# Amtsblatt C 42/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.042.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 42 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang10. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.042.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 42

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang10. Februar 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010 |
| 2011/C 042/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010 |
| 2011/C 042/02 | Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen EU-Energieaktionsplan 2011-2020 | 6 |
| 2011/C 042/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen | 12 |
| 2011/C 042/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung | 19 |
| 2011/C 042/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa | 23 |
| 2011/C 042/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien | 28 |
| 2011/C 042/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie | 32 |
| 2011/C 042/08 | Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008-2013 | 38 |
| 2011/C 042/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 | 43 |
| 2011/C 042/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms | 49 |
| 2011/C 042/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Belarus und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Belarus und der EU | 54 |
| 2011/C 042/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Armenien und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Armenien und der EU | 59 |
| 2011/C 042/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union | 64 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010

2011/C 042/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010

2011/C 042/02

Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen EU-Energieaktionsplan 2011-2020

6

2011/C 042/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen

12

2011/C 042/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

19

2011/C 042/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa

23

2011/C 042/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

28

2011/C 042/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie

32

2011/C 042/08

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008-2013

38

2011/C 042/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013

43

2011/C 042/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms

49

2011/C 042/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Belarus und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Belarus und der EU

54

2011/C 042/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Armenien und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Armenien und der EU

59

2011/C 042/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union

64

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010

| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/1 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

2011/C 42/01

I.   DER HAUSHALT 2011 UND DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION NACH 2013

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | fordert die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf, sich schnellstmöglich auf einen Haushalt für 2011 zu einigen, der es ermöglicht, den Verpflichtungen nachzukommen, die die Europäische Union und vor allem die Mitgliedstaaten insbesondere im Lissabon-Vertrag und im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingegangen sind; |
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1.

fordert die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf, sich schnellstmöglich auf einen Haushalt für 2011 zu einigen, der es ermöglicht, den Verpflichtungen nachzukommen, die die Europäische Union und vor allem die Mitgliedstaaten insbesondere im Lissabon-Vertrag und im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingegangen sind;

| 2. | unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Hebelwirkung des EU-Haushalts für die Strategie zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Finanzierung der Strukturinvestitionen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in der EU die wichtigsten Garanten des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sind; |
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2.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Hebelwirkung des EU-Haushalts für die Strategie zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Finanzierung der Strukturinvestitionen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in der EU die wichtigsten Garanten des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sind;

| 3. | ist der Überzeugung, dass die in den Verhandlungen über den Haushalt 2011 aufgetretenen Schwierigkeiten die Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems veranschaulichen, mit der die Beiträge der Mitgliedstaaten verringert würden, indem die an die Mehrwertsteuer geknüpften Eigenmittel schrittweise durch ein oder mehrere neue Eigenmittel ersetzt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit ihren Untersuchungen fortzufahren, ob es diesbezüglich zweckmäßig ist, auf Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen oder Finanzaktivitäten, auf den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, auf eine Luftverkehrssteuer, eine gesonderte europäische Mehrwertsteuer oder einen Teil der Einnahmen aus einer Energiesteuer oder einer Körperschaftssteuer zurückzugreifen; |
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3.

ist der Überzeugung, dass die in den Verhandlungen über den Haushalt 2011 aufgetretenen Schwierigkeiten die Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems veranschaulichen, mit der die Beiträge der Mitgliedstaaten verringert würden, indem die an die Mehrwertsteuer geknüpften Eigenmittel schrittweise durch ein oder mehrere neue Eigenmittel ersetzt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit ihren Untersuchungen fortzufahren, ob es diesbezüglich zweckmäßig ist, auf Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen oder Finanzaktivitäten, auf den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, auf eine Luftverkehrssteuer, eine gesonderte europäische Mehrwertsteuer oder einen Teil der Einnahmen aus einer Energiesteuer oder einer Körperschaftssteuer zurückzugreifen;

| 4. | fordert insbesondere die Haushaltsbehörde auf, den Erfordernissen der Europa-2020-Strategie in den letzten Jahren der mehrjährigen Programmplanung 2007-2013, insbesondere bei der Finanzierung der Leitinitiativen, auf Haushaltsebene Rechnung zu tragen und einen angemessenen Übergang zur mehrjährigen Programmplanung nach 2013 zu gewährleisten; |
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4.

fordert insbesondere die Haushaltsbehörde auf, den Erfordernissen der Europa-2020-Strategie in den letzten Jahren der mehrjährigen Programmplanung 2007-2013, insbesondere bei der Finanzierung der Leitinitiativen, auf Haushaltsebene Rechnung zu tragen und einen angemessenen Übergang zur mehrjährigen Programmplanung nach 2013 zu gewährleisten;

| 5. | unterstreicht den eindeutigen Mehrwert der europäischen Kofinanzierung der Strategie für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Solidarität in den Städten und Regionen und betont hinsichtlich des hohen Drucks auf die öffentlichen Finanzen, dass die regionalen und lokalen Finanzen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU ausmachen; |
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5.

unterstreicht den eindeutigen Mehrwert der europäischen Kofinanzierung der Strategie für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Solidarität in den Städten und Regionen und betont hinsichtlich des hohen Drucks auf die öffentlichen Finanzen, dass die regionalen und lokalen Finanzen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU ausmachen;

| 6. | begrüßt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag wiederaufgegriffen hat, die Laufzeit des Finanzrahmens auf zehn Jahre festzulegen (mit einer Halbzeitbewertung nach den ersten fünf Jahren), und betont, dass Flexibilitäts- und Abstimmungsmechanismen im Interesse einer optimalen Nutzung der EU-Mittel gewährleistet sein müssen; |
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6.

begrüßt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag wiederaufgegriffen hat, die Laufzeit des Finanzrahmens auf zehn Jahre festzulegen (mit einer Halbzeitbewertung nach den ersten fünf Jahren), und betont, dass Flexibilitäts- und Abstimmungsmechanismen im Interesse einer optimalen Nutzung der EU-Mittel gewährleistet sein müssen;

| 7. | begrüßt folgende Vorschläge der Europäischen Kommission: 1) Schaffung einer Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat, in der die Zusagen der Partner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene festgehalten werden, um die Umsetzung der nationalen Reformprogramme zu unterstützen; 2) Einrichtung eines gemeinsamen strategischen Rahmens, durch den die EU-Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kohärenter gestaltet werden. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Ansatz, der den vom AdR vorgeschlagenen Territorialpakten zugrunde liegt. |
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7.

begrüßt folgende Vorschläge der Europäischen Kommission: 1) Schaffung einer Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat, in der die Zusagen der Partner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene festgehalten werden, um die Umsetzung der nationalen Reformprogramme zu unterstützen; 2) Einrichtung eines gemeinsamen strategischen Rahmens, durch den die EU-Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kohärenter gestaltet werden. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Ansatz, der den vom AdR vorgeschlagenen Territorialpakten zugrunde liegt.

II.   DIE ZUKUNFT DER KOHÄSIONSPOLITIK

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 8. | wird in seiner Reaktion auf den fünften Kohäsionsbericht sowie in der Analyse der künftigen Legislativvorschläge und in den Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau seinen politischen Druck für eine starke und ehrgeizige, allen europäischen Regionen zugängliche Kohäsionspolitik aufrechterhalten; lehnt deshalb jede – auch partielle - Form der Renationalisierung dieser Politik ab, wie auch jede Form der Sektorialisierung des EU-Haushalts zulasten der Kohäsionspolitik; |
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8.

wird in seiner Reaktion auf den fünften Kohäsionsbericht sowie in der Analyse der künftigen Legislativvorschläge und in den Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau seinen politischen Druck für eine starke und ehrgeizige, allen europäischen Regionen zugängliche Kohäsionspolitik aufrechterhalten; lehnt deshalb jede – auch partielle - Form der Renationalisierung dieser Politik ab, wie auch jede Form der Sektorialisierung des EU-Haushalts zulasten der Kohäsionspolitik;

| 9. | unterstreicht den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie; weist jedoch darauf hin, dass ihre im Vertrag definierte Existenzberechtigung darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt des gesamten Unionsgebiets sicherzustellen; ist deshalb der Ansicht, dass die Strukturfonds nicht als bloße Quellen zur Finanzierung der Leitinitiativen dieser Strategie angesehen werden dürfen, und fordert, die eigentliche territoriale Dimension dieser Strategie zu verstärken, insbesondere durch die Verwirklichung der „Territorialpakte“; |
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9.

unterstreicht den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie; weist jedoch darauf hin, dass ihre im Vertrag definierte Existenzberechtigung darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt des gesamten Unionsgebiets sicherzustellen; ist deshalb der Ansicht, dass die Strukturfonds nicht als bloße Quellen zur Finanzierung der Leitinitiativen dieser Strategie angesehen werden dürfen, und fordert, die eigentliche territoriale Dimension dieser Strategie zu verstärken, insbesondere durch die Verwirklichung der „Territorialpakte“;

| 10. | äußert wegen der laufenden Debatte über die Verknüpfung der Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Mitgliedstaaten ernste Bedenken aufgrund der vorgeschlagenen Auflagen, die für die lokale und regionale Ebene gelten würden; die Gemeinden und Regionen dürfen nicht haftbar gemacht und sollten nicht bestraft werden für die Unfähigkeit nationaler Behörden, makroökonomische Kriterien einzuhalten bzw. EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen; |
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10.

äußert wegen der laufenden Debatte über die Verknüpfung der Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Mitgliedstaaten ernste Bedenken aufgrund der vorgeschlagenen Auflagen, die für die lokale und regionale Ebene gelten würden; die Gemeinden und Regionen dürfen nicht haftbar gemacht und sollten nicht bestraft werden für die Unfähigkeit nationaler Behörden, makroökonomische Kriterien einzuhalten bzw. EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen;

| 11. | bekräftigt, dass er sich dafür einsetzt, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts eine konkrete Gestalt annimmt, insbesondere um ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wechselbeziehung zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsräumen zu finden und eine bessere Berücksichtigung der territorialen Dimension der sektorspezifischen EU-Maßnahmen zu gewährleisten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission noch immer nicht auf sein Ersuchen um Vorlage eines Weißbuchs zum territorialen Zusammenhalt eingegangen ist; |
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11.

bekräftigt, dass er sich dafür einsetzt, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts eine konkrete Gestalt annimmt, insbesondere um ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wechselbeziehung zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsräumen zu finden und eine bessere Berücksichtigung der territorialen Dimension der sektorspezifischen EU-Maßnahmen zu gewährleisten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission noch immer nicht auf sein Ersuchen um Vorlage eines Weißbuchs zum territorialen Zusammenhalt eingegangen ist;

| 12. | erwartet eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung der Zweckbindung der Strukturfondsmittel nach 2013; |
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12.

erwartet eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung der Zweckbindung der Strukturfondsmittel nach 2013;

| 13. | spricht sich für die Beibehaltung eines finanziell angemessen ausgestatteten ehrgeizigen Ziels der territorialen Zusammenarbeit aus; |
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13.

spricht sich für die Beibehaltung eines finanziell angemessen ausgestatteten ehrgeizigen Ziels der territorialen Zusammenarbeit aus;

| 14. | bekräftigt, dass sich die Strategie zur Bewältigung der Krise auf eine neue Qualität von Wachstum konzentrieren und die Überlegungen zu der Frage „das BIP und mehr“ berücksichtigen muss; bedauert in diesem Zusammenhang, dass sich in dem Arbeitsprogramm der Kommission nicht die Forderung des AdR wiederfindet, für die Konzipierung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken neben dem BIP zusätzliche Indikatoren heranzuziehen, mit denen die Fortschritte bei der nachhaltigen Umsetzung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ziele genauer gemessen werden können; |
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14.

bekräftigt, dass sich die Strategie zur Bewältigung der Krise auf eine neue Qualität von Wachstum konzentrieren und die Überlegungen zu der Frage „das BIP und mehr“ berücksichtigen muss; bedauert in diesem Zusammenhang, dass sich in dem Arbeitsprogramm der Kommission nicht die Forderung des AdR wiederfindet, für die Konzipierung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken neben dem BIP zusätzliche Indikatoren heranzuziehen, mit denen die Fortschritte bei der nachhaltigen Umsetzung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ziele genauer gemessen werden können;

| 15. | ist verwundert, dass der Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 betreffend den EVTZ im Arbeitsprogramm der Kommission nicht berücksichtigt ist; verpflichtet sich seinerseits, sich auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der vom AdR zu diesem Thema eingeleiteten Konsultation sowie einer einschlägigen Stellungnahme aktiv an der Reform der vorgenannten Verordnung zu beteiligen, insbesondere durch die interaktive Vernetzung der Gebietskörperschaften, die sich auf diesem Gebiet engagieren. |
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15.

ist verwundert, dass der Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 betreffend den EVTZ im Arbeitsprogramm der Kommission nicht berücksichtigt ist; verpflichtet sich seinerseits, sich auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der vom AdR zu diesem Thema eingeleiteten Konsultation sowie einer einschlägigen Stellungnahme aktiv an der Reform der vorgenannten Verordnung zu beteiligen, insbesondere durch die interaktive Vernetzung der Gebietskörperschaften, die sich auf diesem Gebiet engagieren.

III.   AUF DEM WEG HIN ZUR INTELLIGENTEN REGULIERUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 16. | beabsichtigt, seine Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten und Regierungen im Zusammenhang mit dem Frühwarnmechanismus auf- und auszubauen; |
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16.

beabsichtigt, seine Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten und Regierungen im Zusammenhang mit dem Frühwarnmechanismus auf- und auszubauen;

| 17. | wird seinen ersten Subsidiaritäts-Jahresbericht im Frühjahr 2011 vorlegen und diesen in den Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einfließen lassen; |
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17.

wird seinen ersten Subsidiaritäts-Jahresbericht im Frühjahr 2011 vorlegen und diesen in den Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einfließen lassen;

| 18. | fordert zur Verbesserung des Regelungsumfelds Folgenabschätzungen der EU, die den Interessen der Gebietskörperschaften stärker Rechnung tragen, und schlägt vor, selbst zu den Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission beizutragen; beabsichtigt auch, Mechanismen zu entwickeln, um zur Ex-post-Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften beizutragen, insbesondere durch die Untersuchung der Art der Umsetzung von EU-Bestimmungen auf lokaler und regionaler Ebene; |
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18.

fordert zur Verbesserung des Regelungsumfelds Folgenabschätzungen der EU, die den Interessen der Gebietskörperschaften stärker Rechnung tragen, und schlägt vor, selbst zu den Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission beizutragen; beabsichtigt auch, Mechanismen zu entwickeln, um zur Ex-post-Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften beizutragen, insbesondere durch die Untersuchung der Art der Umsetzung von EU-Bestimmungen auf lokaler und regionaler Ebene;

| 19. | begrüßt die Stärkung des Bürgersinns in der EU durch die Europäische Bürgerinitiative, die dazu beitragen könnte, den Bürgern ein Gefühl der Teilhabe an und der Identifikation mit der Europäischen Union zu vermitteln; möchte zu ihrer Umsetzung beitragen, und zwar durch die Erhöhung des Bekanntheitsgrads, die Förderung von Debatten über laufende bzw. erfolgreiche Initiativen und die Unterstützung derjenigen Europäischen Bürgerinitiativen, die für den AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größte Relevanz haben; |
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19.

begrüßt die Stärkung des Bürgersinns in der EU durch die Europäische Bürgerinitiative, die dazu beitragen könnte, den Bürgern ein Gefühl der Teilhabe an und der Identifikation mit der Europäischen Union zu vermitteln; möchte zu ihrer Umsetzung beitragen, und zwar durch die Erhöhung des Bekanntheitsgrads, die Förderung von Debatten über laufende bzw. erfolgreiche Initiativen und die Unterstützung derjenigen Europäischen Bürgerinitiativen, die für den AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größte Relevanz haben;

| 20. | beabsichtigt, weiterhin zur Entwicklung einer europäischen Kultur des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) beizutragen, und wird im Nachgang zum einschlägigen Weißbuch dessen Umsetzung evaluieren und die Situation des Regierens auf mehreren Ebenen in der Europäischen Union beobachten; |
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20.

beabsichtigt, weiterhin zur Entwicklung einer europäischen Kultur des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) beizutragen, und wird im Nachgang zum einschlägigen Weißbuch dessen Umsetzung evaluieren und die Situation des Regierens auf mehreren Ebenen in der Europäischen Union beobachten;

IV.   WIRTSCHAFTSSTEUERUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 21. | unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wirtschaftssteuerung in der EU wie auch die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verstärken; lehnt jedoch nachdrücklich jeden Vorschlag ab, der zu einer Aussetzung kohäsionspolitischer Beihilfen aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch einen Mitgliedstaat führt; |
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21.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wirtschaftssteuerung in der EU wie auch die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verstärken; lehnt jedoch nachdrücklich jeden Vorschlag ab, der zu einer Aussetzung kohäsionspolitischer Beihilfen aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch einen Mitgliedstaat führt;

| 22. | begrüßt die bisherigen Fortschritte bei der Regulierung des Finanzsektors wie auch die Vorausplanung der Kommission hinsichtlich des Abschlusses der Reform und insbesondere den Grundsatz einer Änderung der Verordnung über Ratingagenturen, um die übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten, Investoren, Kreditnehmern und öffentlichen Einrichtungen von Ratings zu beheben und dem fehlenden Wettbewerb in der Ratingbranche abzuhelfen; bedauert aber feststellen zu müssen, dass die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments (1) nicht nachkommt, eine Durchführbarkeits- und Wirkungsanalyse der Errichtung einer öffentlichen und unabhängigen europäischen Ratingagentur durchzuführen. |
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22.

begrüßt die bisherigen Fortschritte bei der Regulierung des Finanzsektors wie auch die Vorausplanung der Kommission hinsichtlich des Abschlusses der Reform und insbesondere den Grundsatz einer Änderung der Verordnung über Ratingagenturen, um die übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten, Investoren, Kreditnehmern und öffentlichen Einrichtungen von Ratings zu beheben und dem fehlenden Wettbewerb in der Ratingbranche abzuhelfen; bedauert aber feststellen zu müssen, dass die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments (1) nicht nachkommt, eine Durchführbarkeits- und Wirkungsanalyse der Errichtung einer öffentlichen und unabhängigen europäischen Ratingagentur durchzuführen.

V.   EUROPA 2020

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 23. | ist überzeugt, dass die EU zur Erzielung von Fortschritten bei der Schaffung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ihre Europa-2020-Strategie in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umsetzen muss; |
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23.

ist überzeugt, dass die EU zur Erzielung von Fortschritten bei der Schaffung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ihre Europa-2020-Strategie in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umsetzen muss;

| 24. | schlägt daher vor, in allen EU-Mitgliedstaaten Territorialpakte zu schließen, um das politische Engagement für die Europa-2020-Strategie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu stärken. Aufgabe der Territorialpakte ist es, Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme und der sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie zu bieten; |
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24.

schlägt daher vor, in allen EU-Mitgliedstaaten Territorialpakte zu schließen, um das politische Engagement für die Europa-2020-Strategie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu stärken. Aufgabe der Territorialpakte ist es, Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme und der sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie zu bieten;

| 25. | wird mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission einmal jährlich einen Überwachungsbericht vorlegen, in dem er die Umsetzung der Europa-2020-Strategie vom Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus bewertet; |
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25.

wird mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission einmal jährlich einen Überwachungsbericht vorlegen, in dem er die Umsetzung der Europa-2020-Strategie vom Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus bewertet;

A.   Intelligentes Wachstum

| 26. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrem Wesen gemäß ganz vorn an der Umsetzung der Digitalen Agenda mitzuwirken haben; möchte aktiv zur Erreichung der im Benchmarking-Rahmen 2011-2015 aufgeführten wichtigen Leistungsziele beitragen und sieht weiteren Initiativen in den Bereichen elektronische Verwaltung, elektronische Gesundheitsdienste, Breitbandzugang, gesellschaftliche Teilhabe und Anbindung ländlicher und entlegener Gebiete sowie Datenschutz und Digitalisierung von Kulturgütern erwartungsvoll entgegen; |
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26.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrem Wesen gemäß ganz vorn an der Umsetzung der Digitalen Agenda mitzuwirken haben; möchte aktiv zur Erreichung der im Benchmarking-Rahmen 2011-2015 aufgeführten wichtigen Leistungsziele beitragen und sieht weiteren Initiativen in den Bereichen elektronische Verwaltung, elektronische Gesundheitsdienste, Breitbandzugang, gesellschaftliche Teilhabe und Anbindung ländlicher und entlegener Gebiete sowie Datenschutz und Digitalisierung von Kulturgütern erwartungsvoll entgegen;

| 27. | weist darauf hin, wie wichtig es im Zeitalter der Globalisierung ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Schaffung einer Innovationsunion und einer kohärenten Industriepolitik einzubinden und hofft, dass er bald die Gelegenheit haben wird, konkrete Vorschläge dazu vorzulegen; |
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27.

weist darauf hin, wie wichtig es im Zeitalter der Globalisierung ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Schaffung einer Innovationsunion und einer kohärenten Industriepolitik einzubinden und hofft, dass er bald die Gelegenheit haben wird, konkrete Vorschläge dazu vorzulegen;

| 28. | zeigt sich erstaunt darüber, dass der Legislativvorschlag für das 8. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (FP8) zur Finanzierung der Forschung nach 2013 nicht zu den strategischen Initiativen der Europäischen Kommission für 2011 zählt, und bekräftigt seine Absicht, einen Beitrag zu dem Strategiepapier zu leisten, das die Europäische Kommission in Vorbereitung des FP8 erarbeitet; |
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28.

zeigt sich erstaunt darüber, dass der Legislativvorschlag für das 8. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (FP8) zur Finanzierung der Forschung nach 2013 nicht zu den strategischen Initiativen der Europäischen Kommission für 2011 zählt, und bekräftigt seine Absicht, einen Beitrag zu dem Strategiepapier zu leisten, das die Europäische Kommission in Vorbereitung des FP8 erarbeitet;

| 29. | betont die Notwendigkeit einer abgestimmten Vorgehensweise aller Verwaltungs- und Regierungsebenen, um KMU dabei zu unterstützen, enger mit der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung zusammenzuarbeiten, und begrüßt die Maßnahmen zur Lancierung und Unterstützung von Kreativitäts- und Innovationsinitiativen; |
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29.

betont die Notwendigkeit einer abgestimmten Vorgehensweise aller Verwaltungs- und Regierungsebenen, um KMU dabei zu unterstützen, enger mit der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung zusammenzuarbeiten, und begrüßt die Maßnahmen zur Lancierung und Unterstützung von Kreativitäts- und Innovationsinitiativen;

| 30. | hebt hervor, dass die Ziele der Initiative „Jugend in Bewegung“ nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Jugendorganisationen und –verbänden umgesetzt werden können; |
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30.

hebt hervor, dass die Ziele der Initiative „Jugend in Bewegung“ nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Jugendorganisationen und –verbänden umgesetzt werden können;

| 31. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine neue erweiterte Agenda für die Hochschulbildung vorzulegen, und ruft dazu auf, die berufliche Aus- und Weiterbildung auf der nicht-universitären tertiären Ebene enger mit der Hochschulbildung zu verknüpfen; |
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31.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine neue erweiterte Agenda für die Hochschulbildung vorzulegen, und ruft dazu auf, die berufliche Aus- und Weiterbildung auf der nicht-universitären tertiären Ebene enger mit der Hochschulbildung zu verknüpfen;

| 32. | vertritt die Auffassung, dass die Europäische Kommission dringlichst eine Initiative für neue Kompetenzen vorlegen und die Themen junge Schulabbrecher und Anerkennung nicht-formalen und informellen Lernens angehen sollte; wird die Agenda der Strategie „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ eingehend prüfen und hebt hervor, dass es unbedingt notwendig ist, die Kompetenzen der Arbeitskräfte und die Lehrpläne im Vorgriff auf den Wandel entsprechend den Anforderungen der Arbeitgeber anzupassen; |
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32.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Kommission dringlichst eine Initiative für neue Kompetenzen vorlegen und die Themen junge Schulabbrecher und Anerkennung nicht-formalen und informellen Lernens angehen sollte; wird die Agenda der Strategie „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ eingehend prüfen und hebt hervor, dass es unbedingt notwendig ist, die Kompetenzen der Arbeitskräfte und die Lehrpläne im Vorgriff auf den Wandel entsprechend den Anforderungen der Arbeitgeber anzupassen;

B.   Integratives Wachstum

| 33. | beabsichtigt, sich aktiv an der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut zu beteiligen und auf die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu achten, damit anknüpfend an das Europäische Jahr 2010 ein integrierter und territorial ausgerichteter Ansatz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entwickelt wird; |
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33.

beabsichtigt, sich aktiv an der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut zu beteiligen und auf die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu achten, damit anknüpfend an das Europäische Jahr 2010 ein integrierter und territorial ausgerichteter Ansatz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entwickelt wird;

| 34. | begrüßt die Absicht der Kommission, 2011 ein Weißbuch zum Thema Renten vorzulegen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten könnten, und dringt in diesem Zusammenhang darauf, zu Vorschlägen zu diesem Thema stets auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen, beschäftigen diese doch den Großteil des Personals des öffentlichen Sektors in Europa, für das sie Zusatzrentensysteme verwalten; |
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34.

begrüßt die Absicht der Kommission, 2011 ein Weißbuch zum Thema Renten vorzulegen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten könnten, und dringt in diesem Zusammenhang darauf, zu Vorschlägen zu diesem Thema stets auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen, beschäftigen diese doch den Großteil des Personals des öffentlichen Sektors in Europa, für das sie Zusatzrentensysteme verwalten;

| 35. | unterstützt die Absicht der Kommission, 2011 einen neuen Vorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen, der sowohl die Frage des Opt-out als auch des Bereitschaftsdienstes umfasst. Denn für die Gebietskörperschaften als Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes besteht ganz besonders die Notwendigkeit, mittelfristig die Auswirkungen künftiger EU-Rechtsvorschriften auf die Verwaltung ihrer Humanressourcen abschätzen zu können; |
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35.

unterstützt die Absicht der Kommission, 2011 einen neuen Vorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen, der sowohl die Frage des Opt-out als auch des Bereitschaftsdienstes umfasst. Denn für die Gebietskörperschaften als Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes besteht ganz besonders die Notwendigkeit, mittelfristig die Auswirkungen künftiger EU-Rechtsvorschriften auf die Verwaltung ihrer Humanressourcen abschätzen zu können;

| 36. | begrüßt die Absicht der Kommission, 2011 eine Legislativinitiative zur Entsendung von Arbeitnehmern vorzulegen, um durch eine Änderung der Richtlinie 96/71/EG die Rechte entsandter Arbeitnehmer wirksam zu wahren, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer am Ort der Arbeit und in allen Unternehmen sicherzustellen und die Pflichten nationaler, regionaler oder kommunaler Behörden und Unternehmen zu präzisieren; |
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36.

begrüßt die Absicht der Kommission, 2011 eine Legislativinitiative zur Entsendung von Arbeitnehmern vorzulegen, um durch eine Änderung der Richtlinie 96/71/EG die Rechte entsandter Arbeitnehmer wirksam zu wahren, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer am Ort der Arbeit und in allen Unternehmen sicherzustellen und die Pflichten nationaler, regionaler oder kommunaler Behörden und Unternehmen zu präzisieren;

| 37. | fordert, im Hinblick auf die Gewährleistung einer intelligenten und ausgewogenen Entwicklung, die zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung beitragen kann, auch Gesundheitsziele in die Europa-2020-Strategie aufzunehmen; |
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37.

fordert, im Hinblick auf die Gewährleistung einer intelligenten und ausgewogenen Entwicklung, die zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung beitragen kann, auch Gesundheitsziele in die Europa-2020-Strategie aufzunehmen;

| 38. | vertritt die Auffassung, dass mehr Finanzmittel aufgewendet werden sollten, um die Gebietskörperschaften bei der Verringerung der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu unterstützen, und dabei auf „Indikatoren für einen guten Gesundheitszustand“ bzw. auf Ansätze zurückgegriffen werden sollte, die der Bedeutung einer gesunden Lebensweise Rechnung tragen; |
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38.

vertritt die Auffassung, dass mehr Finanzmittel aufgewendet werden sollten, um die Gebietskörperschaften bei der Verringerung der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu unterstützen, und dabei auf „Indikatoren für einen guten Gesundheitszustand“ bzw. auf Ansätze zurückgegriffen werden sollte, die der Bedeutung einer gesunden Lebensweise Rechnung tragen;

| 39. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verbraucherschutz durch Förderung von Sammelklagen zu stärken, und unterstützt die Initiativen, die darauf abzielen, dass Verbraucherschutzbestimmungen tatsächlich eingehalten werden; |
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39.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verbraucherschutz durch Förderung von Sammelklagen zu stärken, und unterstützt die Initiativen, die darauf abzielen, dass Verbraucherschutzbestimmungen tatsächlich eingehalten werden;

C.   Nachhaltiges Wachstum

| 40. | erwartet, dass im Rahmen der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Europa-2020-Strategie ein langfristig und auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Rahmen sowie sektorspezifische Maßnahmen festgelegt werden, um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung und ihren Auswirkungen auf die Umwelt zu entkoppeln und Europas Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung von Umweltinnovationen zu stärken; |
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40.

erwartet, dass im Rahmen der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Europa-2020-Strategie ein langfristig und auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Rahmen sowie sektorspezifische Maßnahmen festgelegt werden, um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung und ihren Auswirkungen auf die Umwelt zu entkoppeln und Europas Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung von Umweltinnovationen zu stärken;

| 41. | beabsichtigt, seine politische Tätigkeit im Bereich der lokalen und regionalen Dimension der EU-Energiestrategie 2011-2020 fortzuführen; |
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41.

beabsichtigt, seine politische Tätigkeit im Bereich der lokalen und regionalen Dimension der EU-Energiestrategie 2011-2020 fortzuführen;

| 42. | möchte einen Beitrag zur Vorbereitung des „Rio+20-Umweltgipfels“ der Vereinten Nationen leisten, indem er sich für eine Erneuerung des politischen Engagements einsetzt; |
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42.

möchte einen Beitrag zur Vorbereitung des „Rio+20-Umweltgipfels“ der Vereinten Nationen leisten, indem er sich für eine Erneuerung des politischen Engagements einsetzt;

| 43. | ruft die Kommission dazu auf, Biodiversitätsbelange in sämtlichen sektorspezifischen Maßnahmen zu berücksichtigen und der hierfür unzureichenden Mittelausstattung der Strukturfonds Abhilfe zu schaffen; beabsichtigt, Folgemaßnahmen zu dem im Rahmen der Weltnaturschutzkonferenz unterzeichneten Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu ergreifen und insbesondere die Umsetzung des von der Weltnaturschutzkonferenz beschlossenen „Aktionsplans biologische Vielfalt für subnationale Regierungen, Städte und weitere lokale Gebietskörperschaften (2011-2020)“ im Rahmen der neuen Biodiversitätspolitik und -strategie der EU für die Zeit nach 2010 zu fördern; |
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43.

ruft die Kommission dazu auf, Biodiversitätsbelange in sämtlichen sektorspezifischen Maßnahmen zu berücksichtigen und der hierfür unzureichenden Mittelausstattung der Strukturfonds Abhilfe zu schaffen; beabsichtigt, Folgemaßnahmen zu dem im Rahmen der Weltnaturschutzkonferenz unterzeichneten Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu ergreifen und insbesondere die Umsetzung des von der Weltnaturschutzkonferenz beschlossenen „Aktionsplans biologische Vielfalt für subnationale Regierungen, Städte und weitere lokale Gebietskörperschaften (2011-2020)“ im Rahmen der neuen Biodiversitätspolitik und -strategie der EU für die Zeit nach 2010 zu fördern;

| 44. | unterstützt nachdrücklich das Vorhaben der EU, bei den Verhandlungen über den Klimaschutz im Hinblick auf die Festlegung international bindender und messbarer Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen geschlossen aufzutreten und eine Vorreiterrolle zu übernehmen und unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún, das Ziel einer 30-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums in der EU festzulegen (2); |
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44.

unterstützt nachdrücklich das Vorhaben der EU, bei den Verhandlungen über den Klimaschutz im Hinblick auf die Festlegung international bindender und messbarer Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen geschlossen aufzutreten und eine Vorreiterrolle zu übernehmen und unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún, das Ziel einer 30-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums in der EU festzulegen (2);

| 45. | fordert, den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen stärker auf die Ausschöpfung des gesamten Potenzials der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie auf die Förderung mittel- und langfristiger Investitionen in lokale und regionale Energieeinsparungs- bzw. Energieeffizienzprojekte auszurichten, für die der Bürgermeisterkonvent einen besonders geeigneten Rahmen bietet. |
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45.

fordert, den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen stärker auf die Ausschöpfung des gesamten Potenzials der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie auf die Förderung mittel- und langfristiger Investitionen in lokale und regionale Energieeinsparungs- bzw. Energieeffizienzprojekte auszurichten, für die der Bürgermeisterkonvent einen besonders geeigneten Rahmen bietet.

VI.   FREISETZUNG DES POTENZIALS DES BINNENMARKTS

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 46. | begrüßt die Binnenmarktakte für eine soziale Marktwirtschaft und insbesondere den diesbezüglichen Impuls für die bürgerschaftliche und soziale Dimension des Binnenmarkts; |
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46.

begrüßt die Binnenmarktakte für eine soziale Marktwirtschaft und insbesondere den diesbezüglichen Impuls für die bürgerschaftliche und soziale Dimension des Binnenmarkts;

| 47. | erkennt an, dass eine horizontale Sozialklausel eingeführt werden muss, mit der sichergestellt wird, dass binnenmarktbezogene Vorschriften den Anforderungen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Gesundheitsschutz gerecht werden und in keiner Weise die Gewährleistung der in den Mitgliedstaaten und EU-Verträgen anerkannten Grundrechte einschränken; |
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47.

erkennt an, dass eine horizontale Sozialklausel eingeführt werden muss, mit der sichergestellt wird, dass binnenmarktbezogene Vorschriften den Anforderungen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Gesundheitsschutz gerecht werden und in keiner Weise die Gewährleistung der in den Mitgliedstaaten und EU-Verträgen anerkannten Grundrechte einschränken;

| 48. | begrüßt die Absicht der Kommission, grenzüberschreitende Tätigkeiten von Unternehmen durch Beseitigung administrativer und steuerlicher Hindernisse, Sicherstellung der gegenseitigen EU-weiten Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung sowie Verbesserung des Zugangs zu Online-Waren und -Dienstleistungen zu fördern; |
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48.

begrüßt die Absicht der Kommission, grenzüberschreitende Tätigkeiten von Unternehmen durch Beseitigung administrativer und steuerlicher Hindernisse, Sicherstellung der gegenseitigen EU-weiten Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung sowie Verbesserung des Zugangs zu Online-Waren und -Dienstleistungen zu fördern;

| 49. | sieht der Aktualisierung der Regelungen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Vorschriften über staatliche Beihilfen entgegen, wodurch unter anderem der Umfang der Ausnahmen von der Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen im Bereich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse erweitert werden soll, und erwartet, dass die überarbeiteten Regelungen den im Protokoll Nr. 26 zum AEUV festgelegten Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung und Subsidiarität gerecht werden; ruft die Kommission auf, die Konsistenz zwischen der Aktualisierung und der angekündigten Mitteilung zu einem Qualitätsrahmen für Dienste von allgemeinem Interesse sicherzustellen, und fordert sie deshalb auf, die Vorlage des Qualitätsrahmens schon 2011 in Betracht zu ziehen; |
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49.

sieht der Aktualisierung der Regelungen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Vorschriften über staatliche Beihilfen entgegen, wodurch unter anderem der Umfang der Ausnahmen von der Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen im Bereich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse erweitert werden soll, und erwartet, dass die überarbeiteten Regelungen den im Protokoll Nr. 26 zum AEUV festgelegten Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung und Subsidiarität gerecht werden; ruft die Kommission auf, die Konsistenz zwischen der Aktualisierung und der angekündigten Mitteilung zu einem Qualitätsrahmen für Dienste von allgemeinem Interesse sicherzustellen, und fordert sie deshalb auf, die Vorlage des Qualitätsrahmens schon 2011 in Betracht zu ziehen;

| 50. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine ehrgeizige europäische Agenda für sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten, mit der ihre Rolle bei den Maßnahmen zur sozialen Inklusion in der kommenden Generation der Strukturfonds gestärkt wird, und zu bestätigen, dass die Gemeinwohlaufgaben des sozialen Wohnungswesens auf Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen sind; |
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50.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine ehrgeizige europäische Agenda für sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten, mit der ihre Rolle bei den Maßnahmen zur sozialen Inklusion in der kommenden Generation der Strukturfonds gestärkt wird, und zu bestätigen, dass die Gemeinwohlaufgaben des sozialen Wohnungswesens auf Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen sind;

| 51. | wird sich aktiv an der durch das Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs eingeleiteten Debatte beteiligen; unterstützt die Ökologisierung des Verkehrs; begrüßt die Überprüfung der TEN-V-Leitlinien und fordert, dass in der Finanziellen Vorausschau nach 2013 hierfür ausreichend Mittel zugewiesen werden; |
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51.

wird sich aktiv an der durch das Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs eingeleiteten Debatte beteiligen; unterstützt die Ökologisierung des Verkehrs; begrüßt die Überprüfung der TEN-V-Leitlinien und fordert, dass in der Finanziellen Vorausschau nach 2013 hierfür ausreichend Mittel zugewiesen werden;

| 52. | bekräftigt sein Engagement für eine bessere Mobilität in den Städten Europas und fordert, dass der Aktionsplan für die Mobilität in der Stadt mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt wird. |
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52.

bekräftigt sein Engagement für eine bessere Mobilität in den Städten Europas und fordert, dass der Aktionsplan für die Mobilität in der Stadt mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt wird.

VII.   LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 53. | fordert, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit klaren Orientierungen und einer langfristigen Perspektive überarbeitet und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird; |
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53.

fordert, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit klaren Orientierungen und einer langfristigen Perspektive überarbeitet und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird;

| 54. | fordert, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf die Haushaltsmittel und ihr Zusammenspiel mit der Kohäsionspolitik gestärkt wird, um die Kohärenz gleichartiger Maßnahmen in ein und demselben Gebiet zu gewährleisten und den Kohäsionszielen gerecht zu werden; |
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54.

fordert, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf die Haushaltsmittel und ihr Zusammenspiel mit der Kohäsionspolitik gestärkt wird, um die Kohärenz gleichartiger Maßnahmen in ein und demselben Gebiet zu gewährleisten und den Kohäsionszielen gerecht zu werden;

| 55. | ist der Ansicht, dass die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ihre Beihilfen so austarieren muss, dass die Beschäftigung gefördert und die Stellung der Landwirtschaft in strukturschwachen Gebieten aufrechterhalten wird; dass es in der überarbeiteten GAP keinerlei ungerechte Behandlungsweisen hinsichtlich der Modalitäten für die Unterstützung einzelner Produktionen oder Regionen geben darf; plädiert in diesem Zusammenhang für die Abkehr von den historischen Referenzwerten, wendet sich aber gegen alle Versuche einer radikalen Reform, die ein Ende der Einkommensbeihilfen und eine Abschaffung der meisten Marktinterventionsmaßnahmen bedeuten würde; |
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55.

ist der Ansicht, dass die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ihre Beihilfen so austarieren muss, dass die Beschäftigung gefördert und die Stellung der Landwirtschaft in strukturschwachen Gebieten aufrechterhalten wird; dass es in der überarbeiteten GAP keinerlei ungerechte Behandlungsweisen hinsichtlich der Modalitäten für die Unterstützung einzelner Produktionen oder Regionen geben darf; plädiert in diesem Zusammenhang für die Abkehr von den historischen Referenzwerten, wendet sich aber gegen alle Versuche einer radikalen Reform, die ein Ende der Einkommensbeihilfen und eine Abschaffung der meisten Marktinterventionsmaßnahmen bedeuten würde;

| 56. | ist der Auffassung, dass sich die Regionen nicht mehr länger allein mit dem Status von Kofinanzierern zufriedengeben können, ohne an der Festlegung der Leitlinien sowie der Umsetzungs- und Verwaltungsmodalitäten beteiligt zu sein; |
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56.

ist der Auffassung, dass sich die Regionen nicht mehr länger allein mit dem Status von Kofinanzierern zufriedengeben können, ohne an der Festlegung der Leitlinien sowie der Umsetzungs- und Verwaltungsmodalitäten beteiligt zu sein;

| 57. | unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, eine neue gemeinsame Fischereipolitik als festen Bestandteil der integrierten Meerespolitik der EU einzuführen, die sowohl die Nachhaltigkeit der Fischbestände als auch die Existenzgrundlage der europäischen Küstenbewohner garantiert; begrüßt die Unterstützung für den Vorschlag des Ausschusses, alle für Fischerei, Aquakultur und integrierte Meerespolitik bestimmten Mittel in einem einzelnen Instrument zu bündeln. |
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57.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, eine neue gemeinsame Fischereipolitik als festen Bestandteil der integrierten Meerespolitik der EU einzuführen, die sowohl die Nachhaltigkeit der Fischbestände als auch die Existenzgrundlage der europäischen Küstenbewohner garantiert; begrüßt die Unterstützung für den Vorschlag des Ausschusses, alle für Fischerei, Aquakultur und integrierte Meerespolitik bestimmten Mittel in einem einzelnen Instrument zu bündeln.

VIII.   FORTSETZUNG DER AGENDA FÜR BÜRGERNÄHE: FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 58. | ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms zu spielen haben, und dringt darauf, dass sich alle Maßnahmen und Rechtsvorschriften in diesem Bereich von den Grundrechten leiten lassen; |
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58.

ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms zu spielen haben, und dringt darauf, dass sich alle Maßnahmen und Rechtsvorschriften in diesem Bereich von den Grundrechten leiten lassen;

| 59. | verpflichtet sich, mit den anderen EU-Institutionen und den EU-Agenturen sowie den Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um der Unionsbürgerschaft praktische Bedeutung zu verleihen und ein stärkeres Gefühl für die europäische Identität zu fördern, nicht nur durch den Reichtum der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, das regionale kulturelle Erbe und die regionalen Traditionen, sondern auch durch eine aktivere und umfassendere demokratische Teilhabe der Unionsbürger in den Gebietskörperschaften, in denen sie verwurzelt sind; |
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59.

verpflichtet sich, mit den anderen EU-Institutionen und den EU-Agenturen sowie den Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um der Unionsbürgerschaft praktische Bedeutung zu verleihen und ein stärkeres Gefühl für die europäische Identität zu fördern, nicht nur durch den Reichtum der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, das regionale kulturelle Erbe und die regionalen Traditionen, sondern auch durch eine aktivere und umfassendere demokratische Teilhabe der Unionsbürger in den Gebietskörperschaften, in denen sie verwurzelt sind;

| 60. | ist fest von der Weltoffenheit Europas überzeugt und unterstützt deshalb die Bemühungen um die Schaffung einer umfassenden Einwanderungs- und Asylpolitik Europas, die sich auf die Achtung der Grundrechte und -freiheiten stützt, Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ergreift und die Solidarität betont; verweist auf die entscheidende Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Steuerung von Migrationsströmen und der Sicherstellung der Integration von Einwanderern spielen; |
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60.

ist fest von der Weltoffenheit Europas überzeugt und unterstützt deshalb die Bemühungen um die Schaffung einer umfassenden Einwanderungs- und Asylpolitik Europas, die sich auf die Achtung der Grundrechte und -freiheiten stützt, Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ergreift und die Solidarität betont; verweist auf die entscheidende Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Steuerung von Migrationsströmen und der Sicherstellung der Integration von Einwanderern spielen;

| 61. | befürwortet die Weiterentwicklung eines soliden Rahmens des Zivil- und Strafrechts in materiell- und prozessrechtlicher Hinsicht. |
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61.

befürwortet die Weiterentwicklung eines soliden Rahmens des Zivil- und Strafrechts in materiell- und prozessrechtlicher Hinsicht.

IX.   EUROPA IN DER WELT

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 62. | erkennt an, dass die europäische Nachbarschaftspolitik einen grundlegenden Beitrag zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer leistet, und verpflichtet sich, die subnationale Komponente zu stärken, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der bisherigen Politik im Jahr 2011; verweist erneut auf das Erfordernis, die grenzüberschreitende, interregionale und territoriale Zusammenarbeit zu vertiefen sowie den Aufbau von Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene in den Partnerländern zu verstärken; |
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62.

erkennt an, dass die europäische Nachbarschaftspolitik einen grundlegenden Beitrag zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer leistet, und verpflichtet sich, die subnationale Komponente zu stärken, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der bisherigen Politik im Jahr 2011; verweist erneut auf das Erfordernis, die grenzüberschreitende, interregionale und territoriale Zusammenarbeit zu vertiefen sowie den Aufbau von Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene in den Partnerländern zu verstärken;

| 63. | ist überzeugt, dass der Erfolg der Union für den Mittelmeerraum in starkem Maße von der Einbeziehung der Regionen und Städte abhängt, und fordert daher eine gewichtigere Rolle für die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) bei der Förderung des Austausches bewährter Verfahren und der Initiierung neuer Kooperationsvorhaben; |
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63.

ist überzeugt, dass der Erfolg der Union für den Mittelmeerraum in starkem Maße von der Einbeziehung der Regionen und Städte abhängt, und fordert daher eine gewichtigere Rolle für die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) bei der Förderung des Austausches bewährter Verfahren und der Initiierung neuer Kooperationsvorhaben;

| 64. | bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung einer territorialen und subnationalen Komponente der Östlichen Partnerschaft und kündigt deshalb die Durchführung einer „Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft und der EU“ im ersten Halbjahr 2011 an; |
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64.

bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung einer territorialen und subnationalen Komponente der Östlichen Partnerschaft und kündigt deshalb die Durchführung einer „Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft und der EU“ im ersten Halbjahr 2011 an;

| 65. | begleitet weiterhin den Erweiterungsprozess der Union und konzentriert sich dabei auf die Situation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Die einschlägigen Arbeitsgruppen und gemischten beratenden Ausschüsse werden ihre diesbezügliche Arbeit fortsetzen, und es könnte in Betracht gezogen werden, gemischte beratende Ausschüsse mit Montenegro, Albanien und Serbien zu gründen, wenn diesen Ländern der Kandidatenstatus zuerkannt wird; |
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65.

begleitet weiterhin den Erweiterungsprozess der Union und konzentriert sich dabei auf die Situation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Die einschlägigen Arbeitsgruppen und gemischten beratenden Ausschüsse werden ihre diesbezügliche Arbeit fortsetzen, und es könnte in Betracht gezogen werden, gemischte beratende Ausschüsse mit Montenegro, Albanien und Serbien zu gründen, wenn diesen Ländern der Kandidatenstatus zuerkannt wird;

| 66. | bekräftigt seine Unterstützung für die Milleniumsentwickungsziele; wünscht, dass die Überprüfung der Entwicklungspolitik Europas und des europäischen Konsenses entsprechend den Richtungsvorgaben der Mitteilung „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ erfolgt, in der die Stellung, die Rolle und der Mehrwert der Gebietskörperschaften in diesen Politikbereichen hervorgehoben wird. Um den Austausch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern und ihnen eine Plattform für ihre politische Meinungsäußerung zu bieten, wird der AdR die zweite Jahreskonferenz der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit veranstalten und ein Portal der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit einrichten. |
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66.

bekräftigt seine Unterstützung für die Milleniumsentwickungsziele; wünscht, dass die Überprüfung der Entwicklungspolitik Europas und des europäischen Konsenses entsprechend den Richtungsvorgaben der Mitteilung „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ erfolgt, in der die Stellung, die Rolle und der Mehrwert der Gebietskörperschaften in diesen Politikbereichen hervorgehoben wird. Um den Austausch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern und ihnen eine Plattform für ihre politische Meinungsäußerung zu bieten, wird der AdR die zweite Jahreskonferenz der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit veranstalten und ein Portal der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit einrichten.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Siehe Ziffer 60 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht).

1

(2)  Siehe Ziffer 16 der Entschließung P7_TA-PROV(2010)0442.

2

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

87. Plenartagung am 1./2. Dezember 2010

| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/6 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/6

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Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen „EU-Energieaktionsplan 2011-2020“

2011/C 42/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ Städte als wesentliche Akteure bei der Entwicklung innovativer integrierter Energielösungen auf lokaler Ebene hervorhebt, und anerkennt insbesondere die Verpflichtung der Europäischen Kommission, Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister zu stärken; bedauert jedoch, dass die wichtige Rolle der Regionen in der Mitteilung nicht zum Ausdruck gebracht wird; |
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—

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ Städte als wesentliche Akteure bei der Entwicklung innovativer integrierter Energielösungen auf lokaler Ebene hervorhebt, und anerkennt insbesondere die Verpflichtung der Europäischen Kommission, Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister zu stärken; bedauert jedoch, dass die wichtige Rolle der Regionen in der Mitteilung nicht zum Ausdruck gebracht wird;

| — | nimmt auf der einen Seite die in der Mitteilung „Energie 2020“ enthaltenen ehrgeizigen Anforderungen an den lokalen und regionalen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU zur Kenntnis, bedauert auf der anderen Seite jedoch das Fehlen spezifischer neuer Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung lokaler und regionaler Investitionen in nachhaltige Energie; |
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nimmt auf der einen Seite die in der Mitteilung „Energie 2020“ enthaltenen ehrgeizigen Anforderungen an den lokalen und regionalen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU zur Kenntnis, bedauert auf der anderen Seite jedoch das Fehlen spezifischer neuer Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung lokaler und regionaler Investitionen in nachhaltige Energie;

| — | spricht sich dafür aus, der Verringerung des Energiebedarfs absoluten Vorrang zu geben; fordert wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juni 2010 zur EU-2020-Strategie nachdrücklich, hinsichtlich der Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 ein verbindliches Ziel von 20 % festzulegen, damit der Energieverbrauch auch tatsächlich zurückgeht. In diesem Zusammenhang müssen die einzelnen Handlungsebenen klar definiert werden, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen eingehalten und koordiniert werden und ihre Gesamtkohärenz gewährleistet ist; |
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spricht sich dafür aus, der Verringerung des Energiebedarfs absoluten Vorrang zu geben; fordert wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juni 2010 zur EU-2020-Strategie nachdrücklich, hinsichtlich der Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 ein verbindliches Ziel von 20 % festzulegen, damit der Energieverbrauch auch tatsächlich zurückgeht. In diesem Zusammenhang müssen die einzelnen Handlungsebenen klar definiert werden, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen eingehalten und koordiniert werden und ihre Gesamtkohärenz gewährleistet ist;

| — | spricht sich ferner dafür aus, die Energiepolitik zu einer der großen Prioritäten im EU-Haushalt zu machen, damit sie mit einem größeren Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Mittel ausgestattet wird. Die Prioritäten für den konkreten Einsatz der Strukturfondsmittel müssen auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden. |
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spricht sich ferner dafür aus, die Energiepolitik zu einer der großen Prioritäten im EU-Haushalt zu machen, damit sie mit einem größeren Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Mittel ausgestattet wird. Die Prioritäten für den konkreten Einsatz der Strukturfondsmittel müssen auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden.

| Berichterstatter | : | Michel LEBRUN (BE/EVP), Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens |
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Berichterstatter

:

Michel LEBRUN (BE/EVP), Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | verweist die Institutionen der Europäischen Union auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten einen sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Zugang zu Energie zu sichern. In dieser Hinsicht kann die Energiepolitik spürbar dazu beitragen, dass Europa Energie und Ressourcen effizienter nutzt und sie nicht erschöpft, seinen CO2-Ausstoß senkt und im Rahmen der neuen EU-2020-Strategie für Beschäftigung und Wachstum sicherer und wettbewerbsfähiger wird (1); |
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1.

verweist die Institutionen der Europäischen Union auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten einen sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Zugang zu Energie zu sichern. In dieser Hinsicht kann die Energiepolitik spürbar dazu beitragen, dass Europa Energie und Ressourcen effizienter nutzt und sie nicht erschöpft, seinen CO2-Ausstoß senkt und im Rahmen der neuen EU-2020-Strategie für Beschäftigung und Wachstum sicherer und wettbewerbsfähiger wird (1);

| 2. | bekräftigt, dass Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene für das Erreichen dieses Ziels auch weiterhin unerlässlich sind. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben die entscheidende Rolle der Regionen und Städte für das Erreichen dieser Ziele bereits anerkannt; |
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2.

bekräftigt, dass Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene für das Erreichen dieses Ziels auch weiterhin unerlässlich sind. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben die entscheidende Rolle der Regionen und Städte für das Erreichen dieser Ziele bereits anerkannt;

| 3. | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ Städte als wesentliche Akteure bei der Entwicklung innovativer integrierter Energielösungen auf lokaler Ebene hervorhebt, und anerkennt insbesondere die Verpflichtung der Europäischen Kommission, Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister zu stärken; bedauert jedoch, dass die wichtige Rolle der Regionen in der Mitteilung nicht zum Ausdruck gebracht wird; |
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3.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ Städte als wesentliche Akteure bei der Entwicklung innovativer integrierter Energielösungen auf lokaler Ebene hervorhebt, und anerkennt insbesondere die Verpflichtung der Europäischen Kommission, Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister zu stärken; bedauert jedoch, dass die wichtige Rolle der Regionen in der Mitteilung nicht zum Ausdruck gebracht wird;

| 4. | unterstreicht, dass Verkehrswesen, Wohnungsbau und öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur für die öffentliche Beleuchtung und andere öffentliche Infrastrukturen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geplant und bereitgestellt werden, Bereiche sind, in denen eine erhebliche Senkung des CO2-Ausstoßes, eine Verbrauchskontrolle und Energieeinsparungen möglich sind; |
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4.

unterstreicht, dass Verkehrswesen, Wohnungsbau und öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur für die öffentliche Beleuchtung und andere öffentliche Infrastrukturen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geplant und bereitgestellt werden, Bereiche sind, in denen eine erhebliche Senkung des CO2-Ausstoßes, eine Verbrauchskontrolle und Energieeinsparungen möglich sind;

| 5. | spricht sich daher dafür aus, bei der künftigen Gestaltung der europäischen Energiepolitik eine wirksame Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene anzustreben; bei dieser Politik sollten ab der Planungsphase Regulierungs- und Finanzierungsfragen sowie auch die für ihre Umsetzung erforderlichen Investitionen in Sach- und Humankapital berücksichtigt werden; |
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5.

spricht sich daher dafür aus, bei der künftigen Gestaltung der europäischen Energiepolitik eine wirksame Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene anzustreben; bei dieser Politik sollten ab der Planungsphase Regulierungs- und Finanzierungsfragen sowie auch die für ihre Umsetzung erforderlichen Investitionen in Sach- und Humankapital berücksichtigt werden;

| 6. | betont, dass die Förderinstrumente für erneuerbare Energien und energieeffiziente bzw. energiewirksame Lösungen auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden müssen, wofür eine geeignete und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Finanzierung vorgesehen werden sollte; |
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6.

betont, dass die Förderinstrumente für erneuerbare Energien und energieeffiziente bzw. energiewirksame Lösungen auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden müssen, wofür eine geeignete und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Finanzierung vorgesehen werden sollte;

| 7. | nimmt auf der einen Seite die in der Mitteilung „Energie 2020“ enthaltenen ehrgeizigen Anforderungen an den lokalen und regionalen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU zur Kenntnis, bedauert auf der anderen Seite jedoch das Fehlen spezifischer neuer Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung lokaler und regionaler Investitionen in nachhaltige Energie; |
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7.

nimmt auf der einen Seite die in der Mitteilung „Energie 2020“ enthaltenen ehrgeizigen Anforderungen an den lokalen und regionalen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU zur Kenntnis, bedauert auf der anderen Seite jedoch das Fehlen spezifischer neuer Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung lokaler und regionaler Investitionen in nachhaltige Energie;

| 8. | plädiert für eine Anpassung der Gemeinschaftsfinanzierung, um so Maßnahmen für die Entwicklung von Anlagen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sowie für eine bessere Energieeffizienz vorrangig zu behandeln. Der Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank sollte für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die in Energieeffizienzprogramme und -maßnahmen investieren, die Nutzung nachhaltiger Energieträger fördern und den CO2-Ausstoß senken möchten, erleichtert werden; außerdem sollte ein Energieinvestitionsfonds eingerichtet werden, in den das Aufkommen einer neuen europaweiten Kohlenstoffsteuer, die von den größten Klimagas-Emittenten zu entrichten ist, fließt; |
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8.

plädiert für eine Anpassung der Gemeinschaftsfinanzierung, um so Maßnahmen für die Entwicklung von Anlagen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sowie für eine bessere Energieeffizienz vorrangig zu behandeln. Der Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank sollte für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die in Energieeffizienzprogramme und -maßnahmen investieren, die Nutzung nachhaltiger Energieträger fördern und den CO2-Ausstoß senken möchten, erleichtert werden; außerdem sollte ein Energieinvestitionsfonds eingerichtet werden, in den das Aufkommen einer neuen europaweiten Kohlenstoffsteuer, die von den größten Klimagas-Emittenten zu entrichten ist, fließt;

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Die wichtigsten Botschaften

| 9. | ist erfreut über die Aufforderung der Europäischen Kommission, eine Stellungnahme zur Rolle der Regionen im Rahmen des neuen energiepolitischen Rahmens und des neuen Energieaktionsplans abzugeben; |
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9.

ist erfreut über die Aufforderung der Europäischen Kommission, eine Stellungnahme zur Rolle der Regionen im Rahmen des neuen energiepolitischen Rahmens und des neuen Energieaktionsplans abzugeben;

| 10. | unterstreicht die Bedeutung der Aufstellung einer ehrgeizigen und innovativen europäischen Energiestrategie, die es der Europäischen Union ermöglicht, sich im Bereich der Energieeffizienztechnologien und der Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen an die Spitze zu setzen. Diese Strategie muss die Versorgungssicherheit (für die eine Diversifizierung unerlässlich ist), eine Verbrauchskontrolle, erschwingliche Preise und Umweltschutz miteinander vereinbaren; Energieversorgungssicherheit und Eindämmung des Klimawandels müssen unbedingt Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein. Es ist wesentlich, dass die Energiekosten für unsere einkommensschwächsten Bürger, die häufig einen Großteil ihres Einkommens für Heizen, Kühlen, Beleuchtung und Haushaltsgeräte aufwenden, erschwinglich sind und Energieeffizienzprogramme bei den Bedürftigsten ansetzen; |
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10.

unterstreicht die Bedeutung der Aufstellung einer ehrgeizigen und innovativen europäischen Energiestrategie, die es der Europäischen Union ermöglicht, sich im Bereich der Energieeffizienztechnologien und der Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen an die Spitze zu setzen. Diese Strategie muss die Versorgungssicherheit (für die eine Diversifizierung unerlässlich ist), eine Verbrauchskontrolle, erschwingliche Preise und Umweltschutz miteinander vereinbaren; Energieversorgungssicherheit und Eindämmung des Klimawandels müssen unbedingt Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein. Es ist wesentlich, dass die Energiekosten für unsere einkommensschwächsten Bürger, die häufig einen Großteil ihres Einkommens für Heizen, Kühlen, Beleuchtung und Haushaltsgeräte aufwenden, erschwinglich sind und Energieeffizienzprogramme bei den Bedürftigsten ansetzen;

| 11. | spricht sich dafür aus, der Verringerung des Energiebedarfs absoluten Vorrang zu geben und die Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen zu verstärken; fordert wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juni 2010 zur EU-2020-Strategie nachdrücklich, hinsichtlich der Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 ein verbindliches Ziel von 20 % festzulegen, damit der Energieverbrauch auch tatsächlich zurückgeht. In diesem Zusammenhang müssen die einzelnen Handlungsebenen klar definiert werden, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen eingehalten und koordiniert werden und ihre Gesamtkohärenz gewährleistet ist; |
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11.

spricht sich dafür aus, der Verringerung des Energiebedarfs absoluten Vorrang zu geben und die Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen zu verstärken; fordert wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juni 2010 zur EU-2020-Strategie nachdrücklich, hinsichtlich der Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 ein verbindliches Ziel von 20 % festzulegen, damit der Energieverbrauch auch tatsächlich zurückgeht. In diesem Zusammenhang müssen die einzelnen Handlungsebenen klar definiert werden, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen eingehalten und koordiniert werden und ihre Gesamtkohärenz gewährleistet ist;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union nur dann einen nachhaltigen, effizienten, diversifizierten und wettbewerbsfähigen Energiemix erreichen kann, wenn mehr in die Forschung und technologische Innovation im Bereich der Energieeffizienz, der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Behandlung und Wiederaufbereitung von Energieabfällen investiert wird; |
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12.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union nur dann einen nachhaltigen, effizienten, diversifizierten und wettbewerbsfähigen Energiemix erreichen kann, wenn mehr in die Forschung und technologische Innovation im Bereich der Energieeffizienz, der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Behandlung und Wiederaufbereitung von Energieabfällen investiert wird;

| 13. | unterstützt die politischen Leitlinien der Kommission Barroso II, denen zufolge eine sichere Energieversorgung und funktionierende Verbundnetze für künftiges Wachstum von grundlegender Bedeutung sind; bedauert jedoch, dass die Kommission in Bezug auf das Ziel einer beschäftigungsbasierten Wirtschaft keine klare Vision verfolgt und auch die Rolle der Regionen und der erneuerbaren Energien zu wenig herausstellt; |
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13.

unterstützt die politischen Leitlinien der Kommission Barroso II, denen zufolge eine sichere Energieversorgung und funktionierende Verbundnetze für künftiges Wachstum von grundlegender Bedeutung sind; bedauert jedoch, dass die Kommission in Bezug auf das Ziel einer beschäftigungsbasierten Wirtschaft keine klare Vision verfolgt und auch die Rolle der Regionen und der erneuerbaren Energien zu wenig herausstellt;

| 14. | begrüßt das Vorhaben der Kommission, ein neues und intelligentes europäisches Supernetz für Strom und Gas für ganz Europa zu schaffen, in das herkömmlich und aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie eingespeist werden und das es gleichfalls ermöglichen soll, das Ziel der Energieversorgungssicherheit der EU-Mitgliedstaaten und das Ziel der für die Eindämmung des Klimawandels erforderlichen Emissionsreduzierung zu erreichen; |
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14.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, ein neues und intelligentes europäisches Supernetz für Strom und Gas für ganz Europa zu schaffen, in das herkömmlich und aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie eingespeist werden und das es gleichfalls ermöglichen soll, das Ziel der Energieversorgungssicherheit der EU-Mitgliedstaaten und das Ziel der für die Eindämmung des Klimawandels erforderlichen Emissionsreduzierung zu erreichen;

| 15. | unterstreicht das Solidaritätserfordernis zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die externe Energiepolitik; |
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15.

unterstreicht das Solidaritätserfordernis zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die externe Energiepolitik;

| 16. | fordert die europäischen Institutionen auf, stärkere Ausgewogenheit zwischen der internen und der externen Dimension der Energieversorgung der EU anzustreben, indem die Forschung und die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen stärker gefördert werden als die Investitionen in neue Transportmöglichkeiten für fossile Brennstoffe aus Drittstaaten; |
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16.

fordert die europäischen Institutionen auf, stärkere Ausgewogenheit zwischen der internen und der externen Dimension der Energieversorgung der EU anzustreben, indem die Forschung und die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen stärker gefördert werden als die Investitionen in neue Transportmöglichkeiten für fossile Brennstoffe aus Drittstaaten;

| 17. | weist darauf hin, dass die Vollendung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkts, einschließlich des Ausbaus von Verbundnetzen, ein zentrales Element der Energiepolitik der Europäischen Union bleiben muss. Wenn die Energieunternehmen über die kommenden 20 Jahre 1 Billion Euro in modernste Technologien und Infrastrukturen investieren sollen, um die Energieversorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Umstellung auf kohlenstoffarme Energie zu vollziehen, dann ist es in Anbetracht des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas erforderlich, dass das mit innovativen Projekten verbundene Investitionsrisiko für Banken und andere Finanzinstitute verringert und die Kreditfinanzierung staatlich, durch EU-Einrichtungen oder durch einen Energieinvestionsfonds abgesichert wird. Durch derartige Investitionen würden tausende qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt gestärkt; |
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17.

weist darauf hin, dass die Vollendung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkts, einschließlich des Ausbaus von Verbundnetzen, ein zentrales Element der Energiepolitik der Europäischen Union bleiben muss. Wenn die Energieunternehmen über die kommenden 20 Jahre 1 Billion Euro in modernste Technologien und Infrastrukturen investieren sollen, um die Energieversorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Umstellung auf kohlenstoffarme Energie zu vollziehen, dann ist es in Anbetracht des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas erforderlich, dass das mit innovativen Projekten verbundene Investitionsrisiko für Banken und andere Finanzinstitute verringert und die Kreditfinanzierung staatlich, durch EU-Einrichtungen oder durch einen Energieinvestionsfonds abgesichert wird. Durch derartige Investitionen würden tausende qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt gestärkt;

| 18. | betont, dass insbesondere die maritime Energiegewinnung in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung in der EU beitragen wird; |
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18.

betont, dass insbesondere die maritime Energiegewinnung in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung in der EU beitragen wird;

| 19. | weist darauf hin, dass die Solarenergie die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Mittelmeerraum ist, in dem das Potenzial dieses Energieträgers zu den höchsten weltweit zählt. Daher wird die Solarenergie in Zukunft einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung in der EU leisten; |
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19.

weist darauf hin, dass die Solarenergie die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Mittelmeerraum ist, in dem das Potenzial dieses Energieträgers zu den höchsten weltweit zählt. Daher wird die Solarenergie in Zukunft einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung in der EU leisten;

| 20. | erinnert daran, dass für Energieeinsparungen im Sinne der 20-20-20-Ziele umfangreiche Investitionen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Telekommunikation und Wohnungsbau sowie öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude erforderlich sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können ihren größten Beitrag zur Lösung des Problems der Versorgungssicherheit voraussichtlich im Bereich Energieeffizienz von Gebäuden, Verkehr und Raumordnung leisten, da die politisch heikle Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten durch eine geringere Energienachfrage reduziert wird; verweist außerdem auf die Bedeutung des Aufbaus eines soliden Energiedienstleistungssektors, um sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor Investitionen für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieträger anzustoßen; |
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20.

erinnert daran, dass für Energieeinsparungen im Sinne der 20-20-20-Ziele umfangreiche Investitionen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Telekommunikation und Wohnungsbau sowie öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude erforderlich sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können ihren größten Beitrag zur Lösung des Problems der Versorgungssicherheit voraussichtlich im Bereich Energieeffizienz von Gebäuden, Verkehr und Raumordnung leisten, da die politisch heikle Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten durch eine geringere Energienachfrage reduziert wird; verweist außerdem auf die Bedeutung des Aufbaus eines soliden Energiedienstleistungssektors, um sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor Investitionen für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieträger anzustoßen;

| 21. | fordert die Kommission auf, die Einführung von Zielen zu prüfen, um die Gebäudesanierungsrate unter Festlegung von Mindestwerten für die energetische Einstufung dieser Gebäude jedes Jahr anzuheben. Ferner sollte durch eine Ausbildungsstrategie für den Bausektor sichergestellt werden, dass die fachliche Kompetenz für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vorhanden ist und es qualifizierte Sachverständige für die Durchführung von Energieaudits gibt. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, zwischen den Mitgliedstaaten die Verfahren zur Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude zu harmonisieren; |
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21.

