# Amtsblatt C 78/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.078.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 78 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang11. März 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.078.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 78

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang11. März 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 078/01 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 078/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 7 |
| 2011/C 078/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 12 |
| 2011/C 078/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2011/C 078/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 22 |
| 2011/C 078/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 28 |
| 2011/C 078/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 32 |
| 2011/C 078/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 37 |
| 2011/C 078/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 42 |
| 2011/C 078/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  ) | 47 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 078/01

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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2011/C 078/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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2011/C 078/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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12

2011/C 078/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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17

2011/C 078/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

22

2011/C 078/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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28

2011/C 078/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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2011/C 078/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

37

2011/C 078/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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2011/C 078/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/1 |
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11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/1

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/01

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 96/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | BMVBS, Az. UI23/315.2/3-04.02 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW |
| Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt/Main |
| http://www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 96/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

BMVBS, Az. UI23/315.2/3-04.02

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

KfW

Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt/Main

http://www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge vom 18.1.2010 (Bundesanzeiger Nr. 16 vom 29.1.2010, Seiten 338 — 340), In Kraft getreten am 30.1.2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.1.2010 — 11.11.2222

Betroffene Wirtschaftszweige

Güterbeförderung im Straßenverkehr

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bmvbs.de/Verkehr/Gueterverkehr-Logistik-,3069/Foerderung-fuer-emissionsarme-.htm

http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1120007/Richtlinie-zur-Foerderung-der-Anschaffung-emissionsarmer-schwerer-Nutzfahrzeuge-vom-18.-Januar-2010.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 238/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BOLZANO-BOZEN
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Bolzano |
| Bolzano, via Raiffeisen 5 |
| www.provincia.bz.it/economia/agevolazioni/4657.asp |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 238/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BOLZANO-BOZEN

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano

Bolzano, via Raiffeisen 5

www.provincia.bz.it/economia/agevolazioni/4657.asp

Name der Beihilfemaßnahme

Settori artigianato, industria, commercio e servizi: approvazione dei criteri per l'applicazione della legge provinciale 13.2.1997, n. 4 «interventi della Provincia Autonoma di Bolzano — Alto Adige per il sostegno dell'economia»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

legge provinciale 13 febbraio 1997,n. 4

delibera della Giunta provinciale 10 maggio 2010, n. 817

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.5.2010—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN,VERKEHR UND LAGEREI,HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN,BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN,ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Sonstiges (bitte ausführen) — finanziamenti agevolati: partecipazione al capitale finanziato con quote capitale a tasso 0 %

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

70 %

20 %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

55 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

80 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

55 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

55 %

20 %

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Artikel 20)

15 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

65 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.provincia.bz.it/economia/agevolazioni/4657.asp

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 240/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ZEELAND,NOORD-BRABANT,LIMBURG (NL)
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Noord-Brabant |
| Postbus 90151 |
| 5200 MC's-Hertogenbosch |
| www.brabant.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 240/10

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ZEELAND,NOORD-BRABANT,LIMBURG (NL)

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincie Noord-Brabant

Postbus 90151

5200 MC's-Hertogenbosch

www.brabant.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Subsidieregeling operationeel programma Zuid-Nederland

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Algemene wet bestuursrecht

Provinciewet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

XS 46/2008

XS 47/2008

XS 48/2008

Laufzeit

1.4.2010—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

EFRO — 3 607 158,67 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://brabant.regelingenbank.eu/regeling/542-subsidieregeling-operationeel-programma-zuid-nederland/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 305/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SACHSEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | SAB- Sächsische Aufbaubank |
| Pirnaische Straße 9 |
| 01069 Dresden |
| www.sab.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 305/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SACHSEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

SAB- Sächsische Aufbaubank

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

www.sab.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

InnoPrämie

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

vgl. beigefügte Kurzanzeige

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2010—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI-Nr.2007 DE 161 PO 004 vom 5.7.2007 — 1,50 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Regelung

50 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.technologie.sachsen.de/download/inno_praemie.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 313/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CASTILLA-LA MANCHA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | CONSEJERÍA DE EDUCACIÓN, CIENCIA Y CULTURA DE LA JUNTA DE COMUNIDADES DE CASTILLA-LA MANCHA |
| C/ RIO ALBERCHE S/N 45071 — TOLEDO |
| http://www.educa.jccm.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 313/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CASTILLA-LA MANCHA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

CONSEJERÍA DE EDUCACIÓN, CIENCIA Y CULTURA DE LA JUNTA DE COMUNIDADES DE CASTILLA-LA MANCHA

C/ RIO ALBERCHE S/N 45071 — TOLEDO

http://www.educa.jccm.es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas programa HITO 2010 (haciendo investigación tecnológica orientada)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 1/7/2010, de la Consejería de Educación, Ciencia y Cultura, por la que se aprueban bases reguladoras y se convocan para 2010 las ayudas del programa HITO (Haciendo Investigación Tecnológica Orientada), destinadas a empresas, para la realización de proyectos de investigación dirigidos a alcanzar objetivos tecnológicos concretos, cofinanciadas por el Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER).(DOCM no 131 de 9 de julio de 2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 797/2009

Laufzeit

9.7.2010—9.4.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

A través del Programa Operativo FEDER 2007/2013 de Castilla-La Mancha a través del Eje 1. «Desarrollo de la Economía del Conocimiento: Investigación, Desarrollo Tecnológico e Innovación», Categoría del Gasto 07. Inversiones en las empresas — 2,40 (in millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/07/09/pdf/2010_11363.pdf&tipo=rutaDocm

El texto de la norma se incluye como documento anexo en SANI

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| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/7 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/7

