# Amtsblatt C 34/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.034.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 34 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang3. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.034.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 34

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang3. Februar 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 034/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5785 — Sun Capital/DSM Special Products) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 034/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6033 — Johnson & Johnson/Crucell) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 034/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5785 — Sun Capital/DSM Special Products) (
  1
  )

1

1

2011/C 034/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6033 — Johnson & Johnson/Crucell) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 034/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 034/04 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Neuausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 34 vom 3.2.2011 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (
  1
  ) | 3 |
| 2011/C 034/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2011/C 034/06 | Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 5 |
| 2011/C 034/07 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen | 6 |
| 2011/C 034/08 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen | 7 |
| 2011/C 034/09 | Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über staatliche Beihilfen zu einer etwaigen Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 271/8 durch die Kommune Oppdal | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 034/03

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 034/04

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Neuausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 34 vom 3.2.2011 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (
  1
  )

1

3

2011/C 034/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2011/C 034/06

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

5

2011/C 034/07

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

6

2011/C 034/08

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

7

2011/C 034/09

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über staatliche Beihilfen zu einer etwaigen Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 271/8 durch die Kommune Oppdal

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 034/10 | Schulung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht und justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 034/10

Schulung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht und justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5785 — Sun Capital/DSM Special Products)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 34/01

Am 2. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6033 — Johnson & Johnson/Crucell)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 34/02

Am 28. Januar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6033 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6033 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/2 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/2

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Februar 2011

2011/C 34/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3803 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4549 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85190 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8615 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2922 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8840 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,124 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,59 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7015 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9128 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2580 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1824 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3676 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3649 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7490 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7657 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7560 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 521,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8704 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0890 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4207 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 462,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1945 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,583 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6500 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,589 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2984 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5974 |
| INR | Indische Rupie | 62,8865 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3803

JPY

Japanischer Yen

112,35

DKK

Dänische Krone

7,4549

GBP

Pfund Sterling

0,85190

SEK

Schwedische Krone

8,8615

CHF

Schweizer Franken

1,2922

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8840

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,124

HUF

Ungarischer Forint

269,59

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7015

PLN

Polnischer Zloty

3,9128

RON

Rumänischer Leu

4,2580

TRY

Türkische Lira

2,1824

AUD

Australischer Dollar

1,3676

CAD

Kanadischer Dollar

1,3649

HKD

Hongkong-Dollar

10,7490

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7657

SGD

Singapur-Dollar

1,7560

KRW

Südkoreanischer Won

1 521,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8704

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0890

HRK

Kroatische Kuna

7,4207

IDR

Indonesische Rupiah

12 462,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1945

PHP

Philippinischer Peso

60,583

RUB

Russischer Rubel

40,6500

THB

Thailändischer Baht

42,589

BRL

Brasilianischer Real

2,2984

MXN

Mexikanischer Peso

16,5974

INR

Indische Rupie

62,8865

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/3 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/3

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Neuausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 34 vom 3.2.2011 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 34/04

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Betroffene Flugstrecken | Elba Marina di Campo-Florenz und umgekehrt
  Elba Marina di Campo-Pisa und umgekehrt. |
| Laufzeit des Vertrags | 1 Jahr ab 27. März 2011 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 2 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | ENAC (Ente nazionale per l’aviazione civile) |
| Direzione centrale sviluppo economico |
| Direzione sviluppo trasporto aereo |
| Viale del Castro Pretorio 118 |
| 00185 Roma RM |
| ITALIA |
| http://www.enac.gov.it |
| E-Mail: osp@enac.gov.it |

Mitgliedstaat

Italien

Betroffene Flugstrecken

Elba Marina di Campo-Florenz und umgekehrt

Elba Marina di Campo-Pisa und umgekehrt.

Laufzeit des Vertrags

1 Jahr ab 27. März 2011

Frist für die Angebotsabgabe

2 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

ENAC (Ente nazionale per l’aviazione civile)

Direzione centrale sviluppo economico

Direzione sviluppo trasporto aereo

Viale del Castro Pretorio 118

00185 Roma RM

ITALIA

http://www.enac.gov.it

E-Mail: osp@enac.gov.it

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| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/4 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/4

