# Amtsblatt C 93/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.093.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 93 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang25. März 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.093.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 93

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang25. März 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 093/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6117 — Assa Abloy/Cardo) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 093/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 093/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6117 — Assa Abloy/Cardo) (
  1
  )

1

1

2011/C 093/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 093/03 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 093/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2011/C 093/05 | Liste der dienstfreien Tage für das Personal der Institutionen der Europäischen Union im Jahr 2011 | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 093/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 7 |
| 2011/C 093/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 12 |
| 2011/C 093/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 15 |
| 2011/C 093/09 | Informationen Estlands zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 093/03

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2

Europäische Kommission

2011/C 093/04

Euro-Wechselkurs

4

2011/C 093/05

Liste der dienstfreien Tage für das Personal der Institutionen der Europäischen Union im Jahr 2011

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 093/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

7

2011/C 093/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

12

2011/C 093/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

15

2011/C 093/09

Informationen Estlands zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

16

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 093/10 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/11 — Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen — Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung | 17 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 093/11 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 22 |
| 2011/C 093/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6202 — Samsung LED/Sumitomo Chemical/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2011/C 093/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6108 — EQT V/Dometic) (
  1
  ) | 25 |
| 2011/C 093/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6164 — Barclays Bank/Egg Credit Card Assets) (
  1
  ) | 26 |
| 2011/C 093/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6112 — Good Energies/NEIF/NEWCO) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 093/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/11 — Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen — Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

17

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 093/11

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

22

2011/C 093/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6202 — Samsung LED/Sumitomo Chemical/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2011/C 093/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6108 — EQT V/Dometic) (
  1
  )

1

25

2011/C 093/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6164 — Barclays Bank/Egg Credit Card Assets) (
  1
  )

1

26

2011/C 093/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6112 — Good Energies/NEIF/NEWCO) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/1 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6117 — Assa Abloy/Cardo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/01

Am 9. März 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6117 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6117 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/1 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/02

Am 21. März 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6120 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6120 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/2 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/2

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 23. März 2011

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2011/C 93/03

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die ein Übergangsgeld oder ein Ruhegehalt beziehen, werden unter anderem die Arztkosten für ihre unterhaltsberechtigten Kinder erstattet, bis diese das 21. oder spätestens das 25. Lebensjahr, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, vollendet haben. Falls unterhaltsberechtigte Kinder an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sollten die entsprechenden Erstattungen ohne Altersgrenze geleistet werden. |
| --- | --- |

(1)

Den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die ein Übergangsgeld oder ein Ruhegehalt beziehen, werden unter anderem die Arztkosten für ihre unterhaltsberechtigten Kinder erstattet, bis diese das 21. oder spätestens das 25. Lebensjahr, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, vollendet haben. Falls unterhaltsberechtigte Kinder an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sollten die entsprechenden Erstattungen ohne Altersgrenze geleistet werden.

| (2) | Den Abgeordneten können unter bestimmten Bedingungen im Rahmen zusätzlicher Reisen entstandene Kosten erstattet werden, sofern es sich um Reisen in Ausübung ihres Mandats außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, handelt. Die Abgeordneten sollten solche zusätzlichen Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren können, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen. |
| --- | --- |

(2)

Den Abgeordneten können unter bestimmten Bedingungen im Rahmen zusätzlicher Reisen entstandene Kosten erstattet werden, sofern es sich um Reisen in Ausübung ihres Mandats außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, handelt. Die Abgeordneten sollten solche zusätzlichen Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren können, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.

| (3) | Wenn Abgeordnete an einer offiziellen Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union mitwirken, werden ihnen im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe erstattet, mit Ausnahme der Kosten, die in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sie gewählt wurden. Da die letztgenannten Kosten jedoch ein integraler Bestandteil der aus der offiziellen Reise resultierenden Reisekosten sind, erscheint es nicht angemessen, sie von dem Betrag abzuziehen, der für die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe zu erstatten ist. |
| --- | --- |

(3)

Wenn Abgeordnete an einer offiziellen Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union mitwirken, werden ihnen im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe erstattet, mit Ausnahme der Kosten, die in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sie gewählt wurden. Da die letztgenannten Kosten jedoch ein integraler Bestandteil der aus der offiziellen Reise resultierenden Reisekosten sind, erscheint es nicht angemessen, sie von dem Betrag abzuziehen, der für die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe zu erstatten ist.

| (4) | Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (2) wurde die Zulage für parlamentarische Assistenz um 1 500 EUR erhöht, um der gestiegenen Arbeitsbelastung der Abgeordneten aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) wurden durch Beschluss des Präsidiums vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (4) entsprechend geändert. Aus demselben Grund wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 eine zweite Erhöhung um 1 500 EUR veranschlagt. Allerdings wurden die betreffenden Mittel durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — alle Einzelpläne (5) in die Reserve eingestellt. In seiner Sitzung vom 3. März 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, die zweite Erhöhung solle aus der Reserve freigegeben werden. In seiner Sitzung vom 7. März 2011 nahm das Präsidium diesen Beschluss zur Kenntnis und befürwortete den Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (2) wurde die Zulage für parlamentarische Assistenz um 1 500 EUR erhöht, um der gestiegenen Arbeitsbelastung der Abgeordneten aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) wurden durch Beschluss des Präsidiums vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (4) entsprechend geändert. Aus demselben Grund wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 eine zweite Erhöhung um 1 500 EUR veranschlagt. Allerdings wurden die betreffenden Mittel durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — alle Einzelpläne (5) in die Reserve eingestellt. In seiner Sitzung vom 3. März 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, die zweite Erhöhung solle aus der Reserve freigegeben werden. In seiner Sitzung vom 7. März 2011 nahm das Präsidium diesen Beschluss zur Kenntnis und befürwortete den Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß den Artikeln 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten






  i) | ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß den Artikeln 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten

i)

ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie

| ii) | ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, oder ohne Altersgrenze, wenn sie an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, |
| --- | --- |

ii)

ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, oder ohne Altersgrenze, wenn sie an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen,

in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können;“

| 2. | Artikel 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b eine Einladung oder ein Programm der Veranstaltung, an der die Abgeordneten teilgenommen haben, und/oder sonstige Belege, aus denen hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde, oder in Fällen nach Artikel 22 Absatz 2a eine Erklärung des Abgeordneten, aus der hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde;“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b eine Einladung oder ein Programm der Veranstaltung, an der die Abgeordneten teilgenommen haben, und/oder sonstige Belege, aus denen hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde, oder in Fällen nach Artikel 22 Absatz 2a eine Erklärung des Abgeordneten, aus der hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde;“

| 3. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2b erhält folgende Fassung:
  „2b.   Bei Reisen, die zur Teilnahme an einer Tätigkeit auf Einladung eines Abgeordneten oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments unternommen werden, sind den entsprechenden Erstattungsanträgen auch andere Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Reise in Ausübung des Mandats des Abgeordneten unternommen wurde“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2b erhält folgende Fassung:

„2b.   Bei Reisen, die zur Teilnahme an einer Tätigkeit auf Einladung eines Abgeordneten oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments unternommen werden, sind den entsprechenden Erstattungsanträgen auch andere Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Reise in Ausübung des Mandats des Abgeordneten unternommen wurde“

| b) | Folgende Absätze werden eingefügt:
  „2d.   Die Abgeordneten können zusätzliche Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.
  2e.   Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Reise darf keine anderweitige öffentliche oder private Erstattung der entstandenen Kosten erfolgen.“ |
| --- | --- |

b)

Folgende Absätze werden eingefügt:

„2d.   Die Abgeordneten können zusätzliche Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.

2e.   Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Reise darf keine anderweitige öffentliche oder private Erstattung der entstandenen Kosten erfolgen.“

| 4. | Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die Erstattung der während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die Erstattung der während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe.“

| 5. | Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich auf 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 beläuft sich der Betrag auf 21 209 EUR.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich auf 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 beläuft sich der Betrag auf 21 209 EUR.“

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 5, der ab dem 14. Juli 2009 gilt.

---

(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 183 vom 16.7.2010, S. 1.

(3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(4)  ABl. C 180 vom 6.7.2010, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0372.