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/02

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 321/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΤΙΚΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ
  ΓΕΝΙΚΗ ΓΡΑΜΜΑΤΕΙΑ ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑΣ
  ΔΕΙΥΘΥΝΣΗ ΜΙΚΡΩΝ ΚΑΙ ΜΕΣΑΙΩΝ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΩΝ
  WWW.GGB.GR, WWW.YPOIAN.GR |
| Name der Beihilfemaßnahme | ΜΕΤΑΠΟΙΗΣΗ ΣΤΙΣ ΝΕΕΣ ΣΥΝΘΗΚΕΣ |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Ν. 3614/ 2007 (ΦΕΚ 267Α/2007) ΟΠΩΣ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΘΗΚΕ ΜΕ ΤΟ Ν. 3840/2010 (ΦΕΚ 53Α/2010) ΚΑΙ Π.Δ 98/1996 (ΦΕΚ 77Α)
  WWW.ET.GR |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 15.7.2010—31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN,VERKEHR UND LAGEREI,ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN,INFORMATION UND KOMMUNIKATION |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | — |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΤΑΜΕΙΟ ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑΚΗΣ ΑΝΑΠΤΥΞΗΣ — 162,08 (in Mio.) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40) | 45 % | — |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41) | 45 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27) | 20 % | — |
| Regelung | 45 % | — |
| Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14) | 45 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 321/10

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΤΙΚΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ

ΓΕΝΙΚΗ ΓΡΑΜΜΑΤΕΙΑ ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑΣ

ΔΕΙΥΘΥΝΣΗ ΜΙΚΡΩΝ ΚΑΙ ΜΕΣΑΙΩΝ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΩΝ

WWW.GGB.GR, WWW.YPOIAN.GR

Name der Beihilfemaßnahme

ΜΕΤΑΠΟΙΗΣΗ ΣΤΙΣ ΝΕΕΣ ΣΥΝΘΗΚΕΣ

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ν. 3614/ 2007 (ΦΕΚ 267Α/2007) ΟΠΩΣ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΘΗΚΕ ΜΕ ΤΟ Ν. 3840/2010 (ΦΕΚ 53Α/2010) ΚΑΙ Π.Δ 98/1996 (ΦΕΚ 77Α)

WWW.ET.GR

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.7.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN,VERKEHR UND LAGEREI,ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN,INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΤΑΜΕΙΟ ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑΚΗΣ ΑΝΑΠΤΥΞΗΣ — 162,08 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

45 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

45 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

20 %

—

Regelung

45 %

—

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

45 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ggb.gr

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 325/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | RO |
| Name der Region (NUTS) | Romania
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerul Finanțelor Publice |
| Str. Apolodor nr. 17, sector 5, București, România |
| www.mfinante.ro |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 325/10

Mitgliedstaat

Rumänien

Referenznummer des Mitgliedstaats

RO

Name der Region (NUTS)

Romania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerul Finanțelor Publice

Str. Apolodor nr. 17, sector 5, București, România

www.mfinante.ro

Name der Beihilfemaßnahme

Modificarea HG nr. 1680/2008 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

HG nr. 588/23 iunie 2010 privind modificarea HG nr. 1680/2008 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 24/2009

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://discutii.mfinante.ro/static/10/Mfp/ajutordestat/M0_512_HG_588_2010_Modif_HG_1680.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 352/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | KASSEL, LANDKR.
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| Deichmanns Aue 29 53179 Bonn Deutschland |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 352/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

KASSEL, LANDKR.

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29 53179 Bonn Deutschland

Name der Beihilfemaßnahme

Bund, Modell- und Demonstrationsvorhaben Biologische Vielfalt: „Infrastrukturaufbau für die bundesweite Zucht bestandsgefährdeter Nutztierrassen“ Projekt 09BM006

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zuwendungsbescheid (s. Anlage: noch nicht unterschriebene Version vom 18.8.2010)

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.9.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

—

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 384/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | IT |
| Name der Region (NUTS) | MOLISE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE MOLISE |
| Via GENOVA,11 |
| 86100 CAMPOBASSO ITALIA |
| www.regione.molise.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 384/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

IT

Name der Region (NUTS)

MOLISE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE MOLISE

Via GENOVA,11

86100 CAMPOBASSO ITALIA

www.regione.molise.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alle imprese per attività di ricerca industriale, sviluppo sperimentale e industrializzazione dei risultati «R&S — Filiere»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

POR FESR 2007/2013 «Competitività regionale e occupazione»

Deliberazione di Giunta regionale n. 516 del 21/6/2010

Bando R&S Filiere

BURM Edizione Straordinaria n. 20 del 7/7/2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

7.7.2010—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FESR — 4,60 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

60 %

Regelung

20 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://europa.molisedati.it/web/ue.nsf/(InfoInternet)/BB4D0DC26AE517DCC1257759003DF799?OpenDocument

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 395/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bulgaria
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Управляващ орган на Оперативната програма чрез Европейски инвестиционен фонд |
| Министерство на икономиката, енергетиката и туризма |
| Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8; |
| Европейския инвестиционен фонд |
| Бул. Конрад Аденауер No96 |
| L-2968 Люксембург |
| www.opcompetitiveness.bg; http://www.eif.org |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 395/10

Mitgliedstaat

Bulgarien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bulgaria

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Управляващ орган на Оперативната програма чрез Европейски инвестиционен фонд

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма

Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8;

Европейския инвестиционен фонд

Бул. Конрад Аденауер No96

L-2968 Люксембург

www.opcompetitiveness.bg; http://www.eif.org

Name der Beihilfemaßnahme

Покана за заявяване на интерес No JER-009/1 за избиране на финансови посредници, които да получат средства от Холдинговия фонд в рамките на Инициативата JEREMIE в България, за изпълнение на следния финансов инструмент: Фонд(ове) за рисков капитал

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

чл. 4.8 (b), чл. 6.1. (b), (g), (h) от Измененото Рамковото споразумение относно изпълнението на Инициативата JEREMIE в Република България; чл. 2.1 (f), чл. 6.1. (b), (g), (h), чл. 10.1 (c) и Приложение 7 от Измененото Финансово сполазумение: http://www.opcompetitiveness.bg/en/news/id_170.html