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 34/05

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Betroffene Flugstrecken | Reggio Calabria-Venedig Tessera und umgekehrt
  Reggio Calabria-Turin Caselle und umgekehrt
  Reggio Calabria-Mailand Malpensa und umgekehrt
  Reggio Calabria-Bologna Borgo Panigale und umgekehrt
  Reggio Calabria-Pisa San Giusto und umgekehrt |
| Datum der Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf diesen Strecken | 18. November 2010 |
| Anschrift, bei der Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | ENAC (Ente nazionale per l’aviazione civile) |
| Direzione centrale sviluppo economico |
| Direzione sviluppo trasporto aereo |
| Viale del Castro Pretorio 118 |
| 00185 Roma RM |
| ITALIA |
| http://www.enac.gov.it |
| E-Mail: osp@enac.gov.it |

Mitgliedstaat

Italien

Betroffene Flugstrecken

Reggio Calabria-Venedig Tessera und umgekehrt

Reggio Calabria-Turin Caselle und umgekehrt

Reggio Calabria-Mailand Malpensa und umgekehrt

Reggio Calabria-Bologna Borgo Panigale und umgekehrt

Reggio Calabria-Pisa San Giusto und umgekehrt

Datum der Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf diesen Strecken

18. November 2010

Anschrift, bei der Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

ENAC (Ente nazionale per l’aviazione civile)

Direzione centrale sviluppo economico

Direzione sviluppo trasporto aereo

Viale del Castro Pretorio 118

00185 Roma RM

ITALIA

http://www.enac.gov.it

E-Mail: osp@enac.gov.it

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/5 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/5

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Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2011/C 34/06

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 29. September 2010 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 67278 |
| Beschluss Nr. | : | 378/10/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Vermutete staatliche Beihilfe des Hafens von Reykjavik für das Unternehmen Stáltak hf. |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme | : | Erwerb von Anteilen |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

29. September 2010

Beihilfe Nr.

:

67278

Beschluss Nr.

:

378/10/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Vermutete staatliche Beihilfe des Hafens von Reykjavik für das Unternehmen Stáltak hf.

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme

:

Erwerb von Anteilen

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/6

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

2011/C 34/07

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 13. Oktober 2010 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68560 |
| Beschluss Nr. | : | 390/10/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Region | : | Wahlbezirk Süd, Wahlbezirk Nordwest und Wahlbezirk Nordost |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Anreize für Erstinvestitionen in Island |
| Rechtsgrundlage | : | Gesetz Nr. 99/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island |
| Art der Maßnahme | : | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | : | Regionalentwicklung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss, Steuer- und Gebührenermäßigungen sowie Verkauf/Verpachtung von Land unter dem Marktwert |
| Haushaltsmittel | : | jährliche Haushaltsbeschlüsse über Zuschüsse. Geschätzter Betrag entgangener Steuereinnahmen beläuft sich auf 17 Millionen EUR im Jahr |
| Intensität | : | 15 % (25 % für mittlere Unternehmen und 35 % für kleine Unternehmen) |
| Laufzeit | : | Ab der Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Regelung nach Verabschiedung des Beschlusses der Überwachungsbehörde bis zum 31. Dezember 2013 |
| Wirtschaftssektor | : | Alle Sektoren bis auf den Finanzsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Ministerium für Industrie |
| Arnarhvoli |
| 150 Reykjavik |
| ICELAND |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

13. Oktober 2010

Beihilfe Nr.

:

68560

Beschluss Nr.

:

390/10/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Region

:

Wahlbezirk Süd, Wahlbezirk Nordwest und Wahlbezirk Nordost

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Anreize für Erstinvestitionen in Island

Rechtsgrundlage

:

Gesetz Nr. 99/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zielsetzung

:

Regionalentwicklung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss, Steuer- und Gebührenermäßigungen sowie Verkauf/Verpachtung von Land unter dem Marktwert

Haushaltsmittel

:

jährliche Haushaltsbeschlüsse über Zuschüsse. Geschätzter Betrag entgangener Steuereinnahmen beläuft sich auf 17 Millionen EUR im Jahr

Intensität

:

15 % (25 % für mittlere Unternehmen und 35 % für kleine Unternehmen)

Laufzeit

:

Ab der Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Regelung nach Verabschiedung des Beschlusses der Überwachungsbehörde bis zum 31. Dezember 2013

Wirtschaftssektor

:

Alle Sektoren bis auf den Finanzsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Ministerium für Industrie

Arnarhvoli

150 Reykjavik

ICELAND

Sonstige Informationen

:

Die Endfassung der Regelung wird auf http://www.idnadarraduneyti.is veröffentlicht

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/7 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/7

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

2011/C 34/08

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 9. November 2010 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 62275 |
| Beschluss Nr. | : | 438/10/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Art der Maßnahme | : | Quersubventionen und Kapitalzuführung |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

9. November 2010

Beihilfe Nr.

