigen Pensions- und Rentenausgaben und der mikroökonomischen Ansätze, die sich auf Mikrosimulierungen der Angemessenheitsergebnisse stützen;

| 46. | ersucht die Kommission um Einschätzung, ob in diesem Bereich eine verstärkte offene Koordinierung erforderlich ist, um sowohl die Freizügigkeit als auch die Tragfähigkeit der Pensions- und Rentensysteme zu unterstützen. |
| --- | --- |

46.

ersucht die Kommission um Einschätzung, ob in diesem Bereich eine verstärkte offene Koordinierung erforderlich ist, um sowohl die Freizügigkeit als auch die Tragfähigkeit der Pensions- und Rentensysteme zu unterstützen.

Brüssel, den 28. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

88. Plenartagung am 27. und 28. Januar 2011

| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/44 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/44

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union“

2011/C 104/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | bedauert, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige Bürger nicht früher in Gang gesetzt werden konnte; |
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—

bedauert, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige Bürger nicht früher in Gang gesetzt werden konnte;

| — | betrachtet es aufgrund der durch die Wirtschaftskrise unsicheren wirtschaftlichen Situation und verschlechterten Beschäftigungslage in vielen Mitgliedstaaten, gerade auch in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebieten, als Gebot der Stunde, dass die EU-Organe rasch handeln, um die Rechtsgrundlage für die Abgabe von Nahrungsmitteln und die einschlägigen Ressourcen auf den Stand der heutigen Erfordernisse zu bringen; |
| --- | --- |

—

betrachtet es aufgrund der durch die Wirtschaftskrise unsicheren wirtschaftlichen Situation und verschlechterten Beschäftigungslage in vielen Mitgliedstaaten, gerade auch in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebieten, als Gebot der Stunde, dass die EU-Organe rasch handeln, um die Rechtsgrundlage für die Abgabe von Nahrungsmitteln und die einschlägigen Ressourcen auf den Stand der heutigen Erfordernisse zu bringen;

| — | ist der Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Bürger auch künftig im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt sein und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten sollte, die das Ziel dieses Politikbereichs ist; |
| --- | --- |

—

ist der Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Bürger auch künftig im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt sein und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten sollte, die das Ziel dieses Politikbereichs ist;

| — | hält es für wichtig, dass die EU weiter einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe finanziert, da durch diese Politik soziale und regionale Unterschiede, die die Unionsbürger direkt betreffen, ausgeglichen werden können; |
| --- | --- |

—

hält es für wichtig, dass die EU weiter einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe finanziert, da durch diese Politik soziale und regionale Unterschiede, die die Unionsbürger direkt betreffen, ausgeglichen werden können;

| — | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Organisationen des Dritten Sektors maßgeblich dafür sorgen, dass Bedürftige die Hilfe auch erhalten und dass die praktische Verteilung der Hilfe sowie die Information darüber erfolgen. |
| --- | --- |

—

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Organisationen des Dritten Sektors maßgeblich dafür sorgen, dass Bedürftige die Hilfe auch erhalten und dass die praktische Verteilung der Hilfe sowie die Information darüber erfolgen.

| Berichterstatter | : | Ossi MARTIKAINEN (FI/ALDE), Vorsitzender des Stadtrates von Lapinlahti |
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| Referenzdokument | : | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
  KOM(2010) 486 endg. |

Berichterstatter

:

Ossi MARTIKAINEN (FI/ALDE), Vorsitzender des Stadtrates von Lapinlahti

Referenzdokument

:

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

KOM(2010) 486 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | bedauert, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige Bürger nicht früher in Gang gesetzt werden konnte; |
| --- | --- |

1.

bedauert, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige Bürger nicht früher in Gang gesetzt werden konnte;

| 2. | verweist die EU-Institutionen auf die Schlussfolgerungen der folgenden Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen: „Die Zukunft der GAP nach 2013“ (CdR 127/2010), „Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)“ (CdR 57/2008) sowie „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (CdR 47/2010); |
| --- | --- |

2.

verweist die EU-Institutionen auf die Schlussfolgerungen der folgenden Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen: „Die Zukunft der GAP nach 2013“ (CdR 127/2010), „Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)“ (CdR 57/2008) sowie „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (CdR 47/2010);

| 3. | ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und eine ausreichende, vielseitige Ernährung Grundrechte sind, die den Bürgern unabhängig von ihrer sozialen Stellung zugesichert werden müssen; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und eine ausreichende, vielseitige Ernährung Grundrechte sind, die den Bürgern unabhängig von ihrer sozialen Stellung zugesichert werden müssen;

| 4. | stellt fest, dass beispielsweise Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, ein geringes Einkommen oder Ausgrenzung aufgrund gesundheitlicher Probleme eine Situation herbeiführen können, in der sich ein Mensch nicht mehr ausreichend vielseitig oder gesund ernähren kann. Dies muss neben Artikel 168 des Vertrags von Lissabon (Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Durchführungen aller Unionspolitiken) bei der Planung der künftigen EU-Nahrungsmittelhilfe unbedingt berücksichtigt werden. Gleichfalls muss die Hochwertigkeit der Hilfsgüter, die über dieses Programm abgegeben werden, sichergestellt werden; |
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4.

stellt fest, dass beispielsweise Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, ein geringes Einkommen oder Ausgrenzung aufgrund gesundheitlicher Probleme eine Situation herbeiführen können, in der sich ein Mensch nicht mehr ausreichend vielseitig oder gesund ernähren kann. Dies muss neben Artikel 168 des Vertrags von Lissabon (Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Durchführungen aller Unionspolitiken) bei der Planung der künftigen EU-Nahrungsmittelhilfe unbedingt berücksichtigt werden. Gleichfalls muss die Hochwertigkeit der Hilfsgüter, die über dieses Programm abgegeben werden, sichergestellt werden;

| 5. | stellt fest, dass im Jahr 2008 mehr als 13 Millionen Bürger Nahrungsmittelhilfe aus diesem Programm erhielten, welches nach Ansicht des Ausschusses auch künftig ein wesentlicher Bestandteil der Grundsicherung bedürftiger Bürger sein wird; |
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5.

stellt fest, dass im Jahr 2008 mehr als 13 Millionen Bürger Nahrungsmittelhilfe aus diesem Programm erhielten, welches nach Ansicht des Ausschusses auch künftig ein wesentlicher Bestandteil der Grundsicherung bedürftiger Bürger sein wird;

| 6. | betrachtet es aufgrund der durch die Wirtschaftskrise unsicheren wirtschaftlichen Situation und verschlechterten Beschäftigungslage in vielen Mitgliedstaaten, gerade auch in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebieten, als Gebot der Stunde, dass die EU-Organe rasch handeln, um die Rechtsgrundlage für die Abgabe von Nahrungsmitteln und die einschlägigen Ressourcen auf den Stand der heutigen Erfordernisse zu bringen; |
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6.

betrachtet es aufgrund der durch die Wirtschaftskrise unsicheren wirtschaftlichen Situation und verschlechterten Beschäftigungslage in vielen Mitgliedstaaten, gerade auch in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebieten, als Gebot der Stunde, dass die EU-Organe rasch handeln, um die Rechtsgrundlage für die Abgabe von Nahrungsmitteln und die einschlägigen Ressourcen auf den Stand der heutigen Erfordernisse zu bringen;

| 7. | räumt ein, dass durch die Krise Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten und den Regionen und Kommunen unumgänglich sind. Zuweilen kann dies jedoch zu mehr sozialer Unsicherheit bei bedürftigen Bürgern und dadurch auch zu einem größeren Bedarf an Nahrungsmittelhilfe führen. Daher sollte dieses Instrument des sozialen Zusammenhalts sowie dessen Effizienz, Bekanntheitsgrad und Akzeptanz weiterentwickelt werden; |
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7.

räumt ein, dass durch die Krise Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten und den Regionen und Kommunen unumgänglich sind. Zuweilen kann dies jedoch zu mehr sozialer Unsicherheit bei bedürftigen Bürgern und dadurch auch zu einem größeren Bedarf an Nahrungsmittelhilfe führen. Daher sollte dieses Instrument des sozialen Zusammenhalts sowie dessen Effizienz, Bekanntheitsgrad und Akzeptanz weiterentwickelt werden;

| 8. | ist der Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Bürger auch künftig im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt sein und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten sollte, die das Ziel dieses Politikbereichs ist; |
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8.

ist der Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Bürger auch künftig im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt sein und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten sollte, die das Ziel dieses Politikbereichs ist;

| 9. | ist der Auffassung, dass aufgrund des Verbraucherpreisanstiegs für Nahrungsmittel, der durch Marktstörungen in der Landwirtschaft, den Anstieg der Produktionskosten sowie die Konzentration der Verteilungskanäle bedingt ist, die Bedeutung der Nahrungsmittelhilfe in vielen Mitgliedstaaten zunimmt. Der Handel dominiert zunehmend die Preisbildung bei Nahrungsmitteln, was sich auf beunruhigende Weise sowohl in sinkenden Einkommen der Landwirte als auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlägt; |
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9.

ist der Auffassung, dass aufgrund des Verbraucherpreisanstiegs für Nahrungsmittel, der durch Marktstörungen in der Landwirtschaft, den Anstieg der Produktionskosten sowie die Konzentration der Verteilungskanäle bedingt ist, die Bedeutung der Nahrungsmittelhilfe in vielen Mitgliedstaaten zunimmt. Der Handel dominiert zunehmend die Preisbildung bei Nahrungsmitteln, was sich auf beunruhigende Weise sowohl in sinkenden Einkommen der Landwirte als auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlägt;

| 10. | ist der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein schlüssiges und langfristig angelegtes Konzept verfolgt werden muss, wobei die Änderungen zu keinen abrupten Systembrüchen führen dürfen. Vor allem darf dies nicht dazu führen, dass kleine Bauernhöfe in den Ruin getrieben werden und Landwirte von Nahrungsmittelerzeugern zu potenziellen Empfängern von Nahrungsmittelhilfe werden; |
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10.

ist der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein schlüssiges und langfristig angelegtes Konzept verfolgt werden muss, wobei die Änderungen zu keinen abrupten Systembrüchen führen dürfen. Vor allem darf dies nicht dazu führen, dass kleine Bauernhöfe in den Ruin getrieben werden und Landwirte von Nahrungsmittelerzeugern zu potenziellen Empfängern von Nahrungsmittelhilfe werden;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe auf Agrarmarktstörungen und Preisschwankungen ausgleichend wirken kann. Die Nahrungsmittelhilfe ist als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Marktpolitik anzusehen. Jedoch darf sie nicht bloß als eine Maßnahme des Interventionssystems gesehen werden. Der Hilfsbedarf bedürftiger Bürger hängt ja nicht von der Zukunft des Interventionssystems ab. Der AdR begrüßt die Pläne in der geänderten Verordnung, wonach die Nahrungsmittel nicht nur aus den Interventionsbeständen bezogen können, sondern zunehmend auch vom Markt, und zwar nicht mehr nur dann, wenn zeitweilig keine Interventionsbestände verfügbar sind; |
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11.

vertritt die Auffassung, dass die Nahrungsmittelhilfe auf Agrarmarktstörungen und Preisschwankungen ausgleichend wirken kann. Die Nahrungsmittelhilfe ist als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Marktpolitik anzusehen. Jedoch darf sie nicht bloß als eine Maßnahme des Interventionssystems gesehen werden. Der Hilfsbedarf bedürftiger Bürger hängt ja nicht von der Zukunft des Interventionssystems ab. Der AdR begrüßt die Pläne in der geänderten Verordnung, wonach die Nahrungsmittel nicht nur aus den Interventionsbeständen bezogen können, sondern zunehmend auch vom Markt, und zwar nicht mehr nur dann, wenn zeitweilig keine Interventionsbestände verfügbar sind;

| 12. | sieht in der Sicherung der Vielseitigkeit der Nahrungsmittelhilfe in den kommenden Jahren eine Herausforderung. Die Palette der Hilfsgüter sollte alle in der EU erzeugten Kategorien von Grundnahrungsmitteln umfassen; |
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12.

sieht in der Sicherung der Vielseitigkeit der Nahrungsmittelhilfe in den kommenden Jahren eine Herausforderung. Die Palette der Hilfsgüter sollte alle in der EU erzeugten Kategorien von Grundnahrungsmitteln umfassen;

| 13. | betont aus Klima- und Umweltgründen auch die Bedeutung örtlicher Nahrungsmittelketten für die Nahrungsmittelhilfe. Diese Ketten sollten – von der Erzeugung bis zur Verteilung – möglichst kurz und effizient sein; |
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13.

betont aus Klima- und Umweltgründen auch die Bedeutung örtlicher Nahrungsmittelketten für die Nahrungsmittelhilfe. Diese Ketten sollten – von der Erzeugung bis zur Verteilung – möglichst kurz und effizient sein;

| 14. | ist der Auffassung, dass die örtlichen und regionalen Ernährungsweisen bei der Auswahl der Nahrungsmittelhilfsgüter stärker berücksichtigt werden müssen, was auch die Inanspruchnahme der Hilfe verbessern würde, da sie dadurch als vernünftig und akzeptabel empfunden wird; |
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14.

ist der Auffassung, dass die örtlichen und regionalen Ernährungsweisen bei der Auswahl der Nahrungsmittelhilfsgüter stärker berücksichtigt werden müssen, was auch die Inanspruchnahme der Hilfe verbessern würde, da sie dadurch als vernünftig und akzeptabel empfunden wird;

| 15. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die regionalen Erzeuger sowie die Hilfsorganisationen durch eine engere Zusammenarbeit bei der Organisierung der Nahrungsmittelhilfe die Effizienz, Akzeptanz und die Zielgenauigkeit dieses Programms verbessern könnten; |
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15.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die regionalen Erzeuger sowie die Hilfsorganisationen durch eine engere Zusammenarbeit bei der Organisierung der Nahrungsmittelhilfe die Effizienz, Akzeptanz und die Zielgenauigkeit dieses Programms verbessern könnten;

| 16. | befürwortet, dass die Auswahl der Nahrungsmittel des Hilfsprogramms auch weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen wird und dass der Dritte Sektor auch in Zukunft eine besondere Rolle bei der Verteilung der Hilfe spielen soll; |
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16.

befürwortet, dass die Auswahl der Nahrungsmittel des Hilfsprogramms auch weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen wird und dass der Dritte Sektor auch in Zukunft eine besondere Rolle bei der Verteilung der Hilfe spielen soll;

| 17. | plädiert dafür, bei der organisierten Hilfe vor Ort unnötige Bürokratie zu vermeiden und die Verwaltungskosten möglichst niedrig zu halten; |
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17.

plädiert dafür, bei der organisierten Hilfe vor Ort unnötige Bürokratie zu vermeiden und die Verwaltungskosten möglichst niedrig zu halten;

| 18. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, die in ihrer Zuständigkeit befindlichen Instrumente der nationaler Sozialpolitik auf die EU-Nahrungsmittelhilfe abzustimmen, damit die Hilfe den Bedürftigen gerecht zugeteilt werden kann und als natürlicher Bestandteil des Lebensunterhalts bedürftiger Bürger angesehen wird; |
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18.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, die in ihrer Zuständigkeit befindlichen Instrumente der nationaler Sozialpolitik auf die EU-Nahrungsmittelhilfe abzustimmen, damit die Hilfe den Bedürftigen gerecht zugeteilt werden kann und als natürlicher Bestandteil des Lebensunterhalts bedürftiger Bürger angesehen wird;

Der Ausschuss der Regionen, gestützt auf die Grundsätze der Bürgernähe und der Subsidiarität

| 19. | hält es für wichtig, dass die EU weiter einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe finanziert, da durch diese Politik soziale und regionale Unterschiede, die die Unionsbürger direkt betreffen, ausgeglichen werden können; |
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19.

hält es für wichtig, dass die EU weiter einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe finanziert, da durch diese Politik soziale und regionale Unterschiede, die die Unionsbürger direkt betreffen, ausgeglichen werden können;

| 20. | spricht sich für die Stärkung der der Kommission auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe übertragenen Befugnisse aus, etwa bei Ausschreibungsverfahren sowie allgemein bei der Ressourcensteuerung, der Umsetzung sowie der Überwachung und Weiterverfolgung, auch wenn eine Änderung der Finanzierung dahingehend erfolgen soll, dass diese nicht mehr ausschließlich aus dem EU-Haushalt, sondern als Kofinanzierung erbracht wird. Bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten müssen eine größere Effizienz, Transparenz und Wirksamkeit im Mittelpunkt stehen; |
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20.

