# Amtsblatt C 88/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.088.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 88 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang19. März 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.088.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang19. März 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 088/01 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 1 |
| 2011/C 088/02 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 2 |
| 2011/C 088/03 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 5 |
| 2011/C 088/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 6 |
| 2011/C 088/05 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 7 |
| 2011/C 088/06 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 9 |
| 2011/C 088/07 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 13 |
| 2011/C 088/08 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 16 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

2011/C 088/01

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

1

2011/C 088/02

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2

2011/C 088/03

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

5

2011/C 088/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

6

2011/C 088/05

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

7

2011/C 088/06

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

9

2011/C 088/07

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

13

2011/C 088/08

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

16

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 088/09 | Euro-Wechselkurs | 18 |
| 2011/C 088/10 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 26 vom 28.1.2011 | 19 |
| 2011/C 088/11 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 20 |
| 2011/C 088/12 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 23 |
| 2011/C 088/13 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 25 |
| 2011/C 088/14 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 26 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 088/15 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 088/09

Euro-Wechselkurs

18

2011/C 088/10

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 26 vom 28.1.2011

19

2011/C 088/11

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

20

2011/C 088/12

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

23

2011/C 088/13

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

25

2011/C 088/14

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

26

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 088/15

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

28

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 088/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |
| 2011/C 088/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 088/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

33

2011/C 088/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

35

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/01

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 853 | 1 | 12.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
| KOM(2008) 853 | 2 | 12.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 853

1

12.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2008) 853

2

12.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/2 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/2

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/02

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 546 | | 19.10.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (kodifizierte Fassung) |
| KOM(2009) 593 | | 28.10.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw |
| KOM(2009) 605 | | 30.10.2009 | Vorschlag für einen Beschluss Des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen |
| KOM(2009) 606 | | 30.10.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen |
| KOM(2009) 620 | | 11.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| KOM(2009) 621 | | 11.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| KOM(2009) 625 | | 16.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates |
| KOM(2009) 632 | | 20.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Zagreb, 18. Dezember 2009) zu vertretenden Standpunkts |
| KOM(2009) 634 | | 20.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) |
| KOM(2009) 636 | | 20.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 |
| KOM(2009) 637 | | 23.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland |
| KOM(2009) 638 | | 17.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan |
| KOM(2009) 641 | | 24.11.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden |
| KOM(2009) 645 | | 30.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| KOM(2009) 650 | | 27.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea |
| KOM(2009) 651 | | 30.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| KOM(2009) 652 | | 23.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea |
| KOM(2009) 653 | | 1.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Anhangs A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden |
| KOM(2009) 655 | | 27.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates |
| KOM(2009) 657 | | 30.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss EU–Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogrammen MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Änderung von Artikel 1 in Anhang 1 des Abkommens |
| KOM(2009) 658 | | 27.11.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen koordinierten operativen Zusammenarbeit |
| KOM(2009) 659 | | 30.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |
| KOM(2009) 660 | | 30.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments |
| KOM(2009) 663 | | 30.11.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren |
| KOM(2009) 668 | | 8.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern |
| KOM(2009) 670 | | 7.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG vom 6. April 2009 und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens |
| KOM(2009) 671 | | 15.12.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates gewährt wird |
| KOM(2009) 677 | | 17.12.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China |
| KOM(2009) 679 | | 18.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
| KOM(2009) 684 | | 16.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse |
| KOM(2009) 685 | | 16.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 546

19.10.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 593

28.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw

KOM(2009) 605

30.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss Des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

KOM(2009) 606

30.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

KOM(2009) 620

11.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2009) 621

11.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2009) 625

16.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

KOM(2009) 632

20.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Zagreb, 18. Dezember 2009) zu vertretenden Standpunkts

KOM(2009) 634

20.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 636

20.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

KOM(2009) 637

23.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland

KOM(2009) 638

17.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

KOM(2009) 641

24.11.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

KOM(2009) 645

30.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2009) 650

27.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

KOM(2009) 651

30.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2009) 652

23.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea

KOM(2009) 653

1.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Anhangs A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

KOM(2009) 655

27.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

KOM(2009) 657

30.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss EU–Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogrammen MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Änderung von Artikel 1 in Anhang 1 des Abkommens

KOM(2009) 658

27.11.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen koordinierten operativen Zusammenarbeit

KOM(2009) 659

30.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

KOM(2009) 660

30.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

KOM(2009) 663

30.11.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

KOM(2009) 668

8.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

KOM(2009) 670

7.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG vom 6. April 2009 und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

KOM(2009) 671

15.12.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates gewährt wird

KOM(2009) 677

17.12.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

KOM(2009) 679

18.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

KOM(2009) 684

16.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse

KOM(2009) 685

16.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/5 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/5

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/03

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 486 | | 17.9.2009 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäβ Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag |
| KOM(2009) 579 | | 20.10.2009 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten |
| KOM(2009) 642 | | 23.11.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter |
| KOM(2009) 648R | | 2.12.2009 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 486

17.9.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäβ Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

KOM(2009) 579

20.10.2009

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

KOM(2009) 642

23.11.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

KOM(2009) 648R

2.12.2009

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/6 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/6

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/04

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 342 | | 10.9.2009 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [.../...] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung) |
| KOM(2009) 629 | | 19.11.2009 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 |
| KOM(2009) 644 | | 23.11.2009 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen |
| KOM(2009) 662 | | 30.11.2009 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 342

10.9.2009

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [.../...] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung)

KOM(2009) 629

19.11.2009

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

KOM(2009) 644

23.11.2009

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen

KOM(2009) 662

30.11.2009

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/7 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/05