:

62275

Beschluss Nr.

:

438/10/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Art der Maßnahme

:

Quersubventionen und Kapitalzuführung

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

---

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/8 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/8

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Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über staatliche Beihilfen zu einer etwaigen Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 271/8 durch die Kommune Oppdal

2011/C 34/09

Mit Beschluss Nr. 417/10/KOL vom 3. November 2010, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

| EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- |
| Registratur |
| Rue Belliard/Belliardstraat 35 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard/Belliardstraat 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 7. Februar 2007 hat die Strand Drift Oppdal AS der Gemeinde Oppdal den Bau einer Serviceeinrichtung für Skiurlauber auf dem Grundstück Nr. 271/8 vorgeschlagen. Um dieses Grundstück als Parkplatz zu nutzen, war eine Änderung der Gemeindeordnung erforderlich. Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 bekundete die Strand Drift Oppdal AS ihr Interesse am Kauf des Grundstücks. Die Kommune antwortete am 30. November 2007 schriftlich, dass die Befassung mit dem Kaufangebot von Strand Drift Oppdal AS bis zu einer Entscheidung über die Änderung der Gemeindeordnung zurückgestellt werde.

Am 30. Juni 2008 beschloss die Kommune Oppdal, zwei separate Schätzungen des Grundstücks einzuholen und dann in Verkaufsverhandlungen mit Strand Drift Oppdal AS einzutreten. In den beiden Schätzungen, die die Gemeinde erhielt, wurde der Verkaufswert des Grundstücks auf 850 000 bzw. auf 800 000 NOK veranschlagt.

Am 15. Juli 2008 bat die Kommune Strand Drift Oppdal AS erstmalig zu Verkaufsgesprächen. Sie unterrichtete Strand Drift Oppdal AS von den Schätzungen und bot einen Verkaufspreis von 850 000 NOK an.

Die Schätzungen wurden Oppdal Booking AS am 21. Juli 2008 auf Anfrage zugeleitet. Mit Schreiben vom 23. Juli beschwerte sich Oppdal Booking AS über die Schätzungen, die ihrer Auffassung nach nicht dem wirklichen Marktwert entsprachen. U. a. sei OB zur Entrichtung eines wesentlich höheren Kaufpreises bereit. Am selben Tag sandte Oppdal Booking AS ein schriftliches Kaufangebot in Höhe von 3,1 Mio. NOK an die Kommune. Das Angebot wurde als „Verhandlungsgrundlage“ unter der Bedingung bezeichnet, dass alle notwendigen Genehmigungen für die Entwicklung des Grundstücks erteilt würden und Oppdal Booking AS ausreichend Zeit für den Entwurf des zu errichtenden Gebäudes erhielte.

Am 31. Juli 2008 unterzeichnete die Kommune den Kaufvertrag mit Strand Drift Oppdal AS. Nach Kenntnisstand der Überwachungsbehörde wurde erst zu diesem Moment ein nach norwegischem Recht verbindlicher Vertrag geschlossen.

Die Überwachungsbehörde beurteilt den Verkauf von Grundstücken durch öffentliche Stellen anhand des „Leitfadens für staatliche Beihilfen über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“. Nach diesen Leitlinien kann ein Verkauf entweder durch ein bedingungsfreies Bietverfahren oder mittels unabhängiger Sachverständigengutachten vorgenommen werden. Dort wird jedoch nicht dargelegt, wie zu verfahren ist, wenn nach Erstellung des Gutachtens, aber vor Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrags ein verbindliches Kaufangebot vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall war das Angebot fast viermal so hoch wie der von den Experten veranschlagte Marktpreis.

Deswegen sind nach Auffassung der Behörde Zweifel angebracht, ob die Gutachten den tatsächlichen Marktwert des Grundstücks angeben. Generell dürfte ein glaubwürdiges und verbindliches Angebot eine geeignetere Grundlage für die Bestimmung des Marktpreises darstellen, da es zeigt, welchen Betrag jemand tatsächlich zu zahlen bereit ist. Die norwegischen Behörden haben bisher keine Angaben vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass das Angebot unglaubwürdig war oder z. B. wegen eines besonderen Interesses des Bieters am Erwerb des betreffenden Grundstücks nicht den tatsächlichen Marktwert widerspiegelte.

