# Amtsblatt C 60/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.060.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 60 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang25. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.060.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang25. Februar 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 060/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Februar 2011 zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco (CON/2011/8) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2011/C 060/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Februar 2011 zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco (CON/2011/8)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 060/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2011/C 060/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |
| 2011/C 060/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6071 — Ineos/Ineos Nova) (
  1
  ) | 9 |
| 2011/C 060/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5978 — GDF Suez/International Power) (
  1
  ) | 9 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 060/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2011/C 060/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

2011/C 060/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6071 — Ineos/Ineos Nova) (
  1
  )

1

9

2011/C 060/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5978 — GDF Suez/International Power) (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 060/06 | Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 10 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 060/07 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 060/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 12 |
| 2011/C 060/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 060/06

Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

10

Europäische Kommission

2011/C 060/07

Euro-Wechselkurs

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 060/08

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

12

2011/C 060/09

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

15

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 060/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6138 — Banque Privée 1818/Messine Participations/Rothschild Assurance et Courtage/Rothschild & CIE Gestion) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2011/C 060/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2011/C 060/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6128 — Blackstone/Mivisa) (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 060/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6138 — Banque Privée 1818/Messine Participations/Rothschild Assurance et Courtage/Rothschild & CIE Gestion) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2011/C 060/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2011/C 060/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6128 — Blackstone/Mivisa) (
  1
  )

1

24

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Februar 2011

zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco

(CON/2011/8)

2011/C 60/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 9. Februar 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco (1) (nachfolgend der „Beschlussvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt den Beschlussvorschlag, der mehr als zehn Jahre nach der Einführung des Euro darauf abzielt, die Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco zu ändern, um die Beziehungen zwischen der Union und Drittländern einheitlicher zu gestalten.

Die EZB begrüßt insbesondere die neue überarbeitete Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von monegassischen Euro-Münzen und zur Festsetzung des Mindestanteils monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert in Umlauf zu bringen sind, auf 80 %.

Die EZB stellt jedoch fest, dass die in dem Beschlussvorschlag und somit auch die in der Währungsvereinbarung verwendete Terminologie im Hinblick auf legislative Entwicklungen angepasst werden sollte.

Soweit die EZB empfiehlt, den Beschlussvorschlag zu ändern, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Februar 2011

Der Vizepräsident der EZB

Vítor CONSTÂNCIO

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(1)  KOM(2011) 23 endgültig.

1

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 2 Buchstabe a |
| „a) | Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 2 Buchstabe a

„a)

Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.“

| „a) | Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission in enger Abstimmung mit der EZB, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.“ |
| --- | --- |

„a)

Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission in enger Abstimmung mit der EZB, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.“

Begründung

Da einer der Zwecke der Neuverhandlung der Vereinbarung mit Monaco darin besteht, eine einheitlichere Herangehensweise mit anderen Währungsvereinbarungen zu gewährleisten, empfiehlt die EZB hinsichtlich der Rolle der EZB, denselben Wortlaut wie in der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt (unterzeichnet am 17. Dezember 2009
   (2)) zu verwenden. Darüber hinaus ist der vorgeschlagene Wortlaut konsistent mit Artikel 9 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung notwendigen Maßnahmen
   (3), der vorsieht, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der EZB mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeitet.

Änderung 2

Artikel 2 Buchstabe b

| „b) | Die Methode zur Bestimmung der für Monaco geltenden Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n–1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 80 % festgesetzt.“ |
| --- | --- |

„b)

Die Methode zur Bestimmung der für Monaco geltenden Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n–1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 80 % festgesetzt.“

| „b) | Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Ausgabe von monegassischen Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n–1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert in Umlauf zu bringen sind, auf 80 % der jedes Jahr ausgegebenen Euromünzen festgesetzt.“ |
| --- | --- |

„b)

Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Ausgabe von monegassischen Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n–1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert in Umlauf zu bringen sind, auf 80 % der jedes Jahr ausgegebenen Euromünzen festgesetzt.“

Begründung

Die EZB hält es für wichtig, eine präzise währungsrechtliche Terminologie im Rahmen des Mandats und anschließend in der Währungsvereinbarung selbst zu verwenden. Insbesondere müssen die Schlussfolgerungen aus einem Bericht, der von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Finanzministerien und nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets (die Arbeitsgruppe über den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel) ausgearbeitet wurde, angemessen widergespiegelt werden, indem zwischen der „Inverkehrgabe“
   (4)
  und der „Ausgabe“ von Euro-Münzen
   (5)
  unterschieden wird.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

(2)  ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 13.

(3)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

(4)  Die Inverkehrgabe ist eine rein operative und physische Tätigkeit und kann einem Bevollmächtigten übertragen werden.

