# Amtsblatt C 126/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.126.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 126 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang28. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.126.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 126

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang28. April 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 20. Tagung fand vom 2. bis 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) statt. |
| 2011/C 126/01 | Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 2. Dezember 2010 | 1 |
| 2011/C 126/02 | Protokoll der Sitzung vom Freitag, 3. Dezember 2010 | 5 |
| 2011/C 126/03 | Protokoll der Sitzung vom Sonnabend, 4. Dezember 2010 | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 20. Tagung fand vom 2. bis 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) statt.

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die 20. Tagung fand vom 2. bis 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) statt.

2011/C 126/01

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 2. Dezember 2010

1

2011/C 126/02

Protokoll der Sitzung vom Freitag, 3. Dezember 2010

5

2011/C 126/03

Protokoll der Sitzung vom Sonnabend, 4. Dezember 2010

8

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Die 20. Tagung fand vom 2. bis 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) statt.

| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 126/1 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2010

2011/C 126/01

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

| 1. | Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AP100.751) |
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1.

| 2. | Genehmigung des Protokolls der 19. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 193 vom 16. Juli 2010) |
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2.

| 3. | Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich bei der Präsidiumssitzung am 1. Dezember 2010 getroffene Entscheidungen |
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3.

| 4. | Erklärung von Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung |
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4.

| 5. | Fragestunde mit Anfragen an die Kommission |
| --- | --- |

5.

| 6. | Weiterbehandlung der auf der 19. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen durch die Kommission |
| --- | --- |

6.

| 7. | Aussprache mit Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung, über das Grünbuch zur Zukunft der EU-Entwicklungspolitik – „Catch-the-eye“-Verfahren |
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7.

| 8. | Halbzeitbewertung des 10. EEF und die Länder- und Regionalstrategiepapiere für den 10. EEF, einschließlich des Länderstrategiepapiers für die Demokratische Republik Kongo |
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8.

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2010

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

S. E. Evariste Boshab, Präsident der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, David Matongo, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, S. E. Joseph Kabila Kabange, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, der die 20. Tagung der PPV offiziell eröffnet.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.20 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen, unter ihnen die Vertreter der Zivilgesellschaft.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Der Ko-Präsident teilt mit, die Behörden der AKP-Staaten hätten ein Verzeichnis der nichtparlamentarischen Vertreter übersandt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werden diese Vertreter eingetragen, und ihre Namen erscheinen in einer Anlage zum Protokoll.

1.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AP100.751)

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Form angenommen.

Nach einer Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung durch Herrn J. Ferreira zu der Sprachenregelung für die Sitzung stellen beide Ko-Präsidenten klar, dass die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vollständig eingehalten worden sei.

2.   Genehmigung des Protokolls der 19. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 193 vom 16. Juli 2010)

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich bei der Präsidiumssitzung am 1. Dezember 2010 getroffene Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet über die auf der Präsidiumssitzung am 1. Dezember 2010 getroffenen Entscheidungen.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

| a) | Die Ko-Vorsitzenden werden ein Schreiben an die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, richten, in dem sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass weder sie selbst noch ein Vertreter von ihr auf der Tagung anwesend gewesen sei, um den Rat der EU bei der Fragestunde zu vertreten, und in dem sie darum ersuchen, die Anwesenheit eines Vertreters bei künftigen Sitzungen sicherzustellen. Zudem wird in dem Schreiben gebeten, dass alle auf dieser Tagung an den Rat der EU gerichteten Anfragen schriftlich beantwortet werden sollen. |
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a)

Die Ko-Vorsitzenden werden ein Schreiben an die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, richten, in dem sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass weder sie selbst noch ein Vertreter von ihr auf der Tagung anwesend gewesen sei, um den Rat der EU bei der Fragestunde zu vertreten, und in dem sie darum ersuchen, die Anwesenheit eines Vertreters bei künftigen Sitzungen sicherzustellen. Zudem wird in dem Schreiben gebeten, dass alle auf dieser Tagung an den Rat der EU gerichteten Anfragen schriftlich beantwortet werden sollen.

| b) | Folgende Berichte werden für die ständigen Ausschüsse für die 22. Tagung genehmigt: | Ausschuss für politische Angelegenheiten







  — | Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die AKP-EU-Partnerschaft (noch von den EU-Mitgliedern des Ausschusses im schriftlichen Verfahren zu bestätigen) |
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b)

Folgende Berichte werden für die ständigen Ausschüsse für die 22. Tagung genehmigt:

Ausschuss für politische Angelegenheiten

—

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die AKP-EU-Partnerschaft (noch von den EU-Mitgliedern des Ausschusses im schriftlichen Verfahren zu bestätigen)

| | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen







  — | Auswirkungen der Verschuldung auf die Entwicklungsfinanzierung in den AKP-Staaten |
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Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

—

Auswirkungen der Verschuldung auf die Entwicklungsfinanzierung in den AKP-Staaten

| | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen







  — | Ausgrenzung von Personen mit Behinderungen in Entwicklungsländern |
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Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

—

Ausgrenzung von Personen mit Behinderungen in Entwicklungsländern

| — | Für die 23. Tagung: Landwirtschaft (Titel ist noch zu bestätigen) |
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—

Für die 23. Tagung: Landwirtschaft (Titel ist noch zu bestätigen)

| — | Für die 24. Tagung: Auswirkungen der Bergbautätigkeit auf die Gesundheit; |
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—

Für die 24. Tagung: Auswirkungen der Bergbautätigkeit auf die Gesundheit;

| c) | Aussprachen über die Lage in Haiti und den Gipfel EU-AU in Tripolis werden im Rahmen der auf der Tagesordnung des Plenums stehenden Punkte hinzugefügt. |
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c)

Aussprachen über die Lage in Haiti und den Gipfel EU-AU in Tripolis werden im Rahmen der auf der Tagesordnung des Plenums stehenden Punkte hinzugefügt.

| d) | Die Sondierungsmission 2011 nach Fidschi und Osttimor wird genehmigt (die Termine sind noch zu vereinbaren). |
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d)

Die Sondierungsmission 2011 nach Fidschi und Osttimor wird genehmigt (die Termine sind noch zu vereinbaren).

| e) | Im März 2011 wird eine Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in Niger entsendet, sofern eine offizielle Einladung dazu eingeht; |
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e)

Im März 2011 wird eine Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in Niger entsendet, sofern eine offizielle Einladung dazu eingeht;

| f) | Die Tagesordnung für das nächste Regionaltreffen in Kamerun (26./28. April 2011) wird drei Hauptschwerpunkte beinhalten:






  — | Regionale Integration und Infrastruktur, |
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f)

Die Tagesordnung für das nächste Regionaltreffen in Kamerun (26./28. April 2011) wird drei Hauptschwerpunkte beinhalten:

—

Regionale Integration und Infrastruktur,

| — | Millenniums-Entwicklungsziele, |
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—

Millenniums-Entwicklungsziele,

| — | Umweltfragen. |
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—

Umweltfragen.

| g) | Zu den darauf folgenden PPV-Tagungen werden vor der Präsidiumssitzung Arbeitsgruppentreffen stattfinden, denen dann drei Tage Plenartagung folgen; |
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g)

Zu den darauf folgenden PPV-Tagungen werden vor der Präsidiumssitzung Arbeitsgruppentreffen stattfinden, denen dann drei Tage Plenartagung folgen;

| h) | Die AKP-Erklärung zum friedvollen Nebeneinander der Religionen und zur Homosexualität sowie der Standpunkt der EP-Mitglieder in der PPV hierzu werden zur weiteren Erörterung dem Ausschuss für politische Angelegenheiten zugeleitet. |
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h)

Die AKP-Erklärung zum friedvollen Nebeneinander der Religionen und zur Homosexualität sowie der Standpunkt der EP-Mitglieder in der PPV hierzu werden zur weiteren Erörterung dem Ausschuss für politische Angelegenheiten zugeleitet.

Der Ko-Präsident teilt der Versammlung mit, dass dem Präsidium auch von der Arbeitsgruppe zur Reform der Arbeitsmethoden ein Fortschrittsbericht vorgetragen worden ist.

Der Ko-Präsident teilt die folgenden Einreichungsfristen mit:

| — | für Änderungsanträge zu Kompromissentschließungsanträgen und andere dringende Entschließungsanträge, die zur Abstimmung gestellt werden: Freitag, 3. Dezember 2010, 12.00 Uhr; |
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—

für Änderungsanträge zu Kompromissentschließungsanträgen und andere dringende Entschließungsanträge, die zur Abstimmung gestellt werden: Freitag, 3. Dezember 2010, 12.00 Uhr;

| — | für Anfragen zu den Abstimmungsverfahren: Sonnabend, 4. Dezember 2010, 10.00 Uhr, schriftlich. |
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—

für Anfragen zu den Abstimmungsverfahren: Sonnabend, 4. Dezember 2010, 10.00 Uhr, schriftlich.

Es sprechen: Baldeh (Gambia), Ko-Präsident Michel, Mugambe (Uganda), Sall (Senegal), Ko-Präsident Matongo, Malahoo Forte (Jamaika), Ndugai (Tansania), Schmidt, Toga (Äthiopien), Assarid Imbarcaouane (Mali), Martínez Martínez, Casini, William (Seychellen), Ogwal Atim (Uganda), Kollie (Liberia), Parmessar (Surinam).

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

4.   Erklärung von Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung

Der Ko-Präsident begrüßt das Mitglied der Kommission und dankt ihm für sein Engagement für die Paritätische Parlamentarische Versammlung.

Das Mitglied der Kommission äußert sich zur Zukunft der Entwicklungspolitik.

5.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Der Ko-Präsident informiert über das Thema.

Insgesamt wurden der Kommission 36 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat vorab auf die Anfragen schriftlich geantwortet, und das Mitglied der Kommission gibt mündliche Antworten auf die Zusatzfragen der folgenden Verfasser:

| | Anfrage Nr. 2 von Carlo Casini zur Finanzierung von NRO für Familienplanung. |
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Anfrage Nr. 2 von Carlo Casini zur Finanzierung von NRO für Familienplanung.

| | Anfrage Nr. 3 von Norbert Neuser zur Unterstützung der Gesundheit von Müttern und der reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Initiative zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. |
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Anfrage Nr. 3 von Norbert Neuser zur Unterstützung der Gesundheit von Müttern und der reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Initiative zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

| | Anfrage Nr. 4 von Charles Goerens zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen und den Millenniums-Entwicklungszielen. |
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Anfrage Nr. 4 von Charles Goerens zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen und den Millenniums-Entwicklungszielen.

| | Anfrage Nr. 5 von Françoise Castex zur „Globalen Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern“ des UNO-Generalsekretärs und zur Muskoka-Initiative der G8 zur Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern unter fünf Jahren. |
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Anfrage Nr. 5 von Françoise Castex zur „Globalen Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern“ des UNO-Generalsekretärs und zur Muskoka-Initiative der G8 zur Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern unter fünf Jahren.

| | Anfrage Nr. 6 von Catherine Bearder zum Kinderhandel in der Kakaowirtschaft der Côte d’Ivoire und Ghanas. |
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Anfrage Nr. 6 von Catherine Bearder zum Kinderhandel in der Kakaowirtschaft der Côte d’Ivoire und Ghanas.

| | Anfrage Nr. 8 von Iva Zanicchi zu städtischen Wasserversorgungsdiensten in AKP-Staaten. |
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Anfrage Nr. 8 von Iva Zanicchi zu städtischen Wasserversorgungsdiensten in AKP-Staaten.

| | Anfrage Nr. 9 von Hans-Peter Mayer zur AKP-EU-Wasserfazilität. |
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Anfrage Nr. 9 von Hans-Peter Mayer zur AKP-EU-Wasserfazilität.

| | Anfrage Nr. 20 von Assarid Ag Imbaracaouane (Mali) zur finanziellen Zusammenarbeit. |
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Anfrage Nr. 20 von Assarid Ag Imbaracaouane (Mali) zur finanziellen Zusammenarbeit.

| | Anfrage Nr. 21 von Patrice Tirolien zu der neuen 1-Milliarde-Euro-Fazilität für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. |
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Anfrage Nr. 21 von Patrice Tirolien zu der neuen 1-Milliarde-Euro-Fazilität für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

| | Anfrage Nr. 22 von Michael Cashman (vertreten durch Patrice Tirolien) zur 1-Milliarde-Euro-Fazilität der EU für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. |
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Anfrage Nr. 22 von Michael Cashman (vertreten durch Patrice Tirolien) zur 1-Milliarde-Euro-Fazilität der EU für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

| | Anfrage Nr. 19 von Gay Mitchell zu demokratischen Rechten. |
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Anfrage Nr. 19 von Gay Mitchell zu demokratischen Rechten.

| | Anfrage Nr. 23 von Michael Gahler zur Entwicklung eines einheitlichen Ansatzes gegenüber dem afrikanischen Kontinent. |
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Anfrage Nr. 23 von Michael Gahler zur Entwicklung eines einheitlichen Ansatzes gegenüber dem afrikanischen Kontinent.

| | Anfrage Nr. 24 von Michèle Rivasi zum Vorwurf des Stimmenkaufs durch Japan in der Internationale Walfang-Kommission. |
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Anfrage Nr. 24 von Michèle Rivasi zum Vorwurf des Stimmenkaufs durch Japan in der Internationale Walfang-Kommission.

| | Anfrage Nr. 25 von Isabelle Durant zum Gipfel EU-Afrikanische Union. |
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Anfrage Nr. 25 von Isabelle Durant zum Gipfel EU-Afrikanische Union.

| | Anfrage Nr. 26 von Waven William (Seychellen) zur Entwicklungshilfe. |
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Anfrage Nr. 26 von Waven William (Seychellen) zur Entwicklungshilfe.

| | Anfrage Nr. 27 von Joseph K. Mugambe (Uganda) zur Finanzierung von WPA. |
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Anfrage Nr. 27 von Joseph K. Mugambe (Uganda) zur Finanzierung von WPA.

| | Anfrage Nr. 12 von João Ferreira zur Souveränität und Sicherheit in Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung in AKP-Ländern. |
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Anfrage Nr. 12 von João Ferreira zur Souveränität und Sicherheit in Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung in AKP-Ländern.

| | Anfrage Nr. 13 von Fiona Hall (vertreten durch Liam Aylward) zur Energiefazilität der EU sowie zum allgemeinen Zugang zu Energie. |
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Anfrage Nr. 13 von Fiona Hall (vertreten durch Liam Aylward) zur Energiefazilität der EU sowie zum allgemeinen Zugang zu Energie.

| | Anfrage Nr. 14 von Jo Leinen zum Technologietransfer im Kampf gegen den Klimawandel. |
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Anfrage Nr. 14 von Jo Leinen zum Technologietransfer im Kampf gegen den Klimawandel.

| | Anfrage Nr. 15 von Achille Tapsoba (Burkina Faso) zu Möglichkeiten der Einbeziehung parlamentarischer Vertreter in die Aushandlung und Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). |
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Anfrage Nr. 15 von Achille Tapsoba (Burkina Faso) zu Möglichkeiten der Einbeziehung parlamentarischer Vertreter in die Aushandlung und Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).

| | Anfrage Nr. 16 von Enrique Guerrero Salom (vertreten durch Miguel Angel Martínez Martínez) zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zum Stand der Dinge und zu konkreten Vorschlägen. |
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Anfrage Nr. 16 von Enrique Guerrero Salom (vertreten durch Miguel Angel Martínez Martínez) zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zum Stand der Dinge und zu konkreten Vorschlägen.

| | Anfrage Nr. 17 von Joseph Owona Kono (Kamerun) zu Begleitmaßnahmen für den Bananensektor. |
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Anfrage Nr. 17 von Joseph Owona Kono (Kamerun) zu Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.

| | Anfrage Nr. 18 von Ole Christensen zu Handelsabkommen und Menschenrechten. |
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Anfrage Nr. 18 von Ole Christensen zu Handelsabkommen und Menschenrechten.

| | Anfrage Nr. 30 von Anneli Jäätteenmäki (vertreten durch Riika Manner) zum Schutz von Frauen im Kongo. |
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Anfrage Nr. 30 von Anneli Jäätteenmäki (vertreten durch Riika Manner) zum Schutz von Frauen im Kongo.

| | Anfrage Nr. 31 von Jan Zahradil zur Erstattung von Gehaltszahlungsrückständen an EU-Bürger durch die Demokratische Republik Kongo (DRK). |
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Anfrage Nr. 31 von Jan Zahradil zur Erstattung von Gehaltszahlungsrückständen an EU-Bürger durch die Demokratische Republik Kongo (DRK).

| | Anfrage Nr. 32 von Filip Kaczmarek zu restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe. |
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Anfrage Nr. 32 von Filip Kaczmarek zu restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe.

| | Anfrage Nr. 33 von Olle Schmidt zu einem Rechtsgutachten zu Dawit Isaak. |
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Anfrage Nr. 33 von Olle Schmidt zu einem Rechtsgutachten zu Dawit Isaak.

| | Anfrage Nr. 34 von Ana Gomes (vertreten durch Françoise Castex) zu den Menschenrechten in Angola: Gerichtsprozess in Cabinda. |
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Anfrage Nr. 34 von Ana Gomes (vertreten durch Françoise Castex) zu den Menschenrechten in Angola: Gerichtsprozess in Cabinda.

| | Anfrage Nr. 35 von Abadula Gemeda (vertreten durch Herrn Toga (Äthiopien)) zur Lage in Somalia. |
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Anfrage Nr. 35 von Abadula Gemeda (vertreten durch Herrn Toga (Äthiopien)) zur Lage in Somalia.

Die Verfasser der Anfragen 1, 7, 10, 11, 28, 29 und 36 sind nicht anwesend.

6.   Weiterbehandlung der auf der 19. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen durch die Kommission

Das Mitglied der Kommission erläutert das Dokument, das die Folgemaßnahmen der Kommission zu den auf Teneriffa (Spanien) angenommenen Entschließungen betrifft.

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

7.   Aussprache mit Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung, über das Grünbuch zur Zukunft der EU-Entwicklungspolitik
   (1)
  – „Catch-the-eye“-Verfahren

Das Mitglied der Kommission stellt das Thema vor.

Es sprechen: Schmidt, Klaß, Malahoo Forte (Jamaika), De Keyser, J. Ferreira, William (Seychellen), Sall (Senegal) und Ko-Präsident Michel.

Das Kommissionsmitglied antwortet auf die von den Mitgliedern angesprochenen Punkte.

8.   Halbzeitbewertung des 10. EEF und die Länder- und Regionalstrategiepapiere für den 10. EEF, einschließlich des Länderstrategiepapiers für die Demokratische Republik Kongo

Der Finanzminister der Demokratischen Republik Kongo, Matata Ponyo, macht erläuternde Ausführungen.

Es sprechen: Gahler, Nedelcheva.

Der Minister und das Kommissionsmitglied antworten auf die von den Mitgliedern zur Sprache gebrachten Punkte.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr geschlossen.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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(1)  KOM(2010) 629.

1

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 126/5 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/5

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM FREITAG, 3. DEZEMBER 2010

2011/C 126/02

Inhaltsverzeichnis

| 1. | Millenniums-Entwicklungsziele – Ergebnisse der Hochrangigen Konferenz von New York – Ausführungen von Gianfranco Rotigliano, Direktor, UNICEF |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
  Bericht von Odirile Motlhale (Botsuana) und Licia Ronzulli
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen |
| --- | --- |

2.

Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Bericht von Odirile Motlhale (Botsuana) und Licia Ronzulli

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

| 3. | Müttersterblichkeit |
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3.

| 4. | Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner
  „Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft – ein Schlüsselfaktor für Entwicklung“ |
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4.

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

„Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft – ein Schlüsselfaktor für Entwicklung“

| 5. | Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und der Aufbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen
  Bericht von Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen |
| --- | --- |

5.

Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und der Aufbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Bericht von Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen

| 6. | Freie und unabhängige Medien
  Ausschuss für politische Angelegenheiten
  Bericht von Jean Rodolphe Joazile (Haiti) und Rainer Wieland |
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6.

Freie und unabhängige Medien

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Bericht von Jean Rodolphe Joazile (Haiti) und Rainer Wieland

| 7. | Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und der Region Zentralafrika
  Meinungsaustausch mit maßgebenden Persönlichkeiten der Demokratischen Republik Kongo |
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7.

Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und der Region Zentralafrika

Meinungsaustausch mit maßgebenden Persönlichkeiten der Demokratischen Republik Kongo

| 8. | Dringlichkeitsthema Nr. 1: Ernährungssicherheit |
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8.

| 9. | Dringlichkeitsthema Nr. 2: Das Sicherheitsproblem in der Sahel/Sahararegion: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel |
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9.

| 10. | Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen |
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10.

| 11. | Erklärung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 in Côte d’Ivoire |
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11.

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM FREITAG, 3. DEZEMBER 2010

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

Gemeinsame Aussprache (TOP 1, 2 und 3)

1.   Millenniums-Entwicklungsziele – Ergebnisse der Hochrangigen Konferenz von New York – Ausführungen von Gianfranco Rotigliano, Direktor, UNICEF

2.   Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Bericht von Odirile Motlhale (Botsuana) und Licia Ronzulli

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

3.   Müttersterblichkeit

Gianfranco Rotigliano, Direktor des UNICEF-Regionalbüros für West- und Zentralafrika, hält ein Einführungsreferat zu den Millenniums-Entwicklungszielen und zu den Ergebnissen der Hochrangigen Konferenz von New York.

Licia Ronzulli und Odirile Motlhale (Botsuana) tragen ihren Bericht zum Thema „Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen“ vor.

Es sprechen: Rosa (Europäische Kommission), Mitchell, Tirolien, Ould Guelaye (Mauretanien), Sylla (Mali), Ponga, Naib (Eritrea), Baldeh (Gambia), Hamatoukour (Kamerun), Manner, William (Seychellen), Klass, Sithole (Mosambik), Christensen, Rivasi, J. Ferreira, Kombo (Kenia), Nedelcheva, Bearder, Toga (Äthiopien), Attyat Mustafa (Sudan), Bauer, Malloum (Tschad), Zanicchi, Castex, Casini, Karerwa (Burundi), de Keyser und Laboso (Kenia).

Die Ko-Berichterstatter, Frau Ronzulli und Herr Motlhale (Botsuana), sowie auch Herr Rotigliano und Herr Rosa (Europäische Kommission) schließen die Aussprache ab.

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

4.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: „Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft – ein Schlüsselfaktor für Entwicklung“

Brenda King, Vorsitzende des AKP-Ausschusses des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gibt Erläuterungen zum Bericht.

Es sprechen: Hamatoukour (Kamerun), Sylla (Mali), Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Aipira (Malawi) und Bundu (Sierra Leone).

Brenda King geht auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte ein.

5.   Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und der Aufbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten

Bericht von Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Bandua (Ghana), J. Ferreira, Owono Nguema (Gabun), Parmessar (Surinam), Jensen, Sylla (Mali), Hamatoukour (Kamerun), William (Seychellen), Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Toga (Äthiopien), Sall (Senegal), Ramotar (Guyana) und Seramila (Madagaskar).

Die Ko-Berichterstatter, Herr Leinen und Frau Malahoo Forte (Jamaika), sowie Herr Rosa (Europäische Kommission) schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

6.   Freie und unabhängige Medien

Bericht von Jean Rodolphe Joazile (Haiti) und Rainer Wieland

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Donald Ramotar (Guyana) und Rainer Wieland stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Rosa (Europäische Kommission), Kaczmarek, Atteyeh (Dschibuti), Martínez Martínez, J. Ferreira, Sall (Senegal), Schmidt, Durant, Toga (Äthiopien), Speroni, Gahler, Naib (Eritrea), Nedelcheva, Hamatoukour (Kamerun), Baldeh (Gambia), William (Seychellen), Lutundula (DRK), Linares (Kuba), Sikota (Sambia), Ramotar (Guyana) und Wieland.

Die Ko-Berichterstatter, Herr Ramotar und Herr Wieland, sowie Herr Rosa (Europäische Kommission) schließen die Aussprache ab.

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

7.   Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und der Region Zentralafrika

Meinungsaustausch mit maßgebenden Persönlichkeiten der DRK

Lambert Mende (Minister für Kommunikation und Medien der DRK) erläutert die Lage in der DRK und der Region Zentralafrika.

Es sprechen: Gahler, Lutundula (DRK), Malahoo Forte (Jamaika), Zahradil, J. Ferreira, Hamatoukour (Kamerun), Kaczmarek, Assarid (Mali), Durant, Nedelcheva, Rivasi und Striffler.

Raymond Tshibanda (Minister für internationale und regionale Zusammenarbeit der DRK) und Herr Mende gehen auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte ein.

Louis Michel (Ko-Präsident) schließt die Aussprache ab.

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

8.   Dringlichkeitsthema Nr. 1: Ernährungssicherheit

Domenico Rosa (Europäische Kommission) gibt Erläuterungen zum Thema.

Es sprechen: Rosa (Europäische Kommission), Schnellhardt, Kombo (Kenia), Bearder, Karerwa (Burundi), J. Ferreira, Assarid (Mali), Ko-Präsident Michel, William (Seychellen), Gahler, Baldeh (Gambia), Tirolien, Toga (Äthiopien), Striffler, Sall (Senegal), Klass und Rosa (Europäische Kommission).

9.   Dringlichkeitsthema Nr. 2: Das Sicherheitsproblem in der Sahel/Sahararegion: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel

Bruno Gatta (Europäische Kommission) gibt Erläuterungen zum Thema.

Es sprechen: Sall (Senegal), Nedelcheva, Schmidt, J. Ferreira, Guelaye (Mauretanien), Bauer, Assarid (Mali), Rivasi, Kombo (Kenia), Gahler, Nkongo (DRK), Striffler, Baldeh (Gambia), Attard-Montalto, Hamatoukour (Kamerun), Ramotar (Guyana) und Gatta (Europäische Kommission).

10.   Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Olle Schmidt und Ould Guelaye (Mauretanien), die Berichterstatter der Arbeitsgruppe 2 bzw. 1, geben kurze Erläuterungen zu den folgenden Punkten:

| — | Arbeitsgruppe Nr. 2 (Die Herausforderung des Wiederaufbaus in Staaten, die Konflikte durchlebt haben: Der Fall der DRK) |
| --- | --- |

—

Arbeitsgruppe Nr. 2 (Die Herausforderung des Wiederaufbaus in Staaten, die Konflikte durchlebt haben: Der Fall der DRK)

| — | Arbeitsgruppe Nr. 1 (Herausforderungen und Bedrohung der regionalen Stabilität in der Region Zentralafrika durch rechtswidrige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Rohstoffvorkommen in der DRK) |
| --- | --- |

—

Arbeitsgruppe Nr. 1 (Herausforderungen und Bedrohung der regionalen Stabilität in der Region Zentralafrika durch rechtswidrige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Rohstoffvorkommen in der DRK)

11.   Erklärung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 in Côte d’Ivoire

Die Erklärung wird durch Zuruf angenommen.

(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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| 28.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 126/8 |
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28.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM SONNABEND, 4. DEZEMBER 2010

2011/C 126/03

Inhaltsverzeichnis

| 1. | Genehmigung des Protokolls vom Donnerstag, 2. Dezember 2010 |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erklärung von Carolyn Rodrigues-Birkett, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten (Guyana), amtierende Präsidentin des AKP-Rates |
| --- | --- |

2.

| 3. | Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat |
| --- | --- |

3.

| 4. | Aussprache mit dem AKP-Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren |
| --- | --- |

4.

| 5. | Aussprache zur Lage in einzelnen Ländern: Madagaskar, Simbabwe, Somalia, Sudan und Haiti |
| --- | --- |

5.

| 6. | Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) – derzeitiger Stand Erklärung von Karel de Gucht, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationalen Handel, mit anschließender Aussprache |
| --- | --- |

6.

| 7. | Genehmigung der Protokolle vom Donnerstag, 2. Dezember und Freitag, 3. Dezember 2010 |
| --- | --- |

7.

| 8. | Abstimmung über die Entschließungsanträge der von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte |
| --- | --- |

8.

| 9. | Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungsanträge |
| --- | --- |

9.

| 10. | Verschiedenes |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zeitpunkt und Ort der 21. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
| --- | --- |

11.

| Anhang I | Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
| --- | --- |

Anhang I

| Anhang II | Anwesenheitsliste der 20. Tagung vom 2. bis 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) |
| --- | --- |

Anhang II

| Anhang III | Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter |
| --- | --- |

Anhang III

| Anhang IV | Angenommene Texte |
| --- | --- |

Anhang IV

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

1.   Genehmigung des Protokolls vom Donnerstag, 2. Dezember 2010

Miguel Angel Martínez Martínez bittet um eine kleine Abänderung des Protokolls vom Donnerstag.

2.   Erklärung von Carolyn Rodrigues-Birkett, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten (Guyana), amtierende Präsidentin des AKP-Rates

Carolyn Rodrigues-Birkett gibt eine Erklärung ab.

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

3.   Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat

Dem AKP-Rat wurden neun Anfragen vorgelegt.

Carolyn Rodrigues-Birkett beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu den Bewohnern der Tschagos-Inseln. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu den Bewohnern der Tschagos-Inseln.

| | Die Anfragen Nr. 2 und 3 sind zurückgezogen worden. |
| --- | --- |

Die Anfragen Nr. 2 und 3 sind zurückgezogen worden.

| | Anfrage Nr. 4 von Olle Schmidt zur Vergewaltigung, die in Konfliktgebieten als Waffe eingesetzt wird. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 4 von Olle Schmidt zur Vergewaltigung, die in Konfliktgebieten als Waffe eingesetzt wird.

| | Anfrage Nr. 5 von Patrice Tirolien zum 3. Gipfel Afrika-EU am 29. und 30. November 2010. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 5 von Patrice Tirolien zum 3. Gipfel Afrika-EU am 29. und 30. November 2010.

| | Anfrage Nr. 6 von Christa Klaß zur Rückkehr der Bewohner der Tschagos-Inseln. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 6 von Christa Klaß zur Rückkehr der Bewohner der Tschagos-Inseln.

| | Anfrage Nr. 8 von Waven William (Seychellen) zur Zukunft der AKP-Gruppe. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 8 von Waven William (Seychellen) zur Zukunft der AKP-Gruppe.

| | Anfrage Nr. 9 von Achille Tapsoba (Burkina Faso) zu Vorkehrungen für die Einbeziehung parlamentarischer Vertreter in die Aushandlung und Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 9 von Achille Tapsoba (Burkina Faso) zu Vorkehrungen für die Einbeziehung parlamentarischer Vertreter in die Aushandlung und Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).

Die Verfasserin der Anfrage Nr. 7 ist nicht anwesend.

4.   Aussprache mit dem AKP-Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: J. Ferreira, Durant, Mitchell, Hamatoukour (Kamerun), Sall (Senegal) und Malahoo Forte (Jamaika).

Carolyn Rodrigues-Birkett geht auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte ein.

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

5.   Aussprache zur Lage in einzelnen Ländern: Madagaskar, Simbabwe, Somalia, Sudan und Haiti

Es sprechen zu Madagaskar: Rosa (Europäische Kommission), Nedelcheva, Griesbeck und Gunessee (Mauritius).

Es sprechen zu Somalia: Rosa (Europäische Kommission), Casini, Naib (Eritrea), Schmidt, J. Ferreira, Kombo (Kenia), Toga (Äthiopien) und Deva.

Es sprechen zum Sudan: Rosa (Europäische Kommission), Michel, Schnellhardt, De Keyser, Sylla (Mali), J. Ferreira, Casini und Musa (Sudan).