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 344 | | 10.9.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken |
| KOM(2009) 384 | | 22.7.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung |
| KOM(2009) 631 | | 18.11.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens |
| KOM(2009) 672 | | 17.12.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem |
| KOM(2009) 686 | | 16.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse |
| KOM(2009) 688 | | 22.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zur Festlegung des im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro anzunehmenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung |
| KOM(2009) 697 | | 21.12.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2009) 701 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde |
| KOM(2009) 702 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) |
| KOM(2009) 703 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus |
| KOM(2009) 704 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 |
| KOM(2009) 705 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen |
| KOM(2009) 706 | | 17.12.2009 | Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| KOM(2009) 707 | | 17.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss |
| KOM(2009) 712 | | 21.12.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 344

10.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken

KOM(2009) 384

22.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung

KOM(2009) 631

18.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

KOM(2009) 672

17.12.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

KOM(2009) 686

16.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse

KOM(2009) 688

22.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zur Festlegung des im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro anzunehmenden Standpunkts zu seiner Geschäftsordnung

KOM(2009) 697

21.12.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2009) 701

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde

KOM(2009) 702

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)

KOM(2009) 703

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

KOM(2009) 704

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001

KOM(2009) 705

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen

KOM(2009) 706

17.12.2009

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

KOM(2009) 707

17.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss

KOM(2009) 712

21.12.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/9 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/9

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/06

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 5 | | 18.1.2010 | Vorschlag für einen Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) |
| KOM(2010) 7 | | 22.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
| KOM(2010) 8 | | 22.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
| KOM(2010) 9 | | 22.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
| KOM(2010) 12 | | 5.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) |
| KOM(2010) 14 | | 29.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| KOM(2010) 15 | | 29.1.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
| KOM(2010) 16 | | 29.1.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 |
| KOM(2010) 17 | | 29.1.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 18 | | 5.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten |
| KOM(2010) 19 | | 28.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens |
| KOM(2010) 20 | | 3.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| KOM(2010) 21 | | 3.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| KOM(2010) 22 | | 3.2.2010 | Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Interimsausschuss EU-Serbien zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EU-Serbien |
| KOM(2010) 23 | | 1.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 23/2010 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und nach Abschluss der bilateralen Fischereivereinbarungen für 2010 mit Norwegen und den Färöern |
| KOM(2010) 29 | | 4.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls |
| KOM(2010) 31 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 32 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen nach dem Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 33 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 34 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 35 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 6 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 37 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 38 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 39 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 40 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 41 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 42 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 44 | | 9.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 45 | | 9.1.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 |
| KOM(2010) 48 | | 9.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 |
| KOM(2010) 49 | | 9.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 5

18.1.2010

Vorschlag für einen Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)

KOM(2010) 7

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 8

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 9

22.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2010) 12

5.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)

KOM(2010) 14

29.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

KOM(2010) 15

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

KOM(2010) 16

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

KOM(2010) 17

29.1.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2010) 18

5.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten

KOM(2010) 19

28.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

KOM(2010) 20

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

KOM(2010) 21

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

KOM(2010) 22

3.2.2010

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Interimsausschuss EU-Serbien zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EU-Serbien

KOM(2010) 23

1.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 23/2010 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und nach Abschluss der bilateralen Fischereivereinbarungen für 2010 mit Norwegen und den Färöern

KOM(2010) 29

4.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

KOM(2010) 31

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 32

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen nach dem Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 33

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 34

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 35

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 6 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 37

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der eigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 38

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 39

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 40

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 41

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 42

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 44

9.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 45

9.1.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

KOM(2010) 48

9.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

KOM(2010) 49

9.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/13 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/13

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/07

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 26 | | 3.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Veröffentlichung der Empfehlung, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen |
| KOM(2010) 30 | | 19.2.2010 | Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 50 | | 8.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien |
| KOM(2010) 53 | | 15.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EU) Nr. .../... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit |
| KOM(2010) 54 | | 22.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete |
| KOM(2010) 55 | | 19.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan |
| KOM(2010) 56 | | 19.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/018 LT/Herstellung von Bekleidung |
| KOM(2010) 57 | | 23.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union-Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle |
| KOM(2010) 58 | | 19.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/016 LT/Möbelherstellung |
| KOM(2010) 61 | | 24.2.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) |
| KOM(2010) 63 | | 26.2.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen |
| KOM(2010) 65 | | 8.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs |
| KOM(2010) 71 | | 3.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
| KOM(2010) 72 | | 3.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 |
| KOM(2010) 75 | | 8.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2010) 76 | | 9.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel |
| KOM(2010) 80 | | 9.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China |
| KOM(2010) 82 | | 9.3.2010 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren |
| KOM(2010) 83 | | 9.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren |
| KOM(2010) 85 | | 24.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst |
| KOM(2010) 89 | | 17.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zum Beitritt der Republik Südafrika zum geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen |
| KOM(2010) 90 | | 17.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission |
| KOM(2010) 96 | | 17.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen |
| KOM(2010) 97 | | 17.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2010) 98 | | 17.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2010) 102 | | 17.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) |
| KOM(2010) 109 | | 24.3.2010 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten |
| KOM(2010) 115 | | 26.3.2010 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 26

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Veröffentlichung der Empfehlung, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen

KOM(2010) 30

19.2.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 50

8.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

KOM(2010) 53

15.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EU) Nr. .../... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

KOM(2010) 54

22.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

KOM(2010) 55

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

KOM(2010) 56

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/018 LT/Herstellung von Bekleidung

KOM(2010) 57

23.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union-Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle

KOM(2010) 58

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/016 LT/Möbelherstellung

KOM(2010) 61

24.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

KOM(2010) 63

26.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

KOM(2010) 65

8.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

KOM(2010) 71

3.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2010) 72

3.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013

KOM(2010) 75

8.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 76

9.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel

KOM(2010) 80

9.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

KOM(2010) 82

9.3.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren

KOM(2010) 83

9.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

KOM(2010) 85

24.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

KOM(2010) 89

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zum Beitritt der Republik Südafrika zum geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

KOM(2010) 90

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission

KOM(2010) 96

17.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen

KOM(2010) 97

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2010) 98

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2010) 102

17.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

KOM(2010) 109

24.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

KOM(2010) 115

26.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/16 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/16

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 88/08

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2010) 67 | | 23.2.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) |
| KOM(2010) 68 | | 24.2.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr |
| KOM(2010) 79 | | 5.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen |
| KOM(2010) 87 | | 9.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen |
| KOM(2010) 93 | | 19.3.2010 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der Kommission vorgelegt) |
| KOM(2010) 99 | | 22.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG |
| KOM(2010) 120 | | 24.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden |
| KOM(2010) 121 | | 24.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden |
| KOM(2010) 124 | | 24.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 67

23.2.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

KOM(2010) 68

24.2.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

KOM(2010) 79

5.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

KOM(2010) 87

9.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

KOM(2010) 93

19.3.2010

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der Kommission vorgelegt)

KOM(2010) 99

22.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

KOM(2010) 120

24.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

KOM(2010) 121

24.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

KOM(2010) 124

24.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/18 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/18

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Euro-Wechselkurs (1)

18. März 2011

2011/C 88/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4130 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4568 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87380 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9065 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2758 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8830 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,388 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,35 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7070 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0588 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1705 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2303 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4240 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3894 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0232 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9434 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8012 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 592,95 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9204 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2823 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3800 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 393,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3030 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,662 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,2355 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,800 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3584 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,0148 |
| INR | Indische Rupie | 63,6365 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4130

JPY

Japanischer Yen

114,68

DKK

Dänische Krone

7,4568

GBP

Pfund Sterling

0,87380

SEK

Schwedische Krone

8,9065

CHF

Schweizer Franken

1,2758

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8830

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,388

HUF

Ungarischer Forint

273,35

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7070

PLN

Polnischer Zloty

4,0588

RON

Rumänischer Leu

4,1705

TRY

Türkische Lira

2,2303

AUD

Australischer Dollar

1,4240

CAD

Kanadischer Dollar

1,3894

HKD

Hongkong-Dollar

11,0232

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9434

SGD

Singapur-Dollar

1,8012

KRW

Südkoreanischer Won

1 592,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9204

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2823

HRK

Kroatische Kuna

7,3800

IDR

Indonesische Rupiah

12 393,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3030

PHP

Philippinischer Peso

61,662

RUB

Russischer Rubel

40,2355

THB

Thailändischer Baht

42,800

BRL

Brasilianischer Real

2,3584

MXN

Mexikanischer Peso

17,0148

INR

Indische Rupie

63,6365

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/19 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/19

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Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2011/C 88/10

ABl. C 26 vom 28.1.2011

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 296 vom 30.10.2010 |
| --- | --- |

ABl. C 296 vom 30.10.2010

| | ABl. C 76 vom 25.3.2010 |
| --- | --- |

ABl. C 76 vom 25.3.2010

| | ABl. C 303 vom 15.12.2009 |
| --- | --- |

ABl. C 303 vom 15.12.2009

| | ABl. C 10 vom 15.1.2009 |
| --- | --- |

ABl. C 10 vom 15.1.2009

| | ABl. C 208 vom 15.8.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 208 vom 15.8.2008

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 207 vom 14.8.2008

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/20 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/20

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 88/11

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 533 | | 14.10.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009-2010 |
| KOM(2009) 534 | | 14.10.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive |
| KOM(2009) 589 | | 28.10.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) — Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente |
| KOM(2009) 591 | | 28.10.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern |
| KOM(2009) 614 | | 4.11.2009 | Grünbuch: Verknüpfung von Unternehmensregistern |
| KOM(2009) 615 | | 19.11.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften |
| KOM(2009) 622 | | 11.11.2009 | Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative |
| KOM(2009) 623 | | 6.11.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elemente für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) |
| KOM(2009) 624 | | 11.11.2009 | Grünbuch: Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat |
| KOM(2009) 626 | | 20.11.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher |
| KOM(2009) 627 | | 18.11.2009 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: SAFA-Programm der Europäischen Gemeinschaft |
| KOM(2009) 630 | | 12.11.2009 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto |
| KOM(2009) 633 | | 20.11.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft — Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Zeitraum 2004-2006 |
| KOM(2009) 635 | | 20.11.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge für den Zeitraum 2005-2008 |
| KOM(2009) 639 | | 23.11.2009 | Mitteilung der Kommission: Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2009 |
| KOM(2009) 640 | | 25.11.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel — Entwurf des Gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ |
| KOM(2009) 647 | | 24.11.2009 | Arbeitsdokument der Kommission: Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 |
| KOM(2009) 649 | | 24.11.2009 | Arbeitsdokument der Kommission: Hintergrunddokument der Europäischen Kommission für den Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) — Beschäftigung in der Krise, Trends, Strategische Maßnahmen und Leitaktionen |
| KOM(2009) 665 | | 2.12.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren |
| KOM(2009) 667 | | 3.12.2009 | Mitteilung der Kommission: Fünfte nationale Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) (gemäß Artikel 12 der Rahmenkonvention) |
| KOM(2009) 669 | | 10.12.2009 | Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels |
| KOM(2009) 673 | | 9.12.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| KOM(2009) 674 | | 15.12.2009 | Entwurf der Kommission an den Rat für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2009/2010 |
| KOM(2009) 675 | | 15.12.2009 | Bericht der Kommission: 26. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2008) |
| KOM(2009) 676 | | 18.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts |
| KOM(2009) 687 | | 17.12.2009 | Bericht der Kommission gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten |
| KOM(2009) 690 | | 21.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anwendung der Richtlinie 98/34/EG — 2006-2008 |
| KOM(2009) 691 | | 21.12.2009 | Mitteilung der Kommission: Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation — Eine erste Bilanz der Kommission über die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des ESRIF |
| KOM(2009) 693 | | 21.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik |
| KOM(2009) 696 | | 21.12.2009 | Bericht der Kommission: Zweiter Jahresbericht über die Durchführung des Europäischen Fischereifonds (2008) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 533