Maßnahmen, die unter Artikel 61 Absatz 1 EWRA fallen, sind generell mit dem EWR-Abkommen unvereinbar, sofern sie nicht für eine Ausnahme gemäß den Absätze 2 oder 3 dieses Artikels in Betracht kommen. Die Behörde bezweifelt jedoch, dass die in Rede stehende Maßnahme aufgrund der Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens gerechtfertigt werden kann.

Fazit

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 417/10/COL

of 3 November 2010

to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the sale by Oppdal municipality of the plot of land gbnr 271/8

(Norway)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (the Authority),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (the EEA Agreement), in particular to Article 61 and Protocol 26,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (the Surveillance and Court Agreement), in particular to Article 24,

Having regard to Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (Protocol 3), in particular to Article 1(3) of Part I and Articles 4(4) and 6 of Part II,

Having regard to the consolidated version of the Authority’s Decision No 195/04/COL of 14 July 2004 on the implementing provisions referred to under Article 27 of Part II of Protocol 3 (the Implementing Provisions Decision) (1),

Having regard to the State Aid Guidelines on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities (2),

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

By letter dated 3 July 2008 (Event No 484519), Oppdal Booking AS (OB) filed a complaint against Oppdal municipality’s intended sale of the property 271/8 in Oppdal to Strand Drift Oppdal AS (SDO).

By letter dated 9 July 2008 (Event No 485146), the Authority requested additional information from the Norwegian authorities. The Norwegian authorities replied in a letter dated 9 August 2008 (Event No 490114).

By letter dated 8 September 2008, the buyer, SDO, submitted comments to the Authority (Event No 491369).

On 1 October 2008, OB provided supplementing information in a letter to the Authority (Event No 493593).

2.   Chronology of events

On 7 February 2007, SDO had, through an application, proposed to the municipality the building of a service facility for ski resort customers on property 271/8. An amendment of the municipal regulations would be necessary to use the area as a public parking facility. In a letter to the municipality dated 19 February 2007, SDO expressed their interest in buying the property. The municipality replied in a letter dated 30 November 2007, that until it had decided on the amendment of the municipal regulations, SDO’s proposal to buy the property would be put on hold.

On 31 March 2008, the municipality approved the application. OB then filed a complaint on the municipality’s decision. By letter dated 5 May 2008, the municipality informed SDO of the complaint, and that the request to buy the property could not be considered before a decision on the complaint was taken. On 26 May 2008, the municipality referred OBs’ complaint to the regional regulations authority (Fylkesmannen) for processing.

By letter dated 30 May 2008, OB expressed its interest in buying the property to the municipality, in case their complaint was not sustained by the regional authority. By letter dated 6 June 2008, the municipality informed SDO that the municipality would not consider the request to buy the property until the complaint on the municipality’s decision had been dealt with by the regional authority. The municipality also explicitly denied that SDO had any option on buying the property.

On 30 June 2008, Oppdal municipality decided to obtain two separate evaluations of the property, and thereafter proceed with sale negotiations with SDO (3).

Oppdal municipality obtained two separate reports which assessed the value of the property. The first report dated 7 July 2008, was made by Ragnar Lian, and the second report, dated 9 July 2008, was made by Geir Husebø. The property’s value was assessed respectively as NOK 850 000 and 800 000. Both experts had estimated a ‘normal sales value’, defined as the price the property could be sold for on the day of appraisal, meaning a price that more than one buyer would be willing to pay. One of the experts, Geir Husebø, also added to this definition in his report, that the assessment disregarded potential buyers who due to exceptional circumstances were willing to pay a particularly high price.

On 15 July 2008, the municipality invited SDO to a meeting to discuss a draft sales contract for the property for the first time. The municipality informed SDO of the appraisals, and that the sales price would be NOK 850 000. According to the municipality’s minutes from the meeting, the municipality planned to decide on the result of the negotiations on 24 July 2008. SDO signed the contract on 18 July.

The appraisals were sent to OB at their request on 21 July 2008. By letter dated 23 July, OB complained about the appraisals, alleging that they did not reflect the proper market value. OB maintained, inter alia, that they were willing to pay a far higher price, based solely on a calculation of the profit they could derive from the property. The same day OB, forwarded a letter to the municipality with an offer of NOK 3,1 million. The offer was described as a ‘starting offer’ and was made on conditions that the necessary permits for developing the property would be granted, and that OB would be given sufficient time to design the building that was to be erected.