Es sprechen zu Zimbabwe: Rosa (Europäische Kommission), Gahler, Sithole (Mosambik), Bearder, Ogwal Atim (Uganda) und Deva.

Es sprechen zu Haiti: Rosa (Europäische Kommission), Malahoo Forte (Jamaika), Durant und Jiménez (Dominikanische Republik).

6.   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) – derzeitiger Stand Erklärung von Karel de Gucht, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationalen Handel, mit anschließender Aussprache

Karel De Gucht gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen: Matongo (Sambia), Bearder, Durant, Sall (Senegal), J. Ferreira, Hamatoukour (Kamerun), Scicluna, Sylla (Mali), Ramotar (Guyana), Malahoo Forte (Jamaika) und Tapsoba (Burkina Faso).

Karel De Gucht geht auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte ein.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

7.   Genehmigung des Protokolls vom Donnerstag, 2. Dezember und Freitag, 3. Dezember 2010

Das Protokoll wird genehmigt.

8.   Abstimmung über die Entschließungsanträge der von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte

Der Ko-Präsident erinnert die Versammlung an die Abstimmungsverfahren.

| — | Freie und unabhängige Medien
  Bericht von Jean Rodolphe Joazile (Haiti) und Rainer Wieland
  Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.655/10/endg.)
  Die S&D-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Erwägung Ha (neu). Die neue Erwägung wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 2. Der Änderungsantrag wird angenommen.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 3 und 4. Die Änderungsanträge werden abgelehnt.
  Es wird eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 5 beantragt. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 6. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Freie und unabhängige Medien

Bericht von Jean Rodolphe Joazile (Haiti) und Rainer Wieland

Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.655/10/endg.)

Die S&D-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Erwägung Ha (neu). Die neue Erwägung wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 2. Der Änderungsantrag wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 3 und 4. Die Änderungsanträge werden abgelehnt.

Es wird eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 5 beantragt. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 6. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und der Aufbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten
  Bericht von Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.739/10/endg.)
  S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine gesonderte Abstimmung über Erwägung K und über Ziffer 4, die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung. Die Erwägung und die Ziffer werden abgelehnt.
  S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine Einzelabstimmung, die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 21. Die Ziffer wird abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und der Aufbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten

Bericht von Marlene Malahoo Forte (Jamaika) und Jo Leinen

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.739/10/endg.)

S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine gesonderte Abstimmung über Erwägung K und über Ziffer 4, die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung. Die Erwägung und die Ziffer werden abgelehnt.

S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine Einzelabstimmung, die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 21. Die Ziffer wird abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
  Bericht von Odirile Motlhale (Botsuana) und Licia Ronzulli
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.732/10/endg.)
  Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 werden angenommen.
  Änderungsantrag 5 wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Ziffer 4 beantragt. Die Ziffer wird angenommen.
  Malahoo Forte (Jamaika) reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 8 ein; der Änderungsantrag wird angenommen.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Ziffer 10. Die Ziffer wird angenommen.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 14. Die Ziffer wird abgelehnt.
  Die Ko-Berichterstatterin Frau Ronzulli reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 26 ein. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Ziffer 26. Die gesamte Ziffer wird abgelehnt.
  S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine Einzelabstimmung und die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über Ziffer 49. Der 1. Teil der Ziffer wird angenommen, der 2. Teil abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen. |
| --- | --- |

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Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Bericht von Odirile Motlhale (Botsuana) und Licia Ronzulli

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.732/10/endg.)

Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 werden angenommen.

Änderungsantrag 5 wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und eine getrennte Abstimmung über Ziffer 4 beantragt. Die Ziffer wird angenommen.

Malahoo Forte (Jamaika) reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 8 ein; der Änderungsantrag wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Ziffer 10. Die Ziffer wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 14. Die Ziffer wird abgelehnt.

Die Ko-Berichterstatterin Frau Ronzulli reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 26 ein. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Ziffer 26. Die gesamte Ziffer wird abgelehnt.

S&D-Fraktion und PPE-Fraktion beantragen eine Einzelabstimmung und die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über Ziffer 49. Der 1. Teil der Ziffer wird angenommen, der 2. Teil abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.

9.   Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungsanträge

| — | Dringlichkeitsentschließungsantrag zur Ernährungssicherheit (AKP-EU/100.879/10/Komp.)
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 7 und 8. Die Ziffern werden abgelehnt.
  Die Änderungsanträge 1 bis 5, 9, 17, 19 und 21 bis 25 werden angenommen.
  Die Änderungsanträge 10, 14, 15 und 18 werden abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 11 und 12. Die Ziffern werden abgelehnt.
  Herr Gunessee (Mauritius) reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 13 ein; der Änderungsantrag wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über Ziffer 6. Die Ziffer wird angenommen.
  Die ALDE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 16 zu Ziffer 17 Buchstabe a. Der 1. Teil der Ziffer wird abgelehnt, der 2. Teil wird angenommen und der 3. Teil abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Erwägung L. Der 1. Teil wird angenommen, aber der 2. Teil wird abgelehnt.
  Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über Erwägung N. Sie wird abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Dringlichkeitsentschließungsantrag zur Ernährungssicherheit (AKP-EU/100.879/10/Komp.)

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 7 und 8. Die Ziffern werden abgelehnt.

Die Änderungsanträge 1 bis 5, 9, 17, 19 und 21 bis 25 werden angenommen.

Die Änderungsanträge 10, 14, 15 und 18 werden abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 11 und 12. Die Ziffern werden abgelehnt.

Herr Gunessee (Mauritius) reicht einen mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 13 ein; der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über Ziffer 6. Die Ziffer wird angenommen.

Die ALDE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung und die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 16 zu Ziffer 17 Buchstabe a. Der 1. Teil der Ziffer wird abgelehnt, der 2. Teil wird angenommen und der 3. Teil abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung über Erwägung L. Der 1. Teil wird angenommen, aber der 2. Teil wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über Erwägung N. Sie wird abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Dringlichkeitsentschließungsantrag zum Sicherheitsproblem in der Sahel/Sahararegion: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel (AKP EU/100.880/Komp.)
  Die Änderungsanträge 1, 2 und 3 werden angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

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Dringlichkeitsentschließungsantrag zum Sicherheitsproblem in der Sahel/Sahararegion: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel (AKP EU/100.880/Komp.)

Die Änderungsanträge 1, 2 und 3 werden angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

VORSITZ: Herr MATONGO

Ko-Präsident

10.   Verschiedenes

Herr Zahradil äußert sich zu Fragen der Ernährungssicherheit. Herr Vlasák spricht die große Bedeutung der Demokratie- und Medienfreiheit an. Frau Bearder ergänzt ihre Erklärung zu Simbabwe.

11.   Zeitpunkt und Ort der 21. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident dankt den kongolesischen Behörden für ihre Gastfreundschaft sowie dem Ko-Sekretariat und den anderen Mitarbeitern für ihr Mitwirken.

Die 21. Tagung der PPV wird vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn) stattfinden.

(Die Sitzung wird um 16.00 Uhr geschlossen.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des EP |
| --- | --- |
| MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| BOTSUANA (VP) | ARIF (VP) |
| BURUNDI (VP) | ŠŤASTNÝ (VP) |
| KAMERUN (VP) | HOARAU (VP) |
| KONGO (Republik) (VP) | KLASS (VP) |
| COOKINSELN (VP) | NICHOLSON (VP) |
| GUYANA (VP) | McAVAN (VP) |
| LESOTHO (VP) | RONZULLI (VP) |
| LIBERIA (VP) | GOERENS (VP) |
| MALI (VP) | SPERONI (VP) |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN (VP) | ROITHOVÁ (VP) |
| TANSANIA (VP) | OUZKÝ (VP) |
| TUVALU (VP) | RIVASI (VP) |
| ANGOLA | ALFONSI |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALVES |
| BAHAMAS | BAUER |
| BARBADOS | BEARDER |
| BELIZE | BOVÉ |
| BENIN | BULLMANN |
| BURKINA FASO | CALLANAN |
| KAP VERDE | CARVALHO |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CASA |
| TSCHAD | CASINI |
| KOMOREN | CASPARY |
| KONGO (Demokratische Republik) | CASTEX |
| CÔTE D’IVOIRE | CHRISTENSEN |
| DSCHJIBUTI | COELHO |
| DOMINICA | DE KEYSER |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | DELVAUX |
| ÄQUATORIALGUINEA | DE MITA |
| ERITREA | DE SARNEZ |
| ÄTHIOPIEN | DURANT |
| FIDSCHI | ENGEL |
| GABUN | ESTARÀS FERRAGUT |
| GAMBIA | FERREIRA, Elisa |
| GHANA | FERREIRA, João |
| GRENADA | FORD |
| GUINEA | GAHLER |
| GUINEA-BISSAU | GRIESBECK |
| HAITI | GUERRERO SALOM |
| JAMAIKA | HALL |
| KENIA | HÄNDEL |
| KIRIBATI | HANNAN |
| MADAGASKAR | HAUG |
| MALAWI | JADOT |
| MARSHALLINSELN (Republik) | JENSEN |
| MAURETANIEN | JOLY |
| MAURITIUS | KACZMAREK |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | KORHOLA |
| MOSAMBIK | KUHN |
| NAMIBIA | LEGUTKO |
| NAURU (Republik) | LE PEN |
| NIGER | LÓPEZ AGUILAR |
| NIGERIA | McMILLAN-SCOTT |
| NIUE | MANDERS |
| PALAU | MARTIN |
| PAPUA-NEUGUINEA | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| RUANDA | MATO ADROVER |
| ST. KITTS UND NEVIS | MAYER |
| ST. LUCIA | MITCHELL |
| SAMOA | MOREIRA |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | NEDELCHEVA |
| SENEGAL | NEUSER |
| SEYCHELLEN | ROSSI |
| SIERRA LEONE | SCHLYTER |
| SALOMONEN | SCHMIDT |
| SOMALIA | SCHNELLHARDT |
| SÜDAFRIKA | SCICLUNA |
| SUDAN | SCOTTÀ |
| SURINAM | SENYSZYN |
| SWASILAND | STRIFFLER |
| TIMOR-LESTE | STURDY |
| TOGO | TIROLIEN |
| TONGA | TOIA |
| TRINIDAD UND TOBAGO | VLASÁK |
| UGANDA | WIELAND |
| VANUATU | ZANICCHI |
| SIMBABWE | ZIMMER |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des EP

MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

BOTSUANA (VP)

ARIF (VP)

BURUNDI (VP)

ŠŤASTNÝ (VP)

KAMERUN (VP)

HOARAU (VP)

KONGO (Republik) (VP)

KLASS (VP)

COOKINSELN (VP)

NICHOLSON (VP)

GUYANA (VP)

McAVAN (VP)

LESOTHO (VP)

RONZULLI (VP)

LIBERIA (VP)

GOERENS (VP)

MALI (VP)

SPERONI (VP)

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN (VP)

ROITHOVÁ (VP)

TANSANIA (VP)

OUZKÝ (VP)

TUVALU (VP)

RIVASI (VP)

ANGOLA

ALFONSI

ANTIGUA UND BARBUDA

ALVES

BAHAMAS

BAUER

BARBADOS

BEARDER

BELIZE

BOVÉ

BENIN

BULLMANN

BURKINA FASO

CALLANAN

KAP VERDE

CARVALHO

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CASA

TSCHAD

CASINI

KOMOREN

CASPARY

KONGO (Demokratische Republik)

CASTEX

CÔTE D’IVOIRE

CHRISTENSEN

DSCHJIBUTI

COELHO

DOMINICA

DE KEYSER

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

DELVAUX

ÄQUATORIALGUINEA

DE MITA

ERITREA

DE SARNEZ

ÄTHIOPIEN

DURANT

FIDSCHI

ENGEL

GABUN

ESTARÀS FERRAGUT

GAMBIA

FERREIRA, Elisa

GHANA

FERREIRA, João

GRENADA

FORD

GUINEA

GAHLER

GUINEA-BISSAU

GRIESBECK

HAITI

GUERRERO SALOM

JAMAIKA

HALL

KENIA

HÄNDEL

KIRIBATI

HANNAN

MADAGASKAR

HAUG

MALAWI

JADOT

MARSHALLINSELN (Republik)

JENSEN

MAURETANIEN

JOLY

MAURITIUS

KACZMAREK

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

KORHOLA

MOSAMBIK

KUHN

NAMIBIA

LEGUTKO

NAURU (Republik)

LE PEN

NIGER

LÓPEZ AGUILAR

NIGERIA

McMILLAN-SCOTT

NIUE

MANDERS

PALAU

MARTIN

PAPUA-NEUGUINEA

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

RUANDA

MATO ADROVER

ST. KITTS UND NEVIS

MAYER

ST. LUCIA

MITCHELL

SAMOA

MOREIRA

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

NEDELCHEVA

SENEGAL

NEUSER

SEYCHELLEN

ROSSI

SIERRA LEONE

SCHLYTER

SALOMONEN

SCHMIDT

SOMALIA

SCHNELLHARDT

SÜDAFRIKA

SCICLUNA

SUDAN

SCOTTÀ

SURINAM

SENYSZYN

SWASILAND

STRIFFLER

TIMOR-LESTE

STURDY

TOGO

TIROLIEN

TONGA

TOIA

TRINIDAD UND TOBAGO

VLASÁK

UGANDA

WIELAND

VANUATU

ZANICCHI

SIMBABWE

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| STRAKER, ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, Ko-Vorsitzender | CASA, Ko-Vorsitzender |
| PAPALII (SAMOA), Stellv. Vors. | KORHOLA, Stellvertretende Vorsitzende |
| DAYORI (BENIN), Stellv. Vors. | CASTEX, Stellvertretende Vorsitzende |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALFONSI |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CALLANAN |
| IBOVI (KONGO (Republik) | CASINI |
| CÔTE D'IVOIRE | DE KEYSER |
| ATEYE (DSCHIBUTI) | DE MITA |
| TOGA (ÄTHIOPIEN) | DURANT |
| FIDSCHI | FERREIRA, Elisa |
| OWONO NGUEMA (GABUN) | GAHLER |
| GUINEA | GRIESBECK |
| RAMOTAR (GUYANA) | HANNAN |
| HAITI | HÄNDEL |
| LESOTHO | KACZMAREK |
| KOLLIE (LIBERIA) | LE PEN |
| SERAMILA (MADAGASKAR) | MANDERS |
| MALI | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| VAN DER WALT (NAMIBIA) | MOREIRA |
| NAURU | NICHOLSON |
| NIUE | ROITHOVÁ |
| PAPUA-NEUGUINEA | SCOTTÀ |
| HAMDI-H-OSMAN (SUDAN) | SCHMIDT |
| PARMESSAR (SURINAM) | SPERONI |
| BAMNANTE (TOGO) | STRIFFLER |
| HLONGWANE (SIMBABWE) | WIELAND |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

STRAKER, ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, Ko-Vorsitzender

CASA, Ko-Vorsitzender

PAPALII (SAMOA), Stellv. Vors.

KORHOLA, Stellvertretende Vorsitzende

DAYORI (BENIN), Stellv. Vors.

CASTEX, Stellvertretende Vorsitzende

ANTIGUA UND BARBUDA

ALFONSI

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CALLANAN

IBOVI (KONGO (Republik)

CASINI

CÔTE D'IVOIRE

DE KEYSER

ATEYE (DSCHIBUTI)

DE MITA

TOGA (ÄTHIOPIEN)

DURANT

FIDSCHI

FERREIRA, Elisa

OWONO NGUEMA (GABUN)

GAHLER

GUINEA

GRIESBECK

RAMOTAR (GUYANA)

HANNAN

HAITI

HÄNDEL

LESOTHO

KACZMAREK

KOLLIE (LIBERIA)

LE PEN

SERAMILA (MADAGASKAR)

MANDERS

MALI

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

VAN DER WALT (NAMIBIA)

MOREIRA

NAURU

NICHOLSON

NIUE

ROITHOVÁ

PAPUA-NEUGUINEA

SCOTTÀ

HAMDI-H-OSMAN (SUDAN)

SCHMIDT

PARMESSAR (SURINAM)

SPERONI

BAMNANTE (TOGO)

STRIFFLER

HLONGWANE (SIMBABWE)

WIELAND

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| KUTEKALA KAAWA (KONGO (Demokratische Republik), Ko-Vorsitzender | CARVALHO, Ko-Vorsitzende |
| MUGAMBE (UGANDA), Stellv. Vors. | LEGUTKO, Stellvertretender Vorsitzender |
| BUYA KAMARO (SIERRA LEONE), Stellv. Vors. | ALVES, Stellvertretender Vorsitzender |
| DOS SANTOS (ANGOLA) | ARIF |
| BAHAMAS | BOVÉ |
| BELIZE | BULLMANN |
| COOKINSELN | CASPARY |
| ÄQUATORIALGUINEA | ENGEL |
| NAIB (ERITREA) | FORD |
| BANDUA (GHANA) | GOERENS |
| MALAHOO FORTE (JAMAIKA) | GUERRERO SALOM |
| AIPIRA (MALAWI) | HOARAU |
| OULD GUELAYE (MAURETANIEN) | JENSEN |
| GUNESSEE (MAURITIUS) | KUHN |
| ADEFIDIDE (NIGERIA) | MARTIN |
| PALAU | MATO ADROVER |
| POLISI (RUANDA) | MAYER |
| ST. KITTS UND NEVIS | McMILLAN-SCOTT |
| JEAN-MARIE (ST. LUCIA) | MICHEL |
| SAO TOME UND PRINCIPE | MITCHELL |
| SALL (SENEGAL) | SCHLYTER |
| WILLIAM (SEYCHELLEN) | ŠŤASTNÝ |
| SIBHIDLA (SÜDAFRIKA) | SCICLUNA |
| VAIPULU (TONGA) | STURDY |
| TUVALU | TIROLIEN |
| SIKOFA (SAMBIA) | ZANICCHI |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

KUTEKALA KAAWA (KONGO (Demokratische Republik), Ko-Vorsitzender

CARVALHO, Ko-Vorsitzende

MUGAMBE (UGANDA), Stellv. Vors.

LEGUTKO, Stellvertretender Vorsitzender

BUYA KAMARO (SIERRA LEONE), Stellv. Vors.

ALVES, Stellvertretender Vorsitzender

DOS SANTOS (ANGOLA)

ARIF

BAHAMAS

BOVÉ

BELIZE

BULLMANN

COOKINSELN

CASPARY

ÄQUATORIALGUINEA

ENGEL

NAIB (ERITREA)

FORD

BANDUA (GHANA)

GOERENS

MALAHOO FORTE (JAMAIKA)

GUERRERO SALOM

AIPIRA (MALAWI)

HOARAU

OULD GUELAYE (MAURETANIEN)

JENSEN

GUNESSEE (MAURITIUS)

KUHN

ADEFIDIDE (NIGERIA)

MARTIN

PALAU

MATO ADROVER

POLISI (RUANDA)

MAYER

ST. KITTS UND NEVIS

McMILLAN-SCOTT

JEAN-MARIE (ST. LUCIA)

MICHEL

SAO TOME UND PRINCIPE

MITCHELL

SALL (SENEGAL)

SCHLYTER

WILLIAM (SEYCHELLEN)

ŠŤASTNÝ

SIBHIDLA (SÜDAFRIKA)

SCICLUNA

VAIPULU (TONGA)

STURDY

TUVALU

TIROLIEN

SIKOFA (SAMBIA)

ZANICCHI

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| SITHOLE (MOSAMBIK), KO-VORSITZENDE | RIVASI, Ko-Vorsitzende |
| KOMBO (KENIA), Stellv. Vors. | BAUER, Stellvertretende Vorsitzende |
| GRENADA, Stellv. Vors. | NEDELCHEVA, Stellvertretende Vorsitzende |
| BARBADOS | BEARDER |
| MOTLHALE (BOTSUANA) | CHRISTENSEN |
| TAPSOBA (BURKINA FASO) | COELHO |
| KARERWA (BURUNDI) | DELVAUX |
| HAMATOUKOUR (KAMERUN) | DE SARNEZ |
| ALMADA (KAP VERDE) | ESTARAS FERRAGUT |
| DARBO (TSCHAD) | FERREIRA, João |
| KOMOREN | HALL |
| DOMINICA | HAUG |
| JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK) | JADOT |
| BALDEH (GAMBIA) | JOLY |
| GUINEA-BISSAU | KLASS |
| KIRIBATI | LÓPEZ AGUILAR |
| MARSHALLINSELN | McAVAN |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | NEUSER |
| NIGER | OUZKÝ |
| SALOMONEN | RONZULLI |
| SOMALIA | ROSSI |
| HLOPE (SWASILAND) | SCHNELLHARDT |
| NDUGAI (TANSANIA) | SENYSZYN |
| TIMOR-LESTE | TOIA |
| TRINIDAD UND TOBAGO | VLASÁK |
| VANUATU | ZIMMER |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

SITHOLE (MOSAMBIK), KO-VORSITZENDE

RIVASI, Ko-Vorsitzende

KOMBO (KENIA), Stellv. Vors.

BAUER, Stellvertretende Vorsitzende

GRENADA, Stellv. Vors.

NEDELCHEVA, Stellvertretende Vorsitzende

BARBADOS

BEARDER

MOTLHALE (BOTSUANA)

CHRISTENSEN

TAPSOBA (BURKINA FASO)

COELHO

KARERWA (BURUNDI)

DELVAUX

HAMATOUKOUR (KAMERUN)

DE SARNEZ

ALMADA (KAP VERDE)

ESTARAS FERRAGUT

DARBO (TSCHAD)

FERREIRA, João

KOMOREN

HALL

DOMINICA

HAUG

JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK)

JADOT

BALDEH (GAMBIA)

JOLY

GUINEA-BISSAU

KLASS

KIRIBATI

LÓPEZ AGUILAR

MARSHALLINSELN

McAVAN

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

NEUSER

NIGER

OUZKÝ

SALOMONEN

RONZULLI

SOMALIA

ROSSI

HLOPE (SWASILAND)

SCHNELLHARDT

NDUGAI (TANSANIA)

SENYSZYN

TIMOR-LESTE

TOIA

TRINIDAD UND TOBAGO

VLASÁK

VANUATU

ZIMMER

---

ANHANG II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 2. DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2010 IN KINSHASA (DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO)

| MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| --- | --- |
| DOS SANTOS (Angola)
  CHANDLER (Barbados)
  DAYORI (Benin)
  MOTLHALE (Botsuana) (VP)
  TAPSOBA (Burkina Faso)
  KARERWA (Burundi) (VP)
  HAMATOUKOUR (Kamerun) (VP)
  DARBO (Tschad)
  IBOVI (Kongo, Republik) (VP)
  MBUKU LAKA (Kongo, Demokratische Republik)
  SOUBANE ATEYE (Dschibuti)
  JIMÉNEZ (Dominikanische Republik)
  SERICHE DOUGAN (Äquatorialguinea)
  NAIB (Eritrea)
  TOGA (Äthiopien)
  OWONO NGUEMA (Gabun)
  BALDEH (Gambia)
  BANDUA (Ghana)
  FLETCHER (Grenada) (1)

  RAMOTAR (Guyana) (VP)
  BEAUPLAN (Haiti)
  MALAHOO FORTE (Jamaika) )
  KOMBO (Kenia)
  TIHELI (Lesotho) (1) (VP)
  KOLLIE (Liberia) (VP)
  AIPIRA (Malawi)
  ASSARID IMBARCAOUANE(Mali) (VP)
  OULD GUELAYE (Mauretanien)
  GUNESSEE (Mauritius) (1)

  SITHOLE (Mosambik)
  VAN DER WALT (Namibia)
  WAZIRI (Nigeria) (1)

  POLISI (Ruanda) (VP)
  SKERRIT-ANDREW (St. Kitts und Nevis) (1)

  JEAN MARIE (St. Lucia)
  STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) (VP)
  PAPALII (Samoa)
  SALL (Senegal)
  WILLIAM (Seychellen)
  BUNDU (Sierra Leone)
  TOZAKA (Salomonen)
  MANAMELA (Südafrika)
  MUSA (Sudan)
  PARMESSAR (Surinam)
  HLOPHE (Swasiland)
  NDUGAI (Tansania) (VP)
  BAMNANTE (Togo)
  JOSEPH (Trinidad und Tobago) (1)

  ITALELI (Tuvalu) (VP)
  MUGAMBE (Uganda)
  JOY (Vanuatu) (1)

  SIKOTA (Sambia)
  HLONGWANE (Simbabwe) | ATTARD MONTALTO (für FERREIRA, Elisa)
  AYLWARD (für HALL) (2)
   (3)

  BAUER
  BEARDER
  BERMAN (für MOREIRA) (2)
   (3)

  BINEV (für LE PEN) (3)
   (4)

  CALLANAN
  CASINI
  CASTEX
  CHRISTENSEN
  DE KEYSER
  DEVA (für OUZKÝ) (4)

  DURANT
  FERREIRA, João
  GAHLER
  GOERENS (VP) (2)

  GRIESBECK
  HANNAN (2)
   (3)

  JENSEN (2)
   (3)

  KACZMAREK
  KASTLER (für CASPARY)
  KLASS (VP)
  LEINEN (für BULLMANN)
  MANNER (für DE SARNEZ) (2)
   (3)

  MARTÍNEZ MARTÍNEZ
  MAYER
  MITCHELL
  NEDELCHEVA
  NEUSER
  PONGA (für DE MITA)
  RINALDI (für MANDERS) (2)

  RIVASI (VP)
  RONZULLI (VP)
  SCHMIDT
  SCHNELLHARDT
  SCICLUNA
  SENYSZYN
  SPERONI (VP) (3)
   (4)

  STRIFFLER (3)
   (4)

  TIROLIEN
  VLASÁK
  WIELAND (2)
   (3)

  ZAHRADIL (für STURDY)
  ZANICCHI |
| BEOBACHTER: |
| KUBA


  REGUEIFEROS LINARES |
| MADAGASKAR


  SERAMILA |
| NIGER

  AMADOU |

MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

DOS SANTOS (Angola)

CHANDLER (Barbados)

DAYORI (Benin)

MOTLHALE (Botsuana) (VP)

TAPSOBA (Burkina Faso)

KARERWA (Burundi) (VP)

HAMATOUKOUR (Kamerun) (VP)

DARBO (Tschad)

IBOVI (Kongo, Republik) (VP)

MBUKU LAKA (Kongo, Demokratische Republik)

SOUBANE ATEYE (Dschibuti)

JIMÉNEZ (Dominikanische Republik)

SERICHE DOUGAN (Äquatorialguinea)

NAIB (Eritrea)

TOGA (Äthiopien)

OWONO NGUEMA (Gabun)

BALDEH (Gambia)

BANDUA (Ghana)

FLETCHER (Grenada) (1)

RAMOTAR (Guyana) (VP)

BEAUPLAN (Haiti)

MALAHOO FORTE (Jamaika) )

KOMBO (Kenia)

TIHELI (Lesotho) (1) (VP)

KOLLIE (Liberia) (VP)

AIPIRA (Malawi)

ASSARID IMBARCAOUANE(Mali) (VP)

OULD GUELAYE (Mauretanien)

GUNESSEE (Mauritius) (1)

SITHOLE (Mosambik)

VAN DER WALT (Namibia)

WAZIRI (Nigeria) (1)

POLISI (Ruanda) (VP)

SKERRIT-ANDREW (St. Kitts und Nevis) (1)

JEAN MARIE (St. Lucia)

STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) (VP)

PAPALII (Samoa)

SALL (Senegal)

WILLIAM (Seychellen)

BUNDU (Sierra Leone)

TOZAKA (Salomonen)

MANAMELA (Südafrika)

MUSA (Sudan)

PARMESSAR (Surinam)

HLOPHE (Swasiland)

NDUGAI (Tansania) (VP)

BAMNANTE (Togo)

JOSEPH (Trinidad und Tobago) (1)

ITALELI (Tuvalu) (VP)

MUGAMBE (Uganda)

JOY (Vanuatu) (1)

SIKOTA (Sambia)

HLONGWANE (Simbabwe)

ATTARD MONTALTO (für FERREIRA, Elisa)

AYLWARD (für HALL) (2)
   (3)

BAUER

BEARDER

BERMAN (für MOREIRA) (2)
   (3)

BINEV (für LE PEN) (3)
   (4)

CALLANAN

CASINI

CASTEX

CHRISTENSEN

DE KEYSER

DEVA (für OUZKÝ) (4)

DURANT

FERREIRA, João

GAHLER

GOERENS (VP) (2)

GRIESBECK

HANNAN (2)
   (3)

JENSEN (2)
   (3)

KACZMAREK

KASTLER (für CASPARY)

KLASS (VP)

LEINEN (für BULLMANN)

MANNER (für DE SARNEZ) (2)
   (3)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

MAYER

MITCHELL

NEDELCHEVA

NEUSER

PONGA (für DE MITA)

RINALDI (für MANDERS) (2)

RIVASI (VP)

RONZULLI (VP)

SCHMIDT

SCHNELLHARDT

SCICLUNA

SENYSZYN

SPERONI (VP) (3)
   (4)

STRIFFLER (3)
   (4)

TIROLIEN

VLASÁK

WIELAND (2)
   (3)

ZAHRADIL (für STURDY)

ZANICCHI

BEOBACHTER:

KUBA

REGUEIFEROS LINARES

MADAGASKAR

SERAMILA

NIGER

AMADOU

Ebenfalls anwesend:

| ANGOLA

  SIMBRÃO da CARVALHO
  FERREIRA-PINTO
  DALA | BENIN

  ALIA
  SEIDOU ADAMBI | BURKINA FASO

  OUEDRAOGO
  OUOBA NABA |
| --- | --- | --- |
| BURUNDI

  MWIDOGO
  NSHIMIRIMANA
  HAKIZIMANA
  BAGENGWANUBUSA | KAMERUN

  AWUDU MBAYA
  KOMBO
  OWONA KONO | TSCHAD

  DJIMAI
  MALLOUM |
| KONGO (Republik)

  BOUNKOULOU
  BOPELE EBAMBA
  MOUSSODIA | KONGO (Demokratische Republik)

  MABAYA GIZI AMINE
  MATADI NENGA
  KUTEKALA KAAWA
  BIE BONGENGE
  MOLEKO MOLIWA
  MUTUMBE MBUYA
  KAMBAYI CIMBUMBU
  KEMBUJUSWA NE N'LANZA
  NDOMBE SITA
  LUTUNDULA APALA
  IPALAKA YOBWA
  ENGBANDA MANANGA
  BAITSURA MUSOWA
  NKONGO BUDINA NZAU
  BETYNA NGILASE
  BIALOSUKA WATA
  ENGUDA LITUMBA
  EZATY MEREKO
  IYOLO LA NDJONDO
  LOMBEYA BOSONGO
  LUHONGE KABINDA NGOY
  LUONO KIMBANGA
  MBADU NSITU
  MONDOE ESSO LIBANZA
  MUTAMBA DIBWE
  MWAMBA MUSHIKONKE
  NENYENGWE IMI
  OTSHUMAMPITA ALOKI
  SHENILA MWANZA SAMILA
  SILUVANGI LUMBA | DSCHJIBUTI