14.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009-2010

KOM(2009) 534

14.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive

KOM(2009) 589

28.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) — Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente

KOM(2009) 591

28.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern

KOM(2009) 614

4.11.2009

Grünbuch: Verknüpfung von Unternehmensregistern

KOM(2009) 615

19.11.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften

KOM(2009) 622

11.11.2009

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

KOM(2009) 623

6.11.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elemente für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

KOM(2009) 624

11.11.2009

Grünbuch: Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

KOM(2009) 626

20.11.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

KOM(2009) 627

18.11.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: SAFA-Programm der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2009) 630

12.11.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto

KOM(2009) 633

20.11.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft — Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Zeitraum 2004-2006

KOM(2009) 635

20.11.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge für den Zeitraum 2005-2008

KOM(2009) 639

23.11.2009

Mitteilung der Kommission: Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2009

KOM(2009) 640

25.11.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel — Entwurf des Gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“

KOM(2009) 647

24.11.2009

Arbeitsdokument der Kommission: Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020

KOM(2009) 649

24.11.2009

Arbeitsdokument der Kommission: Hintergrunddokument der Europäischen Kommission für den Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) — Beschäftigung in der Krise, Trends, Strategische Maßnahmen und Leitaktionen

KOM(2009) 665

2.12.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren

KOM(2009) 667

3.12.2009

Mitteilung der Kommission: Fünfte nationale Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) (gemäß Artikel 12 der Rahmenkonvention)

KOM(2009) 669

10.12.2009

Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

KOM(2009) 673

9.12.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

KOM(2009) 674

15.12.2009

Entwurf der Kommission an den Rat für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2009/2010

KOM(2009) 675

15.12.2009

Bericht der Kommission: 26. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2008)

KOM(2009) 676

18.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts

KOM(2009) 687

17.12.2009

Bericht der Kommission gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2009) 690

21.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anwendung der Richtlinie 98/34/EG — 2006-2008

KOM(2009) 691

21.12.2009

Mitteilung der Kommission: Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation — Eine erste Bilanz der Kommission über die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des ESRIF

KOM(2009) 693

21.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik

KOM(2009) 696

21.12.2009

Bericht der Kommission: Zweiter Jahresbericht über die Durchführung des Europäischen Fischereifonds (2008)

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/23 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/23

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 88/12

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 617 | | 30.10.2009 | Bericht der Kommission: 20. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2008) |
| KOM(2009) 678 | | 15.12.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 2. Umsetzungsbericht zum Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 |
| KOM(2009) 680 | | 15.12.2009 | Arbeitsdokument der Kommission: Bericht über die Umsetzung des SBA |
| KOM(2009) 682 | | 10.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) — Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 276 EG-Vertrag, Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF |
| KOM(2009) 689 | | 22.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen: Ex-Post-Evaluierung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ 2007 (Luxemburg und Sibiu) und 2008 (Liverpool und Stavanger) |
| KOM(2009) 694 | | 18.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gleichstellung von Frauen und Männern — 2010 |
| KOM(2009) 695 | | 22.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms „Erasmus Mundus“ 2004-2008 |
| KOM(2009) 698 | | 22.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sapard-Jahresbericht — 2008 |
| KOM(2009) 699 | | 23.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Jahresbericht 2008 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
| KOM(2009) 700 | | 21.12.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2008 über Phare, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität |
| KOM(2009) 708 | | 6.1.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Anwendung der Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen |
| KOM(2009) 709 | | 7.1.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung und Funktionsweise der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates |
| KOM(2009) 710 | | 11.1.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG |
| KOM(2009) 713 | | 12.1.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in der EU: Daten des Jahres 2008 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 617

30.10.2009

Bericht der Kommission: 20. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2008)

KOM(2009) 678

15.12.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 2. Umsetzungsbericht zum Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010

KOM(2009) 680

15.12.2009

Arbeitsdokument der Kommission: Bericht über die Umsetzung des SBA

KOM(2009) 682

10.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) — Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 276 EG-Vertrag, Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF

KOM(2009) 689

22.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen: Ex-Post-Evaluierung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ 2007 (Luxemburg und Sibiu) und 2008 (Liverpool und Stavanger)

KOM(2009) 694

18.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gleichstellung von Frauen und Männern — 2010

KOM(2009) 695

22.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms „Erasmus Mundus“ 2004-2008

KOM(2009) 698

22.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sapard-Jahresbericht — 2008

KOM(2009) 699

23.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Jahresbericht 2008 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

KOM(2009) 700

21.12.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2008 über Phare, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität

KOM(2009) 708

6.1.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über die Anwendung der Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen

KOM(2009) 709

7.1.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung und Funktionsweise der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates

KOM(2009) 710

11.1.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

KOM(2009) 713

12.1.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in der EU: Daten des Jahres 2008

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/25 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/25