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Europäische Kommission

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/4 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/4

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Euro-Wechselkurs (1)

24. März 2011

2011/C 93/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4128 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4572 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87410 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9455 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2817 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8830 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,558 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7094 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0197 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1020 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1930 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3888 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3816 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0122 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8893 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7830 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 581,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7521 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2634 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3865 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 295,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2723 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,342 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0485 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,737 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3412 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9183 |
| INR | Indische Rupie | 63,2230 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4128

JPY

Japanischer Yen

114,34

DKK

Dänische Krone

7,4572

GBP

Pfund Sterling

0,87410

SEK

Schwedische Krone

8,9455

CHF

Schweizer Franken

1,2817

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8830

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,558

HUF

Ungarischer Forint

267,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7094

PLN

Polnischer Zloty

4,0197

RON

Rumänischer Leu

4,1020

TRY

Türkische Lira

2,1930

AUD

Australischer Dollar

1,3888

CAD

Kanadischer Dollar

1,3816

HKD

Hongkong-Dollar

11,0122

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8893

SGD

Singapur-Dollar

1,7830

KRW

Südkoreanischer Won

1 581,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7521

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2634

HRK

Kroatische Kuna

7,3865

IDR

Indonesische Rupiah

12 295,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2723

PHP

Philippinischer Peso

61,342

RUB

Russischer Rubel

40,0485

THB

Thailändischer Baht

42,737

BRL

Brasilianischer Real

2,3412

MXN

Mexikanischer Peso

16,9183

INR

Indische Rupie

63,2230

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/5 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/5

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LISTE DER DIENSTFREIEN TAGE FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION IM JAHR 2011

2011/C 93/05

Die folgenden dienstfreien Tage gelten in Ispra, Karlsruhe, Petten und Sevilla für das Personal der Institutionen der Europäischen Union im Jahr 2011:

| — | Feiertage und sonstige dienstfreie Tage am Standort Ispra im Jahr 2011:







  6. Januar | Donnerstag, Dreikönigstag |
| --- | --- | --- |
| 22. April | Karfreitag |
| 25. April | Ostermontag |
| 9. Mai | Montag, Europatag |
| 2. Juni | Donnerstag, Christi Himmelfahrt |
| 3. Juni | Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt |
| 13. Juni | Montag, Pfingstmontag |
| 15. August | Montag, Mariä Himmelfahrt |
| 1. November | Dienstag, Allerheiligen |
| 2. November | Mittwoch, Allerseelen |
| 8. Dezember | Donnerstag, Mariä Empfängnis |
| 23. Dezember bis | Freitag | (Jahresende: 6 Tage) |
| 30. Dezember | Freitag |
| INSGESAMT: 17 Tage |

—

Feiertage und sonstige dienstfreie Tage am Standort Ispra im Jahr 2011:

6. Januar

Donnerstag, Dreikönigstag

22. April

Karfreitag

25. April

Ostermontag

9. Mai

Montag, Europatag

2. Juni

Donnerstag, Christi Himmelfahrt

3. Juni

Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

13. Juni

Montag, Pfingstmontag

15. August

Montag, Mariä Himmelfahrt

1. November

Dienstag, Allerheiligen

2. November

Mittwoch, Allerseelen

8. Dezember

Donnerstag, Mariä Empfängnis

23. Dezember bis

Freitag

(Jahresende: 6 Tage)

30. Dezember

Freitag

INSGESAMT: 17 Tage

| — | Feiertage und dienstfreie Tage am Standort Karlsruhe im Jahr 2011:







  6. Januar | Donnerstag, Heilige Drei Könige |
| --- | --- | --- |
| 22. April | Karfreitag |
| 25. April | Ostermontag |
| 9. Mai | Montag, Europatag |
| 2. Juni | Donnerstag, Christi Himmelfahrt |
| 3. Juni | Freitag, Brückentag nach Himmelfahrt |
| 13. Juni | Pfingstmontag |
| 23. Juni | Donnerstag, Fronleichnam |
| 24. Juni | Brückentag nach Fronleichnam |
| 3. Oktober | Montag, Tag der deutschen Einheit |
| 1. November | Dienstag, Allerheiligen |
| 23. Dezember bis | Freitag | Weihnachten/Jahresende
  (6 Arbeitstage) |
| 30. Dezember | Freitag |
| INSGESAMT: 17 Tage |

—

Feiertage und dienstfreie Tage am Standort Karlsruhe im Jahr 2011:

6. Januar

Donnerstag, Heilige Drei Könige

22. April

Karfreitag

25. April

Ostermontag

9. Mai

Montag, Europatag

2. Juni

Donnerstag, Christi Himmelfahrt

3. Juni

Freitag, Brückentag nach Himmelfahrt

13. Juni

Pfingstmontag

23. Juni

Donnerstag, Fronleichnam

24. Juni

Brückentag nach Fronleichnam

3. Oktober

Montag, Tag der deutschen Einheit

1. November

Dienstag, Allerheiligen

23. Dezember bis

Freitag

Weihnachten/Jahresende

(6 Arbeitstage)

30. Dezember

Freitag

INSGESAMT: 17 Tage

| — | Dienstfreie Tage am Standort Petten im Jahr 2011:







  21. April | Gründonnerstag |
| --- | --- | --- |
| 22. April | Karfreitag |
| 25. April | Ostermontag |
| 26. April | Dienstag nach Ostern |
| 9. Mai | Montag, Europatag |
| 2. Juni | Donnerstag, Christi Himmelfahrt |
| 3. Juni | Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt |
| 13. Juni | Pfingstmontag |
| 31. Oktober | Montag |
| 1. November | Dienstag, Allerheiligen |
| 2. November | Mittwoch, Allerseelen |
| 23. Dezember bis | Freitag | Jahresende |
| 30. Dezember | Freitag |
| INSGESAMT: 17 Tage |

—

Dienstfreie Tage am Standort Petten im Jahr 2011:

21. April

Gründonnerstag

22. April

Karfreitag

25. April

Ostermontag

26. April

Dienstag nach Ostern

9. Mai

Montag, Europatag

2. Juni

Donnerstag, Christi Himmelfahrt

3. Juni

Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

13. Juni

Pfingstmontag

31. Oktober

Montag

1. November

Dienstag, Allerheiligen

2. November

Mittwoch, Allerseelen

23. Dezember bis

Freitag

Jahresende

30. Dezember

Freitag

INSGESAMT: 17 Tage

| — | Feiertage am Standort Sevilla:







  6. Januar | Donnerstag, Dreikönigstag |
| --- | --- | --- |
| 7. Januar | Freitag |
| 28. Februar | Montag, Andalusientag |
| 21. April | Gründonnerstag |
| 22. April | Karfreitag |
| 2. Mai | Montag, Tag der Arbeit (nachgeholt) |
| 3. Mai | Dienstag |
| 9. Mai | Montag, Europatag |
| 23. Juni | Donnerstag, Fronleichnam |
| 12. Oktober | Mittwoch, spanischer Nationalfeiertag |
| 1. November | Dienstag, Allerheiligen |
| 6. Dezember | Dienstag, Tag der spanischen Verfassung |
| 26. Dezember bis | Montag | Weihnachten und Jahresende |
| 30. Dezember | Freitag |
| INSGESAMT: 17 Tage |

—

Feiertage am Standort Sevilla:

6. Januar

Donnerstag, Dreikönigstag

7. Januar

Freitag

28. Februar

Montag, Andalusientag

21. April

Gründonnerstag

22. April

Karfreitag

2. Mai

Montag, Tag der Arbeit (nachgeholt)

3. Mai

Dienstag

9. Mai

Montag, Europatag

23. Juni

Donnerstag, Fronleichnam

12. Oktober

Mittwoch, spanischer Nationalfeiertag

1. November

Dienstag, Allerheiligen

6. Dezember

Dienstag, Tag der spanischen Verfassung

26. Dezember bis

Montag

Weihnachten und Jahresende

30. Dezember

Freitag

INSGESAMT: 17 Tage

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/7 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/7

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 93/06

Beihilfe Nr.: XA 143/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides en faveur du remplacement des agriculteurs (Ain)

Rechtsgrundlage: articles L 1511-2, L 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 35 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme entspricht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe).