Оперативна програма Развитие на конкурентоспособността на българската икономика

Покана за заявяване на интерес No JER-009/1

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.9.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges (bitte ausführen)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Европейски фонд за регионално развитие;Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013, одобрена от Европейската Комисия с CCI Номер: 2007BG161PO003 — 34,91 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 — 29)

2 933 745 BGN

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.eif.org/what_we_do/jeremie/calls-for-expression-of-interest/2010_Call_for_EOI_JEREMIE_BulgariaJER-009_2010_1.htm?lang=-en |
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http://www.eif.org/what_we_do/jeremie/calls-for-expression-of-interest/2010_Call_for_EOI_JEREMIE_BulgariaJER-009_2010_1.htm?lang=-en

| | http://www.opcompetitiveness.bg/en/news/id_196.html |
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http://www.opcompetitiveness.bg/en/news/id_196.html

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| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/12 |
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11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/03

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 397/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND,NIEDERSACHSEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | NBank |
| Günther-Wagner-Allee 12-14 |
| 30177 Hannover |
| www.nbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 397/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND,NIEDERSACHSEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

NBank

Günther-Wagner-Allee 12-14

30177 Hannover

www.nbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie „Innovationen und wissensbasierte Gesellschaft“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Erl. d. MWK v. 23.8.2010 13-46105-1.5.5.0

(Die Veröffentlichung im Nds. Ministerialblatt ist in Vorbereitung)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

XT 56/2008

Laufzeit

1.7.2010—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI2007DE162P0010

CCI2007DE161P0006 — 13,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.nbank.de/Oeffentliche_Einrichtungen/Wirtschaft/Innovation/Innovation_durch Hochschulen.php

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 403/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| 00187 Roma |
| http://www.politicheagricole.it/RicercaSperimentazione/default |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 403/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX Settembre, 20

00187 Roma

http://www.politicheagricole.it/RicercaSperimentazione/default

Name der Beihilfemaßnahme

Procedura concorsuale per la selezione di progetti di ricerca industriale nel settore dell'agricoltura compresa l'acquacoltura, proposti da PMI condotte da giovani imprenditori agricoli, da realizzare attraverso la collaborazione con uno o più organismi di ricerca

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L. 15/12/1998, n. 441: Norme per la diffusione e la valorizzazione dell'imprenditoria giovanile in agricoltura.

art. 1, comma 1068, della L. 27/12/2006, n. 296:Fondo per lo sviluppo dell'imprenditoria giovanile in agricoltura per il quinquennio 2007-2011.

Comunicazione CE (2006/C 323/01): Disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato a favore della ricerca, sviluppo e innovazione.

Decreto del Ministro n. 22590 del 13/10/2010: attuazione comma 1074 della L. 296/2006.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

22.11.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.politicheagricole.it/SviluppoRurale/GiovaniAgricoltura/BandiOIGA-vigore/default.htm |
| --- | --- |

http://www.politicheagricole.it/SviluppoRurale/GiovaniAgricoltura/BandiOIGA-vigore/default.htm

| | http://www.politicheagricole.it/RicercaSperimentazione/default.htm |
| --- | --- |

http://www.politicheagricole.it/RicercaSperimentazione/default.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 405/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ZUID-LIMBURG
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| 2594 AV Den Haag |
| http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/ez |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 405/10

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ZUID-LIMBURG

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken

Bezuidenhoutseweg 30

2594 AV Den Haag

http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/ez

Name der Beihilfemaßnahme

Chemelot Campus, Accelarator en Congresruimte Netwerkplaza

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Kaderwet EZ-subsidies

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

5.10.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen und synthetischem Kautschuk in Primärformen,Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Ad-hoc-Beihilfen (Artikel 13 Absatz 1)

10 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/besluiten/2010/10/05/toekenning-subsidie-aanvraag-fes-sterke-regio-s.html |
| --- | --- |

http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/besluiten/2010/10/05/toekenning-subsidie-aanvraag-fes-sterke-regio-s.html

| | www.rijksoverheid.nl, documenten en publicaties, besluiten, toekenning subsidie aanvraag FES sterke regio's |
| --- | --- |

www.rijksoverheid.nl, documenten en publicaties, besluiten, toekenning subsidie aanvraag FES sterke regio's

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 408/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LOMBARDIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | UNIONCAMERE LOMBARDIA |
| Via Ercole Oldofredi, 23 |
| 20124 Milano |
| www.unioncamerelombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 408/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LOMBARDIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

UNIONCAMERE LOMBARDIA

Via Ercole Oldofredi, 23

20124 Milano

www.unioncamerelombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regolamento per la concessione di aiuti alle imprese ai sensi del Regolamento di esenzione della Commissione n. 800/2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera Comitato Direttivo di Unioncamere Lombardia n.25 del 20 luglio 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.10.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 30,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 30,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

20 %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

50 EUR

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 000 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.unioncamerelombardia.it/images/File/AI_doc_istituzionale/Regolamento%20comunitario%20definitivo.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 410/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | STEIERMARK
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 17A |
| Burggasse 9-11 |
| 8010 Graz |
| http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/23264641/DE/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 410/10

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

STEIERMARK

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 17A

Burggasse 9-11

8010 Graz

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/23264641/DE/

Name der Beihilfemaßnahme

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage am Saubermacher-Headquarter („ecoport“) in Feldkirchen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regierungssitzungsbeschluss vom 13.9.2010 für den Bau der Photovoltaik-Anlage am Saubermacher-Headquarter „ecoport“ in Feldkirchen

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.10.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

30 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11352957_23264641/4a691569/Saubermacher%20PV-Anlage%20RSB_%20FA17A-A1.70-354_2010-60.pdf

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/17 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/17

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 280/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland |
| www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 280/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland

www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung von weiblichen Auszubildenden)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin und