  BOURHAN |
| ÄQUATORIALGUINEA

  NFA NDONG NSENG
  OLO BAHAMONDE | ERITREA

  TEKLE | ÄTHIOPIEN

  YILALA
  WAKJIRA
  WAKE GELESU |
| GABUN

  BOUANGA MOUNDANGA
  AFATOGUE NSOLE
  BOULINGUI MBADINGA
  AWOMBI | GHANA

  ANTWI
  YIADOM | KENIA

  AFFEY
  LABOSO |
| LIBERIA

  DUNA
  BARCLAY | MALAWI

  CHITEYEYE | MALI

  SYLLA
  BAH
  CISSE |
| MAURETANIEN

  GUELADIO
  BILAL
  OULD HAMOUD
  OULD ZAMEL
  ABDALLAH | MOSAMBIK

  ERNESTO
  MIGUEL | NAMIBIA

  TJIHIUKO |
| NIGERIA

  USMAN
  AKWASHIKI
  JIBIA | RUANDA

  AYINKAMIYE | SIERRA LEONE

  JUMU
  KAMARA
  TORTO |
| SÜDAFRIKA

  SIBHIDLA
  MUBU | SUDAN

  ELHASSAN
  MUSTAF
  OMER
  CHOLEK
  TAHA | SURINAM

  BREEVELD
  WANGSABESARI |
| SWASILAND

  HLOPE | TOGO

  GBONE
  ADONAYAKPOR | UGANDA

  DOMBO
  OGWAL ATIM |
| SAMBIA

  MUBANGA | SIMBABWE

  MLOTSHWA
  MNKANDHLA | |

ANGOLA

SIMBRÃO da CARVALHO

FERREIRA-PINTO

DALA

BENIN

ALIA

SEIDOU ADAMBI

BURKINA FASO

OUEDRAOGO

OUOBA NABA

BURUNDI

MWIDOGO

NSHIMIRIMANA

HAKIZIMANA

BAGENGWANUBUSA

KAMERUN

AWUDU MBAYA

KOMBO

OWONA KONO

TSCHAD

DJIMAI

MALLOUM

KONGO (Republik)

BOUNKOULOU

BOPELE EBAMBA

MOUSSODIA

KONGO (Demokratische Republik)

MABAYA GIZI AMINE

MATADI NENGA

KUTEKALA KAAWA

BIE BONGENGE

MOLEKO MOLIWA

MUTUMBE MBUYA

KAMBAYI CIMBUMBU

KEMBUJUSWA NE N'LANZA

NDOMBE SITA

LUTUNDULA APALA

IPALAKA YOBWA

ENGBANDA MANANGA

BAITSURA MUSOWA

NKONGO BUDINA NZAU

BETYNA NGILASE

BIALOSUKA WATA

ENGUDA LITUMBA

EZATY MEREKO

IYOLO LA NDJONDO

LOMBEYA BOSONGO

LUHONGE KABINDA NGOY

LUONO KIMBANGA

MBADU NSITU

MONDOE ESSO LIBANZA

MUTAMBA DIBWE

MWAMBA MUSHIKONKE

NENYENGWE IMI

OTSHUMAMPITA ALOKI

SHENILA MWANZA SAMILA

SILUVANGI LUMBA

DSCHJIBUTI

BOURHAN

ÄQUATORIALGUINEA

NFA NDONG NSENG

OLO BAHAMONDE

ERITREA

TEKLE

ÄTHIOPIEN

YILALA

WAKJIRA

WAKE GELESU

GABUN

BOUANGA MOUNDANGA

AFATOGUE NSOLE

BOULINGUI MBADINGA

AWOMBI

GHANA

ANTWI

YIADOM

KENIA

AFFEY

LABOSO

LIBERIA

DUNA

BARCLAY

MALAWI

CHITEYEYE

MALI

SYLLA

BAH

CISSE

MAURETANIEN

GUELADIO

BILAL

OULD HAMOUD

OULD ZAMEL

ABDALLAH

MOSAMBIK

ERNESTO

MIGUEL

NAMIBIA

TJIHIUKO

NIGERIA

USMAN

AKWASHIKI

JIBIA

RUANDA

AYINKAMIYE

SIERRA LEONE

JUMU

KAMARA

TORTO

SÜDAFRIKA

SIBHIDLA

MUBU

SUDAN

ELHASSAN

MUSTAF

OMER

CHOLEK

TAHA

SURINAM

BREEVELD

WANGSABESARI

SWASILAND

HLOPE

TOGO

GBONE

ADONAYAKPOR

UGANDA

DOMBO

OGWAL ATIM

SAMBIA

MUBANGA

SIMBABWE

MLOTSHWA

MNKANDHLA

| | AKP-RAT

  RODRIGUES-BIRKETT, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten (Guyana), amtierende Präsidentin des AKP-Rates |
| --- | --- |

AKP-RAT

RODRIGUES-BIRKETT, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten (Guyana), amtierende Präsidentin des AKP-Rates

| | EUROPÄISCHE KOMMISSION

  PIEBALGS, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung
  DE GUCHT, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationalen Handel |
| --- | --- |

EUROPÄISCHE KOMMISSION

PIEBALGS, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Entwicklung

DE GUCHT, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationalen Handel

| | AU

  IGUEH |
| --- | --- |

AU

IGUEH

| | EWSR

  KING
  JAHIER
  OCCHIPENTI
  VERBOVEN |
| --- | --- |

EWSR

KING

JAHIER

OCCHIPENTI

VERBOVEN

| | AKP-SEKRETARIAT

  CHAMBAS, Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

AKP-SEKRETARIAT

CHAMBAS, Ko-Generalsekretär

| | EU-SEKRETARIAT

  AGUIRIANO NALDA, Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

EU-SEKRETARIAT

AGUIRIANO NALDA, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Land, das durch einen Nicht-Parlamentarier vertreten ist.

(2)  Anwesend am 2. Dezember 2010

(3)  Anwesend am 3. Dezember 2010

(4)  Anwesend am 4. Dezember 2010

---

ANHANG III

ANHANG ZUR SITZUNG VOM DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2010

Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind

| 1. | Grenada
  S. E. Herr FLETCHER
  Botschafter
  Botschaft von Grenada, Brüssel |
| --- | --- |

1.

Grenada

S. E. Herr FLETCHER

Botschafter

Botschaft von Grenada, Brüssel

| 2. | Lesotho
  I E. Frau Mamoruti A. TIHELI
  Botschafter
  Botschaft von Lesotho, Brüssel |
| --- | --- |

2.

Lesotho

I E. Frau Mamoruti A. TIHELI

Botschafter

Botschaft von Lesotho, Brüssel

| 3. | Mauritius
  S. E. Herr Sutiawan GUNESSEE
  Botschafter
  Botschaft von Mauritius, Brüssel |
| --- | --- |

3.

Mauritius

S. E. Herr Sutiawan GUNESSEE

Botschafter

Botschaft von Mauritius, Brüssel

| 4. | St. Kitts und Nevis
  I. E. Frau Shirley SKERITT-ANDREW
  Botschafter
  Botschaft von St. Kitts und Nevis, Brüssel |
| --- | --- |

4.

St. Kitts und Nevis

I. E. Frau Shirley SKERITT-ANDREW

Botschafter

Botschaft von St. Kitts und Nevis, Brüssel

| 5. | Trinidad und Tobago
  Herr Jerome JOSEPH
  Erster Sekretär
  Botschaft von Trinidad und Tobago, Brüssel |
| --- | --- |

5.

Trinidad und Tobago

Herr Jerome JOSEPH

Erster Sekretär

Botschaft von Trinidad und Tobago, Brüssel

| 6. | Vanuatu
  S. E. Herr Roy Mickey JOY
  Botschafter
  Botschaft von Vanuatu, Brüssel |
| --- | --- |

6.

Vanuatu

S. E. Herr Roy Mickey JOY

Botschafter

Botschaft von Vanuatu, Brüssel

---

ANHANG IV

ANGENOMMENE TEXTE

| — | Entschließung über freie und unabhängige Medien (AKP-EU/100.655/10/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zum Thema „Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und Ausbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten“ (AKP-EU/100.739/10/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Erreichung der Millenniumsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen (AKP-EU/100.732/10/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Ernährungssicherheit (AKP-EU/100.879/10/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zum Sicherheitsproblem in der Sahel-Sahara-Region: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel (AKP-EU/100.880/10/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 in Côte dIvoire |
| --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG (1)

über freie und unabhängige Medien

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 19 und 20,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11,

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou, insbesondere Artikel 9 Absatz 2,

unter Hinweis auf die Erklärung von Windhuk zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen afrikanischen Presse vom 3. Mai 1991,

unter Hinweis auf die Grundsätze des unabhängigen Journalismus, wie sie von den Journalisten weltweit, der Internationalen Journalisten-Föderation und ihrer afrikanischen und europäischen Regionalorganisation, der Föderation afrikanischer Journalisten (FAJ) und der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) verfochten werden,

unter Hinweis auf die Satzung des Weltverbands der Zeitungen, Artikel 1,

unter Hinweis auf den Bericht der FAJ über Pressefreiheit 2009,

unter Hinweis auf die Verleihung des Sacharow-Preises 2005 durch das Europäische Parlament an „Reporter ohne Grenzen“,

unter Hinweis auf die Jahresberichte von „Reporter ohne Grenzen“, insbesondere den Jahresbericht 2009,

unter Hinweis auf die Berichte von „Freedom House“, insbesondere die Berichte „Pressefreiheit 2009“ und „Freiheit im Internet“,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2006 zu Medien und Entwicklung (2),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (3),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Forums Afrikanische Union/Europäische Union zu Medien und Entwicklung, das im September 2008 in Ouagadougou stattgefunden hat,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.655/10/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass das Konzept freier und unabhängiger Medien ein wesentlicher Bestandteil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt und danach sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch im Partnerschaftsabkommen von Cotonou bekräftigt worden ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Konzept freier und unabhängiger Medien ein wesentlicher Bestandteil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt und danach sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch im Partnerschaftsabkommen von Cotonou bekräftigt worden ist,

| B. | in der Erwägung, dass in internationalen Gremien wie der Internationalen Journalisten-Föderation, dem Weltverband der Zeitungen, dem Komitee zum Schutz von Journalisten, „Reporter ohne Grenzen“ und „Freedom House“ allgemein anerkannt wird, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien von ausschlaggebender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren einer Demokratie sind, in der die Grundfreiheiten respektiert werden, sowie einer Gesellschaft, in der die Rechte des Einzelnen in vollem Umfang geachtet werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in internationalen Gremien wie der Internationalen Journalisten-Föderation, dem Weltverband der Zeitungen, dem Komitee zum Schutz von Journalisten, „Reporter ohne Grenzen“ und „Freedom House“ allgemein anerkannt wird, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien von ausschlaggebender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren einer Demokratie sind, in der die Grundfreiheiten respektiert werden, sowie einer Gesellschaft, in der die Rechte des Einzelnen in vollem Umfang geachtet werden,

| C. | in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen gezeigt haben, dass die Meinungsfreiheit in den Medien insgesamt immer weiter eingeschränkt wird, wie in den Berichten unabhängiger Organisationen deutlich wird, und zwar sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern, |
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C.

in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen gezeigt haben, dass die Meinungsfreiheit in den Medien insgesamt immer weiter eingeschränkt wird, wie in den Berichten unabhängiger Organisationen deutlich wird, und zwar sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern,

| D. | in der Erwägung, dass autoritäre Regime nicht nur die Freiheit der Medien beschneiden, um die Opposition zu unterdrücken, und dabei das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie erschweren, sondern auch Wahlen und die normalen Abläufe in der Gesellschaft durch Maßnahmen gefährden, die die Rechte der Opposition oder von Minderheiten, ihre Meinung frei und transparent kundzutun, einschränken, |
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D.

in der Erwägung, dass autoritäre Regime nicht nur die Freiheit der Medien beschneiden, um die Opposition zu unterdrücken, und dabei das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie erschweren, sondern auch Wahlen und die normalen Abläufe in der Gesellschaft durch Maßnahmen gefährden, die die Rechte der Opposition oder von Minderheiten, ihre Meinung frei und transparent kundzutun, einschränken,

| E. | in der Erwägung, dass auch immer wieder kriminelle Elemente der Gesellschaft, auch in den wohlhabenderen Teilen der Welt, investigativen Journalismus behindern und sogar Medienschaffende ermorden, die über ihre Machenschaften berichten wollen, |
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E.

in der Erwägung, dass auch immer wieder kriminelle Elemente der Gesellschaft, auch in den wohlhabenderen Teilen der Welt, investigativen Journalismus behindern und sogar Medienschaffende ermorden, die über ihre Machenschaften berichten wollen,

| F. | in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien nach Feststellung unabhängiger Organisationen sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten verschlechtert hat, |
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F.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien nach Feststellung unabhängiger Organisationen sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten verschlechtert hat,

| G. | in der Erwägung, dass verschiedene EU-Staaten in der Rangliste im Bereich der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien nach unten gerückt sind, und zwar in einigen Fällen ganz erheblich, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass verschiedene EU-Staaten in der Rangliste im Bereich der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien nach unten gerückt sind, und zwar in einigen Fällen ganz erheblich,

| H. | in der Erwägung, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in einigen AKP-Ländern erheblich beschnitten wird oder gänzlich inexistent ist; in der Erwägung, dass es für bestimmte AKP-Länder wie Haiti, Guyana und Papua-Neuguinea Lob für die Fortschritte gibt, die bei der Verbesserung der Medienfreiheit erzielt worden sind, |
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H.

in der Erwägung, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in einigen AKP-Ländern erheblich beschnitten wird oder gänzlich inexistent ist; in der Erwägung, dass es für bestimmte AKP-Länder wie Haiti, Guyana und Papua-Neuguinea Lob für die Fortschritte gibt, die bei der Verbesserung der Medienfreiheit erzielt worden sind,

| I. | in der Erwägung, dass Journalisten entsprechend ihrem Einfluss die Verantwortung dafür tragen, keinen Hass, insbesondere keinen Rassenhass, zu schüren, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Journalisten entsprechend ihrem Einfluss die Verantwortung dafür tragen, keinen Hass, insbesondere keinen Rassenhass, zu schüren,

| J. | in der Erwägung, dass sich die Möglichkeiten der Meinungsäußerung aufgrund der Entwicklung neuer Internet- und Mobilfunktechnologien vervielfachen, |
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J.

in der Erwägung, dass sich die Möglichkeiten der Meinungsäußerung aufgrund der Entwicklung neuer Internet- und Mobilfunktechnologien vervielfachen,

| 1. | bedauert die Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der Welt, wenn autoritäre Regime die Opposition durch erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte unterdrücken, die an Journalisten, Medienschaffenden oder Internetnutzern begangen werden und die bis hin zu Mord oder illegalen Inhaftierungen reichen und mit denen die Artikel 19 und 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt werden; |
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1.

bedauert die Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der Welt, wenn autoritäre Regime die Opposition durch erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte unterdrücken, die an Journalisten, Medienschaffenden oder Internetnutzern begangen werden und die bis hin zu Mord oder illegalen Inhaftierungen reichen und mit denen die Artikel 19 und 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt werden;

| 2. | verurteilt die negativen Folgen einer Konzentration des Medienbesitzes in den Händen von Großunternehmen, vor allem im Sinne eines Abbaus von Pluralismus, einer Relativierung der aktiven und passiven Informationsfreiheit, einer Beschränkung der Tätigkeit von Journalisten und des Auftretens neuer expliziter und impliziter Formen der Zensur; |
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2.

verurteilt die negativen Folgen einer Konzentration des Medienbesitzes in den Händen von Großunternehmen, vor allem im Sinne eines Abbaus von Pluralismus, einer Relativierung der aktiven und passiven Informationsfreiheit, einer Beschränkung der Tätigkeit von Journalisten und des Auftretens neuer expliziter und impliziter Formen der Zensur;

| 3. | fordert Regierungen, die Journalisten aufgrund der Ausübung ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten inhaftiert haben, auf, diese unverzüglich freizulassen; |
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3.

fordert Regierungen, die Journalisten aufgrund der Ausübung ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten inhaftiert haben, auf, diese unverzüglich freizulassen;

| 4. | fordert die Europäische Kommission, die AKP-Gruppe und die EU-Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Mitglied- und Partnerstaaten ausdrücklich zu verurteilen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Europäische Kommission, die AKP-Gruppe und die EU-Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Mitglied- und Partnerstaaten ausdrücklich zu verurteilen;

| 5. | verurteilt die oft ungeahndeten Fälle, in denen kriminelle Elemente, oft in Form krimineller Organisationen oder im Auftrag der politischen Behörden, Journalisten, die deren Machenschaften aufklären, schikanieren, verletzen oder bisweilen ermorden; |
| --- | --- |

5.

verurteilt die oft ungeahndeten Fälle, in denen kriminelle Elemente, oft in Form krimineller Organisationen oder im Auftrag der politischen Behörden, Journalisten, die deren Machenschaften aufklären, schikanieren, verletzen oder bisweilen ermorden;

| 6. | hält es für nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihre Tätigkeit einschränken, um- oder einstellen müssen oder gezwungen sind, ein Leben unter ständiger Bewachung zu führen, weil sie religiöse Themen behandelt haben; |
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6.

hält es für nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihre Tätigkeit einschränken, um- oder einstellen müssen oder gezwungen sind, ein Leben unter ständiger Bewachung zu führen, weil sie religiöse Themen behandelt haben;

| 7. | hält es für inakzeptabel, dass religiöse Führer Urteile gegen Journalisten verhängen und somit deren Tätigkeit beeinträchtigen, ihre Meinungsfreiheit beschneiden und ihr Leben in Gefahr bringen; |
| --- | --- |

7.

hält es für inakzeptabel, dass religiöse Führer Urteile gegen Journalisten verhängen und somit deren Tätigkeit beeinträchtigen, ihre Meinungsfreiheit beschneiden und ihr Leben in Gefahr bringen;

| 8. | bedauert, dass es keine wirksamen Instrumente zur Stärkung der Achtung der Grundrechte bei der Umsetzung internationaler Handels- und Kooperationsabkommen gibt; |
| --- | --- |

8.

bedauert, dass es keine wirksamen Instrumente zur Stärkung der Achtung der Grundrechte bei der Umsetzung internationaler Handels- und Kooperationsabkommen gibt;

| 9. | betont, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Elemente für das ordnungsgemäße Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sind, angefangen bei freien und fairen Wahlen bis hin zur pluralistischen Meinungsfreiheit für alle; |
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9.

betont, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Elemente für das ordnungsgemäße Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sind, angefangen bei freien und fairen Wahlen bis hin zur pluralistischen Meinungsfreiheit für alle;

| 10. | weist darauf hin, dass Vertreter der Medien die moralische und rechtliche Verantwortung dafür tragen, die Öffentlichkeit mit qualitativ hochwertigen Informationen zu versorgen, und dem Gemeinwohl dienen sollten; ist der Auffassung, dass Regierungen, Unternehmen und kriminelle Vereinigungen dennoch nicht versuchen dürfen, die Medien zu zensieren; |
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10.

weist darauf hin, dass Vertreter der Medien die moralische und rechtliche Verantwortung dafür tragen, die Öffentlichkeit mit qualitativ hochwertigen Informationen zu versorgen, und dem Gemeinwohl dienen sollten; ist der Auffassung, dass Regierungen, Unternehmen und kriminelle Vereinigungen dennoch nicht versuchen dürfen, die Medien zu zensieren;

| 11. | weist darauf hin, dass neue Formen internetbasierter Medien als Teil der freien und unabhängigen Medienwelt zusätzlich zu den traditionellen Medien Hörfunk, Fernsehen und Presse geschützt werden müssen; |
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11.

weist darauf hin, dass neue Formen internetbasierter Medien als Teil der freien und unabhängigen Medienwelt zusätzlich zu den traditionellen Medien Hörfunk, Fernsehen und Presse geschützt werden müssen;

| 12. | fordert, dass in internationalen Abkommen ausdrücklicher auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien Bezug genommen wird, damit entsprechende Auflagen greifen, wenn dagegen verstoßen wird; |
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12.

fordert, dass in internationalen Abkommen ausdrücklicher auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien Bezug genommen wird, damit entsprechende Auflagen greifen, wenn dagegen verstoßen wird;

| 13. | ist besorgt darüber, dass einige AKP-Länder in der Rangliste in Bezug auf die Pressefreiheit um etliche Plätze nach unten gerückt sind, lobt aber Papua-Neuguinea, Guyana, Ghana, Tansania, Dschibuti und Lesotho dafür, dass sie Vorbild dafür sind, was trotz schwieriger Bedingungen in AKP-Ländern erreicht werden kann; stellt fest, dass 2009 auf den ersten 50 Plätzen der Rangliste 10 AKP-Länder standen, dass es aber ein EU-Mitgliedstaat nicht unter die ersten 50 geschafft hat; |
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13.

ist besorgt darüber, dass einige AKP-Länder in der Rangliste in Bezug auf die Pressefreiheit um etliche Plätze nach unten gerückt sind, lobt aber Papua-Neuguinea, Guyana, Ghana, Tansania, Dschibuti und Lesotho dafür, dass sie Vorbild dafür sind, was trotz schwieriger Bedingungen in AKP-Ländern erreicht werden kann; stellt fest, dass 2009 auf den ersten 50 Plätzen der Rangliste 10 AKP-Länder standen, dass es aber ein EU-Mitgliedstaat nicht unter die ersten 50 geschafft hat;

| 14. | bringt seine Besorgnis über Beschränkungen der Medienfreiheit sowohl in Bewerberländern für den Beitritt zur EU wie auch in Ländern, die dem Abkommen von Cotonou beitreten möchten, zum Ausdruck, und fordert, dass der Beitritt von der Achtung der Menschenrechte und – ausdrücklich – von der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Presse und anderen Medien abhängig gemacht wird; |
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14.

bringt seine Besorgnis über Beschränkungen der Medienfreiheit sowohl in Bewerberländern für den Beitritt zur EU wie auch in Ländern, die dem Abkommen von Cotonou beitreten möchten, zum Ausdruck, und fordert, dass der Beitritt von der Achtung der Menschenrechte und – ausdrücklich – von der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Presse und anderen Medien abhängig gemacht wird;

| 15. | bedauert, dass die Medien zu oft übermäßig den wirtschaftlichen oder politischen Interessen oder dem Staat unterstehen, wodurch der Meinungspluralismus eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

15.

bedauert, dass die Medien zu oft übermäßig den wirtschaftlichen oder politischen Interessen oder dem Staat unterstehen, wodurch der Meinungspluralismus eingeschränkt wird;

| 16. | fordert die Förderung von Ethikkodizes und Satzungen, die die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten schützen, die Standesregeln fördern und die Journalisten verpflichten, ihre Unabhängigkeit verantwortungsbewusst gemäß den Bestimmungen aus Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und ihrer Vertretungsorganisationen auszuüben; |
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16.

fordert die Förderung von Ethikkodizes und Satzungen, die die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten schützen, die Standesregeln fördern und die Journalisten verpflichten, ihre Unabhängigkeit verantwortungsbewusst gemäß den Bestimmungen aus Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und ihrer Vertretungsorganisationen auszuüben;

| 17. | fordert die Einrichtung einer eigenständigen Haushaltslinie innerhalb des Entwicklungshilfeetats der Europäischen Kommission zugunsten eines verstärkten Aufbaus von Kapazitäten und einer umfassenderen Ausbildung von Journalisten, insbesondere in AKP-Ländern; |
| --- | --- |

17.

fordert die Einrichtung einer eigenständigen Haushaltslinie innerhalb des Entwicklungshilfeetats der Europäischen Kommission zugunsten eines verstärkten Aufbaus von Kapazitäten und einer umfassenderen Ausbildung von Journalisten, insbesondere in AKP-Ländern;

| 18. | lobt die Europäische Kommission für ihre Initiativen im Bereich der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und fordert sie auf, die journalistische Freiheit durch ihre Programme wie den Lorenzo-Natali-Preis und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte weiter zu fördern; |
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18.

lobt die Europäische Kommission für ihre Initiativen im Bereich der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und fordert sie auf, die journalistische Freiheit durch ihre Programme wie den Lorenzo-Natali-Preis und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte weiter zu fördern;

| 19. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, die Möglichkeiten zu eruieren, mit einem jährlichen Preis der PPV AKP-EU den Kampf um die Pressefreiheit in den AKP- und EU-Ländern zu unterstützen und darüber in der nächsten Sitzung der PPV AKP-EU zu berichten; |
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19.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, die Möglichkeiten zu eruieren, mit einem jährlichen Preis der PPV AKP-EU den Kampf um die Pressefreiheit in den AKP- und EU-Ländern zu unterstützen und darüber in der nächsten Sitzung der PPV AKP-EU zu berichten;

| 20. | lobt die Arbeit von Berufsverbänden wie IFJ, EFJ, FAJ, IPI und WAN und nichtstaatlichen Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“, „Freedom House“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten oder dem Internationalen Programm zur Entwicklung der Kommunikation dafür, dass sie für Verletzungen der Medienfreiheit weltweit sensibilisieren, und fordert, dass ihre Arbeit so weit wie möglich gefördert und verbreitet wird; |
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20.

lobt die Arbeit von Berufsverbänden wie IFJ, EFJ, FAJ, IPI und WAN und nichtstaatlichen Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“, „Freedom House“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten oder dem Internationalen Programm zur Entwicklung der Kommunikation dafür, dass sie für Verletzungen der Medienfreiheit weltweit sensibilisieren, und fordert, dass ihre Arbeit so weit wie möglich gefördert und verbreitet wird;

| 21. | begrüßt die Initiative der EU und der AU, eine panafrikanische Medienbeobachtungsstelle zu errichten; |
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21.

begrüßt die Initiative der EU und der AU, eine panafrikanische Medienbeobachtungsstelle zu errichten;

| 22. | verpflichtet sich, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in den AKP- und EU-Staaten sowie in ihren interinstitutionellen Beziehungen auf regionaler und internationaler Ebene weiterhin aufmerksam zu verfolgen; |
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22.

verpflichtet sich, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in den AKP- und EU-Staaten sowie in ihren interinstitutionellen Beziehungen auf regionaler und internationaler Ebene weiterhin aufmerksam zu verfolgen;

| 23. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung den AKP- und EU-Organen zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung den AKP- und EU-Organen zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (4)

zum Thema „Nach Kopenhagen: Technologietransfer, neue Technologien und Ausbau der technischen Kapazitäten in den AKP-Staaten“

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und insbesondere dessen Artikel 4 Absatz 5,

unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EU und insbesondere auf die zweite Überarbeitung des Abkommens, die in der Sitzung des EU-AKP-Ministerrats im Juni 2010 unterzeichnet wurde, sowie dessen Artikel 32a (Klimawandel),

unter Hinweis auf den Bericht von Nicholas Stern mit dem Titel „Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels“ („Stern Report“) von 2006,

unter Hinweis auf den vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), der am 17. November 2007 in Valencia (Spanien) veröffentlicht wurde,

unter Hinweis auf den Aktionsplan von Bali (Entscheidung 1/COP 13),

unter Hinweis auf die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des UNFCCC und die fünfte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 5), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) stattfanden, und auf die Vereinbarung von Kopenhagen,

unter Hinweis auf den Textentwurf zu dem Thema „Verstärkung der Maßnahmen zur technologischen Entwicklung und dem Technologietransfer“ vom 15. Dezember 2009,

unter Hinweis auf die Globale Allianz der EU gegen den Klimawandel und die Vorkehrungen für eine bessere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15) vom 10. Februar 2010 (5),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben“ (KOM(2010)86 endg.) vom 9. März 2010,

unter Hinweis auf den Bericht des Rates über „Die Finanzierung des Klimawandels: Schnellstartfinanzierung“ vom 11. Mai 2010,

unter Hinweis auf das im Juni 2008 aufgelegte Kooperationsprogramm der EU und der AKP-Länder auf dem Gebiet der Wissenschaften und der Technologie,

unter Hinweis auf das Kooperationsprogramm der EU und Afrika auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, das Ende 2010 aufgelegt werden soll,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der EU und der AKP-Staaten zum Klimawandel, die am 22. Juni 2010 auf der 35. Sitzung des EU-AKP-Ministerrates in Ouagadougou (Burkina Faso) angenommen wurde,

unter Hinweis auf ihre Entschließung über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die AKP-Staaten (6), die am 1. April 2010 in Teneriffa angenommen wurde,

unter Hinweis auf die COP 16, die im Dezember 2010 in Mexiko stattfand,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.739/10/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass es außerordentlich wichtig ist, die Erforschung, die Entwicklung und den Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in den AKP- und den EU-Staaten zu beschleunigen, um die Erderwärmung einzudämmen (und zunächst auf höchstens 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen), Volkswirtschaften mit niedrigen CO2-Emissionen hervorzubringen, die sich auch auf sauber erzeugte Energie stützen, die Anpassung aller an die negativen Folgen des Klimawandels zu ermöglichen sowie allen Beteiligten eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, des Rückgangs der Artenvielfalt und der allgemeinen Umweltverschmutzung, die ein weltweites Problem darstellen, zu erlauben, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es außerordentlich wichtig ist, die Erforschung, die Entwicklung und den Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in den AKP- und den EU-Staaten zu beschleunigen, um die Erderwärmung einzudämmen (und zunächst auf höchstens 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen), Volkswirtschaften mit niedrigen CO2-Emissionen hervorzubringen, die sich auch auf sauber erzeugte Energie stützen, die Anpassung aller an die negativen Folgen des Klimawandels zu ermöglichen sowie allen Beteiligten eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, des Rückgangs der Artenvielfalt und der allgemeinen Umweltverschmutzung, die ein weltweites Problem darstellen, zu erlauben,

| B. | in der Erwägung, dass der „Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ für die Erderwärmung beim Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in die AKP-Staaten berücksichtigt werden sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der „Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ für die Erderwärmung beim Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in die AKP-Staaten berücksichtigt werden sollte,

| C. | in der Erwägung, dass der Technologietransfer dazu dienen muss, alle Anstrengungen einschließlich der Minderung der Folgen, des Aufbaus von Kapazitäten und der Anpassung zu ergänzen und zu verstärken, die auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Technologietransfer dazu dienen muss, alle Anstrengungen einschließlich der Minderung der Folgen, des Aufbaus von Kapazitäten und der Anpassung zu ergänzen und zu verstärken, die auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden,

| D. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten den Klimawandel im geringsten Maße verursacht haben, aber am meisten von dessen negativen Auswirkungen bedroht sind, sowie in der Erwägung, dass die Begrenzung des Energieverbrauchs in den Industrie- und den Schwellenländern zusammen mit einer raschen Entwicklung und einem Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in die AKP-Staaten dazu beitragen würde, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf diese Länder abzuwenden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten den Klimawandel im geringsten Maße verursacht haben, aber am meisten von dessen negativen Auswirkungen bedroht sind, sowie in der Erwägung, dass die Begrenzung des Energieverbrauchs in den Industrie- und den Schwellenländern zusammen mit einer raschen Entwicklung und einem Transfer von kohlenstoffarmen Technologien in die AKP-Staaten dazu beitragen würde, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf diese Länder abzuwenden,

| E. | in der Erwägung, dass die technologische Zusammenarbeit hauptsächlich auf nationaler und weniger auf internationaler Ebene stattfindet und dass lediglich 2 % aller gemeinsamen Patente von Unternehmen und Einrichtungen aus Industrie- und Entwicklungsländern gemeinsam genutzt werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die technologische Zusammenarbeit hauptsächlich auf nationaler und weniger auf internationaler Ebene stattfindet und dass lediglich 2 % aller gemeinsamen Patente von Unternehmen und Einrichtungen aus Industrie- und Entwicklungsländern gemeinsam genutzt werden,

| F. | in der Erwägung, dass die Industrieländer im Dezember 2009 in Kopenhagen versprochen haben, „eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung in Höhe“ von 30 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2010 bis 2012 sowie 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 zur Verfügung zu stellen (7), um Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie Technologieentwicklung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau zu fördern, sowie in der Erwägung, dass sich die EU bereiterklärt hat, mit 7,2 Milliarden Euro zu den 30 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum von 2010 bis 2012 beizutragen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Industrieländer im Dezember 2009 in Kopenhagen versprochen haben, „eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung in Höhe“ von 30 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2010 bis 2012 sowie 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 zur Verfügung zu stellen (7), um Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie Technologieentwicklung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau zu fördern, sowie in der Erwägung, dass sich die EU bereiterklärt hat, mit 7,2 Milliarden Euro zu den 30 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum von 2010 bis 2012 beizutragen,

| G. | in der Erwägung, dass Biomasse die wichtigste erneuerbare Energiequelle in den am wenigsten entwickelten Länder darstellt, jedoch wegen ihres extensiven und ungeregelten Einsatzes nicht nachhaltig ist und eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat, |
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G.