spricht sich für die Stärkung der der Kommission auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe übertragenen Befugnisse aus, etwa bei Ausschreibungsverfahren sowie allgemein bei der Ressourcensteuerung, der Umsetzung sowie der Überwachung und Weiterverfolgung, auch wenn eine Änderung der Finanzierung dahingehend erfolgen soll, dass diese nicht mehr ausschließlich aus dem EU-Haushalt, sondern als Kofinanzierung erbracht wird. Bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten müssen eine größere Effizienz, Transparenz und Wirksamkeit im Mittelpunkt stehen;

| 21. | ist damit einverstanden, dass der gemeinschaftsfinanzierte Kostenbeitrag zur Nahrungsmittelhilfe bei Regionen, die für den Kohäsionsfonds in Frage kommen, höher sein kann als bei anderen Regionen, jedoch darf der Unterschied der Finanzierungsquellen zwischen den verschiedenen Regionen nicht zu groß werden, da es sich um eine direkte Hilfe der Union zugunsten der Bürger handelt, deren Berechtigung und Akzeptanz durch die Öffentlichkeit beurteilt werden. Auch in wohlhabenden Regionen können große soziale Unterschiede auftreten; |
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21.

ist damit einverstanden, dass der gemeinschaftsfinanzierte Kostenbeitrag zur Nahrungsmittelhilfe bei Regionen, die für den Kohäsionsfonds in Frage kommen, höher sein kann als bei anderen Regionen, jedoch darf der Unterschied der Finanzierungsquellen zwischen den verschiedenen Regionen nicht zu groß werden, da es sich um eine direkte Hilfe der Union zugunsten der Bürger handelt, deren Berechtigung und Akzeptanz durch die Öffentlichkeit beurteilt werden. Auch in wohlhabenden Regionen können große soziale Unterschiede auftreten;

| 22. | fordert die Kommission auf, fortlaufend zu prüfen, ob die für den Programmzeitraum gesetzte Jahresgesamtobergrenze von 500 Mio. EUR ausreicht, führt doch die Wirtschaftskrise möglicherweise zu stärkeren Sparzwängen bei den öffentlichen Ausgaben und zu wirtschaftlicher Unsicherheit durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern; |
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22.

fordert die Kommission auf, fortlaufend zu prüfen, ob die für den Programmzeitraum gesetzte Jahresgesamtobergrenze von 500 Mio. EUR ausreicht, führt doch die Wirtschaftskrise möglicherweise zu stärkeren Sparzwängen bei den öffentlichen Ausgaben und zu wirtschaftlicher Unsicherheit durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern;

| 23. | fordert die Kommission und alle Beteiligten dazu auf, im Auge zu behalten, inwieweit sich die in der geänderten Verordnung gesetzten Grenzen des finanziellen Beitrags der Union auf die Bereitschaft zur Inanspruchnahme der Hilfe auswirken, und welche mögliche Folgen dies für das Wohlergehen der bedürftigen Bürger hat; |
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23.

fordert die Kommission und alle Beteiligten dazu auf, im Auge zu behalten, inwieweit sich die in der geänderten Verordnung gesetzten Grenzen des finanziellen Beitrags der Union auf die Bereitschaft zur Inanspruchnahme der Hilfe auswirken, und welche mögliche Folgen dies für das Wohlergehen der bedürftigen Bürger hat;

| 24. | ist der Auffassung, dass die Beteiligung an der Annahme und Verteilung der EU-Nahrungsmittelhilfe auch künftig auf dem freien Ermessen und der Teilnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten beruhen sollte; |
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24.

ist der Auffassung, dass die Beteiligung an der Annahme und Verteilung der EU-Nahrungsmittelhilfe auch künftig auf dem freien Ermessen und der Teilnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten beruhen sollte;

| 25. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Organisationen des Dritten Sektors maßgeblich dafür sorgen, dass Bedürftige die Hilfe auch erhalten und dass die praktische Verteilung der Hilfe sowie die Information darüber erfolgen. |
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25.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Organisationen des Dritten Sektors maßgeblich dafür sorgen, dass Bedürftige die Hilfe auch erhalten und dass die praktische Verteilung der Hilfe sowie die Information darüber erfolgen.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/47 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/47

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik und Meereskenntnisse 2020“

2011/C 104/11

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | plädiert dringend für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) bis zum Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2013 sowie spezifischer und angemessener Mittel für die weitere Entwicklung und Stärkung der IMP im nächsten Haushaltszeitraum ab 2014 und fordert alle Interessenträger auf, diesem Punkt bei der Erstellung des EU-Haushalts entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, da sonst die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können und alle bisherigen Fortschritte und Investitionen null und nichtig sind; |
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—

plädiert dringend für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) bis zum Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2013 sowie spezifischer und angemessener Mittel für die weitere Entwicklung und Stärkung der IMP im nächsten Haushaltszeitraum ab 2014 und fordert alle Interessenträger auf, diesem Punkt bei der Erstellung des EU-Haushalts entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, da sonst die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können und alle bisherigen Fortschritte und Investitionen null und nichtig sind;

| — | hält es für notwendig, mehr Gewicht auf die Priorität „nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation“ zu legen. Maßnahmen dieser Art sollten wirklich mehr im Blickpunkt stehen, denn schließlich hat Europa die schwerste Wirtschaftskrise der Gegenwart immer noch nicht überwunden. Und außerdem könnten sie ganz wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen; |
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hält es für notwendig, mehr Gewicht auf die Priorität „nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation“ zu legen. Maßnahmen dieser Art sollten wirklich mehr im Blickpunkt stehen, denn schließlich hat Europa die schwerste Wirtschaftskrise der Gegenwart immer noch nicht überwunden. Und außerdem könnten sie ganz wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen;

| — | weist auf die Notwendigkeit hin, auch ab dem Jahr 2014 europäische Fördermittel für die Integrierte Europäische Meerespolitik zur Verfügung zu stellen, um dem Politikansatz Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013; der vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament bereits diskutierte Küstenfonds stellt dabei ein mögliches Beispiel dar; |
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weist auf die Notwendigkeit hin, auch ab dem Jahr 2014 europäische Fördermittel für die Integrierte Europäische Meerespolitik zur Verfügung zu stellen, um dem Politikansatz Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013; der vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament bereits diskutierte Küstenfonds stellt dabei ein mögliches Beispiel dar;

| — | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden, wenn Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Beschlussfassungsprozesses auf allen Ebenen zum Ziel haben. Der AdR hat sich bereits für eine Governance in diesem Bereich im Geiste der Multi-Level-Governance und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen und er plädiert überdies dafür, Drittländer in Fragen des Meereswissens stärker einzubeziehen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie wichtig es ist, die Koordinierung mit diesen Partnern in anderen Bereichen der Meerespolitik zu verbessern, ist bereits allgemein anerkannt, und die Vorteile von mehr gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich liegen auf der Hand. |
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fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden, wenn Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Beschlussfassungsprozesses auf allen Ebenen zum Ziel haben. Der AdR hat sich bereits für eine Governance in diesem Bereich im Geiste der Multi-Level-Governance und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen und er plädiert überdies dafür, Drittländer in Fragen des Meereswissens stärker einzubeziehen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie wichtig es ist, die Koordinierung mit diesen Partnern in anderen Bereichen der Meerespolitik zu verbessern, ist bereits allgemein anerkannt, und die Vorteile von mehr gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich liegen auf der Hand.

| Berichterstatter | : | Noel FORMOSA (MT/EVP), Bürgermeister von San Lawrenz/Gozo |
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| Referenzdokumente | : | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik
  KOM(2010) 494 endg.
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum
  KOM(2010) 461 endg. |

Berichterstatter

:

Noel FORMOSA (MT/EVP), Bürgermeister von San Lawrenz/Gozo

Referenzdokumente

:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik

KOM(2010) 494 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum

KOM(2010) 461 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | plädiert dringend für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) bis zum Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2013 sowie spezifischer und angemessener Mittel für die weitere Entwicklung und Stärkung der IMP im nächsten Haushaltszeitraum ab 2014 und fordert alle Interessenträger auf, diesem Punkt bei der Erstellung des EU-Haushalts entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, da sonst die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können und alle bisherigen Fortschritte und Investitionen null und nichtig sind; |
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1.

plädiert dringend für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) bis zum Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2013 sowie spezifischer und angemessener Mittel für die weitere Entwicklung und Stärkung der IMP im nächsten Haushaltszeitraum ab 2014 und fordert alle Interessenträger auf, diesem Punkt bei der Erstellung des EU-Haushalts entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, da sonst die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können und alle bisherigen Fortschritte und Investitionen null und nichtig sind;

| 2. | betont, wie ungemein wichtig es ist, die IMP zum Erfolg zu führen, da ihr Scheitern sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fatal wäre. Viel zu viele Regionen in Europa sind für ihre Wohlstandssicherung auf das Meer angewiesen, was deshalb nicht vernachlässigt werden darf; |
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2.

betont, wie ungemein wichtig es ist, die IMP zum Erfolg zu führen, da ihr Scheitern sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fatal wäre. Viel zu viele Regionen in Europa sind für ihre Wohlstandssicherung auf das Meer angewiesen, was deshalb nicht vernachlässigt werden darf;

| 3. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, Finanzmittel in Höhe von 50 Mio. EUR für die weitere Entwicklung und Umsetzung der Integrierten Europäischen Meerespolitik für die Jahre 2011 bis 2013 zur Verfügung zu stellen und damit die weitere Entwicklung der Europäischen Meerespolitik zu unterstützen, insbesondere das „blaue Wachstum“, die nachhaltige Nutzung unserer Meere, Ozeane und Küsten, den Schutz der Meeresumwelt sowie die Förderung der Beschäftigung in den maritimen Sektoren; |
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3.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, Finanzmittel in Höhe von 50 Mio. EUR für die weitere Entwicklung und Umsetzung der Integrierten Europäischen Meerespolitik für die Jahre 2011 bis 2013 zur Verfügung zu stellen und damit die weitere Entwicklung der Europäischen Meerespolitik zu unterstützen, insbesondere das „blaue Wachstum“, die nachhaltige Nutzung unserer Meere, Ozeane und Küsten, den Schutz der Meeresumwelt sowie die Förderung der Beschäftigung in den maritimen Sektoren;

| 4. | hält es für notwendig, mehr Gewicht auf die Priorität „nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation“ zu legen. Maßnahmen dieser Art sollten wirklich mehr im Blickpunkt stehen, denn schließlich hat Europa die schwerste Wirtschaftskrise der Gegenwart immer noch nicht überwunden. Und außerdem könnten sie ganz wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen; |
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4.

hält es für notwendig, mehr Gewicht auf die Priorität „nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation“ zu legen. Maßnahmen dieser Art sollten wirklich mehr im Blickpunkt stehen, denn schließlich hat Europa die schwerste Wirtschaftskrise der Gegenwart immer noch nicht überwunden. Und außerdem könnten sie ganz wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen;

| 5. | begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Unterstützungsprogramm zur Umsetzung der auf einzelne Meeresregionen zugeschnittenen Strategien beitragen will. Regionale Meeresraumstrategien ermöglichen es, durch gezielten Mitteleinsatz spezifische Lösungen für die jeweiligen regionalen Herausforderungen zu finden; |
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5.

begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Unterstützungsprogramm zur Umsetzung der auf einzelne Meeresregionen zugeschnittenen Strategien beitragen will. Regionale Meeresraumstrategien ermöglichen es, durch gezielten Mitteleinsatz spezifische Lösungen für die jeweiligen regionalen Herausforderungen zu finden;

| 6. | weist darauf hin, dass es in der Mitteilung über Meereskenntnisse 2020 laut Kommission hauptsächlich um die Sammlung und Zusammenstellung von Daten geht - zwei Bereiche, in denen viele lokale und regionale Gebietskörperschaften als Finanzierungsquelle eine wichtige Rolle spielen. Daher muss eine bessere Koordinierung der Bemühungen angestrebt werden, um Überschneidungen zu vermeiden; |
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6.

weist darauf hin, dass es in der Mitteilung über Meereskenntnisse 2020 laut Kommission hauptsächlich um die Sammlung und Zusammenstellung von Daten geht - zwei Bereiche, in denen viele lokale und regionale Gebietskörperschaften als Finanzierungsquelle eine wichtige Rolle spielen. Daher muss eine bessere Koordinierung der Bemühungen angestrebt werden, um Überschneidungen zu vermeiden;

| 7. | hebt hervor, dass die maritime Raumplanung ein wichtiges Instrument der Integrierten Europäischen Meerespolitik darstellt und, wo immer sinnvoll, auch angewendet werden sollte; |
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7.

hebt hervor, dass die maritime Raumplanung ein wichtiges Instrument der Integrierten Europäischen Meerespolitik darstellt und, wo immer sinnvoll, auch angewendet werden sollte;

| 8. | begrüßt den hohen Stellenwert, den die Kommission der Zusammenarbeit mit Drittstaaten einräumt. Der Ausschuss hat stets die Meinung vertreten, dass die EU nicht allein die vielfältigen Probleme der Meere lösen kann und sie deshalb unbedingt ihre internationalen Partner so eng wie möglich einbinden muss. Initiativen wie die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die derzeit in der Anfangsphase steht, könnten sich letztlich als wirksames Mittel erweisen, gemeinsame Interessen über eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu verfolgen; |
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8.

begrüßt den hohen Stellenwert, den die Kommission der Zusammenarbeit mit Drittstaaten einräumt. Der Ausschuss hat stets die Meinung vertreten, dass die EU nicht allein die vielfältigen Probleme der Meere lösen kann und sie deshalb unbedingt ihre internationalen Partner so eng wie möglich einbinden muss. Initiativen wie die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die derzeit in der Anfangsphase steht, könnten sich letztlich als wirksames Mittel erweisen, gemeinsame Interessen über eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu verfolgen;

| 9. | hält die Förderung konkreter Leitprojekte zur Entwicklung und Demonstration europäischer maritimer Kompetenzen für notwendig, wie zum Beispiel die Entwicklung eines „Europäischen Sauberen Hafens“ oder eines „Europäischen Sauberen Schiffs“. Solche Leitprojekte könnten technische Möglichkeiten aufzeigen, die auf Grund übergeordneter politischer Ziele dazu geeignet sind, mittelfristig zu einer Anhebung gesetzlicher Standards und ihrer Verankerung auf europäischer und internationaler Ebene und damit zu einem Wettbewerbsvorsprung der europäischen maritimen Wirtschaft zu führen (z.B. in den Bereichen Energieeffizienz, Emissionsreduzierung, alternative Schiffsantriebe oder Schiffssicherheit); gleichzeitig können solche Leitprojekte langfristig nur durch die Gewährleistung eines sicheren finanziellen Rahmens für die Zukunft verwirklicht werden; |
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9.

hält die Förderung konkreter Leitprojekte zur Entwicklung und Demonstration europäischer maritimer Kompetenzen für notwendig, wie zum Beispiel die Entwicklung eines „Europäischen Sauberen Hafens“ oder eines „Europäischen Sauberen Schiffs“. Solche Leitprojekte könnten technische Möglichkeiten aufzeigen, die auf Grund übergeordneter politischer Ziele dazu geeignet sind, mittelfristig zu einer Anhebung gesetzlicher Standards und ihrer Verankerung auf europäischer und internationaler Ebene und damit zu einem Wettbewerbsvorsprung der europäischen maritimen Wirtschaft zu führen (z.B. in den Bereichen Energieeffizienz, Emissionsreduzierung, alternative Schiffsantriebe oder Schiffssicherheit); gleichzeitig können solche Leitprojekte langfristig nur durch die Gewährleistung eines sicheren finanziellen Rahmens für die Zukunft verwirklicht werden;

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 10. | befürwortet die Initiative, ein stärker integriertes Meereswissens-Netzwerk zu schaffen. Angesichts des IKT-Entwicklungsstands und der immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften verschiedener Staaten mutet die derzeitige zersplitterte Struktur nicht nur rückständig, sondern auch außerordentlich unwirtschaftlich an; |
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10.

befürwortet die Initiative, ein stärker integriertes Meereswissens-Netzwerk zu schaffen. Angesichts des IKT-Entwicklungsstands und der immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften verschiedener Staaten mutet die derzeitige zersplitterte Struktur nicht nur rückständig, sondern auch außerordentlich unwirtschaftlich an;

| 11. | weist auf die Notwendigkeit hin, auch ab dem Jahr 2014 europäische Fördermittel für die Integrierte Europäische Meerespolitik zur Verfügung zu stellen, um dem Politikansatz Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013; der vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament bereits diskutierte Küstenfonds stellt dabei ein mögliches Beispiel dar; |
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11.

