# Amtsblatt C 123/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.123.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 123 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang21. April 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.123.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 123

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang21. April 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 123/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6182 — MAN/MAN camions et bus/MAN Truck & Bus Belgium) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 123/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5927 — BASF/Cognis) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 123/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6182 — MAN/MAN camions et bus/MAN Truck & Bus Belgium) (
  1
  )

1

1

2011/C 123/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5927 — BASF/Cognis) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 123/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2011/C 123/04 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen)
   (
  1
  ) | 3 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2011/C 123/05 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 5 |
| 2011/C 123/06 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 7 |
| 2011/C 123/07 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 9 |
| 2011/C 123/08 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 123/03

Euro-Wechselkurs

2

2011/C 123/04

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen)

1

3

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2011/C 123/05

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

5

2011/C 123/06

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

7

2011/C 123/07

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

9

2011/C 123/08

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 123/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/11 — MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 123/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6208 — Aeroports de Paris/JCDecaux Airport France/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 123/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/11 — MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 123/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6208 — Aeroports de Paris/JCDecaux Airport France/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
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21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6182 — MAN/MAN camions et bus/MAN Truck & Bus Belgium)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 123/01

Am 15. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6182 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6182 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
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21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5927 — BASF/Cognis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 123/02

Am 30. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5927 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5927 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/2 |
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21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/2

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Euro-Wechselkurs (1)

20. April 2011

2011/C 123/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4515 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,13 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4576 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88670 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9011 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2944 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7895 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,174 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,05 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9723 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0873 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2056 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3611 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3808 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2843 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8206 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7988 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 567,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8519 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,4716 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3578 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 554,66 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3734 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,680 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,8375 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,472 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2700 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8795 |
| INR | Indische Rupie | 64,3450 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4515

JPY

Japanischer Yen

120,13

DKK

Dänische Krone

7,4576

GBP

Pfund Sterling

0,88670

SEK

Schwedische Krone

8,9011

CHF

Schweizer Franken

1,2944

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7895

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,174

HUF

Ungarischer Forint

264,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9723

RON

Rumänischer Leu

4,0873

TRY

Türkische Lira

2,2056

AUD

Australischer Dollar

1,3611

CAD

Kanadischer Dollar

1,3808

HKD

Hongkong-Dollar

11,2843

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8206

SGD

Singapur-Dollar

1,7988

KRW

Südkoreanischer Won

1 567,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8519

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4716

HRK

Kroatische Kuna

7,3578

IDR

Indonesische Rupiah

12 554,66

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3734

PHP

Philippinischer Peso

62,680

RUB

Russischer Rubel

40,8375

THB

Thailändischer Baht

43,472

BRL

Brasilianischer Real

2,2700

MXN

Mexikanischer Peso

16,8795

INR

Indische Rupie

64,3450

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/3 |
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21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/3

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen)

2011/C 123/04

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung ABl | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN ISO 22716:2007
  Kosmetik — Gute Herstellungspraxis (GMP) — Leitfaden zur guten Herstellungspraxis (ISO 22716:2007) | Dies ist die erste Veröffentlichung | — | |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung ABl

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CEN

EN ISO 22716:2007

Kosmetik — Gute Herstellungspraxis (GMP) — Leitfaden zur guten Herstellungspraxis (ISO 22716:2007)

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde.

| — | Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Information unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu), |
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CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu),

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu), |
| --- | --- |

—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu),

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/5 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/5

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 123/05

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 1/11/ENV |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 1/11/ENV

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Miljøteknologiordningen NHD 2421.50 (Beihilferegelung zur Unterstützung umweltfreundlicher Technologie)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 135-136, siehe

http://www.regjeringen.no/pages/14272745/PDFS/PRP201020110001NHDDDDPDFS.pdf

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Sektorsatsinger/Energi-og-miljo/Miljoteknologiordningen/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Beihilfen für Investitionen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen

(Investeringsstøtte til pilot- og demonstrasjonsanlegg innenfor fornybar energi)

und

Regelung für Pilot- und Demonstrationsprojekte zur Entwicklung von Umwelttechnologien und –produkten (Miljøteknologiordningen for pilot- og demonstrasjonsanlegg)

Die beiden Regelungen wurden der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO 5/10/ENV und AGVO 6/10/FuE) im Juli 2010 gemeldet.