fordert die Kommission auf, die Einführung von Zielen zu prüfen, um die Gebäudesanierungsrate unter Festlegung von Mindestwerten für die energetische Einstufung dieser Gebäude jedes Jahr anzuheben. Ferner sollte durch eine Ausbildungsstrategie für den Bausektor sichergestellt werden, dass die fachliche Kompetenz für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vorhanden ist und es qualifizierte Sachverständige für die Durchführung von Energieaudits gibt. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, zwischen den Mitgliedstaaten die Verfahren zur Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude zu harmonisieren;

| 22. | unterstreicht, dass die Grundlagenforschung im Energiebereich - zentrales Element der Entwicklung von Spitzentechnologien für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie für Energieeinsparungen - wesentlicher Bestandteil des EU-Energieaktionsplans bleiben muss. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass für alle Projekte, die potenziell Fortschritte in diesem Bereich ermöglichen, ausreichende und zugängliche Mittel zur Verfügung stehen; |
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22.

unterstreicht, dass die Grundlagenforschung im Energiebereich - zentrales Element der Entwicklung von Spitzentechnologien für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie für Energieeinsparungen - wesentlicher Bestandteil des EU-Energieaktionsplans bleiben muss. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass für alle Projekte, die potenziell Fortschritte in diesem Bereich ermöglichen, ausreichende und zugängliche Mittel zur Verfügung stehen;

| 23. | spricht sich dafür aus, die Energiepolitik zu einer der großen Prioritäten im EU-Haushalt zu machen, damit sie mit einem größeren Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Mittel ausgestattet wird. Die Prioritäten für den konkreten Einsatz der Strukturfondsmittel müssen auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt und unterstützt der Ausschuss der Regionen die Absicht der Europäischen Kommission, lokale Energiekonzepte zu fördern und den Ausbau der Initiative „Smart Cities“ weiterzuverfolgen, um so umweltfreundliche Investitionen für eine bessere Energieeffizienz und zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels durch Umsetzung intelligenter lokaler Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energie zu begünstigen, und fordert Kommission und Rat auf, dezentrale Finanzinstrumente für die Förderung dieses spezifischen Ziels zu entwickeln. Dabei muss sichergestellt werden, dass sich die „Smart Cities“-Initiative auf möglichst viele Agglomerationen erstreckt; |
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23.

spricht sich dafür aus, die Energiepolitik zu einer der großen Prioritäten im EU-Haushalt zu machen, damit sie mit einem größeren Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Mittel ausgestattet wird. Die Prioritäten für den konkreten Einsatz der Strukturfondsmittel müssen auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt und unterstützt der Ausschuss der Regionen die Absicht der Europäischen Kommission, lokale Energiekonzepte zu fördern und den Ausbau der Initiative „Smart Cities“ weiterzuverfolgen, um so umweltfreundliche Investitionen für eine bessere Energieeffizienz und zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels durch Umsetzung intelligenter lokaler Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energie zu begünstigen, und fordert Kommission und Rat auf, dezentrale Finanzinstrumente für die Förderung dieses spezifischen Ziels zu entwickeln. Dabei muss sichergestellt werden, dass sich die „Smart Cities“-Initiative auf möglichst viele Agglomerationen erstreckt;

| 24. | hält es für notwendig, im Rahmen der Energiestrategie 2011-2020 der thermischen Energie (Heizen und Kühlen) mehr Aufmerksamkeit zu widmen, da sie für die Energiebilanz der EU eine wichtige Rolle spielt und ein erhebliches Energieeffizienzpotenzial aufweist. Wärme ist außerdem eine der besten Möglichkeiten, erneuerbare Energieträger in den Energiemix aufzunehmen und gleichzeitig Effizienzverbesserungen bei der Erzeugung thermischer Energie herbeizuführen. Außerdem sollte die zentrale Wärmeerzeugung und -verteilung durch neue harmonisierte Rechtsvorschriften gestärkt werden, die ihre Einführung erleichtern; |
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24.

hält es für notwendig, im Rahmen der Energiestrategie 2011-2020 der thermischen Energie (Heizen und Kühlen) mehr Aufmerksamkeit zu widmen, da sie für die Energiebilanz der EU eine wichtige Rolle spielt und ein erhebliches Energieeffizienzpotenzial aufweist. Wärme ist außerdem eine der besten Möglichkeiten, erneuerbare Energieträger in den Energiemix aufzunehmen und gleichzeitig Effizienzverbesserungen bei der Erzeugung thermischer Energie herbeizuführen. Außerdem sollte die zentrale Wärmeerzeugung und -verteilung durch neue harmonisierte Rechtsvorschriften gestärkt werden, die ihre Einführung erleichtern;

| 25. | fordert die Europäische Kommission auf, die strategisch bedeutsamen Fragen unverzüglich zu prüfen, wie etwa den Einsatz von Instrumenten und Maßnahmen, die wirksamere Preissignale gewährleisten und zum Energiesparen, zu einer intelligenten Energienutzung und die Nutzer zu einer Umstellung auf erneuerbare Energieträger anregen, und zwar über das Emissionshandelssystem, die Besteuerung von Energie und den Abbau von Subventionen für konventionelle Brennstoffe; |
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25.

fordert die Europäische Kommission auf, die strategisch bedeutsamen Fragen unverzüglich zu prüfen, wie etwa den Einsatz von Instrumenten und Maßnahmen, die wirksamere Preissignale gewährleisten und zum Energiesparen, zu einer intelligenten Energienutzung und die Nutzer zu einer Umstellung auf erneuerbare Energieträger anregen, und zwar über das Emissionshandelssystem, die Besteuerung von Energie und den Abbau von Subventionen für konventionelle Brennstoffe;

| 26. | ermutigt die Kommission, Instrumente zu entwickeln, die es Behörden und Investoren erlauben, aus der positiven Externalität der Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger finanziellen Nutzen zu ziehen. Möglich wäre dies durch den verbreiteten Einsatz weißer Zertifikate oder anderer marktwirtschaftlicher Instrumente, die den positiven Auswirkungen dieser Technologien einen greifbaren Wert verleihen; |
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26.

ermutigt die Kommission, Instrumente zu entwickeln, die es Behörden und Investoren erlauben, aus der positiven Externalität der Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger finanziellen Nutzen zu ziehen. Möglich wäre dies durch den verbreiteten Einsatz weißer Zertifikate oder anderer marktwirtschaftlicher Instrumente, die den positiven Auswirkungen dieser Technologien einen greifbaren Wert verleihen;

| 27. | wiederholt (2) den in einer bereits verabschiedeten AdR-Stellungnahme zu diesem Thema vorgebrachten Vorschlag in Bezug auf das Erfordernis, subventionierten Energieverbrauch zu vermeiden und starke Anreize zuzulassen, um die Energieeffizienz zu steigern und wenn möglich den Energieverbrauch zu senken; |
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27.

wiederholt (2) den in einer bereits verabschiedeten AdR-Stellungnahme zu diesem Thema vorgebrachten Vorschlag in Bezug auf das Erfordernis, subventionierten Energieverbrauch zu vermeiden und starke Anreize zuzulassen, um die Energieeffizienz zu steigern und wenn möglich den Energieverbrauch zu senken;

| 28. | betont, dass die Bemühungen um die Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets auf nationaler Ebene intensiviert werden müssen. Die Durchführung der im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und insbesondere des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie vereinbarten Maßnahmen bleibt ein erster notwendiger Schritt zum Erreichen der ehrgeizigen 20-20-20-Ziele, da mit der Durchführung der angenommenen Rechtsvorschriften ein stabiler Rahmen für Unternehmen geschaffen wird, der es ihnen ermöglicht, ihre Investitionen und Tätigkeiten zu planen; |
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28.

betont, dass die Bemühungen um die Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets auf nationaler Ebene intensiviert werden müssen. Die Durchführung der im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und insbesondere des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie vereinbarten Maßnahmen bleibt ein erster notwendiger Schritt zum Erreichen der ehrgeizigen 20-20-20-Ziele, da mit der Durchführung der angenommenen Rechtsvorschriften ein stabiler Rahmen für Unternehmen geschaffen wird, der es ihnen ermöglicht, ihre Investitionen und Tätigkeiten zu planen;

| 29. | teilt die Auffassung der Kommission, dass ein wettbewerbsfähiger und effizienter Energiebinnenmarkt eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der von der EU verfolgten langfristigen Ziele im Energie- und Klimabereich ist. Verwirklicht werden kann ein solcher Markt über wirksamere Regulierungsmaßnahmen, einen stabilen Rechtsrahmen, der die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger fördert, transparentere, kostengünstigere und für erneuerbare Energieträger leichter zugängliche Verordnungen und Verwaltungsverfahren, einen einfachen und unmittelbaren Zugriff der Verbraucher auf vollständige, genaue und verlässliche Energieinformationen, die Förderung der Erziehung der Bürger zum effizienten Umgang mit Energie und die Gewährleistung vollkommener Unabhängigkeit der Betreiber von Energietransportsystemen. Der Ausschuss der Regionen fordert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Binnenmarktakteure als wichtige Leitlinie für die Energiepolitik bekräftigt wird. Auf dem europäischen Markt sollten Rohstoffe im Sinne der Transparenz und der Marktöffnung für alle zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen; |
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29.

teilt die Auffassung der Kommission, dass ein wettbewerbsfähiger und effizienter Energiebinnenmarkt eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der von der EU verfolgten langfristigen Ziele im Energie- und Klimabereich ist. Verwirklicht werden kann ein solcher Markt über wirksamere Regulierungsmaßnahmen, einen stabilen Rechtsrahmen, der die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger fördert, transparentere, kostengünstigere und für erneuerbare Energieträger leichter zugängliche Verordnungen und Verwaltungsverfahren, einen einfachen und unmittelbaren Zugriff der Verbraucher auf vollständige, genaue und verlässliche Energieinformationen, die Förderung der Erziehung der Bürger zum effizienten Umgang mit Energie und die Gewährleistung vollkommener Unabhängigkeit der Betreiber von Energietransportsystemen. Der Ausschuss der Regionen fordert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Binnenmarktakteure als wichtige Leitlinie für die Energiepolitik bekräftigt wird. Auf dem europäischen Markt sollten Rohstoffe im Sinne der Transparenz und der Marktöffnung für alle zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen;

| 30. | macht vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise auf die bestehende direkte Verbindung zwischen den Konjunkturprogrammen und den Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger aufmerksam. Die Fragen im Zusammenhang mit einer effizienteren Ressourcennutzung - einschließlich der Energienutzung und umweltfreundlicher Technologien - treten somit in Synergie mit den durch die EU-2020-Strategie aufgestellten Zielen, die zur Schaffung einer „wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft“ beitragen sollen, und dies im Rahmen der europäischen Klimaschutzpolitik und der Bemühungen um eine größere Energieversorgungsunabhängigkeit Europas; |
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30.

macht vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise auf die bestehende direkte Verbindung zwischen den Konjunkturprogrammen und den Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger aufmerksam. Die Fragen im Zusammenhang mit einer effizienteren Ressourcennutzung - einschließlich der Energienutzung und umweltfreundlicher Technologien - treten somit in Synergie mit den durch die EU-2020-Strategie aufgestellten Zielen, die zur Schaffung einer „wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft“ beitragen sollen, und dies im Rahmen der europäischen Klimaschutzpolitik und der Bemühungen um eine größere Energieversorgungsunabhängigkeit Europas;

| 31. | begrüßt die beachtlichen Fortschritte der Europäischen Union bei der Normung der auf dem Binnenmarkt verfügbaren energieverbrauchenden Güter und Dienstleistungen und fordert sie auf, diese Arbeit fortzusetzen und dabei höchstmögliche Ansprüche in Bezug auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Energieleistung zu stellen; |
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31.

begrüßt die beachtlichen Fortschritte der Europäischen Union bei der Normung der auf dem Binnenmarkt verfügbaren energieverbrauchenden Güter und Dienstleistungen und fordert sie auf, diese Arbeit fortzusetzen und dabei höchstmögliche Ansprüche in Bezug auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Energieleistung zu stellen;

| 32. | verweist darauf, dass energieeffiziente Fahrzeuge (Hybrid-, Elektroautos usw.) trotz all ihrer derzeitigen Einschränkungen die Mobilitätsnachfrage großteils erfüllen können, die heute von mit Diesel- und Ottomotoren ausgestatteten Fahrzeugen bedient wird, wobei sie darüber hinaus auch folgende Vorteile in Bezug auf die Säulen der EU-Energiepolitik bieten: Energieeinsparungen, Verringerung der Energieabhängigkeit, Senkung der Schadstoffemissionen, Erhöhung der Effizienz des Stromnetzes, Minderung der Lärmbelästigung usw. Daher ist die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere der Eisenbahn (Hochgeschwindigkeitszüge und Nahverkehr), ein Muss; |
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32.

verweist darauf, dass energieeffiziente Fahrzeuge (Hybrid-, Elektroautos usw.) trotz all ihrer derzeitigen Einschränkungen die Mobilitätsnachfrage großteils erfüllen können, die heute von mit Diesel- und Ottomotoren ausgestatteten Fahrzeugen bedient wird, wobei sie darüber hinaus auch folgende Vorteile in Bezug auf die Säulen der EU-Energiepolitik bieten: Energieeinsparungen, Verringerung der Energieabhängigkeit, Senkung der Schadstoffemissionen, Erhöhung der Effizienz des Stromnetzes, Minderung der Lärmbelästigung usw. Daher ist die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere der Eisenbahn (Hochgeschwindigkeitszüge und Nahverkehr), ein Muss;

| 33. | stellt fest, dass die Umsetzung dieser Ziele in ihrer Gesamtheit koordinierte Bemühungen auf allen Ebenen - auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene - erfordern wird; Europa wird seine Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit nur über kollektive Bemühungen erreichen können; |
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33.

stellt fest, dass die Umsetzung dieser Ziele in ihrer Gesamtheit koordinierte Bemühungen auf allen Ebenen - auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene - erfordern wird; Europa wird seine Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit nur über kollektive Bemühungen erreichen können;

| 34. | spricht sich dafür aus, dass der von der Kommission vorzulegende Energieaktionsplan auch erste, über das Jahr 2020 hinausgehende energiepolitische Überlegungen für die EU enthält, und zwar aus globaler Sicht unter Berücksichtigung aller verfügbaren Energieträger (herkömmliche und erneuerbare Energieträger und Atomenergie); |
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34.

spricht sich dafür aus, dass der von der Kommission vorzulegende Energieaktionsplan auch erste, über das Jahr 2020 hinausgehende energiepolitische Überlegungen für die EU enthält, und zwar aus globaler Sicht unter Berücksichtigung aller verfügbaren Energieträger (herkömmliche und erneuerbare Energieträger und Atomenergie);

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 35. | verweist die Institutionen der Europäischen Union auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der künftigen europäischen Energiestrategie, da sie aufgrund ihrer Zuständigkeit für zahlreiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Raumplanung, Flächennutzung Erteilung von Genehmigungen, Investitionen, Beschaffungswesen, Herstellung, Verbrauch und Nähe zum Endverbraucher wesentliche Akteure im Energiebereich sind. Ferner sind Verkehrswesen, Wohnungsbau und öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur für die öffentliche Beleuchtung, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geplant werden und unter ihre Zuständigkeit fallen, Bereiche, in denen erhebliche CO2-Senkungen und Energieeinsparungen möglich sind; |
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35.

verweist die Institutionen der Europäischen Union auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der künftigen europäischen Energiestrategie, da sie aufgrund ihrer Zuständigkeit für zahlreiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Raumplanung, Flächennutzung Erteilung von Genehmigungen, Investitionen, Beschaffungswesen, Herstellung, Verbrauch und Nähe zum Endverbraucher wesentliche Akteure im Energiebereich sind. Ferner sind Verkehrswesen, Wohnungsbau und öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur für die öffentliche Beleuchtung, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geplant werden und unter ihre Zuständigkeit fallen, Bereiche, in denen erhebliche CO2-Senkungen und Energieeinsparungen möglich sind;

| 36. | fordert, dass bei jeder künftigen Maßnahme der EU im Energiebereich die zu erwartenden wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Auswirkungen unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Belange umfassend analysiert werden; |
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36.

fordert, dass bei jeder künftigen Maßnahme der EU im Energiebereich die zu erwartenden wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Auswirkungen unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Belange umfassend analysiert werden;

| 37. | macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Führungsrolle einnehmen sowohl bei der Herbeiführung individueller Verhaltensänderungen - die eine unerlässliche Voraussetzung für das Erreichen der Energieeffizienzziele sind - als auch bei Anstoß und Förderung von Tätigkeiten und Projekten sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene, mit denen die Ziele im Rahmen der Steigerung der Energieeffizienz, des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels erreicht werden sollen. Diese wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurde von der Kommission und vom Europäischen Parlament bereits klar anerkannt; |
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37.

macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Führungsrolle einnehmen sowohl bei der Herbeiführung individueller Verhaltensänderungen - die eine unerlässliche Voraussetzung für das Erreichen der Energieeffizienzziele sind - als auch bei Anstoß und Förderung von Tätigkeiten und Projekten sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene, mit denen die Ziele im Rahmen der Steigerung der Energieeffizienz, des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels erreicht werden sollen. Diese wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurde von der Kommission und vom Europäischen Parlament bereits klar anerkannt;

| 38. | macht darauf aufmerksam, dass die lokale und regionale Ebene einen größeren Teil der Verantwortung für den Ausbau der Energieerzeugungskapazität auf der Grundlage regenerativer Energien und intelligenter Energienetze übernehmen könnte, ohne dass hierdurch die bedeutende Rolle der Mitgliedstaaten in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen in Netze und Verbundnetze in Frage gestellt werden soll. Gemeinschaften, lokale und regionale Gebietskörperschaften und Energieunternehmen müssen zusammenarbeiten, um lokale Energiepläne aufzustellen und erfolgreich umzusetzen. Dazu gehört u.a. ein besserer Zugang zu den Daten der Energieunternehmen und die Einführung sog. „Smart Meter“, die den Energieverbrauch in Echtzeit messen; |
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38.

macht darauf aufmerksam, dass die lokale und regionale Ebene einen größeren Teil der Verantwortung für den Ausbau der Energieerzeugungskapazität auf der Grundlage regenerativer Energien und intelligenter Energienetze übernehmen könnte, ohne dass hierdurch die bedeutende Rolle der Mitgliedstaaten in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen in Netze und Verbundnetze in Frage gestellt werden soll. Gemeinschaften, lokale und regionale Gebietskörperschaften und Energieunternehmen müssen zusammenarbeiten, um lokale Energiepläne aufzustellen und erfolgreich umzusetzen. Dazu gehört u.a. ein besserer Zugang zu den Daten der Energieunternehmen und die Einführung sog. „Smart Meter“, die den Energieverbrauch in Echtzeit messen;

| 39. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb als Partner und wesentlicher Garant für die Sicherstellung der Qualität der durchgeführten Vorhaben betrachtet werden müssen, die zur erfolgreichen Verbreitung und Umsetzung dieser wichtigen Agenda beitragen können, und nicht als Hemmschuh für die rasche Umsetzung ehrgeiziger Rechtsvorschriften; |
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39.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb als Partner und wesentlicher Garant für die Sicherstellung der Qualität der durchgeführten Vorhaben betrachtet werden müssen, die zur erfolgreichen Verbreitung und Umsetzung dieser wichtigen Agenda beitragen können, und nicht als Hemmschuh für die rasche Umsetzung ehrgeiziger Rechtsvorschriften;

| 40. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Aktivitäten und Initiativen eingeleitet haben, die zum Erreichen der politischen Ziele der EU im Bereich Umweltschutz und Eindämmung des Klimawandels beitragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle des Konvents der Bürgermeister/innen als Motor für die Sensibilisierung der Menschen für die Energieproblematik und die Herbeiführung von individuellen Verhaltensänderungen ebenso hervorgehoben werden wie für die Einrichtung von Netzen für Information und Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden, die sich dem Bürgermeisterkonvent angeschlossen haben; |
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40.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Aktivitäten und Initiativen eingeleitet haben, die zum Erreichen der politischen Ziele der EU im Bereich Umweltschutz und Eindämmung des Klimawandels beitragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle des Konvents der Bürgermeister/innen als Motor für die Sensibilisierung der Menschen für die Energieproblematik und die Herbeiführung von individuellen Verhaltensänderungen ebenso hervorgehoben werden wie für die Einrichtung von Netzen für Information und Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden, die sich dem Bürgermeisterkonvent angeschlossen haben;

| 41. | fordert in diesem Rahmen diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die sich bei Energieeffizienz und dem Ausbau von Anlagen für die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen an der Spitze befinden, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Bürgermeisterkonvent zu intensivieren. Eine Ausweitung des Bürgermeisterkonvents auf alle interessierten lokalen Gebietskörperschaften im städtischen und ländlichen Raum sollte angeregt werden, gleiches gilt für alle Formen der interregionalen, nationalen und internationalen Zusammenarbeit, die sich an diesem gemeinsamen Unterfangen beteiligen würden; |
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41.

fordert in diesem Rahmen diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die sich bei Energieeffizienz und dem Ausbau von Anlagen für die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen an der Spitze befinden, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Bürgermeisterkonvent zu intensivieren. Eine Ausweitung des Bürgermeisterkonvents auf alle interessierten lokalen Gebietskörperschaften im städtischen und ländlichen Raum sollte angeregt werden, gleiches gilt für alle Formen der interregionalen, nationalen und internationalen Zusammenarbeit, die sich an diesem gemeinsamen Unterfangen beteiligen würden;

| 42. | begrüßt die Absicht der Kommission, lokale Energiekonzepte zu fördern und den Ausbau der Initiative „Smart Cities“ weiterzuverfolgen, um so umweltfreundliche Investitionen für eine bessere Energieeffizienz zu begünstigen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Nutzung des Potenzials von Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbaren Energieträgern, städtischen Fernwärme- und Fernkältenetzen im Verbund mit dieser Art von Technologie und der Nutzung erneuerbarer Energieträger (Biomasse usw.) sowie der dezentralen Stromerzeugung fördern. Der Ausschuss der Regionen fordert Kommission und Rat auf, dezentrale Finanzinstrumente für die Förderung dieses spezifischen Ziels zu entwickeln; |
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42.

begrüßt die Absicht der Kommission, lokale Energiekonzepte zu fördern und den Ausbau der Initiative „Smart Cities“ weiterzuverfolgen, um so umweltfreundliche Investitionen für eine bessere Energieeffizienz zu begünstigen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Nutzung des Potenzials von Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbaren Energieträgern, städtischen Fernwärme- und Fernkältenetzen im Verbund mit dieser Art von Technologie und der Nutzung erneuerbarer Energieträger (Biomasse usw.) sowie der dezentralen Stromerzeugung fördern. Der Ausschuss der Regionen fordert Kommission und Rat auf, dezentrale Finanzinstrumente für die Förderung dieses spezifischen Ziels zu entwickeln;

| 43. | möchte hervorheben, dass die europäischen Institutionen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend Zeit für die Umsetzung der eventuellen Energieleistungs- und Energieeffizienzmaßnahmen der EU und die Sicherstellung der Qualität der eingereichten Vorhaben zugestehen müssen; |
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43.

möchte hervorheben, dass die europäischen Institutionen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend Zeit für die Umsetzung der eventuellen Energieleistungs- und Energieeffizienzmaßnahmen der EU und die Sicherstellung der Qualität der eingereichten Vorhaben zugestehen müssen;

| 44. | fordert mit Blick auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Erfüllung der Energieeffizienzvorgaben und der Vorgaben im Energiebereich, auf europäischer Ebene mehr und wirksamere Finanzinstrumente zur Unterstützung der Bemühungen der Gebietskörperschaften im Bereich von Investitionen in nachhaltige Energie ins Auge zu fassen. So könnten die auf nationaler Ebene noch immer zu oft vorhandenen Schwierigkeiten überwunden werden, wie etwa die Nichtausschöpfung der verfügbaren Mittel aufgrund zu strenger Vorschriften oder unzureichender Information lokaler Akteure über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten; |
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44.

fordert mit Blick auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Erfüllung der Energieeffizienzvorgaben und der Vorgaben im Energiebereich, auf europäischer Ebene mehr und wirksamere Finanzinstrumente zur Unterstützung der Bemühungen der Gebietskörperschaften im Bereich von Investitionen in nachhaltige Energie ins Auge zu fassen. So könnten die auf nationaler Ebene noch immer zu oft vorhandenen Schwierigkeiten überwunden werden, wie etwa die Nichtausschöpfung der verfügbaren Mittel aufgrund zu strenger Vorschriften oder unzureichender Information lokaler Akteure über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten;

| 45. | wiederholt seinen in der früheren AdR-Stellungnahme in Bezug auf das Emissionshandelssystem nach 2012 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass mehr als ein Drittel der Einnahmen aus diesem System für umfassende Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene in die Energieeffizienz und eine Energieversorgung aus einheimischen erneuerbaren Quellen vorgemerkt werden sollten; |
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45.

wiederholt seinen in der früheren AdR-Stellungnahme in Bezug auf das Emissionshandelssystem nach 2012 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass mehr als ein Drittel der Einnahmen aus diesem System für umfassende Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene in die Energieeffizienz und eine Energieversorgung aus einheimischen erneuerbaren Quellen vorgemerkt werden sollten;

| 46. | begrüßt im Übrigen die Umverteilung nicht genutzter Mittel aus Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, die nun den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden sollen, um im Rahmen von nachhaltigen Vorhaben im Energiebereich Maßnahmen zu finanzieren, die einen unmittelbaren, messbaren und spürbaren Nutzen für die Konjunkturbelebung in der EU, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines ständigen Finanzierungsinstruments zur Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energien und zur Erleichterung entsprechender Investitionen seitens der lokalen, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, da dies dazu beiträgt, die starke Lieferabhängigkeit kleiner isolierter und anfälliger Energiesysteme wie der der Regionen in äußerster Randlage zu verringern; |
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46.

begrüßt im Übrigen die Umverteilung nicht genutzter Mittel aus Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, die nun den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden sollen, um im Rahmen von nachhaltigen Vorhaben im Energiebereich Maßnahmen zu finanzieren, die einen unmittelbaren, messbaren und spürbaren Nutzen für die Konjunkturbelebung in der EU, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines ständigen Finanzierungsinstruments zur Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energien und zur Erleichterung entsprechender Investitionen seitens der lokalen, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, da dies dazu beiträgt, die starke Lieferabhängigkeit kleiner isolierter und anfälliger Energiesysteme wie der der Regionen in äußerster Randlage zu verringern;

| 47. | schlägt vor, die höheren Preise für erneuerbare Energien durch eine schrittweise, über einen ausreichenden Zeitraum gestreckte Revision der Subventionen für konventionelle Energieträger im Zuge der aktuellen Liberalisierung des europäischen Energiemarkts sowie durch öffentliche Investitionen in Energieversorgungsanlagen (öffentlich-private Partnerschaften) teilweise auszugleichen. Dies würde sich ferner positiv auswirken auf die Einbindung der KMU sowie auf Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene - worum es bei der EU-2020-Strategie geht und was zum Konjunkturaufschwung beitragen soll. Hinsichtlich des Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: hier müsste versucht werden, die bewährtesten Verfahren als Leitfaden heranzuziehen; |
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47.

schlägt vor, die höheren Preise für erneuerbare Energien durch eine schrittweise, über einen ausreichenden Zeitraum gestreckte Revision der Subventionen für konventionelle Energieträger im Zuge der aktuellen Liberalisierung des europäischen Energiemarkts sowie durch öffentliche Investitionen in Energieversorgungsanlagen (öffentlich-private Partnerschaften) teilweise auszugleichen. Dies würde sich ferner positiv auswirken auf die Einbindung der KMU sowie auf Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene - worum es bei der EU-2020-Strategie geht und was zum Konjunkturaufschwung beitragen soll. Hinsichtlich des Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: hier müsste versucht werden, die bewährtesten Verfahren als Leitfaden heranzuziehen;

| 48. | schlägt vor, neue Instrumente in Form von Prioritäten in den Strukturfonds oder im Energieinvestitionsfonds zu entwickeln, die Darlehen und Zuschüsse unter breiter gefassten Förderkriterien unmittelbar auf der lokalen und regionalen Ebene für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und dezentrale Energieerzeugung gewähren und die Kreditfinanzierung für Investitionen der Energieunternehmen in kohlenstoffarme Strom-, Wärme- und Kälteerzeugungstechnologien absichern würden; |
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48.

schlägt vor, neue Instrumente in Form von Prioritäten in den Strukturfonds oder im Energieinvestitionsfonds zu entwickeln, die Darlehen und Zuschüsse unter breiter gefassten Förderkriterien unmittelbar auf der lokalen und regionalen Ebene für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und dezentrale Energieerzeugung gewähren und die Kreditfinanzierung für Investitionen der Energieunternehmen in kohlenstoffarme Strom-, Wärme- und Kälteerzeugungstechnologien absichern würden;

| 49. | ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes in der EU zur Schaffung besserer Investitionsmöglichkeiten in dezentrale Energieversorgungsanlagen führen sollte, die in sehr viel größerem Ausmaß als bisher die Stromerzeugung aus nachhaltigen und regenerativen Energiequellen umfassen würden; |
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49.

ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes in der EU zur Schaffung besserer Investitionsmöglichkeiten in dezentrale Energieversorgungsanlagen führen sollte, die in sehr viel größerem Ausmaß als bisher die Stromerzeugung aus nachhaltigen und regenerativen Energiequellen umfassen würden;

| 50. | betont insbesondere die Bedeutung der weiteren Entwicklung der Technologie der „intelligenten Energienetze“, die den Übergang zu einer dezentralen Energieerzeugung ermöglichen, bei der ein hoher Anteil verschiedener regenerativer Energiequellen zum Einsatz kommt; |
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50.

betont insbesondere die Bedeutung der weiteren Entwicklung der Technologie der „intelligenten Energienetze“, die den Übergang zu einer dezentralen Energieerzeugung ermöglichen, bei der ein hoher Anteil verschiedener regenerativer Energiequellen zum Einsatz kommt;

| 51. | fordert besondere Aufmerksamkeit für die Vereinfachung, Transparenz, Fristverkürzung und Kostensenkung der Genehmigungsverfahren für die Planung dezentraler Energieerzeugungs- und -transportstrukturen; |
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51.

fordert besondere Aufmerksamkeit für die Vereinfachung, Transparenz, Fristverkürzung und Kostensenkung der Genehmigungsverfahren für die Planung dezentraler Energieerzeugungs- und -transportstrukturen;

| 52. | betont ferner die Notwendigkeit, die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort für die Dezentralisierung der Energieversorgung sicherzustellen und ihr die Einsicht zu vermitteln, dass Energie aus erneuerbaren Quellen mit den heutigen Produktionsmethoden oft teurer ist als herkömmlich erzeugte Energie. Daher sollte die dezentrale Stromerzeugung (Photovoltaik und Windkraft) in Anlagen mit niedriger Leistung (unter 100 kW) stärker gefördert werden. Ferner ist es häufig erforderlich, die lokale Bevölkerung über den Bau neuer Energietransportleitungen zu informieren. Umwelt-NGO und Umweltschutzvereinigungen können als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum einen letztere bei der Umsetzung von Energie- und Klimaschutzplänen und -vorhaben unterstützen und begleiten und zum anderen die Öffentlichkeit informieren. Die langfristigen Vorteile für die Versorgungssicherheit müssten besser erklärt werden; |
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52.

betont ferner die Notwendigkeit, die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort für die Dezentralisierung der Energieversorgung sicherzustellen und ihr die Einsicht zu vermitteln, dass Energie aus erneuerbaren Quellen mit den heutigen Produktionsmethoden oft teurer ist als herkömmlich erzeugte Energie. Daher sollte die dezentrale Stromerzeugung (Photovoltaik und Windkraft) in Anlagen mit niedriger Leistung (unter 100 kW) stärker gefördert werden. Ferner ist es häufig erforderlich, die lokale Bevölkerung über den Bau neuer Energietransportleitungen zu informieren. Umwelt-NGO und Umweltschutzvereinigungen können als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum einen letztere bei der Umsetzung von Energie- und Klimaschutzplänen und -vorhaben unterstützen und begleiten und zum anderen die Öffentlichkeit informieren. Die langfristigen Vorteile für die Versorgungssicherheit müssten besser erklärt werden;

| 53. | fordert besondere Bemühungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Interessen und Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Einwohner im Bereich der Energiespeicherung und der Behandlung von Energieabfällen. Die bestehenden Vermittlungs- und Informationsmechanismen würden von einer Stärkung profitieren; |
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53.

fordert besondere Bemühungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Interessen und Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Einwohner im Bereich der Energiespeicherung und der Behandlung von Energieabfällen. Die bestehenden Vermittlungs- und Informationsmechanismen würden von einer Stärkung profitieren;

| 54. | unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Energieagenturen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Energiepolitik der Europäischen Union als Vermittler der europäischen, nationalen und lokalen Politik an die Verbraucher. Ihre Informations- und Aufklärungsarbeit für die breite Öffentlichkeit über Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien sollte durch erhebliche Bemühungen auf europäischer Ebene unterstützt werden, und zwar über eine Vereinfachung des Regelungsumfelds und der administrativen Verfahren hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu vorhandenem Fachwissen sowie zu Finanzinstrumenten. Diese Vereinfachung, kombiniert mit einer besseren Bekanntmachung des Auftrags dieser verschiedenen regionalen und lokalen Agenturen, ist unerlässlich für die Attraktivität und eine optimale Funktionsweise dieser Agenturen; |
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54.

unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Energieagenturen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Energiepolitik der Europäischen Union als Vermittler der europäischen, nationalen und lokalen Politik an die Verbraucher. Ihre Informations- und Aufklärungsarbeit für die breite Öffentlichkeit über Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien sollte durch erhebliche Bemühungen auf europäischer Ebene unterstützt werden, und zwar über eine Vereinfachung des Regelungsumfelds und der administrativen Verfahren hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu vorhandenem Fachwissen sowie zu Finanzinstrumenten. Diese Vereinfachung, kombiniert mit einer besseren Bekanntmachung des Auftrags dieser verschiedenen regionalen und lokalen Agenturen, ist unerlässlich für die Attraktivität und eine optimale Funktionsweise dieser Agenturen;

| 55. | spricht sich für eine Klärung der Rolle und der jeweiligen Zuständigkeiten dieser Agenturen und der nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen sowie für eine bessere Bekanntmachung dieser Agenturen bei Privatpersonen und Unternehmen aus; |
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55.

spricht sich für eine Klärung der Rolle und der jeweiligen Zuständigkeiten dieser Agenturen und der nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen sowie für eine bessere Bekanntmachung dieser Agenturen bei Privatpersonen und Unternehmen aus;

| 56. | betont, dass städtische und ländliche Gebiete in der Europäischen Union großen Nutzen aus den Tätigkeiten von Unternehmen und dem Entstehen neuer Märkte im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energien ziehen könnten. Wenn der Sektor der erneuerbaren Energien nämlich, wie die Kommission annimmt, bis 2020 eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa schaffen kann, so ist dies der Beweis für ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum der EU und ihrer Klimaschutzziele; |
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56.

betont, dass städtische und ländliche Gebiete in der Europäischen Union großen Nutzen aus den Tätigkeiten von Unternehmen und dem Entstehen neuer Märkte im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energien ziehen könnten. Wenn der Sektor der erneuerbaren Energien nämlich, wie die Kommission annimmt, bis 2020 eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa schaffen kann, so ist dies der Beweis für ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum der EU und ihrer Klimaschutzziele;

| 57. | fordert in Bezug auf etwaige wirtschaftliche sowie finanzielle und verwaltungsmäßige Auswirkungen der künftigen EU-Maßnahmen im Energiebereich, dass das Handeln der EU durch eine eingehende Folgenabschätzung gerechtfertigt werden sollte, in der die besonderen Merkmale auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere der Inseln und der Regionen in äußerster Randlage aufgrund der vollständigen Abgeschiedenheit ihrer Energiesysteme, besser berücksichtigt werden. Diese besonderen Merkmale bedeuten, dass der optimale Energiemix je nach Region unterschiedlich sein kann. So können auch die Auswirkungen der Einführung neuer Energieträger oder aber der Weiternutzung konventioneller Brennstoffe bzw. des Ausstiegs daraus in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfallen; |
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57.

fordert in Bezug auf etwaige wirtschaftliche sowie finanzielle und verwaltungsmäßige Auswirkungen der künftigen EU-Maßnahmen im Energiebereich, dass das Handeln der EU durch eine eingehende Folgenabschätzung gerechtfertigt werden sollte, in der die besonderen Merkmale auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere der Inseln und der Regionen in äußerster Randlage aufgrund der vollständigen Abgeschiedenheit ihrer Energiesysteme, besser berücksichtigt werden. Diese besonderen Merkmale bedeuten, dass der optimale Energiemix je nach Region unterschiedlich sein kann. So können auch die Auswirkungen der Einführung neuer Energieträger oder aber der Weiternutzung konventioneller Brennstoffe bzw. des Ausstiegs daraus in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfallen;

| 58. | weist darauf hin, dass bei allen neuen Rechtsvorschriften zur Energiepolitik die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebührend zu berücksichtigen sind, um so dafür zu sorgen, dass die jeweilige Handlungsebene mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. |
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58.

weist darauf hin, dass bei allen neuen Rechtsvorschriften zur Energiepolitik die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebührend zu berücksichtigen sind, um so dafür zu sorgen, dass die jeweilige Handlungsebene mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Die spezifischeren Fragen im Zusammenhang mit der Senkung des CO2-Ausstoßes und der Eindämmung des Klimawandels werden demnächst in einer separaten, diesem Thema gewidmeten Stellungnahme des Ausschusses der Regionen erörtert werden.

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(2)  CdR 241/2008 fin.

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/12 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/12

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen“

2011/C 42/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont, dass der vielschichtige europäische Ansatz in der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene als Beispiel für ein kohärentes Handlungskonzept gelten kann und auch als Vorbild außerhalb Europas geeignet ist. Wichtige Voraussetzungen sind transparente, Fachpolitik-übergreifende Strukturen und eine effektive und für lokale und regionale Gebietskörperschaften zugängliche Finanzinfrastruktur; |
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betont, dass der vielschichtige europäische Ansatz in der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene als Beispiel für ein kohärentes Handlungskonzept gelten kann und auch als Vorbild außerhalb Europas geeignet ist. Wichtige Voraussetzungen sind transparente, Fachpolitik-übergreifende Strukturen und eine effektive und für lokale und regionale Gebietskörperschaften zugängliche Finanzinfrastruktur;

| — | unterstützt die Initiative des Konvents der Bürgermeister/-innen, den CO2-Ausstoß in derzeit mehr als 2 150 europäischen Städten bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 % zu senken und erwartet, dass die erforderlichen Mittel für eine wirksame Umsetzung der angekündigten Ziele bereitgestellt werden; |
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unterstützt die Initiative des Konvents der Bürgermeister/-innen, den CO2-Ausstoß in derzeit mehr als 2 150 europäischen Städten bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 % zu senken und erwartet, dass die erforderlichen Mittel für eine wirksame Umsetzung der angekündigten Ziele bereitgestellt werden;

| — | betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der nationalen Ebene für die Klimaschutzmaßnahmen in Form von ergebnisorientierten Vereinbarungen erfolgen kann: Die einzelnen Regierungsebenen können sich auf freiwilliger Basis zu einem bestimmten Klimaschutzziel verpflichten und übernehmen gemeinsam das Engagement und die Verantwortung für ihren Beitrag zu dessen Verwirklichung; |
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betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der nationalen Ebene für die Klimaschutzmaßnahmen in Form von ergebnisorientierten Vereinbarungen erfolgen kann: Die einzelnen Regierungsebenen können sich auf freiwilliger Basis zu einem bestimmten Klimaschutzziel verpflichten und übernehmen gemeinsam das Engagement und die Verantwortung für ihren Beitrag zu dessen Verwirklichung;

| — | verweist auf die zunehmende Bedeutung von sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Energie- und Klimaallianzen zwischen Regionen und Unternehmen, wie sie bereits am Kopenhagen-Verhandlungsprozess beteiligt waren. Diese sollten gezielt vorangebracht werden, um verstärkt und möglichst schnell CO2-arme Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Die Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen hier im Fokus; |
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verweist auf die zunehmende Bedeutung von sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Energie- und Klimaallianzen zwischen Regionen und Unternehmen, wie sie bereits am Kopenhagen-Verhandlungsprozess beteiligt waren. Diese sollten gezielt vorangebracht werden, um verstärkt und möglichst schnell CO2-arme Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Die Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen hier im Fokus;

| — | weist erneut darauf hin, dass für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Finanzmittel benötigt werden. |
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weist erneut darauf hin, dass für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Finanzmittel benötigt werden.

| Berichterstatterin | : | Nicola Beer (DE/ALDE), Staatssekretärin des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  „Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben“
  KOM(2010) 86 endg. |

Berichterstatterin

:

Nicola Beer (DE/ALDE), Staatssekretärin des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

„Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben“

KOM(2010) 86 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont, dass der Klimawandel direkte Auswirkungen auf alle Lebewesen unseres Planeten haben wird, unabhängig von geopolitischen Gegebenheiten. Die drohende Klimaerwärmung einzuschränken und den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit; |
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1.

betont, dass der Klimawandel direkte Auswirkungen auf alle Lebewesen unseres Planeten haben wird, unabhängig von geopolitischen Gegebenheiten. Die drohende Klimaerwärmung einzuschränken und den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit;

| 2. | betont hier die besondere Rolle subnationaler Ebenen, insbesondere der regionalen und lokalen Entscheidungsträger in Europa, denen aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern eine Schlüsselposition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zukommt; |
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2.

betont hier die besondere Rolle subnationaler Ebenen, insbesondere der regionalen und lokalen Entscheidungsträger in Europa, denen aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern eine Schlüsselposition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zukommt;

| 3. | unterstützt die Kommission ausdrücklich darin, dieses Potenzial im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen. Eine nachhaltige Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft ist zusammen mit dem Umbau zu einem ressourceneffizienten Wirtschaftssystem Voraussetzung, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen; |
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3.

unterstützt die Kommission ausdrücklich darin, dieses Potenzial im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen. Eine nachhaltige Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft ist zusammen mit dem Umbau zu einem ressourceneffizienten Wirtschaftssystem Voraussetzung, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen;

zur Mitteilung der Kommission

| 4. | begrüßt, dass die Kommission ihre Entschlossenheit, den allgemeinen Konsens zum Thema Klimawandel in konkrete Bahnen zu lenken, in einer Strategie zusammengefasst hat, die die Dynamik der Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels aufrecht erhalten und weiter beleben soll; |
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4.

begrüßt, dass die Kommission ihre Entschlossenheit, den allgemeinen Konsens zum Thema Klimawandel in konkrete Bahnen zu lenken, in einer Strategie zusammengefasst hat, die die Dynamik der Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels aufrecht erhalten und weiter beleben soll;

| 5. | stellt fest, dass der Klimawandel mit seinen unterschiedlichen regionalen Auswirkungen als globales Phänomen wissenschaftlich anerkannt ist und in der internationalen Gemeinschaft der vom Weltklimarat empfohlene dringende Handlungsbedarf zunehmend akzeptiert wird. Bereits 2008 setzte sich die Europäische Union ambitionierte Ziele, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung um 20 % zu steigern und den Energieverbrauch um 20 % zu reduzieren. Diese Ziele sind auch in der EU-2020-Strategie manifestiert und werden durch den AdR ausdrücklich unterstützt; |
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5.

stellt fest, dass der Klimawandel mit seinen unterschiedlichen regionalen Auswirkungen als globales Phänomen wissenschaftlich anerkannt ist und in der internationalen Gemeinschaft der vom Weltklimarat empfohlene dringende Handlungsbedarf zunehmend akzeptiert wird. Bereits 2008 setzte sich die Europäische Union ambitionierte Ziele, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung um 20 % zu steigern und den Energieverbrauch um 20 % zu reduzieren. Diese Ziele sind auch in der EU-2020-Strategie manifestiert und werden durch den AdR ausdrücklich unterstützt;

| 6. | betont die internationale Dimension des Klimawandels und die Notwendigkeit, global zu reagieren; |
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6.

betont die internationale Dimension des Klimawandels und die Notwendigkeit, global zu reagieren;

| 7. | fordert eine starke lokale Dimension im künftigen internationalen VN-Klimaschutzabkommen; |
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7.

fordert eine starke lokale Dimension im künftigen internationalen VN-Klimaschutzabkommen;

| 8. | begrüßt, dass der VN-Prozess für ein umfassendes globales Klimaschutzmanagement als unerlässlich erachtet wird und unterstützt daher nachdrücklich die Bestrebungen für ein international verbindliches Klimaschutzabkommen, das insbesondere die politischen Leitlinien der Vereinbarung von Kopenhagen integrieren sollte; |
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8.

begrüßt, dass der VN-Prozess für ein umfassendes globales Klimaschutzmanagement als unerlässlich erachtet wird und unterstützt daher nachdrücklich die Bestrebungen für ein international verbindliches Klimaschutzabkommen, das insbesondere die politischen Leitlinien der Vereinbarung von Kopenhagen integrieren sollte;

| 9. | bekennt sich erneut ausdrücklich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen; |
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9.

bekennt sich erneut ausdrücklich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen;

| 10. | ist erfreut, dass sich die Europäische Union auf gutem Weg befindet, ihren Kyoto-Verpflichtungen für den Zeitraum 2008 bis 2012 nachzukommen und befürwortet die Bestrebungen, dass Europa eine der klimafreundlichsten Region der Welt wird; |
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10.

ist erfreut, dass sich die Europäische Union auf gutem Weg befindet, ihren Kyoto-Verpflichtungen für den Zeitraum 2008 bis 2012 nachzukommen und befürwortet die Bestrebungen, dass Europa eine der klimafreundlichsten Region der Welt wird;

| 11. | stellt fest, dass die Verhandlungen von Kopenhagen zur Bekämpfung des Klimawandels im Dezember 2009 zwar einerseits zu einem breiten Austausch auf internationaler Ebene und einer politischen Vereinbarung zwischen der Mehrheit der Länder, die sich bislang nicht formell engagiert hatten, geführt haben, andererseits ein über den Rang einer Vereinbarung hinausgehendes rechtsverbindliches Abkommen jedoch nicht möglich war; |
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11.

stellt fest, dass die Verhandlungen von Kopenhagen zur Bekämpfung des Klimawandels im Dezember 2009 zwar einerseits zu einem breiten Austausch auf internationaler Ebene und einer politischen Vereinbarung zwischen der Mehrheit der Länder, die sich bislang nicht formell engagiert hatten, geführt haben, andererseits ein über den Rang einer Vereinbarung hinausgehendes rechtsverbindliches Abkommen jedoch nicht möglich war;

| 12. | teilt die Auffassung, dass die EU ihre Überzeugungsarbeit verbessern muss und sich zunächst vor allem darauf konzentrieren sollte, die Unterstützung unterschiedlicher Partner zu gewinnen. Der AdR unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die EU mit einer Stimme spricht; |
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12.

teilt die Auffassung, dass die EU ihre Überzeugungsarbeit verbessern muss und sich zunächst vor allem darauf konzentrieren sollte, die Unterstützung unterschiedlicher Partner zu gewinnen. Der AdR unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die EU mit einer Stimme spricht;

| 13. | ist der Meinung, dass eine international verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Akzeptanz durch die teilnehmende Staatengemeinschaft umweltpolitische Integrität gewährleisten muss; |
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13.

ist der Meinung, dass eine international verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Akzeptanz durch die teilnehmende Staatengemeinschaft umweltpolitische Integrität gewährleisten muss;

| 14. | erinnert daran, dass die Europäische Union als eine der wenigen Großregionen in der Welt ihren CO2-Ausstoß nennenswert reduziert hat und gerade aus dieser global anerkannten Vorreiterrolle heraus eine besondere Verantwortung hat und haben muss, das bestehende Potenzial für weitere Reduzierungen zu nutzen; |
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14.

erinnert daran, dass die Europäische Union als eine der wenigen Großregionen in der Welt ihren CO2-Ausstoß nennenswert reduziert hat und gerade aus dieser global anerkannten Vorreiterrolle heraus eine besondere Verantwortung hat und haben muss, das bestehende Potenzial für weitere Reduzierungen zu nutzen;

| 15. | weist darauf hin, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels international und innerhalb Europas regional sehr unterschiedlich ausprägen werden (z.B. in Binnen- und Bergregionen oder Inseln, etwa im Hinblick auf Desertifikation, Abschmelzen von Gletschern oder Meeresspiegelanstieg), so dass die Bewertung möglicher regionaler Folgen auf Ebene der Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenartigkeit erfolgen muss; |
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15.

weist darauf hin, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels international und innerhalb Europas regional sehr unterschiedlich ausprägen werden (z.B. in Binnen- und Bergregionen oder Inseln, etwa im Hinblick auf Desertifikation, Abschmelzen von Gletschern oder Meeresspiegelanstieg), so dass die Bewertung möglicher regionaler Folgen auf Ebene der Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenartigkeit erfolgen muss;

| 16. | plädiert für eine bessere Ausbalancierung zwischen nötigem Erwartungsdruck und Aufrechterhaltung der Prozessdynamik, damit nicht Stillstand- und/oder Blockadehaltung entstehen; |
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16.

plädiert für eine bessere Ausbalancierung zwischen nötigem Erwartungsdruck und Aufrechterhaltung der Prozessdynamik, damit nicht Stillstand- und/oder Blockadehaltung entstehen;

zur Rückschau auf Kopenhagen

| 17. | bedauert, dass die Europäische Union in Kopenhagen mit ihrer Position zur Bekämpfung des Klimawandels nicht durchdringen konnte; |
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17.

bedauert, dass die Europäische Union in Kopenhagen mit ihrer Position zur Bekämpfung des Klimawandels nicht durchdringen konnte;

| 18. | begrüßt, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen das Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert zu halten, festgeschrieben und dabei auf die Arbeiten des Weltklimarates verwiesen hat; |
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18.

begrüßt, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen das Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert zu halten, festgeschrieben und dabei auf die Arbeiten des Weltklimarates verwiesen hat;

| 19. | begrüßt weiterhin, dass zum Stichtag 31. Januar 2010 bereits 55 Staaten der internationalen Gemeinschaft der Aufforderung nachgekommen sind, verbindliche Verpflichtungen für Ihre Emissionsreduktionsziele zu notifizieren. Dies demonstriert eine breite und weiter zunehmende Unterstützung für die Vereinbarung sowie die feste Entschlossenheit einer Mehrheit von Ländern, ihre Klimaschutzmaßnahmen jetzt zu intensivieren; bedauert jedoch, dass der Gesamtumfang dieser Verpflichtungen für die zur Verwirklichung des Zieles der Konferenz von Kopenhagen, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht ausreicht; |
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19.

begrüßt weiterhin, dass zum Stichtag 31. Januar 2010 bereits 55 Staaten der internationalen Gemeinschaft der Aufforderung nachgekommen sind, verbindliche Verpflichtungen für Ihre Emissionsreduktionsziele zu notifizieren. Dies demonstriert eine breite und weiter zunehmende Unterstützung für die Vereinbarung sowie die feste Entschlossenheit einer Mehrheit von Ländern, ihre Klimaschutzmaßnahmen jetzt zu intensivieren; bedauert jedoch, dass der Gesamtumfang dieser Verpflichtungen für die zur Verwirklichung des Zieles der Konferenz von Kopenhagen, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht ausreicht;

| 20. | begrüßt, dass die Vereinbarung von Kopenhagen, auch im Hinblick auf die notwendige finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz, Grundregeln für die regelmäßige Überwachung, Mitteilung und Überprüfung (MRV) sowie die zu ergreifenden Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern einfordert; |
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20.

begrüßt, dass die Vereinbarung von Kopenhagen, auch im Hinblick auf die notwendige finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz, Grundregeln für die regelmäßige Überwachung, Mitteilung und Überprüfung (MRV) sowie die zu ergreifenden Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern einfordert;

zum Handlungsbedarf

| 21. | betont, dass im Lichte der bevorstehenden Verhandlungen in Mexiko und insbesondere auch der Vorbereitungskonferenzen hierzu wichtige Überzeugungsarbeit bei denjenigen Ländern bzw. Ländergruppen zu leisten ist, die sich mit ihren Interessen im Kopenhagen-Prozess nicht angemessen berücksichtigt gefühlt haben; |
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21.

betont, dass im Lichte der bevorstehenden Verhandlungen in Mexiko und insbesondere auch der Vorbereitungskonferenzen hierzu wichtige Überzeugungsarbeit bei denjenigen Ländern bzw. Ländergruppen zu leisten ist, die sich mit ihren Interessen im Kopenhagen-Prozess nicht angemessen berücksichtigt gefühlt haben;

| 22. | unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die der stärkeren Sensibilisierung von Drittländern dienen sollen. In diesem Sinne ist es unerlässlich, Standpunkte, Anliegen und Erwartungen der Verhandlungspartner zu Schlüsselfragen im Vorfeld zu kennen, um insbesondere diejenigen Länder zu überzeugen, deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem rechtsverbindlichen internationalen Klimaschutzabkommen noch nicht ausreichend ausgeprägt ist; |
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22.

unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die der stärkeren Sensibilisierung von Drittländern dienen sollen. In diesem Sinne ist es unerlässlich, Standpunkte, Anliegen und Erwartungen der Verhandlungspartner zu Schlüsselfragen im Vorfeld zu kennen, um insbesondere diejenigen Länder zu überzeugen, deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem rechtsverbindlichen internationalen Klimaschutzabkommen noch nicht ausreichend ausgeprägt ist;

| 23. | unterstreicht, dass die EU ihr Verhandlungsmandat auf der Grundlage des in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages einheitlich wahrnehmen muss und mahnt die konsequente Umsetzung dieser neuen Strukturen an; |
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23.

unterstreicht, dass die EU ihr Verhandlungsmandat auf der Grundlage des in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages einheitlich wahrnehmen muss und mahnt die konsequente Umsetzung dieser neuen Strukturen an;

| 24. | fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die EU bereits in Cancún mit einer Stimme spricht; |
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24.

fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die EU bereits in Cancún mit einer Stimme spricht;

| 25. | betont, dass die Mess- und Überprüfbarkeit der Ergebnisse unterschiedlicher Aktionen und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und dessen unvermeidbaren Folgen gegeben sein muss. Die zu dokumentierenden Maßnahmen und Daten müssen für alle Staaten verbindlich sein, ohne die Souveränität der Beteiligten zu verletzen; |
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25.

betont, dass die Mess- und Überprüfbarkeit der Ergebnisse unterschiedlicher Aktionen und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und dessen unvermeidbaren Folgen gegeben sein muss. Die zu dokumentierenden Maßnahmen und Daten müssen für alle Staaten verbindlich sein, ohne die Souveränität der Beteiligten zu verletzen;

| 26. | unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre Strategie für eine EU-Klimapolitik für den Fall anpasst und stärkt, dass kein internationales Abkommen zustande kommt; |
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26.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre Strategie für eine EU-Klimapolitik für den Fall anpasst und stärkt, dass kein internationales Abkommen zustande kommt;

| 27. | betont, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem umfassenden Ansatz eines integrierten energie- und klimapolitischen Handlungskonzepts und dem Subsidiaritätsgedanken sorgfältig beachtet werden muss. Mitgliedstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten müssen auch in Zukunft dort bestehen, wo strukturelle Besonderheiten spezifische Regelungen erfordern, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen; |
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27.

betont, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem umfassenden Ansatz eines integrierten energie- und klimapolitischen Handlungskonzepts und dem Subsidiaritätsgedanken sorgfältig beachtet werden muss. Mitgliedstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten müssen auch in Zukunft dort bestehen, wo strukturelle Besonderheiten spezifische Regelungen erfordern, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen;

| 28. | sieht die Notwendigkeit, die eigenen Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels besser herauszustellen, mit ambitionierten Zielen voranzugehen und dabei die Erfolge bei der Umsetzung insbesondere auf regionaler Ebene mit Hilfe von Best-Practice-Beispielen zu unterstützen und auch zu kommunizieren. Der AdR weist an dieser Stelle ganz explizit auf die Rolle der Bürger hin. Ohne Bewusstseinsbildung und Mitarbeit an der Basis können ambitionierte Klimaziele nicht erreicht werden; |
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28.

sieht die Notwendigkeit, die eigenen Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels besser herauszustellen, mit ambitionierten Zielen voranzugehen und dabei die Erfolge bei der Umsetzung insbesondere auf regionaler Ebene mit Hilfe von Best-Practice-Beispielen zu unterstützen und auch zu kommunizieren. Der AdR weist an dieser Stelle ganz explizit auf die Rolle der Bürger hin. Ohne Bewusstseinsbildung und Mitarbeit an der Basis können ambitionierte Klimaziele nicht erreicht werden;

| 29. | begrüßt, dass auch Themen geregelt werden sollen, die in der Vereinbarung von Kopenhagen bisher nicht zur Sprache gekommen sind, wie etwa die Entwicklung eines internationalen Kohlenstoffmarktes und die Verringerung von Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr in Absprache mit der ICAO und IMO; |
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29.

begrüßt, dass auch Themen geregelt werden sollen, die in der Vereinbarung von Kopenhagen bisher nicht zur Sprache gekommen sind, wie etwa die Entwicklung eines internationalen Kohlenstoffmarktes und die Verringerung von Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr in Absprache mit der ICAO und IMO;

| 30. | erkennt an, dass die Einbeziehung des Luft- und Seeverkehrs in ein weltweites Emissionshandelssystem mit einer Obergrenze und einem Fahrplan für die Emissionssenkung ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen sein wird, sieht aber gleichzeitig, dass unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der besonderen Abhängigkeit einzelner Regionen, wie z.B. Inseln, Rechnung getragen werden muss; |
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30.

erkennt an, dass die Einbeziehung des Luft- und Seeverkehrs in ein weltweites Emissionshandelssystem mit einer Obergrenze und einem Fahrplan für die Emissionssenkung ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen sein wird, sieht aber gleichzeitig, dass unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der besonderen Abhängigkeit einzelner Regionen, wie z.B. Inseln, Rechnung getragen werden muss;

| 31. | unterstreicht die wichtige Rolle, die die Landwirtschaft bei der Eindämmung des Klimawandels übernehmen kann, denn nur durch die Landwirtschaft kann eine vergleichsweise kostengünstige Emissionssenkung in CO2-Äquivalenten bzw. eine umfangreiche Speicherung von Kohlenstoff und gleichzeitig die Erzeugung von Nahrungsmitteln, die Generierung von landwirtschaftlichem Einkommen und die Eindämmung der Landflucht ermöglicht werden; |
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31.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die Landwirtschaft bei der Eindämmung des Klimawandels übernehmen kann, denn nur durch die Landwirtschaft kann eine vergleichsweise kostengünstige Emissionssenkung in CO2-Äquivalenten bzw. eine umfangreiche Speicherung von Kohlenstoff und gleichzeitig die Erzeugung von Nahrungsmitteln, die Generierung von landwirtschaftlichem Einkommen und die Eindämmung der Landflucht ermöglicht werden;

| 32. | ist der Meinung, dass die EU, basierend auf der EU-2020-Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum („Green New Deal“) auf dem Weg zur klimafreundlichsten Region der Welt, mit ihren Aktionen konkrete Arbeiten in Angriff nehmen muss, die den Übergang der EU zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftssystem bahnen; |
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32.

ist der Meinung, dass die EU, basierend auf der EU-2020-Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum („Green New Deal“) auf dem Weg zur klimafreundlichsten Region der Welt, mit ihren Aktionen konkrete Arbeiten in Angriff nehmen muss, die den Übergang der EU zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftssystem bahnen;

| 33. | weist darauf hin, dass ein solcher Weg nur dann erfolgreich sein kann, wenn dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor, abgestimmt auf die unterschiedlichen Wirtschafts- und Branchenstrukturen der Mitgliedstaaten, in angemessenem Zeitraum ausreichend Möglichkeiten für Strukturwandel und Innovationen gelassen werden. Dabei dürfen die EU-Reduktionsziele nicht außer Acht gelassen werden; |
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33.

weist darauf hin, dass ein solcher Weg nur dann erfolgreich sein kann, wenn dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor, abgestimmt auf die unterschiedlichen Wirtschafts- und Branchenstrukturen der Mitgliedstaaten, in angemessenem Zeitraum ausreichend Möglichkeiten für Strukturwandel und Innovationen gelassen werden. Dabei dürfen die EU-Reduktionsziele nicht außer Acht gelassen werden;

| 34. | betont, dass die gewaltigen Herausforderungen des globalen Klimaschutzes im Konsens mit der Wirtschaft besser zu meistern sind; |
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34.

betont, dass die gewaltigen Herausforderungen des globalen Klimaschutzes im Konsens mit der Wirtschaft besser zu meistern sind;

| 35. | macht darauf aufmerksam, dass es geeigneter Instrumente bedarf, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Ländern mit und ohne Klimaschutzstandards zu verhindern und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „carbon leakage“ andernfalls zur Abwanderung von Arbeitsplätzen, insbesondere in bestimmten Industriesektoren, führen könnte; |
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35.

macht darauf aufmerksam, dass es geeigneter Instrumente bedarf, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Ländern mit und ohne Klimaschutzstandards zu verhindern und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „carbon leakage“ andernfalls zur Abwanderung von Arbeitsplätzen, insbesondere in bestimmten Industriesektoren, führen könnte;

| 36. | unterstreicht, dass auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen das Zustandekommen eines internationalen Übereinkommens, das der ersten Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachfolgt, erforderlich ist, um den Unternehmen und Staaten die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit mindestens für das kommende Jahrzehnt zu gewährleisten; |
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36.

unterstreicht, dass auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen das Zustandekommen eines internationalen Übereinkommens, das der ersten Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachfolgt, erforderlich ist, um den Unternehmen und Staaten die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit mindestens für das kommende Jahrzehnt zu gewährleisten;

| 37. | stellt fest, dass ein Nachfolge-Übereinkommen zur ersten Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls nur dann Chancen haben wird, wenn bekannte Schwachstellen eliminiert werden können und damit Umweltintegrität gewährt ist. Die zukünftigen Emissionsreduktionen müssen in gerechter Weise auf die gesamte Staatengemeinschaft ausgedehnt werden, ohne dass unverhältnismäßige Nachteile für einzelne Staaten entstehen. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungs- und Schwellenländer, denen konkrete Unterstützung, etwa technologischer und finanzieller Art, durch die Industriestaaten zur Verfügung gestellt werden muss; |
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37.

stellt fest, dass ein Nachfolge-Übereinkommen zur ersten Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls nur dann Chancen haben wird, wenn bekannte Schwachstellen eliminiert werden können und damit Umweltintegrität gewährt ist. Die zukünftigen Emissionsreduktionen müssen in gerechter Weise auf die gesamte Staatengemeinschaft ausgedehnt werden, ohne dass unverhältnismäßige Nachteile für einzelne Staaten entstehen. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungs- und Schwellenländer, denen konkrete Unterstützung, etwa technologischer und finanzieller Art, durch die Industriestaaten zur Verfügung gestellt werden muss;

| 38. | sieht die Möglichkeit, das Knowhow der Regionen der Mitgliedstaaten der EU aus bereits umgesetzten Maßnahmen gegen den Klimawandel im Sinne von Best-Practice-Beispielen zu kommunizieren (Wissens- und Technologietransfer). Dies kann gleichermaßen für die Technologieumsetzung als auch für Methoden zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Maßnahmen gelten; |
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38.

sieht die Möglichkeit, das Knowhow der Regionen der Mitgliedstaaten der EU aus bereits umgesetzten Maßnahmen gegen den Klimawandel im Sinne von Best-Practice-Beispielen zu kommunizieren (Wissens- und Technologietransfer). Dies kann gleichermaßen für die Technologieumsetzung als auch für Methoden zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Maßnahmen gelten;

| 39. | empfiehlt als geeignetes Instrument eine „Monitoring-Plattform für den Klimawandel“, die den Austausch über regionale und lokale Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht sowie deren Weiterentwicklung unterstützt. So könnten die durch regionale und lokale Gebietskörperschaften gesammelten Erkenntnisse optimal genutzt und effizient umgesetzt werden sowie als Grundlage für die Gestaltung der Entscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten dienen; |
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39.

empfiehlt als geeignetes Instrument eine „Monitoring-Plattform für den Klimawandel“, die den Austausch über regionale und lokale Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht sowie deren Weiterentwicklung unterstützt. So könnten die durch regionale und lokale Gebietskörperschaften gesammelten Erkenntnisse optimal genutzt und effizient umgesetzt werden sowie als Grundlage für die Gestaltung der Entscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten dienen;

| 40. | ist der Ansicht, dass die Verhandlungen zur Minderung der CO2–Emissionen mit den anhaltenden internationalen Diskussionen über die Minderung der biologischen Vielfalt (CBD), die Bekämpfung des Klimawandels (UNFCC) und der Wüstenbildung (UNCCD) besser koordiniert werden müssen und fordert die Kommission daher auf, in dieser Richtung initiativ zu werden, z.B. durch ein hochrangiges Treffen zu den drei o.g. Rio-Übereinkommen; |
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40.

ist der Ansicht, dass die Verhandlungen zur Minderung der CO2–Emissionen mit den anhaltenden internationalen Diskussionen über die Minderung der biologischen Vielfalt (CBD), die Bekämpfung des Klimawandels (UNFCC) und der Wüstenbildung (UNCCD) besser koordiniert werden müssen und fordert die Kommission daher auf, in dieser Richtung initiativ zu werden, z.B. durch ein hochrangiges Treffen zu den drei o.g. Rio-Übereinkommen;

| 41. | sieht die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation der Regionen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an diesen; |
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41.

sieht die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation der Regionen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an diesen;

| 42. | betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der nationalen Ebene für die Klimaschutzmaßnahmen in Form von ergebnisorientierten Vereinbarungen erfolgen kann: Die einzelnen Regierungsebenen können sich auf freiwilliger Basis zu einem bestimmten Klimaschutzziel verpflichten und übernehmen gemeinsam das Engagement und die Verantwortung für ihren Beitrag zu dessen Verwirklichung; |
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42.

betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der nationalen Ebene für die Klimaschutzmaßnahmen in Form von ergebnisorientierten Vereinbarungen erfolgen kann: Die einzelnen Regierungsebenen können sich auf freiwilliger Basis zu einem bestimmten Klimaschutzziel verpflichten und übernehmen gemeinsam das Engagement und die Verantwortung für ihren Beitrag zu dessen Verwirklichung;

| 43. | erkennt an, dass für ein Kyoto-Nachfolge-Übereinkommen im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein integriertes Handlungskonzept notwendig ist, das negative Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Handlungsinstrumenten verhindert; |
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43.

erkennt an, dass für ein Kyoto-Nachfolge-Übereinkommen im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein integriertes Handlungskonzept notwendig ist, das negative Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Handlungsinstrumenten verhindert;

zur Strategie der Kommission

Vorreiterposition der EU

| 44. | begrüßt die Initiative der Kommission, in die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz aktiv zurückzukehren; |
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44.

begrüßt die Initiative der Kommission, in die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz aktiv zurückzukehren;

| 45. | betont, dass sich aus der EU-2020-Strategie mit dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums ein ressourceneffizienter, umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger Strukturwandel der Wirtschaft ergibt hin zu einem ressourceneffizienten Europa; |
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45.