Der Conseil général möchte durch diese Regelung, mit der die Einrichtung von Vertretungsdiensten gefördert werden soll, den Beruf des Landwirts vor allem für junge Erwerbstätige attraktiver gestalten und zugleich dazu beitragen, dass die Angestelltentätigkeit in der Landwirtschaft auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird.

Mit der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen Angestelltentätigkeit zu einer Tatsache geworden: Im Jahr 2007 waren im Departement Ain insgesamt 1 147 Angestellte in unbefristeter Beschäftigung tätig und es bestanden zehn verschiedene Vertretungsdienste. Durch die Unterstützung auf Departementsebene sollen Anreize dafür geschaffen werden, dass im landwirtschaftlichen Berufsspektrum die bestehenden Vertretungsdienste auf das Prinzip der Gegenseitigkeit abgestellt werden, um den Gesamtbedarf sowohl in geografischer Hinsicht als auch in sämtlichen Zweigen der Landwirtschaft decken zu können. Unter der Koordinierung der Confédération Générale de l’Agriculture soll ein Konzept zur Schaffung eines Beschäftigungspools und zum Aufbau eines Arbeitgeberzusammenschlusses in diesem Sinne durchgeführt werden. In diesem Konzept sollen die FDCUMA und die Berufsverbände zusammengeführt werden, bei denen es bereits Vertretungsdienste gibt.

Die Beihilfen des Departements werden zu folgenden Bedingungen gewährt:

Sie werden auf der Grundlage der durch die Vertretung des Landwirts oder dessen Teilhabers oder Partners oder des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Urlaub entstehenden tatsächlichen Kosten festgesetzt;

die Beihilfen werden als Sachleistungen in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt, d. h. es erfolgen keine direkten Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe;

diese Maßnahme steht allen beihilfefähigen landwirtschaftlichen Betrieben im Departement offen (eine Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder einem Verband wird vom Antragsteller nicht verlangt);

etwaige Beteiligungen an den Verwaltungskosten der Genossenschaft oder des Verbands sind auf die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung des Vertretungsdiensts beschränkt.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008,

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

Betriebe, bei denen es sich nicht um Betriebe in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe (KMU) im Departement Ain.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le président du Conseil général de l’Ain |
| --- |
| Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie |
| 45 avenue Alsace-Lorraine |
| 01000 Bourg en Bresse |
| FRANCE |

Monsieur le président du Conseil général de l’Ain

Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie

45 avenue Alsace-Lorraine

01000 Bourg en Bresse

FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr/jcms/int_81440/texte-du-regime-g-ain-bue-remplacem-modif-flc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 144/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides en appui technique aux coopératives d’utilisation de matériels en commun (CUMA) (Ain).

Rechtsgrundlage: articles L. 1511-2, L. 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales, délibération du Conseil général de l’Ain.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Längstens bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme stützt sich auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, in dem Beihilfen für die technische Hilfe zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben geregelt sind.

Das vorliegende Beihilfeprogramm zielt ausschließlich darauf ab, einen Teil der Tätigkeiten zur technischen Unterstützung und Beratung zu finanzieren, die die Departementsverwaltung den 206 Maschinenringen (Coopératives d’utilisation de matériels en commun — CUMA) des Departements Ain zukommen lassen will, um eine bessere Betriebsführung in den diesen Maschinenringen angeschlossenen Agrarbetrieben zu ermöglichen.

Ein effizienterer Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte und gegebenenfalls die gemeinsame Nutzung von Arbeitskräften stellen in einer schwierigen Gesamtsituation für die Landwirtschaft geeignete Lösungen dar, damit die Agrarbetriebe ihre Investitionen in Maschinen und Geräte rentabel gestalten und deren Einsatz rationalisieren können.

Die technische Unterstützung und die Beratungstätigkeit erstrecken sich auf Folgendes:

technische Hilfe durch Rechtsberatung, z. B. bei der Anpassung der Satzungen der Maschinenringe an die rechtlichen Vorgaben;

technische Hilfe im Bereich des Maschinen- und Geräteinsatzes, z. B. Beratung über die Zweckmäßigkeit einer Verwendung der GPS-Technologie in der Landwirtschaft, über die Anschaffung neuer Traktoren, über die Umstellung auf vereinfachte Anbautechniken oder die Direktsaat, über umweltschonende Spritzmethoden usw.;

Diskussionsforen zu Themen wie gemeinsame Ernteplanung und -einbringung, soweit die Erzeugungstätigkeit der Mitglieder des Maschinenrings sich hierfür besonders eignet, sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Leitungspersonal und Lohnarbeitskräfte der Maschinenringe.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird die Beihilfe in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienste gewährt und umfasst keine direkte Zahlung an die Maschinenringe.

Bei den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind folgende Ausgaben zuschussfähig:

Organisationskosten der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen;

Fahrtkosten der Teilnehmer.

Bei Beratungsleistungen sind die Ausgaben für die dabei anfallenden Honorare zuschussfähig. Keine Beihilfe wird für Beratungsdienste gewährt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die geplanten Beihilfen sind vorbehalten für landwirtschaftliche Betriebe, die

die Größe von KMU im Sinne der EU-rechtlichen Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten;

in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

keine in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Maschinenringe (CUMA) des Departements Ain

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le président du Conseil général de l’Ain |
| --- |
| Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie |
| 45 avenue Alsace-Lorraine |
| 01000 Bourg en Bresse |
| FRANCE |

Monsieur le président du Conseil général de l’Ain

Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie

45 avenue Alsace-Lorraine

01000 Bourg en Bresse

FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/g_ain_bue_cuma.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 156/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides aux investissements pour le développement de l’utilisation des énergies renouvelables, des bioénergies et des économies d'énergies dans le secteur agricole.

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Projet de délibération du Conseil général de la Moselle

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Max. 270 000 EUR nach Bedarfslage und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag darf die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten, d. h. 40 % der zuschussfähigen Investitionen in nicht benachteiligten Regionen und 50 % in benachteiligten Gebieten (die für Junglandwirte um weitere 10 % aufgestockt werden).

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Empfangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel).

Zweck der Beihilfe: Die vorliegende Beihilfe stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 und wird alle darin festgeschriebenen Vorschriften erfüllen.

Ziel der Förderung ist es, vorhandene nicht erneuerbare Energiequellen durch Systeme zur Produktion erneuerbarer Energien und von Bioenergie zu ersetzen und die Gesamtenergieeffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe in einer Weise zu verbessern, durch die die normale Funktionsweise des Agrarbetriebs sichergestellt ist und zugleich der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt wird, jedoch ohne Verkauf der erzeugten Energie. Die so erzeugte Energie wird von den Agrarbetrieben für ihre landwirtschaftliche Erzeugung verwendet.

Zuschussfähig sind die nachfolgend aufgeführten Investitionen, die einer höheren Qualität und der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt dienen.

Musterprojekte, die eine positive Umweltbilanz aufweisen und signifikant zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen (Beihilfeobergrenzen von 20 000 EUR).

| a) | Wärmeaustauscher am Milchtank für die betriebliche Brauchwassererhitzung, |
| --- | --- |

a)

Wärmeaustauscher am Milchtank für die betriebliche Brauchwassererhitzung,

| b) | Milchvorkühler, |
| --- | --- |

b)

Milchvorkühler,

| c) | Vakuumpumpe der Melkmaschinen, nebst Ausrüstungen zur Energieeinsparung. |
| --- | --- |

c)

Vakuumpumpe der Melkmaschinen, nebst Ausrüstungen zur Energieeinsparung.

| a) | „Luft-Boden“ oder „Erdwärmetauscher“, |
| --- | --- |

a)

„Luft-Boden“ oder „Erdwärmetauscher“,

| b) | „Luft-Luft“ oder mechanische Belüftung „Zuluft-Abluft“. |
| --- | --- |

b)

„Luft-Luft“ oder mechanische Belüftung „Zuluft-Abluft“.

Der Selbstbau ist keine zuschussfähige Investition. Die Arbeiten können zwar vom Antragsteller ausgeführt werden, doch werden in diesem Fall als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beihilfe lediglich die Kosten für Material und Ausrüstungen herangezogen.