Verlängerung

entfällt

Änderung

Im Haushalt 2011 wird die Mittelausstattung für umweltfreundliche Technologien auf insgesamt 257 Mio. NOK aufgestockt. Außerdem werden die beiden bisherigen Regelungen zu einer Regelung zusammengefasst.

Laufzeit

Regelung

1.1.2011

Diese Regelung wird durch eine bereits notifizierte Regelung ersetzt, sobald letztere genehmigt ist. Das Notifizierungsverfahren wurde im Ministerium für Handel und Industrie eingeleitet.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Zweige

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja.

Großunternehmen

Ja.

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

257 Mio. NOK

Beihilfeinstrumente (Art. 5)

Finanzhilfe

Ja.

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Umweltschutzbeihilfen
  (Art. 17-25) | Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern
  (Art. 18)
  Bitte machen sie Angaben zu der betreffenden Norm | 35 % für Großunternehmen
  Keine entsprechenden Normen, da auch Bereiche erfasst werden, in denen es keine Gemeinschaftsnormen gibt. | 55 % (insgesamt) für kleinere und 45 % für mittlere Unternehmen |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien
  (Art. 23) | 45 % für Groß-unternehmen | 65 % (insgesamt) für kleinere und 55 % für mittlere Unternehmen |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorh aben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 50 % für Großunternehmen | 70 % (insgesamt) für kleinere und 60 % für mittlere Unternehmen. Bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden (Zusammenarbeit), siehe Art. 31 Abs. 4 Buchst. b. |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 % für Großunternehmen | 45 % (insgesamt) für kleinere und 35 % für mittlere Unternehmen. Bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden (Zusammenarbeit), siehe Art. 31 Abs. 4 Buchst. b. |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen

(Art. 17-25)

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern

(Art. 18)

Bitte machen sie Angaben zu der betreffenden Norm

35 % für Großunternehmen

Keine entsprechenden Normen, da auch Bereiche erfasst werden, in denen es keine Gemeinschaftsnormen gibt.

55 % (insgesamt) für kleinere und 45 % für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien

(Art. 23)

45 % für Groß-unternehmen

65 % (insgesamt) für kleinere und 55 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorh aben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 % für Großunternehmen

70 % (insgesamt) für kleinere und 60 % für mittlere Unternehmen. Bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden (Zusammenarbeit), siehe Art. 31 Abs. 4 Buchst. b.

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 % für Großunternehmen

45 % (insgesamt) für kleinere und 35 % für mittlere Unternehmen. Bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden (Zusammenarbeit), siehe Art. 31 Abs. 4 Buchst. b.

---

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/7 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/7

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 123/06

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 2/11/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 2/11/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Landsdekkende innovasjonsordning — NHD 2421.50 (Nationale Innovationsregelung)

Die Finanzierung der Regelung erfolgt nur mit einem Teil der Mittel aus NHD 2421.50

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 134-136, siehe

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/regpubl/prop/2010-2011/prop-1-s-20102011.html?id=618824

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Finansiering/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Die Geltungsdauer der Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 170/94/KOL, 129/00/KOL und 130/00/KOL läuft aus. Die befristete Regelung über Kleinbeihilfen (Beschluss Nr. 235/09/KOL) läuft ebenfalls aus.

Laufzeit

Regelung

Ab 1.1.2011

Die Mittelzuweisungen sind Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens im Parlament. Die derzeitige Regelung gilt seit über 20 Jahren und soll in absehbarer Zeit nicht beendet werden.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Zweige

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

213 Mio. NOK

Für Bürgschaften

40 Mio. NOK aus allen im Auftrag des Ministeriums für Handel und Industrie verwalteten Innovation Norway-Regelungen. Dies ist die Summe aller Bürgschaften, die aus der Regelung abgedeckt werden können. In Einklang mit den Vorschriften über De-minimis-Beihilfen ist die Höhe der Bürgschaften normalerweise auf 12 Mio. NOK begrenzt.