weist auf die Notwendigkeit hin, auch ab dem Jahr 2014 europäische Fördermittel für die Integrierte Europäische Meerespolitik zur Verfügung zu stellen, um dem Politikansatz Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013; der vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament bereits diskutierte Küstenfonds stellt dabei ein mögliches Beispiel dar;

| 12. | bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht stärker ins Blickfeld gerückt werden, obwohl die Mitteilung sich weitgehend um Fragen dreht, die in ihre Zuständigkeit fallen und deren Finanzierung und/oder Durchführung sie häufig übernehmen. Für die Datensammlung mögen zwar die Mitgliedstaaten verantwortlich zeichnen, doch sehr häufig wird sie auf lokaler und regionaler Ebene ausgeführt; |
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12.

bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht stärker ins Blickfeld gerückt werden, obwohl die Mitteilung sich weitgehend um Fragen dreht, die in ihre Zuständigkeit fallen und deren Finanzierung und/oder Durchführung sie häufig übernehmen. Für die Datensammlung mögen zwar die Mitgliedstaaten verantwortlich zeichnen, doch sehr häufig wird sie auf lokaler und regionaler Ebene ausgeführt;

| 13. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden, wenn Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Beschlussfassungsprozesses auf allen Ebenen zum Ziel haben. Der AdR hat sich bereits für eine Governance in diesem Bereich im Geiste der Multi-Level-Governance und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen und er plädiert überdies dafür, Drittländer in Fragen des Meereswissens stärker einzubeziehen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie wichtig es ist, die Koordinierung mit diesen Partnern in anderen Bereichen der Meerespolitik zu verbessern, ist bereits allgemein anerkannt, und die Vorteile von mehr gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich liegen auf der Hand; |
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13.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden, wenn Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Beschlussfassungsprozesses auf allen Ebenen zum Ziel haben. Der AdR hat sich bereits für eine Governance in diesem Bereich im Geiste der Multi-Level-Governance und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen und er plädiert überdies dafür, Drittländer in Fragen des Meereswissens stärker einzubeziehen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie wichtig es ist, die Koordinierung mit diesen Partnern in anderen Bereichen der Meerespolitik zu verbessern, ist bereits allgemein anerkannt, und die Vorteile von mehr gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich liegen auf der Hand;

| 14. | empfiehlt der Kommission, bei der Konzipierung der Maßnahmen zur Förderung von Küsteninformationssystemen im Nachgang zu der Empfehlung zum Integrierten Küstenzonenmanagement (IKZM) an bewährte Verfahren in europäischen Regionen anzuknüpfen. Diesbezüglich sind u.a. die Bretagne, Schleswig-Holstein und Zuid-Holland Vorreiter, und viele ihrer Verfahrensweisen lassen sich an andere Regionen anpassen; |
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14.

empfiehlt der Kommission, bei der Konzipierung der Maßnahmen zur Förderung von Küsteninformationssystemen im Nachgang zu der Empfehlung zum Integrierten Küstenzonenmanagement (IKZM) an bewährte Verfahren in europäischen Regionen anzuknüpfen. Diesbezüglich sind u.a. die Bretagne, Schleswig-Holstein und Zuid-Holland Vorreiter, und viele ihrer Verfahrensweisen lassen sich an andere Regionen anpassen;

| 15. | heißt die Überlegung gut, bei Meeresbeobachtungssystemen und der Erfassung kritischer Lücken in diesen Systemen ein an der Meeresbeckenebene ansetzendes Konzept zu wählen. Eine eventuelle Ausweitung der Zuständigkeiten und ggf. Koordinierungsbefugnisse der regionalen Meeresübereinkommen und der Regionalbeiräte für Fischerei sollte geprüft werden. In jedem Fall aber muss die Interoperabilität der Daten und die Einhaltung hoher Qualitätsnormen gewährleistet sein; |
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15.

heißt die Überlegung gut, bei Meeresbeobachtungssystemen und der Erfassung kritischer Lücken in diesen Systemen ein an der Meeresbeckenebene ansetzendes Konzept zu wählen. Eine eventuelle Ausweitung der Zuständigkeiten und ggf. Koordinierungsbefugnisse der regionalen Meeresübereinkommen und der Regionalbeiräte für Fischerei sollte geprüft werden. In jedem Fall aber muss die Interoperabilität der Daten und die Einhaltung hoher Qualitätsnormen gewährleistet sein;

| 16. | schlägt der Kommission vor, die Entwicklung von Indikatoren auf der Grundlage regionaler Daten zu unterstützen, um konkretere Anhaltspunkte für die Prioritäten der regionalen Meeresstrategien zu erhalten, da den Regionen eine vorrangige Rolle bei der Sammlung und der Nutzung von Daten zukommt; |
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16.

schlägt der Kommission vor, die Entwicklung von Indikatoren auf der Grundlage regionaler Daten zu unterstützen, um konkretere Anhaltspunkte für die Prioritäten der regionalen Meeresstrategien zu erhalten, da den Regionen eine vorrangige Rolle bei der Sammlung und der Nutzung von Daten zukommt;

| 17. | hält fest, dass durch einen ganzheitlicheren Ansatz bessere Ergebnisse erzielt werden könnten, in dem u.a. der möglichen Rolle der Privatwirtschaft bei der Entwicklung einer IMP mehr Gewicht eingeräumt wird. Ohne die soziale Dimension der EU aus den Augen zu verlieren, ist es wichtig, alle Interessenträger durchgehend mit einzubeziehen. Außerdem sollten diese sich nicht nur in die Kosten der Datensammlung und -speicherung teilen, sondern auch Ideen und bewährte Verfahren beitragen, um hiervon zu profitieren und so das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa weiter voranzutreiben; |
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17.

hält fest, dass durch einen ganzheitlicheren Ansatz bessere Ergebnisse erzielt werden könnten, in dem u.a. der möglichen Rolle der Privatwirtschaft bei der Entwicklung einer IMP mehr Gewicht eingeräumt wird. Ohne die soziale Dimension der EU aus den Augen zu verlieren, ist es wichtig, alle Interessenträger durchgehend mit einzubeziehen. Außerdem sollten diese sich nicht nur in die Kosten der Datensammlung und -speicherung teilen, sondern auch Ideen und bewährte Verfahren beitragen, um hiervon zu profitieren und so das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa weiter voranzutreiben;

| 18. | ist sich darüber im Klaren, dass die Verbesserung der Meereskenntnisse nicht nur unerlässlich ist, um die Abläufe in den Meeren besser zu verstehen, sondern auch zur Stärkung der beiden anderen Instrumente der integrierten Meerespolitik - bessere Raumplanung und Integration der Meeresüberwachung - beitragen; |
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18.

ist sich darüber im Klaren, dass die Verbesserung der Meereskenntnisse nicht nur unerlässlich ist, um die Abläufe in den Meeren besser zu verstehen, sondern auch zur Stärkung der beiden anderen Instrumente der integrierten Meerespolitik - bessere Raumplanung und Integration der Meeresüberwachung - beitragen;

| 19. | stellt fest, dass es in der Mitteilung hauptsächlich um die Sammlung und Zusammenstellung von Daten geht, also die ersten beiden Phasen der Wissensbildung. In eben diesen Phasen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders aktiv; |
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19.

stellt fest, dass es in der Mitteilung hauptsächlich um die Sammlung und Zusammenstellung von Daten geht, also die ersten beiden Phasen der Wissensbildung. In eben diesen Phasen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders aktiv;

| 20. | ist der Ansicht, dass diese Initiative auf die Anforderungen mehrerer Richtlinien zurückgreift, die im wesentlichen auf die Einführung koordinierter Überwachungsprogramme für Meeresgewässer, die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Behörden, die Zugänglichkeit von Informationen des öffentlichen Sektors sowie die Festlegung bestimmter gemeinsamer Standards abheben; |
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20.

ist der Ansicht, dass diese Initiative auf die Anforderungen mehrerer Richtlinien zurückgreift, die im wesentlichen auf die Einführung koordinierter Überwachungsprogramme für Meeresgewässer, die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Behörden, die Zugänglichkeit von Informationen des öffentlichen Sektors sowie die Festlegung bestimmter gemeinsamer Standards abheben;

| 21. | betont, dass in der Mitteilung die Bedeutung von Küstendaten und die Einrichtung von Küsteninformationssystemen seitens zahlreicher regionaler Behörden besonders hervorgehoben wird. Es scheint logisch, dass ein gewisses Maß an Interoperabilität gewährleistet sein muss, um all dies bestmöglich zum Tragen zu bringen. Daher sollte die Kommission überlegen, wie die Zusammenarbeit und Koordination auf regionaler Ebene verbessert werden kann; |
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21.

betont, dass in der Mitteilung die Bedeutung von Küstendaten und die Einrichtung von Küsteninformationssystemen seitens zahlreicher regionaler Behörden besonders hervorgehoben wird. Es scheint logisch, dass ein gewisses Maß an Interoperabilität gewährleistet sein muss, um all dies bestmöglich zum Tragen zu bringen. Daher sollte die Kommission überlegen, wie die Zusammenarbeit und Koordination auf regionaler Ebene verbessert werden kann;

| 22. | räumt ein, dass die Überlegung, Daten so quellennah wie möglich zu speichern, stichhaltig ist. Doch auch wenn der Vorschlag Sinn macht, muss doch gewährleistet sein, dass den lokalen und regionalen Behörden dadurch keine zusätzliche Belastung entsteht. In diesem Zusammenhang sollte die Sichtweise der Kommission, dass alle Interessenträger auch dann angemessen zur Sicherung der Daten beitragen sollten, wenn ihr soziales und kommerzielles Interesse erloschen ist, genauer geprüft werden; |
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22.

räumt ein, dass die Überlegung, Daten so quellennah wie möglich zu speichern, stichhaltig ist. Doch auch wenn der Vorschlag Sinn macht, muss doch gewährleistet sein, dass den lokalen und regionalen Behörden dadurch keine zusätzliche Belastung entsteht. In diesem Zusammenhang sollte die Sichtweise der Kommission, dass alle Interessenträger auch dann angemessen zur Sicherung der Daten beitragen sollten, wenn ihr soziales und kommerzielles Interesse erloschen ist, genauer geprüft werden;

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass in dieser Mitteilung drei Ziele zur Verbesserung der Meereskenntnisse formuliert werden:






  — | Senkung der operativen Kosten und Verkürzung der Wartezeiten für Nutzer von Meeresdaten; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass in dieser Mitteilung drei Ziele zur Verbesserung der Meereskenntnisse formuliert werden:

—

Senkung der operativen Kosten und Verkürzung der Wartezeiten für Nutzer von Meeresdaten;

| — | Steigerung von Wettbewerb und Innovation zwischen Nutzern und Weiterverwendern von Meeresdaten; |
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Steigerung von Wettbewerb und Innovation zwischen Nutzern und Weiterverwendern von Meeresdaten;

| — | Begrenzung von Unsicherheiten im Wissen über Ozeane und Meere. |
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Begrenzung von Unsicherheiten im Wissen über Ozeane und Meere.

Durch eine Verwirklichung dieser Ziele und den Übergang von dem bisher stark fragmentierten Ansatz zu einem integrierten Netzwerk könnten Einsparungen in Höhe von 300 Mio. EUR jährlich erreicht werden, wobei ein Großteil davon den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugute käme;

| 24. | empfiehlt, dass zur Unterstützung dieser Ziele auch bereits bestehende EU-Instrumente weiter entwickelt und verbessert werden, wie bspw. die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und das „ur-EMODnet“ (Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk) und fordert ausdrücklich, dass die Kommission Möglichkeiten untersucht, um die Verfügbarkeit von Daten aus EU-geförderten Regionalentwicklungs- und Meeresforschungsprogrammen zur Weiterverwendung zu verbessern, insbesondere sicherzustellen, dass die Zugriffsregeln für Fischereidaten in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos durchgesetzt werden, sowie zu gewährleisten, dass die gesammelten Daten gemeinsamen Standards entsprechen und Mehrzweckverwendungen ermöglichen; |
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24.

empfiehlt, dass zur Unterstützung dieser Ziele auch bereits bestehende EU-Instrumente weiter entwickelt und verbessert werden, wie bspw. die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und das „ur-EMODnet“ (Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk) und fordert ausdrücklich, dass die Kommission Möglichkeiten untersucht, um die Verfügbarkeit von Daten aus EU-geförderten Regionalentwicklungs- und Meeresforschungsprogrammen zur Weiterverwendung zu verbessern, insbesondere sicherzustellen, dass die Zugriffsregeln für Fischereidaten in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos durchgesetzt werden, sowie zu gewährleisten, dass die gesammelten Daten gemeinsamen Standards entsprechen und Mehrzweckverwendungen ermöglichen;

| 25. | heißt die Absicht der Kommission gut, eine operative Meeresdatenarchitektur zu verwirklichen. Dazu sollte die Kommission, sämtliche Interessenträger einbinden, die Kommunikation zwischen den nationalen Datenzentren zu fördern und ein Sekretariat für die Verwaltung der ur-EMODnet-Abläufe einzusetzen. |
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25.

heißt die Absicht der Kommission gut, eine operative Meeresdatenarchitektur zu verwirklichen. Dazu sollte die Kommission, sämtliche Interessenträger einbinden, die Kommunikation zwischen den nationalen Datenzentren zu fördern und ein Sekretariat für die Verwaltung der ur-EMODnet-Abläufe einzusetzen.

| 26. | schlägt der „maritimen community“ vor, sich beim Europäischen Institut für Innovation und Technologie für die baldige Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für den Themenbereich „Schutz und nachhaltige Nutzung von marinen Ressourcen“ einzusetzen; ein solches KIC könnte ein breites Spektrum von wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und bildungsbezogenen Aktivitäten in den Bereichen biologische und mineralische Ressourcen sowie Energie unter Berücksichtigung des Umweltschutzes umfassen; |
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26.

schlägt der „maritimen community“ vor, sich beim Europäischen Institut für Innovation und Technologie für die baldige Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für den Themenbereich „Schutz und nachhaltige Nutzung von marinen Ressourcen“ einzusetzen; ein solches KIC könnte ein breites Spektrum von wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und bildungsbezogenen Aktivitäten in den Bereichen biologische und mineralische Ressourcen sowie Energie unter Berücksichtigung des Umweltschutzes umfassen;

III.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
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| Aus dem Programm finanziell unterstützt werden können Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, wie:






  (a) | Studien und Kooperationsprogramme; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Aus dem Programm finanziell unterstützt werden können Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, wie:

(a)

Studien und Kooperationsprogramme;

| (b) | Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites; |
| --- | --- |

(b)

Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites;

| (c) | Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren; |
| --- | --- |

(c)

Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren;

| (d) | Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben; |
| --- | --- |

(d)

Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben;

| (e) | Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben. |
| --- | --- |

(e)

Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.

Aus dem Programm finanziell unterstützt werden Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, wie :

| (a) | Studien und Kooperationsprogramme; |
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(a)

Studien und Kooperationsprogramme;

| (b) | Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites; |
| --- | --- |

(b)

Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites;

| (c) | Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren; |
| --- | --- |

(c)

Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren;

| (d) | Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben; |
| --- | --- |

(d)

Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben;

| (e) | Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben. |
| --- | --- |

(e)

Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.

Begründung

Um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen, sollen Mittel bereitgestellt werden. Durch die Streichung von „können“ ist die Bereitstellung der Mittel verpflichtend. Durch die Einfügung von „u.a.“ entsteht Spielraum für die Finanzierung von noch weiteren Maßnahmen.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 6

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern und internationale Organisationen oder Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen. | Das Programm auch Drittländern, Interessenvertretern in Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien , die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern und internationale Organisationen oder Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

Das Programm auch Drittländern, Interessenvertretern in Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien , die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

Begründung

Nach Meinung des AdR ist es unerlässlich, internationale Partner einzubeziehen.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 7

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung. | Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

Begründung

In der englischen Fassung fehlt ein Wort. Die deutsche Fassung ist von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 10

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Begünstigten einer finanziellen Unterstützung legen der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der aus dem Programm finanzierten Arbeiten vor. Nach Abschluss eines Projekts muss innerhalb von drei Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden. | Die Begünstigten einer finanziellen Unterstützung legen der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der aus dem Programm finanzierten Arbeiten vor. Nach Abschluss eines Projekts muss innerhalb von Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Die Begünstigten einer finanziellen Unterstützung legen der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der aus dem Programm finanzierten Arbeiten vor. Nach Abschluss eines Projekts muss innerhalb von drei Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Die Begünstigten einer finanziellen Unterstützung legen der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der aus dem Programm finanzierten Arbeiten vor. Nach Abschluss eines Projekts muss innerhalb von Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Begründung

Für die Erstellung des Berichts sollte eine längere Frist gewährt werden.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 11

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch






  (a) | Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch

(a)

Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,

| (b) | wirksame Kontrollen, |
| --- | --- |

(b)

wirksame Kontrollen,

| (c) | Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und |
| --- | --- |

(c)

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und

| (d) | bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. |
| --- | --- |

(d)

bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.