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 88/13

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 2 | | 15.1.2010 | Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung des Anhangs X zum Statut — Berichtszeitraum 2006, 2007 und 2008 (Verordnung (EWG) Nr. 3019/87 des Rates vom 5. Oktober 1987) |
| KOM(2010) 3 | | 19.1.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG |
| KOM(2010) 4 | | 19.1.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 |
| KOM(2010) 6 | | 29.1.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Anreize für in das EMAS-Verzeichnis eingetragene Organisationen im Zeitraum 2004-2006 |
| KOM(2010) 10 | | 27.1.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Maßnahmen, die Lettland und Ungarn in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, getroffen haben |
| KOM(2010) 24 | | 3.2.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Maßnahmen, die Polen als Reaktion auf die Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, getroffen hat |
| KOM(2010) 25 | | 5.2.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorschlag für den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010 |
| KOM(2010) 28 | | 8.2.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertung der Durchführung der Vorruhestandsregelung — Artikel 9 Anhang VIII des Beamtenstatuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
| KOM(2010) 43 | | 9.2.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Fortschrittsbericht über die Anwendung der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität |
| KOM(2010) 46 | | 9.2.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates |
| KOM(2010) 47 | | 9.2.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004-2007 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 2

15.1.2010

Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung des Anhangs X zum Statut — Berichtszeitraum 2006, 2007 und 2008 (Verordnung (EWG) Nr. 3019/87 des Rates vom 5. Oktober 1987)

KOM(2010) 3

19.1.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG

KOM(2010) 4

19.1.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010

KOM(2010) 6

29.1.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Anreize für in das EMAS-Verzeichnis eingetragene Organisationen im Zeitraum 2004-2006

KOM(2010) 10

27.1.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Maßnahmen, die Lettland und Ungarn in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, getroffen haben

KOM(2010) 24

3.2.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Maßnahmen, die Polen als Reaktion auf die Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, getroffen hat

KOM(2010) 25

5.2.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorschlag für den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010

KOM(2010) 28

8.2.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertung der Durchführung der Vorruhestandsregelung — Artikel 9 Anhang VIII des Beamtenstatuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2010) 43

9.2.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Fortschrittsbericht über die Anwendung der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

KOM(2010) 46

9.2.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

KOM(2010) 47

9.2.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004-2007

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/26 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/26

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 88/14

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2010) 11 | | 25.2.2010 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung |
| KOM(2010) 52 | | 18.2.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Auswirkungen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen |
| KOM(2010) 60 | | 25.2.2010 | Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten |
| KOM(2010) 62 | | 24.2.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union |
| KOM(2010) 64 | | 1.3.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen |
| KOM(2010) 66 | | 1.3.2010 | Grünbuch Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel (SEK(2010) 163 endg.) |
| KOM(2010) 69 | | 4.3.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2008 |
| KOM(2010) 74 | | 4.3.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats im Jahr 2008 |
| KOM(2010) 77 | | 9.3.2010 | Arbeitsunterlage der Kommission: Die Zukunft der „Rückerstattung“ in den Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen der EU |
| KOM(2010) 78 | | 5.3.2010 | Mitteilung der Kommission: Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags 2010 sowie des 15. Jahrestags der Verabschiedung einer Erklärung und einer Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau |
| KOM(2010) 81 | | 12.3.2010 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Nahrungsmittelfazilität: Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen |
| KOM(2010) 84 | | 11.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes |
| KOM(2010) 86 | | 9.3.2010 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben |
| KOM(2010) 88 | | 12.3.2010 | Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat: Prüfung der Verknüpfung zwischen dem IMO-Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen, dem Basler Übereinkommen und der EU-Abfallverbringungsverordnung |
| KOM(2010) 91 | | 9.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen |
| KOM(2010) 100 | | 24.3.2010 | Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor |
| KOM(2010) 101 | | 17.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Begleitmaßnahmen für den Bananensektor: Unterstützung der nachhaltigen Anpassung der wichtigsten AKP-Bananenexportländer an das neue Handelsumfeld |
| KOM(2010) 103 | | 17.3.2010 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten |
| KOM(2010) 107 | | 19.3.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: Einzelplan I — Parlament |
| KOM(2010) 108 | | 19.3.2010 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Einzelplan III — Kommission Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen |
| KOM(2010) 112 | | 23.3.2010 | Zwischenbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2010) 113 | | 23.3.2010 | Zwischenbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2010) 114 | | 26.3.2010 | Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates) |
| KOM(2010) 2020 | | 3.3.2010 | Mitteilung der Kommission: Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2010) 11

25.2.2010

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung

KOM(2010) 52

18.2.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Auswirkungen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen

KOM(2010) 60

25.2.2010

Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

KOM(2010) 62

24.2.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union

KOM(2010) 64

1.3.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

KOM(2010) 66

1.3.2010

Grünbuch Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel (SEK(2010) 163 endg.)

KOM(2010) 69

4.3.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2008

KOM(2010) 74

4.3.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats im Jahr 2008

KOM(2010) 77

9.3.2010

Arbeitsunterlage der Kommission: Die Zukunft der „Rückerstattung“ in den Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen der EU

KOM(2010) 78

5.3.2010

Mitteilung der Kommission: Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags 2010 sowie des 15. Jahrestags der Verabschiedung einer Erklärung und einer Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

KOM(2010) 81

12.3.2010

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Nahrungsmittelfazilität: Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen

KOM(2010) 84

11.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes

KOM(2010) 86

9.3.2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben

KOM(2010) 88

12.3.2010

Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat: Prüfung der Verknüpfung zwischen dem IMO-Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen, dem Basler Übereinkommen und der EU-Abfallverbringungsverordnung

KOM(2010) 91

9.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

KOM(2010) 100

24.3.2010

Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor

KOM(2010) 101

17.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Begleitmaßnahmen für den Bananensektor: Unterstützung der nachhaltigen Anpassung der wichtigsten AKP-Bananenexportländer an das neue Handelsumfeld

KOM(2010) 103

17.3.2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten

KOM(2010) 107

19.3.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: Einzelplan I — Parlament

KOM(2010) 108

19.3.2010

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Einzelplan III — Kommission Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

KOM(2010) 112

23.3.2010

Zwischenbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2010) 113

23.3.2010

Zwischenbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2010) 114

26.3.2010

Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

KOM(2010) 2020

3.3.2010

Mitteilung der Kommission: Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/28 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/28

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 88/15

Beihilfe Nr.: SA.31995 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Advice/Support to Farming Businesses under TB restrictions in England

Rechtsgrundlage: Animal Health Act 1981, Section 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Beihilferegelung belaufen sich auf 400 000 GBP.