betont, dass sich aus der EU-2020-Strategie mit dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums ein ressourceneffizienter, umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger Strukturwandel der Wirtschaft ergibt hin zu einem ressourceneffizienten Europa;

| 46. | hebt hervor, dass es für diesen Wandel notwendig ist, alle Gruppen der Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger frühzeitig durch ausreichend Information und Transparenz einzubeziehen und mitzunehmen, zumal dieser Wandel über die technologischen Veränderungen hinaus auch eine Anpassung der derzeitigen Lebensweise zur Folge haben wird; |
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46.

hebt hervor, dass es für diesen Wandel notwendig ist, alle Gruppen der Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger frühzeitig durch ausreichend Information und Transparenz einzubeziehen und mitzunehmen, zumal dieser Wandel über die technologischen Veränderungen hinaus auch eine Anpassung der derzeitigen Lebensweise zur Folge haben wird;

| 47. | weist darauf hin, dass der durch den Klimawandel erforderliche Umbau zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem sozialverträglich erfolgen muss, um auf entsprechende Akzeptanz in der Gesellschaft zu stoßen. Neben der zu erwartenden Schaffung neuer Arbeitsplätze muss die Erhaltung und gegebenenfalls Neuausrichtung bestehender Arbeitsplätze im Blick bleiben; |
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47.

weist darauf hin, dass der durch den Klimawandel erforderliche Umbau zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem sozialverträglich erfolgen muss, um auf entsprechende Akzeptanz in der Gesellschaft zu stoßen. Neben der zu erwartenden Schaffung neuer Arbeitsplätze muss die Erhaltung und gegebenenfalls Neuausrichtung bestehender Arbeitsplätze im Blick bleiben;

| 48. | unterstützt nachdrücklich die in der EU-2020-Strategie genannten 20-20-20-Klimaschutz-/ Energieziele einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 %, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Vor einer einseitigen Verpflichtung auf 30 % soll eine weitergehende Analyse durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, dass europäischen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine Festlegung auf 30 % ist eine äußerst gewichtige Entscheidung, die auf der Grundlage fundierter Berichte, die die ökologische und wirtschaftliche Machbarkeit untermauern, getroffen werden muss. Dabei gibt Anlass zur Sorge, dass die vorliegenden Studien zwar fachlich korrekt, aber doch gesamtwirtschaftlich orientiert sind. Es wäre in jedem Fall auch nötig, über sektorspezifische Studien zu verfügen, um Klarheit über die jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen zu erlangen, wobei auch die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften bzw. Regionen, zu berücksichtigen wären; |
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48.

unterstützt nachdrücklich die in der EU-2020-Strategie genannten 20-20-20-Klimaschutz-/ Energieziele einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 %, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Vor einer einseitigen Verpflichtung auf 30 % soll eine weitergehende Analyse durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, dass europäischen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine Festlegung auf 30 % ist eine äußerst gewichtige Entscheidung, die auf der Grundlage fundierter Berichte, die die ökologische und wirtschaftliche Machbarkeit untermauern, getroffen werden muss. Dabei gibt Anlass zur Sorge, dass die vorliegenden Studien zwar fachlich korrekt, aber doch gesamtwirtschaftlich orientiert sind. Es wäre in jedem Fall auch nötig, über sektorspezifische Studien zu verfügen, um Klarheit über die jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen zu erlangen, wobei auch die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften bzw. Regionen, zu berücksichtigen wären;

| 49. | begrüßt die Initiative der Kommission, einen Streckenplan für den Übergang der EU zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftssystem bis 2050 auszuarbeiten und fordert ausdrücklich die Definition von kurz- und mittelfristigen Meilensteinen auf dem Weg dorthin; |
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49.

begrüßt die Initiative der Kommission, einen Streckenplan für den Übergang der EU zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftssystem bis 2050 auszuarbeiten und fordert ausdrücklich die Definition von kurz- und mittelfristigen Meilensteinen auf dem Weg dorthin;

| 50. | macht darauf aufmerksam, dass innovative Verfahren und Produkte ein Schlüssel sind, um die globalen Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen. Nur Innovation kann auf Dauer die notwendigen Wachstumskräfte freisetzen; |
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50.

macht darauf aufmerksam, dass innovative Verfahren und Produkte ein Schlüssel sind, um die globalen Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen. Nur Innovation kann auf Dauer die notwendigen Wachstumskräfte freisetzen;

| 51. | unterstützt die Aussage der Kommission, dass eine Konzentration der Maßnahmen auf Innovation und frühzeitigen Einsatz neuer Technologien sowie passender Infrastrukturen notwendig ist, um die führende Rolle europäischer Unternehmen in Schlüsseltechnologien weiter auszubauen; |
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51.

unterstützt die Aussage der Kommission, dass eine Konzentration der Maßnahmen auf Innovation und frühzeitigen Einsatz neuer Technologien sowie passender Infrastrukturen notwendig ist, um die führende Rolle europäischer Unternehmen in Schlüsseltechnologien weiter auszubauen;

| 52. | hebt hervor, dass bereits heute in vielen Bereichen dank moderner Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auf einem hohen Niveau agiert wird. Dies muss bei der zukünftigen Maßstabsetzung Anerkennung und Berücksichtigung finden. Um das Phänomen unterschiedlicher Vorleistungsniveaus zu berücksichtigen, sollte über eine integrierte Dynamik im System dafür Sorge getragen werden, dass das jeweilige regionale/lokale Ausgangsniveau berücksichtigt wird; |
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52.

hebt hervor, dass bereits heute in vielen Bereichen dank moderner Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auf einem hohen Niveau agiert wird. Dies muss bei der zukünftigen Maßstabsetzung Anerkennung und Berücksichtigung finden. Um das Phänomen unterschiedlicher Vorleistungsniveaus zu berücksichtigen, sollte über eine integrierte Dynamik im System dafür Sorge getragen werden, dass das jeweilige regionale/lokale Ausgangsniveau berücksichtigt wird;

| 53. | weist darauf hin, dass mögliche negative Folgen einer wirtschaftlichen Umstrukturierung insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zum Tragen kommen werden; |
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53.

weist darauf hin, dass mögliche negative Folgen einer wirtschaftlichen Umstrukturierung insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zum Tragen kommen werden;

| 54. | erkennt die großen Chancen, die aus einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum entstehen können, etwa was die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung betrifft; |
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54.

erkennt die großen Chancen, die aus einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum entstehen können, etwa was die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung betrifft;

| 55. | regt an, die energetische Gebäudesanierung als einen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele in den Maßnahmenplan zu integrieren und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gebäude, die nicht den Anforderungen an Energieeffizienz entsprechen, einen maßgeblichen Anteil aller CO2-Emissionen verursachen. Bis zu drei Viertel der Wohngebäude haben ein erhebliches Einsparpotential; |
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55.

regt an, die energetische Gebäudesanierung als einen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele in den Maßnahmenplan zu integrieren und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gebäude, die nicht den Anforderungen an Energieeffizienz entsprechen, einen maßgeblichen Anteil aller CO2-Emissionen verursachen. Bis zu drei Viertel der Wohngebäude haben ein erhebliches Einsparpotential;

| 56. | macht darauf aufmerksam, dass ohne Berücksichtigung der CO2-Einsparpotenziale im Siedlungsbestand die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden können; |
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56.

macht darauf aufmerksam, dass ohne Berücksichtigung der CO2-Einsparpotenziale im Siedlungsbestand die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden können;

| 57. | hebt hervor, dass der Treibhausgasausstoß des Personen- und Güterstraßenverkehrs verringert werden muss; |
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57.

hebt hervor, dass der Treibhausgasausstoß des Personen- und Güterstraßenverkehrs verringert werden muss;

| 58. | bedauert, dass die Mitteilung der Kommission keinen Bezug auf den regionalen Handlungsbedarf in der Umsetzung der Klimaschutzziele nimmt. Länder- und regionenübergreifende Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung über das European Institute of Innovation and Technology (EIT) und seine Climate-KIC kann hier eine Vorreiterfunktion übernehmen; |
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58.

bedauert, dass die Mitteilung der Kommission keinen Bezug auf den regionalen Handlungsbedarf in der Umsetzung der Klimaschutzziele nimmt. Länder- und regionenübergreifende Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung über das European Institute of Innovation and Technology (EIT) und seine Climate-KIC kann hier eine Vorreiterfunktion übernehmen;

| 59. | betont in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung von sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Energie- und Klimaallianzen zwischen Regionen und Unternehmen, wie sie bereits am Kopenhagen-Verhandlungsprozess beteiligt waren. Diese sollten gezielt vorangebracht werden, um verstärkt und möglichst schnell CO2-arme Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Die Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen hier im Fokus. Informationen schnell und effizient an betroffene Akteure in vergleichbarer Situation weiterzugeben, steht beispielhaft für das „Bottom-up“-Prinzip; |
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59.

betont in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung von sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Energie- und Klimaallianzen zwischen Regionen und Unternehmen, wie sie bereits am Kopenhagen-Verhandlungsprozess beteiligt waren. Diese sollten gezielt vorangebracht werden, um verstärkt und möglichst schnell CO2-arme Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Die Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen hier im Fokus. Informationen schnell und effizient an betroffene Akteure in vergleichbarer Situation weiterzugeben, steht beispielhaft für das „Bottom-up“-Prinzip;

| 60. | macht darauf aufmerksam, dass auf Ebene der Regionen zahlreiche Initiativen bestehen, die dazu beitragen, den Klimaschutzgedanken fest in der Gesellschaft zu verankern, wie z.B. regionale Nachhaltigkeitsstrategien oder Allianzen zwischen kommunalen Entscheidungsträgern, Regionalregierungen und Unternehmen. Der AdR bietet nachdrücklich an, Erfahrungen aus diesen Projekten an interessierte Akteure weiterzugeben; |
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60.

macht darauf aufmerksam, dass auf Ebene der Regionen zahlreiche Initiativen bestehen, die dazu beitragen, den Klimaschutzgedanken fest in der Gesellschaft zu verankern, wie z.B. regionale Nachhaltigkeitsstrategien oder Allianzen zwischen kommunalen Entscheidungsträgern, Regionalregierungen und Unternehmen. Der AdR bietet nachdrücklich an, Erfahrungen aus diesen Projekten an interessierte Akteure weiterzugeben;

| 61. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Konvents der Bürgermeister/-innen, den CO2-Ausstoß in derzeit mehr als 2 150 europäischen Städten bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 % zu senken und unterstützt daher ausdrücklich den Bürgermeisterkonvent als ein zentrales Element nachhaltiger Energie- und Klimapolitik und erwartet, dass die erforderlichen Mittel für eine wirksame Umsetzung der angekündigten Ziele bereitgestellt werden; |
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61.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Konvents der Bürgermeister/-innen, den CO2-Ausstoß in derzeit mehr als 2 150 europäischen Städten bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 % zu senken und unterstützt daher ausdrücklich den Bürgermeisterkonvent als ein zentrales Element nachhaltiger Energie- und Klimapolitik und erwartet, dass die erforderlichen Mittel für eine wirksame Umsetzung der angekündigten Ziele bereitgestellt werden;

| 62. | hält es für notwendig, bei der Regulierung ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben zwischen einer strikten Gewährleistung des Umweltschutzes und den enormen Kosten, die die Bekämpfung des Klimawandels für die abgelegenen und/oder diesbezüglich besonders anfälligen und vollkommen verkehrsabhängigen Regionen und Inseln bedeutet, die sich jedoch stark für eine Senkung der Kohlenstoffemissionen einsetzen, z.B. indem sie die Entwicklung erneuerbarer Energieträger fördern; |
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62.

hält es für notwendig, bei der Regulierung ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben zwischen einer strikten Gewährleistung des Umweltschutzes und den enormen Kosten, die die Bekämpfung des Klimawandels für die abgelegenen und/oder diesbezüglich besonders anfälligen und vollkommen verkehrsabhängigen Regionen und Inseln bedeutet, die sich jedoch stark für eine Senkung der Kohlenstoffemissionen einsetzen, z.B. indem sie die Entwicklung erneuerbarer Energieträger fördern;

Umsetzung der Vereinbarung von Kopenhagen

| 63. | ist der Meinung, dass in der Vereinbarung von Kopenhagen durchaus wichtige Grundpfeiler für einen zukünftigen, rechtsverbindlichen Vertrag gesetzt wurden, insbesondere die Akzeptanz des 2-Grad-Ziels, die freiwillige verbindliche Festlegung einzelner Staaten auf nationale Emissionsreduktionsziele, verbindliche Aussagen zur Schnellstartfinanzierung für Entwicklungsländer und verbindliche Aussagen zu langfristigen Finanzierungserfordernissen; |
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63.

ist der Meinung, dass in der Vereinbarung von Kopenhagen durchaus wichtige Grundpfeiler für einen zukünftigen, rechtsverbindlichen Vertrag gesetzt wurden, insbesondere die Akzeptanz des 2-Grad-Ziels, die freiwillige verbindliche Festlegung einzelner Staaten auf nationale Emissionsreduktionsziele, verbindliche Aussagen zur Schnellstartfinanzierung für Entwicklungsländer und verbindliche Aussagen zu langfristigen Finanzierungserfordernissen;

| 64. | unterstützt die Auffassung, dass diejenigen Industrie- und Entwicklungsländer, die gemeinsam für 80 % der globalen Treibhausgasemissionen stehen, mit ihren konkreten Emissionsreduktionszielen ein außerordentlich wichtiges Signal gesetzt haben; |
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64.

unterstützt die Auffassung, dass diejenigen Industrie- und Entwicklungsländer, die gemeinsam für 80 % der globalen Treibhausgasemissionen stehen, mit ihren konkreten Emissionsreduktionszielen ein außerordentlich wichtiges Signal gesetzt haben;

| 65. | teilt die Auffassung, dass die quantitative Dimension der Handlungsbereitschaft der notifizierten Staaten nicht ausreichen wird, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen; |
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65.

teilt die Auffassung, dass die quantitative Dimension der Handlungsbereitschaft der notifizierten Staaten nicht ausreichen wird, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen;

| 66. | begrüßt, dass auch Entwicklungsländer Verantwortung übernehmen wollen und Maßnahmen angekündigt haben, deren inhaltliche Evaluation jedoch noch aussteht; |
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66.

begrüßt, dass auch Entwicklungsländer Verantwortung übernehmen wollen und Maßnahmen angekündigt haben, deren inhaltliche Evaluation jedoch noch aussteht;

| 67. | betont, dass es im Folgeprozess der weiteren UN-Verhandlungen außerordentlich wichtig ist, zu einer Präzisierung der durch Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer definierten Ziele und Maßnahmen zu gelangen, die letztlich zu einem qualitativ und quantitativ transparenten, nachvollziehbaren und messbaren Verfahren führen müssen; |
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67.

betont, dass es im Folgeprozess der weiteren UN-Verhandlungen außerordentlich wichtig ist, zu einer Präzisierung der durch Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer definierten Ziele und Maßnahmen zu gelangen, die letztlich zu einem qualitativ und quantitativ transparenten, nachvollziehbaren und messbaren Verfahren führen müssen;

| 68. | ist der Ansicht, dass das sensible Problem der Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) nur dann erfolgreich und für alle Beteiligten akzeptabel umgesetzt werden kann, wenn nachvollziehbar gleiche Bedingungen für alle Beteiligten gelten. Als geeignet hierfür wird ein System erachtet, das auf im UN-Prozess gemeinsam definierten Mindestkriterien beruht, in der Umsetzung der Maßnahmen und der Abrufbarkeit der Informationen jedoch national verankert ist; |
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68.

ist der Ansicht, dass das sensible Problem der Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) nur dann erfolgreich und für alle Beteiligten akzeptabel umgesetzt werden kann, wenn nachvollziehbar gleiche Bedingungen für alle Beteiligten gelten. Als geeignet hierfür wird ein System erachtet, das auf im UN-Prozess gemeinsam definierten Mindestkriterien beruht, in der Umsetzung der Maßnahmen und der Abrufbarkeit der Informationen jedoch national verankert ist;

| 69. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, die an Programmen zum Aufbau von regionalen Kapazitäten zur Überwachung-, Berichterstattung- und Prüfung interessiert sind, zu unterstützen; |
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69.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, die an Programmen zum Aufbau von regionalen Kapazitäten zur Überwachung-, Berichterstattung- und Prüfung interessiert sind, zu unterstützen;

zur Schnellstartfinanzierung

| 70. | begrüßt die in der Vereinbarung von Kopenhagen zugesagte Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von bis zu 30 Mrd. US Dollar für den Zeitraum 2010-2012 zur Schnellstartfinanzierung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern; |
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70.

begrüßt die in der Vereinbarung von Kopenhagen zugesagte Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von bis zu 30 Mrd. US Dollar für den Zeitraum 2010-2012 zur Schnellstartfinanzierung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern;

| 71. | sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die möglichst rasche Umsetzung der den Entwicklungsländern in Kopenhagen zugesagten finanziellen Unterstützung; |
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71.

sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die möglichst rasche Umsetzung der den Entwicklungsländern in Kopenhagen zugesagten finanziellen Unterstützung;

| 72. | nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat den Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 2,4 Mrd. EUR/Jahr festgesetzt hat und erinnert an die zügige Umsetzung im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU; |
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72.

nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat den Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 2,4 Mrd. EUR/Jahr festgesetzt hat und erinnert an die zügige Umsetzung im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU;

| 73. | fordert, die partnerschaftlichen Aktivitäten auf regionaler europäischer Ebene mit Städten, Provinzen, Regionen und Staaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern und auszubauen und in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Schnellstartfinanzierung auch auf laufenden Maßnahmen und Initiativen aufbauen muss, um Verzögerungen zu vermeiden; |
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73.

fordert, die partnerschaftlichen Aktivitäten auf regionaler europäischer Ebene mit Städten, Provinzen, Regionen und Staaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern und auszubauen und in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Schnellstartfinanzierung auch auf laufenden Maßnahmen und Initiativen aufbauen muss, um Verzögerungen zu vermeiden;

zur langfristigen Finanzierung

| 74. | begrüßt die vorausschauende langfristige Finanzierungsstrategie mit einer veranschlagten Summe von 100 Mrd. US-Dollar/Jahr bis 2020, die in der Vereinbarung von Kopenhagen festgeschrieben ist; |
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74.

begrüßt die vorausschauende langfristige Finanzierungsstrategie mit einer veranschlagten Summe von 100 Mrd. US-Dollar/Jahr bis 2020, die in der Vereinbarung von Kopenhagen festgeschrieben ist;

| 75. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Finanzierungsstrategie über verschiedene Wege zu unterfüttern; |
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75.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Finanzierungsstrategie über verschiedene Wege zu unterfüttern;

| 76. | betont, dass bezüglich der künftigen internationalen Finanzarchitektur das Gebot der Transparenz für alle Beteiligten, für Geber und Nehmer, an erster Stelle stehen muss, insbesondere auch bei der Umsetzung von Projekten; |
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76.

betont, dass bezüglich der künftigen internationalen Finanzarchitektur das Gebot der Transparenz für alle Beteiligten, für Geber und Nehmer, an erster Stelle stehen muss, insbesondere auch bei der Umsetzung von Projekten;

zur Förderung der Entwicklung des internationalen Kohlenstoffmarktes

| 77. | betont, dass die langfristige Entwicklung und Etablierung eines internationalen Kohlenstoffmarkts mittels eines Emissionshandelssystems (Cap-and-Trade-System) die effektivste steuerungspolitische Maßnahme auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden, kohlenstoffarmen Wirtschaft ist; |
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77.

betont, dass die langfristige Entwicklung und Etablierung eines internationalen Kohlenstoffmarkts mittels eines Emissionshandelssystems (Cap-and-Trade-System) die effektivste steuerungspolitische Maßnahme auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden, kohlenstoffarmen Wirtschaft ist;

| 78. | ist mit der Kommission der Ansicht, dass ein internationaler Kohlenstoffmarkt zwingend ein kompatibles und vergleichbares System voraussetzt und dass dieses im weiteren Verlauf der internationalen Klimaverhandlungen von vorneherein beachtet werden muss; |
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78.

ist mit der Kommission der Ansicht, dass ein internationaler Kohlenstoffmarkt zwingend ein kompatibles und vergleichbares System voraussetzt und dass dieses im weiteren Verlauf der internationalen Klimaverhandlungen von vorneherein beachtet werden muss;

| 79. | betont, dass es durch die Etablierung des Clean Development Mechanism (CDM)-Marktes gelungen ist, privatwirtschaftliche Akteure weltweit für Emissionsreduktionen zu sensibilisieren, zu vernetzen und zu Innovationen zu motivieren; |
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79.

betont, dass es durch die Etablierung des Clean Development Mechanism (CDM)-Marktes gelungen ist, privatwirtschaftliche Akteure weltweit für Emissionsreduktionen zu sensibilisieren, zu vernetzen und zu Innovationen zu motivieren;

| 80. | befürwortet - ebenso wie die Kommission - für den Fall, dass große Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika und Brasilien weiterhin keine verbindlichen Emissionsreduktionsziele akzeptieren können, die Notwendigkeit einer Bewertung und Reform des Clean Development Mechanism (CDM); |
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80.

befürwortet - ebenso wie die Kommission - für den Fall, dass große Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika und Brasilien weiterhin keine verbindlichen Emissionsreduktionsziele akzeptieren können, die Notwendigkeit einer Bewertung und Reform des Clean Development Mechanism (CDM);

| 81. | unterstützt daher den von der Kommission vorgeschlagenen Weg, in Zusammenarbeit mit interessierten Industrie- und Entwicklungsländern auf Basis der geltenden EU-Emissionshandelssystem-Vorschriften zu sektorbasierten Mechanismen zu gelangen. Bis dahin müssen die Qualitätskriterien für Gutschriften aus projektbasierten Mechanismen verbessert werden; |
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81.

unterstützt daher den von der Kommission vorgeschlagenen Weg, in Zusammenarbeit mit interessierten Industrie- und Entwicklungsländern auf Basis der geltenden EU-Emissionshandelssystem-Vorschriften zu sektorbasierten Mechanismen zu gelangen. Bis dahin müssen die Qualitätskriterien für Gutschriften aus projektbasierten Mechanismen verbessert werden;

| 82. | teilt die Auffassung, dass Finanzmittel aus dem internationalen Kohlenstoffmarkt auch zugunsten von Projekten in Entwicklungsländern genutzt werden sollten; |
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82.

teilt die Auffassung, dass Finanzmittel aus dem internationalen Kohlenstoffmarkt auch zugunsten von Projekten in Entwicklungsländern genutzt werden sollten;

| 83. | ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein maßgeblicher Anteil der Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden sollte, um vor Ort die praktische Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen zu können; |
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83.

ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein maßgeblicher Anteil der Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden sollte, um vor Ort die praktische Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen zu können;

zu den Schlussfolgerungen

| 84. | ist mit der Kommission der Auffassung, dass die Vereinbarung von Kopenhagen als Ergebnis des UN-Klimagipfels vom Dezember 2009 den ursprünglichen Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Das Bewusstsein für dringenden Handlungsbedarf ist in der internationalen Staatengemeinschaft gleichwohl deutlich geworden; |
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84.

ist mit der Kommission der Auffassung, dass die Vereinbarung von Kopenhagen als Ergebnis des UN-Klimagipfels vom Dezember 2009 den ursprünglichen Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Das Bewusstsein für dringenden Handlungsbedarf ist in der internationalen Staatengemeinschaft gleichwohl deutlich geworden;

| 85. | erachtet es als wichtig, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen für die kurz- und mittelfristig erforderlichen Schritte, insbesondere bei den daraus folgenden Maßnahmen, aus Sicht der Regionen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Ziel muss Verbindlichkeit sein, ohne die Souveränität der Beteiligten zu verletzen; |
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85.

erachtet es als wichtig, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen für die kurz- und mittelfristig erforderlichen Schritte, insbesondere bei den daraus folgenden Maßnahmen, aus Sicht der Regionen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Ziel muss Verbindlichkeit sein, ohne die Souveränität der Beteiligten zu verletzen;

Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

| 86. | betont nachdrücklich die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Prozess der Bekämpfung des Klimawandels und seiner bereits heute unvermeidbaren Folgen für die Bevölkerung. Die mitgliedstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben, auch aufgrund der regional stark unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels; |
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86.

betont nachdrücklich die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Prozess der Bekämpfung des Klimawandels und seiner bereits heute unvermeidbaren Folgen für die Bevölkerung. Die mitgliedstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben, auch aufgrund der regional stark unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels;

| 87. | bedauert außerordentlich, dass die Mitteilung der Kommission keinen Bezug auf den regionalen und lokalen Handlungsbedarf nimmt; |
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87.

bedauert außerordentlich, dass die Mitteilung der Kommission keinen Bezug auf den regionalen und lokalen Handlungsbedarf nimmt;

| 88. | erachtet es als unerlässlich, dass alle zukünftigen Vereinbarungen zur Klimaschutzpolitik durch entsprechende Berücksichtigung der Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Ebene gekennzeichnet sind; |
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88.

erachtet es als unerlässlich, dass alle zukünftigen Vereinbarungen zur Klimaschutzpolitik durch entsprechende Berücksichtigung der Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Ebene gekennzeichnet sind;

| 89. | begrüßt ausdrücklich das Engagement der bereits heute bestehenden Netzwerke auf subnationaler Ebene und fordert die Kommission und das Parlament auf, deren Positionen in den kommenden internationalen Klimaverhandlungen zu berücksichtigen; |
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89.

begrüßt ausdrücklich das Engagement der bereits heute bestehenden Netzwerke auf subnationaler Ebene und fordert die Kommission und das Parlament auf, deren Positionen in den kommenden internationalen Klimaverhandlungen zu berücksichtigen;

| 90. | begrüßt die bereits bestehende klimapolitische Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regionen mit den Entwicklungs- und Schwellenländern; |
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90.

begrüßt die bereits bestehende klimapolitische Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regionen mit den Entwicklungs- und Schwellenländern;

| 91. | betont, dass der vielschichtige europäische Ansatz in der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene als Beispiel für ein kohärentes Handlungskonzept gelten kann und auch als Vorbild außerhalb Europas geeignet ist. Wichtige Voraussetzungen sind transparente, Fachpolitik-übergreifende Strukturen und eine effektive und für lokale und regionale Gebietskörperschaften zugängliche Finanzinfrastruktur; |
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91.

betont, dass der vielschichtige europäische Ansatz in der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene als Beispiel für ein kohärentes Handlungskonzept gelten kann und auch als Vorbild außerhalb Europas geeignet ist. Wichtige Voraussetzungen sind transparente, Fachpolitik-übergreifende Strukturen und eine effektive und für lokale und regionale Gebietskörperschaften zugängliche Finanzinfrastruktur;

| 92. | fordert, Voraussetzungen für die internationale Vernetzung auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen und diese gezielt zu fördern. Über Austauschplattformen, die für alle beteiligten Ebenen zugänglich sind, kann so ein andauernder und offener Dialogprozess gestaltet werden mit dem Ziel, dem Klimawandel wirksam und effizient zu begegnen; |
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92.

fordert, Voraussetzungen für die internationale Vernetzung auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen und diese gezielt zu fördern. Über Austauschplattformen, die für alle beteiligten Ebenen zugänglich sind, kann so ein andauernder und offener Dialogprozess gestaltet werden mit dem Ziel, dem Klimawandel wirksam und effizient zu begegnen;

| 93. | fordert, dass die subnationalen Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer regionalen Besonderheiten in die Lage versetzt werden, Chancen zu nutzen und Verantwortung angemessen zu übernehmen; |
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93.

fordert, dass die subnationalen Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer regionalen Besonderheiten in die Lage versetzt werden, Chancen zu nutzen und Verantwortung angemessen zu übernehmen;

| 94. | weist erneut darauf hin, dass für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Finanzmittel benötigt werden; |
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94.

weist erneut darauf hin, dass für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Finanzmittel benötigt werden;

| 95. | fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine angemessene Finanzausstattung der Akteure im Klimaschutz erreicht werden kann und regt an, zu diesem Thema eine Konsultation der Mitgliedstaaten durchzuführen; |
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95.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine angemessene Finanzausstattung der Akteure im Klimaschutz erreicht werden kann und regt an, zu diesem Thema eine Konsultation der Mitgliedstaaten durchzuführen;

| 96. | betont, dass ein Wertewandel hin zu einem ressourcenschonenden und klimaverträglichem Handeln nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen kann und weist daher an dieser Stelle ganz explizit auf die Rolle der Bürger hin. Ohne ihren Beitrag können ambitionierte Klimaziele nicht erreicht werden; |
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96.

betont, dass ein Wertewandel hin zu einem ressourcenschonenden und klimaverträglichem Handeln nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen kann und weist daher an dieser Stelle ganz explizit auf die Rolle der Bürger hin. Ohne ihren Beitrag können ambitionierte Klimaziele nicht erreicht werden;

| 97. | betont, dass der Strukturwandel zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem sozialverträglich erfolgen muss; |
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97.

betont, dass der Strukturwandel zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem sozialverträglich erfolgen muss;

| 98. | unterstreicht daher, dass seine Mitglieder aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern die besten Möglichkeiten haben, durch Information, Interaktion und vorbildliches Verhalten ein Umdenken einzuleiten, hierzu gehören insbesondere auch die Berufsaus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer; |
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98.

unterstreicht daher, dass seine Mitglieder aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern die besten Möglichkeiten haben, durch Information, Interaktion und vorbildliches Verhalten ein Umdenken einzuleiten, hierzu gehören insbesondere auch die Berufsaus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer;

| 99. | bietet an, der Kommission als zuverlässiger Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie seiner Auswirkungen zur Seite zu stehen und Erfahrungen aus Regionalprojekten an interessierte Akteure weiterzugeben. |
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99.

bietet an, der Kommission als zuverlässiger Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie seiner Auswirkungen zur Seite zu stehen und Erfahrungen aus Regionalprojekten an interessierte Akteure weiterzugeben.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/19 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/19

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung“

2011/C 42/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erinnert daran, dass im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dessen Hauptzweck nicht übersehen werden darf, nämlich die Schaffung einer Wirtschaft, die auf einem starken Fundament ruht und den Wohlstand der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze gewährleistet; |
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—

erinnert daran, dass im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dessen Hauptzweck nicht übersehen werden darf, nämlich die Schaffung einer Wirtschaft, die auf einem starken Fundament ruht und den Wohlstand der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze gewährleistet;

| — | ermutigt die Europäische Kommission, die optimale Mischung aus Maßnahmen und Instrumenten anzustreben, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in den wichtigsten Politikbereichen der EU-2020-Strategie möglichst gering zu halten; |
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—

ermutigt die Europäische Kommission, die optimale Mischung aus Maßnahmen und Instrumenten anzustreben, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in den wichtigsten Politikbereichen der EU-2020-Strategie möglichst gering zu halten;

| — | hält die Europäische Kommission dazu an, Wege zu finden, um die Unionsbürger für die europäischen Bemühungen zu sensibilisieren und zur Stärkung der demokratischen Funktionsweise der Europäischen Union beizutragen; |
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—

hält die Europäische Kommission dazu an, Wege zu finden, um die Unionsbürger für die europäischen Bemühungen zu sensibilisieren und zur Stärkung der demokratischen Funktionsweise der Europäischen Union beizutragen;

| — | fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Erfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach dem Bottom-up-Prinzip vorzugehen und die Anforderungen der Haushaltsdisziplin ggf. mittels institutioneller Änderungen in ihr nationales Recht zu übernehmen; |
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—

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Erfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach dem Bottom-up-Prinzip vorzugehen und die Anforderungen der Haushaltsdisziplin ggf. mittels institutioneller Änderungen in ihr nationales Recht zu übernehmen;

| — | macht darauf aufmerksam, dass der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Leitlinien auszugestalten und die Haushalte auszuführen, nicht gebührend Aufmerksamkeit gewidmet wird, und schlägt vor, dass der Ausschuss der Regionen beim Verfahren des Europäischen Semesters assistiert, indem er die Möglichkeit erhält, sich zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Wachstum in der EU zu äußern, der auf dem Frühjahrsgipfel erörtert werden soll. Zur Stärkung seiner Ziele muss die wirtschaftspolitische Koordinierung - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - auf die Mitwirkung der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften abheben, insbesondere im Falle von Regionen, die über entsprechende Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. |
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macht darauf aufmerksam, dass der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Leitlinien auszugestalten und die Haushalte auszuführen, nicht gebührend Aufmerksamkeit gewidmet wird, und schlägt vor, dass der Ausschuss der Regionen beim Verfahren des Europäischen Semesters assistiert, indem er die Möglichkeit erhält, sich zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Wachstum in der EU zu äußern, der auf dem Frühjahrsgipfel erörtert werden soll. Zur Stärkung seiner Ziele muss die wirtschaftspolitische Koordinierung - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - auf die Mitwirkung der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften abheben, insbesondere im Falle von Regionen, die über entsprechende Gesetzgebungsbefugnisse verfügen.

| Berichterstatter | : | Konstantinos Tatsis (EL/EVP)
  Präsident des Präfekturalrats von Drama-Kavala-Xanthi |
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| Referenzdokumente | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung
  KOM(2010) 250 endg.
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU
  KOM(2010) 367 endg. |

Berichterstatter

:

Konstantinos Tatsis (EL/EVP)

Präsident des Präfekturalrats von Drama-Kavala-Xanthi

Referenzdokumente

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

KOM(2010) 250 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU

KOM(2010) 367 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, einen Entwurf zur Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorzulegen, der als Reaktion auf die durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelösten Herausforderungen und zugleich als Mittel zum Voranbringen der europäischen Integration gedacht ist; |
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1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, einen Entwurf zur Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorzulegen, der als Reaktion auf die durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelösten Herausforderungen und zugleich als Mittel zum Voranbringen der europäischen Integration gedacht ist;

| 2. | vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission hinreichend gerechtfertigt ist und darauf abzielt, die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente für die wirtschaftspolitische Steuerung umfassend und wirksam zu mobilisieren; |
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2.

vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission hinreichend gerechtfertigt ist und darauf abzielt, die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente für die wirtschaftspolitische Steuerung umfassend und wirksam zu mobilisieren;

| 3. | unterstützt die Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit der erreicht werden soll, dass dieser besser eingehalten wird und dass stärkeres Wachstum in der Europäischen Union und ihren Regionen erzielt wird; |
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3.

unterstützt die Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit der erreicht werden soll, dass dieser besser eingehalten wird und dass stärkeres Wachstum in der Europäischen Union und ihren Regionen erzielt wird;

| 4. | erkennt an, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon „ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ betrachten und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips „im Rat“ koordinieren (Artikel 121); |
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4.

erkennt an, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon „ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ betrachten und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips „im Rat“ koordinieren (Artikel 121);

| 5. | erinnert daran, dass im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dessen Hauptzweck nicht übersehen werden darf, nämlich die Schaffung einer Wirtschaft, die auf einem starken Fundament ruht und den Wohlstand der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze gewährleistet; |
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5.

erinnert daran, dass im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dessen Hauptzweck nicht übersehen werden darf, nämlich die Schaffung einer Wirtschaft, die auf einem starken Fundament ruht und den Wohlstand der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze gewährleistet;

| 6. | unterstreicht, dass bei etwaigen Reformen das richtige Gleichgewicht zwischen Effizienz und Demokratie angestrebt werden sollte, um eine Vertiefung der Europäischen Union zu erreichen, und lehnt daher Vorschläge wie die Aussetzung der Stimmrechte in anderen als den in den Verträgen genannten Fällen ab; |
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6.

unterstreicht, dass bei etwaigen Reformen das richtige Gleichgewicht zwischen Effizienz und Demokratie angestrebt werden sollte, um eine Vertiefung der Europäischen Union zu erreichen, und lehnt daher Vorschläge wie die Aussetzung der Stimmrechte in anderen als den in den Verträgen genannten Fällen ab;

| 7. | befürwortet, dass die Überwachung der Haushalte erneut vor allem auf die Entwicklung der öffentlichen Defizite und der Schulden gerichtet sein wird, um einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsdisziplin zuvorzukommen und sie nach Möglichkeit zu vermeiden; |
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7.

befürwortet, dass die Überwachung der Haushalte erneut vor allem auf die Entwicklung der öffentlichen Defizite und der Schulden gerichtet sein wird, um einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsdisziplin zuvorzukommen und sie nach Möglichkeit zu vermeiden;

| 8. | stellt gleichzeitig fest, dass die unzureichende Harmonisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken u.a. dazu führt, dass die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten einer enormen Anleihezinsbelastung ausgesetzt sind; |
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8.

stellt gleichzeitig fest, dass die unzureichende Harmonisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken u.a. dazu führt, dass die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten einer enormen Anleihezinsbelastung ausgesetzt sind;

| 9. | hegt Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt, um die strenge Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen, und wiederholt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss; |
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9.

hegt Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt, um die strenge Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen, und wiederholt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss;

| 10. | warnt davor, dass es aufgrund der in der Mitteilung vorgesehenen umfangreichen Änderungen der Sekundärrechtsvorschriften zu Verzögerungen kommen kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unabhängig von diesen Änderungen unverzüglich einzuhalten; |
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10.

warnt davor, dass es aufgrund der in der Mitteilung vorgesehenen umfangreichen Änderungen der Sekundärrechtsvorschriften zu Verzögerungen kommen kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unabhängig von diesen Änderungen unverzüglich einzuhalten;

| 11. | nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Instrumenten zur Kenntnis, mit denen die Mitgliedstaaten der Eurozone zur Einhaltung des Stabilitätspakts angehalten werden sollen, und missbilligt, dass der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit einer Aussetzung der im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik erfolgenden Finanzhilfen zu belegen, möglicherweise wieder aufgegriffen wird, da er das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vollkommen ignoriert und von ihm hauptsächlich Regionen mit Entwicklungsrückstand betroffen sind, die kofinanzierte Programme dringend benötigen, um ihren strukturellen Nachteilen zu begegnen; |
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11.

nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Instrumenten zur Kenntnis, mit denen die Mitgliedstaaten der Eurozone zur Einhaltung des Stabilitätspakts angehalten werden sollen, und missbilligt, dass der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit einer Aussetzung der im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik erfolgenden Finanzhilfen zu belegen, möglicherweise wieder aufgegriffen wird, da er das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vollkommen ignoriert und von ihm hauptsächlich Regionen mit Entwicklungsrückstand betroffen sind, die kofinanzierte Programme dringend benötigen, um ihren strukturellen Nachteilen zu begegnen;

| 12. | stellt fest, dass zur Überwindung der Krise ein Maßnahmen-Mix erforderlich ist, der die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung mit dem Wiedererlangen einer starken, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung kombiniert; |
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12.

stellt fest, dass zur Überwindung der Krise ein Maßnahmen-Mix erforderlich ist, der die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung mit dem Wiedererlangen einer starken, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung kombiniert;

| 13. | erinnert daran, dass sich die europäische Integration nicht von heute auf morgen vollzieht, sondern ein sich ständig entwickelnder Prozess ist, in dessen Verlauf eine Wirtschaftskrise wie die heutige Ausgangspunkt für tief greifende und weitreichende Reformen sein kann, die geeignet sind, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch die Entwicklung des Projekts Europa zu fördern; |
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13.

erinnert daran, dass sich die europäische Integration nicht von heute auf morgen vollzieht, sondern ein sich ständig entwickelnder Prozess ist, in dessen Verlauf eine Wirtschaftskrise wie die heutige Ausgangspunkt für tief greifende und weitreichende Reformen sein kann, die geeignet sind, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch die Entwicklung des Projekts Europa zu fördern;

| 14. | stimmt damit überein, dass die haushaltspolitischen Anpassungen, die sich aus der Anwendung der in der Mitteilung enthaltenen Vorschriften ergeben werden, für viele Politikbereiche, wie etwa die Regional-, Sozial-, Kohäsions- und Innovationspolitik, äußerst umfangreiche Folgen haben werden, und fordert die Europäische Kommission daher auf, darauf zu achten, dass die Beseitigung der Defizite unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und auf ausgewogene Weise erfolgt; |
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14.

stimmt damit überein, dass die haushaltspolitischen Anpassungen, die sich aus der Anwendung der in der Mitteilung enthaltenen Vorschriften ergeben werden, für viele Politikbereiche, wie etwa die Regional-, Sozial-, Kohäsions- und Innovationspolitik, äußerst umfangreiche Folgen haben werden, und fordert die Europäische Kommission daher auf, darauf zu achten, dass die Beseitigung der Defizite unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und auf ausgewogene Weise erfolgt;

| 15. | ermutigt die Europäische Kommission, die optimale Mischung aus Maßnahmen und Instrumenten anzustreben, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in den wichtigsten Politikbereichen der EU-2020-Strategie möglichst gering zu halten; |
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15.

ermutigt die Europäische Kommission, die optimale Mischung aus Maßnahmen und Instrumenten anzustreben, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in den wichtigsten Politikbereichen der EU-2020-Strategie möglichst gering zu halten;

| 16. | hält die Europäische Kommission dazu an, Wege zu finden, um die Unionsbürger für die europäischen Bemühungen zu sensibilisieren und zur Stärkung der demokratischen Funktionsweise der Europäischen Union beizutragen; |
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16.

hält die Europäische Kommission dazu an, Wege zu finden, um die Unionsbürger für die europäischen Bemühungen zu sensibilisieren und zur Stärkung der demokratischen Funktionsweise der Europäischen Union beizutragen;

| 17. | betont, dass die Währungsunion und der Euro die bedeutendsten Errungenschaften sind, die die Europäische Union im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarkts und der Angleichung der Möglichkeiten und des Lebensstandards in den Mitgliedstaaten erzielt hat, und vertritt die Ansicht, dass sie zur Wahrung und Verstärkung dieser Fortschritte größtmögliche Vorsicht und Besonnenheit bei der Neufestlegung der Vorschriften walten lassen muss; |
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17.

betont, dass die Währungsunion und der Euro die bedeutendsten Errungenschaften sind, die die Europäische Union im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarkts und der Angleichung der Möglichkeiten und des Lebensstandards in den Mitgliedstaaten erzielt hat, und vertritt die Ansicht, dass sie zur Wahrung und Verstärkung dieser Fortschritte größtmögliche Vorsicht und Besonnenheit bei der Neufestlegung der Vorschriften walten lassen muss;

| 18. | begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, um die nationalen Ziele im Rahmen der EU-2020-Strategie abzustecken und die Engpässe auszumachen, die das Wachstum verlangsamen; |
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18.

begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, um die nationalen Ziele im Rahmen der EU-2020-Strategie abzustecken und die Engpässe auszumachen, die das Wachstum verlangsamen;

| 19. | erinnert an die fundamentale Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Maßnahmen zugunsten von Unternehmertum, beruflicher Bildung, Innovation sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zukommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die regionale und lokale Dimension des Überwachungssystems zu stärken, um ihm die nötige Zuverlässigkeit und Schlagkraft zu verleihen, und ersucht darum, die Mitwirkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung bei der Festlegung der Ziele der EU-2020-Strategie sowie der Verwirklichung der damit zusammenhängenden Politikbereiche zu gewährleisten; |
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19.

erinnert an die fundamentale Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Maßnahmen zugunsten von Unternehmertum, beruflicher Bildung, Innovation sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zukommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die regionale und lokale Dimension des Überwachungssystems zu stärken, um ihm die nötige Zuverlässigkeit und Schlagkraft zu verleihen, und ersucht darum, die Mitwirkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung bei der Festlegung der Ziele der EU-2020-Strategie sowie der Verwirklichung der damit zusammenhängenden Politikbereiche zu gewährleisten;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die aufgrund der Krise erforderlichen Reformen voranzutreiben, da diese nach Überwindung der Krise zur Schaffung einer starken und wettbewerbsfähigen Europäischen Union beitragen werden; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die aufgrund der Krise erforderlichen Reformen voranzutreiben, da diese nach Überwindung der Krise zur Schaffung einer starken und wettbewerbsfähigen Europäischen Union beitragen werden;

EFFIZIENTE, AUF WACHSTUM AUSGERICHTETE MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES STABILITÄTSPAKTS

| 21. | stellt fest, dass das Haushaltsungleichgewicht von einer ganzen Reihe von Faktoren herrühren kann, und begrüßt daher die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene eingehende Analyse des Schuldenstands. Der Ausschuss erinnert an die Tragweite der privaten Verschuldung, begrüßt, dass diese bei der Analyse berücksichtigt wird, und betont, wie wichtig das Bankensystem für gesunde Finanzen ist; |
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21.

stellt fest, dass das Haushaltsungleichgewicht von einer ganzen Reihe von Faktoren herrühren kann, und begrüßt daher die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene eingehende Analyse des Schuldenstands. Der Ausschuss erinnert an die Tragweite der privaten Verschuldung, begrüßt, dass diese bei der Analyse berücksichtigt wird, und betont, wie wichtig das Bankensystem für gesunde Finanzen ist;

| 22. | stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Effizienz der vorgesehenen Sanktionen und wendet sich gegen jedweden Vorschlag zur Kürzung der Mittel, die für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; |
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22.

stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Effizienz der vorgesehenen Sanktionen und wendet sich gegen jedweden Vorschlag zur Kürzung der Mittel, die für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden;

| 23. | erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik die Grundsäulen für die Entwicklung der EU bilden. Deren Ziele möglicherweise aufs Spiel zu setzen, wäre kontraproduktiv und stünde im Widerspruch zu dem Zweck der Mitteilung und den wichtigsten politischen Leitlinien. In jedem Fall dürfen sich die Bedingungen für die Freigabe ihrer Mittel nur auf deren ordnungsgemäße Verwendung beziehen, die belegt werden muss, und nicht anderen Zielen dienen; |
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23.

erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik die Grundsäulen für die Entwicklung der EU bilden. Deren Ziele möglicherweise aufs Spiel zu setzen, wäre kontraproduktiv und stünde im Widerspruch zu dem Zweck der Mitteilung und den wichtigsten politischen Leitlinien. In jedem Fall dürfen sich die Bedingungen für die Freigabe ihrer Mittel nur auf deren ordnungsgemäße Verwendung beziehen, die belegt werden muss, und nicht anderen Zielen dienen;

| 24. | ist der Ansicht, dass ein an der Gewährung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ansetzendes Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Bestimmungen angehalten werden sollen, trotz der Sicherheitsvorkehrungen besonders negative Folgen haben und die Erreichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erschweren kann. Durch die - als Sanktion vorgesehene - Aussetzung oder Streichung der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln werden die Kosten von der zentralen Ebene des betreffenden Mitgliedstaats auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften abgewälzt und die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen damit für die politischen Fehler der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Somit wird sich die Streichung von Mitteln negativ auf die Entwicklung auswirken und die Haushaltsungleichgewichte möglicherweise verstärken, denn sie wird einem Staat auferlegt, dessen öffentliche Finanzen bereits überlastet sind; |
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24.

ist der Ansicht, dass ein an der Gewährung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ansetzendes Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Bestimmungen angehalten werden sollen, trotz der Sicherheitsvorkehrungen besonders negative Folgen haben und die Erreichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erschweren kann. Durch die - als Sanktion vorgesehene - Aussetzung oder Streichung der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln werden die Kosten von der zentralen Ebene des betreffenden Mitgliedstaats auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften abgewälzt und die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen damit für die politischen Fehler der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Somit wird sich die Streichung von Mitteln negativ auf die Entwicklung auswirken und die Haushaltsungleichgewichte möglicherweise verstärken, denn sie wird einem Staat auferlegt, dessen öffentliche Finanzen bereits überlastet sind;

| 25. | warnt, dass an der Gewährung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ansetzende Sanktionen unvermeidbare grenzüberschreitende Auswirkungen haben werden, die die Wahrung des territorialen Zusammenhalts bedrohen und im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten stehen; |
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25.

warnt, dass an der Gewährung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ansetzende Sanktionen unvermeidbare grenzüberschreitende Auswirkungen haben werden, die die Wahrung des territorialen Zusammenhalts bedrohen und im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten stehen;

| 26. | weist zudem darauf hin, dass bei überzogenen Sanktionen die Unterstützung der europäischen Integration seitens der Bürger verloren gehen wird; folglich müssen Sanktionen angestrebt werden, die auf die Einhaltung der Bestimmungen seitens der Mitgliedstaaten abzielen. Daneben muss auch die breite Öffentlichkeit über die Wichtigkeit der Haushaltsdisziplin und die Nützlichkeit der Strukturfonds für die Verbesserung der Effizienz der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen eingehender informiert werden; |
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26.

weist zudem darauf hin, dass bei überzogenen Sanktionen die Unterstützung der europäischen Integration seitens der Bürger verloren gehen wird; folglich müssen Sanktionen angestrebt werden, die auf die Einhaltung der Bestimmungen seitens der Mitgliedstaaten abzielen. Daneben muss auch die breite Öffentlichkeit über die Wichtigkeit der Haushaltsdisziplin und die Nützlichkeit der Strukturfonds für die Verbesserung der Effizienz der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen eingehender informiert werden;

| 27. | stellt fest, dass die vorgesehenen Sanktionen durchführbar und überzeugend sein müssen, da nur auf diese Weise die Glaubwürdigkeit des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts sichergestellt werden kann; |
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27.

stellt fest, dass die vorgesehenen Sanktionen durchführbar und überzeugend sein müssen, da nur auf diese Weise die Glaubwürdigkeit des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts sichergestellt werden kann;

| 28. | fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, nach Wegen zu suchen, um bei Haushaltsungleichgewichten rascher Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und dabei das Subsidiaritätsprinzip sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der abgestuften Anwendung von Sanktionen einzuhalten; |
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28.

fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, nach Wegen zu suchen, um bei Haushaltsungleichgewichten rascher Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und dabei das Subsidiaritätsprinzip sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der abgestuften Anwendung von Sanktionen einzuhalten;

| 29. | fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Erfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach dem Bottom-up-Prinzip vorzugehen und die Anforderungen der Haushaltsdisziplin ggf. mittels institutioneller Änderungen in ihr nationales Recht zu übernehmen; |
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29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Erfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach dem Bottom-up-Prinzip vorzugehen und die Anforderungen der Haushaltsdisziplin ggf. mittels institutioneller Änderungen in ihr nationales Recht zu übernehmen;

| 30. | betont, dass dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz auch in Bezug auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der ordnungsgemäßen Mittelverwaltung, Ausgestaltung der Wirtschaftpolitik sowie auch bei der rechtzeitigen Feststellung von Wachstumsproblemen auf lokaler Ebene von Bedeutung ist; |
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30.

betont, dass dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz auch in Bezug auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der ordnungsgemäßen Mittelverwaltung, Ausgestaltung der Wirtschaftpolitik sowie auch bei der rechtzeitigen Feststellung von Wachstumsproblemen auf lokaler Ebene von Bedeutung ist;

| 31. | appelliert an die Mitgliedstaaten, eine größere Dezentralisierung bei der Verwaltung der für den Zusammenhalt bestimmten Gelder anzustreben, um dadurch die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken. Die regionalen Gebietskörperschaften sind als einzige über die lokalen und regionalen Bedürfnisse genau im Bilde und in der Lage, im Bedarfsfall die notwendigen Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen. Auf diese Weise wird stärker verdeutlicht, welche Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwaltung von EU-Mitteln spielen. |
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31.

appelliert an die Mitgliedstaaten, eine größere Dezentralisierung bei der Verwaltung der für den Zusammenhalt bestimmten Gelder anzustreben, um dadurch die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken. Die regionalen Gebietskörperschaften sind als einzige über die lokalen und regionalen Bedürfnisse genau im Bilde und in der Lage, im Bedarfsfall die notwendigen Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen. Auf diese Weise wird stärker verdeutlicht, welche Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwaltung von EU-Mitteln spielen.

EINE SORGFÄLTIGE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE KOORDINIERUNG UNTER AKTIVER MITWIRKUNG DER REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

| 32. | weist darauf hin, dass zur Stärkung des Euro und des Binnenmarktes eine bessere gemeinsame europäische Governance im Finanzbereich erforderlich ist, die u.a. darauf abzielt, die spekulative Nutzung von Produkten zur Sicherung der öffentlichen Schulden oder Geschäfte mit Steueroasen zu verbieten; |
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32.

weist darauf hin, dass zur Stärkung des Euro und des Binnenmarktes eine bessere gemeinsame europäische Governance im Finanzbereich erforderlich ist, die u.a. darauf abzielt, die spekulative Nutzung von Produkten zur Sicherung der öffentlichen Schulden oder Geschäfte mit Steueroasen zu verbieten;

| 33. | begrüßt die Idee, ein „Europäisches Semester“ als einheitlichen Rahmen zur Überwachung der nationalen fiskalpolitischen Verfahren und Schuldenstände zu schaffen, wie auch die Idee, die Überwachung auf die makroökonomischen Ungleichgewichte auszuweiten; |
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33.

begrüßt die Idee, ein „Europäisches Semester“ als einheitlichen Rahmen zur Überwachung der nationalen fiskalpolitischen Verfahren und Schuldenstände zu schaffen, wie auch die Idee, die Überwachung auf die makroökonomischen Ungleichgewichte auszuweiten;

| 34. | macht darauf aufmerksam, dass der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Leitlinien auszugestalten und die Haushalte auszuführen, nicht gebührend Aufmerksamkeit gewidmet wird, und schlägt vor, dass der Ausschuss der Regionen beim Verfahren des Europäischen Semesters assistiert, indem er die Möglichkeit erhält, sich zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Wachstum in der EU zu äußern, der auf dem Frühjahrsgipfel erörtert werden soll. Zur Stärkung seiner Ziele muss die wirtschaftspolitische Koordinierung - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - auf die Mitwirkung der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften abheben, insbesondere im Falle von Regionen, die über entsprechende Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. |
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34.

macht darauf aufmerksam, dass der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Leitlinien auszugestalten und die Haushalte auszuführen, nicht gebührend Aufmerksamkeit gewidmet wird, und schlägt vor, dass der Ausschuss der Regionen beim Verfahren des Europäischen Semesters assistiert, indem er die Möglichkeit erhält, sich zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Wachstum in der EU zu äußern, der auf dem Frühjahrsgipfel erörtert werden soll. Zur Stärkung seiner Ziele muss die wirtschaftspolitische Koordinierung - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - auf die Mitwirkung der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften abheben, insbesondere im Falle von Regionen, die über entsprechende Gesetzgebungsbefugnisse verfügen.

| 35. | Die Instrumente, die in dem Bündel von Koordinierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, müssen der Wechselwirkung zwischen den Querschnittsmaßnahmen auf lokaler Ebene und der zentralen Rolle der Fiskalpolitik Rechnung tragen und die Dimension der langfristigen Tragfähigkeit, darunter auch aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen, in diesen Rahmen einbeziehen; |
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35.

Die Instrumente, die in dem Bündel von Koordinierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, müssen der Wechselwirkung zwischen den Querschnittsmaßnahmen auf lokaler Ebene und der zentralen Rolle der Fiskalpolitik Rechnung tragen und die Dimension der langfristigen Tragfähigkeit, darunter auch aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen, in diesen Rahmen einbeziehen;

| 36. | betont die Bedeutung des „Peer Review“ und des Austauschs bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne, äußert jedoch seine Bedenken hinsichtlich eventueller Verzögerungen und bürokratischer Komplikationen, die die vorgeschlagenen Lösungen bei der Aufstellung, Genehmigung und Ausführung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit sich bringen können; |
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36.

betont die Bedeutung des „Peer Review“ und des Austauschs bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne, äußert jedoch seine Bedenken hinsichtlich eventueller Verzögerungen und bürokratischer Komplikationen, die die vorgeschlagenen Lösungen bei der Aufstellung, Genehmigung und Ausführung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit sich bringen können;

| 37. | ist der Ansicht, dass zur Herbeiführung des erforderlichen Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die notwendigen Strukturreformen vorgenommen werden müssen, die sich über ein weites Spektrum an Bereichen wie die Politik der Haushaltsdisziplin und die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, die Wissens- und Innovationspolitik, den Schutz benachteiligter sozialer Gruppen im Rahmen der Sozialpolitik, die Wettbewerbspolitik oder Maßnahmen zugunsten der Effizienz der öffentlichen Dienste erstrecken. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu an, ehrgeizige Ziele für die EU-2020-Strategie zu stecken, und fordert den Rat auf, eine deutliche Anhebung des Gemeinschaftshaushalts vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel den angestrebten Zielen angemessen sind; |
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37.

ist der Ansicht, dass zur Herbeiführung des erforderlichen Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die notwendigen Strukturreformen vorgenommen werden müssen, die sich über ein weites Spektrum an Bereichen wie die Politik der Haushaltsdisziplin und die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, die Wissens- und Innovationspolitik, den Schutz benachteiligter sozialer Gruppen im Rahmen der Sozialpolitik, die Wettbewerbspolitik oder Maßnahmen zugunsten der Effizienz der öffentlichen Dienste erstrecken. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu an, ehrgeizige Ziele für die EU-2020-Strategie zu stecken, und fordert den Rat auf, eine deutliche Anhebung des Gemeinschaftshaushalts vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel den angestrebten Zielen angemessen sind;

| 38. | erwartet mit Interesse die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission und wird deren Auswirkungen auf die regionale und lokale Verwaltung der Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen. |
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38.

erwartet mit Interesse die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission und wird deren Auswirkungen auf die regionale und lokale Verwaltung der Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/23 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/23

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa“

2011/C 42/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | weist auf die anhaltende Diskriminierung und die Formen sozialer Ausgrenzung von Roma in einigen Mitgliedstaaten hin und nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Roma im Allgemeinen unter schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen leben als andere ethnische Minderheiten, ihre Kinder in geringerem Maße die Schule besuchen und sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind; |
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weist auf die anhaltende Diskriminierung und die Formen sozialer Ausgrenzung von Roma in einigen Mitgliedstaaten hin und nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Roma im Allgemeinen unter schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen leben als andere ethnische Minderheiten, ihre Kinder in geringerem Maße die Schule besuchen und sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind;

| — | erinnert daran, dass es grundsätzlich nicht an EU-Mitteln für Programme zur Integration der Roma mangelt, betont jedoch, dass diese auf nationaler und/oder regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend und nicht kontinuierlich eingesetzt werden. Ein Grund für die unzureichende Nutzung dieser Fonds ist die geringe Beteiligung der Roma an der Programmplanung; |
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erinnert daran, dass es grundsätzlich nicht an EU-Mitteln für Programme zur Integration der Roma mangelt, betont jedoch, dass diese auf nationaler und/oder regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend und nicht kontinuierlich eingesetzt werden. Ein Grund für die unzureichende Nutzung dieser Fonds ist die geringe Beteiligung der Roma an der Programmplanung;

| — | ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma größere Wirkung und nachhaltigere Ergebnisse erzielen würden, wenn der Koordinierungsmechanismus einen offiziellen Status erhielte, durch den die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen würden und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet würde; |
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—

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma größere Wirkung und nachhaltigere Ergebnisse erzielen würden, wenn der Koordinierungsmechanismus einen offiziellen Status erhielte, durch den die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen würden und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet würde;

| — | macht darauf aufmerksam, dass a) die lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Maßnahmen zur Integration von Roma-Gemeinschaften nicht alleingelassen werden dürfen; b) territorial integrierte regionale Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der zugewanderten Roma notwendig sind; c) Maßnahmen auf lokaler Ebene sich nur im Rahmen einer gut funktionierenden europäischen Mobilität und europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen umsetzen lassen; |
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macht darauf aufmerksam, dass a) die lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Maßnahmen zur Integration von Roma-Gemeinschaften nicht alleingelassen werden dürfen; b) territorial integrierte regionale Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der zugewanderten Roma notwendig sind; c) Maßnahmen auf lokaler Ebene sich nur im Rahmen einer gut funktionierenden europäischen Mobilität und europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen umsetzen lassen;

| — | erklärt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den europäischen Organen und Einrichtungen sowie den Mitgliedstaaten, um Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Politiken herzustellen, bewährte Praktiken zu konsolidieren, erreichte Ergebnisse zu propagieren, in den lokalen Verwaltungen eine größere Sensibilität zu schaffen und die Planungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel zu erhöhen sowie Projekte umzusetzen, welche die in unterschiedlichen Formen vorhandene Diskriminierung und Segregation der Roma beseitigen und deren Integration fördern. |
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erklärt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den europäischen Organen und Einrichtungen sowie den Mitgliedstaaten, um Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Politiken herzustellen, bewährte Praktiken zu konsolidieren, erreichte Ergebnisse zu propagieren, in den lokalen Verwaltungen eine größere Sensibilität zu schaffen und die Planungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel zu erhöhen sowie Projekte umzusetzen, welche die in unterschiedlichen Formen vorhandene Diskriminierung und Segregation der Roma beseitigen und deren Integration fördern.

| Berichterstatter | : | Alvaro ANCISI (IT/EVP), Mitglied des Stadtrates von Ravenna |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa
  KOM(2010) 133 endg. |

Berichterstatter

:

Alvaro ANCISI (IT/EVP), Mitglied des Stadtrates von Ravenna

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa

KOM(2010) 133 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund: ein anhaltendes Problem und die Instrumente und Politiken auf EU-Ebene

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und teilt die darin enthaltene Einschätzung, wonach die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Roma haben; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und teilt die darin enthaltene Einschätzung, wonach die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Roma haben;

| 2. | betont, dass die Europäische Kommission einen geeigneten Rahmen zur Förderung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten einrichten sollte, um die Werte, auf denen die Europäische Union aufbaut, in die Praxis umzusetzen und somit Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen bzw. entgegenzutreten und die Integration der größten ethnischen Minderheit in der Europäischen Union voranzubringen; |
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2.

betont, dass die Europäische Kommission einen geeigneten Rahmen zur Förderung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten einrichten sollte, um die Werte, auf denen die Europäische Union aufbaut, in die Praxis umzusetzen und somit Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen bzw. entgegenzutreten und die Integration der größten ethnischen Minderheit in der Europäischen Union voranzubringen;

| 3. | teilt die Einschätzungen des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 7. April 2010 zum Thema „Roma in Europe: The Implementation of European Union Instruments and Policies for Roma Inclusion - Progress Report 2008-2010“ (Roma in Europa: Umsetzung der Instrumente und politischen Strategien der Europäischen Union zur Integration der Roma - Fortschrittsbericht 2008-2010); |
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3.

teilt die Einschätzungen des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 7. April 2010 zum Thema „Roma in Europe: The Implementation of European Union Instruments and Policies for Roma Inclusion - Progress Report 2008-2010“ (Roma in Europa: Umsetzung der Instrumente und politischen Strategien der Europäischen Union zur Integration der Roma - Fortschrittsbericht 2008-2010);

| 4. | unterstreicht, dass ein Tätigwerden der Europäischen Kommission ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip angezeigt ist, da die Bevölkerungsgruppe der Roma grenzübergreifend lebt und in verschiedenen Teilen Europas, einschließlich der Kandidatenländer und der potentiellen Kandidatenländer, oft sozial ausgegrenzt wird; anerkennt die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, da die Europäische Kommission hier keine Rechtsinstrumente schafft, sondern Maßnahmen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode vorsieht; |
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4.

unterstreicht, dass ein Tätigwerden der Europäischen Kommission ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip angezeigt ist, da die Bevölkerungsgruppe der Roma grenzübergreifend lebt und in verschiedenen Teilen Europas, einschließlich der Kandidatenländer und der potentiellen Kandidatenländer, oft sozial ausgegrenzt wird; anerkennt die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, da die Europäische Kommission hier keine Rechtsinstrumente schafft, sondern Maßnahmen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode vorsieht;

| 5. | erinnert daran, dass mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten (aus denen die meisten migrierenden Roma stammen) zur Europäischen Union deren Staatsangehörige Unionsbürger sind und dieselben Rechte genießen wie die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, darunter an oberster Stelle das Recht auf Freizügigkeit, das als eine der Grundfreiheiten der Bürger der Europäischen Union in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; erinnert weiter daran, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsverträge Staatsangehörigen dieser Länder allenfalls zeitweilige Beschränkungen des Zugangs zu den jeweiligen Arbeitsmärkten auferlegen dürfen und dass die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, unterschiedslos auf alle Unionsbürger anzuwenden ist; |
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5.

erinnert daran, dass mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten (aus denen die meisten migrierenden Roma stammen) zur Europäischen Union deren Staatsangehörige Unionsbürger sind und dieselben Rechte genießen wie die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, darunter an oberster Stelle das Recht auf Freizügigkeit, das als eine der Grundfreiheiten der Bürger der Europäischen Union in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; erinnert weiter daran, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsverträge Staatsangehörigen dieser Länder allenfalls zeitweilige Beschränkungen des Zugangs zu den jeweiligen Arbeitsmärkten auferlegen dürfen und dass die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, unterschiedslos auf alle Unionsbürger anzuwenden ist;

| 6. | ist der Ansicht, dass die zur Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen, für diese Bürger nicht zu prekären Verhältnissen führen dürfen und dass die Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsgenehmigung nicht mehr als drei Monate in Anspruch nehmen dürfen, da es ansonsten für diese Bürger materiell unmöglich wird, sich länger als drei Monate in diesen Mitgliedstaaten aufzuhalten; |
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6.

ist der Ansicht, dass die zur Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen, für diese Bürger nicht zu prekären Verhältnissen führen dürfen und dass die Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsgenehmigung nicht mehr als drei Monate in Anspruch nehmen dürfen, da es ansonsten für diese Bürger materiell unmöglich wird, sich länger als drei Monate in diesen Mitgliedstaaten aufzuhalten;

| 7. | weist insbesondere auf die anhaltende Diskriminierung und die Formen sozialer Ausgrenzung von Roma in einigen Mitgliedstaaten hin und nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Roma im Allgemeinen unter schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen leben als andere ethnische Minderheiten, ihre Kinder in geringerem Maße die Schule besuchen und sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind; der Ausschuss betont, dass die Ausgrenzung der Roma überdies hohe direkte und indirekte Kosten verursacht; |
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7.

weist insbesondere auf die anhaltende Diskriminierung und die Formen sozialer Ausgrenzung von Roma in einigen Mitgliedstaaten hin und nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Roma im Allgemeinen unter schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen leben als andere ethnische Minderheiten, ihre Kinder in geringerem Maße die Schule besuchen und sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind; der Ausschuss betont, dass die Ausgrenzung der Roma überdies hohe direkte und indirekte Kosten verursacht;

| 8. | fordert daher die Kommission auf, für die Rechtskonformität der nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht zu sorgen und darüber hinaus zu untersuchen, inwieweit die Praktiken mit der korrekten Auslegung des EU-Rechts übereinstimmen; |
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8.

fordert daher die Kommission auf, für die Rechtskonformität der nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht zu sorgen und darüber hinaus zu untersuchen, inwieweit die Praktiken mit der korrekten Auslegung des EU-Rechts übereinstimmen;

| 9. | dringt darauf, bei jeglicher nationalen wie lokalen Politik von einer Stigmatisierung und Instrumentalisierung der Roma abzusehen und in unangemessener Weise auf Sicherheit ausgerichteten Überlegungen Vorrang vor der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma zu geben; weist insbesondere darauf hin, dass die Gruppenausweisungen von Roma ohne Einzelfallprüfung nicht den rechtlichen Garantien der EU entsprechen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, von Rückführungsmaßnahmen in die Herkunftsländer, die auf speziell die Roma treffenden Regelungen beruhen, abzusehen; |
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9.

dringt darauf, bei jeglicher nationalen wie lokalen Politik von einer Stigmatisierung und Instrumentalisierung der Roma abzusehen und in unangemessener Weise auf Sicherheit ausgerichteten Überlegungen Vorrang vor der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma zu geben; weist insbesondere darauf hin, dass die Gruppenausweisungen von Roma ohne Einzelfallprüfung nicht den rechtlichen Garantien der EU entsprechen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, von Rückführungsmaßnahmen in die Herkunftsländer, die auf speziell die Roma treffenden Regelungen beruhen, abzusehen;

| 10. | ist sich dessen bewusst, dass die in dieser Stellungnahme verwendete Bezeichnung „Roma“ ein Oberbegriff ist, der auch andere kulturell verwandte Volksgruppen einschließt, die wie die Roma am Rande der Gesellschaft leben und in Europa unter sozialer Ausgrenzung leiden (Sinti, Zigeuner, fahrendes Volk, Kalè, Camminanti, Aschkali usw.), womit auf keinen Fall eine vereinfachende Betrachtung und Zusammenfassung dieser Gruppen als eine einzige soziokulturelle Erscheinung beabsichtigt ist; |
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10.

ist sich dessen bewusst, dass die in dieser Stellungnahme verwendete Bezeichnung „Roma“ ein Oberbegriff ist, der auch andere kulturell verwandte Volksgruppen einschließt, die wie die Roma am Rande der Gesellschaft leben und in Europa unter sozialer Ausgrenzung leiden (Sinti, Zigeuner, fahrendes Volk, Kalè, Camminanti, Aschkali usw.), womit auf keinen Fall eine vereinfachende Betrachtung und Zusammenfassung dieser Gruppen als eine einzige soziokulturelle Erscheinung beabsichtigt ist;

| 11. | hält die Instrumente und Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Integration der Roma für angemessen, weiß jedoch um die Umsetzungslücke auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Diese ist sowohl auf das Fehlen starker Partnerschaften und Koordinierungsmechanismen als auch auf die mangelnde Umsetzung geeigneter Instrumente zur Änderung der konkreten Lebensbedingungen der Roma auf lokaler Ebene zurückzuführen; |
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11.

hält die Instrumente und Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Integration der Roma für angemessen, weiß jedoch um die Umsetzungslücke auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Diese ist sowohl auf das Fehlen starker Partnerschaften und Koordinierungsmechanismen als auch auf die mangelnde Umsetzung geeigneter Instrumente zur Änderung der konkreten Lebensbedingungen der Roma auf lokaler Ebene zurückzuführen;

| 12. | betont indessen, dass sich diese Umsetzungslücke und die Defizite bei den lokalen Gebietskörperschaften nicht einfach mit Vorurteilen und stereotypen Vorstellungen in den kommunalen Verwaltungen und den Gemeinden erklären lassen, sondern grundsätzlich auch von den nationalen Regierungen zu verantworten sind, da diese den rechtlichen Bezugsrahmen vorgeben; sie können zudem auf eine nicht immer klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und auf eine unzureichende vertikale Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltung zurückgeführt werden. Der Ausschuss erinnert daran, dass viele bewährte Praktiken zur sozialen Integration der Roma auf europäischer Ebene hauptsächlich aus Projekten hervorgehen, die von den lokalen Gebietskörperschaften geplant und erprobt wurden; |
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12.

betont indessen, dass sich diese Umsetzungslücke und die Defizite bei den lokalen Gebietskörperschaften nicht einfach mit Vorurteilen und stereotypen Vorstellungen in den kommunalen Verwaltungen und den Gemeinden erklären lassen, sondern grundsätzlich auch von den nationalen Regierungen zu verantworten sind, da diese den rechtlichen Bezugsrahmen vorgeben; sie können zudem auf eine nicht immer klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und auf eine unzureichende vertikale Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltung zurückgeführt werden. Der Ausschuss erinnert daran, dass viele bewährte Praktiken zur sozialen Integration der Roma auf europäischer Ebene hauptsächlich aus Projekten hervorgehen, die von den lokalen Gebietskörperschaften geplant und erprobt wurden;

| 13. | erinnert daran, dass es grundsätzlich nicht an EU-Mitteln für Programme zur Integration der Roma mangelt (Europäischer Sozialfonds - ESF, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER), betont jedoch, dass diese auf nationaler und/oder regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend und nicht kontinuierlich eingesetzt werden. Ein Grund für die unzureichende Nutzung dieser Fonds ist die geringe Beteiligung der Roma an der Programmplanung, auch weil die Roma-Gemeinschaften nicht immer organisiert und in der Lage sind, als aktive zivilgesellschaftliche Partner aufzutreten; |
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13.

erinnert daran, dass es grundsätzlich nicht an EU-Mitteln für Programme zur Integration der Roma mangelt (Europäischer Sozialfonds - ESF, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER), betont jedoch, dass diese auf nationaler und/oder regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend und nicht kontinuierlich eingesetzt werden. Ein Grund für die unzureichende Nutzung dieser Fonds ist die geringe Beteiligung der Roma an der Programmplanung, auch weil die Roma-Gemeinschaften nicht immer organisiert und in der Lage sind, als aktive zivilgesellschaftliche Partner aufzutreten;

| 14. | sieht es als notwendig an, dass die Europäische Kommission ebenso wie die Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den lokalen Behörden auf der Grundlage abgestimmter Maßnahmen die Möglichkeiten stärker fördern, die sich aus den europäischen Politikmaßnahmen und Finanzierungsprogrammen zur sozialen Integration der Roma-Minderheiten und insbesondere den konkreten Bestimmungen für umherziehende Roma ergeben; |
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14.

sieht es als notwendig an, dass die Europäische Kommission ebenso wie die Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den lokalen Behörden auf der Grundlage abgestimmter Maßnahmen die Möglichkeiten stärker fördern, die sich aus den europäischen Politikmaßnahmen und Finanzierungsprogrammen zur sozialen Integration der Roma-Minderheiten und insbesondere den konkreten Bestimmungen für umherziehende Roma ergeben;

Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma

| 15. | teilt die Auffassung, dass die „Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma“ sämtlichen Interessenträgern (Regierungen, internationalen Organisationen, NRO, Fachleuten, Zivilgesellschaft), die sich auf den verschiedenen Ebene für die Integration der Roma einsetzen, ein Forum der Zusammenarbeit bietet, das den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen zwischen den Staaten unterstützt; |
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15.

teilt die Auffassung, dass die „Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma“ sämtlichen Interessenträgern (Regierungen, internationalen Organisationen, NRO, Fachleuten, Zivilgesellschaft), die sich auf den verschiedenen Ebene für die Integration der Roma einsetzen, ein Forum der Zusammenarbeit bietet, das den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen zwischen den Staaten unterstützt;

| 16. | ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma größere Wirkung und nachhaltigere Ergebnisse erzielen würden, wenn der Koordinierungsmechanismus einen offiziellen Status erhielte, durch den die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen würden und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet würde. Mit einem solchen offiziellen System könnte es der Plattform gelingen, die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Politikmaßnahmen zur sozialen Integration der Roma wirksam zu koordinieren und umzusetzen und ihre Ergebnisse konkret zu bewerten; |
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16.