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 18. Mai 2010 (ABI. Nr. 21 S. 793-796 vom 28.5.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 281/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Ornaienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland |
| www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 281/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ornaienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland

www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Übernahme von Auszubildenden)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin und

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 18. Mai 2010 (ABI. Nr. 21 S. 793-796 vom 28.5.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 283/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland |
| www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 283/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland

www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Jugendlichen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin und

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 18. Mai 2010 (ABI. Nr. 21 S. 793-796 vom 28.5.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 284/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106, 10969 Berlin |
| www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 284/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106, 10969 Berlin

www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Verbundausbildung)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung Berlin und

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31163 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106, 10969 Berlin |
| http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31163

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106, 10969 Berlin

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung des Besuchs einer Berufsschule oder überbetrieblichen Berufsbildungsstätte außerhalb Berlins bei Splitterberufen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin und

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 18. Mai 2010 (ABI. Nr. 21 S. 793-796 vom 28.5.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/22 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/22

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 285/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland |
| www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 285/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland

www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung von Alleinerziehenden)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin und Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 18. Mai 2010 (ABI. Nr. 21 S. 793-796 vom 28.5.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dateien/bildung/FBB/Richtlinien_2010_-_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 290/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | KAERNTEN
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Kärntner Landesregierung |
| Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt |
| www.ktn.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 290/10

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

KAERNTEN

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Kärntner Landesregierung

Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt

www.ktn.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Förderungsrichtlinie Gewässerökologie für Wettbewerbsteilnehmer 2009

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz — UFG) BGBl. 185/1993 in der geltenden Fassung; Förderung Gewäserökologie für Wettbewerbsteilnehmer — Förderungsrichtlinien 2009 des Bundes

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.7.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

5 %

10 %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

5 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ktn.gv.at/193345_DE-

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 326/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ANTWERPEN,LIMBURG (B),OOST-VLAANDEREN,LEUVEN,BRUGGE,DIKSMUIDE,KORTRIJK,OOSTENDE,ROESELARE,TIELT
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Programmasecretariaat Interreg Vlaanderen-Nederland |
| Belpairestraat 20 B10 (Albert Building) |
| B-2600 Antwerpen (Berchem) |
| http://www.grensregio.eu/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 326/10

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ANTWERPEN,LIMBURG (B),OOST-VLAANDEREN,LEUVEN,BRUGGE,DIKSMUIDE,KORTRIJK,OOSTENDE,ROESELARE,TIELT

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Programmasecretariaat Interreg Vlaanderen-Nederland

Belpairestraat 20 B10 (Albert Building)

B-2600 Antwerpen (Berchem)

http://www.grensregio.eu/

Name der Beihilfemaßnahme

INTERREG IV — programma Grensregio Vlaanderen-Nederland

| Project CrossRoads Innovatieprojecten |
| --- |
| Stichting CrossRoads |
| 5900 BC Venlo |
| Nederland |

Project CrossRoads Innovatieprojecten

Stichting CrossRoads

5900 BC Venlo

Nederland

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

INTERREG IV-programma Grensregio Vlaanderen-Nederland, goedgekeurd door de Europese Commissie op 15 November 2007

Steun ter uitvoering van een steunregeling

Project CrossRoads

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2010—30.6.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI2007CB163PO065 — 1,20 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

25 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.grensregio.eu/PUBLIC/file/OP%20Interreg%20IV%20Vlaanderen-Nederland%202007-2013.pdf
  Directe link |
| --- | --- |

http://www.grensregio.eu/PUBLIC/file/OP%20Interreg%20IV%20Vlaanderen-Nederland%202007-2013.pdf

Directe link

| | http://www.grensregio.eu/
  Kies „Programma” en dan „documenten” |
| --- | --- |

http://www.grensregio.eu/

Kies „Programma” en dan „documenten”

| | http://ae.vlaanderen.be/html_europees/efro_nieuw/html_europees/Doelstelling_3/interreg_IVA/grensregio_vl_ned.html
  Directe link |
| --- | --- |

http://ae.vlaanderen.be/html_europees/efro_nieuw/html_europees/Doelstelling_3/interreg_IVA/grensregio_vl_ned.html

Directe link

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 380/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | IT |
| Name der Region (NUTS) | MOLISE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Molise |
| Via Genova,11 |
| 86100 Campobasso |
| www.regione.molise.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 380/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

IT

Name der Region (NUTS)

MOLISE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Molise

Via Genova,11

86100 Campobasso

www.regione.molise.it

Name der Beihilfemaßnahme

Reg. Reg.le n.1 dell'8/1/2010, attuativo della L. R. n.3 del 19/2/2008«Disciplina in materia di apprendistato» — DIRETTIVA per le attività formative in apprendistato Annualità 2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

D. Lgs 10/9/2003, n. 276 — Tit. IV Capo I e L.R. n.3 del 9/1/2008 ad oggetto «Disciplina in materia di apprendistato»

Deliberazione di Giunta Regionale n. 208 del 22 marzo 2010

B.U.R.M. edizione straordinaria n.13 del 26/4/2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

26.4.2010—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

90 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

10 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.apprendistato.molise.it/News/default.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 402/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ES |
| Name der Region (NUTS) | CASTILLA-LA MANCHA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Dirección General de Promoción Empresarial y Comercio |
| C/ Nueva, 4. 45071 TOLEDO |
| http://www.jccm.es/cs/Satellite/Gobierno_Regional/Vicepresidencia_Y_Consejeria_De_Economia_Y_Hacienda/consejeria1193043189664pg/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 402/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

ES

Name der Region (NUTS)

CASTILLA-LA MANCHA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Dirección General de Promoción Empresarial y Comercio