Beihilfehöchstintensität: In Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission beträgt die Beihilfeintensität für technische Hilfe 100 %.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung läuft ab 10. Dezember 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung läuft ab 10. Dezember 2010. Das Datum der letzten Zahlung ist der 31. Dezember 2017. Die Regelung endet am 30. November 2017. Im Rahmen der Regelung werden Interessenbekundungen aufgezeichnet; allerdings werden jegliche Zahlungen zur Durchführung von Maßnahmen erst getätigt, nachdem die Kommission die Regelung genehmigt hat.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, die Rinderhalter dabei zu unterstützen, die Auswirkungen von Rindertuberkulose (TB) weitmöglichst zu verringern und die Gefahr wiederholten Befalls einzudämmen. Dazu sollen verstärkt Beratungsdienste im Bereich der biologischen Sicherheit sowie tierärztliche und betriebswirtschaftliche Beratung zugunsten der Landwirte bereitgestellt werden, deren Tiere von TB betroffen sind. Die Regelung richtet sich vor allem an Rinderhalter, die über einen langen Zeitraum von TB-bedingten Sperrungen beeinträchtigt wurden, bzw. die zum ersten Mal von einem Befall betroffen sind. Die Förderung umfasst Einzelberatungen (z. B. betriebswirtschaftliche Beratungen oder Privattierarztvisiten von befallenen Beständen zur Eindämmung der Gefahr weiterer Krankheitsausbrüche und zur Überwachung der Auswirkungen) sowie Demonstrationen zur biologischen Sicherheit im Betrieb, die in Zusammenarbeit mit der Industrie organisiert werden und bei denen bis zu 15 Rinderhalter je Veranstaltung teilnehmen können.

Die Bereitstellung dieser technischen Hilfe im Agrarsektor steht mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 im Einklang.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Für die Regelung zuständige staatliche Stelle: Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) |
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| Durchführende Organisation: Defra |
| Bovine TB Programme |
| 6th Floor, Millbank |
| Nobel House |
| 17 Smith Square |
| London |
| SW1P 3JR |
| UNITED KINGDOM |

Für die Regelung zuständige staatliche Stelle: Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra)

Durchführende Organisation: Defra

Bovine TB Programme

6th Floor, Millbank

Nobel House

17 Smith Square

London

SW1P 3JR

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/foodfarm/farmanimal/diseases/atoz/tb/documents/farmer-state-aid-2010.pdf

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter den oben angegebenen Internetlinks.

Beihilfe Nr.: SA.32011 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordirland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Brucellosis Control Scheme (Northern Ireland) 2010

Rechtsgrundlage: Diseases of Animals (Northern Ireland) Order 1981

Brucellosis Control Order (Northern Ireland) 2004 (Statutory Rule 2004 No 361)

Brucellosis (Examination and Testing) Scheme Order (NI) 2004 (Statutory Rule 2004 No 364)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Kosten der Regelung betragen jährlich 10 Mio. GBP. Dieser Betrag umfasst die Verwaltungs-, Personal- (Department’s Veterinary Service) und Laborkosten.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen und durch die Schlachtung und Beseitigung von Tieren im Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Rinderbrucellose entstehen, beträgt nicht mehr als 100 % der beihilfefähigen Kosten.

Entsprechend ist der den Landwirten für die Schlachtung infizierter Tiere gezahlte Ausgleichsbetrag auf die folgenden Beihilfehöchstintensitäten begrenzt:

Brucellosereagenten: 75 % des Marktwerts des Tiers;

andere Kontakttiere: 100 % des Marktwerts anderer Tiere, die infolge von Brucellose geschlachtet werden.

Alle Beihilfeintensitäten stehen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 8).

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem 14. Dezember 2010 oder (wenn später) ab dem Datum der Unterrichtung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: sieben Jahre ab Veröffentlichung der Regelung auf der Website der Kommission

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe werden die Kosten ausgeglichen, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen und durch die Schlachtung und Beseitigung von Tieren, einschließlich Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen, im Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Rinderbrucellose entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Rinderbrucellose ist eine Tierseuche, die in Anhang I der Entscheidung 2009/470/EG des Rates, mit der die Entscheidung 90/424/EWG aufgehoben und ersetzt wird, aufgeführt ist.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Nutzviehsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Department of Agriculture and Rural Development (DARD) |
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| TB/BR Policy Branch |
| Animal Health & Welfare Policy Division |
| Room 650 |
| Dundonald House |
| Upper Newtownards Road |
| Belfast |
| BT4 3SB |
| UNITED KINGDOM |

Department of Agriculture and Rural Development (DARD)

TB/BR Policy Branch

Animal Health & Welfare Policy Division

Room 650

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast

BT4 3SB

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.dardni.gov.uk/br

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe ist kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in Nordirland vorbehalten, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Die Beihilfe für Früherkennungs- und Kontrollmaßnahmen wird in Form einer bezuschussten Dienstleistung (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und für geschlachtete Tiere in Form von Ausgleichszahlungen an Landwirte (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) gewährt.