in der Erwägung, dass Biomasse die wichtigste erneuerbare Energiequelle in den am wenigsten entwickelten Länder darstellt, jedoch wegen ihres extensiven und ungeregelten Einsatzes nicht nachhaltig ist und eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat,

| H. | in der Erwägung, dass gleichzeitig nur ein Bruchteil des afrikanischen Potenzials im Bereich der erneuerbaren Energien genutzt wird (8), |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass gleichzeitig nur ein Bruchteil des afrikanischen Potenzials im Bereich der erneuerbaren Energien genutzt wird (8),

| I. | in der Erwägung, dass die Mehrzahl der von den Unternehmen der reichsten Länder an die AKP verkauften Pestizide wegen ihres extensiven und ungeregelten Einsatzes eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat; in der Erwägung, dass der Austausch im Bereich der Chemietechnologie die Landwirte in den AKP-Staaten in die Lage versetzen sollte, kostengünstige Produkte zu erwerben, die so umweltfreundlich wie möglich sind, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Mehrzahl der von den Unternehmen der reichsten Länder an die AKP verkauften Pestizide wegen ihres extensiven und ungeregelten Einsatzes eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat; in der Erwägung, dass der Austausch im Bereich der Chemietechnologie die Landwirte in den AKP-Staaten in die Lage versetzen sollte, kostengünstige Produkte zu erwerben, die so umweltfreundlich wie möglich sind,

| J. | in der Erwägung, dass die massive Ausfuhr von Abfällen aller Art aus den reichen Industriestaaten in die AKP-Staaten eine ernsthafte Gefahr für das ökologische Gleichgewicht in diesen Staaten darstellt, die darüber hinaus nicht über geeignete und leistungsfähige Technologien zur Wiederaufbereitung, Rekonditionierung und Wiederverwertung dieser Abfälle verfügen, die von normalem Hausmüll bis hin zu hochtoxischen Stoffen reichen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die massive Ausfuhr von Abfällen aller Art aus den reichen Industriestaaten in die AKP-Staaten eine ernsthafte Gefahr für das ökologische Gleichgewicht in diesen Staaten darstellt, die darüber hinaus nicht über geeignete und leistungsfähige Technologien zur Wiederaufbereitung, Rekonditionierung und Wiederverwertung dieser Abfälle verfügen, die von normalem Hausmüll bis hin zu hochtoxischen Stoffen reichen,

| K. | in der Erwägung, dass ein Zuwachs dezentraler erneuerbarer Energien in AKP-Staaten die Armut verringern könnte, indem dadurch der Zugang zur Energieversorgung verbessert und so die Chancen für eine ländliche Entwicklung und den Erhalt der Wälder erhöht und sich direkte positive Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben sowie neue Arbeitsplätze geschaffen würden, sowie in der Erwägung, dass derzeit nur 0,2 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der EU in Investitionen für dezentrale erneuerbare Energiequellen fließen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass ein Zuwachs dezentraler erneuerbarer Energien in AKP-Staaten die Armut verringern könnte, indem dadurch der Zugang zur Energieversorgung verbessert und so die Chancen für eine ländliche Entwicklung und den Erhalt der Wälder erhöht und sich direkte positive Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben sowie neue Arbeitsplätze geschaffen würden, sowie in der Erwägung, dass derzeit nur 0,2 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der EU in Investitionen für dezentrale erneuerbare Energiequellen fließen,

| L. | in der Erwägung, dass alle politischen, institutionellen und finanziellen Hürden und Handelshemmnisse sowie alle durch mangelnde Daten- oder Personalkapazitäten bedingten Hürden für den Transfer kohlenstoffarmer Technologien in AKP-Staaten beseitigt werden sollten, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass alle politischen, institutionellen und finanziellen Hürden und Handelshemmnisse sowie alle durch mangelnde Daten- oder Personalkapazitäten bedingten Hürden für den Transfer kohlenstoffarmer Technologien in AKP-Staaten beseitigt werden sollten,

| M. | in der Erwägung, dass Technologie- und Innovationsdefizite in den AKP-Staaten häufig als Symptome für ein Versagen des Marktes betrachtet werden und nicht als Indikatoren dafür, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Technologien verbessert werden muss, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass Technologie- und Innovationsdefizite in den AKP-Staaten häufig als Symptome für ein Versagen des Marktes betrachtet werden und nicht als Indikatoren dafür, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Technologien verbessert werden muss,

| N. | in der Erwägung, dass die wichtige Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Technologieverbreitung ebenfalls anerkannt werden sollte, |
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N.

in der Erwägung, dass die wichtige Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Technologieverbreitung ebenfalls anerkannt werden sollte,

| 1. | hebt hervor, dass eine Aufstockung der Forschung und Entwicklung in den AKP- und EU-Staaten sowie der Verbreitung entsprechender Technologien und von Know-how und deren Transfer in die AKP-Staaten wesentliche Bestandteile einer wirksamen internationalen Antwort auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels sind; |
| --- | --- |

1.

hebt hervor, dass eine Aufstockung der Forschung und Entwicklung in den AKP- und EU-Staaten sowie der Verbreitung entsprechender Technologien und von Know-how und deren Transfer in die AKP-Staaten wesentliche Bestandteile einer wirksamen internationalen Antwort auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels sind;

| 2. | bedauert, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien zur Minderung der Folgen und zur Anpassung an den Klimawandel zwar einer der Grundpfeiler des Aktionsplans von Bali ist und einer der Hauptverhandlungspunkte auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war, es auf der COP 15 jedoch nicht gelungen ist, sich auf einen Mechanismus für die Entwicklung und den Transfer ökologischer Technologien und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu einigen; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien zur Minderung der Folgen und zur Anpassung an den Klimawandel zwar einer der Grundpfeiler des Aktionsplans von Bali ist und einer der Hauptverhandlungspunkte auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war, es auf der COP 15 jedoch nicht gelungen ist, sich auf einen Mechanismus für die Entwicklung und den Transfer ökologischer Technologien und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu einigen;

| 3. | ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches internationales Abkommen zum Klimaschutz strenge institutionelle Regeln und Bestimmungen für die Entwicklung und den freien Transfer von Technologien enthalten muss, um öffentliche und private Investitionen in diesem Bereich zu befördern; fordert daher, dass bereits auf der COP 16 spezifische Beschlüsse zum Aufbau technischer Kapazitäten sowie zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien gefasst werden, die auf den Vorkehrungen des UNFCC-Prozesses aus diesem Bereich aufbauen; |
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3.

ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches internationales Abkommen zum Klimaschutz strenge institutionelle Regeln und Bestimmungen für die Entwicklung und den freien Transfer von Technologien enthalten muss, um öffentliche und private Investitionen in diesem Bereich zu befördern; fordert daher, dass bereits auf der COP 16 spezifische Beschlüsse zum Aufbau technischer Kapazitäten sowie zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien gefasst werden, die auf den Vorkehrungen des UNFCC-Prozesses aus diesem Bereich aufbauen;

| 4. | weist darauf hin, dass der auf der COP 15 in Kopenhagen vorgeschlagene Technologie-Mechanismus in einem künftigen internationalen Rahmen für den Klimaschutz weiterentwickelt werden sollte; fordert außerdem die Verhandlungsführer auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds von Kopenhagen für die Entwicklung und den Transfer von Technologien vorgesehen wird, um dadurch die wirksame Umsetzung des Technologie-Mechanismus zu gewährleisten; |
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4.

weist darauf hin, dass der auf der COP 15 in Kopenhagen vorgeschlagene Technologie-Mechanismus in einem künftigen internationalen Rahmen für den Klimaschutz weiterentwickelt werden sollte; fordert außerdem die Verhandlungsführer auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds von Kopenhagen für die Entwicklung und den Transfer von Technologien vorgesehen wird, um dadurch die wirksame Umsetzung des Technologie-Mechanismus zu gewährleisten;

| 5. | stellt fest, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien sowie Vorhaben zum Ausbau der Kapazitäten in den AKP-Staaten nur erfolgreich sein können, wenn zunächst die nationalen Bedürfnisse, Erfahrungen, Hindernisse und vorhandenen Möglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung ermittelt werden; betont, dass die gewählten Ansätze auf die spezifischen nationalen Bedingungen abgestimmt werden sollten und die Eigenverantwortung der Länder bei derartigen Aktivitäten erhöht werden sollte; |
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5.

stellt fest, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien sowie Vorhaben zum Ausbau der Kapazitäten in den AKP-Staaten nur erfolgreich sein können, wenn zunächst die nationalen Bedürfnisse, Erfahrungen, Hindernisse und vorhandenen Möglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung ermittelt werden; betont, dass die gewählten Ansätze auf die spezifischen nationalen Bedingungen abgestimmt werden sollten und die Eigenverantwortung der Länder bei derartigen Aktivitäten erhöht werden sollte;

| 6. | verweist auf die Notwendigkeit, die besonderen Bedingungen zu berücksichtigen, die sich in den am wenigsten entwickelten Ländern und den hoch verschuldeten Ländern mit mittlerem Einkommen aus einer schwachen Volkswirtschaft und in den kleinen AKP-Inselstaaten aus der Anfälligkeit, Abgelegenheit und den geringen Möglichkeiten für Kosteneinsparungen ergeben; |
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6.

verweist auf die Notwendigkeit, die besonderen Bedingungen zu berücksichtigen, die sich in den am wenigsten entwickelten Ländern und den hoch verschuldeten Ländern mit mittlerem Einkommen aus einer schwachen Volkswirtschaft und in den kleinen AKP-Inselstaaten aus der Anfälligkeit, Abgelegenheit und den geringen Möglichkeiten für Kosteneinsparungen ergeben;

| 7. | fordert die Industrieländer auf, die Entwicklung und weitere Verbesserung der institutionellen, wissenschaftlichen, technologischen und personellen Kapazitäten sowie des entsprechenden Know-how in AKP-Staaten zu unterstützen und sie in Anlehnung an das Beispiel des AKP-Kooperationsprogramms auf dem Gebiet der Wissenschaften und der Technologie in die Lage zu versetzen, geeignete kohlenstoffarme Technologien zu übernehmen, einzusetzen und zu entwickeln; |
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7.

fordert die Industrieländer auf, die Entwicklung und weitere Verbesserung der institutionellen, wissenschaftlichen, technologischen und personellen Kapazitäten sowie des entsprechenden Know-how in AKP-Staaten zu unterstützen und sie in Anlehnung an das Beispiel des AKP-Kooperationsprogramms auf dem Gebiet der Wissenschaften und der Technologie in die Lage zu versetzen, geeignete kohlenstoffarme Technologien zu übernehmen, einzusetzen und zu entwickeln;

| 8. | stellt fest, dass die Unterstützung beim Kapazitätenaufbau nach wie vor fragmentarisch ist und von nationalen Gegebenheiten wie Arbeitsintensität und Dezentralisierung von Dienstleistungen abhängt; betont, dass der Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung und den Transfer von Technologien in AKP-Staaten eher als vorrangiges Ziel denn als Maßnahme zur Förderung kurzfristiger Projektergebnisse zu betrachten ist; hebt hervor, dass es sich dabei um einen langfristigen Prozess handelt, der einen systematischen Ansatz erfordert, bei dem länder- und sektorspezifische Gegebenheiten berücksichtigt und Entwicklungen im institutionellen und organisatorischen Bereich sowie bei den Personalkapazitäten miteinander verbunden werden müssen; unterstreicht ferner, dass mit dem Kapazitätenaufbau die Nachfrage nach der Entwicklung und/oder dem Transfer von Technologien in AKP-Staaten gesteigert werden sollte; |
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8.

stellt fest, dass die Unterstützung beim Kapazitätenaufbau nach wie vor fragmentarisch ist und von nationalen Gegebenheiten wie Arbeitsintensität und Dezentralisierung von Dienstleistungen abhängt; betont, dass der Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung und den Transfer von Technologien in AKP-Staaten eher als vorrangiges Ziel denn als Maßnahme zur Förderung kurzfristiger Projektergebnisse zu betrachten ist; hebt hervor, dass es sich dabei um einen langfristigen Prozess handelt, der einen systematischen Ansatz erfordert, bei dem länder- und sektorspezifische Gegebenheiten berücksichtigt und Entwicklungen im institutionellen und organisatorischen Bereich sowie bei den Personalkapazitäten miteinander verbunden werden müssen; unterstreicht ferner, dass mit dem Kapazitätenaufbau die Nachfrage nach der Entwicklung und/oder dem Transfer von Technologien in AKP-Staaten gesteigert werden sollte;

| 9. | verweist auf die Notwendigkeit, Fortbildungsprogramme anzubieten, um das inländische Potenzial bei der Projektentwicklung, der Verwaltung, dem Betrieb und der Wartung von Technologien zu stärken; stellt allerdings fest, dass dringend Maßnahmen gegen die Ursachen der Abwanderung von Fachkräften aus einigen AKP-Staaten, darunter insbesondere niedrige Löhne und mangelhafte Arbeitsbedingungen, zu ergreifen sind; |
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9.

verweist auf die Notwendigkeit, Fortbildungsprogramme anzubieten, um das inländische Potenzial bei der Projektentwicklung, der Verwaltung, dem Betrieb und der Wartung von Technologien zu stärken; stellt allerdings fest, dass dringend Maßnahmen gegen die Ursachen der Abwanderung von Fachkräften aus einigen AKP-Staaten, darunter insbesondere niedrige Löhne und mangelhafte Arbeitsbedingungen, zu ergreifen sind;

| 10. | befürwortet eine klareres und weitaus ehrgeizigeres Konzept zur Entwicklung von kohlenstoffarmen Technologien, um deren Verbreitung und das Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befördern und zu beschleunigen; verweist auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Kapazitäten der bestehenden nationalen und regionalen staatlichen Einrichtungen zur Unterstützung des genannten Konzeptes; |
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10.

befürwortet eine klareres und weitaus ehrgeizigeres Konzept zur Entwicklung von kohlenstoffarmen Technologien, um deren Verbreitung und das Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befördern und zu beschleunigen; verweist auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Kapazitäten der bestehenden nationalen und regionalen staatlichen Einrichtungen zur Unterstützung des genannten Konzeptes;

| 11. | fordert die Industrieländer auf, Forschung und Entwicklung in den AKP-Ländern aktiv zu unterstützen, so dass öffentliche und private Akteure aus den Entwicklungsländern als Anbieter auf dem wachsenden globalen Markt für kohlenstoffarme Technologien tätig werden können; tritt für die Einrichtung nationaler Institutionen ein, die innovative Systeme zur inländischen Entwicklung von Technologien aufbauen; hebt hervor, dass bei den Initiativen technische und soziale Belange miteinander verbunden sollten, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Projekte von den lokalen Akteuren getragen werden und am lokalen Bedarf ausgerichtet sind; betont, dass Fragen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten ebenfalls berücksichtigt werden sollten; |
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11.

fordert die Industrieländer auf, Forschung und Entwicklung in den AKP-Ländern aktiv zu unterstützen, so dass öffentliche und private Akteure aus den Entwicklungsländern als Anbieter auf dem wachsenden globalen Markt für kohlenstoffarme Technologien tätig werden können; tritt für die Einrichtung nationaler Institutionen ein, die innovative Systeme zur inländischen Entwicklung von Technologien aufbauen; hebt hervor, dass bei den Initiativen technische und soziale Belange miteinander verbunden sollten, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Projekte von den lokalen Akteuren getragen werden und am lokalen Bedarf ausgerichtet sind; betont, dass Fragen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten ebenfalls berücksichtigt werden sollten;

| 12. | betont die Notwendigkeit, das innovative Potenzial von Unternehmen und öffentlichen Diensten der EU im Bereich erneuerbarer Energien und Technologien einschließlich energieeffizienter Technologien und fortgeschrittener IKT-Lösungen zu nutzen, mit Hilfe von Handelsabkommen einen schrittweisen Übergang zu einem weltweiten Wirtschaftssystem mit geringen CO2-Emissionen zu fördern und auf diese Weise neue Absatzmärkte für EU-Produkte und -Know-how in diesem Bereich in Entwicklungsländern zu erschließen oder ihnen dieses Know-how gegebenenfalls zu vermitteln; |
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12.

betont die Notwendigkeit, das innovative Potenzial von Unternehmen und öffentlichen Diensten der EU im Bereich erneuerbarer Energien und Technologien einschließlich energieeffizienter Technologien und fortgeschrittener IKT-Lösungen zu nutzen, mit Hilfe von Handelsabkommen einen schrittweisen Übergang zu einem weltweiten Wirtschaftssystem mit geringen CO2-Emissionen zu fördern und auf diese Weise neue Absatzmärkte für EU-Produkte und -Know-how in diesem Bereich in Entwicklungsländern zu erschließen oder ihnen dieses Know-how gegebenenfalls zu vermitteln;

| 13. | erachtet die Diversifizierung der Energiequellen, Lieferwege und Infrastruktur sowie die Zusammenschaltung von Öl-, Gas- und intelligenten Stromnetzen als entscheidende Voraussetzung für die langfristige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten; erinnert daran, dass diese Ausrichtung der Politik auch einen spürbaren Einfluss auf die Förderung neuer energietechnologischer Entwicklungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und den AKP-Staaten hat; |
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13.

erachtet die Diversifizierung der Energiequellen, Lieferwege und Infrastruktur sowie die Zusammenschaltung von Öl-, Gas- und intelligenten Stromnetzen als entscheidende Voraussetzung für die langfristige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten; erinnert daran, dass diese Ausrichtung der Politik auch einen spürbaren Einfluss auf die Förderung neuer energietechnologischer Entwicklungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und den AKP-Staaten hat;

| 14. | bekräftigt die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit EU-AKP im Forschungsbereich und einer erhöhten Kapitalbereitstellung für den Aufbau und die Modernisierung der Anlagen der Energieinfrastruktur in der EU und den AKP-Staaten, insbesondere auf dem Wege von öffentlich-privaten Partnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen sowie gegebenenfalls öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, um auf diese Weise den Energiehandel oder den Technologietransfer zum beiderseitigen Nutzen zu fördern und eine Diversifizierung des Energiemix in den AKP-Staaten voranzubringen; |
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14.

bekräftigt die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit EU-AKP im Forschungsbereich und einer erhöhten Kapitalbereitstellung für den Aufbau und die Modernisierung der Anlagen der Energieinfrastruktur in der EU und den AKP-Staaten, insbesondere auf dem Wege von öffentlich-privaten Partnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen sowie gegebenenfalls öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, um auf diese Weise den Energiehandel oder den Technologietransfer zum beiderseitigen Nutzen zu fördern und eine Diversifizierung des Energiemix in den AKP-Staaten voranzubringen;

| 15. | fordert die AKP-Staaten auf, nationale Innovationsstrategien hinsichtlich des Klimaschutzes entsprechend ihren Bedürfnissen und ihrer nationalen Politik zu entwerfen und umzusetzen und dabei zu berücksichtigen, dass davon auch das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Arbeitsmarkt profitieren werden; |
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15.

fordert die AKP-Staaten auf, nationale Innovationsstrategien hinsichtlich des Klimaschutzes entsprechend ihren Bedürfnissen und ihrer nationalen Politik zu entwerfen und umzusetzen und dabei zu berücksichtigen, dass davon auch das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Arbeitsmarkt profitieren werden;

| 16. | fordert die Europäische Union auf, innovative Lösungen und bereits laufende Projekte in den AKP-Staaten zu fördern; |
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16.

fordert die Europäische Union auf, innovative Lösungen und bereits laufende Projekte in den AKP-Staaten zu fördern;

| 17. | fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf in AKP-Staaten tätige europäische Unternehmen auszuüben und sie gesetzlich dazu zu verpflichten, mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung, den Abbau von CO2-Emissionen, den Umweltschutz und den Boden- und Gewässerschutz mit gutem Beispiel voranzugehen; sie sollten auch beim Austausch von Technologien und Know-how eine Vorbildfunktion übernehmen; |
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17.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf in AKP-Staaten tätige europäische Unternehmen auszuüben und sie gesetzlich dazu zu verpflichten, mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung, den Abbau von CO2-Emissionen, den Umweltschutz und den Boden- und Gewässerschutz mit gutem Beispiel voranzugehen; sie sollten auch beim Austausch von Technologien und Know-how eine Vorbildfunktion übernehmen;

| 18. | fordert die AKP-Staaten auf, Sanktionen gegen in ihrem Hoheitsgebiet tätige europäische Unternehmen zu verhängen, die nicht nach den genannten Grundsätze handeln und somit nicht zum Austausch von Technologien und Know-how beitragen; |
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18.

fordert die AKP-Staaten auf, Sanktionen gegen in ihrem Hoheitsgebiet tätige europäische Unternehmen zu verhängen, die nicht nach den genannten Grundsätze handeln und somit nicht zum Austausch von Technologien und Know-how beitragen;

| 19. | hebt hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen Unternehmen, Akteuren des öffentlichen Sektors und Forschungseinrichtungen der Industrie- und der AKP-Staaten ist, und befürwortet die Bildung von Technologiepartnerschaften zwischen ihnen; fordert bessere Kenntnisse über bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Technologietransfers sowie die Einrichtung eines Registers für solche Kooperationen und einer internationalen Datenbank über die Vergabe von Lizenzen und über bewährte Verfahrensweisen; |
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19.

hebt hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen Unternehmen, Akteuren des öffentlichen Sektors und Forschungseinrichtungen der Industrie- und der AKP-Staaten ist, und befürwortet die Bildung von Technologiepartnerschaften zwischen ihnen; fordert bessere Kenntnisse über bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Technologietransfers sowie die Einrichtung eines Registers für solche Kooperationen und einer internationalen Datenbank über die Vergabe von Lizenzen und über bewährte Verfahrensweisen;

| 20. | ruft zur Stärkung der Partnerschaften mit zwischenstaatlichen und internationalen Einrichtungen auf; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit auf unterer lokaler Ebene unter Einbeziehung von Nichtregierungs- und Basisorganisationen ebenfalls unterstützt werden sollte; |
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20.

ruft zur Stärkung der Partnerschaften mit zwischenstaatlichen und internationalen Einrichtungen auf; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit auf unterer lokaler Ebene unter Einbeziehung von Nichtregierungs- und Basisorganisationen ebenfalls unterstützt werden sollte;

| 21. | betont, dass ein Zentrum und Netzwerk für Klimaschutztechnologien eingerichtet werden muss, um die internationale Kooperation bei Schlüsseltechnologien zu stärken und technische Unterstützung zu gewähren sowie Schulungen anzubieten und die gemeinsamen Kapazitäten auszubauen; unterstreicht, dass die neuen weltweiten Strukturen für den Technologietransfer im Bereich des Klimaschutzes weniger aufwändig und bürokratisch gestaltet werden sollten; |
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21.

betont, dass ein Zentrum und Netzwerk für Klimaschutztechnologien eingerichtet werden muss, um die internationale Kooperation bei Schlüsseltechnologien zu stärken und technische Unterstützung zu gewähren sowie Schulungen anzubieten und die gemeinsamen Kapazitäten auszubauen; unterstreicht, dass die neuen weltweiten Strukturen für den Technologietransfer im Bereich des Klimaschutzes weniger aufwändig und bürokratisch gestaltet werden sollten;

| 22. | weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern hin, die zu technologischer Autarkie führen könnte, wodurch mögliche Konflikte in Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum vermieden würden; ermuntert die AKP-Staaten, Plattformen bzw. Netzwerke der regionalen Kooperation auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu errichten, in denen bestehende heimische Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung von Technologien für den Klimaschutz zusammenarbeiten und sich die Ressourcen und Kosten für Forschung und Entwicklung teilen; |
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22.

weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern hin, die zu technologischer Autarkie führen könnte, wodurch mögliche Konflikte in Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum vermieden würden; ermuntert die AKP-Staaten, Plattformen bzw. Netzwerke der regionalen Kooperation auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu errichten, in denen bestehende heimische Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung von Technologien für den Klimaschutz zusammenarbeiten und sich die Ressourcen und Kosten für Forschung und Entwicklung teilen;

| 23. | fordert die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten mit Nachdruck auf, die Forschungsvorhaben ihrer Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Bezug auf den Klimawandel weiterzuentwickeln und die dafür veranschlagten Mittel aufzustocken und die gegenseitigen Verbindungen auszubauen, damit gemeinsame Lösungen für häufig auftretende Probleme (z. B. bei der Entwicklung von Technologien zur Einsparung und Wiederverwendung von Wasser) gefunden werden können; |
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23.

fordert die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten mit Nachdruck auf, die Forschungsvorhaben ihrer Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Bezug auf den Klimawandel weiterzuentwickeln und die dafür veranschlagten Mittel aufzustocken und die gegenseitigen Verbindungen auszubauen, damit gemeinsame Lösungen für häufig auftretende Probleme (z. B. bei der Entwicklung von Technologien zur Einsparung und Wiederverwendung von Wasser) gefunden werden können;

| 24. | spricht sich für die Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aus, was den Bereich der Erforschung, der Entwicklung und des Einsatzes von Technologien sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Gesellschaften aus der EU und den AKP-Staaten betrifft; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, den Investitionen in die Entwicklung und den Transfer von Technologien in den AKP-Staaten finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren und dadurch Anreize für Unternehmenskooperationen zu schaffen; |
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24.

spricht sich für die Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aus, was den Bereich der Erforschung, der Entwicklung und des Einsatzes von Technologien sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Gesellschaften aus der EU und den AKP-Staaten betrifft; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, den Investitionen in die Entwicklung und den Transfer von Technologien in den AKP-Staaten finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren und dadurch Anreize für Unternehmenskooperationen zu schaffen;

| 25. | fordert eine umfassende Beteiligung der lokalen NRO an der Technologieverbreitung und am Kapazitätenaufbau; hebt hervor, welche Bedeutung die Vertrautheit der NRO mit den lokalen Gegebenheiten für den erfolgreichen Einsatz neuer Technologien hat; |
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25.

fordert eine umfassende Beteiligung der lokalen NRO an der Technologieverbreitung und am Kapazitätenaufbau; hebt hervor, welche Bedeutung die Vertrautheit der NRO mit den lokalen Gegebenheiten für den erfolgreichen Einsatz neuer Technologien hat;

| 26. | verweist darauf, dass zu den AKP-Staaten zahlreiche abgelegene Gemeinschaften und Inseln gehören, und fordert daher, dass die Förderung von Energie aus heimischer Produktion einen wichtigen Stellenwert erhält; |
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26.

verweist darauf, dass zu den AKP-Staaten zahlreiche abgelegene Gemeinschaften und Inseln gehören, und fordert daher, dass die Förderung von Energie aus heimischer Produktion einen wichtigen Stellenwert erhält;

| 27. | weist darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien aus dem Energiebereich gerichtet werden sollte; ist der Auffassung, dass sich die ODA verstärkt auf die Entwicklung energieeffizienter Technologien und dezentraler erneuerbarer Energiequellen in AKP-Staaten konzentrieren sollte, was eine Verringerung der Armut und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Folge hätte; erinnert daran, dass die Kernenergie keine Lösung zur Gewährleistung einer kohlenstoffarmen wirtschaftlichen Entwicklung darstellt; betont, dass sich die Technologien auch als wirksam und wirtschaftlich erweisen müssen und ihr Einsatz auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren sollte, der zahlreiche Dimensionen der Nachhaltigkeit umfasst, darunter gesundheitliche, ökologische, technologische, wirtschaftliche, soziokulturelle und institutionelle Aspekte; |
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27.

weist darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien aus dem Energiebereich gerichtet werden sollte; ist der Auffassung, dass sich die ODA verstärkt auf die Entwicklung energieeffizienter Technologien und dezentraler erneuerbarer Energiequellen in AKP-Staaten konzentrieren sollte, was eine Verringerung der Armut und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Folge hätte; erinnert daran, dass die Kernenergie keine Lösung zur Gewährleistung einer kohlenstoffarmen wirtschaftlichen Entwicklung darstellt; betont, dass sich die Technologien auch als wirksam und wirtschaftlich erweisen müssen und ihr Einsatz auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren sollte, der zahlreiche Dimensionen der Nachhaltigkeit umfasst, darunter gesundheitliche, ökologische, technologische, wirtschaftliche, soziokulturelle und institutionelle Aspekte;

| 28. | betont, dass sich die WPA auf jeden Fall positiv auf die Verbreitung von Technologien und die Verbesserung der Innovationsfähigkeit in den AKP-Regionen auswirken müssen, wie in dem Entwurf zur Verstärkung der Maßnahmen zur technologischen Entwicklung und dem Technologietransfer dargelegt; |
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28.

betont, dass sich die WPA auf jeden Fall positiv auf die Verbreitung von Technologien und die Verbesserung der Innovationsfähigkeit in den AKP-Regionen auswirken müssen, wie in dem Entwurf zur Verstärkung der Maßnahmen zur technologischen Entwicklung und dem Technologietransfer dargelegt;

| 29. | hebt hervor, dass die AKP-Staaten größeren Nutzen aus dem Potenzial des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ziehen sollten, der im Anschluss an Kopenhagen überarbeitet werden soll; |
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29.

hebt hervor, dass die AKP-Staaten größeren Nutzen aus dem Potenzial des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ziehen sollten, der im Anschluss an Kopenhagen überarbeitet werden soll;

| 30. | betont die Notwendigkeit, sich bei Maßnahmen zur Abschwächung bzw. Anpassung an den Klimawandel insbesondere auf das technologische Potenzial zu konzentrieren; |
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30.

betont die Notwendigkeit, sich bei Maßnahmen zur Abschwächung bzw. Anpassung an den Klimawandel insbesondere auf das technologische Potenzial zu konzentrieren;

| 31. | unterstreicht die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien regelmäßig verfolgt, überwacht und bewertet werden; fordert die Vorlage periodischer Berichte über den Stand, die Möglichkeiten und den zusätzlichen Verbesserungsbedarf, um auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse Empfehlungen zu formulieren; hebt den Stellenwert des Erfahrungsaustauschs hervor; |
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31.