C/ Nueva, 4. 45071 TOLEDO

http://www.jccm.es/cs/Satellite/Gobierno_Regional/Vicepresidencia_Y_Consejeria_De_Economia_Y_Hacienda/consejeria1193043189664pg/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Ayuda directa de carácter excepcional a la empresa Eurocopter España, S. A. para la ejecución y puesta en funcionamiento de una planta industrial para la fabricación, reparación y mantenimiento de helicópteros.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto 45/2010 de 4/5/2010, por el que se regula la concesión de una subvención directa de carácter excepcional a la empresa Eurocopter España, S.A. para la ejecución de una planta industrial para la fabricación, reparación y mantenimiento de helicóteros.(DOCM 87 de 7/5/2010)

Resolución de 28 de septiembre de 2010, por la que se da publicidad a la resolución de 15/9/2010 por la que se reajustan las anualidades de la subvención concedida a Eurocopter España, S.A.(DOCM 202 de 19/10/2010)

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.9.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Luft- und Raumfahrzeugbau

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Cofinanciación con el FEDER — 3,62 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

18,53 %

—

Ad-hoc-Beihilfen (Artikel 13 Absatz 1)

11,47 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/05/07/pdf/2010_7568.pdf&tipo=rutaDocm
  a través del enlace indicado |
| --- | --- |

http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/05/07/pdf/2010_7568.pdf&tipo=rutaDocm

a través del enlace indicado

| | http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/10/19/pdf/2010_17332.pdf&tipo=rutaDocm
  a través del enlace indicado |
| --- | --- |

http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/10/19/pdf/2010_17332.pdf&tipo=rutaDocm

a través del enlace indicado

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 417/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ, ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΤΙΚΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ
  ΓΕΝΙΚΗ ΓΡΑΜΜΑΤΕΙΑ ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑΣ
  ΔΙΕΥΘΥΝΣΗ ΜΙΚΡΩΝ ΚΑΙ ΜΕΣΑΙΩΝ ΕΠΕΙΧΕΙΡΗΣΕΩΝ
  www.ggb.gr, www.ypoian.gr |
| Name der Beihilfemaßnahme | ΜΕΤΑΠΟΙΗΣΗ ΣΤΙΣ ΝΕΕΣ ΣΥΝΘΗΚΕΣ |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Ν. 3614/2007 (ΦΕΚ 267/Α/20007), ΌΠΩΣ ΤΡΟΠΟΙΗΘΗΚΕ ΜΕ ΤΟ Ν.3840/2010 ΚΑΙ
  πδ 98/1996 (ΦΕΚ 77Α)
  www.et.gr |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Modification X 321/2010 |
| Laufzeit | 15.7.2010—31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN,VERKEHR UND LAGEREI |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 200,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΤΑΜΕΙΟ ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑΚΗΣ ΑΝΑΠΤΥΞΗΣ — 162,08 (in Mio.) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40) | 45 % | — |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41) | 45 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27) | 20 % | — |
| Regelung | 50 % | — |
| Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14) | 50 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 417/10

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ, ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΤΙΚΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ

ΓΕΝΙΚΗ ΓΡΑΜΜΑΤΕΙΑ ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑΣ

ΔΙΕΥΘΥΝΣΗ ΜΙΚΡΩΝ ΚΑΙ ΜΕΣΑΙΩΝ ΕΠΕΙΧΕΙΡΗΣΕΩΝ

www.ggb.gr, www.ypoian.gr

Name der Beihilfemaßnahme

ΜΕΤΑΠΟΙΗΣΗ ΣΤΙΣ ΝΕΕΣ ΣΥΝΘΗΚΕΣ

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ν. 3614/2007 (ΦΕΚ 267/Α/20007), ΌΠΩΣ ΤΡΟΠΟΙΗΘΗΚΕ ΜΕ ΤΟ Ν.3840/2010 ΚΑΙ

πδ 98/1996 (ΦΕΚ 77Α)

www.et.gr

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 321/2010

Laufzeit

15.7.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN,VERKEHR UND LAGEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 200,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΤΑΜΕΙΟ ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑΚΗΣ ΑΝΑΠΤΥΞΗΣ — 162,08 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

45 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

45 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

20 %

—

Regelung

50 %

—

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ggb.gr

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/28 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/28

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 40/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NIEDEROESTERREICH
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Niederösterreichischer Wirtschafts- und Tourismusfonds |
| Landhausplatz 1 |
| 3109 St. Pölten |
| www.noe.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 40/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NIEDEROESTERREICH

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Niederösterreichischer Wirtschafts- und Tourismusfonds

Landhausplatz 1

3109 St. Pölten

www.noe.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinien des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| (1) | Allgemeine Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds |
| --- | --- |

(1)

Allgemeine Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds

| (2) | Spezielle Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen |
| --- | --- |

(2)

Spezielle Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen

| (3) | Niederösterreichisches Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 in der jeweils gültigen Fassung |
| --- | --- |

(3)

Niederösterreichisches Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 in der jeweils gültigen Fassung

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification XR 49/2007

Modification XS 98/2007

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programm regionale Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreich (CCI:2007AT162PO001) — 25,10 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

20 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.noe.gv.at/bilder/d36/0901_Richtlinie_Investition_ab_20090101.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 186/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 521-50504/0023 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftsministerien der Länder
  Landwirtschaftsministerien der Länder |
| Name der Beihilfemaßnahme | Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderung von Investitionen: Verarbeitung und Vermarktung auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, a) (AFP), b) (ILE) |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 2008 — 2011, Bundestagsdrucksache 16/9213, S. 19 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Modification XA 7007/2007 |
| Laufzeit | 20.2.2009—30.6.2014 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | — |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) | 40 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 186/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

521-50504/0023

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftsministerien der Länder

Landwirtschaftsministerien der Länder

Name der Beihilfemaßnahme

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderung von Investitionen: Verarbeitung und Vermarktung auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, a) (AFP), b) (ILE)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 2008 — 2011, Bundestagsdrucksache 16/9213, S. 19