(5)  Die Ausgabe als solche, einschließlich der Inverkehrgabe und des Eintrags in der Bilanz der ausgebenden Behörde, ist ein hoheitlicher Akt und kann nicht einem Bevollmächtigten übertragen werden.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/3 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 72/10 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Fonds zu Förderung des privaten Rundfunks |
| Rechtsgrundlage | Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 15 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 72/10

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fonds zu Förderung des privaten Rundfunks

Rechtsgrundlage

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 15 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 57,5 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 57,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

55 %

Laufzeit

1.7.2010-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH |
| --- |
| Mariahilferstraße 77-79 |
| 1060 Wien |
| ÖSTERREICH |

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

Mariahilferstraße 77-79

1060 Wien

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 73/10 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Fonds zu Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks |
| Rechtsgrundlage | Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 3 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 73/10

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fonds zu Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks

Rechtsgrundlage

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 3 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 11,5 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 11,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

90 %

Laufzeit

1.7.2010-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH |
| --- |
| Mariahilferstraße 77-79 |
| 1060 Wien |
| ÖSTERREICH |

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

Mariahilferstraße 77-79

1060 Wien

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.7.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 196/10 |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Eesti lairibaühenduste arendamiseks esialgse nimega Estonian Wideband Infrastructure Network (ESTWIN) |
| Rechtsgrundlage | Infoühiskonna edendamise meetme tingimused avatud taotlemise alusel |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 350 Mio. EEK |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Estonian Informatics Centre |
| Rävala 5 |
| 15169 Tallinn |
| EESTI/ESTONIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.7.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 196/10

Mitgliedstaat

Estland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Eesti lairibaühenduste arendamiseks esialgse nimega Estonian Wideband Infrastructure Network (ESTWIN)

Rechtsgrundlage

Infoühiskonna edendamise meetme tingimused avatud taotlemise alusel

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 350 Mio. EEK

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Estonian Informatics Centre

Rävala 5

15169 Tallinn

EESTI/ESTONIA

| Enterprise Estonia |
| --- |
| Lasnamäe 2 |
| 11412 Tallinn |
| EESTI/ESTONIA |

Enterprise Estonia

Lasnamäe 2

11412 Tallinn

EESTI/ESTONIA

| Agricultural Registers and Information Board (ARIB) |
| --- |
| Narva mnt 3 |
| 51009 Tartu |
| EESTI/ESTONIA |

Agricultural Registers and Information Board (ARIB)

Narva mnt 3

51009 Tartu

EESTI/ESTONIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.1.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 343/10 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Reti di impresa |
| Rechtsgrundlage | Articolo 42 legge 122/2010 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 20 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.1.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 343/10

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Reti di impresa

Rechtsgrundlage

Articolo 42 legge 122/2010

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 20 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 48 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 48 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

31.7.2010-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 50/10 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Second emergency recapitalisation in favour of INBS |
| Rechtsgrundlage | The Credit Institutions (Financial Support) Act 2008 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 700 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Irish Minister of Finance |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 50/10

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second emergency recapitalisation in favour of INBS

Rechtsgrundlage

The Credit Institutions (Financial Support) Act 2008

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 700 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Irish Minister of Finance

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/7 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 97/10 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Mesure de réduction du coût d’usage de la musique en ligne |
| Rechtsgrundlage | Projet de décret relatif à la «Carte musique» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Transaktion nicht zu Marktbedingungen |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 25 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 97/10

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Mesure de réduction du coût d’usage de la musique en ligne

Rechtsgrundlage

Projet de décret relatif à la «Carte musique»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Transaktion nicht zu Marktbedingungen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 25 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 75 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 75 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 25.10.2012

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministère de la Culture et de la communication |
| --- |
| 3 rue de Valois |
| 75033 Paris Cedex 01 |
| FRANCE |

Ministère de la Culture et de la communication

3 rue de Valois

75033 Paris Cedex 01

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.1.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 498/10 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Film production in South Tyrol |
| Rechtsgrundlage | Legge provinciale n. 66/2010 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 5 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.1.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 498/10

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Film production in South Tyrol

Rechtsgrundlage

Legge provinciale n. 66/2010

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 5 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 15 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 15 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6071 — Ineos/Ineos Nova)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/04

Am 16. Februar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6071 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6071 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5978 — GDF Suez/International Power)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/05

Am 26. Januar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M5978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M5978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/10 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2010

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2011/C 60/06

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

| (2) | Aufgrund des Rücktritts von Herrn Zygmunt CYBULSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Zygmunt CYBULSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden.

| (3) | Aufgrund des Rücktritts von Frau Galia BOZHANOVA (BG) und von Herrn Jan Willem van den BRAAK (NL) sind zwei Sitze von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund des Rücktritts von Frau Galia BOZHANOVA (BG) und von Herrn Jan Willem van den BRAAK (NL) sind zwei Sitze von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 ernannt:

| | VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:








  POLEN | : | Frau Dr. Gertruda WIECZOREK
  OPZZ/Warszawa |
| --- | --- | --- | --- |

VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

POLEN

:

Frau Dr. Gertruda WIECZOREK

OPZZ/Warszawa

| | VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:








  BULGARIEN | : | Frau Daniela SIMIDCHIEVA
  Businesseurope |
| --- | --- | --- | --- |
| NIEDERLANDE | : | Herr G.A.M. van der GRIND
  Businesseurope |

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

BULGARIEN

:

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Businesseurope

NIEDERLANDE

:

Herr G.A.M. van der GRIND

Businesseurope

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. SCHAUVLIEGE

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.