Beihilfeinstrumente (Art. 5)

Finanzhilfe

Ja

Zinsvergünstigung (für Darlehen von Innovation Norway)

Ja

Darlehen

Ja

Bürgschaft/Bezugnahme auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Ja, da De-Minimis-Beihilfe oder im Rahmen von Safe-Harbour-Prämien für KMU

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1) | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen
  (Art. 15) | | 20 % bei kleinen Unternehmen
  10 % bei mittleren Unternehmen | |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen
  (Art. 16) | | 15 % | |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien
  (Art. 23) | 45 % | 20 % Aufschlag für kleine Unternehmen
  10 % Aufschlag für mittlere Unternehmen |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen
  (Art. 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
  (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
  (Art. 27) | | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind. | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
  (Art. 32) | 65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung | 10 % für kleine und mittlere Unternehmen |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs.2) | 60 % | 20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1)

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen

(Art. 15)

20 % bei kleinen Unternehmen

10 % bei mittleren Unternehmen

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen

(Art. 16)

15 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien

(Art. 23)

45 %

20 % Aufschlag für kleine Unternehmen

10 % Aufschlag für mittlere Unternehmen

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen

(Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

(Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Art. 27)

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %. Allen Unternehmen kann bis zur max. Beihilfeintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %. Allen Unternehmen kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllt sind.

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Art. 32)

65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung

10 % für kleine und mittlere Unternehmen

Ausbildungsbeihilfen

(Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs.2)

60 %

20 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternehmen

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(1)  Wechselkurs EURO/NOK: 1/8.

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| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/9

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 123/07

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 3/11/TRA |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 3/11/TRA

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Kompetanse i og utvikling av reiselivsnæringen — NHD 2421.71 (Kompetenz und Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft)

Die Finanzierung der Regelung erfolgt nur mit einem Teil der Mittel aus NHD 2421.71

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 139-141, siehe

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/regpubl/prop/2010-2011/prop-1-s-20102011.html?id=618824

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.innovasjonnorge.no/Satsinger/Reiseliv/Kompetanse/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Auf die von der Behörde nie genehmigte „internationale Förderung von Norwegen als touristisches Ziel“ wird nicht mehr Bezug genommen.

Die Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 170/94/KOL und 202/94/KOL werden ersetzt.

Laufzeit

Regelung

Ab 1.1.2011

Die Mittelzuweisungen sind Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens im Parlament. Die derzeitige Regelung gilt seit über 15 Jahren und soll in absehbarer Zeit nicht beendet werden.

Betroffene Wirtschaftszweige

Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftszweige — Bitte nach NACE Rev. 2 angeben.

NACE: 55000, 55100, 55110, 55120, 55200, 55210, 55220, 55230, 55300, 553001, 553002, 55400, 55401, 60230, 61104, 61105, 62100, 63300, 63301, 63302, 63303, 92330, 92520, 92530, 92720

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

100 Mio. NOK jährlich

Beihilfeinstrumente

(Art. 5)

Finanzhilfe

Ja

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen
  (Art. 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
  (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
  (Art. 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwick-lungsvorhaben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | | |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Art. 36) | 1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren | |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen. |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs.2) | 60 % | 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen. |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen

(Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

(Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Art. 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwick-lungsvorhaben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Art. 36)

1,6 Mio. NOK während eines Zeitraums von drei Jahren

Ausbildungsbeihilfen

(Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 1)

25 %

10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen.

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs.2)

60 %

10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen.