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification XA 7007/2007

Laufzeit

20.2.2009—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/442852/publicationFile/22930/GrundsaetzeEinzelbetrieblicheFoerderungTeilA.pdf

http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/445546/publicationFile/23102/IntegrierteLaendlicheEntwicklungTeilA.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 764/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TRENTO
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia Autonoma di Trento — Servizio Rapporti comunitari e sviluppo locale |
| Via Romagnosi n. 9, 38122 Trento |
| www.puntoeuropa.provincia.tn.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 764/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TRENTO

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia Autonoma di Trento — Servizio Rapporti comunitari e sviluppo locale

Via Romagnosi n. 9, 38122 Trento

www.puntoeuropa.provincia.tn.it

Name der Beihilfemaßnahme

contributi ad imprese ed enti pubblici per investimenti nei settori dell'efficienza energetica e dell'energia rinnovabile

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

deliberazione della Giunta provinciale n. 1740 di data 17 luglio 2009, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Trentino Alto Adige n. 32 di data 4 agosto 2009;

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.8.2009—31.3.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma operativo 2007-2013 del Fondo Europeo di Sviluppo Regionale — FESR della provincia autonoma di Trento — 0,75 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.puntoeuropa.provincia.tn.it/programmazione_2007_2013/FESR_Fondo_Europeo_Sviluppo_Regionale/programma_FESR_2007_2013/-Bandi_PO/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 801/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SACHSEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Strasse 9 |
| 01069 Dresden |
| www.sab.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 801/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SACHSEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Strasse 9

01069 Dresden

www.sab.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Einstellung arbeitsloser Personen in zusätzliche Arbeitsverhältnisse

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorhabensbereich B. der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen und Benachteiligten (ESF-Richtlinie Beschäftigungschancen)

vom 18.8.2009;§§ 23, 44 der Sächsischen Haushaltsordnung; Verordnung (EG) 1083/2006 (Allgemeine Strukturfondsverordnung), Verordnung (EG) 1081/2006 (ESF-Verordnung)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.9.2009—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI-Nr.: 2007 DE 051 PO 004 — 30,15 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=1649513263711

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/32 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/32

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32464 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | UNITED KINGDOM
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department of Energy and Climate Change |
| 3 Whitehall Place |
| London |
| SW1A 2AW |
| www.decc.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32464 (11/X)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

UNITED KINGDOM

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department of Energy and Climate Change

3 Whitehall Place

London

SW1A 2AW

www.decc.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Deep Geothermal Challenge Fund (Second Round)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Science and Technology Act 1965 (section 5)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

22.12.2010—31.3.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

ENERGIEVERSORGUNG,ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 0,00 (in Mio.)

Bei Garantien

GBP 0,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.decc.gov.uk/en/content/cms/what_we_do/uk_supply/energy_mix/renewable/explained/geothermal/challenge_fund/challenge_fund.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32466 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie |
| 20 avenue du Grésillé — BP 90406 |
| F — 49004 Angers cedex 01 |
| www.ademe.fr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32466 (11/X)

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie

20 avenue du Grésillé — BP 90406

F — 49004 Angers cedex 01

www.ademe.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime d''aides de l''ADEME exempté de notification relatif aux aides à la RDI et en faveur de la protection de l''environnement dans le cadre des Investissements d''Avenir

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | loi no 2010-237 du 9 mars 2010 de finances rectificative pour 2010 relative au programme d’Investissement d’Avenir |
| --- | --- |

—

loi no 2010-237 du 9 mars 2010 de finances rectificative pour 2010 relative au programme d’Investissement d’Avenir

| — | convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action démonstrateurs énergies renouvelables et chimie verte» |
| --- | --- |

—

convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action démonstrateurs énergies renouvelables et chimie verte»

| — | convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action économie circulaire» |
| --- | --- |

—

convention du 3/8/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action économie circulaire»

| — | convention du 6/10/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action réseaux électriques intelligents» |
| --- | --- |

—

convention du 6/10/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action réseaux électriques intelligents»

| — | convention du 8/12/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action véhicules du futur» |
| --- | --- |

—

convention du 8/12/2010 entre l''Etat et l''ADEME «Action véhicules du futur»

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 20,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss,Bürgschaft,Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung),Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ademe.fr/invest-avenir

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32490 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“
  siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“
  siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“ |
| Name der Beihilfemaßnahme | 5. | Energieforschungsprogramm „Innovation und neue Energietechnologien“ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32490 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“

siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“

siehe Dokument „Bewilligungsbehörden“

Name der Beihilfemaßnahme

5.

Energieforschungsprogramm „Innovation und neue Energietechnologien“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger Nr. 198 vom 29. Dezember 2010, Seite 4363

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 35/2009

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/energieforschung.html |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/energieforschung.html

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bekanntmachung-verlaengerung-fuente-energieforschungsprogramm-bundesregierung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bekanntmachung-verlaengerung-fuente-energieforschungsprogramm-bundesregierung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32499 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5-9 |
| 60325 Frankfurt |
| www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32499 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

60325 Frankfurt

www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung von Innovationen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz, BGB I S. 2427

Programmmerkblatt (siehe unter documents)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

0 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Foerderprogramme/versteckter_Ordner_fuer_PDF/6000001631_M_180-185_190-195_ERP_Innovation.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32502 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | SW22-671971-38/3.3 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesverwaltungsamt |
| Bundesverwaltungsamt |
| Referat II B 1 |
| Eupener Straße 125 |
| 50933 Köln |
| www.bva.bund.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32502 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

SW22-671971-38/3.3

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesverwaltungsamt

Bundesverwaltungsamt

Referat II B 1

Eupener Straße 125

50933 Köln

www.bva.bund.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Förderrichtlinie

BIWAQ vom 01. Dezember 2010 (Bundesanzeiger Nr. 192, S. 4219)