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma größere Wirkung und nachhaltigere Ergebnisse erzielen würden, wenn der Koordinierungsmechanismus einen offiziellen Status erhielte, durch den die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen würden und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet würde. Mit einem solchen offiziellen System könnte es der Plattform gelingen, die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Politikmaßnahmen zur sozialen Integration der Roma wirksam zu koordinieren und umzusetzen und ihre Ergebnisse konkret zu bewerten;

| 17. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma anzuwenden, die von der Plattform im April 2009 aufgestellt wurden, um die Roma an der Planung, Umsetzung und Evaluierung der für sie gedachten Integrationspolitik zu beteiligen, und ruft diese Grundprinzipien in Erinnerung:






  1. | Konstruktive, pragmatische und nichtdiskriminierende Strategien |
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17.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma anzuwenden, die von der Plattform im April 2009 aufgestellt wurden, um die Roma an der Planung, Umsetzung und Evaluierung der für sie gedachten Integrationspolitik zu beteiligen, und ruft diese Grundprinzipien in Erinnerung:

1.

Konstruktive, pragmatische und nichtdiskriminierende Strategien

| 2. | Gezielte Strategien ohne ausschließenden Charakter |
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2.

Gezielte Strategien ohne ausschließenden Charakter

| 3. | Interkultureller Ansatz |
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3.

Interkultureller Ansatz

| 4. | Ausrichtung auf Mainstreaming |
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4.

Ausrichtung auf Mainstreaming

| 5. | Bewusstsein für die Gleichstellung der Geschlechter |
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5.

Bewusstsein für die Gleichstellung der Geschlechter

| 6. | Übernahme bewährter Konzepte |
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6.

Übernahme bewährter Konzepte

| 7. | Nutzung von Gemeinschaftsinstrumenten |
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7.

Nutzung von Gemeinschaftsinstrumenten

| 8. | Einbindung der regionalen und lokalen Behörden |
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8.

Einbindung der regionalen und lokalen Behörden

| 9. | Einbindung der Zivilgesellschaft |
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9.

Einbindung der Zivilgesellschaft

| 10. | Aktive Beteiligung der Roma; |
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10.

Aktive Beteiligung der Roma;

| 18. | würdigt die konkreten Bemühungen der integrierten Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma in Form der am 30. Juni 2010 aufgestellten „Road Map“, die auf Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes und in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 7. Juni 2010 erarbeitet wurde, um konkrete mittelfristige Ziele für die soziale Eingliederung und Integration der Roma festzulegen; |
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18.

würdigt die konkreten Bemühungen der integrierten Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma in Form der am 30. Juni 2010 aufgestellten „Road Map“, die auf Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes und in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 7. Juni 2010 erarbeitet wurde, um konkrete mittelfristige Ziele für die soziale Eingliederung und Integration der Roma festzulegen;

| 19. | unterstützt die deutliche Stellungnahme der Kommission, dass die Freizügigkeit für die Roma als EU-Bürger zu denselben Bedingungen genauso wie für alle übrigen EU-Bürger gelten muss; |
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19.

unterstützt die deutliche Stellungnahme der Kommission, dass die Freizügigkeit für die Roma als EU-Bürger zu denselben Bedingungen genauso wie für alle übrigen EU-Bürger gelten muss;

Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Integrationsmaßnahmen für Roma

| 20. | verweist darauf, dass die wirksame Anwendung dieser Prinzipien, wie in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Integration von Minderheiten - Roma“ (ABl. C 27/20 vom 3.2.2009) herausgearbeitet wurde, Lösungsansätze nicht nur auf EU-Ebene, sondern vor allem auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten und auf deren regionalen und lokalen Verwaltungsebenen erfordert; |
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20.

verweist darauf, dass die wirksame Anwendung dieser Prinzipien, wie in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Integration von Minderheiten - Roma“ (ABl. C 27/20 vom 3.2.2009) herausgearbeitet wurde, Lösungsansätze nicht nur auf EU-Ebene, sondern vor allem auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten und auf deren regionalen und lokalen Verwaltungsebenen erfordert;

| 21. | macht jedoch darauf aufmerksam, dass a) die lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Maßnahmen zur Integration angestammter oder im Rahmen der innereuropäischen Mobilität entstandener Roma-Gemeinschaften nicht alleingelassen werden dürfen; b) territorial integrierte regionale Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der zugewanderten Roma notwendig sind; c) Maßnahmen auf lokaler Ebene sich nur im Rahmen einer gut funktionierenden europäischen Mobilität und europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen umsetzen lassen; |
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21.

macht jedoch darauf aufmerksam, dass a) die lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Maßnahmen zur Integration angestammter oder im Rahmen der innereuropäischen Mobilität entstandener Roma-Gemeinschaften nicht alleingelassen werden dürfen; b) territorial integrierte regionale Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der zugewanderten Roma notwendig sind; c) Maßnahmen auf lokaler Ebene sich nur im Rahmen einer gut funktionierenden europäischen Mobilität und europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen umsetzen lassen;

| 22. | verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten einerseits dringend Initiativen zur Verabschiedung von Rechtsakten ergreifen müssen, durch die die europäische Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung und zum Schutz der Grundrechte wirksam Anwendung finden. Zum anderen müssen aber auch langfristige Prozesse eingeleitet werden, die auf den Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der aktiven Teilhabe der Roma und des Bewusstseins für die Geschlechterdimension sowie eines interkulturellen Ansatzes aufbauen müssen; |
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22.

verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten einerseits dringend Initiativen zur Verabschiedung von Rechtsakten ergreifen müssen, durch die die europäische Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung und zum Schutz der Grundrechte wirksam Anwendung finden. Zum anderen müssen aber auch langfristige Prozesse eingeleitet werden, die auf den Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der aktiven Teilhabe der Roma und des Bewusstseins für die Geschlechterdimension sowie eines interkulturellen Ansatzes aufbauen müssen;

| 23. | ist sich dessen bewusst, dass die Maßnahmen zur Integration der Roma mit Zielrichtung Schul- und Berufsbildung der Kinder und Jugendlichen und Zugang dazu, Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Verbesserung der Gesundheit und der Wohnverhältnisse in die politischen Strategien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration eingebettet werden müssen; |
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23.

ist sich dessen bewusst, dass die Maßnahmen zur Integration der Roma mit Zielrichtung Schul- und Berufsbildung der Kinder und Jugendlichen und Zugang dazu, Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Verbesserung der Gesundheit und der Wohnverhältnisse in die politischen Strategien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration eingebettet werden müssen;

| 24. | pflichtet der Europäischen Kommission bei, dass das wichtigste Ziel eine integrative Gesellschaft ist. Es dürfen keine neuen Formen der ethnischen Trennung entstehen, weshalb es entscheidend ist, dass die Politik ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Roma abstellt. Demnach sollten die Maßnahmen in weiter gefasste politische Strategien und in nationale Pläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut in der EU eingebettet werden; dabei ist ein umfassender und eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigender Ansatz notwendig, der der Komplexität und dem Ineinandergreifen der Faktoren Rechnung trägt, die soziale Ausgrenzung und Armut bedingen; |
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24.

pflichtet der Europäischen Kommission bei, dass das wichtigste Ziel eine integrative Gesellschaft ist. Es dürfen keine neuen Formen der ethnischen Trennung entstehen, weshalb es entscheidend ist, dass die Politik ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Roma abstellt. Demnach sollten die Maßnahmen in weiter gefasste politische Strategien und in nationale Pläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut in der EU eingebettet werden; dabei ist ein umfassender und eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigender Ansatz notwendig, der der Komplexität und dem Ineinandergreifen der Faktoren Rechnung trägt, die soziale Ausgrenzung und Armut bedingen;

| 25. | ist sich der grundlegenden und strategischen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit, bei der Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher und diskriminierender Tendenzen und bei der Förderung einer interkulturellen Gesellschaft bewusst und fordert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch über die notwendigen Instrumente verfügen sollten, um der Verbreitung von negativen Stereotypen in den Medien entgegentreten und eine ethisch korrekte Information sowie die Herausbildung einer vorurteilsfreien öffentlichen Meinung fördern zu können; |
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25.

ist sich der grundlegenden und strategischen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit, bei der Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher und diskriminierender Tendenzen und bei der Förderung einer interkulturellen Gesellschaft bewusst und fordert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch über die notwendigen Instrumente verfügen sollten, um der Verbreitung von negativen Stereotypen in den Medien entgegentreten und eine ethisch korrekte Information sowie die Herausbildung einer vorurteilsfreien öffentlichen Meinung fördern zu können;

| 26. | stellt fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von grundlegender und strategischer Bedeutung sind, wenn es darum geht, das Potenzial der Roma als bewusste Akteure des Integrationsprozesses zu erschließen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Beteiligung von Roma- und zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen zu fördern; |
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26.

stellt fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von grundlegender und strategischer Bedeutung sind, wenn es darum geht, das Potenzial der Roma als bewusste Akteure des Integrationsprozesses zu erschließen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Beteiligung von Roma- und zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen zu fördern;

| 27. | stellt fest, dass politische Maßnahmen zur Aufhebung der ethnischen Trennung der Roma-Gruppen eine spezifische Planung und weitere Mittel erfordern, um z.B. Roma-Kinder an die Vorschuleinrichtungen und Schulen zu bringen, wofür besondere Unterstützung - etwa durch Kulturmediatoren und für öffentliche Verkehrsmittel - eingeplant werden muss. Erforderlich sind auch Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, wie etwa Qualifizierungsprozesse oder Mikrokredite, wobei Arbeitsmärkte mit ethnischer Trennung vermieden werden müssen. In Bezug auf die schutzbedürftigsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Frauen muss über spezifische Maßnahmen nachgedacht werden. Die Wohnungs- und Siedlungspolitik ist so zu gestalten, dass sie nicht marginalisiert; |
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27.

stellt fest, dass politische Maßnahmen zur Aufhebung der ethnischen Trennung der Roma-Gruppen eine spezifische Planung und weitere Mittel erfordern, um z.B. Roma-Kinder an die Vorschuleinrichtungen und Schulen zu bringen, wofür besondere Unterstützung - etwa durch Kulturmediatoren und für öffentliche Verkehrsmittel - eingeplant werden muss. Erforderlich sind auch Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, wie etwa Qualifizierungsprozesse oder Mikrokredite, wobei Arbeitsmärkte mit ethnischer Trennung vermieden werden müssen. In Bezug auf die schutzbedürftigsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Frauen muss über spezifische Maßnahmen nachgedacht werden. Die Wohnungs- und Siedlungspolitik ist so zu gestalten, dass sie nicht marginalisiert;

Wichtigste Zielsetzungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa

| 28. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ihre Städte- und Wohnungsbaupolitik eine strategische Rolle spielen und dadurch sehr viel zur Überwindung der Marginalisierung und Gefährdung der Roma beitragen können. Gelingt es, Wohnlösungen zu konzipieren, die nicht trennen oder diskriminieren, und die Wohnsituation vieler Roma-Gruppen, die nach wie vor in illegalen Lagern leben, zu überwinden, kann sich dies in der Tat positiv auf die Gesundheitsbedingungen dieser Gemeinschaften und ihre Zugangschancen zu Bildung und Arbeit auswirken. Das Europäische Parlament hat zur Förderung solcher Initiativen unlängst Maßnahmen eigens für Roma beschlossen, mit denen der Tätigkeitsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird; |
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28.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ihre Städte- und Wohnungsbaupolitik eine strategische Rolle spielen und dadurch sehr viel zur Überwindung der Marginalisierung und Gefährdung der Roma beitragen können. Gelingt es, Wohnlösungen zu konzipieren, die nicht trennen oder diskriminieren, und die Wohnsituation vieler Roma-Gruppen, die nach wie vor in illegalen Lagern leben, zu überwinden, kann sich dies in der Tat positiv auf die Gesundheitsbedingungen dieser Gemeinschaften und ihre Zugangschancen zu Bildung und Arbeit auswirken. Das Europäische Parlament hat zur Förderung solcher Initiativen unlängst Maßnahmen eigens für Roma beschlossen, mit denen der Tätigkeitsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird;

| 29. | unterstreicht den zusätzlichen Nutzen, den die europäische Politik und die europäischen Programme zur sozialen Integration der Roma für die Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie haben, insbesondere im Bereich Bildung und Bekämpfung von Armut; |
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29.

unterstreicht den zusätzlichen Nutzen, den die europäische Politik und die europäischen Programme zur sozialen Integration der Roma für die Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie haben, insbesondere im Bereich Bildung und Bekämpfung von Armut;

| 30. | stellt fest, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Maßnahmen für Chancengleichheit, Gleichstellung und Mutterschutz eine entscheidende Rolle dabei zukommt, die multiple Diskriminierung von Roma-Frauen zu überwinden, ihrer Ausbeutung den Nährboden zu entziehen, ihnen den Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Bildung zu verschaffen und dem Phänomen der häuslichen und sozialen Gewalt gegen diese Frauen entgegenzutreten; |
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30.

stellt fest, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Maßnahmen für Chancengleichheit, Gleichstellung und Mutterschutz eine entscheidende Rolle dabei zukommt, die multiple Diskriminierung von Roma-Frauen zu überwinden, ihrer Ausbeutung den Nährboden zu entziehen, ihnen den Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Bildung zu verschaffen und dem Phänomen der häuslichen und sozialen Gewalt gegen diese Frauen entgegenzutreten;

| 31. | stellt fest, dass die lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Maßnahmen für den Kinderschutz, ihrer Dienstleistungen für Kinder und der Förderung des Rechts auf Bildung eine entscheidende Rolle spielen können, um Roma-Kinder in die Vorschul- und Schulbildung, in die Gesundheitsfürsorge und -prävention sowie in sozialisierende und sportliche Freizeitangebote für die gesamte Bevölkerung zu integrieren. So kann ein Beitrag dazu geleistet werden, bereits von Kindheit an die Ursachen für die Marginalisierung zu beseitigen, um so gleiche Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, kulturelle Vorurteile abzubauen und das Zusammenleben zu fördern; |
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31.

stellt fest, dass die lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Maßnahmen für den Kinderschutz, ihrer Dienstleistungen für Kinder und der Förderung des Rechts auf Bildung eine entscheidende Rolle spielen können, um Roma-Kinder in die Vorschul- und Schulbildung, in die Gesundheitsfürsorge und -prävention sowie in sozialisierende und sportliche Freizeitangebote für die gesamte Bevölkerung zu integrieren. So kann ein Beitrag dazu geleistet werden, bereits von Kindheit an die Ursachen für die Marginalisierung zu beseitigen, um so gleiche Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, kulturelle Vorurteile abzubauen und das Zusammenleben zu fördern;

| 32. | wünscht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Durchführung solcher öffentlichen Maßnahmen in größerem und stärkerem Umfang auf die EU-Fonds (ESF, EFRE, ELER) zugreifen können, die für die Entwicklung von Programmen zur Integration der Roma zur Verfügung stehen. Dadurch können ihre Planungs- und die Umsetzungskapazitäten mit Blick auf die Integrationspolitik verbessert werden. Der Ausschuss unterstreicht, dass zur Förderung dieser Prozesse Informationen und technische Hilfen bereitgestellt werden müssen, auch um unzusammenhängende Einzelmaßnahmen und Aktionen ohne nachhaltige Auswirkungen auf das Problem zu vermeiden; |
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32.

wünscht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Durchführung solcher öffentlichen Maßnahmen in größerem und stärkerem Umfang auf die EU-Fonds (ESF, EFRE, ELER) zugreifen können, die für die Entwicklung von Programmen zur Integration der Roma zur Verfügung stehen. Dadurch können ihre Planungs- und die Umsetzungskapazitäten mit Blick auf die Integrationspolitik verbessert werden. Der Ausschuss unterstreicht, dass zur Förderung dieser Prozesse Informationen und technische Hilfen bereitgestellt werden müssen, auch um unzusammenhängende Einzelmaßnahmen und Aktionen ohne nachhaltige Auswirkungen auf das Problem zu vermeiden;

| 33. | stellt fest, dass die koordinierende Rolle der Kommission für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der jeweiligen Förderinstrumente unverzichtbar ist, die für den Austausch bewährter Praktiken, die Verbreitung von Wissen über positive Erfahrungen, die Gestaltung von Modellansätzen und deren Verbreitung sowie für die Überwachung der Maßnahmen eingesetzt werden können; Ziel ist dabei nicht nur der Austausch zwischen den Staaten, sondern auch der Bildung von Netzen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Akteuren der Zivilgesellschaft; |
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33.

stellt fest, dass die koordinierende Rolle der Kommission für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der jeweiligen Förderinstrumente unverzichtbar ist, die für den Austausch bewährter Praktiken, die Verbreitung von Wissen über positive Erfahrungen, die Gestaltung von Modellansätzen und deren Verbreitung sowie für die Überwachung der Maßnahmen eingesetzt werden können; Ziel ist dabei nicht nur der Austausch zwischen den Staaten, sondern auch der Bildung von Netzen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Akteuren der Zivilgesellschaft;

| 34. | betont, dass die Roma auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern sowie den potenziellen Kandidatenländern keine homogene Gruppe bilden und demnach differenzierte Ansätze erforderlich sind, um den verschiedenen geschichtlichen, geografischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (dies gilt vor allem für fahrende Roma, die Unionsbürger, Bürger von Drittländern, Staatenlose oder Flüchtlinge sein können). Er unterstreicht, dass eine derart komplexe Situation nicht nur den Staaten, sondern auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten bereitet, sei es nun bei der Gestaltung und Erprobung wirkungsvoller Integrationsstrategien oder bei den Bemühungen um ein Umdenken in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft; |
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34.

betont, dass die Roma auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern sowie den potenziellen Kandidatenländern keine homogene Gruppe bilden und demnach differenzierte Ansätze erforderlich sind, um den verschiedenen geschichtlichen, geografischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (dies gilt vor allem für fahrende Roma, die Unionsbürger, Bürger von Drittländern, Staatenlose oder Flüchtlinge sein können). Er unterstreicht, dass eine derart komplexe Situation nicht nur den Staaten, sondern auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten bereitet, sei es nun bei der Gestaltung und Erprobung wirkungsvoller Integrationsstrategien oder bei den Bemühungen um ein Umdenken in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft;

| 35. | hält den Hinweis für angebracht, dass soziale Ausgrenzung und Armut die Betroffenen grundsätzlich für Problemverhalten und Gesetzesverstöße anfällig machen kann, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung für die öffentliche Ordnung schüren und die Öffentlichkeit alarmieren. In der Folge können sie mitunter auch abwertende und diskriminierende Reaktionen auslösen. Für die Roma ist dies ein weiterer Stein auf ihrem Weg zur Integration in die Gesellschaft. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die örtliche Sicherheit und die lokale Polizei in Abstimmung mit den Sicherheitskräften eine entscheidende Rolle spielen, um die Kontrolle und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Sicherheit der Bürger und das gesellschaftliche Zusammenleben zu garantieren, ohne dabei ganze Gemeinschaften oder Gruppen zu kriminalisieren; |
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35.

hält den Hinweis für angebracht, dass soziale Ausgrenzung und Armut die Betroffenen grundsätzlich für Problemverhalten und Gesetzesverstöße anfällig machen kann, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung für die öffentliche Ordnung schüren und die Öffentlichkeit alarmieren. In der Folge können sie mitunter auch abwertende und diskriminierende Reaktionen auslösen. Für die Roma ist dies ein weiterer Stein auf ihrem Weg zur Integration in die Gesellschaft. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die örtliche Sicherheit und die lokale Polizei in Abstimmung mit den Sicherheitskräften eine entscheidende Rolle spielen, um die Kontrolle und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Sicherheit der Bürger und das gesellschaftliche Zusammenleben zu garantieren, ohne dabei ganze Gemeinschaften oder Gruppen zu kriminalisieren;

| 36. | erklärt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den europäischen Organen und Einrichtungen sowie den Mitgliedstaaten, um Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Politiken herzustellen, bewährte Praktiken zu konsolidieren, erreichte Ergebnisse zu propagieren, in den lokalen Verwaltungen eine größere Sensibilität zu schaffen und die Planungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel zu erhöhen, Projekte umzusetzen, welche die in unterschiedlichen Formen vorhandene Diskriminierung und Segregation der Roma beseitigen und deren Integration fördern; |
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36.

erklärt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den europäischen Organen und Einrichtungen sowie den Mitgliedstaaten, um Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Politiken herzustellen, bewährte Praktiken zu konsolidieren, erreichte Ergebnisse zu propagieren, in den lokalen Verwaltungen eine größere Sensibilität zu schaffen und die Planungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel zu erhöhen, Projekte umzusetzen, welche die in unterschiedlichen Formen vorhandene Diskriminierung und Segregation der Roma beseitigen und deren Integration fördern;

| 37. | verpflichtet sich, anlässlich des von der UNO deklarierten Internationalen Holocaustgedenktags am 27. Januar 2011 am Sitz des Ausschusses der Regionen die Flagge der Roma öffentlich anzubringen, um damit an den „Porajmos“, den Völkermord an den Roma, zu erinnern. Mit diesem symbolischen Akt soll der Prozess der gesellschaftlichen Integration der Roma gefördert werden, der 2010, im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, vorangetrieben wurde. Der Ausschuss schlägt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten vor, an dem genannten Tag ebenfalls die Roma-Flagge öffentlich anzubringen und damit ihr Engagement für die soziale Eingliederung und gegen Diskriminierungen zu bekunden. |
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37.

verpflichtet sich, anlässlich des von der UNO deklarierten Internationalen Holocaustgedenktags am 27. Januar 2011 am Sitz des Ausschusses der Regionen die Flagge der Roma öffentlich anzubringen, um damit an den „Porajmos“, den Völkermord an den Roma, zu erinnern. Mit diesem symbolischen Akt soll der Prozess der gesellschaftlichen Integration der Roma gefördert werden, der 2010, im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, vorangetrieben wurde. Der Ausschuss schlägt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten vor, an dem genannten Tag ebenfalls die Roma-Flagge öffentlich anzubringen und damit ihr Engagement für die soziale Eingliederung und gegen Diskriminierungen zu bekunden.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/28 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/28

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

2011/C 42/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ eine europäische Diskussion über die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Umfelds für Kreativität und Innovation in Europa angestoßen hat, deren Ziel es ist, das Potenzial der wachstums- und beschäftigungsfördernden Kultur- und Kreativbranchen anzuregen; |
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—

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ eine europäische Diskussion über die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Umfelds für Kreativität und Innovation in Europa angestoßen hat, deren Ziel es ist, das Potenzial der wachstums- und beschäftigungsfördernden Kultur- und Kreativbranchen anzuregen;

| — | begrüßt zudem, dass die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien bei der Förderung schöpferischen und innovativen Wirkens auf europäischer Ebene zunehmend Anerkennung findet; |
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—

begrüßt zudem, dass die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien bei der Förderung schöpferischen und innovativen Wirkens auf europäischer Ebene zunehmend Anerkennung findet;

| — | erinnert daran, dass die im Zusammenhang mit den Kultur- und Kreativindustrien erwähnten Bereiche, vor allem Kultur, Forschung, Bildung, Fremdenverkehr und Beschäftigung, in den meisten Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen; |
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erinnert daran, dass die im Zusammenhang mit den Kultur- und Kreativindustrien erwähnten Bereiche, vor allem Kultur, Forschung, Bildung, Fremdenverkehr und Beschäftigung, in den meisten Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen;

| — | betont, dass die gelungene Umsetzung der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie – der Digitalen Agenda und der sonstigen Initiativen – kühnes innovatives Handeln erfordert; hierbei besteht die Rolle der Kreativindustrie darin, als Generator insbesondere von interdisziplinären und interkulturellen Lösungen zu wirken. Dafür benötigt Europa unvoreingenommene Akteure der lokalen und regionalen Ebene als Pioniere zur Schaffung gesellschaftlicher Innovationen, mit deren Hilfe eine globale Wirtschaftsaktivität entsteht. |
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betont, dass die gelungene Umsetzung der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie – der Digitalen Agenda und der sonstigen Initiativen – kühnes innovatives Handeln erfordert; hierbei besteht die Rolle der Kreativindustrie darin, als Generator insbesondere von interdisziplinären und interkulturellen Lösungen zu wirken. Dafür benötigt Europa unvoreingenommene Akteure der lokalen und regionalen Ebene als Pioniere zur Schaffung gesellschaftlicher Innovationen, mit deren Hilfe eine globale Wirtschaftsaktivität entsteht.

| Berichterstatterin | : | Ursula Männle (DE/EVP), Mitglied des Bayerischen Landtages |
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| Referenzdokument | : | Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“
  KOM(2010) 183 endg. |

Berichterstatterin

:

Ursula Männle (DE/EVP), Mitglied des Bayerischen Landtages

Referenzdokument

:

Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

KOM(2010) 183 endg.

I.   EINLEITUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

| 1. | stellt fest, dass überall in der Europäischen Union den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung politischer Maßnahmen im Kulturbereich eine große Verantwortung zukommt; |
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1.

stellt fest, dass überall in der Europäischen Union den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung politischer Maßnahmen im Kulturbereich eine große Verantwortung zukommt;

| 2. | verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zudem eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation spielen (1); |
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2.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zudem eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation spielen (1);

| 3. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe strategisch dazu in der Lage sind, sich mit verschiedenen Kulturen und kulturellen Aktivitäten in der EU auseinanderzusetzen und die lokale und regionale Bevölkerung erfolgreich für die Förderung eines besseren interkulturellen Dialogs zu mobilisieren (2); |
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3.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe strategisch dazu in der Lage sind, sich mit verschiedenen Kulturen und kulturellen Aktivitäten in der EU auseinanderzusetzen und die lokale und regionale Bevölkerung erfolgreich für die Förderung eines besseren interkulturellen Dialogs zu mobilisieren (2);

| 4. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in der Lage sind, die Bürger wirksam zu mobilisieren und in kreative Tätigkeiten (3) und innovative Prozesse einzubinden; |
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4.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in der Lage sind, die Bürger wirksam zu mobilisieren und in kreative Tätigkeiten (3) und innovative Prozesse einzubinden;

| 5. | erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativbranchen einen großen Beitrag zur Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden leisten, denn sie lassen die europäischen Städte und Regionen attraktiver werden, entwickeln einen nachhaltigen Tourismus und schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind eine wichtige Triebfeder für eine wettbewerbsfähige und innovative Marktwirtschaft in Europa (4); |
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5.

erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativbranchen einen großen Beitrag zur Entwicklung der Regionen, Städte und Gemeinden leisten, denn sie lassen die europäischen Städte und Regionen attraktiver werden, entwickeln einen nachhaltigen Tourismus und schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind eine wichtige Triebfeder für eine wettbewerbsfähige und innovative Marktwirtschaft in Europa (4);

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass laut Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, die 2006 von der Agentur KEA European Affairs im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, die Kulturbranche als solche sehr dynamisch ist, was die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU betrifft. Im Jahr 2004 wurde die Zahl der in diesem Sektor beschäftigten Personen auf 5,8 Millionen beziffert, das sind 3,1 % aller Erwerbstätigen in der EU-25. Zudem trug der Kultursektor 2003 annähernd 2,6 % zum BIP der EU bei, und zwischen 1999 und 2003 fiel das Wachstum in diesem Sektor wesentlich höher aus als in der Wirtschaft allgemein (5); |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass laut Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, die 2006 von der Agentur KEA European Affairs im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, die Kulturbranche als solche sehr dynamisch ist, was die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU betrifft. Im Jahr 2004 wurde die Zahl der in diesem Sektor beschäftigten Personen auf 5,8 Millionen beziffert, das sind 3,1 % aller Erwerbstätigen in der EU-25. Zudem trug der Kultursektor 2003 annähernd 2,6 % zum BIP der EU bei, und zwischen 1999 und 2003 fiel das Wachstum in diesem Sektor wesentlich höher aus als in der Wirtschaft allgemein (5);

| 7. | nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch die digitale Revolution als Wachstumsfaktor der Kultur- und Kreativindustrien nennt. Die Kultur- und Kreativindustrien sind mit einem sich rasch verändernden Umfeld konfrontiert, in dem die (globalen) digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche haben, die gegenwärtig Bestandteil der Wertschöpfungskette sind; |
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7.

nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch die digitale Revolution als Wachstumsfaktor der Kultur- und Kreativindustrien nennt. Die Kultur- und Kreativindustrien sind mit einem sich rasch verändernden Umfeld konfrontiert, in dem die (globalen) digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche haben, die gegenwärtig Bestandteil der Wertschöpfungskette sind;

| 8. | stellt fest, dass, wenn das ganze Potenzial der IKT unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Endnutzer, der Anbieter kultureller Inhalte und der IKT-Anbieter ausgeschöpft wird und es zu einer Modernisierung der traditionellen Produktions- und Vertriebsmuster kommt, die Kulturschaffenden Zugang zu einem breiteren Publikum und größeren Märkten und die Bürger ihrerseits ein vielfältigeres kulturelles Angebot erhalten; |
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8.

stellt fest, dass, wenn das ganze Potenzial der IKT unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Endnutzer, der Anbieter kultureller Inhalte und der IKT-Anbieter ausgeschöpft wird und es zu einer Modernisierung der traditionellen Produktions- und Vertriebsmuster kommt, die Kulturschaffenden Zugang zu einem breiteren Publikum und größeren Märkten und die Bürger ihrerseits ein vielfältigeres kulturelles Angebot erhalten;

| 9. | begrüßt, dass die Kommission vor diesem Hintergrund an drei großen Politikrahmen arbeitet, die sich entscheidend auf die Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativindustrien in einem digitalen Umfeld auswirken werden und auf früheren Konsultationsprozessen aufbauen. Es sind dies:






  — | die Digitale Agenda für Europa als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und |
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9.

begrüßt, dass die Kommission vor diesem Hintergrund an drei großen Politikrahmen arbeitet, die sich entscheidend auf die Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativindustrien in einem digitalen Umfeld auswirken werden und auf früheren Konsultationsprozessen aufbauen. Es sind dies:

—

die Digitale Agenda für Europa als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und

| — | die Leitinitiative „Innovationsunion“, in deren Rahmen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativindustrien und ihrer Rolle als Katalysator für Innovation und Strukturwandel angenommen werden; |
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—

die Leitinitiative „Innovationsunion“, in deren Rahmen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativindustrien und ihrer Rolle als Katalysator für Innovation und Strukturwandel angenommen werden;

| — | die Strategie für geistiges Eigentum, die natürlich auf die Wahrnehmung und Verwaltung von Rechten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem erforderlichen Schutz und der Nachhaltigkeit des schöpferischen Wirkens sowie auf die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Geschäftsmodelle ausgerichtet sein wird. |
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—

die Strategie für geistiges Eigentum, die natürlich auf die Wahrnehmung und Verwaltung von Rechten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem erforderlichen Schutz und der Nachhaltigkeit des schöpferischen Wirkens sowie auf die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Geschäftsmodelle ausgerichtet sein wird.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 10. | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ eine europäische Diskussion über die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Umfelds für Kreativität und Innovation in Europa angestoßen hat, deren Ziel es ist, das Potenzial der wachstums- und beschäftigungsfördernden Kultur- und Kreativbranchen anzuregen; |
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10.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ eine europäische Diskussion über die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Umfelds für Kreativität und Innovation in Europa angestoßen hat, deren Ziel es ist, das Potenzial der wachstums- und beschäftigungsfördernden Kultur- und Kreativbranchen anzuregen;

| 11. | begrüßt die Tatsache, dass sich die Anerkennung der Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung durch das ganze Grünbuch zieht; |
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11.

begrüßt die Tatsache, dass sich die Anerkennung der Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung durch das ganze Grünbuch zieht;

| 12. | begrüßt zudem, dass die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien bei der Förderung schöpferischen und innovativen Wirkens auf europäischer Ebene zunehmend Anerkennung findet; |
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12.

begrüßt zudem, dass die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien bei der Förderung schöpferischen und innovativen Wirkens auf europäischer Ebene zunehmend Anerkennung findet;

| 13. | stellt fest, dass die Innovationspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Brücken zu den Kultur- und Kreativindustrien bauen kann; |
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13.

stellt fest, dass die Innovationspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Brücken zu den Kultur- und Kreativindustrien bauen kann;

| 14. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Belange der Kultur- und Kreativindustrien in drei ihrer Leitinitiativen zu berücksichtigen, wodurch sie Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ordnungsgemäß umsetzt; |
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14.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Belange der Kultur- und Kreativindustrien in drei ihrer Leitinitiativen zu berücksichtigen, wodurch sie Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ordnungsgemäß umsetzt;

| 15. | erinnert daran, dass die im Zusammenhang mit den Kultur- und Kreativindustrien erwähnten Bereiche, vor allem Kultur, Forschung, Bildung, Fremdenverkehr und Beschäftigung, in den meisten Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen; |
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15.

erinnert daran, dass die im Zusammenhang mit den Kultur- und Kreativindustrien erwähnten Bereiche, vor allem Kultur, Forschung, Bildung, Fremdenverkehr und Beschäftigung, in den meisten Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen;

| 16. | unterstreicht, dass die Kultur- und Kreativindustrien nicht nur für Entwicklung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit überaus wichtig sind, sondern auch zur Durchsetzung kulturellen Identität und Vielfalt in den Kommunen und Regionen beitragen können; |
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16.

unterstreicht, dass die Kultur- und Kreativindustrien nicht nur für Entwicklung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit überaus wichtig sind, sondern auch zur Durchsetzung kulturellen Identität und Vielfalt in den Kommunen und Regionen beitragen können;

| 17. | weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften in den Bereichen Infrastruktur (Probe-, Veranstaltungs- und Produktionsräume), Strategie und Planung (kulturelle Strategien, Initiativen zur Entwicklung der Branche) und Netzwerkbildung eine wesentliche Rolle spielen. Sie unterstützen darüber hinaus Kunst- und Kulturveranstaltungen und investieren viel in junge, kreative Talente; |
| --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften in den Bereichen Infrastruktur (Probe-, Veranstaltungs- und Produktionsräume), Strategie und Planung (kulturelle Strategien, Initiativen zur Entwicklung der Branche) und Netzwerkbildung eine wesentliche Rolle spielen. Sie unterstützen darüber hinaus Kunst- und Kulturveranstaltungen und investieren viel in junge, kreative Talente;

| 18. | erinnert an die Bedeutung der Vielfalt und Mehrsprachigkeit, die als besondere europäische Merkmale zur Belebung der Kreativität beitragen; |
| --- | --- |

18.

erinnert an die Bedeutung der Vielfalt und Mehrsprachigkeit, die als besondere europäische Merkmale zur Belebung der Kreativität beitragen;

| 19. | fordert, dass die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen in den Kultur- und Kreativindustrien genügend berücksichtigt werden; |
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19.

fordert, dass die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen in den Kultur- und Kreativindustrien genügend berücksichtigt werden;

| 20. | schätzt ein, dass die Schaffung eines die Entwicklung der Kreativindustrien in den EU-Ländern fördernden Rahmens zur Generierung eines hohen europäischen Mehrwerts führt und die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte unter Umständen sogar zur Erarbeitung von Programmen und Initiativen veranlasst, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren unterstützt wird; |
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20.

schätzt ein, dass die Schaffung eines die Entwicklung der Kreativindustrien in den EU-Ländern fördernden Rahmens zur Generierung eines hohen europäischen Mehrwerts führt und die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte unter Umständen sogar zur Erarbeitung von Programmen und Initiativen veranlasst, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren unterstützt wird;

| 21. | unterstreicht die Bedeutung, die der lokalen und regionalen Ebene bei der Entfaltung des kulturellen und kreativen Sektors in Europa zukommt, und empfiehlt daher der Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend in die Folgemaßnahmen zum Grünbuch einzubeziehen; |
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21.

unterstreicht die Bedeutung, die der lokalen und regionalen Ebene bei der Entfaltung des kulturellen und kreativen Sektors in Europa zukommt, und empfiehlt daher der Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend in die Folgemaßnahmen zum Grünbuch einzubeziehen;

| 22. | bekräftigt die Notwendigkeit, die europäischen Investitionen in neue intelligente, nachhaltige und kreative Ressourcen zu verstärken; |
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22.

bekräftigt die Notwendigkeit, die europäischen Investitionen in neue intelligente, nachhaltige und kreative Ressourcen zu verstärken;

| 23. | ist der Ansicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen auf allen Verwaltungsebenen besonders unterstützt werden müssen, da sie günstige Voraussetzungen bieten, um neue Talente zu entdecken und die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien in Europa zu stärken; |
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23.

ist der Ansicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen auf allen Verwaltungsebenen besonders unterstützt werden müssen, da sie günstige Voraussetzungen bieten, um neue Talente zu entdecken und die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien in Europa zu stärken;

| 24. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Entwicklungsstrategien die Kultur- und Kreativindustrien erfolgreich in viele Bereiche eingebunden haben, was zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beigetragen hat; insbesondere können auf der Ebene der Gebietskörperschaften junge Künstler miteinander vernetzt und entsprechende Datenbanken geschaffen, die Ausbildung der Jugendlichen in künstlerisch-kulturellen Disziplinen gefördert, die Professionalisierung der jungen Künstler vorangetrieben, multimediale und multikulturelle Experimente angeregt, Werbeflächen für die Werke junger Künstler angeboten, die Nutzung des künstlerischen und kulturellen Angebots durch ein junges Publikum gefördert, die Bildung von Verbänden im künstlerisch-kulturellen Bereich durch Jugendliche unterstützt und die Innovation im Bereich der Traditionen und Begabungen vor Ort vorangetrieben werden; |
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24.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Entwicklungsstrategien die Kultur- und Kreativindustrien erfolgreich in viele Bereiche eingebunden haben, was zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beigetragen hat; insbesondere können auf der Ebene der Gebietskörperschaften junge Künstler miteinander vernetzt und entsprechende Datenbanken geschaffen, die Ausbildung der Jugendlichen in künstlerisch-kulturellen Disziplinen gefördert, die Professionalisierung der jungen Künstler vorangetrieben, multimediale und multikulturelle Experimente angeregt, Werbeflächen für die Werke junger Künstler angeboten, die Nutzung des künstlerischen und kulturellen Angebots durch ein junges Publikum gefördert, die Bildung von Verbänden im künstlerisch-kulturellen Bereich durch Jugendliche unterstützt und die Innovation im Bereich der Traditionen und Begabungen vor Ort vorangetrieben werden;

| 25. | empfiehlt daher, entsprechende Voraussetzungen für die Übertragung von Beispielen bewährter Verfahren, die Stärkung von Wissen und den Aufbau von Netzen zur Weiterverbreitung von Erfahrungen bei der Nutzung des Potenzials dieser Kultur- und Kreativindustrien zu schaffen; empfiehlt darüber hinaus im Hinblick auf den Beitrag dieser Branche, die Kultur- und Kreativindustrien im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU zu berücksichtigen; |
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25.

empfiehlt daher, entsprechende Voraussetzungen für die Übertragung von Beispielen bewährter Verfahren, die Stärkung von Wissen und den Aufbau von Netzen zur Weiterverbreitung von Erfahrungen bei der Nutzung des Potenzials dieser Kultur- und Kreativindustrien zu schaffen; empfiehlt darüber hinaus im Hinblick auf den Beitrag dieser Branche, die Kultur- und Kreativindustrien im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU zu berücksichtigen;

| 26. | empfiehlt, im Interesse eines konstruktiven Zusammenwirkens zwischen lokaler und nationaler Ebene ergebnisorientierte Vereinbarungen zu schließen, mit denen sich jede Ebene dazu verpflichtet, die vereinbarten Ergebnisse zu erzielen, um so die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien auf lokaler Ebene zu erleichtern; |
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26.

empfiehlt, im Interesse eines konstruktiven Zusammenwirkens zwischen lokaler und nationaler Ebene ergebnisorientierte Vereinbarungen zu schließen, mit denen sich jede Ebene dazu verpflichtet, die vereinbarten Ergebnisse zu erzielen, um so die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien auf lokaler Ebene zu erleichtern;

| 27. | stellt fest, dass Kreativität lokale Wurzeln hat und dass die Kultur- und Kreativindustrien daher auf die Entwicklung lokaler Netze, von Clustern, Gründungszentren und Partnerschaften zwischen Kunst- und Designschulen sowie von Universitäten und Unternehmen angewiesen sind; |
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27.

stellt fest, dass Kreativität lokale Wurzeln hat und dass die Kultur- und Kreativindustrien daher auf die Entwicklung lokaler Netze, von Clustern, Gründungszentren und Partnerschaften zwischen Kunst- und Designschulen sowie von Universitäten und Unternehmen angewiesen sind;

| 28. | fordert die Bildungseinrichtungen und Hochschulen der Bereiche Kunst und Design dazu auf, eng mit den entsprechenden Einrichtungen anderer Bereiche zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, neue Zusammenschlüsse zu bilden sowie weitere funktionelle und strukturelle Lösungen zu finden, um völlig neue europäische Produkte und Dienstleistungen als Wegbereiter des globalen wirtschaftlichen Erfolgs hervorzubringen. Die Unvoreingenommenheit der Jugend ist häufig ein entscheidender Erfolgsfaktor; |
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28.

fordert die Bildungseinrichtungen und Hochschulen der Bereiche Kunst und Design dazu auf, eng mit den entsprechenden Einrichtungen anderer Bereiche zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, neue Zusammenschlüsse zu bilden sowie weitere funktionelle und strukturelle Lösungen zu finden, um völlig neue europäische Produkte und Dienstleistungen als Wegbereiter des globalen wirtschaftlichen Erfolgs hervorzubringen. Die Unvoreingenommenheit der Jugend ist häufig ein entscheidender Erfolgsfaktor;

| 29. | stellt fest, dass kulturelle Aktivitäten auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts genutzt werden können, da mit ihnen das interkulturelle Verständnis wächst und starke positive Bindungen zwischen Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Bildungsbereichen entstehen, wodurch das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien gefestigt wird; |
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29.

stellt fest, dass kulturelle Aktivitäten auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts genutzt werden können, da mit ihnen das interkulturelle Verständnis wächst und starke positive Bindungen zwischen Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Bildungsbereichen entstehen, wodurch das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien gefestigt wird;

| 30. | erinnert daran, dass die kulturelle Vielfalt Europas einen wesentlichen wirtschaftlichen und komparativen Vorteil darstellt; empfiehlt, die Investitionen in kulturelle Aktivitäten zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt Europas und des interkulturellen Dialogs zu nutzen, um so die kulturelle und soziale Integration zu stärken; |
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30.

erinnert daran, dass die kulturelle Vielfalt Europas einen wesentlichen wirtschaftlichen und komparativen Vorteil darstellt; empfiehlt, die Investitionen in kulturelle Aktivitäten zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt Europas und des interkulturellen Dialogs zu nutzen, um so die kulturelle und soziale Integration zu stärken;

| 31. | erinnert daran, dass das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien nur dann erfolgreich erschlossen werden kann, wenn die Europäische Union die gesellschaftliche Bedeutung der immateriellen Werte der Kultur in das Zentrum ihrer kulturellen Anstrengungen stellt. Er unterstreicht daher, dass die Förderung der kulturellen Bildung und kultureller Kooperationen Voraussetzungen für die Erschließung gesellschaftlicher Kreativitätsressourcen wie auch für die Prosperität der Kulturwirtschaft sind. Kultur existiert ohne Kulturwirtschaft, Kulturwirtschaft aber nicht ohne Kultur (6); |
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31.

erinnert daran, dass das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien nur dann erfolgreich erschlossen werden kann, wenn die Europäische Union die gesellschaftliche Bedeutung der immateriellen Werte der Kultur in das Zentrum ihrer kulturellen Anstrengungen stellt. Er unterstreicht daher, dass die Förderung der kulturellen Bildung und kultureller Kooperationen Voraussetzungen für die Erschließung gesellschaftlicher Kreativitätsressourcen wie auch für die Prosperität der Kulturwirtschaft sind. Kultur existiert ohne Kulturwirtschaft, Kulturwirtschaft aber nicht ohne Kultur (6);

| 32. | erwartet, dass die bislang bei der Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien aufgetretenen Schwierigkeiten bzw. Hindernisse erfasst und auf der geeigneten politischen Ebene angegangen werden; |
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32.

erwartet, dass die bislang bei der Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien aufgetretenen Schwierigkeiten bzw. Hindernisse erfasst und auf der geeigneten politischen Ebene angegangen werden;

| 33. | empfiehlt der Kommission, die Relevanz der Strukturfonds und der gegenwärtigen und zukünftigen Programme im Bereich Kultur, audiovisuelle Medien sowie Jugend und Bildung unter dem Aspekt ihres Potenzials zur Förderung der Kreativsektoren zu bewerten; |
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33.

empfiehlt der Kommission, die Relevanz der Strukturfonds und der gegenwärtigen und zukünftigen Programme im Bereich Kultur, audiovisuelle Medien sowie Jugend und Bildung unter dem Aspekt ihres Potenzials zur Förderung der Kreativsektoren zu bewerten;

| 34. | unterstreicht insbesondere, dass die Europäische Union die Mobilität junger Künstler innerhalb Europas, die Schaffung internationaler Künstlernetze und -kreise und den Austausch junger Künstler und „Kreativresidenzen“ für junge Künstler auf Gemeinschafts- und Drittstaatenebene unterstützen und fördern sollte; |
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34.

unterstreicht insbesondere, dass die Europäische Union die Mobilität junger Künstler innerhalb Europas, die Schaffung internationaler Künstlernetze und -kreise und den Austausch junger Künstler und „Kreativresidenzen“ für junge Künstler auf Gemeinschafts- und Drittstaatenebene unterstützen und fördern sollte;

| 35. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch den Finanz- und Verwaltungsbedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen; |
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35.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch den Finanz- und Verwaltungsbedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen;

| 36. | weist darauf hin, dass gemeinsame Indikatoren, Codes und Definitionen entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen der Kultur- und Kreativindustrien auf die Beschäftigung und den Markt messen zu können. |
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36.

weist darauf hin, dass gemeinsame Indikatoren, Codes und Definitionen entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen der Kultur- und Kreativindustrien auf die Beschäftigung und den Markt messen zu können.

III.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

| 37. | erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativindustrien in Europa bei der Erreichung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen können; |
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37.

erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativindustrien in Europa bei der Erreichung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen können;

| 38. | betont, dass den Kultur- und Kreativindustrien eine große Bedeutung zukommt, da sie durch ihren Beitrag zur Kulturagenda den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft dabei behilflich sind, in einer ganzen Reihe unterschiedlicher Politikbereiche konkrete Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Bildung, lebensbegleitendes Lernen, Sicherheit und Strafrecht; |
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38.

betont, dass den Kultur- und Kreativindustrien eine große Bedeutung zukommt, da sie durch ihren Beitrag zur Kulturagenda den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft dabei behilflich sind, in einer ganzen Reihe unterschiedlicher Politikbereiche konkrete Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Bildung, lebensbegleitendes Lernen, Sicherheit und Strafrecht;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass Tourismus/Gastgewerbe in die Definitionen der Kultur- und Kreativindustrien aufgenommen werden sollten; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass Tourismus/Gastgewerbe in die Definitionen der Kultur- und Kreativindustrien aufgenommen werden sollten;

| 40. | unterstreicht, dass in der Wirtschaft nach der Krise die Kultur ihrer Rolle bei der Erfüllung sozialpolitischer Ziele auf schöpferische Art gerecht werden kann, indem sie durch Förderung von Innovation Ergebnisse im sozialen Bereich herbeiführt. Kultur und Kunst können Verhaltensänderungen bewirken und neue gesellschaftliche Verhältnisse entstehen lassen, die Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten zu kreativem Handeln anregen; |
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40.

unterstreicht, dass in der Wirtschaft nach der Krise die Kultur ihrer Rolle bei der Erfüllung sozialpolitischer Ziele auf schöpferische Art gerecht werden kann, indem sie durch Förderung von Innovation Ergebnisse im sozialen Bereich herbeiführt. Kultur und Kunst können Verhaltensänderungen bewirken und neue gesellschaftliche Verhältnisse entstehen lassen, die Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten zu kreativem Handeln anregen;

| 41. | stellt fest, dass daher der Beitrag der Kultur und insbesondere der Kultur- und Kreativindustrien für die Herausarbeitung der globalen Strategie der EU (EU-2020-Strategie) (7) von grundsätzlicher Bedeutung ist; |
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41.

stellt fest, dass daher der Beitrag der Kultur und insbesondere der Kultur- und Kreativindustrien für die Herausarbeitung der globalen Strategie der EU (EU-2020-Strategie) (7) von grundsätzlicher Bedeutung ist;

| 42. | betont, dass die gelungene Umsetzung der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie – der Digitalen Agenda und der sonstigen Initiativen – kühnes innovatives Handeln erfordert; hierbei besteht die Rolle der Kreativindustrie darin, als Generator insbesondere von interdisziplinären und interkulturellen Lösungen zu wirken. Dafür benötigt Europa unvoreingenommene Akteure der lokalen und regionalen Ebene als Pioniere zur Schaffung gesellschaftlicher Innovationen, mit deren Hilfe eine globale Wirtschaftsaktivität entsteht. |
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42.

betont, dass die gelungene Umsetzung der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie – der Digitalen Agenda und der sonstigen Initiativen – kühnes innovatives Handeln erfordert; hierbei besteht die Rolle der Kreativindustrie darin, als Generator insbesondere von interdisziplinären und interkulturellen Lösungen zu wirken. Dafür benötigt Europa unvoreingenommene Akteure der lokalen und regionalen Ebene als Pioniere zur Schaffung gesellschaftlicher Innovationen, mit deren Hilfe eine globale Wirtschaftsaktivität entsteht.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  CdR 172/2007 fin.

1

(2)  CdR 44/2006 fin.

2

(3)  CdR 11/2006 fin.

3

(4)  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 über den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Entwicklung.

4

(5)  Study on the Economy of Culture in Europe (Studie zur Kulturwirtschaft in Europa), die im Auftrag der Europäischen Kommission 2006 von KEA European Affairs erstellt wurde.

5

(6)  CdR 172/2007 fin.

6

(7)  CdR 172/2007 fin.

7

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/32 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/32

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie“

2011/C 42/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt das bisher bei der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestützt auf den Kopenhagen-Prozess Erreichte und betont, dass in der nächsten Zukunft das Hauptaugenmerk auf der zügigen Umsetzung, Vereinfachung und Konsolidierung der wirksamsten vorhandenen Instrumente, Initiativen und Programme liegen sollte; |
| --- | --- |

—

begrüßt das bisher bei der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestützt auf den Kopenhagen-Prozess Erreichte und betont, dass in der nächsten Zukunft das Hauptaugenmerk auf der zügigen Umsetzung, Vereinfachung und Konsolidierung der wirksamsten vorhandenen Instrumente, Initiativen und Programme liegen sollte;

| — | teilt die Ansicht der Kommission, dass angesichts künftiger Veränderungen bei Arbeitsplätzen und sozialen Strukturen, beispielsweise der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und der alternden Bevölkerung, die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, entsprechend angepasst werden muss. Zudem muss die berufliche Aus- und Weiterbildung im Grunde eine Doppelrolle spielen: als Hilfsmittel zur Deckung des unmittelbaren und des künftigen Bedarfs an Kompetenzen und parallel dazu zur Abmilderung der sozialen Folgen und zur Erleichterung der Erholung von der Krise. Diese Aufgaben gebieten unverzügliche Reformen, um Qualität und Gerechtigkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

teilt die Ansicht der Kommission, dass angesichts künftiger Veränderungen bei Arbeitsplätzen und sozialen Strukturen, beispielsweise der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und der alternden Bevölkerung, die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, entsprechend angepasst werden muss. Zudem muss die berufliche Aus- und Weiterbildung im Grunde eine Doppelrolle spielen: als Hilfsmittel zur Deckung des unmittelbaren und des künftigen Bedarfs an Kompetenzen und parallel dazu zur Abmilderung der sozialen Folgen und zur Erleichterung der Erholung von der Krise. Diese Aufgaben gebieten unverzügliche Reformen, um Qualität und Gerechtigkeit zu gewährleisten;

| — | betont, dass eine wirksame Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Umsetzung ein kontinuierliches Zusammenspiel von Politik und Verwaltung zwischen allen Entscheidungsebenen und deren anhaltendes Engagement erfordert. Daher sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf sinnvolle Weise eingebunden werden, so dass ihrer zentralen Rolle als Schlüsselpartner in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa angemessen Rechnung getragen wird; |
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betont, dass eine wirksame Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Umsetzung ein kontinuierliches Zusammenspiel von Politik und Verwaltung zwischen allen Entscheidungsebenen und deren anhaltendes Engagement erfordert. Daher sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf sinnvolle Weise eingebunden werden, so dass ihrer zentralen Rolle als Schlüsselpartner in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa angemessen Rechnung getragen wird;

| — | begrüßt die Ziele in der Mitteilung, die Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken, um das Kompetenzpotenzial des Arbeitsmarkts in Europa auszubauen, und erkennt ferner an, dass außerdem die allgemeine und berufliche Bildung ein Mittel ist, mit dem die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und weiterentwickelt werden kann. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird die berufliche Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Bestandteil jeder Strategie zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Nachteile. Wie sich gezeigt hat, können verhältnismäßig geringfügige Verbesserungen der Kompetenzen von Arbeitskräften große Auswirkungen für das künftige Wohl eines Nationalstaates haben. |
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begrüßt die Ziele in der Mitteilung, die Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken, um das Kompetenzpotenzial des Arbeitsmarkts in Europa auszubauen, und erkennt ferner an, dass außerdem die allgemeine und berufliche Bildung ein Mittel ist, mit dem die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und weiterentwickelt werden kann. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird die berufliche Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Bestandteil jeder Strategie zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Nachteile. Wie sich gezeigt hat, können verhältnismäßig geringfügige Verbesserungen der Kompetenzen von Arbeitskräften große Auswirkungen für das künftige Wohl eines Nationalstaates haben.

| Berichterstatter | : | Robert BRIGHT (UK/SPE), Mitglied des Stadtrats von Newport |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020
  KOM(2010) 296 endg. |

Berichterstatter

:

Robert BRIGHT (UK/SPE), Mitglied des Stadtrats von Newport

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020

KOM(2010) 296 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | befürwortet die Orientierung der Kommission auf einen neuen Impuls für die künftige europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie; |
| --- | --- |

1.

befürwortet die Orientierung der Kommission auf einen neuen Impuls für die künftige europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie;

| 2. | begrüßt das bisher bei der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestützt auf den Kopenhagen-Prozess Erreichte und betont, dass in der nächsten Zukunft das Hauptaugenmerk auf der zügigen Umsetzung, Vereinfachung und Konsolidierung der wirksamsten vorhandenen Instrumente, Initiativen und Programme liegen sollte; |
| --- | --- |

2.

begrüßt das bisher bei der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestützt auf den Kopenhagen-Prozess Erreichte und betont, dass in der nächsten Zukunft das Hauptaugenmerk auf der zügigen Umsetzung, Vereinfachung und Konsolidierung der wirksamsten vorhandenen Instrumente, Initiativen und Programme liegen sollte;

| 3. | ist der Auffassung, dass ein Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen europäischen Regierungen auf allen Ebenen große Vorteile bringen kann; betrachtet die Verbreitung bewährter Verfahren durch die Kommission als wichtigen Schwerpunkt und sichert zu, solche Maßnahmen gegebenenfalls durch Einbeziehung seiner eigenen Mitglieder und Netze zu unterstützen; |
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3.

ist der Auffassung, dass ein Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen europäischen Regierungen auf allen Ebenen große Vorteile bringen kann; betrachtet die Verbreitung bewährter Verfahren durch die Kommission als wichtigen Schwerpunkt und sichert zu, solche Maßnahmen gegebenenfalls durch Einbeziehung seiner eigenen Mitglieder und Netze zu unterstützen;

| 4. | bekräftigt seine Unterstützung für das Erreichen der Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bis 2020 und erkennt an, dass hierzu weiterhin in den Bedarf der allgemeinen und beruflichen Bildung investiert werden muss, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit; |
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4.

bekräftigt seine Unterstützung für das Erreichen der Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bis 2020 und erkennt an, dass hierzu weiterhin in den Bedarf der allgemeinen und beruflichen Bildung investiert werden muss, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit;

| 5. | teilt die Ansicht der Kommission, dass angesichts künftiger Veränderungen bei Arbeitsplätzen und sozialen Strukturen, beispielsweise der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und der alternden Bevölkerung, die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, entsprechend angepasst werden muss. Zudem muss die berufliche Aus- und Weiterbildung im Grunde eine Doppelrolle spielen: als Hilfsmittel zur Deckung des unmittelbaren und des künftigen Bedarfs an Kompetenzen und parallel dazu zur Abmilderung der sozialen Folgen und zur Erleichterung der Erholung von der Krise. Diese Aufgaben gebieten unverzügliche Reformen, um Qualität und Gerechtigkeit zu gewährleisten; |
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5.

teilt die Ansicht der Kommission, dass angesichts künftiger Veränderungen bei Arbeitsplätzen und sozialen Strukturen, beispielsweise der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und der alternden Bevölkerung, die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, entsprechend angepasst werden muss. Zudem muss die berufliche Aus- und Weiterbildung im Grunde eine Doppelrolle spielen: als Hilfsmittel zur Deckung des unmittelbaren und des künftigen Bedarfs an Kompetenzen und parallel dazu zur Abmilderung der sozialen Folgen und zur Erleichterung der Erholung von der Krise. Diese Aufgaben gebieten unverzügliche Reformen, um Qualität und Gerechtigkeit zu gewährleisten;

| 6. | unterstützt Maßnahmen, mit denen die Welt der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung und der Arbeit näher zusammengeführt werden, wie etwa „Neue Kompetenzen für neue Arbeitsplätze“. Die Trennlinien zwischen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und deren Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz werden in der Zukunft zunehmend verwischen; um eine stärkere Integration zu erreichen, wird sich die Wahrnehmung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Grund auf verändern müssen, und zwar nicht nur durch den Einzelnen, sondern auch durch die Institutionen und auf allen staatlichen Ebenen. System- und einstellungsbedingte Schranken für eine Integration müssen abgebaut werden, wenn Lernende in Europa in der Kompetenz-/Wertekette aufsteigen und wirkungsvoll zu den Zielen der Europa-2020-Strategie beitragen sollen; |
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6.

unterstützt Maßnahmen, mit denen die Welt der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung und der Arbeit näher zusammengeführt werden, wie etwa „Neue Kompetenzen für neue Arbeitsplätze“. Die Trennlinien zwischen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und deren Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz werden in der Zukunft zunehmend verwischen; um eine stärkere Integration zu erreichen, wird sich die Wahrnehmung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Grund auf verändern müssen, und zwar nicht nur durch den Einzelnen, sondern auch durch die Institutionen und auf allen staatlichen Ebenen. System- und einstellungsbedingte Schranken für eine Integration müssen abgebaut werden, wenn Lernende in Europa in der Kompetenz-/Wertekette aufsteigen und wirkungsvoll zu den Zielen der Europa-2020-Strategie beitragen sollen;

| 7. | betont, dass eine wirksame Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Umsetzung ein kontinuierliches Zusammenspiel von Politik und Verwaltung zwischen allen Entscheidungsebenen und deren anhaltendes Engagement erfordert. Daher sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf sinnvolle Weise eingebunden werden, so dass ihrer zentralen Rolle als Schlüsselpartner in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa angemessen Rechnung getragen wird; |
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7.

betont, dass eine wirksame Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Umsetzung ein kontinuierliches Zusammenspiel von Politik und Verwaltung zwischen allen Entscheidungsebenen und deren anhaltendes Engagement erfordert. Daher sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf sinnvolle Weise eingebunden werden, so dass ihrer zentralen Rolle als Schlüsselpartner in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa angemessen Rechnung getragen wird;

| 8. | unterstreicht, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung auf integrierte Weise durchgeführt werden sollte, d.h. dass Partnerschaften, Dialog und Lehrpläne in enger Zusammenarbeit von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Entscheidungsträgern aller Ebenen und Unternehmen entwickelt werden. Effektivere Partnerschaften zwischen Anbietern, Arbeitgebern sowie Orientierungs- und Vermittlungsdiensten sollten durch evidenzbasierte, gezielte Prioritäten und einen wirksamen Austausch aktueller und zuverlässiger Daten unterstützt werden; |
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8.