---

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/11 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/11

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2011/C 123/08

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 4/11/TRA |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 4/11/TRA

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.com

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Kompetanse — NHD 2 421,71 (Kompetenzen)

Die Finanzierung der Regelung erfolgt nur mit einem Teil der Mittel aus NHD 2 421,71

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Vorschlag 1 S (2010-2011), Seite 139-141, siehe

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/regpubl/prop/2010-2011/prop-1-s-20102011.html?id=618824

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

| | http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Kompetanseprogrammet/ |
| --- | --- |

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Kompetanseprogrammet/

| | Fram:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Kompetanse/FRAM/ |
| --- | --- |

Fram:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Kompetanse/FRAM/

| | Navigator:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Kompetanse/Navigator/ |
| --- | --- |

Navigator:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Kompetanse/Navigator/

| | BIT:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/BIT-programmet/ |
| --- | --- |

BIT:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/BIT-programmet/

| | Næringsrettet design:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Design-programmet/ |
| --- | --- |

Næringsrettet design:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Design-programmet/

| | Internasjonal vekst:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Internasjonal-vekst-programmet/ |
| --- | --- |

Internasjonal vekst:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Internasjonal-vekst-programmet/

| | Bedrift i EU:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Bedrift-i-EU/ |
| --- | --- |

Bedrift i EU:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Bedrift-i-EU/

| | Høyvekstprogrammet:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Hoyvekstprogrammet/ |
| --- | --- |

Høyvekstprogrammet:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Hoyvekstprogrammet/

| | Kvinner i Næringslivet:
  http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Kvinner-i-naeringslivet/ |
| --- | --- |

Kvinner i Næringslivet:

http://www.innovasjonnorge.no/Tjenester/Programmer/Kvinner-i-naeringslivet/

Art der Maßnahme

Regelung

Ja (Finanzhilfen an Begünstigte)

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Die Geltungsdauer der Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 170/94/KOL, 202/94/KOL und 130/00/KOL läuft aus.

Laufzeit

Regelung

Ab 1.1.2011

Die Mittelzuweisungen sind Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens im Parlament. Die derzeitige Regelung gilt seit über 15 Jahren und soll in absehbarer Zeit nicht beendet werden.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

122,8 Mio. NOK

Beihilfeinstrumente

(Art. 5)

Finanzhilfe

Ja

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1) | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen
  (Art. 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
  (Art. 26) | 50 % für KMU | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
  (Art. 27) | 50 % für KMU | |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen
  (Art. 35) | 8 Mio. NOK für kleine Unternehmen, die seit weniger als sechs Jahren bestehen. | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Art. 36) | 8 Mio. NOK je Begünstigten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
  (Art. 37) | 50 % für maximal drei Jahre je Unternehmen und je ausgeliehenen Mitarbeiter | |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Art. 38 Abs.2) | 60 % | 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK (1)

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen

(Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

(Art. 26)

50 % für KMU

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Art. 27)

50 % für KMU

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen

(Art. 35)

8 Mio. NOK für kleine Unternehmen, die seit weniger als sechs Jahren bestehen.

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Art. 36)

8 Mio. NOK je Begünstigten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Art. 37)

50 % für maximal drei Jahre je Unternehmen und je ausgeliehenen Mitarbeiter

Ausbildungsbeihilfen

(Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs. 1)

25 %

10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Art. 38 Abs.2)

60 %

10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen; 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen

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(1)  Wechselkurs EURO:NOK: 1:8.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/13 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/13

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/14/11

MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang

2011/C 123/09

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
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Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit. |
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Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/14/11 bietet einen dreijährigen Partnerschaftsrahmenvertrag an.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen), in der Schweiz und Kroatien eingetragen sind und von Staatsangehörigen dieser Länder kontrolliert werden.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf Aktionen und Aktivitäten, die in den und außerhalb der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder stattfinden.

Unterstützt werden Aktionen mit den folgenden Zielen:

| — | Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor; |
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Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor;

| — | Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen; |
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Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen;

| — | Förderung der Schaffung einer Wirtschaftspartnerschaft zwischen Ländern und Fachkräften innerhalb und außerhalb des MEDIA-Programms und Beitrag zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses. |
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Förderung der Schaffung einer Wirtschaftspartnerschaft zwischen Ländern und Fachkräften innerhalb und außerhalb des MEDIA-Programms und Beitrag zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses.