§§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) (Bundeshaushaltsordnung

vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 10 des

Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.12.2010 I 1885

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification XE 24/2008

Laufzeit

2.5.2011—31.10.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SW22-67 19 71-38 — 56,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.biwaq.de |
| --- | --- |

http://www.biwaq.de

| | http://www.biwaq.de/cln_007/DE/1Programm/node.html?nnn=true |
| --- | --- |

http://www.biwaq.de/cln_007/DE/1Programm/node.html?nnn=true

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/37 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/37

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32305 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND, NIEDERSACHSEN
  Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | NBank |
| Günther-Wagner-Allee 12-16 |
| 30177 Hannover |
| www.nbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32305 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND, NIEDERSACHSEN

Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

NBank

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

www.nbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung des Ausbaus und der Modernisierung der kulturellen Infrastruktur sowie der Inwertsetzung kulturellen Erbes durch kulturtouristische Schwerpunkte (Kulturförderrichtlinie)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Nds. MBl. Nr. 49 2007 S. 1476

Nds. MBl. Nr. 6 2010 S. 186

Nds. MBl. Nr. 47 2010 S. 1170

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

46105 — 7,57 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.nbank.de/_downloads/Foerderprogramme/Kulturfoerderung/Kulturfoerderrichtlinie_Scoringmodell.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32308 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  örtlich zuständiges Hauptzollamt (Adresse unter www.zoll.de)
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Steuerbegünstigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und Spitzenausgleich für energieintensive Abnehmer |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Artikel 7 und 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
  Bundesgesetzblatt Nummer 63 vom 14.12.2010, S. 1885, 1893-1894 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Modification X 834/2009 |
| Laufzeit | 1.1.2011—31.12.2012 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,Wasserversorgung,ENERGIEVERSORGUNG,LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | — |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32308 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

örtlich zuständiges Hauptzollamt (Adresse unter www.zoll.de)

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Steuerbegünstigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und Spitzenausgleich für energieintensive Abnehmer

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artikel 7 und 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011

Bundesgesetzblatt Nummer 63 vom 14.12.2010, S. 1885, 1893-1894

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 834/2009

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN,Wasserversorgung,ENERGIEVERSORGUNG,LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMFStartseite/Aktuelles/AktuelleGesetze/GesetzeVerordnungen/003a,property=publicationFile.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32310 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | VLAAMS GEWEST
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Vlaamse Gemeenschap — departement Cultuur, Jeugd, Sport en Media — afdeling beleid en Beheer |
| Arenbergstraat 9 |
| 1000 Brussel |
| www.vlaanderen.be/media |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32310 (11/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

VLAAMS GEWEST

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Vlaamse Gemeenschap — departement Cultuur, Jeugd, Sport en Media — afdeling beleid en Beheer

Arenbergstraat 9

1000 Brussel

www.vlaanderen.be/media

Name der Beihilfemaßnahme

Subsidie aan de Vlaamse regionale televisieomroepen voor het werkingsjaar 2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreet van 18 december 2009 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2010

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe -

| 1. | ATV: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend; |
| --- | --- |

1.

ATV: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend;

| 2. | AVS: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend; |
| --- | --- |

2.

AVS: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend;

| 3. | Focus TV: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend; |
| --- | --- |

3.

Focus TV: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend;

| 4. | TV Oost: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend; |
| --- | --- |

4.

TV Oost: 60 % van de kostprijs van het algemene opleidings- of vormingsproject dat de omroep heeft ingediend;

| 5. | Ring TV: 60 % van de kostprijs van het algem |
| --- | --- |

5.

Ring TV: 60 % van de kostprijs van het algem

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

23.7.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Fernsehveranstalter

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.cjsm.vlaanderen.be/media/downloads/MB_toekenning_subsidie_vlaamse_regionale_televisieomroepen2010.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32452 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX settembre 20, 00187 Roma |
| www.politicheagricole.gov.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32452 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX settembre 20, 00187 Roma

www.politicheagricole.gov.it

Name der Beihilfemaßnahme

«Piano Sementiero Nazionale»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dipartimentale n. 20908 del 23 dicembre 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2011—1.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.politicheagricole.gov.it/ProdottiQualita/ProdottiBiologici/default.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32460 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| 15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| http://www.igape.es/index.php?lang=es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32460 (11/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

http://www.igape.es/index.php?lang=es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas del Igape a los proyectos de diseño corporativo compartido (Procedimiento IG109)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 19 de enero de 2011 por la que se procede a la convocatoria para el ejercicio 2011, en régimen de concurrencia competitiva y trámite anticipado de gasto, de las ayudas del Instituto Gallego de Promoción Económica a los proyectos colectivos empresariales, cofinanciados con el Fondo Social Europeo en el marco del Programa operativo FSE Galicia 2007-2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 205/2010

Laufzeit

28.2.2011—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/FAAA?OpenDocument |
| --- | --- |

http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/FAAA?OpenDocument

| | http://goo.gl/aFW1h |
| --- | --- |

http://goo.gl/aFW1h

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/42 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/42

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32219 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Ministra de Ciencia e Innovación |
| C/ Albacete, 5. |
| 28071 Madrid. |
| España |
| www.micinn.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32219 (11/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Ministra de Ciencia e Innovación

C/ Albacete, 5.