unterstreicht, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung auf integrierte Weise durchgeführt werden sollte, d.h. dass Partnerschaften, Dialog und Lehrpläne in enger Zusammenarbeit von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Entscheidungsträgern aller Ebenen und Unternehmen entwickelt werden. Effektivere Partnerschaften zwischen Anbietern, Arbeitgebern sowie Orientierungs- und Vermittlungsdiensten sollten durch evidenzbasierte, gezielte Prioritäten und einen wirksamen Austausch aktueller und zuverlässiger Daten unterstützt werden;

| 9. | erachtet es für unerlässlich, dass die in der Mitteilung behandelten Fragen alle Ebenen der Gesellschaft durchdringen. Hierbei kommt den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Mitteilung und Verbreitung von Informationen über ihre Netze und darüber hinaus bei der Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu, und zwar durch eine erstklassige Qualitätssicherung und Verbesserungen sowohl bei den formellen als auch bei den informellen Rahmenbedingungen sowie durch die Umsetzung von Programmen; |
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9.

erachtet es für unerlässlich, dass die in der Mitteilung behandelten Fragen alle Ebenen der Gesellschaft durchdringen. Hierbei kommt den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Mitteilung und Verbreitung von Informationen über ihre Netze und darüber hinaus bei der Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu, und zwar durch eine erstklassige Qualitätssicherung und Verbesserungen sowohl bei den formellen als auch bei den informellen Rahmenbedingungen sowie durch die Umsetzung von Programmen;

| 10. | begrüßt die Ziele in der Mitteilung, die Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken, um das Kompetenzpotenzial des Arbeitsmarkts in Europa auszubauen, und erkennt ferner an, dass außerdem die allgemeine und berufliche Bildung ein Mittel ist, mit dem die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und weiterentwickelt werden kann. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird die berufliche Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Bestandteil jeder Strategie zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Nachteile. Wie sich gezeigt hat, können verhältnismäßig geringfügige Verbesserungen der Kompetenzen von Arbeitskräften große Auswirkungen für das künftige Wohl eines Nationalstaates haben (1); |
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10.

begrüßt die Ziele in der Mitteilung, die Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken, um das Kompetenzpotenzial des Arbeitsmarkts in Europa auszubauen, und erkennt ferner an, dass außerdem die allgemeine und berufliche Bildung ein Mittel ist, mit dem die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und weiterentwickelt werden kann. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird die berufliche Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Bestandteil jeder Strategie zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Nachteile. Wie sich gezeigt hat, können verhältnismäßig geringfügige Verbesserungen der Kompetenzen von Arbeitskräften große Auswirkungen für das künftige Wohl eines Nationalstaates haben (1);

| 11. | hebt hervor, dass es angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Funktion der beruflichen Aus- und Weiterbildung darauf ankommt, dass diese die richtige Mischung von Qualifikationen und grenzüberschreitender/berufsübergreifender Mobilität zu ihrem integralen Bestandteil werden lässt; dazu gehört auch der Auf- bzw. Ausbau von Sprachkenntnissen. Mobilität kann dazu beitragen, Sprachbarrieren zu überwinden sowie Selbstvertrauen, Anpassungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Beschäftigungsfähigkeit und interkulturelle Kompetenz zu entwickeln; |
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11.

hebt hervor, dass es angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Funktion der beruflichen Aus- und Weiterbildung darauf ankommt, dass diese die richtige Mischung von Qualifikationen und grenzüberschreitender/berufsübergreifender Mobilität zu ihrem integralen Bestandteil werden lässt; dazu gehört auch der Auf- bzw. Ausbau von Sprachkenntnissen. Mobilität kann dazu beitragen, Sprachbarrieren zu überwinden sowie Selbstvertrauen, Anpassungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Beschäftigungsfähigkeit und interkulturelle Kompetenz zu entwickeln;

| 12. | ersucht die Kommission zu berücksichtigen, dass eine zunehmende Beteiligung von Erwachsenen am lebenslangen Lernen für viele Regierungen, die auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene für die Bildung zuständig sind, eine große Herausforderung darstellt und dass die derzeitigen und künftigen Kompetenzlücken, wenn sie behoben werden sollen, durch eine Abwägung im Einzelfall zwischen Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen und stärker berufsspezifischen Kenntnissen und Qualifikationen sowohl für junge Menschen als auch für erwachsene Arbeitskräfte geschlossen werden müssen; |
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12.

ersucht die Kommission zu berücksichtigen, dass eine zunehmende Beteiligung von Erwachsenen am lebenslangen Lernen für viele Regierungen, die auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene für die Bildung zuständig sind, eine große Herausforderung darstellt und dass die derzeitigen und künftigen Kompetenzlücken, wenn sie behoben werden sollen, durch eine Abwägung im Einzelfall zwischen Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen und stärker berufsspezifischen Kenntnissen und Qualifikationen sowohl für junge Menschen als auch für erwachsene Arbeitskräfte geschlossen werden müssen;

| 13. | ist der Ansicht, dass es bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Entscheidungsträger auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sehr schwierig werden könnte, das derzeitige Investitionsniveau in der allgemeinen und beruflichen Bildung beizubehalten. Wenn Europa jedoch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen will, muss es sich unablässig bemühen, die jetzigen und künftigen Arbeitskräfte mit den Kompetenzen auszustatten, die Unternehmen brauchen, wenn sie Erfolg haben wollen. Alle Verwaltungsebenen sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die Investitionen dem Kompetenzbedarf entsprechen, womit wiederum gewährleistet werden soll, dass Europa auf einen Bestand an hoch qualifizierten Arbeitskräften zugreifen kann, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben; |
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13.

ist der Ansicht, dass es bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Entscheidungsträger auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sehr schwierig werden könnte, das derzeitige Investitionsniveau in der allgemeinen und beruflichen Bildung beizubehalten. Wenn Europa jedoch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen will, muss es sich unablässig bemühen, die jetzigen und künftigen Arbeitskräfte mit den Kompetenzen auszustatten, die Unternehmen brauchen, wenn sie Erfolg haben wollen. Alle Verwaltungsebenen sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die Investitionen dem Kompetenzbedarf entsprechen, womit wiederum gewährleistet werden soll, dass Europa auf einen Bestand an hoch qualifizierten Arbeitskräften zugreifen kann, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben;

Die Schlüsselrolle der beruflichen Aus- und Weiterbildung für lebenslanges Lernen und Mobilität

| 14. | befürwortet die Schlüsselmaßnahme zur Schaffung von flexiblen „à la carte“-Konzepten für die berufliche Aus- und Weiterbildung, die darauf abstellen, den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung zu verbessern, sowie von flexiblen Systemen, die auf der Anerkennung von Lernergebnissen beruhen. Die Bereitstellung einer echten Auswahl an Ausbildungsgängen und Anbietern für Lernende gewährleistet, dass ein Lernender unabhängig von seiner Situation Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung hat; |
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14.

befürwortet die Schlüsselmaßnahme zur Schaffung von flexiblen „à la carte“-Konzepten für die berufliche Aus- und Weiterbildung, die darauf abstellen, den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung zu verbessern, sowie von flexiblen Systemen, die auf der Anerkennung von Lernergebnissen beruhen. Die Bereitstellung einer echten Auswahl an Ausbildungsgängen und Anbietern für Lernende gewährleistet, dass ein Lernender unabhängig von seiner Situation Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung hat;

| 15. | betont, dass dieser Ansatz unweigerlich Auswirkungen auf die Verwaltung und Finanzierung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird; zur Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, der Optimierung der Ressourcen und der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzen muss jedoch sichergestellt werden, dass Anbietereinrichtungen gemeinsam ein Paket von Ausbildungsgängen anbieten, die in verschiedenen Konstellationen zugänglich sind und sich gegenseitig ergänzen, wobei Doppelungen in einem lokalen Gebiet vermieden werden; |
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15.

betont, dass dieser Ansatz unweigerlich Auswirkungen auf die Verwaltung und Finanzierung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird; zur Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, der Optimierung der Ressourcen und der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzen muss jedoch sichergestellt werden, dass Anbietereinrichtungen gemeinsam ein Paket von Ausbildungsgängen anbieten, die in verschiedenen Konstellationen zugänglich sind und sich gegenseitig ergänzen, wobei Doppelungen in einem lokalen Gebiet vermieden werden;

| 16. | befürwortet die Forderung nach Aufstellung von Programmen für die berufliche Aus- und Weiterbildung, deren Ziel es ist, wirklich offene Übergänge von der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Hochschulbildung zu schaffen. Zu diesem Zweck sollten die Hochschuleinrichtungen angehalten werden, mit allen staatlichen Ebenen, untereinander, EU-weit und mit Unternehmensinteressengruppen zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass hochwertige Berufsausbildungsgänge entwickelt werden, die einschlägige Kompetenzen von hoher Qualität vermitteln. Der Austausch bewährter Verfahren zur Entwicklung höherer beruflicher Bildungsgänge sollte gefördert und die Kohärenz durch die Ausarbeitung gemeinsamer fortlaufender Programme gestärkt werden; |
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16.

befürwortet die Forderung nach Aufstellung von Programmen für die berufliche Aus- und Weiterbildung, deren Ziel es ist, wirklich offene Übergänge von der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Hochschulbildung zu schaffen. Zu diesem Zweck sollten die Hochschuleinrichtungen angehalten werden, mit allen staatlichen Ebenen, untereinander, EU-weit und mit Unternehmensinteressengruppen zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass hochwertige Berufsausbildungsgänge entwickelt werden, die einschlägige Kompetenzen von hoher Qualität vermitteln. Der Austausch bewährter Verfahren zur Entwicklung höherer beruflicher Bildungsgänge sollte gefördert und die Kohärenz durch die Ausarbeitung gemeinsamer fortlaufender Programme gestärkt werden;

| 17. | empfiehlt, dass Einrichtungen für berufliche Aus- und Weiterbildung mehr und bessere Berufsbildungsangebote unterbreiten können sollten, um die Erholung der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen, Kompetenzen zu stärken, die Beschäftigung zu erhöhen und das Leitziel der Europa-2020-Strategie, 3 % des EU-BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, verbindlich festzulegen (2). Das berufspraktische Lernen außerhalb des Klassenzimmers und die Möglichkeit auch für weniger theoretisch veranlagte Lernende, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erlaubt, sollte ebenfalls gefördert sowie eine Gleichstellung beruflicher Qualifikationen und stärker theoretisch ausgerichteter Abschlüsse gewährleistet werden. Auch die Arbeit im Klassenzimmer muss möglichst umfassend auf die Bedürfnisse und die Lernmethode des einzelnen Lernenden zugeschnitten sein, um so auch Kreativität, Innovation und Unternehmergeist zu entwickeln. Eine wirksame und attraktive berufliche Aus- und Weiterbildung kann entscheidend sein, wenn es darum geht, Schulabbrechern die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf die Schulbank zu setzen, und kann zudem mithelfen, etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun (3); |
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17.

empfiehlt, dass Einrichtungen für berufliche Aus- und Weiterbildung mehr und bessere Berufsbildungsangebote unterbreiten können sollten, um die Erholung der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen, Kompetenzen zu stärken, die Beschäftigung zu erhöhen und das Leitziel der Europa-2020-Strategie, 3 % des EU-BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, verbindlich festzulegen (2). Das berufspraktische Lernen außerhalb des Klassenzimmers und die Möglichkeit auch für weniger theoretisch veranlagte Lernende, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erlaubt, sollte ebenfalls gefördert sowie eine Gleichstellung beruflicher Qualifikationen und stärker theoretisch ausgerichteter Abschlüsse gewährleistet werden. Auch die Arbeit im Klassenzimmer muss möglichst umfassend auf die Bedürfnisse und die Lernmethode des einzelnen Lernenden zugeschnitten sein, um so auch Kreativität, Innovation und Unternehmergeist zu entwickeln. Eine wirksame und attraktive berufliche Aus- und Weiterbildung kann entscheidend sein, wenn es darum geht, Schulabbrechern die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf die Schulbank zu setzen, und kann zudem mithelfen, etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun (3);

| 18. | stimmt zu, dass Orientierungs- und Beratungsdienste angeboten werden sollten, die Lernenden zeitgemäße einschlägige Informationen über Karrieremöglichkeiten bieten, damit effektive Übergänge zwischen Lernzeit und Arbeitswelt erreicht werden. Derartige Dienstleistungen der Berufsberatung sollten in allen Lernstufen sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene zur Verfügung stehen, denn sie ermöglichen es, Lernentscheidungen zu treffen, die für den jeweiligen Arbeitsmarkt relevant sind, und beraten, wenn das Lernen abgeschlossen ist. Kommunale und regionale Gebietskörperschaften sind am besten platziert, um Lernende auf diese Weise zu unterstützen; dieser Beitrag sollte bei der Aufstellung von Förderprogrammen berücksichtigt werden. Zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgabe müssen die Orientierungsdienste über zweckdienliche, zuverlässige und koordinierte Informationen über die Situation auf dem Arbeitsmarkt und dessen unmittelbare künftige Anforderungen verfügen; |
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18.

stimmt zu, dass Orientierungs- und Beratungsdienste angeboten werden sollten, die Lernenden zeitgemäße einschlägige Informationen über Karrieremöglichkeiten bieten, damit effektive Übergänge zwischen Lernzeit und Arbeitswelt erreicht werden. Derartige Dienstleistungen der Berufsberatung sollten in allen Lernstufen sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene zur Verfügung stehen, denn sie ermöglichen es, Lernentscheidungen zu treffen, die für den jeweiligen Arbeitsmarkt relevant sind, und beraten, wenn das Lernen abgeschlossen ist. Kommunale und regionale Gebietskörperschaften sind am besten platziert, um Lernende auf diese Weise zu unterstützen; dieser Beitrag sollte bei der Aufstellung von Förderprogrammen berücksichtigt werden. Zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgabe müssen die Orientierungsdienste über zweckdienliche, zuverlässige und koordinierte Informationen über die Situation auf dem Arbeitsmarkt und dessen unmittelbare künftige Anforderungen verfügen;

| 19. | erinnert daran, dass es wichtig ist, eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung, die in einem konkreten Gebiet angeboten wird, in der gesamten EU anzuerkennen, um Mobilität und Austausch zu befördern. Dieser Ansatz muss dann durch einheitliche Qualitätssicherungsmechanismen von hoher Qualität unterstützt werden, die von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen und von den entsprechenden Interessengruppen (zuständige Regierungen, Sozialpartner, Berufsbildungsanbieter und Lernende) anerkannt werden; |
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19.

erinnert daran, dass es wichtig ist, eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung, die in einem konkreten Gebiet angeboten wird, in der gesamten EU anzuerkennen, um Mobilität und Austausch zu befördern. Dieser Ansatz muss dann durch einheitliche Qualitätssicherungsmechanismen von hoher Qualität unterstützt werden, die von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen und von den entsprechenden Interessengruppen (zuständige Regierungen, Sozialpartner, Berufsbildungsanbieter und Lernende) anerkannt werden;

| 20. | weist darauf hin, dass angesichts der Verantwortung der für die in der Mitteilung behandelten Bereiche zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Methode der offenen Koordinierung das geeignete Arbeitsverfahren für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung darstellt. Bei der Anwendung dieser offenen Methode in der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten auch die verwaltungstechnischen und finanziellen Auswirkungen für kommunale und regionale Gebietskörperschaften beachtet werden; |
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20.

weist darauf hin, dass angesichts der Verantwortung der für die in der Mitteilung behandelten Bereiche zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Methode der offenen Koordinierung das geeignete Arbeitsverfahren für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung darstellt. Bei der Anwendung dieser offenen Methode in der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten auch die verwaltungstechnischen und finanziellen Auswirkungen für kommunale und regionale Gebietskörperschaften beachtet werden;

| 21. | empfiehlt, dass auch Projekte wie die Soft Open Method of Coordination („sanfte“ offene Koordinierungsmethode) in Erwägung gezogen werden, die die Weitergabe von Verfahren der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den Regionen vermittels wissenschaftlicher Systematisierung von Lernen und Weitergabe unterstützen (4); |
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21.

empfiehlt, dass auch Projekte wie die Soft Open Method of Coordination („sanfte“ offene Koordinierungsmethode) in Erwägung gezogen werden, die die Weitergabe von Verfahren der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den Regionen vermittels wissenschaftlicher Systematisierung von Lernen und Weitergabe unterstützen (4);

| 22. | erinnert die Kommission daran, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa Vorreiter bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind. Kommunale und regionale Gebietskörperschaften können einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Lernmobilität leisten, insbesondere in Bezug auf Information, Beratung und Sensibilisierung sowie bei der Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Verfügbarkeit finanzieller Mittel, wie auch in der Erklärung von Barcelona festgelegt wurde (5). Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der einen neuen Rechtsrahmen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit bietet, kann ein sinnvolles Instrument zur Förderung von Maßnahmen für Mobilität im Rahmen der Berufsbildung sein; |
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22.

erinnert die Kommission daran, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa Vorreiter bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind. Kommunale und regionale Gebietskörperschaften können einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Lernmobilität leisten, insbesondere in Bezug auf Information, Beratung und Sensibilisierung sowie bei der Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Verfügbarkeit finanzieller Mittel, wie auch in der Erklärung von Barcelona festgelegt wurde (5). Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der einen neuen Rechtsrahmen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit bietet, kann ein sinnvolles Instrument zur Förderung von Maßnahmen für Mobilität im Rahmen der Berufsbildung sein;

| 23. | fordert die Kommission auf, sich aktiv um ein Zusammengehen mit kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu bemühen und die entweder über den Ausschuss der Regionen oder über Netze bzw. von einzelnen Regierungen geäußerten Auffassungen angemessen zu berücksichtigen bei der Entwicklung europäischer Initiativen, die der Durchführung von beruflicher Aus- und Weiterbildung förderlich sind, beispielsweise die Agenda „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ und „Jugend in Bewegung“; |
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23.

fordert die Kommission auf, sich aktiv um ein Zusammengehen mit kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu bemühen und die entweder über den Ausschuss der Regionen oder über Netze bzw. von einzelnen Regierungen geäußerten Auffassungen angemessen zu berücksichtigen bei der Entwicklung europäischer Initiativen, die der Durchführung von beruflicher Aus- und Weiterbildung förderlich sind, beispielsweise die Agenda „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ und „Jugend in Bewegung“;

| 24. | ersucht die Kommission, bei der Aufstellung ihrer Programme zur Mobilitätsförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften als potenzielle Strukturen zur Mobilitätsförderung zu prüfen; |
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24.

ersucht die Kommission, bei der Aufstellung ihrer Programme zur Mobilitätsförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften als potenzielle Strukturen zur Mobilitätsförderung zu prüfen;

| 25. | betont, dass die EU den Zugang zu diesen Programmen zur Mobilitätsförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung unter gleichen Bedingungen für alle Lernenden sicherstellen muss, ungeachtet der geografischen Situation ihrer Herkunftsregion; empfiehlt daher die Unterstützung der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen wie der Regionen in äußerster Randlage, in denen die Durchführung dieser Mobilitätsprogramme durch die geografische Abgelegenheit und Entfernung vom europäischen Festland erheblich erschwert wird; |
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25.

betont, dass die EU den Zugang zu diesen Programmen zur Mobilitätsförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung unter gleichen Bedingungen für alle Lernenden sicherstellen muss, ungeachtet der geografischen Situation ihrer Herkunftsregion; empfiehlt daher die Unterstützung der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen wie der Regionen in äußerster Randlage, in denen die Durchführung dieser Mobilitätsprogramme durch die geografische Abgelegenheit und Entfernung vom europäischen Festland erheblich erschwert wird;

Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit der beruflichen Aus- und Weiterbildung durch Qualität und Effizienz

| 26. | fordert die Kommission auf, weiterhin Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, wie sie im Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) empfohlen werden; |
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26.

fordert die Kommission auf, weiterhin Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, wie sie im Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) empfohlen werden;

| 27. | betont, dass die Qualitätssicherung der Schlüssel zur Bereitstellung einer flexiblen und übertragbaren beruflichen Aus- und Weiterbildung ist. Doch solche Rahmen haben finanzielle Auswirkungen auf kommunaler und regionaler Ebene, wo viele der Berufsbildungsanbieter angesiedelt sind. Deshalb müssen solche Rahmen unbedingt bestehende lokale Qualitätssicherungssysteme nutzen und möglichst auf vorhandenen bewährten Verfahren aufbauen; |
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27.

betont, dass die Qualitätssicherung der Schlüssel zur Bereitstellung einer flexiblen und übertragbaren beruflichen Aus- und Weiterbildung ist. Doch solche Rahmen haben finanzielle Auswirkungen auf kommunaler und regionaler Ebene, wo viele der Berufsbildungsanbieter angesiedelt sind. Deshalb müssen solche Rahmen unbedingt bestehende lokale Qualitätssicherungssysteme nutzen und möglichst auf vorhandenen bewährten Verfahren aufbauen;

| 28. | unterstützt den Vorschlag, den Einsatz verschiedener Formen berufspraktischen Lernens zu stärken. Da die Mehrzahl der künftigen Arbeitskräfte, von denen die wirtschaftliche Erholung abhängt, bereits erwerbstätig ist, müssen die derzeitigen Arbeitskräfte aktiv an einer beruflichen Aus- und Weiterbildung teilnehmen, wenn Kompetenzlücken in der Arbeitnehmerschaft behoben werden sollen; |
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28.

unterstützt den Vorschlag, den Einsatz verschiedener Formen berufspraktischen Lernens zu stärken. Da die Mehrzahl der künftigen Arbeitskräfte, von denen die wirtschaftliche Erholung abhängt, bereits erwerbstätig ist, müssen die derzeitigen Arbeitskräfte aktiv an einer beruflichen Aus- und Weiterbildung teilnehmen, wenn Kompetenzlücken in der Arbeitnehmerschaft behoben werden sollen;

| 29. | hebt hervor, dass ein stärkerer Einsatz des berufspraktischen Lernens der vollen Unterstützung und des uneingeschränkten Engagements der Unternehmen bedarf. Entscheidend wird sein, mit den richtigen Anreizen die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung und Unternehmen zu vertiefen. Mit einem Mehrebenenkonzept sind kommunale und regionale Gebietskörperschaften am besten platziert, um Verbindungen zur Wirtschaft, insbesondere zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die einen erheblichen Teil der europäischen Arbeitnehmer beschäftigen, zu knüpfen und zu pflegen. Eine Förderung der Kompetenzverbesserung innerhalb der Unternehmen wird das Wirtschaftswachstum in diesem wichtigen Sektor voranbringen; |
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29.

hebt hervor, dass ein stärkerer Einsatz des berufspraktischen Lernens der vollen Unterstützung und des uneingeschränkten Engagements der Unternehmen bedarf. Entscheidend wird sein, mit den richtigen Anreizen die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung und Unternehmen zu vertiefen. Mit einem Mehrebenenkonzept sind kommunale und regionale Gebietskörperschaften am besten platziert, um Verbindungen zur Wirtschaft, insbesondere zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die einen erheblichen Teil der europäischen Arbeitnehmer beschäftigen, zu knüpfen und zu pflegen. Eine Förderung der Kompetenzverbesserung innerhalb der Unternehmen wird das Wirtschaftswachstum in diesem wichtigen Sektor voranbringen;

| 30. | teilt die Ansicht, dass die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung durch die Entwicklung von Planungsinstrumenten zur Abstimmung von Kompetenzen auf Arbeitsplätze gestärkt werden kann, und unterstreicht, dass Berufsbildungsanbieter zusammen mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Vertretern der lokalen Arbeitsmärkte besonders gut in der Lage sein sollten, Lehrpläne entsprechend den Erfordernissen so anzupassen, dass fehlenden oder im Übermaß vorhandenen Kompetenzen, Kompetenzlücken oder veralteten Kompetenzen Rechnung getragen wird; |
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30.

teilt die Ansicht, dass die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung durch die Entwicklung von Planungsinstrumenten zur Abstimmung von Kompetenzen auf Arbeitsplätze gestärkt werden kann, und unterstreicht, dass Berufsbildungsanbieter zusammen mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Vertretern der lokalen Arbeitsmärkte besonders gut in der Lage sein sollten, Lehrpläne entsprechend den Erfordernissen so anzupassen, dass fehlenden oder im Übermaß vorhandenen Kompetenzen, Kompetenzlücken oder veralteten Kompetenzen Rechnung getragen wird;

| 31. | ist der Auffassung, dass die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität von Lernenden und Arbeitnehmern entscheidende Aspekte sind. Dafür muss die berufliche Aus- und Weiterbildung diese mit Fähigkeiten ausstatten, die anpassungsfähig und flexibel sowie kompetenzbasiert sind und die den derzeitigen und zukünftigen Anforderungen von Unternehmen entsprechen; |
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31.

ist der Auffassung, dass die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität von Lernenden und Arbeitnehmern entscheidende Aspekte sind. Dafür muss die berufliche Aus- und Weiterbildung diese mit Fähigkeiten ausstatten, die anpassungsfähig und flexibel sowie kompetenzbasiert sind und die den derzeitigen und zukünftigen Anforderungen von Unternehmen entsprechen;

| 32. | unterstützt die Kommission bei der Forderung nach einer stärker auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abgestimmten beruflichen Aus- und Weiterbildung, damit das Ziel von anpassungsfähigen und flexiblen Arbeitnehmern erreicht wird. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Erfordernisse der Unternehmen nicht immer den Bedürfnissen der Regierungen im Zuge der Förderung der sozialen Teilhabe und den kohäsionspolitischen Anliegen entsprechen und dass den Anforderungen an die Flexibilität von Arbeitskräften ein angemessenes Niveau der Sicherheit für den Einzelnen gegenüberstehen muss (wie im Konzept der „Flexicurity“ gezeigt wird); |
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32.

unterstützt die Kommission bei der Forderung nach einer stärker auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abgestimmten beruflichen Aus- und Weiterbildung, damit das Ziel von anpassungsfähigen und flexiblen Arbeitnehmern erreicht wird. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Erfordernisse der Unternehmen nicht immer den Bedürfnissen der Regierungen im Zuge der Förderung der sozialen Teilhabe und den kohäsionspolitischen Anliegen entsprechen und dass den Anforderungen an die Flexibilität von Arbeitskräften ein angemessenes Niveau der Sicherheit für den Einzelnen gegenüberstehen muss (wie im Konzept der „Flexicurity“ gezeigt wird);

| 33. | macht darauf aufmerksam, dass es für viele einzelne Branchen oder Unternehmen in vielen Fällen schwierig ist, ihren Bedarf für mehrere Jahre im Voraus genau zu ermitteln und ein umfassendes Anforderungsprofil für alle Berufe und Berufsfelder innerhalb einer Branche zu entwickeln. Daher muss in der Ausbildung auch sorgfältig zwischen Spezialisierung bzw. Generalisierung abgewogen werden, und es müssen sowohl langfristigere und dauerhaftere als auch kürzere und auf rasche Wirkung abzielende Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Dabei müssen die Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors betont werden. Durch den Aufbau von Schlüsselkompetenzen werden die individuellen Voraussetzungen für die Bewältigung von raschen und unvorhersehbaren Veränderungen in der Arbeitswelt verbessert; |
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33.

macht darauf aufmerksam, dass es für viele einzelne Branchen oder Unternehmen in vielen Fällen schwierig ist, ihren Bedarf für mehrere Jahre im Voraus genau zu ermitteln und ein umfassendes Anforderungsprofil für alle Berufe und Berufsfelder innerhalb einer Branche zu entwickeln. Daher muss in der Ausbildung auch sorgfältig zwischen Spezialisierung bzw. Generalisierung abgewogen werden, und es müssen sowohl langfristigere und dauerhaftere als auch kürzere und auf rasche Wirkung abzielende Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Dabei müssen die Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors betont werden. Durch den Aufbau von Schlüsselkompetenzen werden die individuellen Voraussetzungen für die Bewältigung von raschen und unvorhersehbaren Veränderungen in der Arbeitswelt verbessert;

| 34. | weist darauf hin, dass die Planung von Kompetenzanforderungen der Wirtschaft eine administrative Belastung für kommunale und regionale Gebietskörperschaften bedeuten kann, insbesondere wenn sie derzeit nicht mit dieser Aufgabe befasst sind. Damit eine solche Kompetenzanalyse relevant ist, muss sie regelmäßig aktualisiert werden, da sich die Anforderungen der Unternehmen rasch ändern können. Hierzu sollte ein Wissensaustausch, einschließlich zu den Analysesystemen, mit den Verwaltungen gefördert werden, die gegenwärtig keine derartigen Techniken anwenden; |
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34.

weist darauf hin, dass die Planung von Kompetenzanforderungen der Wirtschaft eine administrative Belastung für kommunale und regionale Gebietskörperschaften bedeuten kann, insbesondere wenn sie derzeit nicht mit dieser Aufgabe befasst sind. Damit eine solche Kompetenzanalyse relevant ist, muss sie regelmäßig aktualisiert werden, da sich die Anforderungen der Unternehmen rasch ändern können. Hierzu sollte ein Wissensaustausch, einschließlich zu den Analysesystemen, mit den Verwaltungen gefördert werden, die gegenwärtig keine derartigen Techniken anwenden;

Gerechtigkeit und aktiver Bürgersinn

| 35. | begrüßt den integrativen Ansatz der Kommission und stimmt der Bedeutung der Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit durch Anerkennung der Schlüsselkompetenzen und Fähigkeiten der am stärksten Benachteiligten zu. Die berufliche Aus- und Weiterbildung spielt für die Förderung von Gerechtigkeit, sozialer Integration und aktivem Bürgersinn eine wichtige Rolle, insbesondere, wenn es um Geringqualifizierte, Lernende mit Migrationshintergrund, Arbeitslose und Lernende mit besonderen Bedürfnissen geht; |
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35.

begrüßt den integrativen Ansatz der Kommission und stimmt der Bedeutung der Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit durch Anerkennung der Schlüsselkompetenzen und Fähigkeiten der am stärksten Benachteiligten zu. Die berufliche Aus- und Weiterbildung spielt für die Förderung von Gerechtigkeit, sozialer Integration und aktivem Bürgersinn eine wichtige Rolle, insbesondere, wenn es um Geringqualifizierte, Lernende mit Migrationshintergrund, Arbeitslose und Lernende mit besonderen Bedürfnissen geht;

| 36. | fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse von Risikogruppen bei der Betrachtung der Übergänge zwischen Lernabschnitten sowie zwischen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und den sonstigen Bildungswegen umfassend zu berücksichtigen. Sowohl Erwachsene als auch Jugendliche aus gefährdeten oder Risikogruppen können großen Nutzen aus einer zugänglichen und relevanten beruflichen Aus- und Weiterbildung ziehen, die Menschen befähigt, auf positive Weise am aktiven staatsbürgerlichen Engagement teilzuhaben und außerdem einen sinnvollen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten. Programme sollten auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten und als Teil der lokalen Angebote von Dienstleistungen für solche gefährdeten Gruppen ausgelegt sein. Vor allem kommt es darauf an, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Förderung der Entwicklung von lokalen Ausbildungsangeboten spielen und mit dazu beitragen, dass Informationen über Ausbildungsgänge insbesondere für gefährdete Personengruppen problemlos verfügbar sind; |
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36.

fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse von Risikogruppen bei der Betrachtung der Übergänge zwischen Lernabschnitten sowie zwischen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und den sonstigen Bildungswegen umfassend zu berücksichtigen. Sowohl Erwachsene als auch Jugendliche aus gefährdeten oder Risikogruppen können großen Nutzen aus einer zugänglichen und relevanten beruflichen Aus- und Weiterbildung ziehen, die Menschen befähigt, auf positive Weise am aktiven staatsbürgerlichen Engagement teilzuhaben und außerdem einen sinnvollen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten. Programme sollten auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten und als Teil der lokalen Angebote von Dienstleistungen für solche gefährdeten Gruppen ausgelegt sein. Vor allem kommt es darauf an, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Förderung der Entwicklung von lokalen Ausbildungsangeboten spielen und mit dazu beitragen, dass Informationen über Ausbildungsgänge insbesondere für gefährdete Personengruppen problemlos verfügbar sind;

| 37. | betont, dass zwar sichergestellt sein muss, dass Systeme vorhanden sind, um die Einstellungsquoten von Berufsbildungsabsolventen, insbesondere aus Risikogruppen, zu verfolgen, solche Systeme aber auch möglichst die Qualität der Arbeitsplätze, an die solche Gruppen vermittelt werden, kontrollieren müssen. Die dabei gesammelten Informationen können in die künftige Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einfließen, die Lernende mit Kompetenzen ausstatten soll, die ihnen Chancen auf menschenwürdige Arbeit eröffnen; |
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37.

betont, dass zwar sichergestellt sein muss, dass Systeme vorhanden sind, um die Einstellungsquoten von Berufsbildungsabsolventen, insbesondere aus Risikogruppen, zu verfolgen, solche Systeme aber auch möglichst die Qualität der Arbeitsplätze, an die solche Gruppen vermittelt werden, kontrollieren müssen. Die dabei gesammelten Informationen können in die künftige Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einfließen, die Lernende mit Kompetenzen ausstatten soll, die ihnen Chancen auf menschenwürdige Arbeit eröffnen;

| 38. | begrüßt die Betonung auf der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für aktiven Bürgersinn in Partnerschaften zwischen Berufsbildungsanbietern, lokalen Gemeinschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Eltern und Lernenden. Bei diesem Ansatz sollte auch die Einbeziehung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften angestrebt werden, die eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung lokaler Gemeinschaften und der Entwicklung von Bürgersinn spielen; |
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38.

begrüßt die Betonung auf der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für aktiven Bürgersinn in Partnerschaften zwischen Berufsbildungsanbietern, lokalen Gemeinschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Eltern und Lernenden. Bei diesem Ansatz sollte auch die Einbeziehung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften angestrebt werden, die eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung lokaler Gemeinschaften und der Entwicklung von Bürgersinn spielen;

| 39. | befürwortet die Hervorhebung der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen durch die Kommission und ist der Meinung, dass Lesen, Schreiben und Rechnen und andere grundlegende Fähigkeiten sowie IT- und Sprachkompetenzen für die Einbeziehung von gefährdeten und Risikogruppen, zu denen auch Migranten zählen, unverzichtbar sind, zumal etwa 20 % der EU-Bürger nur schlecht lesen und schreiben können (6); |
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39.

befürwortet die Hervorhebung der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen durch die Kommission und ist der Meinung, dass Lesen, Schreiben und Rechnen und andere grundlegende Fähigkeiten sowie IT- und Sprachkompetenzen für die Einbeziehung von gefährdeten und Risikogruppen, zu denen auch Migranten zählen, unverzichtbar sind, zumal etwa 20 % der EU-Bürger nur schlecht lesen und schreiben können (6);

Innovation, Kreativität und unternehmerisches Denken

| 40. | begrüßt die Einbeziehung von erfahrungsbasiertem und aktivem Lernen durch die Kommission mit dem Ziel, IKT-Kompetenzen von hohem Niveau, Risikobereitschaft und kritisches Denken zu entwickeln. Wenn die europäische Wirtschaft vorankommen soll, dann eröffnen förderliche Kompetenzen wie diese im Verbund mit beruflicher Fachkompetenz Lernenden Möglichkeiten und stärken das vorhandene Kompetenzpotenzial für Unternehmen; |
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40.

begrüßt die Einbeziehung von erfahrungsbasiertem und aktivem Lernen durch die Kommission mit dem Ziel, IKT-Kompetenzen von hohem Niveau, Risikobereitschaft und kritisches Denken zu entwickeln. Wenn die europäische Wirtschaft vorankommen soll, dann eröffnen förderliche Kompetenzen wie diese im Verbund mit beruflicher Fachkompetenz Lernenden Möglichkeiten und stärken das vorhandene Kompetenzpotenzial für Unternehmen;

Eine neue Agenda für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

| 41. | unterstützt die Kommission bei ihrer Forderung an die für die Berufsbildung zuständigen EU-Minister, eine ehrgeizige Agenda zur Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu unterstützen, konkrete Ziele für das nächste Jahrzehnt zu definieren und sich innerhalb der nationalen Reformprogramme der Europa-2020-Strategie intensiv für deren Umsetzung einzusetzen. Die Stärkung der Kompetenzen durch bessere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ist ein wesentlicher Teil der Strategie Europas für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen, und diese Herausforderungen müssen mit einer integrierten Politik auf allen Ebenen der Bildungssysteme in Angriff genommen werden; |
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41.

unterstützt die Kommission bei ihrer Forderung an die für die Berufsbildung zuständigen EU-Minister, eine ehrgeizige Agenda zur Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu unterstützen, konkrete Ziele für das nächste Jahrzehnt zu definieren und sich innerhalb der nationalen Reformprogramme der Europa-2020-Strategie intensiv für deren Umsetzung einzusetzen. Die Stärkung der Kompetenzen durch bessere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ist ein wesentlicher Teil der Strategie Europas für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen, und diese Herausforderungen müssen mit einer integrierten Politik auf allen Ebenen der Bildungssysteme in Angriff genommen werden;

| 42. | begrüßt den Verweis auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Sozialpartnern, wenn im Dezember 2010 die Prioritäten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung geprüft werden, wobei kommunale und regionale Gebietskörperschaften, Berufsbildungsanbieter, Lehrer und Ausbilder ebenso wie Lernende auf allen Ebenen an der Umsetzung zu beteiligen sind. Die Integration von allgemeiner Bildung, beruflicher Bildung und Arbeit verlangt eine größere Geschlossenheit auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Zudem müssen Strategien der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Strategien zur Entwicklung der Wirtschaft verknüpft werden, was ebenfalls auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu geschehen hat; |
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42.

begrüßt den Verweis auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Sozialpartnern, wenn im Dezember 2010 die Prioritäten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung geprüft werden, wobei kommunale und regionale Gebietskörperschaften, Berufsbildungsanbieter, Lehrer und Ausbilder ebenso wie Lernende auf allen Ebenen an der Umsetzung zu beteiligen sind. Die Integration von allgemeiner Bildung, beruflicher Bildung und Arbeit verlangt eine größere Geschlossenheit auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Zudem müssen Strategien der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Strategien zur Entwicklung der Wirtschaft verknüpft werden, was ebenfalls auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu geschehen hat;

| 43. | bekräftigt, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften von den einzelnen Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der Verwirklichung der gesetzten Ziele beteiligt werden sollten. Die für die langfristige europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewählten Arbeitsmethoden müssen den Zuständigkeiten kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften Rechnung tragen und diese als Partner in den Prozess der Verbesserung einbeziehen; |
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43.

bekräftigt, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften von den einzelnen Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der Verwirklichung der gesetzten Ziele beteiligt werden sollten. Die für die langfristige europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewählten Arbeitsmethoden müssen den Zuständigkeiten kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften Rechnung tragen und diese als Partner in den Prozess der Verbesserung einbeziehen;

| 44. | unterstreicht, dass es für die Konzeption und Durchführung der vereinbarten Maßnahmen nicht nur der Unterstützung durch die vorhandenen Gremien auf europäischer Ebene wie der Generaldirektoren für Berufsbildung und des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung (BAB), sondern auch über die einschlägigen EU-Programme wie das Programm LEONARDO DA VINCI bedarf, das auch weiterhin innerhalb des Programms für lebenslanges Lernen die Zugänglichkeit, Mobilität und Innovation in der beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützen sollte; |
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44.

unterstreicht, dass es für die Konzeption und Durchführung der vereinbarten Maßnahmen nicht nur der Unterstützung durch die vorhandenen Gremien auf europäischer Ebene wie der Generaldirektoren für Berufsbildung und des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung (BAB), sondern auch über die einschlägigen EU-Programme wie das Programm LEONARDO DA VINCI bedarf, das auch weiterhin innerhalb des Programms für lebenslanges Lernen die Zugänglichkeit, Mobilität und Innovation in der beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützen sollte;

| 45. | ist der Auffassung, dass die Strukturfonds optimal genutzt werden sollten, um die berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Ein neu ausgerichteter Europäischer Sozialfonds könnte maßgeschneiderte Lösungen für Lernende bieten, die eine Weiterqualifizierung benötigen, um neue Beschäftigungschancen zu erschließen oder bestehende beizubehalten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung könnten diesbezüglich ebenfalls mobilisiert werden. |
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45.

ist der Auffassung, dass die Strukturfonds optimal genutzt werden sollten, um die berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Ein neu ausgerichteter Europäischer Sozialfonds könnte maßgeschneiderte Lösungen für Lernende bieten, die eine Weiterqualifizierung benötigen, um neue Beschäftigungschancen zu erschließen oder bestehende beizubehalten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung könnten diesbezüglich ebenfalls mobilisiert werden.

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  OECD 2010, The High Cost of Low Educational Performance.

1

The High Cost of Low Educational Performance

(2)  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/115364.pdf.

2

(3)  http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=113&newsId=831&furtherNews=yes.

3

(4)  http://www.earlall.eu/page.asp?n=newsdetails&i=13340.

4

(5)  http://www.earlall.eu/filebank/G%C3%B6teborg_BarcelonaDeclaration_English.pdf.

5

(6)  http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-policy/doc/report09/report_en.pdf.

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/38 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/38

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008-2013“

2011/C 42/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstreicht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Gesundheitsstrategie so zu ändern, dass die Interessen und Erfahrungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in vollem Umfang berücksichtigt werden, und plädiert dafür, Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich in die Strategie Europa 2020 aufzunehmen; |
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—

unterstreicht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Gesundheitsstrategie so zu ändern, dass die Interessen und Erfahrungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in vollem Umfang berücksichtigt werden, und plädiert dafür, Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich in die Strategie Europa 2020 aufzunehmen;

| — | stellt fest, dass es viele Möglichkeiten gibt, die gegenwärtige Strategie zu verbessern, insbesondere wenn es um EU-Fördermittel, Instrumente und Strukturen der Strategieumsetzung, regionale Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich sowie das Bereitmachen der Gesundheitssysteme für die neuen Herausforderungen geht; |
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—

stellt fest, dass es viele Möglichkeiten gibt, die gegenwärtige Strategie zu verbessern, insbesondere wenn es um EU-Fördermittel, Instrumente und Strukturen der Strategieumsetzung, regionale Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich sowie das Bereitmachen der Gesundheitssysteme für die neuen Herausforderungen geht;

| — | macht darauf aufmerksam, dass krisenbedingte Haushaltseinschnitte in einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu einer Kürzung der für die Gesundheitspolitik und die Gesundheitssysteme vorgesehenen Mittel führen darf, sondern dass sie bedachtsam vorzunehmen sind, um die Stabilität der Gesundheitssysteme sicherzustellen, damit sie den künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Das betrifft u.a. die Synergien, die durch öffentlich- private Partnerschaften entstehen können; |
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—

macht darauf aufmerksam, dass krisenbedingte Haushaltseinschnitte in einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu einer Kürzung der für die Gesundheitspolitik und die Gesundheitssysteme vorgesehenen Mittel führen darf, sondern dass sie bedachtsam vorzunehmen sind, um die Stabilität der Gesundheitssysteme sicherzustellen, damit sie den künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Das betrifft u.a. die Synergien, die durch öffentlich- private Partnerschaften entstehen können;

| — | stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten ein wirkungsvolles Mittel sind, die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren und die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen und ist überzeugt, dass die Gesundheit in allen Lebensabschnitten gefördert werden muss; |
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—

stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten ein wirkungsvolles Mittel sind, die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren und die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen und ist überzeugt, dass die Gesundheit in allen Lebensabschnitten gefördert werden muss;

| — | fordert, dass der Ausschuss der Regionen unmittelbar und regelmäßig zu den Sitzungen der hochrangigen Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit eingeladen und in die Arbeiten einiger auf EU-Ebene eingerichteter thematischer Arbeitsgruppen eingebunden wird; |
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fordert, dass der Ausschuss der Regionen unmittelbar und regelmäßig zu den Sitzungen der hochrangigen Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit eingeladen und in die Arbeiten einiger auf EU-Ebene eingerichteter thematischer Arbeitsgruppen eingebunden wird;

| — | befürwortet Initiativen, die die Einführung neuer technischer Hilfsmittel zum Ziel haben, z.B. der elektronischen Gesundheitskarte, die bei gleichzeitigem Schutz sensibler personenbezogener Daten grundlegende Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, mit denen der EU-weite Zugang zu Informationen über den einzelnen Patienten erleichtert wird; |
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—

befürwortet Initiativen, die die Einführung neuer technischer Hilfsmittel zum Ziel haben, z.B. der elektronischen Gesundheitskarte, die bei gleichzeitigem Schutz sensibler personenbezogener Daten grundlegende Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, mit denen der EU-weite Zugang zu Informationen über den einzelnen Patienten erleichtert wird;

| — | begrüßt die Initiative der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, die die Konzeption gemeinsamer Projekte mit dem Ausschuss der Regionen zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie vorsieht. |
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—

begrüßt die Initiative der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, die die Konzeption gemeinsamer Projekte mit dem Ausschuss der Regionen zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie vorsieht.

| Berichterstatter | : | Adam BANASZAK (PL/EA), Mitglied der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern |
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Berichterstatter

:

Adam BANASZAK (PL/EA), Mitglied der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | vertritt die Ansicht, dass die Gesundheitsstrategie 2008–2013 die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar betrifft, da diese in den meisten Mitgliedstaaten für Dienstleistungen mit Auswirkungen auf die allgemeingesellschaftliche Gesundheit sowie für die Voraussetzungen der regionalen Entwicklung in ihrem Bereich ganz oder teilweise zuständig sind; |
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1.

vertritt die Ansicht, dass die Gesundheitsstrategie 2008–2013 die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar betrifft, da diese in den meisten Mitgliedstaaten für Dienstleistungen mit Auswirkungen auf die allgemeingesellschaftliche Gesundheit sowie für die Voraussetzungen der regionalen Entwicklung in ihrem Bereich ganz oder teilweise zuständig sind;

| 2. | weist darauf hin, dass die Regionen und die lokalen Akteure sich mit der Planung, der Umsetzung und dem Ausbau des Gesundheitswesens sowie mit dessen Verwaltung befassen. Sie bringen ebenfalls Programme zur Gesundheitsvorsorge und -förderung auf den Weg. Darüber hinaus tragen sie häufig die wirtschaftliche Verantwortung, betrachten die Sorgen der Bürger aus nächster Nähe, haben daher eine tief greifende Kenntnis der Gesundheitsthematik und verstehen die Probleme, die in diesem Bereich zutage treten; |
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2.

weist darauf hin, dass die Regionen und die lokalen Akteure sich mit der Planung, der Umsetzung und dem Ausbau des Gesundheitswesens sowie mit dessen Verwaltung befassen. Sie bringen ebenfalls Programme zur Gesundheitsvorsorge und -förderung auf den Weg. Darüber hinaus tragen sie häufig die wirtschaftliche Verantwortung, betrachten die Sorgen der Bürger aus nächster Nähe, haben daher eine tief greifende Kenntnis der Gesundheitsthematik und verstehen die Probleme, die in diesem Bereich zutage treten;

| 3. | stellt fest, dass es sich um eine breit angelegte Strategie handelt, und erklärt sich mit ihrer Zielsetzung einverstanden; |
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3.

stellt fest, dass es sich um eine breit angelegte Strategie handelt, und erklärt sich mit ihrer Zielsetzung einverstanden;

| 4. | unterstreicht, dass es wichtig ist, Verfahren zu entwickeln, mit deren Hilfe die vereinbarten Grundsätze im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in die Tat umgesetzt werden können; |
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4.

unterstreicht, dass es wichtig ist, Verfahren zu entwickeln, mit deren Hilfe die vereinbarten Grundsätze im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in die Tat umgesetzt werden können;

| 5. | ist der Ansicht, dass Strategien und Maßnahmen im Sinne des Gender-Mainstream sowie anderer Nichtdiskriminierungsaspekte angedacht und formuliert sein müssen; |
| --- | --- |

5.

ist der Ansicht, dass Strategien und Maßnahmen im Sinne des Gender-Mainstream sowie anderer Nichtdiskriminierungsaspekte angedacht und formuliert sein müssen;

| 6. | macht darauf aufmerksam, dass diese Verfahren unter keinen Umständen aufgrund der Wirtschaftskrise in Frage gestellt werden dürfen; |
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6.

macht darauf aufmerksam, dass diese Verfahren unter keinen Umständen aufgrund der Wirtschaftskrise in Frage gestellt werden dürfen;

| 7. | missbilligt den Umstand, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht in angemessenem Umfang in die Umsetzung der Strategie eingebunden wurden; |
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7.

missbilligt den Umstand, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht in angemessenem Umfang in die Umsetzung der Strategie eingebunden wurden;

| 8. | stellt fest, dass bislang auf die in den Stellungnahmen zu dem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ und zu der Mitteilung „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ enthaltenen Forderungen sowie auf viele Vorschläge aus anderen Stellungnahmen des Ausschusses keine Reaktion erfolgt ist; |
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8.

stellt fest, dass bislang auf die in den Stellungnahmen zu dem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ und zu der Mitteilung „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ enthaltenen Forderungen sowie auf viele Vorschläge aus anderen Stellungnahmen des Ausschusses keine Reaktion erfolgt ist;

| 9. | erinnert erneut an die in den genannten Stellungnahmen enthaltenen Forderungen, insbesondere an jene, dass Anstrengungen zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten unternommen werden sollen; |
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9.

erinnert erneut an die in den genannten Stellungnahmen enthaltenen Forderungen, insbesondere an jene, dass Anstrengungen zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten unternommen werden sollen;

| 10. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Strategie so zu ändern, dass die Interessen und Erfahrungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, und auf diese Weise sowohl den Erfolg der gegenwärtigen Strategie als auch den derjenigen, die für die kommenden Jahre verabschiedet wird, sicherzustellen; |
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10.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Strategie so zu ändern, dass die Interessen und Erfahrungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, und auf diese Weise sowohl den Erfolg der gegenwärtigen Strategie als auch den derjenigen, die für die kommenden Jahre verabschiedet wird, sicherzustellen;

| 11. | stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten das wirksamste Mittel sind, die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen – Gesundheitsförderung muss jeden Lebensabschnitt betreffen, unterstützt werden sollten ebenfalls Förderprogramme, die auf eine gesunde Lebensweise abzielen. Die Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums muss entschlossen fortgesetzt werden; |
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11.

stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten das wirksamste Mittel sind, die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen – Gesundheitsförderung muss jeden Lebensabschnitt betreffen, unterstützt werden sollten ebenfalls Förderprogramme, die auf eine gesunde Lebensweise abzielen. Die Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums muss entschlossen fortgesetzt werden;

| 12. | ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im weiteren Sinne ein dauerhafter Bestandteil des Gesundheitskonzepts der EU auf allen Politikfeldern sein sollten; |
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12.

ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im weiteren Sinne ein dauerhafter Bestandteil des Gesundheitskonzepts der EU auf allen Politikfeldern sein sollten;

| 13. | begrüßt Initiativen, die die Einführung neuer technischer Hilfsmittel zum Ziel haben, z.B. der elektronischen Gesundheitskarte, die bei gleichzeitigem Schutz sensibler personenbezogener Daten grundlegende Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, mit denen der EU-weite Zugang zu Informationen über den einzelnen Patienten erleichtert wird; |
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13.

begrüßt Initiativen, die die Einführung neuer technischer Hilfsmittel zum Ziel haben, z.B. der elektronischen Gesundheitskarte, die bei gleichzeitigem Schutz sensibler personenbezogener Daten grundlegende Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, mit denen der EU-weite Zugang zu Informationen über den einzelnen Patienten erleichtert wird;

| 14. | stellt fest, dass es viele Möglichkeiten gibt, die gegenwärtige Strategie zu verbessern, insbesondere wenn es um EU-Fördermittel, Instrumente und Strukturen der Strategieumsetzung, regionale Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich sowie das Bereitmachen der Gesundheitssysteme für die neuen Herausforderungen geht; |
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14.

stellt fest, dass es viele Möglichkeiten gibt, die gegenwärtige Strategie zu verbessern, insbesondere wenn es um EU-Fördermittel, Instrumente und Strukturen der Strategieumsetzung, regionale Indikatoren und Ziele im Gesundheitsbereich sowie das Bereitmachen der Gesundheitssysteme für die neuen Herausforderungen geht;

Bewertung der Strategie vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise

| 15. | billigt den in der Strategie zum Ausdruck kommenden Gedanken, dass die Gesundheit unser höchstes Gut darstellt und dass ein guter allgemeingesellschaftlicher Gesundheitszustand eine unerlässliche Voraussetzung für Produktivität und Wohlstand ist, weshalb man Gesundheitsausgaben als Investitionen und nicht ausschließlich als Kosten ansehen sollte; |
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15.

billigt den in der Strategie zum Ausdruck kommenden Gedanken, dass die Gesundheit unser höchstes Gut darstellt und dass ein guter allgemeingesellschaftlicher Gesundheitszustand eine unerlässliche Voraussetzung für Produktivität und Wohlstand ist, weshalb man Gesundheitsausgaben als Investitionen und nicht ausschließlich als Kosten ansehen sollte;

| 16. | betont, dass Gesundheit nicht ausschließlich als Wirtschaftsfaktor angesehen werden darf und dass sie vor allem grundlegend für die Lebensqualität der Bürger ist; |
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16.

betont, dass Gesundheit nicht ausschließlich als Wirtschaftsfaktor angesehen werden darf und dass sie vor allem grundlegend für die Lebensqualität der Bürger ist;

| 17. | macht darauf aufmerksam, dass krisenbedingte Haushaltseinschnitte in einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu einer Kürzung der für die Gesundheitspolitik und die Gesundheitssysteme vorgesehenen Mittel führen darf, sondern dass sie bedachtsam vorzunehmen sind, um die Stabilität der Gesundheitssysteme sicherzustellen, damit sie den künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Das betrifft u.a. die Synergien, die durch öffentlich-private Partnerschaften entstehen können; |
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17.

macht darauf aufmerksam, dass krisenbedingte Haushaltseinschnitte in einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu einer Kürzung der für die Gesundheitspolitik und die Gesundheitssysteme vorgesehenen Mittel führen darf, sondern dass sie bedachtsam vorzunehmen sind, um die Stabilität der Gesundheitssysteme sicherzustellen, damit sie den künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Das betrifft u.a. die Synergien, die durch öffentlich-private Partnerschaften entstehen können;

| 18. | stellt fest, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wenig ein Grund für die Mitgliedstaaten sein darf, Maßnahmen zur Förderung eines gesunden Lebensstils und Gesundheitsförderungsprogramme einzuschränken; |
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18.

stellt fest, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wenig ein Grund für die Mitgliedstaaten sein darf, Maßnahmen zur Förderung eines gesunden Lebensstils und Gesundheitsförderungsprogramme einzuschränken;

| 19. | ist der Meinung, dass die alle Mitgliedstaaten betreffende Wirtschaftskrise nicht dazu führen darf, dass die zuständigen Stellen unter dem Vorwand einer angestrebten Kostenreduzierung (z.B. im Gesundheitsbereich) die Prioritäten außer Acht lassen. Die Mitgliedstaaten sollten im Gegenteil darauf achtgeben, den Gesundheitszustand der Bevölkerung weiter zu verbessern; |
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19.

ist der Meinung, dass die alle Mitgliedstaaten betreffende Wirtschaftskrise nicht dazu führen darf, dass die zuständigen Stellen unter dem Vorwand einer angestrebten Kostenreduzierung (z.B. im Gesundheitsbereich) die Prioritäten außer Acht lassen. Die Mitgliedstaaten sollten im Gegenteil darauf achtgeben, den Gesundheitszustand der Bevölkerung weiter zu verbessern;

Nutzung von EU-Fördermitteln zur Finanzierung von Gesundheitsprojekten

| 20. | unterstreicht die wichtige Rolle der EU-Förderung durch das Aktionsprogramm im Gesundheitsbereich zum besseren Gesundheitsschutz der Bürger, zur Gesundheitsförderung und zur Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen und hält es für notwendig, die Auswahl- und Einstufungskriterien zu überprüfen, die festlegen, welche Projekte für die Finanzierung aus EU-Fördermitteln in Frage kommen, um u.a. sicherzustellen, dass die sozialen Gesundheitsfaktoren beeinflusst werden. Gleichzeitig müssen die Regionen unmittelbar an dieser Überprüfung beteiligt werden, um aus ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet den größtmöglichen Nutzen zu ziehen; |
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20.

unterstreicht die wichtige Rolle der EU-Förderung durch das Aktionsprogramm im Gesundheitsbereich zum besseren Gesundheitsschutz der Bürger, zur Gesundheitsförderung und zur Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen und hält es für notwendig, die Auswahl- und Einstufungskriterien zu überprüfen, die festlegen, welche Projekte für die Finanzierung aus EU-Fördermitteln in Frage kommen, um u.a. sicherzustellen, dass die sozialen Gesundheitsfaktoren beeinflusst werden. Gleichzeitig müssen die Regionen unmittelbar an dieser Überprüfung beteiligt werden, um aus ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet den größtmöglichen Nutzen zu ziehen;

| 21. | hält es für unerlässlich, weiterhin EU-Fördermittel in Kohäsionsfonds fließen zu lassen und ihre Wirksamkeit - auch anhand von gemeinsamen Indikatoren der allgemeingesellschaftlichen Gesundheit - zu kontrollieren. Durch die Fortsetzung der Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene werden sich ihre Auswirkungen auf das Gesundheitsniveau der EU-Bürger zeigen; |
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21.

hält es für unerlässlich, weiterhin EU-Fördermittel in Kohäsionsfonds fließen zu lassen und ihre Wirksamkeit - auch anhand von gemeinsamen Indikatoren der allgemeingesellschaftlichen Gesundheit - zu kontrollieren. Durch die Fortsetzung der Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene werden sich ihre Auswirkungen auf das Gesundheitsniveau der EU-Bürger zeigen;

| 22. | sieht es als notwendig an, die Regionen unmittelbar an der Planung von EU-Förderprogrammen zu beteiligen, was die Berücksichtigung regionaler Prioritäten bei der Programmplanung und daraus resultierend eine beträchtliche Steigerung der Ausschöpfungsquote verfügbarer Mittel ermöglicht; |
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22.

sieht es als notwendig an, die Regionen unmittelbar an der Planung von EU-Förderprogrammen zu beteiligen, was die Berücksichtigung regionaler Prioritäten bei der Programmplanung und daraus resultierend eine beträchtliche Steigerung der Ausschöpfungsquote verfügbarer Mittel ermöglicht;

| 23. | schlägt vor,






  — | das Verfahren für die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen und die Frist für Zwischenzahlungen auf 45 Tage zu verkürzen; |
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23.

schlägt vor,

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das Verfahren für die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen und die Frist für Zwischenzahlungen auf 45 Tage zu verkürzen;

| — | die Transparenz der Ausschreibungen dadurch zu verbessern, dass diese in alle Amtssprachen übersetzt und auf einer speziellen Internet-Seite veröffentlicht werden; |
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—

die Transparenz der Ausschreibungen dadurch zu verbessern, dass diese in alle Amtssprachen übersetzt und auf einer speziellen Internet-Seite veröffentlicht werden;

| — | die gleichzeitige Nutzung von Fördermitteln aus verschiedenen Töpfen zu erleichtern, indem die Verfahren vereinfacht und leicht zugängliche gemeinsame Informationsquellen eingerichtet werden; |
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die gleichzeitige Nutzung von Fördermitteln aus verschiedenen Töpfen zu erleichtern, indem die Verfahren vereinfacht und leicht zugängliche gemeinsame Informationsquellen eingerichtet werden;

| — | die Fördermittel für Programme im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erhöhen; |
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die Fördermittel für Programme im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erhöhen;

| 24. | plädiert für eine langfristige Förderung von Projekten, die das Ziel haben, die bestehenden Gesundheitssysteme so umzugestalten, dass sie neuen Herausforderungen wie etwa der größeren Mobilität von Patienten, der Alterung der Gesellschaft oder der Zunahme chronischer Krankheiten sowie von Behinderungen und Abhängigkeiten gerecht werden; |
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24.

plädiert für eine langfristige Förderung von Projekten, die das Ziel haben, die bestehenden Gesundheitssysteme so umzugestalten, dass sie neuen Herausforderungen wie etwa der größeren Mobilität von Patienten, der Alterung der Gesellschaft oder der Zunahme chronischer Krankheiten sowie von Behinderungen und Abhängigkeiten gerecht werden;

| 25. | hält die Aufstellung von Indikatoren für nötig, mit deren Hilfe sich messen lässt, in welchem Maße EU-finanzierte Projekte nicht nur den allgemeingesellschaftlichen Gesundheitszustand beeinflussen, sondern auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region stehen; |
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25.

hält die Aufstellung von Indikatoren für nötig, mit deren Hilfe sich messen lässt, in welchem Maße EU-finanzierte Projekte nicht nur den allgemeingesellschaftlichen Gesundheitszustand beeinflussen, sondern auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region stehen;

Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten

| 26. | stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten ein wirkungsvolles Mittel sind, die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren und die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen; |
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26.

stellt fest, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten ein wirkungsvolles Mittel sind, die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren und die stetig steigenden Aufwendungen für das Gesundheitswesen zu begrenzen;

| 27. | ist überzeugt, dass die Gesundheit in allen Lebensabschnitten gefördert werden muss, mit dem Ziel, dadurch vor allem die Voraussetzungen und die Bedingungen für die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu schaffen, und so Menschen jeden Alters biopsychosoziales Wohlbefinden zu ermöglichen; |
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27.

ist überzeugt, dass die Gesundheit in allen Lebensabschnitten gefördert werden muss, mit dem Ziel, dadurch vor allem die Voraussetzungen und die Bedingungen für die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu schaffen, und so Menschen jeden Alters biopsychosoziales Wohlbefinden zu ermöglichen;

| 28. | spricht sich für die Unterstützung von Maßnahmen aus, die die Gesundheit auf verschiedenen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens fördern und zur Verhütung von Krankheiten beitragen; |
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28.

spricht sich für die Unterstützung von Maßnahmen aus, die die Gesundheit auf verschiedenen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens fördern und zur Verhütung von Krankheiten beitragen;

| 29. | hält die Förderung von Initiativen für notwendig, durch die sowohl Kinder als auch Menschen im fortgeschrittenen Alter zu einer stärkeren körperlichen Betätigung und mehr Bewegung angeregt werden; |
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29.

hält die Förderung von Initiativen für notwendig, durch die sowohl Kinder als auch Menschen im fortgeschrittenen Alter zu einer stärkeren körperlichen Betätigung und mehr Bewegung angeregt werden;

| 30. | ruft die lokalen Gebietskörperschaften auf, Organisationen zu unterstützen, zu fördern und bekannter zu machen, die Menschen verschiedenen Alters zusammenführen und deren Tätigkeit sich auf die Mitwirkung verschiedener Generationen und den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen richtet; |
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30.

ruft die lokalen Gebietskörperschaften auf, Organisationen zu unterstützen, zu fördern und bekannter zu machen, die Menschen verschiedenen Alters zusammenführen und deren Tätigkeit sich auf die Mitwirkung verschiedener Generationen und den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen richtet;

| 31. | betont, dass es von großer Bedeutung ist, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen in den folgenden Bereichen zu fördern:






  — | gesunde Ernährung (Anlegen von Gemüsegärten in der Nähe von Kindergärten und Schulen, Anleitung zur Zubereitung qualitätvoller Speisen); |
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31.

betont, dass es von großer Bedeutung ist, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen in den folgenden Bereichen zu fördern:

—

gesunde Ernährung (Anlegen von Gemüsegärten in der Nähe von Kindergärten und Schulen, Anleitung zur Zubereitung qualitätvoller Speisen);

| — | körperliche Betätigung (Stadt- und Fahrradrallyes, Sportfeste, Schulvergleichswettkämpfe, Wettkämpfe im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Schulsportvereine, Schulwandergruppen); |
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—

körperliche Betätigung (Stadt- und Fahrradrallyes, Sportfeste, Schulvergleichswettkämpfe, Wettkämpfe im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Schulsportvereine, Schulwandergruppen);

| — | Umwelt- und Gesundheitserziehung (praxisbezogener Naturunterricht, Umweltschutzprogramme, Schullandheimaufenthalte, Förderung des Radfahrens, des Rollschuhlaufens sowie des Schwimmens bei Kindern); |
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—

Umwelt- und Gesundheitserziehung (praxisbezogener Naturunterricht, Umweltschutzprogramme, Schullandheimaufenthalte, Förderung des Radfahrens, des Rollschuhlaufens sowie des Schwimmens bei Kindern);

| 32. | unterstützt Initiativen, die empfehlen, Kinder gesund zu ernähren. In Einrichtungen, in denen Kinder Speisen erhalten (in Schulen, Kindergärten, Einrichtungen für Kinder aus sozial schwachen oder Problemfamilien), sollte Nachdruck darauf gelegt werden, dass frische, ökologisch erzeugte Lebensmittel verwendet werden, bei deren Verarbeitung die wertvollen Inhaltsstoffe nicht verloren gehen; |
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32.

unterstützt Initiativen, die empfehlen, Kinder gesund zu ernähren. In Einrichtungen, in denen Kinder Speisen erhalten (in Schulen, Kindergärten, Einrichtungen für Kinder aus sozial schwachen oder Problemfamilien), sollte Nachdruck darauf gelegt werden, dass frische, ökologisch erzeugte Lebensmittel verwendet werden, bei deren Verarbeitung die wertvollen Inhaltsstoffe nicht verloren gehen;

| 33. | sieht es als notwendig an, die Gesundheitsförderung Erwachsener dynamischer zu gestalten. Sie sollte sowohl auf körperliche Aspekte abzielen, etwa durch die Unterstützung von Sportvereinen und Gymnastikkursen für die Altersgruppe 50+, als auch Maßnahmen beinhalten, die der gesellschaftlichen Entfremdung entgegenwirken, das Knüpfen von Kontakten erleichtern und dazu dienen, aktive Freizeitgestaltung in der Gruppe zur Gewohnheit zu machen, unabhängig vom Grad der körperlichen Fitness. Die Alterung der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Veränderungen führen dazu, dass nicht wenige Erwachsene aus ihrer gewohnten Gruppe herausfallen (Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung, Tod des Ehepartners). Einsamkeit sowie mangelnde Möglichkeiten, seine Freizeit aktiv in einer Gruppe zu verbringen, bewirken ungünstige Verhaltensweisen und können zu Depressionen und zur „Flucht in die Krankheit“ führen; |
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33.

sieht es als notwendig an, die Gesundheitsförderung Erwachsener dynamischer zu gestalten. Sie sollte sowohl auf körperliche Aspekte abzielen, etwa durch die Unterstützung von Sportvereinen und Gymnastikkursen für die Altersgruppe 50+, als auch Maßnahmen beinhalten, die der gesellschaftlichen Entfremdung entgegenwirken, das Knüpfen von Kontakten erleichtern und dazu dienen, aktive Freizeitgestaltung in der Gruppe zur Gewohnheit zu machen, unabhängig vom Grad der körperlichen Fitness. Die Alterung der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Veränderungen führen dazu, dass nicht wenige Erwachsene aus ihrer gewohnten Gruppe herausfallen (Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung, Tod des Ehepartners). Einsamkeit sowie mangelnde Möglichkeiten, seine Freizeit aktiv in einer Gruppe zu verbringen, bewirken ungünstige Verhaltensweisen und können zu Depressionen und zur „Flucht in die Krankheit“ führen;

| 34. | ist der Meinung, dass die Einführung eines „Gesundheitschecks“ für Erwachsene, die z.B. 40, 50, über 60 Jahre alt sind, sich als zweckmäßig erweisen und der Gesundheitserziehung dienen könnte: das Halten des für jedes Alter angemessenen Körpergewichts, die Aufrechterhaltung eines gesunden Herz-Kreislauf-Systems, gesunden Augenlichts, eine quantitativ wie qualitativ dem Alter angemessene Ernährung, das Ablegen schlechter Angewohnheiten, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Insbesondere ist dabei die spezifische gesundheitliche Risikosituation von Frauen in Bezug auf Herz-Kreislauf-System und Herzinfarkt zu berücksichtigen; |
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34.

ist der Meinung, dass die Einführung eines „Gesundheitschecks“ für Erwachsene, die z.B. 40, 50, über 60 Jahre alt sind, sich als zweckmäßig erweisen und der Gesundheitserziehung dienen könnte: das Halten des für jedes Alter angemessenen Körpergewichts, die Aufrechterhaltung eines gesunden Herz-Kreislauf-Systems, gesunden Augenlichts, eine quantitativ wie qualitativ dem Alter angemessene Ernährung, das Ablegen schlechter Angewohnheiten, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Insbesondere ist dabei die spezifische gesundheitliche Risikosituation von Frauen in Bezug auf Herz-Kreislauf-System und Herzinfarkt zu berücksichtigen;

| 35. | betont, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die zumeist wirksamsten Mittel Vorsorge und die Förderung eines gesunden Lebensstils sind, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihres engen Kontakts mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihres Verständnisses für deren Bedürfnisse eine wichtige Rolle bei diesen Maßnahmen spielen können. Der enge Kontakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den Akteuren vor Ort (Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gesundheitseinrichtungen, Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Krankenkassen, Schulen, die Gesundheitserziehung betreiben, usw.) macht ihre Berücksichtigung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unerlässlich; |
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35.

betont, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die zumeist wirksamsten Mittel Vorsorge und die Förderung eines gesunden Lebensstils sind, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihres engen Kontakts mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihres Verständnisses für deren Bedürfnisse eine wichtige Rolle bei diesen Maßnahmen spielen können. Der enge Kontakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den Akteuren vor Ort (Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gesundheitseinrichtungen, Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Krankenkassen, Schulen, die Gesundheitserziehung betreiben, usw.) macht ihre Berücksichtigung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unerlässlich;

| 36. | stellt fest, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung und Durchführung von Vorsorgemaßnahmen und Informationsveranstaltungen in den kommenden Jahren eng einzubinden und sie mit den dafür nötigen Mitteln auszustatten; |
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36.

stellt fest, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung und Durchführung von Vorsorgemaßnahmen und Informationsveranstaltungen in den kommenden Jahren eng einzubinden und sie mit den dafür nötigen Mitteln auszustatten;

| 37. | ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden müssen, die ihnen den Aufbau von Netzen ermöglichen, um Erfahrungen in diesem Bereich austauschen und andere Probleme, die in den Regionen der EU auftreten, in Angriff nehmen zu können; |
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37.

ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden müssen, die ihnen den Aufbau von Netzen ermöglichen, um Erfahrungen in diesem Bereich austauschen und andere Probleme, die in den Regionen der EU auftreten, in Angriff nehmen zu können;

Angleichung des Gesundheitsniveaus als Element des territorialen Zusammenhalts in Europa vor dem Hintergrund der Strategie „Europa 2020“

| 38. | ist der Ansicht, dass in den ländlichen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen und armen Regionen ganz besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, den Menschen einen vergleichbaren Zugang zu Gesundheitsleistungen und zu Faktoren zu geben, die zur Aufrechterhaltung eines guten Gesundheitszustands in jedem Alter anregen; |
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38.

ist der Ansicht, dass in den ländlichen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen und armen Regionen ganz besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, den Menschen einen vergleichbaren Zugang zu Gesundheitsleistungen und zu Faktoren zu geben, die zur Aufrechterhaltung eines guten Gesundheitszustands in jedem Alter anregen;

| 39. | empfiehlt eine bessere Nutzung der bereits verfügbaren Indikatoren, um den Gesundheitszustand aller Bürger zu verbessern - insbesondere der Bürger, deren gesunde Lebenserwartung unter dem Durchschnitt liegt - sowie in den Regionen bestehende Ungleichgewichte auszugleichen; |
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39.

empfiehlt eine bessere Nutzung der bereits verfügbaren Indikatoren, um den Gesundheitszustand aller Bürger zu verbessern - insbesondere der Bürger, deren gesunde Lebenserwartung unter dem Durchschnitt liegt - sowie in den Regionen bestehende Ungleichgewichte auszugleichen;

| 40. | betont die Wichtigkeit der systematischen Erhebung von Daten, die für die Bestimmung, Analyse und Überprüfung der Gesundheitsindikatoren der EU-Bürger unerlässlich sind, damit Schlussfolgerungen, Vorschläge und Empfehlungen für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und -förderung sowie zur Behebung möglicher gesundheitlicher Schäden unterbreitet werden können. Dabei sollte ein Mindestsockel an Daten festgelegt werden, der auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene geteilt und ausgetauscht wird, um die Erarbeitung der genannten Indikatoren zu ermöglichen; |
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40.

betont die Wichtigkeit der systematischen Erhebung von Daten, die für die Bestimmung, Analyse und Überprüfung der Gesundheitsindikatoren der EU-Bürger unerlässlich sind, damit Schlussfolgerungen, Vorschläge und Empfehlungen für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und -förderung sowie zur Behebung möglicher gesundheitlicher Schäden unterbreitet werden können. Dabei sollte ein Mindestsockel an Daten festgelegt werden, der auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene geteilt und ausgetauscht wird, um die Erarbeitung der genannten Indikatoren zu ermöglichen;

| 41. | hält es für zweckmäßig, Indikatoren der Beschäftigung von medizinischem und Hilfspersonal zu bestimmen und sich um ihre Angleichung zu bemühen, insbesondere in den Ländern, in denen man derlei Indikatoren bislang nicht zugrunde gelegt hat. Die Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften in diese Maßnahmen ist wünschenswert; |
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41.

hält es für zweckmäßig, Indikatoren der Beschäftigung von medizinischem und Hilfspersonal zu bestimmen und sich um ihre Angleichung zu bemühen, insbesondere in den Ländern, in denen man derlei Indikatoren bislang nicht zugrunde gelegt hat. Die Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften in diese Maßnahmen ist wünschenswert;

| 42. | empfiehlt die Überwachung der Indikatoren für die Beschäftigung und für die Wanderungsbewegungen des Gesundheitspersonals, um ein optimales Funktionieren des Gesundheitswesens in jeder Region der EU sicherzustellen sowie Daten bereitzustellen, anhand deren geprüft werden kann, ob den Bereichen ein Ausgleich gewährt werden kann, die in die Ausbildung investieren, ohne dass sich diese Investitionen rentieren; |
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42.

empfiehlt die Überwachung der Indikatoren für die Beschäftigung und für die Wanderungsbewegungen des Gesundheitspersonals, um ein optimales Funktionieren des Gesundheitswesens in jeder Region der EU sicherzustellen sowie Daten bereitzustellen, anhand deren geprüft werden kann, ob den Bereichen ein Ausgleich gewährt werden kann, die in die Ausbildung investieren, ohne dass sich diese Investitionen rentieren;

| 43. | unterstützt Maßnahmen, die der Erarbeitung von Standards für bewährte Verfahren sowie dem Austausch bewährter Verfahren in ähnlich strukturierten Regionen dienen; |
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43.

unterstützt Maßnahmen, die der Erarbeitung von Standards für bewährte Verfahren sowie dem Austausch bewährter Verfahren in ähnlich strukturierten Regionen dienen;

| 44. | spricht sich zum Zwecke einer Ex-post-Bewertung umgesetzter Politikstrategien für Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Projekten auf regionaler Ebene aus, mit denen die Kapitalrendite von Gesundheitsprojekten bestimmt werden kann. Es müssen Instrumente zur Durchführung solcher Analysen nicht nur im Nachhinein, sondern auch vorab festgelegt werden, etwa die Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit (HIA); |
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44.

spricht sich zum Zwecke einer Ex-post-Bewertung umgesetzter Politikstrategien für Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Projekten auf regionaler Ebene aus, mit denen die Kapitalrendite von Gesundheitsprojekten bestimmt werden kann. Es müssen Instrumente zur Durchführung solcher Analysen nicht nur im Nachhinein, sondern auch vorab festgelegt werden, etwa die Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit (HIA);

| 45. | dringt darauf, gesundheitsbezogene Indikatoren und Ziele in die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufzunehmen; |
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45.

dringt darauf, gesundheitsbezogene Indikatoren und Ziele in die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufzunehmen;

| 46. | fordert die Kommission dazu auf, geeignete Gesundheitsindikatoren zu erarbeiten, und plädiert dafür, dass diese Indikatoren regionale Gegebenheiten in vollem Umfang berücksichtigen; |
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46.

fordert die Kommission dazu auf, geeignete Gesundheitsindikatoren zu erarbeiten, und plädiert dafür, dass diese Indikatoren regionale Gegebenheiten in vollem Umfang berücksichtigen;

| 47. | fordert die Kommission dazu auf, weiterhin Projekte zu fördern, die sich mit regionalen Indikatoren befassen, wie etwa I2SARE, und dafür zu sorgen, dass im Anschluss an die Bestimmung dieser Indikatoren und den Nachweis ihrer Verwertbarkeit Stellen, die Daten sammeln und analysieren können, die mit diesen Projekten verbundene Arbeit fortsetzen. Darüber hinaus sollten all diese Arbeiten so weit wie möglich öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Regionen den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen; |
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47.

fordert die Kommission dazu auf, weiterhin Projekte zu fördern, die sich mit regionalen Indikatoren befassen, wie etwa I2SARE, und dafür zu sorgen, dass im Anschluss an die Bestimmung dieser Indikatoren und den Nachweis ihrer Verwertbarkeit Stellen, die Daten sammeln und analysieren können, die mit diesen Projekten verbundene Arbeit fortsetzen. Darüber hinaus sollten all diese Arbeiten so weit wie möglich öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Regionen den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen;

Grundsätzliche Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen auf allen Regierungsebenen

| 48. | ist der Meinung, dass zur Umsetzung des Grundsatzes einer Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission und die Ausstattung der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher mit Mitteln notwendig ist, die es ihr ermöglichen zu kontrollieren, ob sämtliche Generaldirektionen der Europäischen Kommission diesen Grundsatz befolgen; |
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48.

ist der Meinung, dass zur Umsetzung des Grundsatzes einer Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission und die Ausstattung der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher mit Mitteln notwendig ist, die es ihr ermöglichen zu kontrollieren, ob sämtliche Generaldirektionen der Europäischen Kommission diesen Grundsatz befolgen;

| 49. | betont, dass alle am Entscheidungsprozess Beteiligten sich in ihrem Handeln von diesem Grundsatz als einer unerlässlichen Bedingung leiten lassen müssen, so dass diese Forderung Realität wird; |
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49.

betont, dass alle am Entscheidungsprozess Beteiligten sich in ihrem Handeln von diesem Grundsatz als einer unerlässlichen Bedingung leiten lassen müssen, so dass diese Forderung Realität wird;

| 50. | betont die universale Geltung des Grundsatzes der Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen sowie die Notwendigkeit eines starken Engagements aller Akteure unterhalb der nationalen Ebene, damit dieses Prinzip auch auf ihrer Ebene in die Tat umgesetzt wird; |
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50.

betont die universale Geltung des Grundsatzes der Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen sowie die Notwendigkeit eines starken Engagements aller Akteure unterhalb der nationalen Ebene, damit dieses Prinzip auch auf ihrer Ebene in die Tat umgesetzt wird;

Die Gesundheitssysteme vor neuen Herausforderungen

| 51. | empfiehlt der Europäischen Kommission, eine Analyse vorzulegen, die die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei der anstehenden Anpassung von Gesundheitsdienstleistungen bewertet, insbesondere angesichts der Bevölkerungsalterung und der Behandlung chronischer Krankheiten; unterstreicht, dass Dienstleistungen im Gesundheitsbereich aus der Perspektive der Nutzer und Nutzerinnen notwendig sind. Vorhandene spezialisierte Beratungsstrukturen und offene Angebote der Gesundheitsprävention vor Ort sollten dabei raumbezogen ausgerichtet und insbesondere mit Angeboten der Altenhilfe vernetzt werden. Die Kompetenzen der Kommunen für die Wahrnehmung der gesundheitlichen Daseinsfürsorge für ältere Bürgerinnen und Bürger müssen hierbei gestärkt werden; |
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51.

empfiehlt der Europäischen Kommission, eine Analyse vorzulegen, die die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei der anstehenden Anpassung von Gesundheitsdienstleistungen bewertet, insbesondere angesichts der Bevölkerungsalterung und der Behandlung chronischer Krankheiten; unterstreicht, dass Dienstleistungen im Gesundheitsbereich aus der Perspektive der Nutzer und Nutzerinnen notwendig sind. Vorhandene spezialisierte Beratungsstrukturen und offene Angebote der Gesundheitsprävention vor Ort sollten dabei raumbezogen ausgerichtet und insbesondere mit Angeboten der Altenhilfe vernetzt werden. Die Kompetenzen der Kommunen für die Wahrnehmung der gesundheitlichen Daseinsfürsorge für ältere Bürgerinnen und Bürger müssen hierbei gestärkt werden;

| 52. | unterstützt Initiativen zur Einführung neuer Technologien, z.B. der Gesundheitskarte, die den Zugang zur elektronisch gespeicherten Patientenakte bzw. zu grundlegenden Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, die im Falle der Schwächsten, Älteren, psychisch Kranken, Menschen mit geringer Bildung sowie derjenigen, die aufgrund von Sprachbarrieren Verständigungsschwierigkeiten haben, die Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen in lebensbedrohlichen Situationen erleichtern und es ihnen ermöglichen würde, in einem anderen Land als dem, in dem sie versichert sind bzw. Anspruch auf Gesundheitsfürsorge im Rahmen eines nationalen Gesundheitssystems haben, umfassend medizinisch versorgt zu werden. Das elektronische System, das sicher sein muss, würde dem Gesundheitspersonal helfen, Informationen auszutauschen, und unmittelbaren Zugang zu der Krankengeschichte des Patienten, chronischen Krankheiten sowie der vorgeschlagenen Therapie ermöglichen, was in der heutigen Zeit großer Patientenmobilität und des Rechtes auf die Nutzung grenzübergreifender Gesundheitsleistungen von unschätzbarem Wert ist; |
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52.

unterstützt Initiativen zur Einführung neuer Technologien, z.B. der Gesundheitskarte, die den Zugang zur elektronisch gespeicherten Patientenakte bzw. zu grundlegenden Informationen über den Patienten enthält, oder anderer Lösungen, die im Falle der Schwächsten, Älteren, psychisch Kranken, Menschen mit geringer Bildung sowie derjenigen, die aufgrund von Sprachbarrieren Verständigungsschwierigkeiten haben, die Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen in lebensbedrohlichen Situationen erleichtern und es ihnen ermöglichen würde, in einem anderen Land als dem, in dem sie versichert sind bzw. Anspruch auf Gesundheitsfürsorge im Rahmen eines nationalen Gesundheitssystems haben, umfassend medizinisch versorgt zu werden. Das elektronische System, das sicher sein muss, würde dem Gesundheitspersonal helfen, Informationen auszutauschen, und unmittelbaren Zugang zu der Krankengeschichte des Patienten, chronischen Krankheiten sowie der vorgeschlagenen Therapie ermöglichen, was in der heutigen Zeit großer Patientenmobilität und des Rechtes auf die Nutzung grenzübergreifender Gesundheitsleistungen von unschätzbarem Wert ist;

| 53. | betont, dass es notwendig ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, um es ihnen zu ermöglichen, funktionierende Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten und den Problemen wirkungsvoll zu begegnen, denen sich derzeit schwach bevölkerte oder zersiedelte Gebiete oder touristische Regionen mit saisonbedingten Bevölkerungsschwankungen gegenübersehen; |
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53.

betont, dass es notwendig ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, um es ihnen zu ermöglichen, funktionierende Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten und den Problemen wirkungsvoll zu begegnen, denen sich derzeit schwach bevölkerte oder zersiedelte Gebiete oder touristische Regionen mit saisonbedingten Bevölkerungsschwankungen gegenübersehen;

| 54. | weist in dieser Hinsicht auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen hin, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation; |
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54.

weist in dieser Hinsicht auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen hin, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation;

| 55. | betont, dass die gemeinsame Teilnahme aller Akteure der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten an der Planung ihres Ausbaus und ihres Betriebs notwendig ist (Stellungnahmen von Verbänden, Regionen, Organen, die die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten gestalten, Stellen, die medizinisches Personal ausbilden); |
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55.

betont, dass die gemeinsame Teilnahme aller Akteure der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten an der Planung ihres Ausbaus und ihres Betriebs notwendig ist (Stellungnahmen von Verbänden, Regionen, Organen, die die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten gestalten, Stellen, die medizinisches Personal ausbilden);

| 56. | fordert, dass der Ausschuss der Regionen in die Ad-hoc-Arbeitsgruppen aufgenommen wird, um den Austausch bewährter Verfahren zu vereinfachen; |
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56.

fordert, dass der Ausschuss der Regionen in die Ad-hoc-Arbeitsgruppen aufgenommen wird, um den Austausch bewährter Verfahren zu vereinfachen;

| 57. | begrüßt die Einigung, die kürzlich im Rat über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und in der Frage der Herkunftslandbestimmungen und der Verrechnung der Behandlungskosten erzielt wurde; |
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57.

begrüßt die Einigung, die kürzlich im Rat über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und in der Frage der Herkunftslandbestimmungen und der Verrechnung der Behandlungskosten erzielt wurde;

| 58. | schlägt dem Europäischen Parlament vor, insbesondere die Aufgabe seiner Forderungen nach der Einführung eines „Voucher-Systems“ – das ist die Verpflichtung des Krankenhauses zur direkten Verrechnung der Behandlungskosten mit dem ausländischen Krankenversicherungsträger – und nach der Beschränkung der vom Rat beschlossenen Vorabgenehmigungskriterien bei beabsichtigter Krankenhausbehandlung im EU-Ausland in Betracht zu ziehen; |
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58.

schlägt dem Europäischen Parlament vor, insbesondere die Aufgabe seiner Forderungen nach der Einführung eines „Voucher-Systems“ – das ist die Verpflichtung des Krankenhauses zur direkten Verrechnung der Behandlungskosten mit dem ausländischen Krankenversicherungsträger – und nach der Beschränkung der vom Rat beschlossenen Vorabgenehmigungskriterien bei beabsichtigter Krankenhausbehandlung im EU-Ausland in Betracht zu ziehen;

Notwendigkeit einer tatsächlichen Einbindung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie

| 59. | fordert, dass der Ausschuss der Regionen unmittelbar und regelmäßig zu den Sitzungen der hochrangigen Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit eingeladen wird; |
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59.

fordert, dass der Ausschuss der Regionen unmittelbar und regelmäßig zu den Sitzungen der hochrangigen Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit eingeladen wird;

| 60. | plädiert für den Fall, dass die Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit Fragen erörtert, die in den Zuständigkeitsbereich von Regionen oder lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten fallen, für die Teilnahme eines Vertreters der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Diskussion; |
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60.

plädiert für den Fall, dass die Arbeitsgruppe Öffentliche Gesundheit Fragen erörtert, die in den Zuständigkeitsbereich von Regionen oder lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten fallen, für die Teilnahme eines Vertreters der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Diskussion;

| 61. | fordert, dass der Ausschuss der Regionen in die Arbeiten einiger auf EU-Ebene eingerichteter thematischer Arbeitsgruppen eingebunden wird; |
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61.

fordert, dass der Ausschuss der Regionen in die Arbeiten einiger auf EU-Ebene eingerichteter thematischer Arbeitsgruppen eingebunden wird;

| 62. | begrüßt die Initiative der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, die die Konzeption gemeinsamer Projekte mit dem Ausschuss der Regionen zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie vorsieht; |
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62.

begrüßt die Initiative der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, die die Konzeption gemeinsamer Projekte mit dem Ausschuss der Regionen zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie vorsieht;

| 63. | stellt fest, dass die Einrichtung einer technischen Plattform des Ausschusses des Regionen für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bessere Aneignung der EU-Gesundheitsstrategie ermöglichen und die Umsetzung erleichtern soll, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, und sieht dies in diesem Zusammenhang als einen Schritt in die richtige Richtung. |
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63.

stellt fest, dass die Einrichtung einer technischen Plattform des Ausschusses des Regionen für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bessere Aneignung der EU-Gesundheitsstrategie ermöglichen und die Umsetzung erleichtern soll, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, und sieht dies in diesem Zusammenhang als einen Schritt in die richtige Richtung.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/43 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/43

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“

2011/C 42/09

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | bedauert, dass aufgrund der Komplexität des Finanzierungsmechanismus europäische Projekte mehr und mehr auf die Einhaltung der Verwaltungsverfahren ausgerichtet sind, anstatt einer Entwicklungsstrategie verpflichtet zu sein; |
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—

bedauert, dass aufgrund der Komplexität des Finanzierungsmechanismus europäische Projekte mehr und mehr auf die Einhaltung der Verwaltungsverfahren ausgerichtet sind, anstatt einer Entwicklungsstrategie verpflichtet zu sein;

| — | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufsplitterung der EU-Finanzmittel die wirksame Durchführung von Projekten behindert und der Konzentration auf gemeinsame Entwicklungsschwerpunkte im Wege steht; |
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weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufsplitterung der EU-Finanzmittel die wirksame Durchführung von Projekten behindert und der Konzentration auf gemeinsame Entwicklungsschwerpunkte im Wege steht;

| — | fordert im Hinblick auf künftige Modifizierungen und Änderungen der Strukturfondsverordnungen ein behutsames Vorgehen, denn häufige Änderungen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Durchführung; |
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fordert im Hinblick auf künftige Modifizierungen und Änderungen der Strukturfondsverordnungen ein behutsames Vorgehen, denn häufige Änderungen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Durchführung;

| — | ist davon überzeugt, dass die enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der operationellen Programme den Weg freimacht für realistischere Projekte, die den territorialen Erfordernissen in höherem Maße Rechnung tragen und eine rasche Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten; |
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ist davon überzeugt, dass die enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der operationellen Programme den Weg freimacht für realistischere Projekte, die den territorialen Erfordernissen in höherem Maße Rechnung tragen und eine rasche Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten;

| — | bedauert, dass es in den vorliegenden Studien, Analysen und Berichten an konkreten Angaben zur Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik fehlt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Schwerpunkt stärker auf die Ausführungsquote der Fonds und die Umsetzung der Programme als auf die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte und ihre Bedeutung für die Regionalentwicklung gelegt wird; |
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bedauert, dass es in den vorliegenden Studien, Analysen und Berichten an konkreten Angaben zur Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik fehlt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Schwerpunkt stärker auf die Ausführungsquote der Fonds und die Umsetzung der Programme als auf die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte und ihre Bedeutung für die Regionalentwicklung gelegt wird;

| — | ist der Meinung, dass ein in erster Linie auf die Ergebnisse und erst dann auf die Inanspruchnahme von Finanzmitteln ausgerichtetes Berichterstattungsverfahren festgelegt werden muss, um ein klareres Bild von den politischen Errungenschaften und den auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen zu erhalten. |
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ist der Meinung, dass ein in erster Linie auf die Ergebnisse und erst dann auf die Inanspruchnahme von Finanzmitteln ausgerichtetes Berichterstattungsverfahren festgelegt werden muss, um ein klareres Bild von den politischen Errungenschaften und den auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen zu erhalten.

| Berichterstatter | : | Constantin Ostaficiuc (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Timiș |
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| Referenzdokument | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013
  KOM(2010) 110 endg. |

Berichterstatter

:

Constantin Ostaficiuc (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Timiș

Referenzdokument

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013

KOM(2010) 110 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die durch die allgemeine Verordnung eingeführte strategische Berichterstattung, die darauf abzielt, erste Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Ergebnisse die Umsetzung der Kohäsionspolitik 2007-2013 gezeitigt hat. In dem Strategiebericht wird die Notwendigkeit, die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene so effektiv wie möglich zu gestalten, stärker in den Mittelpunkt gerückt; |
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1.

begrüßt die durch die allgemeine Verordnung eingeführte strategische Berichterstattung, die darauf abzielt, erste Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Ergebnisse die Umsetzung der Kohäsionspolitik 2007-2013 gezeitigt hat. In dem Strategiebericht wird die Notwendigkeit, die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene so effektiv wie möglich zu gestalten, stärker in den Mittelpunkt gerückt;

| 2. | bedauert, dass aufgrund der Komplexität des Finanzierungsmechanismus europäische Projekte mehr und mehr auf die Einhaltung der Verwaltungsverfahren ausgerichtet sind, anstatt einer Entwicklungsstrategie verpflichtet zu sein. Dies wird als eines der größten Hindernisse für eine effiziente, rasche und wirksame Durchführung der operationellen Programme angesehen. So verlieren die Projektentwickler die wichtigsten Ziele, Inhalte und Ergebnisse ihrer Projekte aus den Augen und konzentrieren sich vorwiegend auf die Einhaltung der Vorschriften und darauf, die Anforderungen der Finanzkontrolle zu erfüllen; |
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2.

bedauert, dass aufgrund der Komplexität des Finanzierungsmechanismus europäische Projekte mehr und mehr auf die Einhaltung der Verwaltungsverfahren ausgerichtet sind, anstatt einer Entwicklungsstrategie verpflichtet zu sein. Dies wird als eines der größten Hindernisse für eine effiziente, rasche und wirksame Durchführung der operationellen Programme angesehen. So verlieren die Projektentwickler die wichtigsten Ziele, Inhalte und Ergebnisse ihrer Projekte aus den Augen und konzentrieren sich vorwiegend auf die Einhaltung der Vorschriften und darauf, die Anforderungen der Finanzkontrolle zu erfüllen;

| 3. | erinnert daran, dass in der Kohäsionspolitik im Gegensatz zu den sektorspezifischen Politikbereichen der EU die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und administrativen Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden und dass sie darauf ausgerichtet ist, das Handeln der EU an diese territorialen Besonderheiten anzupassen. Daher muss die EU bei ihren politischen Reformen künftig jede Form von Standardisierung vermeiden, die einer nachhaltigen, den Bedürfnissen aller betroffenen Gebiete Rechnung tragenden räumlichen Entwicklung im Wege stehen könnte; |
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3.

erinnert daran, dass in der Kohäsionspolitik im Gegensatz zu den sektorspezifischen Politikbereichen der EU die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und administrativen Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden und dass sie darauf ausgerichtet ist, das Handeln der EU an diese territorialen Besonderheiten anzupassen. Daher muss die EU bei ihren politischen Reformen künftig jede Form von Standardisierung vermeiden, die einer nachhaltigen, den Bedürfnissen aller betroffenen Gebiete Rechnung tragenden räumlichen Entwicklung im Wege stehen könnte;

| 4. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufsplitterung der EU-Finanzmittel die wirksame Durchführung von Projekten behindert und der Konzentration auf gemeinsame Entwicklungsschwerpunkte im Wege steht. Im Rahmen der nächsten Programmplanung muss dieses Thema in den Diskussionen über die Reform der Kohäsionspolitik und die Reform des EU-Haushalts auf allen Ebenen eingehend behandelt werden; |
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4.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufsplitterung der EU-Finanzmittel die wirksame Durchführung von Projekten behindert und der Konzentration auf gemeinsame Entwicklungsschwerpunkte im Wege steht. Im Rahmen der nächsten Programmplanung muss dieses Thema in den Diskussionen über die Reform der Kohäsionspolitik und die Reform des EU-Haushalts auf allen Ebenen eingehend behandelt werden;

| 5. | empfiehlt der Europäischen Kommission, eine allzu rigorose Anwendung verbindlicher Strategien, die nicht auf die lokalen Bedürfnisse, Besonderheiten und Entwicklungsmöglichkeiten zugeschnitten sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Vielmehr sollte sie versuchen, partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten; |
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5.

empfiehlt der Europäischen Kommission, eine allzu rigorose Anwendung verbindlicher Strategien, die nicht auf die lokalen Bedürfnisse, Besonderheiten und Entwicklungsmöglichkeiten zugeschnitten sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Vielmehr sollte sie versuchen, partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten;

| 6. | ist der Ansicht, dass in künftigen Verordnungen die Neuausrichtung der Politik nach finanziellen und wirtschaftlichen Schocks thematisiert werden muss, um die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen, ihre Interventionen an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen und die Durchführung von Projekten zu beschleunigen; |
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6.

ist der Ansicht, dass in künftigen Verordnungen die Neuausrichtung der Politik nach finanziellen und wirtschaftlichen Schocks thematisiert werden muss, um die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen, ihre Interventionen an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen und die Durchführung von Projekten zu beschleunigen;

| 7. | fordert im Hinblick auf künftige Modifizierungen und Änderungen der Strukturfondsverordnungen ein behutsames Vorgehen, denn häufige Änderungen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Durchführung. Die Festlegung von Regelungen und Standards mit rückwirkender Kraft hat Komplikationen bei der Durchführung zur Folge und muss künftig vermieden werden. Die Europäische Kommission sollte sich bemühen, die Auswirkungen der Verordnungen im Vorfeld zu bedenken, damit sie einheitlicher und leichter anzuwenden sind; |
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7.

fordert im Hinblick auf künftige Modifizierungen und Änderungen der Strukturfondsverordnungen ein behutsames Vorgehen, denn häufige Änderungen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Durchführung. Die Festlegung von Regelungen und Standards mit rückwirkender Kraft hat Komplikationen bei der Durchführung zur Folge und muss künftig vermieden werden. Die Europäische Kommission sollte sich bemühen, die Auswirkungen der Verordnungen im Vorfeld zu bedenken, damit sie einheitlicher und leichter anzuwenden sind;

| 8. | ist davon überzeugt, dass folgende Faktoren in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen: (1) die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, (2) die Inanspruchnahme von Fondsmitteln und (3) die erfolgreiche Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele sowohl in der Planungs- als auch in der Projektphase. Die enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der operationellen Programme macht den Weg frei für realistischere Projekte, die den territorialen Erfordernissen in höherem Maße Rechnung tragen und eine rasche Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten; |
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8.

ist davon überzeugt, dass folgende Faktoren in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen: (1) die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, (2) die Inanspruchnahme von Fondsmitteln und (3) die erfolgreiche Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele sowohl in der Planungs- als auch in der Projektphase. Die enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der operationellen Programme macht den Weg frei für realistischere Projekte, die den territorialen Erfordernissen in höherem Maße Rechnung tragen und eine rasche Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten;

| 9. | ist der festen Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigt werden müssen, zur Verbesserung der Durchführungsmechanismen modern und innovativ vorzugehen, und fordert, die nachgeordneten Regierungsebenen durch Kapazitätsaufbau und die Dezentralisierung der Kohäsionspolitik zu stärken; |
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9.

ist der festen Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigt werden müssen, zur Verbesserung der Durchführungsmechanismen modern und innovativ vorzugehen, und fordert, die nachgeordneten Regierungsebenen durch Kapazitätsaufbau und die Dezentralisierung der Kohäsionspolitik zu stärken;

Eine strategischere Berichterstattung

| 10. | betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Entwicklung der Regionen und Kommunen und für die Erhöhung ihrer Anpassungsfähigkeit angesichts einer globalisierten Wirtschaft. Er bedauert jedoch, dass es in den vorliegenden Studien, Analysen und Berichten an konkreten Belegen zur Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik fehlt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Schwerpunkt stärker auf die Ausführungsquote der Fonds und die Umsetzung der Programme als auf die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte und ihre Bedeutung für die Regionalentwicklung gelegt wird; |
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10.

betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Entwicklung der Regionen und Kommunen und für die Erhöhung ihrer Anpassungsfähigkeit angesichts einer globalisierten Wirtschaft. Er bedauert jedoch, dass es in den vorliegenden Studien, Analysen und Berichten an konkreten Belegen zur Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik fehlt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Schwerpunkt stärker auf die Ausführungsquote der Fonds und die Umsetzung der Programme als auf die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte und ihre Bedeutung für die Regionalentwicklung gelegt wird;

| 11. | ist der Ansicht, dass bei der Vorbereitung der künftigen europäischen und einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne die in den Strategieberichten enthaltenen Empfehlungen wesentlich dazu beitragen, eine Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss der Qualitätsbewertung der Politik - vor allem im Hinblick auf große Projekte - gegenüber der Auswertung statistischer Daten eine größere Bedeutung beigemessen werden. Der eigentliche Wert der Kohäsionspolitik muss an ihren Ergebnissen und ihrer auf nationaler und subnationaler Ebene hervorgerufenen Hebelwirkung gemessen werden (1); |
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11.

ist der Ansicht, dass bei der Vorbereitung der künftigen europäischen und einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne die in den Strategieberichten enthaltenen Empfehlungen wesentlich dazu beitragen, eine Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss der Qualitätsbewertung der Politik - vor allem im Hinblick auf große Projekte - gegenüber der Auswertung statistischer Daten eine größere Bedeutung beigemessen werden. Der eigentliche Wert der Kohäsionspolitik muss an ihren Ergebnissen und ihrer auf nationaler und subnationaler Ebene hervorgerufenen Hebelwirkung gemessen werden (1);

| 12. | ist der Ansicht, dass die europäischen und nationalen Berichte unter Angabe interner und externer Faktoren in klar strukturierter Weise Aufschluss darüber geben sollten, warum es nicht gelungen ist, die Zwischenziele zu erreichen; |
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12.

ist der Ansicht, dass die europäischen und nationalen Berichte unter Angabe interner und externer Faktoren in klar strukturierter Weise Aufschluss darüber geben sollten, warum es nicht gelungen ist, die Zwischenziele zu erreichen;

| 13. | ist der Meinung, dass ein in erster Linie auf die Ergebnisse und erst dann auf die Inanspruchnahme von Finanzmitteln ausgerichtetes Berichterstattungsverfahren festgelegt werden muss, um ein klareres Bild von den politischen Errungenschaften und den auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen zu erhalten. Den Bezugspunkt für die Bewertung sollten die kurz-, mittel- und langfristigen Ergebnisse sowie die Hebelwirkung der Politik bilden. Die in quantitativer wie qualitativer Hinsicht beschriebenen Ergebnisse und Fortschritte sorgen dafür, dass die Berichte strategieorientierter werden; |
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13.

ist der Meinung, dass ein in erster Linie auf die Ergebnisse und erst dann auf die Inanspruchnahme von Finanzmitteln ausgerichtetes Berichterstattungsverfahren festgelegt werden muss, um ein klareres Bild von den politischen Errungenschaften und den auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen zu erhalten. Den Bezugspunkt für die Bewertung sollten die kurz-, mittel- und langfristigen Ergebnisse sowie die Hebelwirkung der Politik bilden. Die in quantitativer wie qualitativer Hinsicht beschriebenen Ergebnisse und Fortschritte sorgen dafür, dass die Berichte strategieorientierter werden;

| 14. | ist der Ansicht, dass in den Strategieberichten die Änderungen der makroökonomischen Lage und die dadurch bedingten Veränderungen in den operationellen Programmen erläutert werden sollten, um die Bedeutung der Berichte für die neuen wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen oder ökologischen Zusammenhänge deutlicher hervorzuheben; |
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14.

ist der Ansicht, dass in den Strategieberichten die Änderungen der makroökonomischen Lage und die dadurch bedingten Veränderungen in den operationellen Programmen erläutert werden sollten, um die Bedeutung der Berichte für die neuen wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen oder ökologischen Zusammenhänge deutlicher hervorzuheben;

| 15. | ist der Ansicht, dass durch die Zahlenangaben im Bericht der Europäischen Kommission die schleppende Durchführung der Programme in wichtigen kohäsionspolitischen Schwerpunktbereichen der EU wie den Bereichen Eisenbahn, Energie, Umwelt, digitale Wirtschaft, soziale Eingliederung, Governance, Kapazitätsaufbau etc. bestätigt wird. Die Gründe für die ausbleibenden Fortschritte auf diesen Gebieten sollten eingehend analysiert werden; gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um hier Abhilfe zu schaffen. Sollte die Lage durch geänderte Prioritäten verursacht worden sein, die ihrerseits auf die wirtschaftlichen und sozialen Marktbedingungen zurückzuführen sind, sollte eine Mittelumschichtung möglich sein, um den akuteren territorialen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen; |
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15.

ist der Ansicht, dass durch die Zahlenangaben im Bericht der Europäischen Kommission die schleppende Durchführung der Programme in wichtigen kohäsionspolitischen Schwerpunktbereichen der EU wie den Bereichen Eisenbahn, Energie, Umwelt, digitale Wirtschaft, soziale Eingliederung, Governance, Kapazitätsaufbau etc. bestätigt wird. Die Gründe für die ausbleibenden Fortschritte auf diesen Gebieten sollten eingehend analysiert werden; gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um hier Abhilfe zu schaffen. Sollte die Lage durch geänderte Prioritäten verursacht worden sein, die ihrerseits auf die wirtschaftlichen und sozialen Marktbedingungen zurückzuführen sind, sollte eine Mittelumschichtung möglich sein, um den akuteren territorialen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen;

| 16. | ist der Ansicht, dass in den Strategieberichten genauer auf die Gründe eingegangen werden muss, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden. Außerdem sollte von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden nach Möglichkeit ein Feedback über die Durchführung der operationellen Programme eingeholt werden; |
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16.

ist der Ansicht, dass in den Strategieberichten genauer auf die Gründe eingegangen werden muss, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden. Außerdem sollte von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden nach Möglichkeit ein Feedback über die Durchführung der operationellen Programme eingeholt werden;

| 17. | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der strategischen Berichterstattung die natürlichen Partner der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sind, da sie den Bürgern und örtlichen Unternehmen am nächsten stehen und die Lage vor Ort am besten kennen. Sie können wertvolle Lösungsansätze bieten, um die Durchführung der Politik zu verbessern, und dazu beitragen, die Fortschritte, Ergebnisse und strategischen Entwicklungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ausgehend von der Berichterstattung und den vorliegenden Ergebnissen könnten zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsbehörden Diskussionen eingeleitet werden, um die bestehenden Hindernisse zu analysieren und geeignete Maßnahmen zu ermitteln, die mit dem Ziel einer verbesserten Leistungsfähigkeit ergriffen werden sollen; |
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17.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der strategischen Berichterstattung die natürlichen Partner der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sind, da sie den Bürgern und örtlichen Unternehmen am nächsten stehen und die Lage vor Ort am besten kennen. Sie können wertvolle Lösungsansätze bieten, um die Durchführung der Politik zu verbessern, und dazu beitragen, die Fortschritte, Ergebnisse und strategischen Entwicklungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ausgehend von der Berichterstattung und den vorliegenden Ergebnissen könnten zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsbehörden Diskussionen eingeleitet werden, um die bestehenden Hindernisse zu analysieren und geeignete Maßnahmen zu ermitteln, die mit dem Ziel einer verbesserten Leistungsfähigkeit ergriffen werden sollen;

| 18. | ist der Ansicht, dass nationale, regionale und lokale Behörden, die bei der Organisation der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme auf Schwierigkeiten stoßen, die Möglichkeit haben sollten, bei den Dienststellen der Europäischen Kommission um Unterstützung zu bitten, und dass ihnen diese Hilfe auch gewährt werden sollte. Ein besseres Verständnis für die Probleme, mit denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden konfrontiert sind, wenn sie der Pflicht nachkommen, diese Systeme aufzubauen, kann dazu beitragen, den Umsetzungsprozess der Kohäsionspolitik immer weiter zu verbessern; |
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18.

ist der Ansicht, dass nationale, regionale und lokale Behörden, die bei der Organisation der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme auf Schwierigkeiten stoßen, die Möglichkeit haben sollten, bei den Dienststellen der Europäischen Kommission um Unterstützung zu bitten, und dass ihnen diese Hilfe auch gewährt werden sollte. Ein besseres Verständnis für die Probleme, mit denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden konfrontiert sind, wenn sie der Pflicht nachkommen, diese Systeme aufzubauen, kann dazu beitragen, den Umsetzungsprozess der Kohäsionspolitik immer weiter zu verbessern;

| 19. | hält es für erforderlich, dass die in den Berichten erwähnten bewährten Verfahrensweisen stärker als bisher in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Anwendung finden. Die Verbreitung bewährter Verfahren darf nicht auf Internetplattformen und Konferenzen beschränkt bleiben, sondern sollte auch durch andere, wirksamere Methoden vorangetrieben werden, beispielsweise durch gegenseitige Begutachtung durch Fachkollegen (peer reviews), Personalaustausch, Studienaufenthalten etc.; |
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19.

hält es für erforderlich, dass die in den Berichten erwähnten bewährten Verfahrensweisen stärker als bisher in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Anwendung finden. Die Verbreitung bewährter Verfahren darf nicht auf Internetplattformen und Konferenzen beschränkt bleiben, sondern sollte auch durch andere, wirksamere Methoden vorangetrieben werden, beispielsweise durch gegenseitige Begutachtung durch Fachkollegen (peer reviews), Personalaustausch, Studienaufenthalten etc.;

Künftige Verordnungen nach 2013

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, bei der künftigen strategischen Berichterstattung sowohl einen vertikalen als auch einen horizontalen Ansatz zu verfolgen und dadurch den territorialen Veränderungen und der Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele größere Bedeutung beizumessen. Im Mittelpunkt des Berichts 2010 steht die Analyse der Fortschritte in verschiedenen Bereichen, während die territorialen Aspekte und der Strukturwandel in den einzelnen funktionalen Räumen keine Rolle spielen; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, bei der künftigen strategischen Berichterstattung sowohl einen vertikalen als auch einen horizontalen Ansatz zu verfolgen und dadurch den territorialen Veränderungen und der Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele größere Bedeutung beizumessen. Im Mittelpunkt des Berichts 2010 steht die Analyse der Fortschritte in verschiedenen Bereichen, während die territorialen Aspekte und der Strukturwandel in den einzelnen funktionalen Räumen keine Rolle spielen;

| 21. | ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission mit Blick auf die künftige Programmplanung und zur Förderung des politischen Lernprozesses mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Interessenträgern das Gespräch über Delegierung, Subsidiarität, Vereinfachung, Förderfähigkeit und neue Bewertungskriterien suchen sollte, möglicherweise mit Hilfe webbasierter interaktiver Kommunikationsinstrumente; |
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21.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission mit Blick auf die künftige Programmplanung und zur Förderung des politischen Lernprozesses mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Interessenträgern das Gespräch über Delegierung, Subsidiarität, Vereinfachung, Förderfähigkeit und neue Bewertungskriterien suchen sollte, möglicherweise mit Hilfe webbasierter interaktiver Kommunikationsinstrumente;

| 22. | hält es für erforderlich, dass sich die Europäische Kommission um stärkere Synergien zwischen den Strategieberichten und den anderen Arten von Berichten bemüht, namentlich den Fortschrittsberichten zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und den Berichten über die Durchführung der nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020. Die Strategieberichte sollten die Auswirkungen und Leistungen der Kohäsionspolitik auf mittlere und lange Sicht widerspiegeln. Die Berichterstattung sollte strategieorientiert sein und darauf abzielen, den Mehrwert und den Anwendungsbereich der Programme innerhalb der EU zu bewerten sowie deren Kompatibilität mit anderen EU-Strategien, aber auch mit nationalen Strategien und Programmen zu ermitteln; |
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22.

hält es für erforderlich, dass sich die Europäische Kommission um stärkere Synergien zwischen den Strategieberichten und den anderen Arten von Berichten bemüht, namentlich den Fortschrittsberichten zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und den Berichten über die Durchführung der nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020. Die Strategieberichte sollten die Auswirkungen und Leistungen der Kohäsionspolitik auf mittlere und lange Sicht widerspiegeln. Die Berichterstattung sollte strategieorientiert sein und darauf abzielen, den Mehrwert und den Anwendungsbereich der Programme innerhalb der EU zu bewerten sowie deren Kompatibilität mit anderen EU-Strategien, aber auch mit nationalen Strategien und Programmen zu ermitteln;

| 23. | ist der Ansicht, dass die Berichterstattung nicht auf einen Programmplanungszeitraum von sieben Jahren beschränkt werden sollte; vielmehr sollte sie einen kontinuierlichen und dynamischen Prozess darstellen, um eine eingehende Bewertung der langfristigen Ergebnisse der Kohäsionspolitik sowie, darauf aufbauend, Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage auf territorialer Ebene zu ermöglichen. Die strategische Berichterstattung sollte ein Anreiz zur Verbesserung sein und durchführbare Empfehlungen enthalten, durch die Verbesserungen auf den Weg gebracht und zusätzliche bürokratische Hürden vermieden werden; |
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23.

ist der Ansicht, dass die Berichterstattung nicht auf einen Programmplanungszeitraum von sieben Jahren beschränkt werden sollte; vielmehr sollte sie einen kontinuierlichen und dynamischen Prozess darstellen, um eine eingehende Bewertung der langfristigen Ergebnisse der Kohäsionspolitik sowie, darauf aufbauend, Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage auf territorialer Ebene zu ermöglichen. Die strategische Berichterstattung sollte ein Anreiz zur Verbesserung sein und durchführbare Empfehlungen enthalten, durch die Verbesserungen auf den Weg gebracht und zusätzliche bürokratische Hürden vermieden werden;

| 24. | empfiehlt die Anwendung des SISA-Systems (Single Information - Single Audit), einer konkreten Möglichkeit zur Reduzierung der Verwaltungslast für Unternehmen und Behörden (2); |
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24.

empfiehlt die Anwendung des SISA-Systems (Single Information - Single Audit), einer konkreten Möglichkeit zur Reduzierung der Verwaltungslast für Unternehmen und Behörden (2);

| 25. | empfiehlt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verhandlungen über die operationellen Programme einbeziehen und die Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung des Partnerschaftsprinzips schaffen. Der Dialog mit den lokalen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene muss bei den künftigen Verhandlungen über die Mehrjahresprogramme ab 2014 intensiviert werden. Der Aufgabenverteilung, der Verwaltungskapazität und den noch bestehenden Hindernissen beim Einsatz der Fonds auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene muss größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wobei eine Zentralisierung der Aufgaben auf nationaler Ebene vermieden werden sollte. Das Argument, die institutionelle Kompetenz auf lokaler und regionaler Ebene sei nur schwach ausgeprägt, sollte als nicht stichhaltig betrachtet werden und einer Dezentralisierung der Kohäsionspolitik nicht im Wege stehen; |
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25.

empfiehlt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verhandlungen über die operationellen Programme einbeziehen und die Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung des Partnerschaftsprinzips schaffen. Der Dialog mit den lokalen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene muss bei den künftigen Verhandlungen über die Mehrjahresprogramme ab 2014 intensiviert werden. Der Aufgabenverteilung, der Verwaltungskapazität und den noch bestehenden Hindernissen beim Einsatz der Fonds auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene muss größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wobei eine Zentralisierung der Aufgaben auf nationaler Ebene vermieden werden sollte. Das Argument, die institutionelle Kompetenz auf lokaler und regionaler Ebene sei nur schwach ausgeprägt, sollte als nicht stichhaltig betrachtet werden und einer Dezentralisierung der Kohäsionspolitik nicht im Wege stehen;

| 26. | ist der Meinung, dass dreigliedrige Abkommen zwischen Regionen, nationalen Behörden und der Europäischen Kommission einen möglichen Lösungsweg darstellen, die politische Verantwortung stärken und dafür sorgen, dass die beteiligten Akteure sich stärker mit der Kohäsionspolitik identifizieren; |
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26.

ist der Meinung, dass dreigliedrige Abkommen zwischen Regionen, nationalen Behörden und der Europäischen Kommission einen möglichen Lösungsweg darstellen, die politische Verantwortung stärken und dafür sorgen, dass die beteiligten Akteure sich stärker mit der Kohäsionspolitik identifizieren;

| 27. | empfiehlt, bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik ergebnisorientierte Mechanismen zu verwenden und sich auf Indikatoren für die Evaluierung und Leistungsmessung zu verständigen, um auf diese Weise zu einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht für die Kohäsionspolitik zu gelangen; |
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27.

empfiehlt, bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik ergebnisorientierte Mechanismen zu verwenden und sich auf Indikatoren für die Evaluierung und Leistungsmessung zu verständigen, um auf diese Weise zu einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht für die Kohäsionspolitik zu gelangen;

| 28. | fordert eine Straffung der Konzipierung, Begleitung und Bewertung der Kohäsionspolitik, um die beratende Funktion der Europäischen Kommission zu verbessern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand vor allem im Hinblick auf Kontrolle und Prüfung zu verringern. Die Dienststellen der Europäischen Kommission sollten in der sektorspezifischen und räumlichen Entwicklung über die erforderliche Sachkenntnis verfügen und diese den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während des gesamten Programmplanungszyklus, d.h. während des Vorbereitungs- und Verhandlungsprozesses, aber auch bei der Umsetzung, auf kohärente Weise zur Verfügung stellen; |
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28.

fordert eine Straffung der Konzipierung, Begleitung und Bewertung der Kohäsionspolitik, um die beratende Funktion der Europäischen Kommission zu verbessern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand vor allem im Hinblick auf Kontrolle und Prüfung zu verringern. Die Dienststellen der Europäischen Kommission sollten in der sektorspezifischen und räumlichen Entwicklung über die erforderliche Sachkenntnis verfügen und diese den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während des gesamten Programmplanungszyklus, d.h. während des Vorbereitungs- und Verhandlungsprozesses, aber auch bei der Umsetzung, auf kohärente Weise zur Verfügung stellen;

| 29. | empfiehlt, dass die Verpflichtung zur Mitfinanzierung wichtiger strategischer Projekte durch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bereits zu einem frühen Zeitpunkt nach der Genehmigung der operationellen Programme erfolgt, ja, sie könnte bereits in das Genehmigungsverfahren für diese Programme eingebunden werden; |
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29.

empfiehlt, dass die Verpflichtung zur Mitfinanzierung wichtiger strategischer Projekte durch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bereits zu einem frühen Zeitpunkt nach der Genehmigung der operationellen Programme erfolgt, ja, sie könnte bereits in das Genehmigungsverfahren für diese Programme eingebunden werden;

| 30. | fordert die Europäische Kommission auf, die Anforderungen an die Kontroll- und Prüfsysteme genauer zu definieren und in diesem Zusammenhang enger mit den Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Festlegung der Voraussetzungen für die operationellen Programme; |
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30.

fordert die Europäische Kommission auf, die Anforderungen an die Kontroll- und Prüfsysteme genauer zu definieren und in diesem Zusammenhang enger mit den Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Festlegung der Voraussetzungen für die operationellen Programme;

| 31. | bemerkt, dass die n+2-Regel besonders im ersten Jahr des Programmplanungszeitraums sehr problematisch ist, vor allem wegen der späten Genehmigung der operationellen Programme, des Aufrufs zum Einreichen von Projekten, der Evaluierung etc., und fordert für alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Anwendung der n+3-Regel in der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums; |
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31.

bemerkt, dass die n+2-Regel besonders im ersten Jahr des Programmplanungszeitraums sehr problematisch ist, vor allem wegen der späten Genehmigung der operationellen Programme, des Aufrufs zum Einreichen von Projekten, der Evaluierung etc., und fordert für alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Anwendung der n+3-Regel in der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums;

| 32. | fordert für den Fall, dass die administrativen und technischen Kapazitäten durch die operationellen Programme „Technische Hilfe“ erschöpft sind, eine bessere Unterstützung für die Entwicklung und Verwaltung von Projekten. Darüber hinaus sind Instrumente wie JASPERS, ELENA oder ähnliche Mechanismen zu begrüßen, mit denen vor allem die Vorbereitung von Großprojekten unterstützt wird; |
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32.

fordert für den Fall, dass die administrativen und technischen Kapazitäten durch die operationellen Programme „Technische Hilfe“ erschöpft sind, eine bessere Unterstützung für die Entwicklung und Verwaltung von Projekten. Darüber hinaus sind Instrumente wie JASPERS, ELENA oder ähnliche Mechanismen zu begrüßen, mit denen vor allem die Vorbereitung von Großprojekten unterstützt wird;

| 33. | ist der Ansicht, dass die Strukturfonds zu einem vollkommen integrierten Instrument werden sollten, mit dessen Hilfe die EU zur Stützung der sektorspezifischen Maßnahmen vor Ort eingreifen kann. Eingriffe des Europäischen Sozialfonds sollen auch weiterhin Teil der Kohäsionspolitik bleiben. Darüber hinaus sollten die zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser mit anderen strukturpolitischen Instrumenten koordiniert werden, um Probleme zu vermeiden (z.B. unkoordinierte Investitionszeitpläne, Abgrenzung der Fördergebiete, unterschiedliche Mittelanforderungen) und eine integrierte territoriale Entwicklung zu fördern; |
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33.

ist der Ansicht, dass die Strukturfonds zu einem vollkommen integrierten Instrument werden sollten, mit dessen Hilfe die EU zur Stützung der sektorspezifischen Maßnahmen vor Ort eingreifen kann. Eingriffe des Europäischen Sozialfonds sollen auch weiterhin Teil der Kohäsionspolitik bleiben. Darüber hinaus sollten die zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser mit anderen strukturpolitischen Instrumenten koordiniert werden, um Probleme zu vermeiden (z.B. unkoordinierte Investitionszeitpläne, Abgrenzung der Fördergebiete, unterschiedliche Mittelanforderungen) und eine integrierte territoriale Entwicklung zu fördern;

Vereinfachung

| 34. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der 2008 und 2009 beschlossenen und in der Folge von den Mitgliedstaaten durchgeführten Vereinfachungsmaßnahmen einer Bewertung zu unterziehen, vor allem im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, die maßgeblich dazu beizutragen könnten, das Gesamtziel zu erreichen, nämlich den Verwaltungsaufwand der Kohäsionspolitik auf allen Ebenen zu verringern; |
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34.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der 2008 und 2009 beschlossenen und in der Folge von den Mitgliedstaaten durchgeführten Vereinfachungsmaßnahmen einer Bewertung zu unterziehen, vor allem im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, die maßgeblich dazu beizutragen könnten, das Gesamtziel zu erreichen, nämlich den Verwaltungsaufwand der Kohäsionspolitik auf allen Ebenen zu verringern;

| 35. | fordert die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, um zu einer besseren Ausgewogenheit zwischen den Prüf- und Kontrolltätigkeiten zu gelangen. Durchdachte Regeln und Vorschriften, die klar formuliert und einfach auszulegen und anzuwenden sind, können das Fehlerrisiko bedeutend herabsetzen und eine weitaus höhere Wirksamkeit entfalten, als Maßnahmen wie die Erhöhung der Kontroll- und Prüfdichte; |
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35.

fordert die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, um zu einer besseren Ausgewogenheit zwischen den Prüf- und Kontrolltätigkeiten zu gelangen. Durchdachte Regeln und Vorschriften, die klar formuliert und einfach auszulegen und anzuwenden sind, können das Fehlerrisiko bedeutend herabsetzen und eine weitaus höhere Wirksamkeit entfalten, als Maßnahmen wie die Erhöhung der Kontroll- und Prüfdichte;

| 36. | betont, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren auf die Größenordnung der Projekte abgestimmt sein müssen, da es für kleine Institutionen und kleine lokale Behörden schwierig ist, Projekte unter den derzeitigen Bedingungen durchzuführen. Für EU-Zuschüsse in kleinerem Umfang sollten im nächsten Programmplanungszeitraum besondere Bestimmungen erlassen werden; |
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36.

betont, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren auf die Größenordnung der Projekte abgestimmt sein müssen, da es für kleine Institutionen und kleine lokale Behörden schwierig ist, Projekte unter den derzeitigen Bedingungen durchzuführen. Für EU-Zuschüsse in kleinerem Umfang sollten im nächsten Programmplanungszeitraum besondere Bestimmungen erlassen werden;

| 37. | hebt die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Europäischen Rechtsetzung und der Prüfverfahren hervor, damit Fragen über die Auslegung der Strukturfondsverordnung unverzüglich und einheitlich gelöst und diese Lösungen - eventuell über Internetplattformen - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können; |
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37.

hebt die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Europäischen Rechtsetzung und der Prüfverfahren hervor, damit Fragen über die Auslegung der Strukturfondsverordnung unverzüglich und einheitlich gelöst und diese Lösungen - eventuell über Internetplattformen - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können;

| 38. | fordert einfache, transparente und wirksame Überwachungsverfahren sowie angesichts der Tatsache, dass zu viele Verwaltungsvorschriften die Fehlerquote eher erhöhen als verringern, vor allem die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in den Kontrollverfahren. Mit Blick auf mögliche Vereinfachungen sollten weitere Überlegungen zur Definition des Fehlerspielraums und zur Ermittlung der Fehlerquoten angestellt werden; |
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38.

fordert einfache, transparente und wirksame Überwachungsverfahren sowie angesichts der Tatsache, dass zu viele Verwaltungsvorschriften die Fehlerquote eher erhöhen als verringern, vor allem die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in den Kontrollverfahren. Mit Blick auf mögliche Vereinfachungen sollten weitere Überlegungen zur Definition des Fehlerspielraums und zur Ermittlung der Fehlerquoten angestellt werden;

| 39. | betont erneut, dass der EU-Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen komplexe Verfahren umfasst, die zu Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte führen, und fordert daher die EU-Institutionen auf, die Grundsätze der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung in Bezug auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzuhalten, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert sind, der ja erst nach den meisten dieser Rechtsvorschriften in Kraft getreten ist, und andererseits der besseren Lesbarkeit des Rechts, da die komplexe Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmte Gesetzeslücken immer wieder ad hoc geschlossen hat; |
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39.

betont erneut, dass der EU-Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen komplexe Verfahren umfasst, die zu Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte führen, und fordert daher die EU-Institutionen auf, die Grundsätze der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung in Bezug auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzuhalten, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert sind, der ja erst nach den meisten dieser Rechtsvorschriften in Kraft getreten ist, und andererseits der besseren Lesbarkeit des Rechts, da die komplexe Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmte Gesetzeslücken immer wieder ad hoc geschlossen hat;

| 40. | ist gemeinsam mit zahlreichen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 55 der allgemeinen Verordnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand verursacht und auf diese Weise wirtschaftlich nachhaltige Projekte behindert und öffentlich-privaten Partnerschaften abträglich ist. Er empfiehlt daher, diesen Artikel nur auf große Projekte anzuwenden, keinesfalls jedoch auf Dienstleistungen; ist des Weiteren der Meinung, dass der derzeitige Artikel 57 der allgemeinen Verordnung nicht auf Innovationsprojekte angewandt werden sollte, um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen und ESF-Projekte zu reduzieren; |
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40.

ist gemeinsam mit zahlreichen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 55 der allgemeinen Verordnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand verursacht und auf diese Weise wirtschaftlich nachhaltige Projekte behindert und öffentlich-privaten Partnerschaften abträglich ist. Er empfiehlt daher, diesen Artikel nur auf große Projekte anzuwenden, keinesfalls jedoch auf Dienstleistungen; ist des Weiteren der Meinung, dass der derzeitige Artikel 57 der allgemeinen Verordnung nicht auf Innovationsprojekte angewandt werden sollte, um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen und ESF-Projekte zu reduzieren;

Politischer Lernprozess

| 41. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strategieberichte als wertvolle Informationsquellen für den politischen Lernprozess zu nutzen und sich darüber hinaus auf die Verbesserungsvorschläge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stützen; |
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41.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strategieberichte als wertvolle Informationsquellen für den politischen Lernprozess zu nutzen und sich darüber hinaus auf die Verbesserungsvorschläge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stützen;

| 42. | begrüßt insbesondere die Berichterstattung über die Durchführung der Projekte in den Mitgliedstaaten sowie die vergleichende Analyse mit Hilfe von Leitlinien und Themen; fordert die Europäische Kommission auf, die Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, um den politischen Lernprozess zu fördern und bewährte Verfahren, die in den nationalen Berichten erläutert werden, zu verbreiten; |
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42.

begrüßt insbesondere die Berichterstattung über die Durchführung der Projekte in den Mitgliedstaaten sowie die vergleichende Analyse mit Hilfe von Leitlinien und Themen; fordert die Europäische Kommission auf, die Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, um den politischen Lernprozess zu fördern und bewährte Verfahren, die in den nationalen Berichten erläutert werden, zu verbreiten;

| 43. | ist zuversichtlich, dass die Strategieberichte den Ausgangspunkt für den Aufbau eines Systems der umfassenden gegenseitigen Begutachtung durch Fachkollegen (peer review) bilden werden. Leider wird in der Kommissionsmitteilung nicht näher auf die Mechanismen und Modalitäten für eine derartige Begutachtung, den Austausch bewährter Verfahrensweisen und den politischen Lernprozess eingegangen. Die Kommissionsdienststellen sollten diese Themen mit Blick auf den nächsten Strategiebericht 2012 genauer ausarbeiten; |
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43.

ist zuversichtlich, dass die Strategieberichte den Ausgangspunkt für den Aufbau eines Systems der umfassenden gegenseitigen Begutachtung durch Fachkollegen (peer review) bilden werden. Leider wird in der Kommissionsmitteilung nicht näher auf die Mechanismen und Modalitäten für eine derartige Begutachtung, den Austausch bewährter Verfahrensweisen und den politischen Lernprozess eingegangen. Die Kommissionsdienststellen sollten diese Themen mit Blick auf den nächsten Strategiebericht 2012 genauer ausarbeiten;

| 44. | ruft die Europäische Kommission auf, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern, um gute und angemessene Lösungsansätze zu ermitteln. Die Anwendung neuer Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme erfordert mitunter beträchtliche Änderungen in der nationalen Gesetzgebung; |
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44.

ruft die Europäische Kommission auf, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern, um gute und angemessene Lösungsansätze zu ermitteln. Die Anwendung neuer Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme erfordert mitunter beträchtliche Änderungen in der nationalen Gesetzgebung;

| 45. | ist der Ansicht, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die Lage vor Ort und die Engpässe bei der Durchführung von Projekten am besten kennen, der geeignetste Weg ist, um sich auf gemeinsame Maßnahmen für eine bessere Durchführung und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, für eine bessere Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Rechnungsführung zu verständigen; |
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45.

ist der Ansicht, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die Lage vor Ort und die Engpässe bei der Durchführung von Projekten am besten kennen, der geeignetste Weg ist, um sich auf gemeinsame Maßnahmen für eine bessere Durchführung und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, für eine bessere Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Rechnungsführung zu verständigen;

| 46. | stellt fest, dass einige Verwaltungs- und Kontrollbehörden nur über geringe Erfahrungen bei der Durchführung von Projekten vor Ort verfügen und dass manche Projektentwickler ihrerseits sich nur wenig im Bereich der Verwaltung operationeller Programme auskennen. In solchen Fällen könnte die technische Hilfe genutzt werden, um sicherzustellen, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden Gruppen von Akteuren im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik verbessert wird. Die technische Hilfe sollte flexibler und besser auf die Bedürfnisse dieser Interessenträger abgestimmt sein, in erster Linie sollten die Gemeinschaftsmittel jedoch in möglichst großem Umfang den Endbegünstigten zugute kommen; |
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46.

stellt fest, dass einige Verwaltungs- und Kontrollbehörden nur über geringe Erfahrungen bei der Durchführung von Projekten vor Ort verfügen und dass manche Projektentwickler ihrerseits sich nur wenig im Bereich der Verwaltung operationeller Programme auskennen. In solchen Fällen könnte die technische Hilfe genutzt werden, um sicherzustellen, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden Gruppen von Akteuren im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik verbessert wird. Die technische Hilfe sollte flexibler und besser auf die Bedürfnisse dieser Interessenträger abgestimmt sein, in erster Linie sollten die Gemeinschaftsmittel jedoch in möglichst großem Umfang den Endbegünstigten zugute kommen;

| 47. | ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden sich auf die Vielfalt der Verfahren für die Auswahl von Projekten und die Vergabe entsprechender Aufträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stützen und voneinander lernen sollten. Sie sollten sich bemühen, im Hinblick auf die Evaluierung und die Vertragsformalitäten mehr Verantwortung zu übernehmen und einen angemessenen Zeitrahmen einzuhalten, um eine reibungslose Durchführung der Projekte zu ermöglichen. Größere Verzögerungen beim Auswahlverfahren sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit schwerwiegenden Folgen verbunden - sowohl in finanzieller Hinsicht aufgrund von Wechselkursschwankungen in den Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, als auch in technischer Hinsicht, wenn Verzögerungen bei öffentlichen Baumaßnahmen zu Unterbrechungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen führen. Die Evaluierungs-, Auswahl- und Vertragsvergabeverfahren der verschiedenen Verwaltungsbehörden könnten in den Strategieberichten vergleichend gegenübergestellt werden; |
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47.

ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden sich auf die Vielfalt der Verfahren für die Auswahl von Projekten und die Vergabe entsprechender Aufträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stützen und voneinander lernen sollten. Sie sollten sich bemühen, im Hinblick auf die Evaluierung und die Vertragsformalitäten mehr Verantwortung zu übernehmen und einen angemessenen Zeitrahmen einzuhalten, um eine reibungslose Durchführung der Projekte zu ermöglichen. Größere Verzögerungen beim Auswahlverfahren sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit schwerwiegenden Folgen verbunden - sowohl in finanzieller Hinsicht aufgrund von Wechselkursschwankungen in den Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, als auch in technischer Hinsicht, wenn Verzögerungen bei öffentlichen Baumaßnahmen zu Unterbrechungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen führen. Die Evaluierungs-, Auswahl- und Vertragsvergabeverfahren der verschiedenen Verwaltungsbehörden könnten in den Strategieberichten vergleichend gegenübergestellt werden;

| 48. | ist der Überzeugung, dass die Europäische Kommission unter den Mitgliedstaaten und Fachkollegen einen Leistungs- und Methodenvergleich fördern könnte, um die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken einer Bewertung zu unterziehen und so den Lernprozess zu erleichtern und für eine kontinuierliche Verbesserung zu sorgen; |
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48.

ist der Überzeugung, dass die Europäische Kommission unter den Mitgliedstaaten und Fachkollegen einen Leistungs- und Methodenvergleich fördern könnte, um die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken einer Bewertung zu unterziehen und so den Lernprozess zu erleichtern und für eine kontinuierliche Verbesserung zu sorgen;

... und die Rolle des AdR im politischen Lernprozess

| 49. | muss über die Anwendung des Partnerschaftsprinzips bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik wachen und gibt entsprechende Stellungnahmen ab, um den Lernprozess im Hinblick auf wichtige politische Lektionen zu fördern, bewährte Verfahren, in denen die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Durchführung von operationellen Programmen erleichtert hat, herauszustellen und Kritik zu äußern, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur unzureichend eingebunden werden; |
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49.

muss über die Anwendung des Partnerschaftsprinzips bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik wachen und gibt entsprechende Stellungnahmen ab, um den Lernprozess im Hinblick auf wichtige politische Lektionen zu fördern, bewährte Verfahren, in denen die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Durchführung von operationellen Programmen erleichtert hat, herauszustellen und Kritik zu äußern, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur unzureichend eingebunden werden;

| 50. | sollte durch Foren und Konferenzen in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die Erfahrungen und Sachkenntnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker unter den Entscheidungsträgern der EU verbreitet werden. Des Weiteren sollte er Pilotprojekte fördern und lokale Gebietskörperschaften unterstützen, deren institutionelle Kapazitäten nicht so sehr entwickelt sind und die weniger geneigt sind, sich zu vernetzen; |
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50.

sollte durch Foren und Konferenzen in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die Erfahrungen und Sachkenntnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker unter den Entscheidungsträgern der EU verbreitet werden. Des Weiteren sollte er Pilotprojekte fördern und lokale Gebietskörperschaften unterstützen, deren institutionelle Kapazitäten nicht so sehr entwickelt sind und die weniger geneigt sind, sich zu vernetzen;

Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände

| 51. | schätzt die positiven Erfahrungen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Umgang mit dem mehrjährigen, auf gemeinsamen europäischen Prioritäten und Strategien für die territoriale Entwicklung beruhenden Finanzrahmen der EU gemacht haben, und ruft dazu auf, Entwicklungskonzepte einschließlich der integrierten Stadtentwicklungskonzepte als Mittel zur wirksamen Durchführung der operationellen Programme weiter zu untersuchen; |
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51.

schätzt die positiven Erfahrungen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Umgang mit dem mehrjährigen, auf gemeinsamen europäischen Prioritäten und Strategien für die territoriale Entwicklung beruhenden Finanzrahmen der EU gemacht haben, und ruft dazu auf, Entwicklungskonzepte einschließlich der integrierten Stadtentwicklungskonzepte als Mittel zur wirksamen Durchführung der operationellen Programme weiter zu untersuchen;

| 52. | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtigere Rolle spielen und von den Verwaltungsbehörden als Partner und nicht als Bittsteller betrachtet werden sollten. Darüber hinaus muss der Dialog zwischen den Projektentwicklern und den Verwaltungsbehörden durch Schulungen, jährlich stattfindende Foren etc. gefestigt werden. Schließlich besteht auch ein Bedarf an erhöhter Transparenz, um direkte Kontakte der Zuwendungsempfänger mit den Verwaltungsbehörden zu erleichtern. Dazu ist es beispielsweise erforderlich zu wissen, wer in der Verwaltungsbehörde wofür zuständig ist; |
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52.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtigere Rolle spielen und von den Verwaltungsbehörden als Partner und nicht als Bittsteller betrachtet werden sollten. Darüber hinaus muss der Dialog zwischen den Projektentwicklern und den Verwaltungsbehörden durch Schulungen, jährlich stattfindende Foren etc. gefestigt werden. Schließlich besteht auch ein Bedarf an erhöhter Transparenz, um direkte Kontakte der Zuwendungsempfänger mit den Verwaltungsbehörden zu erleichtern. Dazu ist es beispielsweise erforderlich zu wissen, wer in der Verwaltungsbehörde wofür zuständig ist;

| 53. | betont, dass die Regionen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in möglichst vielen Fällen die Aufgabe der Verwaltungsbehörden übernehmen sollten, da sie über einen größeren Überblick über die Erfordernisse im Bereich der lokalen und regionalen Entwicklung verfügen. Auch Gruppen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten aufgefordert werden, Teile der operationellen Programme durchzuführen; |
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53.

betont, dass die Regionen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in möglichst vielen Fällen die Aufgabe der Verwaltungsbehörden übernehmen sollten, da sie über einen größeren Überblick über die Erfordernisse im Bereich der lokalen und regionalen Entwicklung verfügen. Auch Gruppen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten aufgefordert werden, Teile der operationellen Programme durchzuführen;

| 54. | fordert eine genaue Definition des Partnerschaftsprinzips. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten im Mittelpunkt des Durchführungsmechanismus stehen. Gleichzeitig mit dem Ausbau des Partnerschaftsprinzips muss vermieden werden, dass die Verantwortung unter verschiedene Organisationen aufgeteilt und so verwässert wird; |
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54.

fordert eine genaue Definition des Partnerschaftsprinzips. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten im Mittelpunkt des Durchführungsmechanismus stehen. Gleichzeitig mit dem Ausbau des Partnerschaftsprinzips muss vermieden werden, dass die Verantwortung unter verschiedene Organisationen aufgeteilt und so verwässert wird;

| 55. | hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in effizienter Weise verschiedene EU-Prioritäten miteinander kombinieren und sie in ihre eigene Politik integrieren. Daher muss die Wirkung der EU-Kohäsionspolitik auf mittlere und lange Sicht unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort anhand von qualitativen und quantitativen Ergebnisindikatoren gemessen werden; |
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55.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in effizienter Weise verschiedene EU-Prioritäten miteinander kombinieren und sie in ihre eigene Politik integrieren. Daher muss die Wirkung der EU-Kohäsionspolitik auf mittlere und lange Sicht unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort anhand von qualitativen und quantitativen Ergebnisindikatoren gemessen werden;

| 56. | weist erneut darauf hin, dass die EU durch ihre Regionalpolitik die Bildung verschiedener Formen von Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert hat, die die Leitprinzipien der Kohäsionspolitik - Integration von Wissen und Ressourcen, Partnerschaft und Zusammenarbeit - in die Tat umsetzen. Daher muss die Politik in Europa - immer mit Blick auf die strategische Raumplanung und die effiziente Verwaltung komplexer Projekte - alle Formen der Zusammenarbeit fördern, sei sie nun institutionalisiert oder nicht: Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, interkommunale, interregionale, grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit; |
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56.

weist erneut darauf hin, dass die EU durch ihre Regionalpolitik die Bildung verschiedener Formen von Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert hat, die die Leitprinzipien der Kohäsionspolitik - Integration von Wissen und Ressourcen, Partnerschaft und Zusammenarbeit - in die Tat umsetzen. Daher muss die Politik in Europa - immer mit Blick auf die strategische Raumplanung und die effiziente Verwaltung komplexer Projekte - alle Formen der Zusammenarbeit fördern, sei sie nun institutionalisiert oder nicht: Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, interkommunale, interregionale, grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit;

| 57. | ist der Ansicht, dass die Kommunikation unter den Verwaltungsbehörden und der Dialog mit der Europäischen Kommission intensiviert werden sollten, um einen Meinungsaustausch über die zur Bewältigung der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Programme getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfbehörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigste Empfänger der Finanzhilfe bereits mit den ersten Vorbereitungsarbeiten für die neuen Strukturfondsverordnungen weiter ausgebaut werden; |
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57.

ist der Ansicht, dass die Kommunikation unter den Verwaltungsbehörden und der Dialog mit der Europäischen Kommission intensiviert werden sollten, um einen Meinungsaustausch über die zur Bewältigung der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Programme getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfbehörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigste Empfänger der Finanzhilfe bereits mit den ersten Vorbereitungsarbeiten für die neuen Strukturfondsverordnungen weiter ausgebaut werden;

| 58. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die im Weißbuch des AdR zur Multi-Level-Governance enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen, um dem Partnerschaftsprinzip bei der Durchführung der Kohäsionspolitik mehr Nachdruck zu verleihen. Der Dezentralisierungsprozess bei der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik muss unbedingt fortgeführt werden, wobei sicherzustellen ist, dass im Zentrum der Verwaltungsstrukturen der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen steht; |
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58.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die im Weißbuch des AdR zur Multi-Level-Governance enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen, um dem Partnerschaftsprinzip bei der Durchführung der Kohäsionspolitik mehr Nachdruck zu verleihen. Der Dezentralisierungsprozess bei der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik muss unbedingt fortgeführt werden, wobei sicherzustellen ist, dass im Zentrum der Verwaltungsstrukturen der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen steht;

Verbesserung der Projektdurchführung

| 59. | ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, dem integrierten Ansatz für lokale und regionale Entwicklungsprojekte den Vorzug zu geben und so die Verknüpfung mehrerer Finanzquellen - operationelle Programme, nationale Programme und privatwirtschaftliche Mittel bei Einzelprojekten - zu ermöglichen; |
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59.

ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, dem integrierten Ansatz für lokale und regionale Entwicklungsprojekte den Vorzug zu geben und so die Verknüpfung mehrerer Finanzquellen - operationelle Programme, nationale Programme und privatwirtschaftliche Mittel bei Einzelprojekten - zu ermöglichen;

| 60. | empfiehlt eine bessere Querverbindung zwischen territorialen, durch Mittel aus den Strukturfonds finanzierten Projekten, ihren Zielen, der Programmplanung und der Durchführungssysteme, aber auch zu den FP7- und CIP-Programmen der Europäischen Kommission; |
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60.

empfiehlt eine bessere Querverbindung zwischen territorialen, durch Mittel aus den Strukturfonds finanzierten Projekten, ihren Zielen, der Programmplanung und der Durchführungssysteme, aber auch zu den FP7- und CIP-Programmen der Europäischen Kommission;

| 61. | hält es für unbedingt erforderlich, die Abwicklung der Formalitäten für die Bestätigung der Zuwendung und die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen durch die Verwaltungsbehörden zu beschleunigen, um den Zeitdruck für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Projektdurchführung zu verringern. |
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61.

hält es für unbedingt erforderlich, die Abwicklung der Formalitäten für die Bestätigung der Zuwendung und die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen durch die Verwaltungsbehörden zu beschleunigen, um den Zeitdruck für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Projektdurchführung zu verringern.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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(1)  Vgl. die AdR-Stellungnahme über die Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik.

1

(2)  Das SISA-Verfahren wird erfolgreich in den Niederlanden angewandt.

2

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/49 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/49

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“

2011/C 42/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | möchte im Rahmen seiner Mitverantwortung für die Verwirklichung der Unionsbürgerschaft, das Subsidiaritätsprinzip, die Multi–Level–Governance und die Umsetzung der Grundrechtecharta zu einer lebendigen „Kultur der Grundrechte“ beitragen; |
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—

möchte im Rahmen seiner Mitverantwortung für die Verwirklichung der Unionsbürgerschaft, das Subsidiaritätsprinzip, die Multi–Level–Governance und die Umsetzung der Grundrechtecharta zu einer lebendigen „Kultur der Grundrechte“ beitragen;

| — | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene den Grundsätzen der politischen Partizipation besonders verpflichtet sind, wie sie im Vertrag von Lissabon, in den nationalen und regionalen Verfassungen verankert sind, und regt deshalb u.a. die Prüfung umfassenderer Möglichkeiten der Teilnahme an Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland der Unionsbürger an; |
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—

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene den Grundsätzen der politischen Partizipation besonders verpflichtet sind, wie sie im Vertrag von Lissabon, in den nationalen und regionalen Verfassungen verankert sind, und regt deshalb u.a. die Prüfung umfassenderer Möglichkeiten der Teilnahme an Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland der Unionsbürger an;

| — | weist auf die Notwendigkeit zum Aufbau einer besonderen Vertrauensbasis und umfassender Kenntnisse der Rechtssysteme anderer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Stockholmer Programms hin, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch im Rahmen ihrer Städte- und Regionalpartnerschaften beitragen könnten; |
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weist auf die Notwendigkeit zum Aufbau einer besonderen Vertrauensbasis und umfassender Kenntnisse der Rechtssysteme anderer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Stockholmer Programms hin, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch im Rahmen ihrer Städte- und Regionalpartnerschaften beitragen könnten;

| — | weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchsetzung eines umfassenden und an den Grundrechten orientierten Datenschutzes hin, sowie auf ihre besondere Mitverantwortung im Rahmen von Kriminalprävention und verwaltungsorientierten Konzepten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität; |
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weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchsetzung eines umfassenden und an den Grundrechten orientierten Datenschutzes hin, sowie auf ihre besondere Mitverantwortung im Rahmen von Kriminalprävention und verwaltungsorientierten Konzepten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität;

| — | betont mit Blick auf die soziale Dimension einer ständig zunehmenden Armutswanderung erneut die Notwendigkeit einer mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften abgestimmten europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruhen muss, und würde deshalb auch die Berufung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Europäischen Parlament begrüßen, der sich insbesondere mit den spezifischen Problemen der Drittstaatsangehörigen befassen sollte. |
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betont mit Blick auf die soziale Dimension einer ständig zunehmenden Armutswanderung erneut die Notwendigkeit einer mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften abgestimmten europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruhen muss, und würde deshalb auch die Berufung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Europäischen Parlament begrüßen, der sich insbesondere mit den spezifischen Problemen der Drittstaatsangehörigen befassen sollte.

| Berichterstatter | : | Holger Poppenhäger (DE/SPE), Justizminister des Freistaats Thüringen |
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| Referenzdokument | : | „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“
  KOM(2010) 171 endg. |

Berichterstatter

:

Holger Poppenhäger (DE/SPE), Justizminister des Freistaats Thüringen

Referenzdokument

:

„Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“

KOM(2010) 171 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Kommission mit dem Aktionsplan zügig eine umfassende Agenda zur Umsetzung des Stockholmer Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt hat. Dies ermöglicht eine planvolle und zielgerichtete Mitwirkung aller betroffenen Akteure; |
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1.

begrüßt, dass die Kommission mit dem Aktionsplan zügig eine umfassende Agenda zur Umsetzung des Stockholmer Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt hat. Dies ermöglicht eine planvolle und zielgerichtete Mitwirkung aller betroffenen Akteure;

| 2. | begrüßt das Ziel des Aktionsplans, das Europa der Menschen voranzubringen, damit die Bürger ihre Rechte in vollem Umfang ausüben können; |
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2.

begrüßt das Ziel des Aktionsplans, das Europa der Menschen voranzubringen, damit die Bürger ihre Rechte in vollem Umfang ausüben können;

| 3. | betont nochmals die Notwendigkeit, die umfassende Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten auch bei der Schaffung eines sicheren Europas zu gewährleisten; |
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3.

betont nochmals die Notwendigkeit, die umfassende Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten auch bei der Schaffung eines sicheren Europas zu gewährleisten;

| 4. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schon heute für die Umsetzung dieser Rechte in die Praxis wesentliche Verantwortung tragen, und geht deshalb davon aus, dass sie im Rahmen der Multi-Level-Governance und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bereits im prälegislativen Prozess umfassend einbezogen werden sollten; |
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4.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schon heute für die Umsetzung dieser Rechte in die Praxis wesentliche Verantwortung tragen, und geht deshalb davon aus, dass sie im Rahmen der Multi-Level-Governance und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bereits im prälegislativen Prozess umfassend einbezogen werden sollten;

| 5. | wird die Einrichtung einer eigenen Datenbank beim Ausschuss der Regionen (AdR) für Beispiele bewährter Praktiken aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen; |
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5.

wird die Einrichtung einer eigenen Datenbank beim Ausschuss der Regionen (AdR) für Beispiele bewährter Praktiken aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen;

Ein Europa der Grundrechte

| 6. | weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Unteilbarkeit der Grundrechte und Freiheiten jedes einzelnen Menschen - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seines aufenthaltsrechtlichen Status - anerkennt, und betont, dass die uneingeschränkte Achtung, der Schutz und die Förderung dieser Rechte eine der wichtigsten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU), der Mitgliedstaaten, der regionalen Parlamente und Regierungen sowie der kommunalen Mandats- und Amtsträger ist; |
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6.

weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Unteilbarkeit der Grundrechte und Freiheiten jedes einzelnen Menschen - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seines aufenthaltsrechtlichen Status - anerkennt, und betont, dass die uneingeschränkte Achtung, der Schutz und die Förderung dieser Rechte eine der wichtigsten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU), der Mitgliedstaaten, der regionalen Parlamente und Regierungen sowie der kommunalen Mandats- und Amtsträger ist;

| 7. | weist auf die wichtige Rolle der insbesondere von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Initiativen im Kampf gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie hin; |
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7.

weist auf die wichtige Rolle der insbesondere von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Initiativen im Kampf gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie hin;

| 8. | fordert eine Verbesserung des Minderheitenschutzes und des Schutzes hilfsbedürftiger Gruppen und Personen; |
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8.

fordert eine Verbesserung des Minderheitenschutzes und des Schutzes hilfsbedürftiger Gruppen und Personen;

| 9. | regt an, dass Regionen und Kommunen ihr bestehendes Recht, einschließlich ihrer Verfassungen, sowie neue Rechtsakte im Lichte der Charta und europäischer Verfassungsentwicklungen, insbesondere der europäischen Antidiskriminierungsvorschriften sukzessive überprüfen; |
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9.

regt an, dass Regionen und Kommunen ihr bestehendes Recht, einschließlich ihrer Verfassungen, sowie neue Rechtsakte im Lichte der Charta und europäischer Verfassungsentwicklungen, insbesondere der europäischen Antidiskriminierungsvorschriften sukzessive überprüfen;

| 10. | möchte im Rahmen der Multi-Level-Governance und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Grundrechte zu einer lebendigen „Kultur der Grundrechte“ beitragen und bittet deshalb die Kommission, auch gegenüber dem AdR regelmäßig darüber zu berichten, wie sie verfahrensmäßig zur effizienten Beachtung der Grundrechte beigetragen hat; |
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10.

möchte im Rahmen der Multi-Level-Governance und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Grundrechte zu einer lebendigen „Kultur der Grundrechte“ beitragen und bittet deshalb die Kommission, auch gegenüber dem AdR regelmäßig darüber zu berichten, wie sie verfahrensmäßig zur effizienten Beachtung der Grundrechte beigetragen hat;

| 11. | begrüßt die 2009 begonnene trilaterale Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischer Agentur für Grundrechte und dem AdR und regt deren Vertiefung und Erweiterung an; |
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11.

begrüßt die 2009 begonnene trilaterale Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischer Agentur für Grundrechte und dem AdR und regt deren Vertiefung und Erweiterung an;

Politik für die Bürger

| 12. | geht davon aus, dass das Recht auf umfassende Freizügigkeit und eine aktive politische Mitwirkung der Bürger Hauptaspekte der Unionsbürgerschaft darstellen; |
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12.

geht davon aus, dass das Recht auf umfassende Freizügigkeit und eine aktive politische Mitwirkung der Bürger Hauptaspekte der Unionsbürgerschaft darstellen;

| 13. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene besonders verpflichtet sind, die Grundsätze der Partizipation, wie sie in den nationalen und regionalen Verfassungen sowie im Vertrag von Lissabon verankert sind, durchzusetzen; |
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13.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene besonders verpflichtet sind, die Grundsätze der Partizipation, wie sie in den nationalen und regionalen Verfassungen sowie im Vertrag von Lissabon verankert sind, durchzusetzen;

| 14. | regt deshalb an, die Erweiterung des Wahlrechts für Unionsbürger über die kommunale und die europäische Ebene hinaus zu prüfen; |
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14.

regt deshalb an, die Erweiterung des Wahlrechts für Unionsbürger über die kommunale und die europäische Ebene hinaus zu prüfen;

| 15. | unterstützt Bestrebungen, Drittstaatlern, die sich legal in der Union aufhalten, abhängig von ihrer Aufenthaltsdauer kommunale Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen; |
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15.

unterstützt Bestrebungen, Drittstaatlern, die sich legal in der Union aufhalten, abhängig von ihrer Aufenthaltsdauer kommunale Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen;

| 16. | teilt die Auffassung des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Europäischen Rates, dass die im Vertrag von Lissabon verankerte Europäische Bürgerinitiative ebenfalls die demokratische Legitimität der Union stärken wird; |
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16.

teilt die Auffassung des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Europäischen Rates, dass die im Vertrag von Lissabon verankerte Europäische Bürgerinitiative ebenfalls die demokratische Legitimität der Union stärken wird;

| 17. | betont die Notwendigkeit eines umfassenden Informationszugangs für die Unionsbürger als Voraussetzung ihrer aktiven politischen Beteiligung; würde es begrüßen, wenn auch in den Mitgliedstaaten ein solch umfassender Informationszugang geschaffen würde, und bittet seine Mitglieder, sich in diesem Sinne einzusetzen; |
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17.

betont die Notwendigkeit eines umfassenden Informationszugangs für die Unionsbürger als Voraussetzung ihrer aktiven politischen Beteiligung; würde es begrüßen, wenn auch in den Mitgliedstaaten ein solch umfassender Informationszugang geschaffen würde, und bittet seine Mitglieder, sich in diesem Sinne einzusetzen;

Ein europäischer Rechtsraum - Vertrauen stärken

| 18. | begrüßt, dass es mit dem Vertrag von Lissabon möglich geworden ist, den Rechtsraum Europa durch entscheidende Fortschritte im Bereich des Zivil- und Strafrechts für die Bürger wirklich wahrnehmbar zu machen; |
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18.

begrüßt, dass es mit dem Vertrag von Lissabon möglich geworden ist, den Rechtsraum Europa durch entscheidende Fortschritte im Bereich des Zivil- und Strafrechts für die Bürger wirklich wahrnehmbar zu machen;

| 19. | betont, dass zur Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme das gegenseitige Vertrauen - unter anderem durch die Einführung von Mindeststandards - gestärkt werden muss; |
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19.

betont, dass zur Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme das gegenseitige Vertrauen - unter anderem durch die Einführung von Mindeststandards - gestärkt werden muss;

| 20. | geht deshalb davon aus, dass der Austausch von Richtern, Staatsanwälten und weiteren Justizangehörigen vor allem auch im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzwerkes - aber auch auf der Grundlage bestehender Städte- und Regionalpartnerschaften - hierzu beiträgt und verstärkt gefördert werden sollte; |
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20.

geht deshalb davon aus, dass der Austausch von Richtern, Staatsanwälten und weiteren Justizangehörigen vor allem auch im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzwerkes - aber auch auf der Grundlage bestehender Städte- und Regionalpartnerschaften - hierzu beiträgt und verstärkt gefördert werden sollte;

| 21. | regt zur Weiterentwicklung der europäischen Rechtskultur auch den intensiven Austausch von Erfahrungen zu alternativen strafrechtlichen Sanktionsformen, zu bereits praktizierten Modellen wie der „Alternative Dispute Resolution (ADR)“ und zu den unterschiedlichen Systemen der juristischen Aus- und Fortbildung an; |
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21.

regt zur Weiterentwicklung der europäischen Rechtskultur auch den intensiven Austausch von Erfahrungen zu alternativen strafrechtlichen Sanktionsformen, zu bereits praktizierten Modellen wie der „Alternative Dispute Resolution (ADR)“ und zu den unterschiedlichen Systemen der juristischen Aus- und Fortbildung an;

| 22. | ist der Auffassung, dass die Methode eines „Gemeinsamen Referenzrahmens“ zur Europäisierung der Gesetzgebung und deren effektiverem Vollzug entscheidend beitragen würde; |
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22.

ist der Auffassung, dass die Methode eines „Gemeinsamen Referenzrahmens“ zur Europäisierung der Gesetzgebung und deren effektiverem Vollzug entscheidend beitragen würde;

| 23. | mahnt an, bei künftigen Legislativakten eine grundrechtsorientierte Folgenabschätzung vorzunehmen und darüber hinaus auch die finanziellen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen auf die Regionen zu berücksichtigen; |
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23.

mahnt an, bei künftigen Legislativakten eine grundrechtsorientierte Folgenabschätzung vorzunehmen und darüber hinaus auch die finanziellen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen auf die Regionen zu berücksichtigen;

Ein freies und sicheres Europa gewährleisten

| 24. | betont die besondere Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Sicherheit der bei ihnen lebenden Menschen und die Entwicklung einer auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität basierenden europäischen Rechtskultur als wichtigstem vorbeugenden Schritt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; |
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24.

betont die besondere Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Sicherheit der bei ihnen lebenden Menschen und die Entwicklung einer auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität basierenden europäischen Rechtskultur als wichtigstem vorbeugenden Schritt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

| 25. | unterstreicht die in der Charta der Grundrechte anerkannte zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen und ist zugleich besorgt über die Instrumentalisierung dieses Grundrechts für fremdenfeindliche, rassistische und extremistische Zwecke; |
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25.

unterstreicht die in der Charta der Grundrechte anerkannte zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen und ist zugleich besorgt über die Instrumentalisierung dieses Grundrechts für fremdenfeindliche, rassistische und extremistische Zwecke;

| 26. | hält daher die Intensivierung und Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches über erfolgreiche Vorgehensweisen zwischen den zuständigen Behörden für dringend erforderlich, um ein freiheitliches Versammlungsrecht zu gewährleisten; |
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26.

hält daher die Intensivierung und Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches über erfolgreiche Vorgehensweisen zwischen den zuständigen Behörden für dringend erforderlich, um ein freiheitliches Versammlungsrecht zu gewährleisten;

| 27. | begrüßt die angekündigte Umsetzung des Aktionsplans zu Gewaltbereitschaft und Radikalisierung und regt an, die Möglichkeit der Einführung europaweiter Mindeststandards der strafrechtlichen Sanktionierung von politisch extremistischen Taten zu prüfen; |
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27.

begrüßt die angekündigte Umsetzung des Aktionsplans zu Gewaltbereitschaft und Radikalisierung und regt an, die Möglichkeit der Einführung europaweiter Mindeststandards der strafrechtlichen Sanktionierung von politisch extremistischen Taten zu prüfen;

| 28. | begrüßt die im Aktionsplan angekündigte Bewertung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Korruption und weist darauf hin, dass dies eine präventiv orientierte Verwaltungskultur sowie eine hohe Transparenz der Verwaltungsvorgänge erfordert; |
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28.

begrüßt die im Aktionsplan angekündigte Bewertung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Korruption und weist darauf hin, dass dies eine präventiv orientierte Verwaltungskultur sowie eine hohe Transparenz der Verwaltungsvorgänge erfordert;

| 29. | betont, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass in der globalen Informationsgesellschaft der Sicherung der Privatsphäre größte Bedeutung zukommt. Eine konsequente Anwendung des Grundrechts auf Datenschutz - auch in den Bereichen der Strafverfolgung und der Kriminalprävention sowie der internationalen Beziehungen - ist deshalb unverzichtbar; |
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29.

betont, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass in der globalen Informationsgesellschaft der Sicherung der Privatsphäre größte Bedeutung zukommt. Eine konsequente Anwendung des Grundrechts auf Datenschutz - auch in den Bereichen der Strafverfolgung und der Kriminalprävention sowie der internationalen Beziehungen - ist deshalb unverzichtbar;

| 30. | geht davon aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Erfahrungen bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes kontinuierlich und frühzeitig beteiligt werden sollten; |
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30.

geht davon aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Erfahrungen bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes kontinuierlich und frühzeitig beteiligt werden sollten;

| 31. | begrüßt die angekündigte Überprüfung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und geht davon aus, dass diese auch im Lichte der Charta der Grundrechte erfolgt; |
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31.

begrüßt die angekündigte Überprüfung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und geht davon aus, dass diese auch im Lichte der Charta der Grundrechte erfolgt;

| 32. | teilt die Intention der „Digitalen Agenda“, dass die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit - auch bei den Abkommen mit Drittstaaten und bei der Beurteilung neuer Geschäftsmodelle der Onlinewirtschaft - das Vertrauen der Menschen in die modernen Kommunikationstechniken stärkt und damit ein wesentliches Hindernis für deren Entwicklung beseitigt; |
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32.

teilt die Intention der „Digitalen Agenda“, dass die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit - auch bei den Abkommen mit Drittstaaten und bei der Beurteilung neuer Geschäftsmodelle der Onlinewirtschaft - das Vertrauen der Menschen in die modernen Kommunikationstechniken stärkt und damit ein wesentliches Hindernis für deren Entwicklung beseitigt;

| 33. | geht davon aus, dass der Einsatz von Videoüberwachung seitens öffentlicher und privater Betreiber einer kritischen Überprüfung bedarf; |
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33.

geht davon aus, dass der Einsatz von Videoüberwachung seitens öffentlicher und privater Betreiber einer kritischen Überprüfung bedarf;

| 34. | bekräftigt seine Stellungnahmen hinsichtlich der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, der Kinderpornographie und des Menschenhandels sowie zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger. Verweist insbesondere auf seine Stellungnahme CdR 136/2006 fin und betont die Notwendigkeit, im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für unbegleitete Minderjährige spezielle Finanzierungsinstrumente zu schaffen, um der besonderen Situation dieser Minderjährigen und der sie aufnehmenden Regionen gerecht zu werden; |
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34.

bekräftigt seine Stellungnahmen hinsichtlich der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, der Kinderpornographie und des Menschenhandels sowie zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger. Verweist insbesondere auf seine Stellungnahme CdR 136/2006 fin und betont die Notwendigkeit, im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für unbegleitete Minderjährige spezielle Finanzierungsinstrumente zu schaffen, um der besonderen Situation dieser Minderjährigen und der sie aufnehmenden Regionen gerecht zu werden;

| 35. | betont die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der bisherigen EU-Maßnahmen zum Opferschutz bzw. deren Umsetzung im Rahmen der von den EU-Regelungen geforderten regelmäßigen Berichterstattung zu evaluieren; |
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35.

betont die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der bisherigen EU-Maßnahmen zum Opferschutz bzw. deren Umsetzung im Rahmen der von den EU-Regelungen geforderten regelmäßigen Berichterstattung zu evaluieren;

| 36. | wiederholt - mit Blick auf aktuelle, grenzüberschreitende, klimatisch bedingte Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, aber auch Flächenbrände - dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gefahrenprävention eine entscheidende Rolle zukommt; |
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36.

wiederholt - mit Blick auf aktuelle, grenzüberschreitende, klimatisch bedingte Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, aber auch Flächenbrände - dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gefahrenprävention eine entscheidende Rolle zukommt;

| 37. | verweist auf seine Forderung nach einem ausgewogenen, gemeinschaftlichen Gesamtkonzept der Union im Bereich des Zivilschutzes, welches den Mitgliedstaaten Raum lässt, eigene Schwerpunkte zu setzen; |
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37.

verweist auf seine Forderung nach einem ausgewogenen, gemeinschaftlichen Gesamtkonzept der Union im Bereich des Zivilschutzes, welches den Mitgliedstaaten Raum lässt, eigene Schwerpunkte zu setzen;

| 38. | sieht der im Aktionsplan angekündigten Bewertung der EU-Katastrophenschutzinstrumente und der Mitteilung über die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der EU mit Interesse entgegen und begrüßt nachdrücklich die angekündigten Vorschläge zur Verlängerung des europäischen Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz; |
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38.

sieht der im Aktionsplan angekündigten Bewertung der EU-Katastrophenschutzinstrumente und der Mitteilung über die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der EU mit Interesse entgegen und begrüßt nachdrücklich die angekündigten Vorschläge zur Verlängerung des europäischen Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz;

| 39. | weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Kriminalprävention hin und fordert die frühzeitige Beteiligung an der Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention sowie beim Aufbau einer Beobachtungsstelle für Kriminalprävention und beim verwaltungsorientierten Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität; |
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39.

weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Kriminalprävention hin und fordert die frühzeitige Beteiligung an der Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention sowie beim Aufbau einer Beobachtungsstelle für Kriminalprävention und beim verwaltungsorientierten Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

| 40. | mahnt bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kriminalstatistik eine besondere Sorgfalt zur Sicherung der Aussagekraft dieser Zahlenwerke an; |
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40.

mahnt bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kriminalstatistik eine besondere Sorgfalt zur Sicherung der Aussagekraft dieser Zahlenwerke an;

Aufbau einer europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik

| 41. | betont - mit Blick auf die soziale Dimension einer ständig zunehmenden Armutswanderung - erneut die Notwendigkeit einer mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften abgestimmten europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Solidarität und der Verantwortung beruht; |
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41.

betont - mit Blick auf die soziale Dimension einer ständig zunehmenden Armutswanderung - erneut die Notwendigkeit einer mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften abgestimmten europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Solidarität und der Verantwortung beruht;

| 42. | ist mit dem Europäischen Parlament der Meinung, dass die gegenwärtige Unterstützung der europäischen Grenzregionen unzureichend ist, und fordert deshalb die Kommission auf, in der geplanten Mitteilung über stärkere Solidarität innerhalb der EU auch Lösungsvorschläge zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen sowie Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Regionen zu entwickeln; |
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42.

ist mit dem Europäischen Parlament der Meinung, dass die gegenwärtige Unterstützung der europäischen Grenzregionen unzureichend ist, und fordert deshalb die Kommission auf, in der geplanten Mitteilung über stärkere Solidarität innerhalb der EU auch Lösungsvorschläge zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen sowie Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Regionen zu entwickeln;

Migration

| 43. | begrüßt eine Einwanderungspolitik, die bereits in den Herkunftsländern ansetzt, darüber hinaus aber auch den Erfordernissen des europäischen Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklung Rechnung trägt; |
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43.

begrüßt eine Einwanderungspolitik, die bereits in den Herkunftsländern ansetzt, darüber hinaus aber auch den Erfordernissen des europäischen Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklung Rechnung trägt;

| 44. | fordert ein kohärenteres Rahmenrecht zur Familienzusammenführung und hält eine sensible Handhabung weiterer Erleichterungen im Bereich der Visa-Abkommen für notwendig; |
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44.

fordert ein kohärenteres Rahmenrecht zur Familienzusammenführung und hält eine sensible Handhabung weiterer Erleichterungen im Bereich der Visa-Abkommen für notwendig;

| 45. | begrüßt grundsätzlich die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen zur nachhaltigen Verhinderung illegaler Immigration; |
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45.

begrüßt grundsätzlich die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen zur nachhaltigen Verhinderung illegaler Immigration;

| 46. | betont, dass die vorgesehenen Maßnahmen den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz nicht unterlaufen dürfen; |
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46.

betont, dass die vorgesehenen Maßnahmen den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz nicht unterlaufen dürfen;

| 47. | bedauert, dass die Kommission im Aktionsplan hinsichtlich eines koordinierten Umgangs mit Menschen ohne Aufenthaltstitel keine Vorschläge und Initiativen ankündigt, die den europäischen Grundrechten Rechnung tragen, und erwartet, dass den Belangen dieser Gruppe sowohl bei der angekündigten Änderung der Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt als auch im Bericht über die Richtlinie über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, Rechnung getragen wird; |
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47.

bedauert, dass die Kommission im Aktionsplan hinsichtlich eines koordinierten Umgangs mit Menschen ohne Aufenthaltstitel keine Vorschläge und Initiativen ankündigt, die den europäischen Grundrechten Rechnung tragen, und erwartet, dass den Belangen dieser Gruppe sowohl bei der angekündigten Änderung der Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt als auch im Bericht über die Richtlinie über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, Rechnung getragen wird;

| 48. | vertritt die Auffassung, dass Rückansiedlungsprogramme grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden sollten und dass die Rückführung zu nachhaltiger, sozialer Integration der hiervon betroffenen Menschen führen sollte; |
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48.

vertritt die Auffassung, dass Rückansiedlungsprogramme grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden sollten und dass die Rückführung zu nachhaltiger, sozialer Integration der hiervon betroffenen Menschen führen sollte;

| 49. | bedauert, dass der Aktionsplan bisher keine Verbesserung der Rechte und Pflichten von Menschen aus Drittstaaten vorsieht, |
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49.

bedauert, dass der Aktionsplan bisher keine Verbesserung der Rechte und Pflichten von Menschen aus Drittstaaten vorsieht,

| 50. | betont auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik die Notwendigkeit der Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes bei den im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen zur Datensicherung und zum Datenaustausch bzw. bei deren Überprüfung; |
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50.

betont auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik die Notwendigkeit der Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes bei den im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen zur Datensicherung und zum Datenaustausch bzw. bei deren Überprüfung;

| 51. | begrüßt die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Integration und fordert dazu auf, den Ausschuss der Regionen frühzeitig an der Erstellung der Mitteilung über eine EU-Integrationsagenda und bei der Entwicklung des angekündigten Koordinationsmechanismus’ zu beteiligen; |
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51.

begrüßt die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Integration und fordert dazu auf, den Ausschuss der Regionen frühzeitig an der Erstellung der Mitteilung über eine EU-Integrationsagenda und bei der Entwicklung des angekündigten Koordinationsmechanismus’ zu beteiligen;

| 52. | mahnt bei den angekündigten statistischen Maßnahmen die Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses von Erkenntnisgewinn und damit verbundenem Aufwand an; |
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52.

mahnt bei den angekündigten statistischen Maßnahmen die Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses von Erkenntnisgewinn und damit verbundenem Aufwand an;

| 53. | würde die Einrichtung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Europäischen Parlament begrüßen, der sich insbesondere mit den spezifischen Problemen der Drittstaatsangehörigen befassen sollte; |
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53.

würde die Einrichtung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Europäischen Parlament begrüßen, der sich insbesondere mit den spezifischen Problemen der Drittstaatsangehörigen befassen sollte;

Asylpolitik

| 54. | fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die im Aktionsplan angekündigte Schaffung von vergleichbaren Entscheidungskriterien und Entscheidungsgrundlagen für Asylentscheidungen zügig zu verwirklichen; |
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54.

fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die im Aktionsplan angekündigte Schaffung von vergleichbaren Entscheidungskriterien und Entscheidungsgrundlagen für Asylentscheidungen zügig zu verwirklichen;

| 55. | hält die Einhaltung von Mindeststandards, die den Ansprüchen der Grund- und Menschenrechte gerecht werden, bei der Unterbringung von Asylsuchenden für ebenso erforderlich wie bei Regelungen zur Bewegungsfreiheit der Asylbewerber; |
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55.

hält die Einhaltung von Mindeststandards, die den Ansprüchen der Grund- und Menschenrechte gerecht werden, bei der Unterbringung von Asylsuchenden für ebenso erforderlich wie bei Regelungen zur Bewegungsfreiheit der Asylbewerber;

Globales Europa - Die außenpolitischen Aspekte des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

| 56. | begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon eine effektivere Gestaltung der EU-Außenbeziehungen unter stärkerer Einbeziehung menschenrechtsorientierter und entwicklungspolitischer Ziele ermöglicht; |
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56.

begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon eine effektivere Gestaltung der EU-Außenbeziehungen unter stärkerer Einbeziehung menschenrechtsorientierter und entwicklungspolitischer Ziele ermöglicht;

| 57. | begrüßt die Zusicherung der Kommission, zusammen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission auf die Kohärenz zwischen den Außenbeziehungen und der externen Dimension der Justiz- und Innenthemen sowie der Entwicklungszusammenarbeit zu achten; |
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57.

begrüßt die Zusicherung der Kommission, zusammen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission auf die Kohärenz zwischen den Außenbeziehungen und der externen Dimension der Justiz- und Innenthemen sowie der Entwicklungszusammenarbeit zu achten;

| 58. | begrüßt, dass auch der Aktionsplan auf gemeinsame Interessen im Zusammenhang mit der legalen und illegalen Migration (Einwanderung, Asyl, Kooperation in Grenzschutzangelegenheiten) eingeht sowie die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, die geografische Schwerpunktsetzung bei einzelnen Themen, Rahmenbedingungen für Informationsaustausch, Garantien für Grund- und Menschenrechtsschutz, Transparenz und freien Informationszugang, Datenschutz sowie damit zusammenhängende Rechtsschutzgarantien für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige berücksichtigt; |
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58.

begrüßt, dass auch der Aktionsplan auf gemeinsame Interessen im Zusammenhang mit der legalen und illegalen Migration (Einwanderung, Asyl, Kooperation in Grenzschutzangelegenheiten) eingeht sowie die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, die geografische Schwerpunktsetzung bei einzelnen Themen, Rahmenbedingungen für Informationsaustausch, Garantien für Grund- und Menschenrechtsschutz, Transparenz und freien Informationszugang, Datenschutz sowie damit zusammenhängende Rechtsschutzgarantien für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige berücksichtigt;

| 59. | regt an, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer, die Plattformen der Östlichen Partnerschaft und andere einschlägige Netzwerke in die Diskussion von Themen, welche die externe Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berühren, einzubeziehen; |
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59.

regt an, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer, die Plattformen der Östlichen Partnerschaft und andere einschlägige Netzwerke in die Diskussion von Themen, welche die externe Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berühren, einzubeziehen;

| 60. | hält es für wichtig, das große Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere in Fragen der Integration von Migranten und Asylbewerbern, zu nutzen und zu stärken; |
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60.

hält es für wichtig, das große Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere in Fragen der Integration von Migranten und Asylbewerbern, zu nutzen und zu stärken;

| 61. | hält es für erforderlich, regelmäßige Evaluierungen auch in diesem Bereich durchzuführen, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Umsetzung der Maßnahmen dieser neuen EU-Außenpolitik sicherzustellen. |
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61.

hält es für erforderlich, regelmäßige Evaluierungen auch in diesem Bereich durchzuführen, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Umsetzung der Maßnahmen dieser neuen EU-Außenpolitik sicherzustellen.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/54 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/54

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Belarus und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Belarus und der EU“

2011/C 42/11

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | empfiehlt der EU, an einem umfassenden, offenen und strukturierten Dialog mit den belarussischen Behörden, oppositionellen Bewegungen und der Zivilgesellschaft festzuhalten und Belarus zu vermitteln, dass nach wie vor die Ratifizierung des PKA und die wirksame Nutzung aller Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente (ENPI) und ihrer ökonomischen Vorteile erfolgen kann, wenn die Regierung im Gegenzug zu einem tatsächlichen Wandel bereit ist und die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet und des Weiteren Reformen zur Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durchführt; |
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—

empfiehlt der EU, an einem umfassenden, offenen und strukturierten Dialog mit den belarussischen Behörden, oppositionellen Bewegungen und der Zivilgesellschaft festzuhalten und Belarus zu vermitteln, dass nach wie vor die Ratifizierung des PKA und die wirksame Nutzung aller Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente (ENPI) und ihrer ökonomischen Vorteile erfolgen kann, wenn die Regierung im Gegenzug zu einem tatsächlichen Wandel bereit ist und die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet und des Weiteren Reformen zur Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durchführt;

| — | setzt sich dafür ein, bestehende Formen der territorialen Zusammenarbeit mit Belarus, u.a. mittels passender INTERREG-Programme in den Grenzregionen der EU fortzuführen und auszubauen und ermutigt die dortigen Gebietskörperschaften und NRO zu weiteren Projekten, um Verbindungen über die Grenzen hinweg zu pflegen und diese durchlässiger zu machen; |
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setzt sich dafür ein, bestehende Formen der territorialen Zusammenarbeit mit Belarus, u.a. mittels passender INTERREG-Programme in den Grenzregionen der EU fortzuführen und auszubauen und ermutigt die dortigen Gebietskörperschaften und NRO zu weiteren Projekten, um Verbindungen über die Grenzen hinweg zu pflegen und diese durchlässiger zu machen;

| — | fordert nachdrücklich die belarussische Regierung dazu auf, auch oppositionelle Repräsentanten in die belarussische Delegation zur parlamentarischen EURONEST-Versammlung zu entsenden; |
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—

fordert nachdrücklich die belarussische Regierung dazu auf, auch oppositionelle Repräsentanten in die belarussische Delegation zur parlamentarischen EURONEST-Versammlung zu entsenden;

| — | lädt Repräsentanten der belarussischen Gebietskörperschaften und Vertreter demokratischer NRO zur Teilnahme als Beobachter bei Versammlungen der Gebietskörperschaften der EU-Staaten ein, um weitere „Twinning“-Projekte anzuregen und den persönlichen Austausch zwischen den Menschen voranzutreiben; |
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lädt Repräsentanten der belarussischen Gebietskörperschaften und Vertreter demokratischer NRO zur Teilnahme als Beobachter bei Versammlungen der Gebietskörperschaften der EU-Staaten ein, um weitere „Twinning“-Projekte anzuregen und den persönlichen Austausch zwischen den Menschen voranzutreiben;

| — | empfiehlt noch stärker auf etablierte Plattformen des Meinungsaustauschs, z.B. das Civil Society Forum oder das Minsker Forum bei der Niederlassung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund in Minsk (IBB Johannes Rau), aufzubauen und den Dialog zwischen offiziellen Vertretern aus Belarus, Opposition, NRO, Wissenschaftlern und Medien systematisch zu vertiefen und zu institutionalisieren. |
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empfiehlt noch stärker auf etablierte Plattformen des Meinungsaustauschs, z.B. das Civil Society Forum oder das Minsker Forum bei der Niederlassung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund in Minsk (IBB Johannes Rau), aufzubauen und den Dialog zwischen offiziellen Vertretern aus Belarus, Opposition, NRO, Wissenschaftlern und Medien systematisch zu vertiefen und zu institutionalisieren.

| Berichterstatter | : | Werner Heinrich Jostmeier (DE/EVP), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen |
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Berichterstatter

:

Werner Heinrich Jostmeier (DE/EVP), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist auf die Bedeutung von Belarus, seiner Geschichte, seiner kulturellen Identität und seines kulturelles Erbe hin. Gerade diese Faktoren lassen Belarus zu einem Schlüsselstaat für die gesamte Entwicklung Osteuropas und zu einer Brücke zwischen Ost und West für die weitere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion werden. Die Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft hat somit eine hohe strategische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung für unsere Mitgliedstaaten; |
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1.

weist auf die Bedeutung von Belarus, seiner Geschichte, seiner kulturellen Identität und seines kulturelles Erbe hin. Gerade diese Faktoren lassen Belarus zu einem Schlüsselstaat für die gesamte Entwicklung Osteuropas und zu einer Brücke zwischen Ost und West für die weitere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion werden. Die Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft hat somit eine hohe strategische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung für unsere Mitgliedstaaten;

| 2. | erkennt zugleich an, dass die historische und kulturelle Entwicklung berücksichtigt werden muss bei der Art und Weise der Heranführung der Republik Belarus an die EU durch eine sorgsame Auswahl und Anwendung von EU-Instrumenten zur Demokratisierung und Modernisierung regionaler und lokaler Selbstverwaltungen; |
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2.

erkennt zugleich an, dass die historische und kulturelle Entwicklung berücksichtigt werden muss bei der Art und Weise der Heranführung der Republik Belarus an die EU durch eine sorgsame Auswahl und Anwendung von EU-Instrumenten zur Demokratisierung und Modernisierung regionaler und lokaler Selbstverwaltungen;

| 3. | weist darauf hin, dass der Fortschritt der Östlichen Partnerschaft in allen Teilnahmestaaten an der Östlichen Partnerschaft differenziert und individuell bewertet werden sollte. Besonders weil es keine universelle Formel für die Demokratisierung von Staaten gibt, vor allem nicht für ex-kommunistische Staaten in Osteuropa, die in ihrer Geschichte nur wenig Erfahrung mit Rechtstaatlichkeit, sozialer Mobilität und marktwirtschaftlichen Freiheiten haben. Der Ausschuss der Regionen versteht, dass jedes Land seine eigene Geschichte hat und demzufolge ein eigenes Tempo bei der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugestanden werden kann; |
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3.

weist darauf hin, dass der Fortschritt der Östlichen Partnerschaft in allen Teilnahmestaaten an der Östlichen Partnerschaft differenziert und individuell bewertet werden sollte. Besonders weil es keine universelle Formel für die Demokratisierung von Staaten gibt, vor allem nicht für ex-kommunistische Staaten in Osteuropa, die in ihrer Geschichte nur wenig Erfahrung mit Rechtstaatlichkeit, sozialer Mobilität und marktwirtschaftlichen Freiheiten haben. Der Ausschuss der Regionen versteht, dass jedes Land seine eigene Geschichte hat und demzufolge ein eigenes Tempo bei der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugestanden werden kann;

| 4. | hebt zugleich auch hervor, dass ein Staat wie Belarus, der Bereitschaft demonstriert, an der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen und an der Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union und auch zum Europarat interessiert ist, auch bereit sein muss, sich zu universellen Menschenrechten und der Abschaffung der Todesstrafe zu bekennen und demzufolge bereit sein, einen wirklichen Reformkurs einzuschlagen und umzusetzen, beispielsweise durch stärkere Teilnahme an „Twinning“-Projekten, durch Ausbau von Städtepartnerschaften und Diskussionsforen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und durch eine Stärkung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarstaaten Polen, Litauen und Lettland. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission den Stand ihrer Beziehungen zu Belarus im Oktober 2010 neu bewertet und unter Umständen fundamentale Rückschlüsse für die künftige Zusammenarbeit und weitere Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft zieht; |
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4.

hebt zugleich auch hervor, dass ein Staat wie Belarus, der Bereitschaft demonstriert, an der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen und an der Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union und auch zum Europarat interessiert ist, auch bereit sein muss, sich zu universellen Menschenrechten und der Abschaffung der Todesstrafe zu bekennen und demzufolge bereit sein, einen wirklichen Reformkurs einzuschlagen und umzusetzen, beispielsweise durch stärkere Teilnahme an „Twinning“-Projekten, durch Ausbau von Städtepartnerschaften und Diskussionsforen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und durch eine Stärkung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarstaaten Polen, Litauen und Lettland. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission den Stand ihrer Beziehungen zu Belarus im Oktober 2010 neu bewertet und unter Umständen fundamentale Rückschlüsse für die künftige Zusammenarbeit und weitere Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft zieht;

| 5. | weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen, als bürgernahe Institution der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, hierbei für Belarus ein genuiner Partner für die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist. Die vielfältigen Kontakte bieten sich hervorragend zur Verständigung mit Belarus an, um „von unten nach oben“ einen Beitrag zur Demokratisierung und Verbesserung der Situation der Menschen in Belarus zu leisten; |
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5.

weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen, als bürgernahe Institution der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, hierbei für Belarus ein genuiner Partner für die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist. Die vielfältigen Kontakte bieten sich hervorragend zur Verständigung mit Belarus an, um „von unten nach oben“ einen Beitrag zur Demokratisierung und Verbesserung der Situation der Menschen in Belarus zu leisten;

Strategische Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus und Forderungen an die belarussische Regierung

| 6. | weist darauf hin, dass das 1995 ausgearbeitete bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Belarus bis heute vom Europäischen Parlament nicht ratifiziert werden konnte und somit die formelle Grundlage der Zusammenarbeit fehlt, da bislang die belarussischen Anstrengungen hierfür nicht ausreichten. Belarus ist als einziges Teilnehmerland der Östlichen Partnerschaft kein vollwertiger Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und erfüllt auch nicht die Standardanforderungen des Europarats und der Europäischen Union, u.a. bei der Frage eines Moratoriums für Todesurteile und Hinrichtungen. Daher können gegenwärtig nur einzelne multilaterale Programme und Instrumente der ENP zur Anwendung kommen; |
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6.

weist darauf hin, dass das 1995 ausgearbeitete bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Belarus bis heute vom Europäischen Parlament nicht ratifiziert werden konnte und somit die formelle Grundlage der Zusammenarbeit fehlt, da bislang die belarussischen Anstrengungen hierfür nicht ausreichten. Belarus ist als einziges Teilnehmerland der Östlichen Partnerschaft kein vollwertiger Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und erfüllt auch nicht die Standardanforderungen des Europarats und der Europäischen Union, u.a. bei der Frage eines Moratoriums für Todesurteile und Hinrichtungen. Daher können gegenwärtig nur einzelne multilaterale Programme und Instrumente der ENP zur Anwendung kommen;

| 7. | befürwortet die Entscheidung der EU, die Beziehungen zu Belarus gerade über die Verbesserung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit zu intensivieren und Belarus über die Initiative der ÖstP mittels der ENP-Finanzinstrumente einzubinden und dabei im Hinblick auf die bevorstehende Re-Evaluierung der EU zur Zusammenarbeit mit Belarus im Oktober 2010 die weitere Integration von Fortschritten bei der Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft abhängig zu machen; |
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7.

befürwortet die Entscheidung der EU, die Beziehungen zu Belarus gerade über die Verbesserung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit zu intensivieren und Belarus über die Initiative der ÖstP mittels der ENP-Finanzinstrumente einzubinden und dabei im Hinblick auf die bevorstehende Re-Evaluierung der EU zur Zusammenarbeit mit Belarus im Oktober 2010 die weitere Integration von Fortschritten bei der Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft abhängig zu machen;

| 8. | begrüßt, dass der Ausschuss der Regionen von der Europäischen Kommission dazu eingeladen ist, einen Beitrag zur ÖstP zu leisten und signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln die ÖstP zu unterstützen und auf Belarus zuzugehen; |
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8.

begrüßt, dass der Ausschuss der Regionen von der Europäischen Kommission dazu eingeladen ist, einen Beitrag zur ÖstP zu leisten und signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln die ÖstP zu unterstützen und auf Belarus zuzugehen;

| 9. | hat positiv registriert, dass die belarussische Regierung in der jüngeren Vergangenheit zunächst erste Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und Rechtsstaatlichkeit unternommen hat, darunter die Freilassung politischer Gefangener, die Zustimmung zur Eröffnung eines Delegationsbüros der EU-Kommission in Minsk und Duldung des Civil Society Forum, das explizit für Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus eintritt; |
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9.

hat positiv registriert, dass die belarussische Regierung in der jüngeren Vergangenheit zunächst erste Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und Rechtsstaatlichkeit unternommen hat, darunter die Freilassung politischer Gefangener, die Zustimmung zur Eröffnung eines Delegationsbüros der EU-Kommission in Minsk und Duldung des Civil Society Forum, das explizit für Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus eintritt;

| 10. | stellt zufrieden fest, dass die Anwendung von Demokratie und Menschenrechte fördernder ENP-Instrumente und Aktionsprogramme wie TAIEX oder EIDHR erste Verbesserungen der politischen Situation in Belarus bewirkt haben; |
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10.

stellt zufrieden fest, dass die Anwendung von Demokratie und Menschenrechte fördernder ENP-Instrumente und Aktionsprogramme wie TAIEX oder EIDHR erste Verbesserungen der politischen Situation in Belarus bewirkt haben;

| 11. | begrüßt ferner die Zusammenarbeit von Belarus mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE im Bereich der Wahlgesetzgebung und ermuntert Belarus dazu, diese Zusammenarbeit mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen Ende 2010/Anfang 2011 fortzusetzen, um einen fairen und transparenten Verlauf der Wahlen zu garantieren. Dazu gehört ebenfalls, dass internationale Beobachter zu den Wahlen zugelassen und ihnen Zugang zu allen vor- und nachbereitenden Wahlvorgängen eingeräumt werden; |
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11.

begrüßt ferner die Zusammenarbeit von Belarus mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE im Bereich der Wahlgesetzgebung und ermuntert Belarus dazu, diese Zusammenarbeit mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen Ende 2010/Anfang 2011 fortzusetzen, um einen fairen und transparenten Verlauf der Wahlen zu garantieren. Dazu gehört ebenfalls, dass internationale Beobachter zu den Wahlen zugelassen und ihnen Zugang zu allen vor- und nachbereitenden Wahlvorgängen eingeräumt werden;

| 12. | erinnert an die Bedeutung der Wahlbeobachtungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates unter Beteiligung des AdR und empfiehlt, ihre gemeinsamen Delegationen auch künftig an der Wahlbeobachtung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Weißrusslands zu beteiligen; |
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12.

erinnert an die Bedeutung der Wahlbeobachtungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates unter Beteiligung des AdR und empfiehlt, ihre gemeinsamen Delegationen auch künftig an der Wahlbeobachtung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Weißrusslands zu beteiligen;

| 13. | begrüßt die seit Anfang 2009 sich überwiegend positiv entwickelnden Beziehungen zwischen Belarus mit anderen ÖstP-Staaten. Die diplomatischen Aktivitäten zwischen Belarus mit der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan deuten auf eine eigenständige, multilaterale Entwicklung einer regionalen Kooperation der Länder des Raumes zwischen Ostsee und Schwarzem Meer hin; |
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13.

begrüßt die seit Anfang 2009 sich überwiegend positiv entwickelnden Beziehungen zwischen Belarus mit anderen ÖstP-Staaten. Die diplomatischen Aktivitäten zwischen Belarus mit der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan deuten auf eine eigenständige, multilaterale Entwicklung einer regionalen Kooperation der Länder des Raumes zwischen Ostsee und Schwarzem Meer hin;

| 14. | stellt aber mit großer Sorge fest, dass das Verhältnis zwischen der EU und Belarus in der ersten Jahreshälfte 2010 infolge der wieder zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus, systematischen Repressionen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und der enttäuschend verlaufenen Kommunalwahl zu stagnieren droht, bei der unter den landesweit etwa 25 000 zugelassenen Kandidaten nur zwei Prozent Oppositionelle waren; |
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14.

stellt aber mit großer Sorge fest, dass das Verhältnis zwischen der EU und Belarus in der ersten Jahreshälfte 2010 infolge der wieder zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus, systematischen Repressionen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und der enttäuschend verlaufenen Kommunalwahl zu stagnieren droht, bei der unter den landesweit etwa 25 000 zugelassenen Kandidaten nur zwei Prozent Oppositionelle waren;

| 15. | zeigt sich zugleich ernsthaft besorgt über jüngsten Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit und Behinderungen der Arbeit ausländischer Medienvertreter, Einschränkungen der Freiheit ethnischer Minderheiten in Belarus,, der Vollstreckung zweier Todesurteile im März, des Weiteren restriktiven Aktionen und Programmen gegen Oppositionelle im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes und der landesweiten Aktion des belarussischen Geheimdienstes gegen die Kampagne „Tell the truth“ am 18. Mai 2010, bei der zahlreiche Wohnungen und Büros von Oppositionellen durchsucht wurden ... Der Ausschuss der Regionen beobachtet mit wachsender Besorgnis die aktuellen repressiven Maßnahmen der Regierung zur Zensur der Medienfreiheit, insbesondere des Internets, das für die Kommunikation unter oppositionellen Bewegungen von enormer Bedeutung ist und ebenfalls beim künftigen Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielt; |
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15.

zeigt sich zugleich ernsthaft besorgt über jüngsten Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit und Behinderungen der Arbeit ausländischer Medienvertreter, Einschränkungen der Freiheit ethnischer Minderheiten in Belarus,, der Vollstreckung zweier Todesurteile im März, des Weiteren restriktiven Aktionen und Programmen gegen Oppositionelle im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes und der landesweiten Aktion des belarussischen Geheimdienstes gegen die Kampagne „Tell the truth“ am 18. Mai 2010, bei der zahlreiche Wohnungen und Büros von Oppositionellen durchsucht wurden ... Der Ausschuss der Regionen beobachtet mit wachsender Besorgnis die aktuellen repressiven Maßnahmen der Regierung zur Zensur der Medienfreiheit, insbesondere des Internets, das für die Kommunikation unter oppositionellen Bewegungen von enormer Bedeutung ist und ebenfalls beim künftigen Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielt;

| 16. | fordert die belarussische Regierung nachdrücklich dazu auf, auf den Weg zur Demokratisierung zurückzukehren und zur unverzüglichen Einstellung der Verhängung und Ausführung der Todesstrafe, Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie dem Stopp von Einschränkungen, Benachteiligungen und Diskriminierung der ethnischen Minderheiten in Belarus in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu kommen; |
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16.

fordert die belarussische Regierung nachdrücklich dazu auf, auf den Weg zur Demokratisierung zurückzukehren und zur unverzüglichen Einstellung der Verhängung und Ausführung der Todesstrafe, Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie dem Stopp von Einschränkungen, Benachteiligungen und Diskriminierung der ethnischen Minderheiten in Belarus in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu kommen;

| 17. | appelliert nachdrücklich an die belarussische Führung, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl wesentliche Fortschritte in folgenden Bereichen nachzuweisen: ein funktionierendes Moratorium zur Todesstrafe, umfassende Meinungsfreiheit, Gewährleistung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Religionsfreiheit, Gewährleistung politischer Rechte für oppositionelle Bewegungen; |
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17.

appelliert nachdrücklich an die belarussische Führung, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl wesentliche Fortschritte in folgenden Bereichen nachzuweisen: ein funktionierendes Moratorium zur Todesstrafe, umfassende Meinungsfreiheit, Gewährleistung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Religionsfreiheit, Gewährleistung politischer Rechte für oppositionelle Bewegungen;

| 18. | fordert nachdrücklich die belarussische Regierung dazu auf, auch oppositionelle Repräsentanten in die belarussische Delegation zur parlamentarischen EURONEST-Versammlung zu entsenden; |
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18.

fordert nachdrücklich die belarussische Regierung dazu auf, auch oppositionelle Repräsentanten in die belarussische Delegation zur parlamentarischen EURONEST-Versammlung zu entsenden;

| 19. | stellt fest, dass in Belarus in Bezug auf die regionale und lokale Selbstverwaltung weitreichende Modernisierungsmaßnahmen notwendig sind, um






  — | eine funktionierende Verwaltungs- und Steuerdezentralisierung zu erreichen, |
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19.

stellt fest, dass in Belarus in Bezug auf die regionale und lokale Selbstverwaltung weitreichende Modernisierungsmaßnahmen notwendig sind, um

—

eine funktionierende Verwaltungs- und Steuerdezentralisierung zu erreichen,

| — | das asymmetrische Machtgefüge zwischen starker Zentralregierung und schwacher lokaler bzw. regionaler Ebene bei der Finanz- und Ressourcenteilung aufzulösen, |
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das asymmetrische Machtgefüge zwischen starker Zentralregierung und schwacher lokaler bzw. regionaler Ebene bei der Finanz- und Ressourcenteilung aufzulösen,

| — | bessere Strukturbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften zur Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen, |
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bessere Strukturbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften zur Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen,

| — | Verwaltungskapazitäten nachgeordneter Bereiche zu erhöhen; |
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—

Verwaltungskapazitäten nachgeordneter Bereiche zu erhöhen;

| 20. | ist der Überzeugung, dass damit ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der belarussischen Bürgerinnen und Bürger geschaffen würde. Der Ausschuss der Regionen bietet seine Unterstützung zur Modernisierung der Gebietskörperschaften an; |
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20.

ist der Überzeugung, dass damit ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der belarussischen Bürgerinnen und Bürger geschaffen würde. Der Ausschuss der Regionen bietet seine Unterstützung zur Modernisierung der Gebietskörperschaften an;

| 21. | weist nachdrücklich darauf hin, dass ein erneuter Stillstand der Beziehungen zwischen EU und Belarus negative Auswirkungen auf das sich entwickelnde Engagement der Zivilgesellschaft und die aktuell pro-europäische Stimmung unter den belarussischen Bürgerinnen und Bürger hätte; |
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21.

weist nachdrücklich darauf hin, dass ein erneuter Stillstand der Beziehungen zwischen EU und Belarus negative Auswirkungen auf das sich entwickelnde Engagement der Zivilgesellschaft und die aktuell pro-europäische Stimmung unter den belarussischen Bürgerinnen und Bürger hätte;

| 22. | weist auf die Bedeutung der lebendigen Städtepartnerschaften zwischen EU-Staaten und Belarus hin, z.B. zwischen Minsk und Bonn. Städtepartnerschaften bilden mit ihrem enormen Erfahrungsschatz, Kontakten und Netzwerken eine wichtige Säule für die weitere Demokratisierung in Belarus und die Annäherung an die EU. Sie motivieren Offizielle und Bürger, ihr Engagement und Wissen in eine derartige Partnerschaft einzubringen; |
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22.

weist auf die Bedeutung der lebendigen Städtepartnerschaften zwischen EU-Staaten und Belarus hin, z.B. zwischen Minsk und Bonn. Städtepartnerschaften bilden mit ihrem enormen Erfahrungsschatz, Kontakten und Netzwerken eine wichtige Säule für die weitere Demokratisierung in Belarus und die Annäherung an die EU. Sie motivieren Offizielle und Bürger, ihr Engagement und Wissen in eine derartige Partnerschaft einzubringen;

| 23. | weist mit Blick auf die Stärkung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf die grundlegende Bedingung gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Polen hin. Sie müssen freundschaftlich ausgestaltet sein und allen ethnischen Minderheiten im eigenen Lande eine angemessene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle beimessen damit ein dauerhaft stabiles Verhältnis in gegenseitigem Respekt erfolgen kann; |
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23.

weist mit Blick auf die Stärkung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf die grundlegende Bedingung gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Polen hin. Sie müssen freundschaftlich ausgestaltet sein und allen ethnischen Minderheiten im eigenen Lande eine angemessene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle beimessen damit ein dauerhaft stabiles Verhältnis in gegenseitigem Respekt erfolgen kann;

Politische Empfehlungen für die weitere Zusammenarbeit:

| 24. | empfiehlt der EU, an einem umfassenden, offenen und strukturierten Dialog mit den belarussischen Behörden, oppositionellen Bewegungen und der Zivilgesellschaft festzuhalten und Belarus zu vermitteln, dass nach wie vor die Ratifizierung des PKA und die wirksame Nutzung aller Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente (ENPI) und ihrer ökonomischen Vorteile erfolgen kann, wenn die Regierung im Gegenzug zu einem tatsächlichen Wandel bereit ist und die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet und des Weiteren Reformen zur Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durchführt; |
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24.

empfiehlt der EU, an einem umfassenden, offenen und strukturierten Dialog mit den belarussischen Behörden, oppositionellen Bewegungen und der Zivilgesellschaft festzuhalten und Belarus zu vermitteln, dass nach wie vor die Ratifizierung des PKA und die wirksame Nutzung aller Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente (ENPI) und ihrer ökonomischen Vorteile erfolgen kann, wenn die Regierung im Gegenzug zu einem tatsächlichen Wandel bereit ist und die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet und des Weiteren Reformen zur Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durchführt;

| 25. | empfiehlt demzufolge der EU nachdrücklich, in Zukunft die Zusage bzw. Durchführung humanitärer Hilfsprojekte und die Anwendung von Finanzinstrumenten noch stärker an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Einrichtung eines funktionierenden Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus zu binden. Zugleich muss die EU weiterhin und verstärkt sehr großen Wert darauf legen, dass die verausgabten Mittel zweckrichtig verwendet werden und der humanitären und rechtsstaatlichen Entwicklung in Belarus zugute kommen und nicht dazu dienen, die autoritären Strukturen und das autoritäre Regime in Minsk zu stärken; |
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25.

empfiehlt demzufolge der EU nachdrücklich, in Zukunft die Zusage bzw. Durchführung humanitärer Hilfsprojekte und die Anwendung von Finanzinstrumenten noch stärker an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Einrichtung eines funktionierenden Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus zu binden. Zugleich muss die EU weiterhin und verstärkt sehr großen Wert darauf legen, dass die verausgabten Mittel zweckrichtig verwendet werden und der humanitären und rechtsstaatlichen Entwicklung in Belarus zugute kommen und nicht dazu dienen, die autoritären Strukturen und das autoritäre Regime in Minsk zu stärken;

| 26. | rät der EU, die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Belarus bis zur Durchführung der kommenden Präsidentschaftswahlen Ende 2010 / Anfang 2011 weiterhin genau zu beobachten und erst danach Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit zu ziehen und nicht bereits (wie bislang geplant) im Herbst 2010 eine Re-Evaluierung durchzuführen; |
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26.

rät der EU, die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Belarus bis zur Durchführung der kommenden Präsidentschaftswahlen Ende 2010 / Anfang 2011 weiterhin genau zu beobachten und erst danach Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit zu ziehen und nicht bereits (wie bislang geplant) im Herbst 2010 eine Re-Evaluierung durchzuführen;

| 27. | fordert den KGRE dazu auf, die Wahlen in Belarus zu beobachten, ob die Vorbereitungen und Durchführungen den allgemeinen Bedingungen des Europarats entsprechen; der AdR bietet hierzu eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit bei der Wahlbeobachtung an; |
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27.

fordert den KGRE dazu auf, die Wahlen in Belarus zu beobachten, ob die Vorbereitungen und Durchführungen den allgemeinen Bedingungen des Europarats entsprechen; der AdR bietet hierzu eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit bei der Wahlbeobachtung an;

| 28. | rät der EU, bis Anfang des Jahres 2011 einen gesonderten Zwischenbericht über die Beziehungen mit Belarus seit Wiederaufnahme der Kontakte zu Belarus im Oktober 2008 vorzulegen, um selbstkritisch das eigene Engagement in Belarus der vergangenen 24 Monate zu bewerten und daraus Rückschlüsse für die weitere Zusammenarbeit mit demokratischen NGO aus Belarus zu ziehen; |
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28.