Die Höchstdauer der Projekte beträgt 12 Monate.

Die Aktivitäten dürfen frühestens am 1. Januar 2012 beginnen und müssen spätestens am 31. Dezember 2012 enden.

4.   Vergabekriterien

Die förderfähigen Anträge/Projekte werden nach folgenden Kriterien mit maximal 100 Punkten bewertet:

| Europäische Dimension der Aktion | 30 Punkte |
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| Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke | 30 Punkte |
| Qualität und Kostenwirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans | 25 Punkte |
| Innovative Aspekte der Aktion | 5 Punkte |
| Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität | 10 Punkte |

Europäische Dimension der Aktion

30 Punkte

Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke

30 Punkte

Qualität und Kostenwirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans

25 Punkte

Innovative Aspekte der Aktion

5 Punkte

Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität

10 Punkte

5.   Mittelausstattung

Die geschätzten Gesamtmittel für die Kofinanzierung von Projekten belaufen sich auf 2 560 000 EUR.

Die Finanzhilfe ist auf maximal 50 % der Gesamtkosten der Aktion begrenzt.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zuzuteilen.

6.   Einreichungsfrist

Abgabetermin für die Einreichung der Anträge ist der:

| — | 10. Juni 2011 für die jährlichen Aktivitäten des Jahres 2012 und die Aktivitäten, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2012 beginnen. |
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10. Juni 2011 für die jährlichen Aktivitäten des Jahres 2012 und die Aktivitäten, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2012 beginnen.

Die Anträge müssen unter folgender Anschrift eingereicht werden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) |
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| Unit Programme MEDIA — P8 |
| Call for proposals EACEA/14/11 — Promotion/Access to markets |
| Herrn Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Unit Programme MEDIA — P8

Call for proposals EACEA/14/11 — Promotion/Access to markets

Herrn Constantin DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge akzeptiert, die auf dem entsprechenden ordnungsgemäß ausgefüllten, datierten und vom bevollmächtigten Vertreter der Antrag stellenden Organisation unterzeichneten Vordruck eingereicht werden.

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Vollständige Informationen

Die Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare können auf der folgenden Webseite abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/promo/markt/forms/index_en.htm

Die Anträge müssen auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden und alle gewünschten Anhänge und Informationen enthalten.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/15 |
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21.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6208 — Aeroports de Paris/JCDecaux Airport France/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 123/10

| 1. | Am 13 April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Aéroports de Paris SA („ADP“, Frankreich) und das von JCDecaux SA (Frankreich) kontrollierte Unternehmen JCDecaux Airport France SAS („JCDAF“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Aktien an einem neugegründeten Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Frankreich). |
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1.

Am 13 April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Aéroports de Paris SA („ADP“, Frankreich) und das von JCDecaux SA (Frankreich) kontrollierte Unternehmen JCDecaux Airport France SAS („JCDAF“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Aktien an einem neugegründeten Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | ADP: Bau, Betrieb und Entwicklung der Flughäfen Paris-Charles de Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget sowie bestimmter Zivilflughäfen im Großraum Paris, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

ADP: Bau, Betrieb und Entwicklung der Flughäfen Paris-Charles de Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget sowie bestimmter Zivilflughäfen im Großraum Paris,

| — | JCDAF: Installation, Instandhaltung und Nutzung von Außenwerbeträgern und -medien, insbesondere Werbung in Flughäfen, Flugplätzen und Seehäfen, |
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—

JCDAF: Installation, Instandhaltung und Nutzung von Außenwerbeträgern und -medien, insbesondere Werbung in Flughäfen, Flugplätzen und Seehäfen,

| — | JV: Nutzung und Vermarktung aller Werbeträger auf den von ADP in der Region Île-de-France betriebenen Flughäfen. |
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—

JV: Nutzung und Vermarktung aller Werbeträger auf den von ADP in der Region Île-de-France betriebenen Flughäfen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6208 — Aeroports de Paris/JCDecaux Airport France/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6208 — Aeroports de Paris/JCDecaux Airport France/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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