unterstreicht die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien regelmäßig verfolgt, überwacht und bewertet werden; fordert die Vorlage periodischer Berichte über den Stand, die Möglichkeiten und den zusätzlichen Verbesserungsbedarf, um auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse Empfehlungen zu formulieren; hebt den Stellenwert des Erfahrungsaustauschs hervor;

| 32. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union und dem UNFCCC-Sekretariat zu übermitteln. |
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32.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union und dem UNFCCC-Sekretariat zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (9)

zur Erreichung der Millenniumsziele: innovative Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut aufgestellt wurden,

unter Hinweis auf den auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung vom 21./22. März 2002 angenommenen Konsens von Monterrey und die auf der Internationalen Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsenses von Monterrey am 2. Dezember 2008 angenommene Erklärung von Doha zur Entwicklungsfinanzierung,

unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU, die am 20. März 2008 in Ljubljana angenommen wurde (10),

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Aktionsplan von Accra,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(2010)163) an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Steuerwesen und Entwicklung - Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“,

unter Hinweis auf den Aufruf von Addis Abeba zum dringenden Handeln zugunsten der Gesundheit von Müttern,

in Kenntnis des Berliner Aufrufs zum Handeln sowie der strategischen Optionen für NRO, mit denen an den 15. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD/15) erinnert wurde,

in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Juli 2009 über die Umsetzung der Millenniums-Erklärung,

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen,

in Kenntnis des im Januar 2010 veröffentlichten UNDP-Berichts mit dem Titel „Beyond the Midpoint: Achieving the Millennium Development Goals“,

unter Hinweis auf den Weltgesundheitsbericht 2008 der Weltgesundheitsorganisation mit dem Titel „Primäre Gesundheitsfürsorge – heute mehr denn je“,

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das von 95 Staaten ratifiziert worden ist und an dessen Einhaltung durch die Europäische Union derzeit gearbeitet wird, sowie insbesondere auf Artikel 32 desselben,

unter Hinweis auf den im Januar 2010 veröffentlichten Bericht der Organisationen UNDP, UNFPA, UNICEF und WPF mit dem Titel „Stocktaking on the Millennium Development Goals“,

unter Hinweis auf den im September 2010 veröffentlichten UNICEF-Bericht mit dem Titel „Progress for children - Achieving the MDGs with equity“,

unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der vom 16. bis 18. November 2009 in Rom stattfand,

unter Hinweis auf den Zwölf-Punkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, der am 21. April 2010 von der Kommission veröffentlicht wurde,

unter Hinweis auf den Industrial Development Report 2009 der UNIDO mit dem Titel „Breaking In and Moving Up: New Industrial Challenges for the Bottom Billion and the Middle-Income Countries“,

unter Hinweis auf die Plenartagung der Generalversammlung zum Thema Millenniums-Entwicklungsziele, an der hochrangige Vertreter teilnahmen und die vom 20. bis 22. September 2010 in New York stattfand, sowie auf das dazugehörige Abschlussdokument,

unter Hinweis auf die Resolution der UN-Generalversammlung 64/131 zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für Menschen mit Behinderungen,

unter Hinweis auf den Bericht ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.732/10/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (11) zufolge die Zahl der unterernährten Menschen weltweit von einer Milliarde 2009 auf 925 Millionen 2010 zurückgegangen ist, |
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A.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (11) zufolge die Zahl der unterernährten Menschen weltweit von einer Milliarde 2009 auf 925 Millionen 2010 zurückgegangen ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Auswirkungen der diversen Krisen in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Finanzen und Wirtschaft die AKP-Staaten beim Kampf gegen die Armut zusätzlich belasten und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gefährden könnten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der diversen Krisen in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Finanzen und Wirtschaft die AKP-Staaten beim Kampf gegen die Armut zusätzlich belasten und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gefährden könnten,

| C. | in der Erwägung, dass Anreize erforderlich sind, damit die Investoren ihre Beteiligung an Projekten mit positiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen auf lokaler Ebene erhöhen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Anreize erforderlich sind, damit die Investoren ihre Beteiligung an Projekten mit positiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen auf lokaler Ebene erhöhen,

| D. | in der Erwägung, dass es notwendig ist, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Stützungsmaßnahmen für Steuerreformen vorzusehen, um den Ausfall von Zolleinnahmen aufgrund der Abschaffung von Zöllen im Zusammenhang mit der Handelsliberalisierung auszugleichen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Stützungsmaßnahmen für Steuerreformen vorzusehen, um den Ausfall von Zolleinnahmen aufgrund der Abschaffung von Zöllen im Zusammenhang mit der Handelsliberalisierung auszugleichen,

| E. | in der Erwägung, dass die extreme Armut in den letzten Jahren zwar geringfügig zurückgegangen ist, aber in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara wegen des Bevölkerungswachstums die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, inzwischen auf 27 Millionen gestiegen ist (12), |
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E.

in der Erwägung, dass die extreme Armut in den letzten Jahren zwar geringfügig zurückgegangen ist, aber in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara wegen des Bevölkerungswachstums die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, inzwischen auf 27 Millionen gestiegen ist (12),

| F. | in der Erwägung, dass zu vielen Kindern, insbesondere den ärmsten und am stärksten ausgegrenzten, nach wie vor das Recht auf Bildung vorenthalten wird (über 100 Millionen Kinder hatten 2008 keine Schule besucht, davon 52 % Mädchen), und Kinder, die gegenwärtig keine Schule besuchen, besonders in Afrika, noch nie mit schulischer Bildung in Kontakt gekommen sind (13), und in der Erwägung, dass 80 % der Menschen mit Behinderungen weltweit in Entwicklungsländern leben und mehr als 98 % der Kinder mit Behinderungen in diesen Ländern keine Vollzeit-Schulbildung erhalten, |
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F.

in der Erwägung, dass zu vielen Kindern, insbesondere den ärmsten und am stärksten ausgegrenzten, nach wie vor das Recht auf Bildung vorenthalten wird (über 100 Millionen Kinder hatten 2008 keine Schule besucht, davon 52 % Mädchen), und Kinder, die gegenwärtig keine Schule besuchen, besonders in Afrika, noch nie mit schulischer Bildung in Kontakt gekommen sind (13), und in der Erwägung, dass 80 % der Menschen mit Behinderungen weltweit in Entwicklungsländern leben und mehr als 98 % der Kinder mit Behinderungen in diesen Ländern keine Vollzeit-Schulbildung erhalten,

| G. | in der Erwägung, dass mangelnde Chancengleichheit wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, des Einkommens, der Sprache oder einer körperlichen bzw. geistigen Behinderung die allgemeine Bildung stark behindert und die erzielten Fortschritte nur schwer gemessen werden können, wenn keine Informationen über die Eingliederung dieser Gruppen erfasst werden, sowie in der Erwägung, dass das Ziel Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht wurde, |
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G.

in der Erwägung, dass mangelnde Chancengleichheit wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, des Einkommens, der Sprache oder einer körperlichen bzw. geistigen Behinderung die allgemeine Bildung stark behindert und die erzielten Fortschritte nur schwer gemessen werden können, wenn keine Informationen über die Eingliederung dieser Gruppen erfasst werden, sowie in der Erwägung, dass das Ziel Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht wurde,

| H. | in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung auch eine demokratische Beteiligung und eine Änderung der Wirtschaftsstrukturen voraussetzt, um für alle Frauen Chancengleichheit und den Zugang zu Mitteln und öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, |
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H.

in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung auch eine demokratische Beteiligung und eine Änderung der Wirtschaftsstrukturen voraussetzt, um für alle Frauen Chancengleichheit und den Zugang zu Mitteln und öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten,

| I. | in der Erwägung, dass trotz bedeutender Fortschritte bei der Umsetzung mancher Millenniums-Entwicklungsziele die drei Bereiche, die die Gesundheit betreffen, insbesondere die Ziele im Bereich Müttersterblichkeit, noch am weitesten von der Verwirklichung entfernt sind, |
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I.

in der Erwägung, dass trotz bedeutender Fortschritte bei der Umsetzung mancher Millenniums-Entwicklungsziele die drei Bereiche, die die Gesundheit betreffen, insbesondere die Ziele im Bereich Müttersterblichkeit, noch am weitesten von der Verwirklichung entfernt sind,

| J. | in der Erwägung, dass die Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren von 90 Todesfällen auf 1 000 Lebendgeburten im Jahr 1990 auf 65 im Jahr 2008 gesenkt wurde, weil die Routine-Schutzimpfungen verbessert wurden und weil jetzt die Möglichkeit besteht, die Kinder ein zweites Mal impfen zu lassen, dass aber die Senkung der Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren längst nicht ausreicht, dieses Teilziel bis 2015 zu erreichen, besonders nicht in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (14) und dass die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren mit Behinderungen sogar in Ländern, in denen die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren auf unter 20 % gesunken ist, 80 % beträgt (15), |
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J.

in der Erwägung, dass die Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren von 90 Todesfällen auf 1 000 Lebendgeburten im Jahr 1990 auf 65 im Jahr 2008 gesenkt wurde, weil die Routine-Schutzimpfungen verbessert wurden und weil jetzt die Möglichkeit besteht, die Kinder ein zweites Mal impfen zu lassen, dass aber die Senkung der Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren längst nicht ausreicht, dieses Teilziel bis 2015 zu erreichen, besonders nicht in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (14) und dass die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren mit Behinderungen sogar in Ländern, in denen die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren auf unter 20 % gesunken ist, 80 % beträgt (15),

| K. | in der Erwägung, dass die Prävalenz von Untergewicht bei Kindern unter 5 Jahren weltweit von 31 % im Jahre 1990 auf 26 % im Jahre 2008 zurückgegangen ist, und in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Länder, die nur unzureichende oder keine Fortschritte bei der Verwirklichung des Millenniums-Entwicklungsziel 1 machen, in Afrika südlich der Sahara oder Südasien liegt (16), |
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K.

in der Erwägung, dass die Prävalenz von Untergewicht bei Kindern unter 5 Jahren weltweit von 31 % im Jahre 1990 auf 26 % im Jahre 2008 zurückgegangen ist, und in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Länder, die nur unzureichende oder keine Fortschritte bei der Verwirklichung des Millenniums-Entwicklungsziel 1 machen, in Afrika südlich der Sahara oder Südasien liegt (16),

| L. | in der Erwägung, dass es nach wie vor kaum Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Müttern gibt, wobei die Sterblichkeitsrate von Müttern (MMR) nur um 1 % pro Jahr gesenkt wird, die Verringerung aber eigentlich bei 5,5 % jährlich liegen müsste, wenn diese Zielvorgabe bis 2015 tatsächlich erreicht werden soll (17); in der Erwägung, dass immer noch sehr viele Frauen infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt Verletzungen oder Infektionen erleiden oder Krankheiten bzw. Behinderungen davontragen, |
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L.

in der Erwägung, dass es nach wie vor kaum Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Müttern gibt, wobei die Sterblichkeitsrate von Müttern (MMR) nur um 1 % pro Jahr gesenkt wird, die Verringerung aber eigentlich bei 5,5 % jährlich liegen müsste, wenn diese Zielvorgabe bis 2015 tatsächlich erreicht werden soll (17); in der Erwägung, dass immer noch sehr viele Frauen infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt Verletzungen oder Infektionen erleiden oder Krankheiten bzw. Behinderungen davontragen,

| M. | in der Erwägung, dass die meisten HIV-Infizierten in Afrika südlich der Sahara leben und größtenteils Frauen sind, sowie in der Erwägung, dass für die Hälfte der HIV-positiven Schwangeren weltweit mittlerweile antiretrovirale Mittel zum Schutz vor dem Risiko der Mutter-Kind-Übertragung von HIV erhältlich sind, |
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M.

in der Erwägung, dass die meisten HIV-Infizierten in Afrika südlich der Sahara leben und größtenteils Frauen sind, sowie in der Erwägung, dass für die Hälfte der HIV-positiven Schwangeren weltweit mittlerweile antiretrovirale Mittel zum Schutz vor dem Risiko der Mutter-Kind-Übertragung von HIV erhältlich sind,

| N. | in der Erwägung, dass Bildung in Form von Programmen, die sich über die gesamte Schulzeit erstrecken, ein wichtiges Instrument für die Prävention von HIV, Malaria, TB und vernachlässigten Tropenkrankheiten sowie für den Abbau der damit verbundenen Stigmata ist, |
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N.

in der Erwägung, dass Bildung in Form von Programmen, die sich über die gesamte Schulzeit erstrecken, ein wichtiges Instrument für die Prävention von HIV, Malaria, TB und vernachlässigten Tropenkrankheiten sowie für den Abbau der damit verbundenen Stigmata ist,

| O. | in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit mehr als 10 Millionen Lehrer eingestellt werden müssen, um das international vereinbarte Ziel einer Grundschulbildung für alle bis 2015 zu verwirklichen (18), |
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O.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit mehr als 10 Millionen Lehrer eingestellt werden müssen, um das international vereinbarte Ziel einer Grundschulbildung für alle bis 2015 zu verwirklichen (18),

| P. | in der Erwägung, dass Malaria für fast die Hälfte der Weltbevölkerung immer noch eine erhebliche Bedrohung darstellt und dass 90 % aller Malaria-Todesfälle auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara entfallen, wobei hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren an Malaria sterben, sowie in der Erwägung, dass Malaria auch zu anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann, wie Blutarmut, geringes Geburtsgewicht, Frühgeburten, Kindersterblichkeit und Tod der Mutter; und in der Erwägung, dass mit Moskitonetzen, die mit Insektiziden behandelt wurden, die Kindersterblichkeit nachweislich um ca. 20 % gesenkt werden konnte (19), |
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P.

in der Erwägung, dass Malaria für fast die Hälfte der Weltbevölkerung immer noch eine erhebliche Bedrohung darstellt und dass 90 % aller Malaria-Todesfälle auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara entfallen, wobei hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren an Malaria sterben, sowie in der Erwägung, dass Malaria auch zu anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann, wie Blutarmut, geringes Geburtsgewicht, Frühgeburten, Kindersterblichkeit und Tod der Mutter; und in der Erwägung, dass mit Moskitonetzen, die mit Insektiziden behandelt wurden, die Kindersterblichkeit nachweislich um ca. 20 % gesenkt werden konnte (19),

| Q. | in der Erwägung, dass die Tuberkulose-Prävalenz, d. h. die Anzahl der Tuberkulosefälle je 100 000 Menschen, ebenfalls weltweit zurückgegangen ist, das Ziel, die Prävalenz und die Zahl der Todesfälle bis 2015 um die Hälfte zu senken, jedoch wahrscheinlich nicht erreicht wird, |
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Q.

in der Erwägung, dass die Tuberkulose-Prävalenz, d. h. die Anzahl der Tuberkulosefälle je 100 000 Menschen, ebenfalls weltweit zurückgegangen ist, das Ziel, die Prävalenz und die Zahl der Todesfälle bis 2015 um die Hälfte zu senken, jedoch wahrscheinlich nicht erreicht wird,

| R. | in der Erwägung, dass weltweit mehr als 650 Millionen Menschen behindert sind, von denen 80 % in Entwicklungsländern wohnen, in den meisten Fällen arbeitslos sind und unterhalb der Armutsgrenze leben, |
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R.

in der Erwägung, dass weltweit mehr als 650 Millionen Menschen behindert sind, von denen 80 % in Entwicklungsländern wohnen, in den meisten Fällen arbeitslos sind und unterhalb der Armutsgrenze leben,

| S. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten noch mit vielen Umweltproblemen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, Klimawandel und Entwaldung konfrontiert sind, die sich negativ auf die Bereitstellung lokal erzeugter landwirtschaftlicher Produkte auswirken können, |
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S.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten noch mit vielen Umweltproblemen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, Klimawandel und Entwaldung konfrontiert sind, die sich negativ auf die Bereitstellung lokal erzeugter landwirtschaftlicher Produkte auswirken können,

| T. | in der Erwägung, dass weltweit die Vorgabe, für eine bessere Trinkwasserqualität zu sorgen, sehr viel öfter erfüllt wird und mittlerweile weitere 207 Millionen Afrikaner Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, dass aber bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Afrika südlich der Sahara weit weniger Fortschritte zu verzeichnen sind als in anderen Regionen und dass die Versorgung mit sanitären Anlagen in einigen Ländern noch unzureichend ist, da etwa 95 % der ärmsten Menschen in diesen Ländern ihre Notdurft im Freien verrichten (20), |
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T.

in der Erwägung, dass weltweit die Vorgabe, für eine bessere Trinkwasserqualität zu sorgen, sehr viel öfter erfüllt wird und mittlerweile weitere 207 Millionen Afrikaner Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, dass aber bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Afrika südlich der Sahara weit weniger Fortschritte zu verzeichnen sind als in anderen Regionen und dass die Versorgung mit sanitären Anlagen in einigen Ländern noch unzureichend ist, da etwa 95 % der ärmsten Menschen in diesen Ländern ihre Notdurft im Freien verrichten (20),

| U. | in der Erwägung, dass es in den Ländern südlich der Sahara nach wie vor die meisten Slums gibt, obschon die Zahl der Menschen, die in Slums leben, weltweit zurückgegangen ist, |
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U.

in der Erwägung, dass es in den Ländern südlich der Sahara nach wie vor die meisten Slums gibt, obschon die Zahl der Menschen, die in Slums leben, weltweit zurückgegangen ist,

| V. | in der Erwägung, dass weltweit 215 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen und 115 Millionen Kinder Opfer der laut IAO-Definition schlimmsten Formen der Arbeit sind (21), |
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V.

in der Erwägung, dass weltweit 215 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen und 115 Millionen Kinder Opfer der laut IAO-Definition schlimmsten Formen der Arbeit sind (21),

| W. | in der Erwägung, dass laut Angaben von UNICEF der Begriff der „Kinderarbeit“ alle Formen von Arbeit umfasst, die von Kindern unter 18 Jahren ausgeführt werden und die eine Sicherheitsgefahr darstellen, die Bildung der Kinder behindern und ihrer Gesundheit oder ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen oder sozialen Entwicklung schaden, |
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W.

in der Erwägung, dass laut Angaben von UNICEF der Begriff der „Kinderarbeit“ alle Formen von Arbeit umfasst, die von Kindern unter 18 Jahren ausgeführt werden und die eine Sicherheitsgefahr darstellen, die Bildung der Kinder behindern und ihrer Gesundheit oder ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen oder sozialen Entwicklung schaden,

| X. | in der Erwägung, dass die weltweite Partnerschaft für Entwicklung trotz weiterer Fortschritte bei der Verwirklichung des 8. Teilziels beträchtliche Rückschritte erlitten hat, wodurch die erfolgreiche Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele behindert wird, |
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X.

in der Erwägung, dass die weltweite Partnerschaft für Entwicklung trotz weiterer Fortschritte bei der Verwirklichung des 8. Teilziels beträchtliche Rückschritte erlitten hat, wodurch die erfolgreiche Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele behindert wird,

| Y. | in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht ohne das Vorhandensein von Verantwortungsgefühl für Rechenschaftspflicht, gute Regierungsführung, Demokratie, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht werden können, |
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Y.

in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht ohne das Vorhandensein von Verantwortungsgefühl für Rechenschaftspflicht, gute Regierungsführung, Demokratie, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht werden können,

| Z. | in der Erwägung, dass jährlich mehr als 300 Milliarden USD für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen würden, wenn alle Geber das Ziel einer öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,7 % bis 2015 verwirklichen, |
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Z.

in der Erwägung, dass jährlich mehr als 300 Milliarden USD für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen würden, wenn alle Geber das Ziel einer öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,7 % bis 2015 verwirklichen,

| AA. | in der Erwägung, dass arme Länder oft davon abgehalten werden, ihr Entwicklungspotenzial voll auszuschöpfen, weil es dort weder Frieden, Sicherheit, Demokratie noch politische Stabilität gibt, |
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AA.

in der Erwägung, dass arme Länder oft davon abgehalten werden, ihr Entwicklungspotenzial voll auszuschöpfen, weil es dort weder Frieden, Sicherheit, Demokratie noch politische Stabilität gibt,

| AB. | in der Erwägung, dass Grundbesitz Anreize für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften schafft, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen und die Ernährungssicherheit auf lokaler Ebene zu gewährleisten, |
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AB.

in der Erwägung, dass Grundbesitz Anreize für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften schafft, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen und die Ernährungssicherheit auf lokaler Ebene zu gewährleisten,

| 1. | weist darauf hin, dass die internationalen Zusagen, die in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele gegeben wurden, von den Industrieländern erfordern, dass sie bei ihrer Zusage bleiben, bis 2015 0,7 % des BIP an Entwicklungshilfe aus den öffentlichen Haushalten zu leisten; erinnert daran, dass die EU bei ihren für die MDG zugesagten Beträgen gegenwärtig um etwa 20 Mrd. Euro zurückliegt; |
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1.

weist darauf hin, dass die internationalen Zusagen, die in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele gegeben wurden, von den Industrieländern erfordern, dass sie bei ihrer Zusage bleiben, bis 2015 0,7 % des BIP an Entwicklungshilfe aus den öffentlichen Haushalten zu leisten; erinnert daran, dass die EU bei ihren für die MDG zugesagten Beträgen gegenwärtig um etwa 20 Mrd. Euro zurückliegt;

| 2. | begrüßt die Ergebnisse des UN-Gipfels in New York als deutliches Zeichen dafür, dass alle Staaten auch weiterhin ungeachtet der derzeit schwierigen internationalen Bedingungen an den bis 2015 zu verwirklichenden Zielsetzungen festhalten; |
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2.

begrüßt die Ergebnisse des UN-Gipfels in New York als deutliches Zeichen dafür, dass alle Staaten auch weiterhin ungeachtet der derzeit schwierigen internationalen Bedingungen an den bis 2015 zu verwirklichenden Zielsetzungen festhalten;

| 3. | erinnert daran, dass zahlreiche Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt worden sind; fordert daher einerseits, dass die positiven Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden, und andererseits, dass die EU und die AKP-Staaten mehrjährige Zeitpläne für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den kommenden fünf Jahren vorlegen; |
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3.

erinnert daran, dass zahlreiche Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt worden sind; fordert daher einerseits, dass die positiven Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden, und andererseits, dass die EU und die AKP-Staaten mehrjährige Zeitpläne für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den kommenden fünf Jahren vorlegen;

| 4. | fordert die internationalen Geber auf, umfangreiche ergebnisorientierte, zusätzliche, transparente und messbare Mittel bereitzustellen, um arme Staaten im Kampf gegen die Armut, bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise zu unterstützen; |
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4.

fordert die internationalen Geber auf, umfangreiche ergebnisorientierte, zusätzliche, transparente und messbare Mittel bereitzustellen, um arme Staaten im Kampf gegen die Armut, bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise zu unterstützen;

| 5. | fordert die AKP-Staaten auf, zur besseren Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele die eigenen Ressourcen in ausreichendem Maße aufzustocken und zu mobilisieren; |
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5.

fordert die AKP-Staaten auf, zur besseren Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele die eigenen Ressourcen in ausreichendem Maße aufzustocken und zu mobilisieren;

| 6. | betont die Notwendigkeit, alternative und innovative Quellen zur Entwicklungsfinanzierung einzuführen, um die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen einhalten zu können; |
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6.

betont die Notwendigkeit, alternative und innovative Quellen zur Entwicklungsfinanzierung einzuführen, um die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen einhalten zu können;

| 7. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, den Vereinten Nationen nahezulegen, einen zwischenstaatlichen Ausschuss zu internationalen Steuerfragen einzurichten; |
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7.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, den Vereinten Nationen nahezulegen, einen zwischenstaatlichen Ausschuss zu internationalen Steuerfragen einzurichten;

| 8. | fordert die G20 auf, bei Unterscheidung kooperierender Niedrigsteuergebiete radikale Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu ergreifen und sich für eine größere Transparenz und Berichterstattungssysteme nach Ländern einzusetzen, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, ihre eigenen Mittel zugunsten ihrer eigenen Entwicklung im Land zu behalten; |
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8.

fordert die G20 auf, bei Unterscheidung kooperierender Niedrigsteuergebiete radikale Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu ergreifen und sich für eine größere Transparenz und Berichterstattungssysteme nach Ländern einzusetzen, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, ihre eigenen Mittel zugunsten ihrer eigenen Entwicklung im Land zu behalten;

| 9. | fordert alle internationalen Geber auf, in Abstimmung mit den Partnerländern die Koordination der Geber und die Arbeitsteilung weiterhin zu verbessern und ihre gesamte Entwicklungshilfe vollständig ungebunden zu leisten; |
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9.

fordert alle internationalen Geber auf, in Abstimmung mit den Partnerländern die Koordination der Geber und die Arbeitsteilung weiterhin zu verbessern und ihre gesamte Entwicklungshilfe vollständig ungebunden zu leisten;

| 10. | fordert die EU und die AKP-Staaten mit Nachdruck auf, wirksame Strategien für den Schuldenerlass in AKP-Staaten aufzustellen, vor allem zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Bildung und Gesundheit, da die Auslandsverschuldung von Ländern der Dritten Welt und die damit verbundenen Mechanismen, z. B. der Schuldendienst, sich als großes und dauerhaftes Entwicklungshemmnis für diese Länder erwiesen haben; |
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10.

fordert die EU und die AKP-Staaten mit Nachdruck auf, wirksame Strategien für den Schuldenerlass in AKP-Staaten aufzustellen, vor allem zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Bildung und Gesundheit, da die Auslandsverschuldung von Ländern der Dritten Welt und die damit verbundenen Mechanismen, z. B. der Schuldendienst, sich als großes und dauerhaftes Entwicklungshemmnis für diese Länder erwiesen haben;

| 11. | hebt hervor, dass zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele die Erhaltung und der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ein unabdingbares Element für die Lösung gesundheits- und armutsbedingter Probleme darstellen; |
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11.

hebt hervor, dass zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele die Erhaltung und der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ein unabdingbares Element für die Lösung gesundheits- und armutsbedingter Probleme darstellen;

| 12. | fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Geldsendungen von Migranten billiger zu gestalten; |
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12.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Geldsendungen von Migranten billiger zu gestalten;

| 13. | weist darauf hin, dass Geld zwar eine Hebelwirkung für Entwicklungsländer haben kann, allerdings nicht ausreicht, um eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung zu gewährleisten; fordert daher den wirksamen Aufbau von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, eine größere Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei nationalen Projekten zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Schaffung der Voraussetzungen durch die Regierungen, dass der Privatsektor Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben kann; |
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13.

weist darauf hin, dass Geld zwar eine Hebelwirkung für Entwicklungsländer haben kann, allerdings nicht ausreicht, um eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung zu gewährleisten; fordert daher den wirksamen Aufbau von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, eine größere Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei nationalen Projekten zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Schaffung der Voraussetzungen durch die Regierungen, dass der Privatsektor Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben kann;

| 14. | verweist erneut auf die wichtige Rolle des Handels als Motor für Wachstum und Entwicklung und auf seinen Anteil an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele; hebt die Notwendigkeit hervor, protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken; |
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14.

verweist erneut auf die wichtige Rolle des Handels als Motor für Wachstum und Entwicklung und auf seinen Anteil an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele; hebt die Notwendigkeit hervor, protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken;

| 15. | fordert die EU auf, durch ein kohärentes Vorgehen in ihrer Handelspolitik, ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie ihrer Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik mit dem Ziel, unmittelbare oder mittelbare negative Auswirkungen auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten zu vermeiden, einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten; |
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15.

fordert die EU auf, durch ein kohärentes Vorgehen in ihrer Handelspolitik, ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie ihrer Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik mit dem Ziel, unmittelbare oder mittelbare negative Auswirkungen auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten zu vermeiden, einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten;

| 16. | vertritt die Auffassung, dass Strategien für die lokale wirtschaftliche Entwicklung über das Potenzial verfügen, die nationale und regionsübergreifende nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer so zu gestalten, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung einheimische und regionale Märkte aufgebaut werden; |
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16.

vertritt die Auffassung, dass Strategien für die lokale wirtschaftliche Entwicklung über das Potenzial verfügen, die nationale und regionsübergreifende nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer so zu gestalten, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung einheimische und regionale Märkte aufgebaut werden;

| 17. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, auf entscheidende Fortschritte bei den MDG-Zielen hinzuarbeiten, bei denen der Rückstand am größten ist, unter anderen die MDG 3, 4, 5, 6 und 8; |
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17.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, auf entscheidende Fortschritte bei den MDG-Zielen hinzuarbeiten, bei denen der Rückstand am größten ist, unter anderen die MDG 3, 4, 5, 6 und 8;

| 18. | erinnert daran, dass verantwortungsvolles staatliches Handeln im steuerlichen Bereich und die Bekämpfung der Korruption zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beitragen; |
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18.

erinnert daran, dass verantwortungsvolles staatliches Handeln im steuerlichen Bereich und die Bekämpfung der Korruption zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beitragen;

| 19. | begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission anlässlich des MDG-Gipfels der UN in New York, 1 Milliarde EUR bereitzustellen, um Länder, die gute Resultate erzielen, zu belohnen und Länder, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind, zu unterstützen; |
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19.

begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission anlässlich des MDG-Gipfels der UN in New York, 1 Milliarde EUR bereitzustellen, um Länder, die gute Resultate erzielen, zu belohnen und Länder, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind, zu unterstützen;

| 20. | fordert die AKP-Staaten eindringlich auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um bei der Gesundheit von Müttern Fortschritte zu erzielen; fordert die Entwicklungsländer daher auf, mindestens 15 % ihrer nationalen Haushalte für die Gesundheitsfürsorge auszugeben, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern und die Ausbildung von Hebammen und Krankenschwestern für die Arbeit vor Ort zu beschleunigen; |
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20.

fordert die AKP-Staaten eindringlich auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um bei der Gesundheit von Müttern Fortschritte zu erzielen; fordert die Entwicklungsländer daher auf, mindestens 15 % ihrer nationalen Haushalte für die Gesundheitsfürsorge auszugeben, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern und die Ausbildung von Hebammen und Krankenschwestern für die Arbeit vor Ort zu beschleunigen;

| 21. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, wirksame Strategien zum sozialen Schutz zu entwickeln, bei denen die Mutualisierung der Risiken und Vorauszahlungssysteme im Mittelpunkt stehen, um zu vermeiden, dass ein Patient einen Arzt unmittelbar für eine Erstbehandlung bezahlen muss, weil dies arme Menschen häufig von einem Arztbesuch abhält; |
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21.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, wirksame Strategien zum sozialen Schutz zu entwickeln, bei denen die Mutualisierung der Risiken und Vorauszahlungssysteme im Mittelpunkt stehen, um zu vermeiden, dass ein Patient einen Arzt unmittelbar für eine Erstbehandlung bezahlen muss, weil dies arme Menschen häufig von einem Arztbesuch abhält;

| 22. | begrüßt die Globale Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern, die auf der hochrangigen Tagung der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen auf den Weg gebracht wurde und für die kommenden fünf Jahre finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als 40 Mrd. USD umfasst; |
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22.

begrüßt die Globale Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern, die auf der hochrangigen Tagung der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen auf den Weg gebracht wurde und für die kommenden fünf Jahre finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als 40 Mrd. USD umfasst;

| 23. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, sich für einen freien und allgemeinen Zugang zur Gesundheitsfürsorge einzusetzen sowie deren Qualität insgesamt zu verbessern, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen einzuführen und für qualifizierte Geburtshilfe und geburtshilfliche Notfallbetreuung zu sorgen; |
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23.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, sich für einen freien und allgemeinen Zugang zur Gesundheitsfürsorge einzusetzen sowie deren Qualität insgesamt zu verbessern, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen einzuführen und für qualifizierte Geburtshilfe und geburtshilfliche Notfallbetreuung zu sorgen;

| 24. | fordert einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz zur Einbeziehung der Gesundheit in sämtliche Bereiche, der den Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Dienstleistungen und sauberem Wasser, sanitären Anlagen und Nahrungsmitteln umfasst; betont, dass ein derart komplexer Ansatz die Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele maßgeblich voranbringen könnte; |
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24.