2

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Europäische Kommission

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/11

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. Februar 2011

2011/C 60/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3773 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4547 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85130 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7985 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2748 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7190 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,529 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7037 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9975 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2320 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2132 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3682 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3550 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7370 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8450 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7606 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 563,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7389 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0551 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4225 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 219,39 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2152 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,318 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0115 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,159 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2979 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7989 |
| INR | Indische Rupie | 62,6230 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3773

JPY

Japanischer Yen

112,69

DKK

Dänische Krone

7,4547

GBP

Pfund Sterling

0,85130

SEK

Schwedische Krone

8,7985

CHF

Schweizer Franken

1,2748

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7190

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,529

HUF

Ungarischer Forint

273,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7037

PLN

Polnischer Zloty

3,9975

RON

Rumänischer Leu

4,2320

TRY

Türkische Lira

2,2132

AUD

Australischer Dollar

1,3682

CAD

Kanadischer Dollar

1,3550

HKD

Hongkong-Dollar

10,7370

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8450

SGD

Singapur-Dollar

1,7606

KRW

Südkoreanischer Won

1 563,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7389

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0551

HRK

Kroatische Kuna

7,4225

IDR

Indonesische Rupiah

12 219,39

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2152

PHP

Philippinischer Peso

60,318

RUB

Russischer Rubel

40,0115

THB

Thailändischer Baht

42,159

BRL

Brasilianischer Real

2,2979

MXN

Mexikanischer Peso

16,7989

INR

Indische Rupie

62,6230

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/12 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 60/08

Beihilfe Nr.: XA 194/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Förderung der Tierzucht Nr. 7824-L

Rechtsgrundlage: Bayerisches Tierzuchtgesetz (BayTierZG);

Richtlinie des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Förderung der Tierzucht Nr. 7824-L

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,7 Mio. EUR für die Förderung von anerkannten Züchtervereinigungen gemäß Art. 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Jährliche Bewilligungen, frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe durch die Europäische Kommission genehmigt bzw. freigestellt wurde.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die finanzielle Förderung soll es den staatlich anerkannten Züchtervereinigungen ermöglichen, die im öffentlichen Interesse liegenden züchterischen Aufgaben durchzuführen und Dienstleistungen anzubieten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) |
| --- |
| Abteilung Förderwesen und Fachrecht |
| Menzinger Str. 54 |
| 80638 München |
| DEUTSCHLAND |

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)

Abteilung Förderwesen und Fachrecht

Menzinger Str. 54

80638 München

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/rili_tierzucht.pdf

Sonstige Auskünfte: keine

Beihilfe Nr.: XA 199/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Interventi integrati a supporto delle imprese venete — Politiche attive per il contrasto alla crisi — Linea 3 — II fase — Alte professionalità.

Rechtsgrundlage: L.R. n. 10/90 «Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro».

DGR n. 1566 del 26 maggio 2009«Politiche attive per il contrasto alla crisi occupazionale».

DGR n. 1568 dell’8 giugno 2010 della Regione del Veneto e DDR n. 1357 dell’8 ottobre 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 139 997,50 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione del Veneto |
| --- |
| Palazzo Balbi |
| Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| Tel. +39 412795030 |
| Fax +39 412795085 |
| E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it |

Regione del Veneto

Palazzo Balbi

Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

Tel. +39 412795030

Fax +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/Modulistica+FSE+Formazione+2007-2013.htm

Sonstige Auskünfte: Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

Direzione Regionale Formazione

Fondamenta S. Lucia

Cannaregio 23

30121 Venezia VE

ITALIA

Tel. +39 412795029 / 5030

Fax +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Beihilfe Nr.: XA 200/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Campania, Lazio, Piemonte, Sicilia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Contributi per la realizzazione di progetti o programmi di attività proposti da Organismi della filiera del settore corilicolo volti al miglioramento della qualità del prodotto e alle iniziative di marketing, valorizzazione e promozione dei territori vocati alla coltivazione della nocciola: Campania, Lazio, Piemonte e Sicilia.

Rechtsgrundlage:

| — | Decreto ministeriale n. 0017188 del 4 novembre 2010 recante determinazione dei criteri e delle modalità per la realizzazione di progetti o programmi di attività di ricerca, sviluppo e valorizzazione della qualità e dell'innovazione di processo, nonché per la concessione dei relativi contributi concernenti la filiera del settore corilicolo, |
| --- | --- |

—

Decreto ministeriale n. 0017188 del 4 novembre 2010 recante determinazione dei criteri e delle modalità per la realizzazione di progetti o programmi di attività di ricerca, sviluppo e valorizzazione della qualità e dell'innovazione di processo, nonché per la concessione dei relativi contributi concernenti la filiera del settore corilicolo,

| — | Articolo 12 — L. 241/90: criteri e modalità per la concessione di sovvenzioni, contributi, sussidi e ausili finanziari, |
| --- | --- |

—

Articolo 12 — L. 241/90: criteri e modalità per la concessione di sovvenzioni, contributi, sussidi e ausili finanziari,

| — | Legge 7/3/03, n. 38: disposizioni in materia di agricoltura, |
| --- | --- |

—

Legge 7/3/03, n. 38: disposizioni in materia di agricoltura,

| — | D.lgs 18/5/01, n. 228: orientamento e modernizzazione del settore agricolo, |
| --- | --- |

—

D.lgs 18/5/01, n. 228: orientamento e modernizzazione del settore agricolo,

| — | D.lgs 27/5/05, n. 102: regolazione del mercato agroalimentare, |
| --- | --- |

—

D.lgs 27/5/05, n. 102: regolazione del mercato agroalimentare,

| — | DPCM 5/8/05: disposizioni per la costituzione dei tavoli di filiera e successivo D.M. 1872 del 27 ottobre 2005, |
| --- | --- |

—

DPCM 5/8/05: disposizioni per la costituzione dei tavoli di filiera e successivo D.M. 1872 del 27 ottobre 2005,

| — | D.M. 10013 del 1o luglio 2009: criteri e modalità per la concessione di aiuti alle Unioni nazionali e alle forme associate riconosciute, |
| --- | --- |