2.   Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

3.   Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung für die betreffende finanzielle Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die nicht mit der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen vereinbar ist, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.

4.   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufriedenstellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.

5.   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

6.   Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der EU oder einen Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die Haushalte, die von der EU verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirken würde.

Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch

| (a) | Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, |
| --- | --- |

(a)

Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,

| (b) | wirksame Kontrollen, |
| --- | --- |

(b)

wirksame Kontrollen,

| (c) | Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und |
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(c)

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und

| (d) | bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. |
| --- | --- |

(d)

bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.

2.   Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

.   Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung für die betreffende finanzielle Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die nicht mit der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen vereinbar ist, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.

.   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufriedenstellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.

.   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Begründung

Die Begriffsbestimmung von „Unregelmäßigkeit“ sollte an den Anfang des Artikels gestellt werden.

Brüssel, den 27. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/53 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/53

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum“

2011/C 104/12

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | befürwortet das Konzept der Europäischen Kommission für die Öffnung der Schienenverkehrsmärkte, betont jedoch, dass diese nicht in einem hemmungslosen Wettbewerb münden darf, sondern einen auf die Leistungssteigerung und einen besseren Kundendienst im Schienenverkehr ausgerichteten Wettbewerb ermöglichen muss. Der Wettbewerb ist jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck und muss unter gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsbetriebe stattfinden; |
| --- | --- |

—

befürwortet das Konzept der Europäischen Kommission für die Öffnung der Schienenverkehrsmärkte, betont jedoch, dass diese nicht in einem hemmungslosen Wettbewerb münden darf, sondern einen auf die Leistungssteigerung und einen besseren Kundendienst im Schienenverkehr ausgerichteten Wettbewerb ermöglichen muss. Der Wettbewerb ist jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck und muss unter gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsbetriebe stattfinden;

| — | befürwortet den Aufbau spezialisierter Netze (Hochgeschwindigkeitsnetze, Güterverkehrsinfrastruktur), verweist jedoch auf die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik und die Notwendigkeit, kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entstehen zu lassen; |
| --- | --- |

—

befürwortet den Aufbau spezialisierter Netze (Hochgeschwindigkeitsnetze, Güterverkehrsinfrastruktur), verweist jedoch auf die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik und die Notwendigkeit, kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entstehen zu lassen;

| — | ist der Ansicht, dass der künftige Vorschlag für den Finanzrahmen vor allem dahingehend präzisiert werden muss, wie er sich von einem einzigen Fonds unterscheidet, den der Ausschuss ablehnt. Ein Mittelweg wäre die Aufnahme eines neuen Mechanismus zur Zweckbindung von Mitteln für die nachhaltigen Verkehrsträger in die neuen Strukturfondsverordnungen, um insbesondere Abschnitte vorrangiger TEN-V-Vorhaben zu finanzieren und die Aktionspläne zur Mobilität in der Stadt zu fördern; |
| --- | --- |

—

ist der Ansicht, dass der künftige Vorschlag für den Finanzrahmen vor allem dahingehend präzisiert werden muss, wie er sich von einem einzigen Fonds unterscheidet, den der Ausschuss ablehnt. Ein Mittelweg wäre die Aufnahme eines neuen Mechanismus zur Zweckbindung von Mitteln für die nachhaltigen Verkehrsträger in die neuen Strukturfondsverordnungen, um insbesondere Abschnitte vorrangiger TEN-V-Vorhaben zu finanzieren und die Aktionspläne zur Mobilität in der Stadt zu fördern;

| — | befürwortet grundsätzlich die Verbindung, die die Europäische Kommission zwischen einer differenzierten Entgeltregelung zur Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen und der Annahme der Eurovignette für die Internalisierung der externen Kosten für den Straßengüterverkehr herstellt; |
| --- | --- |

—

befürwortet grundsätzlich die Verbindung, die die Europäische Kommission zwischen einer differenzierten Entgeltregelung zur Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen und der Annahme der Eurovignette für die Internalisierung der externen Kosten für den Straßengüterverkehr herstellt;

| — | bedauert in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Anhörung der Gebietskörperschaften bei der Konzipierung der nationalen Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verpflichtet sind; |
| --- | --- |

—

bedauert in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Anhörung der Gebietskörperschaften bei der Konzipierung der nationalen Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verpflichtet sind;

| — | bedauert außerdem, dass die Europäische Kommission keine verpflichtende Rechtsvorschrift zur vollständigen Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen erlassen hat. |
| --- | --- |

—

bedauert außerdem, dass die Europäische Kommission keine verpflichtende Rechtsvorschrift zur vollständigen Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen erlassen hat.

| Berichterstatter | : | Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen |
| --- | --- | --- |
| Referenzdokumente | : | Mitteilung der Kommission über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
  KOM(2010) 474 endg.
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
  KOM(2010) 475 endg. |

Berichterstatter

:

Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen

Referenzdokumente

:

Mitteilung der Kommission über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

KOM(2010) 474 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)

KOM(2010) 475 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Mitteilung über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

| 1. | befürwortet das Konzept der Europäischen Kommission für die Öffnung der Schienenverkehrsmärkte, betont jedoch, dass diese nicht in einem hemmungslosen Wettbewerb münden darf, sondern einen auf die Leistungssteigerung und einen besseren Kundendienst im Schienenverkehr ausgerichteten Wettbewerb ermöglichen muss. Der Wettbewerb ist jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck und muss unter gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsbetriebe stattfinden; |
| --- | --- |

1.

befürwortet das Konzept der Europäischen Kommission für die Öffnung der Schienenverkehrsmärkte, betont jedoch, dass diese nicht in einem hemmungslosen Wettbewerb münden darf, sondern einen auf die Leistungssteigerung und einen besseren Kundendienst im Schienenverkehr ausgerichteten Wettbewerb ermöglichen muss. Der Wettbewerb ist jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck und muss unter gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsbetriebe stattfinden;

| 2. | bekräftigt seine Unterstützung für die Verbesserung der Interoperabilität und der Sicherheit im europäischen Schienenverkehr sowie den Abbau sämtlicher rechtlicher und/oder infrastruktureller Hindernisse, die den Schienenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschweren oder beeinträchtigen. Dies sollten die Schwerpunkte der Schienenverkehrspolitik der EU sein, um so den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Wirksamkeit des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) muss an die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele angepasst werden. Außerdem soll die ERA mit Schlichtungsbefugnissen ausgestattet werden und eventuell an Stelle der einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden im Streitfall betreffend Zertifizierungen entscheiden können; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt seine Unterstützung für die Verbesserung der Interoperabilität und der Sicherheit im europäischen Schienenverkehr sowie den Abbau sämtlicher rechtlicher und/oder infrastruktureller Hindernisse, die den Schienenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschweren oder beeinträchtigen. Dies sollten die Schwerpunkte der Schienenverkehrspolitik der EU sein, um so den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Wirksamkeit des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) muss an die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele angepasst werden. Außerdem soll die ERA mit Schlichtungsbefugnissen ausgestattet werden und eventuell an Stelle der einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden im Streitfall betreffend Zertifizierungen entscheiden können;

| 3. | spricht sich für die Anwendung des Verursacherprinzips und die Internalisierung der externen Kosten für sämtliche Verkehrsträger aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen; |
| --- | --- |

3.

spricht sich für die Anwendung des Verursacherprinzips und die Internalisierung der externen Kosten für sämtliche Verkehrsträger aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen;

| 4. | befürwortet den Aufbau spezialisierter Netze (Hochgeschwindigkeitsnetze, Güterverkehrsinfrastruktur), verweist jedoch auf die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik und die Notwendigkeit, kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entstehen zu lassen. Daher müssen die EU-Institutionen dafür Sorge tragen, dass die Eisenbahnkorridore in Regionen in Randlage im Vergleich zu den zentralen Regionen nicht ins Abseits geraten, sondern ausgebaut werden, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie einen echten und wirksamen Zusammenhalt im Binnenmarkt zu fördern; |
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4.

befürwortet den Aufbau spezialisierter Netze (Hochgeschwindigkeitsnetze, Güterverkehrsinfrastruktur), verweist jedoch auf die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik und die Notwendigkeit, kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entstehen zu lassen. Daher müssen die EU-Institutionen dafür Sorge tragen, dass die Eisenbahnkorridore in Regionen in Randlage im Vergleich zu den zentralen Regionen nicht ins Abseits geraten, sondern ausgebaut werden, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie einen echten und wirksamen Zusammenhalt im Binnenmarkt zu fördern;

| 5. | unterstützt die Mobilisierung angemessener Mittel für den Auf- und Ausbau der Schieneninfrastruktur; |
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5.

unterstützt die Mobilisierung angemessener Mittel für den Auf- und Ausbau der Schieneninfrastruktur;

| 6. | ist der Ansicht, dass der künftige Vorschlag für den Finanzrahmen vor allem dahingehend präzisiert werden muss, wie er sich von einem einzigen Fonds unterscheidet, den der Ausschuss ablehnt. Der Ausschuss spricht sich gegen die Einrichtung eines derartigen Fonds aus, in dem ausgehend von den insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel alle Finanzinstrumente der EU für die Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst würden, da diese Mittelübertragung zu einem Nettoverlust an Mitteln für die Verkehrspolitik führen könnte. Darüber hinaus könnte die Einbindung von Verkehrsvorhaben in die dezentralisierten Entwicklungsstrategien in Frage gestellt werden. Ein Mittelweg wäre die Aufnahme eines neuen Mechanismus zur Zweckbindung von Mitteln für die nachhaltigen Verkehrsträger in die neuen Strukturfondsverordnungen, um insbesondere Abschnitte vorrangiger TEN-V-Vorhaben zu finanzieren und die Aktionspläne zur Mobilität in der Stadt zu fördern; |
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6.

ist der Ansicht, dass der künftige Vorschlag für den Finanzrahmen vor allem dahingehend präzisiert werden muss, wie er sich von einem einzigen Fonds unterscheidet, den der Ausschuss ablehnt. Der Ausschuss spricht sich gegen die Einrichtung eines derartigen Fonds aus, in dem ausgehend von den insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel alle Finanzinstrumente der EU für die Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst würden, da diese Mittelübertragung zu einem Nettoverlust an Mitteln für die Verkehrspolitik führen könnte. Darüber hinaus könnte die Einbindung von Verkehrsvorhaben in die dezentralisierten Entwicklungsstrategien in Frage gestellt werden. Ein Mittelweg wäre die Aufnahme eines neuen Mechanismus zur Zweckbindung von Mitteln für die nachhaltigen Verkehrsträger in die neuen Strukturfondsverordnungen, um insbesondere Abschnitte vorrangiger TEN-V-Vorhaben zu finanzieren und die Aktionspläne zur Mobilität in der Stadt zu fördern;

Vorschlag zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets - regionale Herausforderungen

| 7. | betont in Bezug auf die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften (Artikel 2), dass die Europäische Kommission die Ausnahmeregelung für Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich im Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr tätig sind, aufrechterhält (Artikel 2) und dass diese Ausnahme im Einklang mit der geltenden Verordnung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Schienenpersonenverkehr steht; |
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7.

betont in Bezug auf die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften (Artikel 2), dass die Europäische Kommission die Ausnahmeregelung für Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich im Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr tätig sind, aufrechterhält (Artikel 2) und dass diese Ausnahme im Einklang mit der geltenden Verordnung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Schienenpersonenverkehr steht;

| 8. | erkennt an, dass die regionalen Eisenbahnen einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Gütertransport gestärkt, umweltverträglicher Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; |
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8.

erkennt an, dass die regionalen Eisenbahnen einen erheblichen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leisten, so dass die europäischen Regionen attraktiver werden, nachhaltiger Gütertransport gestärkt, umweltverträglicher Tourismus gefördert wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

| 9. | begrüßt in Bezug auf die Schienenverkehrsdienste (Artikel 13, Anhang III), dass die Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom sowie von Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme Teil des Mindestzugangspakets ist, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen grundlegenden Serviceeinrichtungen sicherzustellen. Der Infrastrukturbetreiber muss dafür sorgen, dass die Stromversorgung für den planmäßigen Betrieb ausreicht, und die Nutzung von umweltverträglicher Antriebsenergie fördern; |
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9.

begrüßt in Bezug auf die Schienenverkehrsdienste (Artikel 13, Anhang III), dass die Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom sowie von Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme Teil des Mindestzugangspakets ist, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen grundlegenden Serviceeinrichtungen sicherzustellen. Der Infrastrukturbetreiber muss dafür sorgen, dass die Stromversorgung für den planmäßigen Betrieb ausreicht, und die Nutzung von umweltverträglicher Antriebsenergie fördern;

| 10. | befürwortet die verpflichtende Trennung zwischen Verkehrsunternehmen, die eine beherrschende Stellung innehaben, und Betreibern der Serviceeinrichtungen zur Erbringung der in Anhang III genannten Leistungen, die eine bessere Entfaltung der lokalen und sogar der internationalen Schienenverkehrsmärkte ermöglichen wird; |
| --- | --- |

10.

befürwortet die verpflichtende Trennung zwischen Verkehrsunternehmen, die eine beherrschende Stellung innehaben, und Betreibern der Serviceeinrichtungen zur Erbringung der in Anhang III genannten Leistungen, die eine bessere Entfaltung der lokalen und sogar der internationalen Schienenverkehrsmärkte ermöglichen wird;

| 11. | begrüßt die Aufnahme der Hafeninfrastrukturen mit Schienenverkehr in die Serviceeinrichtungen, deren Zugang transparenter und offener gestaltet werden muss; |
| --- | --- |

11.

begrüßt die Aufnahme der Hafeninfrastrukturen mit Schienenverkehr in die Serviceeinrichtungen, deren Zugang transparenter und offener gestaltet werden muss;

| 12. | spricht sich für eine genauere Festlegung der tragbaren Alternativen aus, aufgrund derer die Betreiber von Serviceeinrichtungen den Zugang ablehnen können, wenn ein ähnlicher Dienst „auf derselben Strecke unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen“ vorhanden ist; |
| --- | --- |

12.

spricht sich für eine genauere Festlegung der tragbaren Alternativen aus, aufgrund derer die Betreiber von Serviceeinrichtungen den Zugang ablehnen können, wenn ein ähnlicher Dienst „auf derselben Strecke unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen“ vorhanden ist;

| 13. | vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsstelle über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten entscheiden können muss; |
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13.

vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsstelle über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten entscheiden können muss;

| 14. | fordert, Artikel 47 Absatz 5 um eine Regelung zu ergänzen, die Seehafenhinterlandverkehre den grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten grundsätzlich gleichstellt; |
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14.

fordert, Artikel 47 Absatz 5 um eine Regelung zu ergänzen, die Seehafenhinterlandverkehre den grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten grundsätzlich gleichstellt;

| 15. | ist der Meinung, dass für Serviceeinrichtungen die Regel „Nutzen oder Abgeben“ („Use-it-or-lose-it“) bereits bei einer beabsichtigten Einstellung des Betriebs gelten muss (Verpflichtung zur Ausschreibung, um einen neuen Betreiber für die Serviceeinrichtung zu bestimmen). Ebenso sollten neu für ein bestimmtes Rollmaterial errichtete Wartungseinrichtungen und technische Einrichtungen nicht fünf Jahre lang für einen bestimmten Nutzer vorbehalten bleiben; |
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15.

ist der Meinung, dass für Serviceeinrichtungen die Regel „Nutzen oder Abgeben“ („Use-it-or-lose-it“) bereits bei einer beabsichtigten Einstellung des Betriebs gelten muss (Verpflichtung zur Ausschreibung, um einen neuen Betreiber für die Serviceeinrichtung zu bestimmen). Ebenso sollten neu für ein bestimmtes Rollmaterial errichtete Wartungseinrichtungen und technische Einrichtungen nicht fünf Jahre lang für einen bestimmten Nutzer vorbehalten bleiben;

| 16. | hält in Bezug auf die Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs (Artikel 31 Absatz 5 und Anhang VIII) fest, dass die Lärmbelästigung die ökologische Achillesferse des Schienenverkehrs ist, da sie Anlass für zahlreiche Beschwerden von Bahn-Anrainern ist; |
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16.