fordert einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz zur Einbeziehung der Gesundheit in sämtliche Bereiche, der den Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Dienstleistungen und sauberem Wasser, sanitären Anlagen und Nahrungsmitteln umfasst; betont, dass ein derart komplexer Ansatz die Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele maßgeblich voranbringen könnte;

| 25. | verweist auf die unzureichenden Ausbildungssysteme für Gesundheitspersonal in Afrika, wo zwei Drittel der Staaten lediglich über eine und andere über keine medizinischen Ausbildungseinrichtung verfügen; fordert die AKP-Länder daher nachdrücklich auf, ihre Strategien um spezifische Ausbildungsprogramme für Gesundheitspersonal zu ergänzen, damit Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen qualifiziertes Personal beschäftigen können; |
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25.

verweist auf die unzureichenden Ausbildungssysteme für Gesundheitspersonal in Afrika, wo zwei Drittel der Staaten lediglich über eine und andere über keine medizinischen Ausbildungseinrichtung verfügen; fordert die AKP-Länder daher nachdrücklich auf, ihre Strategien um spezifische Ausbildungsprogramme für Gesundheitspersonal zu ergänzen, damit Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen qualifiziertes Personal beschäftigen können;

| 26. | äußert seine Besorgnis darüber, dass die Anwerbung von qualifiziertem medizinischem Personal durch die Industrieländer dazu beiträgt, das instabile Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern weiter zu schwächen; |
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26.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die Anwerbung von qualifiziertem medizinischem Personal durch die Industrieländer dazu beiträgt, das instabile Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern weiter zu schwächen;

| 27. | fordert durch die Stärkung der Gesundheitssysteme in den AKP-Ländern eine stärkere Ausrichtung der Anstrengungen auf die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten sowie von Krankheiten, die auf Gewalt, traumatische Erlebnisse und Unfälle zurückzuführen sind; |
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27.

fordert durch die Stärkung der Gesundheitssysteme in den AKP-Ländern eine stärkere Ausrichtung der Anstrengungen auf die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten sowie von Krankheiten, die auf Gewalt, traumatische Erlebnisse und Unfälle zurückzuführen sind;

| 28. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, ihre Bemühungen, die Mutter-Kind-Übertragung von HIV zu verhindern, fortzusetzen; bekräftigt, dass dies besser erreicht werden kann, wenn es Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft und eine allgemeine soziale Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder gibt; |
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28.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, ihre Bemühungen, die Mutter-Kind-Übertragung von HIV zu verhindern, fortzusetzen; bekräftigt, dass dies besser erreicht werden kann, wenn es Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft und eine allgemeine soziale Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder gibt;

| 29. | fordert die EU auf, den Zugang von Armen zu erschwinglichen Medikamenten zu verbessern, indem sie sich in ihren Handelsbeziehungen zu den Entwicklungsländern bei der Anwendung des TRIPS-Übereinkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) flexibel zeigt; |
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29.

fordert die EU auf, den Zugang von Armen zu erschwinglichen Medikamenten zu verbessern, indem sie sich in ihren Handelsbeziehungen zu den Entwicklungsländern bei der Anwendung des TRIPS-Übereinkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) flexibel zeigt;

| 30. | fordert die Regierungen und die Geberländer eindringlich auf, zur besseren Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich der Gesundheit die Systeme der Gesundheitsfürsorge und ihre Module zu stärken, beispielsweise in folgenden Punkten: Erbringung von Leistungen, medizinische Geräte, Impfstoffe und Technologien, Personal im Gesundheitssektor, Finanzierung des Gesundheitswesens, Gesundheitsinformationssysteme sowie die Art und Weise, wie diese Systeme geführt werden und welche Rahmenregeln gelten, und den Zugang von Menschen mit Behinderung zu diesen Systemen zu gewährleisten; |
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30.

fordert die Regierungen und die Geberländer eindringlich auf, zur besseren Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich der Gesundheit die Systeme der Gesundheitsfürsorge und ihre Module zu stärken, beispielsweise in folgenden Punkten: Erbringung von Leistungen, medizinische Geräte, Impfstoffe und Technologien, Personal im Gesundheitssektor, Finanzierung des Gesundheitswesens, Gesundheitsinformationssysteme sowie die Art und Weise, wie diese Systeme geführt werden und welche Rahmenregeln gelten, und den Zugang von Menschen mit Behinderung zu diesen Systemen zu gewährleisten;

| 31. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, in kindgerechte soziale Sicherungssysteme zu investieren, die Sozial- und Krankenversicherungssysteme beinhalten; |
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31.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, in kindgerechte soziale Sicherungssysteme zu investieren, die Sozial- und Krankenversicherungssysteme beinhalten;

| 32. | hebt hervor, dass im ersten der Millenniums-Entwicklungsziele das Recht auf angemessenen Lebensstandard festgelegt und die Anerkennung des besonderen Schutzes von Menschen mit Behinderungen bekräftigt wird; |
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32.

hebt hervor, dass im ersten der Millenniums-Entwicklungsziele das Recht auf angemessenen Lebensstandard festgelegt und die Anerkennung des besonderen Schutzes von Menschen mit Behinderungen bekräftigt wird;

| 33. | hält es für dringend geboten, geeignete einzelstaatliche Maßnahmen zur Senkung der Kindersterblichkeit einzuführen und umzusetzen, einschließlich Präventionsmaßnahmen, Impfungen und ärztlicher Behandlung sowie besserer Ernährung, besserem Trinkwasser und besseren sanitären Einrichtungen; fordert daher, dass integrierte Kampagnen aufgelegt werden, in deren Rahmen u. a. Moskitonetze verteilt werden, und dass Impfkampagnen (vor allem gegen Masern) zur Verringerung der Kindersterblichkeit vorangetrieben werden; |
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33.

hält es für dringend geboten, geeignete einzelstaatliche Maßnahmen zur Senkung der Kindersterblichkeit einzuführen und umzusetzen, einschließlich Präventionsmaßnahmen, Impfungen und ärztlicher Behandlung sowie besserer Ernährung, besserem Trinkwasser und besseren sanitären Einrichtungen; fordert daher, dass integrierte Kampagnen aufgelegt werden, in deren Rahmen u. a. Moskitonetze verteilt werden, und dass Impfkampagnen (vor allem gegen Masern) zur Verringerung der Kindersterblichkeit vorangetrieben werden;

| 34. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, bildungspolitische Maßnahmen zu fördern und sich dabei nicht nur auf die Zahl der schulischen Anmeldungen zu konzentrieren, sondern auch auf die Qualität der Ausbildung und die Quote der Schulabgänger, indem die Schulabbrecherquote insbesondere bei Mädchen gesenkt, die Aufnahmekapazitäten der Schulgebäude erweitert und die Ausbildung der Lehrkräfte verbessert werden, und gleichzeitig die integrative Schulbildung für Kinder mit Behinderungen zu fördern, von denen in einkommensschwachen Ländern derzeit lediglich 10 % Zugang zu Schulbildung haben; |
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34.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, bildungspolitische Maßnahmen zu fördern und sich dabei nicht nur auf die Zahl der schulischen Anmeldungen zu konzentrieren, sondern auch auf die Qualität der Ausbildung und die Quote der Schulabgänger, indem die Schulabbrecherquote insbesondere bei Mädchen gesenkt, die Aufnahmekapazitäten der Schulgebäude erweitert und die Ausbildung der Lehrkräfte verbessert werden, und gleichzeitig die integrative Schulbildung für Kinder mit Behinderungen zu fördern, von denen in einkommensschwachen Ländern derzeit lediglich 10 % Zugang zu Schulbildung haben;

| 35. | betont, dass Bildung in den nationalen Strategien der AKP-Länder eine zentrale Rolle einnehmen sollte, indem wirksame politische Strategien mit der Förderung nationaler Bildungsinvestitionen kombiniert werden; besteht in diesem Zusammenhang auf einer ganzheitlichen Herangehensweise an die Bildung, die als komplexes System mit vielzähligen Akteuren, Strukturen und Beziehungen betrachtet werden sollte, in dessen Mittelpunkt folgende Maßnahmen stehen:






  — | Bereitstellung eines breiten Spektrums an Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, |
| --- | --- | --- |

35.

betont, dass Bildung in den nationalen Strategien der AKP-Länder eine zentrale Rolle einnehmen sollte, indem wirksame politische Strategien mit der Förderung nationaler Bildungsinvestitionen kombiniert werden; besteht in diesem Zusammenhang auf einer ganzheitlichen Herangehensweise an die Bildung, die als komplexes System mit vielzähligen Akteuren, Strukturen und Beziehungen betrachtet werden sollte, in dessen Mittelpunkt folgende Maßnahmen stehen:

—

Bereitstellung eines breiten Spektrums an Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene,

| — | Verbesserung der Bildungsqualität, |
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—

Verbesserung der Bildungsqualität,

| — | Verbesserung des Status, der Vergütung sowie der Arbeitsbedingungen und der Rechte von Lehrkräften, |
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—

Verbesserung des Status, der Vergütung sowie der Arbeitsbedingungen und der Rechte von Lehrkräften,

| — | Einbindung zahlreicher Teilnehmer und Akteure in den Prozess, beispielsweise durch die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften, |
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—

Einbindung zahlreicher Teilnehmer und Akteure in den Prozess, beispielsweise durch die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften,

| — | Finanzierung und Regulierung von Lernangeboten; |
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—

Finanzierung und Regulierung von Lernangeboten;

| 36. | begrüßt das im Abschlussdokument zum Ausdruck gebrachte Engagement der Vereinten Nationen mit Blick auf Menschenrechte und Sozialschutz; |
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36.

begrüßt das im Abschlussdokument zum Ausdruck gebrachte Engagement der Vereinten Nationen mit Blick auf Menschenrechte und Sozialschutz;

| 37. | hebt hervor, dass die EU- und die AKP-Staaten ihr Engagement zugunsten der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Stärkung der Rolle der Frau als zentrale Prioritäten zur Verwirklichung aller Millenniumsziele stärken sollten; |
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37.

hebt hervor, dass die EU- und die AKP-Staaten ihr Engagement zugunsten der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Stärkung der Rolle der Frau als zentrale Prioritäten zur Verwirklichung aller Millenniumsziele stärken sollten;

| 38. | erinnert daran, dass die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zur Erfüllung der Millenniumsziele bis 2015 von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rechenschaftspflicht, Regierungsführung und Transparenz abhängt; |
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38.

erinnert daran, dass die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zur Erfüllung der Millenniumsziele bis 2015 von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rechenschaftspflicht, Regierungsführung und Transparenz abhängt;

| 39. | unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, da alle Millenniums-Entwicklungsziele miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken; |
| --- | --- |

39.

unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, da alle Millenniums-Entwicklungsziele miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken;

| 40. | betont, dass die Achtung sowie die Förderung und der Schutz der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sind; |
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40.

betont, dass die Achtung sowie die Förderung und der Schutz der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sind;

| 41. | fordert die Einführung von „Entwicklungspakten“ auf lokaler Ebene, die öffentliche Zusagen der lokalen Behörden zur Verwirklichung der von den lokalen Gemeinden festgelegten Entwicklungsziele beinhalten und gewährleisten, dass die lokalen Behörden Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mittel ablegen müssen; |
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41.

fordert die Einführung von „Entwicklungspakten“ auf lokaler Ebene, die öffentliche Zusagen der lokalen Behörden zur Verwirklichung der von den lokalen Gemeinden festgelegten Entwicklungsziele beinhalten und gewährleisten, dass die lokalen Behörden Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mittel ablegen müssen;

| 42. | hebt hervor, dass gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte für das Ankurbeln der Wirtschaftstätigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums von entscheidender Bedeutung sind; |
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42.

hebt hervor, dass gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte für das Ankurbeln der Wirtschaftstätigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums von entscheidender Bedeutung sind;

| 43. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, Ausbildungsprogramme im Rechts- und Steuerbereich für das Personal der Steuerbehörden einzurichten; hebt die Notwendigkeit hervor, besondere Anstrengungen für diejenigen Länder zu unternehmen, die nach wie vor keine langfristige Unterstützung im Steuerbereich erhalten; |
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43.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, Ausbildungsprogramme im Rechts- und Steuerbereich für das Personal der Steuerbehörden einzurichten; hebt die Notwendigkeit hervor, besondere Anstrengungen für diejenigen Länder zu unternehmen, die nach wie vor keine langfristige Unterstützung im Steuerbereich erhalten;

| 44. | betont, dass die Bemühungen im Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern und Kinderarbeit für die EU und die AKP-Länder eine Priorität darstellen müssen; fordert die EU und die AKP-Länder daher auf, ihre Anstrengungen auf die Beseitigung der Kinderarbeit zu richten; |
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44.

betont, dass die Bemühungen im Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern und Kinderarbeit für die EU und die AKP-Länder eine Priorität darstellen müssen; fordert die EU und die AKP-Länder daher auf, ihre Anstrengungen auf die Beseitigung der Kinderarbeit zu richten;

| 45. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, die europäischen Finanzmittel zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele optimal zu nutzen, indem in den Länderstrategiepapieren und den nationalen Richtprogrammen diejenigen Sektoren, die schwerpunktmäßig gefördert werden sollen, sorgfältiger ausgewählt werden und der Zugang zu den flankierenden Maßnahmen der WPA erleichtert wird; fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass ihr Vorschlag zur Zuweisung von Reserven in Höhe von 1 Mrd. EUR aus der EEF-Finanzierung im Rahmen der für 2010 angesetzten Halbzeitbilanz der AKP-Programme vor allem den Ländern zugutekommt, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind; fordert die EU auf, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 32 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Personen mit Behinderungen die Behinderungsthematik in alle Bereiche ihrer internationalen Kooperationsarbeit einzubeziehen; |
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45.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, die europäischen Finanzmittel zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele optimal zu nutzen, indem in den Länderstrategiepapieren und den nationalen Richtprogrammen diejenigen Sektoren, die schwerpunktmäßig gefördert werden sollen, sorgfältiger ausgewählt werden und der Zugang zu den flankierenden Maßnahmen der WPA erleichtert wird; fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass ihr Vorschlag zur Zuweisung von Reserven in Höhe von 1 Mrd. EUR aus der EEF-Finanzierung im Rahmen der für 2010 angesetzten Halbzeitbilanz der AKP-Programme vor allem den Ländern zugutekommt, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind; fordert die EU auf, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 32 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Personen mit Behinderungen die Behinderungsthematik in alle Bereiche ihrer internationalen Kooperationsarbeit einzubeziehen;

| 46. | appelliert an die EU und die AKP-Länder, eine gerechte, ausgewogene und geregelte Handelspolitik zu verfolgen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, die Menschenrechtsdimension in alle Handelsabkommen einzubeziehen; |
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46.

appelliert an die EU und die AKP-Länder, eine gerechte, ausgewogene und geregelte Handelspolitik zu verfolgen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, die Menschenrechtsdimension in alle Handelsabkommen einzubeziehen;

| 47. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, mit besonderem Blick auf die Angebotsseite stärker in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit zu investieren, damit sichergestellt wird, dass kein Mensch mehr Hunger leiden muss, und dabei vor allem die vordringlichsten Erfordernisse im Kampf gegen den Hunger, den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen, die bäuerlichen Kleinbetriebe und Programme zur sozialen Absicherung in den Mittelpunkt zu stellen, um dauerhafte Ernährungssicherheit zu gewährleisten; |
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47.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, mit besonderem Blick auf die Angebotsseite stärker in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit zu investieren, damit sichergestellt wird, dass kein Mensch mehr Hunger leiden muss, und dabei vor allem die vordringlichsten Erfordernisse im Kampf gegen den Hunger, den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen, die bäuerlichen Kleinbetriebe und Programme zur sozialen Absicherung in den Mittelpunkt zu stellen, um dauerhafte Ernährungssicherheit zu gewährleisten;

| 48. | bringt seine tiefe Besorgnis über den gegenwärtig zu beobachtenden Landerwerb (insbesondere in Afrika) durch von Regierungen unterstützte ausländische Investoren zum Ausdruck, der – sollte ihm nicht angemessen begegnet werden – die lokale Ernährungssicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen in den Entwicklungsländern nach sich zu ziehen droht; fordert die AKP-Staaten, die Vereinten Nationen und die EU mit Nachdruck auf, sich eingehend mit den schädlichen Auswirkungen des Landerwerbs zu befassen; |
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48.

bringt seine tiefe Besorgnis über den gegenwärtig zu beobachtenden Landerwerb (insbesondere in Afrika) durch von Regierungen unterstützte ausländische Investoren zum Ausdruck, der – sollte ihm nicht angemessen begegnet werden – die lokale Ernährungssicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen in den Entwicklungsländern nach sich zu ziehen droht; fordert die AKP-Staaten, die Vereinten Nationen und die EU mit Nachdruck auf, sich eingehend mit den schädlichen Auswirkungen des Landerwerbs zu befassen;

| 49. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass die GAP-Reformen, der Abschluss von WPA und die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Entwicklungsfonds kohärent und koordiniert erfolgen; |
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49.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass die GAP-Reformen, der Abschluss von WPA und die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Entwicklungsfonds kohärent und koordiniert erfolgen;

| 50. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, Grundbesitz als Instrument zur Armutsbekämpfung und als Garantie für Nahrungsmittelsicherheit zu fördern, indem sie die Eigentumsrechte stärken und Landwirten, Kleinunternehmen und lokalen Gemeinschaften Zugang zu Krediten verschaffen; betont die Bedeutung neuer Investitionen in die Stärkung der Kapazitäten von Kleinlandwirten, wirksamere Wasserbewirtschaftungstechnologien und die Nährstoffanreicherung ausgelaugter Böden; |
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50.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, Grundbesitz als Instrument zur Armutsbekämpfung und als Garantie für Nahrungsmittelsicherheit zu fördern, indem sie die Eigentumsrechte stärken und Landwirten, Kleinunternehmen und lokalen Gemeinschaften Zugang zu Krediten verschaffen; betont die Bedeutung neuer Investitionen in die Stärkung der Kapazitäten von Kleinlandwirten, wirksamere Wasserbewirtschaftungstechnologien und die Nährstoffanreicherung ausgelaugter Böden;

| 51. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, das Recht auf Nahrung zu achten; |
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51.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, das Recht auf Nahrung zu achten;

| 52. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, die lokale Erzeugung und den lokalen Konsum zu fördern; |
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52.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, die lokale Erzeugung und den lokalen Konsum zu fördern;

| 53. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, mehr Möglichkeiten für Selbstständige und Kleinunternehmen zu schaffen und in diesem Zusammenhang den Zugang zu Mikrokrediten zu erleichtern; |
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53.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, mehr Möglichkeiten für Selbstständige und Kleinunternehmen zu schaffen und in diesem Zusammenhang den Zugang zu Mikrokrediten zu erleichtern;

| 54. | unterstreicht, dass die industrielle Entwicklung über ein enormes Potenzial zur Transformation nationaler Volkswirtschaften verfügt und weitaus größere Möglichkeiten für dauerhafte Produktivitätszuwächse bietet als Agrarexporte und die Gewinnung natürlicher Ressourcen, die die Volkswirtschaften anfällig für Schocks machen; fordert die AKP-Länder daher auf, sich diesem Thema durch den Entwurf und die Umsetzung von Industrialisierungsstrategien zu widmen und das Augenmerk besonders auf die Spezialisierung des verarbeitenden Gewerbes und den Aufbau von Handelskapazitäten zu widmen; |
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54.

unterstreicht, dass die industrielle Entwicklung über ein enormes Potenzial zur Transformation nationaler Volkswirtschaften verfügt und weitaus größere Möglichkeiten für dauerhafte Produktivitätszuwächse bietet als Agrarexporte und die Gewinnung natürlicher Ressourcen, die die Volkswirtschaften anfällig für Schocks machen; fordert die AKP-Länder daher auf, sich diesem Thema durch den Entwurf und die Umsetzung von Industrialisierungsstrategien zu widmen und das Augenmerk besonders auf die Spezialisierung des verarbeitenden Gewerbes und den Aufbau von Handelskapazitäten zu widmen;

| 55. | fordert die Regierungen und Geberländer auf, zur Verbesserung der Außenhandelsleistung der AKP-Länder verstärkt zu investieren und den Aufbau von Versorgungskapazitäten, die Verbesserung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Einhaltung der von den Importeuren verlangten Produktnormen durch die AKP-Unternehmen intensiver zu fördern; ist der Auffassung, dass dazu auch die Verbesserung der Produktivität, der Technologietransfer sowie die Einrichtung von Exportkonsortien und die Clusterentwicklung gehören; |
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55.

fordert die Regierungen und Geberländer auf, zur Verbesserung der Außenhandelsleistung der AKP-Länder verstärkt zu investieren und den Aufbau von Versorgungskapazitäten, die Verbesserung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Einhaltung der von den Importeuren verlangten Produktnormen durch die AKP-Unternehmen intensiver zu fördern; ist der Auffassung, dass dazu auch die Verbesserung der Produktivität, der Technologietransfer sowie die Einrichtung von Exportkonsortien und die Clusterentwicklung gehören;

| 56. | hebt hervor, dass die in der Pariser Erklärung und der Aktionsagenda von Accra niedergelegten Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe von großer Bedeutung sind; |
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56.

hebt hervor, dass die in der Pariser Erklärung und der Aktionsagenda von Accra niedergelegten Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe von großer Bedeutung sind;

| 57. | fordert die Parlamente in den AKP-Ländern auf, eine Bestandsaufnahme der Beteiligung der jeweiligen nationalen Parlamente an der internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen und das Engagement der Parlamente zugunsten der Millenniums-Entwicklungsziele zu beurteilen; fordert alle Parlamente auf, bei der Prüfung von Haushalts- und Gesetzesentwürfen deren Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzuschätzen; |
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57.

fordert die Parlamente in den AKP-Ländern auf, eine Bestandsaufnahme der Beteiligung der jeweiligen nationalen Parlamente an der internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen und das Engagement der Parlamente zugunsten der Millenniums-Entwicklungsziele zu beurteilen; fordert alle Parlamente auf, bei der Prüfung von Haushalts- und Gesetzesentwürfen deren Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzuschätzen;

| 58. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine von Korruption freie Verwaltung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu unterstützen; |
| --- | --- |

58.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine von Korruption freie Verwaltung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu unterstützen;

| 59. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, gegen die der Ungleichheit zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen, indem Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie im Bereich sozialer Normen und Praktiken ergriffen, die Gemeinschaften mit Know-how und Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt, die Systeme zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht verbessert und die zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert werden; |
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59.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, gegen die der Ungleichheit zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen, indem Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie im Bereich sozialer Normen und Praktiken ergriffen, die Gemeinschaften mit Know-how und Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt, die Systeme zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht verbessert und die zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert werden;

| 60. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, den Rechten von Minderheiten besondere Beachtung zu schenken, die Menschenrechte zu achten und sich zur Nichtdiskriminierung zu bekennen; |
| --- | --- |

60.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, den Rechten von Minderheiten besondere Beachtung zu schenken, die Menschenrechte zu achten und sich zur Nichtdiskriminierung zu bekennen;

| 61. | fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, dem von der Kommission im April 2010 vorgelegten 12-Punkte-Aktionsplan (22) Taten folgen zu lassen, und ersucht die Europäische Kommission, eine jährliche Bestandsaufnahme über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 vorzulegen; |
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61.

fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, dem von der Kommission im April 2010 vorgelegten 12-Punkte-Aktionsplan (22) Taten folgen zu lassen, und ersucht die Europäische Kommission, eine jährliche Bestandsaufnahme über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 vorzulegen;

| 62. | begrüßt die Zusage der Vereinten Nationen, 2013 eine Sonderveranstaltung zur Überprüfung der Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu organisieren; |
| --- | --- |

62.

begrüßt die Zusage der Vereinten Nationen, 2013 eine Sonderveranstaltung zur Überprüfung der Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu organisieren;

| 63. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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63.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (23)

zur Ernährungssicherheit

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU, die am 20. März 2008 in Ljubljana angenommen wurde (24),

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments, vom 29. November 2007 (25), 13. Januar 2009 (26), 26. November 2009 (27) und 18. Mai 2010 (28) zur Ernährungssicherheit,

unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels 1996 und die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren,

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2000 über die Millenniums-Entwicklungsziele und ihre Verpflichtung, den Anteil der Menschen, die Hunger leiden und von weniger als 1 USD pro Tag leben, zu halbieren; unter Hinweis auf den Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, der von der Europäischen Kommission am 21. April 2010 bekanntgegeben wurde,

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris aus dem Jahr 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008,

unter Hinweis auf die Sondertagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Thema „Die negativen Auswirkungen der Verschärfung der unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise bedingten weltweiten Nahrungsmittelkrise auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung“, die am 22. Mai 2008 in Genf stattfand,

unter Hinweis auf die Hochrangige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die weltweite Nahrungsmittelkrise und ihren „Umfassenden Aktionsrahmen“ sowie das hochrangige Treffen „Ernährungssicherheit für alle“, das vom am 26./27. Januar 2009 in Madrid stattfand,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Ernährungssicherheit, die die G8-Staaten am 10. Juli 2009 in L’Aquila abgegeben haben,

unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der vom 16. bis 18. November 2009 in Rom stattfand,

unter Hinweis auf die Jahresberichte der FAO „Der Stand der Ernährungsunsicherheit in der Welt“,

unter Hinweis auf die „Nahrungsmittelfazilität für Entwicklungsländer“ der EU,

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des 6. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten am 2./3. Oktober 2008 in Accra,

unter Hinweis auf die Erklärung der AU zu Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Afrika, die im Juli 2003 in Maputo verabschiedet wurde,

unter Hinweis auf die Ziele im Bereich Entwicklung und Handel in den Partnerschaftsabkommen AKP-EU, die in Lomé und später in Cotonou abgeschlossen wurden,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Eine thematische Strategie für Ernährungssicherheit – Unterstützung der Agenda für Ernährungssicherheit im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2006)21) vom 25. Januar 2006,

unter Hinweis auf die Ergebnisse des hochrangigen Treffens der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen, das vom 20. bis 22. September 2010 in New York stattfand,

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zur Ernährungsunsicherheit in lang anhaltenden Krisensituationen,

unter Hinweis auf den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung an die 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. August 2010,

unter Hinweis auf ihre am 22. November 2007 angenommene Erklärung von Kigali über umweltverträgliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (29),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom 29./30. November 2010 und den Zweiten Aktionsplan sowie auf die im Vorfeld des Gipfels abgegebene Erklärung des EP und des Panafrikanischen Parlaments vom 27. November 2010,

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Fünften Regionaltagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Ostafrika (Mahé, Seychellen, 14./15. Juni 2010),

| A. | in der Erwägung, dass die FAO im Jahre 1996 Ernährungssicherheit definiert hat als „Zugang, den alle Menschen jederzeit zu ausreichender, gesundheitlich unbedenklicher und nahrhafter Nahrung haben, um ein gesundes aktives Leben zu führen“, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die FAO im Jahre 1996 Ernährungssicherheit definiert hat als „Zugang, den alle Menschen jederzeit zu ausreichender, gesundheitlich unbedenklicher und nahrhafter Nahrung haben, um ein gesundes aktives Leben zu führen“,

| B. | unter Hinweis auf das Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)629), das am 10. November 2010 herausgegeben wurde und zu dessen Zielen die Antwort auf die Frage zählt „Wie sollen nachhaltige Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit erreicht werden?“, |
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B.

unter Hinweis auf das Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)629), das am 10. November 2010 herausgegeben wurde und zu dessen Zielen die Antwort auf die Frage zählt „Wie sollen nachhaltige Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit erreicht werden?“,

| C. | in der Erwägung, dass die Landwirtschaft für 80-90 % der Bevölkerung vieler Entwicklungsländer die Existenzgrundlage bildet; in der Erwägung, dass eine Erhöhung ihres Einkommens der ländlichen Wirtschaft neue Impulse geben, mehr Arbeitsplätze für Arme schaffen und die Nachfrage nach im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen steigern wird, |
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C.

in der Erwägung, dass die Landwirtschaft für 80-90 % der Bevölkerung vieler Entwicklungsländer die Existenzgrundlage bildet; in der Erwägung, dass eine Erhöhung ihres Einkommens der ländlichen Wirtschaft neue Impulse geben, mehr Arbeitsplätze für Arme schaffen und die Nachfrage nach im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen steigern wird,

| D. | in der Erwägung, dass die Anzahl der unterernährten Menschen in der Welt trotz weltweiter Bemühungen um eine Bekämpfung des Hungers 2010 nach wie vor mehr als 1 Milliarde beträgt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Anzahl der unterernährten Menschen in der Welt trotz weltweiter Bemühungen um eine Bekämpfung des Hungers 2010 nach wie vor mehr als 1 Milliarde beträgt,

| E. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 steigende Lebensmittelpreise, das Ölpreishoch und die Finanzkrise zusammen mit dem Klimawandel verheerende Auswirkungen auf die in einer Systemkrise steckenden Volkswirtschaften der AKP-Länder hatten, |
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E.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 steigende Lebensmittelpreise, das Ölpreishoch und die Finanzkrise zusammen mit dem Klimawandel verheerende Auswirkungen auf die in einer Systemkrise steckenden Volkswirtschaften der AKP-Länder hatten,

| F. | in der Erwägung, dass Lebensmittelspekulationen und Landerwerb für eine exportorientierte Agrarindustrie zur Verknappung und somit zu Preissteigerungen beitragen können und dafür sorgen, dass Millionen Menschen keinen angemessenen Zugang zu Nahrungsmitteln mehr haben, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Lebensmittelspekulationen und Landerwerb für eine exportorientierte Agrarindustrie zur Verknappung und somit zu Preissteigerungen beitragen können und dafür sorgen, dass Millionen Menschen keinen angemessenen Zugang zu Nahrungsmitteln mehr haben,

| G. | in der Erwägung, dass in den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit EU-AKP trotz der erwiesenen Bedeutung der Landwirtschaft für die AKP-Staaten dem Agrarsektor nicht genug Vorrang eingeräumt wird, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass in den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit EU-AKP trotz der erwiesenen Bedeutung der Landwirtschaft für die AKP-Staaten dem Agrarsektor nicht genug Vorrang eingeräumt wird,

| H. | in der Erwägung, dass umweltschädliche landwirtschaftliche Methoden, darunter die unkontrollierte Abholzung oder der übermäßige Einsatz von Pestiziden, unmittelbar zur Knappheit von hochwertigem Ackerland für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel beitragen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass umweltschädliche landwirtschaftliche Methoden, darunter die unkontrollierte Abholzung oder der übermäßige Einsatz von Pestiziden, unmittelbar zur Knappheit von hochwertigem Ackerland für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel beitragen,

| I. | in der Erwägung, dass die AKP-Länder von Warenexporten abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinkünfte ausmachen, während einige kleine Inselentwicklungsländer bei Grundnahrungsmitteln zu nahezu 80 % von Einfuhren abhängig sind, da sie kein hinreichendes Maß an Selbstversorgung mit Lebensmitteln anstreben können, |
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I.

in der Erwägung, dass die AKP-Länder von Warenexporten abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinkünfte ausmachen, während einige kleine Inselentwicklungsländer bei Grundnahrungsmitteln zu nahezu 80 % von Einfuhren abhängig sind, da sie kein hinreichendes Maß an Selbstversorgung mit Lebensmitteln anstreben können,

| J. | in der Erwägung, dass Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer zu Dumping und ernsten Konsequenzen für kleine lokale Erzeuger führen können, |
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J.