Die Beihilfen beschränken sich auf Agrarbetriebe, die

die Größe von KMU im Sinne der EU-rechtlichen Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten (ABl. L 214 vom 9.8.2008),

in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

keine sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Tätigkeit im Departement Moselle ausüben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le président du Conseil général de la Moselle |
| --- |
| Direction de l'environnement et de l'aménagement du territoire |
| Division de l'environnement et de l'espace rural (SAEN) |
| Hôtel du département |
| 1 rue du Pont Moreau |
| BP 11096 |
| 57036 Metz Cedex 1 |
| FRANCE |

Monsieur le président du Conseil général de la Moselle

Direction de l'environnement et de l'aménagement du territoire

Division de l'environnement et de l'espace rural (SAEN)

Hôtel du département

1 rue du Pont Moreau

BP 11096

57036 Metz Cedex 1

FRANCE

Internetadresse: http://www.cg57.fr/SiteCollectionDocuments/LaMoselleEtVous/Agriculture/FichesUE/developpement_utilisation_energies_renouvelables.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Höhe der Beihilfe kann gegebenenfalls, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, entsprechend nach unten korrigiert werden.

Die Beihilfe ist Landwirten vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine vergleichbaren Beihilfen erhalten haben; von dieser Bestimmung ausgenommen sind Landwirte, bei denen die vorhergehenden Fördervorgänge abgeschlossen sind.

Beihilfe Nr.: XA 168/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département des Hautes-Pyrénées

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides du département des Hautes-Pyrénées en faveur de la lutte contre les maladies des animaux.

Rechtsgrundlage: Articles L 1511 et suivants du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général des Hautes-Pyrénées

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 142 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % unter Einhaltung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission festgelegten Obergrenzen

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Ihr Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, indem die Gesundheit der Viehbestände in Einklang mit den vom französischen Staat veranlassten Seuchenüberwachungsmaßnahmen und Plänen zur Vorbeugung von Tierseuchen verbessert wird.

Im Departement Hautes-Pyrénées, das durch die Bergregionen seine besondere Eigenart erhält, macht die Praxis der Wandertierhaltung in der Sommersaison einen geeigneten Gesundheitsschutz der Viehbestände erforderlich. Dies erfolgt, indem der Conseil général einen Teil der Kosten für folgende Maßnahmen übernimmt:

Probenahmen und Analysen im Rahmen der Untersuchung auf Rinder-, Schaf- und Ziegenbrucellose sowie Rinderleukose unter besonderer Berücksichtigung der Bestände in Wandertierhaltung (10 bis 50 % der Kosten der Maßnahmen und Analysen),

Analysen im Rahmen der Untersuchung auf infektiöse bovine Rhinotracheitis bei der Aufnahme von Tieren in einen Bestand (100 % der Kosten der Analyse),

Genotypisierung von männlichen Tieren im Hinblick auf die übertragbare spongiforme Enzephalopathie (EST) oder Scrapie bei Schafen, um anfällige männliche Tiere zu beseitigen (100 % der Kosten der Genotypisierung),

Impfungen gegen Pferdegrippe bei Tieren, die an Veranstaltungen teilnehmen (100 % der tierärztlichen Maßnahme).

Diese Maßnahmen beschränken sich auf die Tierkrankheiten, die im Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (welcher die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ersetzt) aufgeführt sind.

Es erfolgen keine direkten Beihilfezahlungen an die Züchter. Die Züchter erhalten die oben beschriebenen, durch den Conseil général bezuschussten Leistungen. Diese Dienstleistungen werden von den Tierärzten, den Analyselabors und der Gesundheitsschutzvereinigung (Groupement de Défense sanitaire — GDS) erbracht.

Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten ist um folgende Beträge zu kürzen:

etwaige Versicherungszahlungen und

aufgrund des Seuchen- bzw. Krankheitsausbruchs nicht entstandene Kosten, die anderenfalls angefallen wären.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 (ABl. L 214 vom 9.8.2008),

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

Betriebe, bei denen es sich nicht um Betriebe in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil général des Hautes-Pyrénées |
| --- |
| 6 rue Gaston Manent |
| 65000 Tarbes |
| FRANCE |

Conseil général des Hautes-Pyrénées

6 rue Gaston Manent

65000 Tarbes

FRANCE

Internetadresse: CG65 — Aides agricoles

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32128 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und sonstigen Leistungen durch die Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Rechtsgrundlage: § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

§ 8 des Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtbeihilfen von 4,2 Millionen EUR. Diese Summe wird finanziert aus Landesmitteln und Beiträgen der Tierbesitzer an die Tierseuchenkasse als parafiskalische Abgabe gemäß Genehmigungsentscheidung der Kommission NN 23/97 vom 31. Oktober 2000.

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Inkrafttreten der Regelung: ab 1. Januar 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten

Beihilfen durch die Übernahme der Kosten labordiagnostischer Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Landesamt für Umwelt |
| --- |
| Gesundheit und Verbraucherschutz |
| Tierseuchenkasse Brandenburg |
| Groß Gaglow |
| Am Seegraben 18 |
| 03051 Cottbus |
| DEUTSCHLAND |
| E-Mail: info@tsk-BB.de |

Landesamt für Umwelt

Gesundheit und Verbraucherschutz

Tierseuchenkasse Brandenburg

Groß Gaglow

Am Seegraben 18

03051 Cottbus

DEUTSCHLAND

E-Mail: info@tsk-BB.de

Internetadresse:

| — | Tierseuchengesetz
  http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf |
| --- | --- |

—

Tierseuchengesetz

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf

| — | Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)
  http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de |
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Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de

| — | Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg)
  http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_1.PDF |
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg)

http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_1.PDF

Sonstige Auskünfte: —

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/12 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/12

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 93/07

Beihilfe Nr.: SA.31968 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investeringen op het terrein van energiebesparing (onderdeel van Regeling LNV-subsidies)

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies: artikelen 2, 4 en 7

Regeling LNV-subsidies: artikelen 1:16, vierde lid, 2:1a, 2:2, 2:37, 2:40, vierde lid, 2:41, onderdeel d

Regeling LNV-subsidies: „Bijlage 2. Bijlage bij de artikelen 2:37, eerste lid, 2:38 en 2:40, vierde lid”, en „Hoofdstuk 1. Investeringen op het terrein van energiebesparing”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2011: 10 000 000 EUR

2012: 10 000 000 EUR

2013: 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Investitionen

Inkrafttreten der Regelung: Mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Vorrangige Zweckbestimmung: Beihilfe an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sekundäre Zweckbestimmung: Erhaltung und Verbesserung der Umwelt. Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, insbesondere Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe d.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Unterglas-Gartenbaubetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| De staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
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| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

De staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Internetadresse: http://wetten.overheid.nl/zoeken/

Sonstige Auskünfte: Die Regelung „Investeringen op het terrein van energiebesparing“ (IRE) wurde zuletzt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2007 für den Zeitraum 2007-2010 unter XA 38/07 registriert. Da Beihilfen auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013 gewährt werden sollen, wurde die Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erneut angemeldet.

Der Zeitraum für die Einreichung von Beihilfeanträgen in den Jahren 2011-2013 wird in dem (jährlich durch den Staatssekretär für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation neu zu erlassenden) Öffnungsbeschluss „Openstellingsbesluit LNV-subsidies“ festgelegt (siehe auch Artikel 1:3 Regeling LNV-subsidies). Diese Beschlüsse werden im Staatscourant veröffentlicht. Der Zitiertitel für das Jahr 2011 lautet: Openstellingsbesluit LNV-subsidies 2011. Der Öffnungszeitraum für die Regelung IRE im Jahr 2011 beginnt am 1. April und endet am 13. Mai. Im Öffnungsbeschluss kann für die Beihilfeintensität ein niedrigerer Satz als 40 % der zuschussfähigen Investitionen festgesetzt werden.

Hinweise zur Nutzung der Webseite http://wetten.overheid.nl/zoeken/:

Klick auf: „wetten“/unter „in de titel“ ein Klick auf „kaderwet lnv-subsidies“.