—

D.M. 10013 del 1o luglio 2009: criteri e modalità per la concessione di aiuti alle Unioni nazionali e alle forme associate riconosciute,

| — | Comma 1084 — L. 296/06 (finanziaria 2007), |
| --- | --- |

—

Comma 1084 — L. 296/06 (finanziaria 2007),

| — | Legge 22/12/08, n.204: Bilancio di previsione dello Stato per l’anno 2009 e bilancio pluriennale per il triennio 2009-2011, |
| --- | --- |

—

Legge 22/12/08, n.204: Bilancio di previsione dello Stato per l’anno 2009 e bilancio pluriennale per il triennio 2009-2011,

| — | Legge 30/12/08, n. 303: dotazione finanziaria per l’attuazione dei piani nazionali di settore, |
| --- | --- |

—

Legge 30/12/08, n. 303: dotazione finanziaria per l’attuazione dei piani nazionali di settore,

| — | Piano del settore Corilicolo 2010-2012. |
| --- | --- |

—

Piano del settore Corilicolo 2010-2012.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: vom Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Sektor Haselnüsse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| --- |
| Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale |
| Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.gov.it

http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare/default.htm

http://www.politicheagricole.it/SettoriAgroalimentari/Corilicolo/default.htm

Sonstige Auskünfte: Die Ministerialverordnung Nr. 0017188 vom 4. November 2010 wird auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten auf den oben genannten Seiten unverzüglich nach ihrer Registrierung durch den Rechnungshof veröffentlicht. Nach ihrer Registrierung tritt diese Regelung gemäß italienischem Recht am selben Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik in Kraft, und daher könnte eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Ministeriums vor der Registrierung bei den möglichen Begünstigten zu Verwirrung führen.

Die italienischen Behörden verpflichten sich, die dieser Mitteilung beigelegte Rechtsgrundlage der Beihilfe nicht zu ändern und sie auf der oben genannten Seite — zusammen mit der von der Europäischen Kommission zugeteilten Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags — unmittelbar nach ihrer Registrierung gemäß den geltenden Verwaltungsverfahren zu veröffentlichen.

Beihilfe Nr.: XA 205/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Determinazione dei criteri e delle modalità per la realizzazione di progetti o programmi di per lo sviluppo e la valorizzazione della qualità e dell'innovazione di processo, nonchè per la concessione dei relativi contributi concernenti la filiera del settore florovivaistico.

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale n. 18227 del 23 novembre 2010.

Legge n. 38/03.

Decreto legislativo n. 228/2001.

Decreto legislativo n. 102/2005.

DPCM. del 5 agosto 2005, recante disposizioni per la costituzione dei tavoli di filiera.

Decreto ministeriale del 27 ottobre 2005, n. 1872, recante disposizioni sui tavoli di filiera.

DPCM dell'8 novembre 2005, recante disposizioni per la costituzione del tavolo di filiera florovivaistico.

Decreto ministeriale n. 121 del 24 febbraio 2006, concernente l’istituzione del tavolo di filiera florovivaistico.

Decreto ministeriale n. 10013 del 1o luglio 2009, riguardante criteri e modalità per la concessione di aiuti alle Unioni.

Piano di settore florovivaistico (Programm für den Sektor Blumenzucht).

Verbale tavolo di filiera florovivaistica del 6 luglio 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: vom Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Sektor Blumenzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| --- |
| Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale |
| Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare/default.htm

http://www.politicheagricole.it/SettoriAgroalimentari/Florovivaismo/default.htm

Sonstige Auskünfte: Die in diesem Schreiben genannte Ministerialverordnung wird auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten auf den oben genannten Seiten unverzüglich nach seiner Registrierung durch den Rechnungshof veröffentlicht.

Nach seiner Registrierung tritt diese Regelung gemäß nationalem Recht am selben Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik in Kraft, und daher könnte eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Ministeriums vor der Registrierung bei den möglichen Begünstigten zu Verwirrung führen.

Die italienischen Behörden verpflichten sich, die dieser Mitteilung beigefügte Rechtsgrundlage der Beihilfe nicht zu ändern und sie auf der oben genannten Seite — zusammen mit der von der Europäischen Kommission zugeteilten Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags — unmittelbar nach ihrer Registrierung gemäß den geltenden Verwaltungsverfahren zu veröffentlichen.

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| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/15 |
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25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/15

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 60/09

Beihilfe Nr.: XA 68/10

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por el temporal en el Archipiélago los días 15 a 18 de febrero de 2010, previstas en el artículo 6, del Decreto no 21/2010, a excepción de las relativas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras (apartado 4 del artículo 6) que se acogen al Reglamento (CE) no 1998/2006, de «mínimis».

Rechtsgrundlage:

| — | artículo 6 del Decreto Territorial no 21/2010, de 25 de febrero, de ayudas y medidas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por el temporal en el Archipiélago los días 15 a 18 de febrero de 2010 (B.O.C. no 43 de 3 de marzo de 2010), a excepción de las destinadas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras que se acogen como ya se ha señalado al Reglamento (CE) no 1998/2006, de «mínimis». |
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artículo 6 del Decreto Territorial no 21/2010, de 25 de febrero, de ayudas y medidas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por el temporal en el Archipiélago los días 15 a 18 de febrero de 2010 (B.O.C. no 43 de 3 de marzo de 2010), a excepción de las destinadas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras que se acogen como ya se ha señalado al Reglamento (CE) no 1998/2006, de «mínimis».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Fünfhunderttausend Euro (500 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 6 des bereits erwähnten Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 kann die Höhe der Beihilfen bis zu 90 % der Summe der entstandenen Schäden betragen.