Überkompensation: Überkompensation — Der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Verluste ist um folgende Beträge zu verringern: a) etwaige Versicherungszahlungen und b) aufgrund des Seuchen- bzw. Krankheitsausbruchs nicht entstandene Kosten, die anderenfalls angefallen wären (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Außerdem beruhen die Entschädigungsmaßnahmen auf den jeweiligen Bewertungen eines Gutachters (Livestock Valuation Officer) des DARD und, im Fall einer Ablehnung der DARD-Bewertung, auf einer zweiten Bewertung durch einen unabhängigen Gutachter. Letzte Instanz, sowohl für den Landwirt als auch für das DARD, ist ein vom DARD benanntes Valuation Appeals Panel. Ein hochrangiger Gutachter (Senior Livestock Valuation Officer) des DARD ist damit betraut sicherzustellen, dass die Bewertungen in ganz Nordirland einheitlich vorgenommen werden; außerdem muss er die jeweiligen Marktwerte überwachen, damit gewährleistet werden kann, dass die Bewertungen den Markttendenzen entsprechen.

Beihilfe Nr.: SA.32089 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Leistungen durch die Bayerische Tierseuchenkasse nach der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung):

Rechtsgrundlage:

| 1. | § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland |
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1.

§ 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

| 2. | Art. 5 Abs. 2, Art. 5 b Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts des Freistaats Bayern |
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2.

Art. 5 Abs. 2, Art. 5 b Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts des Freistaats Bayern

| 3. | Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung), registriert von der EU-Kommission unter der Identifikationsnummer XA 287/08 |
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3.

Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung), registriert von der EU-Kommission unter der Identifikationsnummer XA 287/08

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,5 Mio. EUR jährlich (finanziert aus den Beiträgen der Tierhalter an die Bayerische Tierseuchenkasse)

Beihilfehöchstintensität: Bis maximal 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Laufende jährliche Bewilligung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Freistellung bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden die Impfstoffkosten bei Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen im Freistaat Bayern als Maßnahme zur Verhütung und Bekämpfung der Blauzungenkrankheit übernommen. Ziel der Kostenübernahme ist es, die Impfbereitschaft der Tierhalter zu fördern und auf einen möglichst flächendeckenden Impfschutz der bayerischen Rinder- und Schafbestände hinzuwirken. Damit sollen die Tierbestände möglichst effektiv vor der Blauzungenkrankheit, einer Tierseuche nach der OIE-Liste und nach dem Anhang der Entscheidung 90/424/EWG, geschützt werden.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden als Beihilfe ein Teil der Einkommenseinbußen, die bayerische Rindermastbetriebe in anerkannt BHV1-freien Regionen (bayerische Regionen gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG) wegen der Quarantäneauflagen aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2004/558/EG) erleiden, ausgeglichen. Dadurch soll die Effektivität der Quarantänemaßnahmen gesteigert werden und die BHV1-Freiheit in den anerkannt freien Regionen nachhaltig gesichert werden. Bei BHV1 handelt es sich um eine Tierseuche aus der OIE-Liste, die zu großen Schäden in der Landwirtschaft führt und die in Bayern nachhaltig bekämpft wird.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen an die landwirtschaftlichen Betriebe gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Bayerische Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen und begleicht sie gegenüber den Dienstleistungserbringern. Die Bruttobeihilfeintensität überschreitet dabei 100 % nicht. Bei den Dienstleistungen handelt es sich um Kosten für den Kauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit.

Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 dienen der Abmilderung von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen aufgrund BHV1, einer Tierseuche. Auch hier beträgt die Bruttobeihilfeintensität höchstens 100 %.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern und Schafen im Freistaat Bayern

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerische Tierseuchenkasse |
| --- |
| Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Arabellastraße 29 |
| 81925 München |
| DEUTSCHLAND |
| E-Mail: info@btsk.de |

Bayerische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Arabellastraße 29

81925 München

DEUTSCHLAND

E-Mail: info@btsk.de

Internetadresse: Für Rechtsgrundlagen:

Tierseuchengesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/viehseuchg/

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/viehseuchg/gesamt.pdf

Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts:

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/tierseuchengesetz-vollzug-2010.pdf

Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung):

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/1.1.2010-leistungssatzung.pdf

Für Beihilferegelung:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung):

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/3.aenderungssatzungderleistungssatzung.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32094 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern sowie finanzielle Unterstützung der Tierseuchenkasse durch das Land daran.

Rechtsgrundlage: Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930)

§ 12 i.V.m. § 16 des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Tierseuchengesetz vom 6. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 3), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Mai 2008 (GVOBl. M-V S. 142)

§ 2 der Hauptsatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2005 (AmtsBl. M-V S. 527)

Satzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern über die Gewährung von Beihilfen für das Jahr 2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| Gesamtbeihilfe | 2 025 200 EUR/Jahr |
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| davon Anteil Tierseuchenkasse | 1 225 200 EUR/Jahr |
| davon Anteil Land | 800 000 EUR/Jahr |

Gesamtbeihilfe

2 025 200 EUR/Jahr

davon Anteil Tierseuchenkasse

1 225 200 EUR/Jahr

davon Anteil Land

800 000 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 100 % der entstandenen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011

Der Antrag ist innerhalb von 90 Tagen nach dem Eintritt des den Anspruch begründenden Ereignisses bei der Tierseuchenkasse zu stellen, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften kürzere Fristen vorgeschrieben werden.