rät der EU, bis Anfang des Jahres 2011 einen gesonderten Zwischenbericht über die Beziehungen mit Belarus seit Wiederaufnahme der Kontakte zu Belarus im Oktober 2008 vorzulegen, um selbstkritisch das eigene Engagement in Belarus der vergangenen 24 Monate zu bewerten und daraus Rückschlüsse für die weitere Zusammenarbeit mit demokratischen NGO aus Belarus zu ziehen;

| 29. | empfiehlt allen europäischen Institutionen, sich weiterhin mit demokratischen Akteuren in Belarus zu solidarisieren und insbesondere die Kontakte zur lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken, um die Machtkonzentration in Minsk auszugleichen. Ziel hierbei sollte sein, offene und demokratisch gesinnte Meinungsbildner vor allem auf lokaler Ebene und in Grenzregionen zu den EU-Mitgliedstaaten aktiv in Kooperationsgespräche einzubeziehen, um die innenpolitische Entwicklung in Belarus „von unten nach oben“ positiv zu beeinflussen; |
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29.

empfiehlt allen europäischen Institutionen, sich weiterhin mit demokratischen Akteuren in Belarus zu solidarisieren und insbesondere die Kontakte zur lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken, um die Machtkonzentration in Minsk auszugleichen. Ziel hierbei sollte sein, offene und demokratisch gesinnte Meinungsbildner vor allem auf lokaler Ebene und in Grenzregionen zu den EU-Mitgliedstaaten aktiv in Kooperationsgespräche einzubeziehen, um die innenpolitische Entwicklung in Belarus „von unten nach oben“ positiv zu beeinflussen;

| 30. | empfiehlt noch stärker auf etablierte Plattformen des Meinungsaustauschs, z.B. das Civil Society Forum oder das Minsker Forum bei der Niederlassung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund in Minsk (IBB Johannes Rau), aufzubauen und den Dialog zwischen offiziellen Vertretern aus Belarus, Opposition, NRO, Wissenschaftlern und Medien systematisch zu vertiefen und zu institutionalisieren; |
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30.

empfiehlt noch stärker auf etablierte Plattformen des Meinungsaustauschs, z.B. das Civil Society Forum oder das Minsker Forum bei der Niederlassung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund in Minsk (IBB Johannes Rau), aufzubauen und den Dialog zwischen offiziellen Vertretern aus Belarus, Opposition, NRO, Wissenschaftlern und Medien systematisch zu vertiefen und zu institutionalisieren;

| 31. | rät dazu, bei der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Dialogs mit demokratiewilligen Bewegungen und Oppositionsparteien in Belarus vor allem das Thema der Medien- und Pressefreiheit zu fokussieren: Seit dem Spätherbst 2009 hat die belarussische Regierung verschiedene Maßnahmen zur Behinderung der heimischen und ausländischen Presse und Regulierung des Internets verabschiedet, die eine unabhängige und freie Berichterstattung und zugleich die Tätigkeit oppositioneller Bewegungen erschweren. Der freien Berichterstattung kommt vor allem im kommenden Präsidentschaftswahlkampf Ende 2010 eine wichtige Rolle zu. Der AdR kann zur Förderung des Demokratie-Dialogs mit Belarus einen wichtigen Beitrag leisten, wenn er alle Instanzen in Belarus dazu aufruft, insbesondere die Technologien und Möglichkeiten der Neuen Medien (u.a. YouTube, Weblogs, Twitter und weitere Social Network-Instrumente) zu nutzen, um die Arbeit oppositioneller Bewegungen zu erleichtern; |
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31.

rät dazu, bei der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Dialogs mit demokratiewilligen Bewegungen und Oppositionsparteien in Belarus vor allem das Thema der Medien- und Pressefreiheit zu fokussieren: Seit dem Spätherbst 2009 hat die belarussische Regierung verschiedene Maßnahmen zur Behinderung der heimischen und ausländischen Presse und Regulierung des Internets verabschiedet, die eine unabhängige und freie Berichterstattung und zugleich die Tätigkeit oppositioneller Bewegungen erschweren. Der freien Berichterstattung kommt vor allem im kommenden Präsidentschaftswahlkampf Ende 2010 eine wichtige Rolle zu. Der AdR kann zur Förderung des Demokratie-Dialogs mit Belarus einen wichtigen Beitrag leisten, wenn er alle Instanzen in Belarus dazu aufruft, insbesondere die Technologien und Möglichkeiten der Neuen Medien (u.a. YouTube, Weblogs, Twitter und weitere Social Network-Instrumente) zu nutzen, um die Arbeit oppositioneller Bewegungen zu erleichtern;

| 32. | lädt die nationalen Behörden von Belarus im Einklang mit Instrumenten der ÖstP zu einem offenen und systematischen Dialog über die Dezentralisierung bzw. Stärkung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften im politischen System von Belarus ein und benennt dazu folgende Themenbereiche:






  — | verantwortungsvolle Regierungsführung („good governance“) und Bürokratieabbau, |
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32.

lädt die nationalen Behörden von Belarus im Einklang mit Instrumenten der ÖstP zu einem offenen und systematischen Dialog über die Dezentralisierung bzw. Stärkung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften im politischen System von Belarus ein und benennt dazu folgende Themenbereiche:

—

verantwortungsvolle Regierungsführung („good governance“) und Bürokratieabbau,

| — | nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Kohäsionspolitik, |
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—

nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Kohäsionspolitik,

| — | Fragen im Zusammenhang im Grenzverkehr, |
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Fragen im Zusammenhang im Grenzverkehr,

| — | Umweltschutz, |
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Umweltschutz,

| — | kulturelle Aktivitäten, |
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kulturelle Aktivitäten,

| — | bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen, |
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bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen,

| — | „zwischenmenschliche Kontakte“ (Jugendaustausch und Städtepartnerschaften); |
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—

„zwischenmenschliche Kontakte“ (Jugendaustausch und Städtepartnerschaften);

| 33. | lädt Repräsentanten der belarussischen Gebietskörperschaften und Vertreter demokratischer NRO zur Teilnahme als Beobachter bei Versammlungen der Gebietskörperschaften der EU-Staaten ein, um weitere „Twinning“-Projekte anzuregen und den persönlichen Austausch zwischen den Menschen voranzutreiben; |
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33.

lädt Repräsentanten der belarussischen Gebietskörperschaften und Vertreter demokratischer NRO zur Teilnahme als Beobachter bei Versammlungen der Gebietskörperschaften der EU-Staaten ein, um weitere „Twinning“-Projekte anzuregen und den persönlichen Austausch zwischen den Menschen voranzutreiben;

| 34. | setzt sich dafür ein, bestehende Formen der territorialen Zusammenarbeit mit Belarus, u.a. mittels passender INTERREG-Programme in den Grenzregionen der EU fortzuführen und auszubauen und ermutigt die dortigen Gebietskörperschaften und NRO zu weiteren Projekten, um Verbindungen über die Grenzen hinweg zu pflegen und diese durchlässiger zu machen; |
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34.

setzt sich dafür ein, bestehende Formen der territorialen Zusammenarbeit mit Belarus, u.a. mittels passender INTERREG-Programme in den Grenzregionen der EU fortzuführen und auszubauen und ermutigt die dortigen Gebietskörperschaften und NRO zu weiteren Projekten, um Verbindungen über die Grenzen hinweg zu pflegen und diese durchlässiger zu machen;

| 35. | ermutigt insbesondere die Grenzregionen in den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland zu einer weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften in Belarus, z.B. in den Bereichen






  — | Grenzverkehr, Zoll, Förderung der Mobilität (Visaerleichterungen) zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs, um die Begegnung zwischen den Menschen aus Belarus und den angrenzenden EU-Staaten zu vereinfachen, |
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35.

ermutigt insbesondere die Grenzregionen in den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland zu einer weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften in Belarus, z.B. in den Bereichen

—

Grenzverkehr, Zoll, Förderung der Mobilität (Visaerleichterungen) zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs, um die Begegnung zwischen den Menschen aus Belarus und den angrenzenden EU-Staaten zu vereinfachen,

| — | Migration, Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen, |
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Migration, Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen,

| — | grenzüberschreitende Umweltschutzfragen, |
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grenzüberschreitende Umweltschutzfragen,

| — | Förderung von Wirtschaft und Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels, |
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Förderung von Wirtschaft und Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels,

| — | Unterstützung bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung, |
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Unterstützung bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung,

| — | gemeinsame Kulturbegegnungen, z.B. Konzerte, Kunstausstellungen und Veranstaltungen zur Verbesserung einer gemeinsamen historischen Erinnerungskultur und somit zur Aufarbeitung der nachwirkenden zwischenmenschlichen Beziehungen als Folgen der Kriege; |
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gemeinsame Kulturbegegnungen, z.B. Konzerte, Kunstausstellungen und Veranstaltungen zur Verbesserung einer gemeinsamen historischen Erinnerungskultur und somit zur Aufarbeitung der nachwirkenden zwischenmenschlichen Beziehungen als Folgen der Kriege;

| 36. | spricht sich dafür aus, auch weiterhin ENP-Instrumente zur Stärkung des grenzüberschreitenden Austausches zwischen Schülern, Studierenden und Lehrenden (ERASMUS, TEMPUS) zu nutzen, um die Verständigung zwischen Menschen aus Belarus mit den EU-Staaten zu verbessern und somit den Europagedanken und das Bewusstsein für bürgergesellschaftliches Engagement in Belarus zu fördern. |
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36.

spricht sich dafür aus, auch weiterhin ENP-Instrumente zur Stärkung des grenzüberschreitenden Austausches zwischen Schülern, Studierenden und Lehrenden (ERASMUS, TEMPUS) zu nutzen, um die Verständigung zwischen Menschen aus Belarus mit den EU-Staaten zu verbessern und somit den Europagedanken und das Bewusstsein für bürgergesellschaftliches Engagement in Belarus zu fördern.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/59 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/59

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Umsetzung der Initiative der östlichen Partnerschaft in Armenien und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Armenien und der EU“

2011/C 42/12

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstreicht, dass die derzeitige Situation Armeniens und die politische Entwicklung des Landes im Zusammenhang mit seinem religiösen Erbe und seiner wechselvollen Geschichte zu sehen sind, zu der wiederholte Invasionen und auch der traumatische Völkermord an den Armeniern im frühen 20. Jahrhundert gehören; |
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—

unterstreicht, dass die derzeitige Situation Armeniens und die politische Entwicklung des Landes im Zusammenhang mit seinem religiösen Erbe und seiner wechselvollen Geschichte zu sehen sind, zu der wiederholte Invasionen und auch der traumatische Völkermord an den Armeniern im frühen 20. Jahrhundert gehören;

| — | begrüßt die erstmalige Durchführung von Bürgermeisterwahlen in Eriwan im Mai 2009, bedauert indes, dass das Wahlgebaren noch zu wünschen übrig lässt. Er begrüßt außerdem, dass die Hauptstadt nach der Verfassungsänderung von 2005 einen neuen Status und ihr eigenes Gesetz erhielt. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung steht nunmehr die Konsolidierung bzw. der Zusammenschluss der übrigen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang zeigt sich der AdR darüber besorgt, dass zwar in dieser Frage und in Bezug auf die Ausdehnung der wichtigsten Zuständigkeiten der Leiter der lokalen Gebietskörperschaften bereits eine Einigung erzielt, diese aber bislang noch nicht umgesetzt wurde; |
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—

begrüßt die erstmalige Durchführung von Bürgermeisterwahlen in Eriwan im Mai 2009, bedauert indes, dass das Wahlgebaren noch zu wünschen übrig lässt. Er begrüßt außerdem, dass die Hauptstadt nach der Verfassungsänderung von 2005 einen neuen Status und ihr eigenes Gesetz erhielt. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung steht nunmehr die Konsolidierung bzw. der Zusammenschluss der übrigen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang zeigt sich der AdR darüber besorgt, dass zwar in dieser Frage und in Bezug auf die Ausdehnung der wichtigsten Zuständigkeiten der Leiter der lokalen Gebietskörperschaften bereits eine Einigung erzielt, diese aber bislang noch nicht umgesetzt wurde;

| — | erkennt die besonderen Fortschritte Armeniens in der Beziehung zur Europäischen Union an, insbesondere den gemeinsamen ENP-Aktionsplan der Europäischen Union und Armeniens aus dem Jahr 2006, die Eröffnung einer EU-Delegation im Jahr 2008 und die Arbeit der EU-Beratergruppe seit 2009; |
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erkennt die besonderen Fortschritte Armeniens in der Beziehung zur Europäischen Union an, insbesondere den gemeinsamen ENP-Aktionsplan der Europäischen Union und Armeniens aus dem Jahr 2006, die Eröffnung einer EU-Delegation im Jahr 2008 und die Arbeit der EU-Beratergruppe seit 2009;

| — | hält es für wichtig, dass zeitnah Verhandlungen mit Armenien über ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme stattfinden. Eine Senkung der Zölle und eine Vereinfachung der Visabestimmungen haben praktische Auswirkungen auf die Kontakte zwischen den Menschen und die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen. |
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hält es für wichtig, dass zeitnah Verhandlungen mit Armenien über ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme stattfinden. Eine Senkung der Zölle und eine Vereinfachung der Visabestimmungen haben praktische Auswirkungen auf die Kontakte zwischen den Menschen und die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen.

| Berichterstatter | : | Teet Kallasvee (EE/EVP), Mitglied des Stadtrates von Haapsalu |
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Berichterstatter

:

Teet Kallasvee (EE/EVP), Mitglied des Stadtrates von Haapsalu

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politische Aspekte und geschichtliche Hintergründe

| 1. | unterstreicht, dass die derzeitige Situation Armeniens und die politische Entwicklung des Landes im Zusammenhang mit seinem religiösen Erbe und seiner wechselvollen Geschichte zu sehen sind, zu der wiederholte Invasionen und auch der traumatische Völkermord an den Armeniern im frühen 20. Jahrhundert gehören; |
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1.

unterstreicht, dass die derzeitige Situation Armeniens und die politische Entwicklung des Landes im Zusammenhang mit seinem religiösen Erbe und seiner wechselvollen Geschichte zu sehen sind, zu der wiederholte Invasionen und auch der traumatische Völkermord an den Armeniern im frühen 20. Jahrhundert gehören;

| 2. | stellt fest, dass Armenien im August 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, was durch das im September desselben Jahres durchgeführte Referendum bestätigt wurde. Im Oktober 1991 wählte die Bevölkerung einen Präsidenten; |
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2.

stellt fest, dass Armenien im August 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, was durch das im September desselben Jahres durchgeführte Referendum bestätigt wurde. Im Oktober 1991 wählte die Bevölkerung einen Präsidenten;

| 3. | stellt fest, dass der Konflikt um Berg-Karabach (1991-1994) und andere offene Konflikte große Spannungen in der Region verursachen; merkt an, dass der Vorsitz der Minsker Gruppe der OSZE, die sich seit 1992 um eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach bemüht, seit 1995 von den USA, Frankreich und Russland geteilt wird; |
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3.

stellt fest, dass der Konflikt um Berg-Karabach (1991-1994) und andere offene Konflikte große Spannungen in der Region verursachen; merkt an, dass der Vorsitz der Minsker Gruppe der OSZE, die sich seit 1992 um eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach bemüht, seit 1995 von den USA, Frankreich und Russland geteilt wird;

| 4. | begrüßt die Initiative Armeniens zur weiteren Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen. Im Oktober 2009 nahmen Armenien und die Türkei auf Vermittlung der Schweiz mit Unterstützung der Europäischen Union, der USA und Russlands diplomatische Beziehungen auf; |
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4.

begrüßt die Initiative Armeniens zur weiteren Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen. Im Oktober 2009 nahmen Armenien und die Türkei auf Vermittlung der Schweiz mit Unterstützung der Europäischen Union, der USA und Russlands diplomatische Beziehungen auf;

Der Einfluss der Krisenregionen auf die Innenpolitik

| 5. | stellt mit Bedauern fest, dass der Konflikt in Berg-Karabach, die schwierigen Beziehungen zur Türkei und zu Aserbaidschan sowie die Turbulenzen in der internationalen politischen Großwetterlage auch der Innenpolitik Armeniens ihren Stempel aufgedrückt haben; |
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5.

stellt mit Bedauern fest, dass der Konflikt in Berg-Karabach, die schwierigen Beziehungen zur Türkei und zu Aserbaidschan sowie die Turbulenzen in der internationalen politischen Großwetterlage auch der Innenpolitik Armeniens ihren Stempel aufgedrückt haben;

| 6. | merkt an, dass im Konflikt um Berg-Karabach der Status quo andauert, und unterstützt die im Rahmen der Minsker Gruppe unternommenen kontinuierliche Anstrengungen auf hoher Ebene zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts; |
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6.

merkt an, dass im Konflikt um Berg-Karabach der Status quo andauert, und unterstützt die im Rahmen der Minsker Gruppe unternommenen kontinuierliche Anstrengungen auf hoher Ebene zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts;

| 7. | begrüßt, dass durch die neue (1995 verabschiedete und 2005 überarbeitete) Verfassung und weitere neue Rechtsvorschriften, darunter die Wahlgesetzgebung, die Voraussetzungen zur Ablösung des postsowjetischen autoritären Erbes durch demokratische Machtstrukturen geschaffen wurden. Indes gibt es in einem Teil der Bevölkerung nach wie vor ein gewisses Misstrauen gegenüber den bisherigen Wahlergebnissen; |
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7.

begrüßt, dass durch die neue (1995 verabschiedete und 2005 überarbeitete) Verfassung und weitere neue Rechtsvorschriften, darunter die Wahlgesetzgebung, die Voraussetzungen zur Ablösung des postsowjetischen autoritären Erbes durch demokratische Machtstrukturen geschaffen wurden. Indes gibt es in einem Teil der Bevölkerung nach wie vor ein gewisses Misstrauen gegenüber den bisherigen Wahlergebnissen;

| 8. | bedauert, dass der Ratifizierungsprozess des Abkommens zwischen Armenien und der Türkei aufgrund neuerlicher Differenzen ins Stocken geraten ist; |
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8.

bedauert, dass der Ratifizierungsprozess des Abkommens zwischen Armenien und der Türkei aufgrund neuerlicher Differenzen ins Stocken geraten ist;

| 9. | weist darauf hin, dass der Volksrat Armeniens und die zahlreichen, 2009 eingerichteten nachgeordneten Gremien vielen aktiven Bürgern sowie einer Reihe außerparlamentarischer Kräfte und Wohlfahrtsorganisationen eine Stimme in der Politik verleihen. Die im Volksrat Armeniens erörterten Fragen und die in der Folge formulierten Empfehlungen decken ein breites Spektrum ab, wobei einige Empfehlungen auch von den Behörden berücksichtigt und von den Medien aufgegriffen werden. Der Ausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass diese beratende Einrichtung kein Ersatz für Instrumente echter demokratischer Bürgerbeteiligung ist; |
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9.

weist darauf hin, dass der Volksrat Armeniens und die zahlreichen, 2009 eingerichteten nachgeordneten Gremien vielen aktiven Bürgern sowie einer Reihe außerparlamentarischer Kräfte und Wohlfahrtsorganisationen eine Stimme in der Politik verleihen. Die im Volksrat Armeniens erörterten Fragen und die in der Folge formulierten Empfehlungen decken ein breites Spektrum ab, wobei einige Empfehlungen auch von den Behörden berücksichtigt und von den Medien aufgegriffen werden. Der Ausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass diese beratende Einrichtung kein Ersatz für Instrumente echter demokratischer Bürgerbeteiligung ist;

Die lokalen Gebietskörperschaften in Armenien

| 10. | stellt fest, dass nach der Verwaltungs- und Territorialreform von 1996 Armenien nunmehr aus 915 lokalen Gebietskörperschaften (49 städtische und 866 ländliche Gebietskörperschaften) besteht. Die je nach Einwohnerzahl aus fünf, zehn oder fünfzehn Mitgliedern bestehenden Stadt- und Gemeinderäte (ihre Mitglieder werden nach der Tradition „Älteste“ = avagani genannt) werden auf drei Jahre gewählt. Die Regierung ernennt die Vorsteher (marzpet) der zehn Provinzen, die allesamt der Regierungskoalition angehören. Der Ausschuss betont, dass diese Reformen wichtige Schritte hin zur Schaffung eines demokratischen Mehrebenensystems in Armenien sind, und ruft die armenischen Behörden daher auf, die lokale und regionale Regierungsebene weiter zu stärken; |
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10.

stellt fest, dass nach der Verwaltungs- und Territorialreform von 1996 Armenien nunmehr aus 915 lokalen Gebietskörperschaften (49 städtische und 866 ländliche Gebietskörperschaften) besteht. Die je nach Einwohnerzahl aus fünf, zehn oder fünfzehn Mitgliedern bestehenden Stadt- und Gemeinderäte (ihre Mitglieder werden nach der Tradition „Älteste“ = avagani genannt) werden auf drei Jahre gewählt. Die Regierung ernennt die Vorsteher (marzpet) der zehn Provinzen, die allesamt der Regierungskoalition angehören. Der Ausschuss betont, dass diese Reformen wichtige Schritte hin zur Schaffung eines demokratischen Mehrebenensystems in Armenien sind, und ruft die armenischen Behörden daher auf, die lokale und regionale Regierungsebene weiter zu stärken;

| 11. | begrüßt die erstmalige Durchführung von Bürgermeisterwahlen in Eriwan im Mai 2009, bedauert indes, dass das Wahlgebaren noch zu wünschen übrig lässt. Er begrüßt außerdem, dass die Hauptstadt nach der Verfassungsänderung von 2005 einen neuen Status und ihr eigenes Gesetz erhielt. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung steht nunmehr die Konsolidierung bzw. der Zusammenschluss der übrigen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang zeigt sich der AdR darüber besorgt, dass zwar in dieser Frage und in Bezug auf die Ausdehnung der wichtigsten Zuständigkeiten der Leiter der lokalen Gebietskörperschaften bereits eine Einigung erzielt, diese aber bislang noch nicht umgesetzt wurde; |
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11.

begrüßt die erstmalige Durchführung von Bürgermeisterwahlen in Eriwan im Mai 2009, bedauert indes, dass das Wahlgebaren noch zu wünschen übrig lässt. Er begrüßt außerdem, dass die Hauptstadt nach der Verfassungsänderung von 2005 einen neuen Status und ihr eigenes Gesetz erhielt. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung steht nunmehr die Konsolidierung bzw. der Zusammenschluss der übrigen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang zeigt sich der AdR darüber besorgt, dass zwar in dieser Frage und in Bezug auf die Ausdehnung der wichtigsten Zuständigkeiten der Leiter der lokalen Gebietskörperschaften bereits eine Einigung erzielt, diese aber bislang noch nicht umgesetzt wurde;

Armenien und die Europäische Union

| 12. | stellt fest, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien 1996 unterzeichnet wurde und 1999 in Kraft trat; |
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12.

stellt fest, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien 1996 unterzeichnet wurde und 1999 in Kraft trat;

| 13. | betont, dass Armenien die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sowie seine Einbeziehung in die Europäische Nachbarschaftspolitik und in die Östliche Partnerschaft stets begrüßt hat; |
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13.

betont, dass Armenien die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sowie seine Einbeziehung in die Europäische Nachbarschaftspolitik und in die Östliche Partnerschaft stets begrüßt hat;

| 14. | erkennt die besonderen Fortschritte Armeniens in der Beziehung zur Europäischen Union an, insbesondere den gemeinsamen ENP-Aktionsplan der Europäischen Union und Armeniens aus dem Jahr 2006, die Eröffnung einer EU-Delegation im Jahr 2008 und die Arbeit der EU-Beratergruppe seit 2009; |
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14.

erkennt die besonderen Fortschritte Armeniens in der Beziehung zur Europäischen Union an, insbesondere den gemeinsamen ENP-Aktionsplan der Europäischen Union und Armeniens aus dem Jahr 2006, die Eröffnung einer EU-Delegation im Jahr 2008 und die Arbeit der EU-Beratergruppe seit 2009;

| 15. | begrüßt, dass der Rat der EU-Außenminister am 10. Mai 2010 den Rahmen für Verhandlungen über den Abschluss bilateraler Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan und Georgien festgelegt hat, und dass im Laufe der ersten Verhandlungsrunde über diese Abkommen, die kurz darauf stattfand, die Europäische Union ihre Bereitschaft signalisiert hat, zur Unterstützung der ersten geplanten Reformen im Rahmen des umfassenden Programms für den Institutionenaufbau 32 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen; |
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15.

begrüßt, dass der Rat der EU-Außenminister am 10. Mai 2010 den Rahmen für Verhandlungen über den Abschluss bilateraler Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan und Georgien festgelegt hat, und dass im Laufe der ersten Verhandlungsrunde über diese Abkommen, die kurz darauf stattfand, die Europäische Union ihre Bereitschaft signalisiert hat, zur Unterstützung der ersten geplanten Reformen im Rahmen des umfassenden Programms für den Institutionenaufbau 32 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen;

Die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Armeniens und der Europäischen Union

| 16. | unterstützt nachdrücklich die Mobilität von Studierenden, die im Rahmen von EU-Programmen (Tempus, Erasmus Mundus) gefördert, jedoch auch von Auslandsarmeniern unterstützt wird. Einen wichtigen Beitrag dazu können das Ministerium für Auslandsarmenier und das Ministerium für Sport und Jugend leisten; |
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16.

unterstützt nachdrücklich die Mobilität von Studierenden, die im Rahmen von EU-Programmen (Tempus, Erasmus Mundus) gefördert, jedoch auch von Auslandsarmeniern unterstützt wird. Einen wichtigen Beitrag dazu können das Ministerium für Auslandsarmenier und das Ministerium für Sport und Jugend leisten;

| 17. | begrüßt den entscheidenden und raschen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des südlichen Kaukasus, der durch die Aufnahme der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Georgien, Aserbaidschan und Armenien zum Ausdruck kommt, und zwar unabhängig von den eingetretenen und bekannten großpolitischen Veränderungen, die die Region betreffen; |
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17.

begrüßt den entscheidenden und raschen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des südlichen Kaukasus, der durch die Aufnahme der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Georgien, Aserbaidschan und Armenien zum Ausdruck kommt, und zwar unabhängig von den eingetretenen und bekannten großpolitischen Veränderungen, die die Region betreffen;

| 18. | begrüßt die Erklärungen, die die Vertreter der EU in allen drei Hauptstädten bezüglich der Verhandlungsprioritäten und der wichtigen Fragestellungen gemacht haben. Der Ausschuss setzt voraus, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Armeniens bei der Ausarbeitung des Abkommens ein Mitspracherecht in den Fragen eingeräumt wird, die für sie von Interesse sind; |
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18.

begrüßt die Erklärungen, die die Vertreter der EU in allen drei Hauptstädten bezüglich der Verhandlungsprioritäten und der wichtigen Fragestellungen gemacht haben. Der Ausschuss setzt voraus, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Armeniens bei der Ausarbeitung des Abkommens ein Mitspracherecht in den Fragen eingeräumt wird, die für sie von Interesse sind;

| 19. | erwartet, dass die Institutionen und Vertreter der EU, die mit Armenien zusammenarbeiten oder in Armenien tätig sind, sich ganz dafür einsetzen, das Land der EU näher zu bringen und seinen politischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen. Dies umfasst auch einen leichteren Zugang zur Europäischen Union; |
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19.

erwartet, dass die Institutionen und Vertreter der EU, die mit Armenien zusammenarbeiten oder in Armenien tätig sind, sich ganz dafür einsetzen, das Land der EU näher zu bringen und seinen politischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen. Dies umfasst auch einen leichteren Zugang zur Europäischen Union;

| 20. | hält es für wichtig, dass zeitnah Verhandlungen mit Armenien über ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme stattfinden. Eine Senkung der Zölle und eine Vereinfachung der Visabestimmungen haben praktische Auswirkungen auf die Kontakte zwischen den Menschen und die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen; |
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20.

hält es für wichtig, dass zeitnah Verhandlungen mit Armenien über ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme stattfinden. Eine Senkung der Zölle und eine Vereinfachung der Visabestimmungen haben praktische Auswirkungen auf die Kontakte zwischen den Menschen und die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen;

| 21. | ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zur Europäischen Union, ihre Ausgestaltung mittels konkreter Inhalte sowie die stabilisierende und die gesellschaftliche Entwicklung vorantreibende Rolle der Europäischen Union Wirkung entfalten und in den Medien, in allen Formen der Ausbildung und in den Lehrplänen der Schulen angemessen zur Geltung kommen sollten; |
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21.

ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zur Europäischen Union, ihre Ausgestaltung mittels konkreter Inhalte sowie die stabilisierende und die gesellschaftliche Entwicklung vorantreibende Rolle der Europäischen Union Wirkung entfalten und in den Medien, in allen Formen der Ausbildung und in den Lehrplänen der Schulen angemessen zur Geltung kommen sollten;

| 22. | stellt fest, dass die internationalen Experten und Wahlbeobachter wiederholt Schwierigkeiten hatten, die armenischen Behörden dazu zu bewegen, ihre gegebenen Versprechen einzulösen und die einschlägigen Gesetze umzusetzen. Er weist darum abermals darauf hin, dass ein offener Dialog auf den entsprechenden Ebenen notwendig ist, um gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Problembewältigung zu fördern; |
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22.

stellt fest, dass die internationalen Experten und Wahlbeobachter wiederholt Schwierigkeiten hatten, die armenischen Behörden dazu zu bewegen, ihre gegebenen Versprechen einzulösen und die einschlägigen Gesetze umzusetzen. Er weist darum abermals darauf hin, dass ein offener Dialog auf den entsprechenden Ebenen notwendig ist, um gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Problembewältigung zu fördern;

| 23. | begrüßt die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus im Juli 2003, wodurch der Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten des südlichen Kaukasus Nachdruck verliehen wurde; |
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23.

begrüßt die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus im Juli 2003, wodurch der Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten des südlichen Kaukasus Nachdruck verliehen wurde;

| 24. | stellt fest, dass sich die Tendenz, die politischen Gegner bewusst zu ignorieren, zu einem Kennzeichen des politischen Lebens in Armenien entwickelt hat, und ist der Ansicht, dass die Überwindung dieses Verhaltens zu einem Thema des ständigen Dialogs und der öffentlichen Diskussion gemacht werden muss. Die „Kontakte zwischen den Menschen“ sollten gewissermaßen in einer Diskussion über die „Kontakte zwischen den Politikern“· ihren Anfang nehmen, insbesondere auf lokaler Ebene und unter Anwendung der dort angezeigten Formen und Möglichkeiten (Stadt- und Gemeinderäte, Diskussionsrunden, Internetportale für junge Menschen). Darüber hinaus kommt direkten zwischenmenschlichen Kontakten eine entscheidende Bedeutung bei der Förderung einer demokratischen Kultur des offenen Dialogs zu und sollte daher unterstützt werden; |
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24.

stellt fest, dass sich die Tendenz, die politischen Gegner bewusst zu ignorieren, zu einem Kennzeichen des politischen Lebens in Armenien entwickelt hat, und ist der Ansicht, dass die Überwindung dieses Verhaltens zu einem Thema des ständigen Dialogs und der öffentlichen Diskussion gemacht werden muss. Die „Kontakte zwischen den Menschen“ sollten gewissermaßen in einer Diskussion über die „Kontakte zwischen den Politikern“· ihren Anfang nehmen, insbesondere auf lokaler Ebene und unter Anwendung der dort angezeigten Formen und Möglichkeiten (Stadt- und Gemeinderäte, Diskussionsrunden, Internetportale für junge Menschen). Darüber hinaus kommt direkten zwischenmenschlichen Kontakten eine entscheidende Bedeutung bei der Förderung einer demokratischen Kultur des offenen Dialogs zu und sollte daher unterstützt werden;

| 25. | ermutigt die Frauen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zur öffentlichen Mitsprache und zur Kandidatur um wichtige Ämter in der Gesellschaft; |
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25.

ermutigt die Frauen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zur öffentlichen Mitsprache und zur Kandidatur um wichtige Ämter in der Gesellschaft;

| 26. | fordert die Behörden Armeniens angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe dazu auf, die laufende Überprüfung der Wahlgesetzgebung abzuschließen und im Geiste der von den EU-Institutionen gemachten Vorschläge zu verbessern sowie zu gewährleisten, dass alle teilnehmenden politischen Kräfte gleichberechtigt Zugang zu den Medien erhalten; |
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26.

fordert die Behörden Armeniens angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe dazu auf, die laufende Überprüfung der Wahlgesetzgebung abzuschließen und im Geiste der von den EU-Institutionen gemachten Vorschläge zu verbessern sowie zu gewährleisten, dass alle teilnehmenden politischen Kräfte gleichberechtigt Zugang zu den Medien erhalten;

| 27. | betont die Notwendigkeit, kontinuierlich auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten und insbesondere denjenigen Fragen nachzugehen, die in internationalen Menschenrechtsorganisationen Resonanz gefunden haben; |
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27.

betont die Notwendigkeit, kontinuierlich auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten und insbesondere denjenigen Fragen nachzugehen, die in internationalen Menschenrechtsorganisationen Resonanz gefunden haben;

| 28. | begrüßt die vom Europarat begonnene Ausbildung von Menschenrechtssachverständigen für Armenien im Rahmen des Projektes HELP-II sowie die Beteiligung armenischer Organisationen an den Tätigkeiten der Organisation South Caucasus Network of Human Rights Defenders; |
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28.

begrüßt die vom Europarat begonnene Ausbildung von Menschenrechtssachverständigen für Armenien im Rahmen des Projektes HELP-II sowie die Beteiligung armenischer Organisationen an den Tätigkeiten der Organisation South Caucasus Network of Human Rights Defenders;

| 29. | fordert die politischen Parteien auf, den öffentlichen Dialog und die Suche nach praktikablen politischen Lösungen für die Herausforderungen, mit denen die armenische Gesellschaft konfrontiert ist, über die eigene Profilierung zu stellen. Auslandsarmenier, vor allem diejenigen, die in Staaten mit langen demokratischen Traditionen gelebt haben, könnten in diesem Prozess soweit möglich einen Beitrag leisten und durch ihre Erfahrungen die Debatte bereichern; |
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29.

fordert die politischen Parteien auf, den öffentlichen Dialog und die Suche nach praktikablen politischen Lösungen für die Herausforderungen, mit denen die armenische Gesellschaft konfrontiert ist, über die eigene Profilierung zu stellen. Auslandsarmenier, vor allem diejenigen, die in Staaten mit langen demokratischen Traditionen gelebt haben, könnten in diesem Prozess soweit möglich einen Beitrag leisten und durch ihre Erfahrungen die Debatte bereichern;

| 30. | begrüßt die Initiative der parlamentarischen Versammlung EURONEST und vertritt die Auffassung, dass insbesondere angesichts des Beitrags der Opposition die regionale Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften im Südkaukasus und in erster Linie zwischen den Stadtverwaltungen der Hauptstädte Eriwan, Tiflis und Baku sowie die dabei stattfindenden Beratungen fruchtbar und vorbildlich sind; |
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30.

begrüßt die Initiative der parlamentarischen Versammlung EURONEST und vertritt die Auffassung, dass insbesondere angesichts des Beitrags der Opposition die regionale Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften im Südkaukasus und in erster Linie zwischen den Stadtverwaltungen der Hauptstädte Eriwan, Tiflis und Baku sowie die dabei stattfindenden Beratungen fruchtbar und vorbildlich sind;

| 31. | bekundet erneut seine Zufriedenheit darüber, dass der Ausschuss der Regionen durch die Beschlüsse im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union an den Diskussionen zu den Themen „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität“ und „Direkte Kontakte zwischen den Menschen“ beteiligt wurde. Der Ausschuss bekräftigt zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an den übrigen beiden Teilen der Plattform, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen; |
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31.

bekundet erneut seine Zufriedenheit darüber, dass der Ausschuss der Regionen durch die Beschlüsse im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union an den Diskussionen zu den Themen „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität“ und „Direkte Kontakte zwischen den Menschen“ beteiligt wurde. Der Ausschuss bekräftigt zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an den übrigen beiden Teilen der Plattform, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen;

| 32. | weist darauf hin, dass er u.a. durch seine Mitarbeit in den Plattformen 1 und 4 sowie durch die Erarbeitung von Stellungnahmen zur lokalen und regionalen Dimension in den sechs ÖP-Ländern zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft beiträgt und zudem beabsichtigt, regelmäßig eine Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der ÖP abzuhalten; |
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32.

weist darauf hin, dass er u.a. durch seine Mitarbeit in den Plattformen 1 und 4 sowie durch die Erarbeitung von Stellungnahmen zur lokalen und regionalen Dimension in den sechs ÖP-Ländern zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft beiträgt und zudem beabsichtigt, regelmäßig eine Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der ÖP abzuhalten;

| 33. | merkt an, dass ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu intensiveren Kontakten mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Armeniens der Beitritt Armeniens zur Europäischen Charta der kommunalen und der regionalen Selbstverwaltung im Jahre 2002 gewesen ist, die zu einer Änderung der Wahlgesetze, zu Kommunalwahlen in Eriwan (2009) – an der Beobachter des Ausschusses der Regionen teilnahmen – und anschließend zur Wahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat führte; |
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33.

merkt an, dass ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu intensiveren Kontakten mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Armeniens der Beitritt Armeniens zur Europäischen Charta der kommunalen und der regionalen Selbstverwaltung im Jahre 2002 gewesen ist, die zu einer Änderung der Wahlgesetze, zu Kommunalwahlen in Eriwan (2009) – an der Beobachter des Ausschusses der Regionen teilnahmen – und anschließend zur Wahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat führte;

| 34. | begrüßt, dass die Reform der armenischen Gebietskörperschaften in eine neue Phase getreten ist, und befürwortet insbesondere, dass die armenischen Behörden dabei die Möglichkeit haben, sich auf den von den LGI- und CFOA-Sachverständigen erstellten zweijährigen Plan (2009-2011) zur Förderung der Reformen zu stützen (LGI – Local Government and Public Service Reform Initiative – Initiative zur Reformierung der lokalen Selbstverwaltung und des öffentlichen Dienstes; CFOA – Communities Finance Officers Association – Verband der kommunalen Finanzbeamten); |
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34.

begrüßt, dass die Reform der armenischen Gebietskörperschaften in eine neue Phase getreten ist, und befürwortet insbesondere, dass die armenischen Behörden dabei die Möglichkeit haben, sich auf den von den LGI- und CFOA-Sachverständigen erstellten zweijährigen Plan (2009-2011) zur Förderung der Reformen zu stützen (LGI – Local Government and Public Service Reform Initiative – Initiative zur Reformierung der lokalen Selbstverwaltung und des öffentlichen Dienstes; CFOA – Communities Finance Officers Association – Verband der kommunalen Finanzbeamten);

| 35. | ruft seine eigene wesentliche Rolle bei der Verbreitung von Erfahrungen und bewährten Praktiken (darunter die Instrumente TAIEX und SIGMA) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerstaaten in Erinnerung. Ziel der Tätigkeit des AdR ist die Unterstützung einer angemessen ausgestatteten, besser organisierten und verantwortungsvolleren lokalen und regionalen Verwaltung, die unter Berücksichtigung von Transparenz und Integration effizient handelt; |
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35.

ruft seine eigene wesentliche Rolle bei der Verbreitung von Erfahrungen und bewährten Praktiken (darunter die Instrumente TAIEX und SIGMA) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerstaaten in Erinnerung. Ziel der Tätigkeit des AdR ist die Unterstützung einer angemessen ausgestatteten, besser organisierten und verantwortungsvolleren lokalen und regionalen Verwaltung, die unter Berücksichtigung von Transparenz und Integration effizient handelt;

| 36. | vertritt die Auffassung, dass, wenn man in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf neue Initiativen trifft, die in der Bevölkerung ausreichende Resonanz finden und Rückhalt genießen, diesen Initiativen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, genau wie auch andere europäische Institutionen dieser seit über einem Jahr tätigen neuen Institution – dem Volksrat Armeniens –, der Tätigkeit seiner Ausschüsse und Unterausschüsse und ihrem Einfluss bei der Fassung bestimmter Beschlüsse auf nationaler und lokaler Ebene Aufmerksamkeit schenken. Interesse an einer Institution zu bekunden, die sich auf Volkstraditionen stützt, kann das Ansehen der europäischen Sachverständigen nur verbessern; |
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36.

vertritt die Auffassung, dass, wenn man in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf neue Initiativen trifft, die in der Bevölkerung ausreichende Resonanz finden und Rückhalt genießen, diesen Initiativen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, genau wie auch andere europäische Institutionen dieser seit über einem Jahr tätigen neuen Institution – dem Volksrat Armeniens –, der Tätigkeit seiner Ausschüsse und Unterausschüsse und ihrem Einfluss bei der Fassung bestimmter Beschlüsse auf nationaler und lokaler Ebene Aufmerksamkeit schenken. Interesse an einer Institution zu bekunden, die sich auf Volkstraditionen stützt, kann das Ansehen der europäischen Sachverständigen nur verbessern;

| 37. | hält es in Anbetracht der zahlreichen bedeutenden Reformen, vor denen Armenien steht – darunter die Reform der Zuständigkeit und Finanzierung lokaler Gebietskörperschaften –, für wesentlich, dass die armenischen Behörden eine möglichst große Transparenz und eine möglichst große Einbindung der Menschen in die Reformprozesse gewährleisten. Auch durch eine stärkere Förderung aus ausländischen Beratungs- und Finanzierungsprogrammen soll Armenien dabei unterstützt werden, seine Geschichte aus Totalitarismus und Kommandowirtschaft zu überwinden; |
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37.

hält es in Anbetracht der zahlreichen bedeutenden Reformen, vor denen Armenien steht – darunter die Reform der Zuständigkeit und Finanzierung lokaler Gebietskörperschaften –, für wesentlich, dass die armenischen Behörden eine möglichst große Transparenz und eine möglichst große Einbindung der Menschen in die Reformprozesse gewährleisten. Auch durch eine stärkere Förderung aus ausländischen Beratungs- und Finanzierungsprogrammen soll Armenien dabei unterstützt werden, seine Geschichte aus Totalitarismus und Kommandowirtschaft zu überwinden;

| 38. | begrüßt die aktive Beteiligung der armenischen Behörden und des Präsidenten an der Umsetzung der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Programme; |
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38.

begrüßt die aktive Beteiligung der armenischen Behörden und des Präsidenten an der Umsetzung der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Programme;

| 39. | begrüßt die Ergänzung des Gesetzes über die kommunalen Abgaben und die Konsolidierung eines Systems zur Bewertung der Tätigkeiten der Provinzvorsteher im Jahre 2009; |
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39.

begrüßt die Ergänzung des Gesetzes über die kommunalen Abgaben und die Konsolidierung eines Systems zur Bewertung der Tätigkeiten der Provinzvorsteher im Jahre 2009;

| 40. | weist darauf hin, dass bei der Planung der regionalen Entwicklung, darunter auch in Bezug auf Problemregionen, der im Sommer 2010 veröffentlichte CEMAT/COE National Report on Armenia als Handbuch gute Dienste zu leisten vermag; |
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40.

weist darauf hin, dass bei der Planung der regionalen Entwicklung, darunter auch in Bezug auf Problemregionen, der im Sommer 2010 veröffentlichte CEMAT/COE National Report on Armenia als Handbuch gute Dienste zu leisten vermag;

| 41. | erwähnt, dass unter den anstehenden Reformen eine der notwendigsten (Drosselung der Bürokratie und Einsparungsmaßnahmen) und zugleich auch eine der am schwersten durchzuführenden die Konsolidierung der lokalen Gebietskörperschaften und die Klärung ihrer Finanzierung ist. Gleiches gilt für die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Hauptstadt und den übrigen lokalen Gebietskörperschaften infolge des Inkrafttretens des Gesetzes über die Stadt Eriwan, was sich nach den Erfahrungen anderer Länder ziemlich rasch auf das Handeln der benachbarten lokalen Gebietskörperschaften und Verwaltungen auswirken dürfte; |
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41.

erwähnt, dass unter den anstehenden Reformen eine der notwendigsten (Drosselung der Bürokratie und Einsparungsmaßnahmen) und zugleich auch eine der am schwersten durchzuführenden die Konsolidierung der lokalen Gebietskörperschaften und die Klärung ihrer Finanzierung ist. Gleiches gilt für die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Hauptstadt und den übrigen lokalen Gebietskörperschaften infolge des Inkrafttretens des Gesetzes über die Stadt Eriwan, was sich nach den Erfahrungen anderer Länder ziemlich rasch auf das Handeln der benachbarten lokalen Gebietskörperschaften und Verwaltungen auswirken dürfte;

| 42. | ist der Auffassung, dass es angesichts des Entwicklungsstands des politischen Systems dem Erfolg dienen würde, wenn die von ehemaligen Schicksalsgenossen (beispielsweise Lettland) bereits durchgeführte Konsolidierung der lokalen Gebietskörperschaften stärker in Armenien bekannt gemacht würde. Gleiches gilt für die Verbreitung (über Seminare, thematische Konferenzen) der Erfahrungen von Reformern, die die Beziehungen zwischen der Hauptstadt und den übrigen Gebietskörperschaften erwiesenermaßen erfolgreich umgestaltet haben. Der Erfahrungsaustausch zu bestimmten Themen, insbesondere zwischen Akteuren mit aktuellen Praxiserfahrungen und Vertretern Armeniens, müsste einen festen Platz in den Hilfsprogrammen der EU finden. Neben den Verwaltungsproblemen müsste dies auch die Ausgabenplanung, Umsetzung und Berichterstattung konkreter Hilfsfonds und Projekte (IFAD, OMP u.a.) betreffen. Als Ganzes ist eine solche zielgerichtete und praktischen Nutzen bringende Tätigkeit die beste Lösung zur Förderung menschlicher Kontakte; |
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42.

ist der Auffassung, dass es angesichts des Entwicklungsstands des politischen Systems dem Erfolg dienen würde, wenn die von ehemaligen Schicksalsgenossen (beispielsweise Lettland) bereits durchgeführte Konsolidierung der lokalen Gebietskörperschaften stärker in Armenien bekannt gemacht würde. Gleiches gilt für die Verbreitung (über Seminare, thematische Konferenzen) der Erfahrungen von Reformern, die die Beziehungen zwischen der Hauptstadt und den übrigen Gebietskörperschaften erwiesenermaßen erfolgreich umgestaltet haben. Der Erfahrungsaustausch zu bestimmten Themen, insbesondere zwischen Akteuren mit aktuellen Praxiserfahrungen und Vertretern Armeniens, müsste einen festen Platz in den Hilfsprogrammen der EU finden. Neben den Verwaltungsproblemen müsste dies auch die Ausgabenplanung, Umsetzung und Berichterstattung konkreter Hilfsfonds und Projekte (IFAD, OMP u.a.) betreffen. Als Ganzes ist eine solche zielgerichtete und praktischen Nutzen bringende Tätigkeit die beste Lösung zur Förderung menschlicher Kontakte;

| 43. | begrüßt, dass auf lokaler Ebene Umweltschutzfragen dank des staatlichen Aktionsplans (2008-2012) inhaltlich aufgewertet und angegangen werden, und erwartet mit Interesse Informationen über die Ergebnisse der praktischen Maßnahmen. Der Umweltschutz ist überall ein Bereich, durch den lokale Initiativen auf den Weg gebracht werden können und der wesentlich zur Verwurzelung einer demokratischen Denkweise beitragen kann. Zugleich ist der Hinweis angebracht, dass die regionale Umweltcharta (Regional Environmental Charter) aus dem Jahre 2006 eines der wenigen Dokumente ist, das sowohl von armenischen als auch aserbaidschanischen Ministern unterzeichnet worden ist; |
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43.

begrüßt, dass auf lokaler Ebene Umweltschutzfragen dank des staatlichen Aktionsplans (2008-2012) inhaltlich aufgewertet und angegangen werden, und erwartet mit Interesse Informationen über die Ergebnisse der praktischen Maßnahmen. Der Umweltschutz ist überall ein Bereich, durch den lokale Initiativen auf den Weg gebracht werden können und der wesentlich zur Verwurzelung einer demokratischen Denkweise beitragen kann. Zugleich ist der Hinweis angebracht, dass die regionale Umweltcharta (Regional Environmental Charter) aus dem Jahre 2006 eines der wenigen Dokumente ist, das sowohl von armenischen als auch aserbaidschanischen Ministern unterzeichnet worden ist;

| 44. | begrüßt, dass Behörden und Öffentlichkeit in Armenien die Ernsthaftigkeit der Korruptionsproblematik erkennen, und würdigt, dass beschlossen wurde, die Aufklärung über Korruption und ihre Bekämpfung in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Am effektivsten lässt sich dieses Problem durch Transparenz, die Schaffung der notwendigen Rechtsbestimmungen und eine schrittweise Veränderung derjenigen Kultur- und Mentalitätscharakteristika lösen, die das Gedeihen von Korruption ermöglichen. Letzteres lässt sich nur mit der Zeit durch Aufklärung auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft erzielen; |
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44.

begrüßt, dass Behörden und Öffentlichkeit in Armenien die Ernsthaftigkeit der Korruptionsproblematik erkennen, und würdigt, dass beschlossen wurde, die Aufklärung über Korruption und ihre Bekämpfung in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Am effektivsten lässt sich dieses Problem durch Transparenz, die Schaffung der notwendigen Rechtsbestimmungen und eine schrittweise Veränderung derjenigen Kultur- und Mentalitätscharakteristika lösen, die das Gedeihen von Korruption ermöglichen. Letzteres lässt sich nur mit der Zeit durch Aufklärung auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft erzielen;

| 45. | ist der Auffassung, dass Vertreter der EU bei ihren persönlichen Eindrücken von Besuchen in den ehemaligen sozialistischen Staaten bedenken müssen, dass sich unter den Bedingungen des sowjetischen Totalitarismus die Gewohnheit herausgebildet hat, Gesetze zu missachten. Daher sind neue und demokratische Gesetze notwendig, doch muss auf die Anwendung und Durchsetzung eben dieser neuen Gesetze geachtet werden, denn dies ermöglicht, gerade diejenigen auszubilden, die die Gesetzgebung betrifft, und gleichzeitig auch klarzustellen, was Gesetzestreue und Rechtsstaat bedeuten. |
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45.

ist der Auffassung, dass Vertreter der EU bei ihren persönlichen Eindrücken von Besuchen in den ehemaligen sozialistischen Staaten bedenken müssen, dass sich unter den Bedingungen des sowjetischen Totalitarismus die Gewohnheit herausgebildet hat, Gesetze zu missachten. Daher sind neue und demokratische Gesetze notwendig, doch muss auf die Anwendung und Durchsetzung eben dieser neuen Gesetze geachtet werden, denn dies ermöglicht, gerade diejenigen auszubilden, die die Gesetzgebung betrifft, und gleichzeitig auch klarzustellen, was Gesetzestreue und Rechtsstaat bedeuten.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 42/64 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/64

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union“

2011/C 42/13

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | weist darauf hin, dass seine Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ (CdR 34/2007) nach wie vor aktuell ist und dass sämtliche darin ausgesprochenen politischen Empfehlungen weiterhin gelten; ist jedoch der Auffassung, dass der Abschnitt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden muss; |
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weist darauf hin, dass seine Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ (CdR 34/2007) nach wie vor aktuell ist und dass sämtliche darin ausgesprochenen politischen Empfehlungen weiterhin gelten; ist jedoch der Auffassung, dass der Abschnitt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden muss;

| — | weist erneut auf die Bedeutung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie auf die Notwendigkeit hin, bei der Anbahnung und Entwicklung von Partnerschaften sowie bei der Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere lokale Gebietskörperschaften in der Ukraine einen von unten nach oben gerichteten Ansatz anzuwenden, wie in seiner Stellungnahme „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (CdR 134/2008) betont wurde; |
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weist erneut auf die Bedeutung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie auf die Notwendigkeit hin, bei der Anbahnung und Entwicklung von Partnerschaften sowie bei der Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere lokale Gebietskörperschaften in der Ukraine einen von unten nach oben gerichteten Ansatz anzuwenden, wie in seiner Stellungnahme „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (CdR 134/2008) betont wurde;

| — | weist zudem darauf hin, dass die Ukraine das erste Land der Östlichen Partnerschaft sein könnte, das die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abschließt, und dass die Östliche Partnerschaft die Gelegenheit bietet, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu vertiefen; |
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weist zudem darauf hin, dass die Ukraine das erste Land der Östlichen Partnerschaft sein könnte, das die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abschließt, und dass die Östliche Partnerschaft die Gelegenheit bietet, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu vertiefen;

| — | begrüßt es, dass die Fußballeuropameisterschaft 2012 der UEFA gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, und weist erneut auf die Chancen hin, die sich dadurch für die regionale Zusammenarbeit bieten. |
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begrüßt es, dass die Fußballeuropameisterschaft 2012 der UEFA gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, und weist erneut auf die Chancen hin, die sich dadurch für die regionale Zusammenarbeit bieten.

| Berichterstatter | : | István SÉRTŐ-RADICS (HU/ALDE), Bürgermeister von Uszka |
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Berichterstatter

:

István SÉRTŐ-RADICS (HU/ALDE), Bürgermeister von Uszka

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass seine Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ (CdR 34/2007) nach wie vor aktuell ist und dass sämtliche darin ausgesprochenen politischen Empfehlungen weiterhin gelten; ist jedoch der Auffassung, dass der Abschnitt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden muss; |
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1.

weist darauf hin, dass seine Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ (CdR 34/2007) nach wie vor aktuell ist und dass sämtliche darin ausgesprochenen politischen Empfehlungen weiterhin gelten; ist jedoch der Auffassung, dass der Abschnitt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden muss;

| 2. | verweist darauf, dass die Ukraine nach den Ereignissen, die Ende 2004 zur „orangenen Revolution“ geführt haben, ehrgeizige Reformen eingeleitet hat, die dazu dienen sollen, Demokratie und Marktwirtschaft fest in dem Land zu verankern und es näher an die EU heranzuführen; weist jedoch darauf hin, dass der Erfolg der Reformen noch nicht gesichert ist; |
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2.

verweist darauf, dass die Ukraine nach den Ereignissen, die Ende 2004 zur „orangenen Revolution“ geführt haben, ehrgeizige Reformen eingeleitet hat, die dazu dienen sollen, Demokratie und Marktwirtschaft fest in dem Land zu verankern und es näher an die EU heranzuführen; weist jedoch darauf hin, dass der Erfolg der Reformen noch nicht gesichert ist;

| 3. | begrüßt die Assoziierungsagenda EU-Ukraine, mit deren Hilfe die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert werden soll; begrüßt den Vorschlag, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen eine institutionelle Plattform zu schaffen, durch die die Konsultation von ranghohen Beamten in der EU und in der Ukraine erleichtert werden soll; bedauert jedoch, dass bislang keine Vorkehrungen getroffen wurden, um gleichermaßen die Konsultation von Akteuren der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit zu gewährleisten, und fordert die Europäische Kommission deshalb auf, für die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine einen Ausschuss einzusetzen, der eine vergleichbare institutionelle Plattform darstellt; |
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3.

begrüßt die Assoziierungsagenda EU-Ukraine, mit deren Hilfe die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert werden soll; begrüßt den Vorschlag, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen eine institutionelle Plattform zu schaffen, durch die die Konsultation von ranghohen Beamten in der EU und in der Ukraine erleichtert werden soll; bedauert jedoch, dass bislang keine Vorkehrungen getroffen wurden, um gleichermaßen die Konsultation von Akteuren der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit zu gewährleisten, und fordert die Europäische Kommission deshalb auf, für die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine einen Ausschuss einzusetzen, der eine vergleichbare institutionelle Plattform darstellt;

| 4. | schlägt vor, dass er - mit praktischer Unterstützung durch die Europäische Kommission und im Einklang mit der zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsagenda - ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Partnern in der Ukraine bilden könnte; |
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4.

schlägt vor, dass er - mit praktischer Unterstützung durch die Europäische Kommission und im Einklang mit der zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsagenda - ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Partnern in der Ukraine bilden könnte;

| 5. | begrüßt alle EU-Maßnahmen, die die Ukraine in ihrer Entwicklung unterstützen und den Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen fördern, sowie alle geeigneten Initiativen zur Stärkung der eigenständigen Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Ukraine; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme „Die Schwarzmeersynergie - eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (CdR 155/2007) und betrachtet die Einbeziehung der Ukraine in die Schaffung der Euregio Schwarzmeer als gutes Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit; |
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5.

begrüßt alle EU-Maßnahmen, die die Ukraine in ihrer Entwicklung unterstützen und den Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen fördern, sowie alle geeigneten Initiativen zur Stärkung der eigenständigen Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Ukraine; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme „Die Schwarzmeersynergie - eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (CdR 155/2007) und betrachtet die Einbeziehung der Ukraine in die Schaffung der Euregio Schwarzmeer als gutes Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;

| 6. | begrüßt die Tatsache, dass die ENPI-Mittelausstattung für die Ukraine im Einklang mit dem Nationalen Richtprogramm im Zeitraum 2007-2010 494 Mio. EUR betrug, mit denen die wichtigsten politischen Ziele der Assoziierungsagenda unterstützt werden sollten, und dass für den Zeitraum 2011-2013 gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom März 2010 Mittel in Höhe von 470,1 Mio. EUR zur Unterstützung von Kooperationsprojekten in der Ukraine eingeplant sind; betont, dass die Ukraine zusätzlich zu den bilateralen Mittelzuweisungen auch an vier Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des ENPI beteiligt ist, wobei für Programme im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 401,163 Mio. EUR bereitgestellt wurden; betont jedoch, wie wichtig es ist, die verschiedenen Initiativen und Programme aufeinander abzustimmen und bestehende Programme, Projekte und Instrumente der Gemeinschaft miteinander zu verknüpfen, um Überschneidungen bei den Projekten zu vermeiden und Effizienz und Fortschritte bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zu gewährleisten; |
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6.

begrüßt die Tatsache, dass die ENPI-Mittelausstattung für die Ukraine im Einklang mit dem Nationalen Richtprogramm im Zeitraum 2007-2010 494 Mio. EUR betrug, mit denen die wichtigsten politischen Ziele der Assoziierungsagenda unterstützt werden sollten, und dass für den Zeitraum 2011-2013 gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom März 2010 Mittel in Höhe von 470,1 Mio. EUR zur Unterstützung von Kooperationsprojekten in der Ukraine eingeplant sind; betont, dass die Ukraine zusätzlich zu den bilateralen Mittelzuweisungen auch an vier Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des ENPI beteiligt ist, wobei für Programme im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 401,163 Mio. EUR bereitgestellt wurden; betont jedoch, wie wichtig es ist, die verschiedenen Initiativen und Programme aufeinander abzustimmen und bestehende Programme, Projekte und Instrumente der Gemeinschaft miteinander zu verknüpfen, um Überschneidungen bei den Projekten zu vermeiden und Effizienz und Fortschritte bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zu gewährleisten;

| 7. | weist erneut auf die Bedeutung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie auf die Notwendigkeit hin, bei der Anbahnung und Entwicklung von Partnerschaften sowie bei der Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere lokale Gebietskörperschaften in der Ukraine einen von unten nach oben gerichteten Ansatz anzuwenden, wie in seiner Stellungnahme „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (CdR 134/2008) betont wurde; |
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7.

weist erneut auf die Bedeutung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie auf die Notwendigkeit hin, bei der Anbahnung und Entwicklung von Partnerschaften sowie bei der Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere lokale Gebietskörperschaften in der Ukraine einen von unten nach oben gerichteten Ansatz anzuwenden, wie in seiner Stellungnahme „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (CdR 134/2008) betont wurde;

| 8. | begrüßt den Dialog, der zurzeit über Visafragen geführt wird, und fordert die Ukraine und die angrenzenden EU-Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zur Erleichterung des Grenzverkehrs (gemeinsame Grenzkontrollen, Aufhebung der Visumpflicht für die Bewohner der Grenzregion) zu prüfen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der illegalen Einwanderung in die EU kein Vorschub geleistet wird; |
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8.

begrüßt den Dialog, der zurzeit über Visafragen geführt wird, und fordert die Ukraine und die angrenzenden EU-Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zur Erleichterung des Grenzverkehrs (gemeinsame Grenzkontrollen, Aufhebung der Visumpflicht für die Bewohner der Grenzregion) zu prüfen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der illegalen Einwanderung in die EU kein Vorschub geleistet wird;

| 9. | hebt die Bedeutung der neuen Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hervor und bekräftigt, dass Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft entwickelt werden müssen, wie in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“ (CdR 78/2009) erläutert wurde; ist der Auffassung, dass der Östlichen Partnerschaft auch eine „territoriale“ Dimension verliehen werden muss, und fordert die möglichen Partner deshalb auf, eine multilaterale Vereinbarung zu treffen, die die Tätigkeit eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), wie er in der EU besteht, und eines Verbunds für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ), wie ihn die Mitgliedstaaten des Europarats kennen, auch in der Ukraine ermöglicht; |
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9.

hebt die Bedeutung der neuen Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hervor und bekräftigt, dass Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft entwickelt werden müssen, wie in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“ (CdR 78/2009) erläutert wurde; ist der Auffassung, dass der Östlichen Partnerschaft auch eine „territoriale“ Dimension verliehen werden muss, und fordert die möglichen Partner deshalb auf, eine multilaterale Vereinbarung zu treffen, die die Tätigkeit eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), wie er in der EU besteht, und eines Verbunds für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ), wie ihn die Mitgliedstaaten des Europarats kennen, auch in der Ukraine ermöglicht;

| 10. | weist darauf hin, dass die Ukraine das erste Land der Östlichen Partnerschaft sein könnte, das die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abschließt, und dass die Östliche Partnerschaft die Gelegenheit bietet, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu vertiefen; ist der Auffassung, dass zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft auf subnationaler Ebene bei der Arbeit der thematischen Plattformen folgende Punkte behandelt werden sollten:






  — | Dezentralisierung und Verwaltungsreformen; |
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10.

weist darauf hin, dass die Ukraine das erste Land der Östlichen Partnerschaft sein könnte, das die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abschließt, und dass die Östliche Partnerschaft die Gelegenheit bietet, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu vertiefen; ist der Auffassung, dass zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft auf subnationaler Ebene bei der Arbeit der thematischen Plattformen folgende Punkte behandelt werden sollten:

—

Dezentralisierung und Verwaltungsreformen;

| — | Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verwaltungen; |
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Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verwaltungen;

| — | Entwicklung von Formen einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern und den jeweiligen nationalen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften; |
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Entwicklung von Formen einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern und den jeweiligen nationalen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften;

| — | Unterstützung lokaler und/oder regionaler grenzübergreifender Projekte; |
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Unterstützung lokaler und/oder regionaler grenzübergreifender Projekte;

| — | Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen, des Austauschs in Kultur, Bildung und Forschung sowie der Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften bei einem breiten Spektrum von Themen betreffend Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Migrationsfragen; |
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Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen, des Austauschs in Kultur, Bildung und Forschung sowie der Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften bei einem breiten Spektrum von Themen betreffend Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Migrationsfragen;

| — | Möglichkeiten der nachgeordneten Regierungsebenen, sich an internationalen/europäischen Projekten und Kontaktforen zu beteiligen; |
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Möglichkeiten der nachgeordneten Regierungsebenen, sich an internationalen/europäischen Projekten und Kontaktforen zu beteiligen;

| 11. | erwartet mit Interesse die Umsetzung der nächsten Stufe des Plans für eine Verwaltungsreform in der Ukraine, wobei insbesondere die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Dezentralisierung im Steuerbereich sowie die Gebietsreform von Bedeutung sind; stellt fest, dass die Dezentralisierung in der Ukraine noch unvollständig ist, und befürwortet deshalb die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der guten Regierungsführung in der Ukraine, wobei insbesondere folgende Punkte hervorzuheben sind:






  — | vollständige Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung; |
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11.

erwartet mit Interesse die Umsetzung der nächsten Stufe des Plans für eine Verwaltungsreform in der Ukraine, wobei insbesondere die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Dezentralisierung im Steuerbereich sowie die Gebietsreform von Bedeutung sind; stellt fest, dass die Dezentralisierung in der Ukraine noch unvollständig ist, und befürwortet deshalb die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der guten Regierungsführung in der Ukraine, wobei insbesondere folgende Punkte hervorzuheben sind:

—

vollständige Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

| — | Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die nachgeordneten Regierungsebenen; |
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Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die nachgeordneten Regierungsebenen;

| — | Umgestaltung der Regionalverwaltung zu einer teilweise unabhängigen Regierungsebene; |
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Umgestaltung der Regionalverwaltung zu einer teilweise unabhängigen Regierungsebene;

| — | Förderung der finanziellen Unabhängigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; |
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Förderung der finanziellen Unabhängigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;

| 12. | betont, wie wichtig die Entwicklung der Demokratie, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Stabilität sowie der Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf lokaler und regionaler Ebene ist. Bei der Entwicklung der Demokratie auf der lokalen Ebene sollte der Schwerpunkt auf die Stärkung des Pluralismus und der Meinungs- und Medienfreiheit sowie auf die Wahrung der Rechte von Minderheiten gelegt werden. Der AdR ist der Auffassung, dass für Pilotprojekte im Bereich der Regionalentwicklung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten, die nach dem Vorbild der EU-Kohäsionspolitik auf die Bedürfnisse in den Kommunen in den Bereichen Infrastruktur, Humanressourcen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtet sind; |
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12.

betont, wie wichtig die Entwicklung der Demokratie, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Stabilität sowie der Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf lokaler und regionaler Ebene ist. Bei der Entwicklung der Demokratie auf der lokalen Ebene sollte der Schwerpunkt auf die Stärkung des Pluralismus und der Meinungs- und Medienfreiheit sowie auf die Wahrung der Rechte von Minderheiten gelegt werden. Der AdR ist der Auffassung, dass für Pilotprojekte im Bereich der Regionalentwicklung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten, die nach dem Vorbild der EU-Kohäsionspolitik auf die Bedürfnisse in den Kommunen in den Bereichen Infrastruktur, Humanressourcen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtet sind;

| 13. | betont die wichtige Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen (einschließlich bei der Durchführung der Instrumente TAIEX und SIGMA und anderer bilateraler Projekte) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine mit dem Ziel, eine angemessen ausgestattete und besser geführte öffentliche Verwaltung auf der regionalen und lokalen Ebene zu unterstützen, die ihrer Rechenschaftspflicht stärker nachkommt und im Geiste der Transparenz, der Inklusion und der Effizienz arbeitet; |
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13.

betont die wichtige Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen (einschließlich bei der Durchführung der Instrumente TAIEX und SIGMA und anderer bilateraler Projekte) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine mit dem Ziel, eine angemessen ausgestattete und besser geführte öffentliche Verwaltung auf der regionalen und lokalen Ebene zu unterstützen, die ihrer Rechenschaftspflicht stärker nachkommt und im Geiste der Transparenz, der Inklusion und der Effizienz arbeitet;

| 14. | begrüßt es, dass die Fußballeuropameisterschaft 2012 der UEFA gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, und weist erneut auf die Chancen hin, die sich dadurch für die regionale Zusammenarbeit bieten. |
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14.

begrüßt es, dass die Fußballeuropameisterschaft 2012 der UEFA gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, und weist erneut auf die Chancen hin, die sich dadurch für die regionale Zusammenarbeit bieten.

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

Mercedes BRESSO

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