in der Erwägung, dass Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer zu Dumping und ernsten Konsequenzen für kleine lokale Erzeuger führen können,

| K. | in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels, des Rückgangs der Vegetation und der Zunahme von Naturkatastrophen womöglich dazu führen, dass sich die Ernährungsunsicherheit in den kommenden Jahren wesentlich vergrößert und sich dramatische Folgen für die Existenzgrundlage der im Agrarsektor tätigen Menschen ergeben, |
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K.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels, des Rückgangs der Vegetation und der Zunahme von Naturkatastrophen womöglich dazu führen, dass sich die Ernährungsunsicherheit in den kommenden Jahren wesentlich vergrößert und sich dramatische Folgen für die Existenzgrundlage der im Agrarsektor tätigen Menschen ergeben,

| L. | in der Erwägung, dass viele afrikanische Staaten Ackerland an ausländische Investoren verpachten, was - sollte dem nicht angemessen begegnet werden - die lokale Lebensmittelsicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen nach sich zu ziehen droht, |
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L.

in der Erwägung, dass viele afrikanische Staaten Ackerland an ausländische Investoren verpachten, was - sollte dem nicht angemessen begegnet werden - die lokale Lebensmittelsicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen nach sich zu ziehen droht,

| M. | in der Erwägung, dass sich die Folgen des Klimawandels und der Entwaldung für die Landwirtschaft, vor allem die Verringerung der Ernteerträge aufgrund von wiederholter Wasserknappheit, Dürre oder aber Überschwemmungen und Erdrutschen, in hohem Maße nachteilig auf die Agrartätigkeiten in der EU und in den AKP-Staaten auswirken, |
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M.

in der Erwägung, dass sich die Folgen des Klimawandels und der Entwaldung für die Landwirtschaft, vor allem die Verringerung der Ernteerträge aufgrund von wiederholter Wasserknappheit, Dürre oder aber Überschwemmungen und Erdrutschen, in hohem Maße nachteilig auf die Agrartätigkeiten in der EU und in den AKP-Staaten auswirken,

| N. | in der Erwägung, dass eine verstärkte landwirtschaftliche Erzeugung, vor allem im Bereich der Familienbetriebe, die Ernährungsunsicherheit verringern und zu einer Senkung der Lebensmittelpreise sowie einer Erhöhung des Einkommens der Erzeuger beitragen kann, |
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N.

in der Erwägung, dass eine verstärkte landwirtschaftliche Erzeugung, vor allem im Bereich der Familienbetriebe, die Ernährungsunsicherheit verringern und zu einer Senkung der Lebensmittelpreise sowie einer Erhöhung des Einkommens der Erzeuger beitragen kann,

| O. | in der Erwägung, dass Trinkwasser einen wichtigen Faktor für die Ernährungssicherheit darstellt und der Zugang der AKP-Staaten zu Trinkwasser schwierig ist, |
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O.

in der Erwägung, dass Trinkwasser einen wichtigen Faktor für die Ernährungssicherheit darstellt und der Zugang der AKP-Staaten zu Trinkwasser schwierig ist,

| P. | in der Erwägung, dass Wildtiere in Form von Wildfleisch auf nicht nachhaltige Weise einen Großteil des Proteins in der Ernährung vieler der ärmsten Menschen der Welt liefern, was Wildnisgebiete zur Folge hat, die zwar strukturell unversehrt scheinen, potenziell aber ihre Artenvielfalt nicht aufrechterhalten können, so dass diese Nahrungsgrundlage daher nur eine kurzfristige Lösung darstellt und weitere Gefahren für die Nahrungskette birgt, |
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P.

in der Erwägung, dass Wildtiere in Form von Wildfleisch auf nicht nachhaltige Weise einen Großteil des Proteins in der Ernährung vieler der ärmsten Menschen der Welt liefern, was Wildnisgebiete zur Folge hat, die zwar strukturell unversehrt scheinen, potenziell aber ihre Artenvielfalt nicht aufrechterhalten können, so dass diese Nahrungsgrundlage daher nur eine kurzfristige Lösung darstellt und weitere Gefahren für die Nahrungskette birgt,

| Q. | in der Erwägung, dass 70 % der 1,3 Mrd. Menschen, die in extremer Armut leben, Frauen sind und den Frauen überall auf der Welt die notwendigen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vorenthalten werden, wie z. B. Besitz- und Erbrechte oder der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen, |
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Q.

in der Erwägung, dass 70 % der 1,3 Mrd. Menschen, die in extremer Armut leben, Frauen sind und den Frauen überall auf der Welt die notwendigen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vorenthalten werden, wie z. B. Besitz- und Erbrechte oder der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen,

| R. | in der Erwägung, dass der Rückgang ausländischer Direktinvestitionsströme in die Entwicklungsländer infolge der weltweiten Rezession unmittelbar den Zugang zu Krediten und Kreditbürgschaften, einschließlich Kleinstkrediten, behindert und gleichzeitig die vorhandenen Hindernisse für den Erwerb und die Nutzung von Ackerland verschärft, das für die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft und die langfristige Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, |
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R.

in der Erwägung, dass der Rückgang ausländischer Direktinvestitionsströme in die Entwicklungsländer infolge der weltweiten Rezession unmittelbar den Zugang zu Krediten und Kreditbürgschaften, einschließlich Kleinstkrediten, behindert und gleichzeitig die vorhandenen Hindernisse für den Erwerb und die Nutzung von Ackerland verschärft, das für die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft und die langfristige Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist,

| S. | in der Erwägung, dass nach Schätzungen der FAO 7 Millionen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft seit 1985 an HIV/AIDS gestorben sind und die Pandemie im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte in den 25 am schlimmsten betroffenen afrikanischen Ländern weitere 16 Millionen Opfer fordern wird; in der Erwägung, dass HIV/AIDS und andere Pandemien vor allem die produktive Erwerbsbevölkerung treffen, |
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S.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen der FAO 7 Millionen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft seit 1985 an HIV/AIDS gestorben sind und die Pandemie im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte in den 25 am schlimmsten betroffenen afrikanischen Ländern weitere 16 Millionen Opfer fordern wird; in der Erwägung, dass HIV/AIDS und andere Pandemien vor allem die produktive Erwerbsbevölkerung treffen,

| T. | in der Erwägung, dass politische Unruhen und ein Mangel an Frieden und Sicherheit die Fähigkeit vieler Länder, für Nahrungsmittel zu sorgen, gefährden und sich langfristig auch negativ auf die Lebensgrundlage der Menschen auswirken, |
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T.

in der Erwägung, dass politische Unruhen und ein Mangel an Frieden und Sicherheit die Fähigkeit vieler Länder, für Nahrungsmittel zu sorgen, gefährden und sich langfristig auch negativ auf die Lebensgrundlage der Menschen auswirken,

| U. | in der Erwägung, dass der Zugang zu modernen Informationstechnologien die Kapazitäten der Bauern verbessert und dafür sorgt, dass sie besser über landwirtschaftliche Praktiken, Preise und den Zugang zu Produktionsfaktoren informiert sind, |
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U.

in der Erwägung, dass der Zugang zu modernen Informationstechnologien die Kapazitäten der Bauern verbessert und dafür sorgt, dass sie besser über landwirtschaftliche Praktiken, Preise und den Zugang zu Produktionsfaktoren informiert sind,

| 1. | betont die grundlegende Bedeutung des Rechts auf Nahrung, das als unveräußerliches und allgemeines Recht betrachtet werden sollte; unterstreicht das Recht jedes Landes bzw. jeder Region, die Art von Landwirtschaft zu etablieren, die die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung sichert; weist darauf hin, dass der Zugang zu ausreichenden und gesunden Nahrungsmitteln ein grundlegendes Menschenrecht darstellt und durch gemeinsame Maßnahmen von Regierungen, internationalen Gremien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet werden muss; betont, dass die Vorenthaltung oder Verweigerung dieses Rechts als Verstoß gegen ein allgemeines Menschenrecht betrachtet werden muss; |
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1.

betont die grundlegende Bedeutung des Rechts auf Nahrung, das als unveräußerliches und allgemeines Recht betrachtet werden sollte; unterstreicht das Recht jedes Landes bzw. jeder Region, die Art von Landwirtschaft zu etablieren, die die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung sichert; weist darauf hin, dass der Zugang zu ausreichenden und gesunden Nahrungsmitteln ein grundlegendes Menschenrecht darstellt und durch gemeinsame Maßnahmen von Regierungen, internationalen Gremien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet werden muss; betont, dass die Vorenthaltung oder Verweigerung dieses Rechts als Verstoß gegen ein allgemeines Menschenrecht betrachtet werden muss;

| 2. | erinnert die EU und die AKP-Staaten daran, dass sie sich verpflichtet haben, den Anteil der Bevölkerung, der Hunger leidet, bis 2015 um die Hälfte zu senken; fordert die EU und die AKP-Staaten auf, geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu ergreifen, um dieser Verpflichtung nachzukommen; |
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2.

erinnert die EU und die AKP-Staaten daran, dass sie sich verpflichtet haben, den Anteil der Bevölkerung, der Hunger leidet, bis 2015 um die Hälfte zu senken; fordert die EU und die AKP-Staaten auf, geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu ergreifen, um dieser Verpflichtung nachzukommen;

| 3. | fordert die EU auf, in enger Abstimmung mit den AKP-Staaten und im Rahmen der WTO der Frage der Auswirkungen der Subventionierung europäischer Agrarexporte auf die AKP-Staaten Vorrang einzuräumen; betont die Notwendigkeit eines entwicklungsförderlichen Ergebnisses der Doha-Runde; betont ebenfalls, dass die Industrieländer ihr Bekenntnis zur Reform ihrer Agrarsubventionen im Rahmen eines Welthandelsabkommens stärken sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass jedes Abkommen die Klimazonen und folglich die unterschiedlichen Formen der landwirtschaftlichen Erzeugung berücksichtigen sollte; unterstreicht, dass die Ergebnisse der Doha-Runde den Entwicklungsländern einen Anreiz zur Investition in ihre Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung vermitteln sollten; |
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3.

fordert die EU auf, in enger Abstimmung mit den AKP-Staaten und im Rahmen der WTO der Frage der Auswirkungen der Subventionierung europäischer Agrarexporte auf die AKP-Staaten Vorrang einzuräumen; betont die Notwendigkeit eines entwicklungsförderlichen Ergebnisses der Doha-Runde; betont ebenfalls, dass die Industrieländer ihr Bekenntnis zur Reform ihrer Agrarsubventionen im Rahmen eines Welthandelsabkommens stärken sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass jedes Abkommen die Klimazonen und folglich die unterschiedlichen Formen der landwirtschaftlichen Erzeugung berücksichtigen sollte; unterstreicht, dass die Ergebnisse der Doha-Runde den Entwicklungsländern einen Anreiz zur Investition in ihre Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung vermitteln sollten;

| 4. | fordert die AKP-Staaten auf, im Sinne der Ernährungssicherheit landwirtschaftlichen Familienbetrieben einen wesentlichen Anteil an den Investitionen des Sektors einzuräumen; |
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4.

fordert die AKP-Staaten auf, im Sinne der Ernährungssicherheit landwirtschaftlichen Familienbetrieben einen wesentlichen Anteil an den Investitionen des Sektors einzuräumen;

| 5. | hält es für unverzichtbar, der Partnerschaft AKP-EU durch die Aushandlung fairer und ausgewogener, auf die Entwicklung ausgerichteter Partnerschaftsabkommen neue Impulse zu verleihen; |
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5.

hält es für unverzichtbar, der Partnerschaft AKP-EU durch die Aushandlung fairer und ausgewogener, auf die Entwicklung ausgerichteter Partnerschaftsabkommen neue Impulse zu verleihen;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit und als Beitrag zur Bekämpfung der Armut alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte, einschließlich des Rechts auf Nahrung, bei internationalen Handelsregeln und -abkommen Berücksichtigung finden sollten; |
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6.

vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit und als Beitrag zur Bekämpfung der Armut alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte, einschließlich des Rechts auf Nahrung, bei internationalen Handelsregeln und -abkommen Berücksichtigung finden sollten;

| 7. | bedauert, dass 2008, fünf Jahre nach der Erklärung von Maputo, in der das Gesamtziel festgelegt wurde, 10 % der nationalen Haushalte der AU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft einzusetzen, 50 % der afrikanischen Länder weniger als 5 % ihrer nationalen Haushaltsmittel für die Landwirtschaft aufgewendet hatten; |
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7.

bedauert, dass 2008, fünf Jahre nach der Erklärung von Maputo, in der das Gesamtziel festgelegt wurde, 10 % der nationalen Haushalte der AU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft einzusetzen, 50 % der afrikanischen Länder weniger als 5 % ihrer nationalen Haushaltsmittel für die Landwirtschaft aufgewendet hatten;

| 8. | betont, dass die Diskussionen über die Durchführung des 10. EEF in größerem Maße den Bedürfnissen der Bevölkerung in Sachen landwirtschaftliche Erzeugung zur Gewährleistung ihrer Ernährungssicherheit Rechnung tragen sollten, ebenso wie der Verbesserung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Schaffung eines größeren Mehrwerts, um den AKP-Staaten dabei zu helfen, sich vom Modell der Exportmonokulturen abzuwenden; |
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8.

betont, dass die Diskussionen über die Durchführung des 10. EEF in größerem Maße den Bedürfnissen der Bevölkerung in Sachen landwirtschaftliche Erzeugung zur Gewährleistung ihrer Ernährungssicherheit Rechnung tragen sollten, ebenso wie der Verbesserung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Schaffung eines größeren Mehrwerts, um den AKP-Staaten dabei zu helfen, sich vom Modell der Exportmonokulturen abzuwenden;

| 9. | fordert, dass in die Durchführung des 10. EEF ein spezielles Programm zur Entwicklung der Ernährungssicherheit für jedes AKP-Land aufgenommen wird und dass dieses Programm in Abstimmung mit Bauernverbänden und der Zivilgesellschaft klare und ehrgeizige Vorgaben enthält und konkrete Maßnahmen innerhalb genau festgelegter Fristen angewendet werden; |
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9.

fordert, dass in die Durchführung des 10. EEF ein spezielles Programm zur Entwicklung der Ernährungssicherheit für jedes AKP-Land aufgenommen wird und dass dieses Programm in Abstimmung mit Bauernverbänden und der Zivilgesellschaft klare und ehrgeizige Vorgaben enthält und konkrete Maßnahmen innerhalb genau festgelegter Fristen angewendet werden;

| 10. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, in ihrer Entwicklungspolitik die kurzfristigen Bedürfnisse und Zwänge der Männer und Frauen in ländlichen Gebieten zu berücksichtigen, um insbesondere den Erfolg der Programme für Ernährungssicherheit zu garantieren; |
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10.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, in ihrer Entwicklungspolitik die kurzfristigen Bedürfnisse und Zwänge der Männer und Frauen in ländlichen Gebieten zu berücksichtigen, um insbesondere den Erfolg der Programme für Ernährungssicherheit zu garantieren;

| 11. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ernährungssicherheit in die Politik der Entwicklungsländer integriert werden sollte, um Verfügbarkeit, Verwertung und Konsum von Nahrungsmitteln durch entsprechende Strategien zur Minderung der Armut zu verbessern; |
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11.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ernährungssicherheit in die Politik der Entwicklungsländer integriert werden sollte, um Verfügbarkeit, Verwertung und Konsum von Nahrungsmitteln durch entsprechende Strategien zur Minderung der Armut zu verbessern;

| 12. | fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, das Welternährungsprogramm (WFP) bei der Bewältigung neuer Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger aufgrund steigender Lebensmittel- und Ölpreise, extremer Wettererscheinungen und zurückgehender globaler Lebensmittelvorräte zu unterstützen; |
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12.

fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, das Welternährungsprogramm (WFP) bei der Bewältigung neuer Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger aufgrund steigender Lebensmittel- und Ölpreise, extremer Wettererscheinungen und zurückgehender globaler Lebensmittelvorräte zu unterstützen;

| 13. | fordert die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Länder zu enger Zusammenarbeit auf, um konkrete Maßnahmen gegen Finanzspekulationen bei Getreide und Nahrungsmitteln zu ergreifen; |
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13.

fordert die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Länder zu enger Zusammenarbeit auf, um konkrete Maßnahmen gegen Finanzspekulationen bei Getreide und Nahrungsmitteln zu ergreifen;

| 14. | fordert, dass die Bedeutung der Forschung, landwirtschaftlicher Beratungsdienste und der Interessenvertretung von Bauern bei der Verfolgung von Zielen der Ernährungssicherheit anerkannt wird; |
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14.

fordert, dass die Bedeutung der Forschung, landwirtschaftlicher Beratungsdienste und der Interessenvertretung von Bauern bei der Verfolgung von Zielen der Ernährungssicherheit anerkannt wird;

| 15. | verweist darauf, dass es notwendig ist, bessere Methoden der landwirtschaftlichen Erzeugung, darunter kostengünstige Technologien, einzuführen, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben und das Verhältnis von Produktivität und Effizienz in den AKP-Ländern zu stärken, um die Nachhaltigkeit zu verbessern und die negativen Folgen der Ernährungsunsicherheit abzumildern; |
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15.

verweist darauf, dass es notwendig ist, bessere Methoden der landwirtschaftlichen Erzeugung, darunter kostengünstige Technologien, einzuführen, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben und das Verhältnis von Produktivität und Effizienz in den AKP-Ländern zu stärken, um die Nachhaltigkeit zu verbessern und die negativen Folgen der Ernährungsunsicherheit abzumildern;

| 16. | fordert die AKP- und EU-Staaten nachdrücklich auf, aufmerksam den Landerwerb im großen Umfang zu verfolgen, der die Preise lokaler Bauern konkurrenzunfähig machen könnte, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, Anbau für die eigene Ernährung und die Ernährung der ansässigen Bevölkerung zu betreiben; |
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16.

fordert die AKP- und EU-Staaten nachdrücklich auf, aufmerksam den Landerwerb im großen Umfang zu verfolgen, der die Preise lokaler Bauern konkurrenzunfähig machen könnte, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, Anbau für die eigene Ernährung und die Ernährung der ansässigen Bevölkerung zu betreiben;

| 17. | unterstreicht die überragende Bedeutung der Zusammenarbeit EU-AKP bei der Verbesserung der Kenntnisse und Fertigkeiten von Bauern; fordert daher Ausbildungsangebote mit dem Ziel, ihre Fähigkeiten in Sachen nachhaltige Methoden der Landwirtschaft zu verbessern; |
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17.

unterstreicht die überragende Bedeutung der Zusammenarbeit EU-AKP bei der Verbesserung der Kenntnisse und Fertigkeiten von Bauern; fordert daher Ausbildungsangebote mit dem Ziel, ihre Fähigkeiten in Sachen nachhaltige Methoden der Landwirtschaft zu verbessern;

| 18. | betont, wie wichtig es ist, dass alle Erzeuger über hochwertiges Saatgut verfügen; |
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18.

betont, wie wichtig es ist, dass alle Erzeuger über hochwertiges Saatgut verfügen;

| 19. | fordert die AKP-Staaten auf, von sich aus ehrgeizige agrarpolitische Programme wie die Reisinitiative von Mali aufzulegen; |
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19.

fordert die AKP-Staaten auf, von sich aus ehrgeizige agrarpolitische Programme wie die Reisinitiative von Mali aufzulegen;

| 20. | fordert die AKP-Staaten auf, dem Agrarsektor in ihren Entwicklungsplänen sowie in ihren Regional- und Länderstrategiepapieren Vorrang einzuräumen, insbesondere durch erweiterte öffentliche Investitionen in die ländliche Infrastruktur; |
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20.

fordert die AKP-Staaten auf, dem Agrarsektor in ihren Entwicklungsplänen sowie in ihren Regional- und Länderstrategiepapieren Vorrang einzuräumen, insbesondere durch erweiterte öffentliche Investitionen in die ländliche Infrastruktur;

| 21. | ist der Ansicht, dass die Kohärenz politischer Maßnahmen im Interesse der Entwicklung, insbesondere zwischen Handels-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik, ein Leitprinzip der Entwicklungszusammenarbeit der EU sein sollte, um verstärkt von Artikel 12 des Cotonou-Abkommens Gebrauch zu machen; |
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21.

ist der Ansicht, dass die Kohärenz politischer Maßnahmen im Interesse der Entwicklung, insbesondere zwischen Handels-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik, ein Leitprinzip der Entwicklungszusammenarbeit der EU sein sollte, um verstärkt von Artikel 12 des Cotonou-Abkommens Gebrauch zu machen;

| 22. | betont, dass die EU und die AKP-Staaten einen geeigneten und flexiblen Mechanismus konzipieren müssen, der auf besondere Notfallsituationen aufgrund von Katastrophen im Agrarsektor eingehen kann; |
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22.

betont, dass die EU und die AKP-Staaten einen geeigneten und flexiblen Mechanismus konzipieren müssen, der auf besondere Notfallsituationen aufgrund von Katastrophen im Agrarsektor eingehen kann;

| 23. | begrüßt die Unterstützung der von der EU mit einem Budget von 1 Mrd. EUR eingerichteten Nahrungsmittelfazilität, die von 2009 bis 2011 mehr als 50 Schwerpunktländern weltweit, die unter stark steigenden Lebensmittelpreisen leiden, Soforthilfe zukommen lässt, damit die lokalen Kapazitäten zur Nahrungsmittelerzeugung und das Angebot sowie die Handlungskompetenz der einheimischen Bauern gestärkt werden; |
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23.

begrüßt die Unterstützung der von der EU mit einem Budget von 1 Mrd. EUR eingerichteten Nahrungsmittelfazilität, die von 2009 bis 2011 mehr als 50 Schwerpunktländern weltweit, die unter stark steigenden Lebensmittelpreisen leiden, Soforthilfe zukommen lässt, damit die lokalen Kapazitäten zur Nahrungsmittelerzeugung und das Angebot sowie die Handlungskompetenz der einheimischen Bauern gestärkt werden;

| 24. | fordert die AKP-Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass Frauen in ländlichen Gebieten uneingeschränkte und gleiche Rechte in Bezug auf Land und andere Ressourcen gewährt werden, darunter durch das Erbrecht, und dass Verwaltungsreformen und andere notwendige Maßnahmen durchgeführt werden, damit Frauen den gleichen Zugang wie Männer zu Krediten, Kapital, Arbeitsrechten, Personaldokumenten, geeigneten Technologien sowie Märkten und Informationen erhalten; |
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24.

fordert die AKP-Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass Frauen in ländlichen Gebieten uneingeschränkte und gleiche Rechte in Bezug auf Land und andere Ressourcen gewährt werden, darunter durch das Erbrecht, und dass Verwaltungsreformen und andere notwendige Maßnahmen durchgeführt werden, damit Frauen den gleichen Zugang wie Männer zu Krediten, Kapital, Arbeitsrechten, Personaldokumenten, geeigneten Technologien sowie Märkten und Informationen erhalten;

| 25. | stellt fest, dass die Europäische Union insgesamt, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, mit einem Anteil von 56 %, d. h. 49 Mrd. EUR, 2009 nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe ist, was durch die gemeinsamen Zusagen der EU-Regierungen bekräftigt wird, bis 2010 und bis 2015 einen Anteil des Bruttonationaleinkommens von 0,56 % bzw. 0,70 % für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen; |
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25.

stellt fest, dass die Europäische Union insgesamt, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, mit einem Anteil von 56 %, d. h. 49 Mrd. EUR, 2009 nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe ist, was durch die gemeinsamen Zusagen der EU-Regierungen bekräftigt wird, bis 2010 und bis 2015 einen Anteil des Bruttonationaleinkommens von 0,56 % bzw. 0,70 % für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen;

| 26. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ihren Verpflichtungen insbesondere gegenüber den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind, nachzukommen, um es diesen Staaten zu ermöglichen, die nachteiligen Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln abzumildern, die in zunehmendem Maße ihre Zahlungsbilanzprobleme verschärfen; |
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26.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ihren Verpflichtungen insbesondere gegenüber den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind, nachzukommen, um es diesen Staaten zu ermöglichen, die nachteiligen Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln abzumildern, die in zunehmendem Maße ihre Zahlungsbilanzprobleme verschärfen;

| 27. | ist der Ansicht, dass die Auslandsverschuldung armer Länder ihre Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und ihre Belastbarkeit und Fähigkeit, wirksam Armut und Hunger zu bekämpfen, verringert; fordert daher die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für hochverschuldete Länder fortzusetzen, die bisher ohne Ergebnis sind; |
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27.

ist der Ansicht, dass die Auslandsverschuldung armer Länder ihre Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und ihre Belastbarkeit und Fähigkeit, wirksam Armut und Hunger zu bekämpfen, verringert; fordert daher die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für hochverschuldete Länder fortzusetzen, die bisher ohne Ergebnis sind;

| 28. | begrüßt die MDG-Zusage von 1 Mrd. EUR der Europäischen Kommission, wie sie auf dem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen vom Präsidenten der Kommission abgegeben wurde, um Länder, die gute Resultate erzielen, zu belohnen und Länder, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind, zu unterstützen und unter Beachtung der spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, der kleinen Inselentwicklungsländer und der AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind, objektive und transparente Auswahlkriterien aufzustellen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zu diesen Mitteln bedarfsgesteuert ist; fordert die Europäische Kommission auf, auch in Erwägung zu ziehen, einen Teil der Zusage über 1 Mrd. EUR für die wirksame Aufbringung zusätzlicher Ressourcen in gleicher Höhe durch private Träger zu nutzen und für Projekte, mit denen die Nahrungsmittelerzeugung für den lokalen und regionalen Markt gesteigert wird, und auch für die Entwicklung und den Einsatz von Biotechnologie zur Erreichung dieser Ziele zu verwenden; |
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28.

begrüßt die MDG-Zusage von 1 Mrd. EUR der Europäischen Kommission, wie sie auf dem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen vom Präsidenten der Kommission abgegeben wurde, um Länder, die gute Resultate erzielen, zu belohnen und Länder, die am weitesten hinter ihren Zielsetzungen zurückgeblieben sind, zu unterstützen und unter Beachtung der spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, der kleinen Inselentwicklungsländer und der AKP-Staaten, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind, objektive und transparente Auswahlkriterien aufzustellen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zu diesen Mitteln bedarfsgesteuert ist; fordert die Europäische Kommission auf, auch in Erwägung zu ziehen, einen Teil der Zusage über 1 Mrd. EUR für die wirksame Aufbringung zusätzlicher Ressourcen in gleicher Höhe durch private Träger zu nutzen und für Projekte, mit denen die Nahrungsmittelerzeugung für den lokalen und regionalen Markt gesteigert wird, und auch für die Entwicklung und den Einsatz von Biotechnologie zur Erreichung dieser Ziele zu verwenden;

| 29. | ist der Ansicht, dass die kommerziellen Auswirkungen von Agrokraftstoffen der nächsten Generation genauer untersucht werden müssen; fordert daher die Europäische Kommission auf, dringend transparente Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen und umzusetzen und sich mit den möglichen nachteiligen Folgen der Subventionierung von Agrokraftstoffpflanzen zu befassen; |
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29.

ist der Ansicht, dass die kommerziellen Auswirkungen von Agrokraftstoffen der nächsten Generation genauer untersucht werden müssen; fordert daher die Europäische Kommission auf, dringend transparente Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen und umzusetzen und sich mit den möglichen nachteiligen Folgen der Subventionierung von Agrokraftstoffpflanzen zu befassen;

| 30. | befürwortet die Einrichtung eines geeigneten Klimaschutzmechanismus für landwirtschaftliche Familienbetriebe im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit AKP-EU; |
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30.

befürwortet die Einrichtung eines geeigneten Klimaschutzmechanismus für landwirtschaftliche Familienbetriebe im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit AKP-EU;

| 31. | verweist darauf, dass auf nationaler Ebene, aber auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer die Bemühungen im Rahmen von Agrarprogrammen besser koordiniert und Überschneidungen bei Programmen in AKP-Ländern vermieden werden sollten, die eine Belastung für Personalressourcen und Finanzmittel darstellen; |
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31.

verweist darauf, dass auf nationaler Ebene, aber auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer die Bemühungen im Rahmen von Agrarprogrammen besser koordiniert und Überschneidungen bei Programmen in AKP-Ländern vermieden werden sollten, die eine Belastung für Personalressourcen und Finanzmittel darstellen;

| 32. | betont, dass für alle Agrarprogramme auf nationaler und internationaler Ebene, die auf europäischer Entwicklungshilfe basieren, eine finanzielle Rechenschaftspflicht notwendig ist, damit eine einwandfreie Verwaltung der zugewiesenen Mittel gesichert wird; |
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32.

betont, dass für alle Agrarprogramme auf nationaler und internationaler Ebene, die auf europäischer Entwicklungshilfe basieren, eine finanzielle Rechenschaftspflicht notwendig ist, damit eine einwandfreie Verwaltung der zugewiesenen Mittel gesichert wird;

| 33. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Umweltgütern wie z. B. Wildfleisch zu entwickeln, und fordert weitere Forschungsarbeiten für eine nachhaltige Proteinproduktion in AKP-Staaten, um die Abhängigkeit von rasch schwindenden Quellen von Wildtierproteinen zu senken; |
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33.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Umweltgütern wie z. B. Wildfleisch zu entwickeln, und fordert weitere Forschungsarbeiten für eine nachhaltige Proteinproduktion in AKP-Staaten, um die Abhängigkeit von rasch schwindenden Quellen von Wildtierproteinen zu senken;

| 34. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, bei den laufenden und bei künftigen Klimaschutzverhandlungen großen Nachdruck auf die notwendige bessere Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Saatgut und anderen Einsatzstoffen zu legen, damit den Bauern bei Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen geholfen wird, die Erzeugung anzukurbeln, und fordert sie ferner auf, der notwendigen Unterstützung klimafreundlicher Anbaumethoden besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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34.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, bei den laufenden und bei künftigen Klimaschutzverhandlungen großen Nachdruck auf die notwendige bessere Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Saatgut und anderen Einsatzstoffen zu legen, damit den Bauern bei Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen geholfen wird, die Erzeugung anzukurbeln, und fordert sie ferner auf, der notwendigen Unterstützung klimafreundlicher Anbaumethoden besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 35. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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35.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (30)

zum Sicherheitsproblem in der Sahel-Sahara-Region: Terrorismus und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, dass von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1997 in New York verabschiedet wurde,

unter Hinweis auf das Protokoll zum Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Prävention und Bekämpfung des Terrorismus, das auf der 3. ordentlichen Tagung der Konferenz der Afrikanischen Union am 8. Juli 2004 in Addis Abeba angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 zur Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 und dessen Protokolle,

unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das am 20. Juli 2001 in New York angenommen wurde,

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen AKP-EU („Cotonou-Abkommen“) und insbesondere auf dessen Artikel 1, 8, 25 und 28,

unter Hinweis auf die zusätzlichen einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf dessen Artikel 3, 6, 21 und 39, und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf dessen Artikel 205, 208, 214 und 222,

unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 in Brüssel angenommene Europäische Sicherheitsstrategie,

unter Hinweis auf die am 30. November 2005 in Brüssel angenommene EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung,

unter Hinweis auf die Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ Afrika-EU, insbesondere auf die Initiativen 2, 7 und 8 des Aktionsplans 2011-2013, der auf dem Afrika-EU-Gipfel am 29./30. November 2010 in Tripolis angenommen wurde,

unter Hinweis auf das Stockholmer Programm (31) und die dortige Schwerpunktlegung in Ziffer 1.2.4 auf eine größere Kohärenz zwischen den Aspekten der inneren und der äußeren Sicherheit und in Ziffer 4.4.2 auf einen umfassenden Ansatz, auch in den Außenbeziehungen, zur Bekämpfung des Menschenhandels,