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 im Zusammenhang mit vorhandenen Bekämpfungs-, Überwachungs- und Sanierungsstrategien des Landes, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft

Insbesondere werden Beihilfen gewährt

als Zuschuss für Leistungen infolge amtlich angeordneter Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und anderen seuchenartigen Tiererkrankungen oder Zoonosen,

als Zuschuss für Leistungen im Rahmen staatlich geförderter oder freiwilliger Bekämpfungsmaßnahmen,

als Zuschuss für Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse sowie

als Ausgleich für Tierverluste, die aus Anlass von Tierseuchen und seuchenartigen Tierkrankheiten entstehen, wobei dieser den Marktwert der Tiere nicht überschreiten darf.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Haltungen von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern |
| --- |
| Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Behördenzentrum Block C |
| Neustrelitzer Str. 120 |
| 17033 Neubrandenburg |
| DEUTSCHLAND |

Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern

Anstalt des öffentlichen Rechts

Behördenzentrum Block C

Neustrelitzer Str. 120

17033 Neubrandenburg

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.tskmv.de

Sonstige Auskünfte: b.dittmann@tskmv.de

Beihilfe Nr.: SA.32101 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vækstkaution (Wachstumsbürgschaft)

Rechtsgrundlage: Lovbekendtgørelse nr. 549 af den 1. juli 2002 (med ændringer), bekendtgørelse nr. 1013 af den 17. august 2007, samt ændringsbekendtgørelse nr. 237 af den 17. marts 2010, samt Finansudvalgets bevilling.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Beihilfen in Form der Bürgschaftsleistung. Die Höchstausgaben im Rahmen der Beihilferegelung belaufen sich auf 300 Mio. DKK. Die Regelung steht sowohl den Primärsektoren als auch den nachgelagerten Wirtschaftszweigen offen, und bei dem angegebenen Ausgabenbetrag handelt es sich um die Gesamtmittelausstattung für die Regelung. Die Bürgschaften decken maximal 75 % des jeweiligen Darlehensbetrags und bis zu einer Obergrenze von 10 Mio. DKK je Unternehmen ab. Die Berechungsweise des Subventionsäquivalents für die Bürgschaftsleistung wurde im Rahmen der Beihilfeanmeldung SA.31856 (N 531/10) mitgeteilt und von der Europäischen Kommission genehmigt.

Beihilfehöchstintensität:

| | Durchschnittliche Beihilfeintensität: 15,23 % der Bürgschaftshöhe |
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Durchschnittliche Beihilfeintensität: 15,23 % der Bürgschaftshöhe

| | Maximale Beihilfeintensität: 19,02 % der Bürgschaftshöhe |
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Maximale Beihilfeintensität: 19,02 % der Bürgschaftshöhe

Inkrafttreten der Regelung: Am Tag nach der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung auf der Website der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Gartenbau, Obstbau — keine besonderen Beschränkungen hinsichtlich der Art der Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Vækstfonden |
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| Strandvejen 104 A |
| 2900 Hellerup |
| DANMARK |

Vækstfonden

Strandvejen 104 A

2900 Hellerup

DANMARK

Internetadresse:

| | http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/Bekendtgoerelsen%20%20%20Retsinformation.ashx |
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http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/Bekendtgoerelsen%20%20%20Retsinformation.ashx

| | http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/underskrevne%20bekendtgoerelse.ashx |
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http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/underskrevne%20bekendtgoerelse.ashx

| | http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/Lov%20nr%20549%20af%20den%202%20juli%202002%20%20m%20som%20aendret%20%20tom%202009.ashx |
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http://www.vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/Lov%20nr%20549%20af%20den%202%20juli%202002%20%20m%20som%20aendret%20%20tom%202009.ashx

| | http://vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/7%20Vaekstkaution/Akt%2063%202010.ashx |
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http://vf.dk/OmVaekstfonden/~/media/Files/7%20Vaekstkaution/Akt%2063%202010.ashx

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/33 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 88/16

| 1. | Am 14. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA) und das Unternehmen Vestar Capital Partners („Vestar“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Triton Container International Limited („Triton“, Bermudas). |
| --- | --- |

1.

Am 14. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA) und das Unternehmen Vestar Capital Partners („Vestar“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Triton Container International Limited („Triton“, Bermudas).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Warburg Pincus ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Portfoliogesellschaften in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Warburg Pincus ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Portfoliogesellschaften in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind,

| — | Vestar ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Portfoliogesellschaften in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind, |
| --- | --- |

—

Vestar ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Portfoliogesellschaften in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind,

| — | Triton ist ein internationales Seefrachtcontainer-Leasingunternehmen mit Sitz auf den Bermudas und Hauptniederlassungen in London und San Francisco, das weltweit Seecontainer an Seefrachtunternehmen verleast. |
| --- | --- |

—

Triton ist ein internationales Seefrachtcontainer-Leasingunternehmen mit Sitz auf den Bermudas und Hauptniederlassungen in London und San Francisco, das weltweit Seecontainer an Seefrachtunternehmen verleast.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6159 — Warburg Pincus/Vestar/Triton Container International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 19.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/35 |
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19.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 88/17

| 1. | Am 10. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Clariant AG (Schweiz) und die Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH (Deutschland), die der Unternehmensgruppe Clariant AG angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Süd-Chemie AG (Deutschland). |
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1.

Am 10. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Clariant AG (Schweiz) und die Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH (Deutschland), die der Unternehmensgruppe Clariant AG angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Süd-Chemie AG (Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Clariant AG: Herstellung und Vertrieb von Spezialchemikalien, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Clariant AG: Herstellung und Vertrieb von Spezialchemikalien,

| — | Süd-Chemie AG: Herstellung und Vertrieb von Spezialchemikalien in den Unternehmensbereichen Absorbentien und Katalysatoren. |
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Süd-Chemie AG: Herstellung und Vertrieb von Spezialchemikalien in den Unternehmensbereichen Absorbentien und Katalysatoren.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6161 — Clariant/Süd-Chemie per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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