Klick auf „ministeriële regelingen“/unter „in de titel“ ein Klick auf „regeling lnv-subsidies“.

Beihilfe Nr.: SA.32064 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bio zoekt Boer

Rechtsgrundlage: Ministerieel Besluit tot toekenning van een subsidie aan BioForum Vlaanderen vzw voor het project „Biolandbouw & agrobiodiversiteit” (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 37 900 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfevorhabens.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung (Mitte Dezember 2010) gewährt. Dabei gilt das Stillhalteprinzip.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Jahr 2011 (1. Januar 2011-31. Dezember 2011) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird der BioForum Vlaanderen vzw für folgende Zwecke gewährt:

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d — Bei Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Vorhaben nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Koning Albert II-laan 35, bus 40 |
| 1030 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

Koning Albert II-laan 35, bus 40

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: SA.32065 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ketenontwikkeling BioForum Vlaanderen

Rechtsgrundlage: Ministerieel Besluit tot toekenning van een subsidie aan BioForum Vlaanderen vzw voor het project „Ketenontwikkeling BioForum Vlaanderen” (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 95 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfevorhabens. Gemeinkosten sind nicht zuschussfähig.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung gewährt. Die Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Dabei gilt das Stillhalteprinzip.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Jahr 2011 (1. Januar 2011-31. Oktober 2011) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird der BioForum Vlaanderen vzw zur Erschließung neuer Marktchancen, zur Unterstützung von Lebensmitteldienstleistungen, zur Beobachtung von Markttrends sowie zur Aktualisierung und Durchführung von Marktstudien und zur einschlägigen Kommunikation gewährt.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d — Bei Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii — Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f — Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Beihilfen für Aktivitäten und Informationsmaterial werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Ursprung der Erzeugnisse nicht genannt wird.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Vorhaben nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Koning Albert II-laan 35, bus 40 |
| 1030 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

Koning Albert II-laan 35, bus 40

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: SA.32067 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entschädigung für Legehennen in Beständen mit Salmonellen-Befund

Rechtsgrundlage:

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vom 17. November 2003 (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1) |
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1.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vom 17. November 2003 (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)

| 2. | Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939) |
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2.

Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939)

| 3. | Leitlinien zum Schutz schleswig-holsteinischer Legehennenbestände vor dem Eintrag und der Verbreitung von Salmonellen der Typen S. enteritidis und S. typhimurium |
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3.

Leitlinien zum Schutz schleswig-holsteinischer Legehennenbestände vor dem Eintrag und der Verbreitung von Salmonellen der Typen S. enteritidis und S. typhimurium

| 4. | Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Bekämpfung von Salmonellen in Legehennenbeständen (Legehennen-Salmonellen-Beihilfe-Richtlinien) |
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4.

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Bekämpfung von Salmonellen in Legehennenbeständen (Legehennen-Salmonellen-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 130 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Die Salmonellose ist im Anhang der Richtlinie 90/424/EWG des Rates gelistet.

Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gestützt und ist somit im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Ziel der Maßnahme ist die Entschädigung des hälftigen Marktwertes für Tiere, die aufgrund von amtlich festgestellten Salmonellen-Infektionen nach den Leitlinien getötet worden sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Legehennen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein |
| --- |
| Mercatorstraße 3 |
| 24106 Kiel |
| DEUTSCHLAND |

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

Mercatorstraße 3

24106 Kiel

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/954314/publicationFile/Beihilfe_Salmonellen_RiLi_2011_Freist.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Birgitt FAIK

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/15 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/15

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/08

| Mitgliedstaat | Frankreich |
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| Flugstrecke | La Rochelle-Poitiers-Lyon |
| Laufzeit des Vertrags | 1. November 2011-31. Oktober 2015 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | | für Zulassungsanträge (1. Schritt):
  6. Mai 2011 (12.00 Uhr Ortszeit) |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

La Rochelle-Poitiers-Lyon

Laufzeit des Vertrags

1. November 2011-31. Oktober 2015

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

für Zulassungsanträge (1. Schritt):

6. Mai 2011 (12.00 Uhr Ortszeit)

| | für Angebote (2. Schritt):
  17. Juni 2011 (12.00 Uhr Ortszeit) |
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für Angebote (2. Schritt):

17. Juni 2011 (12.00 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

| Chambre de commerce et d’industrie de La Rochelle |
| --- |
| Rue de Jura |
| 17000 La Rochelle |
| FRANCE |

Chambre de commerce et d’industrie de La Rochelle

Rue de Jura

17000 La Rochelle

FRANCE

| Monsieur Thomas JUIN |
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| Directeur de l'aéroport de La Rochelle — Île de Ré |
| Chambre de commerce et d'industrie de La Rochelle |
| Rue de Jura |
| 17000 La Rochelle |
| FRANCE |
| Tel. +33 546423026 |
| Fax +33 546000484 |
| E-Mail: t.juin@larochelle.aeroport.fr |

Monsieur Thomas JUIN

Directeur de l'aéroport de La Rochelle — Île de Ré

Chambre de commerce et d'industrie de La Rochelle

Rue de Jura

17000 La Rochelle

FRANCE

Tel. +33 546423026

Fax +33 546000484

E-Mail: t.juin@larochelle.aeroport.fr

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/16 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/16

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Informationen Estlands zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2011/C 93/09

Die Republik Estland hat der Kommission gemäß Anhang II, Abschnitt II.2.8 der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland Folgendes mitgeteilt:

| — | Gemäß den Bestimmungen in Anhang II Abschnitt II.2.8 der Richtlinie 2008/68/EG wickelt Estland die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn von oder nach den Vertragsparteien der OSShD, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, entsprechend Anhang II SMGS ab. |
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Gemäß den Bestimmungen in Anhang II Abschnitt II.2.8 der Richtlinie 2008/68/EG wickelt Estland die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn von oder nach den Vertragsparteien der OSShD, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, entsprechend Anhang II SMGS ab.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/17 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/17

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/15/11

Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen

Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

2011/C 93/10

| Teil A — | Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung |
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Teil A —

Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

| Teil B — | Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen |
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Teil B —

Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen

1.   Ziele und Beschreibung

Die allgemeinen Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind die Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung von kohärenten und umfassenden nationalen Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die alle Arten des Lernens (formales, nicht-formales und informelles) und alle seine Stufen (Vorschule, Primarschule, Sekundarschule, Hochschule, Erwachsenenbildung sowie berufliche Erstausbildung und Weiterbildung) umfassen und untereinander sowie mit anderen einschlägigen Politikbereichen (z. B. Beschäftigung und soziale Eingliederung) verknüpfen sollen, durch folgende Maßnahmen:

| — | Unterstützung der Sensibilisierung und des Engagements der betroffenen Einrichtungen und Akteure sowie ihrer Koordinierung und partnerschaftlichen Beteiligung im Hinblick auf die Umsetzung der vier strategischen Ziele des „Strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)“. |
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Unterstützung der Sensibilisierung und des Engagements der betroffenen Einrichtungen und Akteure sowie ihrer Koordinierung und partnerschaftlichen Beteiligung im Hinblick auf die Umsetzung der vier strategischen Ziele des „Strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)“.

| — | Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von kohärenten und umfassenden Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen auf nationaler und regionaler Ebene, die alle Arten und Stufen des Lernens umfassen. |
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Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von kohärenten und umfassenden Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen auf nationaler und regionaler Ebene, die alle Arten und Stufen des Lernens umfassen.

| — | Hilfestellung bei der Ermittlung der wichtigsten kritischen Faktoren für die erfolgreiche Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen sowie bei der gemeinsamen Erprobung, Prüfung und Weitergabe von diesbezüglichen Innovationen. |
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Hilfestellung bei der Ermittlung der wichtigsten kritischen Faktoren für die erfolgreiche Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen sowie bei der gemeinsamen Erprobung, Prüfung und Weitergabe von diesbezüglichen Innovationen.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung steht Einrichtungen mit Sitz in denjenigen Ländern offen, die am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmen. Drittländer sind zur Teilnahme an dieser Maßnahme nicht zugelassen.

Die Anträge müssen von juristischen Personen mit Rechtsfähigkeit eingereicht werden. Natürliche Personen sind nicht antragsberechtigt.