28071 Madrid.

España

www.micinn.es

Name der Beihilfemaßnahme

INNCORPORA — FPGS

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden CIN/3214/2010, de 10 de diciembre, por la que se aprueba la convocatoria para el año 2011 del procedimiento de concesión de las ayudas correspondientes al subprograma Inncorpora, para la contratación de tecnólogos con titulaciones de formación profesional de grado superior o equivalente, dentro del Programa Nacional de Contratación e Incorporación de Recursos Humanos de la Línea Instrumental de Recursos Humanos del Plan Nacional de Investigación Científica, Desarrollo e Innovación

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.2.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

65 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.boe.es/boe/dias/2010/12/14/pdfs/BOE-A-2010-19278.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32223 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instytucje Zarządzające RPO
  Załącznik 1
  Załacznik 1 |
| Name der Beihilfemaßnahme | Pomoc na projekty w zakresie badań i rozwoju w ramach regionalnych programów operacyjnych |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Art. 21 ust. 3 ustawy z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz. U. z 2009 r. Nr 84, poz. 712 i Nr 157, poz. 1241) oraz Rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 17 czerwca 2010 r. w sprawie udzielania pomocy na projekty w zakresie badań i rozwoju w ramach regionalnych programów operacyjnych |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 25.6.2010—30.6.2014 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | — |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210) i Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1080/2006 z dnia 5 lipca 2006r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 ze zm.) — 3 665,23 (in Mio.) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 60 % | 20 % |
| Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 100 % | — |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 80 % | 20 % |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32223 (11/X)

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instytucje Zarządzające RPO

Załącznik 1

Załacznik 1

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na projekty w zakresie badań i rozwoju w ramach regionalnych programów operacyjnych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 21 ust. 3 ustawy z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz. U. z 2009 r. Nr 84, poz. 712 i Nr 157, poz. 1241) oraz Rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 17 czerwca 2010 r. w sprawie udzielania pomocy na projekty w zakresie badań i rozwoju w ramach regionalnych programów operacyjnych

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

25.6.2010—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210) i Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1080/2006 z dnia 5 lipca 2006r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 ze zm.) — 3 665,23 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mrr.gov.pl/fundusze/pomoc_publiczna/regulacje_polskie/programy_regionalne/Documents/rozp_Min_Rozw_Reg_B_i_R.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32243 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Unioncamere |
| Piazza Sallustio, 21 |
| 00187 Roma |
| http://www.unioncamere.gov.it/index.php |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32243 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Unioncamere

Piazza Sallustio, 21

00187 Roma

http://www.unioncamere.gov.it/index.php

Name der Beihilfemaßnahme

Regolamento per la concessione di aiuti alle piccole e medie imprese agricole

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera Presidenza Unioncamere n. 5 del 9.12.2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Anbau mehrjähriger Pflanzen,Anbau einjähriger Pflanzen,Gemischte Landwirtschaft,Tierhaltung,Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

50 %

—

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

10 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://bruxelles.cameredicommercioditalia.it/attachments/article/132/Microsoft%20Word%20-%20Regime%20agricoltura%20def%20%2021%2012%2010.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32289 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| 15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| http://www.igape.es/index.php?lang=es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32289 (11/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

http://www.igape.es/index.php?lang=es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas del Igape a estudios y análisis para la toma de medidas específicas (Procedimiento IG108)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 17 de diciembre de 2010 (DOG no 247, de 27 de diciembre) por la que se convocan para el ejercicio 2011, en régimen de concurrencia competitiva y trámite anticipado de gasto, las ayudas del IGAPE a la reorientación y competitividad de las pymes gallegas, en parte cofinanciadas por el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, en el marco del Programa operativo Feder Galicia 2007-2013.

Resolución de 15 de abril de 2010 que se da publicidad al acuerdo que aprueba las bases reguladoras.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 209/2010

Laufzeit

31.1.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/11A4A?OpenDocument

http://www.xunta.es/doc/Dog2010.nsf/a6d9af76b0474e95c1257251004554c3/5ce3287136b78f83c125780300308096/$FILE/24700D011P050.PDF

http://goo.gl/ejslW

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32298 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | UNITED KINGDOM
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | HMRC |
| Rm 3C/15 |
| 100 Parilament Street |
| London SW1A 2BQ |
| http://www.hmrc.gov.uk/index.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32298 (11/X)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

UNITED KINGDOM

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

HMRC

Rm 3C/15

100 Parilament Street

London SW1A 2BQ

http://www.hmrc.gov.uk/index.htm

Name der Beihilfemaßnahme

100 % first-year capital allowance for zero-emission goods vehicles

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 18 and Schedule 7 Finance Act 2010. This amends the Capital Allowances Act 2001 by adding new sections 45DA and 45DB and 212T.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2010—31.3.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 0,00 (in Mio.)

Bei Garantien

GBP 0,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

5 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/33/pdfs/ukpga_20100033_en.pdf

The enabling legislation is found at section 18 and schedule 7

http://www.hm-treasury.gov.uk/d/financebillno2_2010_en.pdf

the Explanatory note for clause 18 explains the measure

---

| 11.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 78/47 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/47

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 78/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32141 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn |
| www.ble.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32141 (10/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn

www.ble.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bund:Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) vom 6. April 2010 (BGBl. I S. 346) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 704/2009

Laufzeit

1.1.2011 — 31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/EU/BundesprogrammEnergieeffizienz.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32165 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX settembre 20, 00187 Roma |
| www.politicheagricole.gov.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32165 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX settembre 20, 00187 Roma

www.politicheagricole.gov.it

Name der Beihilfemaßnahme

«Supporto scientifico per l'elaborazione e l'attuazione della normativa comunitaria»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dipartimentale n. 19977 del 14 dicembre 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.1.2011 — 20.1.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

80 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.politicheagricole.gov.it/ProdottiQualita/ProdottiBiologici/default.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32166 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX settembre 20, 00187 Roma |
| www.politicheagricole.gov.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32166 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX settembre 20, 00187 Roma

www.politicheagricole.gov.it

Name der Beihilfemaßnahme

«Supporto scientifico per l'elaborazione e l'attuazione della normativa comunitaria»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dipartimentale n. 19970 del 14 dicembre 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.4.2011 — 4.4.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

99 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.politicheagricole.gov.it

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32167 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX settembre 20, 00187 Roma |
| www.politicheagricole.gov.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32167 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX settembre 20, 00187 Roma

www.politicheagricole.gov.it

Name der Beihilfemaßnahme

«Supporto scientifico per l'elaborazione e l'attuazione della normativa comunitaria»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dipartimentale n. 19972 del 14 dicembre 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.1.2011 — 20.1.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

99 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.politicheagricole.gov.it/ProdottiQualita/ProdottiBiologici/default.htm

---