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation der Islamischen Konferenz über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das auf der 26. Tagung der Islamischen Konferenz der Außenminister vom 28. Juni bis 1. Juli 1999 in Ouagadougou verabschiedet wurde,

unter Hinweis auf das Vorbild der nationalen Gesetze in Mali und Mauretanien beim Aufzeigen dauerhafter Lösungen für dieses Problem,

| A. | unter Bezug auf die Größe der Sahel-Sahara-Region und ihrer kargen Umwelt, |
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A.

unter Bezug auf die Größe der Sahel-Sahara-Region und ihrer kargen Umwelt,

| B. | in der Erwägung, dass ihr Relief durch Berge und Höhlen über endlosen Weiten mit Dünen, Sand und Wadis gekennzeichnet ist, |
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B.

in der Erwägung, dass ihr Relief durch Berge und Höhlen über endlosen Weiten mit Dünen, Sand und Wadis gekennzeichnet ist,

| C. | in der Erwägung, dass Mali, Algerien, Mauretanien, Niger, Libyen und Tschad als wichtigste Länder an die Sahel-Sahara-Region grenzen, |
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C.

in der Erwägung, dass Mali, Algerien, Mauretanien, Niger, Libyen und Tschad als wichtigste Länder an die Sahel-Sahara-Region grenzen,

| D. | in der Erwägung, dass in Anbetracht der Weite dieses dünn besiedelten, 4 Mio. km2 großen Gebietes und der Länge seiner unzureichend festgelegten Grenzen eine wirksame Koordinierung von Informationen und Maßnahmen sowie moderne Mittel der Ortung, des Schutzes und der Prävention erforderlich sind, |
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D.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Weite dieses dünn besiedelten, 4 Mio. km2 großen Gebietes und der Länge seiner unzureichend festgelegten Grenzen eine wirksame Koordinierung von Informationen und Maßnahmen sowie moderne Mittel der Ortung, des Schutzes und der Prävention erforderlich sind,

| E. | in der Erwägung, dass alle internationalen, regionalen und nationalen Akteure mobilisiert werden sollten, den Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren und die Sicherheit in der Region auch durch einen strukturierten Dialog zu stärken, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass alle internationalen, regionalen und nationalen Akteure mobilisiert werden sollten, den Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren und die Sicherheit in der Region auch durch einen strukturierten Dialog zu stärken,

| F. | in der Erwägung, dass die Sahelzone ein Gebiet von besonderer Bedeutung zwischen dem Afrika südlich der Sahara und Europa ist und die Situation in der Sahel-Sahara-Region daher eine entscheidende Sicherheitsfrage sowohl für Afrika als auch für Europa darstellt, |
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F.

in der Erwägung, dass die Sahelzone ein Gebiet von besonderer Bedeutung zwischen dem Afrika südlich der Sahara und Europa ist und die Situation in der Sahel-Sahara-Region daher eine entscheidende Sicherheitsfrage sowohl für Afrika als auch für Europa darstellt,

| G. | in der Erwägung, dass die Umwandlung der Sahel-Sahara-Region in ein Gebiet illegaler und gefährlicher Aktivitäten und Formen illegalen Handels eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Umwandlung der Sahel-Sahara-Region in ein Gebiet illegaler und gefährlicher Aktivitäten und Formen illegalen Handels eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellt,

| H. | unter Bezug auf die Unterentwicklung von Trockengebieten und ihre Auswirkung auf junge Menschen, die ohne Beschäftigung sind, |
| --- | --- |

H.

unter Bezug auf die Unterentwicklung von Trockengebieten und ihre Auswirkung auf junge Menschen, die ohne Beschäftigung sind,

| I. | in der Erwägung, dass sich Terroristen bei ihren Anwerbungen die Entwicklungsdefizite, unsicheren Bedingungen, die soziale Verelendung und die schlechten Beschäftigungsaussichten vieler junger Menschen ohne Perspektive in der Region zunutze machen und ihnen illegale, aber hohe Einkünfte bieten, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass sich Terroristen bei ihren Anwerbungen die Entwicklungsdefizite, unsicheren Bedingungen, die soziale Verelendung und die schlechten Beschäftigungsaussichten vieler junger Menschen ohne Perspektive in der Region zunutze machen und ihnen illegale, aber hohe Einkünfte bieten,

| J. | unter Bezug auf die schädlichen Auswirkungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität auf Staaten in der Region und deren Bevölkerung, |
| --- | --- |

J.

unter Bezug auf die schädlichen Auswirkungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität auf Staaten in der Region und deren Bevölkerung,

| K. | unter Bezug auf die schwerwiegenden Folgen der Unsicherheit für die Wirtschaft der Region, insbesondere den Bergbausektor und den Fremdenverkehr, für die Entwicklung der Region und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, |
| --- | --- |

K.

unter Bezug auf die schwerwiegenden Folgen der Unsicherheit für die Wirtschaft der Region, insbesondere den Bergbausektor und den Fremdenverkehr, für die Entwicklung der Region und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,

| L. | in der Erwägung, dass sich die Region zu einem Durchgangs- und Transaktionsgebiet für Drogenhändler, Waffenhändler und Schmuggler illegaler Migranten nach Europa entwickelt hat, |
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L.

in der Erwägung, dass sich die Region zu einem Durchgangs- und Transaktionsgebiet für Drogenhändler, Waffenhändler und Schmuggler illegaler Migranten nach Europa entwickelt hat,

| M. | unter Bezug auf die wachsende Unsicherheit in dieser Region, die von der Al-Kaida-Gruppe im Maghreb (AQMI) mit ihren Entführungen und Geiselnahmen verursacht wird, wobei Geiseln jetzt als Druckmittel bei Verhandlungen genutzt werden, |
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M.

unter Bezug auf die wachsende Unsicherheit in dieser Region, die von der Al-Kaida-Gruppe im Maghreb (AQMI) mit ihren Entführungen und Geiselnahmen verursacht wird, wobei Geiseln jetzt als Druckmittel bei Verhandlungen genutzt werden,

| N. | unter Bezug auf die Verletzung des Luftraums einiger Nachbarländer durch Händler illegaler Produkte, darunter Kokain, |
| --- | --- |

N.

unter Bezug auf die Verletzung des Luftraums einiger Nachbarländer durch Händler illegaler Produkte, darunter Kokain,

| O. | unter Bezug auf die gewaltigen Ressourcen und Möglichkeiten, über die die Terroristen und Drogenhändler gegenüber den bedrohten Ländern verfügen, |
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O.

unter Bezug auf die gewaltigen Ressourcen und Möglichkeiten, über die die Terroristen und Drogenhändler gegenüber den bedrohten Ländern verfügen,

| P. | in der Erwägung, dass Länder ihre Bereitschaft geäußert haben, an die Sahara grenzenden Staaten Hilfe bei der Bewältigung dieser Situation zukommen zu lassen, |
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P.

in der Erwägung, dass Länder ihre Bereitschaft geäußert haben, an die Sahara grenzenden Staaten Hilfe bei der Bewältigung dieser Situation zukommen zu lassen,

| Q. | in der Erwägung, dass die Unsicherheit die Umsetzung von Entwicklungsprojekten und die Arbeit humanitärer NRO erschwert, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Unsicherheit die Umsetzung von Entwicklungsprojekten und die Arbeit humanitärer NRO erschwert,

| R. | unter Bezug auf die vom Islam gewahrten Traditionen der Toleranz, Solidarität und Achtung des Menschen, wie sie in der Region praktiziert werden, |
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R.

unter Bezug auf die vom Islam gewahrten Traditionen der Toleranz, Solidarität und Achtung des Menschen, wie sie in der Region praktiziert werden,

| S. | unter Bezug auf die barbarische Hinrichtung unschuldiger Bürger, |
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S.

unter Bezug auf die barbarische Hinrichtung unschuldiger Bürger,

| T. | in der Erwägung, dass Entführungen mit Lösegeldforderung häufiger mit der organisierten Kriminalität im Zusammenhang stehen als mit ideologischen oder religiösen Auseinandersetzungen, |
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T.

in der Erwägung, dass Entführungen mit Lösegeldforderung häufiger mit der organisierten Kriminalität im Zusammenhang stehen als mit ideologischen oder religiösen Auseinandersetzungen,

| U. | in der Erwägung, dass die militärische Option nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Sahel-Sahara-Region gestützt wird, |
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U.

in der Erwägung, dass die militärische Option nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Sahel-Sahara-Region gestützt wird,

| V. | in der Erwägung, dass die vorstehend genannten internationalen Instrumente eine Basis für die verbesserte weltweite Zusammenarbeit bilden, was sich auch in Entwicklungen im Hinblick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern widerspiegelt, |
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V.

in der Erwägung, dass die vorstehend genannten internationalen Instrumente eine Basis für die verbesserte weltweite Zusammenarbeit bilden, was sich auch in Entwicklungen im Hinblick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern widerspiegelt,

| W. | in der Erwägung, dass das International Centre for Terrorism Studies den dramatischen Anstieg der Zahl terroristischen Anschläge in Nord- und Westafrika dokumentiert hat, die um als 500 % seit dem 11. September 2001 zunahmen (32) und mehr als 1 500 Todesopfer sowie 6 000 Verletzte forderten, |
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W.

in der Erwägung, dass das International Centre for Terrorism Studies den dramatischen Anstieg der Zahl terroristischen Anschläge in Nord- und Westafrika dokumentiert hat, die um als 500 % seit dem 11. September 2001 zunahmen (32) und mehr als 1 500 Todesopfer sowie 6 000 Verletzte forderten,

| X. | in der Erwägung, dass in der Region eine alarmierende Intensivierung der Kontakte zwischen Drogenhändlern Lateinamerikas und der Staaten West- und Zentralafrikas zu verzeichnen ist, und in der Erwägung, dass durch West- und Zentralafrika nunmehr eine der wichtigsten Routen für Drogenlieferungen nach Europa führt, auf die mehr als 25 % des weltweiten Kokainkonsums entfallen, sowie mit besonderem Verweis darauf, dass diese Trends ein größeres Engagement seitens der Europäischen Union erfordern, |
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X.

in der Erwägung, dass in der Region eine alarmierende Intensivierung der Kontakte zwischen Drogenhändlern Lateinamerikas und der Staaten West- und Zentralafrikas zu verzeichnen ist, und in der Erwägung, dass durch West- und Zentralafrika nunmehr eine der wichtigsten Routen für Drogenlieferungen nach Europa führt, auf die mehr als 25 % des weltweiten Kokainkonsums entfallen, sowie mit besonderem Verweis darauf, dass diese Trends ein größeres Engagement seitens der Europäischen Union erfordern,

| Y. | in der Erwägung, dass es in der Sahelzone immer mehr Verbindungen zwischen gut ausgestatteten und gut organisierten lateinamerikanischen Drogenkartellen und terroristischen Organisationen gibt, die sich bemühen, die ansässige Bevölkerung mit einzubinden, |
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Y.

in der Erwägung, dass es in der Sahelzone immer mehr Verbindungen zwischen gut ausgestatteten und gut organisierten lateinamerikanischen Drogenkartellen und terroristischen Organisationen gibt, die sich bemühen, die ansässige Bevölkerung mit einzubinden,

| Z. | in der Erwägung, dass nach dem Wortlaut der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 der Terrorismus „eine zunehmende strategische Bedrohung für Gesamteuropa darstellt“ und dass die Sahel-Sahara-Region einen der Hauptschwerpunkte der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus bildet, |
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Z.

in der Erwägung, dass nach dem Wortlaut der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 der Terrorismus „eine zunehmende strategische Bedrohung für Gesamteuropa darstellt“ und dass die Sahel-Sahara-Region einen der Hauptschwerpunkte der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus bildet,

| AA. | in der Erwägung, dass es in hohem Maße darauf ankommt, die Finanzierung für den illegalen Handel und für Entführungen zu unterbinden und alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche zu ergreifen, |
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AA.

in der Erwägung, dass es in hohem Maße darauf ankommt, die Finanzierung für den illegalen Handel und für Entführungen zu unterbinden und alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche zu ergreifen,

| 1. | gedenkt der Opfer des Terrorismus; verurteilt entschieden den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und fordert die bedingungslose Freilassung aller Geiseln; |
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1.

gedenkt der Opfer des Terrorismus; verurteilt entschieden den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und fordert die bedingungslose Freilassung aller Geiseln;

| 2. | bedauert zutiefst die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Sahel-Sahara-Region, die viele Menschenleben gekostet hat und die Fortschritte zu untergraben droht, die in den letzten Jahren bei der Terrorismusbekämpfung in der Region erzielt worden sind; |
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2.

bedauert zutiefst die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Sahel-Sahara-Region, die viele Menschenleben gekostet hat und die Fortschritte zu untergraben droht, die in den letzten Jahren bei der Terrorismusbekämpfung in der Region erzielt worden sind;

| 3. | fordert die Vereinten Nationen auf, rasch eine besser abgestimmte Reaktion auf die Situation in der Sahelzone zu entwickeln, wie in der Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juli 2009 S/PRST/2009/20) in Bezug auf die Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten vor allem in der Sahel-Sahara-Region befürwortet, einschließlich der Umsetzung der Weltweiten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region; |
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3.

fordert die Vereinten Nationen auf, rasch eine besser abgestimmte Reaktion auf die Situation in der Sahelzone zu entwickeln, wie in der Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juli 2009 S/PRST/2009/20) in Bezug auf die Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten vor allem in der Sahel-Sahara-Region befürwortet, einschließlich der Umsetzung der Weltweiten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region;

| 4. | unterstreicht die Bedeutung der Bereitstellung von Hilfe, Unterstützung und psychologischer Betreuung für Opfer des Terrorismus und ihre Angehörigen; |
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4.

unterstreicht die Bedeutung der Bereitstellung von Hilfe, Unterstützung und psychologischer Betreuung für Opfer des Terrorismus und ihre Angehörigen;

| 5. | unterstützt die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, begrüßt die Koordinierung einiger Länder, hält alle Länder der Region dazu an, ihre Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiterhin zu bündeln, und hofft, dass der Austausch von Informationen nicht durch regionale Rivalitäten behindert wird; |
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5.

unterstützt die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, begrüßt die Koordinierung einiger Länder, hält alle Länder der Region dazu an, ihre Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiterhin zu bündeln, und hofft, dass der Austausch von Informationen nicht durch regionale Rivalitäten behindert wird;

| 6. | fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den EU-Ratspräsidenten und den Vorsitzenden der AU-Kommission auf, ein Gipfeltreffen der Staatschefs von Algerien, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad zu vermitteln, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der AQMI aufzustellen und die gemeinsame Kontrolle über die Sahel-Sahara-Region insgesamt sicherzustellen; |
| --- | --- |

6.

fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den EU-Ratspräsidenten und den Vorsitzenden der AU-Kommission auf, ein Gipfeltreffen der Staatschefs von Algerien, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad zu vermitteln, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der AQMI aufzustellen und die gemeinsame Kontrolle über die Sahel-Sahara-Region insgesamt sicherzustellen;

| 7. | fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region auf, ihre Kommunikations- und Nachrichtendienstressourcen zu bündeln, damit sie in Echtzeit über die Position salafistischer Gruppen informiert sind; |
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7.

fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region auf, ihre Kommunikations- und Nachrichtendienstressourcen zu bündeln, damit sie in Echtzeit über die Position salafistischer Gruppen informiert sind;

| 8. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Länder der Sahel-Sahara-Region durch wirksame Luft- und Landaufklärungskapazitäten zu unterstützen und sie dazu mit der notwendigen Militärtechnik und technischen Hilfe für die Bekämpfung der Terroristen auszustatten; |
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8.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Länder der Sahel-Sahara-Region durch wirksame Luft- und Landaufklärungskapazitäten zu unterstützen und sie dazu mit der notwendigen Militärtechnik und technischen Hilfe für die Bekämpfung der Terroristen auszustatten;

| 9. | fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region eindringlich auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Festnahme von Kollaborateuren der AQMI zu treffen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region eindringlich auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Festnahme von Kollaborateuren der AQMI zu treffen;

| 10. | unterstreicht, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union sowie die AKP-Mitglieder, vor allem die Mitglieder der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD) ein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Gewalt in der Sahel-Sahara-Region aufstellen müssen; |
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10.

unterstreicht, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union sowie die AKP-Mitglieder, vor allem die Mitglieder der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD) ein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Gewalt in der Sahel-Sahara-Region aufstellen müssen;

| 11. | fordert die betreffenden Staatschefs nachdrücklich auf, ein ständiges Forum für Konsultationen zu Frieden und Sicherheit in der Region einzurichten und sie zu einem Pol der Stabilität und der Entwicklung zu machen; empfiehlt ferner, dass der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung deutlich hervorgehoben wird, um die Wirksamkeit der durchgeführten Programme zu maximieren; |
| --- | --- |

11.

fordert die betreffenden Staatschefs nachdrücklich auf, ein ständiges Forum für Konsultationen zu Frieden und Sicherheit in der Region einzurichten und sie zu einem Pol der Stabilität und der Entwicklung zu machen; empfiehlt ferner, dass der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung deutlich hervorgehoben wird, um die Wirksamkeit der durchgeführten Programme zu maximieren;

| 12. | fordert die Behörden in den Nachbarländern zur Durchführung von Sensibilisierungskampagnen auf, um die Bevölkerung in die Lösung des Problems einzubinden; |
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12.

fordert die Behörden in den Nachbarländern zur Durchführung von Sensibilisierungskampagnen auf, um die Bevölkerung in die Lösung des Problems einzubinden;

| 13. | fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern die Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Sahara-Region zu fördern; |
| --- | --- |

13.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern die Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Sahara-Region zu fördern;

| 14. | unterstützt die Initiativen der ECOWAS und ihrer internationalen Partner zur Prävention und Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie der organisierten Kriminalität in der Region durch die Aufstellung eines regionalen Aktionsplans und vor allem durch die Einrichtung des Amtes eines Sonderberaters für die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie der Kriminalität beim Präsidenten der ECOWAS-Kommission; |
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14.

unterstützt die Initiativen der ECOWAS und ihrer internationalen Partner zur Prävention und Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie der organisierten Kriminalität in der Region durch die Aufstellung eines regionalen Aktionsplans und vor allem durch die Einrichtung des Amtes eines Sonderberaters für die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie der Kriminalität beim Präsidenten der ECOWAS-Kommission;

| 15. | betont, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Finanzierung von Terroristen und ihren Komplizen zu unterbinden, und fordert die Staaten der Region auf, die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) befürworteten Maßnahmen durchzuführen, und zwar eine Reform der Strafjustiz, dem Erlass von Antikorruptionsgesetzen, eine verbesserte Überwachung des Handels mit Leichtwaffen und ein Einfrieren der Bankkonten von Verdächtigen; |
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15.

betont, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Finanzierung von Terroristen und ihren Komplizen zu unterbinden, und fordert die Staaten der Region auf, die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) befürworteten Maßnahmen durchzuführen, und zwar eine Reform der Strafjustiz, dem Erlass von Antikorruptionsgesetzen, eine verbesserte Überwachung des Handels mit Leichtwaffen und ein Einfrieren der Bankkonten von Verdächtigen;

| 16. | begrüßt den internationalen Druck auf Staaten, die terroristischen Gruppen materielle und finanzielle Unterstützung leisten, und verpflichtet sich, politischen Druck auszuüben, um dem enorm angestiegenen Umfang der Finanzmittel bestimmter terroristischer Gruppen zu begegnen; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den internationalen Druck auf Staaten, die terroristischen Gruppen materielle und finanzielle Unterstützung leisten, und verpflichtet sich, politischen Druck auszuüben, um dem enorm angestiegenen Umfang der Finanzmittel bestimmter terroristischer Gruppen zu begegnen;

| 17. | verurteilt auf das Schärfste die Unternehmen und Organisationen, die zwar technisch keinen Gesetzesverstoß begehen, von denen aber weithin bekannt ist, dass sie terroristischen Organisationen Unterstützung leisten; |
| --- | --- |

17.

verurteilt auf das Schärfste die Unternehmen und Organisationen, die zwar technisch keinen Gesetzesverstoß begehen, von denen aber weithin bekannt ist, dass sie terroristischen Organisationen Unterstützung leisten;

| 18. | legt nahe, dem Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (ACSRT), das den Auftrag hat, die Umsetzung der Initiativen der Afrikanischen Union (AU) zur Terrorismusbekämpfung zu begleiten, Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Entwicklung einer vertraulichen Datenbank zukommen zu lassen, in der Namen von Terrorverdächtigen und Trends bei terroristischen Aktivitäten erfasst sind; |
| --- | --- |

18.

legt nahe, dem Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (ACSRT), das den Auftrag hat, die Umsetzung der Initiativen der Afrikanischen Union (AU) zur Terrorismusbekämpfung zu begleiten, Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Entwicklung einer vertraulichen Datenbank zukommen zu lassen, in der Namen von Terrorverdächtigen und Trends bei terroristischen Aktivitäten erfasst sind;

| 19. | begrüßt, dass der Einsatz von Mitteln aus dem Stabilitätsinstrument der EU auf die Sahel-Sahara-Region ausgeweitet worden ist; |
| --- | --- |

19.

begrüßt, dass der Einsatz von Mitteln aus dem Stabilitätsinstrument der EU auf die Sahel-Sahara-Region ausgeweitet worden ist;

| 20. | befürwortet den Aufbau von Kapazitäten durch einen multilateralen Rahmen wie die Vereinten Nationen; |
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20.

befürwortet den Aufbau von Kapazitäten durch einen multilateralen Rahmen wie die Vereinten Nationen;

| 21. | fordert, dass alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsübereinkommen und -protokollen ergriffen werden; |
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21.

fordert, dass alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsübereinkommen und -protokollen ergriffen werden;

| 22. | betont nachdrücklich, dass es notwendig ist, die Bekämpfung terroristischer Gruppen und die Entwicklung der Region miteinander in Einklang zu bringen; |
| --- | --- |

22.

betont nachdrücklich, dass es notwendig ist, die Bekämpfung terroristischer Gruppen und die Entwicklung der Region miteinander in Einklang zu bringen;

| 23. | fordert die Europäische Union auf, im Rahmen der regionalen Richtprogramme und der nationalen Richtprogramme ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Bewohner der Region zu verstärken, indem sie dazu beiträgt, dass diese besseren Zugang zu Wasser, zu öffentlicher Bildung und zur Gesundheitsversorgung erhalten und dass die Infrastruktur verbessert wird, um die Geschäfts- und Handelstätigkeit in der Region zu öffnen; |
| --- | --- |

23.

fordert die Europäische Union auf, im Rahmen der regionalen Richtprogramme und der nationalen Richtprogramme ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Bewohner der Region zu verstärken, indem sie dazu beiträgt, dass diese besseren Zugang zu Wasser, zu öffentlicher Bildung und zur Gesundheitsversorgung erhalten und dass die Infrastruktur verbessert wird, um die Geschäfts- und Handelstätigkeit in der Region zu öffnen;

| 24. | stellt fest, dass Nichtregierungsorganisationen mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zu Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten leisten und dass es nützlich sein könnte, sie zu konsultieren, um wertvolle Informationen über die diesbezügliche Situation zu erhalten; stellt ferner fest, dass nicht zugelassen werden darf, dass repressive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die Bemühungen dieser Organisationen in den Bereichen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte behindern; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass Nichtregierungsorganisationen mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zu Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten leisten und dass es nützlich sein könnte, sie zu konsultieren, um wertvolle Informationen über die diesbezügliche Situation zu erhalten; stellt ferner fest, dass nicht zugelassen werden darf, dass repressive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die Bemühungen dieser Organisationen in den Bereichen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte behindern;

| 25. | weist darauf hin, dass die Sahelzone zu den am stärksten vom Klimawandel und vom Verlust der Artenvielfalt betroffenen Regionen gehört, was sich tiefgreifend auf die Landwirtschaft, die Bauern und das Leben der ansässigen Bevölkerung auswirkt, und dass dadurch Armut und Ungleichheit verschärft werden; |
| --- | --- |

25.

weist darauf hin, dass die Sahelzone zu den am stärksten vom Klimawandel und vom Verlust der Artenvielfalt betroffenen Regionen gehört, was sich tiefgreifend auf die Landwirtschaft, die Bauern und das Leben der ansässigen Bevölkerung auswirkt, und dass dadurch Armut und Ungleichheit verschärft werden;

| 26. | fordert die Europäische Kommission mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Umkehr der allmählichen Desertifikation dieser Region zu unterstützen und dabei auch entsprechende Forschungsarbeiten und vor Ort vorhandene Kenntnisse zu nutzen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Europäische Kommission mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Umkehr der allmählichen Desertifikation dieser Region zu unterstützen und dabei auch entsprechende Forschungsarbeiten und vor Ort vorhandene Kenntnisse zu nutzen;

| 27. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem EU-Ratspräsidenten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Regierungen der Länder der Sahel-Sahara-Region zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem EU-Ratspräsidenten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Regierungen der Länder der Sahel-Sahara-Region zu übermitteln.

ERKLÄRUNG

zur Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 in Côte d’Ivoire

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrer Tagung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) vom 2. bis 4. Dezember 2010,

unter Hinweis auf das Wahlgesetz von Côte d'Ivoire,

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für politische Parteien, Gruppen und Kräfte sowie für Kandidaten, die zu Wahlen in Côte d'Ivoire antreten,

unter Hinweis auf die Gefahr, die eine Störung des Wahlprozesses für das politische und soziale Gleichgewicht, das unter Schwierigkeiten in Côte d'Ivoire erreicht wurde, und für die Stabilität in der Teilregion insgesamt darstellen könnte,

unter Hinweis auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmissionen mehrerer internationaler Organisationen, vor allem der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union, wonach die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen frei und demokratisch abgelaufen ist,

| 1. | beklagt die gewalttätigen Zusammenstöße, die in einigen Landesteilen in Erwartung der vorläufigen Ergebnisse ausbrachen und zu mehreren Todesopfern führten; |
| --- | --- |

1.

beklagt die gewalttätigen Zusammenstöße, die in einigen Landesteilen in Erwartung der vorläufigen Ergebnisse ausbrachen und zu mehreren Todesopfern führten;

| 2. | bedauert, dass die Tätigkeit der Unabhängigen Wahlkommission von Côte d'Ivoire behindert wurde, so dass sie das vorläufige Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht innerhalb der im Wahlgesetz verankerten Frist bekanntgeben konnte; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass die Tätigkeit der Unabhängigen Wahlkommission von Côte d'Ivoire behindert wurde, so dass sie das vorläufige Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht innerhalb der im Wahlgesetz verankerten Frist bekanntgeben konnte;

| 3. | appelliert eindringlich an alle Beteiligten, nach der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses durch den Verfassungsrat von Côte d'Ivoire größtmögliche Zurückhaltung zu üben und für etwaige Beschwerden den geeigneten Rechtsweg zu nutzen; |
| --- | --- |

3.

appelliert eindringlich an alle Beteiligten, nach der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses durch den Verfassungsrat von Côte d'Ivoire größtmögliche Zurückhaltung zu üben und für etwaige Beschwerden den geeigneten Rechtsweg zu nutzen;

| 4. | erinnert den Verfassungsrat daran, dass sämtliche Entscheidungen objektiv und mit hohem Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Volk von Côte d'Ivoire getroffen werden sollten; |
| --- | --- |

4.

erinnert den Verfassungsrat daran, dass sämtliche Entscheidungen objektiv und mit hohem Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Volk von Côte d'Ivoire getroffen werden sollten;

| 5. | missbilligt die Entscheidung des Verfassungsrates, das von der Unabhängigen Wahlkommission von Côte d'Ivoire veröffentlichten vorläufige Ergebnis für ungültig zu erklären, ohne das im Wahlgesetz festgelegte Verfahren einzuhalten; |
| --- | --- |

5.

missbilligt die Entscheidung des Verfassungsrates, das von der Unabhängigen Wahlkommission von Côte d'Ivoire veröffentlichten vorläufige Ergebnis für ungültig zu erklären, ohne das im Wahlgesetz festgelegte Verfahren einzuhalten;

| 6. | weigert sich, das vom Verfassungsrat verkündete Ergebnis anzuerkennen, da es dem vom ivorischen Volk an der Wahlurne geäußerten Willen widerspricht. |
| --- | --- |

6.

weigert sich, das vom Verfassungsrat verkündete Ergebnis anzuerkennen, da es dem vom ivorischen Volk an der Wahlurne geäußerten Willen widerspricht.

---

(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

1

(2)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 96.

2

(3)  ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 85.

3

(4)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

4

(5)  ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 25.

5

(6)  ABl. C 193 vom 16.7.2010, S. 20.

6

(7)  Vereinbarung von Kopenhagen.

7

(8)  Lediglich 7 % des Wasserkraft- und 1 % des Erdwärmepotenzials werden ausgeschöpft.

8

(9)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

9

(10)  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S. 32.

10

(11)  FAO, The State of Food Insecurity in the World: Addressing food security in protracted crises, 2010.

11

The State of Food Insecurity in the World: Addressing food security in protracted crises

(12)  Stocktaking on the Millennium Development Goals, UNDP, UNFPA, UNICEF (Koordinator) und WFP, Januar 2010.

12

Stocktaking on the Millennium Development Goals

(13)  Progress for children - Achieving the MDGs with equity - UNICEF, September 2010.

13

Progress for children - Achieving the MDGs with equity

(14)  Progress for children - Achieving the MDGs with equity - UNICEF, September 2010.

14

Progress for children - Achieving the MDGs with equity

(15)  UNESCO Policy Brief on Early Childhood Inclusion of Children with Disabilities: The Early Childhood Imperative Nr. 46 / April-Juni 2009.

15

Inclusion of Children with Disabilities: The Early Childhood Imperative

(16)  UNICEF, Progress for children - Achieving the MDGs with Equity, Nummer 9, September 2010.

16

Progress for children - Achieving the MDGs with Equity

(17)  Stocktaking on the Millennium Development Goals, UNDP, UNFPA, UNICEF (Koordinator) und WFP, Januar 2010.

17

Stocktaking on the Millennium Development Goals

(18)  Gemeinsame Stellungnahme der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Irina Bokova, der Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des Direktors des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), Anthony Lake, und des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Juan Somavia, vom 5.10.2010.

18

(19)  Progress for children - Achieving the MDGs with equity - UNICEF, September 2010.

19

Progress for children - Achieving the MDGs with equity

(20)  UNICEF, Progress for children - Achieving the MDGs with Equity, Nr. 9, September 2010.

20

Progress for children - Achieving the MDGs with Equity

(21)  Accelerating action against Child Labour ILO, 2010.

21

Accelerating action against Child Labour

(22)  KOM(2010)159.

22

(23)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

23

(24)  ABl. C 271 vom 25.10.2008, S. 32.

24

(25)  ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 201.

25

(26)  ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 10.

26

(27)  ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 69.

27

(28)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0174.

28

(29)  ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44.

29

(30)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 4. Dezember 2010 in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

30

(31)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

31

(32)  http://www.potomacinstitute.org/attachments/525_Maghreb%20Terrorism%20report.pdf.

32

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