Im Falle von Produktionsverlusten gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 darf die maximale Bruttobeihilfeintensität 80 % und in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten 90 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens nicht überschreiten, das gemäß Artikel 11 Absatz 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission berechnet wird.

Bei Beihilfen für Schäden an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Infrastruktureinrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Decreto Nr. 21/2010 vom 4. Februar 2010 wird der Schaden gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission ermittelt, indem der Prozentsatz des ermittelten Schadens anhand hierfür festgelegter Vergleichswerte auf die von der Generaldirektion Landwirtschaft genehmigten Kosten angewendet wird. Der genannte Höchstwert muss durch einen Schadensbericht des zuständigen Dienstes des Inselrats (Cabildo Insular) bestätigt werden, darf jedoch keinesfalls die Differenz zwischen dem Wert des entstandenen Schadens und dem Betrag überschreiten, der sich aus anderen zulässigen oder zusätzlichen Beihilfen oder Entschädigungen ergibt, die andere einzelstaatliche oder internationale Behörden oder öffentliche Stellen oder sonstige aus öffentlichen oder privaten Mitteln finanzierte Einrichtungen für dieselben Schäden gewähren, oder der auf Erstattungsansprüche aus Versicherungsverträgen zurückgeht.

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen wird die Beihilfe allerdings um 50 % gekürzt, wenn der Landwirt oder Viehhalter keine landwirtschaftliche Versicherung abgeschlossen hat, die mindestens 50 % seiner durchschnittlichen Jahreserzeugung deckt.

Darüber hinaus kann die Beihilfeintensität für alle Antragsteller allerdings bis zur vollständigen Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel gesenkt werden, wenn diese nicht ausreichen, um allen Anträgen in vollem Umfang stattzugeben.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Website der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 in Übereinstimmung mit der 9. Zusatzbestimmung des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010, die eine aufschiebende Bedingung für die Beihilferegelung in Artikel 6 des Decreto enthält. Davon ausgenommen sind Beihilfen für die Reparatur von Schäden an Infrastrukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vertriebsunternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen gilt (Artikel 6 Absatz 5 des Decreto Nr. 167/2009).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zur Erschöpfung der für diese Beihilfen bereitgestellten Mittel (500 000 EUR).

Zweck der Beihilfe: Die Zwecke der Beihilfe sind jene, die im Decreto n der Verordnung Nr. 21/2010 genannt sind und mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission im Einklang stehen:

Die maximale Bruttobeihilfeintensität beträgt 80 % und in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten 90 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens. Zur Berechnung der Einkommensminderung wird Folgendes abgezogen:

Der Höchstbetrag der gemäß Absatz 1 zuschussfähigen Verluste ist um folgende Beträge zu verringern:

Gemäß Artikel 6 des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 werden folgende Beihilfen gewährt:

| a) | Registrierte Schäden in Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben, für die die Vertragslaufzeit für die entsprechende Versicherung zum Zeitpunkt des Schadensfalls noch nicht begonnen hat, die jedoch im Vorjahr bereits versichert waren. |
| --- | --- |

a)

Registrierte Schäden in Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben, für die die Vertragslaufzeit für die entsprechende Versicherung zum Zeitpunkt des Schadensfalls noch nicht begonnen hat, die jedoch im Vorjahr bereits versichert waren.

| b) | Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die zum Zeitpunkt des Schadensfalls über eine gültige Versicherung im Rahmen des Plans für kombinierte Agrarversicherungen verfügen, erhalten eine Entschädigung für Schäden, die durch diesen Plan nicht abgedeckt werden. |
| --- | --- |

b)

Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die zum Zeitpunkt des Schadensfalls über eine gültige Versicherung im Rahmen des Plans für kombinierte Agrarversicherungen verfügen, erhalten eine Entschädigung für Schäden, die durch diesen Plan nicht abgedeckt werden.

| c) | Schäden in Land- und Tierhaltungsbetrieben, die der Plan für kombinierte Agrarversicherungen nicht abdeckt, es sei denn, diese Betriebe sind durch andere Versicherungsmodalitäten abgesichert. |
| --- | --- |

c)

Schäden in Land- und Tierhaltungsbetrieben, die der Plan für kombinierte Agrarversicherungen nicht abdeckt, es sei denn, diese Betriebe sind durch andere Versicherungsmodalitäten abgesichert.

Zur Bestimmung der Höhe der Entschädigungen für landwirtschaftliche Betriebe wird ermittelt, wie hoch die registrierten Verluste bei der in dem Wirtschaftsjahr zu erwartenden Erzeugung sind. Hierzu werden, soweit anwendbar, die in dem Plan für Agrarversicherungen festgelegten Bedingungen und Verfahren herangezogen.