On 31 July 2008, the Municipality signed the contract with SDO. As the Authority understands the facts, it was only at this moment that a binding agreement under Norwegian law was entered into.

3.   The complaint

In July 2008, OB complained to the Authority alleging that Oppdal municipality was going to sell property 271/8, which served as a parking area for customers of a nearby ski resort, without notifying the sale.

OB owns and operates a number of ski resorts in the Norwegian municipality Oppdal. The buyer of the plot in question, SDO, is a competitor who had previously leased an area from OB for use in its business related to ski equipment and ski instructor services. After OB increased the lease, SDO was looking for new premises.

In its complaint, OB alleged that the property would be sold without conducting an unconditional bidding procedure, as described in the Authority’s guidelines for sales of land and public buildings, paragraph 2.1 (4). OB also argued that the municipality had not acted in accordance with the alternative procedure described in paragraph 2.2 in the Authority’s guidelines, since it had started sale negotiations with the potential buyer prior to obtaining an independent evaluation of the property. Moreover, OB maintained that it was unclear on which principles the evaluation reports are based. OB alleged that its own NOK 3,1 million offer, based on the same exploitation of the property as the buyer, showed that the market price was not reflected in the sales price, and that OB could not be considered to be a buyer with a particular interest in the property.

4.   Comments by the Norwegian authorities

The Norwegian authorities consider that the procedure described in paragraph 2.2 in the Authority’s guidelines for sales of land and public buildings had been followed, and that no State aid was involved in the transaction. The Norwegian authorities argue that the expert evaluations were obtained prior to any sale negotiations with SDO and reflected the market price. Oppdal municipality has in addition produced an overview dated 29 August 2008, of prices on sales of land in Oppdal, which shows that the price obtained for the property involved is the highest price per square meter known to the municipality.

The authorities further maintain that when assessing the market price the expert should consider which price regular buyers would pay for the property by voluntary sale. Speculative buyers, and buyers with particular needs should be disregarded. Thus, the experts in this case have assessed the market price correctly.

The offer of NOK 3,1 million from OB must in any case be regarded as coming from a party with a particular need, since OB has a dominant position in the local ski service market, and is willing to go far in eliminating it’s competitors.

II.   ASSESSMENT

1.   The presence of State aid within the meaning of Article 61(1) EEA Agreement

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement’.

In the following, the Authority will assess whether the municipality of Oppdal has granted State aid to SDO in connection with the sale of the plot of land gbnr 271/8. If the transaction was carried out in accordance with the market economy investor principle, i.e. if the municipality sold the land for its market value and the conditions of the transaction would have been acceptable for a private seller, the transaction would not have involved the grant of State aid. On the contrary, State aid could be involved if the sale was not carried out at market price.

1.1.   Market investor principle

Market investor principle

As a point of departure, the assessment of whether a property has been sold at market value should be assessed at the time of the conclusion of the contract.

The State Aid Guidelines on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities give further information on how the Authority interprets and applies the provisions of the EEA Agreement governing State aid when it comes to assessing sales of public land and buildings. Section 2.1 describes a sale through an unconditional bidding procedure, while Section 2.2 describes a sale without an unconditional procedure (by way of an independent expert valuation).

In this case, the municipality did not organise an unconditional bidding procedure but the sale took place on the basis of two value assessments carried out by independent experts. The assessments were obtained by the municipality on 7 and 9 July 2008, respectively.

Section 2.2 of the State Aid Guidelines on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities, regarding sale without an unconditional bidding procedure, provides that ‘if public authorities intend not to use the procedure described under Section 2.1, an independent evaluation should be carried out by one or more independent asset values prior to the sale negotiations in order to establish the market value on the basis of generally accepted market indicators and valuation standards. The market price thus established is the minimum purchase price that can be agreed without granting State aid.’ (Emphasis added)

Although SDO had already contacted the municipality in February 2007 and applied for an amendment of the use of property 271/8, and later the same month, signalled its interest in purchasing the property, the correspondence submitted by the Norwegian authorities indicates that the municipality refused to discuss a sale until the regulatory issues regarding the property were decided upon. This is the reason why it was not until 30 June 2008 that Oppdal municipality decided to obtain two value assessments, and then to proceed with the sale negotiations. According to the information provided by the Norwegian authorities, no discussions on the price or other conditions of the sale had taken place between the municipality and SDO prior to the value assessments.