Als Empfänger kommen in Betracht: für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständige nationale oder regionale Ministerien, andere öffentliche Einrichtungen und Einrichtungen von Interessengruppen, die auf dem Gebiet der Entwicklung und Umsetzung von Politiken des lebenslangen Lernens tätig sind. Zu den Einrichtungen von Interessengruppen gehören europäische, nationale und regionale Verbände oder Organisationen, deren Haupttätigkeiten oder Kernbefugnisse in direktem Zusammenhang mit einem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung stehen, insbesondere Sozialpartnerorganisationen und andere nationale oder regionale Verbände, die die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken des lebenslangen Lernens vertreten.

Im Sinne dieser Aufforderung gelten als öffentliche Einrichtungen: alle von den Mitgliedstaaten (teilnehmenden Ländern) benannten Hochschulen und alle Einrichtungen und Organisationen mit Bildungsangeboten, die in den letzten beiden Jahren über 50 % ihrer Jahreseinnahmen aus öffentlichen Mitteln (ohne Berücksichtigung anderer Finanzhilfen der Europäischen Union) bezogen haben oder die durch öffentliche Einrichtungen oder deren Vertreter kontrolliert werden. Diese Organisationen müssen im Antragsformular (ist im Antragspaket enthalten) eine ehrenwörtliche Erklärung darüber abgeben, dass sie der vorstehenden Definition einer öffentlichen Einrichtung entsprechen. Die Agentur behält sich vor, Nachweise für die Richtigkeit dieser Erklärung zu verlangen.

Teil A.1 —   Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

Finanzierungsanträge können von einer oder von mehreren nationalen oder regionalen Behörden aus demselben Land eingereicht werden, die für Politiken der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens zuständig sind, oder von anderen öffentlichen Einrichtungen, die von solchen Behörden dazu bestimmt wurden, Anträge im Rahmen dieser Aufforderung einzureichen.

Teil A.2 —   Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

Finanzierungsanträge können nur von nationalen Partnerschaften aus mindestens drei Einrichtungen gestellt werden, die direkt an der Entwicklung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen beteiligt sind.

Teil B —   Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen

Finanzierungsanträge können nur von länderübergreifenden Partnerschaften aus mindestens fünf Einrichtungen gestellt werden, die direkt an der Entwicklung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen beteiligt sind. Es müssen Einrichtungen aus mindestens drei teilnahmeberechtigten Ländern teilnehmen.

Anträge können von Einrichtungen (einschließlich aller Partnereinrichtungen) eingereicht werden, die ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben:

| — | in den 27 Mitgliedstaaten der EU |
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in den 27 Mitgliedstaaten der EU

| — | in den drei EFTA-/EWR Ländern: Island, Liechtenstein, Norwegen |
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in den drei EFTA-/EWR Ländern: Island, Liechtenstein, Norwegen

| — | in den Kandidatenländern: Türkei, Kroatien, in der Schweiz. |
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in den Kandidatenländern: Türkei, Kroatien, in der Schweiz.

Drittländer sind zur Teilnahme an dieser Maßnahme nicht zugelassen.

Bei mindestens einem Land der Partnerschaft muss es sich um einen Mitgliedstaat der EU handeln (betrifft nur Teil B der Aufforderung).

3.   Förderfähige Aktivitäten

Teil A.1 —   Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (Strategischer Rahmen „ET 2020“)

Im Rahmen dieses Teils der Aufforderung sind folgende Aktivitäten förderfähig (spezifische Ziele):

| — | Sensibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Diskussion und des Dialogs auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen (etwa nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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Sensibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Diskussion und des Dialogs auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen (etwa nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

| — | die Einrichtung von Diskussionsforen und anderen Maßnahmen, die zu mehr Kohärenz und Koordination bei der Ausarbeitung und Umsetzung kohärenter und umfassender nationaler Strategien für lebenslanges Lernen beitragen unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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die Einrichtung von Diskussionsforen und anderen Maßnahmen, die zu mehr Kohärenz und Koordination bei der Ausarbeitung und Umsetzung kohärenter und umfassender nationaler Strategien für lebenslanges Lernen beitragen unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

| — | Verbreitung und Sensibilisierungsmaßnahmen für Instrumente oder Materialien im Strategischen Rahmen „ET 2020“ (z. B. Informationsmaßnahmen einschließlich Medienkampagnen, Werbeveranstaltungen usw.) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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Verbreitung und Sensibilisierungsmaßnahmen für Instrumente oder Materialien im Strategischen Rahmen „ET 2020“ (z. B. Informationsmaßnahmen einschließlich Medienkampagnen, Werbeveranstaltungen usw.) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

| — | Aktivitäten auf nationaler Ebene, die im Strategischen Rahmen „ET 2020“ auf bestehenden nationalen Programmen mit dem Ziel der Entwicklung und Umsetzung der Offenen Koordinierungsmethode im Bereich allgemeine und berufliche Bildung aufbauen, unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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Aktivitäten auf nationaler Ebene, die im Strategischen Rahmen „ET 2020“ auf bestehenden nationalen Programmen mit dem Ziel der Entwicklung und Umsetzung der Offenen Koordinierungsmethode im Bereich allgemeine und berufliche Bildung aufbauen, unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

Teil A.2 —   Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

Im Rahmen dieses Teils der Aufforderung sind folgende Aktivitäten förderfähig (spezifische Ziele):

| — | Maßnahmen zur Unterstützung der Diskussion und des Dialogs auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen (etwa nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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Maßnahmen zur Unterstützung der Diskussion und des Dialogs auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Politiken für lebenslanges Lernen (etwa nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

| — | die Einrichtung von Diskussionsforen und anderen Maßnahmen, die zu mehr Kohärenz und Koordination bei der Ausarbeitung und Umsetzung kohärenter und umfassender nationaler Strategien für lebenslanges Lernen beitragen unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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die Einrichtung von Diskussionsforen und anderen Maßnahmen, die zu mehr Kohärenz und Koordination bei der Ausarbeitung und Umsetzung kohärenter und umfassender nationaler Strategien für lebenslanges Lernen beitragen unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

| — | Aktivitäten auf nationaler Ebene, die im Strategischen Rahmen „ET 2020“ auf bestehenden nationalen Programmen mit dem Ziel der Entwicklung und Umsetzung der Offenen Koordinierungsmethode im Bereich allgemeine und berufliche Bildung aufbauen, unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen) |
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—

Aktivitäten auf nationaler Ebene, die im Strategischen Rahmen „ET 2020“ auf bestehenden nationalen Programmen mit dem Ziel der Entwicklung und Umsetzung der Offenen Koordinierungsmethode im Bereich allgemeine und berufliche Bildung aufbauen, unter besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und Validierung früher erworbener Kenntnisse (nicht formales und informelles Lernen)

Teil B —   Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen

Im Rahmen dieses Teils der Aufforderung sind folgende Aktivitäten förderfähig (spezifische Ziele):

| — | Gemeinsame Entwicklung und Erprobung innovativer Instrumente und Verfahrensweisen |
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Gemeinsame Entwicklung und Erprobung innovativer Instrumente und Verfahrensweisen

| — | Länderübergreifende Übertragung bewährter Verfahrensweisen (Peer-Learning) wie etwa Analysen, Konferenzen und Seminare, die der direkten Unterstützung der Politikgestaltung und -umsetzung dienen sollen |
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Länderübergreifende Übertragung bewährter Verfahrensweisen (Peer-Learning) wie etwa Analysen, Konferenzen und Seminare, die der direkten Unterstützung der Politikgestaltung und -umsetzung dienen sollen

| — | Aktionen, die auf die Schaffung und den Ausbau länderübergreifender Partnerschaften ausgerichtet sind, die der Politikgestaltung und -umsetzung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dienen sollen |
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Aktionen, die auf die Schaffung und den Ausbau länderübergreifender Partnerschaften ausgerichtet sind, die der Politikgestaltung und -umsetzung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dienen sollen

Der Tätigkeitsbeginn muss zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. März 2012 liegen.

Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 12 Monate für Teil A und 24 Monate für Teil B.