Die Beihilfe für Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe ist für die Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt, deren Produktionsverluste mindestens 30 % beträgt.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

| — | In der tierischen Erzeugung: Ziegen-, Kaninchen-, Geflügel- und Bienenhaltung. |
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—

In der tierischen Erzeugung: Ziegen-, Kaninchen-, Geflügel- und Bienenhaltung.

| — | In der pflanzlichen Erzeugung: Obst der gemäßigten Zonen, der subtropischen Zonen (Banane, Papaya, Avocado ...), Wein, Gemüse (Kartoffel) und Zierpflanzen. |
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—

In der pflanzlichen Erzeugung: Obst der gemäßigten Zonen, der subtropischen Zonen (Banane, Papaya, Avocado ...), Wein, Gemüse (Kartoffel) und Zierpflanzen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación (Dirección General de Agricultura) |
| --- |
| Avda. José Manuel Guimerá, 10 |
| Edificio de Servicios Múltiples II, Planta 3a |
| 38071 Santa Cruz de Tenerife |
| ESPAÑA |

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación (Dirección General de Agricultura)

Avda. José Manuel Guimerá, 10

Edificio de Servicios Múltiples II, Planta 3a

38071 Santa Cruz de Tenerife

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gobcan.es/agricultura/otros/reglamento_CE_pynes.htm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 131/10

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas al fomento de la lucha integrada contra plagas y enfermedades en los cultivos agrícolas.

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación, por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de las subvenciones destinadas al fomento de la lucha integrada contra plagas y enfermedades en los cultivos agrícolas.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 5 des oben genannten Verordnungsentwurfs liegt die Beihilfeintensität auf der Grundlage der durch die Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación genehmigten Mittel bei höchstens 100 % und mindestens 35 % der Gehälter des angeworbenen technischen Personals mit einem Höchstbetrag von 15 000 EUR pro Techniker.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum Jahr 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen zielen darauf ab, die Landwirte für Kosten zu entschädigen, die durch die Vorbeugung und Tilgung von Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen. Dies umfasst Kontrollen und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen, Probenahmen und andere Diagnoseverfahren, den Ankauf und die Verabreichung von Impfstoffen, Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln, die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren und die Vernichtung von Kulturen. Es gilt Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Als beihilfefähig gelten die Kosten für die Gehälter des zur Durchführung der integrierten Schädlingsbekämpfung eingestellten technischen Personals während des Kalenderjahrs der Ausschreibung.

Die integrierten Kontrollprogramme umfassen die Durchführung von Erkennungs- und Tilgungsversuchen sowie die Ausbringung geeigneter Pflanzenschutzmittel sowie erforderlichenfalls die Vernichtung von Kulturen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: In Übereinstimmung mit Artikel 4 des genannten Verordnungsentwurfs werden die Beihilfen an die von der Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación anerkannten und in dem entsprechenden Register eingetragenen Pflanzenschutzverbände vor der Einreichung der Anträge auf Zulassung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 221/2008 vom 18. November 2008 (Amtsblatt der Kanarischen Inseln Nr. 239 vom 28. November 2008) gezahlt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Medio Ambiente (Dirección General de Agricultura y Desarrollo Rural) |
| --- |
| Avda. José Manuel Guimerá, 8, |
| Edificio Usos Múltiples II, Planta 3a |
| 38071 Santa Cruz de Tenerife |
| ESPAÑA |

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Medio Ambiente (Dirección General de Agricultura y Desarrollo Rural)

Avda. José Manuel Guimerá, 8,

Edificio Usos Múltiples II, Planta 3a

38071 Santa Cruz de Tenerife

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gobcan.es/agricultura/doc/otros/Reglamento_CE_1857_2006/modificacion_orden_30_junio.pdf

Sonstige Auskünfte: Las Palmas de Gran Canaria, 2010

Director General de Asuntos Económicos con la Unión Europea

Beihilfe Nr.: XA 170/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Französische überseeische Departements (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en faveur du secteur de l’élevage dans les départements d’Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

| — | Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural |
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Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural

| — | Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission |
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Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

| — | Projet de décision du directeur de l’Odeadom |
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Projet de décision du directeur de l’Odeadom

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 380 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| — | bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern; |
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bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

| — | bis zu 70 % der Kosten für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere; |
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bis zu 70 % der Kosten für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere;

| — | bis zu 40 % bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in Betrieben. |
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bis zu 40 % bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in Betrieben.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum 31. Dezember 2011 bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in Betrieben.

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Beihilfen für den Sektor Tierhaltung in den überseeischen Departements, die durch die Haushaltsmittel des französischen Büros für landwirtschaftliche Entwicklung in den überseeischen Departements (Odeadom) finanziert werden. Die Beihilfe kann nicht mit anderen ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das französische POSEI-Programm France finanziert werden.

POSEI-

France

Mit der Beihilfe sollen folgende Maßnahmen unterstützt werden:

Verbesserung der genetischen Qualität der Bestände durch die Verwendung innovativer Zuchtverfahren (Embryotransfer, Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in den Betrieben);

das Anlegen, der Aufbau und das Führen von Herdbüchern für lokale Rassen;

die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere (Leistungskontrolle, Resistenztest gegen Dermatophilose usw.)

Die Beihilfe wird im Rahmen der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vorgesehenen Maßnahmen gewährt.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 wird den Tierzüchtern keine direkte Beihilfe gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Wiederkäuern und nicht flächengebundene Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| ODEADOM |
| --- |
| 12 rue Henri Rol-Tanguy |
| TSA 60006 |
| 93555 Montreuil Cedex |
| FRANCE |

ODEADOM

12 rue Henri Rol-Tanguy

TSA 60006

93555 Montreuil Cedex

FRANCE

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/wp-content/uploads/2010/09/100817-elevage-bis.pdf

Sonstige Auskünfte: Mit der vorgeschlagenen Beihilfe kann das Beihilfeprogramm XA 109/08 mit einem jährlichen Haushaltsplan weitergeführt werden, der besser an die Bedürfnisse der Landwirte in den überseeischen Departements angepasst ist.