Both reports estimated a very similar market value for the property: NOK 800 000 and 850 000. The price paid by the purchaser was determined by reference to the valuation report which indicated the highest price, i.e. NOK 850 000.

However, as the information has been presented to the Authority, before a binding contract was concluded on the basis of these value assessment, Oppdal municipality received a substantially higher offer of NOK 3,1 million from OB. Nevertheless, the municipality sold the land to SDO for NOK 850 000 on the basis of the price determined by the independent experts.

It would appear that a situation such as the one in the present case is not explicitly foreseen by the Guidelines. The Guidelines refer to two possible scenarios: first, the use of a bidding procedure; second, the use of independent expert valuation. However, they do not deal with the situation that a binding offer is received after the receipt of the expert evaluation but prior to the conclusion of a binding contract. In the case at hand, the offer was close to four times higher than the price considered to be market price by the experts.

The Authority considers that in a situation such as this, the submission of an offer is liable to cast doubts on whether the evaluations reflect the actual market price of the property. Generally, a credible and binding offer would seem to be a better basis for the determination of market price as it reflects what someone is actually prepared to pay for the property. The Authority notes that the Norwegian authorities have not presented any information substantiating that the offer was not credible or that it did not accurately reflect the market value of the property, inter alia, due to the special interest of the bidder in acquiring the property.

The Commission has in a decision of 30 January 2008, in Case C 35/06, dealt with a similar issue, i.e. the situation that an offer is made after the receipt of the expert evaluation. In its decision, the Commission stated:

‘Even if the expert evaluation had been carried out in accordance with the communication (5), i.e. an evaluation of the actual plot of land that was to be sold carried out just before the sale and on the basis of generally accepted evaluation standards, this evaluation would only be a second best instrument to determine the market price of the land, in the absence of real price offers. From the moment that a credible and binding bid is submitted and provided that this bid is directly comparable to and higher than the price estimate according to the evaluation, the former must be preferred. The bid establishes a real market price and should be considered as a better proxy for the foregone State resources than an expert evaluation (6).

On the basis of the above, the Authority cannot exclude that the sale of the concerned plot of land gbnr. 271/8 to Strand Drift Oppdal AS for the sales price of NOK 850 000 involved State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, provided that the other conditions of the Article are fulfilled.

1.2.   The presence of State aid

The presence of State aid

1.2.1.   State resources

State resources

In order to qualify as State aid, the measure must be granted by the State or through state resources. The concept of the State does not only refer to the central government but embraces all levels of the state administration (including municipalities) as well as public undertakings.

If the municipality sold the land below its market price, it would have foregone income. In such circumstances, SDO should have paid more for the land and therefore there is a transfer of resources from the municipality.

For these reasons, the Authority considers that if the sale did not take place in accordance with market conditions, state resources within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement would be involved.

1.2.2.   Favouring certain undertakings or the production of certain goods

Favouring certain undertakings or the production of certain goods

First, the measure must confer on SDO advantages that relieve the undertaking of charges that are normally borne from its budget. If the transaction was carried out under favourable terms, in the sense that SDO would most likely have had to pay a higher price for the property if the sale of land had been conducted according to the market investor principle, the company would have received an advantage within the meaning of the State aid rules.

Second, the measure must be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’. There is only one possible beneficiary of the measure under assessment, i.e. SDO. The measure is thus selective.

1.2.3.   Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

The aid must threaten to distort competition and be liable to affect trade between the Contracting Parties of the EEA Agreement.

A support measure granted by the State would strengthen the position of SDO vis-à-vis other undertakings that are competitors active in the same business areas. Any grant of aid strengthens the position of the beneficiary vis-à-vis its competitors and accordingly distorts competition within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. It appears that SDO operates in the market for ski rental and related services, economic activities which are subject to competition from other undertakings.

To the extent that the company is active in areas subject to intra-EEA trade, the requirements of Article 61(1) of the EEA Agreement for a measure to constitute State aid appear to be fulfilled (7). It appears from the complaint that the ski resort in Oppdal competes for its customers particularly with ski resorts in Sweden. Also, the Swedish company, Skistar, is a large operator in the Norwegian market. Therefore, any state support granted in this case seems likely to affect trade between member states within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

7

1.3.   Conclusion

Conclusion

For the above mentioned reasons, the Authority has doubts as to whether or not the transaction concerning the sale by Oppdal Municipality of the plot of land gbnr 271/8 to SDO as laid down in the agreement between the parties signed 31 July 2008 entails the grant of State aid.