hält in Bezug auf die Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs (Artikel 31 Absatz 5 und Anhang VIII) fest, dass die Lärmbelästigung die ökologische Achillesferse des Schienenverkehrs ist, da sie Anlass für zahlreiche Beschwerden von Bahn-Anrainern ist;

| 17. | bekräftigt, dass die Ausstattung der Wagen mit geräuscharmen Bremsen die wirksamste Möglichkeit zur Verringerung der Lärmbelästigung durch Züge ist. Die Finanzierung dieser Ausstattung und die Festlegung der technischen Details werfen jedoch Schwierigkeiten auf; |
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17.

bekräftigt, dass die Ausstattung der Wagen mit geräuscharmen Bremsen die wirksamste Möglichkeit zur Verringerung der Lärmbelästigung durch Züge ist. Die Finanzierung dieser Ausstattung und die Festlegung der technischen Details werfen jedoch Schwierigkeiten auf;

| 18. | befürwortet grundsätzlich die Verbindung, die die Europäische Kommission zwischen einer differenzierten Entgeltregelung zur Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen und der Annahme der Eurovignette für die Internalisierung der externen Kosten für den Straßengüterverkehr herstellt; merkt jedoch an, dass nach gegenwärtigem Entwurfsstand die Anlastung externer Lärmkosten im Schienenverkehr verpflichtend und im Straßenverkehr fakultativ vorgesehen ist, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann; |
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18.

befürwortet grundsätzlich die Verbindung, die die Europäische Kommission zwischen einer differenzierten Entgeltregelung zur Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen und der Annahme der Eurovignette für die Internalisierung der externen Kosten für den Straßengüterverkehr herstellt; merkt jedoch an, dass nach gegenwärtigem Entwurfsstand die Anlastung externer Lärmkosten im Schienenverkehr verpflichtend und im Straßenverkehr fakultativ vorgesehen ist, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann;

| 19. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Entgelterhebung mit Anreizwirkung zur Verringerung der Lärmbelästigung, bedauert jedoch, dass sie diese nicht an eine vergleichbare Verpflichtung für den Straßengüterverkehr koppelt; ist außerdem der Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass lärmarme Fahrzeuge nicht dauerhaft einem verwaltungsintensiven Verfahren unterworfen sind. Wenn das Lärmminderungsziel erreicht ist und aus einer Weiterführung kein angemessener Nutzen für die Allgemeinheit mehr folgt, muss ein System lärmabhängiger Trassenentgelte situationsgerecht angepasst oder auch wieder abgeschafft werden können; |
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19.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Entgelterhebung mit Anreizwirkung zur Verringerung der Lärmbelästigung, bedauert jedoch, dass sie diese nicht an eine vergleichbare Verpflichtung für den Straßengüterverkehr koppelt; ist außerdem der Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass lärmarme Fahrzeuge nicht dauerhaft einem verwaltungsintensiven Verfahren unterworfen sind. Wenn das Lärmminderungsziel erreicht ist und aus einer Weiterführung kein angemessener Nutzen für die Allgemeinheit mehr folgt, muss ein System lärmabhängiger Trassenentgelte situationsgerecht angepasst oder auch wieder abgeschafft werden können;

| 20. | bedauert in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung (Artikel 8, Artikel 30, Anhang VII), dass die Mitgliedstaaten nicht zur Anhörung der Gebietskörperschaften bei der Konzipierung der nationalen Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verpflichtet sind. Die Gebietskörperschaften könnten außerdem eine mindestens fünfjährige lokale Strategie für die Eisenbahninfrastruktur ausarbeiten; |
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20.

bedauert in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung (Artikel 8, Artikel 30, Anhang VII), dass die Mitgliedstaaten nicht zur Anhörung der Gebietskörperschaften bei der Konzipierung der nationalen Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verpflichtet sind. Die Gebietskörperschaften könnten außerdem eine mindestens fünfjährige lokale Strategie für die Eisenbahninfrastruktur ausarbeiten;

| 21. | befürwortet die verpflichtende Einführung von mehrjährigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Infrastrukturbetreibern für die Finanzierung von Instandhaltung und Erneuerung der Schieneninfrastruktur. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Entscheidungen über das mit der Infrastruktur verknüpfte öffentliche Interesse und über die dazu erforderlichen Infrastruktureigenschaften beim jeweiligen Mitgliedstaat verbleiben; |
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21.

befürwortet die verpflichtende Einführung von mehrjährigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Infrastrukturbetreibern für die Finanzierung von Instandhaltung und Erneuerung der Schieneninfrastruktur. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Entscheidungen über das mit der Infrastruktur verknüpfte öffentliche Interesse und über die dazu erforderlichen Infrastruktureigenschaften beim jeweiligen Mitgliedstaat verbleiben;

| 22. | bedauert jedoch, dass die Gebietskörperschaften nicht ausdrücklich in die Verhandlungen über diese Vereinbarungen eingebunden sind, die sich erheblich auf den Zustand ihrer Schienenverkehrsnetze auswirken werden; |
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22.

bedauert jedoch, dass die Gebietskörperschaften nicht ausdrücklich in die Verhandlungen über diese Vereinbarungen eingebunden sind, die sich erheblich auf den Zustand ihrer Schienenverkehrsnetze auswirken werden;

| 23. | begrüßt in Bezug auf die „Antragsteller“ (Artikel 3 Absatz 12, Artikel 44), dass die Begriffsbestimmung erweitert wurde. Einrichtungen, die über keine Betriebsgenehmigung verfügen wie Verlader oder Häfen, können so viel einfacher Fahrtrassen reservieren. Dies sollte auch die Entwicklung von Schienengüternahverkehrsunternehmen (so genannter Shortlines) ermöglichen; |
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23.

begrüßt in Bezug auf die „Antragsteller“ (Artikel 3 Absatz 12, Artikel 44), dass die Begriffsbestimmung erweitert wurde. Einrichtungen, die über keine Betriebsgenehmigung verfügen wie Verlader oder Häfen, können so viel einfacher Fahrtrassen reservieren. Dies sollte auch die Entwicklung von Schienengüternahverkehrsunternehmen (so genannter Shortlines) ermöglichen;

Vorschlag zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets - sonstige politische Herausforderungen

| 24. | spricht sich in Bezug auf die Marktöffnung und die Regulierung ganz allgemein für Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der Regulierungsstellen aus, damit sie den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienenverkehrsmarkt besser kontrollieren und Anreize zur effizienten Leistungserbringung durch die Infrastrukturbetreiber setzen können. Dazu gehört auch die Beibehaltung der bisherigen Option für die Mitgliedsstaaten, solche Anreize durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Da die Herausforderungen im Schienenverkehr immer öfter mehr als nur ein einziges Land betreffen, muss im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden die Einrichtung einer europäischen Regulierungsstelle für länderübergreifende Fragen in Betracht gezogen werden. Die Europäische Kommission könnte zunächst einen europäischen Ausschuss der Regulierungsbehörden für den Schienenverkehr einrichten, der in Berufungsinstanz mit der Schlichtung nationaler Streitfälle in Bezug auf die Netzregulierung beauftragt ist und über die entsprechenden Rechtsinstrumente verfügt, um die Durchführung seiner Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Europäische Kommission sollte sich außerdem sogar aktiver für die Einführung einer gemeinsamen Verkehrsterminologie, gemeinsamer Betriebsvorschriften und eines gemeinsamen Verkehrsmanagementsystems einsetzen, um den Verkehr effizienter zu gestalten; |
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24.

spricht sich in Bezug auf die Marktöffnung und die Regulierung ganz allgemein für Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der Regulierungsstellen aus, damit sie den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienenverkehrsmarkt besser kontrollieren und Anreize zur effizienten Leistungserbringung durch die Infrastrukturbetreiber setzen können. Dazu gehört auch die Beibehaltung der bisherigen Option für die Mitgliedsstaaten, solche Anreize durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Da die Herausforderungen im Schienenverkehr immer öfter mehr als nur ein einziges Land betreffen, muss im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden die Einrichtung einer europäischen Regulierungsstelle für länderübergreifende Fragen in Betracht gezogen werden. Die Europäische Kommission könnte zunächst einen europäischen Ausschuss der Regulierungsbehörden für den Schienenverkehr einrichten, der in Berufungsinstanz mit der Schlichtung nationaler Streitfälle in Bezug auf die Netzregulierung beauftragt ist und über die entsprechenden Rechtsinstrumente verfügt, um die Durchführung seiner Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Europäische Kommission sollte sich außerdem sogar aktiver für die Einführung einer gemeinsamen Verkehrsterminologie, gemeinsamer Betriebsvorschriften und eines gemeinsamen Verkehrsmanagementsystems einsetzen, um den Verkehr effizienter zu gestalten;

| 25. | bedauert, dass die Europäische Kommission keine verpflichtende Rechtsvorschrift zur vollständigen Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen erlassen hat. Mittels einer derartigen Trennung kann der diskriminierungsfreie Zugang zur Infrastruktur besser gewährleistet werden, da Interessenskonflikte zwischen den Betreibern eines natürlichen Monopols und ihren Nutzern verhindert werden. Die Zuständigkeiten für den Zugang zum Netz und zu den Bahnsteigen, Terminals und der übrigen Infrastruktur müssen eindeutig festgelegt sein; |
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25.

bedauert, dass die Europäische Kommission keine verpflichtende Rechtsvorschrift zur vollständigen Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen erlassen hat. Mittels einer derartigen Trennung kann der diskriminierungsfreie Zugang zur Infrastruktur besser gewährleistet werden, da Interessenskonflikte zwischen den Betreibern eines natürlichen Monopols und ihren Nutzern verhindert werden. Die Zuständigkeiten für den Zugang zum Netz und zu den Bahnsteigen, Terminals und der übrigen Infrastruktur müssen eindeutig festgelegt sein;

| 26. | betont, dass die vollständige Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen keinesfalls den in Artikel 345 AEUV verankerten Grundsatz in Frage stellen darf, demzufolge „die Verträge [...] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt [lassen]“; |
| --- | --- |

26.

betont, dass die vollständige Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Schienenverkehrsunternehmen keinesfalls den in Artikel 345 AEUV verankerten Grundsatz in Frage stellen darf, demzufolge „die Verträge [...] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt [lassen]“;

| 27. | begrüßt in Bezug auf Transparenz und Entgelterhebung die Stärkung der getrennten Rechnungsführung für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen und Schienenpersonenverkehrsleistungen sowie den Betrieb der Infrastruktur und die Erbringung von Verkehrsdiensten (Artikel 6); |
| --- | --- |

27.

begrüßt in Bezug auf Transparenz und Entgelterhebung die Stärkung der getrennten Rechnungsführung für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen und Schienenpersonenverkehrsleistungen sowie den Betrieb der Infrastruktur und die Erbringung von Verkehrsdiensten (Artikel 6);

| 28. | hält fest, dass die leistungsabhängigen Entgeltregelungen und Systeme zur Leistungsverbesserung zur Festlegung (die bereits verpflichtend sind) der Verantwortung im Falle einer Zugverspätung in der EU noch nicht wirklich greifen; |
| --- | --- |

28.

hält fest, dass die leistungsabhängigen Entgeltregelungen und Systeme zur Leistungsverbesserung zur Festlegung (die bereits verpflichtend sind) der Verantwortung im Falle einer Zugverspätung in der EU noch nicht wirklich greifen;

| 29. | hinterfragt allerdings die Zweckdienlichkeit einer detaillierten Auflistung der Verspätungsgründe in Anhang VIII und empfiehlt zunächst die verpflichtende Einführung eines Systems zur Leistungsverbesserung, das den Anforderungen und Mitteln der einzelnen Infrastrukturbetreiber Rechnung trägt; |
| --- | --- |

29.

hinterfragt allerdings die Zweckdienlichkeit einer detaillierten Auflistung der Verspätungsgründe in Anhang VIII und empfiehlt zunächst die verpflichtende Einführung eines Systems zur Leistungsverbesserung, das den Anforderungen und Mitteln der einzelnen Infrastrukturbetreiber Rechnung trägt;

| 30. | begrüßt die Ergänzungen in Bezug auf die Schienennetz-Referenzdokumente, insbesondere betreffend die schienenverkehrsbezogenen Leistungen (Artikel 27, Artikel 56 Absatz 2); |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Ergänzungen in Bezug auf die Schienennetz-Referenzdokumente, insbesondere betreffend die schienenverkehrsbezogenen Leistungen (Artikel 27, Artikel 56 Absatz 2);

| 31. | merkt in Bezug auf die delegierten Rechtsakte an, dass die Europäische Kommission vorschlägt, ihr maßgebliche Befugnisse einzuräumen, da der Großteil der Anhänge ihres Vorschlags durch delegierte Rechtsakte abgeändert werden kann (Artikel 60). Diese Anhänge enthalten jedoch grundlegende Elemente der Rechtsvorschriften im Schienenverkehrsbereich. |
| --- | --- |

31.

merkt in Bezug auf die delegierten Rechtsakte an, dass die Europäische Kommission vorschlägt, ihr maßgebliche Befugnisse einzuräumen, da der Großteil der Anhänge ihres Vorschlags durch delegierte Rechtsakte abgeändert werden kann (Artikel 60). Diese Anhänge enthalten jedoch grundlegende Elemente der Rechtsvorschriften im Schienenverkehrsbereich.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsantrag 1

Artikel 6 Absatz (3)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen einerseits und Schienenpersonenverkehrsleistungen andererseits aufgestellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen einerseits und Schienenpersonenverkehrsleistungen andererseits aufgestellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen einerseits und Schienenpersonenverkehrsleistungen andererseits aufgestellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen einerseits und Schienenpersonenverkehrsleistungen andererseits aufgestellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen.

Begründung

Wenn ein Unternehmen den Zuschlag für mehrere öffentliche Dienstleistungsaufträge erhalten hat, ohne dass es über lokale Tochtergesellschaften für die Ausführung jedes Auftrags verfügt, ist es gegenwärtig nicht verpflichtet, getrennte Rechnungen zu veröffentlichen. So kann es dazu kommen, dass die Verwaltung der verschiedenen Dienstleistungsaufträge eines Unternehmens nicht gänzlich „wasserdicht“ ist, was eine korrekte Überprüfung der Verwendung der öffentlichen Mittel erschwert.

Änderungsantrag 2

Artikel 8 Absatz (1)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten entwickeln - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union - ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer soliden und dauerhaften Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf zu entsprechen. Die Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden. | Die Mitgliedstaaten entwickeln - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union – ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer soliden und dauerhaften Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf zu entsprechen. Die Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten entwickeln - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union - ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer soliden und dauerhaften Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf zu entsprechen. Die Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden.

Die Mitgliedstaaten entwickeln - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union – ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer soliden und dauerhaften Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf zu entsprechen. Die Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Konzipierung der nationalen Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur die lokalen Gebietskörperschaften anhören müssen. Die Gebietskörperschaften könnten außerdem eine mindestens fünfjährige lokale Strategie für die Eisenbahninfrastruktur ausarbeiten.

Änderungsantrag 3

Artikel 30 Absatz (3)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten konsultieren die Beteiligten mindestens einen Monat vor Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung und veröffentlichen sie innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss. | Die Mitgliedstaaten konsultieren die Beteiligten mindestens einen Monat vor Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung und veröffentlichen sie innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten konsultieren die Beteiligten mindestens einen Monat vor Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung und veröffentlichen sie innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss.

Die Mitgliedstaaten konsultieren die Beteiligten mindestens einen Monat vor Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung und veröffentlichen sie innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss.

Begründung

Die Gebietskörperschaften sollten ausdrücklich in die Verhandlungen über die mehrjährigen finanziellen Vereinbarungen eingebunden werden, die sich erheblich auf den Zustand ihrer Schienenverkehrsnetze auswirken werden.

Änderungsantrag 4

Artikel 31 Absatz (5)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Erlauben die Unionsrechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr eine Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen, so sind die Wegeentgelte zu ändern, um den Kosten von Lärmauswirkungen des Zugbetriebs gemäß Anhang VIII Nummer 2 Rechnung zu tragen. | |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Erlauben die Unionsrechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr eine Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen, so sind die Wegeentgelte zu ändern, um den Kosten von Lärmauswirkungen des Zugbetriebs gemäß Anhang VIII Nummer 2 Rechnung zu tragen.

Begründung

In den Text von Artikel 31 ist als weitere Anforderung aufzunehmen, dass bei einem lärmabhängigen Trassenpreissystem neben den externen Kosten der Lärmauswirkungen auch die für eine ausreichende Anreizwirkung wichtigen Kosten der Umrüstung der Güterwagen und Loks zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag 5

Artikel 47 Absatz (5)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist bei der Festlegung von Vorrangkriterien angemessen zu berücksichtigen. | Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten , ist bei der Festlegung von Vorrangkriterien angemessen zu berücksichtigen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist bei der Festlegung von Vorrangkriterien angemessen zu berücksichtigen.

Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten , ist bei der Festlegung von Vorrangkriterien angemessen zu berücksichtigen.

Begründung

Der Gütertransport von Seehäfen zu Abnehmern im Hinterland und umgekehrt belastet einzelne Streckenabschnitte überdurchschnittlich. Deren Berücksichtigung bei den Vorrangkriterien kann hier Abhilfe schaffen und Seehäfen besser mit ihrem Hinterland vernetzen.

Änderungsantrag 6

Anhang I

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Verzeichnis der Schieneninfrastrukturanlagen

  Die Verkehrswege der Eisenbahn umfassen folgende Anlagen, sofern diese zu den Haupt- und Dienstgleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppen sowie private Gleisanschlüsse: | Grundstücke; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Verzeichnis der Schieneninfrastrukturanlagen

Die Verkehrswege der Eisenbahn umfassen folgende Anlagen, sofern diese zu den Haupt- und Dienstgleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppen sowie private Gleisanschlüsse:

Grundstücke;

| | Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern und Anpflanzungen zum Schutz der Böschungen usw., Personenbahnsteige und Laderampen, Seitenstreifen und Seitenwege, Einfriedungsmauern, Hecken und Zäune, Feuerschutzstreifen, Heizanlagen für Weichen, Schneezäune; |
| --- | --- |

Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern und Anpflanzungen zum Schutz der Böschungen usw., Personenbahnsteige und Laderampen, Seitenstreifen und Seitenwege, Einfriedungsmauern, Hecken und Zäune, Feuerschutzstreifen, Heizanlagen für Weichen, Schneezäune;

| | Kunstbauten: Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, überdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen, Stützmauern und Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag usw.; |
| --- | --- |

Kunstbauten: Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, überdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen, Stützmauern und Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag usw.;

| | Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Anlagen; |
| --- | --- |

Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Anlagen;

| | Oberbau: Schienen, Rillenschienen und Leitschienen, Schwellen und Langschwellen, Kleineisen zur Schienenverbindung, Bettung einschließlich Kies und Sand, Weichen und Gleiskreuzungen, Drehscheiben und Schiebebühnen (ausgenommen diejenigen, die nur den Triebfahrzeugen dienen); |
| --- | --- |

Oberbau: Schienen, Rillenschienen und Leitschienen, Schwellen und Langschwellen, Kleineisen zur Schienenverbindung, Bettung einschließlich Kies und Sand, Weichen und Gleiskreuzungen, Drehscheiben und Schiebebühnen (ausgenommen diejenigen, die nur den Triebfahrzeugen dienen);

| | Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen; |
| --- | --- |

Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen;

| | Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, einschließlich der Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das Signalwesen und die Fernmeldeanlagen; die zu den vorgenannten Anlagen gehörenden Gebäude, Gleisbremsen; |
| --- | --- |

Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, einschließlich der Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das Signalwesen und die Fernmeldeanlagen; die zu den vorgenannten Anlagen gehörenden Gebäude, Gleisbremsen;

| | Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs; |
| --- | --- |

Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs;

| | Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahrdraht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen; |
| --- | --- |

Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahrdraht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen;

| | Dienstgebäude des Wegedienstes. |
| --- | --- |

Dienstgebäude des Wegedienstes.

Verzeichnis der Schieneninfrastrukturanlagen

Die Verkehrswege der Eisenbahn umfassen folgende Anlagen, sofern diese zu den Haupt- und Dienstgleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppen sowie private Gleisanschlüsse:

| | Grundstücke; |
| --- | --- |

Grundstücke;

| | Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern und Anpflanzungen zum Schutz der Böschungen usw., Personenbahnsteige und Laderampen, Seitenstreifen und Seitenwege, Einfriedungsmauern, Hecken und Zäune, Feuerschutzstreifen, Heizanlagen für Weichen, Schneezäune; |
| --- | --- |

Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern und Anpflanzungen zum Schutz der Böschungen usw., Personenbahnsteige und Laderampen, Seitenstreifen und Seitenwege, Einfriedungsmauern, Hecken und Zäune, Feuerschutzstreifen, Heizanlagen für Weichen, Schneezäune;

| | Kunstbauten: Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, überdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen, Stützmauern und Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag usw.; |
| --- | --- |

Kunstbauten: Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, überdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen, Stützmauern und Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag usw.;

| | Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Anlagen; |
| --- | --- |

Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Anlagen;

| | Oberbau: Schienen, Rillenschienen und Leitschienen, Schwellen und Langschwellen, Kleineisen zur Schienenverbindung, Bettung einschließlich Kies und Sand, Weichen und Gleiskreuzungen, Drehscheiben und Schiebebühnen (ausgenommen diejenigen, die nur den Triebfahrzeugen dienen); |
| --- | --- |

Oberbau: Schienen, Rillenschienen und Leitschienen, Schwellen und Langschwellen, Kleineisen zur Schienenverbindung, Bettung einschließlich Kies und Sand, Weichen und Gleiskreuzungen, Drehscheiben und Schiebebühnen (ausgenommen diejenigen, die nur den Triebfahrzeugen dienen);

| | Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen; |
| --- | --- |

Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen;

| | Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, einschließlich der Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das Signalwesen und die Fernmeldeanlagen; die zu den vorgenannten Anlagen gehörenden Gebäude, Gleisbremsen; |
| --- | --- |

Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, einschließlich der Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das Signalwesen und die Fernmeldeanlagen; die zu den vorgenannten Anlagen gehörenden Gebäude, Gleisbremsen;

| | Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs; |
| --- | --- |

Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs;

| | Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahrdraht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen; |
| --- | --- |

Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahrdraht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen;

| | Dienstgebäude des Wegedienstes |
| --- | --- |

Dienstgebäude des Wegedienstes

| | . |
| --- | --- |

.

Begründung

Verkehrsrelevante Teile von Bahnhofsgebäuden sollten in Anhang I aufgenommen werden.

Änderungsantrag 7

Anhang III

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen (in Artikel 13 genannt)






  1. | Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:






  a) | die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen (in Artikel 13 genannt)

1.

Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:

a)

die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn;

| b) | das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität; |
| --- | --- |

b)

das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität;

| c) | die Nutzung von Weichen und Abzweigungen; |
| --- | --- |

c)

die Nutzung von Weichen und Abzweigungen;

| d) | die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen; |
| --- | --- |

d)

die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen;

| e) | Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

e)

Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden;

| f) | Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

f)

Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, sofern vorhanden;

| g) | alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind. |
| --- | --- |

g)

alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind.

Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen (in Artikel 13 genannt)

| 1. | Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:






  a) | die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:

a)

die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn;

| b) | das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität; |
| --- | --- |

b)

das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität;

| c) | die Nutzung von Weichen und Abzweigungen; |
| --- | --- |

c)

die Nutzung von Weichen und Abzweigungen;

| d) | die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen; |
| --- | --- |

d)

die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen;

| e) | Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

e)

Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden;

| f) | Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

f)

Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, sofern vorhanden;

| g) | alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind. |
| --- | --- |

g)

alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind.

| | |
| --- | --- |

2.

| 2. | Der Zugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen ⇨ ist auch in folgenden Einrichtungen zu gewähren ⇦ : | |
| --- | --- | --- |

Der Zugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen ⇨ ist auch in folgenden Einrichtungen zu gewähren ⇦ :

a)

| | |
| --- | --- |

| a) | Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen ⇨, auch für Fahrscheine und Reiseauskünfte ⇦; |
| --- | --- |

Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen ⇨, auch für Fahrscheine und Reiseauskünfte ⇦;

| b) | Güterterminals; |
| --- | --- |

b)

Güterterminals;

| c) | Rangierbahnhöfe; |
| --- | --- |

c)

Rangierbahnhöfe;

| d) | Zugbildungseinrichtungen; |
| --- | --- |

d)

Zugbildungseinrichtungen;

| e) | Abstellgleise; |
| --- | --- |

e)

Abstellgleise;

| f) | Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen; |
| --- | --- |

f)

Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen;

| g) | Hafenanlagen mit Schienenverkehr; |
| --- | --- |

g)

Hafenanlagen mit Schienenverkehr;

| h) | Hilfseinrichtungen, auch für Schleppdienste. |
| --- | --- |

h)

Hilfseinrichtungen, auch für Schleppdienste.

| 2. | Der Zugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen ⇨ ist auch in folgenden Einrichtungen zu gewähren ⇨ : | |
| --- | --- | --- |

2.

Der Zugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen ⇨ ist auch in folgenden Einrichtungen zu gewähren ⇨ :

a)

| | |
| --- | --- |

| a) | Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen ⇨ ⇦; |
| --- | --- |

Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen ⇨ ⇦;

| b) | Güterterminals; |
| --- | --- |

b)

Güterterminals;

| c) | Rangierbahnhöfe; |
| --- | --- |

c)

Rangierbahnhöfe;

| d) | Zugbildungseinrichtungen; |
| --- | --- |

d)

Zugbildungseinrichtungen;

| e) | Abstellgleise; |
| --- | --- |

e)

Abstellgleise;

| f) | Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen; |
| --- | --- |

f)

Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen;

| g) | Hafenanlagen mit Schienenverkehr; |
| --- | --- |

g)

Hafenanlagen mit Schienenverkehr;

| h) | Hilfseinrichtungen, auch für Schleppdienste, |
| --- | --- |

h)

Hilfseinrichtungen, auch für Schleppdienste,

| | |
| --- | --- |

3.

| 3. | Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:






  a) | Bereitstellung von Fahrstrom ⇨, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦; |
| --- | --- | --- |

Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:

a)

Bereitstellung von Fahrstrom ⇨, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦;

| b) | Vorheizen von Personenzügen; |
| --- | --- |

b)

Vorheizen von Personenzügen;

| c) | Bereitstellung von Brennstoffen ⇨, deren Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦ ; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von Brennstoffen ⇨, deren Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦ ;

| d) | kundenspezifische Verträge über






  — | die Überwachung von Gefahrguttransporten, |
| --- | --- | --- |

d)

kundenspezifische Verträge über

—

die Überwachung von Gefahrguttransporten,

| — | die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge. |
| --- | --- |

—

die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge.

| 3. | Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:






  a) | Bereitstellung von Fahrstrom ⇨, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:

a)

Bereitstellung von Fahrstrom ⇨, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦;

| b) | Vorheizen von Personenzügen; |
| --- | --- |

b)

Vorheizen von Personenzügen;

| c) | Bereitstellung von Brennstoffen ⇨, deren Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦ ; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von Brennstoffen ⇨, deren Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme erhobenen Entgelten auszuweisen ist ⇦ ;

| d) | kundenspezifische Verträge über






  — | die Überwachung von Gefahrguttransporten, |
| --- | --- | --- |

d)

kundenspezifische Verträge über

—

die Überwachung von Gefahrguttransporten,

| — | die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge. |
| --- | --- |

—

die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge.

| 4. | Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:






  a) | Zugang zu Telekommunikationsnetzen; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:

a)

Zugang zu Telekommunikationsnetzen;

| b) | Bereitstellung zusätzlicher Informationen; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung zusätzlicher Informationen;

| c) | technische Inspektion des rollenden Materials. |
| --- | --- |

c)

technische Inspektion des rollenden Materials.

| 4. | Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:






  a) | Zugang zu Telekommunikationsnetzen; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:

a)

Zugang zu Telekommunikationsnetzen;

| b) | Bereitstellung zusätzlicher Informationen; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung zusätzlicher Informationen;

| c) | technische Inspektion des rollenden Materials. |
| --- | --- |

c)

technische Inspektion des rollenden Materials.

Begründung

Informationen, die es den Reisenden ermöglichen, sich zu orientieren und Dienstleistungen auf den Bahnhöfen in Anspruch zu nehmen, dürfen nicht für jedes Verkehrsunternehmen getrennt zur Verfügung gestellt werden, weil dies der Kohärenz und Verständlichkeit dieser Informationen abträglich wäre. Durch einheitliche und allen Betreibern gemeinsame Informationsmedien wird gewährleistet, dass alle Dienstleistungen, unabhängig von ihrem Erbringer, gut erkennbar sind, ohne dass es zu Problemen bei der Aufteilung des verfügbaren Raums für Publikumsbereiche und Anzeigeflächen kommt.

Änderungsantrag 8

Anhang VIII

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Für lärmabhängige Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 gelten die folgenden Anforderungen: |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Für lärmabhängige Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 gelten die folgenden Anforderungen:

| 2. | Für lärmabhängige Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 gelten die folgenden Anforderungen: |
| --- | --- |

2.

Für lärmabhängige Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 gelten die folgenden Anforderungen:

| (a) | Bei der Differenzierung der Wegeentgelte ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Zug aus Fahrzeugen besteht, die die in der Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten. |
| --- | --- |

(a)

Bei der Differenzierung der Wegeentgelte ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Zug aus Fahrzeugen besteht, die die in der Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten.

| (a) | Bei der Differenzierung der Wegeentgelte ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Zug aus Fahrzeugen besteht, die die in der Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten. |
| --- | --- |

(a)

Bei der Differenzierung der Wegeentgelte ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Zug aus Fahrzeugen besteht, die die in der Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten.

| (b) | Vorrangiges Augenmerk wird auf Güterwagen gelegt. |
| --- | --- |

(b)

Vorrangiges Augenmerk wird auf Güterwagen gelegt.

| (b) |
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(b)

| (c) | Lärmabhängige Wegeentgelte für Güterwagen müssen innerhalb einer angemessenen Zeit die Amortisierung von Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten. |
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(c)

Lärmabhängige Wegeentgelte für Güterwagen müssen innerhalb einer angemessenen Zeit die Amortisierung von Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten.

| (c) | Lärmabhängige Wegeentgelte für Güterwagen müssen innerhalb einer angemessenen Zeit die Amortisierung von Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten. |
| --- | --- |

(c)

Lärmabhängige Wegeentgelte für Güterwagen müssen innerhalb einer angemessenen Zeit die Amortisierung von Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten.

| (d) | Darüber hinaus können Wegeentgelte noch weiter differenziert werden, unter anderem






  i) | nach der Tageszeit, insbesondere im Hinblick auf nächtliche Lärmbelastungen; |
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(d)

Darüber hinaus können Wegeentgelte noch weiter differenziert werden, unter anderem

i)

nach der Tageszeit, insbesondere im Hinblick auf nächtliche Lärmbelastungen;

| ii) | nach der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen; |
| --- | --- |

ii)

nach der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen;

| iii) | nach der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets in Bezug auf Lärmemissionen; |
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iii)

nach der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets in Bezug auf Lärmemissionen;

| iv) | durch zusätzliche Lärmemissionsklassen mit deutlich niedrigeren Grenzwerten als die unter Buchstabe a. |
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iv)

durch zusätzliche Lärmemissionsklassen mit deutlich niedrigeren Grenzwerten als die unter Buchstabe a.

| (d) | Darüber hinaus können Wegeentgelte noch weiter differenziert werden, unter anderem






  i) | nach der Tageszeit, insbesondere im Hinblick auf nächtliche Lärmbelastungen; |
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(d)

Darüber hinaus können Wegeentgelte noch weiter differenziert werden, unter anderem

i)

nach der Tageszeit, insbesondere im Hinblick auf nächtliche Lärmbelastungen;

| ii) | nach der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen; |
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ii)

nach der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen;

| iii) | nach der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets in Bezug auf Lärmemissionen; |
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iii)

nach der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets in Bezug auf Lärmemissionen;

| iv) | durch zusätzliche Lärmemissionsklassen mit deutlich niedrigeren Grenzwerten als die unter Buchstabe a. |
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iv)

durch zusätzliche Lärmemissionsklassen mit deutlich niedrigeren Grenzwerten als die unter Buchstabe a.

Begründung

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, beim Schienenverkehr die Anlastung externer Kosten wegen Lärmbelastung nur dann zu ermöglichen, wenn die Anlastung auch im Straßenverkehr möglich ist. Nur so sind gleiche Wettbewerbsverhältnisse für Schiene und Straße gewährleistet.

Dieser Ansatz wird aber nicht erreicht, weil die Definition des Zugbetriebs, dessen Lärmauswirkungen unter dieser Bedingung als externer Kostenanteil in die Wegeentgelte eingehen können, missverständlich ist: Artikel 31 Absatz 5 verweist auf Anhang VIII Nummer 2. Dort wird für die Emissionen, die bei der Bemessung der Wegeentgelte berücksichtigungsfähig sind, auf die Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) - ABl. L 37/1 vom 8. Februar 2006 - Bezug genommen (siehe Buchst. a). Die hier zitierte Entscheidung spezifiziert in ihrem Anhang Lärmemissionswerte jedoch nicht nur für Schienengüterfahrzeuge, sondern darüber hinaus u. a. auch für Reisezugwagen.