Beihilfe Nr.: XA 172/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Französische überseeische Departements (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides aux investissements dans les exploitations agricoles des départements d'Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

| — | Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural |
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Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural

| — | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission |
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Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

| — | Projet de décision du directeur de l’Odeadom |
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Projet de décision du directeur de l’Odeadom

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 650 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 75 % der beihilfefähigen Investitionen

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Beihilfen für Investitionen im Agrarsektor in den französischen überseeischen Departements, die durch die Haushaltsmittel des französischen Büros für landwirtschaftliche Entwicklung in überseeischen Gebieten (Odeadom) finanziert werden. Diese Beihilfen können nicht mit anderen ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das Programm POSEI France finanziert werden.

POSEI France

Im Obst- und Gemüsesektor sowie im Gartenbau der DOM soll diese Beihilfe dazu beitragen, eine regelmäßige Versorgung der lokalen Märkte sicherzustellen, und zwar durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Erzeugung, die in Menge und Qualität der Nachfrage gerecht wird. Außerdem soll damit eine Diversifizierung der Produktion außerhalb der Saison gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen für den Sektor Parfum- und Aromapflanzen zu verbessern.

Im Tierhaltungssektor sollen folgende Maßnahmen gefördert werden: die Verbesserung der Futterressourcen, die Entwicklung der Erzeugungen, die Ausstattung der Betriebe sowie die Schaffung und Verbesserung der Produktionsmittel, die Verbesserung der Hygienebedingungen und der Vorschriften für artgerechte Tierhaltung sowie die Senkung der Produktionskosten.

Zu den beihilfefähigen Ausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für:

Der Höchstbetrag, der einem einzelnen Unternehmen gewährt wird, darf 500 000 EUR nicht überschreiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: sämtliche Sektoren in der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| ODEADOM |
| --- |
| 12 rue Henri Rol-Tanguy |
| TSA 60006 |
| 93555 Montreuil Cedex |
| FRANCE |

ODEADOM

12 rue Henri Rol-Tanguy

TSA 60006

93555 Montreuil Cedex

FRANCE

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/wp-content/uploads/2010/09/100924-investissement.pdf

Sonstige Auskünfte: Mit der vorgeschlagenen Beihilfe kann das Beihilfeprogramm XA 112/08 mit einem jährlichen Haushaltsplan weitergeführt werden, der besser an die Bedürfnisse der Landwirte in überseeischen Gebieten angepasst ist.

Beihilfe Nr.: XA 180/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Illes Balears (Balearen)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad.

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejera de Agricultura y Pesca, de 10 de marzo de 2005, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones en el sector agrario y pesquero (BOIB no 43, de 17 de marzo de 2005).

o

Proyecto de Resolución de la Presidenta del Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA), por la que se convocan las ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad, correspondientes al año 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Vorgesehen sind zunächst jährliche Kosten von 169 386,73 EUR mit der Möglichkeit, diese Mittel aufzustocken.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf 70 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt. Der Beihilfehöchstbetrag/Empfänger beträgt 50 000,00 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Durchführung der in der Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen erfolgt voraussichtlich bis zum 31. Oktober 2011.

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme basiert auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zielt darauf ab, die Herstellung von Qualitätsprodukten auf den Balearen zu fördern und zu konsolidieren, um letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der landwirtschaftlichen Primärproduktion zu verbessern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA) |
| --- |
| C/ Foners, 10 |
| 07006 Palma |
| Illes Balears |
| ESPAÑA |

Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA)

C/ Foners, 10

07006 Palma

Illes Balears

ESPAÑA

Internetadresse: https://intranet.caib.es/sacmicrofront/archivopub.do?ctrl=MCRST469ZI79747&id=79747

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/21 |
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25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6138 — Banque Privée 1818/Messine Participations/Rothschild Assurance et Courtage/Rothschild & CIE Gestion)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/10

| 1. | Am 16. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Banque Privée 1818, die von der Unternehmensgruppe BPCE (Frankreich) kontrolliert wird, und die Unternehmen Messine Participations, Rothschild Assurance et Courtage und Rothschild & Cie Gestion, die von Paris Orléans SA (Frankreich) kontrolliert werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb und Einlage von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Sélection R (Frankreich), in das die Banque Privée 1818 zuvor die Gesellschaft 1818 Partenaire eingebracht haben wird. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Banque Privée 1818, die von der Unternehmensgruppe BPCE (Frankreich) kontrolliert wird, und die Unternehmen Messine Participations, Rothschild Assurance et Courtage und Rothschild & Cie Gestion, die von Paris Orléans SA (Frankreich) kontrolliert werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb und Einlage von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Sélection R (Frankreich), in das die Banque Privée 1818 zuvor die Gesellschaft 1818 Partenaire eingebracht haben wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Banque Privée 1818: eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Privatbank mit den Geschäftsbereichen Finanzverwaltung, Immobilien und Kredite; über die Tochtergesellschaft 1818 Partenaire werden Anlageprodukte angeboten, die ausschließlich für unabhängige Vermögensberater bestimmt sind, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Banque Privée 1818: eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Privatbank mit den Geschäftsbereichen Finanzverwaltung, Immobilien und Kredite; über die Tochtergesellschaft 1818 Partenaire werden Anlageprodukte angeboten, die ausschließlich für unabhängige Vermögensberater bestimmt sind,

| — | Messine Participations: eine von der Finanzgruppe Rothschild begründete Einlagegesellschaft für alle oder einen Teil der Anteile, die im Eigentum von Rothschild & Cie Gestion (Vermögensverwaltung) und Rothschild Assurance et Courtage (Versicherungsmakler) stehen und in die Gesellschaft Sélection R eingebracht werden sollen, |
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—