Anträge für Projekte, deren Laufzeit die in dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebene maximale Laufzeit übersteigt, sind nicht zulässig.

4.   Vergabekriterien

Förderfähige Anträge/Projekte werden anhand folgender Kriterien beurteilt:

Teil A —   Bessere Sensibilisierung für nationale Strategien für lebenslanges Lernen und für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

1.   Relevanz: Der Finanzhilfeantrag und die angestrebten Ergebnisse sind eindeutig auf die besonderen, operativen und allgemeineren Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgerichtet. Die Ziele sind klar, realistisch und betreffen relevante Themen und Zielgruppen, darunter ein breites Spektrum der wichtigsten Interessengruppen auf allen Ebenen, die sich mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen befassen, wie etwa Politiker und Entscheidungsträger, Praxisfachleute, Bildungsanbieter, Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und Lernende (40 %).

2.   Qualität des Aktionsplans: Die Arbeitsorganisation ist klar und für das Erreichen der Ziele geeignet; die Aufgaben/Tätigkeiten sind so definiert, dass die Ergebnisse im festgelegten Zeit- und Finanzrahmen erzielt werden (10 %).

3.   Qualität der Methodik: Die vorgeschlagenen Instrumente und praktischen Ansätze sind stimmig und geeignet, den ermittelten Erfordernissen von klar identifizierten Zielgruppen gerecht zu werden (10 %).

4.   Qualität des Projektteams: Im Projektteam sind alle Qualifikationen, einschlägigen Erfahrungen und Kompetenzen vertreten, die für die Durchführung aller Aspekte des Aktionsplans erforderlich sind, und die Aufgaben sind in angemessener Weise auf die Teammitglieder verteilt (10 %).

5.   Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der Finanzhilfeantrag erbringt den Nachweis, dass der Nutzen der geplanten Aktivitäten in einem angemessenen Verhältnis zu den aufzuwendenden Mitteln steht (10 %).

6.   Auswirkungen: Die absehbaren Auswirkungen auf die betreffenden Konzepte, Zielgruppen und Systeme sind klar definiert, und ihr Erfolg wird durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet. Die Aktivitäten lassen signifikante Ergebnisse erwarten (10 %).

7.   Qualität des Valorisierungsplans (Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse): Die geplanten Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten gewährleisten während der Laufzeit und nach Abschluss des vorgeschlagenen Projekts die optimale Nutzung der Ergebnisse über den Teilnehmerkreis hinaus (10 %).

Teil B —   Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien für lebenslanges Lernen

1.   Relevanz: Der Finanzhilfeantrag und die angestrebten Ergebnisse sind eindeutig auf die besonderen, operativen und allgemeineren Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgerichtet. Die Ziele sind klar, realistisch und betreffen relevante Themen und Zielgruppen, darunter ein breites Spektrum der wichtigsten Interessengruppen auf allen Ebenen, die sich mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen befassen, wie etwa Politiker und Entscheidungsträger, Praxisfachleute, Bildungsanbieter, Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und Lernende (40 %).

2.   Qualität des Aktionsplans: Die Arbeitsorganisation ist klar und für das Erreichen der Ziele geeignet; die Aufgaben/Tätigkeiten sind so definiert, dass die Ergebnisse im festgelegten Zeit- und Finanzrahmen erzielt werden (10 %).

3.   Qualität der Methodik: Die vorgeschlagenen Instrumente und praktischen Ansätze sind stimmig und geeignet, den ermittelten Erfordernissen von klar identifizierten Zielgruppen gerecht zu werden (10 %).

4.   Qualität des Konsortiums: Im Konsortium sind alle Qualifikationen, einschlägigen Erfahrungen und Kompetenzen vertreten, die für die Durchführung aller Aspekte des Aktionsplans erforderlich sind, und die Aufgaben sind in angemessener Weise auf die Partner verteilt (10 %).

5.   Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der Finanzhilfeantrag erbringt den Nachweis, dass der Nutzen der geplanten Aktivitäten in einem angemessenen Verhältnis zu den aufzuwendenden Mitteln steht (10 %).

6.   Auswirkungen und europäischer Mehrwert: Die absehbaren Auswirkungen auf die betreffenden Konzepte, Zielgruppen und Systeme sind klar definiert, und ihr Erfolg wird durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet. Die Aktivitäten lassen signifikante Ergebnisse erwarten und der Nutzen und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (zusätzlich zu nationalen, regionalen oder lokalen Ansätzen) werden eindeutig nachgewiesen (10 %).

7.   Qualität des Valorisierungsplans (Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse): Die geplanten Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten gewährleisten während der Laufzeit und nach Abschluss des vorgeschlagenen Projekts die optimale Nutzung der Ergebnisse über den Teilnehmerkreis hinaus (10 %).

5.   Mittelausstattung

Für die Kofinanzierung von Projekten sind insgesamt 2,8 Millionen EUR vorgesehen.

Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtkosten.

Die Finanzhilfe für ein Projekt beträgt höchstens 120 000 EUR für Teil A (A.1 und A.2) und 300 000 EUR für Teil B.

Die Agentur beabsichtigt vorläufig, die verfügbaren Mittel wie folgt aufzuteilen: Eine Hälfte für Teil A — eine Hälfte für Teil B. Die tatsächliche Aufteilung richtet sich jedoch nach der Zahl und der Qualität der für die Teile A und B eingegangenen Anträge.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Stichtag für die Einreichung

Stichtag für die Einreichung von Anträgen ist der 30. Juni 2011, 12:00 Uhr mittags (Mitteleuropäischer Zeit).

Ein vollständiges Antragspaket umfasst folgende Unterlagen:

| — | Ein Original-Antragspaket (elektronisches Formular — „eForm” — und die vier dazugehörigen Anlagen), das gemäß den Hinweisen im „eForm — Leitfaden für Benutzer“
  online einzureichen ist
  . Diese Fassung, einschließlich der dazugehörigen Anlagen, gilt als die maßgebliche Fassung. |
| --- | --- |

—

Ein Original-Antragspaket (elektronisches Formular — „eForm” — und die vier dazugehörigen Anlagen), das gemäß den Hinweisen im „eForm — Leitfaden für Benutzer“
  online einzureichen ist
  . Diese Fassung, einschließlich der dazugehörigen Anlagen, gilt als die maßgebliche Fassung.

| — | Eine Papierfassung, die unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Einreichung einzusenden ist:






  — | Eine Ausfertigung des elektronisch übermittelten Antragspakets auf Papier, einschließlich der dazugehörigen Anlagen (mit der zugewiesenen Einreichungsnummer). |
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—

Eine Papierfassung, die unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Einreichung einzusenden ist:

—

Eine Ausfertigung des elektronisch übermittelten Antragspakets auf Papier, einschließlich der dazugehörigen Anlagen (mit der zugewiesenen Einreichungsnummer).

| — | Beauftragungsschreiben von allen Partnern (Teil A.2 und Teil B — Finanzhilfevereinbarung mit mehreren Beihilfeempfängern). Die Schriftstücke müssen dem zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. In der Vorschlagsphase werden auch per Telefax übermittelte oder gescannte Fassungen der Beauftragungsschreiben akzeptiert; zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses müssen jedoch die Originale vorliegen. |
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—

Beauftragungsschreiben von allen Partnern (Teil A.2 und Teil B — Finanzhilfevereinbarung mit mehreren Beihilfeempfängern). Die Schriftstücke müssen dem zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. In der Vorschlagsphase werden auch per Telefax übermittelte oder gescannte Fassungen der Beauftragungsschreiben akzeptiert; zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses müssen jedoch die Originale vorliegen.

| — | Nachweis der Rechtspersönlichkeit (Kopie der Satzungen und/oder Eintragungsurkunden) |
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Nachweis der Rechtspersönlichkeit (Kopie der Satzungen und/oder Eintragungsurkunden)

| — | Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr |
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Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr

| — | Formular „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (nur bei privaten Einrichtungen) |
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—

Formular „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (nur bei privaten Einrichtungen)

| — | Formular „Finanzangaben“, |
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Formular „Finanzangaben“,

| — | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern vorhanden) |
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern vorhanden)

Die Papierfassung ist mit normaler Post oder per Einschreiben an die folgende Adresse zu senden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency |
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| Unit P3 — LLP: Leonardo da Vinci, Grundtvig and Dissemination, Key Activity 1 — ECET |
| Call for Proposals EACEA/15/11 (Part A.1/Part A.2/Part B) |
| BOU2 02/145 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency

Unit P3 — LLP: Leonardo da Vinci, Grundtvig and Dissemination, Key Activity 1 — ECET

Call for Proposals EACEA/15/11 (Part A.1/Part A.2/Part B)

BOU2 02/145

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.