Daraus folgt, dass externe Kosten für Lärmemissionen auch dem Personenverkehr auf der Schiene angelastet werden können. Im Straßenverkehr ist eine Anlastung dagegen nur beim Güterverkehr, nicht aber beim Personenverkehr möglich.

Mit dem Änderungsantrag soll die Wettbewerbsgleichheit wieder hergestellt werden.

Brüssel, den 28. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 2.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/62 |
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2.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/62

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden“

2011/C 104/13

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden sollen, dass den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Möglichkeit einer Beschränkung oder Untersagung des Anbaus bereits auf EU-Ebene zugelassener genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet eingeräumt wird; |
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—

begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden sollen, dass den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Möglichkeit einer Beschränkung oder Untersagung des Anbaus bereits auf EU-Ebene zugelassener genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet eingeräumt wird;

| — | begrüßt im Übrigen die Offenheit des Ansatzes, nach dem einem Verbot des Anbaus von GVO auf einem bestimmten Hoheitsgebiet andere Beweggründe (z.B. soziale und ethische bzw. Nachhaltigkeitsüberlegungen) zugrunde gelegt werden können; |
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—

begrüßt im Übrigen die Offenheit des Ansatzes, nach dem einem Verbot des Anbaus von GVO auf einem bestimmten Hoheitsgebiet andere Beweggründe (z.B. soziale und ethische bzw. Nachhaltigkeitsüberlegungen) zugrunde gelegt werden können;

| — | fordert die Kommission vor allem auf, die Anforderungen und Kriterien für die Umsetzung eventueller neuer beschränkender Maßnahmen festzulegen, und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in die Entscheidungen über die Gebiete einbezogen werden müssen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; |
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—

fordert die Kommission vor allem auf, die Anforderungen und Kriterien für die Umsetzung eventueller neuer beschränkender Maßnahmen festzulegen, und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in die Entscheidungen über die Gebiete einbezogen werden müssen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen;

| — | hält es für dringend angezeigt, die von den Mitgliedstaaten und Regionen erlassenen Entscheidungen bzw. Maßnahmen zum Verbot von GVO zu berücksichtigen, da diese in einem für den Verbraucher transparenten Markt keinem juristischen Vakuum ausgesetzt sein dürfen; |
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—

hält es für dringend angezeigt, die von den Mitgliedstaaten und Regionen erlassenen Entscheidungen bzw. Maßnahmen zum Verbot von GVO zu berücksichtigen, da diese in einem für den Verbraucher transparenten Markt keinem juristischen Vakuum ausgesetzt sein dürfen;

| — | weist auf folgende Probleme hin, die vor der Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, gelöst werden müssten:






  — | Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der „aus GVO hergestellten Erzeugnisse“; |
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—

weist auf folgende Probleme hin, die vor der Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, gelöst werden müssten:

—

Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der „aus GVO hergestellten Erzeugnisse“;

| — | Unzulänglichkeit des Risikobewertungsverfahrens und der Kontrollen; |
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—

Unzulänglichkeit des Risikobewertungsverfahrens und der Kontrollen;

| — | Negative Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die konventionellen oder ökologischen Kulturen und die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung; |
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—

Negative Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die konventionellen oder ökologischen Kulturen und die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung;

| — | erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen und regionalen für GVO-Anbau zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten. |
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—

erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen und regionalen für GVO-Anbau zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten.

| Berichterstatter | : | Savino Antonio SANTARELLA (IT/EVP), Bürgermeister von Candela |
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| Referenzdokumente | : | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
  KOM(2010) 375 endg.
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen zu entscheiden
  KOM(2010) 380 endg. |

Berichterstatter

:

Savino Antonio SANTARELLA (IT/EVP), Bürgermeister von Candela

Referenzdokumente

:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

KOM(2010) 375 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen zu entscheiden

KOM(2010) 380 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden sollen, dass den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Möglichkeit einer Beschränkung oder Untersagung des Anbaus bereits auf EU-Ebene zugelassener genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet eingeräumt wird; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Vorschlag das unionsweit geltende System der Zulassung und des Inverkehrbringens von GVO nicht in Frage stellt; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden sollen, dass den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Möglichkeit einer Beschränkung oder Untersagung des Anbaus bereits auf EU-Ebene zugelassener genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet eingeräumt wird; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Vorschlag das unionsweit geltende System der Zulassung und des Inverkehrbringens von GVO nicht in Frage stellt;

| 2. | erinnert daran, dass der derzeitige europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, auf einzelstaatlicher Ebene die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Koexistenz der Kulturen zu gewährleisten und das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen oder ökologischen Kulturen zu vermeiden; |
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2.

erinnert daran, dass der derzeitige europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, auf einzelstaatlicher Ebene die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Koexistenz der Kulturen zu gewährleisten und das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen oder ökologischen Kulturen zu vermeiden;

| 3. | unterstreicht zudem, dass die Europäische Kommission und der Rat eine Verbesserung der geltenden Vorschriften, vor allem bezüglich des Anbaus von GVO, für notwendig erachten, und hält es in diesem Zusammenhang für dringend angezeigt, die von den Mitgliedstaaten und Regionen erlassenen Entscheidungen bzw. Maßnahmen zum Verbot von GVO zu berücksichtigen, da diese in einem für den Verbraucher transparenten Markt keinem juristischen Vakuum ausgesetzt sein dürfen; |
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3.

unterstreicht zudem, dass die Europäische Kommission und der Rat eine Verbesserung der geltenden Vorschriften, vor allem bezüglich des Anbaus von GVO, für notwendig erachten, und hält es in diesem Zusammenhang für dringend angezeigt, die von den Mitgliedstaaten und Regionen erlassenen Entscheidungen bzw. Maßnahmen zum Verbot von GVO zu berücksichtigen, da diese in einem für den Verbraucher transparenten Markt keinem juristischen Vakuum ausgesetzt sein dürfen;

| 4. | stellt fest, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen genetisch veränderte Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet ausgesprochen, zu „GVO-freien Gebieten“ erklärt und zu Netzen zusammengeschlossen haben; |
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4.

stellt fest, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen genetisch veränderte Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet ausgesprochen, zu „GVO-freien Gebieten“ erklärt und zu Netzen zusammengeschlossen haben;

| 5. | stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Aufnahme eines neuen Artikels (26 b) in die derzeit gültige Richtlinie 2001/18/EG darauf abzielt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen können, um den Anbau aller oder bestimmter GVO, die bereits EU-weit zugelassen wurden, auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, sofern nicht als Grund für diese Maßnahmen schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt angeführt werden, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen dieser GVO ergeben könnten; |
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5.

stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Aufnahme eines neuen Artikels (26 b) in die derzeit gültige Richtlinie 2001/18/EG darauf abzielt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen können, um den Anbau aller oder bestimmter GVO, die bereits EU-weit zugelassen wurden, auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, sofern nicht als Grund für diese Maßnahmen schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt angeführt werden, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen dieser GVO ergeben könnten;

| 6. | stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen nur den Anbau von GVO betreffen, nicht das Inverkehrbringen bzw. die Einfuhr von Saatgut und genetisch veränderten Erzeugnissen beeinträchtigen dürfen und mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere auf der Ebene der Welthandelsorganisation, in Einklang stehen müssen; |
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6.

stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen nur den Anbau von GVO betreffen, nicht das Inverkehrbringen bzw. die Einfuhr von Saatgut und genetisch veränderten Erzeugnissen beeinträchtigen dürfen und mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere auf der Ebene der Welthandelsorganisation, in Einklang stehen müssen;

| 7. | nimmt den positiven Ansatz der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die die für den Anbau von GVO bestehenden Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen und der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips überarbeitet hat; ist gleichwohl der Ansicht, dass der vorgelegte Vorschlag nicht vollständig alle Probleme löst, welche die GVO für die Landwirtschaft und die Entwicklung der Gebiete mit sich bringen. Er fordert die Kommission vor allem auf, die Anforderungen und Kriterien für die Umsetzung eventueller neuer beschränkender Maßnahmen festzulegen, und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in die Entscheidungen über die Gebiete einbezogen werden müssen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; |
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7.

nimmt den positiven Ansatz der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die die für den Anbau von GVO bestehenden Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen und der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips überarbeitet hat; ist gleichwohl der Ansicht, dass der vorgelegte Vorschlag nicht vollständig alle Probleme löst, welche die GVO für die Landwirtschaft und die Entwicklung der Gebiete mit sich bringen. Er fordert die Kommission vor allem auf, die Anforderungen und Kriterien für die Umsetzung eventueller neuer beschränkender Maßnahmen festzulegen, und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in die Entscheidungen über die Gebiete einbezogen werden müssen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen;

| 8. | betont, dass die Agrarpolitik und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums von den Folgen dieser Entscheidungen betroffen sein werden, da die Entscheidung für den Anbau von GVO ein anderes Vorgehen als beim Anbau konventioneller Pflanzen impliziert. So werden bei genetisch veränderten Kulturen beispielsweise tendenziell Modelle bevorzugt, die auf eine Monokultur ausgerichtet sind und Probleme im Zusammenhang mit der Trennung von Vertriebswegen und ganz allgemein mit der Koexistenz zwischen konventionellen, biologischen und genetisch veränderten Kulturen aufwerfen; |
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8.

betont, dass die Agrarpolitik und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums von den Folgen dieser Entscheidungen betroffen sein werden, da die Entscheidung für den Anbau von GVO ein anderes Vorgehen als beim Anbau konventioneller Pflanzen impliziert. So werden bei genetisch veränderten Kulturen beispielsweise tendenziell Modelle bevorzugt, die auf eine Monokultur ausgerichtet sind und Probleme im Zusammenhang mit der Trennung von Vertriebswegen und ganz allgemein mit der Koexistenz zwischen konventionellen, biologischen und genetisch veränderten Kulturen aufwerfen;

| 9. | weist auf folgende Probleme hin, die vor der Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, gelöst werden müssten:






  — | Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der „aus GVO hergestellten Erzeugnisse“; |
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9.

weist auf folgende Probleme hin, die vor der Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, gelöst werden müssten:

—

Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der „aus GVO hergestellten Erzeugnisse“;

| — | Unzulänglichkeit des Risikobewertungsverfahrens und der Kontrollen; |
| --- | --- |

—

Unzulänglichkeit des Risikobewertungsverfahrens und der Kontrollen;

| — | Negative Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die konventionellen oder ökologischen Kulturen und die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Negative Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die konventionellen oder ökologischen Kulturen und die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung.

Unzulänglichkeit der Bestimmungen für die Kennzeichnung der „aus GVO hergestellten Erzeugnisse“

| 10. | erachtet das derzeitige System der Kennzeichnung der aus GVO hergestellten Erzeugnisse als unzureichend, vor allem was tierische Erzeugnisse anbelangt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass gegenwärtig die meisten aus GVO hergestellten Erzeugnisse für die Tierzucht bestimmt sind, d.h. sie werden lediglich mittelbar zu Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr verarbeitet (z.B. Fleisch, Milch, Eier) und sind daher nach gegenwärtiger Rechtslage nicht kennzeichnungspflichtig. In einem solchen Fall hat der Verbraucher des Endprodukts keine Wahlmöglichkeit mehr und konsumiert unbewusst und vielleicht gegen seinen Willen GVO, wenn er Erzeugnisse kauft und/oder konsumiert, die indirekt mit Hilfe von GVO hergestellt wurden; |
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10.

erachtet das derzeitige System der Kennzeichnung der aus GVO hergestellten Erzeugnisse als unzureichend, vor allem was tierische Erzeugnisse anbelangt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass gegenwärtig die meisten aus GVO hergestellten Erzeugnisse für die Tierzucht bestimmt sind, d.h. sie werden lediglich mittelbar zu Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr verarbeitet (z.B. Fleisch, Milch, Eier) und sind daher nach gegenwärtiger Rechtslage nicht kennzeichnungspflichtig. In einem solchen Fall hat der Verbraucher des Endprodukts keine Wahlmöglichkeit mehr und konsumiert unbewusst und vielleicht gegen seinen Willen GVO, wenn er Erzeugnisse kauft und/oder konsumiert, die indirekt mit Hilfe von GVO hergestellt wurden;

| 11. | fordert, die europäische Rechtsetzung dahingehend zu ändern, dass die Unterscheidung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die aus mit GVO gefütterten Tieren hergestellt wurden, verbindlich vorgeschrieben wird; ist daher der Ansicht, dass die klare Kennzeichnung dieser Folgeerzeugnisse zur Entstehung zweier Märkte mit möglichen wirtschaftlichen Vorteilen für diejenigen Hersteller führen könnte, die keine GVO verwenden, wobei gleichzeitig die Information und Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet wäre; |
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11.

fordert, die europäische Rechtsetzung dahingehend zu ändern, dass die Unterscheidung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die aus mit GVO gefütterten Tieren hergestellt wurden, verbindlich vorgeschrieben wird; ist daher der Ansicht, dass die klare Kennzeichnung dieser Folgeerzeugnisse zur Entstehung zweier Märkte mit möglichen wirtschaftlichen Vorteilen für diejenigen Hersteller führen könnte, die keine GVO verwenden, wobei gleichzeitig die Information und Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet wäre;

| 12. | betont, dass für den Fall, dass die Folgeerzeugnisse nicht gekennzeichnet werden, die Tiere aller Wahrscheinlichkeit nach massiv mit GVO-Futtermitteln ernährt werden, und dies zudem zu wirtschaftlichen Verzerrungen und unangemessenen finanziellen Zwängen für diejenigen Hersteller und Marktbeteiligten führt, die GVO-freie Versorgungs- und Produktionsketten einrichten möchten. Vor allem werden die Produktionskosten für tierische Erzeugnisse (Fleisch, Milch, Eier usw.) durch Verwendung von GVO vermutlich niedriger sein, sodass die Länder, die sich für diese Option entscheiden, sicherlich auf dem Markt wettbewerbsfähiger sein werden, zum Nachteil GVO-freier Erzeugnisse; |
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12.

betont, dass für den Fall, dass die Folgeerzeugnisse nicht gekennzeichnet werden, die Tiere aller Wahrscheinlichkeit nach massiv mit GVO-Futtermitteln ernährt werden, und dies zudem zu wirtschaftlichen Verzerrungen und unangemessenen finanziellen Zwängen für diejenigen Hersteller und Marktbeteiligten führt, die GVO-freie Versorgungs- und Produktionsketten einrichten möchten. Vor allem werden die Produktionskosten für tierische Erzeugnisse (Fleisch, Milch, Eier usw.) durch Verwendung von GVO vermutlich niedriger sein, sodass die Länder, die sich für diese Option entscheiden, sicherlich auf dem Markt wettbewerbsfähiger sein werden, zum Nachteil GVO-freier Erzeugnisse;

Unzulänglichkeit des Risikobewertungsverfahrens und der Kontrollen

| 13. | weist auf die Kritik hin, die häufig an den wissenschaftlichen Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ihrer internen Arbeitsweise und am Mangel an Transparenz und Verständlichkeit ihrer Entscheidungen geübt wird; |
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13.

weist auf die Kritik hin, die häufig an den wissenschaftlichen Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ihrer internen Arbeitsweise und am Mangel an Transparenz und Verständlichkeit ihrer Entscheidungen geübt wird;

| 14. | betont die Notwendigkeit einer größeren Koordinierung zwischen der EFSA und den national zuständigen Behörden im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung der GVO. Gleichzeitig sollte die EFSA zu umfassenderen und wirkungsvolleren Maßnahmen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Bewertungen seitens der Mitgliedstaaten ermutigt werden; |
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14.

betont die Notwendigkeit einer größeren Koordinierung zwischen der EFSA und den national zuständigen Behörden im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung der GVO. Gleichzeitig sollte die EFSA zu umfassenderen und wirkungsvolleren Maßnahmen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Bewertungen seitens der Mitgliedstaaten ermutigt werden;

| 15. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als homogene Verwaltungseinheiten die geeignetste Ebene darstellen, um die Folgen der Einführung von GV-Kulturen für das jeweilige betroffene Gebiet abzuschätzen, die mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung kompatiblen Koexistenzmaßnahmen zu erarbeiten, die lokalen Interessen miteinander in Einklang zu bringen und die geeignetsten Lösungsansätze umzusetzen; |
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15.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als homogene Verwaltungseinheiten die geeignetste Ebene darstellen, um die Folgen der Einführung von GV-Kulturen für das jeweilige betroffene Gebiet abzuschätzen, die mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung kompatiblen Koexistenzmaßnahmen zu erarbeiten, die lokalen Interessen miteinander in Einklang zu bringen und die geeignetsten Lösungsansätze umzusetzen;

| 16. | ist der Auffassung, dass es unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist, auf die Bedeutung der Koexistenz von GVO-Kulturen und gentechnisch nicht veränderten Kulturen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinzuweisen. Das Problem der Koexistenz stellt sich in seiner ganzen Komplexität vor allem bei GVO-Pflanzen, bei denen das Transgen in das Genom übertragen wird, und bei Kulturen, die wild wachsende „Verwandte“ haben; |
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16.