2.   Procedural requirements

Procedural requirements

Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. [...] The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.

The Norwegian authorities have not submitted a notification of the sale of land and the measure has been enacted. Therefore, the Authority concludes that if the measure constitutes State aid, the Norwegian authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3.

3.   Compatibility of the aid

Compatibility of the aid

Support measures caught by Article 61(1) of the EEA Agreement are generally incompatible with the functioning of the EEA Agreement, unless they qualify for a derogation in Article 61(2) or (3) of the EEA Agreement.

The derogation of Article 61(2) is not applicable to the aid in question, which is not designed to achieve any of the aims listed in this provision. Neither Article 61(3)(a) nor Article 61(3)(b) of the EEA Agreement applies to the case at hand. The area where the property is located can benefit from regional aid within the meaning of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, according to the Authority’s Decision No 227/06 (8). However, the Authority’s guidelines on National Regional Aid 2007-2013 at paragraph 30 require that the beneficiary has applied for aid and the authority responsible for administering the aid scheme has confirmed in writing that, subject to detailed verification, the project in principle meets the conditions of eligibility laid down by the scheme before the start of work on the project (9). Thus, the Authority has doubts regarding whether aid could be granted according to the above mentioned guidelines.

8

9

The Authority therefore doubts that the transaction under assessment can be justified under the State aid provisions of the EEA Agreement.

4.   Conclusion

Conclusion

Based on the information submitted by the Norwegian authorities, the Authority has doubts as to whether or not SDO has received unlawful State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement in the context of the transaction regarding the sale of a plot of land.

The Authority has moreover doubts that this State aid can be regarded as complying with Article 61(3)(c) of the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question do not constitute State aid or are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, invites the Norwegian authorities to submit their comments within one month of the date of receipt of this Decision.

Within one month of receipt of this Decision, the Authority request the Norwegian authorities to provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the said transaction.

It invites the Norwegian authorities to forward a copy of this Decision to SDO immediately.

The Authority would like to remind the Norwegian authorities that, according to the provisions of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully put at the disposal of the beneficiaries will have to be recovered, unless this recovery would be contrary to the general principles of law,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 is opened into the sale of the plot of land gbnr 271/8 in Oppdal, by Oppdal municipality.

Article 2

The Norwegian authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Norwegian authorities are requested to provide within one month from notification of this Decision, all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Kingdom of Norway.

Article 5

Only the English version is authentic.

Done at Brussels, 3 November 2010.

For the EFTA Surveillance Authority

Per SANDERUD

President

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

College Member

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(1)  Available at: http://www.eftasurv.int/media/decisions/195-04-COL.pdf

1

(2)  This chapter of the Guidelines corresponds to the Commission communication on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities (OJ C 209, 10.7.1997, p. 3) also available at: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

2

(3)  Minutes from meeting 30 June 2008 in Oppdal Municipality (Formannskapet).

3

(4)  State aid elements in sales of land and building by public authorities, published on the Authority’s website: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=15142&1=1

4

(5)  Section 2.2 of the State Aid Guidelines on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities corresponds to the Commission communication on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities (OJ C 209, 10.7.1997, p. 3).

5

(6)  Commission Decision of 30 January 2008 in Case C 35/06, OJ 2008, 14.5.2008, L 126/3, paragraph 59.’

6

(7)  Cf. Commission Decision 2003/521/EC ‘Bolzano’ paragraph 32, where it is stated that ‘... cableways used to support an activity capable of attracting non-local users will generally be regarded as having an effect on trade between Member States.’ In this case, the intended use of the land was to erect a service center in support of the ski-sport activities in Oppdal. OB’s web pages seem to indicate that its activities in Oppdal are capable of attracting customers from Sweden, cf. http://www.oppdalbooking.no/Index.aspx?PageID=276 and its rating among international ski resorts http://www.oppdalbooking.no/Index.aspx?PageID=248

7

(8)  The Decision is available at http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=10177&1=1

8

(9)  The Guidelines are available at http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=15125&1=1

9

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 3.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/16 |
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3.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/16

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Schulung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht und justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern

2011/C 34/10

Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über die Schulung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht und die justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern wurde unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/calls/index.html

Letzter Termin für die Einreichung von Vorschlägen: 4. April 2011.

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