Per Telefax oder ausschließlich per E-Mail eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Weitere Informationen

Der ausführliche Leitfaden zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und das Antragspaket sind über die folgende Website abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2011/call_ecet_2011_en.php

Die Anträge müssen unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formulare eingereicht werden und alle im ausführlichen Leitfaden geforderten Anlagen, Anhänge und Informationen enthalten.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/22 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/22

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 93/11

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für ein als Ijsselmuiden bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet liegt in der Provinz Overijssel und wird umgrenzt durch die Geraden, die die Punktepaare A-B, B-C, C-D, D-E, E-F, F-G und A-H verbinden, und durch die Provinzgrenze zwischen Overijssel und Gelderland zwischen den Punkten H und G.

Die Koordinaten dieser Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| A | 188000,00 | 512000,00 |
| B | 204982,97 | 512000,00 |
| C | 208443,86 | 507940,65 |
| D | 222164,41 | 507699,42 |
| E | 231525,76 | 500038,73 |
| F | 220500,00 | 500000,00 |
| G | 204662,32 | 490949,90 |
| H | 188000,00 | 503826,19 |

Punkt

X

Y

A

188000,00

512000,00

B

204982,97

512000,00

C

208443,86

507940,65

D

222164,41

507699,42

E

231525,76

500038,73

F

220500,00

500000,00

G

204662,32

490949,90

H

188000,00

503826,19

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijksdreihoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 447,04 km2.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| ALP A/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van P. Jongerius, directie Energiemarkt

ALP A/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/24 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6202 — Samsung LED/Sumitomo Chemical/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/12

| 1. | Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Samsung LED Co., Ltd. („Samsung LED“, Korea) und das Unternehmen Sumitomo Chemical Co., Ltd. („Sumitomo Chemical“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture, „JV“), das in Korea zunächst Saphirsubstrate und schließlich eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Chemikalien und Materialien für LED-Anwendungen herstellen wird. |
| --- | --- |

1.

Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Samsung LED Co., Ltd. („Samsung LED“, Korea) und das Unternehmen Sumitomo Chemical Co., Ltd. („Sumitomo Chemical“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture, „JV“), das in Korea zunächst Saphirsubstrate und schließlich eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Chemikalien und Materialien für LED-Anwendungen herstellen wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Samsung LED: Entwicklung und Produktion im Bereich der LED-Technologien (Leuchtdioden-Technologien), |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Samsung LED: Entwicklung und Produktion im Bereich der LED-Technologien (Leuchtdioden-Technologien),

| — | Sumitomo Chemical: Muttergesellschaft eines Konzerns, der hauptsächlich im Chemikaliensektor tätig ist (chemische Grundstoffe, petrochemische Erzeugnisse und Kunststoffe, Feinchemikalien, im IT-Bereich bzw. in der Landwirtschaft verwendete chemische Substanzen und pharmazeutische Erzeugnisse). |
| --- | --- |

—

Sumitomo Chemical: Muttergesellschaft eines Konzerns, der hauptsächlich im Chemikaliensektor tätig ist (chemische Grundstoffe, petrochemische Erzeugnisse und Kunststoffe, Feinchemikalien, im IT-Bereich bzw. in der Landwirtschaft verwendete chemische Substanzen und pharmazeutische Erzeugnisse).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6202 — Samsung LED/Sumitomo Chemical/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6202 — Samsung LED/Sumitomo Chemical/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/25 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6108 — EQT V/Dometic)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/13

| 1. | Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT V (Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dometic (Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 16. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT V (Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dometic (Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EQT V: Kapitalbeteiligungsgesellschaft und Eigentümer verschiedener Unternehmen, u.a. der Hotelkette Scandic, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EQT V: Kapitalbeteiligungsgesellschaft und Eigentümer verschiedener Unternehmen, u.a. der Hotelkette Scandic,

| — | Dometic: Lieferung von Ausstattungsprodukten und Nebenleistungen für Wohnanhänger, Wohnmobile, Kraftfahrzeuge, Lastwagen und Schiffe; Hotelsafes sowie Kühlgeräte verschiedener Art einschließlich Minibars. |
| --- | --- |

—

Dometic: Lieferung von Ausstattungsprodukten und Nebenleistungen für Wohnanhänger, Wohnmobile, Kraftfahrzeuge, Lastwagen und Schiffe; Hotelsafes sowie Kühlgeräte verschiedener Art einschließlich Minibars.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6108 — EQT V/Dometic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6108 — EQT V/Dometic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/26 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6164 — Barclays Bank/Egg Credit Card Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/14

| 1. | Am 14. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Bank PLC („Barclays“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Egg Banking plc („Egg“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von dem Unternehmen Citigroup Inc. („Citigroup“) kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 14. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Bank PLC („Barclays“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Egg Banking plc („Egg“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von dem Unternehmen Citigroup Inc. („Citigroup“) kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Barclays: weltweite Finanzdienstleistungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Barclays: weltweite Finanzdienstleistungen,

| — | Zielunternehmen: Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

Zielunternehmen: Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6164 — Barclays Bank/Egg Credit Card Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6164 — Barclays Bank/Egg Credit Card Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 25.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/27 |
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25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6112 — Good Energies/NEIF/NEWCO)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 93/15

| 1. | Am 17. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Good Energies II LP (The Channel Islands), das letztlich von Avenia AG („Avenia“, Schweiz), einem Unternehmen in vollständigem Besitz von mehreren Mitgliedern der Familie Brenninkmeijer, kontrolliert wird, und NIBC European Infrastructure Fund I CV, („NEIF“, Niederlande) mit seiner obersten Muttergesellschaft NEW NIB Limited („NEW NIB“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über FIVA II Projektgesellschaft mbH („FIWA II“), FIWA III Projektgesellschaft mbH („FIWA III“) und FIWA II + III Umspannwerk GmbH („Umspannwerk GmbH“) über eine neue Holdinggesellschaft, Blue Forrest Solar Holdings BV („NewCo BV“). |
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1.

Am 17. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Good Energies II LP (The Channel Islands), das letztlich von Avenia AG („Avenia“, Schweiz), einem Unternehmen in vollständigem Besitz von mehreren Mitgliedern der Familie Brenninkmeijer, kontrolliert wird, und NIBC European Infrastructure Fund I CV, („NEIF“, Niederlande) mit seiner obersten Muttergesellschaft NEW NIB Limited („NEW NIB“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über FIVA II Projektgesellschaft mbH („FIWA II“), FIWA III Projektgesellschaft mbH („FIWA III“) und FIWA II + III Umspannwerk GmbH („Umspannwerk GmbH“) über eine neue Holdinggesellschaft, Blue Forrest Solar Holdings BV („NewCo BV“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Good Energies/Avenia/Brenninkmeijer-Familie: Einzelhandel, Immobilien, Finanzdienstleistungen und private Kapitalbeteiligungen, einschließlich Investitionen in eneuerbare Energien, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Good Energies/Avenia/Brenninkmeijer-Familie: Einzelhandel, Immobilien, Finanzdienstleistungen und private Kapitalbeteiligungen, einschließlich Investitionen in eneuerbare Energien,

| — | NEIF/NEW NIB: Finanzdienstleistungen, |
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NEIF/NEW NIB: Finanzdienstleistungen,

| — | FIWA II, FIWA III und Umspannwerk GmbH: Erzeugung photovoltaischer Energie. |
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FIWA II, FIWA III und Umspannwerk GmbH: Erzeugung photovoltaischer Energie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6112 — Good Energies/NEIF/NEWCO per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6112 — Good Energies/NEIF/NEWCO per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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