Messine Participations: eine von der Finanzgruppe Rothschild begründete Einlagegesellschaft für alle oder einen Teil der Anteile, die im Eigentum von Rothschild & Cie Gestion (Vermögensverwaltung) und Rothschild Assurance et Courtage (Versicherungsmakler) stehen und in die Gesellschaft Sélection R eingebracht werden sollen,

| — | Sélection R: Vertrieb von Anlageprodukten über unabhängige Vermögensberater. |
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—

Sélection R: Vertrieb von Anlageprodukten über unabhängige Vermögensberater.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6138 — Banque Privée 1818/Messine Participations/Rothschild Assurance et Courtage/Rothschild & CIE Gestion per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6138 — Banque Privée 1818/Messine Participations/Rothschild Assurance et Courtage/Rothschild & CIE Gestion per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/23 |
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25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/11

| 1. | Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen APM Terminals China Company Limited („APMT“), das der Unternehmensgruppe A.P. Møller-Maersk A/S („APMM“, Dänemark) angehört, das Unternehmen PSA China Pte Ltd („PSA China“), das der Unternehmensgruppe PSA International Pte Ltd („PSA“, Singapur) angehört, das Unternehmen COSCO Ports (Dalian) Limited („COSCO Dalian“), das der Unternehmensgruppe China Ocean Shipping (Group) Company („COSCO“) angehört, und das Unternehmen Dalian Port Company (PDA) Limited („DPPC“, China) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Dalian Port Container Terminal Co. Ltd („DPCT“, China). |
| --- | --- |

1.

Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen APM Terminals China Company Limited („APMT“), das der Unternehmensgruppe A.P. Møller-Maersk A/S („APMM“, Dänemark) angehört, das Unternehmen PSA China Pte Ltd („PSA China“), das der Unternehmensgruppe PSA International Pte Ltd („PSA“, Singapur) angehört, das Unternehmen COSCO Ports (Dalian) Limited („COSCO Dalian“), das der Unternehmensgruppe China Ocean Shipping (Group) Company („COSCO“) angehört, und das Unternehmen Dalian Port Company (PDA) Limited („DPPC“, China) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Dalian Port Container Terminal Co. Ltd („DPCT“, China).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | APMM: Entwicklung und Betrieb von Containerterminals und zugehörige Tätigkeiten weltweit, containerisierter Linien-Seetransport, Inlandstransport und Logistik, Hafenschlepper, Tankerbetrieb, Öl- und Gasexploration und -förderung sowie Retail- und Luftfrachtdienste, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

APMM: Entwicklung und Betrieb von Containerterminals und zugehörige Tätigkeiten weltweit, containerisierter Linien-Seetransport, Inlandstransport und Logistik, Hafenschlepper, Tankerbetrieb, Öl- und Gasexploration und -förderung sowie Retail- und Luftfrachtdienste,

| — | PSA: weltweit tätiger Hafenbetreiber, |
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—

PSA: weltweit tätiger Hafenbetreiber,

| — | COSCO: Frachtschifffahrt, Logistik, Schiffbau- und -reparatur, Schiffsmanagement, Schiffsbetriebstechnik, Terminalbetrieb und zugehörige Finanz- und IT-Dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

COSCO: Frachtschifffahrt, Logistik, Schiffbau- und -reparatur, Schiffsmanagement, Schiffsbetriebstechnik, Terminalbetrieb und zugehörige Finanz- und IT-Dienstleistungen,

| — | DPPC: Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe Dalian Port, die als Betreiber von Container-, Automobil- und Öl-/Flüssigchemikalienterminals tätig ist und zugehörige Logistik- sowie Hafendienste leistet, |
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—

DPPC: Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe Dalian Port, die als Betreiber von Container-, Automobil- und Öl-/Flüssigchemikalienterminals tätig ist und zugehörige Logistik- sowie Hafendienste leistet,

| — | DPCT: Betrieb eines Schiffscontainerterminals im Hafen von Dalian (China). |
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—

DPCT: Betrieb eines Schiffscontainerterminals im Hafen von Dalian (China).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6120 — APMT/PSA/COSCO/DPPC/DPCT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 25.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/24 |
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25.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6128 — Blackstone/Mivisa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 60/12

| 1. | Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Von dem Unternehmen The Blackstone Group LP verwaltete oder von ihm beratene Investmentfonds (zusammen „Blackstone“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Sofamen XXI, SAU (einschließlich aller Tochtergesellschaften „Mivisa“, Spanien). |
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1.

Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Von dem Unternehmen The Blackstone Group LP verwaltete oder von ihm beratene Investmentfonds (zusammen „Blackstone“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Sofamen XXI, SAU (einschließlich aller Tochtergesellschaften „Mivisa“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Blackstone: alternative, weltweit tätige Investment- und Finanzberatungsgesellschaft, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Blackstone: alternative, weltweit tätige Investment- und Finanzberatungsgesellschaft,

| — | Mivisa: Hersteller von Blechverpackungen für die Nahrungsmittelindustrie. |
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—

Mivisa: Hersteller von Blechverpackungen für die Nahrungsmittelindustrie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6128 — Blackstone/Mivisa per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6128 — Blackstone/Mivisa per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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