ist der Auffassung, dass es unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist, auf die Bedeutung der Koexistenz von GVO-Kulturen und gentechnisch nicht veränderten Kulturen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinzuweisen. Das Problem der Koexistenz stellt sich in seiner ganzen Komplexität vor allem bei GVO-Pflanzen, bei denen das Transgen in das Genom übertragen wird, und bei Kulturen, die wild wachsende „Verwandte“ haben;

Negative Auswirkungen der GVO-Kulturen auf den konventionellen oder ökologischen Landbau und die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung

| 17. | gibt zu bedenken, dass sich genetisch veränderte Kulturen als unvereinbar mit der Erhaltung hochwertiger konventioneller Kulturen oder ökologischer Kulturen erweisen können und bestimmte Gebiete möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, auf ihre besondere Situation und ihr Potenzial zugeschnittene Strategien der ländlichen Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen; |
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17.

gibt zu bedenken, dass sich genetisch veränderte Kulturen als unvereinbar mit der Erhaltung hochwertiger konventioneller Kulturen oder ökologischer Kulturen erweisen können und bestimmte Gebiete möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, auf ihre besondere Situation und ihr Potenzial zugeschnittene Strategien der ländlichen Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen;

Allgemeine Bemerkungen zum Verordnungsvorschlag

| 18. | betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Da die vorgeschlagene Regelung in jedem Fall zusätzlichen Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten beinhaltet und der Kernpunkt des Vorschlags darin besteht, den Mitgliedstaaten bestimmte Rechte zu gewähren und nicht für eine umfassendere Harmonisierung auf EU-Ebene zu sorgen, gilt eine grundlegende Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dieser Verordnung als sicher. Diese Möglichkeit sollte uneingeschränkt auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragen werden; |
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18.

betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Da die vorgeschlagene Regelung in jedem Fall zusätzlichen Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten beinhaltet und der Kernpunkt des Vorschlags darin besteht, den Mitgliedstaaten bestimmte Rechte zu gewähren und nicht für eine umfassendere Harmonisierung auf EU-Ebene zu sorgen, gilt eine grundlegende Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dieser Verordnung als sicher. Diese Möglichkeit sollte uneingeschränkt auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragen werden;

| 19. | ist der Ansicht, dass der Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von GVO einzuschränken oder zu untersagen, die Wahrung der Vielfalt an Verfahren und Methoden der landwirtschaftlichen Nutzung und somit auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten ermöglicht, was sich positiv auf die ländliche Entwicklung auswirkt; |
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19.

ist der Ansicht, dass der Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von GVO einzuschränken oder zu untersagen, die Wahrung der Vielfalt an Verfahren und Methoden der landwirtschaftlichen Nutzung und somit auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten ermöglicht, was sich positiv auf die ländliche Entwicklung auswirkt;

| 20. | bedauert, dass die begrüßenswerte Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet dadurch eingeschränkt wird, dass sich die Mitgliedstaaten bzw. Regionen dabei weder auf den Schutz menschlicher und tierischer Gesundheit noch auf den Umweltschutz berufen können; |
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20.

bedauert, dass die begrüßenswerte Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet dadurch eingeschränkt wird, dass sich die Mitgliedstaaten bzw. Regionen dabei weder auf den Schutz menschlicher und tierischer Gesundheit noch auf den Umweltschutz berufen können;

| 21. | unterstreicht die Notwendigkeit, den Marktteilnehmern und Bürgern vollständige und objektive wissenschaftliche Informationen über die Verwendung von GVO zu menschlichen oder tierischen Ernährungszwecken zur Verfügung zu stellen; |
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21.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Marktteilnehmern und Bürgern vollständige und objektive wissenschaftliche Informationen über die Verwendung von GVO zu menschlichen oder tierischen Ernährungszwecken zur Verfügung zu stellen;

| 22. | betont die Tatsache, dass in den EU-Staaten bislang nur wenige und unbedeutende Erfahrungen mit genetisch veränderten Pflanzen gemacht wurden und dass jegliche Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden muss; |
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22.

betont die Tatsache, dass in den EU-Staaten bislang nur wenige und unbedeutende Erfahrungen mit genetisch veränderten Pflanzen gemacht wurden und dass jegliche Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden muss;

Der finanzielle und/oder administrative Aufwand

| 23. | betont, dass der Verordnungsvorschlag keine hinlänglichen Angaben über die vorhersehbaren Finanz- und Verwaltungskosten enthält, sondern lediglich auf die Schwierigkeit einer Einschätzung dieser Folgen hinweist. Die durch ihre Maßnahmen zur Durchsetzung einer potenziellen Beschränkung des GVO-Anbaus vorgesehene Erhöhung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten scheint im Grunde wenig wahrscheinlich, weil die Umsetzung des Vorschlags nicht wesentlich den Umfang des Verwaltungs- und Überwachungsaufwands verändert, der jetzt schon von den für die Sicherheit der Gentechnik im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel geltenden Vorschriften gefordert wird; |
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23.

betont, dass der Verordnungsvorschlag keine hinlänglichen Angaben über die vorhersehbaren Finanz- und Verwaltungskosten enthält, sondern lediglich auf die Schwierigkeit einer Einschätzung dieser Folgen hinweist. Die durch ihre Maßnahmen zur Durchsetzung einer potenziellen Beschränkung des GVO-Anbaus vorgesehene Erhöhung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten scheint im Grunde wenig wahrscheinlich, weil die Umsetzung des Vorschlags nicht wesentlich den Umfang des Verwaltungs- und Überwachungsaufwands verändert, der jetzt schon von den für die Sicherheit der Gentechnik im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel geltenden Vorschriften gefordert wird;

| 24. | bekräftigt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Marktteilnehmer, dass eine noch strengere Begrenzung des GVO-Anbaus zahlreichen ökologischen Betrieben und Saatguterzeugern, die in dem Bewusstsein, auf dem Markt erhebliche Verkaufserlöse erzielen zu können, die GVO-Freiheit ihrer Erzeugnisse besonders betonen, weiteren Auftrieb geben würde. Unter diesem Gesichtspunkt ist mit rundum positiven Auswirkungen für diese Wirtschaftsteilnehmer zu rechnen; |
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24.

bekräftigt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Marktteilnehmer, dass eine noch strengere Begrenzung des GVO-Anbaus zahlreichen ökologischen Betrieben und Saatguterzeugern, die in dem Bewusstsein, auf dem Markt erhebliche Verkaufserlöse erzielen zu können, die GVO-Freiheit ihrer Erzeugnisse besonders betonen, weiteren Auftrieb geben würde. Unter diesem Gesichtspunkt ist mit rundum positiven Auswirkungen für diese Wirtschaftsteilnehmer zu rechnen;

Überwachung und Bewertung

| 25. | erachtet es für notwendig, eine gebietsbezogene Folgenabschätzung der Regelung durchzuführen: Eine derartige Analyse würde es insbesondere erlauben, die politische und sozioökonomische Dimension der Maßnahmen für oder gegen ein Verbot des GVO-Anbaus auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in vollem Umfang auszuleuchten; |
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25.

erachtet es für notwendig, eine gebietsbezogene Folgenabschätzung der Regelung durchzuführen: Eine derartige Analyse würde es insbesondere erlauben, die politische und sozioökonomische Dimension der Maßnahmen für oder gegen ein Verbot des GVO-Anbaus auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in vollem Umfang auszuleuchten;

| 26. | erachtet es im Interesse optimaler Entscheidungen im Bereich der GVO für notwendig, ein System für die korrekte wissenschaftliche und wirklich gründliche und unabhängige Bewertung zu schaffen, das nicht ausschließlich auf erfahrungsbasierten Kenntnissen fußt und im Rahmen spezifischer Studien zu den mit dem Anbau eines bestimmten GVO zusammenhängenden Risiken auch auf lokaler und regionaler Ebene eingerichtet wird. Von besonderer Bedeutung ist die Frage des Vorhandenseins wild wachsender verwandter Pflanzen auf einem bestimmten Gebiet, welche eine unkontrollierte Verbreitung des in GVO-Kulturen eingeschleusten Transgens bedingen können. Ebenso muss betont werden, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Schutzklausel berufen können sollten, solange das Problem der Reinheit von Saatgut noch nicht gelöst ist; |
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26.

erachtet es im Interesse optimaler Entscheidungen im Bereich der GVO für notwendig, ein System für die korrekte wissenschaftliche und wirklich gründliche und unabhängige Bewertung zu schaffen, das nicht ausschließlich auf erfahrungsbasierten Kenntnissen fußt und im Rahmen spezifischer Studien zu den mit dem Anbau eines bestimmten GVO zusammenhängenden Risiken auch auf lokaler und regionaler Ebene eingerichtet wird. Von besonderer Bedeutung ist die Frage des Vorhandenseins wild wachsender verwandter Pflanzen auf einem bestimmten Gebiet, welche eine unkontrollierte Verbreitung des in GVO-Kulturen eingeschleusten Transgens bedingen können. Ebenso muss betont werden, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Schutzklausel berufen können sollten, solange das Problem der Reinheit von Saatgut noch nicht gelöst ist;

Empfehlungen

| 27. | fordert, dass in erster Linie Nachbesserungsmaßnahmen in Bezug auf die zuvor in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnten Fragen ergriffen werden. Insbesondere die unzureichenden Bestimmungen für die Kennzeichnung von GVO-Erzeugnissen, die Risikobewertung, die Verpflichtungen und Regeln des Welthandels sowie die Probleme in Bezug auf die Auswirkungen von GVO-Kulturen auf konventionelle Kulturen stellen den ersten Schritt für eine korrekte Einschätzung der Möglichkeit einer Einführung dieser Vorschrift dar; hält es für wünschenswert, dass bis zum Wirksamwerden dieser Nachbesserungen die bestehenden, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips von den Mitgliedstaaten erlassenen Verbote bestimmter GVO-Erzeugnisse weiter in Kraft bleiben; |
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27.

fordert, dass in erster Linie Nachbesserungsmaßnahmen in Bezug auf die zuvor in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnten Fragen ergriffen werden. Insbesondere die unzureichenden Bestimmungen für die Kennzeichnung von GVO-Erzeugnissen, die Risikobewertung, die Verpflichtungen und Regeln des Welthandels sowie die Probleme in Bezug auf die Auswirkungen von GVO-Kulturen auf konventionelle Kulturen stellen den ersten Schritt für eine korrekte Einschätzung der Möglichkeit einer Einführung dieser Vorschrift dar; hält es für wünschenswert, dass bis zum Wirksamwerden dieser Nachbesserungen die bestehenden, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips von den Mitgliedstaaten erlassenen Verbote bestimmter GVO-Erzeugnisse weiter in Kraft bleiben;

| 28. | hält eine Regulierung der Kennzeichnung von mittelbar aus GVO hergestellten Lebensmitteln (z.B. Fleisch, Milch, Eier) für notwendig; |
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28.

hält eine Regulierung der Kennzeichnung von mittelbar aus GVO hergestellten Lebensmitteln (z.B. Fleisch, Milch, Eier) für notwendig;

| 29. | erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen und regionalen für GVO-Anbau zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten; |
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29.

erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen und regionalen für GVO-Anbau zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten;

| 30. | begrüßt im Übrigen die Offenheit des Ansatzes, nach dem einem Verbot des Anbaus von GVO auf einem bestimmten Hoheitsgebiet andere Beweggründe (z.B. soziale und ethische bzw. Nachhaltigkeitsüberlegungen) zugrunde gelegt werden können; |
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30.

begrüßt im Übrigen die Offenheit des Ansatzes, nach dem einem Verbot des Anbaus von GVO auf einem bestimmten Hoheitsgebiet andere Beweggründe (z.B. soziale und ethische bzw. Nachhaltigkeitsüberlegungen) zugrunde gelegt werden können;

| 31. | ist der Ansicht, dass eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips auch eine Bezugnahme auf besondere nationale bzw. regionale Umstände hinsichtlich menschlicher bzw. tierischer Gesundheit und des Umweltschutzes als Rechtfertigungsgründe für ein Anbauverbot bzw. eine Anbaubeschränkung für GVO erfordert; |
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31.

ist der Ansicht, dass eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips auch eine Bezugnahme auf besondere nationale bzw. regionale Umstände hinsichtlich menschlicher bzw. tierischer Gesundheit und des Umweltschutzes als Rechtfertigungsgründe für ein Anbauverbot bzw. eine Anbaubeschränkung für GVO erfordert;

| 32. | erinnert daran und betont, dass die aktive und verantwortungsvolle Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Konsultationsprozess zum GVO-Anbau notwendig ist; |
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32.

erinnert daran und betont, dass die aktive und verantwortungsvolle Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Konsultationsprozess zum GVO-Anbau notwendig ist;

| 33. | fordert insbesondere, dass vor der Einführung von GVO in einem Mitgliedstaat entsprechende Studien erstellt und Folgenabschätzungen durchgeführt werden, sofern die betroffenen lokalen und regionalen Behörden gebührend und rechtzeitig konsultiert wurden; |
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33.

fordert insbesondere, dass vor der Einführung von GVO in einem Mitgliedstaat entsprechende Studien erstellt und Folgenabschätzungen durchgeführt werden, sofern die betroffenen lokalen und regionalen Behörden gebührend und rechtzeitig konsultiert wurden;

| 34. | fordert außerdem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sein müssen, um den Staat um ein begründetes Verbot des Anbaus bestimmter GVO auf ihrem Gebiet ersuchen zu können; |
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34.

fordert außerdem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sein müssen, um den Staat um ein begründetes Verbot des Anbaus bestimmter GVO auf ihrem Gebiet ersuchen zu können;

| 35. | ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Ressourcen und Programme zu definieren, die erforderlich sind, um die größtmögliche technische und finanzielle Unterstützung für die wissenschaftliche Forschung auch auf lokaler und regionaler Ebene zu leisten; |
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35.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Ressourcen und Programme zu definieren, die erforderlich sind, um die größtmögliche technische und finanzielle Unterstützung für die wissenschaftliche Forschung auch auf lokaler und regionaler Ebene zu leisten;

| 36. | unterstreicht, dass in den nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zu GVO ausdrücklich auf den Grundsatz der Vorsorge verwiesen werden muss; |
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36.

unterstreicht, dass in den nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zu GVO ausdrücklich auf den Grundsatz der Vorsorge verwiesen werden muss;

| 37. | schließt sich der Entscheidung an, ein neues vereinfachtes Notifizierungsverfahren in Abweichung von der derzeit geltenden Richtlinie 98/34/EG einzuführen; |
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37.

schließt sich der Entscheidung an, ein neues vereinfachtes Notifizierungsverfahren in Abweichung von der derzeit geltenden Richtlinie 98/34/EG einzuführen;

| 38. | fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten zu sorgen, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen GVO-Entscheidungen zu schützen; |
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38.

fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten zu sorgen, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen GVO-Entscheidungen zu schützen;

| 39. | empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission, eine Internetseite einzurichten, auf der Links zu den bestehenden nationalen Standortregistern der Mitgliedstaaten enthalten sind; |
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39.

empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission, eine Internetseite einzurichten, auf der Links zu den bestehenden nationalen Standortregistern der Mitgliedstaaten enthalten sind;

| 40. | weist besonders auf die ungeklärte Frage hin, ob angesichts der internationalen Verpflichtungen (insbesondere auf Ebene der WTO) mit dem Vorschlag die darin festgelegten Ziele erreicht werden können; |
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40.

weist besonders auf die ungeklärte Frage hin, ob angesichts der internationalen Verpflichtungen (insbesondere auf Ebene der WTO) mit dem Vorschlag die darin festgelegten Ziele erreicht werden können;

| 41. | verweist auf den Erfolg der europäischen Bürgerinitiative bezüglich der GVO (mit über einer Million Unterschriften) und würde gern wissen, auf welche Art und Weise diese Initiative in die aktuelle Debatte einbezogen werden soll. |
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41.

verweist auf den Erfolg der europäischen Bürgerinitiative bezüglich der GVO (mit über einer Million Unterschriften) und würde gern wissen, auf welche Art und Weise diese Initiative in die aktuelle Debatte einbezogen werden soll.

Brüssel, den 28. Januar 2011

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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